EU und Medienfinanzierung / USAID-Kahlschlag

aus e-mail, Doris Pumphrey, vom 14. Februar 2025, 14:08 Uhr

Berliner Zeitung 13.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/132-millionen-euro-fuer-medien-eu-zahlungen-vor-europawahl-li.2294652>

*Ursula von der Leyen verweigert Auskunft über EU-Millionen für Medien

*Franz Becchi

Vor der EU-Wahl haben Institutionen der EU 132 Millionen Euro an Medien

ausgeschüttet. Gab es redaktionelle Gefälligkeiten im Gegenzug?

In den USA erschüttert aktuell die Tatsache die Öffentlichkeit, dass

offenbar zahlreiche Medien Geld von der US-Regierung erhalten haben.

Dies haben die ersten Untersuchungen von Donald Trumps Sparkommissar

Elon Musk ergeben.

Doch offenbar sind Zahlungen von Institutionen an jene, die sie

eigentlich kontrollieren sollten also die Medien - , auch in der EU

alltägliches Geschäft. Im Jahr vor den vergangenen Europawahlen sollen

Institutionen der Europäischen Union mehr als 132 Millionen Euro an

Medien vergeben haben. Die Zuwendungen waren für einen Zeitraum von

zwölf Monaten vorgesehen und ergänzten bereits bestehende Förderungen

für Fernsehsender, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Online-Portale.

Koordiniert wurde das Projekt laut der italienischen Tageszeitung Il

Fatto Quotidiano

<https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2025/02/11/ben-130-milioni-dati-ai-media-cosi-lue-ottiene-buona-stampa/7872331/> 

von der maltesischen Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola,

in Abstimmung mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zudem

sollen der Rat der 27 Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank

sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss beteiligt gewesen sein.

Besonders problematisch sei dabei die gewählte Verwaltungspraktik, die

es laut dem Bericht ermögliche, sowohl die einzelnen Zahlungen als auch

die Empfänger der Mittel anonym zu halten. Damit ist nicht

nachzuvollziehen, ob es sich um Missbrauch, Betrug, Korruption,

Gefälligkeiten oder leistungsbezogene Marketingausgaben handelt.

*Fragliche Verwaltungspraktik: Wohin fließen die EU-Millionen für Medien?

*Die Mittel wurden über einen sogenannten Framework Contract

(Rahmenvertrag) vergeben. Das entsprechende Dokument

<https://opentender.eu/eu/tender/5df7ec1c-af7a-4149-9dd0-638e73336615> 

vom 5. September 2023 mit der Kennung Comm/DG/Fmw/2023/30 übertrug die

gesamte Summe an die bekannte und mächtige Werbeagentur Havas Media

France aus dem Medienkonzern Vivendi. Ausschließlich dieser Vertrag

wurde offiziell ausgeschrieben. Wie Havas die Gelder anschließend in

Absprache mit den EU-Spitzen an die Medien weiterleitete, bleibt

hingegen vertraulich.

Darüber hinaus scheint der Vertrag von bestimmten

Transparenzvorschriften ausgenommen zu sein – etwa von der Pflicht,

Zahlungen über 14.000 Euro öffentlich auszuschreiben oder sie in der

EU-weiten Datenbank ted.europa.eu zu registrieren.

Metsola und von der Leyen, beide aus der EVP-Fraktion, ließen der

italienischen Zeitung über ihre Sprecher mitteilen, dass sie keine

Informationen zu den Empfängern, den genauen Beträgen, den Begründungen

oder den Ergebnissen der Zahlungen offenlegen werden. Metsola verwies

lediglich auf die Möglichkeit, das bürokratische Verfahren zur „Einsicht

in Dokumente gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU“

einzuleiten. Von der Leyen betonte, dass Havas „im Einklang mit dem

Rahmenvertrag sicherstellen müsse, dass die Verbreitung von

Informationen nicht die geschäftlichen Interessen der beteiligten

Wirtschaftspartner gefährdet“.

Zwar ist es gängige Praxis, dass private Unternehmen Agenturen mit

Werbekampagnen und dem Ankauf von Anzeigenflächen beauftragen. Doch der

Vertrag mit Havas umfasst ebenfalls „Werbung“ und

„Werbedienstleistungen“ – obwohl die EU-Behörden selbst keine Produkte

verkaufen. Il Fatto Quotidiano kritisiert die mangelnde Transparenz über

den Einsatz öffentlicher Mittel und fordert eine vollständige

Offenlegung institutioneller Zahlungen an europäische Medien.

Ursula von der Leyen hat bereits ihr Kommunikation mit Pfizer-Chef

Albert Bourla über die Corona-Impfstoffe der Geheimhaltung unterworfen:

Eine entsprechende Kommunikation via Textnachrichten ist einfach

verschwunden.

Berliner Zeitung 14.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usaid-regierungen-in-osteuropa-fordern-antworten-aus-washington-li.2294834>

*USAID-Kahlschlag: „Sie sollen auf dem Roten Platz um Buße bitten“

*Nicolas Butylin

Über Jahrzehnte ist die United States Agency for International

Developement (USAID) verschiedensten Regierungs- und Staatschefs östlich

der Oder ein Dorn im Auge gewesen. Die amerikanische Behörde soll

sogenannte Farbenrevolutionen angezettelt und für politische

Instabilität gesorgt haben*.* Demokratische Bewegungen oder

zivilgesellschaftliche Organisationen? Alles aus Washington bezahlt,

alles „Kriminelle und Saboteure“, heißt es oft.

Erstmals in der jüngeren Geschichte sehen nun die politischen Führungen

in Moskau, Minsk, Tiflis und Co. potenzielle Verbündete im Weißen Haus,

die den Einfluss von USAID aufdecken und beenden werden. US-Präsident

Donald Trump will die 1961 gegründete Behörde stutzen. Zahlreiche

Mitarbeiter sind beurlaubt und Hilfsgelder eingestellt. Die

Auslandsprogramme werden zudem einer Überprüfung unterzogen, um

sicherzustellen, dass sie mit der Amerika-zuerst-Agenda der

Trump-Administration übereinstimmen.

Für osteuropäische Regierungen ergibt sich deshalb ein einmaliges

Momentum, um mit den amerikanischen Entwicklungshilfen abzurechnen und

den einheimischen Empfängern dieser Hilfen mit harten Konsequenzen zu

drohen.

*Georgien und die Slowakei setzen auf Zusammenarbeit mit Trump

*In Georgien will die Regierung unter dem Georgischen Traum nun den

ausländischen Einfluss der vergangenen Jahre auf das Land im Südkaukasus

ermitteln. Regierung wie auch regierungsnahe Medien werfen der

Opposition von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili vor, ein „westliches

Spionagenetzwerk“ in Georgien etabliert zu haben. Außerdem beschuldigt

Premier Irakli Kobachidse die US-Botschaft im Tiflis sowie USAID

„koordiniert gegen das georgische Volk und den georgischen Staat“

vorzugehen.

Schon zuvor hat der Parlamentspräsident in Georgien, Schalwa

Papuaschwili, der US-Behörde mit Sitz in Washington vorgeworfen

Falschbehauptungen während der Parlamentswahlen 2020 verbreitet zu

haben. Zudem soll eine aus den USA finanzierte georgische

Nichtregierungsorganisation, die Wahlbeobachtermission ISFED, mithilfe

einer Metadatensoftware falsche Wahlergebnisse präsentiert haben. Tiflis

verspreche sich Antworten von der Trump-Administration. Die Berliner

Zeitung berichtete

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usaid-stopp-in-georgien-vorwurf-der-wahlmanipulation-streit-um-hilfsgelder-eskaliert-li.2293629>.

Wie der britische Guardian

<https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/12/usaid-musk-soviet-bloc> außerdem

schreibt, sorgen sich immer mehr aktuelle sowie ehemalige

USAID-Mitarbeiter – vor allem in Osteuropa – vor mangelnder

Unterstützung aus der Heimat. Angestellte der Entwicklungsbehörden seien

in Gefahr, die aktuelle Unsicherheit was die Fortsetzung von Projekten

anbelangt, sei ein „Schnäppchen“ für ausländische Geheimdienste, zitiert

der Guardian einen anonymen US-Beamten. Georgische Regierungsvertreter

fordern beispielsweise die USA auf, konkrete Informationen über

Empfänger der US-Hilfen preiszugeben.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der slowakische Regierungschef Robert

Fico. In einem Brief an Elon Musk, den Fico zu seiner Ernennung als

Regierungsberater ausdrücklich gratuliert, verlangt Bratislava

detaillierte Informationen zu Geldtransfers und weiteren US-finanzierten

Projekten in der Slowakei.

„Es ist unbestreitbar, dass Finanzmittel der USAID in der Slowakei für

politische Zwecke verwendet wurden, mit dem Ziel, das politische System

zu verzerren und bestimmte politische Parteien zu bevorzugen“, schreibt

Fico auf Facebook. „Selbst aus unvollständigen öffentlichen Quellen geht

klar hervor, dass die USAID-Agentur diese Einrichtungen über einen

relativ kurzen Zeitraum mit Subventionen in Höhe von mehreren Millionen

Dollar unterstützt hat.“ Der Slowake fordert Aufklärung von der

Trump-Administration, um „zwischen nützlichen und vorteilhaften

Projekten und eklatanter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der

Slowakei unterscheiden zu können“. Besonders im Visier der slowakischen

Regierung: Nichtregierungsorganisationen,Medien sowie die Rolle

einzelner Journalisten.

*Duma-Sprecher: „Sollten auf dem Roten Platz um Buße bitten“

*Das Thema USAID hat es auch in die russische Politik geschafft. Der

Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagt, der Kreml

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/kreml> solle aus den USA eine

Liste von Personen anfordern, die von USAID finanziert wurden, damit die

russischen Strafverfolgungsbehörden gegen sie ermitteln können. „Wir

müssen den US-Kongress um Listen derjenigen bitten, die in Russland für

USAID arbeiteten, und diese Listen dann dem FSB übergeben“, sagt Wolodin

während einer Parlamentssitzung.

Wolodin, Mitglied der regierenden Partei Einiges Russland, prangert

USAID als ein Werkzeug der „Pseudodemokratie an, das die halbe Welt

getäuscht hat“, und behauptet, russische Kremlkritiker im Exil stünden

nun ohne ausländische Finanzierung da. „Die einzige echte Demokratie,

die noch übrig ist, ist in Russland“, sagt Wolodin. „Diejenigen, die aus

dem Ausland finanziert wurden, sollten sich öffentlich entschuldigen und

auf dem Roten Platz um Buße bitten.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagt wiederum, seine Regierung

werde „Zeile für Zeile“ lokale Organisationen untersuchen, die

finanzielle Mittel von USAID erhalten haben. Ihm zufolge sei die Behörde

Teil einer linken Verschwörung gewesen, die seine Regierung stürzen

wollte. „Jetzt ist der Moment gekommen, in dem diese internationalen

Netzwerke zerschlagen werden müssen, sie müssen weggefegt werden“, so

Orbán. „Es ist notwendig, ihre Existenz rechtlich unmöglich zu machen.“

USAID-Programme seien als Hilfsprogramme dargestellt worden, in

Wirklichkeit sei es jedoch ein Instrument politischer Einflussnahme

gewesen, sagt der Ungar.

*Auch in Zentralasien ist USAID ein Thema

*Mehrere osteuropäische und postsowjetische Länder kündigten nun an,

Gesetze zu verabschieden, um zivilgesellschaftliche Organisationen, die

aus dem Ausland finanziert werden, zu eliminieren.

So unterstützt auch im zentralasiatischen Kirgistan Präsident Sadyr

Dschaparow Musks Vorschlag zur Schließung amerikanisch-finanzierter

Medienformate wie Voice of America und Radio Liberty. Dschaparow fordert

insbesondere das Aus des kirgisischen Dienstes von Radio Liberty – Azattyk.

„Trump und Musk wollen die sinnlose Verschwendung von US-Steuergeldern

beenden“, sagt Dschaparow gegenüber kirgisischen Staatsmedien. „Und sie

haben absolut Recht. Wir leben im 21. Jahrhundert. Jede Information

verbreitet sich weltweit innerhalb von fünf Minuten. Vor zwanzig oder

dreißig Jahren warteten alle auf Azattyk, hörten zu und glaubten alles –

denn es gab keine Internetverbindung, keine Smartphones. Jetzt brauchen

die Leute Azattyks Nachrichten nicht mehr. Jeder informiert sich

online“, so der kirgisische Präsident.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 13 Feb. 2025 21:00 Uhr,Von Dagmar Henn

Schon interessant. Sonst führt jedes NATO-Treffen, ob in Ramstein oder in Brüssel, zu einer Flut von Artikeln, in denen beteuert wird, wie sehr man der Ukraine weiterhin helfen müsse. Diesmal herrscht sogar nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump seltsame Stille.

Symbolbild

Es wirkt tatsächlich so, als seien sie alle in Schockstarre verfallen in Deutschland. Als wäre gestern gar nichts passiert, als hätte nicht der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor versammeltem NATO-Publikum in Brüssel erklärt, das mit der Ukraine in den Grenzen von 2014 werde nichts, und dieses illusorische Ziel weiter zu verfolgen schaffe nur weiteres Leid.

"Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

Womit er recht hat, aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste man schon mit der Streckbank drohen, um sie zu diesem Eingeständnis zu bewegen. Schließlich war das Mantra "solange es nötig ist" fast drei Jahre ohne Unterbrechung zu hören,

Ja, Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Rande des NATO-Rates in Brüssel geäußert, er finde es "bedauerlich", dass die US-Regierung "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte das Telefonat zwischen Trump und Putin noch gar nicht stattgefunden. Er hat in Brüssel auch noch mehr gesagt, nämlich dass "Europa" nicht "am Katzentisch" sitzen dürfe bei Verhandlungen. Wenige Stunden später war klar, dass auch der Katzentisch noch eine Illusion war. Diese EU braucht niemand bei Verhandlungen.

Was sich eigentlich von selbst erklären müsste – die überhebliche Kleinstaatgöre Kaja Kallas, die bei der Brüsseler Bürokratie "Außenbeauftragte" spielen darf (ihr ganzes Land hat gerade mal ein Drittel des BIPs von München), will doch eigentlich weltweit niemand sehen. Sie schafft es, sogar die deutsche Außenministerin Baerbock an Irrelevanz zu überbieten.

