08.11.2022

Wolfgang Schiesches

wikipedia.org, abgerufen am 8.11.2022, 14:30 Uhr
Zur Navigation springen Zur Suche springen Wolfgang Arthur Detlef Schiesches (* 25. November 1931 in Königsberg, Ostpreußen; † 19. August 2010 in Bremen) war ein deutscher Theologe und Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche.

Biografie

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Wolfgang Schiesches

Schiesches studierte in Glasgow, Hamburg und Göttingen. 1964 war seine Amtseinführung als Pastor dem neuen evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Gemeindezentrum Huchting in Bremer - Huchting.[1] Seit der Gründung dieser Neubaugemeinde leitete er diese auch.

Ab 1968 gestaltete er das Leben der Kirchengemeinde revolutionär um. Anlass war für ihn das geringe Interesse der Gemeindemitglieder am Sonntagsgottesdienst. Eine radikale Umgestaltung sollte für mehr Zulauf sorgen. Schiesches begründete das wie folgt: „Wir verprellen ganz bewußt die Kirchentreuen. Da verlieren wir in Bremen zwei Prozent. Aber mit den 98 Prozent Kirchenfremden läßt sich schon eine aktive Gemeinde auf die Beine stellen.“[2] Er legt den Talar ab und trug diese traditionelle Bekleidung nur noch „zu Beerdigungen etwa, aus Rücksicht auf die alten Leute, die das brauchen“. Statt des Gottesdienstes am Sonntagmorgen gab es an Sonntagabenden Diskussionen in der Kirche. Für ihn war der herkömmliche Gottesdienst am Sonntagmorgen „ein so veraltetes Relikt, dass daran nichts mehr zu reformieren“ sei. Mit einer neuen Gemeindeordnung wollte er Menschen, die aus der Kirche ausgetreten waren, wieder zu Mitgliedern seiner Gemeinde machen. Seine Gemeinde bestand aus 4500 meist jungen Leuten im Neubauviertel am südlichen Bremer Stadtrand.[3]

1969 nahm er mit 200 evangelischen und katholischen Theologen und Theologiestudenten in Bochum an einer viertägigen Konferenz teil, die später als 2. Celler Konferenz bekannt wurde. Auf dieser Konferenz propagierte der Frankfurter Vikar Rolf Trommershäuser folgende Ziele: „Die Zerstörung des Kapitalismus. Die Zerschlagung der Kirche ist nur ein erwünschtes Nebenziel.“[4] Kritiker warfen Schiesches vor, er habe den örtlichen Kirchenvorstand nach sozialistischem Muster umfunktioniert und gezielt Linke und Ultralinke eingeschleust.

Schiesches wurde im Januar 1972 vom Dienst suspendiert.[5] Bis zur endgültigen Amtsenthebung 1972 wurde er beurlaubt. Als kommissarischer Vorstand der Gemeinde wurde Henning Scherf eingesetzt.

Ab 1991 war er in einer Wählerinitiative Wir fahrradeuphorischen Epikureer + Wir kreativen Evolutionäre aktiv, die mehrmals erfolglos zur Bürgerschaftswahl antrat.[6] Er war Mitglied der EVG Bremen und betrieb hauptberuflich eine Druckerei in der Mozartstraße, Haus Nr. 31.

Schiesches hatte drei Kinder aus erster Ehe.

Einzelnachweise

  1. Mitteilungen des Landeswahlleiters vom 11. Juli 1991

Literatur

  • Robert Gildea, James Mark, Anette Warring: Europe's 1968: Voices of Revolt. Oxford University Press, 2013.
  • Wolfgang Schiesches, Anbruch der Freiheit; Klartext-Verlag, 1975
  • Wolfgang Schiesches, Ein lachen wird es sein; Klartext-Verlag, 1987

Kategorien:



  • http://www.klausdede.de/index.php?content=weserundjade&sub=69

  • Bier für Bienen. In: Der Spiegel. Nr. 40, 1968 (online).

  • http://www.tristan-abromeit.de/pdf/67.2%20Jesus%20Gedanken%20Schiesches.pdf

  • Rote Bibeln. In: Der Spiegel. Nr. 14, 1969 (online).

  • Prügel vom Küster. In: Der Spiegel. Nr. 6, 1972 (online).

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schiesches

    08.11.2022

    Deutschlands Klimaambitionen    Deutschland verfehlt seine Klimaziele und steigert, um den Machtkampf gegen Russland mit aller Macht führen zu können, den Verbrauch fossiler Energieträger, erklärt sich aber zum Klimaschutz-Vorreiter.

    german-foreign-policy.com, 8. November 2022

    BERLIN/SHARM EL SHEIKH (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, räumt dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel ein und lobt sich selbst als Vorreiterin bei der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Wie unmittelbar vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh bekannt wurde, genügt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bisher nicht, um das für 2030 vorgesehene Einsparziel zu erreichen. Die Instrumente, die nötig wären, um in den kommenden acht Jahren aufzuholen, sind laut dem Expertenrat für Klimafragen nicht vorhanden. Weil die Bundesregierung – anders als etwa die Regierung Japans – zudem auf russisches Erdgas verzichten will, werden die Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke verlängert. Die Flüssiggasinfrastruktur, die Berlin zudem errichtet, wird Kritikern zufolge die Nutzung von Erdgas voraussichtlich deutlich in die Zukunft strecken. Außenministerin Annalena Baerbock behauptet vor der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh, man „wisse“ genau, was „zu tun“ sei: „schnellstmöglich raus aus fossiler Energie“. Ignoriert wird dies freilich von der Bundesregierung.


    Zitat: Klimaziele verfehlt

    Die Bundesrepublik hat bereits in den vergangenen Jahren ihre klimapolitischen Ziele komplett verfehlt. Dies geht aus dem jüngsten Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen hervor, das Ende der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland zwar von 2000 bis 2021 um gut 26,6 Prozent gesunken. Doch reicht dies dem Expertenrat zufolge „bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen“ – und zwar „weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren“.[1] Die höchsten Reduktionen hat demnach der Energiesektor erzielt, der im Jahr 2021 36 Prozent weniger Emissionen verursachte als noch im Jahr 2000. Erheblich geringer waren die Reduktionen im Verkehr (18 Prozent) und in der Industrie (13 Prozent), wobei deren stärkster Rückgang schon zwischen 2000 und 2010 erfolgte; seit 2017 waren zeitweise sogar wieder Emissionssteigerungen zu verzeichnen. Solle Deutschland bis 2030 bei der Emissionsminderung wieder im Plan sein, dann müsse man das Tempo im Vergleich zur Entwicklung von 2011 bis 2021 ab sofort „mehr als verdoppeln“, schreibt der Expertenrat. Im Verkehr sei nun sogar „eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig“.


    Macht vor Klima

    Dies zu erreichen ist unter den gegebenen politischen Verhältnissen offenkundig unmöglich. Zum einen genügen, wie der Expertenrat festhält, die „bis zum Jahr 2021 implementierten Politikinstrumente“ dafür „in keinem Sektor“.[2] Zum anderen führt die Tatsache, dass Berlin dem Wirtschaftskrieg gegen Russland umfassend Priorität gegenüber dem Kampf gegen den Klimawandel einräumt, dazu, dass gewisse mittlerweile erreichte Fortschritte rückgängig gemacht werden; so steigt inzwischen der Anteil von Kohlekraftwerken an der deutschen Stromerzeugung wieder an. Schon im ersten Halbjahr 2022 erreichte er 31,4 Prozent; in den ersten sechs Monaten 2021 hatte er noch bei 27,1 Prozent gelegen.[3] Zugleich verlängert die Bundesregierung die Laufzeit von Kohlekraftwerken und nimmt bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Der drohende Erdgasmangel, der dies notwendig macht, ist eine Folge der Tatsache, dass Deutschland und die EU den raschestmöglichen Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases angekündigt haben und Russland darauf mit Kürzungen reagiert. Japan, das russisches Erdgas komplett von seinen Sanktionen ausgenommen und die Kaufverträge verlängert hat, wird von Moskau umstandslos weiterhin beliefert (german-foreign-policy.com berichtete [4]).


    Zusätzliche Emissionen

    Weitreichende klimapolitische Folgen hat laut dem Urteil von Kritikern auch der Umstieg von russischem Pipeline- auf US-amerikanisches Flüssiggas. Letzteres wird vor allem durch Fracking gefördert, eine Methode, die erhebliche Umweltschäden mit sich bringt und darüber hinaus die Bevölkerung rings um die Förderstellen gefährdet; diese – oft ärmere ländliche Gemeinschaften, nicht selten Nicht-Weiße – haben „ein erhöhtes Risiko, an Krebs und einer Reihe anderer medizinischer Störungen zu erkranken, wobei Schwangere und Kinder ein noch größeres Risiko verzeichnen“, stellt die belgische Nichtregierungsorganisation Food & Water Action Europe fest.[5] Der Organisation zufolge hat der Import von 50 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas, den die EU den US-Gasexporteuren zugesagt hat, Emissionen von rund 400 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Folge; das entspricht, heißt es, jährlichen Emissionen von 100 Kohlekraftwerken. Bis einschließlich 2029 belaufe sich die Menge des importierten US-Flüssiggases auf fast 2,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente – so viel wie die Jahresemissionen von über 621 Millionen Autos. Die Klimabilanz von Flüssiggas falle dabei eindeutig schlechter als diejenige von russischem Pipelinegas aus.


