(Red.) Die westliche Aussenpolitik gegenüber Russland: alter Wein in neuen Schläuchen - dasselbe Verharren in der Parallelwelt ohne Realitätsbezug. Beeindruckend ist die Beharrlichkeit, mit der Doctorow versucht, hier entgegenzuwirken. Ich habe ihm dazu folgendes geschrieben: Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Dies erinnert mich an Albert Camus, bei dem Sisyphos ein Symbol für die Idee der existenziellen Absurdität ist. Camus war der Auffassung, dass Sisyphos trotz der Sinnlosigkeit seiner Aufgabe dennoch einen Sinn in seinem Kampf finden könne, und kam zu dem Schluss, dass „man sich Sisyphos als glücklich vorstellen muss“. Dies ist eine etwas deprimierende Interpretation dieses Mythos. Friedrich Liebling hatte eine andere Vision – siehe den letzten Absatz des beigefügten Textes, den ich gestern für Seniora ins Englische übersetzt habe. (am)
Hat die Aufhebung des Drucks der USA auf staatliche Zensur auf Social-Media- und Videoplattformen wie YouTube seit der Amtseinführung von Donald Trump einen Unterschied in dem gemacht, was wir im Internet sehen und hören? Mein intuitives Urteil lautet „Ja“. Tag für Tag bin ich erstaunt über die Verbreitung von Desinformation und Fake News, die jetzt von Online-Sendern in den alternativen Medien kommen, während die Sensationslust der „Yellow Press“ zunimmt, um ein Publikum anzuziehen und zahlende Sponsoren zu gewinnen. Plattformen mögen sich mit der Technologie ändern, aber menschliche Instinkte bleiben gleich. Durch einen merkwürdigen Zufall geschieht dies genau in dem Moment, in dem sich lügnerische und propagandistische Mainstream-Medien wie The New York Times und The Financial Times bei der Vorstellung abgekühlt haben, dass die Ukraine Russland eine strategische Niederlage zufügt, indem sie alle seit 2014 verlorenen Gebiete zurückerobert, und stattdessen mehr faktenbasierte Berichterstattung über die täglichen Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte und den bevorstehenden russischen Sieg präsentieren.
Ein typisches Beispiel für Gerüchteküche erreichte mich vor einem Tag in meinem E-Mail-Postfach. Freunde aus Brüssel schickten mir den Link zu einem gerade veröffentlichten Podcast von Clayton Morris (Redacted), der behauptet, den Inhalt des Friedensplans zu kennen, den Trumps Team auf der in zwei Tagen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz vorstellen wird. Dieser Plan sieht angeblich eine gemeinsame russisch-ukrainische Kontrolle der umstrittenen ostukrainischen Regionen Nowaja Rossija vor, die derzeit von russischen Truppen gehalten werden, während der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vorgesehen ist. Er sieht eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten vor. Moskau soll durch die Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte an russische Oligarchen dazu bewegt werden, dem Plan zuzustimmen. Ach ja, und zu Beginn eines Waffenstillstands würden die Vereinigten Staaten alle weiteren Waffenlieferungen an Kiew einstellen.
Wer weiß? Vielleicht gehört ein solch unwahrscheinlicher Plan zu den Papieren, die General Kellogg, Trumps Abgesandter in der Ukraine und Russland, Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio mit nach München nehmen. Die Vorstellung, dass Putin durch die eigennützigen Diktate seiner eigenen russischen Oligarchen dazu gebracht werden könne, vor dem starken Mann in Washington auf die Knie zu fallen, ist so völlig realitätsfremd, dass sie leicht von Trumps Mitarbeitern stammen könnte, die über die Funktionsweise Russlands genauso schlecht informiert zu sein scheinen wie Jake Sullivan und Tony Blinken in der Biden-Administration.
Wir können nur raten, denn Trump selbst erklärte gestern in seinen letzten Gesprächen mit Reportern von Fox News, dass er in der vergangenen Woche große Fortschritte auf dem Weg zum Frieden gemacht habe. Er sagte, er habe mit Putin telefoniert. Er hoffe immer noch, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zu persönlichen Verhandlungen zusammenzubringen.
Beachten Sie, dass Donald Trumps Herangehensweise an die Verhandlungen über ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges bisher genau die gleichen Elemente von Prahlerei, Einschüchterung und Hybris aufweist, wie wir sie auch bei all seinen anderen Schachzügen an der internationalen Front beobachten können, wie z.B. seine Drohung mit 25-prozentigen Zöllen gegen Mexiko und Kanada, seine Forderung, dass Dänemark Grönland an die USA „verkauft“ und seine Verhängung neuer, angeblich vernichtender Sanktionen gegen den Iran, um Gespräche über eine umfassende Beilegung der jahrzehntelangen Konfrontation aus einer Position der Stärke, wie die Amerikaner das empfinden, zu eröffnen.
Beachten Sie auch, dass Trumps Taktik im Fall des Iran bisher völlig gescheitert ist. Vor einer Woche lehnte der Oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, Verhandlungen mit Trump rundheraus ab und sagte, die Amerikaner seien nicht vertrauenswürdig und Trumps Eröffnungsbemühungen seien „würdelos“.
Genau dieselben neuen, vernichtenden Sanktionen wurden von Trump gegen Russland verhängt, um vor amerikanischen Bewunderern seine Stärke zu demonstrieren: nämlich Sanktionen, die sich gegen die sogenannte Schattenflotte von Öltankern richten, die Russland, wie auch der Iran, zusammengestellt haben, um die Lieferung von Öl an Exportmärkte vollständig in die eigenen Hände zu nehmen, einschließlich der Bereitstellung von Versicherungsschutz für die Tanker. In beiden Fällen beabsichtigt Trump, die Exporte und Deviseneinnahmen beider Länder auf null zu reduzieren.
Der ganze Optimismus aus dem Trump-Lager, dass es in den Beziehungen zu Russland die Trümpfe in der Hand halte, steht im Widerspruch zu den gestrigen Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow, dass die Beziehungen zu den USA „an einem Wendepunkt angelangt sind“. Der Krieg werde erst dann enden, so Ryabkow, wenn die von Wladimir Putin im Juni 2023 festgelegten Bedingungen erfüllt seien. Zu diesen Bedingungen gehören der Abzug aller ukrainischen Streitkräfte aus den vier ostukrainischen Regionen, die offiziell in die Russische Föderation integriert wurden, die Ablehnung der Hoffnungen Kiews auf einen Beitritt zum NATO-Bündnis sowie die Annahme eines neutralen Status ohne die Anwesenheit von ausländischem Militärpersonal oder Einrichtungen auf seinem Territorium. Wir sollten uns daran erinnern, dass Ryabkow derselbe Beamte ist, der im Dezember 2021 das Ultimatum Russlands an die USA verkündete, in dem die NATO aufgefordert wurde, zu ihren Grenzen von 1997 zurückzukehren, d.h. vor den mehreren Erweiterungswellen, die die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts und die baltischen Staaten umfassten.
Gestern sagte Ryabkov auch, dass es derzeit keine Aussichten auf erfolgreiche Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Beschränkungen für bodengestützte Mittelstreckenraketen oder andere Punkte auf der Tagesordnung zur Regulierung der strategischen Stabilität gibt. Es versteht sich von selbst, dass über Ryabkovs sehr deprimierende Botschaft in den westlichen Medien nicht berichtet wird. Niemand will die Party verderben, die in München eröffnet werden soll.
Wenn wir uns die Teilnehmerliste für die Münchner Konferenz ansehen, scheint jeder anwesend zu sein ... außer den Russen. Was erwartet sich die amerikanische Delegation, die von der Nummer zwei (Vizepräsident) und Nummer drei (Außenminister) der US-Bundesregierung angeführt wird, anderes, als mit ihren europäischen Verbündeten zu „konferieren“, die in Wirklichkeit nur Vasallen sind, die tun werden, was Washington ihnen sagt. Natürlich wird auch Wolodymyr Zelensky anwesend sein, obwohl er auch hier nur eine Belastung für die Gespräche darstellt, da seine Meinung nichts zählt.
*****
Zu meinem Bedauern nahm ich gestern Nachmittag an einer Vierer-Podiumsdiskussion über die neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg teil, die vom indischen globalen Sender NewsX veranstaltet wurde. Zu meinen Mitdiskutanten gehörte ein Professor einer Universität in Kiew, der bereits in zwei früheren NewsX-Programmen aufgetreten war, bei denen ich anwesend war. Er bewies einmal mehr, dass er in einer Parallelwelt lebt und sich überhaupt nicht um die 57.000 Landsleute kümmert, die in der russischen Region Kursk getötet oder schwer verwundet wurden. Alles, was zählt, ist, dass das Land in Kursk, das die Ukrainer halten, ein Verhandlungspunkt sein wird, wenn ein Abkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen wird. Auch der ukrainische Professor hat kein Interesse an den täglichen Verlusten an Männern und Territorium an der Front im Donbass, wo die ukrainischen Linien bröckeln. Sein einziges Interesse besteht darin, darauf zu bestehen, dass andere Diskussionsteilnehmer, allen voran ich selbst, anerkennen, dass Russland der Aggressor ist und dass die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen.
Dann gab es zwei neue amerikanische Diskussionsteilnehmer, die anscheinend in Think Tanks beratende Positionen für die US-Regierung innehaben und beide völlig unwissend über Russland sind. Ich habe sie mir angesehen, als wir alle vor der Ausstrahlung im „Warteraum“ von Zoom waren, und ich habe ihr kleines Gespräch untereinander mitbekommen. Einer sagte, dass er kurz davor stehe, nach Israel und Jordanien zu reisen, die er zum ersten Mal besuchen werde. Sein Freund versicherte ihm, dass er eine tolle Zeit haben würde, wenn er diese schönen Länder besucht. Dies war der eindeutige Beweis dafür, dass beide Herren an unheilbarer Selbstüberschätzung leiden und in einer Blase der postfaktischen Welt leben. Was sie über das Ende des Ukraine-Krieges zu sagen hatten, war vollkommen auf einer Linie: Trump muss den Druck auf Russland wirklich erhöhen, ihnen zeigen, dass er ihre Wirtschaft zerstören kann, und neue Waffen in die Ukraine schicken, die bisher zurückgehalten wurden, um den Sieg der Ukraine zu sichern. In der Sendung gelang es mir, dieser Dummheit entgegenzuwirken, indem ich sagte, dass selbst wenn Biden senil gewesen sei, diejenigen, die tatsächlich für die Außenpolitik verantwortlich waren, Sullivan und Blinken, bereits den maximalen Druck auf Russland ausgeübt hätten, und sie zu Recht verstanden hätten, dass Russland den Vereinigten Staaten den Krieg erklären würde, wenn sie noch weiter gehen würden.
Ich nehme für mich in Anspruch, den Gastgebern und anderen Diskussionsteilnehmern einen Schlag versetzt zu haben, und zwar in Bezug auf ein anderes Thema, das die Fantasie der westlichen Medien beflügelt hat: Trumps Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten einen Teil der 350 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, die sie der Ukraine in den letzten drei Jahren zur Verfügung gestellt haben, zurückerhalten sollten, indem sie die Seltenerdvorkommen und andere Bodenschätze der Ukraine in Besitz nehmen. Die Produzenten von NewsX wollten dies unter dem Gesichtspunkt der völkerrechtlichen Zulässigkeit diskutieren. Meine Antwort war auf einer anderen Ebene: Die 13 Billionen Dollar an Bodenschätzen, die angeblich in der Ukraine unter der Erde liegen und nur auf amerikanische Investoren und Bergbauunternehmen warten, sind eine reine Fiktion, die von den Trump-Leuten in die Welt gesetzt wurde, um die Welt davon abzulenken, dass Amerika die Ukraine verlässt und das Chaos den Europäern überlässt, wie wir an dem Tag sehen werden, an dem die Briten die Führung der Ramstein-Gruppe der militärischen Unterstützer der Ukraine übernehmen.
De facto ist die Ukraine keine unentdeckte Insel irgendwo auf dem Weltmeer. Sie war Teil der Sowjetunion, die in der Rohstoffindustrie schon immer eine Weltmacht war. Die Tatsache, dass nur sehr wenig des Reichtums an metallischen Erzen (Wolfram) in der Ukraine kommerziell genutzt wurde, hat gute Gründe: Die ukrainischen Vorkommen befinden sich nämlich in Gesteinsformationen, die nur sehr schwer und teuer kommerziell abzubauen sind.
Wenn mir der Videolink zur gestrigen NewsX-Sendung geschickt wird, werde ich ihn hier posten. Ich entschuldige mich bei dem freundlichen Herrn, der Transkripte meiner Videoauftritte erstellt. Bitte seien Sie versichert, dass dies die letzte NewsX-Propagandaübung ist, in die ich gelockt werde.
Quelle: Gilbert Doctorow – International relations, Russian affairs
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.02.2025
Zivilisten im Krieg (II) Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.
german-foreign-policy.com, 12. Februar 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert.
Zitat: Kritische Infrastruktur
Wie es im Grünbuch ZMZ 4.0 heißt, müsse im Krisen- und Kriegsfall zunächst der Transport von NATO-Truppen über die „Drehscheibe Deutschland“ in Richtung Osten gesichert werden. Dieser beginnt an den Grenzübergängen, die „verzugslos“ passierbar sein sollen – möglichst ungehindert durch mögliche Staus an den Grenzen, durch Flüchtlingsbewegungen oder auch durch Demonstrationen und Blockaden von Friedensaktivisten. Anschließend gelte es, den Weitertransport über Straße oder Schiene zu gewährleisten, heißt es im „Grünbuch“; dabei sei der Zustand auch von Brücken zu berücksichtigen, so etwa die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen.[1] Straßen, Schienen und Brücken werden in Deutschland zur Zeit auch zugunsten einer Verbesserung der sogenannten Military Mobility instandgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Grünbuch warnt vor Sabotageakten, aber auch vor Protesten, die etwa eine Blockade von Bahngleisen beinhalten könnten. Ähnliches gelte für Häfen und Flughäfen. Besonders heben die Autoren des Papiers Maßnahmen zum Schutz der Kritischen Infrastruktur hervor; genannt werden die Energieinfrastruktur – etwa Kraft- oder Umspannwerke –, aber auch Kommunikationsnetze und Rechenzentren. Der Schutz Kritischer Infrastruktur gegen Angriffe „von Extremisten, Terroristen“ und „verdeckt operierenden militärischen Spezialeinheiten“ erfordere eine „enge Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und der Privatwirtschaft“.
„Allgemeine Unruhe“
Grundsätzlich räumen die Autoren des Grünbuchs ein: „Die Truppentransporte, verbunden mit dem einhergehenden Logistikaufwand, werden dazu führen, dass das zivile Leben stark beeinflusst wird.“ Dabei geht es nicht nur um Einschränkungen aller Art „für den Öffentlichen Verkehr und die Mobilität der Bevölkerung“. Schon diese Einschränkungen könnten dazu führen, „dass die Versorgung“ der Zivilbevölkerung „nur eingeschränkt oder verzögert aufrechterhalten werden kann“, heißt es. Weitere Belastungen etwa durch kriegsbedingte Zerstörungen der Infrastruktur oder durch eine massiv gesteigerte Zahl an Todesfällen lässt das Grünbuch unerwähnt. Die Autoren gehen allerdings davon aus, dass aufgrund der „Einschränkungen“ für Zivilpersonen „gesteigerte Anforderungen an die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land zu stellen“ seien. Denn bei einer anhaltend misslichen Lage seien nicht nur „Unruhen“ in der Bevölkerung denkbar; man könne auch nicht ausschließen, dass „Unruhen“ gezielt „forciert und angestachelt“ würden, „um zu einem Zustand allgemeiner Unruhe zu gelangen“, also zu einem Zustand „politischer Destabilisierung“. Einen solchen Zustand gilt es den Autoren zufolge unbedingt zu vermeiden.
Repression
Entsprechend nimmt das Grünbuch ZMZ 4.0 umfassende Repressionsmaßnahmen in den Blick. Wichtig sei, heißt es etwa, die „Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz“. Nötig sei zudem eine enge Zusammenarbeit von „Polizei und Streitkräften“, zum Beispiel bei Erstellung und Aktualisierung eines „Lagebildes“ im Hinblick etwa auf Truppentransporte, die abgesichert werden müssten. Die „Kontrolle und Überwachung der Grenzen“ müsse verstärkt werden. Gegebenenfalls könne man die Feldjäger der Bundeswehr oder militärpolizeiliche Einheiten anderer NATO-Streitkräfte einbinden. Hohe Bedeutung messen die Autoren des Grünbuchs den Inlandsgeheimdiensten auf Bundes- und Länderebene (Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz) zu. Diese müssten beispielsweise, heißt es, „Desinformationskampagnen schnell erkennen und Gegenmaßnahmen vorschlagen, um gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken“. Zur „Identifikation und Abwehr hybrider Bedrohungen“ sei „eine systematische enge Abstimmung“ auch der „Nachrichtendienste“ mit Bundeswehr und Polizei unumgänglich. Das Trennungsgebot, demzufolge Polizei und Geheimdienste strikt getrennt operieren müssen, solle „so ausgestaltet sein“, dass es zu keiner „Einbuße in der Öffentlichen Sicherheit führen“ könne, fordern die Autoren des Grünbuchs. Dies öffnet einer faktischen Aushebelung des Trennungsgebots Tür und Tor.
Resilienz
Insgesamt dringen die Autoren des Grünbuchs ZMZ 4.0 auf eine umfassende Formierung der gesamten deutschen Gesellschaft mit dem Ziel, sie „resilient“ zu machen, „widerstandsfähig“ gegen die Zumutungen aller Art, die Krisen und Kriege unweigerlich mit sich bringen. Um Resilienz zu erreichen, sei eine dichte „vertikale und horizontale Vernetzung der staatlichen Ebenen“ anzustreben, in die „zivile Akteure“ und Nichtregierungsorganisationen (NGO) konsequent einbezogen werden müssten, heißt es in dem Dokument; „eine widerstandsfähige Gesellschaft“ erfordere einen „Schulterschluss aller Akteure“ – und zwar „von der lokalen Bevölkerung bis hin zu staatlichen Institutionen“. Zivilisten müssten für ihre Rolle in diesem Kontext „geschult und sensibilisiert“ werden; es gelte ein „kollektive[s] Bewusstsein zu schaffen“, dass „jede und jeder Einzelne“ etwas beitragen müsse. Zivilpersonen sollten zum Beispiel fragen: „Wie kann ich meine persönliche Resilienz stärken?“ Dies beginne „bei der Einlagerung von Vorräten“, beinhalte jedoch auch eine „Vorbereitung auf Mangellagen“ ganz allgemein. „Erfolgreiche“ zivil-militärische Zusammenarbeit lebe „vom Mitmachen, vom Mitdenken“, heißt es im Grünbuch – aber auch „vom Annehmen der Umstände“. Man müsse zivil-militärische Zusammenarbeit „mit relevanten Akteuren regelmäßig ... üben“; es gelte zudem, sie „bereits in Schulen zu vermitteln“.
„Ein Mentalitätswechsel“
Vor einem Jahr hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert, die Bundeswehr müsse „in fünf Jahren ... kriegstüchtig sein“.[3] Dabei gehe es „neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft“ auch um einen „nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen“. Eine „Gedankenwende“ sei erforderlich, und zwar nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch „in der Gesellschaft“. Erst kürzlich hat der stellvertretende Kommandeur des Allied Command Transformation (ACT) der NATO in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia), der deutsche General Christian Badia, bekräftigt, „das Mindset der Bevölkerung“ spiele in Krisen und Kriegen „eine sehr entscheidende“ Rolle.[4] Um das erstrebte „Mindset“ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr, zu deren Aufgaben die Einbindung von Zivilisten im Krisen- und Kriegsfall zählt, medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dazu trägt aktuell auch die Veröffentlichung des Grünbuchs ZMZ 4.0 bei.[6]
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.
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11.02.2025
Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Deutschlands Wirtschaft retten wollen
freedert.online, 11 Feb. 2025 20:00 Uhr. Von Alexej Danckwardt
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Hat jemand einen Rettungsplan, um ihr endgültiges Ableben zu verhindern? Wir haben uns die Parteiprogramme zur Bundestagswahl unter diesem Aspekt angesehen.
Das leere Studio vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar 2025 in Berlin
Vor drei Jahren tappte Deutschland in die Ukraine-Falle: Statt im durch die räuberische Expansion von EU und NATO verursachten Konflikt neutral zu bleiben, witterte man in Berlin ein schnelles Zusammenbrechen Russlands und fette Beute. Man schloss sich antirussischen Sanktionen an und zerbrach über Jahrzehnte aufgebaute Handelsbeziehungen.
Die Folgen spürte weniger Russland als die deutsche Wirtschaft. Durch den Verlust des russischen Marktes, vor allem aber der günstigen russischen Energieträger, geht es mit dem produzierenden Gewerbe in Deutschland unaufhaltsam bergab. Unternehmen wandern aus, verlagern die Produktion in die USA und die Volkswirtschaft balanciert zwischen Rezession und "Null-Wachstum". Vieles spricht dafür, dass dieses Jahr entscheidend wird: Langsam drohen diese Prozesse unumkehrbar zu werden.
Wir haben uns im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteiprogramme angesehen und wollten wissen, welche Partei – in alphabetischer Reihenfolge – einen glaubhaften Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft anzubieten hat.
Die AfD gibt in ihrem Wahlprogramm an, eine "funktionierende Wirtschaft" anzustreben, die "aus eigener Kraft und Profitabilität in Forschung und Entwicklung investiert". Erreicht werden soll dies durch "auf Leistung und Talentförderung ausgelegte Schul- und Berufsausbildung", Reduzierung von Technologievorgaben, Auflagen und Verboten, Senken von Unternehmens- und Einkommensteuern sowie Abgaben. International wettbewerbsfähige Strompreise will sie durch Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen, Abschaffung der CO₂-Abgabe und Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum erreichen. Außerdem soll ein Ausbaustopp für Windenergie "immer höhere Netzentgelte" in den Stromnetzen verhindern.
Abschaffen will die AfD unter anderem das "Lieferkettensorgfaltsgesetz" und die EU-Lieferkettenrichtlinie, Verpackungsgesetz und Verbrennerverbot.
Wie sie die angekündigten hohen Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitig deutlicher Senkung von Steuern finanzieren will, wird aus dem Programm nicht ganz klar. Senken will die AfD unter anderem die Unternehmenssteuern sowie die Einkommensteuer, letztere durch einen "deutlich höheren Grundfreibetrag", was theoretisch allen Einkommensgruppen zugutekäme. Überdies will die Partei den Solidaritätszuschlag, die Grundsteuer, (die seit Jahren ausgesetzte) Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Letzteres ist vor allem ein Geschenk an reiche Großerben, da bei der Erbschaftsteuer hohe Freibeträge für das Erben unter Verwandten gelten.
Zur Gegenfinanzierung werden vor allem Ausgabeneinsparungen (unter anderem bei Zuwendungen für Nichtregierungsorganisationen, die EU und bei Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung) benannt, eine detaillierte Rechnung dazu enthält das Programm jedoch nicht.
Auch hält die AfD in dem Wahlprogramm weiterhin an ihrer Forderung nach dem Austritt aus dem Euro fest.
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen setzt im Wesentlichen auf eine Fortsetzung des bisherigen Kurses auf "ökologischen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft". Man könne nicht "im Status quo verharren" und benötige "mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen". Das Ziel sei es, "die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden".
Im Vordergrund steht für die Grünen weiterhin die "Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist". Das erfordere, so das Wahlprogramm, "große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze". Woher das Geld für diese Investitionen kommen soll, wird auch bei den Grünen nicht wirklich klar. Angedeutet wird eine höhere Staatsverschuldung durch Reform der Schuldenbremse. Der Großteil der Investitionen komme jedoch "von Unternehmen und anderen privaten Akteuren", so das grüne Wahlprogramm ausdrücklich.
