Bestätigung der Aufhebung der kubanischen Bezeichnung als Staatssponsor des Terrorismus

whitehouse.gov, 14. Januar 2025, Das Weiße Haus, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

Info: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2025/01/14/certification-of-rescission-of-cubas-designation-as-a-state-sponsor-of-terrorism

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

The White House

whitehouse.gov, January 14, 2025

Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism

Info: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2025/01/14/certification-of-rescission-of-cubas-designation-as-a-state-sponsor-of-terrorism

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 15 Jan. 2025 06:45 Uhr, von Kirill Strelnikow

Eine Woche, bevor Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, wird immer mehr Europäern bewusst, was die US-Politik eigentlich ausmacht. Naiv haben sie sich auf Washington verlassen – und darüber ihre ureigensten Interessen geopfert. Nun ist guter Rat buchstäblich teuer.

Könnte als Anknüpfungspunkt für ein neues Gipfeltreffen dienen: die Begegnung von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Osaka (28.06.2019)

Es gibt nichts Stabileres, Wahreres und Zuverlässigeres als die unverbrüchlichen Bande, die alle demokratisch-zivilisierten und zivilisiert-demokratischen Länder des Westens für immer vereinen. Die ganze Welt weiß, dass die wichtigste Waffe und Stärke des Westens seine unerschütterliche Geschlossenheit im Angesicht äußerer Bedrohungen darstellt, von denen die größte das in Stücke gerissene Russland ist.

Analyse

Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa

Im Jahr 2021 erklärte Joe Biden vor seinem Treffen mit Wladimir Putin feierlich mit der einer Hand auf der US-Verfassung und der anderen auf seinem rückwärtigen Hosenbund, dass "die Vereinigten Staaten immer an der Seite ihrer europäischen Verbündeten stehen werden".

Europa, das nicht eine Sekunde an seinem wichtigsten Freund zweifelte, warf im Zaubergarten nach Beginn der militärischen Sonderoperation mutig alles auf den Altar des Sieges über Mordor: seine Wirtschaft, Sicherheit, politische Beständigkeit, soziale Stabilität und seine Zukunft.

Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland und die Verhängung umfassender Sanktionen durch die EU von ganzem Herzen und ermutigten (und zwangen faktisch) europäische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen. Einige verließen den Markt sofort, aber andere zögerten, und so wurde Ende letzten Jahres in das 15. Euro-Sanktionspaket ausdrücklich eine Klausel aufgenommen, die die verbleibenden europäischen Unternehmen verpflichtete, Russland "so bald wie möglich" zu verlassen.

Doch eines schönen Morgens (vor ein paar Tagen) schlugen deutsche, französische und andere europäische Unternehmer, getreu ihren hohen moralischen Idealen und ihrer alliierten Pflicht, die US-Zeitschrift Newsweek auf und stürzten sich mit Freude auf Baguette und Weißwurst.

Es stellte sich heraus, dass von allen ausländischen Staaten gerade der Obersanktionierer der größte Steuerzahler in Russland ist – die Vereinigten Staaten – und US-Unternehmen allein im Jahr 2023 dem russischen Haushalt 1,2 Milliarden Dollar an Steuern einbrachten. Während die Tränen um die abwandernden europäischen Unternehmen abgewischt werden, sind 123 große US-Unternehmen, darunter Philip Morris International, PepsiCo, Mars, Procter & Gamble, Mondelez, Citigroup, Johnson & Johnson, Coca-Cola Hellenic, Weatherford, Colgate-Palmolive und so weiter, weiterhin in aller Ruhe in Russland tätig und zahlen dort Steuern. Auf verwunderte Fragen antworteten die Eigentümer dieser Unternehmen gelassen, dass "ihre Investoren keine moralischen Bedenken haben, weiterhin in Russland zu arbeiten". Der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul nannte diese Haltung "schändlich", forderte sie aber aus irgendeinem Grund nicht auf, Russland sofort zu verlassen.

Analyse

USA verhängen "härteste" Sanktionen gegen russisches Öl – Ölpreise auf Viermonatshoch

Und nicht nur das: Es stellte sich heraus, dass viele von denen, die die russische Tür unter dem Beifall der eng zusammengeschlossenen westlichen Gemeinschaft lautstark zugeschlagen hatten, still und leise durch das Hintertor wieder hereingeschlüpft waren. Viele Unternehmen mit US-Kapital, wie z. B. McDonald's, verkauften ihre Geschäfte formell an die Russen "zu einem symbolischen Preis", jedoch mit der Auflage, die verkauften Vermögenswerte innerhalb von 15 Jahren zurückzukaufen. Kürzlich wurde berichtet, dass derselbe McDonald's Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen bei Rospatent eingereicht hat, was darauf hindeutet, dass eine offizielle Rückgabe des Unternehmens geplant ist. Der US-Konzern Ford, der sich nach dem Start der militärischen Sonderoperation feierlich aus seinem Joint Venture mit russischen Investoren zurückzog, hat sich ebenfalls in aller Stille das Recht auf Rückkauf der Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren vertraglich gesichert.

Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer haben sich viele US-Firmen "umgegründet" und arbeiten unter neuen Namen weiter. Andere haben die Rechte an ihren Vermögenswerten förmlich auf ihre "Tochtergesellschaften" übertragen, die in "befreundeten Ländern", darunter China, ohne großes Getöse registriert wurden.

Gestern hat die europäische [deutsche; Anm. d. Red.] Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Europäischen Kommission veröffentlicht, der erst Mitte nächster Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist zusammengebrochen. Und das war der Moment, in dem den Europäern ein Licht aufging.

Meinung

Vom Winde verweht? – Die "Kanzlerakte" im Wahljahr 2025

Doch nur wenige wagten es, ihre erschreckende Entdeckung öffentlich zu machen. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die antirussischen Sanktionen seien "nur ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", und "wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, können wir diese Sanktionspolitik nicht länger unterstützen".

Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, die versprach, Nord Stream im Falle ihres Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wiederherzustellen.

Folgende Frage liegt also in der nach Einigkeit und Demokratie riechenden Luft: Warum steht die US-Wirtschaft plötzlich außerhalb der Politik, während die europäische Wirtschaft feierlich aus politischen Gründen geopfert wurde? Hat man uns etwa einfach aufgelöst – wie Nescafé in kochendem Wasser?

Vor dem Hintergrund des erwarteten "Großen Deals" zwischen den USA und Russland werden die Europäer zunehmend von diffusen Zweifeln geplagt. Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Schneider Group, sagte der Berliner Zeitung, dass "BMW, Mercedes und Audi bereits 2025 auf den russischen Markt zurückkehren wollen". Die europäischen Fluggesellschaften können die Öffnung des russischen Luftraums kaum erwarten, denn es ist für sie von entscheidender Bedeutung, "ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen". IKEA ist plötzlich besorgt über die Verlängerung der Registrierung seiner Marken bis August 2033.

Meinung

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?

Tausende und Abertausende von europäischen Unternehmen hoffen in das Land zurückzukehren, das die Freiheit derjenigen, die Pluderhosen und einen Kochtopf auf dem Kopf tragen, zerstampft hat [ironische Anspielung auf die traditionellen Hosen der Kosaken beziehungsweise auf diejenigen Demonstranten des Euromaidan 2013/14, die nach dem Vermummungs- und Helmverbot Kochtöpfe als Zeichen ihres Protests aufsetzten; Anm. d. Red.].

Sie tun uns natürlich leid (in Wirklichkeit jedoch nicht), aber Sie selbst haben die Beziehungen verraten, die ein halbes Jahrhundert bestanden, Beziehungen, in denen Russland niemanden hereingelegt hat, und nun haben Ihre Verbündeten Sie selbst verraten, sobald die Notwendigkeit dazu bestand.

Man hat Ihnen klar gesagt: Die USA werden immer da sein – um dafür zu sorgen, dass die Konkurrenten sich selbst liquidieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - "Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant

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Info: https://freedert.online/international/232903-kommen-die-europaeer-nach-dem-grossen-deal-washington-moskau-unter-die-raeder

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lostineu.eu, vom 15. Januar 2025

Der grüne Europapolitiker A. Hofreiter hat sich in Brüssel mit dem neuen Verteidigungskommissar Kubilius getroffen. Beide wollen aufrüsten – dabei ist die EU gar nicht zuständig.

Good exchange with Dr Anton Hofreiter, Chair of the German ???????? Bundestag Committee on EU Affairs, about the White Paper on European Defence. How we can spend better, together and European for defence, bolster resilience against hybrid threats and continue supporting Ukraine. pic.twitter.com/0RCQWeLFxd

— Andrius Kubilius (@KubiliusA) January 14, 2025

Hofreiter sprach sich in Brüssel für eine Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP aus, wie sie auch der grüne Kanzlerkandidat Habeck in Berlin gefordert hat.

Damit kam er Kubilius entgegen – denn auch der Litauer setzt auf Aufrüstung. Bei seiner Nominierung zum “Verteidigungskommissar” forderte er mal eben 500 Mrd. Euro für einen neuen EU-Fonds.

Das Problem: Brüssel ist für Rüstungsausgaben laut EU-Vertrag gar nicht zuständig, und Kubilius kann auch nichts verteidigen – denn die EU verfügt nicht einmal über eine eigene Armee.

Hofreiter sollte das wissen – immerhin ist er Chef des Europaausschusses im Bundestag. Er sollte auch wissen, dass Deutschland und andere EU-Staaten dagegen sind, Brüssel neue Kompetenzen und neue Milliarden zu geben.

Doch statt Kubilius in die Schranken zu weisen, hat er ihn hofiert – schließlich geht es um die “Verteidigung” der Ukraine, und vor allem geht es gegen Russland…

‹ Bidens außenpolitische Bilanz: Es ging nie um die Ukraine

4 Comments

1. Arthur Dent
   15. Januar 2025 @ 10:41

   Nun ja, ein Gedankenaustausch über Blasenschwäche oder über die Qualität von Öko-Vollkornsocken wäre auch interessant gewesen – oder über Bäume, da wäre die Wirkungslosigkeit selbsternannter Weltverbesserer auch gut zum Ausdruck gebracht worden.

Reply

Info: https://lostineu.eu/hauptsache-gegen-russland-hofreiter-hofiert-kubilius/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 14. Januar 2025

Russland behauptet, die Ukraine habe die TurkStream-Pipeline angegriffen, über die russisches Gas via Türkei nach Osteuropa fließt. Die EU und die Nato schweigen.

Die ukrainische Armee habe am Samstag versucht, eine Verdichterstation der Gaspipeline in der Region Krasnodar im Süden Russlands mit neun Drohnen zu attackieren, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Alle Drohnen seien abgeschossen worden. Ziel des Angriffs sei es gewesen, “die Gaslieferungen an europäische Länder zu unterbrechen”, erklärte das Ministerium. Der Kreml warf der Ukraine “Energieterrorismus” vor.

Außenminister Lawrow setzte heute noch einen drauf: “The US continues to engage in energy terrorism against its EU ‘allies’ — first by ordering the destruction of the Nord Stream pipeline, and now by ordering Ukraine to attack the TurkStream pipeline”.

Das sind harte Vorwürfe. Sogar Reuters und andere westliche Medien berichten. Doch die EU schweigt. Zwar sei “jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur besorgniserregend”, heißt es in Brüssel. Man habe deshalb aber nicht mit Kiew gesprochen.

Auch die Nato mauert. Generalsekretär Rutte verlor bei einem Hearing im Europaparlament kein Wort über TurkStream. Umso mehr warnte er vor angeblichen “hybriden Bedrohungen” aus Russland, die die Infrastruktur träfen.

Doch komisch – immer wenn es um die Infrastruktur geht, die Europa mit russischem Gas versorgt, schweigen unsere Verantwortlichen. Das war bei Nordstream schon so, das ist bei TurkStream nicht anders.

Die EU und die Nato gehen nicht einmal deutschen Berichten nach, wonach die Ukraine für das Attentat auf Nordstream verantwortlich sein soll. Diese Untätigkeit könnte in Kiew als Freibrief verstanden werden…

Siehe auch “Die nächste Energiekrise”

‹ Die Watchlist EUropa vom 14. Januar 2025 › Bidens außenpolitische Bilanz: Es ging nie um die Ukraine

6 Comments

1. KK
   15. Januar 2025 @ 02:03

   EUropa und die NAhTOd hat irgendwie was von „I hired a contract killer“, seit die Ukraine mit im Spiel ist… also spätestens seit 2008. Nur das keiner auf die Idee zu kommen scheint, den Auftrag zurückzuziehen – wo ist nur das Blumenmädchen?
   Aber die Hoffnung bleibt, dass es ähnlich ausgehen könnte…

Reply

Info: https://lostineu.eu/hat-die-ukraine-auch-die-turkstream-pipeline-angegriffen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.01.2025

Internationaler ethecon Dead Planet Award 2024 schmäht Verantwortliche von AXEL SPRINGER SE

Am Freitag, den 10. Januar 2025, übergab die ethecon Stiftung Ethik &amp; Ökonomie den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung vor der Konzernzentrale an die Verantwortlichen des verbrecherischen Medienkonzerns Friede Springer, Mathias Döpfner und Ralph&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/internationaler-ethecon-dead-planet-award-2024-schmaeht-verantwortliche-von-axel-springer-se/

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Mexikos Programm „Ja zur Entwaffnung, Ja zum Frieden&#8220;

Die mexikanische Regierung von Claudia Sheinbaum hat den Nationalen Freiwilligen Entwaffnungsplan „Ja zur Entwaffnung, Ja zum Frieden“ ins Leben gerufen, ein Programm, das die Bevölkerung dazu bringen soll, ihre Schusswaffen gegen eine finanzielle Entschädigung abzugeben. Die Präsidentin, begleitet von den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/mexikos-programm-ja-zur-entwaffnung-ja-zum-frieden/

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Fat Cat Day ein Paradebeispiel ungerechter Einkommensverteilung

Auch heuer hat die Arbeiterkammer (AK) den sogenannten „Fat Cat Day“ errechnet. Heuer fiel der „Fat Cat Day“ auf den 8. Jänner, aber auch in den vergangenen Jahren feierten die „Fat Cats“ knapp nach Jahresbeginn ihren prall gefüllten Napf. Im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/fat-cat-day-ein-paradebeispiel-ungerechter-einkommensverteilung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die schwache Nachfrage belastet Investitionen und Jobs. Wichtigster Grund sind die hohen Preise der Unternehmen im In- und Ausland. Ein State of Swing-Beitrag von André Kühnlenz.