    Auf Jahrzehnte angelegt

    Hinzu kommt, wie Food & Water Action Europe konstatiert, dass der Import von vor allem US-amerikanischem Flüssiggas den Bau neuer Export- und Importterminals mit sich bringt. So sei in den Vereinigten Staaten, die zur Zeit über sieben große Exportterminals verfügten, der Bau von 24 weiteren Terminals in Planung oder bereits genehmigt; deren Emissionen würden auf 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr geschätzt.[6] In Europa seien – zusätzlich zu den 41 bestehenden Importterminals – sieben weitere im Bau und 26 geplant; hinzu kämen mindestens 20 schwimmende Terminals (Floating Storage Regasification Units, FSRUs). FSRUs hätten eine Betriebszeit von mehr als 20, feste Importterminals von mehr als 40 Jahren; ein Terminal, das heute in Betrieb gehe, sei also bis mindestens zum Jahr 2062 funktionsfähig, hält Food & Water Action Europe fest. Mit dem Bau der Anlagen sowie der zugehörigen Pipelines, die schließlich benötigt würden, um das Gas von den Importterminals weiterzuleiten, errichte man für teures Geld zusätzliche Infrastruktur für klimaschädliche Energie. Dies stehe „in deutlichem Kontrast“ zur Ankündigung der EU, den Verbrauch von Erdgas bis 2030 um 60 Prozent zu senken, schreibt die belgische Organisation.


    „Unsere deutsche Antwort“

    Unterdessen lobt sich die Bundesregierung anlässlich der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh als angebliche globale Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel. Man „wisse“, was „zu tun“ sei, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock: „schnellstmöglich raus aus fossiler Energie und rein in Erneuerbare“.[7] In Sharm El Sheikh wolle die Bundesrepublik „mit anderen Staaten unsere Kräfte bündeln“ und sich „für mehr Ambition“ einsetzen. Der einfach umzusetzende Gedanke, zunächst einmal die eigenen Einsparverpflichtungen zu erfüllen, bleibt unerwähnt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, „mehr Klimaschutz“ sei „unsere deutsche wie auch unsere europäische Antwort“.[8] Gestern ließ sich zudem Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Mitteilung zitieren, Berlin setze sich auf der UN-Klimakonferenz für ein „robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung“ ein.[9] Gemeint sind Schritte, um andere Länder zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu bewegen. Sich selbst räumt Berlin faktisch eine Ausnahme ein.

     

    [1], [2] Expertenrat für Klimafragen: Zweijahresgutachten 2022. Berlin, 04.11.2022.

    [3] Energieversorgung in Deutschland. bpb.de 26.10.2022.

    [4] S. dazu „Goodbye, Nord Stream“.

    [5], [6] Food & Water Action Europe: LNG: The U.S. and EU’s Deal for Disaster. Brussels, October 2022.

    [7], [8] Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Ägypten: Ambition und Solidarität. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 06.11.2022.

    [9] Scholz verspricht Klimahilfen für die ärmsten Länder. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9075

    08.11.2022

    Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 20:15 Uhr

    Sehr detailliert und im Ergebnis verheerend – so lässt sich die Studie einer konservativen US-Denkfabrik zum Zustand der US-Armee zusammenfassen. Demnach sei das US-Militär "zu schwach" für einen Krieg. Sowohl China als auch Russland verfügten nach Ansicht der Autoren hingegen über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten.


    Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen


    Quelle: Gettyimages.ru © guvendemir


    Zitat: Das US-Militär läuft zunehmend Gefahr, den Anforderungen der Verteidigung der wichtigsten nationalen Interessen der USA nicht mehr gerecht werden zu können. Das geht aus einem im Oktober veröffentlichten Jahresbericht zum Zustand der US-Streitkräfte hervor. Bereits seit neun Jahren veröffentlicht die in Washington ansässige "Heritage Foundation", eine konservative US-Denkfabrik, ihren jährlichen "Index der militärischen Stärke der USA", der auf einer Reihe einheitlicher Kriterien basiert, um die Leistungsfähigkeit des US-Militärs zu bewerten. Der jüngste Bericht bezieht sich auf das Jahr 2023.


    US-Militärexperte im Interview: Weißes Haus plant militärische Intervention in der Ukraine




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    Während die militärische Stärke der USA in den Bereichen Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte von der Denkfabrik in den letzten Jahren noch als "stark" eingestuft wurde, kamen die Autoren der rund 600 Seiten langen Publikation in diesem Jahr jedoch zu dem Schluss, dass die Fähigkeiten des gesamten US-Militärs zur Kriegsführung erstmals ungewöhnlich mangelhaft sind:

    "Insgesamt kann die militärische Lage der Vereinigten Staaten nur als 'schwach' eingestuft werden."

    In dem Bericht wurden drei Hauptfaktoren bewertet: das globale Einsatzumfeld, die Bedrohungen für die Interessen der USA und auch die militärische Macht der Vereinigten Staaten. Das globale operative Umfeld, das sich über Europa, Asien und den Nahen Osten erstreckt, ist dem Bericht zufolge nach wie vor günstig für die USA und deren Bedürfnis, militärische Macht auszuüben. "Das bedeutet nicht, dass wir Lateinamerika und Afrika als unwichtig ansehen. Es bedeutet nur, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesen Regionen derzeit keine direkte Bedrohung für Amerikas lebenswichtige Interessen darstellen, wie wir sie definiert haben", hieß es bei der Vorstellung der neuesten Analyse.


    So werden insbesondere die europäischen und pazifischen Schauplätze weiterhin als "günstig" für die Erreichung militärischer Ziele der USA eingestuft. In Europa und Asien würden die Bündnisse und die militärische Stellung in diesen Regionen den USA dem Bericht zufolge dabei helfen, "ihre Macht zu demonstrieren". Im Nahen Osten liefen die Vereinigten Staaten hingegen Gefahr, ihre "moderate" Bewertung zu verlieren. "Obwohl die Gesamtwertung der Region wie im letzten Jahr 'moderat' bleibt, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund politischer Instabilität und wachsender bilateraler Spannungen mit Verbündeten über die Sicherheitsauswirkungen des vorgeschlagenen Atomabkommens mit Iran und den besten Weg zur Bekämpfung des Islamischen Staates auf 'schlecht' zurückfällt", so die Autoren des Berichts.


    Der Bericht konzentriert sich auf drei Bereiche, die von potenziellen Gegnern der Vereinigten Staaten bedroht werden könnten: US-Territorium, die Verbündeten der USA in einer bestimmten Region und "internationale gemeinsame Räume". Die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten stellten demnach Russland und China dar. "Russland verfügt immer noch über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, und obwohl ein Angriff auf die USA höchst unwahrscheinlich ist, verleiht das latente Potenzial für einen solchen Angriff diesen Waffen immer noch genügend strategischen Wert gegenüber Amerikas NATO-Verbündeten und Interessen in Europa, um ihre anhaltende Relevanz zu gewährleisten", heißt es in dem Bericht.


    US-Magazin: "Schmutzige Bombe" in der Ukraine würde Russland keine Vorteile bringen




    Meinung

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    China bleibe jedoch die "umfassendste sicherheitspolitische Herausforderung" für die US-Streitkräfte in allen von der Analyse berücksichtigten Bereichen, wobei die Heritage Foundation die technologischen Fortschritte des chinesischen Militärs anführt. "Die Chinesen haben im vergangenen Jahr ihren ersten eigenen Flugzeugträger vom Stapel gelassen und sind dabei, eine große Anzahl neuer Plattformen für ihre Land-, See-, Luft- und Weltraumstreitkräfte sowie für den elektromagnetischen Bereich zu entwickeln", erklären die Autoren.


    Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt jedoch auf der Bewertung der militärischen Macht der USA in den Bereichen Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte. Sowohl die Kapazitäten als auch die Fähigkeiten sowie die Bereitschaft der einzelnen Teilstreitkräfte wurden von den Autoren bewertet und abschließend dann entweder als "sehr schwach", "schwach", "geringfügig", "stark" oder auch "sehr stark" eingestuft. Die Aufschlüsselung der Bewertungen spiegelt jedoch nicht die Truppen selbst wider. Laut den Verfassern untersuchte die Studie vielmehr "aktuelle Einschätzungen der Streitkräftestärken, die wahrscheinlich benötigt werden, um die Interessen der Vereinigten Staaten in gegenwärtigen oder zukünftigen Kampfeinsätzen gegen Hauptfeinde zu verteidigen".


    Doch was macht das US-Militär dem Thinktank zufolge "schwach"?

    Dem Bericht zufolge haben jahrelange Unterfinanzierung und "schlecht definierte Prioritäten" dazu geführt, dass das US-Militär "im Verhältnis zu den Streitkräften, die zur Verteidigung sämtlicher US-Interessen auf der globalen Bühne benötigt werden, schwach geworden ist". Die Streitkräfte haben auch ein Kapazitätsproblem – sie verfügen nicht über genügend Personal, Waffen und andere Ausrüstung, um einen Krieg zu führen. "Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die derzeitigen US-Streitkräfte nicht in der Lage sind, die Anforderungen eines einzigen großen regionalen Konflikts zu erfüllen", heißt es in dem Bericht.

    "Die Streitkräfte wären wahrscheinlich nicht in der Lage, mehr zu tun, und sind sicherlich zu schlecht ausgerüstet, um zwei fast gleichzeitig stattfindende [größere Konflikte] zu bewältigen."

    Der Grund hierfür ist den Autoren zufolge mitunter in den seit Jahrzehnten ständig wechselnden strategischen Zielen der USA zu finden. Während des Kalten Krieges war die Sicherheitsdoktrin der USA darauf ausgelegt, zweieinhalb Kriege zu führen – zwei große regionale Konflikte (zum Beispiel die Bekämpfung einer sowjetischen Invasion in Europa), während auf einem dritten Schauplatz (zum Beispiel im Nahen Osten) eine "Halteaktion" durchgeführt wurde, bis einer der großen Konflikte gewonnen war und die eingesetzten militärischen Ressourcen dann neu zugewiesen wurden.