Das ist jetzt ein echtes Problem. Da hat man ein Jahrzehnt damit verbracht, sich als hübsche Braut für den Freund jenseits des Ozeans zurechtzumachen, hat die eigene ökonomische Basis einer Hungerkur unterzogen, alles verleugnet, was gegen diese Beziehung sprach, und wird jetzt abrupt sitzengelassen. Hegseth hat sich in Brüssel auch noch unverkennbar über die EU-Staaten lustig gemacht. Sie könnten gerne Truppen in die Ukraine schicken (die Bezeichnung "Friedenstruppen" war in diesem Zusammenhang immer ein Euphemismus, denn die müssen von beiden Seiten akzeptiert werden), aber Artikel 5 des NATO-Vertrags werde nicht aktiviert, wenn sie unter Beschuss gerieten.

Wirklich extrem dumm gelaufen. Wenn man allzu lange nur brav nachschwatzt, was aus Washington vorgelegt wird, bestenfalls noch etwas Bösartigkeit dreingibt, dann kann man nun einmal nicht erwarten, etwas mitschnabeln zu dürfen. Da wird das Notenblatt geliefert, und danach wird gesungen. Selbst schuld, wenn über Jahre hinweg jede abweichende Stimme nicht nur ignoriert, sondern auch noch bekämpft wurde, damit die Prognosen geistiger Leuchten wie von der Leyen, "die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen", keine störende Konkurrenz haben.

"Friedenstruppen": Selenskij fordert 200.000 Soldaten, Europa kann nicht einmal 40.000 entsenden 

Dabei wäre es alles da gewesen. Dieser eine Text des britischen RUSI-Instituts, "The Return of Industrial Warfare", die Rückkehr der industriellen Kriegführung, hätte genügt, um zu erkennen, dass das Projekt Ukraine scheitern muss. So man ihn denn gelesen hätte.

Aber in einem entscheidenden Punkt unterscheiden sich die Strukturen der EU nicht im Mindesten von jenen, die jetzt gerade in den USA zurückgeholzt werden – es gibt das gleiche Geflecht von NGOs und Zahlungen an Medien, und das Endergebnis ist der gleiche geschlossene Kreislauf, in dem ein und dieselbe Sicht auf die Welt von den Politikern zur Presse und zurücklaufen kann, ohne zwischendrin Kontakt mit der materiellen Wirklichkeit zu haben.

Wie ist es denn mit dem hübschen Plan in der Ostsee, an dem monate-, wenn nicht jahrelang gebastelt wurde? Wie weit reicht Hegseths Aussage, da wäre nichts mit Artikel 5, wenn diese stetigen Provokationen doch eine direkte Reaktion Russlands auslösen sollten? Es war ja die ganze Zeit über nicht nur die Ukraine, die stets daran zog und zerrte, um die USA direkt in diesen Konflikt zu ziehen, die EU spielte dasselbe Spiel. Ungeachtet dessen, dass schon der ständige Einsatz der NATO-Aufklärung, um der Ukraine die Zieldaten zu verschaffen, nur deshalb keine unmittelbare Reaktion auslöste, weil Russland die ganzen Jahre über bemüht war, eine große Eskalation zu vermeiden. Auf eigene Kosten übrigens, wofür auch noch eines Tages die Rechnung präsentiert werden könnte.

Ja, man ist etwas desorientiert gerade, insbesondere in Berlin. Denn man muss nur sehen, wie vehement die Reaktion von Politik und Medien auf die ersten Schritte der Trump-Regierung war. Und jetzt, wo die im Grunde wichtigste aller Fragen angegangen wurde, nölt gerade mal Marie-Agnes Strack-Zimmermann herum, das Vorgehen Trumps sei "eine Demütigung Europas", nicht ohne noch mal nachzulegen, "die wichtigste und glaubwürdigste Sicherheitsgarantie" für die Ukraine sei "die perspektivische Mitgliedschaft in der NATO". Man möchte ihr viel Spaß bei dem Versuch wünschen, das gegen den Willen der US-Regierung durchzusetzen. Die Eintrittskarten für dieses Spektakel könnte man sicher meistbietend versteigern.

Berlin ist deshalb besonders wichtig, weil die Entwicklung in der EU immer daran hing, schon allein, weil mehr als ein Drittel der Mittel, die Brüssel verteilt, aus Deutschland stammt. Und damit sieht es deutlich schlechter aus, wenn auch die Berliner Kasse leer ist. Aber es gilt auch politisch – wenn Berlin eine Wende vollziehen würde, also die Förderung des ukrainischen Gemetzels von der Tagesordnung nähme, bliebe Brüssel gar nichts anderes übrig, als mit- oder unterzugehen.

Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

Es sind gerade mal zehn Tage bis zu den Wahlen in Deutschland. Die Presse kramt derzeit die Klimaerzählung wieder hervor und liefert einen Artikel neben dem anderen, warum der Klimawandel die größte Bedrohung sei, kleine Dienstleistung an die angeschlagenen Grünen. Die Mitteilung über Verhandlungen zwischen Putin und Trump erhält nicht halb so viel Aufmerksamkeit. Man versucht, einen der lautesten politischen Paukenschläge der letzten zwei Jahre, Europa betreffend, als Fußnote zu versenken.

Aber was sollen sie auch anderes machen? Schon die Abschlussdebatte im Bundestag folgte im Grunde einer einzigen Vorgabe: Redet nicht über Krieg und Frieden. Lieber über Migration, wenn es denn sein muss, aber nicht über Krieg und Frieden. Tun wir so, als wären wir im vergangenen Sommer nicht um ein Haar an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt, als koste dieser fehlgeschlagene Versuch, Russland zu plündern (der einzige Grund, warum man so auf einen Regimewechsel versessen war), nicht nach wie vor Tag für Tag über tausend Menschenleben, und als hätte dieser Größenwahn nicht längst auch in Deutschland einen hohen Preis gefordert. Tun wir weiter so, als wäre die Sache mit Nord Stream nie passiert und die wirtschaftliche Krise habe ebenso wenig mit diesem mutwillig provozierten Krieg zu tun wie die steigenden Lebenshaltungskosten. Nie und nimmer soll das zum Thema werden, Krieg und Frieden, sonst könnten die Deutschen das noch zu ihrem entscheidenden Wahlkriterium machen.

Das ist das Problem. Es gibt keine Möglichkeit, gegen einen Beginn von Verhandlungen zu wettern, ohne auf die eine oder andere Weise zu sagen "ich will mehr Krieg". Das ist zwar im Kern das, was schon die ganze Zeit über zu hören war, aber die Tatsache, dass auch die Biden-Regierung auf Fortführung setzte, lieferte da eine gute Deckung. Wenn aber jetzt selbst der US-Präsident sagt, er wolle Frieden, bliebe den Kriegstreibern nichts anderes übrig, als ihren Wunsch nach noch mehr toten Ukrainern laut und verständlich von sich zu geben.

Die Medien bedienen sich derzeit bei den "Experten". Der Spiegel holt sich einen britischen Historiker, der Donald Trump mit Dschingis Khan vergleicht, die omnipräsente Claudia Major darf weiter ihre Fantasien über die Ukraine in der NATO verbreiten, und der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel erklärt in einem Interview (das zum Glück nur auf web.de verbreitet wurde): "Für die deutsche Sicherheit ist es im Grunde unumgänglich, dass man aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigt und sich nuklear bewaffnet." Aber die üblichen Verdächtigen, Roderich Kiesewetter etwa oder Anton Hofreiter, sind gerade mucksmäuschenstill und müssen sich erst mit ihren Werbeagenturen besprechen, wie man jetzt die Losung "Mehr Krieg" noch akzeptabel verpacken kann.

Schließlich muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Deutschen am kommenden Wahltag den Frieden wählen.

Mehr zum Thema – Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump

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Info: https://freedert.online/meinung/236702-trump-putin-und-ungewohntes-deutsches

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rtde.online, vom 13 Feb. 2025 22:02 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow und Andrei Restschikow

Wladimir Putin und Donald Trump telefonierten am Mittwoch miteinander. Experten zufolge könnte dies der Beginn der Normalisierung des Dialogs zwischen Russland und den USA sein. Wird es den Parteien gelingen, eine endgültige Einigung zu erzielen?

Wladimir Putin (13.02.2025)

Zwischen Wladimir Putin und Donald Trump fand am Mittwoch ein Telefongespräch statt. Nach den öffentlichen Verlautbarungen zu urteilen, haben die Staatsoberhäupter dabei eine breite Palette von Themen erörtert.

Eines der Themen war der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Laut der Kreml-Website betonte der US-Präsident insbesondere, dass die amerikanische Seite alle in dieser Angelegenheit getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.

Putin-Trump-Telefonat: Bloomberg nennt drei Szenarien für Ende des Ukraine-Krieges

Diskutiert wurde auch über die Konfliktlösung in der Ukraine. Präsident Trump sprach sich für eine schnellstmögliche Einstellung der Feindseligkeiten aus. Zugleich wies Präsident Putin auf die eigentlichen Grundursachen des Konflikts hin, die es zu beseitigen gelte. Er stimmte mit dem US-Regierungschef darin überein, dass ein dauerhafter Frieden auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne.

Der russische Präsident unterstützte auch Trumps These, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen sei. Darüber hinaus sprachen sie über die Beilegung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Am Ende des Gesprächs lud Putin den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein.

Donald Trump äußerte sich anschließend positiv über das Gespräch. Im sozialen Netzwerk Truth Social bezeichnete er es als "produktiv":

"Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch gegenseitige Staatsbesuche beinhalten wird." 

Der US-Präsident erinnerte zudem an den von den beiden Ländern gemeinsam geführten Kampf während des Zweiten Weltkriegs.

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Staatsoberhauptes, beschrieb das Gespräch seinerseits als "lang und informativ". Ihm zufolge hat Wladimir Putin "die Bereitschaft geäußert, US-Beamte in Russland zu Fragen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, einschließlich des Themas der Beilegung des Ukraine-Konflikts", zitiert TASS Peskow.

In Expertenkreisen herrscht vorsichtiger Optimismus über den Dialog der beiden Staatsführer. So meint der Leiter des Wissenschaftsbeirats des Zentrums für politische Konjunktion, Alexei Tschesnakow, dass das Gespräch auf eine "Entspannung" hindeuten könne. Seiner Meinung nach sieht Trumps Schilderung dieses Dialogs "wie ein großer Durchbruch" aus:

"Dies stellt ein Signal dar, das auf die Möglichkeit von Vereinbarungen und Kompromissen hinweist", meint er. Der Experte stellt fest, dass dadurch die westliche Formel "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" durchbrochen wurde. "Jetzt sind sie auch ohne sie möglich. Das erste Gespräch führte Trump mit Putin, nicht mit Selenskij. Die Parteien werden sich also im Rahmen ihrer bilateralen Agenda austauschen, bei der die Ukraine-Frage zwar wichtig ist, aber nicht die einzige."

"Bild" wittert "Russische Bärlauch-Mafia"

Für viele stelle es eine praktikable Option dar, aus der Pattsituation zu Verhandlungen überzugehen, so Tschesnakow weiter. Man sollte aber nicht erwarten, dass die Konfrontation damit beendet sei, die jetzt erst an ihrem Anfang stehenden Verhandlungen würden mit Härte geführt werden. Der Experte empfiehlt auch, eine ausführliche Gesprächsfassung von Putin, Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und Trumps Besuch in Moskau abzuwarten.

Das Gespräch werde der internationalen Isolierung und "Cancellung" Russlands im Westen ein Ende bereiten, meint Politologe Alexander Nossowitsch:

"Anstelle von Moskau sind die Münchner Sicherheitskonferenz und sonstige 'Rammsteine' gecancelt worden. Europäer und Selenskij – der vor die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine gestellt wurde – können sich weiter in hektischen Aktivitäten ergehen, aber im Hinblick auf den angekündigten Besuch der US-Delegation im Kreml hat all ihr Treiben keinerlei – nicht einmal symbolische – Bedeutung mehr. Der Dialog war in der Tat längst überfällig. Die Vereinigten Staaten und die vorherige US-Regierung haben die bilateralen Beziehungen lange Zeit auf Eis gelegt, was in den Beziehungen zwischen großen Atommächten inakzeptabel ist und die Welt an den Rand des Abgrunds führt."

"Selbst während des Kalten Krieges gab es so etwas nicht", so Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Nach Ansicht des Senators erweist sich ein Telefongespräch als der einfachste und schnellste Weg, die Kommunikation zwischen den beiden Staatsführern über sichere Kanäle herzustellen. Klimow meint:

"Ihr Gespräch könnte mit der Identifizierung der am heftigsten diskutierten Themen von beiderseitigem Interesse beginnen. Anschließend werden im Hinblick auf die wichtigsten Themen Sondervertreter mit entsprechenden Befugnissen ernannt."

Ihm zufolge wurde Russland schon so oft "an der Nase herumgeführt", dass viele Vorgänge jetzt mit Vorsicht zu betrachten seien:

"Im Kreml ist Donald Trump gut bekannt. Er hat persönliche Erfahrungen mit Putin, also hoffen wir auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten."

Bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington solle es vor allem darum gehen, eine friedliche Koexistenz der beiden Länder in einer sich wandelnden Welt zu gewährleisten. Klimow warnt:

"Es gab Zeiten, in denen dies möglich war. Ich hoffe, dass eine ähnliche Zeit kommen wird, aber bis jetzt ist das nicht sicher. Aber die ersten Schritte zeigen, dass eine solche Entwicklung von Hypothesen und Illusionen in die Realität umgesetzt werden kann. Man darf nur keinen sofortigen Effekt erwarten."

Analyse

Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben

Washington zeige sich optimistischer als Russland, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. In der Ukraine-Frage habe Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf seine grundlegende Position gemacht. Putin ist zwar zum Dialog bereit, aber die Forderungen Russlands haben sich nicht geändert,und der Präsident werde weiterhin die strategischen Interessen des Landes verteidigen, erklärt Tkatschenko.

Dem Politologen zufolge war Trump kaum erfreut, dies zu hören, aber "er machte es nicht zu einem Streit- oder Konfliktpunkt, weil eine sehr breite Palette anderer Themen angesprochen wurde". Selbst der US-Dollar wurde erwähnt. Das stelle eine "ernsthafte Interaktion" dar, da Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten Teil des Konzepts der US-Währung seien.

Ferner wurden auch diplomatische Kontakte und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs erörtert.

"Beide Staatsoberhäupter schätzen die Bedeutung des aktuellen Dialogs und wollen zumindest für die nahe Zukunft eine positive Haltung beibehalten. Die Tagesordnung ist so, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen buchstäblich an einem Tag alles vom Kopf auf die Füße gestellt wird", fügt Tkatschenko hinzu.