Der erste Teil dieser Blogserie zur Stagnation Deutschlands beleuchtete letzte Woche die gängigsten Strukturprobleme. Diese lassen sich selten von den konjunkturellen Ursachen einer Wirtschaftskrise trennen. Viele Unternehmen klagen tatsächlich über eine angeblich zu große Rolle des Staats in der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenlast, den Bürokratieaufwand oder auch die Arbeitskosten in Zeiten schrumpfender Betriebsgewinne.

Allerdings fehlen in dieser Analyse die konjunkturellen Ursachen der Stagnation sowie die Folgen der Schocks der Jahre 2021 und 2022. Beides ist nicht zu unterschätzen. Natürlich wird jede Bundesregierung in Berlin darauf hoffen, dass Strukturreformen die Wachstumsaussichten auf mittlere Sicht verbessern. Beim Bürokratieabbau und in der Digitalisierung der Verwaltung sollte jedoch niemand schnelle Erfolge erwarten.

Für ein riesiges Investitionsprogramm über mehrere hundert Milliarden in Infrastruktur und Bildung braucht es zuerst wichtige Weichenstellungen, die nicht vor dem Sommer von der neu zu wählenden Regierung zu erwarten sind. Das Gleiche gilt für Subventionen nach US-Vorbild für grüne Investitionen des Privatsektors, falls diese gewünscht sind.

Wie der erste Teil dieser Blogserie gezeigt hat, spricht der staatliche Anteil am Umsatz der Volkswirtschaft jedenfalls nicht unbedingt dagegen. Ebenso wie die Steuer- und Abgabenlast auf einem Niveau liegt, an das die Deutschen ohnehin gewöhnt sind.

Auch scheinen die Arbeitskosten eher ein kurzfristiges, also ein konjunkturelles Problem zu sein. Auch deswegen war die Entscheidung der amtierenden Regierung nicht abwegig, den Bezug des Kurzarbeitergelds vorübergehend zu verlängern. Dies rettet vielleicht keine Jobs, wie Ökonomen erforscht haben, stützt aber die Nachfrage der Privathaushalte und damit auch die Geschäfte der Unternehmen.

Abwärtssog der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt

Schließlich dürfte auch ein Strukturwandel hin zu neuen und grünen Technologien besser ohne Schocktherapie gelingen. Denn freigesetzte Beschäftigte aus untergehenden Branchen finden im Aufschwung leichter einen neuen Job als in der Stagnation oder sogar Rezession. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt diesen auch als wichtigsten Kanal, über den die Nachfrage einer Volkswirtschaft in einen Abwärtssog geraten kann.

Unabhängig davon, ob eine Konjunkturkrise zyklische Ursachen hat – wie im ersten Serienteil beschrieben – oder die Folge von Schocks ist: Verlangsamt sich der Jobaufbau, schwächt sich zugleich die Konsumnachfrage ab, was wiederum die Unternehmen dazu veranlasst, mit neuen Investitionen in Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Software oder Gebäude zu zögern.

Und so beginnt eine Rückkopplungsspirale, wie sie kürzlich Bill Dudley, der ehemalige Chef der Distriktnotenbank von New York, beschrieben hat. Geringere Investitionen bremsen den Jobaufbau nochmals ab, was wiederum zu weniger Investitionen führt. Genau hier lässt sich für Deutschland ein klarer Schnitt ziehen zwischen konjunkturellen und strukturellen Ursachen der Stagnation. Kurz nachdem die Vollinvasion Russlands in der Ukraine begann, schwächte sich der Jobaufbau in Deutschland empfindlich ab.

Kritische Schwelle im Jobaufbau gerissen

Historisch lässt sich in den USA und in Deutschland gut beobachten: Ein Aufschwung braucht ein Jobwachstum mit einer Jahresrate von mehr als 1%. Das ist genau die kritische Schwelle, die das Jobwachstum in Deutschland nach Beginn der Totalinvasion Russlands im Februar unterschritten hat. Seitdem hat sich das Jobwachstum nicht mehr erholt.

Anders als diejenigen Beobachter glauben, die allein strukturelle Gründe am Werk sehen: Dies ist der entscheidende Unterschied, warum Deutschland die Energiekrise der Jahre 2021 und 2022 viel schlechter weggesteckt hat als der Rest der Eurozone (vgl. Grafik oben). Getragen vor allem von Frankreich und Spanien, hat sich das Jobwachstum im übrigen Währungsraum viel besser gehalten als in Deutschland.

Und das gilt auch noch bis heute, wo in Deutschland die Jobkrise bereits von der Industrie auf die Dienstleister übergreift. Es spricht allerdings viel dafür, dass das Arbeitskräftehorten geholfen hat, trotz Unterschreiten der kritischen Schwelle von 1% eine Rezession in Deutschland zu verhindern. Unternehmen halten in Sorge vor dem Fachkräftemangel zu viele Fachleute. Aktuell arbeiten die Deutschen entsprechend auch viel und nicht zu wenig für ihr Produktionsergebnis.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Anteil am Rückgang des deutschen Jobwachstums der Inflationsschock hatte, der sich mit der Totalinvasion verschärfte – eingesetzt hatte dieser ja bereits mit den Lieferengpässen und den Gaspreissteigerungen 2021 (vgl. Grafik oben). Ebenfalls genau mit Beginn der Totalinvasion setzte eine heftige Verunsicherung der Unternehmen ein.

Die Verunsicherung lastete in erster Linie auf den Jobplänen der Unternehmen, die sich Anfang 2022 gerade erst von einer kurzfristigen Delle erholten (vgl. Grafik oben). Wie die Umfrageergebnisse des Ifo-Instituts zeigen, haben sich die Jobpläne aber bis heute nicht erholt. Hand in Hand damit gingen die Investitionen zurück.

Nachfrageschwund löst Stagnation aus

Wenn sich eine Rückkopplungsspirale am Arbeitsmarkt wie seit 2022/23 bildet – in diesem Fall weniger aus zyklischen Gründen, sondern als Folge der Schocks –, lässt sich mitunter klar unterscheiden, ob der Ursprung von der Konsum- oder von der Investitionsnachfrage kommt. Die Ökonomen der Investmentgesellschaft Candriam haben dazu im jüngsten Ausblick für das Jahr 2025 auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen, den die folgende Grafik zeigt:

Demnach war die in Umfragen wahrgenommene Nachfrage der Unternehmen der tatsächliche Auslöser der Stagnation. Die Investitionen reagierten erst später, vermutlich auch deswegen, weil die Exporte Anfang 2022 noch besser liefen, als viele im ersten Schockmoment wohl gefürchtet hatten. Zugleich spricht die anhaltend schwache wahrgenommene Nachfrage und die geringe Kapazitätsauslastung dafür, dass der Investitionsbedarf nicht so schnell wachsen wird.

Es werden sich nur schwer Gründe finden lassen, die die Nachfrageschwäche auch noch strukturell erklären könnten. Dazu haben die Schocks aus Energiekrise und Kriegsverunsicherung viel zu stark gewirkt. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die Wirtschaftsleistung der Dienstleister, die immerhin 66% zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, auch in der Stagnation noch weitergewachsen ist:

Wenn strukturelle Probleme die Wirtschaft erheblich ausbremsen, dann gingen sie anfangs auch an der Industrie vorbei, die Anfang 2023 fast noch das Niveau von Ende 2017 erreichte. Es muss also andere Ursachen geben, die erklären, warum die Industrieunternehmen die Gesamtwirtschaft in der Stagnation gefangen halten und den Zuwachs der Serviceunternehmen neutralisieren.

In Umfragen des Ifo-Instituts sagen Industrieunternehmen mittlerweile, dass die Nachfrage ihr größtes Problem ist, während strukturelle Faktoren wie Bürokratie in den Hintergrund rücken (vgl. Grafik oben). Dies hatte bereits eine Umfrage der Bundesbank aus dem Jahr 2023 gezeigt: Mehr als 50% der Unternehmen, die weniger investieren, geben als Grund das „schlechte makroökonomische Umfeld“ an – also maue Nachfrage infolge von Krieg und Energiekrise.

Binnennachfrage bremst stärker als der Exportmarkt

Gegen einen strukturellen Abwärtstrend, dessen Beginn einige Beobachter bereits im Jahr 2018 datieren, spricht auch ein Blick auf die realen, also inflationsbereinigten Umsätze in der Industrie. Sowohl im Inland als auch – noch viel stärker – im Ausland koppelte sich die Industrie vom zyklischen Abschwung vor der Pandemie ab, nachdem diese überwunden war (vgl. Grafik unten). Der Auslands- und der Inlandsmarkt sind für die Industrie ungefähr gleich groß: Während der Abschwung im Inland unmittelbar nach der Totalinvasion Russlands 2022 einsetzte, leidet das Auslandsgeschäft erst seit 2023.

Dasselbe Muster der schwachen Binnennachfrage lässt sich in allen wichtigen Industriebranchen ausmachen, selbst in den energieintensiven Zweigen (vgl. Grafik unten). Die Autoindustrie, die gerade einen Strukturwandel auf dem Weg in die Elektromobilität durchmacht, schaffte es Ende 2022, mehr im Ausland abzusetzen als auf dem Höhepunkt vor der Pandemie. Zweifellos wächst hier die Konkurrenz aus China, ebenso wie im Maschinenbau, doch eklatant schwach ist auch hier gerade die Binnennachfrage.

Während noch unklar ist, inwieweit chinesische Produkte die in Deutschland produzierten Güter neuerdings auf dem Heimmarkt verdrängen, sticht jedoch ein klarer Grund für die Schwäche der Binnennachfrage hervor: Die Preissteigerungen, die fast schon als unbemerkter Preisschock bezeichnet werden können.

Dies wird deutlich bei einem Vergleich der Inflationsraten (vgl. Grafik oben). Üblicherweise schauen Ökonomen auf die Verbraucherpreisindizes, die die Kosten für Konsumprodukte aus dem Inland und Ausland messen. Stellt man diesen die Preise gegenüber, die sich allein bei im Inland produzierten und konsumierten Produkten ergeben, zeigt sich Folgendes:

Die Industrieunternehmen in Deutschland (inklusive Nahrungsmittel) haben die Preise für ihre Güter im Inland in der Spitze der Inflation um 17% angehoben. Importierte Konsumgüter eingeschlossen, lag der Höhepunkt gerade einmal bei etwas mehr als 10%. Bei den Dienstleistern ist diese Diskrepanz deutlich weniger ausgeprägt.

So wird auch klarer, dass selbst die Lohnerhöhungen der vergangenen beiden Jahre nicht geholfen haben, die Nachfrage nach heimischen Konsumgütern zu stärken. Hier stehen seit Ende 2021 Preissteigerungen von 25% zu Buche, während die Löhne gerade einmal 15% gestiegen sind, mit Inflationsausgleichsprämien noch etwas mehr (vgl. Grafik oben).

Da braucht niemand großartig über eine angebliche Verunsicherung der Privathaushalte zu rätseln: Die heimischen Konsumgüter sind schlicht zu teuer für einen Aufschwung der Binnenwirtschaft. Es hilft auch nicht, dass die Dienstleister dank geringerer Preissteigerungen auf Wachstumskurs bleiben. Dies wird auch deutlich beim Blick auf die Masseneinkommen, also die Summe der Nettolöhne und Sozialleistungen des Staats.

Gerade die Lebensmittelpreise eilen den Masseneinkommen noch immer davon, und der Abstand hat sich zuletzt sogar wieder vergrößert (vgl. Grafik oben). Da die Lebensmittel ein großes Gewicht im Konsum der Haushalte haben, leiden entsprechend die anderen Zweige, die vom exorbitanten Anstieg der Lebensmittelpreise heruntergezogen werden. Während die Wirtschaftsleistung und der Privatkonsum seit drei Jahren stagnieren, sinken die Konsumanteile – außer im Verkehr sowie bei Versicherungs- und Finanzdienstleistungen und Lebensmitteln (vgl. Grafik unten).

Dabei kommen die Konsumgüterhersteller außerhalb der Lebensmittelbranche kaum noch dazu, ihre Preise zu erhöhen. Es ist unklar, ob sie damit die Kostensteigerungen, nicht nur bei der Energie, wirklich kompensieren können.

Unternehmen leiden weiter unter Energiepreisschock

Zwar gibt es bereits einige Ausnahmen für die energieintensive Industrie, aber die Gesamtwirtschaft leidet immer noch enorm unter dem Energiepreisschock. Und das lässt sich kaum an den Marktpreisen für Strom oder Gas ablesen.

Forscher der US-Notenbank Fed haben Ende 2024 in einer Analyse zur Wachstumsschwäche in der Eurozone gezeigt, dass die Energiekosten weiterhin erheblich über dem Niveau in den USA liegen (vgl. Grafik oben). In Deutschland bleiben die Kosten bei fast dem Zweifachen des Niveaus vor der Pandemie.

Dies dürfte vor allem erklären, warum die Exporteure der Eurozone seit 2022 ihre Ausfuhrpreise nicht im Trend der Weltmarktpreise senken konnten (vgl. Grafik oben). Dabei sieht es für die Exportunternehmen in Deutschland noch etwas besser aus als im Rest der Eurozone. Die US-Exporteure haben sich zumindest besser an den Welttrend angepasst, der durch Chinas Preisdumping nach unten gezogen wird und dieses Jahr noch einmal an Fahrt gewonnen hat.