Hinsichtlich der Energiekosten, die der deutschen Industrie große Probleme bereiten, kündigt das Wahlprogramm der Grünen an, die Stromsteuer "auf das europäische Minimum" senken zu wollen und sich "für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen" einzusetzen.
Die Besteuerung von Vermögenden wollen die Grünen ausweiten und fordern: "eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen".
Die Internetseite von Bündnis Sahra Wagenknecht ist für Zugriffe aus Russland weiterhin gesperrt, unsere Kritik stieß da offensichtlich bislang auf taube Ohren. Hacker konnten das vor russischen Augen streng gehütete Dokument "Unser Land verdient mehr. Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025" dennoch herunterladen, was übrigens auch für das der SPD gilt. Das gemeinsame Programm der Unionsparteien ist trotz Sperre der CDU-Website für Russland über diejenige der CSU zugänglich.
Das BSW will die drohende Deindustrialisierung Deutschlands stoppen, "indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten". Den Konsum möchte das BSW durch eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro brutto pro Stunde ankurbeln. Zur Entlastung der Verbraucher und der Industrie von exorbitanten Strompreisen möchte es mit Russland verhandeln, "um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen". Die Bundesregierung, so das BSW-Wahlprogramm, solle außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge der Ostsee-Pipelines angehen. Niedrige Öl- und Gaspreise will man, wie bis 2021 praktiziert, über langfristige Lieferverträge sichern.
Den Emissionshandel hält das BSW zwar grundsätzlich für einen guten Anreiz zum nachhaltigen Umbau der Produktion, dies scheitere aber daran, dass er nicht weltweit Anwendung findet. Die Partei fordert daher:
"Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."
Stattdessen möchte man den Technologiewandel "durch Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen".
Steuerlich will das BSW Einkommen bis 7.500 Euro monatlich entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker besteuern. Unter anderem soll auch die Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro "reaktiviert" werden.
Die Schwesterparteien CDU/CSU warten auch in diesem Jahr mit einem gemeinsamen Wahlprogramm auf. Ein Wirtschaftswachstum wollen die Unionsparteien durch Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und Bürokratieabbau erreichen. Auch sie wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken und den "Rest-Soli" abschaffen. Gegenfinanziert werden soll dies durch das erhoffte Wirtschaftswachstum, so es denn kommt. Mehr noch als bei anderen Parteiprogrammen warten CDU/CSU mit wohlklingenden Allgemeinplätzen und guten Vorsätzen auf, ein durchgerechneter Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft offenbart sich dem Leser daraus nicht.
Beim größten Problem der Industrie, den Strompreisen, will die wahrscheinliche künftige Kanzlerpartei ein neues "Strommarktdesign", verrät aber im Programm selbst nicht, was damit gemeint ist. Außerdem wollen die Unionsparteien die antirussischen Sanktionen auch noch ausweiten, sodass mit einer Entlastung durch billige russische Energieträger mit einem Bundeskanzler Merz kaum zu rechnen ist. Bei der eigenen Energieproduktion setzen die Unionsparteien auf Kontinuität mit nur wenigen neuen Akzenten. So "stehen" sie zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Allerdings wolle man "kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken", solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut sind. Woher das Gas für die neuen Gaskraftwerke kommen soll? Offensichtlich nicht aus Russland, wenn es nach Merz und seinen Parteifreunden geht.
Die Option der Kernenergie wolle man erhalten und strebe "schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist". Klingt so eine klare Aussage?
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm "eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird". Das, was "wir gemeinsam erarbeiten", solle auch fair verteilt werden, so die Forderung. Am Öko-Umbau halten die Genossen fest, die "untere Hälfte" der Bevölkerung solle dabei aber von den Kosten der Transformation freigestellt werden.
Das Heil sieht sie in einem staatlichen Engagement: Zentral sei der "Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion" und die "Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie". Dafür solle der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen. "Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung" sollen gestärkt werden.
Für all das wollen die Linken viel Geld in die Hand nehmen: 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau, zusätzliche 65 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 20 Milliarden Euro zur Rettung von Zulieferbetrieben der Automobilindustrie.
Bei den Strompreisen denkt diese Partei vorrangig an Verbraucher und will auch hier "von oben nach unten umverteilen" durch einen "Energie-Soli für Reiche" und ein "soziales Klimageld". Am Emissionshandel hält sie dagegen außer "in den Sektoren Wärme und Verkehr" fest.
Besonders lang ist bei den Linken der Programmpunkt "Energiewende durchsetzen", wo sie viel und noch mehr von demselben fordern und sich von den Grünen kaum noch unterscheiden. Daran, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und von dort wieder billiges Erdgas zu beziehen, denken die früheren Sozialisten natürlich nicht: Die Linken sind inzwischen nicht weniger russophob als ihre grünen Freunde.
Die Scholz-Partei SPD verkündet in ihrem "Regierungsprogramm" für die Bundestagswahl:
"Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern."
Ein guter Vorsatz, doch dazu, wie die SPD es nach fast vier Jahren Regierungsverantwortung besser hinbekommen will als bislang, bekommt der Wähler nicht viel zu lesen. Die Netzentgelte will sie auf 3 Cent pro kWh deckeln, für "einen größeren Kreis besonders stromintensiver Unternehmen" reduzierte Stromentgelte gelten lassen und sich "gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können".
Die deutsche Automobilindustrie wollen die Sozialdemokraten durch mehr E-Mobilität retten und dafür mehr Ladesäulen errichten. In Brüssel wolle man sich dafür einsetzen, dass Strafzahlungen für die Nichteinhaltung von CO₂-Flottenwerten vorübergehend ausgesetzt werden. Einen generellen Kurswechsel in diesem Bereich will die SPD dagegen nicht, dafür wie schon die Linken viel Geld in die Hand nehmen, unter anderem 100 Milliarden Euro (offenbar Olaf Scholz`Lieblingszahl) für einen "Deutschlandfonds" ganz nach dem Modell des 2022 geschaffenen Fonds für die Bundeswehr. So erhofft man sich offenbar eine Umgehung der strengen Regeln für die Neuverschuldung des Staatshaushalts.
Fazit: Wirklich revolutionäre Ideen oder auch nur bis ins Detail durchgerechnete Rettungspläne für die deutsche Wirtschaft bietet keines der Parteiprogramme. Nur AfD und BSW haben erkannt, dass man aus einer Sackgasse am besten auf dem Weg herauskommt, auf dem man hineingelangt ist, und setzen auf die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland. Das ist im Moment auch der einzige Weg, den der Autor für realistisch hält.
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11.02.2025
Anti-Russland-Projekt im Baltikum versinkt in Chaos und Finanzloch
freedert.online, 25 Dez. 2024 17:26 Uhr
Ein gegen Russland gerichtetes militärisches Infrastrukturprojekt in den baltischen Staaten versinkt im Chaos, und zeigt die Finanzlöcher auf. Die Balten haben auch schon die Schuldigen ausfindig gemacht, können diese aber nicht bestrafen.
Bild eines Zuges der Lettischen Eisenbahn, der an einer Rail-Baltica-Baustelle in Riga vorbeifährt.
Von Stanislaw Leschtschenko
Der Bau der Rail Baltica, einer Eisenbahnlinie, die die baltischen Staaten mit Westeuropa verbinden soll, als Verwirklichung des europäischen Traums der Balten, begann schon 2013. Die Bereitstellung von EU-Geldern für den Bau der Bahnlinie wurde von dem Esten Siim Kallas vorangetrieben, der einst EU-Verkehrskommissar war – er ist kein Geringerer als der Vater der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die heute für die Außenpolitik der EU zuständig ist. Zunächst hoffte man auf eine Inbetriebnahme im Jahr 2020, dann im Jahr 2023, dann im Jahr 2026. Jetzt heißt es, das Projekt solle Ende 2030 fertig werden.
Von Anfang an äußerten Experten Zweifel an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer solchen Schienenverbindung. Inzwischen wird aber immer offener zugegeben, dass der Zweck der Rail Baltica gar nicht der Personen- oder Gütertransport ist, sondern der schnelle Transport von NATO-Truppen ins Baltikum im Falle eines Konflikts mit Russland. Der Bau der Zugverbindung "könnte die Transportzeit von Militärfahrzeugen und -ausrüstung von einer Woche auf 24 Stunden verkürzen... Ohne sie wäre die Logistik viel komplizierter", räumt der Sprecher des Projekts, Priit Pruul, ein.
Die Kosten für die Strecke wurden ursprünglich auf 3,68 Milliarden Euro geschätzt. Im Jahr 2017 wurde der Betrag auf 5,79 Milliarden Euro erhöht. Im September 2023 wurde berichtet, dass die Kosten allein für den lettischen Teil des Projekts auf acht Milliarden Euro steigen könnten.
Was sind die Zwischenergebnisse der Milliardeninvestitionen? Die besten Ergebnisse wurden in Litauen erzielt, das dank Rail Baltica bereits 2015 mit Polen per Bahn verbunden wurde. Am schlimmsten ist die Situation in Lettland, wo infolge der schnellen, aber ungeordneten Aktivitäten eine Reihe unfertiger Objekte entstanden ist, die nicht zu einer funktionierenden Eisenbahnlinie ausgebaut werden können.
Im Juni 2024 berichtete das lettische Fernsehen, dass die Kosten für den lokalen Teil des Projekts auf 9,6 Milliarden Euro steigen könnten, wenn das gesamte Projekt umgesetzt würde. Wird es in Teile zerlegt und nur eine Strecke ohne die dazugehörige Infrastruktur gebaut, könnten sich die Kosten auf 6,4 Milliarden Euro belaufen. Die Prüfung ergab, dass das erforderliche Haushaltsdefizit für die Region 10 bis 19 Milliarden Euro erreichen könnte und dass das Projekt Jahre hinter dem Zeitplan liegt.
In der Zwischenzeit sieht der EU-Haushalt für das Rail-Baltica-Projekt bis 2028 "nur" neun Milliarden Euro für alle drei baltischen Staaten zusammen vor. Die Projektverantwortlichen schlugen daraufhin vor, einen Kredit aufzunehmen, um die Arbeiten abzuschließen und damit die Auslandsschulden des jeweiligen Landes zu erhöhen. Nach Schätzungen des lettischen Ministeriums für Kommunikation fehlen dem Land derzeit noch etwa vier Milliarden Euro für die Fertigstellung von Rail Baltica. Wie der Berater des Ministerpräsidenten, Ints Dālderis, warnte, könne das Land nicht mehr als eine Milliarde leihen.
Das lettische Parlament (Saeima) hat eine spezielle Untersuchungskommission einberufen, die im Sommer zu dem Schluss kam, dass die Einschaltung der Staatsanwaltschaft unabdingbar ist. Und natürlich stellte sich die Frage: Wie geht es mit der unvollendeten Strecke weiter? Wie der Leiter der Kommission, Andris Kulbergs, betont, wird selbst der Stopp des Projekts erhebliche Ausgaben erfordern. "Wenn nicht wenigstens für den Erhalt des bereits Gebauten Geld zur Verfügung gestellt wird, kann es in ein oder zwei Jahren zu Verlusten in Höhe von Hunderten von Millionen Euro kommen, die dann zwangsläufig aus dem Haushalt gedeckt werden müssen", warnte Kulbergs.
Die Arbeiten an dem im Bau befindlichen Bahnhof für die Rail Baltica in Riga können aus rein technischen Gründen nicht eingestellt werden. Die provisorische Mauer, die den Damm unter dem künftigen Bahnhof stützt, ist auf zweieinhalb Jahre ausgelegt – und diese Zeitspanne geht gerade zu Ende. Und auch die Stützen der künftigen Eisenbahnbrücke über die Daugava werden nicht umsonst stehen können. Am Flughafen Riga wiederum wird ein Eisenbahnterminal gebaut – millionenschwere Bauten sind dort bereits installiert worden. Sie können nicht einfach stehen bleiben, sondern werden ohne Erhaltungsmaßnahmen zusammenbrechen.
Kulbergs sprach eine in Lettland wohlbekannte Wahrheit aus – keiner der regierenden Politiker ist wirklich für irgendetwas verantwortlich. "Das ist das erste große Problem: Wir haben in Lettland keine einzige Person, die für das gesamte Rail-Baltica-Projekt verantwortlich ist", so der Politiker. "Wir sehen eine kollektive Verantwortungslosigkeit", betonte er.
Nun hat die Kulbergs-Kommission einen Bericht erstellt und veröffentlicht, in dem die Schuldigen für die derzeitige Situation bei Rail Baltica genannt werden. Die Liste umfasst eine ganze Reihe ehemaliger und aktueller hochrangiger lettischer Beamter, vom ehemaligen Premierminister des Landes bis hin zu Bahnmanagern.
In einer Dringlichkeitssitzung des Saeimas hielt Andris Kulbergs eine mehr als einstündige Rede. Wären die Details des Rail-Baltica-Projekts nicht von Anfang an geheim gehalten worden, wäre es nicht zu solchen Problemen gekommen. Er betonte: "Wir wären nicht einmal in die Nähe des finanziellen Lochs gekommen, in dem wir uns heute befinden."
Abgeordnete der Opposition schlugen vor, das Projekt ganz zu stoppen. "Diese Eisenbahnlinie in Estland betrifft fast 500.000 Einwohner. Auf der litauischen Seite betrifft sie eine Million Einwohner, die sie nutzen können werden.
In Lettland sind von dieser Strecke, die durch Sümpfe, Wälder und unbewohnte Gebiete führen soll, – man stelle sich das einmal vor! – 30.000 Einwohner betroffen", empörte sich der Abgeordnete Edmunds Zivtiņš. Der Abgeordnete Aleksandrs Kiršteins fügte hinzu, wenn Rail Baltica "von unseren Steuerzahlern aus deren eigener Tasche gebaut wird, dann sollte kein einziger Cent für dieses Projekt ausgegeben werden, denn ganz Europa ist mit Eisenbahnnetzen überlastet." Die Regierungskoalition ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass wenn nicht sie, so doch wenigstens ihre Nachkommen mit der Rail Baltica nach Berlin fahren werden.
Eine weitere schmerzhafte Frage ist: Wenn man die Schuldigen gefunden hat, wie wird dann die Bestrafung aussehen? Die Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der Ergebnisse der Kulbergs-Kommission ein Strafverfahren eingeleitet.
Kulbergs selbst steht dem jedoch sehr skeptisch gegenüber."Was ich von der Staatsanwaltschaft gehört habe, zeigt, dass wir eigentlich keinen Artikel haben, nach dem ein Politiker strafrechtlich verfolgt werden kann", erklärte der Leiter der Kommission. Und in der Tat ist es kaum vorstellbar, dass der ehemalige Premierminister und alle anderen genannten Staatsbeamten auf der Anklagebank landen.
Übrigens hat der berühmte lettische Theaterregisseur Alvis Hermanis neulich einen offenen Brief in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hermanis schreibt, dass sich im Land ein System der negativen Auswahl von Politikern entwickelt habe, was den Staat in den Ruin treibe.
Zur Veranschaulichung gab Hermanis ein malerisches Beispiel. "Ein ehemaliges Mitglied des Saeimas verließ die Politik und suchte einen Job. Das war nicht einfach – obwohl er einmal Leiter zweier Ministerien gewesen war. Schließlich fand er eine Stelle in einem privaten Unternehmen. Doch die Besitzer fanden schnell heraus, dass dieser Mann nur gut reden konnte. In der Praxis konnte er nur als Türöffner eingesetzt werden – dank seines großen Bekanntenkreises. Aber wenn es darum ging, Geschäfte zu besprechen und Entscheidungen zu treffen, wurde er nie an den Tisch gebeten, das machte einfach keinen Sinn", schreibt Hermanis. Das sei eine typische Geschichte.
Außerdem, so der Regisseur, der sich auf seine Bekannten in diesem Umfeld beruft, hätten die lettischen Abgeordneten und Minister große Angst davor, aus der politischen Sphäre herauszufallen. Aus einem einfachen Grund – danach sei es sehr schwierig für sie, einen neuen Job zu finden.
"Es scheint, dass Lettlands Problem Nr. 1 darin besteht, dass wir versehentlich ein Auswahlsystem geschaffen haben, das dazu führt, dass speziell ausgewählte Personen, die am wenigsten dafür geeignet sind, in Führungspositionen landen. Menschen, die von Gott nicht mit den Fähigkeiten ausgestattet wurden, die richtigen Entscheidungen zu treffen", so der Regisseur abschließend.
Er sieht die Wurzel des Übels in der Tatsache, dass man nach lettischem Recht nur als Mitglied von Parteilisten gewählt werden kann. Hermanis fügt hinzu:
"Das Land geht langsam zu Grunde – demografisch, wirtschaftlich und ideologisch."
Er schlägt vor, ein System einzuführen, bei dem jeder Wahlkreis eine Person, nicht eine Partei, für das Parlament nominiert – und die Verantwortung auch auf bestimmte Personen übertragen wird.
Für dieses Schreiben gibt es eine Menge konkreter Beweise, die es untermauern. In der Tat ist Rail Baltica nur ein Beispiel für das Chaos und den Zerfall der lettischen Führung und Politik.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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Weiteres:
Der Umgang mit Geschichte beweist: Letten sind keine Europäer
freedert.online, vom 2 Nov. 2024 21:40 Uhr
Die in Lettland regierenden Nationalisten kennen in ihrem Russenhass offenbar kein Halten mehr: Nach dem Verbot russischer Schulen, dem Abriss sowjetischer Denkmäler für die Soldaten, die gegen Hitler kämpften, und zuletzt des Puschkin-Denkmals, tilgen sie nun auch Persönlichkeiten der gesamteuropäischen Geschichte aus dem Stadtbild.
Riga: Die am 31. Oktober 2024 demontierte Statue des russischen Feldherrn Michael Andreas Barclay de Tolly
In der lettischen Hauptstadt Riga wurde in dieser Woche das Denkmal für einen der größten Feldherrn der napoleonischen Kriege, Michael Barclay de Tolly, abgerissen. Mitten in der Nacht, wie es die lettischen Nationalisten zuvor schon beim Abriss der Denkmäler für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten praktiziert hatten.
Zur selben Zeit findet im militärhistorischen Museum in Dresden – in Trägerschaft der Bundeswehr – eine Ausstellung zu Ehren von Barclay de Tolly statt und nichts verdeutlicht die Kluft zwischen der gesamteuropäischen Tradition der Geschichtspflege und der Barbarei der baltischen Neueuropäer deutlicher als dieser Umstand.
Barclay, der Spross eines schottischen Geschlechts, war stolzer Sohn von Riga, sein Großvater gar Oberbürgermeister dieser seit 1725 zum Russischen Imperium gehörenden Stadt. Die militärische Karriere von Michael im Dienste des Zaren begann im Jahr 1787, doch europaweit wurde er durch die zahlreichen Schlachten während der Kriege gegen Napoleon berühmt.
Er zeichnete sich in den Schlachten von Pultusk (1806) und Preußisch-Eylau (1807) aus. In der letztgenannten Schlacht führte er einen Kavallerieangriff an und wurde durch einen Granatsplitter am Arm schwer verwundet. Die Wunde erwies sich als so schwer, dass der Arm amputiert werden sollte. Der eigens vom Zaren entsandte Armeechirurg James Willieu führte eine komplexe Operation durch, bei der er 32 Knochensplitter aus der Wunde entfernte. Michaels Arm wurde gerettet, aber die Wunde verursachte ständige Schmerzen, die den Kommandanten für den Rest seines Lebens quälten. Auf seinem Denkmal in Riga war die charakteristische "Barclay-Geste" zu sehen: Der General stützte zeitlebens seinen wunden Arm mit dem anderen, gesunden, um den immerwährenden Schmerz zu lindern.
Während des russisch-schwedischen Krieges 1808–1809 befehligte Barclay de Tolly eines der Armeekorps und überquerte das Eis des Kvarken (Bottnischer Meerbusen) in einer präzedenzlosen Weise. Vier Tage lang marschierten die Truppen bei fünfzehn Grad Frost und böigem Wind, ohne Feuer und warmes Essen, unter Überwindung von Eisstauungen, bis sie an die gegnerische Küste gelangten.
Der General erinnerte sich später: "Die Überquerung war die schwierigste der vorstellbaren, die Soldaten gingen in tiefem Schnee, der oft bis zu den Knien reichte. Die Mühen, die die Truppen bei diesem Übergang auf sich nahmen, kann nur ein russischer Soldat ertragen." Barclay selbst fror sich damals die Füße ab, die Folgen davon spürte er ebenfalls zeitlebens. Für diese kriegsentscheidende Operation erhielt er den Rang eines Generals der Infanterie.
Im Januar 1810 wurde Barclay zum russischen Kriegsminister ernannt. Seit dem Frühjahr 1812 war er gleichzeitig Oberbefehlshaber der 1. West-Armee Russlands. Als Minister führte er erstmals im Zarenreich einen militärischen Nachrichtendienst ein und etablierte an russischen Botschaften im Ausland Militärattachés.
Am Vorabend der Invasion Napoleons in Russland entwickelte Barclay de Tolly einen detaillierten Plan für den geplanten Feldzug gegen die Franzosen und machte eine Reihe von Vorschlägen. Die ganze Genialität des strategischen Rückzugs, den Barclay brillant umsetzte, bestand darin, dass er Napoleons Pläne, die russische Armee in den Grenzschlachten stückweise zu besiegen, zunichtemachte. Doch die öffentliche Meinung misstraute Barclay, und so wurde Michail Golenischtschew-Kutusow (1745–1813) zum neuen Oberbefehlshaber ernannt.
Während der Schlacht von Borodino leitete Barclay die Aktionen der Truppen an der rechten Flanke und im Zentrum der russischen Stellung. Nach den Worten des Offiziers Fjodor Glinka "war es unmöglich, ohne besondere Ehrfurcht zuzuschauen, denn dieser Mann stellte sich durch Willenskraft und moralische Regeln über die menschliche Natur! Mit einer eisigen Kühle, die selbst die Hitze der Schlacht von Borodino nicht zu schmelzen vermochte, stieß er an die gefährlichsten Stellen vor."
Napoleon selbst würdigte Barclay als "den besten General im feindlichen Lager". In einem kritischen Moment der Schlacht führte Michael die Regimenter der Kavallerie und der Horse Guards in einem berittenen Angriff an. Sechs seiner neun Adjutanten fielen. Unter ihm starben fünf Pferde, seine Uniform war blutverschmiert, aber er selbst blieb unversehrt.
Nach dem Tod von Kutusow, während des Auslandsfeldzugs des Jahres 1813, wird Barclay de Tolly zum Oberbefehlshaber der verbündeten russisch-preußischen Armeen ernannt. In dieser Eigenschaft ist er auch Sieger der berühmten und kriegsentscheidenden Völkerschlacht bei Leipzig. "Dies ist der Mann, der mehr als jeder andere dazu beigetragen hat, die Macht Napoleons zu brechen", urteilte Fürst Michail Woronzow über Barclay.
Bei seinem Einzug in Paris 1814 erhält Barclay den Stab eines Feldmarschalls und den Fürstentitel. Die französischen, holländischen und sächsischen Könige verliehen dem russischen Feldherrn ihre höchsten Orden. Die Österreicher verliehen dem russischen Feldmarschall gar das Komturkreuz des Maria-Theresien-Ordens, das Ausländern eigentlich nicht verliehen werden sollte. Wie soll man noch zum Ausdruck bringen, dass dieser Mann unauslöschlicher Teil der gesamteuropäischen Geschichte ist?
Sein Denkmal in Riga wurde vor dem Ersten Weltkrieg errichtet, finanziert von Spenden der Bürger der Stadt. Leider ging es im Ersten Weltkrieg während der Evakuierung verloren und wurde im Jahr 2002 originalgetreu wiederaufgebaut, finanziert von Gomberg, einem Kunstmäzen und Patrioten aus Riga.
