143 sanktionierte Öltanker über 530 mln bbls russisches Rohöl im Jahr 2024 - Kpler
Neue Sanktionen werden die russische Ölversorgung der Top-Käufer China, Indien, stören
Refinser werden mehr Öl aus dem Mittleren Osten, Afrika, Amerikas suchen, die die Spot-Rohölpreise und die Frachtkosten in die Höhe treiben
Chinesische Unabhängige werden die Läufe kürzen, wenn die ESPO-Lieferung zuschlägt - Händler
NEU DELHI/SINGAPUR, 12. Januar (Reuters) - Chinesische und indische Raffinerien werden mehr Öl aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika beziehen und die Preise und Frachtkosten erhöhen, da neue US-Sanktionen gegen russische Produzenten und Schiffe die Lieferungen an Moskaus Top-Kunden, Händler und Analysten einschränken.
Die USA Das Finanzministerium verhängte am Freitag Sanktionen gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft (SIBN.MM)
Viele der Tanker wurden verwendet, um Öl nach Indien und China zu verschiffen, als westliche Sanktionen und eine Preisobergrenze, die von der Gruppe der Sieben-Länder im Jahr 2022 verhängt wurden, den Handel mit russischem Öl von Europa nach Asien verlagerten. Einige Tanker haben auch Öl aus dem Iran geliefert, der ebenfalls unter Sanktionen steht.
Die russischen Ölexporte werden durch die neuen Sanktionen schwer verletzt werden, was chinesische unabhängige Raffinerien zwingen wird, die Raffinerieproduktion in Zukunft zu kürzen, sagten zwei chinesische Handelsquellen. Die Quellen lehnten es ab, genannt zu werden, da sie nicht befugt sind, mit Medien zu sprechen.
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Die erwartete Unterbrechung des russischen Angebots trieb die globalen Ölpreise am Montag auf den höchsten Stand seit Monaten, wobei Brent über 81 Dollar pro Barrel gehandelt wurde.
Unter den neu sanktionierten Schiffen sind 143 Öltanker, die im vergangenen Jahr mehr als 530 Millionen Barrel russisches Rohöl umbewältigten, etwa 42% der gesamten seegestützten Rohölexporte des Landes, sagte Kplers führender Frachtanalyst Matt Wright in einer Notiz.
Von diesen wurden etwa 300 Millionen Barrel nach China verschifft, während der Großteil des Rests nach Indien ging, fügte er hinzu.
"Diese Sanktionen werden die Flotte von Schiffen, die kurzfristig für die Lieferung von Rohöl aus Russland zur Verfügung stehen, erheblich reduzieren und die Frachtraten in die Höhe treiben", sagte Wright.
Ein in Singapur ansässiger Händler sagte, dass die ausgewiesenen Tanker in den letzten 12 Monaten fast 900.000 bpd russisches Rohöl nach China verschifften.
"Es wird von einer Klippe fallen", fügte er hinzu.
In den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres stiegen Indiens russische Rohölimporte im Vergleich zum Vorjahr um 4,5% auf 1,744 Millionen bpd oder 36% der gesamten indischen Importe. Chinas Volumen, einschließlich der Pipeline-Lieferung, stieg im gleichen Zeitraum um 2% auf 99,09 Millionen Tonnen (2,159 Millionen bpd) oder 20% seiner Gesamtimporte.
Chinas Importe sind hauptsächlich russisches ESPO Blend Rohöl, das über der Preisobergrenze verkauft wurde, während Indien hauptsächlich Ural-Öl kauft.
Vortexa-Analystin Emma Li sagte, dass die russischen ESPO Blend-Rohölexporte gestoppt würden, wenn die Sanktionen strikt durchgesetzt würden, aber es würde davon abhängen, ob die USA. Der designierte Präsident Donald Trump hob das Embargo auf und auch, ob China die Sanktionen einräumte.
ALTERNATIVES
Die neuen Sanktionen werden China und Indien zurück in den konformen Ölmarkt drängen, um mehr Versorgung aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu suchen, sagten die Quellen.
Die Spotpreise für den Nahen Osten, Afrika und die brasilianischen Sorten sind in den letzten Monaten aufgrund der steigenden Nachfrage aus China und Indien bereits gestiegen, da die Lieferungen an russischem und iranischem Öl anerlangten und teurer wurden, fügten sie hinzu.
"Schon vor, die Preise für die Noten im Nahen Osten steigen", sagte ein indischer Ölraffineriebeamter.
"Es gibt keine andere Wahl, als dass wir uns für Öl aus dem Nahen Osten zu weben. Vielleicht müssen wir auch nach US-Öl gehen."
Eine zweite indische Raffineriequelle sagte, dass die Sanktionen gegen russische Ölversicherer Russland dazu veranlassen werden, sein Rohöl unter 60 Dollar pro Barrel zu bepreisen, damit Moskau weiterhin westliche Versicherungen und Tanker verwenden kann.
Harry Tchilinguirian, Leiter der Forschung bei der Onyx Capital Group, sagte: "Indische Raffinerien, die Haupthersteller von russischem Rohöl, werden wahrscheinlich nicht warten, um es herauszufinden, und werden sich bemühen, Alternativen im nahöstlichen und D-Brent-bezogenen Atlantic Basin-Rohöl zu finden.
"Die Stärke der Dubai-Benchmark kann von hier aus nur steigen, da wir wahrscheinlich sehen werden, dass wir im Februar Ladungen von Leuten wie Oman oder Murban verladen, was zu einem engeren Brent/Dubai-Spread führt", fügte er hinzu.
Letzten Monat hat die Biden-Regierung mehr Schiffe, die mit iranischem Rohöl zu tun haben, vor härteren Maßnahmen der kommenden Trump-Regierung benannt, was die Shandong Port Group dazu veranlasste, sanktionierten Tankern zu verbieten, in ihre Häfen in der ostchinesischen Provinz einzulaufen.
Infolgedessen wird sich China, der Hauptkäufer des iranischen Rohöls, auch schwereres Öl aus dem Nahen Osten zuwenden und höchstwahrscheinlich seine Absaugung von kanadischem Rohöl aus der Trans-Berg-Pipeline (TMX) maximieren, sagte Tchilinguirian.
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Berichterstattung von Nidhi Verma in Neu-Delhi, Florence Tan, Siyi Liu, Chen Aizhu in Singapur; Bearbeitung von Kate Mayberry und Diane Craft
Nidhi Verma ist eine preisgekrönte Journalistin, die mit Reuters zusammenarbeitet. Derzeit arbeitet sie als Teamleiterin in Indien. Sie hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Abdeckung von Indien und dem globalen Energiesektor. Ihre Geschichten zeigen eine neue Dimension des Energiesektors, die Nuancen des Ölhandels, die Rolle der Geopolitik und die diplomatischen Bemühungen, die ein Land unternimmt, um die Auswirkungen externer Schocks zu mildern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.01.2025
Krieg und Frieden - wie weiter in der Ukraine? | mitreden.ard.de
youtube.com, 13. Januar 2025
Schreiben Sie uns hier: https://ndr.de/mitredenmdr Rufen Sie kostenfrei an: (08000) 44 17 77
Verfolgen Sie die Sendung auch im Radio auf BR24, HR Info, NDR Info, rbb24 Inforadio, MDR aktuell und SWR Aktuell. Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Angriffe Russlands, Frieden ist nicht in Sicht. Hunderttausende Menschen wurden bislang getötet oder verwundet, Millionen sind geflohen oder wurden vertrieben. Wie und wann kann dieser Krieg enden? Das ist unser Thema heute Abend bei "Mitreden! Deutschland diskutiert". Sagen Sie uns Ihre Meinung und diskutieren Sie mit! Moderator Stefan Rang begrüßt als Gäste: Erhard Bühler
Generalleutnant des Heeres a.D. und ehemaliger NATO-General, Podcast "Was tun, Herr General?" Professor Johannes Varwick
Politikwissenschaftler Martin-Luther-Universität Halle
Kommentar: Friedensbüro Hannover, Gerd:Es war Thema der Redezeit auf NDR info. Für war es mich eine sachliche Diskussion, die im Kern dafür plädierte, die Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine zur Grundlage für die Beendigung des Krieges zu machen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.01.2025
Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung
nachdenkseiten.de, 13. Januar 2025 um 15:13 Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein. Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen. [1] Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. [2] Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“. In einem Interview sagte er: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat. … Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor.“ [3]
Ähnlich verhalten sich die Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin: „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.” Er wandte sich gegen Desinformation und forderte „rechtliche Instrumente gegen Fake-News“: „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ [4]
Unzulässige Wahlbeeinflussung
Es ist zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren? Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert? Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.
Esken sprach von einer „wehrhaften Demokratie“, die „nicht käuflich“ sei. Und weiter: „Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen.“ [5] Dass jeweils ein gehässiger Seitenhieb auf Russland erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und gäbe.
Esken lobte das Verhalten von Welt-Redakteurinnen und -Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten: „Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie.“
Angriffe Musks gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als „niveaulose Angriffe“. Sie seien „eine würdelose Grenzüberschreitung“ und zeigten Musks „Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie“. [6] Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als „Covidioten“ bezeichnet hat.
Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Präsident Wladimir Putin darf Verbrecher, Mörder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden dürfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbsternannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden „Ganz Berlin hasst die AfD“. [7]
Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort
Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung vom 11. Januar 2025 lautet die Überschrift eines Artikels: „Hochschulen legen ihre X-Accounts still“. Ich lese: „Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation – mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accounts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs.“ [8]
Weiter heißt es in dem Artikel: „Die jüngsten Veränderungen auf X von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung der Reichweite seien für die Organisationen unvertretbar. ‚Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.‘ Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen ‚für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte‘ setzen.“ Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verstärken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?
Ich würde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als „wissenschaftliche Experten“ das große Wort führen und meinen, die Wahrheit zu vertreten, während sie willfährig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverständnis steht.
Nach einschlägigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gekündigt haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein „Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation“. [9] Anlass war das Livegespräch zwischen Musk und Weidel.
Parteiverbot für die AfD?
Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Aber über diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die „mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger“, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat. [10]
Weiter führte das BVerfG aus: „Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.“
Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört. [11]
Zweierlei Maß
Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheiten nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliardär Bill Gates seit Längerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willfährige Medien wie Spiegel Online und Die Zeit, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert? [12] Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme – um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen – ist der US-amerikanische Investor und Multimilliardär George Soros mit seinen Stiftungen.
Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Anstoß daran. Vergessen ist, dass die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda für Hillary Clinton, Joseph Biden und Kamala Harris machten.
Gelassenheit ist angesagt
Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Reden im Bundestag hält, Hitler „kommunistisch“ nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Sozialistin“ bezeichnet und von einer „Sowjetischen Europäischen Union“ spricht, [13] zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakulären Auftritt keinen Gefallen getan.
Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten. [14] Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, und „dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten“. Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht „von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen“. Eventuell könnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische Bürger zutreffen.
Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ im Verlag zeitgeist erschienen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.01.2025
Emmanuel Todd: «Trump ist nur der Verwalter der Niederlage der USA gegen Russland»
transition-news.org, vom Veröffentlicht am 12. Januar 2025 von Tilo Gräser
Der «Sieg Russlands im Osten» gehört für den französischen Historiker Emmanuel Todd zu den wichtigsten aktuellen globalen Trends. In einem Interview erklärt er, warum Donald Trump überschätzt wird und der globale Süden auf eine Befreiung durch den russischen Sieg über den Westen setzt.
«Trumps Job wird es sein, die Niederlage der USA gegen Russland zu verwalten» – das hat der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd in einem Interview (Video https://www.youtube.com/watch?v=oTz0gnOM3NM Dauer 32:37 min) erklärt. In einem am 6. Januar veröffentlichten Video-Interview mit Vincent Roux von der französischen Zeitung Le Figaro sagte er, Donald Trumps Wahlsieg täusche über die tatsächliche Situation der USA hinweg:
«Er ist siegreich in einer Gesellschaft, in einer Wirtschaft, die auseinanderbricht, und die vor allem einen weltweiten Krieg gegen Russland verliert.»
Todd ist sich bewusst, dass das überraschend klingt, weil «alle im Rausch der Hypermacht Trumps als magisches Individuum sind». Doch er werde als «der Präsident der Niederlage der Vereinigten Staaten in die Geschichte eingehen». Trump bleibe nur, die Niederlage der USA gegen Russland zu verwalten, «was wir in diesem Jahr erleben werden».
Trumps Wiederwahl ist für den französischen Historiker kein Zeichen für einen positiven Schub der US-amerikanischen Gesellschaft hin zu einer neuen Hoffnung. Das sei eher möglich geworden durch den Zusammenbruch der Wählerschaft der Demokraten, durch den Vertrauensverlust in diese.766
Zu den aufgeregten Debatten um die US-Wahlen und ihr Ergebnis im westlichen Europa sagt Todd:
«Wir sind Untertanen der Vereinigten Staaten auf geopolitischer Ebene. Wir gehorchen und erwarten von unseren Herren, dass sie für uns entscheiden. Und wir regen uns unermüdlich über den amerikanischen Machtwechsel auf. Wir denken: Wird das gut für uns sein? Wird es schlecht für uns sein und so weiter?»
Dabei werde die historische Grundtendenz übersehen: der Niedergang der USA. Er verweist gegenüber Le Figaro auf sein jüngstes Buch «La défaite de l’Occident» (deutsch: «Der Westen im Niedergang»(https://westendverlag.de/Der-Westen-im-Niedergang/2162)), in dem er beispielsweise die industrielle und militärische Unfähigkeit der USA beschreibt, genügend Rüstungsgüter zu produzieren, um die Ukraine im Krieg zu unterstützen.
Unumkehrbare Prozesse
Das sei begründet in der Unfähigkeit, ausreichend Ingenieure auszubilden, verbunden mit dem Fall des Bildungsniveaus und dem Zusammenbruch der protestantischen Ethik, «die die Stärke nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern des Westens war». Der Aufstieg des Westens sei mit dem Aufstieg des Protestantismus verbunden gewesen, der ein hohes Bildungsniveau hervorgebracht habe.
Es handele sich um Prozesse, «die nicht umkehrbar sind» und die auch «ein schlecht erzogener Typ» wie Trump nicht aufhalten könne. Doch die US-dominierte westliche Welt glaube weiterhin, «dass es wichtig ist, mit den Bossen gut zu sein».
Doch in der Welt außerhalb des US-amerikanischen Herrschaftsbereiches werde klar gesehen, dass sich die USA im Niedergang befinden. Es sei beim Krieg in der Ukraine wahrgenommen worden, «dass Russland die Stellung hielt», weshalb der vom Westen bislang ausgebeutete Rest der Welt «den Sieg Russlands als Befreiung» erwarte.
Aus Sicht von Todd gibt es zwei Dimensionen der Opposition der übrigen Welt gegenüber den Vereinigten Staaten: Das betreffe die gesellschaftlichen Werte, «die vom Rest der Welt als eher abwegig angesehen werden». Wichtiger sei aber die Dimension der Macht und der wirtschaftlichen Ausbeutung, so zum Beispiel im Fall von Brasilien als BRICS-Mitglied, das in seinen Werten «ganz nah am Westen» sei.