Nach Ansicht von Experten korrigierte Trump einen der fatalen Fehler von Joe Biden, indem er einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit Putin initiierte. Das Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern könne daher als historisches Ereignis betrachtet werden, meint der Professor an der Wirtschaftsuniversität (Higher School of Economics), Marat Baschirow:

"Nach so vielen Jahren der Verteufelung Russlands einigt sich der Führer des größten westlichen Landes respektvoll mit dem russischen Präsidenten darauf, eine Verhandlungslinie zu schaffen – und das ist ein konstruktiver Ansatz."

Der Experte erkennt auch eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen beiden Staatsoberhäuptern:

"Dies ist wichtig, weil Moskau eine ernsthafte Frage stellt: Die USA müssen die Hauptquellen und die Ursachen dieses vom Westen organisierten künstlichen Konflikts gegen Russland berücksichtigen. Wir sind sehr geduldig gewesen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurden Aussagen über eine unipolare Welt und die NATO-Erweiterung gemacht. Aber man hat uns nicht zugehört."

Europäer außen vor? Russland bildet Verhandlungsgruppe zur Ukraine

Deshalb herrsche jetzt auf beiden Seiten ein "begründeter, aber vorsichtiger" Optimismus. Dabei sind sich die Experten einig, dass die von Putin und Trump getroffenen Vereinbarungen Gegenstand von Diskussionen in anderen Ländern sein werden – und viele in Europa werden versuchen, sie zu Fall zu bringen. Doch wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, schließt dies Kiew, Brüssel, London und viele andere vom Verhandlungsprozess aus, da ihre Meinungen von den Großmächten ignoriert werden könnten.

Vor allem sollte Trump mit einigen EU-Führern und der Brüsseler Bürokratie vorsichtig sein, warnt Tkatschenko. Wenn man davon ausgehe, dass die USA ihre Mitwirkung in der NATO auf ein Minimum reduzieren, löse sich die Frage der Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997 von selbst – und das war der wichtigste Punkt der Moskauer Erklärungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien im Dezember 2021:

"Falls die USA nicht mehr als Hauptsponsor der NATO auftreten, wird sie keinen Anreiz mehr haben, ihre Infrastruktur auszudehnen. Und wenn die US-Waffen keine Bedrohung mehr für unsere Grenzen darstellen, wird der problematischste Punkt in Bezug auf die Sicherheit Russlands im gesamteuropäischen Raum gelöst sein."

Während Russland seine Verhandlungsposition eigenständig festlege, so Baschirow, werde Trump nun "von verschiedenen Kräften unter Druck gesetzt". Die US-Demokraten hätten begonnen, eine internationale Anti-Trump-Koalition zu bilden. Die Briten wollen den Verhandlungsprozess im Rahmen von Ramstein leiten, bei dem es um militärische Hilfe für die Ukraine geht. Dieser Koalition werden auch "die Hauptsponsoren der US-Demokraten" beitreten:

"Diese Gruppe umfasst eine große Anzahl von Vertretern der Machtstrukturen. Diejenigen, die von Trump gefeuert wurden, werden auch dazugehören. Aber für Trump geht es in erster Linie um Fragen des politischen Willens. Und Russland weiß, was es tut. Wir sind bereit, zuzuhören, aber nicht, dem Druck nachzugeben. Doch Trump wird handeln müssen", so Baschirow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Putin telefoniert mit Trump und lädt ihn nach Moskau ein

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtde.online/international/236688-putin-und-trump-stellen-beziehungen-auf-die-fuesse

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freedert.online, 13 Feb. 2025 21:55 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

• 13.02.2025 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online/international, 13 Feb. 2025 22:02 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow und Andrei Restschikow

Wladimir Putin und Donald Trump telefonierten am Mittwoch miteinander. Experten zufolge könnte dies der Beginn der Normalisierung des Dialogs zwischen Russland und den USA sein. Wird es den Parteien gelingen, eine endgültige Einigung zu erzielen?

Wladimir Putin (13.02.2025)

Zwischen Wladimir Putin und Donald Trump fand am Mittwoch ein Telefongespräch statt. Nach den öffentlichen Verlautbarungen zu urteilen, haben die Staatsoberhäupter dabei eine breite Palette von Themen erörtert.

Eines der Themen war der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Laut der Kreml-Website betonte der US-Präsident insbesondere, dass die amerikanische Seite alle in dieser Angelegenheit getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.

Putin-Trump-Telefonat: Bloomberg nennt drei Szenarien für Ende des Ukraine-Krieges 

Diskutiert wurde auch über die Konfliktlösung in der Ukraine. Präsident Trump sprach sich für eine schnellstmögliche Einstellung der Feindseligkeiten aus. Zugleich wies Präsident Putin auf die eigentlichen Grundursachen des Konflikts hin, die es zu beseitigen gelte. Er stimmte mit dem US-Regierungschef darin überein, dass ein dauerhafter Frieden auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne.

Der russische Präsident unterstützte auch Trumps These, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen sei. Darüber hinaus sprachen sie über die Beilegung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Am Ende des Gesprächs lud Putin den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein.

Donald Trump äußerte sich anschließend positiv über das Gespräch. Im sozialen Netzwerk Truth Social bezeichnete er es als "produktiv":

"Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch gegenseitige Staatsbesuche beinhalten wird." 

Der US-Präsident erinnerte zudem an den von den beiden Ländern gemeinsam geführten Kampf während des Zweiten Weltkriegs.

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Staatsoberhauptes, beschrieb das Gespräch seinerseits als "lang und informativ". Ihm zufolge hat Wladimir Putin "die Bereitschaft geäußert, US-Beamte in Russland zu Fragen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, einschließlich des Themas der Beilegung des Ukraine-Konflikts", zitiert TASS Peskow.

In Expertenkreisen herrscht vorsichtiger Optimismus über den Dialog der beiden Staatsführer. So meint der Leiter des Wissenschaftsbeirats des Zentrums für politische Konjunktion, Alexei Tschesnakow, dass das Gespräch auf eine "Entspannung" hindeuten könne. Seiner Meinung nach sieht Trumps Schilderung dieses Dialogs "wie ein großer Durchbruch" aus:

"Dies stellt ein Signal dar, das auf die Möglichkeit von Vereinbarungen und Kompromissen hinweist", meint er. Der Experte stellt fest, dass dadurch die westliche Formel "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" durchbrochen wurde. "Jetzt sind sie auch ohne sie möglich. Das erste Gespräch führte Trump mit Putin, nicht mit Selenskij. Die Parteien werden sich also im Rahmen ihrer bilateralen Agenda austauschen, bei der die Ukraine-Frage zwar wichtig ist, aber nicht ie einzige."

"Bild" wittert "Russische Bärlauch-Mafia"

Für viele stelle es eine praktikable Option dar, aus der Pattsituation zu Verhandlungen überzugehen, so Tschesnakow weiter. Man sollte aber nicht erwarten, dass die Konfrontation damit beendet sei, die jetzt erst an ihrem Anfang stehenden Verhandlungen würden mit Härte geführt werden. Der Experte empfiehlt auch, eine ausführliche Gesprächsfassung von Putin, Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und Trumps Besuch in Moskau abzuwarten.

Das Gespräch werde der internationalen Isolierung und "Cancellung" Russlands im Westen ein Ende bereiten, meint Politologe Alexander Nossowitsch:

"Anstelle von Moskau sind die Münchner Sicherheitskonferenz und sonstige 'Rammsteine' gecancelt worden. Europäer und Selenskij – der vor die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine gestellt wurde – können sich weiter in hektischen Aktivitäten ergehen, aber im Hinblick auf den angekündigten Besuch der US-Delegation im Kreml hat all ihr Treiben keinerlei – nicht einmal symbolische – Bedeutung mehr. Der Dialog war in der Tat längst überfällig. Die Vereinigten Staaten und die vorherige US-Regierung haben die bilateralen Beziehungen lange Zeit auf Eis gelegt, was in den Beziehungen zwischen großen Atommächten inakzeptabel ist und die Welt an den Rand des Abgrunds führt."

"Selbst während des Kalten Krieges gab es so etwas nicht", so Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Nach Ansicht des Senators erweist sich ein Telefongespräch als der einfachste und schnellste Weg, die Kommunikation zwischen den beiden Staatsführern über sichere Kanäle herzustellen. Klimow meint:

"Ihr Gespräch könnte mit der Identifizierung der am heftigsten diskutierten Themen von beiderseitigem Interesse beginnen. Anschließend werden im Hinblick auf die wichtigsten Themen Sondervertreter mit entsprechenden Befugnissen ernannt."

Ihm zufolge wurde Russland schon so oft "an der Nase herumgeführt", dass viele Vorgänge jetzt mit Vorsicht zu betrachten seien:

"Im Kreml ist Donald Trump gut bekannt. Er hat persönliche Erfahrungen mit Putin, also hoffen wir auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten."

Bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington solle es vor allem darum gehen, eine friedliche Koexistenz der beiden Länder in einer sich wandelnden Welt zu gewährleisten. Klimow warnt:

"Es gab Zeiten, in denen dies möglich war. Ich hoffe, dass eine ähnliche Zeit kommen wird, aber bis jetzt ist das nicht sicher. Aber die ersten Schritte zeigen, dass eine solche Entwicklung von Hypothesen und Illusionen in die Realität umgesetzt werden kann. Man darf nur keinen sofortigen Effekt erwarten."

Analyse

Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben

Washington zeige sich optimistischer als Russland, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. In der Ukraine-Frage habe Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf seine grundlegende Position gemacht. Putin ist zwar zum Dialog bereit, aber die Forderungen Russlands haben sich nicht geändert,und der Präsident werde weiterhin die strategischen Interessen des Landes verteidigen, erklärt Tkatschenko.

Dem Politologen zufolge war Trump kaum erfreut, dies zu hören, aber "er machte es nicht zu einem Streit- oder Konfliktpunkt, weil eine sehr breite Palette anderer Themen angesprochen wurde". Selbst der US-Dollar wurde erwähnt. Das stelle eine "ernsthafte Interaktion" dar, da Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten Teil des Konzepts der US-Währung seien.

Ferner wurden auch diplomatische Kontakte und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs erörtert.

"Beide Staatsoberhäupter schätzen die Bedeutung des aktuellen Dialogs und wollen zumindest für die nahe Zukunft eine positive Haltung beibehalten. Die Tagesordnung ist so, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen buchstäblich an einem Tag alles vom Kopf auf die Füße gestellt wird", fügt Tkatschenko hinzu.

Nach Ansicht von Experten korrigierte Trump einen der fatalen Fehler von Joe Biden, indem er einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit Putin initiierte. Das Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern könne daher als historisches Ereignis betrachtet werden, meint der Professor an der Wirtschaftsuniversität (Higher School of Economics), Marat Baschirow:

"Nach so vielen Jahren der Verteufelung Russlands einigt sich der Führer des größten westlichen Landes respektvoll mit dem russischen Präsidenten darauf, eine Verhandlungslinie zu schaffen – und das ist ein konstruktiver Ansatz."

Der Experte erkennt auch eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen beiden Staatsoberhäuptern:

"Dies ist wichtig, weil Moskau eine ernsthafte Frage stellt: Die USA müssen die Hauptquellen und die Ursachen dieses vom Westen organisierten künstlichen Konflikts gegen Russland berücksichtigen. Wir sind sehr geduldig gewesen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurden Aussagen über eine unipolare Welt und die NATO-Erweiterung gemacht. Aber man hat uns nicht zugehört."

Europäer außen vor? Russland bildet Verhandlungsgruppe zur Ukraine

Deshalb herrsche jetzt auf beiden Seiten ein "begründeter, aber vorsichtiger" Optimismus. Dabei sind sich die Experten einig, dass die von Putin und Trump getroffenen Vereinbarungen Gegenstand von Diskussionen in anderen Ländern sein werden – und viele in Europa werden versuchen, sie zu Fall zu bringen. Doch wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, schließt dies Kiew, Brüssel, London und viele andere vom Verhandlungsprozess aus, da ihre Meinungen von den Großmächten ignoriert werden könnten.

Vor allem sollte Trump mit einigen EU-Führern und der Brüsseler Bürokratie vorsichtig sein, warnt Tkatschenko. Wenn man davon ausgehe, dass die USA ihre Mitwirkung in der NATO auf ein Minimum reduzieren, löse sich die Frage der Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997 von selbst – und das war der wichtigste Punkt der Moskauer Erklärungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien im Dezember 2021:

"Falls die USA nicht mehr als Hauptsponsor der NATO auftreten, wird sie keinen Anreiz mehr haben, ihre Infrastruktur auszudehnen. Und wenn die US-Waffen keine Bedrohung mehr für unsere Grenzen darstellen, wird der problematischste Punkt in Bezug auf die Sicherheit Russlands im gesamteuropäischen Raum gelöst sein."

Während Russland seine Verhandlungsposition eigenständig festlege, so Baschirow, werde Trump nun "von verschiedenen Kräften unter Druck gesetzt". Die US-Demokraten hätten begonnen, eine internationale Anti-Trump-Koalition zu bilden. Die Briten wollen den Verhandlungsprozess im Rahmen von Ramstein leiten, bei dem es um militärische Hilfe für die Ukraine geht. Dieser Koalition werden auch "die Hauptsponsoren der US-Demokraten" beitreten:

"Diese Gruppe umfasst eine große Anzahl von Vertretern der Machtstrukturen. Diejenigen, die von Trump gefeuert wurden, werden auch dazugehören. Aber für Trump geht es in erster Linie um Fragen des politischen Willens. Und Russland weiß, was es tut. Wir sind bereit, zuzuhören, aber nicht, dem Druck nachzugeben. Doch Trump wird handeln müssen", so Baschirow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Putin telefoniert mit Trump und lädt ihn nach Moskau ein

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freedert.online, 13 Feb. 2025 18:48 Uhr

Die Vorkommen an Seltenerdmetallen im Land übersteigen den Bedarf der russischen Wirtschaft um das Mehrfache, so der Leiter der Föderalen Agentur für Bodennutzung. Eine Steigerung der Produktion lässt sich daher wirtschaftlich nur schwer rechtfertigen.