Barclay stand vor dem Gebäude des lettischen Ministerkabinetts. Auf der rechten Seite befindet sich die orthodoxe Kathedrale, die den lettischen Nationalisten ein Dorn im Auge ist. Sie ist das nächste Ziel der Zerstörungswut.
Im Herbst 2022 sprengten die lettischen Machthaber das Denkmal für die Befreier Rigas vom Faschismus, demolierten viele ähnliche Denkmäler und Gedenkstätten und schändeten die Gebeine der hier gefallenen Rotarmisten. Nun machen sie sich an den Denkmälern einer älteren Epoche zu schaffen: Puschkin, die Büste von Anna Kern und eben Barclay. Die baltischen Neueuropäer, die Hitler-Apologeten und Waffen-SS-Huldiger in Riga hassen die Rote Armee, Barclay de Tolly, die orthodoxe Kirche und die linken Letten gleichermaßen.
Das Andenken an den bemerkenswerten lettischen Klassizisten Vilis Lācis wurde ausgelöscht, das Denkmal für den sowjetischen Akademiker und Schriftsteller Andrejs Upīts soll zersägt werden, das Andenken an den besten lettischen Dichter, Ojārs Vācietis, wurde getilgt. Vielleicht weil dessen Frau Russin war?
Das Europa, das wir lieben und bislang kannten, das ist ein Kontinent, der die Gesamtheit seiner Geschichte und Kultur in Ehren hält. Europa ist, wenn Napoleon mitten in Paris in einem eigens dafür errichteten Dom bestattet ist und der größte Bahnhof Londons Waterloo heißt. Europa ist, wenn die Straßen in Pariser Vororten nach Lenin, Gagarin und der Schlacht von Stalingrad benannt sind und der bekannteste Platz Berlins nach einem russischen Zaren. Europa ist, wenn es keine russische Stadt ohne Luxemburg- und Liebknechtstraße gibt und kein russisches Opernhaus ohne Wagner und Verdi.
Europa ist zudem, wenn Antifaschisten und die Soldaten und Generäle der Anti-Hitler-Koalition geehrt werden, und nicht, wie in Lettland oder seit zehn Jahren in der Ukraine üblich, die Bastarde der Waffen-SS und sonstige Kollaborateure des Nazismus.
Barclay de Tolly ist Symbol dafür, dass Europa mehr mit Russland verbindet als mit den bilderstürmenden Vandalen in Lettland und anderswo im Osten der EU. Leider versuchen Letztere, das "alte" Europa mit ihrem glühenden Russenhass anzustecken. Wenn wir nicht bald anfangen, uns dagegen zu wehren, verliert auch das alte Europa seine Geschichte und seine Seele. So wie Riga sie schon verloren hat.
Beim Verfassen des historischen Teils wurden Ausschnitte aus einem für die Plattform Regnum verfassten Artikel von Igor Gussew verwendet.
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11.02.2025
Was steckt hinter Trumps "Kulturrevolution"?
freedert.online, 11 Feb. 2025 21:40 Uhr,Von Fjodor Lukjanow
Der 80. Jahrestag der Konferenz von Jalta – auf der die Grundlagen der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden – jährt sich zu einem wichtigen Zeitpunkt. Heute erlebt diese Weltordnung eine Krise, und der Ukraine-Konflikt ist vielleicht die deutlichste Manifestation dieses Zusammenbruchs.
Fjodor Lukjanow auf einer Veranstaltung zur Sicherheitspolitik in Sotschi
In den Vereinigten Staaten, die jahrzehntelang als globaler Hegemon fungierten, findet derzeit eine "Kulturrevolution" statt. Die Trump-Administration stellte nicht nur die Außenpolitik um – vielmehr wurde auch das Paradigma über die Rolle Washingtons in der Welt grundlegend verändert. Was einst als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert und sogar als Politik umgesetzt. Dieser Wandel stellt eine Revision der Weltsicht dar und wirft die Frage auf, wie die Welt strukturiert sein sollte und welchen Platz Amerika darin einnimmt.
Das Ende des Kalten Krieges löste für Russland eine Unzufriedenheit mit der neuen unipolaren Ordnung aus. Die in Jalta und Potsdam geschaffenen Rahmenbedingungen wurden formal durch Institutionen wie die Vereinten Nationen fortgeführt, doch das Gleichgewicht innerhalb dieses Systems brach mit der Ausweitung der amerikanischen Dominanz zusammen. Die Versuche, die Nachkriegsinstitutionen so anzupassen, dass sie der amerikanischen Hegemonie dienen, scheiterten und beschädigten sowohl die Institutionen als auch den Hegemonen selbst. Diese Fehlentwicklung erklärt die Veränderungen, die wir jetzt in Washingtons Weltanschauung beobachten können.
Der Ukraine-Konflikt stellt eine direkte Folge dieser Systemkrise dar. Er veranschaulicht die Unfähigkeit der Post-Jalta-Ordnung, sich an die heutigen Realitäten anzupassen. Trotz der Bedeutung des Ukraine-Krieges handelt es sich nicht um einen globalen Konflikt wie den Zweiten Weltkrieg; die Welt wird nicht mehr nur durch den euro-atlantischen Raum definiert. Andere Mächte, insbesondere China, spielen jetzt eine wichtige Rolle. Pekings überlegtes Engagement in der Ukraine-Frage, mit der es einerseits die Bedeutung dieses Konflikts signalisiert, andererseits aber eine direkte Verwicklung vermeidet, verdeutlicht die veränderte Dynamik des globalen Einflusses.
Für die USA und ihre Verbündeten hat die Lösung der Ukraine-Krise globale Auswirkungen. Die internationalen Herausforderungen beschränken sich jedoch nicht mehr auf die traditionellen Machtzentren. Auch Entwicklungsländer und Staaten, die vor 80 Jahren wenig oder gar kein Mitspracherecht hatten, üben heute einen erheblichen Einfluss aus. Dies zeigt die Unzulänglichkeit des alleinigen Stützens auf Institutionen und Ansätze des Kalten Krieges zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit.
Die Konferenz von Jalta wird oft als "großer Deal" bezeichnet, was jedoch ihre Bedeutung stark vereinfacht. Diese Konferenz fand vor dem Hintergrund des blutigsten Krieges der Geschichte statt. Das auf dieser Konferenz geschaffene System stützte sich auf die moralische Autorität des Sieges über den Faschismus und die dafür geopferten Menschenleben. Diese moralischen Grundlagen bildeten jahrzehntelang die legitime Grundlage für das Jalta-System, was über die reine Geopolitik hinausging.
Heute ist wieder von "Deals" die Rede, was nicht zuletzt auf Donald Trumps transaktionalen Ansatz in der Politik zurückzuführen ist. Trump sieht den Deal als praktisch und ergebnisorientiert an und zieht schnelle Ergebnisse komplexen Verhandlungen vor. Dieser Ansatz ermöglichte es ihm, in bestimmten Fällen einige Erfolge zu erzielen, wie zum Beispiel bei den US-Deals in Lateinamerika und im Nahen Osten, wo wichtige Akteure tief in den Einflussbereich Washingtons verstrickt sind.
Trumps Ansatz scheitert jedoch bei komplexen, tief verwurzelten Konflikten wie dem in der Ukraine. Solche Konflikte mit historischen und kulturellen Ursprüngen lassen sich nicht einfach durch Transaktionslösungen beilegen. Dennoch gibt es auch hier ein gewisses Potenzial. Trumps Abkehr von der Vorstellung, wonach amerikanische Hegemonie die Beherrschung der gesamten Welt impliziert, stellt eine klare Distanzierung von dem Dogma seiner Vorgänger dar. Stattdessen stellt er sich Hegemonie als die Fähigkeit vor, bestimmte Interessen – sei es mit Gewalt oder auf andere Weise – durchzusetzen.
Dieser Ansatz eröffnet die – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeit zu Diskussionen über Einflusssphären. Solche Gespräche fanden in Jalta und Potsdam statt, wo die großen Weltmächte Territorien und Einflusssphären aufteilten. Auch wenn die geopolitische Landschaft heute viel komplexer ist, schafft die Erkenntnis der USA, dass sie nicht überall sein können, Raum für einen Dialog.
Das sich wandelnde Amerika, die sich wandelnde Welt
Trumps "Kulturrevolution" führt zwar zu einer Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, doch die Folgen sind weitreichend. Das amerikanische Establishment erkennt zunehmend an, dass die Kosten der globalen Allgegenwart untragbar sind. Diese Erkenntnis hat potenzielle Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen und die internationale Stabilität im Allgemeinen.
Doch die Idee eines neuen "Großen Deals" ist nach wie vor mit Schwierigkeiten behaftet. Im Gegensatz zum Jahr 1945, als die Verhandlungen auf moralischer Klarheit und gemeinsamen Zielen beruhten, ist die moderne Welt stärker fragmentiert. Konkurrierende Ideologien, verfestigte Rivalitäten und aufstrebende Mächte erschweren die Erzielung eines Konsenses.
Die relative Stabilität des Jalta-Systems beruhte auf einer klaren moralischen Grundlage: dem Sieg über den Faschismus. Der heutigen Weltordnung fehlen solche einigenden Prinzipien. Vielmehr besteht die Herausforderung darin, eine multipolare Welt mit zerstreuter Macht zu lenken, in der kein Narrativ dominiert.
Für Russland stellt diese neue, auf traditionelle Werte und Transaktionismus ausgerichtete US-Außenpolitik eine Herausforderung dar. Die liberale Agenda früherer US-Regierungen, die sich auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und progressiven Werten konzentrierte, war etwas, dem Moskau effektiv entgegenzuwirken lernte. Die von den Trumpisten konzipierte konservative Agenda mit Fokus auf Patriotismus, traditionelle Familienstrukturen und individuellen Erfolg könnte sich jedoch als schwieriger zu kontern erweisen.
Darüber hinaus würde die potenzielle Digitalisierung der US-Einflussmechanismen durch die Steigerung der Effizienz von Initiativen wie USAID deren Reichweite vergrößern. Automatisierte Plattformen und Datenanalysen könnten den Ressourceneinsatz effektiver gestalten und die amerikanische "Soft Power" noch wirkungsvoller machen.
Moskau sollte nicht nachlassen. Die veralteten Propagandamodelle der 1990er- und frühen 2000er-Jahre eignen sich nicht für die aktuellen Realitäten. Stattdessen muss Russland wettbewerbsfähige kulturelle Narrative entwickeln und moderne "Soft-Power"-Instrumente beherrschen, um dieser sich entwickelnden Bedrohung zu begegnen.
Das Konzept der Trumpisten, den "American Dream" wiederzubeleben, ist nicht nur eine inneramerikanische Angelegenheit – es ist ein globales Narrativ, das die Wahrnehmung Amerikas verändern könnte. Für Russland und andere Staaten, die mit der Weltordnung nach dem Kalten Krieg unzufrieden sind, wird die Herausforderung darin bestehen, sich schnell und effektiv an diese neue Ära des geopolitischen Wettbewerbs anzupassen.
Es steht viel auf dem Spiel. Ein neues Kapitel in der Weltpolitik wird aufgeschlagen, und der Erfolg wird von der Fähigkeit der Länder abhängen, sich in dieser komplexen und sich rasch verändernden politischen Landschaft zurechtzufinden.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
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11.02.2025
Musk reagiert auf Selenskijs Behauptung, dass die Ukrainer keine Wahlen wollen
freedert.online, 11 Feb. 2025 20:30 Uhr
Seine offizielle Amtszeit als ukrainischer Präsident lief im Mai letzten Jahres aus, doch Wladimir Selenskij lehnt die Abhaltung von Wahlen ab, solange sich das Land im Krieg mit Russland befindet. Das sei der Wunsch aller Ukrainer, betont er. Elon Musk hat nun auf seine Aussage reagiert.
Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump im Kapitol in Washington, D.C. am 20. Januar 2025
Elon Musk hat sich über Wladimir Selenskij lustig gemacht, der behauptet hat, die Ukrainer seien gegen die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen während des Konflikts mit Russland.
Selenskij Amtszeit als Präsident ist offiziell im Mai 2024 abgelaufen, aber er hat sich unter Berufung auf das Kriegsrecht geweigert, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Während Kiews Unterstützer im Westen ihn weiterhin als ukrainischen Präsidenten anerkennen, hält Russland ihn für illegitim und besteht darauf, dass die wahre legale Macht im Land nun beim Parlament und dessen Sprechern liegt.
In einem Interview mit dem Fernsehsender ITV begründete Selenskij am Freitag die Zurückhaltung Kiews bei der Durchführung neuer Wahlen mit dem Argument, dass "während dieses Krieges unsere Bevölkerung gegen Wahlen ist, alle Menschen sind dagegen". Er erklärte, dass die Abhaltung von Wahlen unter diesen Umständen die Verteidigungsposition der Ukraine untergraben würde, und fügte hinzu: "Wenn wir das Kriegsrecht aufheben, verlieren wir die Armee."
Musk, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE), antwortete mit einem ironischen "sure" ("klar").
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk den ukrainischen Staatschef kritisiert. Im November spottete der Milliardär über Selenskijs Behauptung, dass "die USA uns nicht zwingen können, am Verhandlungstisch 'zu sitzen und zuzuhören'. Wir sind ein unabhängiges Land". "Sein Sinn für Humor ist erstaunlich", schrieb der Tech-Unternehmer damals.
Nach Angaben der ukrainischen Zeitung Telegraf hat Selenskij bereits beschlossen, bei den nächsten möglichen Wahlen erneut zu kandidieren, sollten diese abgehalten werden. Während in dem Bericht davon ausgegangen wird, dass der ukrainische Präsident – der in Umfragen ein Vertrauensvotum von rund 52 Prozent genießt – gute Chancen auf einen Sieg hat, könnte sich die Situation drastisch ändern, wenn der ehemalige Befehlshaber der Armee, Waleri Saluschny, derzeit Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, ins Rennen um das Präsidentenamt geht.
Dem ukrainischen Blatt zufolge könnte Selenskij, um die Kandidatur des beliebten Generals zu verhindern, strafrechtlich relevante Anschuldigungen gegen Saluschny erheben. Laut RBK-Ukraine hofft Selenskijs Team auch, dass der Chef des militärischen Geheimdienstes, Kirill Budanow, Saluschnys potenzielle Kandidatur für die Präsidentschaft verhindern könnte.
In der Zwischenzeit scheint die Trump-Regierung Druck auf Kiew auszuüben, eine neue Präsidentschaftswahl zu organisieren. Keith Kellogg, Trumps oberster Gesandter für die Ukraine, sagte Reuters Anfang des Monats, Washington wolle, dass Kiew die Wahl abhält, bestmöglich bis zum Ende des Jahres, insbesondere wenn in den kommenden Monaten ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werden kann. "Die meisten demokratischen Nationen halten in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut für die Demokratie", sagte er.
Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR behauptet, die NATO plane, Selenskij abzusetzen, da sie ihn für eines der Haupthindernisse für Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew halte.
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11.02.2025
Von wegen Redefreiheit: Zensurwahn auf Elon Musks Plattform X
freedert.online, 11 Feb. 2025 18:21 Uhr
Obwohl die Redefreiheit für ihn nach eigener Aussage ein hohes Gut ist, werden auf Elon Musks Plattform X weiter Kanäle gesperrt, die in Verbindung mit RT stehen. Dieses Mal hat es neben RT India auch den Kanal der Sendung "Going Underground" erwischt, der dort über ein Jahrzehnt lang aktiv war.
Elon Musks Plattform X hat das Konto von Going Underground, einer unabhängigen Fernsehproduktion aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf RT ausgestrahlt wird und über Geopolitik und aktuelle Themen berichtet, gesperrt. Laut der Mitteilung, die RT am Dienstag zugespielt wurde, erfolgte die Sperrung, nachdem das Konto des Programms von einem menschlichen Moderator überprüft worden war, der angebliche Verstöße gegen die Regeln der Plattform festgestellt hatte.
"Going Underground wurde gesperrt, weil es gegen die Regeln von X verstoßen hat … insbesondere gegen unsere Regeln gegen unauthentisches Verhalten. Sie dürfen unsere Dienste nicht nutzen, um ein unauthentisches Verhalten an den Tag zu legen, das die Integrität von X untergräbt", heißt es ohne weitere Erklärung in der Mitteilung der Plattform.
Nach Angaben von Going Underground folgte die Sperrung auf eine Beschwerde gegen das Konto, das einen Ausschnitt aus einem ein Jahr alten RT-Bericht über den Gazastreifen gepostet hatte. In dem Bericht ging es um die reichen Öl- und Gasvorkommen in der Enklave, die in dem Beitrag als Hauptgrund dafür genannt wurden, dass US-Präsident Donald Trump kürzlich Interesse an der Übernahme der Kontrolle über Gaza gezeigt hat.
Der langjährige Moderator von Going Underground, Afshin Rattansi, kritisierte die Entscheidung von X in einem Beitrag auf seinem persönlichen Konto und forderte die Führungskräfte der Plattform, einschließlich Elon Musk, auf, die Situation zu korrigieren.
"X hat den Account von Going Underground mit über 160.000 Followern gesperrt, nachdem wir über ein Jahrzehnt lang aktuelle Nachrichten und unsere Interviews mit führenden Politikern, Dissidenten, Kulturikonen und vielen anderen gepostet haben", schrieb Rattansi.
"Bitte korrigieren Sie das. X sollte eine Plattform gegen Zensur sein", fügte er hinzu und bat seine Follower, diesen Aufruf zu verbreiten.
Auch Kanal von RT India gesperrt
Auch das englischsprachige Konto des indischen Ablegers von RT wurde auf X gesperrt. In der Mitteilung über die Sperrung, die am Dienstag an RT India geschickt wurde, heißt es, dass das Konto angeblich gegen die Regeln der Plattform verstoßen habe.
Laut einer Mitteilung wird RT India vorgeworfen, "sich unrechtmäßig als RT auszugeben". RT India wird daher beschuldigt, "gegen die X-Regeln gegen nicht authentische Konten verstoßen zu haben". Es sei "nicht gestattet, die Identität von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen zu missbrauchen oder eine gefälschte Identität zu verwenden, um andere zu täuschen".
Sadly, we have not yet got a response to rectify this obviously unjust situation with RT IndiaWe ask @elonmusk to step inHold every hope that X now operates in good faith: that this was an honest mistake, and the era of bans under absurd pretexts is forever behind us https://t.co/0i7ItRxFYb
RT kritisierte die Plattform für die Suspendierung und bestätigte, dass "unser Schwestersender RT India sich keineswegs als jemand anderes ausgibt" und äußerte die Hoffnung, dass die Situation "ein einfaches Missverständnis" sei. In einem späteren Beitrag teilte RT mit, dass "wir leider noch keine Antwort von den X-Moderatoren erhalten haben, um diese offensichtlich ungerechte Situation mit RT India zu korrigieren", und bat den Plattform-Eigentümer Elon Musk, zu intervenieren.
RT steht seit Jahren unter dem Druck des Westens. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 stellten viele große westliche Anbieter die Ausstrahlung von RT-Kanälen ein. Die EU erließ ein umfassendes Verbot des Senders und verhängte Sanktionen gegen ANO TV-Novosti, die Muttergesellschaft von RT. Großbritannien, Frankreich und Deutschland froren die Konten der RT-Niederlassungen in ihren Ländern ein und schlossen deren Büros. Auch die Online-Präsenz von RT wurde beeinträchtigt: Google sperrte RT-Seiten aus den empfohlenen Diensten, YouTube entfernte RT-Konten, und TikTok und Telegram sperrten sie in der EU, den USA und Kanada.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung
freedert.online, vom 9 Feb. 2025 18:59 Uhr
Der Blog des Journalisten und Buchautors Alexander Wallasch ist offenbar von einer Sperrung bedroht. Wallasch veröffentlichte am Sonntag ein Schreiben der Landesmedienanstalt Niedersachsen, in dem ihm die "Einleitung eines förmlichen Verfahrens" angedroht wird.
Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat dem Journalisten Alexander Wallasch angedroht, seine Internetseite mit mehreren Tausend regelmäßigen Lesern zu sperren. In dem Schreiben, das Wallasch am Sonntag veröffentlichte, wird er aufgefordert, alle bisherigen Publikationen auf die "Einhaltung journalistischer Standards" bis zum 10. März zu überprüfen oder zu entfernen. Anderenfalls sei mit der "Einleitung eines kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens", eines sogenannten "Beanstandungsverfahrens" zu rechnen, so die Landesmedienanstalt.
Das Schreiben sei ihm am 8. Februar zugegangen, teilte Wallasch mit. Explizit beanstandet werden darin unter anderem Artikel, in denen über mutmaßliche Impfschäden berichtet wurde. Außerdem stehen migrationskritische Publikationen im Visier der Behörde.
Letztere würden "pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten" enthalten. Für die in dem beanstandeten Artikel erwähnten "täglichen Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, die täglichen Körperverletzungen und täglichen Messerangriffe von Zuwanderern" seien "keine Quellen und Beweise" geliefert worden. Der Text sei "negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden".
Bezüglich der berichteten Impfschäden habe Wallasch Aufnahmen veröffentlicht, ohne dass bewiesen sei, dass es sich um Impfschäden handele. Es gebe "keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden", so die Landesmedienanstalt. Auch hätte Wallasch keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hätte. Der Artikel sei geeignet, "die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken".
In seiner Publikation am Sonntag weist Wallasch die Vorwürfe zurück. Er kündigte an, sich den Aufforderungen der Behörde zu verweigern:
"Wir werden in koordinierten Informationskampagnen eine breite Öffentlichkeit dafür schaffen, dass Alexander-Wallasch.de stellvertretend für alle freien Medien in seiner wirtschaftlichen Existenz und in seiner Berichterstattung vernichtet werden soll. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen."
Der 1964 in Braunschweig geborene Alexander Wallasch ist Buchautor, Journalist und Blogger. Berühmt geworden ist er mit dem Roman "Deutscher Sohn", in dem er die Empfindungen eines aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehr-Soldaten verarbeitet. Als Journalist ist er nach mehreren Stationen bei etablierten Medien und später bei den alternativen Medien Tichys Einblick und reitschuster.de derzeit primär auf seinem eigenen Blog aktiv. Wallasch gilt als AfD-nah.
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Info:
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11.02.2025
Online-Aufruf: "Deutschland raus aus der NATO!" – Kaum online, wird die Webseite gehackt
freedert.online, 11 Feb. 2025 17:59 Uhr
Eine Zensur findet nicht statt? Wenn das Anliegen einer Internetseite mächtigen Interessen ein Dorn im Auge ist, gehen die für solche Fälle zuständigen Behörden nicht unbedigt direkt gegen sie vor, wie es beispielsweise von den Landesmedienanstalten bekannt ist. Hackerangriffe sind eine andere Methode.
Forderung "Raus aus der NATO – Frieden mit Russland": Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und den Stellvertreterkrieg gegen Russland. Friedenskundgebung in Berlin, am 3. Oktober 2024.
Fred Schumacher ist ein deutscher Buchautor, der in Spanien lebt und vor kurzem das Buch "Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg" veröffentlicht hat. Schumacher ist neben seiner publizistischen Tätigkeit auch politisch aktiv.
Passend zu seinem Buch, das sich kritisch mit der Rüstungsindustrie am Beispiel der Firma Rheinmetall beschäftigt, hatte Schumacher Ende 2024 auch eine NATO-kritische Webseite aufgebaut: rausausdernato.com. Wie Schumacher im Interview mit dem Online-Journal Overton-Magazin berichtet, war es am 11. November 2024 so weit. Die Webseite Raus aus der NATO wurde mittags freigeschaltet. Der gleichnamige Aufruf war online. Alles schien gut zu funktionieren und stabil zu laufen, sogar die ersten Unterstützer hatten die Forderung der Internetseite – "Deutschland raus aus der NATO!" – online unterschrieben. Darunter seien auch andere Autoren sowie Filmschaffende gewesen, erläutert Schumacher.