Der französische Historiker widerspricht der vermeintlichen Gemeinsamkeit zwischen dem neuen rechten Nationalkonservatismus in europäischen Ländern und dem russischen Konservatismus unter Wladimir Putin, dem «Putinismus». Die neokonservativen oder volkstümlich-konservativen Parteien in Europa hätten keine gemeinsamen Werte mit Putin.
Entscheidender Faktor
Die russische Grunddoktrin sei nicht konservativ, sondern folge dem Ideal der absoluten Souveränität. Der Westen gebe stattdessen seine jeweilige nationale Souveränität auf, erinnert Todd, was für andere Länder nicht anziehend sei. Zugleich gebe es in Russland keine Islamophobie, da es fünfzehn Prozent Muslime in der Bevölkerung habe.
Das sei für arabische oder muslimische Länder von entscheidender Bedeutung, wenn sie Russland gegen die USA unterstützen. Deshalb habe der jüngste BRICS-Gipfel in Kasan stattgefunden, «wo es eine wunderschöne Moschee gibt», in der Hauptstadt Tatarstans, einer muslimischen Teilrepublik Russlands.
Das sei von grundlegender Bedeutung, während einer der Ausgangspunkte des konservativen Populismus in Europa die Islamophobie sei. Entscheidend sei für den wachsenden globalen Widerstand gegen den Westen die Beziehung von Macht zu wirtschaftlicher Ausbeutung, stellt der Historiker in dem Interview klar.
Erscheinungen in Folge des Krieges in der Ukraine wie die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Russland oder die Rolle Chinas bei der Annäherung zwischen den Saudis und dem Iran wahrzunehmen, falle im Westen schwer. Dieser habe Schwierigkeiten «die Welt durch die Augen der Menschen zu betrachten, die wir seit der industriellen Revolution beherrscht haben».
Bei diesen gebe es einen starken Ruf nach Freiheit von der Herrschaft des Westens und von der Ausbeutung durch diesen. Dazu habe auch die Globalisierung der jüngsten Vergangenheit nach 1989/90 beigetragen.
«Das war die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung des Rests der Welt. Eine Ausbeutung, wie es sie noch nie zuvor gegeben hatte.»
Der Westen habe seine Arbeiterklasse ausgelagert, nach China, Bangladesh und andere Länder mit Niedriglöhnen. Er ließ die Menschen dort für sich arbeiten.
Wichtigster Trend
Todd sagt zu den USA und Personen wie Elon Musk, dass diese immer noch ausreichende Ressourcen haben und Ideen, um Dinge in Gang zu setzen, auch neue Produktionen. Doch entscheidend sei nicht der Umsatz von Musks Firma Starlink mit etwa neun Milliarden Dollar Umsatz im Jahr, sondern der Zusammenbruch des Boeing-Konzerns mit 65 Milliarden Umsatz.
Der Historiker sieht als einen der wichtigsten Trends in der Welt den «russischen Sieg im Osten».
«Wir sind dabei, eine Niederlage zu erleiden. Das westliche Lager erleidet eine Niederlage und wir sind dabei, uns aufzulösen.»
So befinde sich Europa in einem «Zustand unglaublicher wirtschaftlicher Stagnation» und zugleich seien seine politischen Systeme blockiert. In Asien, in Korea oder Japan, sehe es nicht anders aus. Überall im US-geführten Westen zeigten sich «ungeordnete Bewegungen», Erscheinungen eines Bruch- beziehungsweise Zerfallsprozesses.
Elon Musk sieht Todd als «erstaunlichen Typ», der als reichster Mann der Welt ungefiltert Dinge sage, «die uns abwegig erscheinen» Seine Einmischungen in die Politik europäischer Länder wie in Deutschland oder England zeigten offen, «was die Amerikaner über uns denken»: «Die Amerikaner verachten uns für unsere Unterwürfigkeit.»
Todd sieht die USA nicht in der Lage, wegen Taiwan einen Krieg gegen China zu führen, was durch den Ukraine-Krieg deutlich geworden sei. Mit Blick auf letzteren schätzt er ein, dass es keine Verhandlungen dazu mit Russland geben werde, da die US-Außenpolitik «genderfluid», also zu unkalr und wechselhaft, sei.
Das zeige sich durch eines der Prinzipien der US-Außenpolitik, nämlich die Unzuverlässigkeit: «Ein Präsident unterschreibt etwas und der nächste hebt den Vertrag auf.» Das habe sich unter anderem bei Obama und Trump beim Atomabkommen mit dem Iran gezeigt.
Doppelter Schock
Die russische Außenpolitik wisse, dass sie den US-Amerikanern nicht trauen kann und dass selbst ein unterschriebener Vertrag nicht eingehalten werde. Das habe Folgen im Fall der Ukraine und für die angekündigten Bemühungen Trumps, den Krieg zu beenden.
Für Moskau sei klar, dass ein Waffenstillstand durch US-bestimmte Verhandlungen mit der Ukraine «nur dazu diene, die Ukraine wieder zu bewaffnen und in zehn Jahren wieder loszulegen, so wie beim letzten Mal». Todds Schlussfolgerung:
«Das bedeutet, dass es keine Verhandlungen geben wird. Es wird keine geben.»
Russland werde «alles nehmen müssen, was sie brauchen, um in Sicherheit zu sein», was bedeute, dass Odessa erobert werde und die russische Armee bis zum Dnjepr vordringe. Zur Frage nach den Ereignissen in Syrien sagt der Historiker, dass es sich um einen «unbestreitbaren Misserfolg für Russland» handele. Zugleich sei das Geschehen dort aber für Moskau nebensächlich geworden, so dass man sich gegebenenfalls ohne großes Aufhaben zurückziehe, wenn sich eine Niederlage abzeichne.
«Eigentlich ist Deutschland für mich der Schlüssel», sagt Todd auf eine entsprechende Frage des Moderators. Die Frage, die sich für den Westen stelle, sei, ob er seine Niederlage akzeptiert oder nicht.
«Die Russen werden bis zum Dnepr vorrücken, bis nach Odessa und dann werden sie das Szenario abbrechen.»
Die Folge sei ein «doppelter Schock für den Westen. Erstens: Die Russen haben gewonnen. Und dann ist alles, was man uns über die russischen Offensiven in Europa erzählt hat, absurd, denn sie werden sich nicht mehr bewegen.»
Entscheidendes Deutschland
Der erzeuge einen «Effekt der Delegitimierung unserer herrschenden Klassen in Bezug auf ihre Kompetenz oder Ehrlichkeit». Todd bezeichnet das als «absolut spektakulär». Aber die USA und die «sekundären Oligarchien in Europa» würden diese Niederlage nicht akzeptieren.
Das einzige Land, das die industrielle Kapazität habe, um Russland ein militärisches Problem zu bereiten, sei Deutschland. Dieses sei in finanzieller Hinsicht einer der großen Beitragszahler zum Haushalt der Ukraine, aber nicht bei offensiven militärischen Waffen.
Der bisherige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zumindest so vorsichtig, immer noch keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Doch wenn die USA es schaffen würden, dass eine neue deutsche Regierung in den Krieg eintritt, drohe eine nukleare Katastrophe.
Moskau habe eine entsprechende Reaktion angekündigt und halte sich an das, was es sagt. «Die Russen waren sehr geduldig mit Deutschland», sagt Todd und warnt vor den Folgen, wenn Deutschland sich vollständig in der Ukraine engagieren würde.
Er verweist auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einschließlich der mehr als 25 Millionen Toten im Zweite Weltkrieg auf sowjetischer Seite:
«Da denke ich, wenn Deutschland da mitmacht, da werden die Russen gnadenlos sein.»
Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik.
Nichts Neues und eigentlich alles offensichtlich - aber wenn eine Stimme das ausspricht die nicht so einfach ignoriert und "gecancelt" werden kann - und wenn das immer mehr Leute denken und auch aussprechen ...
Dass sein Buch «La défaite de l’Occident» (deutsch: «Der Westen im Niedergang») Oswald Spenglers "Der Untergang des Abendlands" anklingen lässt ("Occident" würde ich eher mit "Abendland" als mit "Westen" übersetzen) ist auch nicht ohne ...
Auf jeden Fall: alle die jetzt auf Trump setzen, wie etwa auch Weidel und die AfD, werden sich bald umkucken müssen. Trump/Musk werden einen Teufel tun uns hier irgendwie aus der Scheiße zu holen. Ganz im Gegenteil: MAGA bedeutet im Gegenzug "Make all weaker that are dependent on us." "Mach alle schwächer, die abhängig von uns sind." eigene Übersetzung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.01.2025
nachdenkseiten.de, 13. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier
Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
Gábor Stier: Fangen wir gleich an: Viele glauben, dass Donald Trumps Sieg die globalen Prozesse grundlegend verändern wird. Ist diese Erwartung nicht übertrieben? Stimmen Sie zu oder schließen Sie sich denjenigen an, die zur Vorsicht mahnen und davor warnen, dass es zu viele Illusionen über die Rückkehr des US-Präsidenten ins Weiße Haus gibt?
Sergej Kisljak: Ich habe den Eindruck, dass die Analysten im Allgemeinen einen zu großen Wert darauf legen, welche Partei den US-Präsidenten stellen wird. Sehen Sie, Präsidenten kommen und gehen, aber die globalen Interessen der Vereinigten Staaten bleiben dieselben. Was also konstant ist und was das größte Problem in den Beziehungen Washingtons zu vielen Ländern darstellt, ist, dass sich die US-Amerikaner als eine besondere Nation sehen. Sie machen keinen Hehl daraus und sprechen offen davon, die ganze Welt kontrollieren zu wollen. Diese Mentalität hat sich mit bemerkenswerter Einfachheit in der Politik der derzeitigen Regierung der Demokraten manifestiert. Außenminister Antony Blinken hat bei mehr als einer Gelegenheit gesagt, dass die Vereinigten Staaten die Welt anführen müssen, weil es den Interessen Washingtons zuwiderlaufen und die amerikanische Hegemonie schwächen würde, wenn sie es nicht täten. Daraus folgt, dass die Vereinigten Staaten die Welt dominieren müssen. Die Biden-Administration betrachtet dies als Dogma, und so prägt dieses Denken die US-Außenpolitik grundlegend. Das ist ein ernsthaftes Problem, vor allem, weil die Vereinigten Staaten natürlich über eine enorme finanzielle, wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Sie haben etwa 800 ausländische Stützpunkte, vor allem in der Nähe von Russland und China, doch die Welt verändert sich, die Kräfteverhältnisse verändern sich.
Washington versteht das nicht oder will es nicht verstehen?
Die Vereinigten Staaten verstehen es sehr wohl. Es ist klar, dass das wirtschaftliche Zentrum der Welt nicht mehr die USA und noch weniger Europa ist. Der Schwerpunkt hat sich nach Asien verlagert und Afrika und Lateinamerika werden in Zukunft immer wichtiger werden. Das Zentrum des Wachstums ist heute Asien, das sehen wir sehr wohl, und natürlich ist sich Asien selbst dessen bewusst, ebenso wie die Länder des sogenannten Globalen Südens. Die Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts bedeutet, dass diese Länder auch einen größeren Einfluss auf das Weltgeschehen fordern. Sie fordern daher eine ihrem gewachsenen Gewicht entsprechende Rolle in der UNO und anderen internationalen Organisationen. Dazu haben sie jedes moralische Recht, und die neuen Realitäten verlangen dies.
Die BRICS-Staaten wollen auch ein gerechteres System, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf der Ausbeutung anderer basiert und die Machtverhältnisse stärker widerspiegelt. Ob dieses Modell, wie es sich die BRICS-Staaten vorstellen, die Grundlage für eine multipolare Weltordnung sein wird, weiß ich nicht, aber es ist klar, dass es mehr als alles andere der Transformation der Welt, den neuen Realitäten entspricht.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzustellen, dass sich die BRICS nicht gegen den Westen formieren, sondern ich würde sagen, dass dieser Teil der Welt der Nicht-Westen ist. Um auf die USA zurückzukommen: Dieser Prozess wird in Washington sehr gut verstanden, aber eine solche Umgestaltung der Weltordnung wird als Bedrohung für seine globale Position empfunden.
Verständlicherweise, denn die Vereinigten Staaten wollen ihre hegemoniale Rolle um jeden Preis aufrechterhalten …
Deshalb sind sie nicht bereit, bei der Suche nach einer gerechteren Weltordnung mitzuwirken. Sie können und wollen sich nicht von der Mentalität befreien, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den USA entstanden ist, die die einzige globale Supermacht geblieben ist. Also greifen sie zu allen Mitteln der Zurückdrängung – NATO, Sanktionen, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Das ist nichts Neues, höchstens der Grad der Arroganz ist gestiegen. In gewisser Weise ist das auch verständlich, denn sie spüren, dass ihre gewohnte Hegemonie immer schwächer wird. In zwanzig Jahren wird die chinesische Wirtschaft etwa anderthalb Mal so groß sein wie die der USA, und bis dahin wird sie von Indien überholt worden sein. Der Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, tut alles, um sich diesem objektiven Prozess zu widersetzen, um ihn zu bremsen, und diese Haltung wird auch in Zukunft für Spannungen sorgen. Ein besonders aggressives Beispiel für dieses Abblocken ist die Schaffung eines gewalttätigen Anti-Russlands aus der Ukraine. Wir sehen, wohin das geführt hat.
Glauben Sie, dass es Donald Trump gelingen wird, diesen Konflikt zumindest einzufrieren?
Denken Sie nur daran, was das Einfrieren des Konflikts wirklich bedeutet. Es bedeutet, die Ukraine weiter aufzurüsten und zu stärken.
Deshalb ist diese Idee einer Einigung für Russland kaum akzeptabel. Sehe ich es richtig?
Sowohl der russische Präsident als auch der Außenminister haben wiederholt die Bedingungen genannt, unter denen Moskau bereit ist, den Konflikt zu beenden. Wladimir Putin hat dies im Juni 2024 in einer Rede vor hochrangigen Mitarbeitern des Außenministeriums deutlich gemacht. Daran hat sich seither nichts geändert. Darüber hinaus ist klar, dass Russland nicht an einem Einfrieren des Konflikts interessiert ist, sondern an der Beseitigung der Ursachen, die zu diesem Konflikt und zur Eskalation der Konfrontation geführt haben, sowie an langfristiger Stabilität. Dies kann nur durch eine komplexe Lösung des Problems erreicht werden.
Aus all dem folgt meines Erachtens: Wenn Russland kompromissbereit ist und das sich derzeit abzeichnende Angebot Trumps zum Einfrieren des Konflikts annimmt, könnte die intensive Phase des Krieges relativ schnell beendet werden. Ist dies nicht der Fall, wird der Krieg auch nach 2025 weitergehen, da Entscheidungen auf dem Schlachtfeld getroffen werden müssen. Stimmen Sie dem zu?
Russland ist gezwungen, dieses Problem mit militärischen Mitteln zu lösen, und zwar im Rahmen der speziellen Militäroperation. Die Voraussetzungen dafür hat der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen. Wir müssen dieses Problem irgendwie lösen, und wir werden es lösen. Wenn die Ukraine und der Westen nicht bereit sind, substanzielle Verhandlungen zu führen, die den Realitäten und den russischen Interessen Rechnung tragen und sich auf die Lösung der Ursachen des Konflikts konzentrieren, dann werden wir es anders machen. Beispielsweise kann die Frage der Neutralität der Ukraine und der NATO-Mitgliedschaft nicht umgangen werden.