Preisdumping schiebt Chinas Exporte an

Die Fed-Ökonomen haben auch untersucht, wie stark der Erdgaspreisschock die Exporte belastet hat. Sie maßen den Erdgasverbrauch pro Euro Wertschöpfungsproduktion für neun Sektoren in Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien. Sie stellten fest, dass nach dem Energieschock und der Pandemie im oberen Zehntel der Sektoren mit der höchsten Erdgasintensität der Export um 7,2% zurückging. Im unteren Zehntel mit der geringsten Erdgasintensität gab es dagegen ein Exportwachstum von 13,8%.

Während es 2022 und 2023 zunächst danach aussah, als könne Deutschland seine Marktanteile im Warenexport halbwegs halten, hat das Land dieses Jahr wieder deutlicher verloren (vgl. Grafik oben). Dabei spielt offenbar nicht nur die bessere Qualität chinesischer Exporte eine Rolle. Schließlich schafften es die US-Exporteure auch dank geringerer Energiekosten, ihre Preise an den Weltmarkt anzupassen.

Beide Teile dieser Serie machen deutlich, dass die Nachfrageschwäche Deutschlands weniger mit strukturellen Problemen zu tun hat: Es sind noch immer die Folgen der Schocks von 2022/23, die das Land zurückhalten. Gleichwohl muss Deutschland beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung sowie der Erneuerung der privaten und öffentlichen Infrastruktur vorankommen.

Mehr Nachfrage und geringere Energiepreise

All das gelingt am besten, wenn die Volkswirtschaft nicht von der schwachen Nachfrage ausgebremst wird. Aktuell muss Deutschland darum die Konsumnachfrage ankurbeln: Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung erscheint unausweichlich. Bei Lebensmitteln sogar auf 0%, bis die Masseneinkommen die jüngsten Kostenschübe aufgeholt haben.

In diesem Sinne wären alle Versuche, die Löhne zu drücken, nur kontraproduktiv. Unternehmen investieren eben nur, wenn die Nachfrage nicht schwächelt. Weniger hilfreich sind Steuersenkungen bei Unternehmen, wenn es darum geht, ihre Energiekosten zu senken. Gefragt ist hier Pragmatismus und kein stures Beharren auf liebgewonnenen Heiligtümern wie dem Preismechanismus. Sonst verliert Deutschland nur noch mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Zum Autor:

André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social

Hinweise:

Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.

Info: https://makronom.de/made-in-germany-hat-ein-preisproblem-48081?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=made-in-germany-hat-ein-preisproblem

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german-foreign-policy.com, 15. Januar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.

Zitat: Schäden an der Unterwasserinfrastruktur

Begründet werden die Aktivitäten der NATO mit Schäden, die seit Herbst 2023 an Pipelines und Kabeln auf dem Meeresboden der Ostsee aufgetreten sind. Am 8. Oktober 2023 etwa wurden die Erdgaspipeline Balticonnector und ein Telekommunikationskabel, die beide zwischen Estland und Finnland verlaufen, durchtrennt; die westlichen Staaten verdächtigten ein chinesisches Containerschiff namens NewNew Polar Bear, dafür verantwortlich zu sein. Am 18. November 2024 wurden Schäden an zwei Kabeln auf dem Boden der Ostsee entdeckt, darunter das Kommunikationskabel C Lion1, das Helsinki und Rostock verbindet. Diesmal geriet das chinesische Schiff Yi Peng 3 im Westen rasch unter Verdacht. Am 25. Dezember 2024 wurden dann das Stromkabel Estlink2, das zwischen Estland und Finnland verläuft, sowie weitere Kommunikationskabel beschädigt. Als Verursacher betrachten die westlichen Staaten den Erdöltanker Eagle S, der von einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieben wird. Die finnischen Behörden brachten den Tanker auf und verlegten ihn an die Küste; das war möglich, da er in finnischen Hoheitsgewässern kreuzte. Rein spekulative Verdächtigungen, die Eagle S könne mit umfangreichem Spionagegerät ausgestattet sein, sind inzwischen widerlegt.

Asymmetrische Antworten

Zu den Vorwürfen gegen die Crew der NewNew Polar Bear liegt mittlerweile eine interne Untersuchung chinesischer Behörden vor. Diese ergab, dass die Gaspipeline Balticonnector in der Tat vom Anker des chinesischen Containerschiffs zerstört wurde. Allerdings geht Beijing davon aus, Ursache sei ein schwerer Sturm gewesen. Von Sabotage könne keine Rede sein.[1] Das ist gut möglich. Laut Angaben der International Telecommunication Union (ITU) mit Sitz in Genf werden jährlich 150 bis 200 Schadensfälle an Unterseekabeln gemeldet; von im Durchschnitt drei Reparaturen wöchentlich ist die Rede.[2] Die ITU, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hat im November 2024 gemeinsam mit dem International Cable Protection Committee (ICPC), einem Industrieverband, ein Beratungsgremium gegründet – den International Advisory Body for Submarine Cable Resilience –, um Wege zum besseren Schutz für die Kabel zu finden. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass Moskau für die Schäden Verantwortung trägt. Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland behalte sich in Reaktion auf eine Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrische Antworten vor. Wer Waffen liefert, muss sich also bewusst sein, dass Moskau dies nicht ohne weiteres hinnehmen wird.

Ein Schwachpunkt der NATO-Staaten

Die zahllosen Pipelines und vor allem Kabel, die auf den Böden der Weltmeere liegen – die Unterseekabel bewältigen laut ITU-Angaben 99 Prozent des internationalen Datentransfers –, bilden tatsächlich einen Schwachpunkt in der Infrastruktur der NATO-Staaten. Das hat zum einen damit zu tun, dass sie in den riesigen Weiten der Weltmeere schwierig zu schützen sind. Zum anderen sind die Eingriffsmöglichkeiten der NATO-Staaten im Fall von Sabotage sehr begrenzt. Zwar haben die Anrainer innerhalb des Küstenmeeres, das sich über maximal zwölf Seemeilen vor der Küste erstreckt, weitreichende Handlungsoptionen; dort dürfen sie, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie festhält, bereits das bloße „Ausspähen von Infrastruktur ... mit allen erforderlichen Mitteln unterbinden“.[3] Schon in Meerengen aber sind die Zugriffsmöglichkeiten laut der SWP begrenzt und lediglich dann gegeben, wenn ein Schiff vom „Regime der Transitdurchfahrt“ signifikant abweicht, so etwa, wenn es ziellos hin und her fährt.

Die Freiheit der Schifffahrt

Kaum Handlungsmöglichkeiten haben Anrainer in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die bis 200 Kilometer vor der Küste reicht und in denen die Küstenstaaten alleiniges Recht auf den Abbau von Bodenschätzen und auf Fischerei haben – mehr aber offiziell nicht. Da die AWZ nicht zum Hoheitsgebiet des Küstenstaats zählt, genössen dort alle Staaten die „Freiheit der Schifffahrt“, hält die SWP fest.[4] Umstritten ist, wie die SWP ´schreibt, ob die Anrainer in der AWZ womöglich „ungeschriebene Rechte und Befugnisse haben“, um dort „ihre Sicherheitsinteressen ... durchzusetzen“. Die Position, dass dies so sei, vertreten zahlreiche Staaten insbesondere des Globalen Südens; sie legen, die Kanonenbootpolitik der alten Kolonialmächte noch in Erinnerung habend, etwa fest, dass militärische Aktivitäten fremder Mächte dort nur in Abstimmung mit dem Küstenstaat stattfinden dürfen. Umgekehrt vertreten die USA laut SWP die Position, dass „militärische und nachrichtendienstliche Erkundungstouren in der AWZ anderer Staaten“ jederzeit möglich sind. Die Staaten Europas schließen sich dem im Wesentlichen an. Die Position ermöglicht westlichen Kriegsschiffen etwa Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer und beliebige Durchquerungen der Straße von Taiwan.

NATO-Initiativen

Die NATO hat inzwischen allerlei Initiativen gestartet. So ist im Mai 2024 – auf Beschluss der NATO-Verteidigungsminister vom Februar 2024 – zum ersten Mal das Critical Undersea Infrastructure Network im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammengekommen. Ziel war es, Mittel und Wege zu finden, um Gegner von Attacken auf die Infrastruktur am Meeresboden abzuhalten.[5] Ebenfalls im Mai 2024 nahm das neue NATO Maritime Centre for Security of Critical Undersea Infrastructure (CUI) vorläufig den Betrieb auf.[6] Es soll gleichfalls Maßnahmen zum Schutz von Pipelines sowie Unterwasserkabeln entwickeln, und es bezieht Industrieunternehmen in seine Tätigkeit ein. Angesiedelt ist es unmittelbar beim Allied Maritime Command (MARCOM), dem NATO-Marinehauptquartier, das in Northwood im Nordwesten Londons beheimatet ist.

„Ändern oder uminterpretieren“

Am gestrigen Dienstag haben nun die Staats- und Regierungschefs der acht an der Ostsee liegenden NATO-Staaten, darunter Deutschland, neue Schritte zum Schutz der dortigen Unterwasserinfrastruktur initiiert. Man sei „entschlossen, Sabotageversuche abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung; „jeder Angriff auf unsere Infrastruktur“ werde künftig „mit einer robusten und entschlossenen Antwort beantwortet“.[7] Unter dem Einsatznamen Baltic Sentry (Ostsee-Wache) wollen die NATO-Ostseeanrainer Kriegsschiffe, U-Boote und Aufklärungsflugzeuge entsenden. Zum Einsatz kommen sollen unter anderem auch Unterwasserdrohnen. Wie die beteiligten Staaten [8] im Detail vorgehen wollen, ist nicht bekannt. Berichten zufolge passieren täglich rund 2.000 Schiffe die Ostsee; zudem lässt das internationale Seerecht es nicht zu, Schiffe fremder Staaten jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder gar zu entern. Finnland fordert daher, man solle nach Wegen suchen, das internationale Seerecht zu ändern oder es zumindest umzuinterpretieren.[9] Gesteuert werden sollen die NATO-Aktivitäten von der Commander Task Force Baltic im deutschen Marinekommando in Rostock.[10]

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Sollten Soldaten dorthin entsandt werden, die anderen NATO-Staaten entstammen, dann wäre dies ein offener Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. In diesem heißt es über die fünf östlichen Bundesstaaten: „Ausländische Streitkräfte ... werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“[11]

[1] China admits container ship Newnew Polar Bear damaged undersea gas pipeline. news.err.ee 12.08.2024.

[2] Launch of international advisory body to support resilience of submarine telecom cables. itu.int 29.11.2024.

[3], [4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024/S 08. Berlin, 28.02.2024.

[5] NATO holds first meeting of Critical Undersea Infrastructure Network. nato.int 23.05.2024.

[6] NATO officially launches new Maritime Centre for Security of Critical Undersea Infrastructure. mc.nato.int 28.05.2024.

[7] Joint Statement of the Baltic Sea NATO Allies Summit. presidentti.fi 14.01.2025.

[8] Beteiligt sind Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen.

[9] Schutz vor hybriden Angriffen in Zeiten des „Unfriedens“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2025.

[10] NATO verstärkt Überwachung der Ostsee – Koordinierung von Rostock aus. ndr.de 14.01.2025.

[11] Bernhard Klaus: Rostock und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. imi-online.de 24.10.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9825

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, Premiere am 05.01.2025 #demokratie #vortrag #politik

Die Zivilisationsgeschichte ist durchzogen von leidvollen kollektiven Erfahrungen schwerer Zivilisationsbrüche. Nur sehr mühsam und langsam gelang es, gegen die Ursachen von Kriegen und Bürgerkriegen gesellschaftliche Schutzinstrumente zu entwickeln. Die normativen Leitideen einer egalitären Demokratie und eines egalitären Völkerrechts sind dabei die bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften einer Friedenssicherung, des innergesellschaftlichen Friedens und des Friedens zwischen den Völkern. Beide Leitideen wurden in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ausgehöhlt oder zerstört. Die Demokratie wurde in eine zunehmend autoritäre Eliten-Wahloligarchie verwandelt und das Völkerrecht dem hegemonialen Gewaltanspruch des militärisch, ökonomisch und propagandistisch Stärksten unterworfen. Durch diese Entwicklungen haben beide Leitideen ihre friedenssichernde Kraft mehr und mehr eingebüßt. Gegenwärtig verschärft sich dieser Abbau zivilisatorischer Errungenschaften in einer Weise, die die Zukunft der mensch- lichen Zivilisation insgesamt bedroht.

Info: Video https://youtu.be/1beUebXYNmk?feature=shared Dauer 52:22 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Warum Krieg? | Rainer Mausfeld

[Teil 1] Video  https://www.youtube.com/watch?v=iVXOZ7PI52c&t=8s Dauer 51:21 min

Rainer Mausfeld sprach am 21.11.2024 in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg. Im folgenden Link finden Sie die Vortragsfolien: https://we.tl/t-JyadJblN78

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 14 Jan. 2025 21:12 Uhr

Kurz vor Bundestagswahlen jagt eine Wahlumfrage die andere. In der neuesten gibt es kleine Schwankungen. Viel relevanter ist allerdings das Vertrauen, das die Wähler in die Parteien haben – das liegt noch weit tiefer als die möglichen Wahlergebnisse.

Weit weg vom Empfinden der Wähler: Wahlplakate in Dortmund

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa haben CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren. Die CDU liegt dort jetzt bei 31 und die SPD bei 16 Prozent. AfD und Grüne profitieren mit 20 und 13 Prozent. FDP (vier Prozent), Linke (drei Prozent) und BSW (vier Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab

Die interessanteste Information ist die Zustimmung zu den jeweiligen Kanzlerkandidaten in den eigenen Parteien (auch wenn er bei der AfD nicht abgefragt wurde): Robert Habeck hat mit 83 Prozent den stärksten Rückhalt in seiner eigenen Partei, Friedrich Merz bringt es auf 68 Prozent, und Olaf Scholz bringt es mit 66 Prozent auf genau zwei Drittel.