    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen




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    Als die Sowjetunion zusammenbrach, versuchten die USA, die "Friedensdividende" zu nutzen, indem sie sich auf eine bescheidenere sogenannte "Anderthalb"-Kriegsfähigkeit reduzierten. Dann kam der 11. September, und die Vereinigten Staaten konzentrierten sich ganz auf den "globalen Krieg gegen den Terror". Buchstäblich jeder Aspekt des militärisch-industriellen Komplexes der USA wurde auf den Sieg über den nebulösen "terroristischen" Feind in Afghanistan, Irak, Jemen oder anderen im Nahen Osten gelegenen Ländern ausgerichtet.


    Zwei Jahre später, im Jahr 2003, marschierten die USA in den Irak ein, und zwar mit einer stark geschrumpften Truppe, die weniger als ein Drittel der 1991 aufgestellten Streitkräfte umfasste. Zu diesem Zeitpunkt war die militärische Stärke der USA bereits erheblich geschwächt. Die massiven, aus mehreren Korps bestehenden Streitkräfte, die es in Westdeutschland während des Kalten Krieges gegeben hatte, waren verschwunden. Auch sämtliche aktive Divisionen, die zuvor noch im Golfkrieg dienten, hatten sich in Luft aufgelöst.


    Zur Ergänzung der geschrumpften aktiven Streitkräftestruktur von 2003 mussten die USA Einheiten aus der Reserve und der Nationalgarde mobilisieren. Diese Streitkräfte reichten zwar für die Besetzung des Irak und die Aufstandsbekämpfung aus, waren aber nicht in der Lage, die Art von umfassender, groß angelegter, kombinierter Kriegsführung zu führen, die in der Ära des Kalten Krieges das Tagesgeschäft des US-Militärs war.


    Nach zwei Jahrzehnten ununterbrochener Einsätze zur Unterstützung von Konflikten geringerer Intensität hatten die aktiven Streitkräfte der US-Armee zudem ihre Fähigkeit verloren, gegen eine gleichwertige oder nahezu gleichwertige Macht wie China, Russland, Nordkorea oder sogar Iran vorzugehen. Das US-Militär war nicht mehr für groß angelegte Bodenkämpfe organisiert, ausgebildet oder ausgerüstet.


    Dies ist die Realität, die im Bericht der Heritage Foundation beschrieben wird. Die US-Armee, heißt es in der Analyse, hat zwar ihr Engagement für die Modernisierung ihrer Streitkräfte im Hinblick auf den Wettbewerb mit Großmächten aufrechterhalten, aber ihre Modernisierungsprogramme befinden sich noch in der Entwicklungsphase, und es wird noch einige Jahre dauern, bis sie beschaffungs- und einsatzbereit sind. "Die Armee altert schneller, als sie sich modernisiert", schlussfolgern die Autoren des Berichts.


    Ein Umstand, der für die Vereinigten Staaten ziemlich beunruhigend ist, da Russland und China dem Bericht zufolge jeweils ein "aggressives" Verhalten an den Tag legten und zeitgleich über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten verfügten. Die Stärke des US-Heeres wurde von dem Thinktank hingegen lediglich als "schwach" eingestuft. Falls alternde Krieger aus dem Kalten Krieg nun aber glauben, die US-Luftwaffe könnte ihnen zu Hilfe eilen, sollten sie sich eines Besseren belehren lassen. "Überalterte Flugzeuge und eine schlechte Pilotenausbildung und -bindung", so die Autoren der Analyse, "beeinträchtigen weiterhin die Fähigkeit der Luftwaffe, die für die Erfüllung der Kriegsanforderungen erforderliche qualitativ hochwertige Luftkampfkraft zu erzeugen".

    Schutz vor "Bedrohungen": Bereitet sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?





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    Laut dem Bericht ist es für die Luftwaffe nahezu unmöglich, schnell auf eine Krise zu reagieren und den Luftraum zu beherrschen, wenn die Pilotenausbildung nicht verbessert und die Anzahl der Waffensysteme der fünften Generation nicht erhöht wird. Die Denkfabrik geht zwar davon aus, dass die Luftwaffe in einem einzigen großen regionalen Einsatz gewinnen könnte, aber gegen einen "gleichwertigen Konkurrenten" nur schwer bestehen würde. "Der Mangel an Piloten und an Flugzeit für diese Piloten beeinträchtigt die Fähigkeit der Luftwaffe, die Qualität der Kampfluftwaffe zu erzeugen, die erforderlich wäre, um die Anforderungen in Kriegszeiten zu erfüllen", heißt es in dem Bericht. Auch habe es Probleme bei der Bindung von Piloten gegeben. "Einige Piloten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie sich weigerten, den COVID-19-Impfstoff zu erhalten. Die Piloten erhalten weniger Ausbildungszeit und verbringen außerordentlich wenig Zeit im Cockpit."


    Laut Berechnungen der Analysten fehlen der US-Luftwaffe derzeit rund 650 Piloten. Überdies sei die Flugzeugflotte in die Jahre gekommen, das Durchschnittsalter der Kampfflugzeugflotte liegt demnach bei 32 Jahren. Auch flögen die Piloten über alle Flugzeugtypen hinweg kaum mehr als einmal pro Woche, wird in dem Bericht bemängelt. Von der Denkfabrik wurde die US-Luftwaffe deshalb als "schwach" eingestuft.


    Doch nicht nur die Armee und die Luftwaffe schnitten in der Bewertung schlechter ab als jemals zuvor. Auch die US-Marine hat eine kalte Dosis Realität abbekommen. "Die Konkurrenten sind dabei, den technologischen Abstand zu ihren Gunsten zu verringern, während die Schiffe der Navy in Anzahl und Fähigkeiten abnehmen", heißt es im Heritage-Bericht. Wie die Air Force wurde deshalb auch die Navy als "schwach" eingestuft. Der jüngste Dienst, die Space Force, wurde ebenfalls als "schwach" bezeichnet, wobei der Bericht insbesondere "langsame und schrittweise" Bemühungen zur Modernisierung alternder Plattformen anführt.


    Lediglich das US Marine Corps und die Nuklearstreitkräfte wurden als "stark" eingestuft, was jedoch nur dadurch erreicht wurde, dass sich die beiden Teilstreitkräfte lediglich auf die Fähigkeit konzentrierten, jeweils nur einen einzigen Krieg zu führen. "Das Marine Corps ist eine Ein-Kriegs-Truppe, und seine Gesamtstärke reicht daher nicht aus, um die Defizite seiner größeren Kollegen auszugleichen", wird jedoch kritisiert. "Und sollten die Vereinigten Staaten Atomwaffen einsetzen müssen, würde die Eskalation eines nuklearen Konflikts darauf hindeuten, dass die Bewältigung einer solchen Krise selbst für eine voll einsatzbereite und mit modernen Waffen ausgestattete Joint Force in ihrer derzeitigen Größe eine Herausforderung darstellen würde."


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    Dies sei die "logische Folge von jahrelangem Dauereinsatz, Unterfinanzierung, schlecht definierten Prioritäten, wild wechselnder Sicherheitspolitik, äußerst schlechter Disziplin bei der Programmdurchführung und einem tiefgreifenden Mangel an Professionalität im gesamten nationalen Sicherheitsapparat, selbst wenn die Bedrohungen für die Interessen der USA zugenommen haben", heißt es in dem Bericht. Vorbei sind also die Zeiten, in denen das US-Militär davon träumen konnte, eineinhalb oder sogar zweieinhalb Kriege zu führen. Stattdessen kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass die gegenwärtigen US-Streitkräfte in erheblichem Maße Gefahr laufen, überhaupt den Anforderungen auch nur eines einzigen großen regionalen Konflikts gewachsen zu sein.


    Die "Bedrohungen", die von China, Russland und Nordkorea ausgehen, so die Autoren des Heritage-Berichts, würden aber die "Zwei-Kriegs- oder Zwei-Notfall-Anforderung" notwendig machen. Eine Realität, die die US-Politiker zur Kenntnis nehmen sollten, bevor sie in der Welt Unruhe stiften. Denn anders als in den vergangenen Jahren wird die Kavallerie der einst mächtigen Militärmacht möglicherweise nicht in der Lage sein, zur Rettung zu eilen. Sorgen machen sich die Autoren vor allem für den Fall, dass die Vereinigten Staaten Nuklearwaffen einsetzen müssten. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass bestimmte Akteure sich "nicht unbedingt von konventionellen Maßnahmen abhalten" ließen, obwohl die USA eine "starke" Nuklearmacht seien. Auch die Verbündeten seien im Zweifel keine große Hilfe, erklären die Autoren. So verfüge Deutschland derzeit  beispielsweise "über keine kampfbereite Division".


    US-Militärführung räumt Missstände ein 

    Admiral Charles Richard, Befehlshaber des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, sagte am Mittwoch, dass der aktuelle Konflikt mit Russland in der Ukraine "nur das Aufwärmen" für potenziell größere Konflikte in der Zukunft sei. "Es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise getestet werden, wie es schon lange nicht mehr der Fall war", sagte Richard während einer Rede auf dem 2022 Annual Symposium and Industry Update der Naval Submarine League in Arlington, Virginia. Mit Blick auf den erst kürzlich erschienenen Heritage-Report räumte der Admiral ein, dass die Abschreckung gegenüber China und Russland immer weniger effektiv sei, da die beiden Länder die USA dabei überholten, Fähigkeiten "im Feld" aufzubauen:

    "Wenn diese Kurven so weitergehen, wird es keine Rolle spielen, wie gut unser [Operationsplan] ist oder wie gut unsere Kommandeure sind oder wie gut unsere Pferde sind – wir werden nicht genug davon haben. Und das ist ein sehr kurzfristiges Problem. Vielleicht ist die U-Boot-Streitmacht der einzige echte asymmetrische Vorteil, den wir gegenüber unseren Gegnern noch haben."