Auch die Entmilitarisierung, die meiner Meinung nach heute vielleicht das wichtigste Thema ist, kann nicht vermieden werden …
Alle Elemente der Konfliktursachen sind wichtig, und ich betone noch einmal, dass das Problem auf komplexe Weise gelöst werden muss.
Sind Sie mit mir einverstanden, dass Donald Trumps Lösungsvorschläge, so wie wir sie bisher kennen, nicht darauf abzielen, sondern auf ein Einfrieren des Konflikts, und dass dies für Russland kaum akzeptabel ist?
Leider kann ich nicht sagen, dass ich weiß, was Trump will.
So geht es vielen von uns …
Dieser Kommentar bezieht sich nicht nur auf die Lösung des Konflikts in der Ukraine, sondern auf die Bewältigung globaler Herausforderungen im Allgemeinen. Trump ist kein einfacher Mensch. Das hat er in seiner ersten Amtszeit als Präsident bewiesen, und wir können nicht ignorieren, dass er gezwungen ist, im Rahmen des US-amerikanischen politischen Systems zu agieren, in dem der Präsident zwar ein recht weitreichendes Mandat hat, aber bestimmte Interessen nicht ignorieren kann, die seinen Handlungsspielraum oft einschränken. Wir wissen also nicht, mit welchem Vorschlag Trump aufwarten wird. Wenn er ernst gemeint ist, wird er anhand der oben genannten Kriterien geprüft werden. Aber jedes Element des Angebots wird sorgfältig durchdacht und geprüft werden müssen, denn die Geschichte der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist voller Lügen. Sie haben gelogen, als sie nach der deutschen Wiedervereinigung versprachen, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Sie haben die Abrüstungsvereinbarungen nicht erfüllt und dann Russland die Schuld dafür gegeben. Sie haben gelogen, als sie im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen stimmten und diese dann nutzten, um das Land zu zerstören, und sie lügen, beginnend mit den Minsker Vereinbarungen, weiterhin über den Konflikt in der Ukraine. Wie können wir den Versprechungen des Westens noch Glauben schenken?
Was in Syrien passiert ist, hat viele überrascht und Russland, das das Assad-Regime unterstützte, in Verlegenheit gebracht. Inwieweit könnte diese Situation Auswirkungen auf den Konflikt in der Ukraine haben?
Ich bin zuversichtlich, dass die Situation in Syrien letztendlich durch Verhandlungen gelöst werden kann. Russland unterstützt dies seit Jahren im Rahmen des Astana-Prozesses. Was die möglichen Auswirkungen auf den Konflikt in der Ukraine angeht, so würde ich beides nicht miteinander in Verbindung bringen. Dies zu forcieren, ist eine grobe Übertreibung, die beiden Konflikte sollten nicht miteinander verwechselt werden.
Wir haben mit den USA begonnen, also lassen Sie uns das Interview damit beenden. Wo sehen Sie die Vereinigten Staaten auf der globalen Bühne in etwa zwanzig Jahren?
Die Vereinigten Staaten werden immer noch eine Großmacht sein, aber nur eine von ihnen. Was heute in der Welt geschieht, ist ein objektiver Prozess. Es liegt also im Interesse Washingtons, den Realitäten Rechnung zu tragen und die sich verändernden Kräfteverhältnisse zu akzeptieren, anstatt ein Feindbild aufzubauen. Im Vergleich dazu hat Washington 2017 China per Gesetz zum Feind erklärt, und dieser Ansatz definiert seine geopolitischen Ambitionen. Das ist nicht richtig, und ich kann nur hoffen, dass sich die Vereinigten Staaten schließlich mit einer neuen Weltordnung arrangieren, die demokratischer und gerechter ist und auf gegenseitigem Respekt und Gleichgewicht beruht. Die USA müssen ihren wirklichen Platz in dieser Welt finden, denn sie können auf Dauer nur gewinnen. Dies erfordert eine Änderung der gegenwärtigen Mentalität, die auf der US-amerikanischen Vormachtstellung beruht, die sich für ewig hält und verkündet, eine einzigartige und außergewöhnliche Nation zu sein.
Wir haben dies in der Geschichte gesehen, und wir haben gesehen, wohin es geführt hat …
Das ist richtig. Gott bewahre uns davor, dass es wieder geschieht! Wir haben einen schwierigen und holprigen Weg vor uns, aber ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass die Menschheit dies überwinden wird und dass das neue Kräfteverhältnis der Welt Stabilität bringen wird.
Sergej Iwanowitsch Kisljak ist russischer Diplomat und war nach mehreren Stationen in den USA von 2008 bis 2017 russischer Botschafter in Washington. Davor vertrat er Russland von 1998 bis 2003 als Botschafter in Belgien und war der Vertreter des Landes bei der NATO. Zwischen diesen beiden Aufgaben war er von 2003 bis 2008 stellvertretender Außenminister. Seit 2017 ist er Mitglied des Oberhauses des Föderalrats und vertritt Mordowien (Anm. Red.: eine Republik im europäischen Teil Russlands), während die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihn wegen des Krieges in der Ukraine auf eine persönliche Sanktionsliste gesetzt haben.
Das Interview ist ursprünglich im ungarischen Original hier erschienen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.01.2025
"Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump
freedert.online, 13 Jan. 2025 09:25 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt laut ARD-Interview die geäußerten Pläne des russischen Präsidenten Putin und des amerikanischen Präsidenten Trump.Scholz betonte dabei, für ihn sei jedoch wichtig, dass die Souveränität der Ukraine darüber nicht in Frage gestellt werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich im Rahmen des SPD-Sonderparteitags in der ARD zu Plänen eines beabsichtigten Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Trump, Berlin, 11.01.25
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.
US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei:
"Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören."
Zuvor hatte Trump angekündigt, dass ein Treffen mit Putin in Vorbereitung sei, das wahrscheinlich nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar stattfinden werde. Moskau hat bestätigt, dass sowohl Putin als auch Trump ihre Bereitschaft zur Kommunikation geäußert haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass es noch keine konkreten Angaben darüber gebe, wann und wo das Treffen stattfinden wird.
Scholz erklärte in dem ARD-Interview weiter:
"Wir müssen einen Weg finden, heraus aus diesem Krieg, der aber kein Diktatfrieden ist und über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg gefunden wird."
Zudem führte Kreml-Sprecher Peskow in der vergangenen Woche aus:
"Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er für Kontakte mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des US-Präsidenten und insbesondere Donald Trump, offen ist. Hierfür sind keine Bedingungen erforderlich. Was wir brauchen, ist der gegenseitige Wunsch und der politische Wille, einen Dialog zu führen, um die bestehenden Probleme im Wege des Dialogs zu lösen."
Während seiner Wahlkampagne hat Trump wiederholt versprochen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden beenden" zu können, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dies zu tun gedenkt. Anfang dieser Woche räumte der designierte Präsident nun ein, dass er "bis zu sechs Monate" nach seinem Amtsantritt benötigen würde, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.
In den letzten Wochen gab es Gerüchte, dass Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt; Moskau hat jedoch erklärt, dass es bisher keine Pläne gibt. Anfang dieses Monats hat der deutsche Bundeskanzler die Gerüchte ebenfalls dementiert. Scholz erklärte hinsichtlich seiner Kontaktbemühungen mit Moskau:
"Dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe und auch wieder telefonieren werde, ist ja in den deutschen Medien sorgfältig und wenn ich es richtig gesehen habe, kritisch besprochen worden, obwohl ich mitgekriegt habe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das richtig fanden. Und selbstverständlich wird irgendwann der Zeitpunkt für reale Gespräche sein und somit ist es keine schlechte Nachricht, wenn sich der russische und der US-Präsident treffen wollen."
In einem X-Posting vor gut einer Woche warnte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor einer vermeintlichen "Wahlkampfüberraschung" des Kanzlers, der laut seinen Informationen einen zeitnahen Besuch in Moskau plane (RT DEberichtete). Scholz zeigte sich umgehend empört und wies die Behauptung als falsch zurück. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", so Scholz vor Journalisten in Berlin.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Behauptungen zudem als "frei erfunden und bösartig" und kündigte juristische Schritte an. Es gäbe laut Kanzleramt "keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben".
Nach der scharfen Kritik seitens der SPD löschte Kiesewetter ohne weitere Erklärungen sein X-Posting.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Trumps jüngste Bemerkungen, der Panamakanal und Grönland seien für die "Sicherheit der USA" unerlässlich, sind nach Ansicht des renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs ein Signal für die Bereitschaft der künftigen US-Regierung, sich mit den Sicherheitsanliegen Russlands und Chinas auseinanderzusetzen.
Der Analytiker verwies auf die von Trump geäußerten Bedenken über "chinesische und russische U-Boote, die um Grönland herumfahren", was Sachs zufolge eine Bereitschaft erkennen ließe, auch die Sicherheitsinteressen anderer zu respektieren.
"Sie mögen es auch nicht, wenn unsere U-Boote direkt an ihrer Küste oder an ihrer Grenze auftauchen […]. Das könnte ein Schritt in die Richtung sein, zu sagen: 'Wir sollten das nicht in ihrer Nachbarschaft tun'", so Sachs.
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unser weiterer Kommentar: Stresstest für völkerrechtliche Argumentationsketten?
13.01.2025
Trump wird Mexiko in amerikanische Ukraine verwandeln
freedert.online, 13 Jan. 2025 08:17 Uhr, Von Dmitri Bawyrin
Donald Trump löste einen Streit darüber aus, wie groß das Land sein sollte: doppelt so groß, weil Kanada annektiert wurde, oder halb so groß, weil der US-Südwesten von Mexiko übernommen wurde. Der Konflikt Washingtons mit Mexiko ist bereits im Gange – er wird Russland zugutekommen.
Archivbild: Donald Trump spricht an der Grenze zwischen den USA und Mexiko
Trolling im Internet ist zum Haupttrend der großen Politik geworden, und dieser Trend ist von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Handlanger Elon Musk gesetzt worden. Die "Opfer" ihres Trollings, von Grönland bis Panama, sehen tatsächlich wie Opfer aus: Sie nuscheln etwas als Antwort und fallen unter dem Druck von Trumps Neoimperialismus in einen Stupor.
Das Tandem zweier exzentrischer Milliardäre verkündet das Ziel, das Territorium der Vereinigten Staaten zu verdoppeln und die Macht in den führenden Ländern Europas auf eine "nicht systemkonforme" Opposition zu ändern. Wie ernst es ihnen mit diesen Absichten ist und welche Ressourcen sie dafür einzusetzen bereit sind, weiß niemand genau, wahrscheinlich nicht einmal Trump und Musk selbst. Momentan sind sie nur dabei, "eine Welle aufzufangen", sich zu unterhalten, die begeisterten Reaktionen der Fans und das unartikulierte Geplapper ebendieser "Opfer" zu genießen.
Die Einzige, die in der Lage war, auf das US-Trolling mit Würde und stilgemäß zu reagieren (das heißt genau dasselbe Trolling, nur mit erhöhtem Einsatz), war Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum. Trump hat noch keinen Anspruch auf das Territorium des südlichen Nachbarn der USA gestellt, im Gegensatz zu seinem nördlichen Nachbarn Kanada, aber er fordert, dass der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt wird. Er begründet das nicht (er will es einfach nur), wie es beim "Trollen" gewöhnlich der Fall ist.
Sheinbaum ließ sich nicht verunsichern und antwortete mit dem Vorschlag, Nordamerika in Mexikanisches Amerika umzubenennen, und im Gegensatz zu Trump sparte sie nicht an Begründungen.
Ein solcher Name ist in der Tat in einer Reihe von historischen Dokumenten belegt, er ist viel älter als die USA und geht vermutlich auf den Selbstnamen der amerikanischen Urbevölkerung, der Azteken (Meshiko), zurück. Vor allem aber äußerte Sheinbaum diesen Vorschlag anhand einer Karte, die das historische Territorium Mexikos zeigt. Fast die Hälfte dieses Gebiets gehört heute zu den Vereinigten Staaten, vom Bundesstaat Oregon im Nordwesten bis Louisiana im Südosten.
Als Antwort auf Trumps imperialistische Haltung, dass sein wieder großes Amerika doppelt so groß sein sollte wie die derzeitigen USA, deutet die mexikanische Präsidentin an, dass die USA halb so klein werden könnten – zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.
Dies scheint ein Fall zu sein, in dem wir beiden Seiten viel Glück wünschen sollten.
Die Amerikaner halbierten Mexiko im Ergebnis des Krieges von 1846 bis 1848, den die mexikanische Geschichtsschreibung als Intervention bezeichnet. Für die Mexikaner war dies eine echte Niederlage, die nicht anders hätte ausfallen können. Betrachtet man eher die Geschichte der Umstände als die der Persönlichkeiten, so war Mexiko zu diesem Zeitpunkt ein durch interne Konflikte geschwächter und amorpher Staat, der kaum Kontrolle über seine nördlichen Gebiete (das heutige Texas, Kalifornien und so weiter) besaß.
Die USA hingegen entwickelten sich rasch zu einer starken Macht – zu einem der reichsten, bevölkerungsreichsten, gebildetsten und technologisch fortschrittlichsten Länder der Welt. Die Macht benötigte Gebiete für ihre Entwicklung, also nahm sie jeden in die Zange, den sie erreichen konnte – von den Indianern bis zu den Briten. Und der dünn besiedelte Norden Mexikos, der von politischen Unruhen und anderen Problemen heimgesucht wurde, war ein klassisches Beispiel dafür, was "nicht niet- und nagelfest" war.
Der militärischen Intervention ging eine zivile Intervention voraus – Tausende Landbesitzer zogen von den USA nach Mexiko und nutzten Gesetze, die von den US-amerikanischen Eliten in Mexiko-Stadt lanciert worden waren. Zu gegebener Zeit rebellierten diese Männer und erklärten ihre Unabhängigkeit, was Washington erlaubte, im Rahmen seiner selbst formulierten "Monroe-Doktrin" zu bleiben.
Der Hauptzweck dieser Doktrin bestand darin, den Kontinent vor jeglicher europäischer Einmischung zu schützen. Die USA ernannten sich selbst zu einer Art Gendarm der beiden Amerikas, nahmen aber auch einige Selbstbeschränkungen auf sich. So verboten sie sich zum Beispiel, Gebiete eines anderen amerikanischen Landes zu annektieren. Anders ist es, wenn dieses Gebiet "niemandem" gehört oder ein unabhängiger Staat ist. Daher waren Texas und Kalifornien, bevor sie Teil der USA wurden, so etwas wie unabhängige Staaten: Texas – mehrere Jahre lang, Kalifornien – einige Wochen lang (und nur auf dem Papier).
Solche Selbstbeschränkungen (die beispielsweise für Europa zu dieser Zeit nicht typisch waren) waren das Ergebnis der komplizierten Verstrickungen der US-Innenpolitik – der Rivalität zwischen dem agrarisch geprägten Sklavenhalter-Süden und dem industriellen Norden. Jeder neue Bundesstaat bedeutete zwei weitere Senatoren im Kongress, und der Norden befürchtete nicht zu Unrecht, dass die Südstaaten durch eine weitere Expansion nach Süden eine starke Kontrolle über den Capitol Hill erlangen würden.