Ntv, das mit RTL zusammen diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, verwies darauf, dass die Kompetenzwerte für alle Parteien extrem niedrig lägen:

"Die Antworten gleichen stets einer Sammelohrfeige für alle Parteien. 53 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage. Die Werte der abgefragten Parteien sind mies. Die Unionsparteien stehen zwar einsam an der Spitze, aber auch da wäre noch viel Luft nach oben. Auf 19 Prozent kommen CDU und CSU aktuell in der Kompetenzfrage."

Angesichts des Unmuts über die Ampelkoalition sei das ein extrem schlechter Wert. Auch angesichts der Tatsache, dass den übrigen Parteien noch weniger zugetraut wird, die Probleme Deutschlands zu lösen. SPD und AfD trauen das jeweils acht Prozent zu, den Grünen sieben Prozent und der FDP ganze zwei Prozent.

ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen

Seit dem 10. Januar wurden insgesamt vier Umfragen veröffentlicht: zwei von INSA, am 11. und am 13. Januar, eine von der Forschungsgruppe Wahlen am 10. Januar und die erwähnte Umfrage von Forsa. Der markanteste Unterschied ist das Ergebnis für das BSW, das in den INSA-Umfragen klar über der Fünfprozenthürde liegt, bei der Forschungsgruppe Wahlen und bei Forsa hingegen darunter.

Allerdings spiegelt noch keine dieser Umfragen die möglichen Auswirkungen der Wahlparteitage wider, die AfD, BSW und SPD am vergangenen Wochenende abhielten.

Mehr zum Thema – "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik

Video https://rumble.com/v6914h4-bundestagswahl-2025-droht-annullierung-bei-afd-sieg.html  Dauer 4:08 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/232933-wahlumfrage-cdu-und-spd-verlieren-keiner-partei-wird-loesung-der-probleme-zugetraut

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freedert.online, 14 Jan. 2025 21:01 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle

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• 14.01.2025 20:57 Uhr

20:57 Uhr

ÖRR-Experte und Historiker empfiehlt Wahl von Volt und Grünen

Die Tatsache, dass sich die Bundesrepublik im Wahlkampf befindet, merkt der eine oder andere auch daran, dass "Experten", die häufig in ARD und ZDF zu Gast sind, ihre Wahlempfehlungen abgeben.

Der Historiker Ilko-Sacha Kowalczuk, der in den Öffentlich-Rechtlichen vorzugsweise seine Meinung zu Ostdeutschen absondern darf (die seiner Auffassung nach einen "Hang zum Autoritarismus" und das Prinzip der Demokratie bis heute nicht verstanden haben) empfiehlt beispielsweise die Wahl der Kleinstpartei Volt (eine neoliberale Pro-EU-Partei, auch bekannt als "FDP für Hipster") oder von Bündnis 90/Die Grünen. Auf X schrieb er:

"Beste denkbare Koalition für Deutschland, die Ukraine und Europa!"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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nachdenkseiten.de, 14. Januar 2025 um 12:47 Ein Artikel von: Jens Berger

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln. Doch das ist unwahrscheinlich.

Wenn über Nord Stream und die Zukunft der Ostseepipelines gesprochen wird, herrscht leider oft eine gewisse begriffliche Verwirrung, die vor allem darin begründet ist, dass die beiden Pipelineprojekte Nord Stream und Nord Stream 2 nicht separat betrachtet werden. Das ist aber in diesem Kontext wichtig, da es große Unterschiede sowohl bei der technischen, der ökonomischen, aber auch der rechtlichen Situation gibt.

Nord Stream 1

Betrachten wir zunächst die Pipeline Nord Stream, manchmal auch Nord Stream 1 genannt. Nord Stream nahm 2011 seinen Betrieb auf und gehört der Nord Stream AG, die im Schweizer Kanton Zug ansässig ist. Die Nord Stream AG gehört zu 51 Prozent dem russischen Unternehmen Gazprom AG, an dem wiederum der russische Staat mit 50 Prozent die Mehrheitsbeteiligung hält. Die restlichen 49 Prozent Besitz an der Nord Stream AG teilen sich heute nach einigen Umstrukturierungen die ehemals deutsche Wintershall Dea GmbH (15,5 Prozent), die ihrerseits im September 2024 von BASF an das britische Unternehmen Harbour Energy verkauft wurde. Weitere 15,5 Prozent gehören dem deutschen Energiemulti E.ON AG. Das niederländische Staatsunternehmen Gasunie sowie die französische Engie, an der der französische Staat mit 24,1 Prozent beteiligt ist, sind mit jeweils 9,0 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt.

Der Nord Stream AG gehören die beiden Röhren der Nord-Stream-Pipeline. Beide Röhren wurden durch den Anschlag am 26. September 2022 schwer beschädigt und sind seitdem außer Betrieb. Die Nord Stream AG selbst ist jedoch nicht Gegenstand amerikanischer oder europäischer Sanktionen, und auch wenn sie derzeit nur die beschädigten Transportrohre verwaltet, ist sie auch nicht insolvent oder gar im Konkurs. Rechtlich und ökonomisch gäbe es also zunächst einmal keine zwingenden Gründe, warum die beiden Stränge von Nord Stream 1 nicht wieder in Betrieb gehen könnten.

Technisch sieht dies jedoch anders aus. Über das Ausmaß der Schäden gibt es unterschiedliche Angaben, wobei zahlreiche Quellen eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme technisch durchaus für möglich halten. Nur weil eine Sanierung technisch möglich ist, heißt dies jedoch nicht, dass dies auch rechtlich umsetzbar wäre. Wenn beispielsweise die Schäden so groß sind, dass man die beschädigten Rohre durch Umleitungen überbrücken müsste, wären dafür neue Zulassungsverfahren nötig, bei denen auch die Anrainerstaaten grünes Licht geben müssten. Sicher – wir bewegen uns hier vollends im Konjunktiv, aber nach Lage der Dinge stehen die Chancen für eine Wiederinbetriebnahme der Stränge von Nord Stream 1 derzeit selbst dann eher schlecht, wenn eine kommende Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützen würde.

Nord Stream 2

Vollkommen anders sieht die rechtliche und ökonomische Situation für das neue, nie in Betrieb genommene Pipelineprojekt Nord Stream 2 aus. Nord Stream 2 gehört der Nord Stream 2 AG, die ebenfalls im Schweizer Kanton Zug sitzt, aber anders als die Nord Stream AG eine 100-prozentige Tochter der russischen Gazprom AG ist und internationalen Sanktionen unterliegt. Die zu Nord Stream 1 unterschiedlichen Besitzverhältnisse sind übrigens Folge einer Entscheidung des polnischen Kartellamts, das eine „marktbeherrschende Stellung“ beteiligter europäischer Energiekonzerne verhindern wollte. Anstatt sich an der Nord Stream 2 AG zu beteiligen, haben die europäischen Partner (die österreichische OMV, die damals finnische und mittlerweile vom deutschen Staat verstaatlichte Uniper, die damals deutsche und heute britische Wintershall Dea, die britisch-niederländische Shell AG und die französische Engie) ihre „Beteiligung“ an dem Pipelineprojekt in Form von Krediten beigesteuert. Mit jeweils 950 Millionen Euro haben sie sich zu 50 Prozent an den Gesamtbaukosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro beteiligt.

Die Kredite sind nach dem Anschlag mittlerweile von den fünf westeuropäischen Unternehmen abgeschrieben worden, zumal die Nord Stream 2 AG durch die Sanktionen de facto zahlungsunfähig ist und auch das Mutterunternehmen Gazprom aufgrund der Sanktionen die ausstehenden Kreditrückzahlungen selbst dann nicht leisten könnte, wenn es dies wollte. Die Nord Stream 2 AG ist also massiv verschuldet, verzeichnet keine Geschäftseinnahmen und ist daher Gegenstand eines im Kanton Zug vom Kantonsgericht verhandelten Konkursverfahrens. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Gläubigern und der Nord Stream 2 AG zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, muss das Gericht den Konkurs eröffnen und sämtliche Aktiva der AG werden öffentlich versteigert – die einzigen wirklich nennenswerten Aktiva der Nord Stream 2 AG sind die beiden Pipelinestränge, von denen einer – ähnlich wie die beiden Nord-Stream-1-Stränge – beim Anschlag schwer beschädigt wurde und der andere nach öffentlich zugänglichen Informationen wohl nicht bzw. nur leicht beschädigt ist und zumindest theoretisch ohne große Sanierungsmaßnahmen in Betrieb genommen werden könnte.

Doch auch wenn die Lage aus technischer Sicht bei Strang B von Nord Stream 2 wohl relativ positiv aussieht, steht einer denkbaren Betriebsaufnahme hier – anders als Nord Stream 1 – die rechtliche Lage im Weg. Bundeswirtschaftsminister Habeck stoppte am 22. Februar 2022 – zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG. Im Rahmen der Zertifizierung wurde übrigens der über deutsches Hoheitsgebiet verlaufende Teil der Nord-Stream-2-Röhren an eine Schweriner Tochtergesellschaft übertragen, die im Januar 2023 aufgelöst wurde. Welchen Einfluss dies auf die Besitztitel der Röhren hat, ist unklar. Festzuhalten bleibt jedoch, dass eine Inbetriebnahme des intakten Stranges B von Nord Stream 2 nicht ausgeschlossen ist und – den politischen Willen vorausgesetzt – „lediglich“ am noch fehlenden deutschen Zertifizierungsverfahren und den laufenden Sanktionen der EU und der USA gegen die Nord Stream 2 AG scheitern würde. Dies sind keine Hindernisse, die auf alle Zeit bestehen müssen.

Anders sieht es beim schwer beschädigten Strang A von Nord Stream 2 aus. Selbst wenn man diese Röhre sanieren könnte, ist es vollkommen ungewiss, ob diese Röhre auch rechtlich in Betrieb genommen werden könnte. Seit Inbetriebnahme von Nord Stream 1 haben sich nämlich auch die Richtlinien geändert und die EU hat Anrainerstaaten weitreichende Möglichkeiten gegeben, ihrerseits Einfluss auf das Genehmigungsverfahren zu nehmen. Dass Polen und die skandinavischen Anrainerstaaten einer möglichen Sanierung und Inbetriebnahme von Strang A von Nord Stream 2 ihre Zustimmung verweigern würden, darf als gesetzt angenommen werden.

All diese Diskussionen könnten jedoch in wenigen Wochen ohnehin überflüssig sein. Wenn es vor dem Kantonsgericht in Zug nämlich zu keiner Einigung der Gläubiger mit der Nord Stream 2 AG kommt, werden beide Röhren versteigert. Russische Bieter dürften durch die Sanktionen de facto von der Versteigerung ausgeschlossen sein und dass europäische Konzerne ein gesteigertes Interesse daran haben, in der jetzigen Lage eine derart politisch explosive Entscheidung zu fällen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Bleiben Glücksritter und strategische Investoren aus Ländern übrig, die selbstbewusster beim Energiepoker auftreten und deren Ziele nicht unbedingt mit niedrigen Energiepreisen in Deutschland im Einklang stehen. Die Rede ist vom US-Investor Stephen P. Lynch – der Kollege Florian Warweg berichtete dazu.

Lynch ist ein Investor, der sich auf „problematische“ Investitionen in Osteuropa, Zentralasien, Russland und der Ukraine spezialisiert hat und dabei im engen Kontakt mit der US-Regierung steht, die ihm für seine Investments, die gegen US-Sanktionen verstoßen, Ausnahmegenehmigungen erteilt. Lynch gilt als guter Vertrauter des kommenden US-Präsidenten Trump und hat sich bereits eine Ausnahmegenehmigung für den Kauf der von den USA sanktionierten Pipeline Nord Stream 2 besorgt. Wenn es keine anderen Bieter gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die einst 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline für einen Spottpreis von ihm ersteigert werden kann. Nun kann man munter über die Motive von Lynch spekulieren. Er selbst deutet dabei an, den Betrieb von Nord Stream 2 – gemeint ist wohl nur der intakte Strang B – später aufnehmen zu wollen. Warum Russland einem US-Investor, der sich – politisch von den USA flankiert – russisches Eigentum unter den Nagel gerissen hat, Gas liefern sollte, ist aber unklar. Genauso unklar ist, welchen Preis Lynch von seinen möglichen Kunden nehmen würde.

Wahrscheinlicher ist es, dass es gar nicht darum geht, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen, sondern ganz im Gegenteil exakt dieses Vorhaben zu verhindern. Denn wenn der intakte Strang B erst einmal einem US-Investor gehört, liegt es weder in deutscher noch in russischer Hand, ob die Pipeline jemals in Betrieb gehen wird und was mit ihr passiert. Lynch könnte die Stahlröhren auch einfach demontieren lassen und an ein anderes Pipelineprojekt verkaufen. Deutschland würde dann in die Röhre schauen – so oder so.

Das Zeitfenster schließt sich

Auch wenn derzeit im Wahlkampf sowohl die Opposition vom BSW und der AfD sowie vereinzelte Unionspolitiker wie Michael Kretschmer eine mögliche Sanierung und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zu einem unbestimmten künftigen Zeitpunkt fordern, so werden die Weichen dafür nicht zu einem unbestimmten künftigen Zeitpunkt, sondern in den nächsten Wochen gestellt.

Für eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 sähe die Lage rein rechtlich gesehen gar nicht so schlecht aus, wenn denn tatsächlich eine Sanierung, die ohne ein neues Zulassungsverfahren auskommt, möglich wäre. Dies scheint vor allem eine politische Frage zu sein, die jedoch nicht nur in Deutschland getroffen wird. Wenn Sanierungsmaßnahmen durch die EU-Richtlinien auch von Anrainerstaaten bewilligt werden müssten, dürften die Chancen jedoch bei null stehen.