    Auch der republikanische US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher, ein ehemaliger Marinesoldat, bemängelte bei seinem Auftritt bei der Heritage Foundation Mitte Oktober den desolaten Zustand der US-Streitkräfte. Seiner Ansicht nach habe die Regierung von Präsident Joe Biden das Konzept der "integrierten Abschreckung" übernommen, bei dem die "harte Macht" weniger im Vordergrund stünde. Stattdessen werde versucht, die Abschreckung durch eine bessere Integration der weichen Macht wie Sanktionen, enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und den Einsatz von Technologie zu erreichen. Diese Taktik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht davon abgehalten, in die Ukraine einzumarschieren. Auch werde sie China nicht davon abhalten, in Taiwan einzumarschieren, so Gallagher. "Uns fehlt es nicht an Optionen. Es fehlt uns an Führung", bemängelte er:

    "Uns fehlt eine Führung im Pentagon, die in der Lage ist, die Bürokratie im Dienste einer Verteidigungsstrategie, die harter Gewalt Vorrang einräumt, nach ihrem Willen zu biegen. Und uns fehlt eine Führung im Weißen Haus, die das Paradoxon im Herzen der Abschreckung versteht. Um einen Krieg zu vermeiden, muss man den Gegner davon überzeugen, dass man sowohl fähig als auch willens ist, Krieg zu führen."

    Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin einen utopischen Weg der Abrüstung beschreiten oder zulassen, dass die Angst vor einer Eskalation ihre Entscheidungen dominiert, mahnte Gallagher, werden die US-Führer einen Krieg herbeiführen. Doch nicht nur Richard, Gallagher und die Heritage Foundation gingen kritisch auf fehlende Kapazitäten des US-Militärs ein. Die in Stockholm ansässige Stiftung "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) kritisierte bereits im Jahr 2021, dass die US-Militärausgaben stetig zurückgehen. Laut der SIPRI-Studie sah der US-Haushalt im Jahr 2021 noch Militärausgaben in Höhe von 801 Milliarden US-Dollar vor. Ein Rückgang von 1,4 Prozent im vergleich zum Vorjahr. Der Anteil des Militärhaushalts am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank demnach von 3,7 Prozent auf 3,5 Prozent.


    Damit haben die USA zwar noch immer den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt. Jedoch gab China laut SIPRI im Jahr 2021 293 Milliarden US-Dollar aus, was allerdings einem Wachstum von 4,7 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht. Russland erhöhte seine Militärausgaben im Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden US-Dollar. Das übertraf 2021 mit 4,1 Prozent des BIP den Anteil der USA.


    Mehr zum Thema - Iranischer Militärchef: Von den USA geführte unipolare Welt neigt sich ihrem Ende


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153629-heritage-foundation-us-militar-nicht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2022

    Karin Kneissl: Die Rückkehr der Kohle

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 22:31 Uhr, Von Karin Kneissl

    Erst vor einem Jahr beschlossen die Vertragsstaaten der UN-Klimakonferenz in Glasgow den allmählichen Ausstieg aus der Kohle. Doch der Kohleverbrauch steigt rasant. Die Kohle bleibt nicht nur aus geopolitischen Gründen weltweit ein wichtiger Teil des jeweils nationalen Energiemix.


    Karin Kneissl: Die Rückkehr der Kohle


    Quelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas/dpa


    Zitat: Als Winston Churchill im Jahr 1911, damals für die Admiralität zuständig, die englische Kriegsflotte von Kohle auf Diesel umstellen ließ, erntete er heftige Kritik seiner Regierungskollegen. Mit dem Hinweis, dass man doch über sichere heimische Kohlevorräte verfüge, Erdöl jedoch importiert werden müsste, warfen sie dem jungen aufstrebenden Politiker Churchill gleichsam vor, die Energiesicherheit Englands aufs Spiel zu setzen. Doch Churchill sollte Recht behalten, denn Großbritannien gehörte zu den Siegermächten, auch dank der gewonnenen Seeschlachten gegen Deutschland. Die Kohleindustrie machte mit dem Weltkrieg dem Erdölmarkt Platz, und dennoch verlor der Kohlebergbau nie völlig seine Bedeutung.


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    Analyse

    Nach Churchills Vorbild: Olaf Scholz gibt Europa einfach an die USA ab






    Der Bergbau und die Energiesicherheit 

    Churchill interessierte sich für Technik und vor allem den revolutionären Umbruch im Transportwesen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Dass Erdöl eine Zukunft haben würde, war ihm klar. Die Kohle hatte die industrielle Revolution 150 Jahre zuvor eingeläutet. Der Kohlebergbau in Wales legte den Grundstein für den Aufstieg Englands zur ersten Industrienation. Und in den frühen 1980er Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher wurden die Bergarbeiter-Streiks ziemlich brutal abgedreht. Großbritannien verabschiedete sich damals von der Industrie, die neue Ära einer Globalisierung wurde mit der Deregulierung des Finanzmarktes vorangetrieben.


    Die Bedeutung der Kohlewirtschaft für die europäische Integration ist bekannt. Denn es waren die Kohle- und Stahlunion, die am Anfang der Römischen Verträge von 1957 standen. Aller Klimapolitik zum Trotz handelten viele EU-Mitglieder immer wieder Ausnahmen für ihren Kohlebergbau heraus. Dies trifft ganz besonders auf Polen zu. Doch wie die meisten Staaten weltweit verfügen auch die EU-Staaten über jeweils heimische Kohleminen. Dank der Kohle im jeweils nationalen Energiemix können viele Staaten in letzter Konsequenz immer wieder auf ihre Kohleminen zugreifen.


    Anstatt Energieträger zu importieren, lässt sich Kohle unter nationaler Kontrolle abbauen und verarbeiten. Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien könnten ihre nationale Energieversorgung und vor allem die Stromproduktion ohne Kohle kaum sicherstellen. In beiden Ländern hält die Kohle immer noch einen Anteil von weit über 50 Prozent im jeweils nationalen Energiemix.


    Novatek-Chef: Bei anhaltend hohen Gaspreisen wird die Welt zur Kohle zurückkehren





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    Auch die USA hatten nie die Absicht, einen Kohleausstieg vollständig vorzunehmen. Jede US-Administration führt den Kohlebergbau als einen Teil der Energiesicherheit an. Die Verstromung aus Kohle beträgt rund 30 Prozent. "King Coal", wie dieser Energieträger im angelsächsischen Raum oft respektvoll genannt wird, wurde zwar oft totgesagt, aber feiert doch regelmäßig ein Comeback.


    Die russische Kohleindustrie durfte stets arbeiten 

    Während in den letzten Jahren auf Basis der Pariser Klimakonvention aus dem Jahre 2015 viele Staaten in der nordwestlichen Hemisphäre nur mehr nach einer Klimapolitik anstelle einer Energiepolitik trachteten, modernisierte Russland auch seine Kohleindustrie und setzte auf diesen Energieträger. Präsidentin Wladimir Putin bekannte sich im Herbst 2021 klar zu dem Ausbau der russischen Kohleindustrie.


    Unter den fossilen Energieträgern zählen die Braun- und die Steinkohle zu jenen mit den höchsten Emissionswerten. Doch die Technik macht Fortschritte und relativ saubere Kohlekraft für die Stromerzeugung existiert bereits. Im Jahr 2020 hatte Russland an der weltweiten Kohleförderung einen Anteil von rund fünf Prozent – und gehörte zugleich mit einem Exportvolumen von 199 Millionen Tonnen zu den drei größten Kohleexporteuren weltweit. Nur Indonesien und Australien exportierten 2020 mehr Kohle als Russland.


    Russische Kohle wurde als erster Energieträger von der EU mit einem Importstopp belegt. Deutschland, das 50 Prozent seiner Steinkohleimporte aus Russland bezieht, schloss sich im April diesem Sanktionsbeschluss an, allerdings mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Weil damals – also vor einem halben Jahr – noch die EU-Linie war, dass die russische Energiewirtschaft von den EU-Sanktionen nicht berührt werden sollte. Doch es ging dann Schlag auf Schlag. Dem Ölembargo, das am 5. Dezember in Kraft tritt, folgten die EU-Beschlüsse, aus russischem Erdgas auszusteigen bzw. wichtige Pipelines nicht zu bedienen.


    Wegen verminderter Gaslieferungen aus Russland: RWE will Braunkohleheizkraftwerke betreiben




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    Glasgow und der Kohleausstieg

    Angesichts der künstlichen Angebotsverknappung wichtiger Energiequellen durch die EU und die USA steigen die Preise für diese global gehandelten Güter. Kaum ein Gut ist globaler als Erdöl, das seit bald 100 Jahren weltweit per Öltanker vertrieben wird. Erdöl findet dadurch stets seinen Weg zu Kunden. Wenn die Europäer kein russisches Erdöl mehr kaufen wollen, dann finden sich Kunden aus Indien oder gar Saudi-Arabien.


    In Zeiten dieser künstlich geschaffenen Energiekrise wird auch auf die Kohle wieder stärker zurückgegriffen. Selbst wenn man sich vor genau einem Jahr im schottischen Glasgow bei der 27. Vertragskonferenz unter UNO-Ägide zwecks Klimaschutz auf ein "outphasing", also einen allmählichen Ausstieg aus der Kohlekraft mittels Kompromisses verständigt hatte. Von einem regelrechten Ausstieg wollten viele wichtige UNO-Staaten nichts wissen. Denn die Bedeutung der Kohle als relativ günstiger und vor allem leicht verfügbarer Rohstoff ist jedenfalls den Regierungen in Indien, Südafrika, Brasilien oder eben China klar, nicht aber den EU-Staaten. Das Blatt hat sich indes gewendet: Auch in der EU wird dringend an der Reaktivierung eingemotteter Kohlekraftwerke gearbeitet.