Gehackt
Aber schon nach etwa acht Stunden sei Schluss gewesen. Und zwar seien die Hacker äußerst professionell vorgegangen. Die Namen der Unterzeichner des Aufrufs seien gelöscht worden, auch alle Kommentare. Sogar der Zugang im Backend, dem administrativen Bereich für die Macher der Webseite, sei gesperrt gewesen, sodass sie keinerlei Zugriff auf die Inhalte mehr hatten.
Dass die Internetseite nach so kurzer Dauer gekapert wurde, führt Schumacher darauf zurück, dass Profis am Werke waren – und sich womöglich bereits seit den ersten Schritten zum Aufbau der Webseite an seine Fersen geheftet haben könnten. So hält er es durchaus für möglich, dass die Hacker seit Anfang Oktober, als die Webseiten-Adresse (URL) registriert wurde, an deren Blockierung gearbeitet hätten. Die Profis hätten vermutlich bestimmte Suchwerkzeuge, mit denen sie nach Schlüsselbegriffen wie NATO nicht nur auf Webseiten suchen würden, die bereits online seien, sondern womit sie auch die Adressen durchforsten könnten. Es sei ebenso denkbar, dass Sicherheitslücken der gängigen Programmiersysteme für Webseiten, die Schumacher und sein Team benutzt hatten, von den Hackern ausgenutzt wurden.
Dass es sich um einen besonders schweren Angriff auf seine Webseite gehandelt hat, wird für Schumacher daran deutlich, dass die Hacker sogar Codes in seine Web-Systeme eingefügt hätten, die selbst nach einem Neuaufsetzen der Seite dazu führten, dass diese innerhalb von einer Minute wieder gelöscht wurde. Selbst nach einer "Säuberung" der eigenen Codes habe es höchstens eine Stunde gedauert, bis die neu online geschaltete Webseite wieder angegriffen und blockiert worden sei.
Wer die Hacker sein könnten, lasse sich zwar vermuten, jedoch nicht beweisen.
Allerdings wurde Schumachers indischer Programmierer, mit dem er persönlich bekannt sei und mit dem er seit Jahren zusammenarbeite, eines Tages aus dem Vereinigten Königreich angerufen – erkennbar an der angezeigten Ländervorwahl 0044. Es habe sich ein Mann gemeldet, der behauptete, vom European Security Council zu sein. Der Unbekannte habe den Programmierer zur Rede gestellt und gefragt, ob er denn wisse, woran er arbeite. Der Anrufer habe den Programmierer einzuschüchtern versucht und ihm bedeutet, dass er mit seiner Arbeit an der Webseite "etwas Illegales unterstützen" würde.
Ein neuer Anlauf
Fred Schumacher ist nun dabei, das komplette System seiner Anti-NATO-Webseite neu aufzubauen, ohne auf bekannte Werkzeuge wie WordPress oder Joomla zurückzugreifen. Dabei soll freies Coding in Kombination mit einem sicheren Server verwendet werden. Darüber hinaus müsse für einen dauerhaften Schutz und eine kontinuierliche Abwehr gesorgt werden. Wer Schumacher dabei unterstützen wolle, könne ihn via Facebook unter fred.schumacher1 kontaktieren.
Schumacher verfolgt mit seiner Webseite das Ziel, die Friedensbewegung so stark zu machen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Der Austritt sei durch das Statut der NATO gedeckt.
Nach den Beweggründen befragt, weshalb er sich die Mühe mit dem Aufruf und dieser Internetseite mache, antwortete Schumacher mit einem Zitat von seiner Homepage:
"Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert, bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch Ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist."
Die gegenwärtige Lage mit dem Krieg in der Ukraine, der von der NATO seit 1998 vorbereitet worden sei, betrachtet Schumacher als "sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges". Die Kriegstreiberei mache ihm Angst.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.02.2025
Trump fordert von Hamas Befreiung aller Geiseln – sonst ist "die Hölle los"
freedert.online, 11 Feb. 2025 13:18 Uhr
Sollte die Hamas bis zum kommenden Samstag nicht alle Geiseln freigelassen haben, ist für die Gruppierung "die Hölle los", warnt US-Präsident Donald Trump. Dann würde er fordern, dass die Waffenruhe nicht mehr gilt. Trump spricht jedoch nicht im Namen Israels.
Die Hamas soll alle israelischen Geiseln bis Ende der Woche freilassen, ansonsten kann die palästinensische Gruppierung mit verheerenden Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Diese Forderung hat US-Präsident Donald Trump am Montag gegenüber Journalisten im Oval Office geäußert.
Vor Kurzem hatte die Hamas gedroht, die Freilassung einer nächsten Gruppe von Geiseln, die ursprünglich für den kommenden Samstag geplant war, "bis auf Weiteres" zu verschieben. Als Grund warf die Gruppierung Israel vor, den Waffenstillstanddeal zu verletzen.
Die Hamas sollte sich dieser Drohung enthalten und die Gefangenen bis 12 Uhr am Samstag freilassen. Ansonsten würde Trump fordern, dass Israel den Waffenstillstand aufhebt. Dann wäre für die Hamas "die Hölle los". Außerdem sollten alle Israeliten auf einmal und nicht "häppchenweise", aus dem Gazastreifen nach Israel zurückkehren. TV-Sender CNN zitierte den Präsidenten:
"Um 12 Uhr am Samstag, und danach, würde ich sagen, ist die Hölle los."
Auf die Frage, was die "Hölle" für Gaza bedeuten könnte, antwortete Trump, dass die Hamas es erfahren würde, was er meine. Der US-Präsident spreche jedoch für sich selbst, Israel dürfe sich über seine Aussagen hinwegsetzen. Trump sei zudem skeptisch, ob alle Geiseln noch leben und befürchte, dass viele von ihnen bereits ums Leben gekommen seien.
Das Abkommen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas war am 19. Januar in Kraft getreten. Demnach verpflichtet sich die palästinensische Bewegung, innerhalb von 42 Tagen insgesamt 33 israelische Geiseln zu übergeben. Israel würde im Gegenzug mehr als 1.850 Palästinenser aus Gefängnissen freilassen. Ein Austausch müsse jeden Samstag durchgeführt werden. Nachdem die Hamas die für den 15. Februar geplanten Übergabe in Frage gestellt hatte, versetzte Israel seine Verteidigungskräfte in volle Einsatzbereitschaft.
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11.02.2025
Ökonom Flassbeck: "Friedrich Merz kann Wirtschaft genauso wenig wie der amtierende Kanzler"
Der Ökonom Heiner Flassbeck analysierte das Duell zwischen Scholz und Merz. Sein erschütterndes Resümee: Es fehlt beiden volkswirtschaftliches Grundwissen. Weder Scholz noch Merz verstehen grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge. Damit fehlt ihnen die Fähigkeit zur Staatsführung.
Keiner der Kandidaten verfügt über die notwendige wirtschaftspolitische Kompetenz zur Führung des Landes, meint Ökonom Heiner Flassbeck. Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) links und Friedrich Merz (CDU) rechts im Bild
In seiner Kritik des Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz, weist der Ökonom Heiner Flassbeck auf ein Problem großen Ausmaßes hin: Es gibt unter den Bewerbern für das Kanzleramt ein enormes Defizit an Wissen darüber, wie eine Marktwirtschaft und wie Märkte funktionieren. Das gilt nicht nur für Scholz und Merz, sondern nach Auffassung von Flassbeck auch für die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Weidel vertritt eine libertäre Position und will "deregulieren" und den Staat zurückdrängen. Dabei übersieht sie, dass die Regulierung und makroökonomische Steuerung die historische Antwort auf das Versagen des Marktes zu Beginn der Ära des Kapitalismus ist. Überlässt man den Markt sich selbst, führt das zu Krisen und damit zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen. Wirtschaft muss gesteuert werden, die Frage ist nicht ob, sondern wie.
Darauf haben weder Merz noch Scholz eine hinreichende Antwort. Scholz verstehe nichts von Wirtschaft, ist das harte Urteil des renommierten Ökonomen. "Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft wirklich erbärmlich dasteht, ist einfach an ihm vorbeigegangen", stellt Flassbeck ernüchtert fest und fügt hinzu. "Er hat bis heute nicht begriffen, dass Regieren heißt, fähige Mitarbeiter zu haben, die Tag und Nacht nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, dass die Regierungsspitze jederzeit informiert ist und dafür arbeiten kann, dass die Wirtschaft nicht abschmiert."
Doch statt sich fähige Mitarbeiter ins Haus zu holen, habe Scholz einen Libertären und einen Klimakämpfer zu Ministern gemacht. Wer aber Mitarbeiter beschäftigt, die das Anforderungsprofil nicht erfüllen, muss Schiffbruch erleiden, folgert Flassbeck.
Seine Ahnungslosigkeit hat Scholz auch mit seinem Lob für die rigide Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Beweis gestellt, zeigt Flassbeck. Die EZB hat angesichts der gestiegenen Inflation ab dem Jahr 2022 den Leitzins immer weiter erhöht und damit Kredite in einer anhaltenden Wirtschaftskrise verteuert, obwohl die gestiegene Inflation auf einen externen und vor allem einmaligen Schock durch das Sanktionsregime zurückzuführen war. Dadurch haben sich die Energiepreise verteuert. Das Mittel der Leitzinserhöhung war als Reaktion auf das Phänomen völlig unangemessen, denn die Inflationsrate wäre von allein gesunken. Durch die Maßnahme der EZB wurde die Inflation nicht bekämpft, sondern die Wirtschaft weiter abgewürgt. Scholz lobte im Rede-Duell mit Merz den Schritt dennoch und offenbarte damit seine Unkenntnis gegenüber volkswirtschaftlichen Zusammenhängen.
Merz macht es nach Auffassung von Flassbeck allerdings nicht besser.
"Doch Merz wäre nicht Merz, wenn er nicht noch den dümmsten aller Wirtschafts-Sätze gesagt hätte. Der Staat habe inzwischen ja eine Billion Euro an Einnahmen und müsse nun einmal mit dem auskommen, was er zur Verfügung habe. Ja, das ist gut, da kann er nächste Woche (wenn es sogar vier Geisterfahrer geben soll) mit Frau Weidel Arm in Arm schunkeln, weil die das genauso sieht. Eine Billion Euro ist ja wirklich viel, wer da behauptet, der Staat brauche noch mehr Geld, ist doch von allen guten Geistern verlassen", ironisiert Flassbeck.
Schulden sind grundsätzlich schlecht, weiß man in Deutschland ganz sicher. Exportüberschüsse sind dagegen grundsätzlich gut. Mit seiner Beggar-thy-Neighbour-Politik hat Deutschland allerdings den Zorn seiner Handelspartner auf sich gezogen, ist eine von Flassbecks zentralen Positionen, die er seit Jahren nicht nur wiederholt, sondern wissenschaftlich belegt.
"Auch wissen beide nicht, dass die vorübergehende deutsche Scheinblüte der 2010er Jahre geprägt war von den deutschen Überschüssen im Außenhandel. Ohne diese Überschüsse gäbe es weder die schwarze Null, noch die niedrige staatliche Schuldenquote und die im Vergleich zu den europäischen Partnern gute Lage am Arbeitsmarkt. Die Überschüsse haben es Deutschland erlaubt, die mit dem Sparen einiger Sektoren notwendigerweise verbundene Schuldenaufnahme anderer Sektoren vollständig auf das Ausland abzuschieben (wie hier und in meinem Grundlagenbuch erklärt). Diese merkantilistische Vorgehensweise war nicht nur für die europäischen Partner untragbar, sondern stößt auch weltweit bei den Handelspartnern an Grenzen."
Dass Trump Strafzölle verhängt, ist auch Deutschland geschuldet. Die Handelsbilanzüberschüsse sind seit Barak Obama bereits Streitthema. Deutsche Politik bestand in dieser Auseinandersetzung immer darauf, die deutschen Überschüsse seien dem Fleiß der deutschen Arbeitnehmer und der Genialität deutscher Ingenieure geschuldet. Dass sie dem Lohndumping infolge der Agenda 2010 und dem Bezug von günstiger russischer Energie geschuldet waren, hat man in Deutschland geleugnet. Jetzt bekommt es für die Verweigerung der Kenntnisnahme der Fakten die Rechnung in Form von Strafzöllen präsentiert, die sich gegen die deutsche Wirtschaft richten.
Das Fazit ist, keiner der Kandidaten ist in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen. Nach der Wahl ist daher ganz unabhängig vom Ausgang vor allem eins sicher: Die deutsche Wirtschaft schmiert weiter ab.
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11.02.2025
US-Kongressbericht zur Ukraine: Strategische und militärische Misserfolge
Verglichen mit früheren Berichten des "Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses" (CRS) zur Lage in der Ukraine ist der jüngste CRS-Report in einem ernüchternd realistischen Grauton gehalten. Der erste Teil einer Analyse von Rainer Rupp.
Der CRS "Congressional Research Service" verfasst seine Berichte an den US-Kongress auf Basis der ihm zugänglichen Informationen aus öffentlichen, aber auch aus vertraulichen US-Regierungsquellen, einschließlich der Nachrichtendienste. Der CRS ist von Hause aus verpflichtet, parteipolitisch streng neutral zu operieren. Sein jüngster Bericht über Entwicklungen und Aussichten in der Ukraine ging am 3. Februar an die Kongressabgeordneten.
Liest man den Bericht, dann wird klar, dass den professionellen Schönfärbern in den "US-Informationsdiensten" angesichts der zunehmend prekären Lage an der Front die Buntstifte ausgegangen sind. Allerdings haben die Autoren mit dem Titel ihres Berichts "Militärische Leistung und Aussichten der Ukraine" versucht, wenigstens noch halbwegs an das Fake-Narrativ der "siegreichen Ukraine" aus früheren Veröffentlichungen anzuknüpfen. "Strategische und militärische Misserfolge ‒ düstere Aussichten für die Ukraine" hätte den Inhalt des Dokumentes besser beschrieben.
Nachfolgend habe ich den CRS-Bericht unter der Kennnummer IF12150 VERSION 11 so nah wie möglich am Originaltext übersetzt. Auf Kommentare habe ich verzichtet, selbst wenn manche Behauptungen im CRS-Text geradezu danach schrien, korrigiert zu werden. Auf diese Weise erfährt der Leser, welches Ukraine-Lagebild den US-Kongressabgeordneten von ihrem Wissenschaftlichen Dienst serviert wird, der von Amts wegen über allen parteipolitischen Differenzen stehen muss und in den die Abgeordneten großes Vertrauen haben. Hier folgt der CRS-Report:
"Ukrainische Militärische Leistung und Aussichten
Seit Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine startete, stehen die ukrainischen Streitkräfte [UAF] vor zunehmend größeren Herausforderungen, sich gegen russische Vormärsche zu verteidigen. Das wird besonders deutlich angesichts anhaltender Nachteile bei Personal und einer weniger entwickelten Rüstungsindustrie. Die UAF hat zwar während des Konflikts Flexibilität gezeigt sowie die Fähigkeit, westliche Militärhilfe in ihre Operationen zu integrieren. Dennoch sieht sich die UAF weiterhin mit Hindernissen konfrontiert, ihren offensiven Schwung [!] gegen die russischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, vor allem wegen der Verluste an Personal und Ausrüstung.
Die Biden-Administration unterstützte die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die russische Invasion, und seit Anfang 2022 hat der Kongress fünf zusätzliche Hilfspakete beschlossen, um der Ukraine Beistand zu leisten. Die sich entwickelnde Lage und Leistung der UAF könnten für den 119. Kongress [Anm.d.Red.: der neu konstituierte Kongress] von Interesse sein, da die Mitglieder die Auswirkungen der US-Unterstützung für die UAF abwägen und über eine mögliche weitere Unterstützung nachdenken.
Personal
Die bisherige Leistung der UAF wurde teilweise durch ein hohes Maß an Rekrutierung und Motivation gestützt. Hohe Verluste an Personal und Desertion in jüngerer Zeit stellen jedoch weiterhin Herausforderungen für die Fähigkeit der UAF dar, effektive Operationen aufrechtzuerhalten.
Nach der ersten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2014 gewann die UAF wichtige Kampferfahrung im Gefecht gegen von Russland geführte Kräfte in den östlichen Regionen der Ukraine, Donezk und Lugansk [bekannt als Donbass]. Im Jahr 2022 konnte die Ukraine diese Veteranen und andere Freiwillige schnell in neue Freiwilligen-Territorialverteidigungskräfte [TDF] und Reservekräfte mobilisieren, ohne die Notwendigkeit langwieriger Schulungen. Dies trug wahrscheinlich zur Effektivität der UAF bei, da die Ukraine kein vollständig entwickeltes, professionelles Unteroffizierskorps hatte, dessen Entwicklung sie nach NATO-Standards jedoch angestrebte.
Seit Beginn des Krieges 2022 hat die UAF jedoch hohe Verluste an erfahrenem Personal erlitten, was die Qualität der aktuellen Truppe verringert. Diese Verluste an kampferprobten Soldaten kann die UAF nicht einfach mit neuen Rekruten ersetzen. Neue Rekruten, soweit vorhanden, könnten zwar die zahlenmäßigen Verluste, nicht aber die qualitativen Verluste ersetzen, die die eigentliche Kampfkraft einer Armee ausmacht. Damit steht die UAF vor mehreren Herausforderungen beim Wiederaufbau der Personalstärke.
Der Bedarf der UAF an sofortigen Verstärkungen schafft zusätzlichen Druck, Truppen einzusetzen, die gerade ihre Grundausbildung abgeschlossen haben. Allerdings muss die UAF auch Personal schulen, um komplexe Operationen durchzuführen und fortschrittliche Waffen einzusetzen, um die erforderlichen Kampfoperationen aufrechterhalten zu können.
Derzeit sieht sich die UAF auch mit Rekrutierungsherausforderungen konfrontiert. Es wird berichtet, dass der durchschnittliche ukrainische Soldat etwa 40 Jahre alt ist und manche Rekruten oft Gesundheits- oder Suchtprobleme haben. Die Ukraine verabschiedete im April 2024 ein Gesetz, um einige Rekrutierungsprobleme anzugehen [einschließlich der Möglichkeit für einige Gefangene, im Gegenzug für eine verkürzte Haftstrafe zu dienen], lehnte aber aufgrund öffentlicher Opposition weiterhin Forderungen ab, das Wehrpflichtalter von 25 auf 18 Jahre zu senken. Die Gesetzgebung behandelte das Thema der Demobilisierung nicht, und einige Berichte deuten darauf hin, dass Rekrutierungsbeamte zunehmend zu gewaltsamen Erzwingungsmethoden greifen.
Trotz der Rekrutierungsherausforderungen gründet die UAF weiterhin neue Brigaden, anstatt die Verluste bestehender Einheiten auszugleichen und sie auf Sollstärke zu verstärken. Einige Beobachter und UAF-Offiziere haben diesen Ansatz kritisiert und argumentierten, dass durch dieses Vorgehen kritische Ausrüstung und Personal, die beide an den Frontlinien dringend benötigt werden, blockiert werden. Diese neu gegründeten Brigaden benötigen weitere Zeit für Schulung und Aufbau und werden oft von unerfahrenen Offizieren geführt, was die Einsätze weiter verzögert.
UAF-Offizielle behaupten, sie hätten die Kapazität und Fähigkeit, neue Rekruten innerhalb der Ukraine auszubilden. Zusätzlich kämpft die UAF offenbar damit, Offiziere für Stabsfunktionen zu schulen, um Kommandeure bei der Verwaltung und Koordination von Operationen zu unterstützen. Der Mangel an ausgebildeten Stabsoffizieren hat in einigen Fällen dazu geführt, dass höhere Kommandoebenen taktische Operationen koordinieren und verwalten, was zu zentralisierter und langsamerer Entscheidungsfindung führt.
Militärische Ausrüstung
Die UAF kämpft mit einer Mischung aus westlicher und sowjetischer oder russischer Ausrüstung. Diese Vielfalt an Systemen erschwert Wartung und Standardisierung. Bis heute hat die UAF erhebliche Ausrüstungsverluste erlitten, was einige UAF-Einheiten ohne mechanisierte oder motorisierte Fahrzeugunterstützung zurückgelassen hat. Die UAF hat gegenüber solchen Verlusten Resilienz gezeigt, was zum großen Teil den westlichen Waffenhilfen und konzentrierten Reparaturanstrengungen zu verdanken ist.
Aktuell hat die Ukraine fast alle ihre Vorräte an sowjetischer und russischer Artillerie- und Raketenmunition erschöpft, was die UAF fast vollständig von westlicher Hilfe für Artilleriesysteme und Munition abhängig macht. Bis heute hat die UAF die Fähigkeit gezeigt, die qualitativen Vorteile der westlichen Sicherheitshilfe [zum Beispiel Langstreckenpräzisionsbeschuss] zu nutzen, um russische quantitative Vorteile in der Artillerie zu kompensieren. UAF-Offiziere beklagen jedoch, dass der Mangel an westlicher Artilleriemunition ihre Operationen behindern und zu russischen Vormärschen beitragen.
Die heimische Verteidigungsindustrie der Ukraine produziert eine breite Palette von Waffen, ist aber nicht in der Lage, die vollen kriegsbedingten Anforderungen des Landes zu erfüllen. Internationale Partner haben begonnen, Schritte zu unternehmen, um der Ukraine zu helfen, ihre Verteidigungsindustrie-Kapazität zu stärken [einschließlich mittels Gemeinschaftsproduktionsabkommen mit westlichen Rüstungsunternehmen], um langfristig ihre Sicherheitsbedürfnisse zu decken und die Abhängigkeit von westlicher Sicherheitshilfe zu reduzieren."
In Teil II dieser Miniserie erfährt der Leser, wie der CRS den Kongressabgeordneten die US-amerikanische und westliche Militärhilfe präsentiert, um sich dann dem alles andere als rosigen militärischen Ausblick für die Ukraine zuzuwenden. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für den CRS die Frage, "ob und wie" der US-Kongress in Zukunft "die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützen wird".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.02.2025
Leben im Ausnahmezustand
zlv.lu, 11. Februar 2025, Ausland, von Karin Leukefeld
Die militärischen Angriffe und politischen Manöver Israels in der Region bestimmen weiter die Lage im Nahen Osten. Die israelische Luftwaffe bombardiert Ziele im Libanon und Syrien und forciert Angriffe auf Städte und Flüchtlingslager im palästinensischen Westjordanland. Im verwüsteten Gazastreifen harren die Menschen in winterlichen Temperaturen aus und warten auf die zugesagte Lieferung von Hilfsgütern und provisorischen Unterkünften. Es fehlt an schwerem Baugerät, um Trümmer beseitigen und darunterliegende Leichen bergen zu können. Das Leben der Bevölkerung in allen von Israel attackierten Ländern befindet sich im Ausnahmezustand.
Gaza-Streifen
Unklar ist, ob die israelischen Streitkräfte sich aus dem Netzarim-Korridor zurückziehen, wie es von zahlreichen Medien am Wochenende gemeldet worden war. Möglich ist, daß die Kontrollpunkte des militärisch befestigten Korridors von privaten Sicherheitsfirmen weiter überwacht werden.
Der Korridor war von der israelischen Armee während des Krieges angelegt worden, um den Gazastreifen in zwei Hälften zu teilen und die Bevölkerung daran zu hindern, vom Norden in den Süden und umgekehrt gehen zu können. Beim Bau des Korridors waren weite Agrarflächen südlich der Stadt Gaza zerstört worden.
Die Rückkehrer erwartet ein »vergiftetes Ödland«, wie Bewohner berichten. Mit Müll gefüllter Regen strömt durch die Straßen und vermischt sich mit dem, was sich aus zerborstenen Abwasserrohren auf die Erdoberfläche ergießt. Es gebe »nichts als Trümmer und Staub« schreibt ein Journalist, der mit Hunderttausenden von Menschen in den Norden zurückgekehrt ist. Besonders besorgt sind die Menschen über das verwüstete Abwassernetz, das die Bewohner von Gaza Stadt – oder dem, was übrig geblieben ist – mit Krankheiten bedroht.