Bei Nord Stream 2 sieht es noch schlechter aus. Für den schwer beschädigten Strang A gibt es wohl keine Hoffnung mehr, da hier nicht nur die Sanktionen, sondern auch der nicht vorhandene rechtliche Rahmen den Gegnern der Pipeline zahlreiche Einfallstore bieten. Strang B könnte durchaus ohne großen finanziellen und technischen Aufwand wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Besitzverhältnisse dies zuließen. Hier schließt sich jedoch in diesen Wochen das Zeitfenster. Sollte die Pipeline erst einmal einem US-Investor gehören, können wir wohl sämtliche Hoffnungen auf preiswertes russisches Gas endgültig abschreiben.

Freilich ließe sich dies verhindern. Über das reine Staatsunternehmen Uniper gehört der deutsche Staat schließlich selbst zu den Gläubigern der Nord Stream 2 AG. Die österreichische OMV dürfte auch ein Interesse an einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen haben und die beiden britischen und den französischen Gläubiger könnte man sicher ausbezahlen, wenn man denn tatsächlich interessiert wäre. Aber genau das ist ja nicht der Fall. Die jetzige Bundesregierung vertritt die Position, man hätte mit der ganzen Sache nichts zu tun, dies sei eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit – eine fragwürdige Argumentation, da die Uniper ja – wie bereits erwähnt – ein reines Staatsunternehmen Deutschlands ist.

Und selbst im Falle einer Versteigerung der beiden Nord-Stream-2-Röhren könnte Deutschland ja zumindest theoretisch selbst mitbieten und neuer Besitzer der Pipeline werden. Sicher, das ist angesichts der derzeitigen politischen Debatte extrem unwahrscheinlich. Dass Deutschland sich von den USA emanzipiert und eine eigene Energiepolitik zum Wohle der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bürger betreibt, ist auszuschließen. Dumm nur, dass in diesen Wochen die Weichen gestellt werden und eine Korrektur dieser selbstzerstörerischen Politik nicht mehr möglich sein wird, wenn Nord Stream 2 erst einmal in amerikanischer Hand ist.

Titelbild: Damnwell Media/shutterstock.com

Rubriken: Energiepolitik Ressourcen

Schlagwörter: AnschlagErdgasKonkursNord StreamRusslandUSAWirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127213

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Doris Pumphrey, 14. Januar 2025, 19:11 Uhr

/Siehe dazu auch:

/*Baltic Sentry“: NATO startet neue Überwachungsmission für die Ostsee

*https://augengeradeaus.net/2025/01/baltic-sentry-nato-startet-neue-ueberwachungsmission-fuer-die-ostsee/

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 14.1.2025

_*Scholz kündigt Deutschlands Beteiligung an Ostsee-Einsatz an*

Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der

Ostsee beteiligen. Beim Ostsee-Gipfel in Helsinki am Dienstag kündigt

Scholz mit Blick auf die sogenannte "russische Schattenflotte" an, dass

man bereit sei, "mit seinen eigenen Möglichkeiten" Verantwortung zu

übernehmen.

/"Selbstverständlich bedeutet das, dass wir auch mit deutschen Schiffen

für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."/

Mit dem Gipfel in Helsinki reagieren die beteiligten NATO-Länder

Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und

Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der

Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt worden sind.

Mit der russischen Schattenflotte sind Tanker und andere Frachtschiffe

gemeint, die Russland angeblich zur Umgehung von Sanktionen etwa beim

Öltransport nutzt.

_RT DE 14.1.2025

_

*Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken

*Die NATO-Staaten haben beschlossen, ihre militärische Präsenz in der

Ostsee radikal zu verstärken, so der polnische Ministerpräsident Donald

Tusk gegenüber Journalisten nach dem Ende des NATO-Ostsee-Gipfels im

finnischen Helsinki.

"Die zunehmende russische Aggression fordert uns auf, in gewisser Weise

beispiellose Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall sprechen wir von

einer radikal verstärkten NATO-Präsenz in der Ostsee", sagte Tusk. Er

wies jedoch darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, welches Land

welche Verstärkung im Baltikum bereitstellen werde.

"Die polnische Marine verfügt, wie Sie wissen, über begrenzte

Fähigkeiten", erklärte der polnische Ministerpräsident.

"In der Ostsee – sowohl am Grund als auch an der Oberfläche – verfügen

wir über eine breite Infrastruktur, die von Kabeln und Gaspipelines bis

hin zu Produktionsplattformen und Windparks reicht", fügte Tusk hinzu.

Im November und Dezember 2024 kam es in der Ostsee zu Kabelschäden, für

die der Westen Russland beziehungsweise dessen Verbündete verantwortlich

machte.

So wurde im November das Telekommunikationskabel C-Lion1

zwischen Finnland und Deutschland durchtrennt. Das Unterseekabel war im

Jahr 2016 in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von

mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis

nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige

Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Zugleich wurde ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen

durchtrennt, wie ein Sprecher des schwedischen

Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte. Behörden vermuteten, dass

das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 für den Vorfall verantwortlich war.

Im Dezember wurde dann das Stromkabel EstLink 2 zwischen Finnland

und Estland sowie vier weitere Kommunikationskabel, die Finnland mit

Estland und Deutschland verbinden, beschädigt. Behörden vermuten,

dass der Tanker Eagle S im Finnischen Meerbusen Kabel mit einem Anker

beschädigt hat. Das Schiff gehört der in den Vereinigten Arabischen

Emiraten ansässigen Firma Caravella und fährt unter der Flagge der

Cookinseln. In westlichen Medien wird suggeriert, dass es zu einer

"russischen Schattenflotte" gehört.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 14 Jan. 2025 19:21 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, noch im Januar zwei Patriot-Systeme nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów zu stationieren. Er will persönlich bei der Installation anwesend sein.

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, bei einer Pressekonferenz am 13. Januar 2025 in Warschau, Polen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich zu einem Überraschungsbesuch in Kiew aufhält, hat zugesagt, noch im Januar das Flugabwehrsystem Patriot nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów, nur 100 Kilometer vom Grenzübergang Krakowiec entfernt, zu stationieren. Die ukrainische Zeitung Strana zitiert ihn mit den Worten:

"Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew

"Wir sind uns der Bedeutung von Rzeszów als logistischer Drehscheibe für die Unterstützung der Ukraine sehr wohl bewusst. Im Januar werde ich persönlich nach Rzeszów reisen, um sicherzustellen, dass die Patriot-Abwehrsysteme dort noch in diesem Monat einsatzbereit sind."

Dem Blatt zufolge sollen in Rzeszów, das nahe der ukrainischen Grenze liegt und über das die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden, zwei Patriot-Flugabwehrsysteme und 200 deutsche Soldaten stationiert werden. Derzeit sind in der polnischen Stadt bereits norwegische Streitkräfte, NASAMS-Systeme und vier F-35-Kampfflugzeuge stationiert. Am Vortag hatte Boris Pistorius in Warschau mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über militärische Unterstützung für die Ukraine beraten.

Zuvor hatte Norwegen angekündigt, Flugabwehrraketensysteme vom Typ NASAMS und F-35-Kampfflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Ørland nach Rzeszów zu verlegen, um den Flughafen angesichts der "kritischen Lage" in der Ukraine zu sichern. Das Frachtschiff Finlandia Seaways mit Flugabwehrraketen für Polen lief jedoch in der Meerenge von Karmsund nahe der norwegischen Stadt Haugesund auf Grund.

Westeuropäische Rüstungsinitiative für die Ukraine

Am 12. Januar hatte Pistorius erklärt, sein Ministerium habe ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine vorbereitet, das derzeit das Genehmigungsverfahren in der Regierung durchlaufe. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, auf der vom Verteidigungsministerium geplanten Liste stünden drei weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, Raketen für Patriot-Systeme, zehn Panzerhaubitzen und weiteres Material.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) hat den am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffenen Pistorius kritisiert. Er sei Teil einer Regierung, die sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr auf eine Mehrheit im Bundestag verlassen könne. Pistorius solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen." Dies sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland.

Mehr zum Thema – NATO-Generalsekretär: Europa muss Verteidigungsausgaben erhöhen oder Russisch lernen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/232907-pistorius-patriot-systeme-werden-noch-im-januar-in-polen-stationiert

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freedert.online, 14 Jan. 2025 17:36 Uhr

Die Trump-Präsidentschaft, die Debatte über höhere Zölle, der Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten stehen kommende Woche im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums. Während Selenskij persönlich auftritt, wird Trump per Video zugeschaltet. Geopolitische Konflikte dominieren die Agenda.

Symbolbild: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, reist nach Davos.

Davos wird erneut zur Bühne der Weltpolitik, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich in die Bündner Alpen reist, um Unterstützung für sein Land zu gewinnen, bleibt der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump zu Hause. Stattdessen wird er sich per Video an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) wenden – und das voraussichtlich nicht ohne Provokationen.

WEF-Präsident Børge Brende sagte:

"Wir erwarten ein historisches WEF mit einer Rekordteilnahme."

Trump dürfte mit seinen Plänen für höhere Zölle und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg erneut für hitzige Debatten sorgen. Seine Botschaften stehen im Kontrast zu Selenskijs dringlichem Appell an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Trump und Davos: Erste Auslandsreise nach der Amtseinführung zum WEF?

Neben den geopolitischen Spannungen – darunter der Ukraine-Krieg und die eskalierende Lage im Nahen Osten – rücken in Davos auch Themen wie "Klimaschutz", Cyberkriminalität und technologische Transformation ins Zentrum.

Vor Ort werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, die sich wohl ebenfalls zur Ukraine äußern werden. Doch im Rampenlicht stehen Selenskij und Trump – zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Welt schaut wieder nach Davos.

Mehr zum Thema – Zollkrieg: Trump zieht China für Drogenkrise mit Zollerhöhung zur Verantwortung

Video https://rumble.com/v5q5z18-trumps-kabinett-vorstellung.html Dauer 4:47 min

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Info: https://freedert.online/schweiz/232896-wef-2025-selenski-wieder-in

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Weiteres:

Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren

freedert.online, 14 Jan. 2025 18:16 Uhr

Nikolai Patruschew, Assistent des russischen Präsidenten, äußerte sich in einem Interview zu möglichen politischen Änderungen im beginnenden Jahr und Russlands Erwartungen an die künftige US-Administration. Für die Ukraine sieht er schwarz.

Archivbild: Nikolai Patruschew

In einem Interview für die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat der Assistent des russischen Präsidenten und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, vermutet, dass der ukrainische Staat in diesem Jahr sein Dasein beenden könnte:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass im beginnenden Jahr die Ukraine gänzlich aufhören könnte, zu existieren."

Patruschew gab an, dass Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Ziele der militärischen Sonderoperation unverändert blieben. Dabei betrachte Russland das ukrainische Volk trotz der von Kiew betriebenen Propaganda als brüderlich und historisch verbunden und könne deswegen den krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine, die noch vor der Militäroperation begonnen hätten, nicht mit Gleichgültigkeit begegnen:

"Uns ist nicht egal, was in der Ukraine passiert. Besonders besorgniserregend ist, dass ein gewaltsames Aufzwingen der neonazistischen Ideologie und leidenschaftliche Russophobie einst blühende Städte der Ukraine vernichten, darunter Charkow, Odessa, Nikolajew und Dnjepropetrowsk."

Analyse

"Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant

Den Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf eine mögliche Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts stehe Russland "mit Respekt" gegenüber, erklärte Patruschew. Er betonte allerdings, dass für Russland keine territorialen Zugeständnisse infrage kämen:

"Gebietsabtretungen stehen gar nicht zu Debatte. Territorien, die einst von Kiew verwaltet wurden, traten Russland im Rahmen einer Willensäußerung der Bürger gemäß dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen bei."

In diesem Zusammenhang sei eine internationale Anerkennung des Beitritts der Krim, der Donbassrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland wichtig.

Nach Patruschews Ansicht seien allerdings Verhandlungen zur Ukraine ausschließlich im Format der Gespräche zwischen Moskau und Washington sinnvoll, "ohne die Teilnahme anderer westlicher Länder". Der Politiker betonte:

"Sowohl gegenüber London als auch Brüssel gibt es nichts zu sagen."

Als Begründung verwies Patruschew auf die mangelnde Legitimität der EU-Führung. Diese habe kein Recht, im Namen von zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union, wie Ungarn, der Slowakei, Österreich oder Rumänien zu sprechen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland befürworten.

Meinung

Rechte Wende in Europa: Russland geht seinen eigenen Weg 

Insgesamt bewertete Patruschew die globalen Entwicklungen als sehr ernst und verglich sie im Hinblick auf Ausmaß und Wirkung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Demnach zeige Trumps Wahl zum Präsidenten der USA einen starken Bedarf nach Veränderungen innerhalb der US-Gesellschaft, es sei aber auch eine klare Spaltung der Eliten erkennbar.

In Washingtons Außenpolitik vermutet Patruschew einen Prioritätenwechsel. Während die Ukraine für Bidens Administration eine "unbedingte Priorität" dargestellt habe, nehme für Trump die Konfrontation mit China diese Position ein. In Bezug auf die Ansprüche des designierten US-Präsidenten auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada merkte Patruschew an:

"Die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in Angelegenheiten der Länder auf unterschiedlichen Kontinenten einzumischen, ist eine amerikanische Tradition."

Einen Militäreinsatz vonseiten Washingtons zur Durchsetzung seiner Territorialansprüche hält Patruschew für wenig wahrscheinlich. Er äußerte aber keine Zweifel daran, dass die neue US-Administration ihre Interessen sehr aufdringlich durchsetzen werde.

Die zu erwartende Konfrontation der USA mit China werde laut Patruschew das Verhältnis zwischen Moskau und Peking nicht beeinträchtigen:

"China war und bleibt für uns der wichtigste Partner, mit dem wir durch besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit verbunden sind. Diese Beziehung wird nicht durch die Konjunktur beeinträchtigt und besteht unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt."