    "Glück auf" – Erster Energiekonzern schaltet deutsches Steinkohlekraftwerk wieder ans Netz





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    Hierzulande geht es um Kohlekraftwerke, die nach den Plänen für den Kohleausstieg 2022 und 2023 normalerweise außer Betrieb gehen sollen. Kraftwerke, die bislang als Netzreserve dienen, also eigentlich zur Stabilisierung der Stromnetze, sollen ebenfalls zur Produktion genutzt werden. Kohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft, die bislang also nur im äußersten Notfall wieder hochgefahren werden dürfen, gehören ab dem 1. Oktober der neu geschaffenen Versorgungsreserve an.


    Das mediale Spektakel von Glasgow mit seinen Vorschlägen zum Abschied von der Kohle scheint nun Schnee von gestern zu sein. Die nächste Folgekonferenz steht vor der Tür und wird in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich abgehalten. Indes stiegen die Kohlemissionen im laufenden Jahr auf neue Rekordhöhen.


    Der libanesische Schriftsteller Khalil Gibran verfasste einst jenen Spruch in englischer Sprache:

    "Perhaps time's definition of coal is the diamond."

    (Vielleicht ist die Definition der Zeit von Kohle der Diamant).

    Ob Kohle, Erdöl oder eben der Diamant – es sind Kohlenwasserstoffe, und damit die in der Natur am häufigsten anzutreffende chemische Verbindung. Die Zeit wird relativ bald für Deutschland weisen, wie sich der Abschied von diesen Energieträgern auswirkt. Die Menschen werden sich um das Brennholz streiten.


    Mehr zum Thema - "Wie soll das zusammenpassen?" Künftiger deutscher Staatskonzern Uniper baut AKW in Schweden


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    07.11.2022

    Russlands Zickzackkurs beim Getreideabkommen – die Hintergründe

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 09:08 Uhr, Von Rainer Rupp

    Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol hatte sich Moskau aus dem Istanbuler Getreideabkommen verabschiedet, nur um wenige Tage später diesem wieder beizutreten. In den Westmedien gab es für dieses seltsame Verhalten keine Erklärung, denn die Hintergründe ließen nicht nur die Ukraine, sondern auch den gesamten Westen schlecht aussehen.


    Russlands Zickzackkurs beim Getreideabkommen – die Hintergründe

    Quelle: Gettyimages.ru © Layne Kennedy


    Zitat: Nachdem Russland Ende letzter Woche seine Beteiligung an dem Getreideabkommen von Istanbul aufgekündigt hatte, übte der Westen plötzlich auf globaler Ebene einen ungeheuren diplomatischen Druck auf Moskau aus, damit es dem Abkommen wieder beitritt. Der Druck kam von denselben Politikern und Medien, die zuvor die Ursache für diesen russischen Schritt bejubelt hatten, nämlich den kombinierten ukrainischen Angriff mit Luft- und Wasserdrohnen auf die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol, unter Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.


    Die logischen Folgewirkungen wurden vom Westen dann aber wieder für anti-russische Propaganda benutzt, wobei man dem Kreml vorwarf, er wolle mit einer Hungersnot in Afrika und anderen Entwicklungsländern die Weltgemeinschaft erpressen, sich im Ukraine-Konflikt hinter Russland zu stellen. Durch Russlands Rückkehr in das Getreideabkommen sieht es nun so aus, als habe Moskau sich dem westlichen Druck gebeugt. Deshalb tun die Westmedien auch nichts, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe aufzuklären. Das soll hier nachgeholt werden.


    Aus Sicht Moskaus missbrauchte die Ukraine den Getreidedeal eindeutig für den Angriff gegen die russischen Kriegsschiffe und erhielt dabei aktive Unterstützung durch die Briten. Dafür will Russland laut offizieller Ankündigung in den nächsten Tagen Beweise vorlegen. Dazu gehören angeblich auch die Navigationsinstrumente, die aus den abgeschossenen bzw. im Wasser abgefangenen ukrainischen Drohnen geborgen wurden, von denen der größte Teil nicht zur Explosion gekommen ist.


    Humanitäre Hilfe: Russisches Chemie-Unternehmen liefert kostenlos Düngemittel an afrikanische Länder




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    Zuschauer von "Tatort"-Krimis kennen sicherlich die Szenen, in denen die Kommissare anhand eines Navigationssystems erkennen, wann ein Auto an welchem Ort war oder wann sich ein Handy an welchem Ort eingeloggt hat. Militärische Drohnen, die über weite Strecken operieren, orientieren sich auch über Navigationssysteme. Anhand der aus den Drohnen geborgenen Navigationssysteme, die laut Angaben aus Moskau aus kanadischer Herstellung stammen, konnten auch die russischen "Kommissare" den Weg der Drohnen zurückverfolgen.


    Demnach ergibt sich folgendes Bild des Tathergangs: Einige der Meeres-Drohnen hatten ihre Reise im Hafen von Odessa begonnen. Sie folgten dann dem "humanitären Korridor" der Getreideschiffe bis zu dem Punkt, wo sie in der Höhe von Sewastopol in Richtung Angriffsziel abgebogen sind. Bei einer Drohne aber beginnen die elektronischen Navigationssignale nicht in Odessa, sondern erst weit entfernt, tief im "humanitären Korridor", unweit der Stelle, wo man in Richtung Sewastopol abbiegt. Da keine anderen Schiffe als die Getreideschiffe und die russischen Minensuchboote den "humanitären See-Korridor" benutzen, kann das nur bedeuten, dass mindestens eine mit Sprengstoff vollgepackte ukrainische Drohne von einem Getreideschiff aus in See gesetzt und auf die Reise nach Sewastopol gestartet wurde. Alles in allem ergibt das einen Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.


    Dennoch hatte Moskau den Getreidedeal nicht platzen lassen. Stattdessen erklärte Russland, dass es sich nicht länger am Deal beteiligen werde. Das aber bedeutete u. a., dass die russischen Minensuchschiffe nicht mehr alltäglich sicherstellen würden, dass sich keine Seeminen in den "humanitären Seekorridor" verirrt hatten.


    Zu Beginn des Krieges hatte die ukrainische Marine einen russischen Angriff auf Odessa von der Seeseite her befürchtet und das Gebiet weiträumig mit Seeminen gesichert. Aber viele dieser Minen waren nicht gut genug verankert, und sie wurden bei Stürmen mit schwerem Wellengang losgerissen. Einige wurden sogar an der türkischen Küste angeschwemmt. Auch heute weiß niemand genau, wie viele dieser ukrainischen Minen noch umhertreiben. Deshalb ist die Sicherung des humanitären Seekorridors durch die russischen Minensuchboote – funktionsfähige ukrainische Schiffe dieser Art gibt es nicht mehr – für die Getreideschiffe aus Odessa von solch großer Bedeutung; nicht zuletzt, weil dadurch die Preise für die Versicherungspolicen der Schiffe erheblich beeinflusst werden.


    Ohne Fleiß kein Preis: Putins Comeback am Schwarzen Meer




    Meinung

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    Aber wieso machte Russland diese schnelle Kehrtwende und ist wenige Tage nach seinem Austritt aus dem Istanbuler Getreideabkommen dem Abkommen wieder beigetreten? Wie ist diese erratische Reaktion zu erklären? Hat sich Moskau etwa von der Westpropaganda, dass es aus selbstsüchtigen Gründen eine globale Hungersnot provoziere, gar in die Knie zwingen lassen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man den gleichgeschalteten, westlichen "Qualitätsmedien" als einzige Informationsquelle ausgeliefert ist. Tatsächlich ist es ganz anders gelaufen.


    Unmittelbar nach Russlands Rückzug aus dem Deal führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der viel persönliches Prestige in das Istanbuler Getreideabkommen investiert hatte, ein sehr langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut offiziellem Protokoll der russischen Präsidialverwaltung stand "im Mittelpunkt des Gesprächs ein eingehender Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Umsetzung der mit der türkischen Seite getroffenen Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen". Implizit also sowohl aus ukrainischen als auch aus russischen Häfen, was eine Erinnerung daran ist, dass von Anfang an nur ein Teil des Istanbuler Getreidedeals umgesetzt worden war. Dazu später mehr.


    Wladimir Putin lieferte ein Update, in dem die Gründe für die Entscheidung Russlands, das Abkommen auszusetzen, erläutert wurden. Dabei betonte er, dass "das ukrainische Regime – mit Unterstützung seiner westlichen Kuratoren – den maritimen humanitären Korridor, der für den Transport von ukrainischem Getreide geschaffen worden war, ausgenutzt hat, um Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte und Infrastruktur in Sewastopol durchzuführen". Dadurch sei "der sichere Betrieb der oben genannten maritimen Route nicht mehr gewährleistet" gewesen. Es sei daher "unbedingt erforderlich gewesen, eine detaillierte Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls durchzuführen, und dass Kiew echte Garantien für die strikte Einhaltung der Vereinbarungen von Istanbul bietet, insbesondere für die Nichtnutzung des humanitären Korridors für militärische Zwecke".


    Laut dem veröffentlichten offiziellen Gesprächsprotokoll hat Putin Erdoğan auch gesagt, dass "Russland bereit ist, dem Getreidedeal wieder beizutreten, vorausgesetzt, dass zwei Dinge erfüllt werden: Erstens, dass es eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol gibt und zweitens, dass die Ukraine echte Garantien für die strikte Einhaltung des Istanbuler Abkommens bietet, insbesondere dass der humanitäre Korridor nicht für militärische Zwecke genutzt wird".