Verschärft wird die Lebenssituation durch zerstörte Kliniken und Krankenhäuser, fehlende Unterkünfte und das Fehlen öffentlicher Unterstützung bei der Beseitigung von Dreck und Trümmern. Es fehlt an sauberem Wasser und Strom.
Die Familien stünden »unter Schock«, sagt Tess Ingram, Sprecherin von UNICEF in einem Video, das u.a. vom katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« ausgestrahlt wurde. »Sie hatten gehofft, daß ihre Häuser und Wohnungen, ihre Viertel, ihre Nachbarschaft von den Angriffen verschont worden seien.« Als die Familien zurückkehrten, mußten sie realisieren, daß es nicht der Fall war: »Die Hoffnung, an der sie sich 15 Monate festgehalten hatten, ist zerbrochen«.
Austausch von Gefangenen
Am vergangenen Wochenende waren erneut israelische Gefangene gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht worden. Es handelte sich um den fünften Austausch, bei dem die Qassam-Brigaden der Hamas im Flüchtlingslager Deir al-Balah drei israelische Männer freiließen, die am 7. Oktober 2023 nach Gaza entführt worden waren. Einer der freigelassenen Israelis forderte die Fortsetzung der Verhandlungen, um die vereinbarte Waffenruhe auch in der zweiten Phase fortzusetzen.
Schon zuvor freigelassene Israelis hatten nach ihrer Rückkehr gefordert, daß die Verhandlungen intensiviert werden sollten, um alle israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen zurückzuholen. Israel und zahlreiche Medien kritisierten erneut die Art der Übergabe der Israelis an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Übergabe sei für die Öffentlichkeit inszeniert, die zuletzt Freigelassenen seien sehr schwach und abgemagert gewesen und vorgeführt worden.
Im Gegenzug zu den drei freigelassenen Israelis ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei. Medien berichteten wenig darüber, daß die Familien der Freigelassenen aufgefordert wurden, jede Feier zu unterlassen. Zahlreiche Angehörige wurden festgenommen und verhört. Vergessen im Gedächtnis der westlichen Öffentlichkeit – die nun die Freilassung der israelischen Gefangenen als »menschenunwürdig« kritisiert – ist auch die »Übergabe« von 88 verwesenden, nicht identifizierten Leichen, die Israel im September 2024 in einem Container von einem Lastwagen in den Gaza-Streifen geschickt hatte.
Nach Angaben des Informationsbüros für palästinensische Gefangene wurden 18 Gefangene freigelassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßten, 54 Gefangene verbüßten langjährige Haftstrafen und 111 Gefangene aus dem Gaza-Streifen wurden freigelassen, die – nach israelischen Angaben – an dem Geschehen am 7. Oktober 2023 nicht beteiligt, aber dennoch festgenommen worden waren. Unter den 183 Gefangenen waren 38 von der Hamas, 30 von der Fatah, einer vom Islamischen Dschihad. Sieben der Gefangenen werden in andere Länder deportiert.
Parallel zu diesem fünften Gefangenenaustausch wurden am Wochenende in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, erneut Gespräche aufgenommen, um Einzelheiten der zweiten Phase des Waffenstillstandes zu verhandeln. Auf israelischer Seite wird die Verhandlungsdelegation vom Auslandsgeheimdienst Mossad geleitet.
Westjordanland
Im von Israel besetzten Westjordanland forcieren die israelischen Truppen derweil ihre Angriffe auf palästinensische Städte und Flüchtlingslager. Neben dem Flüchtlingslager Jenin war zuletzt auch das Flüchtlingslager Nur Shams, unweit von Tulkarem betroffen. Dabei wurden fünf Personen von den israelischen Streitkräften erschossen. Unter den Toten waren eine 21-jährige Frau und eine 23-jährige schwangere Frau, deren Ungeborenes ebenfalls getötet wurde, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Ihr Ehemann wurde schwer verletzt.
Der israelische Kriegsminister Israel Katz kündigte am Sonntag die Ausweitung der »militärischen Operation« im Westjordanland an. Vertreter der israelischen Rechten, darunter auch Finanzminister Bezalel Smotrich forderten, gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland »die gleiche Taktik anzuwenden wie im Gaza-Streifen«. Yossi Mekelberg von der »Denkfabrik« Chatham House erklärte im katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera«, man müsse solche Drohungen ernst nehmen. »Die extrem Rechte in der Regierung repräsentiert die Siedler«, so Mekelberg. »Sie wollen den Anschluß des Territoriums und vermutlich die ethnische Säuberung in Gaza und im Westjordanland.«
Verbrannte Erde im Südlibanon
Auch der südliche Libanon kommt nicht zur Ruhe. Israel hat sich geweigert, seine Truppen nach dem Ende der 60-tägigen Waffenruhe aus dem Gebiet abzuziehen und setzt die Zerstörung von Gebäuden und Angriffe auf angebliche Hisbollah-Ziele fort. Am vergangenen Wochenende erklärte die israelische Armee zwar, man werde die Truppen aus dem Südosten des Libanon zurückzuziehen, wenig später meldeten Augenzeugen allerdings heftige Explosionen im Ort KfarKila sowie israelische Luftangriffe in der Beeka-Ebene.
Erneut bombardierte Israel auch einen libanesisch-syrischen Grenzübergang im Norden der Beeka-Ebene. Das Ziel soll angeblich »ein Tunnel der Hisbollah« gewesen sein. Die USA, die mit einem französischen General einen Militärrat zur Umsetzung der Waffenruhe im Libanon führen, hatten die Waffenruhe einseitig bis zum 18. Februar verlängert. Damit solle den israelischen Truppen »Zeit zum Abzug« gegeben werden, wie es hieß. Israel nutzt allerdings diese Zeit, um weitere Dörfer entlang der Waffenstillstandslinie zu zerstören. Aufnahmen zeigen, wie Agrarland in und um die Dörfer in Brand gesetzt wird.
Die libanesische Armee rückt derweil in weitere Dörfer im Süden des Landes vor, wie es die Vereinbarung zur Umsetzung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats vorsieht. Bevor die Bewohner der Orte zurückkehren können, werden Straßen und Häuser auf nicht explodierte Munition überprüft. Die Menschen verfolgen das Vorgehen der Armee unmittelbar, um zu sehen, was von ihren Häusern, Obstplantagen und Feldern übriggeblieben ist.
Neue Regierung im Libanon
Am vergangenen Wochenende wurde in Beirut eine neue Regierung gebildet. Obwohl die Sonderberaterin von USA-Präsident Donald Trump, Morgan Ortagus, in Gesprächen mit Präsident Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam erklärt hatte, man werde eine Regierung unter Beteiligung der Hisbollah nicht akzeptieren, gehören – entsprechend dem religiösen Proporz und der Anzahl der schiitischen Abgeordneten im Parlament – der neuen Regierung jeweils zwei Minister der Hisbollah und der Amal Bewegung an. Ein weiterer Minister der Amal Bewegung wird das wichtige Finanzministerium übernehmen.
Syrien
In Syrien rückten israelische Truppen weiter in die Stadt Qunaitra vor. Satellitenaufnahmen belegen den Bau von mindestens sechs israelischen Militärbasen in der von der UNO kontrollierten Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen. Luftangriffe wurden aus dem Süden von Damaskus gemeldet. Ziel der Angriffe auf den bereits zerbombten ehemaligen Stützpunkt der syrischen Armee bei Kifar Kilah sollen angebliche Waffenlager der Hamas gewesen sein.
Der von seiner HTS-Allianz Ende Januar in einer »Siegesfeier« zum Interimspräsidenten ernannte Ahmed al-Shaara alias Abu Mohammed al Jolani forciert derweil Razzien gegen »Überbleibsel des Assad-Regimes«. Von bewaffneten HTS-Kräften werden Häuser nach Waffen und bewaffneten Anhängern des geflohenen ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad durchsucht.
In einem am Montag veröffentlichten Interview in dem Podcast »Der Rest ist Politik« sagte Al-Shara er werde keine Wehrpflicht in Syrien einführen. »Stattdessen setze ich auf die freiwillige Meldung zur neuen syrischen Armee, der sich bereits Tausende angeschlossen haben«, erklärte er. Viele Offiziere hätten sich abgesetzt, um nicht unter Assad zu dienen, so Al Sharaa weiter. »Sie kommen allmählich zurück und wollen sich dem heutigen Verteidigungsministerium anschließen.«
Nachdem man »das Assad-Regime gestürzt« und die Gefangenen befreit habe, gehe es jetzt darum, die Sicherheitslage in Syrien zu stabilisieren. Alle bewaffneten Gruppen, auch die Kurden, seien aufgefordert, sich in die neue Armee zu integrieren. Um die wirtschaftliche Stabilität und den Wiederaufbau zu gewährleisten, müßten zudem die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Der Podcast »Der Rest ist Politik« – nicht zu verwechseln mit »Der Rest ist Geschichte« im Deutschlandfunk (!) – wird von Alastair Campbell geleitet, einst Sprecher des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair. Co-Gastgeber der Sendung ist Rory Stewart, ehemaliger Entwicklungshilfeminister in der konservativen Regierung von Theresa May.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Brief aus Jerusalem:Polizei verhaftet Buchhändler wegen Verkaufs von Literatur zu Palästina. Vorwurf lautet »Störung der öffentlichen Ordnung«
Mahmoud Illean/AP Photo/dpa
Der »Educational Bookshop« musste am Montag geschlossen bleiben (Ostjerusalem, 10.2.2025)
Dies ist der 26. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Am späten Sonntag stürmte die Jerusalemer Polizei den »Educational Bookshop« in Ostjerusalem. Jeder Bibliophile, ob aus Ost- oder aus Westjerusalem, besucht diesen Buchladen regelmäßig, mich eingeschlossen. Früher, als das noch möglich war, kamen natürlich auch Palästinenser aus der Westbank. Alle kennen die Muna-Brüder, die Gründer und Eigentümer des Buchladens.
Der Schock war riesengroß: Die Polizei verwüstet einen Buchladen und verhaftet Mahmud, einen der Muna-Brüder, und seinen Neffen Ahmed. Weshalb? Die englischsprachige Ausgabe von Haaretz meldete am späten Montag morgen, dass die Anklage zunächst mit Aufhetzung (Incitement) begründet worden war. Das ließ man dann wohl schnell fallen und änderte in »Störung der öffentlichen Ordnung«. So weit ist das israelische Regime inzwischen gekommen: Bücher stören die öffentliche Ordnung!
Die Polizei hatte wohl schon Tage zuvor einen Durchsuchungsbefehl erhalten. Am Sonntag war es dann soweit. Mahmuds Bruder Murad berichtete der Zeitung, wie die Polizei dabei vorgegangen war. Die Beamten fotografierten die Bücher, um mit Hilfe des »Google-Übersetzers« den Titel des Buches zu verstehen. Alle Titel, die ihnen nicht in den Kram passten, wurden konfisziert, speziell die, auf deren Umschlagbild eine palästinensische Fahne zu sehen war. Der Gipfel: Im Buchladen lag eine Ausgabe von Haaretz mit den Bildern der am Sonnabend von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln. Auch das sei Aufhetzung, meinte die Polizei laut Angaben Murads. Bis auf zehn Bände wurden demnach alle Bücher von den Polizisten zurückgegeben.
Die Muna-Brüder betreiben ihren Buchladen auf der Salah-Al-Din-Straße in Ostjerusalem, direkt neben dem französischen Kulturzentrum, mit dem sie oft gemeinsam Lesungen organisieren. Speziell im Sommer kommen viele Gäste, da die Lesungen dann im Garten des Zentrums abgehalten werden. Der zweite Muna-Buchladen ist der »American Colony Bookshop« direkt gegenüber dem »American Colony Hotel«. Auch dort werden regelmäßig im Pascha-Saal des Hotels Lesungen organisiert. Buchliebhaber kommen sowohl aus West- als auch aus Ostjerusalem, und der Saal ist fast immer voll mit mehr als hundert Zuhörern. Anschließend gibt es längere Fragerunden und Diskussionen, und zum Abschluss können Bücher gekauft werden, die die Autoren dann signieren.
Der erste Laden der Muna-Brüder war ein Schreibwarengeschäft, das nach wie vor existiert und in dem nicht zuletzt alle internationalen Organisationen ihren Bedarf decken. Imad, der älteste Bruder, begann einige Bücher zum Verkauf anzubieten. Das Interesse war sehr groß, und schließlich musste das Buchgeschäft in den Laden ausgelagert werden, der fast direkt gegenüberliegt. Angeboten werden vor allem englischsprachige Bücher zum Palästina-Konflikt. Aber auch Romane und Gedichtbände sind zu kaufen. Im obersten Stockwerk befinden sich Bücher zum Beispiel in französischer und deutscher Sprache. Schließlich gibt es eine relativ kleine Auswahl von Büchern in arabischer Sprache. Oben kann der Buchliebhaber auch einen Kaffee trinken oder, wenn das Wetter schön ist, draußen vor dem Buchladen.
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Gaza: Nach Vertreibungsplänen beraten Länder der Arabischen Liga. Sie lehnen den »Transfer« nicht nur ab, sie könnten ihn auch nicht stemmen
MAGO/Middle East Images
Alles zerstört: Vom Firas-Platz in Gaza-Stadt ist nur noch Schutt geblieben (8.2.2025)
Donald Trumps »Vision«, die Bevölkerung des Gazastreifens auszusiedeln und über mehrere Länder zu zerstreuen, stößt in der arabischen und islamischen Welt auf allgemeinen Widerstand. Der seit dem 20. Januar amtierende Präsident der USA hatte diese Idee am Dienstag voriger Woche während eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus öffentlich vorgestellt und damit weltweit Überraschung ausgelöst. Neben scharfen Protesten aus den hauptsächlich angesprochenen Nachbarländern Israels, Ägypten und Jordanien, wiesen am Mittwoch auch die Sprecher der Arabischen Liga (AL) mit 22 Mitgliedern und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit 57 Mitgliedern Trumps Vertreibungsplan zurück. Außer der israelischen Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen hat niemand sich für die »Vision« des US-Präsidenten ausgesprochen, obwohl dieser täglich behauptet, er sei damit international auf sehr viel Sympathie und Zustimmung gestoßen.
Am Sonntag kündigte Ägypten die Einberufung eines arabischen Gipfeltreffens an, das am 27. Februar in Kairo, dem Sitz der AL, stattfinden soll. Der Verlautbarung des ägyptischen Außenministeriums zufolge waren der Ankündigung »Konsultationen und Koordinierung auf höchster Ebene mit arabischen Bruderländern in den letzten Tagen, einschließlich des Staates Palästina, der dieses Gipfeltreffen beantragt hat«, vorausgegangen. Gegenstand der Beratung seien »die jüngsten bedrohlichen Entwicklungen«.
Außerdem hat angeblich Pakistan ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) gefordert. Bekanntgegeben wurde das allerdings zunächst nur von Irans Außenminister Abbas Araghchi nach einem Telefongespräch mit seinem pakistanischen Amtskollegen, Ishaq Dar. Hinter den Protesten gegen Trumps Projekt, das sich völlig mit jahrzehntelangen israelischen »Transfer«-Plänen deckt, stehen im wesentlichen zwei Argumente: Erstens will sich keines der angesprochenen Länder an der völkerrechtswidrigen Vertreibung der Palästinenser, der nach dem Gazastreifen logischerweise auch die seit 1967 von Israel besetzte Westbank folgen könnte, beteiligen und für deren Folgen international verantwortlich gemacht werden. Allen arabischen Politikern ist klar, dass es darum gehen soll, die Hand zur endgültigen Beseitigung des Ziels eines unabhängigen palästinensischen Staates zu reichen. Zweitens betrachten insbesondere die instabilen Nachbarländer Jordanien und Ägypten die Aufnahme von Hunderttausenden verarmter Vertriebener aus dem Gazastreifen als innenpolitisches und wirtschaftliches Risiko.
Neben Ägypten und Jordanien hat Trump, israelischen Medienberichten zufolge, ein Auge auch auf Indonesien, Marokko, Somaliland und Puntland geworfen. Die beiden letzteren gelten international zwar unstrittig als Teile Somalias, erheben aber Anspruch auf Eigenstaatlichkeit. Vielleicht halb im Scherz brachte Netanjahu am Sonnabend in einem Fernsehinterview auch Saudi-Arabien als potentiellen Aufnahmestaat für vertriebene Palästinenser ins Gespräch. Dort gebe es »Land genug«, höhnte der israelische Regierungschef. In Riad versteht man in so ernsten Dingen offenbar keinen Spaß. Es hieß, Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs mehrmals dargelegt. Nämlich: Ohne Zustimmung Israels zur Schaffung eines palästinensischen Staates keine Normalisierung der Beziehungen.
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Berlin: Polizei löst palästinasolidarische Demo gewaltsam auf. Arabische Reden, Sprechchöre und Musikeinlagen verstießen gegen Auflagen
Michael Kuenne/PRESSCOV via ZUMA Press Wire/picture alliance
Die Staatsmacht beginnt, ein Sit-in von palästinasolidarischen Protestierenden zu räumen (Berlin, 8.2.2025)
Angeblich verstieß die Demonstration gegen das »Friedlichkeitsgebot des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlins« und gefährdete die öffentliche Sicherheit: Die Berliner Polizei hat am Wochenende eine palästinasolidarische Kundgebung gewaltsam beendet. »Die Versammlung wurde um 17.03 Uhr von der Polizei für aufgelöst erklärt«, erklingt in einem vom linken Medienkollektiv »Red Media« auf der Plattform X veröffentlichten Video die Warnung einer Beamtin aus dem Lautsprecher eines Einsatzfahrzeugs. 40 bis 50 Menschen hakten sich unter und ließen sich auf dem gepflasterten Boden nieder. Die Polizei riss einzelne aus der Menge, räumte den Platz und nahm einige Demonstranten vorübergehend fest.
Die Kundgebung war vom »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee« für Sonnabend angemeldet worden und konnte in Berlin-Schöneberg bis zum Nachmittag stattfinden. Die Demonstration stand unter dem Motto »Stoppt die Aggression in der Westbank! Keine Waffenlieferungen an Israel«. Das Vergehen der laut Polizei rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer: »fortwährende Verstöße« gegen zuvor mitgeteilte »Beschränkungen«, schallte es aus dem Lautsprecher.
Gemeint ist das in Berlin für ausgewählte Palästina-Kundgebungen erlassene Pauschalverbot der arabischen Sprache. Am Sonnabend störte sich die Polizei nicht nur an entsprechenden Redebeiträgen und Sprechchören, sondern auch an »Musikdarbietungen«, wie in dem Video zu hören ist. Erlaubt waren ausschließlich Englisch und Deutsch in Parolen und Reden. Die Demonstration durfte sich nicht vom Fleck rühren, damit die Polizei sie besser unter Kontrolle halten konnte. Laut Behördenangaben war fünf »Rädelsführern« vor Beginn der Kundgebung die Teilnahme verboten worden. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen die Auflagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht war am Freitag nicht erfolgreich.
Auf einer Demonstration des »Nationalkomitees« am 1. Februar hatten Aufnahmen zufolge Teilnehmer gerufen: »Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben«. Die Polizei wirft Veranstaltern und Teilnehmenden unter anderem »antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffe auf JournalistInnen und Einsatzkräfte« vor. Dies dürfte der Versammlungsbehörde als Steilvorlage für das zurückliegende Wochenende gedient haben.
In der Vergangenheit hatte die Berliner Polizei bereits ein pauschales Sprachverbot verhängt, um nicht erst Parolen und Reden übersetzen und auf strafbare Äußerungen prüfen zu müssen. So beim Protestcamp »Besetzung gegen Besatzung« im April 2024, wo Arabisch und Hebräisch zwischenzeitlich verboten worden waren. Davon betroffen waren auch Gläubige, die im Camp in diesen Sprachen beten wollten.
Die Polizei behauptet, dass im Einzelfall geprüft werde, ob die zusätzlichen und härteren Auflagen ausgesprochen werden. Palästinasolidarische Aktivisten befürchten jedoch eine pauschale Anwendung angesichts des bisherigen harten Vorgehens der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland hatte in der Vergangenheit von teils unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesprochen. Das »Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee« war unter anderen Mitorganisator des Palästina-Kongresses im April 2024, der von der Polizei kurz nach Beginn durch das Eindringen in die Räumlichkeiten und das Abschalten der Elektrizität unterbunden wurde.
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Brief aus Jerusalem: Mit ethnischen Säuberungen und Völkermord auf dem Weg zum offenen Faschismus
Dawoud Abu Alkas/REUTERS
Es war einmal der Traum von der Riviera: Das von Israel zerstörte »Grand Palace Hotel« in Gaza-Stadt (6.2.2025)
Dies ist der 25. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Die Sorge um die Zukunft greift um sich: Was werden die Mächtigen der Welt noch beschließen für die Palästinenser? Die Bilder aus Washington mit dem Originalton sind unfassbar: ein Präsident, der mehreren Prozessen nur entgangen ist, weil er die Wahl gewonnen hat, ein Premierminister aus Israel, gegen den mehrere Prozesse laufen und gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt ist – auf schlimmstem Stammtischniveau proklamieren sie Verbrechen gegen die Menschheit, ohne mit der Wimper zu zucken. Der eine verkündet seine Pläne, gestützt auf die militärische und ökonomische Macht der USA, der andere kann seine Begeisterung nicht verhehlen.
Fast noch schlimmer die Reaktion in Israel: Das gesamte politische Spektrum inklusive der Gesellschaft ist begeistert, zuerst und vor allem die extreme Rechte. Aber die sogenannte Opposition steht nicht auf gegen diesen Wahnsinn, wenn ein Projekt der ethnischen Säuberung von knapp zweieinhalb Millionen Menschen vom mächtigsten Staat der Welt vorgestellt und vom eigenen Premier strahlend aufgenommen wird, auch wenn es ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht ist.
Aus Europa kommen erste Verurteilungen. Aber wie schon seit Oktober 2023, eigentlich schon seit dem Junikrieg 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen, sind das verbale Äußerungen. Taten folgen sicher auch jetzt nicht. Die arabische Welt, allen voran Ägypten und Jordanien – dorthin sollen schließlich die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden –, kontert mit einem klaren Nein. Der US-Präsident meint, das sei lösbar. König Abdullah aus Jordanien wird im Weißen Haus erwartet, und Trump wird versuchen, einen »Deal« mit ihm zu machen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist der nächste auf der Liste.
Die Reaktionen aus Gaza sind einhellig. Auf Electronic Intifada ist am 6. Februar die schönste Antwort auf Trump zu sehen und zu hören: Ein junger Mann aus Deir Al-Balah kann sich vor Lachen über den Schwachsinn aus Washington kaum retten. Er hat nur eines dazu zu sagen: Wir sind hier, wir bleiben hier, und wir haben den Wiederaufbau schon begonnen.
Derweil sehen wir in Ostjerusalem und in der Westbank, wie »Gaza«, also die israelische Zerstörungspolitik seit Oktober 2023, hier angekommen ist mit ethnischer Säuberung und den ersten regelrechten Massakern: Dschenin, Tulkarem, Tubas, Nablus – die Flüchtlingslager dort, die Dörfer im Umkreis dieser Städte. Die Armee greift erbarmungslos an und geht dem in Gaza und im Libanon eingeübten Morden nach: mit Drohnen, mit Hubschraubern, mit Bombern. Bulldozer zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Menschen werden rücksichtslos erschossen, wenn einem Soldaten danach zumute ist: Kinder, Frauen, alte Männer. Alle sind, wir kennen das aus Gaza und aus dem Libanon, »Terroristen« – oder, falls es Kinder sind, werden sie es bald sein. Also müssen sie beseitigt werden: ein rein defensiver Akt des von allen Seiten bedrohten Israel.