Aus diesem Grund hatte die Idee einer Intervention in Mexiko viele Gegner, vom zukünftigen Präsidenten Abraham Lincoln bis hin zu einem Teil der Intelligenz, die befürchtete, dass das mexikanische Chaos und der Verfall wie eine Infektion auf die Vereinigten Staaten übergreifen würden.
Unter James Knox Polk, einem Präsidenten, der die Südstaaten vertrat, und auf seine Weise einem herausragenden Politiker, kippte das Gleichgewicht zugunsten des Südens, und der formelle Grund für die Intervention war, dass mexikanische Grenzsoldaten mit US-Truppen kämpften und siebzehn Menschen töteten. Die Truppen selbst befanden sich angeblich "zufällig" auf mexikanischem Gebiet.
Ebenso "zufällig" hatte die Regierung Polks im Vorfeld ein bewaffnetes Kontingent unter der Führung von John Frémont zu einer Erkundungsmission für die Kartenerstellung in die Mojave-Wüste entsandt. Als die US-Truppen in einem bereits begonnenen Krieg an der Küste Kaliforniens landeten, wurden sie von Frémonts Leuten und früheren Neusiedlern als "Regierung des unabhängigen Kalifornien" begrüßt, einem neuen Staat, der sich als Verbündeter Washingtons im Krieg gegen Mexiko sieht und davon träumt, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. Die "Träume" gingen natürlich in Erfüllung.
John Frémont erhielt daraufhin den Spitznamen "The Pathfinder" und wurde der erste Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, die damals eher die Interessen der Nordstaaten, als die der Südstaaten vertrat (er förderte zwar die Politik der Sklavenhalter, war aber gleichzeitig auch ein glühender Gegner der Sklaverei). Trump wurde, wie wir wissen, von derselben Partei zum Präsidenten gewählt, aber jetzt ist es vor allem der Süden der USA, der für ihn stimmt.
In unserem Fall geht es nicht um diesen "Staatsstreich" aufgrund des Verlaufs der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern um den Staatsstreich in den Beziehungen der USA zu Mexiko. Der findet erst jetzt statt.
Die Lehre aus einem verlorenen Krieg mit einem mächtigen Nachbarn wie den USA wurde von den Mexikanern ziemlich deutlich gezogen. Mehr oder weniger stark, aber alle nachfolgenden Regierungen waren Washington gegenüber loyal und hielten sich davor zurück, es zu verärgern. Es gab lokale Widersprüche, aber in geopolitischer Hinsicht blieb Mexiko bis zum Jahr 2018, als Andrés Manuel López Obrador Präsident wurde, ein verlässlicher "Hinterhof" der USA. Unter ihm wandte sich Mexiko zumindest in seiner Rhetorik dem Globalen Süden zu und unterhält gute (wenn auch noch nicht besonders vielfältige) Beziehungen zu Moskau.
Sheinbaum ist eine langjährige Mitstreiterin und Nachfolgerin von Obrador, die versprochen hat, seine Politik fortzusetzen. In einem Artikel zu ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen prognostizierte die Zeitung WSGLJAD eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mexiko und Washington, sollte Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden. Trump ist noch kein Präsident, aber er bereits damit begomnen, historische Streitigkeiten und territorialen Ansprüche mit seinen Nachbarn anzugehen.
Sheinbaum erklärte sich bereit, daran teilzunehmen, und machte deutlich, dass sie nicht zulassen wird, dass Trump willkürlich handelt.
Ja, das alles ist aktuell nur Trolling im Internet, aber es wird sicherlich Konsequenzen in der realen Politik haben, so wie Streitigkeiten im Netz zu Konflikten im realen Leben führen können.
Trump heizt solche Konflikte buchstäblich aus dem Nichts an. Sowohl Obrador als auch Sheinbaum zeichnen sich durch ihre relative Gleichgültigkeit gegenüber der Außenpolitik aus: Wir mögen die US-amerikanische Hegemonie nicht, aber unsere Priorität sind die internen Probleme des Landes. Die Menschen lieben sie für ihre manchmal erfolgreichen Versuche, diese Probleme zu lösen – die Zustimmungsraten für beide Politiker sind überragend.
Aber wegen Trump scheint es unmöglich zu sein, sich nur auf die Innenpolitik zu beschränken. Auf den Streit um den Namen des Golfs folgte bereits eine Diskussion über "faire Grenzen", und davor stehen der Bau einer Mauer und ein Zollkrieg – generell ein Nährboden für Mexiko, um von einem ewigen Verbündeten zu einem Gegner und sogar einem Feind der Vereinigten Staaten zu werden.
Die USA selbst schufen einen solchen Feind für uns, Russland, an unseren südwestlichen Grenzen zum Zweck der strategischen Abschreckung. Die historische Gerechtigkeit verlangt also unter anderem, dass die USA ein ähnliches Problem mit historischen Streitigkeiten und territorialen Auseinandersetzungen in ihrem eigenen "weichen Unterbauch" bekommen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Problem schwerwiegender sein muss als Kuba. Mexiko scheint perfekt zu passen. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen müssen, einen Feind der Vereinigten Staaten, wie hier Mexiko, heranzuziehen: Trump schafft das schon selbst.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“.
Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität. Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Front im Osten zu rechnen sei, erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg; dann werde auch in zivilen Krankenhäusern „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt …, der Blinddarm-Patient später“. Man müsse sich „darauf einstellen“, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, verlangt der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein; daher gelte es, Bunker „wieder nutzbar“ zu machen. Während die Bundesregierung laut Berichten eine „Bunker-App“ erarbeitet, fordert ein hochrangiger deutscher NATO-Kommandeur von der deutschen Bevölkerung einen stärkeren „Wille[n] zur Selbstbehauptung“. Zugleich kritisiert der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, die deutschen „Antworten“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland sähen weder NATO-Konsultationen noch die Ausrufung des Spannungsfalls vor.
„Gesamtgesellschaftliche Aufgaben“
Eine steigende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr, darunter ganz besonders solche, die „Heimatschutz“-Einheiten befehligen, dringen darauf, die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg inklusive militärischer Angriffe auf die Bundesrepublik vorzubereiten. „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, erklärt etwa General Christian Badia, stellvertretender Kommandeur des Allied Command Transformation (ACT) der NATO in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia), in einem Interview, das das deutsche Verteidigungsministerium zu Jahresbeginn verbreitet.[1] „Sicherheit“ dürfe nicht mehr nur „Aufgabe der Polizei im Inneren und der Bundeswehr im Rahmen der äußeren Sicherheit sein“, fordert Badia. Vielmehr müssten „unsere Gesellschaften“ in Zukunft „in der Lage sein, strategische Schocks … bestehen und überwinden zu können“, etwa „einen langfristigen Stromausfall aufgrund eines Cyberangriffs“. Ein klarer „Wille zur Selbstbehauptung“ sei erforderlich. Als Beispiel dafür, „wie das geht“, nennt Badia die Ukraine, deren Bevölkerung die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg lange mehrheitlich befürwortet und ein Leben unter Feuer ertragen hat. Auf die Frage, welche Rolle in Krisen und Kriegen „das Mindset der Bevölkerung“ spiele, antwortet Badia: „Eine sehr entscheidende!“
„Die Angriffsphase läuft schon“
Ähnlich äußern sich auch mehrere Kommandeure von Landeskommandos der Bundeswehr, denen es unter anderem obliegt, die Heimatschutzregimenter zu führen – im Wesentlichen aus Reservisten gebildete Truppen, die im Falle einer Krise oder eines Krieges zur Sicherung der „Heimatfront“ eingesetzt werden.[2] Zu ihrer Tätigkeit zählt es auch, die Inlandsaktivitäten der Bundeswehr mit den zuständigen zivilen Stellen abzustimmen. „Wir müssen am Mindset der Bevölkerung arbeiten“, erklärt im Hinblick darauf beispielsweise der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss.[3] Giss war Anfang Januar im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg einerseits bemüht, eine gewisse Alarmstimmung zu kreieren. Man erlebe aktuell „eine Angriffsphase des Gegners“ – Russlands –, „die schon läuft“, äußerte er; „jeden Tag“ fänden in Deutschland Cyberattacken, „Sabotage-Akte“ und Ähnliches statt. „Kundschafter“ des Gegners reisten „mit offenen Augen“ durch die Bundesrepublik, spähten den „Bauzustand einer Autobahnbrücke“ oder auch „irgendwelcher Kraftwerke, irgendwelcher Schleusen“ aus, um herauszufinden, „wo wir … vielleicht verletzbar und verwundbar sind“. Informationen würden dann schließlich an die Auftraggeber „gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann“.
„Wenn die NATO rollt“
Andererseits suchte Giss die Lage, die bei einem Krieg gegen Russland zu erwarten wäre, plastisch zu schildern, um die Bevölkerung auf Einschränkungen und auf Leid vorzubereiten. „Wenn die NATO rollt“, dann würden „800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen“, schilderte Giss die Situation. Das werde „nicht für einen Tag so sein, sondern vielleicht für einige Wochen oder Monate“.[4] Das solle man „den Leuten jetzt in Ruhe erklären“. Anschließend müsse „die Planung losgehen“. Dabei könne „jeder … bei sich selbst anfangen“: „Wenn man sich mal zehn Liter Wasser und ein paar Nudelbüchsen in den Keller legt, kann das nie schaden.“ Bei alledem müsse man sich im Klaren darüber sein, dass man im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Ostfront zu rechnen habe: „Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden.“ Dazu würden auch zivile Krankenhäuser genutzt: „Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte“, schloss Giss Anfang Januar im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung, „muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht.“
Die Bunker-App
Bereits Ende Dezember hatte auch der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Axel Schneider, in dem Springer-Blatt „Bild“ eine „klarere Ansprache der Bevölkerung“ gefordert. „Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen“, erklärte Schneider. Da man sich heute „darauf einstellen“ müsse, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, gelte es nicht zuletzt, „Schutzräume … wieder nutzbar“ zu machen.[5] Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mittlerweile eine Bestandsaufnahme gemacht; demnach sind deutschlandweit von ehedem 2.000 öffentlich zugänglichen Bunkern zur Zeit noch 579 nutzbar und bieten knapp 500.000 Menschen Schutz.[6] Dies genüge, heißt es, nicht. Als Vorbild wird häufig Finnland genannt, für dessen 5,5 Millionen Einwohner es 50.500 Schutzräume gebe. Bunkerkonstrukteure raten, eigenständig Vorsorge zu treffen; bereits heute gebe es in Deutschland, so wird berichtet, gut 84.000 Privatbunker.[7] Laut Berichten ist inzwischen zudem ein „nationaler Bunker-Plan“ in Arbeit.[8] Unter anderem soll in Zukunft eine „Bunker-App“ das Auffinden nahe gelegener Schutzräume erleichtern [9] – dann jedenfalls, wenn das Internet noch funktioniert.
Ungenutzte Möglichkeiten
Beschränkten sich deutsche Politiker bislang weitgehend darauf, mehr „Kriegsbereitschaft“ respektive einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung zu fordern, so werden mittlerweile erste Stimmen laut, die auch formal eine Abkehr vom Friedenszustand fordern. So behauptete kürzlich der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, ein Oberst a.D., auf X, Russland befinde sich „nicht mehr nur im Informationskrieg“ gegen den Westen, „sondern greift in einer Vorstufe an“. „Unsere bisherigen Antworten auf diese Bedrohung“, kritisierte Kiesewetter, „nutzen nicht die Möglichkeiten von Art. 4 Konsultationen des NATO-Vertrages oder den Spannungsfall.“ Art. 4 des Nordatlantikvertrags sieht offizielle Konsultationen der NATO-Staaten vor. Der Spannungsfall wiederum, der mit Zweidrittelmehrheit in aller Form vom Bundestag festgestellt werden muss, wird in Reaktion auf erhöhte militärische Spannungen ausgerufen. Er erlaubt besondere staatliche Eingriffe und gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall, der mit massiven Einschränkungen demokratischer Rechte verbunden ist.
Anmerkungen:
[1] Markus Tiedke: „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. bmvg.de 03.01.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Kroatien und Rumänien haben Nato-Kritiker weiter Zulauf. In Kroatien hat sich Präsident Zoran Milanovic in der Stichwahl um das Präsidentenamt eine zweite Amtszeit gesichert. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber setzte sich mit mehr als 74 Prozent klar gegen Ex-Minister Dragan Primorac durch. – In Rumänien gingen am Wochenende Zehntausende auf die Straße, um für Präsidentschafts-Kandidat Călin Georgescu zu demonstrieren. Der rechtsgerichtete Nato-Kritiker war bei der Präsidentschaftswahl Ende November überraschend auf Platz eins gelandet. Wegen angeblicher russischer Einmischung war die Wahl jedoch annulliert worden. Später kam heraus, dass die Liberalen hinter der TikTok-Kampagne zugunsten Georgescu steckten.
Sie schreiben, dass in Rumänien „die Liberalen hinter der TikTok-Kampagne zugunsten Georgescus stecken“. Ja. Und wer steckt hiter den Liberalen? (siehe Freidenker com vom 13. Dezember 2024) Toni
@Toni Unter Freidenker com jibet nix. Was sagst Du zur belegten Feststellung von @ebo, dass TikTok in Rumänien wenig verbreitet ist? Wer hinter wem steckt ist doch wohl ‘ne rhetorische Frage, oder meinst Du: Menschen?
Wenn westliche Geopolitik bedeutet, dass westliche Schreckensherrschaft SELBSTVERTEIDIGUNG ist und nicht-westliche Selbstverteidigung TERROR, dann ist westliche Geopolitik ein Synonym für Verlogenheit, Unheil und Unfrieden.
Wie kommt der imperialistische und kolonialistische Wertewesten, vertreten durch die aggressive NATO, eigentlich auf die Idee, an vergleichsweise harmlosen Nationen wie Russland und China täglich Kritik zu üben und deren Regierungen und Bürger zu verdammen?
Wenn es in der Welt eine stete Quelle des Unfriedens gibt, dann ist es der heuchlerische Wertewesten, angeführt von den USA.
Jede Demokratie, die nicht den imperialen Gelüsten und Lügen der EUNATO folgt, ist ein Gewinn für den Weltfrieden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der EU-Austritt ist raus, die “Remigration” ist drin: Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD überraschend neue europapolitische Akzente gesetzt – und extrem rechts geblinkt.
Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende Dexit wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa.
Außerdem fordern sie den Austritt aus dem Euro – was im Ernstfall zu einer massiven Aufwertung der neuen Währung und der Verteuerung deutscher Exporte führen würde.
Kanzlerkandidatin Weidel machte sich in Riesa zudem den ausländerfeindlichen Begriff der “Remigration” zu eigen. Damit sendet sie ein klares Signal an die rechtsextreme Klientel.
Ähnliche Signale hatte sie bereits bei ihrem Online-Chat mit X-Gründer Musk ausgesendet. Dabei hatte sie u.a. behauptet, Hitler sei ein “Kommunist” gewesen – eine Geschichtsfälschung.