    Weiter führt das Gesprächsprotokoll aus, dass der russische Präsident "die Nichterfüllung des zweiten Teils des Istanbuler Abkommens festgestellt hat". Damit bezieht er sich auf die Nicht-Ermöglichung der im Ankommen vorgesehenen Exporte russischer Agrarprodukte und Düngemittel auf die Weltmärkte. Hintergrund ist, dass Russland weltweit der größte Exporteur von Getreide ist und dabei die Ukraine um ein Vielfaches übertrifft. Wenn den westlichen Ländern, vor allem der EU und den USA, tatsächlich so viel daran liegt, in der dritten Welt eine Hungersnot zu verhindern, dann hätten sie eigentlich alles tun müssen, um eine zügige Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel in die Wege zu leiten. Das ist bisher jedoch nicht geschehen.


    Erdoğan: Scholz hat seine Haltung gegenüber Russland geändert





    Erdoğan: Scholz hat seine Haltung gegenüber Russland geändert






    Putin warf allerdings laut Gesprächsprotokoll dem Westen nicht vor, die diesbezüglichen russischen Exporte mit offiziellen Sanktionen zu blockieren. Tatsächlich haben sowohl die USA als auch die EU bekräftigt, dass diese Art von russischen Exporten nicht mit Sanktionen belegt würden. Trotzdem fanden keine Exporte statt und die russischen Produkte blieben in den Lagerhäusern der russischen Häfen liegen. Offensichtlich ist es den westlichen Akteuren doch gelungen, die internationalen Schiffstransportunternehmen davor abzuschrecken, Getreide oder Düngemittel aus russischer Produktion zu verladen.


    Auf diesen Missstand wies Putin in seinem Gespräch mit Erdoğan hin und unterstrich, dass es doch "das vorrangige Ziel" sein müsse, "Nahrungsmittel an die bedürftigsten Länder zu liefern, was jedoch in den drei Monaten, in denen das Istanbuler Abkommen in Kraft war, nicht erreicht worden ist". Mit dieser Aussage spielte Putin auch darauf an, dass je nach Schätzungen – auch westlicher Beobachter – zwischen 50 und 85 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte nicht in die bedürftigen Länder, sondern in die EU gingen. Damit wollten EU-Politiker den Druck auf die Lebensmittelinflation reduzieren, die in der EU bereits zu starken Protesten und Unruhen führte.


    Putin dagegen hat laut Gesprächsprotokoll gegenüber Erdoğan Russlands Bereitschaft betont, den bedürftigen Ländern in Afrika erhebliche Mengen an Getreide und Dünger unentgeltlich zu liefern. Von diesem großzügigen, humanitären Angebot erfuhr man in den westlichen "Qualitätsmedien" nichts.


    Aber kehren wir zurück zu Putins Bedingungen, von denen er die Rückkehr Russlands in das Istanbuler Abkommen abhängig machte. Man kann davon ausgehen, dass die beiden Bedingungen erfüllt wurden. Doch auch davon erfahren wir nichts in unseren "Qualitätsmedien". Dafür müssen wir auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums nachsehen. Dort finden wir folgende Passage: Demnach wurde nach dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol "die Position Russlands dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres im UN-Sicherheitsrat mit Hilfe der Türkei und einer internationalen Organisation zur Kenntnis gebracht. Die erforderlichen schriftlichen Garantien der Ukraine über die Nicht-Nutzung des humanitären Korridors (...) für militärische Operationen gegen die Russische Föderation wurden erhalten und am 1. November dem gemeinsamen Koordinierungszentrum (des Istanbuler Abkommens in der Türkei) vorgelegt. (...) Die Russische Föderation ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien zu diesem Zeitpunkt angemessen und ausreichend sind und nimmt die Umsetzung des (Istanbuler) Abkommens wieder auf".


    Auffällig ist, dass in der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von Putins zweiter Vorbedingung, nämlich eine "detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol", keine Rede mehr ist. Daher kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der schriftlichen Garantien, welche die Ukraine abgegeben hat, auch die Schuldfrage für die Vorfälle in Sewastopol geklärt und daher eine weitere detaillierte Untersuchung hinfällig wurde.


    Garantien von Ukraine eingeholt: Russland beteiligt sich wieder am Getreideabkommen


    Garantien von Ukraine eingeholt: Russland beteiligt sich wieder am Getreideabkommen






    Zusammengefasst bedeutet das also, dass Erdoğan nach seinem Telefongespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskij angerufen und ihm die Sachlage erklärt hat. Weiter ist davon auszugehen, dass Moskau unwiderlegbare Beweise über die Herkunft der Drohnen dem UN-Generalsekretär Guterres vorlegte. Selenskij blieb daher nichts anderes übrig, als Russland die geforderten schriftlichen Garantien zu geben und zugleich die ukrainische Täterschaft einzugestehen, wenn er die für die Ukraine wichtigen Getreideexporte retten wollte.


    Allerdings ist nicht anzunehmen, dass Moskau nicht weiß, dass auch schriftliche Garantien der Ukraine nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die Missachtung der schriftlichen Minsker Abkommen, die sogar vom UN-Sicherheitsrat in internationales Recht umgewandelt worden waren, ist für die Verlässlichkeit von ukrainischen Garantien das beste Beispiel. Daher stellt sich die Frage: Warum hat sich Putin überhaupt auf ein solches Abkommen eingelassen? Dafür hat der russische Präsident einen guten Grund, der weniger mit der Ukraine, aber dafür umso mehr mit seiner Geo-Strategie zu tun hat.


    Warum sollte Russland leichtfertig aus einem Abkommen aussteigen, in das der türkische Präsident Erdoğan so viel von seinem eigenen nationalen und internationalen Prestige investiert hat? Denn trotz aller Schwierigkeiten in den russisch-türkischen Beziehungen identifizierten beide Seiten mit großer diplomatischer Beharrlichkeit immer wieder Bereiche mit Win-win-Potential und unternahmen weitere Schritte zu einer erfolgreichen gegenseitigen Annäherung.


    Im Internet kursieren in letzter Zeit Gerüchte, dass die Türkei ihre Drohnenlieferungen an das ukrainische Militär zurückgefahren oder sogar eingestellt hat. Auch tanzt die Türkei schon lange nicht mehr nach der Pfeife des Westens. Erdoğan und Putin nähern sich in der Syrien-Frage an, und die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran haben sind zum Leidwesen Washingtons weiter verbessert. Eine Reihe türkischer Hotelketten und Banken bereiten sich aktuell darauf vor – gegen den Widerstand Washingtons –, die russische MIR-Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren, was den ohnehin florierenden Tourismus aus Russland in die Türkei noch weiter beflügeln wird.


    Nachdem die EU jüngst versucht hat, als Vermittler im Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus, also im Hinterhof der Türkei, Fuß zu fassen, empfing Putin in den letzten Tagen den Präsidenten von Aserbaidschan und den Premierminister Armeniens, anscheinend in Absprache mit und durch die Vermittlung der Türkei. Dem Vernehmen nach wurde dabei in Moskau ein großer Schritt in Richtung Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan getan.


    Das ist sowohl für die Türkei als auch für Russland gut, die beide misstrauisch gegenüber den Absichten der EU-Imperialisten sind. Denn das rohstoffreiche Aserbaidschan ist zwar ein Verbündeter der Türkei, hat aber auch gute Beziehungen zu Moskau. Vor dem Hintergrund der umfangreichen und sehr komplexen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, die hier nur fragmentarisch dargestellt wurden, relativiert sich für Moskau natürlich die Bedeutung des Verstoßes der Ukraine gegen das Istanbuler Getreideabkommen.


    Mehr zum Thema - Charles Kupchan: "Es ist an der Zeit, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153576-russlands-zick-zack-kurs-im


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    07.11.2022

    !!!!! „Russische Einmischung in US-Wahlen“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. November 2022


    *„Russische Einmischung in US-Wahlen“*


    *So berichtet der US-Sender CNN: *

    Russian oligarch Yevgeny Prigozhin appears to admit to US election

    interference

    <https://edition.cnn.com/2022/11/07/europe/yevgeny-prigozhin-russia-us-election-meddling-intl/index.html



    /(Übersetzung - eigene Hervorhebung)

    /


    *Russischer Oligarch Jewgeni Prigozhin SCHEINT Einmischung in die

    US-Wahlen zuzugeben *


    Jewgeni Prigoschin, ein dem Kreml nahestehender Oligarch, der als

    "Wladimir Putins Koch" bekannt ist, gab am Montag in einem

    Telegram-Posting *ANSCHEINEND* die russische Einmischung in die

    US-Wahlen zu.


    Prigozhin sagte, dass Russland sich in den demokratischen Prozess in den

    USA eingemischt hat, einmischt und weiterhin einmischen wird, als

    Antwort auf die Frage eines Journalisten nach einer möglichen

    Einmischung Russlands in die US-Kongresswahlen am Dienstag.


    */"Ich werde Ihnen sehr subtil und behutsam antworten, und ich

    entschuldige mich dafür, dass ich eine gewisse Zweideutigkeit zulassen

    werde. Meine Herren, wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und

    wir werden uns einmischen",/* sagte Prigozhin.


    */"Sorgfältig, präzise, chirurgisch und auf unsere eigene Art und Weise,

    wie wir es können. Bei unseren punktgenauen Operationen werden wir beide

    Nieren und die Leber auf einmal entfernen",/* fügte er hinzu.


    Prigozhin hat kein Amt in der russischen Regierung, aber seine Erklärung

    *SCHIEN *das erste Eingeständnis einer hochrangigen russischen Kampagne

    zur Einmischung in die US-Wahlen von einer dem Kreml nahestehenden

    Person zu sein.