Wie in Gaza macht der Zerstörungsfeldzug, an dem israelische kolonialistische Siedler mit Begeisterung teilnehmen, auch nicht vor religiösen Stätten halt: Gleich außerhalb von Jericho steckten die rassistisch-faschistoiden Siedler eine Moschee in Brand, zusammen mit dem Traktor des Bauern direkt daneben.
Am 19. Januar nannte der Journalist Gideon Levy das, was Israel in Gaza seit Herbst 2023 macht, den ersten faschistischen Krieg Israels. Uzi Baram schreibt am 5. Februar in Haaretz vom Faschismus in einem Café. Am Nachbartisch hört er von Männern, die offensichtlich keine Extremisten sind: »Jeder in Gaza muss getötet werden. Jeder einzelne, ohne Unterschied: die Hamas-Mitglieder und die, die genauso sein werden in der Zukunft.« Die Welt ist aus den Fugen geraten. Vernunft, Realismus, Pragmatismus sind nicht mehr zu finden – von moralischen Normen gar nicht zu reden. Hoffnung kommt nur noch aus dem globalen Süden, mit Südafrika in führender Position.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Krieg und Frieden
»Wessen Sicherheit schützt die Aufrüstung? Die der Bürger? Wohl kaum«
jungewelt.de, Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage, Interview: Carmela Negrete
Forcierte Militarisierung birgt größere Risiken. Über Perspektiven der Abrüstung und eines neuen Anfangs der Friedensbewegung. Ein Gespräch mit Tica Font Gregory
Eva Manez/REUTERS
Düstere Aussichten für den Frieden (überlebensgroße Taubenfiguren auf dem Fallas-Fest in Valencia, März 2024)
Tica Font Gregory war Gymnasiallehrerin, Lehrbeauftragte an der öffentlichen Fernuniversität UNED sowie Umwelttechnikerin in der Verwaltung von Barcelona. Sie ist Gründerin des Friedensforschungszentrums »Centre Delàs d’Estudis per la Paz« und Expertin für Verteidigungsökonomie, Waffenhandel, Verteidigungshaushalte, Rüstungsindustrie, neuartige Waffen und Sicherheit
Die EU verkündet, sie wolle unabhängig von den USA werden, auch in militärischer Sicht. Wunschdenken, das trotzdem eine weitere Aufrüstung in Europa nach sich zieht?
Die USA haben signalisiert, dass es nicht vorrangig an ihnen ist, die militärischen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Die EU zahlt aber bereits sehr viel, finanziert die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, und trägt gemeinsam mit den USA die Kosten für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Staates. Dabei haben die USA die Politik gegenüber Russland vorgegeben. Wäre es anders gewesen, hätte Europa möglicherweise eine andere Strategie eingeschlagen. Wenn die USA also sagen, dass sie nicht zahlen wollen, dann meinen sie, dass sie nicht für ihre eigene Politik aufkommen wollen. Die EU verhält sich bisher, anders als die USA, nicht wie eine imperiale Macht. Bewaffnete Konflikte wurden eher gemieden. Auch bei Einsätzen im Irak, in Afghanistan oder Libyen war die EU nie als ganze involviert.
Es würde also weniger in die Aufrüstung investiert werden?
Doch schon, aber anders, als es von den Vereinigten Staaten beabsichtigt ist. Die USA rechnen damit, dass 70 bis 80 Prozent der europäischen Militärausgaben letztlich über den Atlantik fließen, da europäische Länder dort Waffen kaufen. Unter den Staaten der EU besteht Einigkeit darüber, dass die Militärausgaben erhöht werden müssen. Es gibt nur keine Einstimmigkeit über die Höhe der Ausgaben. Polen gibt vier Prozent des BIP aus, während Länder wie Spanien offiziell 1,5 Prozent erreichen, inoffiziell dürften es aber tatsächlich zwei Prozent sein. »Inoffiziell« soll heißen, dass Spanien nur die Ausgaben des Verteidigungsministeriums berücksichtigt, nicht aber die Investitionen der Industrie.
Welche anderen versteckten Ausgaben gibt es?
Ziemlich viele. Ich schätze, dass in Spanien fast 50 Prozent der Militärausgaben nicht offiziell erfasst werden. Nach NATO-Kriterien müsste darunter alles fallen, was im Zusammenhang mit Militärausgaben steht, unabhängig davon, in welchem Ministerium sie verbucht werden. In Spanien wird derzeit jedoch nur das Budget des Verteidigungsministeriums als Rüstungsausgabe gezählt. Wenn zum Beispiel die spanische Industrie vom Verteidigungsministerium Aufträge erhält, dann könnte es sein, dass langfristige Forschungs- und Entwicklungsverträge nicht direkt aus dem Verteidigungsetat stammen, sondern aus dem Budget des Industrieministeriums. Das Ziel bleibt jedoch die Produktion von Waffen, auch wenn die Finanzierung über das Industrieministerium läuft. Ähnlich verhält es sich mit den Militäreinheiten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen; sie werden nicht dem Verteidigungsministerium, sondern dem Außenministerium zugeordnet. Auch die Beiträge, die Spanien an die NATO für militärische Strukturen zahlt, fallen unter die Ausgaben des Außenministeriums und nicht unter die des Verteidigungsministeriums. Letztlich eine Frage der politischen Buchhaltung.
Die Bundesrepublik strebt an, die drittgrößte Militärmacht der Welt zu werden. Hat man in Europa vergessen, dass vor knapp 80 Jahren beschlossen wurde, Deutschland zu entmilitarisieren?
Das scheint keine Rolle mehr zu spielen. Für den deutschen Staat gibt es dafür Gründe. Deutschland wurde im Zuge des Ukraine-Krieges stark geschädigt. Vor allem durch den Wegfall der günstigen Energie aus Russland wurde die gesamte deutsche Produktion beeinträchtigt. Die Preise sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, der deutsche Wirtschaftsraum steckt in einer erheblichen Wachstums- und Industriekrise. Welcher Industriesektor kann in solchen Krisen unbeschadet bleiben? Der Rüstungssektor. Ich vermute, die künftige deutsche Regierung wird genau darauf setzen: auf eine verstärkte Militarisierung der deutschen Industrie. Ein Autohersteller muss sich gegen etliche Konkurrenten weltweit behaupten. Ein Panzerbauer steht nur mit dem Produzenten des US-amerikanischen Modells »Abrams« im Wettbewerb. Der Konkurrenzdruck ist also deutlich geringer. Zudem sind die Kunden in diesem Markt Staaten, und Staaten kaufen nicht einzig nach dem Kriterium der Kosten. Entscheidend für den Kauf sind technische Spezifikationen, und der Preis spielt eine untergeordnete Rolle – gezahlt wird, was das Produkt kostet.
Die deutsche Bevölkerung soll »kriegstüchtig« gemacht werden. Was bedeutet eine solche Militarisierung für eine Gesellschaft?
Militarisierung der Gesellschaft und erhebliche Investitionen in den Militärsektor bedeuten, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen werden. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat schon deutlich gemacht, dass die Bürger Einschnitte hinnehmen müssen. Die NATO sagt ganz klar, wo: bei den Renten, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen. Die Bürger müssen entscheiden, ob diese politische Richtung für sie die richtige ist. Uns wird gesagt, dass die Aufrüstung für unsere Sicherheit notwendig sei. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit der Eliten oder die Sicherheit der Menschen? Die Sicherheit der Menschen bedeutet, genug Geld zu haben, um ein würdiges Leben zu führen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten zu haben. Sicherheit bedeutet auch, dass ich, wenn ich krank bin oder psychische Probleme habe, von der öffentlichen Verwaltung betreut werde. Die nationale Sicherheit, von der die Rede ist, entspricht nicht der tatsächlichen Sicherheit, die wir als Menschen brauchen. Ist die Verteidigungsindustrie wichtiger als die Ernährungssicherheit und Gesundheit? Wichtiger also als Lebensmittel- und Pharmaindustrie? Die Bürger müssen diese Debatte anstoßen, die die Regierungen nicht führen.
Der deutsche Verteidigungsminister von den Sozialdemokraten fordert drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung, der Wirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen 3,5 Prozent, die Vertreter der extremen Rechten fordern vier Prozent. Besteht eine Korrelation zwischen Forderungshöhe und politischem Zuschnitt?
Die kann ich nicht erkennen. Wie begründen sich die Zahlen überhaupt? Vor zwei Jahren schienen zwei Prozent ausreichend, warum ist das jetzt nicht mehr genug? Warum drei Prozent und nicht etwa zehn? Die genaue Höhe ist nicht so wichtig. Wichtig ist: eine Erhöhung auf wessen Kosten? Und außerdem: Geht es bei der Aufrüstung wirklich um Verteidigung? Soll etwa das deutsche Territorium verteidigt werden? Bevor Russland in Deutschland einmarschieren kann, müssten russische Truppen Polen durchqueren. Die Territorialverteidigung scheint mir eine anachronistische Vorstellung zu sein. Oft wird gesagt, es gehe darum, unseren Lebensstil zu verteidigen oder die westlichen Werte zu schützen. Was aber heißt das, wenn Donald Trump ankündigt, er wolle Grönland den USA einverleiben? Was ist das für ein westliches Modell? Diese Politik scheint sich von der, die man Putin vorwirft, nicht zu unterscheiden. Der russische Präsident ließ seine Truppen in die Ukraine einmarschieren, weil sie als russische Einflusssphäre gilt. Trump sagt nun, Grönland und der Panamakanal gehören zur Einflusssphäre der USA. Es geht um territoriale Kontrolle und um Rohstoffe, wie etwa im Falle Grönlands. Der Panamakanal wiederum soll nicht unter Chinas Einfluss stehen. Es geht um Kontrolle und Geld, Militarisierung aus ökonomischen Gründen: Ich will die Ressourcen in dieser Region, und niemand wird mich daran hindern. Entweder gibst du sie mir, oder ich werde sie mir mit Gewalt nehmen.
Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher von der Universität Regensburg, hat kürzlich ein Buch unter dem Titel»Kriegsspiele«veröffentlicht. Es handelt von den verschiedenen Militärübungen, die seit dem Kalten Krieg durchgeführt wurden, und zeigt, dass diese Übungen immer von einem Zerstörungsszenario ausgehen, bei dem am Ende Millionen von Menschen sterben. Ist es logisch, dass unsere Regierungen solche Pläne in Betracht ziehen?
Das wurde bisher immer so gemacht, und das ist auch heute noch der Fall. Ich nehme an, dass in solchen Szenarien inzwischen mit geringeren Auswirkungen kalkuliert wird: begrenzte nukleare Schläge, kleinere Gebiete, die betroffen wären. Das hätte natürlich trotzdem schwerwiegende Folgen, etwa durch die Verbreitung von Isotopen in der Luft, abhängig von den Windverhältnissen.
Foto: Privat
Schon bei begrenzten Gebieten kennen wir die langfristigen Folgen solcher Ereignisse. Spanien hat die Erfahrung von Palomares gemacht: 1968 kam es dort zu einem Unfall mit nuklearem Material, und das Gebiet ist bis heute abgesperrt und verseucht. Oder denken wir an den GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl: Der Boden ist immer noch kontaminiert, ungeeignet für den Anbau von Lebensmitteln, die ganze Gegend unbewohnbar. Und dennoch werden solche Kriegsszenarien weiterhin durchgespielt.
Sie haben zum Thema Drohnen geforscht. Sprechen Sie sich für deren Verbot aus?
Es gibt eine weltweite Kampagne unter dem Namen »Stop Killer Robots«, die sich gegen Waffen richtet, die die Vereinten Nationen als autonome Waffensysteme bezeichnen. Ob es sich um Drohnen, Raketen, Torpedos oder andere Waffen handelt – das Problem ist, dass hier ein Computer entscheidet, wann und wo geschossen wird. Es gibt keinen menschlichen Eingriff in den Entscheidungsprozess, der bestimmt, wer sterben soll; das übernimmt ein Algorithmus. Von der Zielverfolgung über die Angriffsbewilligung bis zur tatsächlichen Ausführung – all diese Entscheidungen trifft eine Software. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern daher ein Verbot solcher Waffen. Es muss sichergestellt werden, dass hinter militärischen Entscheidungen ein Mensch steht, der die Verantwortung trägt – sei es in ziviler, politischer oder strafrechtlicher Hinsicht. Jemand muss für die getroffenen Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Beispiel sind Waffen, die Israel in Gaza eingesetzt hat. »Gospel« ist ein Algorithmus, der die Palästinenser in ihrem digitalen Verhalten überwacht und innerhalb der Bevölkerung identifiziert, wer möglicherweise zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad gehört. Zudem gibt es ein weiteres System, das sowohl Personen als auch Gebäude identifiziert, wobei unterstellt wird, dass die jeweiligen Informationen korrekt sind. Das Programm ermöglicht auch, die Anzahl möglicher Kollateralopfer auszuwählen. Die Soldaten können oft nicht einmal überprüfen, ob die Hypothese des Programms stimmt, und dennoch führen sie Attacken auf dessen Basis aus.
Sind die Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland und den USA illegal?
Ja, selbst nach dem eher laxen internationalen Recht gibt es Rüstungsexportverträge, die festlegen, wann Exporte verboten sind. Der EU-Verhaltenskodex ist noch restriktiver und Teil der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Union. Er bestimmt, dass kein Export stattfinden darf, wenn das Empfängerland systematisch Menschenrechte verletzt. Und das tut der israelische Staat mit der Besetzung von Gebieten seit langem. Die Waffenexporte sind demnach illegal. Zudem ist es verboten, Waffen dorthin zu exportieren, wo sie dazu genutzt werden könnten, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen oder Völkermord zu verüben. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass Israel einen Völkermord begeht. Falls die deutsche Regierung daran Zweifel hätte, müsste sie zur Kenntnis nehmen, dass der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Verfahren eröffnet hat. Das bedeutet, es gibt belastbare Anhaltspunkte für Völkermord, für Verbrechen gegen die Menschheit und mit Sicherheit für Kriegsverbrechen. Der Export von Waffen nach Israel ist verboten, und Deutschland verstößt damit gegen seine eigene Gesetzgebung, gegen die der EU sowie gegen das internationale Recht. Es ist jedoch schwierig, eine Regierung vor Gericht zu bringen. Wir haben in Spanien versucht, Marokko wegen der Verbrechen an den Menschen in der Westsahara den Prozess zu machen, und sind gescheitert, weil das Gericht argumentierte, dass die Anzeige nicht von jemandem erstattet wurde, der selbst geschädigt ist.
Was halten Sie von der Entscheidung, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren? Wie könnte Russland darauf reagieren?
Die USA haben ihre Raketen aus Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden nach dem Ende des Kalten Krieges nie abgezogen. In Großbritannien hingegen wurden die Nuklearwaffen 1992 entfernt. Ende 2023 haben die USA die in Europa stationierten Nuklearwaffen modernisiert: Veraltetes Material wurde entfernt und durch neues ersetzt. Dies wirft die Frage auf, ob die USA damit gegen die Nichtverbreitungsnormen verstoßen haben, wonach es Atommächten verboten ist, Nuklearwaffen in Drittländern zu stationieren. Einige sehen darin einen Verstoß, andere argumentieren, dass es sich lediglich um eine Erneuerung bereits vorhandener Waffen handele. In Großbritannien hingegen wurden neue Waffen stationiert, was eindeutig ein Verstoß ist. Sieben Monate später reagierte Russland, indem es Raketen in Belarus stationierte. Diese Maßnahmen erhöhen die Spannungen, provozieren die Gegenseite und treiben die Eskalation voran. In diesem Zeitraum wurden mehrere Verträge gebrochen, die nach dem Ende der Sowjetunion vereinbart worden waren. Gemeinsame Gesprächsforen zur Begrenzung und zur Kontrolle der Nuklearrüstung gibt es nicht mehr. Das rhetorische Spiel mit dem Einsatz von Atomwaffen steigert das Risiko eines Fehlers – und nur ein einziger Fehler könnte fatal sein.
Eines dieser Foren war die »Münchner Sicherheitskonferenz«, an der Russland inzwischen nicht mehr teilnimmt. War die Tagung im wesentlichen schon immer ein Forum der Waffenlobby?
Die Sicherheitskonferenzen waren ursprünglich ein Fortschritt, weil es endlich ein Forum gab, bei dem der historische Feind mit am Tisch saß. Der Ausschluss Russlands ist ein Rückschritt, weil wir damit zur Vorstellung zurückkehren, dass wir Feinde sind. Das wird einen Krieg begünstigen.
Sind die Grünen und deren Regierungshandeln für die Schwäche der Friedensbewegung verantwortlich?
Möglich, dass dies in Deutschland der Fall ist, da die Grünen historisch gesehen aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, sie vorangetrieben und sich gegen Atomwaffen und Krieg ausgesprochen haben. Die große Enttäuschung für die Friedensbewegung war, als die Grünen in Regierungsverantwortung kamen und dann Waffenlieferungen und Krieg unterstützten.
Wie bewerten Sie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und wie den Umstand, dass dies nicht als Akt der Kriegserklärung betrachtet wurde?
Im November 2022 fiel eine Rakete auf einen polnischen Getreidespeicher nahe der ukrainischen Grenze. Die Ukraine versuchte, Russland die Schuld für den Angriff in die Schuhe zu schieben, mutmaßlich in der Hoffnung, dass die NATO den Bündnisfall erklären und in den Krieg eintreten würde. Die Reaktionen waren jedoch eher verhalten, die Trümmer wurden untersucht, man stellte fest, dass es eine ukrainische Rakete war. Bei Nord Stream ging es darum, die russische Gasversorgung zu unterbrechen, die im ersten Kriegsjahr noch lief, um Deutschland dazu zu bringen, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Es wurde viel spekuliert, wer der Urheber war, ob es Russland oder die Vereinigten Staaten waren. Die deutschen Militärgeheimdienste haben gesagt, dass es ukrainische Akteure waren. Mit dieser Erklärung war man aus dem Schneider. Was sollte man bei »Friendly Fire« denn tun? Der Ukraine den Krieg erklären? Ausgeschlossen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nahostkonflikt: Weißes Haus und israelische Regierung mit neuen Umsiedlungsplänen für Palästina
Abdel Kareem Hana/AP/dpa
In Trümmern gelegt auch mit aus den USA gelieferten Bomben – für Ferienanlagen? (Dschabalija, 6.2.2025)
Nach dem skandalösen Auftritt von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington rudert das Weiße Haus zurück. Am Mittwoch war nicht mehr die Rede davon, dass die Palästinenser aus Gaza umgesiedelt werden sollen, um den von Israel monatelang zerbombten und weitgehend zerstörten Küstenstreifen in eine »Riviera der Levante« oder ein zweites Monaco verwandeln zu können – wobei man Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner, die »Inspiration« bei Trumps Plänen, darauf aufmerksam machen sollte, dass Gaza tatsächlich einmal prosperierte, und zwar vor Beginn der israelischen Besetzung Palästinas. Kushner, der auch als Ideengeber der sogenannten Abraham-Verträge zur Normalisierung zwischen Israel und ausgewählten arabischen Staaten gilt, hatte eine Umsiedlung aller Palästinenser schon vor einem Jahr bei einer Veranstaltung an der Universität Harvard ins Spiel gebracht.
Angesichts einer Welle der Empörung und des Widerspruchs präsentierte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch eine abgewandelte Geschichte: Demnach sollen die überlebenden Einwohner Gazas nur vorübergehend in andere Länder ausreisen, bis auf den Trümmern neue Wohnviertel für sie errichtet würden. Nebenbei gab das Weiße Haus dabei zu, dass der Gazastreifen nach dem monatelangen Bombardement durch Israel, für das man selbst einen Großteil der Waffen geliefert hatte, kaum mehr bewohnbar ist. Während Washington vorsichtig zurückruderte, griff Israel jedoch Trumps Phantasie auf, die Netanjahu im Beisein Trumps als »innovativ« gelobt hatte. So wies der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Armee am Donnerstag an, eine »freiwillige Ausreise« von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten.
Am Vortag hatte der israelische Sender N 12 dazu ein paar zuvor unbekannte Details mitgeteilt. Demnach werden anscheinend nicht allein die Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten als mögliche Zielländer einer Umsiedlung der Palästinenser diskutiert, sondern auch »Marokko, Puntland und Somaliland«, da diese ein Interesse hätten, »ihre Beziehungen zu Washington zu stärken«. Schließlich haben sich Puntland und Somaliland für unabhängig erklärt, obwohl sie nach wie vor zu Somalia gehören. Marokko wiederum hält seit Jahrzehnten große Teile der alten spanischen Kolonie Westsahara besetzt und verwendet seit langem den Großteil seiner außenpolitischen Energie darauf, diesen Zustand international zu legitimieren und dauerhaft zu zementieren. Rabat dürfte allerdings kaum ein Interesse daran haben, den Nahost- und den Westsahara-Konflikt noch enger zusammenzubringen, als es seit Trumps Entscheidung von 2020, die Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko im Gegenzug zur Beteiligung des Königreichs an den »Abraham-Akkorden« anzuerkennen, ohnehin der Fall ist. Schließlich könnten die Marokkaner, die traditionell propalästinensisch eingestellt sind, ja auf die Idee kommen, dass es sich bei der Besetzung der Westsahara um das gleiche Unrecht handelt wie beim israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser.
Nicht allein gegenüber Gaza, sondern auch im Westjordanland verfolgt Israel seine Annexionspolitik. Kurz nach dem Einsetzen der Feuerpause mit der Hamas hatte die israelische Armee dort die Operation »Eiserne Mauer« gestartet, die ebenfalls nach offiziellen Angaben der »Terrorbekämpfung« dienen soll. Doch im Schutz der Armee erweitern israelische Siedler dort zielstrebig ihr Territorium. So wurde laut Agentur WAFA am Donnerstag schon der zehnte neue Außenposten in der Westbank seit Anfang Januar errichtet – der erste Schritt zu umfangreicherem Landraub. Medienberichten zufolge ist die Offensive in der Westbank die Gegenleistung dafür, dass die extrem rechte Nationalreligiöse Partei des Ministers Bezalel Smotrich trotz ihrer Ablehnung der mit der Hamas ausgehandelten vorübergehenden Waffenruhe in Gaza in der Regierungskoalition verbleibt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident und Israels Premier träumen von einem Palästina ohne Palästinenser
Abed Hajjar/AP/dpa
In der Trümmerwüste soll nach Ansicht des Weißen Hauses eine »Riviera der Levante« entstehen (Dschabalija, 19.1.2025)
Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Washington hat Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) seine »Vision« bekräftigt, die palästinensische Bevölkerung zwangsweise aus dem Gazastreifen auszusiedeln. Danach will Trump dort »eine Riviera des Nahen Ostens«, ein zweites Monaco bauen lassen. Der israelische Premierminister war der erste ausländische Regierungschef, der vom US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt ins Weiße Haus eingeladen wurde.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu schwärmte Trump von der Zukunft Gazas als »internationalem, unglaublichem Ort«, an dem »Repräsentanten von überall auf der Welt« – gemeint sind offenbar die legendären »Reichen und Schönen« – zusammenkommen und leben würden. Der ganze Nahe Osten werde stolz darauf sein. Die Palästinenser will Trump auf andere Staaten verteilen, hauptsächlich auf die Nachbarländer Ägypten und Jordanien. Zwar haben deren Oberhäupter, Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und König Abdullah II., die Vertreibungsidee deutlich und entschieden abgelehnt. Aber er habe »das Gefühl«, dass die beiden am Ende doch zustimmen würden, sagte Trump an der Seite Netanjahus den Journalisten.