Symbolbild

Die nachgewiesenen Reserven an Seltenerdmetallen, die für den Abbau in Russland vorbereitet sind, belaufen sich auf 28,5 Millionen Tonnen. Der jährliche Bedarf der russischen Wirtschaft an diesen Metallen liegt bei etwa 2.000 Tonnen, sagte Oleg Kasanow, Leiter von Rosnedra, der Föderalen Agentur für Bodennutzung, am Runden Tisch "Abbau und Verarbeitung von Seltenerdmetallen: Probleme und Lösungen" im Föderationsrat. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, betonte er, dass es deshalb schwierig sei, den weiteren Abbau und die Erschließung dieser Mineralien wirtschaftlich zu rechtfertigen. Kasanow erklärte:

"Unsere erkundeten und für den Abbau vorbereiteten Vorkommen betragen 28,5 Millionen Tonnen. Dies entspricht etwa zweitausend Tonnen des Jahresbedarfs der Russischen Föderation."

Jahrhundertvorkommen: Russlands Reserven an Seltenen Erden kann Weltbedarf decken

Nach Angaben des Leiters der Behörde für Bodennutzung benötigt die russische Wirtschaft deutlich niedrigere Mengen an seltenen Metallen, wie die Agentur TASS Oleg Kasanow zitierte. Er fügte hinzu, dass innerhalb des zugeteilten Bodenfonds die Verfügbarkeit von Reserven solcher Ressourcen sehr hoch ist. So verfüge die Lagerstätte Lowosero (Region Murmansk) über sieben Millionen Tonnen an Seltenerdmetallen und die Lagerstätte Tomtor (Jakutien) über vier Millionen Tonnen. "Die föderale geologische Erschließung beschäftigt sich jetzt mit anderen Rohstoffarten aus der Gruppe der seltenen Metalle: das sind Uran, Titan, Lithium. Mit diesen befasst sie sich nicht, weil es davon genügend gibt", so Kasanow weiter.

Zuvor hatte der Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie erklärt, dass Russland dank seiner großen Rohstoffbasis Seltenerdmetalle nicht nur für den eigenen Bedarf, sondern auch für den weltweiten Verbrauch für mehr als 100 Jahre bereitstellen kann.

Mehr zum Thema – Selenskijs Vereinbarung mit Trump ist von vornherein zum Scheitern verurteilt

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Info: https://freedert.online/russland/236686-leiter-amtes-fuer-bodennutzung-russland

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freedert.online, 13 Feb. 2025 17:49 Uhr

Die Verteidigungsminister der USA und Deutschlands, Pete Hegseth und Boris Pistorius, trafen sich am Rande der Sitzung der Ramstein-Gruppe in Brüssel. Die Beamten erörterten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, die Sicherheit in Europa und die Verteidigungsausgaben.

Pete Hegseth und Boris Pistorius am 12. Februar 2025 in Brüssel

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am Mittwoch in Brüssel getroffen. Im Rahmen des bilateralen Treffens am Rande des Ramstein-Gipfels erörterten die beiden Beamten mögliche Wege zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

US-Verteidigungsminister: Ukraine in Grenzen vor 2014 und NATO-Beitritt "unrealistisch"

Laut einer Erklärung des Pentagons vom Donnerstag sprachen sich Hegseth und Pistorius für eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aus. Die Verstärkung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent erfordere mehr Führung von Europa selbst. Außerdem wurde die enge Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den US-Soldaten und ihren Familien in Deutschland besprochen.

Hegseth und Pistorius bekräftigten, dass die langfristigen Ziele der Verteidigung und Abschreckung höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Verbündeten notwendig machten. Es sei ein Ausgabenniveau nötig, das den strategischen Erfordernissen entspreche, hieß es in der Erklärung.

Eine Sitzung der Ramstein-Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine fand am 12. Februar in Brüssel statt, an der Pete Hegseth erstmals als US-Verteidigungsminister beteiligt war. In seiner Rede dort wies Hegseth eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurück, nämlich die Rückgabe der Krim. Die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 und die NATO-Mitgliedschaft des Landes seien seiner Meinung nach unrealistisch.

Mehr zum Thema – Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

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Info: https://freedert.online/international/236709-hegseth-und-pistorius-besprechen

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freedert.online, 13 Feb. 2025 17:02 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Zwischen Moskau und Washington werden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geführt. Die EU und Deutschland wollen der Ukraine weiter zu einer "Position der Stärke" verhelfen. Eine entsprechende Erklärung belegt, dass man in Brüssel und Berlin den Kontakt zur Realität verloren hat.

ie bleiben dabei, der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen zu wollen. Die Außenminister des Forums Weimar+.

Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter.

WSJ: China bereit, Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren

Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

Wer sich außerhalb des deutschen Mainstreams informierte, wusste das schon seit geraumer Zeit, aber jetzt ist es auch für dessen Konsumenten klar erkennbar. Man kann mit Putin reden, man muss es allerdings wollen. Die deutsche Politik will nicht und hält weiterhin an der Verweigerung fest.

In einer Mitteilung auf X wiederholt die deutsche Außenministerin erneut in aller Öffentlichkeit den dümmsten Satz, den jemals ein deutscher Außenminister gesagt hat: Putin müsse nur seine Truppen zurückziehen, dann sei Frieden. Dieser Satz war noch nie wahr, und er ist es heute noch weniger. Die Ursache des Konflikts muss beseitigt werden, dann ist Frieden. Annalena Baerbock verweigert sich der Einsicht in ganz einfache Zusammenhänge.

Sie hat daher zur Konfliktlösung bisher auch nichts beigetragen. Die EU ebenso wenig. Viele andere in der Welt schon. Die Türkei hat vermittelt, über arabische Staaten kommt der Austausch von Kriegsgefangenen zustande und werden Kinder, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden, ihren Eltern zugeführt. China und Brasilien engagieren sich für Frieden und machen Vorschläge für eine Lösung des Konflikts. Aus der EU kam bisher so gut wie nichts und aus Deutschland noch weniger.

Mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie Baerbock, mit der sie zudem noch das Ausmaß ihrer Russophobie gemeinsam hat, wird sich daran nichts zum Guten ändern. Im Gegenteil. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission erklären die Unterzeichner, dass sie auch weiterhin nicht bereit sind, einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten.

Tucker Carlson: Ukraine verkauft Hälfte der US-Waffen – Mexikanische Drogenkartelle profitieren

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", heißt es in der gestern veröffentlichten Erklärung, die damit die Entwicklungen der letzten Tage einfach ignoriert. Ziel der Unterstützung bleibt weiterhin die strategische Niederlage Russlands. Der Ukraine soll zu einer Position der Stärke verholfen werden. 

"Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen",wiederholt die EU ihr Mantra, dessen Beschwörung in den vergangenen drei Jahren die Ukraine dem Sieg keinen Zentimeter nähergebracht hat. Auch hier ist das Gegenteil der Fall.  

Dennoch streben die EU und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten weiterhin das an, wovon sich die Ukraine in den vergangenen drei Jahren immer weiter entfernt hat – trotz der umfassenden Unterstützung der US-Administration unter Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, mit Abermilliarden Dollar. Es hat bisher alles nichts genützt.

Seit drei Jahren wird die Lage für die Ukraine kontinuierlich immer prekärer. Jetzt will die EU und mit der EU auch Deutschland diesen Kurs allein, ohne US-Unterstützung, fortsetzen. Man glaubt, mit geeintem europäischem Geist lasse sich das Ziel, der Ukraine "zu einer Position der Stärke" zu verhelfen, auch ohne die USA erreichen. Offensichtlich hat man in Brüssel, Berlin, Paris und London den Kontakt zur Realität völlig verloren. 

Dass es in westeuropäischen Hauptstädten an geistiger Bodenhaftung mangelt, wird gleich im nächsten Satz der Erklärung deutlich, denn dort verlangen die Unterzeichner, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. 

"Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein." Doch warum sollte man das tun? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei bisher nichts zur Lösung des Konfliktes beigetragen und machen in der aktuellen Erklärung zudem deutlich, dass sie auch weiterhin nichts beitragen werden.

"Schritt zum Frieden in der Ukraine" – Erste Reaktionen auf Telefonat zwischen Putin und Trump

Will man Frieden in Europa, dann gilt es, die EU, dann gilt es auch Deutschland draußen zu halten. Am Verhandlungstisch ist für sie aus guten Gründen kein Platz. Das ist die bittere Erkenntnis nach drei Jahren Krieg. Westeuropa will keinen Frieden, wenn dieser Frieden nicht den Sieg über Russland zur Grundlage hat.

Mit ihrer Ablehnung von Verhandlungen, mit dem Willen, den Ukraine-Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, mit dem größenwahnsinnigen Vorhaben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, hat sich die EU und mit ihr Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Faktisch sind es sie, die den Krieg verloren haben. Sie werden, wie das für die Verlierer von Kriegen üblich ist, die Kosten zu tragen haben. 

Es geht jedoch noch ein bisschen weiter. Eine künftige Sicherheitsordnung für Europa wird zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU, deren Vertreter immer großkotzig von Europa sprechen, wenn sie die EU meinen, wird dabei nichts zu sagen haben. Die EU spielt für den eurasischen Kontinent keine Rolle mehr. Sie hat sich gründlich verzockt. Und Deutschland, das sich so gern in einer Führungsrolle in der Welt sähe, hat mit seinem Agieren im Ukraine-Konflikt gezeigt, dass den politischen Eliten des Landes zum Führen die geistige und moralische Reife völlig fehlt.

Die Konsequenzen der Niederlage sind in ihrem Ausmaß zwar aktuell weder für Deutschland noch die EU absehbar. Nur dass der verlorene Krieg für beide massive Konsequenzen haben wird, ist wohl jedem klar – von Annalena Baerbock und Kaja Kallas mal abgesehen.

Mehr zum Thema – Im Windschatten des Trump-Putin-Telefonats: US-Finanzminister Bessent eröffnet Forderungen an Kiew

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freedert.online, 13 Feb. 2025 16:38 Uhr

Russland bereitet sich auf Ukraine-Verhandlungen mit den USA vor und schätzt die Positionen der neuen Trump-Regierung positiv ein. Das geht aus einem Kommentar des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow zu der Angelegenheit hervor. Andere Verhandlungspartner bei den Verhandlungen, wie etwa die EU, seien vorerst nicht vorgesehen.

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow (links), und der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, vor einem diplomatischen Treffen im Moskauer Kreml (Symbolbild).

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht der Kreml die Notwendigkeit, umgehend ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren. Aber die Arbeiten hätten in dieser Angelegenheit gerade erst begonnen und es sei unmöglich, über konkrete Fristen zu sprechen.

Die Präsidenten hätten sich jedoch darauf geeinigt, dass sie ihre Berater unverzüglich anweisen werden, mit den entsprechenden Arbeiten zu beginnen, so Peskow weiter in seinem Kommentar zu dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und Trump. Da es seit mehreren Jahren keine hochrangigen Kontakte zwischen Moskau und Washington gegeben habe, sei das Gespräch sehr wichtig. Die vorherige US-Regierung habe alles getan, um den Krieg aufrechtzuerhalten, die neue strebe den Frieden an, sagte er. 

"Wir haben viel mehr Verständnis für die Position der jetztigen Regierung. Wir sind offen für einen Dialog."

Der Kreml-Sprecher antwortete auch auf weitere Fragen der Journalisten. So sagte er, dass es vor dem Treffen zwischen Putin und Trump noch keine Vereinbarungen über einen Waffenstillstand gebe. Zum Inhalt des Gesprächs teilte er mit, dass das Thema der Anerkennung der Krim und der vier neuen Regionen Russlands nicht angesprochen worden sei, ebenso wenig wie das Thema der Sanktionen. Es sei noch zu früh, um über die Zusammensetzung der Parteien bei den Verhandlungen über die Ukraine zu sprechen, einschließlich der Beteiligung Chinas oder Europas.

"Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

Auf die Frage, ob die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fortgeschritten seien, teilte er mit, dass es noch keine substanziellen Kontakte auf der Arbeitsebene gegeben habe. "Der politische Wille der Staatsoberhäupter wurde umrissen und es wurden Anweisungen erteilt", teilte Peskow mit. Russland betrachte die USA als wichtigsten Gesprächspartner bei den Verhandlungen über die Ukraine, so Peskow.

Am Vortag hatten Putin und Trump ein fast eineinhalbstündiges Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat teilte der US-Präsident auf Truth Social mit, dass er und Wladimir Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden." Politiker in der EU äußerten am Donnerstag die Befürchtung, dass Europa von hochrangigen Gesprächen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde. 

In der gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Außenminister, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock eine EU-Beteiligung:

"Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein."

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend einstimmig.

Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein Ende des Krieges gehe, sagte auch Wladimir Selenskij. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die US-Zugeständnisse an Russland. Außerdem müsse die EU eingebunden werden, und dürfe nicht "am Katzentisch sitzen", so der SPD-Politiker.

Mehr zum Thema - Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

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freedert.online, 13 Feb. 2025 13:22 Uhr

Nach der Forderung Trumps, alle Geiseln bis Samstag freizulassen, bleibt die Position der israelischen Regierung unklar und teilweise widersprüchlich.

Trump

Präsident Trumps öffentliches Ultimatum an die Hamas in dieser Woche und sein umstrittener Plan zur Übernahme des Gazastreifens haben die israelische Regierung in einen Zustand der Aufregung und Verwirrung gestürzt, sagten israelische Beamte gegenüber Axios.

Trump hat in einer sehr heiklen Phase des Waffenstillstands bereits zweimal eine weitaus aggressivere öffentliche Position zum Gazastreifen eingenommen als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Saudi-Arabien greift Netanjahu in Staatsmedien scharf an

Wie ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Axios erklärte, ist es für Netanjahu schwierig, in Fragen des Gazastreifens weicher als Trump zu sein.
"Die Atmosphäre unter den Ministern war, dass die israelische Regierung in dieser Sache nicht weniger Trump sein kann als Trump", so der Beamte gegenüber Axios nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Dienstag.

Präsident Trump hatte unlängst die Freilassung aller Geiseln bis Samstagmittag gefordert. Er reagierte damit auf eine Ankündigung der Hamas, keine weiteren Geiseln freizulassen, bis Israel Verstöße gegen die Vereinbarung einstelle. Israel schloss sich Trumps Forderung am Dienstagabend nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Allerdings war die Position der Regierung in Tel Aviv auch am Mittwoch unklar.

Gegenüber israelischen Medien machten Quellen aus der Regierung unterschiedliche Angaben. So hieß es am Dienstag zunächst, die Minister unterstützten Trumps Forderung nach Freilassung aller Geiseln bis Samstag. Später hieß es, Israel verlange, dass die Hamas "innerhalb weniger Tage" die restlichen neun Geiseln freilasse, die in der ersten Phase des Abkommens ausgetauscht werden sollen.