    (...) *Es war nicht sofort klar, wie ernst Prigozhin seine Kommentare

    meinte, DIE ETWAS SARKASTISCH WIRKTEN.*


      -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    */Im Gegensatz zu CNN, sind sich deutsche Medien natürlich sofort ganz

    sicher:

    /*/hier einige Beispiele/


    WELT

    *Ukraine-News: ++ Putin-Vertrauter Prigoschin gibt Einmischung in

    US-Wahlen zu ++

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiELP2KEzyszoQB3D7YPT2j9sqGQgEKhAIACoHCAow7vr8CjCd1YkDMKT62QU?uo=CAUigwFodHRwczovL3d3dy53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9hcnRpY2xlMjQxOTkyMDI1L1VrcmFpbmUtTmV3cy1QdXRpbi1WZXJ0cmF1dGVyLVByaWdvc2NoaW4tZ2lidC1FaW5taXNjaHVuZy1pbi1VUy1XYWhsZW4tenUuaHRtbNIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    tagesschau.de

    *Vor US-Midterms: Putin-Vertrauter gibt Wahleinmischung zu |

    tagesschau.de

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMiTGh0dHBzOi8vd3d3LnRhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYXVzbGFuZC9wcmlnb3NjaGluLXVzYS13YWhsZW4tZWlubWlzY2h1bmctMTAxLmh0bWzSAQA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    n-tv NACHRICHTEN

    *"Sorgfältig, genau, chirurgisch": Russischer Söldnerchef: Haben uns in

    US-Wahlen eingemischt

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiECfqW2tRURL9ZgcwOE0AM4EqMwgEKioIACIQ8x2J_malE3GIs55SkcLDCyoUCAoiEPMdif5mpRNxiLOeUpHCwwsw_7TcBg?uo=CAUia2h0dHBzOi8vd3d3Lm4tdHYuZGUvcG9saXRpay9SdXNzaXNjaGVyLVNvZWxkbmVyY2hlZi1IYWJlbi11bnMtaW4tVVMtV2FobGVuLWVpbmdlbWlzY2h0LWFydGljbGUyMzcwMTQwOC5odG1s0gEA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    DW (Deutsch)

    *"Putins Koch" gibt Einmischung in US-Wahl zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEPU9kQbBmzX9_xtUX_Bone4qGQgEKhAIACoHCAowsdShCTCA9JYCMIqwzQM?uo=CAUiS2h0dHBzOi8vd3d3LmR3LmNvbS9kZS9wdXRpbnMta29jaC1naWJ0LWVpbm1pc2NodW5nLWluLXVzLXdhaGwtenUvYS02MzY3Mzk5MdIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    DER SPIEGEL

    *Vor Midterms: »Putins Koch« gibt Einmischung in US-Wahlen zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEMojycjCsMM8TzRF-Ul0GZIqGAgEKg8IACoHCAowydjaAjDA_Bsw6p6cBg?uo=CAUihwFodHRwczovL3d3dy5zcGllZ2VsLmRlL2F1c2xhbmQvcnVzc2xhbmQtdXNhLXdsYWRpbWlyLXB1dGluLWtvY2gtZ2lidC1laW5taXNjaHVuZy1pbi11cy13YWhsZW4tenUtYS0wMjQ2YzI4NS1hYzlmLTRkYTMtODJkZC00YWVmMWZhYWRlOGHSAQA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    fr.de

    *Wahlen in den USA: Putins Vertrauter gibt Russlands Einmischung offen

    zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMif2h0dHBzOi8vd3d3LmZyLmRlL3BvbGl0aWsvbWlkdGVybXMtMjAyMi11c2EtcnVzc2xhbmQtZWluZmx1c3Mtd2FobGthbXBmLXB1dGluLWpld2dlbmktcHJpZ29zY2hpbi10cm9sbC1hcm1lZS1ib3RzLTkxODk2ODY0Lmh0bWzSAQA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    n-tv NACHRICHTEN

    *Breaking News: Putin-Vertrauter räumt Einmischung in US-Wahlen ein

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEB7SuN_Rg9mlGYse3oJN5c8qMwgEKioIACIQ8x2J_malE3GIs55SkcLDCyoUCAoiEPMdif5mpRNxiLOeUpHCwwswnbjcBg?uo=CAUidWh0dHBzOi8vd3d3Lm4tdHYuZGUvbmV3c2xldHRlci9icmVha2luZ25ld3MvUHV0aW4tVmVydHJhdXRlci1yYWV1bXQtRWlubWlzY2h1bmctaW4tVVMtV2FobGVuLWVpbi1hcnRpY2xlMjM3MDE0MDguaHRtbNIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    Berliner Zeitung

    *Putin-Vertrauter Prigoschin gibt „Einmischung“ in US-Wahlen zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMidWh0dHBzOi8vd3d3LmJlcmxpbmVyLXplaXR1bmcuZGUvbmV3cy9wdXRpbi12ZXJidWVuZGV0ZXItamV3Z2VuaS1wcmlnb3NjaGluLWdpYnQtZWlubWlzY2h1bmctaW4tdXMtd2FobGVuLXp1LWxpLjI4NDQ5NtIBAA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    STERN.de*

    Ukraine-News: Putin-Verbündeter: Russland hat sich in US-Wahlen

    eingemischt | STERN.de

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    RTL Online


    *Putin-Vertrauter Jewgeni Prigoschin gibt Einmischung in US-Wahlen zu

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    n-tv NACHRICHTEN

    *Russischer Söldnerchef räumt Einmischung in US-Wahlen ein

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    WEB.DE News

    *"Putins Koch" Prigoschin gibt offen Einmischung in US-Wahlen zu

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    07.11.2022

    Kampf um die Erde: Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

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    pressenza.com, vom 06.11.22 - Fred Hageneder

    Haben Sie sich jemals gefragt, warum eine vermeintlich intelligente Spezies, Home sapiens, mit Volldampf in die globale ökologische Katastrophe steuert, ohne die Bremse zu ziehen? Warum die Treibhausgasemissionen immer noch ansteigen, obwohl der Zusammenbruch des Klimas unübersehbar begonnen hat? Warum die Zerstörung von Lebensraum trotz des sechsten Massenaussterbens weitergeht? Es sind Kräfte im Spiel, von denen wir nicht viel hören. Können wir hinter die Schleier blicken?


    Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

    Teil 6 der 10-teiligen Reihe „Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde“

    Von Fred Hageneder


    Zitat: Billige Energie ist der Motor unserer Zivilisation. Leider ist sie auch der Motor für die massive Zerstörung der natürlichen Welt in all ihren Aspekten. Und in dem Maße, in dem die Ökosphäre des Planeten Erde geschwächt wird und sein ehemals stabiles, wohlwollendes Klimasystem zusammenbricht, ist auch die Zivilisation, wie wir sie kennen, in Gefahr. Der größte Widerstand gegen eine Lockerung des eisernen Griffs der Menschheit auf die Ökosphäre kommt aus der Rohstoffwirtschaft selbst, insbesondere aus dem Energiesektor.


    Denkfabriken und Schwarzgeld

    In den USA selbst investiert die amerikanische Ölplutokratie mehr denn je in Strategien zur Untergrabung des Klimaschutzes; Schätzungen gehen von 500 Millionen Dollar jährlich aus (1), weshalb der Klimatologe Manfred E. Mann dies als “die am besten finanzierte und organisierte PR-Kampagne der Geschichte” bezeichnet. (2) Dieser neue, von der fossilen Brennstoffindustrie geführte Klimakrieg bedient sich einer Reihe von Strategien (siehe Teil 1 über die Manipulation der Klimadebatte), um Zweifel an der Klimawissenschaft und an erneuerbaren Energien zu säen und die Öffentlichkeit generell zu entmachten. Diese Strategien – Desinformation und Täuschung, Ablenkung und Umlenkung, Verzögerung, Endzeitstimmung und Verzweiflung – werden im großen Stil eingesetzt, um den notwendigen Systemwandel zu verhindern.


    Dabei geht es nicht nur um Lobbyarbeit im herkömmlichen Sinne, bei der Lobbyisten in Regierungsvierteln arbeiten, um Politiker und Gesetzgeber dahingehend zu beeinflussen, dass sie Dinge vertreten, die sie im öffentlichen Interesse – und im Interesse des Planeten – niemals in Erwägung ziehen dürften.


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    Video: Koch Industries‘ mysterious ‚internal bank‘ in Switzerland | Guardian Explainers

    Videolink https://youtu.be/5pl-QOwJ7JA Dauer 3:46 min


    Ein kleiner Eindruck der Geldverschiebung durch Strohfirmen im Koch-Netzwerk


    Die Hauptakteure in diesem neuen Klimakrieg sind so genannte “Think Tanks”, deren Spitzenkräfte zahllose Kampagnen und sogar klassische Psyops entwerfen, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abzulenken. Das Spektrum reicht von der Beauftragung bestochener “wissenschaftlicher Studien” (siehe Teil 7) zur Untermauerung der Argumente klimaleugnender konservativer Politiker bis hin zur Überflutung der (rechten) Medien und des Internets mit Fehlinformationen, Täuschung, Ablenkung und Endzeitstimmung. Für letzteres orchestriert eine große Schar bezahlter Mitarbeiter eine Vielzahl erfundener Internet-Domains, gefälschter Social-Media-Konten und Troll-Bot-Armeen. So stammen beispielsweise an einem beliebigen Tag etwa ein Viertel aller klimabezogenen Tweets von Bots, vor Klimakonferenzen sogar mehr als ein Drittel. (3)


    Obwohl ihre Aufgabe darin besteht, die öffentliche Wahrnehmung und Meinung im Sinne ihrer radikalen Agenda verdeckt zu beeinflussen, wofür sie Behavioral Micro-Targeting und emotionale Manipulation einsetzen, tragen diese “Think Tanks” seriös klingende Namen und geben sich als objektive und neutrale “Institute” und “Stiftungen” aus. Hier werden “Akademiker, die klimaskeptische Positionen vertreten, in Kommunikationsarbeit geschult, um sich in Mediendiskussionen einzuschalten.” (4) Dahinter steckt eine strikte Agenda, die von rechtsextremen libertären Milliardären finanziert wird, meist mit Schwarzgeld über ein Netzwerk von Scheinstiftungen und deren Version von “Philanthropie”.