Zum ersten Mal sprach er davon, dass die USA für dieses Vorhaben den Gazastreifen »in Besitz nehmen«. Jeder, mit dem er gesprochen habe, sei von der Idee begeistert. Auf die Frage, ob er auch Truppen dorthin schicken wolle, antwortete Trump: »Wenn das nötig ist, machen wir es.« Eine andere Frage, ob seine Regierung die Annexion der palästinensischen Westbank durch Israel unterstützen würde, ließ der US-Präsident vorläufig offen. Dazu werde es in vier Wochen eine Erklärung geben.
Der Dank Israels ist Trump schon jetzt gewiss. Netanjahu schmeichelte ihm als »größtem Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte«. Trump besitze die Fähigkeit, »das konventionelle Denken zu durchbrechen« und »frische Ideen« jenseits der »Schubladen« einzubringen. Damit werde er Israel helfen, alle seine Ziele zu erreichen: die Zerstörung der militärischen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der Hamas, »die Befreiung all unserer Geiseln« und »die Gewährleistung, dass Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel darstellt«.
Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte der US-Präsident ein Memorandum an mehrere Ministerien unterschrieben, mit dem sie angewiesen werden, gegenüber Iran zur Strategie des »maximalen Drucks« zurückzukehren, die Trump schon in seiner ersten Amtszeit praktiziert hatte. Im Zentrum der Maßnahmen steht der Versuch, die zahlreichen Sanktionen, die auch unter Joe Biden beibehalten wurden, konsequent durchzusetzen, indem Irans Handelspartner mit Strafen bedroht werden. Hauptziel ist, den iranischen Ölexport »auf null zu bringen«. Das gelte auch für China, heißt es in dem Memorandum drohend. Das Finanzministerium soll sicherstellen, dass irakische Banken künftig keine Geldgeschäfte mit dem Nachbarland Iran abwickeln. Die arabischen Golfstaaten sollen genötigt werden, dem Iran nicht länger beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Mit den europäischen Verbündeten will die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um den sogenannten Snapback-Mechanismus des Wiener Abkommens auszulösen. Dadurch würden alle Sanktionen der UNO wieder in Kraft treten, die 2015 in Zusammenhang mit dem Abkommen aufgehoben wurden.
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Anhaltende Repression in Berlin: Polizei verbietet Arabisch auf einzelnen Palästina-Demonstrationen
IMAGO/Middle East Images
Gegen Palästina-Demonstrationen geht die Berliner Polizei regelmäßig besonders hart vor (19.10.2024)
Die Polizei Berlin will künftig noch härter gegen palästinasolidarische Versammlungen vorgehen. Demonstrationen, die von Gruppen organisiert werden, von denen in der Vergangenheit angeblich Hetze und Gewalt ausgegangen waren, sollen zukünftig nicht mehr laufen dürfen, sondern nur noch als Kundgebungen stattfinden. Letztere sind laut Polizeiangaben leichter zu überwachen. Darüber hinaus sollen auf einigen Versammlungen arabische Parolen pauschal verboten werden und gegen sogenannte Rädelsführer schneller ein Teilnahmeverbot ausgesprochen werden. Die Methode ist nicht gänzlich neu. Bereits im April 2024 war die Polizei in die Kritik geraten, als für das palästinasolidarische Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude ein Sprachverbot ergangen war. Neben Arabisch war damals auch Hebräisch untersagt worden.
Die verschärften Auflagen gehen der SPD nicht weit genug. Der Innenpolitiker Martin Matz forderte am Dienstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Behörden wieder vermehrt Demoverbote prüfen sollten. Anlass der neuen Auflagen sollen Videos von einer Berliner Versammlung sein, die zuletzt auf der Plattform X kursierten, und auf denen angeblich antisemitische Parolen auf Arabisch gerufen werden. Die Polizei schrieb später dazu, »nicht an allen Stellen« konnte eine »durchgängige Übersetzung für eine sofortige Bewertung durchgeführt werden«. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicherweise strafbarer Parolen.
Von der Polizei Berlin hieß es am Mittwoch gegenüber junge Welt, die Maßnahmen würden für jeden Einzelfall geprüft und umgesetzt. Beispielsweise sei eine Demonstration am kommenden Sonnabend unter dem Motto »Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel« in dieser Weise eingeschränkt. Demnach sind nur Englisch und Deutsch erlaubt, bei Verstoß werde die Veranstaltung aufgelöst. Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit dem Versammlungsgesetz: Wenn es nicht möglich sei, eine Demonstration in geordnete Bahnen zu lenken, so müssten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden.
Von der Senatsverwaltung für Inneres hieß es gegenüber junge Welt am Mittwoch, die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe stets betont, »dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hohe rechtsstaatliche Güter« seien, die es »zu schützen« gelte. »Strafbare Aktionen oder straftatbewehrte Delikte werden von den Ermittlungsbehörden verfolgt.« Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich positiv zu den Auflagen. Gegenüber der B. Z. erklärte er am Mittwoch: »Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird.«
Die palästinasolidarische Organisation Student Coalition erklärte gegenüber jW, die neuen Regeln legalisierten die offen rassistische Gewalt, die die Polizei seit Monaten bei den Demonstrationen für die Solidarität mit Palästina ausübe.
Zu befürchten ist angesichts der Räumungen mehrerer Unibesetzungen im vergangenen und im laufenden Jahr sowie der Unterbindung des Palästina-Kongresses im vergangenen April, dass die Maßnahmen pauschal auf solidarische Demonstrationen angewendet werden. International hatte das Vorgehen von Polizei und Behörden in Deutschland mehrfach für Aufregung gesorgt. Von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland hieß es im vergangenen Juni, dass es in dem Zusammenhang zu »teils unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit« komme und eine »pauschale Kriminalisierung dieser Proteste und die Unterdrückung Palästina-solidarischer Stimmen im öffentlichen Diskurs mit den Menschenrechten unvereinbar sei«.
Angeheizt wird das Vorgehen der Polizei durch Beschlüsse von Bundes- und Landesregierungen, zum Beispiel die kürzlich verabschiedeten Resolutionen des Bundestags zum »Kampf gegen Antisemitismus«. Ein Verfahren zur vom Bundesinnenministerium verbotenen Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« auf Demonstrationen ist aktuell vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte im Juni vergangenen Jahres ein Pauschalverbot der Parole abgelehnt.
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Israelische Offensive in Westbank. US-Präsident aufgeschlossen für ultrarechte Annexionspläne
Raneen Sawafta/REUTERS
Das ist nicht Gaza-Stadt, sondern die Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland (2.2.2025)
Am Dienstag morgen hat ein Palästinenser in der Westbank an einem israelischen Militärposten bei der Ortschaft Tamun zwei Soldaten erschossen und sechs verletzt. Das teilte die israelische Armee laut der Zeitung Haaretz mit. Der Angreifer wurde in dem Feuergefecht ebenfalls getötet. Der Posten befindet sich unmittelbar neben einem Checkpoint. Nach der Attacke habe Israel Tamun mit Kampfdrohnen bombardiert, berichtete WAFA.
Seitdem die Waffen in Gaza schweigen, hat Israels Armee in der besetzten Westbank eine großangelegte Militäroffensive begonnen, die sich vor allem gegen die Flüchtlingslager in Dschenin, Tulkarem, Tubas und nun auch Tamun richtet. Bei der Operation mit dem Namen »Eiserne Mauer« handelt es sich laut Maan nicht um übliche Razzien, sondern eindeutig um kriegerische Handlungen. Israel habe dabei »die Methoden übernommen, wie sie in Gaza angewandt wurden«. Die Nationalbehörde in Ramallah teilte am Montag mit, dass seit Jahresbeginn in der Westbank 70 Palästinenser getötet wurden. Die meisten Todesopfer seien in Dschenin zu beklagen. Die Behörde verurteilte zudem die Vertreibung mehrerer Dutzend Familien aus ihren Häusern.
Nach dem Gefecht an dem Checkpoint hat die israelische Siedlerbewegung erneut gefordert, den Geiselaustausch mit der Hamas zu beenden und das Westjordanland zu annektieren. Laut Times of Israel verlangte der Vorsitzende des »Regionalrats Samaria«, Yossi Dagan, am Dienstag, in der Westbank genauso vorzugehen wie in Gaza: »Ich fordere den Premierminister und den Verteidigungsminister auf, Anweisungen zur gezielten Eliminierung aller Terroristenführer zu erteilen.«
Seit Montag besucht Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Einladung von US-Präsident Donald Trump Washington – als erster offizieller Gast aus dem Ausland und ohne Sorge, wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs an diesen überstellt zu werden. Eine Annexion der Westbank wollte Trump dabei nicht ausschließen. Bereits vor Netanjahus Reise hatte er eine mögliche Deportation eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza nach Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht. Ob die Beziehung zwischen Trump und Netanjahu so herzlich wird wie während der ersten Amtszeit des Republikaners, bleibt abzuwarten. Angeblich hatten die beiden in der Zwischenzeit kaum Kontakt. Trump soll wütend gewesen sein, dass Netanjahu Joe Biden zu dessen Wahlsieg 2020 gratuliert hatte.
Am Montag walzten Siedler bei Masafer Yatta in der Westbank das Land palästinensischer Bauern mit Bulldozern platt, um Raum für eine neue Straße zu schaffen, meldete WAFA. Solcher Landklau bleibt zumeist straffrei, weil er Rückendeckung von oben hat. Der israelische Polizeikommandant Avishai Muallem musste sich am Dienstag einer internen Befragung stellen, berichtete Times of Israel. Er soll Ermittlungen gegen Siedler nur vorgetäuscht haben, um dem extrem rechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir einen Gefallen zu tun. Aus Protest gegen die Feuerpause mit der Hamas ist Ben-Gvir inzwischen zurückgetreten.
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Brief aus Jerusalem. Nur Israelis dürfen sich öffentlich über die Freilassungen freuen
Ramadan Abed/REUTERS
Bis zur vollständigen Befreiung kann es bei allem Jubel noch ein langer Weg sein (Khan Junis, 1.2.2025)
Dies ist der 24. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Sonnabend, 1. Februar. Wir sitzen seit dem frühen Morgen vor dem Fernseher: Al-Dschasira, Al-Arabi, Al-Majadin – alle ihre Korrespondenten sind vor Ort in Gaza. Diesmal sollen drei israelische Geiseln freigelassen werden: zwei in Khan Junis, einer am Hafen in Gaza.
Die Hamas-Kämpfer sind schon überall in Stellung gegangen: Ein weiträumiger Platz in Khan Junis ist von ihnen umzingelt. Kurz nach acht Uhr fahren die Rotkreuzautos vor. Wenig später treffen die Wagen mit den beiden Geiseln ein. Zunächst wird die Bürokratie erledigt. Danach steigt der erste freigelassene Israeli aus, Ofer Kalderon. Er wird zur Bühne geleitet und winkt in die Menge. Massen an einfachen Menschen haben sich versammelt. Ihre Häuser sind zerstört, und seit Monaten sind sie Vertriebene. Erst seit dem Waffenstillstand konnten sie zurückkommen, müssen aber weiterhin in Trümmern oder in Zelten hausen.
Beim zweiten Israeli, Yarden Bibas, genau dieselbe Prozedur: Er war zusammen mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern entführt worden. Seine Frau und die Kinder wurden, so Meldungen, durch israelische Bombardements getötet. Danach fahren die Rotkreuzautos Richtung Grenzübergang Kerem Schalom, wo die Armee die Freigelassenen in Empfang nimmt.
Die Übergabe von Keith Siegel, einem Israeli, der auch einen US-Pass besitzt, findet am Hafen von Gaza statt: einem symbolischen Ort. Denn bis zum Waffenstillstand konnte niemand auch nur in seine Nähe kommen. Auch hier dasselbe Bild: Der Platz ist großflächig abgesperrt, Massen von Zuschauern reihen sich hinter den Hamas-Kämpfern auf, um das Spektakel mitzuerleben. Siegel erhält gleich zwei Geschenktüten: eine für seine Frau, die schon beim Austausch im November 2023 freigekommen war. In Tel Aviv, wo Massen an Menschen auf die Freilassung warten, beginnen ausgelassene Feiern.
Anders in der Westbank: Aus dem Gefangenenlager Ofer nordwestlich von Jerusalem fahren die Busse mit den freigelassenen Gefangenen los. In Beitunia, das sie auf dem Weg nach Ramallah durchqueren müssen, haben sich viele Menschen zur Begrüßung versammelt. Sie werden von der israelischen Armee mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, und es gibt mehrere Verletzte. Aber schließlich kommen die Busse vor dem Mahmud-Darwish-Museum in Ramallah an, wo sie von der Menge in Empfang genommen werden. Die freigelassenen Palästinenser machen einen bedauernswerten Eindruck: ausgehungert, abgemagert, viele offensichtlich krank oder schwerkrank. Ihre Berichte lassen einen schaudern: Seit dem Herbst werden sie, wie einer sagt, schlimmer behandelt als Tiere. Es gab zahllose Tote in den Gefängnissen. Kranke erhielten keine Arznei, wurden oft zusammengeschlagen und nicht behandelt. Besuche gab es keine seit Oktober 2023.
Die Anweisungen der Armee sind klar: keine Feiern, sonst folgt die rächende Bestrafung auf den Fuß. In einem Viertel von Jerusalem zeigte die Familie ihre Freude ganz offen. Tags drauf kam die Armee, demolierte die Wohnung und verhaftete drei Brüder. Palästinenser werden nicht in die Freiheit, sondern in ein brutales Regime des Siedlerkolonialismus entlassen. Der frühere Fatah-Kommandant Sakaria Subeidi aus Dschenin zum Beispiel darf überhaupt nicht dorthin zurück. Aber man hat mir bestätigt, dass er inzwischen an einem sicheren Ort ist.
Das internationale Rote Kreuz hat sich offiziell bei der Armee beschwert, wie die aus dem Gefängnis Ketziot freigelassenen Palästinenser behandelt werden: Die Männer sind mit Handschellen gefesselt und müssen ihre Arme hinter dem Kopf verschränkt halten – sie können sich kaum bewegen. Insgesamt wurden am Sonnabend drei Israelis sowie fünf thailändische Arbeiter freigelassen. 32 Palästinenser wurden aus Ofer nach Ramallah, also in die Westbank, gebracht. 150 Palästinenser kamen nach Gaza. Nur einer wurde nach Ägypten abgeschoben. Zum ersten Mal wurde am Sonnabend der Grenzübergang Rafah geöffnet, und 50 schwerkranke Patienten, vor allem Kinder, konnten zur Behandlung im Ausland ausreisen.
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11.02.2025
Ukraine: neue Sprache des Krieges
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Februar 2025, 12:21 Uhr
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11.02.2025
Moskau: "Friedenstruppen" in der Ukraine ohne UN-Mandat legitimes Ziel für Russlands Streitkräfte
freedert.online, vom 10 Feb. 2025 20:42 Uhr
Zum Entsenden von Friedenstruppen in die Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente für Russlands Streitkräfte zu einem legitimen Ziel, sagt Russlands Ständiger Vertreter bei der UN.
Archivbild: Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja bei der 79. UN-Generalversammlung. New York City, 24. September 2024.
Für die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents in der Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente zu einem legitimen Ziel für Moskau, erinnert der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview an RIA Nowosti:
"Angesichts der allgemeinen Ermüdung durch die Ukraine-Krise kursieren neuerdings tatsächlich verschiedene Gerüchte, darunter auch derart wundersame. Es muss klar sein: Keine 'Friedenstruppe' kann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates handeln. Andernfalls werden alle in die Kampfzone entsandten ausländischen Militärkontingente aus Sicht des Völkerrechts gewöhnliche Kombattanten und ein legitimes militärisches Ziel für unsere Streitkräfte."
Russland besitzt das Recht, wie alle anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, gegen das Ergebnis jedweder Abstimmung dieses Gremiums Veto einzulegen und dieses somit ungültig zu machen.
Besagte Gerüchte kursieren bereits seit einer längeren Zeit, wobei sie allerdings immer wieder ab- und zunehmen. So war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erst am achten Februar 2025 gezwungen, zu großer Zurückhaltung bezüglich des Themas etwaiger Friedensmissionen von NATO-Staaten in die ehemalige ukrainische SSR aufzurufen – derlei Debatten seien unangemessen und verfrüht.
Nur wenig früher, nämlich zum Monatswechsel, schrieb das britische Blatt The Times, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten seien sich nicht einig, ob es notwendig und sachdienlich ist, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden: Mitgetragen werde die Idee vom Vereinigten Königreich, Frankreich und den nordeuropäischen Staaten, die zu einem Einsatz mehrtausendköpfiger Kontingente bereit seien, falls ein Waffenstillstandsabkommen zustande komme. Mehrere andere, darunter eben auch Deutschland, seien dagegen – insbesondere aber Polen und die drei baltischen Staaten: Dort werde befürchtet, ein solcher Einsatz würde militärische Ressourcen von den Grenzregionen mit Russland abziehen und sie somit mit weniger Schutz zurücklassen. Auch andere Szenarien, in denen der europäische Teil der NATO seine Truppen woanders besser gebrauchen könnte, sind möglich: Stichwort Grönland.
Der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation, SWR, hatte Ende November 2024 mit Verweis auf Aufklärungsdaten von Plänen der NATO berichtet, im Fall eines Waffenstillstandsabkommens ein sogenanntes Friedenskontingent von etwa 100.000 Mann in die ehemalige Ukrainische SSR entsenden – dieses soll Schutz bieten, solange das Land seine Kampfbereitschaft wiederherstellt: So sei die NATO schon damals dabei gewesen, auf dessen Staatsgebiet Ausbildungszentren einzurichten, in denen nicht weniger als eine Million Ukrainer trainiert werden soll. Derartige Massen an Militärpersonal würden einzig für den Versuch einer Revanche gegen Russland benötigt werden, wertete der SWR; auch seien Gespräche der NATO-Führung mit allerlei westlichen Unternehmen darüber im Gange, in der Ukraine die Rüstungsindustrie wiederaufzubauen. Derartige Schritte bedeuten eine faktische Besetzung der Ukraine, betonte Russlands Auslandsnachrichtendienst.
Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei. Seiner Meinung nach sei es verfrüht, über Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen.
Russlands Präsident selbst erklärte bei einem Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates im Januar 2025, dass das Ziel der Lösung des Konflikts in der Ukraine kein kurzfristiger Waffenstillstand und keine Ruhepause sein dürfe – welche einzig dem ukrainischen Militär zur Umgruppierung und Aufrüstung mit dem Ziel einer anschließenden Fortsetzung des Konflikts zugutekämen. Vielmehr verfolgt Russland das Ziel, einen langfristigen Frieden herbeizuführen. Putin betonte: Russland kämpft weiterhin für die Interessen des Volkes, das ist der Sinn der Sonderoperation. Der Frieden in der Ukraine, so Putin, müsse auf "dem Respekt vor den legitimen Interessen aller Menschen, aller Nationen, die in dieser Region leben", gründen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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11.02.2025
nachdenkseiten.de, vom 10. Februar 2025 um 15:02 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am Wochenende sind bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie” auf die Straße gegangen, wie Medien berichten. Allein in München versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Menschen auf der Theresienwiese. Es gab zahlreiche weitere Demonstrationen in weiteren Städten.
„Haltung zeigen“
Ich möchte nicht zu pauschal urteilen – bei den Demos an diesem Wochenende waren sicherlich auch zahlreiche Bürger, auf die meine hier folgende Kritik nicht zutrifft. Aber von (möglicherweise zahlreichen) Ausnahmen abgesehen: Die Demonstrationen und die dort verbreiteten Botschaften, die von den Organisatoren, den Teilnehmern und von weiten Teilen der Politik und der etablierten Medien als wichtige politische Standortbestimmung und als mutiger Akt, „Haltung zu zeigen“, dargestellt werden – sie erscheinen von außerhalb dieser Blasen betrachtet doch befremdlich.
Es könnte z.B. bereits als Anmaßung empfunden werden, wenn sich ein kleiner, aber lauter Teil der Bürger als die einzig berechtigten Vertreter „der Demokratie“ darstellen und sie dabei tatkräftig von Regierungspolitikern und großen Medien unterstützt werden. Demos im Sinne von Regierungspolitikern, angefacht von etablierten Medien – das soll „Protest“ sein? Und was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, das das Verbot von konkurrierenden Parteien fordert und sich dazu berechtigt fühlt, deren Wahlkampf zu behindern und ihre Wähler zu beschimpfen?
Außerdem: Man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren! Wäre ein wirksames Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Corona-Aufarbeitung, Steuerpolitik, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Kulturkampf/Meinungsfreiheit/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Indem das verweigert wurde, wurden den Rechten zahlreiche Themen als Steilvorlagen auf dem Silbertablett serviert.
Vor diesen Entwicklungen und dem daraus (absolut voraussehbar) folgenden Aufstieg der AfD hatten die NachDenkSeiten und viele andere Beobachter schon lange gebetsmühlenartig gewarnt. Doch diese Warnungen wurden ignoriert – darum trifft die Verantwortung für den aufhaltsamen Aufstieg der Rechten unter anderem auch sich selber als (pseudo-)links wahrnemende, aber tatsächlich rechte Politik fördernde Akteure in Medien, Politik und „Zivilgesellschaft“. Doch um von dieser Verantwortung abzulenken, wird von denen jetzt, da das Kind im Brunnen liegt, ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen und in sozialen Netzwerken entfacht.
Das könnte man als eine befremdliche Form der öffentlichen Therapie abtun – aber durch die Kombination aus politischer Ignoranz gegenüber vielen Nöten von Bürgern einerseits und der heuchlerischen Selbstüberhöhung der eigenen „Haltung“ andererseits werden doch wieder (absolut voraussehbar) nur die Rechten gestärkt: Die Folgen davon muss dann aber die gesamte Gesellschaft tragen.
Was ist mit den Fluchtursachen?
Wer Kriege durch Waffenlieferungen verlängert oder durch Untätigkeit oder freundliche Kommentierung im Vorfeld möglich macht, ist mitverantwortlich für die daraus erwartungsgemäß entstehenden Probleme durch Fluchtbewegungen, auch für Wohnungs- und Ärztemangel und so weiter – denn diese Folgen wurden billigend in Kauf genommen, als etwa US-gestützte Kriege moralisch verteidigt wurden, wie im Artikel Grüne und Migration: Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von „humanitärer“ Flüchtlingspolitik schweigen und im Artikel Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst beschrieben wird. Zwar flüchten die Ukrainer nun vor der russischen Armee, aber auch dieser Konflikt hätte im Vorfeld verhindert, zumindest aber längst beendet werden können. Ohne die in den vergangen Jahren praktizierte Verweigerung einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur gäbe es heute in Deutschland vermutlich keine ukrainischen Flüchtlinge.
Wichtig ist beim „Kampf gegen Rechts“ auch die forcierte Begriffsverwirrung: Die Grünen stehen nicht für linke Politik wie im Artikel Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ beschrieben wird, außerdem ist „Pseudolinks nicht Linksliberal“. Zu betonen ist auch: Die aktuell praktizierte Asylpolitik war und ist nicht per se „links“ (Stichworte unter vielen anderen: die Soziale Frage hierzulande, der „Brain Drain“ in den Herkunftsländern). Man kann zwar bestimmte harte Ausprägungen der Kritik an der deutschen Migrationspolitik als rechtsextrem und teils als rassistisch charakterisieren. Man sollte aber anerkennen, dass es teils auch vernünftige Kritik an der aktuell praktizierten Asylpolitik gibt und nicht jeder als extremistisch verdammt werden sollte, der hier Änderungen vorschlägt.
Am Wochenende hatten übrigens auch die sogenannten Omas Gegen Rechts zu Demonstrationen aufgerufen, wie Medien berichten. Wie selektiv und damit prinzipienlos eine Einstellung „gegen Rechts“ ist, die harte ukrainische Neonazis duldet, aber Regierungskritiker hierzulande sehr schnell in eine extremistische Ecke stellen will, wurde etwa im Artikel „Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland beschrieben.