Den Nimbus einer rechten Intellektuellen hat Weidel mit ihrem Interview endgültig zerstört. Viele Wähler scheint dies aber nicht zu stören – im Gegenteil: In den Umfragen liegt die AfD nun auf Platz zwei…
P.S. Die AfD will die Kontakte in die USA ausbauen und von Trump profitieren, meldet “Politico”. Nach Weidels Online-Flirt mit E. Musk ist dies keine Überraschung mehr…
Manche politischen Intellektuellen haben ja Schwierigkeiten mit Entfernungen zwischen den Ländern, manche mit Netto & Brutto, andere postulierten noch Januar 1989 das die Mauer noch in 50 oder noch 100 Jahren stünde. FJS war fest davon überzeugt, dass Kohl niemals Kanzler würde. Ebenfalls hat man uns versprochen, dass der Euro eine harte Währung wie die DM sein würde. Und unsere Wirtschaftsweisen korrigieren im Herbst immer ihre Frühjahrsgutachten. „Bund europäischer Nationen“ klingt fast wie Septemberprogramm.
@Kleopatra Auf Bethmann Hollweg – aber nur ganz ganz lose. Der Name / Begriff hat diese Assoziationen spontan geweckt, es geht nicht um historische Vergleiche.
Guido B. 12. Januar 2025 @ 21:06
Deutschland hat die Wahl zwischen Kanzler Habeck, Kanzler Merz und Kanzler Scholz. Alle drei garantieren, dass das Leben in Deutschland für die Mehrheit schlechter wird. Nicht intellektuell zu sein, hilft bei der Bestellung des neuen Bundestages.
“Den Nimbus einer rechten Intellektuellen hat Weidel mit ihrem Interview endgültig zerstört.”
Hatte sie denn jemals einen derartigen Nimbus? Bis zu mir ist der jedenfalls nicht durchgedrungen, das war für mich immer eine rechte Hetzposaune (“alimentierte Messermänner”, “Kopftuchmädchen”) wie viele andere auch – die sich allerdings bislang Höckes Nazi-Vokabular-Anspielungen verkniffen hatte; das ist jetzt mit dem von ihr unwidersprochenen Slogan “Alice für Deutschland” aber auch vorbei
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13.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Stiefellecker der ‚Welt‘
Das Wettern der Woche: Stiefellecker der ‚Welt‘
Wiktionary bezeichnet Stiefellecker – natürlich nur umgangssprachlich – als Arschkriecher, Kriecher, Schleimer, Speichellecker. Unter sinnverwandten Begriffen werden noch Steigbügelhalter und Schleimscheißer genannt, Begriffe, die in meiner Wirtschaft fehlen und die bestenfalls meine Omi Glimbzsch in Zittau verwendet hätte: Eine Kämpferin…
Wie aus einem Tierschutzskandal eine Erfolgsgeschichte wurde
Im August letzten Jahres deckte der österreichische Tierschutzverein RespekTiere unsägliche Missstände in einem Milchviehbetrieb im Innviertel an der deutsch-österreichischen Grenze auf: Angekettete und verwahrloste Tiere, die 24 Stunden am Tag in den eigenen Fäkalien dahinvegetierten, ohne jemals auf die Weide…
Ein guter Vorsatz für 2025: Lernen, Nachrichten gewaltfrei zu berichten
Die Kritik an der Art und Weise, wie die Massenmedien mit Informationen umgehen, wird immer lauter. Diese Bedenken sind keineswegs unbegründet, denn kommerzielle und geopolitische Interessen haben den Charakter und die Bedeutung eines Großteils der zirkulierenden Inhalte verdreht und zu…
Richterinnen sollen Ämter aufgeben müssen, melden Medien. Das sei der erste Schritt Richtung Gottesstaat, warnt Alice Schwarzer. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOSperber Richterinnen in Syrien sind alarmiert. Der neue syrische Justizminister Shadi al-Waisi liess durchblicken, dass sich Frauen für…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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13.01.2025
Die vierte Division Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen.
german-foreign.policy.com, 13. Januar 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen.Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant.
Zitat: Die Heimatschutzregimenter
Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr gleich zwei neue Heimatschutzregimenter geschaffen. Jedem Heimatschutzregiment sind vier bis zehn Heimatschutzkompanien unterstellt; insgesamt sind 42 Heimatschutzkompanien geplant.[1] Das Heimatschutzregiment 1 war bereits im August 2021 in Bayern aufgestellt worden, das Heimatschutzregiment 2 im Februar 2022 in Nordrhein-Westfalen und das Heimatschutzregiment 3 im Oktober 2023 in Niedersachsen. Im September 2024 wurde das Heimatschutzregiment 4 in Schwerin in Dienst gestellt. Ihm gehören drei Heimatschutzkompanien aus Neubrandenburg, aus Schwerin und aus Parow (Mecklenburg-Vorpommern) an, drei weitere aus Hamburg, wo in Kürze eine vierte in Dienst gestellt werden soll, und zwei Heimatschutzkompanien aus Husum und Eutin (Schleswig-Holstein). Geführt wird das Heimatschutzregiment 4 aus Alt Duvenstedt unweit Rendsburg (Schleswig-Holstein). Bereits im Oktober 2024 folgte schließlich die Aufstellung des Heimatschutzregiments 5. Es wird von Ohrdruf in Thüringen aus geführt; ihm sind Heimatschutzkompanien aus Nordhessen (Frankenberg/Eder), aus Mittelhessen wie auch aus Südhessen (Frankfurt/Main) unterstellt. Das Heimatschutzregiment 6 soll in diesem Jahr gegründet werden; es wird in Berlin angesiedelt sein.
Die Kernaufgabe
Im vergangenen Jahr wurden die neu aufgestellten Heimatschutztruppen zum ersten Mal in ein bundesweites, zudem in einen NATO-Rahmen (Steadfast Defender) integriertes Manöver (Quadriga, german-foreign-policy.com berichtete [2]) eingebunden. Hintergrundszenario war die Verlegung von NATO-Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, wie sie im Falle eines möglichen Krieges mit Russland bevorsteht. Deutschland dient dann als Drehscheibe für den Transport von Truppen und Material in Richtung Osten. Um die kämpfenden Einheiten der Bundeswehr zu entlasten, müssen die diversen Heimatschutztruppen in Zukunft „Schutz und Sicherung verteidigungswichtiger Infrastruktur“ gewährleisten; das gilt offiziell als ihr „Kernauftrag“.[3] Konkret gehe es etwa darum, „Munitions- und Materiallager, Seehäfen, Verladebahnhöfe“ oder auch „Convoy Support Center“ – „Umschlagpunkte der Truppe bei großen Verlegungen“ – zu schützen, heißt es bei der Bundeswehr. Im Rahmen der Teilübung National Guardian hatten zum Beispiel Einheiten des erst im September offiziell aufgestellten Heimatschutzregiments 4 die Aufgabe, „die Verlegung und Verladung“ von 160 Panzern und militärischen Fahrzeugen abzusichern; das Kriegsgerät wurde – im Rahmen von Quadriga – im Hafen von Rostock mit Kurs auf Litauen eingeschifft.[4]
Verzahnung mit den Kampftruppen
Wie die Bundeswehr jetzt mitteilt, werden die unterschiedlichen Heimatschutzeinheiten zum 1. April in einer neuen Division zusammengefasst. Bislang waren sie, als Teil der territorialen Reserve, den Landeskommandos der Bundeswehr unterstellt. Die jetzige Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der deutschen Streitkräfte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Die neue Heimatschutzdivision wird dabei direkt dem Deutschen Heer unterstellt. Dieses verfügt aktuell über drei Divisionen mit jeweils rund 20.000 Soldaten – die 1. und die 10. Panzerdivision, außerdem die Division Schnelle Kräfte (DSK) –, zu denen mit der Heimatschutzdivision nun eine vierte hinzukommt. Damit wird es im Kriegsfalle leichter möglich sein, die Kriegsführung im Osten mit den erforderlichen unterstützenden Aktivitäten im Inland unter einem einheitlichen, straffen Kommando zu vernetzen. „Die Verzahnung von Reserve und aktiver Truppe ist ein wichtiger Bestandteil in der Landes- und Bündnisverteidigung“, wird der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Zukunft der Bundeswehr, Nils Gründer, zitiert.[5] Konkret soll die Aufstellung der neuen Division im März beginnen. Gründer spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
„Eine hohe fünfstellige Zahl“
Die neue Heimatschutzdivision wird im Spannungs- und im Kriegsfall, wie das Deutsche Heer betont, etwa auch Brücken, Bahnanlagen, Verkehrsknoten und Pipelines schützen. Für die weitgespannten Aufgaben reicht laut Einschätzung von Militärs und Militärpolitikern die aktuelle Stärke der Heimatschutzkräfte bei weitem nicht aus. Die bislang zur Verfügung stehenden „rund 6.000 Männer und Frauen“ seien „viel zu wenig für die Aufgabe“, die kritische Infrastruktur auf dem gesamten Territorium der Bundesrepublik zu schützen, heißt es. „Militärplaner“ hielten dazu „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl an Heimatschützern für nötig“. Sie setzten deshalb klar auf die von Verteidigungsminister Pistorius angestoßene „Wiedereinführung eines Wehrdiensts“.[6] Ähnlich äußert sich der CDU-Militärpolitiker Henning Otte. Pistorius schaffe „hohle Strukturen“, erklärt Otte; erforderlich sei jetzt, neben der Aufstockung des Militärhaushalts, „die Umsetzung eines Kontingent-Wehrdienstes“.[7] Der FDP-Militärpolitiker Gründer verlangt ebenfalls, Berlin müsse nun alles tun, „damit dieser Verband nicht leer dasteht“: „Zusätzlich muss endlich die Ausbildungskapazität für Ungediente in der Reserve erhöht werden.“[8]
Die Wirtschaft im Krieg
Ohnehin wird die Heimatschutzdivision im Spannungs- und Kriegsfalle auch zivile Kräfte zur Unterstützung der militärischen Aktivitäten heranziehen. Bereits im Rahmen der Übung National Guardian kooperierten die Heimatschutzkräfte mit dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz und Hafenbetreibern.[9] Längst werden auch Privatunternehmen in die Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg eingebunden. So riet etwa Oberstleutnant Jörn Plischke, Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Hamburg, im November einer Versammlung von Unternehmern, einzelne Beschäftigte für den Heimatschutz abzustellen: „Das zu unterstützen kostet Sie im Jahr wenige Tage“; „in der Krise“ habe man dann jedoch „einen direkten Link zu den Leuten, die Hamburg schützen werden“.[10] Außerdem empfahl er, „auf hundert Mitarbeiter mindestens fünf zusätzliche Lkw-Fahrer“ auszubilden: In der Bundesrepublik seien 70 Prozent aller Lkw-Fahrer Osteuropäer, die im Kriegsfalle in ihren Heimatstaaten eingezogen würden. Plischke plädierte zudem, sich Antworten auf Fragen wie diese zurechtzulegen: „Was tun, wenn verbündete Truppen durch unsere Stadt müssen? Was tun, wenn die Elbe gesperrt ist, das Schienennetz angegriffen wird? Was tun, wenn Rewe und Aldi wegen Strommangel nicht öffnen können, die Straßen von Militärkolonnen genutzt werden und Wasser nicht mehr aus dem Hahn fließt?“
Kriegswirtschaft
Experten weisen darauf hin, dass im Kriegsfall jederzeit auch ein direkter staatlicher Zugriff auf Privatunternehmen möglich ist. „Wenn es zur Abwendung schwerwiegender Gefahren unerlässlich sein sollte“ [11], konstatiert der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), „würden die Regelungen sogar eine Umstellung der gesamten Wirtschaft auf Planwirtschaft durch den Staat erlauben“ – auf eine direkte Kriegswirtschaft.
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13.01.2025
Doctorow: Elon Musk im Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel: eine Übung in gegenseitiger Bewunderung
seniora.org, von Gilbert Doctorow – 11.01.25 – übernommen von gilbertdoctorow.com
(Red.) Die Softpower des Hegemon in voller Aktion: Trump/Musk wünschen sich Alice Weidel als Bundeskanzlerin, weil sie - nicht nur in diesem Gespräch - ihre grundsätzliche Bereitschaft dokumentiert hat, dass Deutschland unter ihrer Führung weiterhin eine brave Kolonie sein wird.Man nennt das "gesteuerte Opposition". Wer sich die Hoffnung macht, dass diese "Opposition" die Lage der Menschen in Deutschland oder Europa verbessert, sollte sich auf eine bittere Enttäuschung vorbereiten. (am)
In den Tagen unmittelbar vor dem Chat auf seinem sozialen Medium X, den Elon Musk mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), geplant hatte, verurteilten die führenden Politiker Deutschlands, Olaf Scholz für die Sozialdemokraten und Friedrich Merz für die Christdemokraten, beide das, was sie als Musks „Einmischung“ in die bevorstehenden deutschen Wahlen bezeichneten.
In den letzten Jahren, in denen ihr Ansehen bei den Wählern aufgrund der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Nullwachstum, der Deindustrialisierung und der Ermüdung durch die großen Ströme illegaler Einwanderer, die seit 2015 ins Land gekommen sind, gesunken ist, was eine schwere Belastung für die Sozialdienste und zu einer erhöhten Kriminalitätsrate führen, waren die Parteien der Mitte in Deutschland besonders darauf bedacht, sich vor den sogenannten „rechtsextremen“ Populisten zu schützen, die aus den politischen Fehlern der seit Jahrzehnten Verantwortlichen Kapital für ihre Wahlkampagne schlagen.
Dementsprechend versuchen CDU und SPD, die AfD zu marginalisieren und sie durch den sogenannten Cordon sanitaire aus künftigen Koalitionsregierungen herauszuhalten. In diesem Zusammenhang betrachten die Machthaber des Landes Elon Musks jüngste öffentliche Bekundungen der Unterstützung für die AfD als einzige Partei, die Deutschland vor seiner wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale retten kann, mit Angst und Wut. Insbesondere Musks Plan, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in X zu präsentieren, traf einen empfindlichen Nerv.
In den letzten Wochen haben wir auch von Sprechern der europäischen Institutionen gehört, dass Brüssel das Interviewprogramm sehr genau beobachten werde, um festzustellen, ob X gegen die Vorschriften verstößt, die „Fake News“ und „Desinformation“ im Internet verbieten.
Was haben wir nun aus dem vielbeschworenen Live-Gespräch von einer Stunde und fünfzehn Minuten zwischen Musk und Weidel über die beiden Diskutanten und über die Veränderungen gelernt, die eine von der AfD geführte Regierung in Deutschland mit sich bringen könnte, vorausgesetzt, dass die Wähler im Februar in viel größerer Zahl für Weidel stimmen werden, als die aktuellen Umfragen vermuten lassen (19 % der Stimmen gegenüber 32 % für die Christdemokraten)? Für die Leser dieser Seiten besonders interessant: Würde eine an der Macht befindliche AfD das tun, was der viel beachtete amerikanische Politikkommentator Colonel Douglas Macgregor sagt, nämlich Deutschland aus der NATO herausnehmen?
*****
Ich will ganz ehrlich sein: Weder Musk noch Weidel gingen aus ihrer Online-Diskussion als starke und überzeugende Persönlichkeiten hervor.