Mehr zum Thema – Die Zerstörung des Völkerrechts schafft immer mehr Grauzonen auf der Welt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/232909-patruschew-2025-koennte-ukraine-aufhoeren

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Weiteres:

Rechte Wende in Europa: Russland geht seinen eigenen Weg

freedert.online, vom 13 Jan. 2025 15:13 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

Die Wahlerfolge von Donald Trump in den USA und von den rechten Parteien in Europa deuten auf einen globalen Trendwechsel hin. Doch werden diese Parteien echte Veränderungen für Europa bringen? Und ist eine "rechte Wende" in Russland zu erwarten?

Symbolbild: Ein Wahlplakat der AfD in Hessen.

Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.

Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.

Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.

Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.

Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.

Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.

In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.

Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.

Analyse

Nach Ungarn und der Slowakei: Wird Österreich zum nächsten EU-Dissidenten?

Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.

Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?

Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.

Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.

Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.

Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.

Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.

In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.

Meinung

Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.

Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?

Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.

Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich? Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".

Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.

Mehr als 80.000 Migranten 2024 aus Russland abgeschoben – doppelt so viele wie im Vorjahr

Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.

Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.

Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.

Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.

An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Jegor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.

Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.

Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.

Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/232691-rechte-wende-russland-geht-seinen

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freedert.online, 13 Jan. 2025 06:00 Uhr, Von Elem Chintsky

Die Machtprojektion des Westens auf die Ukraine wird nicht nur politisch und militärisch vollstreckt: so kommt die Analyse der religiösen Unterwanderung dort zu kurz. Bald soll Selenskijs neue NATO-Kirche, auch mit Berlins Hilfe, vom Vatikan geschluckt werden.

Papst Franziskus empfängt ukrainische Regierungsdelegation am 13 Mai 2023 in Vatikan.

Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen. Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert:

"Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden."

Dieses – wie sich wenig später herausstellt, scheinheilige – Anliegen kommt mit freundlicher Unterstützung des Schweizer Kardinals der römisch-katholischen Kirche, Kurt Koch, sowie dem russophob aufgefallenen Geschäftsführers des Osteuropa-Hilfswerks der Katholischen Kirche in Deutschland (Renovabis), Pfarrer Thomas Schwartz, daher. Schwartz ist besonders froh über die Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität (UKU) in Lwow, die es schafft, ihren Studenten direkt und der westukrainischen Zivilgesellschaft insgesamt das – wie immer politisch nicht eingefärbte – "demokratische Denken und Handeln" nachhaltig zu vermitteln. In den vergangenen 30 Jahren hat Renovabis die prokatholischen (prowestlichen) Organisationen der Ukraine mit rund 143 Millionen Euro unterstützt.

Meinung

Christliche Vergebung als Propagandawaffe – Deutschland startet Offensive an geistiger Front

Auch kommt Schewtschuk gerne nach Berlin zu Besuch, um sich von der Katholischen Akademie dort für seine geistliche, aber eben auch politische Arbeit loben zu lassen. Seiner Rede durften im letzten Herbst unter anderem Olaf Scholz und der Chef der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lauschen.

Im Sommer 2024 hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das diesen gemäßigten – in den Augen Kiews aber, aufmüpfigen – Gemeinden der gepeinigten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ein Ultimatum bis Mai 2025 gibt: Bis dahin sollen jegliche Verbindungen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche unmissverständlich gekappt sein.

Was sonst bisher geschah? Wie gerade erwähnt, unterstellte das Kiewer NATO-Regime der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche schon seit 2014 politische Hörigkeit gegenüber dem Patriarchat von Moskau und der ganzen Rus unter Kyrill I. – und somit der Politik der Russischen Föderation unter Wladimir Putin. Aus diesem Generalverdacht heraus ergab sich eine seit Februar 2022 offene Kirchenverfolgung der historisch ältesten orthodoxen Kirche im ukrainischen Gebiet.

Tatsächlich unterstand die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch in ihrer namentlichen Bezeichnung, historisch dem Moskauer Patriarchat. Dies endete offiziell aber mit der Lossagung von Moskau im Mai 2022. Trotzdem blieb der Generalverdacht, der die weitere Zuspitzung der Verfolgungen durch Kiew nach sich zog. Ein bekanntes Beispiel war die Schließung des Kiewer Höhlenklosters durch Selenskijs Regierung im Sommer 2023, was mit einer Enteignung der dort aktiven Kirche und der Verbannung all ihrer Gemeindemitglieder einherging.

Wie viel ökumenischen Einsatz, finanzielle Hilfe und Solidarität gegenüber der von Selenskij verhassten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche das deutsch-katholische Renovabis geleistet hat, ist vollkommen unklar. Dabei umfasst die Gemeinde dieser verfolgten Kirche 47 Prozent aller Ukrainer. Wahrscheinlich floss da kein einziger Eurocent. Sicherlich haben katholische Organisationen wie Renovabis in der West- und Zentralukraine geschädigten und geflüchteten Zivilisten humanitäre Hilfe geleistet, aber zu behaupten, dass man selbst (im Gegensatz zu russisch-orthodoxen Organisationen) ideologisch und politisch vollkommen unvoreingenommen sei, ist absurd bis dreist.

Blasphemie von Selenskij zu orthodoxen Ostern: Gott trägt Ärmelabzeichen mit ukrainischer Flagge

Zumal der Pfarrer und Professor Schwartz sich sogar der Unterstützung von Kriegslügen schuldig machte, als er einwilligte von einer katholischen Plattform interviewt zu werden, die die Bombardierung von fliehenden ukrainischen Zivilisten aus dem Gebiet Saporoschje Richtung Russland mit einem Titelbild illustrierten, welches suggerieren soll, dass russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. Dabei waren es ukrainische Truppen, die ihre eigene Bevölkerung für die "falsche Fluchtrichtung" beschossen haben, was der ahnungslosen, westlichen Zuschauerschaft als "russische Aggression" untergeschoben wurde.

Es gab auch eine Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (statt des Moskauer) des Kiewer Patriarchats, die sich aber bereits 1992 vom Moskauer Patriarchat losgelöst hatte und laut einer im Jahr 2016 gemachten, sicherlich längst politisch eingefärbten Umfrage knapp 45 Prozent aller Ukrainer in sich vereinte. Sie wurde im Jahr 2018 wiederum der NATO-Schöpfung namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" einverleibt – und ebendiese soll mit Schewtschuks Ukrainischer griechisch-katholischer Kirche fusionieren.

Wenn es tatsächlich lediglich um die simple Einheit aller Christen der Ukraine ginge, muss die naive Frage gestellt werden: Warum regte sich in Schewtschuk nicht der Drang mit dem Moskauer Patriarchat zu fusionieren oder mit der im eigenen Land verfolgten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche? Die Antwort: der Vatikan und die eigene, inhärente Russophobie. Immerhin ist Schewtschuks Religionsgemeinschaft ein pseudo-byzantinischer Hybrid unter der Kontrolle Roms seit dem entfernten Jahr 1596. Seine Gedanken über den ideologischen Zwist zwischen Ost und West deuten klar darauf hin, dass er den verfassungswidrigen NATO-Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, sowie die schon damals begonnene Unterdrückung der orthodoxen Ostkirchen der Ukraine, positiv und feierlich zu konnotieren weiß:

"Nach unserer Befreiung vom Roten Reich des Bösen haben wir uns aufgemacht und uns den Demokratien in Europa und der Welt angeschlossen, für die Freiheit, Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte und Würde von Menschen und Völkern als Tugenden maßgeblich sind",

so der politisch und religiös vermeintlich unvoreingenommene Schewtschuk.

Russland und seine Staatskirche machen also laut einem Ableger des Vatikans in der Ukraine das "Reich des Bösen" aus. Noch vor 2022 und 2014 war solch eine Rhetorik zu voreilig, zu gierig und zu offensichtlich die eigentlichen Langzeitziele offenbarend. Nun ist aber alles erlaubt. Schewtschuks faschistischer Elan bei der Anfeuerung der durch Kiew betriebenen Kirchenverfolgung ging vor wenigen Wochen sogar so weit, dass er die ukrainischen Behörden dazu aufrief, auch die Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche im Ausland zu bekämpfen.

Meinung

Ukraine als Gottes neues Spielfeld: Krypto-katholische Kirche als Katalysator des "Banderismus"?

In der Perspektive des nahezu tausendjährigen Konflikts zwischen Rom und den byzantinischen Ostkirchen – seit dem Großen Schisma von 1054 – wäre eine solche Firmenübernahme auf dem heutigen europäischen Kontinent ein großer geopolitischer Erfolg für den Vatikan und somit auch für Washington D.C. und Brüssel. Für Christen außerhalb des Protestantismus – nämlich sowohl für die im Katholizismus als auch die in der Orthodoxie – ist der sich immer weiter zerreißende Flickenteppich aus Konfessionen in der Ukraine ein wiederkehrender Schlag gegen das Prinzip "normativer Kirchenautorität".

Im post-christlichen Wertewesten ist diese Methode der Verwaltung von christlicher Gemeinde und Doktrin vollkommen irrelevant, da dort bereits ein pseudo-pluralistischer, intersektionell-relativistischer Einheitsbrei (hechelnd orientiert an Onkel Sam von Übersee) die Weltanschauung des gemeinen Bürgers beherrscht – ganz besonders in Deutschland ("Religion ist Opium fürs Volk – wir sind, Gott sei es gedankt, immun"). In Osteuropa dagegen ist der historisch praktizierte, christliche Glaube – trotz oder eben wegen der sozialistisch-atheistischen Ära der Unterdrückung im 20. Jahrhundert – ein echter, dramatischer Schicksalskampf zivilisatorischen Ausmaßes, der dort nur wenige unbetroffen lässt.

Wohingegen die nominalen Christen des Protestantismus im Westen (und noch viel mehr ihre heutigen Kollegen in der Überzahl: die ungläubigen LGBTQ-Humanisten), betrunken von den vermeintlichen Errungenschaften der Reformation von vor 500 Jahren, dem Konflikt zwischen dem lateinischen Katholizismus und der byzantinischen Orthodoxie in Osteuropa, abschätzig, ungebildet oder zumindest gleichgültig gegenüberstehen. Genau diese Einstellung lässt das, was vom westlichen Protestantismus demografisch noch übrig geblieben ist, im Einklang mit den gleichgeschalteten Massenmedien, geradezu automatisch und standardmäßig eine pro-NATO- und pro-EU-Position im Ukrainekrieg einnehmen.

Westliche Geheimdienste wie die CIA haben eine reiche Geschichte an Kircheninfiltrationen, welche dem US-amerikanisch-angelsächsischen "Großen Spiel" gegen Russland geopolitisch gefügig gemacht wurden. Die Einvernahme des östlich-orthodoxen Patriarchats in Konstantinopel durch die CIA direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ist nur ein Beispiel. Die Griechisch-orthodoxe Kirche in den USA gilt heute als vollkommen unterwandert und gleichgeschaltet.

Meinung

"Katholizisierung" der Ukraine: Die NATO als der starke Arm des Vatikans

Wie verläuft dieser Prozess im Westen? Es werden unüberwindbare Abhängigkeiten geschaffen. Kirchen und religiöse Organisationen, die "staatliche Genehmigungen zur Erzielung finanzieller Gewinne", Versammlungsgenehmigungen, Steuerbegünstigungen und Ähnliches akzeptieren, werden dann vom Staat kontrolliert. Sie werden unweigerlich zu Werkzeugen der Regierung, die die jeweilige Agenda der Herrschenden umsetzen und staatliche Propaganda aktiv verbreiten (beispielsweise während der Coronakrise), oder zumindest passiv und ohne Widerstand hinnehmen.

Der Mainstream-Protestantismus, der so gerne "Kirche und Staat trennt", ist bei diesem Prinzip ebenfalls ganz vorn. Die Kirchenmitglieder selbst verlangen sogar oft, dass ihre Kirche staatlich anerkannt wird, damit ihre Spenden und Zehnten von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können. Somit erfolgt dieser Prozess der finanziellen und ideologischen Beeinflussung in der Ukraine selbst – in der Korruption, Chaos, Verfolgung und Kriegszensur herrscht – noch viel aggressiver, plumper und rascher.

Dann kommt der hysterische Einwand aus dem Westen, dass doch aber auch "der Moskauer Patriarch unter Wladimir Putin handelt". Durchaus, aber in der tausendjährigen Geschichte Russlands ist es keine Seltenheit, dass der Imperator – der höchste Staats- und Volksdiener – mit seinen Patriarchen eine symbiotische Beziehung pflegte. Wladimir Putin genießt als Staatsoberhaupt Russlands Zustimmung und Unterstützung nicht nur bei Kyrill I., sondern bei weit über der absoluten Mehrheit aller Russen, was westliche Klagen über vermeintliche Demokratiedefizite entschärft.

Zurück zum Vatikan. Durch seine liberale Reform – in Stein gemeißelt (aber abgesichert durch die Phrase "verbindlich, aber nicht unfehlbar") ab dem Zweiten Vatikanischen Konzil, 1962 bis 1965 – wurde der normative Katholizismus des Westens de facto ein offener Komplize in der Expansion sowohl der NATO als auch der EU. Das vorsätzlich aufbereitete Narrativ, dass erstmals in der gesamten Kirchengeschichte ein Pole – somit ein Bürger einer osteuropäisch-sozialistischen Republik (Volksrepublik Polen) – Papst und Pontifex Maximus wurde, hat bei diesem geopolitischen Drang nach Osten sicherlich ihre Öffentlichkeitswirksamkeit für die Umbruchjahre 1985 bis 1995 eindringlich vervielfacht.

Meinung

Gibt es ein EU-Projekt zur Demontage des Christentums?