Radikalere Mitglieder der Netanjahu-Regierung wurden durch Trumps Rhetorik besonders ermutigt. Einige von ihnen sind nun überzeugt, dass sie sich keine Sorgen mehr über einen Rückzug aus dem Gazastreifen oder weitere Verhandlungen mit der Hamas machen müssen.
"Es herrschte ein Gefühl der Euphorie im Raum, als ob all unsere Probleme im Gazastreifen nun gelöst wären, nur weil Trump etwas gesagt hat", sagte der Beamte.
Einige israelische Beamte befürchten, dass diese Euphorie zu einem Zusammenbruch der ersten Phase des Gaza-Abkommens führen könnte, möglicherweise schon an diesem Wochenende.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/236649-trumps-ultimatum-an-hamas-versetzt

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Der russische Präsident Wladimir Putin hört dem russischen Premierminister Mischustin während ihres Treffens im Kreml zu. Die Amerikaner sprechen wieder mit Putin – was sollen die Europäer machen?Pool Sputnik Kremlin

Schock, Unverständnis, Ratlosigkeit: Die Bundesregierung hat auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt verunsichert reagiert. Trump hatte am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und mit ihm vereinbart, „unverzüglich“ eine diplomatische Lösung des Kriegs anzustreben. Außerdem vereinbarten die beiden Staatschefs regelmäßige Kontakte und fassten die Normalisierung des zuletzt über drei Jahre schwer gestörten Verhältnisses ins Auge. Zeitgleich machte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel klar, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht infrage komme, eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 illusorisch sei und dass ab sofort die EU-Staaten für die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine zuständig seien.

Am Donnerstag irritierte Trump die EU-Chefs weiter: Er sprach sich für eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) ausgesprochen. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagte Trump auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen. Es ginge nicht darum, ob man Russland möge oder nicht, so Trump weiter.

Trump sagte, es sei durchaus möglich, dass der Überfall auf die Ukraine hätte vermieden werden können, wenn es noch die G8 gegeben hätte: „Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre.“

Trump sagte außerdem, er vertraue Putin in der Frage, dass dieser eine n Frieden mit der Ukraine wolle.

EU-Beamte sagten der Financial Times (FT), sie erwarten, dass Trump als Nächstes von der EU verlangen werde, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Zur allgemeinen Führungslosigkeit trägt offenbar bei, dass Trump und sein Spar-Kommissar Elon Musk mit der Abwicklung der außenpolitischen Agentur USAID begonnen haben. Sämtliche Gelder, sofern sie nicht unmittelbar humanitäre Hilfe betreffen, wurden eingefroren. Wegen des Einfrierens der Gelder müssen sich zahlreiche NGOs, Thinktanks und andere Gruppen aktuell neu aufstellen.  Ihnen fehlen daher Ressourcen und Muße zur Beratung deutscher und europäischer Politiker in geopolitischen Fragen.

Besonders orientierungslos scheint die Bundesregierung zu sein, wie auch die FT beobachtet hat. Vor allem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tat sich mit offener Kritik an der US-Regierung hervor – ein angesichts der immer wieder hervorgehobenen transatlantischen Solidarität bemerkenswerter Vorgang. Pistorius sagte am Rande des Nato-Ministertreffens in Brüssel: „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen.“ . Er bezeichnete es als „bedauerlich“, dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon „vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht“ habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag, es müsse sichergestellt werden, „dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“. Scholz sagte dem US-Magazin Politico, die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen. Dazu, dass nach US-Vorstellungen Deutschland und die EU für diese Waffen finanziell aufkommen werden müssen, äußerte Scholz sich nicht. Scholz fügte sich jedoch zugleich in das Unvermeidliche und sagte: „Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist.“ Die „transatlantische Einheit“, so die AFP, müsse „immer gewährleistet werden“. Diskussionen über eine Beteiligung der Bundeswehr versuchte Scholz zu vermeiden: „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz. Die Zurückhaltung ist verständlich, weil die Debatte über einen direkten Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine im Bundestagswahlkampf sich nachteilig für die SPD auswirken könnte.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vermied tunlichst eine Festlegung in der Frage der Entsendung deutscher Soldaten. Es habe Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie „Sicherheitsgarantien, die tragen“, sagte die grüne Ministerin im Deutschlandfunk. „Vollkommen klar ist, man kann nicht alleine Soldaten dort reinschicken, wenn es überhaupt gar keine Sicherheit dafür gibt.“ Auch für die Grünen ist klar: Es ist etwas anderes, Waffenlieferungen zu forcieren, als zur Verteidigung der Freiheit die eigenen Landsleute in ein Kampfgebiet zu schicken.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigte sich überrascht, dass Trump noch vor Gesprächen mit Russland Zugeständnisse an Putin gemacht habe. „Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt“, sagte der frühere enge Merkel-Vertraute Heusgen dem Spiegel.

Besonders irritiert zeigten sich die bisherigen Befürworter eines Kampfes bis zum Sieg der Ukraine, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Michael Roth: Strack-Zimmermann (FDP) sprach in der Rheinischen Post von einer bewussten „Demütigung Europas“. Zudem scheine Trump „bereits Gebiete als verloren zu erklären, ohne die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder den Angriff auf den Donbass anzusprechen. Das wäre ein Verrat an der Ukraine.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte eine schlechte Vorbereitung auf Trumps Vorgehen. Europa schlittere „völlig unvorbereitet“ in diese Situation, sagte Roth der Rheinischen Post. Trump tue nun wie angekündigt das, „was Putin stets wollte: Die beiden ‚Supermächte‘ verhandeln wie in Zeiten der bipolaren Welt allein über unser Schicksal. Europa und die Ukraine sitzen bestenfalls am Katzentisch.“ Der Bundeswehr-Experte Carlo Masala beklagte in der Bild-Zeitung das Fehlen einer europäischen „Strategie“ Roth und Masala hatten allerdings – wie viele Verfechter der konsequent militärischen Option – nie andere Vorschläge zur Konfliktlösung gemacht. Sie hatten bis dato die alternativlose Position vertreten, dass der Westen eine direkte Konfrontation mit Russland nicht scheuen dürfe, um die Freiheit Europas in der Ukraine zu verteidigen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens verlangten in einer gemeinsamen Erklärung, die Ukraine und Europa müssten „Teil jeglicher Verhandlungen sein“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-trump-und-putin-deutsche-politiker-sprechen-von-verrat-li.2295054

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freedert.online, 13 Feb. 2025 17:39 Uhr

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müsse keinesfalls am Ende von Friedensverhandlungen stehen, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch wenn sich die NATO zur Aufnahme der Ukraine verpflichtet habe, sei diese Kiew nie versprochen worden, so Rutte, der Putin als einen "starken Verhandlungspartner" bezeichnete.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei seiner Pressekonferenz zum Ende der Tagung der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel (13. Februar 2025)

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Mark Rutte, dass Kiew nie eine Mitgliedschaft in der NATO versprochen worden sei – obwohl man sich innerhalb der NATO zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet habe.

Zugleich forderte der Generalsekretär des transatlantischen Militärblocks eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", so der Niederländer.

Wörtlich sagte Rutte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

"In Washington hat sich die NATO erneut zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet. Aber es wurde nie vereinbart, dass Friedensgespräche, wann immer sie beginnen, in jedem Fall und immer und definitiv mit einer NATO-Mitgliedschaft enden würden. Das ist nie vereinbart worden. Es könnte so sein, aber es wurde nie so klar gesagt. Was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass wir sicherstellen müssen, dass Wladimir Putin nie wieder versuchen wird, die Ukraine anzugreifen, egal wie das Ergebnis aussieht."

Meinung

"Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen" – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

Rutte verwies im Weiteren darauf, dass er in seiner früheren Funktion als niederländischer Ministerpräsident zwischen 2010 und 2014 viele Treffen mit Putin gehabt und den russischen Präsidenten dabei als "starken Verhandlungspartner" kennengelernt habe, der "sehr unberechenbar" gewesen sei. "Aber am Ende brauchen wir ihn, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen wollen", so der NATO-Generalsekretär.

Am Mittwoch hatten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert und sich darauf geeignet, schnellstmöglich Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Vertreter Washingtons erklärten in diesem Zusammenhang, dass es für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine Perspektive gebe und eine solche dem Frieden im Weg stünde.

Mehr zum Thema – Katzentisch oder "Koalition der Willigen"? – Berlin hadert mit US-Friedenskurs

Video https://rumble.com/v6kak0p-auf-dem-weg-zum-frieden-trump-besttigt-gesprche-mit-putin-und-selenskij.html Dauer 1:42 min

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Info: https://freedert.online/europa/236716-nato-generalsekretaer-rutte-ukraine-wurde

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globalbridge.ch, 13. Februar 2025 Von: Peter Hänseler in Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Der Schweizer Peter Hänseler, der seit Jahren in Moskau lebt und die Plattform «Voice from Russia» in Deutsch, Englisch und Französisch betreut, ist daran, eine Geschichte der Beziehungen zwischen West und Ost zu schreiben. Wir haben die Bewilligung, den ersten Teil dieser seiner Geschichte zu übernehmen. Das heisst nicht , dass wir diese Geschichte mit allen ihren Bewertungen genau gleich schreiben würden, aber es lohnt sich so oder so, die Geschichte der letzten 125 Jahre in großen Zusammenhängen anzuschauen. Vor allem auch muss immer wieder daran erinnert werden, dass eine der wichtigsten Motivationen der US-Außenpolitik die Verhinderung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist, da diese beiden Länder ideal zusammenpassen würden – Deutschland mit der Industrie und der Technologie, Russland mit den Bodenschätzen – und gemeinsam so die USA wirtschaftlich tatsächlich in den Schatten stellen könnten. (cm)

Trotz des atemberaubenden Tempos, das Präsident Trump hinlegt, sollte man das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. – Tektonische Gedanken zu einem Spiel, bei dem es um alles geht.

Die Komplexität der Ereignisse ist überwältigend. Viele Kommentatoren konzentrieren sich auf Einzelereignisse und versuchen diese in ein Gesamtbild einzuordnen. Dieses scheint jedoch von vielen nur verschwommen wahrgenommen zu werden. Diese Artikelserie versucht unter Beizug von Historie und kühlen Fakten, mit einem breiten Pinsel den grossen Trend zu erkennen. Was Präsident Trump in den nächsten vier Jahren aufbauen oder zerstören wird, hat auf den grossen Trend einen bescheidenen Einfluss. Ich erinnere mich an eine Aussage von Noam Chomsky, dass amerikanische Präsidenten – ob demokratisch oder republikanisch – kaum einen messbaren Einfluss auf die generelle Stossrichtung der amerikanischen Aussenpolitik hatten.

Den Titel dieses Artikels habe ich bewusst gewählt: Nicht «Weltkrieg», sondern «Krieg zweier Welten», angelehnt an den Titel des Science-Fiction Romans «Der Krieg der Welten» von H.G. Wells, dessen 1897 publiziertes Werk sich um den Angriff von Marsianern auf das Vereinigte Königreich dreht.

In einem Weltkrieg bekämpfen sich Länder oder Gruppen von Ländern – heute jedoch prallen zwei Welten aufeinander, deren Strukturen nicht verschiedener sein könnten. Das ist der Grund, warum ich diesen Konflikt «Krieg zweier der Welten» nenne.

Auf der einen Seite finden wir den Hegemonen USA, der als Kolonialmacht den kollektiven Westen beherrscht. Auf der Gegenseite steht eine Welt, die multipolar ist und Unabhängigkeit vom starren Korsett des Hegemonen anstrebt. Der Globale Süden vereinigt 90% der Weltbevölkerung. BRICS ist jene Organisation, die diesen Gegenvorschlag einer wachsenden Anzahl von Ländern des Globalen Südens implementiert, der die Hauptgemeinschaft des Kollektiven Westens (G7) wirtschaftlich herausfordert und bereits überflügelt.

Als Folge dieser Stärke von BRICS richtet man bereits feindselige Aussagen an die Adresse von BRICS. Donald Trump äusserte sich bereits im Dezember, noch bevor er überhaupt im Amt war, aggressiv. Dies ist einigermassen überraschend, nachdem die gesamten westlichen Medien diese Organisation nie ernst nahmen, wenn sie diese denn überhaupt erwähnten. Ein weiterer Beweis dafür, dass die westlichen Medien komplett unzuverlässig und somit wertlos sind.

«Wir verlangen von diesen Ländern, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen, die den mächtigen US-Dollar ersetzen soll. Andernfalls müssen sie mit 100 %-Zöllen rechnen und sollten sich vom Verkauf an die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden […]»

Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen im Rahmen der G7-Staatengruppe eine hegemoniale Stellung ein, während die multipolare BRICS-Organisation von China und Russland angeführt wird. Hierbei ist anzumerken, dass die Führung der BRICS-Staaten nicht in einer diktatorischen Weise erfolgt, sondern in einer Art und Weise, die den Grundsätzen einer multipolaren Organisation entspricht. Es ist zu untersuchen, welche der beiden Seiten sich langfristig durchsetzen wird. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich um einen langfristigen Prozess handelt, der viele Jahrzehnte andauern wird.

Geschichte hilft zum Verständnis von tektonischen Verschiebungen regelmässig, da sich das Verhalten der Mächtigen nie ändert: Der Hegemon baut seinen Status auf, dann weitet er den Einfluss solange aus, bis die militärischen und finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen. Danach verteidigt er sich mit allen Mitteln gegen Parvenüs, um dann unterzugehen. Die von Mark Twain formulierte These, dass sich Geschichte nicht wiederhole, sondern lediglich reime, erweist sich in Bezug auf das Verhalten der Menschen als unpräzise. Das Verhalten der Menschen bleibt konstant, während die Konsequenzen dieses gleichen Handelns aufgrund der unterschiedlichen zivilisatorischen Epochen, in denen diese Handlungen stattfinden, variieren können.
Viele Politiker, Medien und Publizisten scheinen sich darin einig zu sein, dass sich die Welt kurz vor dem 3. Weltkrieg befände. Falls dies zuträfe, wäre ein direkter Krieg zwischen den führenden Mächten USA, Russland und China zu erwarten. Ich bin nicht der Auffassung, dass der gegenwärtige Konflikt auf diese Weise ablaufen wird und werde versuchen, meine Ansicht mit fundierten Argumenten im dritten Teil stringent vorzubringen. Diese Aussage sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass uns keine blutigen Konflikte über eine sehr lange Zeit bevorstehen, bzw. dass die bereits laufenden Blutbäder beendet und keine neuen begonnen würden. Ich gehe davon aus, dass der Menschheit eine sehr blutige Zeit bevorsteht.
In dieser Artikelserie werde ich Geschichte heranziehen, um die gegenwärtige Situation in eine gewisse Ordnung zu bringen und dann versuchen, den Ist-Zustand als Ausgangspunkt dieses epischen Konflikts zu beschreiben, um dann zu versuchen, den weiteren Verlauf zu erahnen.