Musk wollte Weidel unbedingt als freundliche, volksnahe Reformerin präsentieren, die für vernünftige Lösungen für die innenpolitische Malaise in Deutschland steht. Sie kam ihm entgegen, indem sie die Politik der Partei darlegte, ein ausgewogenes Verhältnis im Energiemix wiederherzustellen, von dem die deutsche Industrie abhängig ist, nämlich Strom aus Kernkraft und Gas, ohne übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, wie sie die „grüne“ Kanzlerin Angela Merkel eingeführt hat. Weidel verurteilte zu Recht Merkels Abschaltung der Kernkraft, insbesondere zu einem Zeitpunkt, als die russischen Gaslieferungen auf Null reduziert wurden. Aber in diesem Moment, in dem es sich gelohnt hätte, die Frage nach dem Verlust von Nord Stream 1 aufzuwerfen und zu fragen, wer hinter dieser Sabotage der deutschen Wirtschaft steckt, hatte sie kein Wort zu sagen.
Die Partei würde auch die derzeitige linke Agenda im Bildungssystem umstürzen, die die Qualität der Schulbildung stark beeinträchtigt und die Schüler schlecht auf den Arbeitsmarkt vorbereitet hat. Sie würden die Einkommenssteuern senken, damit die Deutschen besser reich werden und gedeihen können. Sie würden die Zensur aufheben und die Meinungsfreiheit fördern.
Um jegliche Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit über die demokratische Glaubwürdigkeit der AfD auszuräumen, fragte Musk sie direkt, wie sie zu Hitler und der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes stehe. Sie meisterte die Situation und versicherte dem Publikum, dass Hitler in Wirklichkeit kein echter Konservativer war, wie ihre Partei. Hitler verstaatlichte deutsche Unternehmen und war laut Frau Weidel ein verkappter Kommunist.
Darüber hinaus unterstützt die AfD nachdrücklich das Existenzrecht und das Recht des Staates Israel, sich selbst zu verteidigen, während die linksgerichtete „Einheitspartei“, d.h. alle nominell zentristischen Parteien Deutschlands, zu viel Toleranz gegenüber Muslimen zeige.
Aber lassen Sie uns etwas tiefer gehen und ihren Austausch zur Frage Israel direkt zitieren:
Musk: Was halten Sie von Israel?
Antwort: Sehr kompliziert. Je mehr ich über den Nahen Osten und die Situation in Israel lese, desto komplizierter wird es für mich. Ich sehe keine Lösung. Vielleicht muss Israel eine Allianz mit den sunnitischen Staaten eingehen. Um ehrlich zu sein, ist es aus meiner Sicht eine sehr komplizierte Situation. Ich weiß derzeit nicht, wie man den Konflikt lösen kann.
Frage: Unterstützen Sie die Existenz des Staates Israel uneingeschränkt?
Antwort: Ja, natürlich. Wir müssen die Existenz Israels schützen. Ich denke, Benjamin Netanjahu hat in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Aber in Deutschland müssen wir Maßnahmen ergreifen, um jüdische Menschen in unserem Land zu schützen. Sie sind muslimischer Kriminalität ausgesetzt. Sie sind hier nicht mehr sicher. Sehen Sie sich all die Demonstrationen der Palästinenser hier in Berlin an.Hier besteht ein enormes Potenzial für antisemitische Verbrechen. Um ganz ehrlich zu sein, ist die AfD der einzige Beschützer der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, weil alle anderen Parteien das Gegenteil getan haben. Sie haben Millionen von Menschen in unser Land gelassen und lassen zu, dass auf unseren Straßen Verbrechen begangen werden.
Musk: Die AfD wird in den westlichen Medien massiv falsch dargestellt.
Antwort: Ich unterstütze den Staat Israel sehr, aber wir müssen uns des Todes von Zivilisten bewusst sein. Es bleibt keine andere Wahl, als diejenigen zu eliminieren, die den Staat Israel eliminieren wollen, die Hamas, und dann das Bildungssystem so zu reformieren, dass Kindern nicht beigebracht wird, Israel zu hassen. Der dritte Schritt besteht darin, das palästinensische Land wohlhabend zu machen. Man muss beim Wiederaufbau helfen und Wohlstand schaffen.
Die Erwähnung uneingeschränkter Unterstützung für Israel war eines von nur zwei Themen zu internationalen Angelegenheiten, die im Interview zur Sprache kamen. Das andere war der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, bei dem sich Musk und Weidel einig waren, dass er seit zwei Jahren in einer Sackgasse stecke und auf beiden Seiten zahlreiche Tote zu beklagen seien, die keinerlei Zweck dienen.
Wenn Musk tatsächlich meinte, was er über den Russland-Ukraine-Krieg sagte, dann ist er genauso schlecht informiert wie Donald Trump. Natürlich ist es möglich, dass seine Äußerungen darauf abzielten, sich Trump und Trumps designiertem Gesandten General Kellogg anzuschließen, d.h. zu Hause keinen Ärger zu machen, aber ich fürchte, dass seine ignorante Position in dieser Angelegenheit wirklich seine Denkweise widerspiegelt.
Zum gleichen Thema sagte Musk, dass er erwarte, dass Trump den Krieg in der Ukraine sehr schnell beenden werde, lehnte es jedoch ab, Weidel Hinweise darauf zu geben, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Frieden zu erreichen, und sagte, dies sei das alleinige Vorrecht des Oberbefehlshabers Trump.
Weidel räumte ein, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland das Potenzial hat, zu einem nuklearen Schlagabtausch zu eskalieren. Sie sieht, dass es in Europa keine Strategie gibt, um dem ein Ende zu setzen. Wenn sie jedoch eine Idee hat, was Deutschland tun könnte, um für seine eigene Verteidigung zu sorgen und aus der vollständigen Abhängigkeit von den USA herauszukommen, haben wir nichts davon gehört. Weist irgendetwas davon auf einen zukünftigen Austritt aus der NATO hin? Nicht wirklich.
Im weiteren Verlauf des Interviews tauschten Weidel und Musk die Plätze und sie fragte ihn nach seinen Plänen für Space-X-Missionen zum Mars, um den Planeten zu kolonisieren und die Zukunft der Menschheit gegen jede mögliche Selbstzerstörung auf dem Planeten Erde durch einen Atomkrieg oder eine Zerstörung durch natürliche Ursachen wie eine Kollision mit einem Himmelsobjekt zu sichern. Musk war begeistert von der Aufmerksamkeit und sonnte sich in ihrer Bewunderung.
*****
Die traurige Wahrheit ist, dass Musk in diesem Interview gezeigt hat, dass es keine Universalgenies gibt und dass sich die Brillanz in den verschiedenen geschäftlichen und technischen Bereichen, die er zu Recht für sich beansprucht, nicht auf internationale Angelegenheiten erstreckt. Er wird offensichtlich nicht der „Erwachsene im Raum“ sein, von dem so viele Menschen gehofft haben, dass er da ist, um den zwanghaften Herrn Trump zu zügeln.
Was Frau Weidel betrifft, so ist es sicher, dass sie in so vielen Fragen mit Musk übereinstimmte, um sich einzuschmeicheln und einige saftige Wahlkampfspenden vom reichsten Mann der Welt zu erhalten. Sie wirkte zwar um einiges besser als das trostlose Niveau im Scholz-Kabinett, aber sie ist nicht wirklich auf ein hohes Amt vorbereitet. Zumindest kann man sagen, dass ihr die Erfahrung fehlt, um zu führen. Sie gibt offen zu, dass sie nicht viel weiß und sich auf das Team von Assistenten verlässt, das sie zusammengestellt hat und das sie einlädt, ihr täglich zu sagen, was sie ihrer Meinung nach falsch gemacht hat.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befürchtungen der Herren Scholz und Merz bezüglich dieses Interviews stark übertrieben waren. Und unsere Hoffnungen, dass Deutschland Europa aus der US-Vorherrschaft herausführen und sich nicht an den „Kriegen für immer“ beteiligen würde, wurden enttäuscht.
Quelle: Gilbert Doctorow – International Relations, Russian affairs
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12.01.2025
SVP macht ernst: Rücktritt der "woken" Amherd gefordert
freedert.online, 12 Jan. 2025 22:27 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli
Die SVP bemängelt, dass Amherd falsche Prioritäten setze, indem sie sich mehr mit Gender-Themen in der Armee beschäftige als mit deren Ausrüstung. Zudem wirft die Partei ihr vor, Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine geliefert zu haben.
Die blinde und kompromisslose Loyalität der Verteidigungsministerin gegenüber Selenskij hat nicht nur die SVP verärgert, sondern auch linke Politiker dazu gebracht, sich zu fragen, woher all die plötzlich sichtbaren Schwachstellen in der Schweizer Armee kommen.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen Rücktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die größte Partei des Landes der Bundesrätin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Prioritäten und Entscheidungen zu gefährden.
Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.
Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein Rücktritt von Viola Amherd tatsächlich noch im Januar erwartet zu werden.
Schwere Vorwürfe gegen Amherd
In ihrer Stellungnahme bemängelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee adäquat auszurüsten und zu stärken, beschäftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.
"Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte", erklärte die SVP-Spitze.
Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralität und gefährde die Unabhängigkeit des Landes.
Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralität der Schweiz weiter auszuhöhlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.
Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.
"Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden", so die Partei weiter.
Die Diskussion um die Schweizer Neutralität steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch beäugte Haltung eingenommen. Während sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als "unfreundliche Nation" einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen befürworte – ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.
Viola Amherd: Rücktritt unausweichlich
Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden Rücktrittsforderungen geäußert. Doch angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger Rücktritt unvermeidlich.
Jüngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt, und auch andere Großprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.
Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende Februar im Amt bleiben wird.
Die Probleme unter ihrer Führung haben eine neue Dimension erreicht.
Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verzögerungen und Budgetüberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein düsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen für die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der Führungsfähigkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind – ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.
Die Führungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilität ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes erschüttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der Rücktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem beschämenden Kapitel.
Hinzu kommen fragwürdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob Jürg Rötheli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei "Die Mitte", oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst – Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines Führungsvakuums.
Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Außenpolitik. Ihre Annäherung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralität auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schwächen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespräsidialjahr 2024 eine Zeit lang überdeckt wurden, hat den Reformstau nur verlängert.
Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort für politische Experimente oder Anfängerfehler. Es verlangt Führungsstärke, strategisches Denken und Sachkenntnis – Qualitäten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen ließ. Die Konsequenzen ihres Führungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. Für "Die Mitte" ist es höchste Zeit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.
Ein Rücktritt Amherds wäre nicht nur eine persönliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit für das Wohl des Landes. Je länger sie im Amt verbleibt, desto größer wird der Schaden, den sie hinterlässt – für die Armee, die Neutralität der Schweiz und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Partei.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.01.2025
Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Herausforderung für ganz Zentraleuropa
freedert.online,12 Jan. 2025 21:30 Uhr
Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen die russische Erdölbranche ziehen auch den Energiekonzern NIS in Mitleidenschaft. Da es sich um eines der größten Unternehmen in Südosteuropa handelt, geht Ungarns Außenminister Péter Szijjártó von einem weiteren Preisanstieg aus.
Archivbild: der ungarische Außenminister Péter Szijjártó
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.
"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."
Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.
Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.
Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.
"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."
Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.
Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.
NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.
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12.01.2025
Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?
Von Astrid Sigena
Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers.
Quelle: www.globallookpress.com
Was hat der US-orientierte AfD-Flügel vor? Erst Höcke ausbooten und dann Chrupalla? (Symbolbild)
In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.
Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.
Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."
Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.
Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.
AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.
Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"
Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DEberichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.
Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:
"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."
Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?
Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?
Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.01.2025
Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt
freedert.online, 12 Jan. 2025 20:00 Uhr, Von Tarik Cyril Amar
Der US-Milliardär Elon Musk mag in seinen Äußerungen über die europäische Politikerkaste zwar brutal, gemein und unfair auftreten, aber Olaf Scholz, Keir Starmer und Co. haben seinen Zorn voll und ganz verdient.
Elon Musk legt wieder los. Mithilfe seiner Social-Media-Plattform X und seiner Strahlkraft als reichster Mann der Welt und "bester Kumpel" des designierten US-Präsidenten Donald Trump erteilt dieser Tech-Magnat unaufgefordert politische und vor allem wahltaktische Ratschläge, stellt unerbittliche Forderungen und macht auch vor harschen Kränkungen nicht halt.
In der Tat ist er so sehr mit X beschäftigt, dass man meinen könnte, es gäbe kaum etwas anderes zu tun. Wie die konservative britische Zeitung Telegraph anmerkt, sind Musks Prioritäten etwas "verwirrend", "denn jeder andere würde sich auf die Aufgabe konzentrieren, die ihm von Herrn Trump gestellt wurde – den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen". Auf jeden Fall zielt Musk diesmal auf Europa ab, insbesondere auf Deutschland und das Vereinigte Königreich – genauer gesagt auf deren politische Führung und – im Allgemeinen – auf deren traditionelle, etablierte Parteien.
In Deutschland, wo am 23. Februar durch eine Politkrise ausgelöste vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden werden, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) – die als rechtsgerichtete Oppositionspartei gegen die traditionellen Parteien antritt – von Musk unterstützt. Die zweifelhaft demokratische, fantasielose und wohl aussichtslose Gegenstrategie des Establishments besteht im Wesentlichen darin, die AfD von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, und zwar unabhängig davon, wie viele Stimmen sie erhält. Das Problem ist, dass die AfD in den Meinungsumfragen die zweitbeliebteste Partei ist und derzeit mindestens 18 Prozent der Stimmen erzielen kann. Indem Musk sie unterstützt – und zwar nicht nur bei X, sondern auch in der führenden konservativen Zeitung Die Welt –, gefährdet er damit den "Brandmauer"-Ansatz der Mainstream-Parteien.
Darüber hinaus nahm dieser US-Super-Magnat an einem X-Livestream-Chat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teil. Könnte Musks Unterstützung die AfD so mächtig machen, dass sie von der Regierungsbildung in Berlin einfach nicht mehr ausgeschlossen werden kann? Denkt man zum Beispiel an die Vorgänge um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich … Die Regierungsbeteiligung rechter Parteien, die der AfD ähneln, ist in mehreren europäischen Ländern – darunter natürlich Italien – bereits Realität.
Sollte die "Brandmauer" in Deutschland dennoch am 23. Februar wieder Bestand haben – ein letztes Mal? –, dann würde sich eine gestärkte AfD als Opposition in einer perfekten Position befinden, um von all den vorhersehbaren Misserfolgen und der Unbeweglichkeit einer weiteren knarrenden, gelähmten und zänkischen "großen Koalition" in Berlin zu profitieren. In diesem Fall wäre die AfD in einer sehr vorteilhaften Lage, die weitgehend mit der von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung in Frankreich vergleichbar ist: Sie könnte von der Außenseite aus beobachten, wie das alte Establishment und seine Parteien ihre Selbstzerstörung fortsetzen.
Darüber hinaus erlaubte Musk sich als frecher Spaßmacher eine Beleidigung nach der anderen. So nannte er den mürrischen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen "Tyrannen" und den äußerst inkompetenten Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Trottel", wobei er seinen Namen sehr grob verdrehte.