Wenn man den Jugoslawienkrieg insgesamt, die Gräuelpropaganda der NATO-Medienmaschine gegen das orthodoxe Serbien im Spezifischen und die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die NATO-Länder im Jahr 1999 genauer betrachtet, entschleiert sich in diesem Sinne ein archaisches "Cui bono?", das direkt auf den Vatikan zeigt. Der Wunsch der römisch-katholischen Kirche, die byzantinischen, orthodoxen Kirchen per Salamitaktik zu unterwerfen, zu "liberalisieren" und ihren Einfluss immer weiter zu schwächen und zu ersticken. Nicht ohne Grund hat der Vatikan seinen alten pseudo-byzantinischen Ableger in der Ukraine (die Ukrainische griechisch-katholische Kirche unter dem Russophoben Schewtschuk) ausgerechnet jetzt aktiviert und in einen "höheren Gang" geschaltet – während der gegenwärtige Papst und Illusionist Franziskus regelmäßig von Weltfrieden und liberalem Eierkuchen schwärmt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Papst ruft am Weihnachtstag zu Frieden in Ukraine auf

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Info: https://freedert.online/meinung/232407-cia-vatikan-und-berlin-unterwandern-die-kirchen-der-ukraine

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Weiteres:

Gibt es ein EU-Projekt zur Demontage des Christentums?

freedert.online, 23 Apr. 2023 21:15 Uhr,Von Elem Chintsky

Mahnungen über die Diskriminierung von Christen und ihren Einrichtungen in der EU werden lauter – auch in Frankreich. Solche Rufe aber werden als deplatzierte Wehleidigkeit auf Basis übertriebener und selbst verschuldeter Xenophobie verworfen. Doch das ist zu simpel.

Zebrastreifen in Bonn, 10.02.2023

Man nehme die immer bekannter werdende Kirchenunterdrückung und Verfolgung traditionell gläubiger, orthodoxer Christen in der heutigen Ukraine durch das von der NATO gesponserte Kiewer Regime unter Betracht. Auch der stille Jubel und das goldene Schweigen des Wertewestens zu dieser ethnologischen Tragödie stellt einen kulturell-machtpolitisches Prisma dar.

Meinung

Bollwerk gegen die globalistische Weltdiktatur: Warum Kiew so hart gegen die Kirche vorgeht

Dank dieses Prismas stellt sich die Frage, ob unter westlicher Aufsicht sonst noch irgendwo Unannehmlichkeiten und schiere Existenznot für Christen auf der Welt generiert werden.

In einem Spektrum zwischen negativer Voreingenommenheit und blanker Verfolgung Gläubiger sowie Zerstörung ihrer christlichen Symbole, beginnt die Europäische Union im Westen eine Vorreiterrolle zu spielen.

Die beste Illustration des amtlichen EU-Ansatzes sind die verschiedenen Kommissariate, die Brüssel vorsorglich ins Leben gerufen hat. Darunter Koordinatoren zur Bekämpfung der Islamophobie, des Rassismus, der Homophobie und sogar einer "Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus". Selbst eine Stelle zur Bekämpfung "sozioökonomischer Diskriminierung von Frauen afrikanischer, nahöstlicher, lateinamerikanischer und asiatischer Abstammung" wurde einberufen. Die EU-Kommission lehnt bisher aber gleichzeitig jede Verpflichtung eines EU-Bürokraten für den Kampf gegen Hass und Aggression gegen Christen und christliche Institutionen ab.

Kürzlich hat die Journalistin Elena Kondratieva-Salguero auf einen offenen Brief in der französischen Zeitung Le Figaro aufmerksam gemacht. In dem Manifest heißt es wortwörtlich:

"Das Christentum ist nach wie vor das erste und wichtigste Ziel antireligiöser Handlungen in Frankreich und in Europa. (…) Kriminelle Handlungen gegen christliche Symbole und Gemeinschaften werden immer gewalttätiger und können nicht ignoriert werden. (…) Vandalismus, Zerstörung von Kreuzen, Versuche, Kirchen in Brand zu setzen, (…) spiegeln deutlich die ständig wachsende Aggression gegen das Christentum in ganz Europa wider. (…) Es ist nicht mehr möglich, sich mit halbherzigen Maßnahmen, ständigen leeren Versprechungen und Ausreden zu begnügen. (…) Das Aufflammen von Hass und offener Gewalt gegen Christen muss entschlossen und wirksam bekämpft werden, sonst sind die Grundprinzipien unserer gesamten Zivilisation gefährdet, an erster Stelle die Gewissensfreiheit."

Die Unterzeichner des offenen Briefes berufen sich auf Daten der OSZE und des französischen Innenministeriums.

Meinung

Wie "pflegt" man eine koloniale Ideologie?

29 christliche Kirchen wurden in Frankreich in den Jahren 2018 bis 2023 vollständig und vorsätzlich in Brand gesteckt und niedergebrannt. Allein seit Anfang 2023, und zwar nur in der französischen Hauptstadt gezählt, wurden in vier großen Kirchen Vandalismus, Brandstiftung und Zerstörung von Statuen von Heiligen sowie Anbetungsobjekten aufgezeichnet: in der Pfarrkirche Saint-Eustache als einer der wichtigsten Pariser Kirchen, der Kirche der Maria Mediatrix, der ehemaligen Kirche und Abtei und dem heutigen Kunstmuseum St-Martin-des-Champs sowie der katholischen Pfarrkirche Saint-Laurent.

Der Vandalismus in der Pfarrkirche Saint-Eustache ereignete sich während einer Messe, und der "Unbekannte" ist laut Kondratieva-Salguero nach der wütenden Zerstörung wieder spurlos verschwunden, während die Behörden sehr schwammig und unmotiviert Tat und Motiv als ungeklärt deklarierten.

Unter Auswertung des offenen Briefes kommt die in Frankreich lebende russische Journalistin zu einem scharfen Urteil:

"Ebenso wenig können wir den unbestreitbaren Einfluss des sogenannten 'politischen Islamismus' unter den europäischen Politikern leugnen, die bewusst eine unkontrollierte Zuwanderung in die Europäische Union fördern, zusammen mit einer verstärkten Auslöschung der europäischen Geschichte, Kultur und christlichen Traditionen. Und das durch offene Untätigkeit und stillschweigenden Nichtwiderstand gegen alle antichristlichen Angriffe jeglicher Art, von islamistischen bis hin zu satanistischen (deren Anhänger sich erfolgreich der Schar von 'Unbekannten' anschließen) – alles, damit das Christentum das Ziel der Vernichtung bleibt."

Inwieweit der "politische Islamismus" proaktiv und allein für die wachsende Diskriminierung von Christen in Frankreich und den westlichen EU-Staaten verantwortlich zu machen ist, erscheint als Erklärung verfrüht.  Zwar bleibt der französische Katholizismus mit 29 Prozent die Religionsgemeinschaft mit der nominal größten Mitgliederzahl (der Islam liegt zurzeit mit zehn Prozent auf dem 2. Platz in Frankreich), aber die Statistik religiös praktizierender Menschen zwischen 18 und 59 Jahren obliegt durchaus drastischer, historisch einzigartiger Umkehrungen. Praktizierende Muslime machen nämlich da schon 58 Prozent aus, während praktizierende Katholiken auf gerade mal 15 Prozent kommen. Bei solchen Zahlen kann didaktisch zumindest gesagt werden, dass sich ein großer Prioritätenwechsel bei der Ahndung von religiöser Diskriminierung in Frankreich eingenistet haben muss.

Analyse

"Auf die Knie zwingen und erschießen": Endphase im Kampf gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche

Aber wie bereits demonstriert, scheint eine negative Voreingenommenheit der Europäischen Union gegenüber dem Christentum zum jetzigen Zeitpunkt fast sicher. Allerdings sollte man die Gründe hierfür etwas mehr diversifizieren und atheistische und ultraliberale Einflüsse in die Gleichung einbeziehen. Dann kann man auch sagen, dass Letztere dem politischen Islam durchaus freundlich gesinnt sind, während der organisierte Atheismus – siehe Christopher Hitchens', Richard Dawkins' oder Sam Harris' Arbeiten – dem Islam als Ideologie im Allgemeinen sehr kritisch gegenübersteht.

Das Thema christlicher Diskriminierung ist auch nicht wirklich brandneu, sondern war bereits empirisch und systematisch in der französischen Publikation von 2014 namens "Schwarzbuch über die Lage der Christen auf der Welt" thematisiert worden, ruft Kondratieva-Salguero in Erinnerung. Das internationale Team von circa 70 Experten – darunter politische Analysten, religiöse Persönlichkeiten und politische Analysten – hatte damals schon viele entsetzliche Fakten dieses Phänomens zusammengetragen. Die Forscher waren gezwungen gewesen, zu dem Schluss zu kommen, dass ausgerechnet im freiheitlich gesinnten Westen diese Probleme rasant Überhand nehmen.

Prioritäten setzen

Fast zur selben Zeit wie der Le-Figaro-Beitrag wurden Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz über weltweite Christenverfolgung publik. Aus diesen Angaben geht jedoch hervor, dass es den Christen überall schlechter geht, nur nicht im Westen. Mehr noch, der Westen wird in den verschiedenen Berichten gar nicht als diskriminierender Raum geführt. Stattdessen werden die üblichen Verdächtigen gebrandmarkt, wie China oder der Iran. Überall, nur nicht bei uns selbst, sozusagen. Wohingegen es in der Ukraine wohl auch keine größeren Probleme diesbezüglich geben soll – was mindestens eindeutige Fahrlässigkeit bei der Untersuchung dieser Frage vermuten lassen müsste.

Meinung

Gender und Transsexualität als Ideologie: Die Rolle des WEF

Zur großen Überraschung der atheistischen und verweltlichten Bevölkerungen in der EU ist der christliche Partikularismus, der so oft als arrogant und absolutistisch ermahnt wird, keine Ausnahme. Auch der Islam besteht darauf, die einzige Wahrheit zu kennen, und ist überzeugt, die einzig richtige metaphysische Position innezuhaben. Selbst der universalistische und somit beliebige Pluralismus, der heute unter Atheisten, Materialisten und Naturalisten immer populärer wird, ist letztendlich ausgrenzend, da dieser allen anderen Weltanschauungen den Wahrheitsanspruch abspricht, während er seinen eigenen – paradoxerweise – geltend macht.

Da reicht es auch nicht aus, dass die systemischen Verharmloser beschwichtigend sagen: "Unseren nominalen und verweltlichten Christen, die gar nicht mehr an Gott glauben und mittlerweile mit uns zusammen die zweiköpfige Gender- und Klimareligion in ihren Tempeln anbeten, geht es doch hervorragend." So eine Art Toleranz ist leer und jeglichen Sinnes befreit.

Hinzu kommt, was Kondratieva-Salguero an Reaktionen von Staat und Massenmedien beobachten konnte: Die Beschwichtiger argumentieren nämlich, dass Christen im Allgemeinen sowieso etwa ein Drittel der Weltbevölkerung darstellen – daher sei es statistisch nachvollziehbar, dass sie die zahlreichsten Opfer antireligiöser Handlungen seien. Es lohne sich also nicht, zu dramatisieren – "andere werden auch beleidigt".

Ja, Fälle "anderer Beleidigter" sind auch Fakt, und diesen gilt es auch zu verurteilen. Aber laut Datenlage treten diese eine Mal für jedes neue Dutzend antichristlicher Handlungen in Europa selbst auf. Die Täter entweihen hingegen keine Moscheen, zerbröckeln keine Synagogen und zerstören keine Buddha-Statuen an Orten der Anbetung. Wie die Motte zum Licht zieht es die extremistischen Aktivisten am stärksten zum Christentum. In Anbetracht dieser Phänomene rückt die gezielte Weigerung der EU, ausgerechnet einen Kommissar zur Bekämpfung antichristlicher Diskriminierung nicht zu berufen, in besonderes Licht.

Meinung

Der Klimaglaube – ein Wahn, dessen Zeit abläuft

Der Laizismus in Frankreich, auf dem eine verfassungsbasierte Trennung von Staat und Religion beruht, müsste theoretisch kein Hindernis sein, um eine faire Behandlung christlicher Interessen und deren Religionsfreiheit im Land zu gewährleisten. Ist doch der Laizismus ein Garant, dass nicht nur die obige Trennung sichergestellt ist, sondern auch, dass innerhalb aller vertretenen Religionen in der französischen Gesellschaft keine gegenüber der jeweils anderen diskriminiert wird. In der Praxis sieht das natürlich anders aus.

Die EU-Bürokratie ist weitestgehend gewillt, sehr achtsam zu entdecken und aufzuzeigen, wo christliche Doktrinen oder Konzepte vermeintlich andere Religionsgruppen diskriminieren könnten – verbringt aber ausgesprochen wenig Zeit damit, den Umkehrschluss zu ermitteln. So auch der Ende 2021 gestartete Versuch, Weihnachten und alle damit verbundenen Begriffe per neuem Sprachdiktat aus der öffentlichen Nutzung herauszunehmen und auf dem Altar der "diversen, pluralistischen Inklusivität" zu opfern. Der links-progressive britische Guardian musste das Framing sofort liefern, es sei der unverbesserliche "rechte Flügel" der EU-Politiker gewesen, der diesem sonst vermeintlich wohlwollenden Unterfangen einen Strich durch die Rechnung machte. Selbst der sonst als liberal geltende Papst Franziskus sah hier persönlich eine rote Linie und ermahnte die EU-Kommission im Namen des Katholizismus, vorerst nicht zu weit zu gehen.

"Das neue Kind auf dem Hof der Religionen"

Die im Westen rasant wachsende Gender-Religion, die ihre staatlich sanktionierte missionarische Tätigkeit über die LGBTQ-Ideologie vollzieht, versteht sich mehr und mehr als direkter Konkurrent des Christentums auf dem ehemals freien Markt der Ideen und Weltanschauungen. Die jeweiligen Positionen stehen sich diametral gegenüber. Jede "Kirche", die sich doch beugt oder unterwandern lässt, ist herzlich willkommen. Ansonsten gilt, dass die bloße Existenz authentischer Christenheit ein Affront für diese Gruppierungen verbleibt – wobei echte Koexistenz mit solch ideologisch eingefärbten Staatsstrukturen zu einer entfernten Fantasie verkommt.