Situation vor dem Weltkrieg (1914-1945)

In Bezug auf die Analyse der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts ist es aus meiner Perspektive sinnvoll, die Ereignisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs als eine Einheit zu betrachten und nicht als separate Entitäten. Der entscheidende Faktor, der diese beiden Konflikte zwischen 1914 und 1945 dominierte, waren nicht die imperialen Expansionsgelüste des Deutschen Reiches ab 1914 oder der Drang nach neuem Lebensraum unter Hitler, sondern vielmehr der Untergang Großbritanniens als Hegemonialmacht, der durch die USA ersetzt wurde.

Schulbücher, Geschichtsbücher und andere Publikationen im angelsächsisch dominierten Kulturraum sind sich bis heute weitgehend darin einig, dass der 1. Weltkrieg von den Deutschen verursacht worden sei und dass alle Parteien in diesen Konflikt geschlafwandelt seien. Christopher Clarks Buch «Die Schlafwandler», das vor gut 10 Jahren auf den Markt kam, gibt dieser Theorie der «Naivität und Dummheit» Auftrieb. Ich habe jedoch im Leben gelernt, dass Ergebnisse und Analysen, welche darauf beruhen, dass man von Dummköpfen umgeben ist, regelmässig falsch sind. Das Buch von Clark ist zwar sehr unterhaltsam und spannend geschrieben, verkennt jedoch, dass der 1. Weltkrieg in keiner Weise ungewollt durch Schlafwandeln, sondern kühl kalkuliert entfesselt wurde – vom Hegemonen, welcher die Sonne in seinem Imperium nicht untergehen lassen wollte. Ich mag mich noch gut erinnern, als ich während meiner Studienzeit in den USA vor über dreissig Jahren mit einem betagten, aber humorvollen britischen Offizier a.D. dinieren durfte. Sein Bonmot des Abends:

«I indeed saw the sun set down on the British Empire.»
Deutsch: «Ich habe tatsächlich gesehen, wie die Sonne über dem Britischen Empire unterging.»

Das Britische Weltreich hatte sich zu sehr daran gewöhnt, auf Kosten seiner reichen Kolonien zu leben, wurde träge und liess somit den Hunger vermissen, über den der 1871 geborene Parvenü Deutschland durchaus verfügte und in Sachen Industrie Massstäbe setzte, denen die Briten immer weniger entgegenzusetzen hatten. Diese Entwicklung wurde durch die Entwicklung des Eisenbahnwesens, das absehbar machte, dass die britischen Seehandelswege auf dem Land Konkurrenz bekommen würden (Berlin-Bagdadbahn), verstärkt.

Diese Meinung vertrat Halford Mackinder, ein britischer Geograf, der als erster Geopolitiker gilt, in seiner Herzlandtheorie (1904). Aus dieser Theorie formte sich die klare geopolitische Stossrichtung der Briten und später der Vereinigten Staaten. Von den USA wurde diese Stossrichtung zuerst von Zbigniew Brzesinski und dann von George Friedman weiterentwickelt und bildet heute eine Kernstrategie der USA. Dazu verweise ich auf zwei Artikel auf unserem Blog: «Angelsächsische geopolitische Strategie – unverändert seit 120 Jahren» von Karl Eckstein und «Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse» von Wolfgang Bittner.

Die Kernaussage Friedmans kann man folgendermassen zusammenfassen:

«Das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im kalten Krieg– sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher ist sicherzustellen, dass das nicht passiert.»
GEORGE FRIEDMAN

Diese Aussage ist von grosser Bedeutung und ist für das Verständnis der Konflikte des 20. Jahrhunderts und auch für das Verständnis des gegenwärtigen Trends von grosser Bedeutung. Wir kommen darauf zurück.

Der erste Teil des Weltkriegs wird losgetreten (1914-1918)

Die Briten hatten somit anfangs des 20. Jahrhunderts ein Zweifachproblem: (1) Sie konnten Deutschland bezüglich Forschung, Technik und Industrie das Wasser nicht mehr reichen und (2) sahen ihre durch sie beherrschten Seewege durch Landwege bedroht, auf welche sie keinen Zugriff hatten.

Sich in friedlichem, zivilem und fairem Wettbewerb zu behaupten, war den Briten als Hegemon zu anstrengend. Das Interesse des Hegemonen ist es ja gerade, nicht im Wettbewerb mit dem Rest der Welt bestehen zu müssen. Seine Vorherrschaft hält der Hegemon aufrecht, indem er seine Privilegien ausspielt (Durchsetzung seiner Leitwährung [Monopol], Kontrolle der Handelsrouten [Monopol], Plündern seiner Kolonien etc.).

Um diese Privilegien aufrechtzuerhalten, wendet der Hegemon regelmässig Gewalt an. Den Deutschen einfach den Krieg zu erklären, war jedoch nicht elegant, denn bereits zu diesem Zeitpunkt der Weltgeschichte hatte man als Aggressor ein Imageproblem, was sich nach dem 1. Weltkrieg zeigte, als das zum Schuldigen erklärte Deutsche Reich durch Versailles abgestraft wurde wie nie zuvor. Weiter lässt man beim Sterben im Krieg als Hegemon gerne anderen – auch Verbündeten und «Freunden» – den Vortritt.

Somit musste man es so einrichten, dass ein anderer den Krieg entfachte, um dann als «Retter für das Gute» einschreiten zu können. Weiter sollte dieser Konflikt nicht auf eigenem Boden stattfinden und wie bereits erwähnt, sollte der Blutzoll möglichst von anderen bezahlt werden.

Frankreich, welches das Zepter der Weltmacht hundert Jahre zuvor an Grossbritannien verloren hatte und sich immer noch wichtig nahm – wie auch heute noch – bot sich als Provokateur an, da die Franzosen über 40 Jahre nach dem 1870/1871 Konflikt immer noch grösste Verdauungsprobleme hatten, denn die Deutschen schlugen die Franzosen in diesem Konflikt nicht nur, sondern erniedrigten sie.

Naiv verhielten sich im Vorfeld des 1. Weltkriegs namentlich Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland. Das Ergebnis war ein verheerendes Gemetzel mit 10 Millionen Toten. Zwar schafften es die Briten, dass andere einen viel höheren Blutzoll bezahlten, aber die britischen Verluste waren dennoch sehr hoch.



Für die Briten ging die Rechnung schlussendlich jedoch nicht auf. Obwohl Grossbritannien bezüglich Fläche der beherrschten Gebiete und Weltbevölkerung nach dem 1. Weltkrieg am grössten war (die Briten beherrschten 25% der Erdoberfläche und der Weltbevölkerung), kündigte dieses Abenteuer den Verlust des Hegemonenstatus bereits an.

Der zweite Teil des Weltkriegs (1939-1945) – Hitler von den USA und den Briten finanziert

Der grosse geopolitische Gewinner des 1. Weltkriegs waren die USA. Bis fast zum Schluss warteten die USA den Kriegsbeitritt ab und verdienten sich während des Krieges eine goldene Nase. Alle anderen Parteien wurden geschwächt und vier Imperien gingen unter: Das Deutsche Kaiserreich, Österreich-Ungarn, die Ottomanen und das russische Zarenreich.
Dieser Konflikt fand nach einer Pause von 20 Jahren seine Fortsetzung im Zweiten Weltkrieg. Die USA, welche kurz davorstanden, den Hegemonenstatus zu erreichen, finanzierten Hitler in Europa und provozierten die Japaner im Osten.

Die unappetitliche Rolle der Vereinigten Staaten und der Briten im Zusammenhang mit dem Aufbau des 3. Reiches wurde von Guido Giacomo Preparata in seinem Werk «Conjuring Hitler – How Britain and America Made the Third Reich» 2005 akribisch dargestellt. Die deutsche Ausgabe «Wer Hitler mächtig machte – Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten» erschien 2010 und ist nur schwer erhältlich. Interessantes Detail: Der Eintrag über Guido Giacomo Preparata wurde auf Wikipedia gelöscht – siehe pluspedia.org. Ein Hinweis darauf, dass er mit seinem Buch ins Schwarze traf.

Ähnlich erging es einem Buch von Carroll Quigley (1910–1977), einem US-amerikanischen Historiker und Professor für Geschichte an der Georgetown University. In seinem Werk „Tragedy and Hope: A History of the World in Our Time“ (1966) beschrieb er aufgrund von internen Dokumenten der anglo-amerikanische Elite, wie diese maßgeblich die geopolitische Ordnung beeinflusst hatte. Die Originalausgabe dieses Werks wurde eingestampft, der Verlag gekauft und anschließend dann von eben dieser Elite in einer entsprechend entschärften Version neu herausgegeben.

Die vorliegenden «Büchermorde» veranschaulichen einerseits den Aufwand, den die Eliten bereit sind, zu betreiben, um der breiten Öffentlichkeit die Wahrheit auch nach über 80 Jahren vorzuenthalten, und demonstrieren andererseits die Effektivität dieser Vorgehensweise. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ist auch heute noch davon überzeugt, dass Kaiser Wilhelm II. den Ersten Weltkrieg verursacht hatte. Im Westen ist kaum jemand sich der Tatsache bewusst, dass Adolf Hitler ohne die Unterstützung der Briten und Amerikaner nie an die Macht gekommen wäre. In der Konsequenz sind diese beiden Akteure maßgeblich für das größte Blutbad in der Geschichte der Menschheit verantwortlich. Ein äusserst unbequemer Gedanke.

Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs – oder eben des zweiten Teils des Weltkriegs – festigte den Hegemonenstatus der USA vollends, indem wiederum alle ausser den USA verloren, wobei die folgende Verluststatistik von Statista.com mit Vorsicht zu geniessen ist, sich jedoch sehr wohl dafür eignet, Gewinner und Verlierer dieses Konflikts aufzuzeigen.

https://www.statista.com/statistics/1293510/second-world-war-fatalities-per-country/

Nach 1945 – USA als Hegemon: Kriege und Misswirtschaft

Ein Traumstart

Wann die USA das Zepter als Hegemon übernahmen, kann man aus verschiedenen Blickwickeln betrachten, aber der Einfachheit halber nehme ich als Zeitpunkt das Ende des 2. Weltkriegs: Damals standen die USA als einzige Grossmacht ohne Kriegsschäden, ohne zivile Opfer, ohne nennenswerte Verluste an Soldaten, mit einer Industriemacht, welche 70% der Weltproduktion erbrachten[i] und einem Image als Retter da. Weiter verfügten die USA mit Bretton-Woods über ein Währungssystem, das sie komplett beherrschten. Besser hätte die Ausgangslage gar nicht sein können.

Operation Paperclip

Die USA bedienten sich am Ende des 2. Weltkriegs jedoch auch zweifelhafter Mittel, um ihre industrielle Vorherrschaft zu zementieren. Eines der geheimen Programme mit dem Namen „Operation Paperclip“ zielte darauf ab, deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in die USA zu bringen. Dazu gehörten Personen wie Wernher von Braun, der später eine Schlüsselrolle im US-amerikanischen Raumfahrtprogramm spielte. Diese Wissenschaftler arbeiteten an Projekten wie der Raketenentwicklung (z. B. der V2-Rakete, die zur Grundlage für die spätere Saturn-Rakete wurde). Von Braun bediente sich während seiner Karriere in Nazideutschland Zwangsarbeitern aus Konzentrationslager; tausende kamen dabei um. Statt ihm den Prozess zu machen, wurde ihm und seinem Team in den USA der rote Teppich ausgerollt und er wurde für seine Rolle als Vater der Saturnrakete mit Medaillen und Ehrungen überhäuft. Operation Paperclip war jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Deutschland war nicht nur führend in der Raketenwissenschaft, sondern auch in verschiedenen Bereichen wie Chemie, Luftfahrt und Medizin. Die USA und die Alliierten wollten diese Innovationen nutzen. Zahlreiche Patente wurden beschlagnahmt, insbesondere durch die Allied Control Council Directive No. 10, die vorsah, deutsche wissenschaftliche und technische Errungenschaften für die Alliierten verfügbar zu machen. Millionen von Seiten technischer Dokumente und Patenten wurden aus Deutschland in die USA transferiert. Beispielsweise wurden Entwicklungen in der Chemieindustrie (Farbstoffe, Kunststoffe, Pharmazeutika) von Unternehmen wie IG Farben übernommen. Auch in der Luftfahrtindustrie, z. B. durch Entwicklungen der deutschen Firma Focke-Wulf oder Messerschmitt, profitierten die USA.

Dieser Knowhow-Transfer war Teil eines umfassenderen Bestrebens, Deutschland technologisch zu demontieren, während gleichzeitig dessen Wissen für die eigene Weiterentwicklung genutzt wurde.

Kriege, Putsche und Elend ohne Ende

Seit 1945 waren die USA in zahllosen Kriegen involviert, welche sie direkt oder indirekt verursachten – hier eine Auswahl der betroffenen Länder: Korea, Vietnam, Laos, Indonesien, Libanon, Kuba, Kongo, Dominikanische Republik, Kambodscha, Grenada, Libyen, Panama, Irak, Somalia, Jugoslawien, Haiti, Kosovo, Afghanistan, Jemen, Irak II, Pakistan, Somalia, Uganda, Niger, Ukraine. Dazu kommen zahllose Putsche- oder Putschversuche des CIA (z.B. Iran 1953) sowie zahllose Kriege verursacht durch die USA (z.B. Iran-Irak).

Das Verhalten der USA ist das Verhalten eines Hegemonen. Man verkündet Freiheit und Demokratie, um unter diesem Deckmantel ganze Erdteile zu plündern und Länder, welche sich weigern, im Gleichschritt mit dem Hegemonen zu marschieren, komplett zu zerstören. Es ist mir ein Rätsel, dass die meisten Menschen im Westen das Märchen des freundlichen Hegemonen nicht nur glauben, sondern geradezu verinnerlichen – auch heute noch. Waren Märchen nicht für Kinder gedacht? Denn Märchen halten einer Überprüfung der Fakten nicht stand – auch dieses nicht.

Keine nachhaltige Finanzierung möglich

Diese Aussenpolitik kosteten den amerikanischen Steuerzahler Billionen und brachten den USA, bzw. ihrer Bevölkerung absolut nichts, ausser Billionen von Gewinnen für den militärisch-industriellen Komplex.