In Großbritannien forderte Musk die Auflösung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, dem er vorwarf, zwischen 2008 und 2013 berüchtigte Fälle von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch vertuscht und sogar begünstigt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für den Premierminister und die Freilassung des berüchtigten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.
Als ehemaliger Fußball-Hooligan, verurteilter Betrüger und Gründer der inzwischen praktisch aufgelösten extremistischen English Defence League stellt Robinson eine verabscheuungswürdige Figur dar – echten Abschaum der Gesellschaft. So bezeichnet die Times of Israel diesen britischen Agitator als "Gründer und ehemaligen Vorsitzenden einer rechtsextremen islamfeindlichen Gruppe" und "nicht nur als Agent provocateur …, sondern als eine der Hauptfiguren, die extremistische Formen des Hasses und der Fanatismus von der Peripherie in den Mainstream gebracht hat". Dabei steht der sich selbst als Zionist bezeichnende Robinson zu Recht im Verdacht, im Interesse und mit Unterstützung Israels Desinformation, Hass und Chaos zu verbreiten.
Nach einer Theorie trägt Jordan Peterson die Schuld an Musks Fixierung auf Robinson: Dieser rechtsgerichtete Modephilosoph und Guru des Kulturkrieges – man stelle sich [Jacques] Derrida vor, aber nur für Kumpels – war der erste, der dem englischen Hetzer übermäßige Aufmerksamkeit schenkte. Darüber hinaus unterstützte Musk offen – wie auch in Deutschland – die rechtsgerichtete Oppositionspartei Reform UK, die vom ehemaligen Brexit-Star Nigel Farage angeführt wird – allerdings mit einer Nuance, auf die weiter unten näher eingegangen wird.
Musks Einmischung in die britische Politik ist inzwischen so dreist, dass die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Selbstverständlich bestätigen auch gezielte Indiskretionen aus seinem engsten Umfeld, was schon lange offensichtlich war: Er denkt über Möglichkeiten nach, aktiv zum Sturz Starmers beizutragen. Nichts Kompliziertes: Es ist nur ein britischer Premierminister, vergleichbar mit einem kanadischen.
Was die Nachfolge Starmers angeht, so scheint Musk zumindest derzeit Andrew Tate zu bevorzugen, der sich selbst als "Bro-Fluencer" vermarktet und unter anderem wegen kriminellen sexuellen Fehlverhaltens, einschließlich Vergewaltigung und Menschenhandel, angeklagt wurde. Welch eine Ironie! Manche sagen, Musk befinde sich auf einer Art Kreuzzug, um das zu retten, was er als "westliche Zivilisation" betrachtet. Na ja, mag sein. Aber das sagt viel über das wahre Wesen dieser Zivilisation aus.
Kein Wunder, dass in einem Gastbeitrag in der Washington Post die Frage aufgeworfen wird, ob Europa bald unter die Herrschaft von US-Konzernen geraten wird, so wie "die United Fruit Company einst Honduras unterjochte". Gut gemacht, ihr europäischen "Eliten", und man hört den Applaus: Nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als einem Dritteljahrhundert war es eure offensichtliche und durchaus machbare Aufgabe, ganz Europa von den USA zu emanzipieren, aber ihr habt euch – niemand weiß, ob aufgrund von Täuschung, Bestechung oder Erpressung – gegen jede Vernunft dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun: eure Länder in eine totale, hilflose, sklavische Abhängigkeit zu führen. Charles De Gaulle hätte sich übergeben.
Auf der anderen Seite der kalten, stürmischen Nordsee befindet sich Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise (um es höflich auszudrücken). Vor weniger als einem Monat beschrieb Bloomberg die deutsche Wirtschaft als "kollabierend" und sich auf dem Weg eines möglicherweise unumkehrbaren Niedergangs einem "Punkt ohne Rückkehr" nähernd. Dies lässt sich auf Deutsch auch kürzer ausdrücken: Willkommen in Walhalla!
Unterdessen ist Starmer der britische Premierminister, den alle hassen, und das nicht ohne Grund. Nachdem er die Wahl im Juli nur deshalb gewonnen hatte, weil die zuvor regierenden Tories so unerbittlich gescheitert waren, brach Starmers persönliche Popularität schnell ein und machte ihn noch verhasster, was zum "stärksten Rückgang der Popularitätswerte nach einem Wahlsieg eines Premierministers in der Neuzeit" führte.
So macht man Geschichte, Sir Keir! Musks Angriffe trafen also viele wunde Punkte, und die Reaktionen seiner Zielpersonen variierten von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis hin zu geradezu hinterhältigen Vergeltungsmaßnahmen und Manövern.
Scholz spielte vor, dass alles in Ordnung sei, fand aber in seiner Silvesteransprache an die Nation noch Platz, sich über Musk auszulassen. Na also! Das wird Musk wohl demonstrieren, dass es dir gleichgültig ist, Olaf! Andere Mitglieder seiner Partei warfen Musk vor, sich in die deutschen Wahlen einzumischen und die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden. Das scheint jetzt gar nicht mehr in Ordnung zu sein. In Großbritannien äußerte sich ein Kabinettsminister wütend über Musks "schändliche Verleumdung" und bot dem US-Oligarchen gleichzeitig die Möglichkeit an, sich zu rehabilitieren und "mit uns zusammenzuarbeiten". Wie subtil!
Andere britische Politiker forderten Starmer auf, eine spezielle "Musk-Leugnungseinheit" einzurichten und ihn zu verklagen. Nun, viel Glück dabei, gegen einen Oligarchen vorzugehen, dessen Vermögen sich auf fast eine halbe Billion US-Dollar beläuft. Es handelt sich hier nicht um den unschuldigen Julian Assange, liebes britisches Establishment, der im Namen Washingtons nach Belieben mit pseudojuristischer Bigotterie schikaniert und gequält werden kann. Musk ist ein Typ, der genauso gemein und rücksichtslos ist wie ihr, und er kann euch quälen, weil er Unmengen an Geld hat und die USA auf seiner Seite stehen.
Die meisten Reaktionen auf Musks Provokationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorhersehbar sind. Der Zusammenstoß zwischen dem US-Bad-Boy-Oligarchen und den Objekten seiner Sticheleien und Pfeile hat fast etwas Ritualistisches. Er protzt und stichelt, sie weichen aus und schäumen vor Wut. Deshalb lohnt es sich, die detaillierten Drehungen und Wendungen dieser Staffel der großen Elon-Musk-Potshot-Saga mitzuverfolgen.
Aber lassen wir uns stattdessen einen Schritt zurücktreten und uns auf einige grundlegendere Fragen konzentrieren. Vielleicht lassen sich daraus einige Erkenntnisse zu gewinnen. Erstens: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt? Und hier gibt es etwas, das wir – ob ihr es glaubt oder nicht – Musk zu verdanken haben: nämlich, wie dreist er sein kann. Gemessen an herkömmlichen Maßstäben – d. h. im Hinblick auf die Wahrung des eigenen Ansehens – ist Musks Verhalten sicherlich unangemessen, worauf einige ständig hinweisen.
Sagen wir es mal so: Zunächst einmal, Deutschland, wenn du nicht willst, dass ein US-Amerikaner deinen Führern einen nach dem anderen eine Ohrfeige verpasst, dann ist hier ein brandheißer Insider-Tipp: Stell dich beim nächsten Mal, wenn andere US-Amerikaner dabei "helfen", deine lebenswichtige Energieinfrastruktur in die Luft zu jagen und die Wettbewerbsfähigkeit deiner Industrie systematisch zu vernichten, nicht wie Olaf grinsend tatenlos daneben. Schmeiß sie raus. Großbritannien: Wenn du der Meinung bist, dass ein US-Oligarch sich nicht die Neugestaltung deiner Regierung anmaßen sollte, dann ziehe in Betracht, nicht mehr gehorsam an einem Völkermord mit Israel an der Seite Washingtons mitzuwirken.
Und hier kommt Erkenntnis Nummer eins: Wer versucht, ein wenig Charakter zu zeigen, kann sich den Respekt zurückholen.
Hier ist ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird. Führen wir ein Gedankenexperiment durch: Was würde passieren, wenn Musk auch über europäische Politik twitterte, aber Mainstream-Parteien und -Politiker unterstützte? Wenn er zum Beispiel mit EU-Kaiserin Ursula von der Leyen als mit der Italienerin Giorgia Meloni (die jetzt offenbar auch in den großen SpaceX-Deal verwickelt ist?) sympathisiert hätte? Was wäre, wenn Musk nicht die schrille AfD, sondern die deutsche FDP unterstützt hätte – die verfehlten, aber marktwirtschaftlich orientierten Liberalen, die buchstäblich um seine Gunst bettelten? Was wäre, wenn er den britischen Labour-Führern angesichts ihrer brutalen Sozialleistungskürzungen beigestanden hätte?
Wie die Deutschen sagen, im Innersten weiß man es: Wenn Musk sich genauso einmischen würde, wie er es jetzt tut, aber dem traditionellen Establishment den Rücken stärken würde, würden dieses ihn mit Freude begrüßen, mit dem Schwanz wedeln und sich für weitere Streicheleinheiten auf den Bauch legen. In Deutschland hätte Musk von Bundespräsident Steinmeier persönlich ein Bundesverdienstkreuz oder zumindest einen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten (googelt einfach diesen Begriff, er lässt sich nicht erklären). Und in Großbritannien würde die stets sehr anpassungsfähige Oberschicht einen frisch zum Ritter geschlagenen Sir Elon als absolut salonfähig empfinden. Kurzum, Europas Sub-Eliten haben kein Problem damit, gedemütigt zu werden, sie mögen es nur nicht, wenn ihre US-Herrscher drohen, sie durch neue Favoriten zu ersetzen.
Daraus ergibt sich Erkenntnis Nummer zwei: Wer Respekt will, darf sich nicht kaufen lassen. Wer sich kaufen lässt, kann einfach weggeworfen und durch andere ersetzt werden.
Das ist übrigens genau das, was jetzt mit dem Vorsitzenden von Reform UK Farage passiert (zumindest zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels). Mit seiner völligen Unterwerfung hatte er einen Nerv bei Musk getroffen, aber nicht in ausreichendem Maße. Auf der vergeblichen Suche nach persönlicher Würde versuchte Farage, beides zu haben: Er stimmte seinem Helden Elon auf möglichst unterwürfige Weise zu, deutete aber auch vorsichtig an, dass er manchmal gerne seinen eigenen Standpunkt vertreten möchte. Meine Güte, das war wie ein Donnerschlag! Musk reagierte sofort, indem er Nigel – diesen hochnäsigen Untergebenen – zurechtwies und Reform UK zu verstehen gab, dass sie einen neuen Vorsitzenden braucht. Farages Reaktion darauf war eine noch komischere Beweihräucherung. Aber vielleicht wird es ja funktionieren. Denn der neue Chef mag es eindeutig, wenn man sich ihm vollständig unterwirft.
Und Erkenntnis Nummer drei: Man sollte nicht versuchen, schlau zu sein.
Betrachten wir schließlich die heldenhafte Haltung von Deutschlands konservativem Parteichef – und vielleicht nächstem Kanzler – Friedrich Merz. Im Bestreben, sich in patriotischem Eifer nicht unterlegen zu zeigen, legte Merz richtig los: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien", donnerte er mit einem Hauch des guten alten Churchill- Schwulstes, "einen vergleichbaren Fall von Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat." Er forderte seine deutschen Mitbürger auf, sich "für einen kurzen Moment die – durchaus berechtigte – US-Reaktion auf einen ähnlichen Artikel eines prominenten deutschen Geschäftsmannes in der New York Times vorzustellen, der einen Außenseiter im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützt".
Oh, Friedrich, was soll ich dazu sagen? Erstens: In den USA interessiert das niemanden. Denn dort gibt es – sei es zum Glück oder unglücklicherweise – keine deutschen Geschäftsleute wie Musk. Und noch etwas: Warum sollten die USA die Deutschen überhaupt ernst nehmen? Möglicherweise besitzt Berlin dank wirtschaftlicher Prosperität, technologischer Überlegenheit, militärischer Macht und hegemonialer Führung ein gewichtiges wirtschaftliches Druckmittel? Und wie kann man nach all dem behaupten, dass die Deutschen keinen Sinn für Humor haben?
Aber danke für diese komische Ehrlichkeit – "einen Außenseiter unterstützen" –, das stellt bekanntlich Ihr Problem dar. Hätte Musk stattdessen nur Sie – den Favoriten – unterstützt, stünden Sie jetzt vor ihm und würden um mehr betteln. Aber damit haben wir uns bereits befasst (siehe Erkenntnis Nummer zwei).
Und dann ist da noch diese ganze Geschichte mit den "westlichen Demokratien". Oh mein Gott, ist das Ihr Ernst? Hier, schreiben Sie das auf ("zum Mitschreiben", wie Sie zu sagen pflegen), Friedrich: Der Grund, warum Musk Musk sein darf, liegt in seiner Eigenschaft als Super-Oligarch in einem politischen System, das von und für Leute wie Musk geschaffen wurde. Deshalb nennen wir es Oligarchie – also die Herrschaft der Reichen und für die Reichen. Und das ist keine Demokratie (egal wie sie sich nennt). Als ehemaliger hochrangiger BlackRock- Überflieger und Millionär sollten Sie das eigentlich wissen. Und West und Ost haben absolut nichts damit zu tun. Lassen wir also einmal Ihre Scheinfixierung – auch die indirekte – auf Russland beiseite, einverstanden? Schließlich kommen die Demütigung, der Ruin und die Schmeicheleien aus Washington, nicht aus Moskau.
Und Erkenntnis Nummer vier: Wer Respekt haben will, sollte keinen Blödsinn reden. Vor allem nicht den gleichen Quatsch wie die Leute, die euch nicht respektieren. Man sollte versuchen, ehrlich zu sein – zuerst zu sich selbst. Irgendwann gelingt es dann möglicherweise, auch gegenüber euren Peinigern ehrlich zu sein und sie endlich aus dem Weg zu räumen. Doch bis dahin gilt: Musk ist brutal, gemein und unfair – ich weiß das –, aber ihr habt euch das alles selbst eingebrockt.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.01.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Team Trump für Senkung des Wehrpflichtalters in der Ukraine auf 18
(Screenshot)
freedert.online, 12 Jan. 2025 19:24 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
19:57 Uhr
Politikanalytiker:Selenskijist Geschichte
Wie der Politikwissenschaftler Jurij Swetow in einem Gespräch mit RT erklärt hat, ist die Frage der Legitimität des Präsidenten in der Ukraine heute akut, und Wladimir Selenskij sei aus vielen Gründen indiskutabel. Der Experte bezweifelt, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden, aber Selenskijs Figur hat ihre Rolle bereits gespielt, und die neue US-Regierung wird seine Präsenz als rechtmäßige Autorität nicht akzeptieren. Swetow betonte: "Wenn jemand über dieses Thema in der Tschechischen Republik, in Bulgarien oder wo auch immer nachdenkt, ist das von geringer Bedeutung. Es sind nicht diese Länder, die bestimmen, was mit der Ukraine passieren wird. Trump und sein Team können das bestimmen. Und ich bezweifle, dass Trump vergessen wird, dass er unter anderem dankSelenskijin seiner ersten Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren bekommen hat. Das wird er nicht vergessen.Selenskijisterledigt."