Meinung

Trump, DeSantis und die Transgender-Frage

Die Gender-Religion ist nicht an das reformatorische (eigentlich sogar neutestamentarische) Credo der Trennung von Staat und Religion gebunden und verankerte sich deshalb reibungslos im Herzen staatlicher sowie überstaatlicher Strukturen unter dem Deckmantel progressiver Wissenschaftlichkeit.

Echter, gelebter und praktizierter Laizismus – wie der Wertewesten ihn immer noch bei sich behauptet und irrtümlicherweise verbucht – würde die LGBTQ-Religion offen als solche bezeichnen und gegenüber Islam, Judentum und Christentum zumindest gleichstellen. Die einen werden nicht daran gehindert zu glauben, dass ein biologischer Mann schwanger werden kann und einmal monatlich menstruiert. Die anderen würden weiterhin nicht daran gehindert, zu glauben, dass der beileibe wiederauferstandene Jesus für ihre Sünden gestorben ist und jeder Mensch, auch Ungläubige, inhärente Rechte und Pflichten besitzt, die Gott höchstpersönlich ihnen verlieh. Der Staat müsste dort konsequente Neutralität wahren, auf Diskriminierung von allen Seiten gleich stark reagieren und keiner Gruppe erlauben, der anderen ihre Ideologie aufzuzwingen. Dieser zivilisatorische Moment wurde aber verpasst.

Jeder jedoch, der lamentiert, dass der Iran, Saudi-Arabien, die Volksrepublik China oder die Russische Föderation in ihrer Reaktion auf die und bezüglich der Propagierung der LGBTQ-Religion "nicht tolerant oder laizistisch genug sind", müsse sich vom liberal-westlichen, neokolonialistischen Trugschluss verabschieden, der besagt, dass all diese Regionalhegemonen, die vollkommen andere sozialhistorische Entwicklungen erlebt haben, ähnliche "Reformationen" durchgehen müssen, wie der Wertewesten es die letzten drei Jahrhunderte tat. Um diese simple Einsicht ist es im Westen aber ausgesprochen schlecht bestellt. Denn westlichen Laizismus im Iran oder in Saudi-Arabien durch den üblichen "US-Demokratieexport" zu erzwingen, würde zu einer allumfassenden Welle revolutionärer Staatsgewalt führen, die jegliche Fälle heutiger Diskriminierungen dort in den Schatten stellen würden.

Die Reise ist bereits angetreten worden

Ja, Isaac Newtons Werk der "Mathematische Prinzipien der Naturphilosophie" stellte neue Theorien für die Wissenschaft auf, die schließlich zu "der großen Idee der Aufklärung" führten. Nämlich, "dass der Mensch, geleitet vom Licht der Vernunft, alle Naturphänomene erklären und die Erforschung seines eigenen Platzes in einer Welt, die nicht mehr geheimnisvoll war, in Angriff nehmen könnte" (Encyclopedia Britannica).

Analyse

Der Mann hinter den Kulissen: Wie George Soros die Medien korrumpiert hat

Aber Newton war – nach ein paar okkulten Forschungsabenteuern – letztendlich ein christlicher Theist. Das heißt, während er seine Wissenschaftsposition herausbildete, glaubte er an einen persönlichen Gott, der für eine Ordnung sorgt, die der Mensch erforschen und beobachten kann.

Seit der Epoche der Aufklärung aber fing unter einigen humanistischen Gelehrten auch an die fahrlässig-tollkühne Halbwahrheit zu kursieren, dass das Christentum als anthropologisch-zivilisatorische Komponente des Abendlandes chirurgisch nicht nur entfernt werden kann, sondern entfernt werden muss, samt seinem moralischen Code – um immerwährenden "Fortschritt" zu gewährleisten. Ab dem 19. Jahrhundert wurde diese Position für die revolutionären Intellektuellen zur fundamentalen Ausgangsposition. Der 2021 verstorbene Professor für politische Ökonomie und US-Diplomat Alberto Martinez Piedra thematisierte diesen Trend in seinem Werk "No God, No Civilization: The New Atheism & the Fantasy of Perpetual Progress", zu Deutsch: "Kein Gott, keine Zivilisation: Der neue Atheismus und die Fantasie des ewigen Fortschritts".

So wurde dieser Trugschluss im Laufe der letzten eineinhalb Jahrhunderte nur teilweise korrigiert und führte zu einer groben Relativierung von Normen und einer ins Absurde reichenden normativen Flexibilität. Beide ebneten den blutigen Weg für die menschenverachtenden Ideologien des 20. Jahrhunderts – wie der Eugenik und der sozialdarwinistischen Rassenlehren des US-dominierten, angelsächsischen Raums oder der Deutschen zur Nazizeit. Eine minutiös recherchierte Pflichtlektüre zu dieser Schattenepoche, deren Hall bis heute durch die westlichen Institutionen nachklingt, ist Edwin Blacks "War Against the Weak" (2003), zu Deutsch: "Krieg gegen die Schwachen".

Meinung

Ein Kloster überlebte die Mongolen, die Nazis und die Bolschewiki. Aber wird es Selenskij überleben?

Nach solchen Prozessen des "Fortschritts" kann sich sehr zügig ein neuer drakonischer, zentralisierter Autoritarismus bündeln, wie die EU ihn spätestens seit dem Corona-Jahr 2020 teils vergeblich, teils erfolgreich zu kaschieren versucht. Die Folge ist eine technokratische, faschistoide Staatsanbetung, wie wir sie heute auf dem europäischen Kontinent haben, mit der in Brüssel beheimateten höchsten Gottheit.

Echte Toleranz und die Freiheit anders Empfindender sind nach dem Zweiten Weltkrieg – und besonders nach dem Kalten Krieg – so sehr aus den Fugen geraten, dass der technologisch-ethische "Fortschritt", den nicht-christliche Eliten im Westen (und im Kalten Krieg auch in der Sowjetunion) regelmäßig ihren Bevölkerungen wie ein Mantra durch alle Kanäle versprachen, mittlerweile in einer ratternden Zentrifuge der Paradoxien und Widersprüche gemündet ist. Beispiele hierfür sind die vollkommen verzerrten und ausgehöhlten Axiome der Gewissens-, Meinungs- und Redefreiheit. Dazu kommt die Unverletzlichkeit der Würde des Individuums und seines Körpers oder auch die Religionsfreiheit selbst – sowie die Freiheit, nicht gläubig oder religiös sein zu wollen. Und über dieses clever gesattelte Trojanische Pferd findet auch die systematische Demontage der christlichen Kultur in der EU statt, die nicht mehr an der Wahlurne zu beheben ist.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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"Auf die Knie zwingen und erschießen": Endphase im Kampf gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche

freedert.online, 3 Apr. 2023 21:02 Uhr, Eine Analyse von Wladislaw Sankin

Am Sonntag haben sich Hunderte Gläubige in einer Kirche des Kiewer Höhlenklosters zu Gebeten für die Rettung des Klosters versammelt. Sie wurden von ihren nationalistisch gesinnten Mitbürgern daran gestört, deren radikalste Gleichgesinnte sogar die physische Vernichtung der Christen forderten.

Die Anhänger des Satanismus protestieren vor den Toren des Kiewer Höhlenklosters am 2. April.© https://t.me/pravoslavie/48075

Kiewer Offizielle bereuen aktuell die eigene "Milde" gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) in den ersten Monaten der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr. Damals wäre es einfacher gewesen, diese "schmerzlos" zu entfernen, um dem Ziel "alles Prorussische physisch zu säubern" näherzukommen.

So verglich der Berater des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, in einem Fernsehinterview im ukrainischen Kanal 24 die Kirche mit einem Geschwür und sprach von einer Notwendigkeit, es "chirurgisch zu schließen". Daraufhin führte er aus:

"Ich denke, dass die einzigartige Chance, dass man alles sehr schnell und schmerzlos entscheiden konnte, in den ersten drei bis sechs Monaten des Krieges bestand. Damals konnte man viel Prorussisches einfach physisch säubern, heute ist es etwas schwieriger. Dennoch bedeutet 'etwas schwieriger' nicht 'unmöglich'. Und heute müssen wir juristisch motiviert, ziemlich hart diesen Weg gehen. Ich betone nochmals: In der Ukraine darf es nur eine einzige Ukrainisch-Kanonische Kirche geben."

Ukraine: "Wir werden keine Kompromisse eingehen – Mönche sollen heute Kloster räumen

Doch die Mönche einfach mit Gewalt aus dem tausend Jahre alten Kloster zu werfen, würde für unschöne Bilder eines Unterdrückungsregimes sorgen. Im digitalen Zeitalter würden diese unmittelbar vor Augen führen, mit welcher mittelalterlichen Intoleranz die Selenskij-Regierung gegen die Religionsfreiheit verstößt. Selbst die in anderen Fragen völlig voreingenommene UNO äußerte sich schon kritisch zu den Repressalien gegen die weltweit anerkannte UOK.

Das Kiewer Regime steht also offenbar vor einem Dilemma. Der Beschluss, die UOK juristisch zu liquidieren, ist schon gefallen. Konsequente Hass-Kampagnen in den Medien, die die Kirche als angeblichen Handlanger Moskaus diskreditieren, sind nur ein Beweis dafür unter vielen. Dafür sprechen insbesondere die radikalen Äußerungen zahlreicher Regierungsvertreter wie die des Chefs des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexei Danilow.

Aber diesen Beschluss ohne Polizeigewalt umzusetzen, scheint derzeit unmöglich zu sein, denn sowohl die Priester als auch die Gemeinde der Gläubigen zeigen sich geschlossen. Sie sind sich sicher, dass ihre Überzeugungen richtig sind. In der langen Kirchengeschichte haben sie viele Beispiele für gescheiterte Versuche gefunden, den Glauben zu verhindern oder die Kirche gar zu zerstören.

Und so schickt das Regime "Aktivisten" ins Feld, um Versammlungen der Gläubigen zu stören. Tonangebend sind dabei die Jünger des berühmt-berüchtigten Kiewer Nazis Eugen Karas. So auch am Sonntag, als Hunderte Kiewer sich zu einem Gottesdienst und anschließenden Gebeten in einer der Kirchen des Höhlenklosters versammelt hatten. Sie waren so zahlreich, dass viele auf der Straße bleiben mussten. An den Zugängen zum Kloster fanden entsprechend viele Szenen der Konfrontation statt. 

Orthodoxe Gemeindeanhänger wurden beim Gebet mit obszönen Lieder über Russen und den russischen Präsidenten gestört. Während des Gebetes einer jungen Chorsängerin und Songpoetin auf dem Fußgängerüberweg vor dem Kloster haben die "Aktivisten" eine "Disco" veranstaltet und die junge Frau mit einem Tanz um sie herum verhöhnt. Besonders diese Szene sorgte für Wirbel im Netz. Die Störer wurden von zahlreichen Kommentatoren mit tollwütigen Teufeln verglichen.

Die anderen trugen offen Nazi-Symbole und forderten durch eine Stimme aus den Lautsprechern die Versammelten auf, sich zu ergeben – "wie deutsche Nazis in den Schützengräben an der Ostfront". Der Telegram-Kanal "Nachrichten der Orthodoxie" zeigt die Aufnahme dazu. In einem anderen Video ist zu hören, wie die Störer "Lang lebe Satan" schreien.

Einer der Männer, der dabei war, hat am selben Tag dem Fernsehsender Fünfter Kanal ein Kurzinterview gegeben. Er sagte, dass das Höhlenkloster schon lange hätte "abgebrannt" werden müssen. Auf die Anmerkung des Journalisten, dass der Vikar des Klosters, Metropolit Pawel, nun mit digitalen Handschellen unter Hausarrest stünde, sagte der "Aktivist", dass man diesen auf die Knie zwingen und ihm in den Kopf schießen müsse. "Bilder davon müssten in russischen Medien laufen", fügte er hinzu. Über sich selbst sagte er, dass er heidnisch sei. Dieser Aufruf zum Mord wurde ohne Zensur mit dem Logo des Kanals gesendet.

Provokationen und feindliche Übernahmen durch Mini-Maidans

Dennoch verliefen die Auseinandersetzungen am Sonntag vor dem Kloster ohne Handgreiflichkeiten. Am selben Tag fand aber im westukrainischen Chmelnizki ein Ereignis statt, das als Modell für das weitere Vorgehen gegen die UOK angesehen werden kann.

Ein Provokateur, wie sich später herausstellte, Ex-Soldat und Anhänger der neonazistischen Gruppierung von Eugen Karas, die auch bei der Belagerung des Höhlenklosters tonangebend war, drang im Camouflage-Anzug in eine Kirche der ukrainisch-orthodoxen Gemeinde ein. Begleitet wurde er von einer Frau mit Handykamera, die sie aber nur zu einem bestimmten Moment einschaltete.

Christen zweiter Klasse? Sacharowa kritisiert das Schweigen der UNO zu Kiews Kirchenverfolgung

Gekommen war dieser Moment nach einer Reihe aggressiver Handlungen des Provokateurs. Nach Angaben der Augenzeugen wurde er gegenüber einem Priester handgreiflich, beschimpfte die Kirche als "Moskau-Agenten", schmiss Ritualgegenstände, darunter das Evangelium, auf den Boden und erreichte damit den Abbruch der Messe.

Erst danach wurde der Mann von einem kräftigeren Priester angegriffen und mit Gewalt aus der Kirche hinausgedrängt. Genau dann startete die ihn begleitende Frau die Kamera und filmte die Szene mit dem Kommentar "seht her, ein Militärangehöriger wird verprügelt". Die Polizei wurde gerufen und der Störenfried entfernt, aber ab diesem Moment nahmen die Ereignisse ihren Lauf