Die Kosten des Vietnamkrieges und des Great-Society-Projekts unter Präsident Johnson führten bereits 26 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs zu einem Kollaps des Bretton-Woods-Systems (Schliessung des Goldfensters durch Präsident Nixon im August 1971). Siehe dazu unseren Beitrag «BRICS – Serie – Teil 2»
Seither drucken die USA Geld, das sie nicht haben und das durch nichts unterlegt ist.

 

https://fred.stlouisfed.org/series/M1SL#

Das Ergebnis ist ein Schuldenberg, welcher unter keinen Umständen mehr abgebaut werden kann. Ich habe noch nie eine Berechnung oder einen Plan gesehen, wie man diese Schulden tilgen könnte. Man will es nicht, da es nicht möglich ist.

Allein der gegenwärtige Schuldendienst, d.h. die Zinszahlungen für die immerwährend steigenden Schulden beträgt über eine Billion Dollar pro Jahr, Tendenz steigend. Siehe unser Beitrag «Trump droht BRICS – grundlos. Diplomatie geht anders.»

Auf der Webseite Visualcapitalist.com wurde die Welt der Schulden eindrücklich graphisch dargestellt.



Die offiziellen Staatsschulden der USA sind horrend und machen knapp 35% der globalen Staatschulden aus (121% des US-Bruttosozialprodukts). Ich verwende das Wort «offiziell», da diese Zahl die sogenannten ungedeckte Verbindlichkeiten (“unfunded liabilities”) nicht beinhalten. Dieser Posten beinhaltet Verpflichtungen aus der Sozialversicherung und Medicare und beläuft sich auf weitere 80 Billionen US-Dollar. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass diese Zahlen sich lediglich auf die Bundesebene beziehen. Dazu kommen die Schulden der Bundesstaaten sowie der Städte und Gemeinden.

Die Schulden der USA – lediglich die offiziellen Schulden auf Bundesebene – sind bereits heute höher als nach dem 2. Weltkrieg. Der damalige Schuldenberg konnte – und auch dies war ein Kraftakt – abgebaut werden, da die USA industriell, finanziell und militärisch die Welt beherrschten.

Quelle: https://budget.house.gov/imo/media/doc/sounding_the_alarm_americas_unsustainable_national_debt.pdf

Russland ist nachhaltig finanziert

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Schulden Russlands. Gemäss Visualcapitalist.com betragen diese 0.43% (USA: 34.55%) der globalen Staatsschulden und 19.9% (USA: 121%) des Bruttosozialprodukts. Damit ist es das am wenigsten verschuldete Industrieland der Welt, wobei Russland als eines der wenigen Länder Vermögen aufweist, welche die Nettoschulden wohl gegen Null bringen. Wie die westlichen Medien bei dieser Faktenlage von einem wirtschaftlich instabilen Russland sprechen können, zeigt Hybris und Ignoranz.

Das Kolonialreich der USA

Welches sind die Kolonien der USA?

Die meisten Partner oder Verbündeten der USA sind nichts anderes als Kolonien. Siehe dazu etwa unser Artikel zu Deutschland «Deutschland – Staat ohne Souveränität im Wachkoma».
Das Kolonialreich der USA kann man grob als jene Staaten bezeichnen, welche die G7 bilden (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA), die EU, sowie Japan, Korea und Australien. Wir nennen diese Welt den «Kollektiven Westen». Frankreich ist meines Erachtens jedoch eine Ausnahme.

Die Bezeichnung dieser Länder als Kolonien ist mit der Prämisse verbunden, dass ein Land, auf dessen Hoheitsgebiet Truppen des Hegemonen stationiert sind, nicht als souverän bezeichnet werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland beherbergt 40 Basen der US-Armee, Großbritannien 13, Italien 7, Japan 15, Korea 59 und Australien 1.

Eine Ausnahme bildet in diesem Zusammenhang Frankreich. Als alte Kolonialmacht, welche vor kurzem ihre letzten Kolonien in Afrika verloren hat, zeigt es, dass es auch anders geht. In diesem Zusammenhang ist der Umstand von Interesse, dass Charles De Gaulle in den 1960er Jahren den Mut aufbrachte, die Amerikaner zu zwingen, ihre Basen auf französischem Boden zu räumen. Die Grundlage für diese Souveränität bildete die «Force de frappe» (französisch für «Schlagkraft»). Diese Bezeichnung steht für die unabhängigen nuklearen Streitkräfte Frankreichs. Ihre Etablierung erfolgte während der Präsidentschaft von Charles de Gaulle in den 1960er-Jahren mit dem Ziel, Frankreich eine eigene Abschreckungskapazität und strategische Autonomie zu sichern, die unabhängig von den USA und der NATO war. Die französische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist in hohem Maße von dieser Strategie geprägt.

Charles de Gaulle erkannte in den 1960er Jahren als erster, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des Bretton-Woods-Systems betrügerisch handelten, forderte die Rückgabe des französischen Goldes und löste somit die Ablösung dieses Systems ein. Es lässt sich somit festhalten, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus Zeiten gab, in denen europäische Führer sich gegen die USA behaupten konnten. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Abwehr der Einflussnahme Präsident Carters auf die Gaspipelines mit Russland durch Helmut Schmidt. Allerdings unterstützte Schmidt auch den NATO-Doppelbeschluss (1979), der darauf abzielte, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren, was ihn wiederum als Befehlsempfänger des Kolonialherrn erscheinen ließ.

Nicht nur die USA, auch ihre Kolonien sind pleite und somit gefährlich

Alle Länder des Kollektiven Westens stehen bereits aufgrund ihrer Schuldenberge wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand: In der EU betragen die Schulden in Relation zum Bruttosozialprodukt 83%; Japans Schuldenberg beträgt sogar schwindelerregende 251%. Früher wurde die wohlbegründete Meinung vertreten, dass ein Schulden/Bruttoinlandprodukt-Verhältnis nicht über 60% betragen sollte – so auch die Schuldenkonvergenzkriterien der EU. Heute scheinen diese Regeln geflissentlich übersehen zu werden, denn die Fakten zeigen ein katastrophales Bild. Möglicherweise sind einige etwas weniger pleite als die anderen, aber aus geopolitischer Sicht ist das Semantik. Somit gehen wir in diesem Artikel nicht auf die Details ein, sondern verweisen unsere Leser nach oben, wo wir einige Punkte – vor allem die Schulden der USA – beschrieben haben.

Selbstverständlich bemüht sich der westliche Kollektiv  mittels seiner politischen Führungen und Medien ein Bild der Stärke zu vermitteln und – insbesondere durch die Person Donald Trumps – eine Stimmung des Aufbruchs zu erzeugen. Eine oberflächliche Analyse der ökonomischen Fakten zeigt jedoch, dass die vermittelten Bilder und Botschaften in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Die nachfolgenden Ausführungen werden die Gefährlichkeit eines in die Ecke getriebenen Tieres beleuchten, das durch eigene schwerwiegende Fehler zusätzliche Kräfte freisetzt und somit eine signifikant höhere Bedrohung darstellt. Im dritten Teil, in dem der Ablauf und die Chancen der verschiedenen Parteien in diesem großen Spiel erörtert werden, werden neben der rein auf Zahlen beruhenden Wirtschaft auch die Qualität der Bildungssysteme, das technologische Niveau und dessen Entwicklung, der Arbeitswille und sogenannte «soft factors» in die Diskussion einbezogen werden.

Zwischenergebnis

Die Amerikaner als Führer des Kollektiven Westens befinden sich in einer durchaus vergleichbaren Situation wie das Britische Imperium vor dem 1. Weltkrieg. Die eigene Wirtschaft sieht übel aus, die amerikanische Industrie ist ein Schatten ihrer selbst und die Anhänger bzw. Kolonien des Hegemonen befinden sich wirtschaftlich ebenfalls in einem pitoyablen Zustand.

Dazu kommt die innenpolitisch instabile Lage vieler Verbündeter (Süd-Korea, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Österreich, Frankreich, Kanada), da sich in vielen westlichen Ländern beträchtliche Teile der Bevölkerung von den Obrigkeiten veräppelt vorkommen. Die Lügengebäude, welche den Bevölkerungen in COVID-Zeiten vorgesetzt wurden, machten wohl den Anfang und haben der Glaubwürdigkeit der Regierungen erheblich geschadet. Die grüne Revolution wird nicht mehr mitgetragen. Das hat einerseits mit der Glaubwürdigkeit ihrer Narrative und auch mit den Kosten zu tun, da der Rest der Welt – auch die USA – sich davon abwenden. Schliesslich macht die Woke-Bewegung die Meinungsäusserungsfreiheit kaputt, wobei hier aus Washington Besserung angekündigt ist – es ist somit nicht immer alles negativ.

Der kollektive Westen ist somit gesellschaftlich und wirtschaftlich alles andere als gut vorbereitet auf einen Wettbewerb oder Konflikt mit dem Globalen Süden.

Im zweiten Teil dieser Serie wenden wir uns der anderen Welt zu – dem Globalen Süden und speziell der Hauptorganisation, welche diese Welt wirtschaftlich vertritt – BRICS. Im Gegensatz zur Zeit vor 1914 ist der Parvenü diesmal nicht ein Staat, welcher ganz nach oben will und danach trachtet, selbst zum Hegemonen zu werden. Die Situation ist beträchtlich beklemmender, denn zwei Welten prallen aufeinander. Der Aggressor ist nicht die aufstrebende Welt – der Globale Süden –, sondern der untergehende Hegemon – die USA mit seiner Kolonialmacht. Die Geschichte wiederholt sich somit – leider.

Zum Originalartikel auf «Voice from Russia»

Info: https://globalbridge.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Feb. 2025 11:11 Uhr

Der US-Präsident sprach mit der Presse nach einem, wie er sagte, "großartigen" Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen. Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen Trumps zu den Gesprächen mit Putin.

US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office.

Nach seinem lang erwarteten Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch, in dem sie den Ukraine-Konflikt erörterten, sprach US-Präsident Donald Trump im Oval Office zu Journalisten.

Tucker Carlson: Ukraine verkauft Hälfte der US-Waffen – Mexikanische Drogenkartelle profitieren

Hier sind die wichtigsten Aussagen Trumps zu den Gesprächen mit Putin und der Zukunft der Ukraine:

Saudi-Arabien als möglicher Austragungsort eines historischen Gipfels

Trump bezeichnete das Gespräch mit Putin als "großartig" und fügte hinzu, er habe später konstruktive Gespräche mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij geführt.

Der US-Präsident deutete an, dass er letztlich persönliche Gespräche mit Putin führen könnte. "Das erste Mal werden wir uns in Saudi-Arabien treffen, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können... Wir kennen den Kronprinzen [Mohammed bin Salman], und ich denke, das wäre ein sehr guter Ort für ein Treffen."

Trump sagte, dass das genaue Datum für ein Gipfeltreffen noch nicht feststehe, dass es aber in "nicht allzu ferner Zukunft" stattfinden könnte.

Dem US-Präsidenten zufolge könnten die beiden Staatsoberhäupter auch Besuche austauschen, wobei Putin in die USA kommen und Trump Russland besuchen könnte. "Wir erwarten sogar, dass er hierherkommt und ich dorthin fahre", so Trump.

Er deutete an, dass Selenskij bei einem möglichen Gipfel in Saudi-Arabien "wahrscheinlich" nicht anwesend sein werde. Trump merkte auch an, dass er sich "nicht verpflichtet hat, in die Ukraine zu reisen".

Keine NATO-Mitgliedschaft für Kiew

Verhandlungen haben begonnen – Trump bestätigt Telefonate mit Putin und Selenskij

Der US-Präsident sagte, er halte einen Beitritt der Ukraine zu dem von den USA geführten Militärblock für "nicht praktikabel", womit er eine frühere Erklärung seines Verteidigungsministers Pete Hegseth wiederholte. Trump erinnerte daran, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seit langem eine rote Linie für Russland darstellt.

"Ich glaube, sie haben schon lange vor Präsident Putin gesagt, dass sie das auf keinen Fall zulassen würden. Das geht schon seit vielen, vielen Jahren so. Sie sagen schon seit langem, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden kann. Und damit bin ich einverstanden."

Grenzen von vor 2014 "unwahrscheinlich"

Die Ukraine habe wenig bis gar keine Chance, das Territorium, das sie in den letzten zehn Jahren an Russland verloren hat, zurückzugewinnen, sagte Trump. "Es sieht sehr unwahrscheinlich aus. Sie haben viel Land eingenommen, sie haben um dieses Land gekämpft und sie haben viele Soldaten verloren."

Der US-Präsident deutete jedoch an, dass Kiew einen Teil des derzeit von Russland kontrollierten Territoriums zurückerhalten könnte, indem er behauptete, dass "ein Teil davon zurückkommen wird".

Im Jahr 2014 stimmte die Krim nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland. Die Ukraine beansprucht die Halbinsel immer noch als ihr eigenes Gebiet. Im Herbst 2022, Monate nach der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts, folgten die Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje dem Beispiel der Krim und stimmten für den Anschluss an Russland.

Moskau kontrolliert auch Teile der ukrainischen Region Charkow, während die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk Fuß gefasst hat.

Neuwahlen für Selenskij

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Trump hat sich gegen die Behauptung gewehrt, er wolle Selenskij aus dem Friedensprozess "ausschließen", deutete aber an, dass der ukrainische Staatschef - dessen Amtszeit im Mai 2024 endete und den Russland als "illegitim" betrachtet - irgendwann eine Wahl abhalten muss.

Er merkte auch an, dass Selenskij "Sicherheitsgarantien" wolle, wollte sich aber nicht näher dazu äußern, sondern meinte, "wir werden sehen, was das bedeutet".

"Eine Sache, die er sehr stark betont hat, ist, dass er will, dass er endet, wenn er [der Krieg] endet."

'Wir wollen diesen Krieg beenden"

Laut Trump sind Russland, die Ukraine und die USA nun "auf dem Weg zum Frieden".

"Ich denke, Präsident Putin will Frieden und Präsident Selenskij will Frieden, und ich will Frieden. Ich will nur, dass keine Menschen mehr getötet werden", sagte er.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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Info: https://freedert.online/international/236639-trump-briefing-keine-nato-fuer

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freedert.online, 13 Feb. 2025 11:33 Uhr

Nach dem Telefonat mit Wladimir Putin vom Mittwoch kündigt Donald Trump an, dass die Gespräche mit Putin über das Ende des Ukraine-Krieges "sofort" beginnen. Vertreter in Europa fühlen sich übergangen. Man spricht von Verrat und pocht auf Teilnahme an den Verhandlungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka am 28. Juni 2019

Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt mit dem US-amerikanischen Staatschefs telefoniert. Trumps Ankündigung eines Dialogs mit Putin hat sofort hohe Wellen geschlagen.

Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.

Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. "Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt."

Lettlands Außenministerin Baiba Braže erklärte gegenüber Politico: "Die Vertretung der Ukraine in allen Friedensgesprächen ist von entscheidender Bedeutung." Jegliche Gespräche müssten Kiew einbeziehen, aber "um ein erfolgreiches Friedensabkommen zu erreichen, muss Russland auf dem Schlachtfeld geschwächt werden", fügte sie hinzu. Russlands Politik, Wirtschaft und Religion sowie die Medien und der Privatsektor seinen auf Krieg ausgerichtet. "Deshalb muss Russland zum Frieden gezwungen werden."

Verhandlungen haben begonnen – Trump bestätigt Telefonate mit Putin und Selenskij

Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: "Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam."

Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.

Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt", heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen "einem Verrat gleichgestellt" und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.

Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. "Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört." Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.

Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden". Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij  telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. "Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten."

Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als "genial" und "klug" bezeichnet habe.

Mehr zum Thema - Trump spricht von "wahrscheinlichem" Treffen mit Putin in Saudi-Arabien

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Info: https://freedert.online/international/236646-putin-trump-telefonat-eu-staaten

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freedert.online,vom 12 Feb. 2025 18:50 Uhr

Der ehemalige britische Premier Boris Johnson konnte die Ukraine nicht dazu drängen, den Frieden mit Russland im Frühjahr 2022 aufzugeben, sagt Wladimir Selenskij. In einem Interview mit dem Guardian bezeichnet er diese Behauptung als unlogisch.

Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew

Wladimir Selenskij hat dementiert, dass Boris Johnson als britischer Premierminister im Frühjahr 2022 Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine genommen habe. Im Interview mit der Zeitung Guardian bezeichnete der ukrainische Präsident die Behauptung, dass Johnson einen Friedensdeal zunichtegemacht hätte, als "unlogisch". Im Laufe der Verhandlungen habe die russische Seite eine Reihe von Ultimaten gestellt, denen Selenskij nie zugestimmt habe. Folglich hätte Johnson der Ukraine von nichts abraten können:

"Das widerspricht der Logik. Was sollte er uns denn ausreden?"

Johnson hatte Kiew im April 2022 besucht. Ukrainische Medien schrieben ferner im Mai, dass der britische Premier im Rahmen seines Besuches möglicherweise versucht hatte, ein Friedensabkommen der Ukraine mit Russland zu vereiteln.

Friedensabkommen: Hoher Abgeordneter Kiews bestätigt Putins Aussagen

Dawid Arachamija, ein Abgeordneter der Werchowna Rada, der die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul anführte, erklärte im November 2023, dass Johnson in der Tat empfohlen habe, auf einen Deal mit Moskau zu verzichten. Er betonte jedoch, dass seine Delegation keine Vereinbarung unterzeichnet hätte.

Selenskij bestand auf diesem Punkt und betonte gegenüber dem Guardian, dass es keinen spürbaren Druck zu einem Deal mit Moskau gab. Zudem seien die russischen Streitkräfte bereits aus den Vororten Kiews verdrängt worden, als Johnson in der Stadt eintraf. Die Bedingungen der russischen Seite seien indes immer "strafend" gewesen:

"Ich habe gesagt: 'Das kann nicht sein. Es verstößt gegen die Rechte unserer Bürger, gegen unsere Verfassung. Es wäre ein echter Verrat. Wir werden uns Putins Ultimaten nicht beugen.'"

Es wäre verständlich gewesen, so Selenskij, wenn die Ukraine in einer kritischen Situation bereit gewesen wäre, jeder Vereinbarung zuzustimmen. Doch zum Zeitpunkt von Johnsons Besuch sei die Lage eine andere gewesen:

"Als Johnson ankam, spazierten wir gemeinsam durch Kiew. Wir hatten sie [die russischen Kräfte] bereits [aus dem Gebiet] hinausgeworfen. Es ist also unlogisch, dass er mich unter Druck gesetzt haben könnte. Warum sollte er mich unter Druck setzen?"

In seiner Biografie lehnte Johnson die Vorwürfe, er sei am Scheitern der Gespräche beteiligt gewesen, als Unsinn ab. Während seiner Reise nach Kiew habe er Selenskij keine Ratschläge über die Verhandlungen mit Russland erteilt, sondern ihm die Unterstützung der westlichen Länder, insbesondere Großbritanniens, zugesichert.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich mehrmals zu diesem Thema. Im Interview mit Tucker Carlson erklärte Putin, er finde es sehr traurig, dass Kiew Johnsons Forderungen oder Bitten nachgegeben habe.

Mehr zum Thema – Selenskij: Russland forderte 2022 meinen Rücktritt vom Präsidentenamt

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Info: https://freedert.online/europa/236575-selenskij-bestreitet-johnsons-schuld

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Überraschung: Die Russen waren's! – Baerbock über ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin 2021

Annalena Baerbock während eines Wahlkampfauftritts im Boitzenburger Land (Brandenburg), 10. Februar 2025Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow/dpa  (Screenshot)

freedert.online, vom 12 Feb. 2025 18:25 Uhr

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock schiebt ihr Scheitern 2021 als Kanzlerin auf äußere Faktoren. Die jetzige Außenministerin glaubt, Russland habe in den Lauf ihrer politischen Karriere eingegriffen und sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 als mögliche Kanzlerin verhindert.

In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow "Maischberger", zu der neben der Außenministerin als Gäste auch die beiden anderen Politiker Gregor Gysi (Die Linke) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingeladen waren, überraschte Baerbock mit Aussagen zu ihrer Führungsrolle bei Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Funktion als Spitzenkandidatin. Die Außenministerin betonte ihren Machtanspruch neben Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck – auch gegen Kritik aus dem Nachwuchsverband der Partei, der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs hatte den sogenannten Zehn-Punkte-Plan Habecks kritisiert, mit dem Habeck auf das Attentat von Aschaffenburg reagiert hatte. Das Web-Portal t-online zitiert Baerbock dazu mit dem Satz:

"Wir sind die Spitzenkandidaten und wir führen unsere Partei."

"Gehen Sie arbeiten!" – Weidel geht auf die Grünen los

Sabotage-Vorwurf an Moskau

Im Laufe ihres Auftritts bei "Maischberger" erklärte die Außenministerin ihren Misserfolg als Kanzlerkandidatin 2021 mit einer angeblichen Einmischung von außen. Weil sie im Wahlkampf 2021 als Kanzlerkandidatin gute Aussichten und Umfragewerte gehabt habe, sei sie mit Angriffen von einer "ganz anderen Dimension" konfrontiert gewesen.

Schon 2021 habe der Verfassungsschutz Berichte vorgelegt, wonach Russland bereits damals "interveniert" (Baerbock) habe. Dies habe sich "vor allen Dingen rückblickend" bestätigt. Die Grünen-Politikerin begründet die angebliche russische Einmischung in den deutschen Wahlkampf damit, dass sie 2021 die "einzige" gewesen sei, die "davor gewarnt hat, dass die Gasleitung von Russland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist."

Diese Ansicht sei von Olaf Scholz und Armin Laschet "immer wieder behauptet" worden. Baerbock erklärte weiter:

"Und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein, auch ganz schön heftig."

Eigenwilliger Blick auf die Realität

Obwohl bereits vor vier Jahren Zweifel an der Qualifikation von Baerbock bestanden, bestätigte der Grünen-Parteitag die Spitzenkandidatin im Juni 2021 mit über 98 Prozent. Bereits zwei Jahre zuvor war Baerbock mit einem ihrer zahlreichen Versprecher bekannt geworden, als sie sich im ARD-Sommerinterview über die Batterien und Kobalt äußerte, aber von "Kobolten" sprach – was nach "Kobolden" klang.

Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin 

Noch vor den Wahlen 2021 kam heraus, dass Baerbock in ihrem eigens herausgebrachten Buch an über hundert Stellen abgeschrieben hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Außerdem konnte der "Plagiatsjäger" Stefan Weber weitere 38 Plagiate in Reden nachweisen, die sie seit dem Jahr 2008 gehalten hatte.

Für andauernde Belustigung und Verwunderung sorgten 2021 die Enthüllungen zu Baerbocks akademischem Werdegang – und den mehrfach "angepassten" Versionen ihres offiziellen Lebenslaufs. So hatte sich Baerbock, gerade gegenüber Habeck (der eher von "Hühnern, Schweinen und Kühe melken" komme), als "Völkerrechtlerin" dargestellt, musste ich aber etliche Male für Unklarheiten und fehlerhafte Angaben in ihrem "CV" entschuldigen.

Hinzu kamen politische Bildungslücken wie beispielsweise die, als Baerbock das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft der SPD zuschrieb. Auch von Skandalen blieb Baerbock 2021 nicht verschont: So musste die Kanzlerkandidatin der Grünen im Frühjahr der Bundestagsverwaltung "Sonderzahlungen" in Höhe von mehreren zehntausend Euro "nachmelden". Die finanziellen Unregelmäßigkeiten beruhten auf Vergütungen der Partei – als Entgelt für ihre Funktion als Parteivorsitzende. Baerbock und Habeck standen seit Anfang 2018 an der Spitze der Grünen.

Grüne Tradition: Auch Spitzenkandidat Habeck unter Druck

In der aktuellen Wahlkampfphase ist der diesmalige Spitzenkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, nicht nur aufgrund seiner politischen Entscheidungen in die Kritik geraten. Die von Habeck verfochtene Sanktionspolitik gegen Russland führte zu Krisenlagen. Der maßgeblich von dem grünen Wirtschaftsminister 2022 vorangetriebene Ausstieg aus der Kernenergie beruhte keineswegs auf einer ergebnisoffenen Prüfung der Sachlage, wie Recherchen der Presse und ein Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt haben, sondern war politisch-ideologisch motiviert.

"Was für ein Pimmel!" – Musk antwortet Habeck

Dabei wurde Habecks Amtsführung mehrfach von Affären erschüttert – bekannt geworden sind die Machenschaften des "Graichen-Clans" oder auch die Causa Elga Bartsch, um nur wenige Punkte neben dem Heizgesetz zu erwähnen, das nach Habecks eigener Aussage lediglich einen "Test" darstellte.

Hinzu kam in den letzten Wochen der sogenannte "Gelbhaar-Habeck-Skandal", in dem Habeck und sein Wahlkampfmanager Andreas Audretsch eine mehr als dubiose Rolle spielen.

Wie bereits Baerbock 2021, sieht sich auch Robert Habeck nun Vorwürfen ausgesetzt, in seiner Doktorarbeit wissenschaftliche Standards nicht eingehalten zu haben. Die Rede ist von mehr als einhundert Stellen, an denen der Wirtschaftsminister plagiiert haben soll. Dennoch findet der Grünen-Politiker weitgehend Rückhalt bei den Massenmedien.

Mehr zum Thema - "Nichts dem Zufall überlassen" – Deutsche Pläne für Nord Stream 2

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freedert.online, 13 Feb. 2025 10:52 Uhr

US-Geheimdienstberichte warnen, dass Israel wahrscheinlich noch in diesem Jahr versuchen wird, die iranischen Atomanlagen in Fordo und Natans anzugreifen. Ein derartiger Angriff könnte einen größeren Konflikt in der Region zur Folge haben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

US-Geheimdienste warnen, dass Israel wahrscheinlich bis Mitte des Jahres einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm ausführen wird, berichtete Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Geheimdienstberichte.

Ein solcher Angriff würde das iranische Atomprogramm um Wochen oder Monate zurückwerfen und gleichzeitig die Spannungen in der Region verschärfen und einen größeren Konflikt riskieren, so die Zeitung unter Berufung auf mehrere Geheimdienstberichte vom Ende der Biden-Administration und dem Beginn der Trump-Administration.

Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Laut Washington Post lehnten die israelische Regierung, die CIA, der Verteidigungsnachrichtendienst und das Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes eine Stellungnahme ab.

Irans Oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

Brian Hughes, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, erklärte gegenüber der amerikanischen Zeitung, dass Präsident Donald Trump "nicht zulassen wird, dass Iran eine Atomwaffe besitzen würde".

"Während er es vorzieht, eine Lösung für die langjährigen Probleme der Amerikaner mit der islamistischen Republik auf friedlichem Wege auszuhandeln, wird er nicht ewig warten, wenn Iran nicht bereit ist, zu verhandeln, und zwar bald", so Hughes gegenüber WP.

Der umfangreichste der Geheimdienstberichte wurde Anfang Januar von der Geheimdienstdirektion der Generalstabschefs und der Defense Intelligence Agency erstellt, so die WP. Sie warnte davor, dass Israel wahrscheinlich einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen Fordo und Natans versuchen würde.
Gegenwärtige und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind, sagten, Israel habe festgestellt, dass seine Luftangriffe im Oktober die iranische Luftverteidigung geschwächt und das Land einem Vergeltungsangriff ausgesetzt habe. 

Iran und Israel lieferten sich im vergangenen Jahr inmitten größerer Spannungen wegen Israels Krieg im Gazastreifen einen Schlagabtausch. Die Geheimdienstberichte sahen zwei mögliche Angriffsoptionen vor, die jeweils die Bereitstellung von Luftbetankungshilfe und Geheimdienstinformationen durch die USA beinhalteten, so WP.

Trump sagte in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit Fox News, dass er ein Abkommen mit Iran vorziehen würde, um zu verhindern, dass das Land eine Atomwaffe erhalte und dass er auch glaube, dass Iran ein Abkommen einem bewaffneten Konflikt vorziehen würde.
"Jeder denkt, dass Israel mit unserer Hilfe oder unserer Zustimmung das Land bombardieren wird. Ich würde es vorziehen, dass das nicht passiert", sagte Trump.

Trump hatte letzte Woche ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Teheran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen das Land zurückkehren zu wollen. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass dies "nicht oft" zum Einsatz kommen werde.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Barack Obama und europäischen Verbündeten ein Abkommen mit Iran ausgehandelt, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Doch Trump zog in seiner ersten Amtszeit, ermutigt durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die Vereinigten Staaten aus dem wegweisenden Abkommen zurück und ordnete für das Jahr 2018 die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Teheran an.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer macht USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich

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