19:32 Uhr
DVR: Ein Zivilist bei Drohnenangriff in Gorlowka getötet
Iwan Prichodko, der Bürgermeister der Stadt Gorlowka in der Nähe von Donezk, berichtete auf seinem Telegram-Kanal, dass ein Mann durch einen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte getötet wurde. Der Bürgermeister schrieb:
"Nach einem Drohnenangriff ukrainischer Terroristen im Dorf Stalsbyt wurde ein Einwohner von Gorlowka getötet."
Trumps Team drängt auf eine Senkung des Wehrpflichtalters in der Ukraine auf 18 Jahre
Die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump drängt darauf, das Mobilisierungsalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken. Das erklärte Trumps künftiger Berater für nationale Sicherheit, Mike Waltz, im US-Fernsehsender ABC. Ihm zufolge rechnet die künftige Regierung mit einer "Stabilisierung der Lage an der Front", während Kiew "echte Probleme mit den Humanressourcen" habe. Waltz kommentierte Trumps Wunsch, das Mobilisierungsalter von Ukrainern auf 18 Jahre zu senken:
"Wir wollen, dass die Personalprobleme gelöst werden. Es geht nicht nur um Waffen, Munition und das Ausstellen weiterer Spendenschecks. Die Front muss stabilisiert werden, damit wir die eine oder andere Vereinbarung treffen können."
Waltz erklärte außerdem, dass die Vorbereitungen für Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits laufen. Ihm zufolge könnten die entsprechenden Telefongespräche bereits in naher Zukunft stattfinden.
18:51 Uhr
Kommandeur: Ukrainisches Militär versuchtgarnicht,Gefallenen aus dem Gebiet Kursk zurückzuholen
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen nicht einmal, die sterblichen Überreste ihrer Kameraden zu bergen, die bei dem Angriff auf den Bauernhof Berdin in der Region Kursk getötet wurden. Das erklärte ein Kommandeur einer der Spezialkräftegruppen "Achmat" gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge wurden nach dem gescheiterten Durchbruchsversuch des ukrainischen Militärs zwei Kolonnen mit Ausrüstung, die auf die Siedlung zusteuerten, zerstört und zwei Fahrzeuge, die versuchten sich zurückzuziehen, verbrannt. Die ukrainische Infanterie blieb in den Wäldern, und im Morgengrauen begannen die Spezialeinheiten von "Achmat" zusammen mit Kämpfern anderer Einheiten, die Umgebung der Ortschaft und die Wälder zu säubern. Nach Angaben des Offiziers hat das ukrainische Militär nicht einmal versucht, die Leichen der in den Wäldern getöteten Kameraden abzutransportieren:
"Sie haben die Leichen einfach geplündert – automatische Gewehre eingesammelt, andere Dinge. Sie bringen die Gefallenen nicht weg, das ist nicht ihre Art."
18:25 Uhr
Bericht: Trumps Vertreter sagt wegen Selenskijs Äußerungen Besuch in Kiew ab
Die unerwartete Absage des Besuchs des künftigen US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew steht wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, berichteten ukrainische Medien. In seiner Erklärung zur Absage des Besuchs nannte das ukrainische Außenministerium den Status von Trump als "einzigen Grund" für eine solche Entscheidung – und meinte damit, dass seine Amtseinführung noch nicht stattgefunden hat. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Kellogg habe seine Reise nach Kiew verschoben. Die Agentur schrieb, dass der Offizielle eigentlich andere Hauptstädte europäischer Länder besuchen sollte, sich aber entschied, dies erst nach der Amtseinführung von Donald Trump zu tun, der am 20. Januar das Präsidentenamt übernehmen wird. Später tauchte Kellogg dann aber doch noch in Europa auf, allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Frankreich.
Journalisten des Portals Strana.ua machten außerdem darauf aufmerksam, dass ein weiterer Trump-Gesandter – Steven Whitkoff – zu Gesprächen über den Nahen Osten nach Israel und Katar gereist ist. Wie die Journalisten nun vermuten, hat Kellogg den Besuch nach einer Reihe von Äußerungen von Wladimir Selenskij über die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine abgesagt, "die nicht mit der Vision des Trump-Teams übereinstimmen".
17:52 Uhr
Bezirk Nowaja Kachowka: Drei Menschen im Laufe der Woche von ukrainischem Militär getötet
Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche mehr als 100-mal Siedlungen im Bezirk Nowaja Kachowka des Gebiets Cherson beschossen, wobei drei Zivilisten getötet wurden. Dies berichtet der Leiter der örtlichen Verwaltung Witali Gura auf Telegram.
Gura fügt hinzu, dass die Angriffe der ukrainischen Armee im genannten Zeitraum drei Wohnhäuser, ein Geschäftshaus, zwei Abschnitte einer Gasleitung und drei Autos in Nowaja Kachowka, ein Wohnhaus und ein Umspannwerk in Tawrijsk, ein privates Wohnhaus in Dnjeprjany sowie je eine Garage in Tawrijsk und Dnjeprjany beschädigten. Außerdem entschärften die Spezialisten einen nicht explodierten Sprengkörper in Raiskoje.
17:27 Uhr
Experte: Gespräche zwischen Russland und Ukraine werden nach Amtsantritt von Trump beginnen
Russland und die Ukraine werden nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump Friedensgespräche aufnehmen. Diese Meinung äußert der ehemalige Senator und Mitglied der niederländischen Partei Forum voor Democratie Paul Cliteur in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS.
Trump habe bereits deutlich gemacht, dass er für Friedensgespräche bereit sei. Vielleicht seien seine Behauptungen, der Konflikt könne innerhalb von 24 Stunden gelöst werden, übertrieben, aber "im Prinzip wird Trump in der Lage sein, einen Dialog zu initiieren", so der Experte.
"Er ist ein Geschäftsmann und wird in der Lage sein, einen Deal zu machen."
Welche Art von Deal das sein wird, konnte der ehemalige Senator nur schwer beantworten, aber er glaube, dass die Ukraine im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen wahrscheinlich nicht Mitglied der EU oder der NATO werde.
"Die westlichen Mächte und die NATO als Ganzes werden zustimmen müssen, dass die Ukraine ein neutraler Pufferstaat wird.
Es besteht ein großes Risiko eines Dritten Weltkriegs.
Dieses Risiko muss verringert werden, deshalb sind Verhandlungen jetzt extrem wichtig."
16:56 Uhr
Slowakischer Ministerpräsident droht mit Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf slowakische Medien berichtet, hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Hilfe für Kiew einlegen, sollten die Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis führen. Bratislava werde Vergeltungsmaßnahmen gegen Kiew ergreifen, wenn es feststelle, dass die Gespräche zwischen EU und Kiew innerhalb von drei bis vier Wochen nicht mit wirklichen Schritten zur Wiederherstellung des Transits enden würden. Fico betonte:
"WennSelenskijaus rein politischen Gründen beschlossen hat, der gesamten Europäischen Union zu schaden, weil er glaubt, dass ihm alles erlaubt ist, und der Slowakei zu schaden–dann werde ich, und da spreche ich im Namen der slowakischen Regierung, mein Veto einlegen, wenn in naher Zukunft irgendeine Unterstützung seitens der EU für die Ukraine auf dem Tisch liegt."
16:24 Uhr
Medienbericht: Gesetzeshüter fliehen immer häufiger aus der Ukraine
Die ukrainischen Ordnungskräfte fliehen zunehmend aus der Ukraine, wie die Zeitung Moskowskij Komsomolez unter Berufung auf ukrainische Quellen berichtet. Nach Angaben der ukrainischen Massenmedien ist ein Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros, Timur Arschawin, aus der Ukraine nach Rumänien geflohen. Bereits im Herbst überquerte der Mitarbeiter die Grenze zu Rumänien unter Umgehung der offiziellen Kontrollpunkte. Der Telegramkanal Na samom dele schreibt über diesen Fall Folgendes:
"Das Nationale Antikorruptionsbüro wurde auf direkten Befehl westlicher Botschaften und unter dem begeisterten Geschrei von Empfängernder westlichen Subventionengeschaffen, die von einem gewaltigen Durchbruch im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine sprachen. Am Ende wurde alles nur noch schlimmer."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.01.2025
Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"
freedert.online, 12 Jan. 2025 17:57 Uhr
Während die Bundeswehr die deutsche Bevölkerung auf Autobahnsperren für Truppentransporte mit 800.000 Soldaten vorbereitet, rufen Politikwissenschaftler die NATO zu einem Sabotage-Krieg gegen die "russische Infrastruktur" auf. Ein Blick in die Medien.
Russisches Ölverladeterminal am Schwarzen Meer (Symbolbild).
Offenbar wird auch die Sprengung der beiden Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 Russland nun doch in die Schuhe geschoben. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel beschuldigt das Ströer-Medium t-online Russland nicht nur der Zerstörung der Datenkabel und des Einsatzes "einer Schattenflotte maroder Öltanker", sondern auch der "Sprengung der Pipelines". Auf diese "hybriden Attacken" auf der Ostsee müsse die NATO jetzt viel entschiedener reagieren, meint ein von der Nachrichtenseite befragte Politexperte.
Der ehemalige Chef des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Julius Freitag von Loringhofen, sieht in den Attacken Russlands die Anzeichen der Vorbereitung einer tatsächlichen militärischen Intervention im Ostseeraum. Auf die journalistische Frage, ob die NATO eine eigene Schattenflotte brauche, um angemessen auf Russlands hybride Angriffe zu reagieren, sagte von Loringhofen:
"Die NATO wird sicher keine Schattenflotte aufstellen. Sie muss aber in der Lage sein, auf ähnliche Weise russische Infrastruktur zu zerstören. Im Moment ist die NATO nur in der Lage, Schiffe der russischen Schattenflotte festzusetzen, wenn sie schon etwas getan haben. Wir müssen in der Lage sein, Russland von solchen Manövern abzuschrecken."
Der Experte modellierte einige Szenarien durch, wonach Russland die baltischen Staaten angreifen könnte. In einem Fall könnte es dann in einem schnellen Manöver Estlands drittgrößte Stadt Narva erobern. Ob Deutschland dann eine Generalmobilisierung gegen Russland starten würde, fragte er sich. Litauen sei hingegen durch die deutsche Panzerbrigade besser geschützt. "Diese Brigaden haben ganz sicher einen politischen und bis zu einem gewissen Grad auch einen militärischen Abschreckungseffekt. Deshalb war es für Litauen auch so entscheidend, dass die deutsche Brigade tatsächlich in Litauen steht".
800.000 Soldaten mit Fahrzeugen quer durch Deutschland
Das deutsche Militär rechnet inzwischen mit einem Bündnisfall an der "Ostflanke der NATO", der massive Truppenmanöver eines seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Ausmaßes nach sich ziehen würde. So sagte der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See, Michael Giss, in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung:
"Die Bedrohungslage ist schon sehr akut. Es gibt jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland unzählige Beispiele für Cyber-Angriffe, für Ausspähversuche, für Sabotageakte, und der Feind heißt Russland."
Damit die Bevölkerung das versteht, müsse man an ihrem "Mindset" arbeiten und erklären, dass, wenn die NATO anrollt, "in zwei Monaten 800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen". Auch müssten die Lebensmittel-Zulieferer bereit sein, dass Lkw-Fahrer aus osteuropäischen Ländern in ihre Armeen eingezogen werden könnten. Das wiederum könne Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verursachen.
Falls die Abschreckung nicht funktioniert und es tatsächlich zu einem bewaffneten Konflikt an der Ostflanke käme, rechnet der Kapitän zur See "konservativ" mit 1000 Verwundeten pro Tag. Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden. Laut Militärberechnungen reichten die Bundeswehrkrankenhäuser nicht aus, und die Verwundeten müssten in den zivilen Krankenhäusern untergebracht werden. "Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später", betonte Giss.
Das Militär gehe fest davon aus, dass zahlreiche feindliche Kundschafter mit "offenen Augen" quer durchs Land unterwegs seien, um "sich bestimmte Einrichtungen anschauen" – den Bauzustand einer Autobahnbrücke, die Absicherungsmaßnahmen, Kraftwerke, Schleusen, von Anlagen in den Flüssen. "Solche Informationen werden dann gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann", so Giss.
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12.01.2025
Mut zur Mündigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie
Kriegskonformismus bedroht die Demokratie: Mut zur Mündigkeit!
berliner-zeitung, vom 11.01.2025 aktualisiert am 11.01.2025 - 21:27 Uhr
Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften.
Ein Gastbeitrag.
Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun
Ukraine: Ein Soldat der Grenzschutzeinheit Kosyno sucht mit einem Fernglas die Umgebung ab.Ukrinform/dpa
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12.01.2025
AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab
freedert.online, 12 Jan. 2025 15:35 Uhr
Zumindest zwei versuchte Änderungsanträge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg dafür, dass die AfD in ihrer Russland-Politik nicht ganz so einig ist. Mit zwei Drittel der Stimmen lehnten die Delegierten eine Debatte über die Verurteilung Russlands als Aggressor ab.
Quelle: Legion-media.ru
Abstimmung beim AfD-Parteitag im sächsischen Riesa (Symbolbild).
Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.
Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.
In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.
Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gewünschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland ergänzen.
Screenshot
Auch hier plädierte die Bundesprogrammkommission auf Nichtbefassung, weil Geschichtsthemen in einem Wahlprogramm nichts verloren hätten. Dem entsprach der Parteitag. Gegenredner wiesen auch darauf hin, dass auch die US-Amerikaner Kriegsverbrechen an Deutschen begangen hätten, und ein diesbezüglich entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei.
Die Debatten waren in Riesa allesamt sehr kurz, weil zu Beginn des Parteitags festgelegt wurde, dass es generell nur eine bestimmte Anzahl an Wortmeldungen geben solle (außer per Abstimmung wird anders entschieden). Deshalb gab es keine großen kontroversen Gespräche. Bei einigen Wortmeldungen ging es darum, die Meinungen der einfachen AfD-Wähler im Wahlprogramm besser zu berücksichtigen. So argumentierte eine Delegierte aus Hessen, dass in ihrem Kreisverband viele Bundeswehrstützpunkte liegen und sie als Parteimitglied häufig nach der diesbezüglichen Haltung der AfD gefragt werde.
Im Verhältnis zu Russland und den USA weichen die AfD-Wähler zusammen mit BSW-Sympathisanten deutlich von den Wählern anderer Parteien ab. So halten laut einer Studie der Körber-Stiftung 43 Prozent der AfD- und 42 Prozent der BSW-Wähler Russland nicht für eine Bedrohung. Bei SPD, Union, Grünen und FDP sind es entsprechend 12, 8, 7 und 4 Prozent. Die USA betrachten hingegen 41 Prozent der AfD- und 49 Prozent der BSW-Wähler als "große Bedrohung" für die deutsche Wirtschaft. Bei der SPD liegt dieser Wert bei 12 Prozent und bei den restlichen Parteien im einstelligen Bereich.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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© Screenshot: Webseite Tages
Archivbild: ukrainischer Kriegsgefangener RIA Nowosti / Pawel Lisizyn / Sputnik (Screenshot)