Man sollte die Teilnehmer der Demos von diesem Wochenende wie eingangs bereits gesagt nicht allesamt über einen Kamm scheren – aber ich denke, man tut vielen von ihnen nicht unrecht, wenn man sie im (pseudo-)links-grünen Milieu verortet. Wie diese Bürger ihre dauernde Betonung der Menschenwürde mit den eigenen Forderungen nach Kriegsverlängerung in der Ukraine oder mit der eigenen Politik der Aufrüstung und den voraussehbar daraus erwachsenden sozialen Folgen unter einen Hut bringen, bleibt ein Rätsel. Dass sich (mutmaßlich) die große Mehrheit der Demonstranten „gegen Rechts“ und für „die Demokratie“ vom Wochenende (beispielsweise) an den undemokratischen und rechtsextremen Wurzeln vieler ukrainischer Akteure nicht stört, lässt die eigenen Parolen teils leer und nach Schönwetter-Engagement klingen.
Extrem freundliche Berichterstattung
Die Demos vom Wochenende erinnern in ihrer Dynamik an die „Demonstrationen gegen Rechts“ von vor einigen Monaten, die auch durch einen fragwürdigen Bericht des Netzwerks „Correktiv“ und in der Folge durch viele Journalisten und Politiker angefacht worden waren.
So wie damals kann auch die an diesem Wochenende erlebte Kraft der Straße nur durch eine extrem freundliche Berichterstattung in Massenmedien und durch Schützenhilfe von Regierungspolitikern und vonseiten der „Zivilgesellschaft“ entwickelt werden. An diesem Wochenende hatte sich sogar die „Münchner Verkehrsgesellschaft“ zu Verbündeten der Demos „gegen Rechts“ erklärt, wie es in einer Pressemitteilung heißt:
„Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und die Stadtwerke München (SWM) unterstützen die Kundgebung ‚Demokratie braucht DICH!‘ als wichtiges Signal für Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz und hoffen auf große Resonanz, am Samstag, 8. Februar, um 14 Uhr auf der Theresienwiese. Damit alle gut an ihr Ziel kommen, stehen zusätzliche U-Bahnzüge bereit, die die Linien U4 und U5 bei Bedarf auf einen 3-Minuten-Takt verdichten.“
Man vergleiche diesen zuvorkommenden medialen und politischen Umgang mit dem Hass und der Hetze, die Friedensdemos oder den damaligen Grundrechte-Demos gegen die Corona-Politik entgegenschlug.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden.
Vorigen Sommer las ich zum zweiten Mal Stefan Zweigs letztes Buch „Die Welt von Gestern“. Er hat es auf dem Höhepunkt des II. Weltkrieges im brasilianischen Exil geschrieben, wo er im Februar 1942 zusammen mit seiner Frau aus dem Leben schied. Der Untertitel – er verweist auf Lebensthema und Selbstverständnis des Autors – lautet: „Erinnerungen eines Europäers“.
Ein „Europäer“
Heute sagt sich das leicht. Vielen Deutschen, die keine sein wollen, geht es sogar recht flott über die Lippen, es kommt sozusagen direkt vor oder nach dem „Weltbürger“. (Hauptsache, man ist kein Deutscher!)
Anfang des XX. Jahrhunderts aber, als die Völker im nationalen Wahn – und nicht nur „hinten weit in der Türkei“, sondern – im Zentrum eben dieses Kontinents mit aller Wucht aufeinanderschlugen (dasselbe wiederholte sich nochmal zweieinhalb Jahrzehnte später), da war die Selbstbezeichnung, „Europäer“ zu sein, für die herrschenden Kriegstreiber auf allen Seiten ein Synonym für alarmierenden, die Kriegsbereitschaft gefährlich zersetzenden Defaitismus; für die wenigen erklärten Kriegsgegner jedoch die rettende übergreifende Lösungsvision, an der sie im Hier und Jetzt – sprich: bereits zu den blutigen Kriegszeiten – im Verborgenen für ein friedlicheres Morgen arbeiteten. (Ähnlich, wie es für den unbelehrbaren Verfasser dieses Textes nach wie vor – nein: jetzt erst recht! – die Gorbatschow‘sche Vision des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ ist.)
Anschaulich beschreibt Zweig, wie zwischen 1914 und 1918 französische, belgische, österreichische und deutsche Kriegsgegner – in der Regel clandestin – den Kontakt zu einander hielten, auf welch abenteuerlichen Wegen sie sich via ‚Flaschenpost‘ die Briefe mit den verbotenen pazifistischen Inhalten zukommen ließen, mit welchem Raffinement sie es manchmal sogar schafften, Gedanken, bisweilen ganze Texte eines ‚verfeindeten‘ Kollegen – in der Regel als ‚abschreckendes Zitat‘ oder um sie zu ‚widerlegen‘ – in die eigenen Essays zu schmuggeln, um sie so einem größeren Leserkreis im eigenen Lande bekannt zu machen, und wie höllisch er 1917 angesichts „der Maulwurfsarbeit geheimer Agenten aus allen Lagern“ selbst in der neutralen Schweiz aufpassen musste, als er endlich in Genf seinen alten französischen Freund wieder traf, den er als das „moralische Gewissen Europas“ – Europas! – bezeichnete: den Schriftsteller Romain Rolland.
Was damals während des I. Weltkriegs – und, wohl noch verzweifelter, im II. Weltkrieg – die weitsichtigsten Geister der verfeindeten Länder in ihren kühnen Phantasien anvisierten, das wurde in den Jahrzehnten nach 1945 tatsächlich Wirklichkeit: Ein ganzer Kontinent begann, aus seiner mörderischen Vergangenheit zu lernen.
Im Großen wie im Kleinen.
„Jumelage“ und „L‘Europe“ – ein biographischer Rückblick
Aufgewachsen bin ich in einem kleinen Dorf in der Nähe von Mainz. Genauer: Im langweiligsten Kuhkaff im Radius von 35 Kilometern um die rheinland-pfälzische Hauptstadt. Nichts war hier los. Die Einwohner borniert, aufdringlich neugierig, schwatzhaft und stolz auf ihren Provinzialismus. Der ganze Ort eine steingewordene Aufforderung zum Abhauen.
Und in diesem Kaff gab es Anfang der Siebziger Jahre – ich war damals 16 – eine, nein: die Sensation: „Die Franzosen kommen!“
Die Franzosen, sie reisten an mit einem Sonderzug aus Paris, der – eine Sternstunde in der Geschichte der Deutschen Bundesbahn! – genau acht Kilometer vor Mainz direkt am Provinzbahnhof unseres Kuhkaffs anhielt, damit die französische Delegation an Ort und Stelle aussteigen konnte, um von unseren nervös wartenden Dorfhonoratioren in Empfang genommen zu werden. Unter ihnen mein Vater. Als Mitglied des Gemeinderates hatte er mitgewirkt bei der Einfädelung des „Jumelage“, der deutsch-französischen „Städte“-Partnerschaft zwischen unserem Dorf und der Kleinstadt im Val d‘Oise, dreißig Kilometer nördlich von Paris.
Es bleibt bitte unter uns, aber fünfeinhalb Jahrzehnte später kann man es ja verraten und ich selbst habe davon maßlos profitiert: Unseren dieses Mal durchaus cleveren Ortsvätern war es ursprünglich gar nicht so sehr auf diese speziellefranzösische Kleinstadt angekommen; es war ihre Nähe zu Paris, die sie so unwiderstehlich attraktiv machte! Aber auch Vernunftehen können nachträglich Liebesheiraten werden. Auch Paare, die von ihren Eltern ausgewählt und füreinander bestimmt wurden, lieben sich manchmal tatsächlich. – So auch hier.
Ich konnte nicht verstehen, was diese Menschen – sie kamen doch aus Paris oder jedenfalls aus der Umgebung! –, was diese allesamt deutlich weltläufigeren, eleganter gekleideten, besser duftenden, kurz: kultivierteren Franzosen ausgerechnet an unserem Kuhkaff so interessant fanden. Erst viele Jahre später wurde mir klar: Es war nicht der langweilige ‚Charme‘ unseres Dorfes und die – hier gar nicht aufgesetzte, sondern echte – Freundlichkeit seiner Einwohner. Es war die große Erleichterung, nein: Freude, noch mehr: das Glück, nicht mehr Feinde zu sein! Ob ausgesprochen oder unausgesprochen, immer schwang der Satz mit: „Nach diesen beiden schrecklichen Kriegen wollen wir nur noch eins –Freunde sein!“
Meine Eltern starben beide früh. Aber ich hatte das Glück, im zarten Alter von 40 Jahren noch einmal ‚zweite Eltern‘ zu bekommen: das Ehepaar der französischen Partnerfamilie meiner Eltern. Wir haben uns gegenseitig im Geiste ‚adoptiert‘. Und so sehe ich mich selbst als posthumes Kind der deutsch-französischen Freundschaft – mit deutschen ersten Eltern und zweiten Eltern en France. (Und ich habe es mir später zur Lebensaufgabe gemacht, das was meine vier Eltern im Westen geleistet haben, nun nach dem Ende des Kalten Krieges im Osten voranzubringen: Die Aussöhnung zwischen unseren Völkern.)
Seit Mitte der Achtziger Jahre war ich gefühlte hundertmal bei meinen zweiten Eltern im Norden von und bei dieser Gelegenheit immer auch in Paris. (Der Standardsatz meiner zweiten Mutter, Christiane Rousseau, „Il connaît Paris comme sa poche!“ war allerdings eine liebevoll-maßlose Übertreibung.) Jedes Zusammensein – immer mit gutem französischem Wein und hervorragenden ‚Repas‘ meiner zweiten Mutter, einer exzellenten Köchin – stand unter dem Motto „Wie wunderbar, dass wir keine Feinde mehr sind!“ Mit einem Augenzwinkern ‚stritten‘ wir uns immer mal wieder gerne, ob denn das Elsass, ob Straßburg nun deutsch oder französisch seien. Und anschließend gab es stets den Versöhnungstoast „Vive l‘Europe!“
Einmal schaute ich mir mit ihr zusammen in einem Pariser Kino den Film „Merry Christmas“ (französisch: „Joyeux Noël“) an. Ein Film über die spontanen Verbrüderungen deutscher, französischer und britischer Soldaten, Weihnachten 1914 in Flandern, über die Schützengräben hinweg. (Und ein Film, den heute sowohl ukrainische als auch russische Offiziere als untragbar defaitistisch umgehend aus dem Verkehr ziehen würden…) Wie sich die Männer am Heiligen Abend im Millimetertempo vorsichtigst aus ihren vereisten Gräben heraustrauen, mit weißen Fahnen bewaffnet sich zögerlich entgegengehen; wie sie später einander Fotos ihrer Lieben in der Heimat zeigen, kleine Geschenke austauschen, zum Schluss sogar zusammen Fußballspiele veranstalten. Wie der deutsche Hauptmann seinem, ihm immer sympathischer werdenden französischen ‚Feind‘ sagt: „Nach dem Krieg würde ich Sie gerne mal in Paris besuchen!“ und dieser antwortet: „Das hätten Sie auch vor dem Krieg schon machen können!“ Und wie nach den Weihnachtstagen die wutentbrannten höheren Offiziere aller drei Kriegsparteien ihre zumindest dort nicht mehr kriegstüchtigen Mannschaften an andere Frontabschnitte zu erneutem Töten und Sterben verlegten.
Kurz: „Europa“, „L‘Europe“ – das war für mich das Glück, nicht in einem Schützengraben faulen und Franzosen totschießen zu müssen oder von ihnen totgeschossen zu werden, sondern jederzeit ohne Pass und Geldumtausch zu meiner zweiten Mutter nach Paris fahren zu können und von ihr ein gutes französisches ‚Repas‘ mit einem kräftigen Bordeaux serviert zu bekommen. – Kann Frieden, kann ‚Völkerversöhnung‘ attraktiver sein?
Als Jean, mein zweiter Vater – sein Bruder war als Zwangsarbeiter in Mauthausen interniert, er selbst hatte als Soldat der „Deuxième DB“ unter dem General Leclerc im November 1944 nach schweren Kämpfen das Elsass und Straßburg mitbefreit und Jahrzehnte später zusammen mit seiner Frau die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft en miniature vor Ort realisiert – als Jean im Sommer 2005 starb, da nannte der katholische Pfarrer im Requiem ihn „Un grand patriote!“ Die gemeinsame deutsch-französische Konsequenz aus diesem Leben steckte mir am offenen Sarg sein Sohn, mein ‚zweiter Bruder‘, Gilles: «Et si on bat les Allemands encore une fois, ce ne sera qu‘au foot!» („Und wenn wir die Deutschen nochmal schlagen, dann nur noch im Fußball!“)
Das war für mich Europa. Das war für mich Europa!
Und heute
Tableau.
„Europa“, will sagen: Die Europäische Union, der mehr als hundertjährige, endlich Wirklichkeit gewordene Traum aller versöhnungsbereiten Geister der verfeindeten Länder; gegründet als Friedensprojekt, als kollektive Lehre nach zwei mörderischen Weltkriegen; über Jahrzehnte kontinuierlich größer und einflussreicher geworden; 2012 gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; eine beispiellose Erfolgsgeschichte nach innen –
… diese Europäische Union betreibt nach außen seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und Deeskalation, sie fährt, statt Friedensinitiative um Friedensinitiative zu starten, immer rasanter einen kopflosen, größenwahnsinnigen, im Worst Case selbstmörderischen Konfrontationskurs gegen die große Atommacht im Osten des Kontinents!
Statt, wie weiland Stefan Zweig, Romain Rolland et al. im I. Weltkrieg, auf die andere Seite jenseits der neuen, täglich tiefer werdenden Gräben zu schauen und, wie damals, endlich eine die Konflikte überwölbende große Vision – das von Michail Gorbatschow angedachte, in Grundzügen Ende November 1990 in der „Charta von Paris“ bereits skizzierte „Gemeinsame Haus Europa“ – ernsthaft anzustreben, gebärdet die Europäische Union sich wie eine rasende Kriegsfurie, der selbst das Gespür für die eigenen Interessen längst abhanden gekommen ist! Der abenteuerliche, nein: brandgefährliche Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Russland in zahlreiche Einzelstaaten zu zerlegen, und die schrille Rhetorik der Russlandresolution vom 26. November letzten Jahres – mit ihrer, auch von Vertretern der „The Left“-Fraktion akklamierten, Forderung nach dem Einsatz u.a. deutscher Taurus-Marschflugkörper – lesen sich wie eine Kriegserklärung.
Dazu der ehemalige jahrzehntelange UNO-Diplomat und Berater von vier UN-Generalsekretären, er sitzt heute für das BSW im Europaparlament, Michael von der Schulenburg: „Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?“
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
.
Ein kleines PS der Redaktion: Ich, Christian Müller, Herausgeber der Plattform GlobalBridge, war als Schweizer Staatsbürger vor Jahren auch noch der Meinung, dass die Schweiz der EU beitreten sollte. Heute, in dieser Zeit mit einer Präsidentin Ursula von der Leyen und einer Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, würde auch ich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU öffentlich protestieren und demonstrieren gehen. (cm)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2025
USAID: "Ein Labyrinth aus Lügen"
aus e-mail von Doris Pumhrey, 11. Februar 2025, 12:08
In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson beleuchtet
Mike Benz, Geschäftsführer der Online-Plattform Foundation For Freedom
Online (FFO) und ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, die
Verbindungen der USAID zur Orchestrierung von Farbrevolutionen bis zur
Zensur sozialer Medien, von Pandemien bis zu mutmaßlichen Verbindungen
zu Terrororganisationen und Drogenhandel.
Siehe Video mit deutscher Simultanübersetzung (Länge 5:55):
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11.02.2025
Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone
freedert.online, 11 Feb. 2025 09:08 Uhr
Alice Weidel, promovierte Ökonomin, arbeitete in der Finanzbranche, bevor sie 2013 aus EU-Kritik zur AfD kam. Die Wahlschweizerin kombiniert wirtschaftsliberale Positionen mit provokanter Rhetorik und sorgt regelmäßig für Kontroversen – zuletzt durch ein Treffen mit Elon Musk.
Quelle: Legion-media.ru
Die Finanzfrau, die Deutschland retten will
Alice Weidel musste ihren Wecker nicht extra stellen – als ausgesprochene Frühaufsteherin war sie es gewohnt, zeitig aufzustehen. Bereits in ihrer Kindheit wurde sie von ihrer Mutter, stets perfekt gestylt, um sechs Uhr morgens geweckt. Leistung und Disziplin waren zentrale Werte in ihrem Elternhaus.
Ihr Blick auf die Gesellschaft war von klein auf geprägt: Arbeitslose sah sie oft als selbstverschuldet in ihrer Lage, das Parlament hielt sie für eine Institution der Verschwendung, und Lehrer betrachtete sie als wenig ambitionierte Alt-68er, die sie genauso wenig mochte wie umgekehrt. Um ihre Ablehnung zu demonstrieren, fuhr sie mit dem Mercedes ihres Vaters zur Schule.
Geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh, entwickelte Weidel früh eine kritische Haltung gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – lange bevor der Begriff "Wutbürger" populär wurde. Ihr Vater, ein Vertriebener aus Schlesien, haderte zeitlebens mit dem Verlust der alten Heimat. Er empfand es als Skandal, dass deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurden und dass Deutschland nach dem Krieg unter großen Entbehrungen litt.
In dieser Tradition stand es für Weidel außer Frage, 2023 die Einladung der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abzulehnen. Eine Feier der "Niederlage ihrer Heimat" mit einer einstigen Besatzungsmacht war für sie unvorstellbar. Zudem empfand sie solche Gedenkveranstaltungen als Ausdruck eines übersteigerten deutschen Schuldbewusstseins.
Finanziell wuchs sie in gesicherten Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete als Vertreter für Möbel und Einrichtungsgegenstände, ihre Mutter war nicht berufstätig. Ferien in der Schweiz und eine erstklassige Ausbildung für die Kinder waren kein Problem. Die Weidel-Geschwister erlangten insgesamt fünf Studienabschlüsse, darunter an der ETH Zürich und der Universität St. Gallen. Weidel selbst bedauert, dass solche Bildungswege für die heutige Mittelschicht kaum noch erschwinglich seien, da ein erheblicher Teil des Einkommens für Steuern aufgewendet werden müsse.
Ursprünglich wollte sie Medizin studieren, doch ihr Vater riet ab – die Vorstellung eines Lebens zwischen Krankenhäusern und sterilen Linoleum-Böden behagte ihm nicht. Stattdessen entschied sie sich für Betriebs- und Volkswirtschaft in Bayreuth. Ihr Studium empfand sie als wenig herausfordernd, weshalb sie sich vieles autodidaktisch beibrachte. Sie besuchte lediglich die verpflichtenden Übungen und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. Ihre Dissertation widmete sie dem chinesischen Rentensystem und schloss mit magna cum laude ab.
Alice Weidel wird oft mit rechter Rhetorik in Verbindung gebracht, doch ihr persönliches Umfeld spricht eine andere Sprache. Ihre langjährige Partnerin Sarah stammt aus Sri Lanka und wurde von einem Schweizer Pfarrerehepaar adoptiert. In der Vergangenheit setzte sich Weidel gegen extremistische Tendenzen in ihrer Partei ein und unterstützte 2017 sogar den Parteiausschluss von Björn Höcke. Ihre Kritik an Massenmigration basiert vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf ethnischer Abgrenzung. Auch wenn sie heute Begriffe wie "Remigration" nutzt, betont sie, dass sie eine liberale Linie verfolgt. In Interviews distanziert sie sich regelmäßig von radikalen Aussagen innerhalb der AfD und sieht sich selbst als wirtschaftsliberale Realpolitikerin.
Ihre berufliche Laufbahn verlief rasant: Stationen in Japan und China, eine Anstellung bei der Credit Suisse in Singapur, anschließend bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Zudem sammelte sie Erfahrung in der Investmentbanking-Welt bei Goldman Sachs und reiste für eine international agierende Beratungsfirma um die Welt. Mit Mitte dreißig hätte ihr Werdegang sie problemlos in eine Spitzenposition bei der Weltbank führen können – stattdessen entschied sie sich für den Aufbau eines eigenen Beratungsunternehmens und schließlich für den Eintritt in die Politik.
Ihr Engagement in der AfD begann 2013, motiviert durch eine Auseinandersetzung mit ihrer Schweizer Lebenspartnerin. Diese hatte Weidel vorgeworfen, bei gesellschaftlichen Diskussionen allzu dominant aufzutreten. Statt nur zu kritisieren, solle sie sich aktiv politisch engagieren. Dieser Rat blieb nicht folgenlos: Die damals noch wirtschaftsliberale AfD bot Weidel eine Plattform, auf der sie ihre Überzeugungen einbringen konnte.
Ihr ökonomisches Fachwissen war in der jungen Partei gefragt. Während die Gründer Bernd Lucke und Alexander Gauland um Wähler warben, überzeugte Weidel durch Sachargumente, etwa in der Diskussion um die Abschaffung der D-Mark und die wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft.
Als sich die AfD zunehmend radikalisierte, geriet auch Weidel immer stärker in den Fokus. Ihr Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025 – auf seiner Plattform X – sorgte für eine Welle der Empörung. Musks Empfehlung der AfD als einzige politische Alternative für Deutschland wurde als gefährlicher Eingriff in den Wahlkampf kritisiert. Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das auch geschichtsrevisionistische Töne angeschlagen haben soll, löste eine breite Debatte über die Rolle internationaler Unternehmer in der deutschen Politik aus.
Während viele in der AfD die Aufmerksamkeit als Erfolg feierten, blieb Weidel strategisch gelassen. Sie hatte Musk bereits ein Jahr zuvor das Parteiprogramm der AfD auf Englisch zukommen lassen. Der Eklat, der folgte, bestätigte letztlich ihre Strategie: Die AfD stand wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an
freedert.online, 24 Jan. 2025 13:08 Uhr
Friedrich Merz verspricht, mit ihm als Kanzler werde es ein hartes Durchgreifen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern geben. Alice Weidel bietet Merz eine sofortige Kooperation an. Die Vorschläge von Merz könnten mit den Stimmen der AfD noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.
Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bietet dem Kandidaten der CDU, Friedrich Merz, einen sofortigen Deal zur Regulierung des Migrationsproblems an.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen wurden, ist die Debatte um Ausweisungen neu entfacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verspricht für den Fall seiner Kanzlerschaft hartes Durchgreifen. In einem fünf Punkte umfassenden Plan verspricht Merz unter anderem die Einführung von permanenten Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland und die Durchsetzung von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern.
In einem offenen Brief wendet sich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, an Merz und bietet die Kooperation der Partei an. Die Vorschläge von Merz könnten noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, schreibt Weidel. Die Mehrheiten dazu seien vorhanden.
"In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden", schreibt Weidel.
Es dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, während denen die Gefährdung der Bürger durch ausländische Straftäter bestehen bleibe.
Weidel schreibt weiter, sie und ihre Fraktion stünden für Gespräche zur weiteren Absprache jederzeit zur Verfügung.
Merz selbst richtet sich mit einem Appell zunächst an die etablierten Parteien. "Das Maß ist voll", sagte Merz, fügt aber hinzu, es sei ihm letztlich egal, wer den Weg mitgehe.
"Es ist nicht nur eine Frage, die sich an die AfD richtet oder an die sogenannte Brandmauer. Die demokratischen Parteien haben erst einmal die Möglichkeit zu sagen: Wir haben über viele Jahre Fehler gemacht. Damit gehen wir jetzt um."
Die CDU sprach unterdessen von einem "vergifteten Angebot" Weidels.
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Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland"
freedert.online, 1 Feb. 2025 08:45 Uhr
Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die verkündete, Adolf Hitler sei ein Linker gewesen, und die sich dafür einsetzt, dass es zwei Jahre Arbeitslosengeld erst nach 39 Jahren Arbeit gibt.
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© Getty Images / BalkansCat
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jochen Eckel via www.imago-images.de
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