    Philanthropie ist zweifellos eine gute Sache. Oder war es einmal. Menschen, die mehr Geld haben, als sie brauchen, spenden beträchtliche Summen für öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser oder andere wohltätige Zwecke. Und Superreiche können sogar noch mehr spenden, was sie auch oft tun. Ehrensache.


    Doch schon bald merkte jemand, dass steuerlich absetzbare Spenden auch für nicht so wohltätige Zwecke verwendet werden können. Ja, sogar zur Förderung ausgesprochen hinterhältiger Ziele, die weder der Öffentlichkeit noch dem Planeten noch sonst jemandem dienen, sondern nur der Ideologie des reichen Spenders. Dieses System stützt sich auf das US-Gesetz, wonach die Identität der Spender für wohltätige Zwecke nicht offengelegt werden muss. Abgesehen davon braucht es nur ein Netzwerk von “Instituten”, die das Geld so lange weiterleiten, bis die Spuren ausreichend verwischt sind. Es handelt sich um Schwarzgeld, das aus dem hervorgeht, was Jane Mayer als zur Waffe gemachte Philanthropie” (weaponized philanthropy) bezeichnet.


    Jane Mayer ist eine investigative Journalistin, deren Recherchen in diesem Bereich zu einem von der Kritik hochgelobten Buch führten: Dark Money: Wie eine geheimnisvolle Gruppe von Milliardären versucht, die politische Kontrolle in den USA zu kaufen. So lautet jedenfalls der britische Untertitel. Die amerikanische Originalausgabe bringt das Problem noch besser auf den Punkt: Dark Money: Die verborgene Geschichte der Milliardäre hinter dem Aufstieg der radikalen Rechten.


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    Video: Jane Mayer / The Koch Brothers and the Weaponizing of Philanthropy
    Discussion with Jane Mayer at Stanford University’s Ethics in Society forum

    Videolink https://youtu.be/AFaSCOqumpM Dauer 1:15:11 h


    Die radikale Rechte

    Radikale Rechte – jetzt wird es beunruhigend. Hier geht es nicht um die Öl- und Kohlekonzerne selbst, die ihre Bilanzen und ihre Politik sauber halten. Es geht um ihre privaten Eigentümer, die einen Teil ihrer Gewinne verwenden, um in einen ultrakonservativen, “libertären” Kurs zu investieren. Es geht um die Top-Elite, die 0,01 Prozent. Und “zur Waffe gemachte Philanthropie” hält auch ihre Bilanzen sauber.


    Ihre Art von “Libertarismus” ist eine grobe Verzerrung der ursprünglichen Bedeutung und Geschichte des Begriffs. Während er einst Ambitionen beschrieb, für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Menschen einzutreten, will der rechtsextreme “Libertarismus” der Multimilliardäre des fossilen und des Bankensektors nur Freiheit für die Elite selbst. Befürwortet werden der Kapitalismus und unregulierte freie Marktwirtschaft, starke private Eigentumsrechte, z. B. in Bezug auf Land, Infrastruktur und natürliche Ressourcen, Globalismus (sogar Neokolonialismus), internationale Freihandelsabkommen, Deregulierung und minimale Kontrollen der Industrie (insbesondere im Naturschutzbereich) sowie eine starke Begrenzung der Macht von Regierungen. Befürwortet wird die Abschaffung der Körperschaftssteuer und der Schutz der Steuersenkungen für die Superreichen.


    Außerdem ist die rechtslibertäre Elite für eine umfassende Umkehrung des modernen Wohlfahrtsstaates. Hochrangige Industrielibertäre wollen die öffentlichen Ausgaben drastisch gekürzt sehen und damit Millionen von Menschen soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Das Argument könnte elitärer nicht sein, es lautet, dass ein Sozialstaat, der “Verlierer” unterstützt, damit nur Schwäche belohnt und noch mehr “nutzlose Menschen mit begrenzter Intelligenz” hervorbringt (Stichwort Sozialdarwinismus, schon lange wiederlegt; vergleiche aber Wikipedia: Die Glockenkurve).


    Die Ablehnung von Steuern und Vorschriften hört nicht mit der Forderung nach begrenzter staatlichen Einmischung auf. Viele dieser Superreichen wollen den Staat ganz abschaffen. Wie der einflussreiche rechtslibertäre Stratege Grover Norquist riet: die Regierung auf eine Größe schrumpfen, bei der “wir sie in der Badewanne ertränken könnten.” (5) Und wie der fossile Milliardär Charles Koch erklärte: “Unsere Bewegung muss das vorherrschende Staats-Paradigma zerstören.” (6)


    Dieses Ende des Spektrums ist derart extremistisch, dass Politologen und Journalisten von Anarcho-Kapitalismus oder Anarcho-Totalitarismus sprechen.


    Diese Leute halten selbst George W. Bush und Ronald Reagan für zu moderat. Kein Wunder, dass sie den geringsten Gedanken an soziale Gerechtigkeit, soziale Demokratie oder grüne Politik als Bedrohung von Links bzw. Kommunismus verurteilen. Über ihre politischen Interessenvertretungen drängen die libertären Milliardäre auf weitere Steuersenkungen für die Reichen in Billionenhöhe und wollen dies durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben finanzieren (wobei sie in Kauf nehmen, dass dadurch unter anderem Millionen von Menschen ihre Lebensmittelmarken verlieren und Hunderttausende von Kindern ihre Zuschüsse zum Schulessen und ihren Krankenversicherungsschutz einbüßen würden).


    Doch trotz ihres allgemeinen Rufs nach begrenzter Regierungsmacht war die Einmischung des Staates plötzlich willkommen, als dem Bankensektor selbst (und damit dem Vermögen der wohlhabenden Libertären) 2008 vom Finanzministerium von Präsident Bush ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket angeboten wurde (TARP). Denn letztendlich haben sich die Reichen “vom bürgerlichen Leben der Nation und von jeglicher Sorge um ihr Wohlergehen abgekoppelt, außer als Ort für zusätzliche Beute”, wie ein konservatives Mitglied des Haushaltsausschusses des Senats 2012 beschrieb. (7)


    Abgesehen von all dem ist das allgemeine Wertesystem in diesen Kreisen elitär, zutiefst rassistisch, homophob, frauenfeindlich und oft mehr als nur grenzwertig faschistisch.


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    Das rechtsextreme Einflussnetzwerk

    Zum Glück für den Rest der Menschheit haben auch reiche Menschen unterschiedliche Meinungen. Doch angesichts der gemeinsamen existenziellen Bedrohung durch den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen haben zwei der zehn reichsten Männer der Welt, die Brüder Charles und David Koch, auf schlaue Weise eine große Zahl von ihresgleichen zusammengeführt. Seit 2009 veranstalten die Gebrüder Koch jedes Jahr ein Treffen von etwa vierhundert bis fünfhundert handverlesenen Konservativen, um mit ihnen zu “investieren”. Diese Konferenzen werden strengstens geheim gehalten, und nur eine einzige vollständige Gästeliste ist jemals durchgesickert (die Sitzung vom Juni 2010). Dominiert wurde sie von weißen Männern aus dem Finanzsektor (Hedgefonds) und der fossilen Brennstoffindustrie sowie von rechten Medienmogulen, konservativen Politikern und wortgewandten Publizisten, die in rechten Denkfabriken arbeiten.

    Die Ehrengäste waren jedoch die Spender, unter denen sich achtzehn Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von über 200 Milliarden Dollar (Stand 2015) befanden (Mayer, S. 9). Diese Kohle-, Öl-, Gas- und Bergbaumagnaten bilden den Kern des Koch-Spendernetzwerks. Im nächsten Schritt nach dem Einsammeln der Spenden sorgen das Koch-Einflussnetzwerk und sein integriertes “Nachrichten-Netzwerk dafür, dass diese Gelder effektiv für die Förderung ihrer Agenda ausgegeben werden, insbesondere für die Bekämpfung von Klimaschutz, Steuern und staatlicher Regulierung.


    In den Worten der American University School of Communication haben die Gebrüder Koch “die vielleicht am besten finanzierte, vielseitigste öffentliche, politische und bildungspolitische Präsenz in der heutigen Nation aufgebaut. … dieser umfangreiche, sektorübergreifende Koch-Club bzw. Netzwerk scheint in Größe, Umfang und Finanzierung beispiellos zu sein.” (8) Einen atemberaubenden Einblick in diese vielarmige Koch-Krake (“Kochtopus”), wie sie auch genannt wird, finden Sie in Teil 7.


    Interessanterweise sind die Koch-Brüder und ihr Imperium in Deutschland völlig unbekannt. In den deutschen Leitmedien (die inzwischen oft auch nur mit Geldern aus amerikanischen Sponsorenkanälen überleben) erschien bisher kaum je etwas. Auch das Buch von Jane Mayer, welches in den USA ein Bestseller war, fand nie eine deutsche Übersetzung. In den USA gibt es viel seriöse Literatur und riesige Demonstrationen gegen die Koch-Brüder und den Rest der 1%-Elite, aber praktisch kein Wort darüber in deutschen Medien.


    Video: The Koch Brothers‘ „Dark Money“ | Jane Mayer


    Interview mit Jane Mayer über das Koch-Imperium


    Hintergrund-Check: Die Gebrüder Koch haben ihr finanzielles Gewicht dadurch erlangt, dass sie die alleinigen Eigentümer und Führungskräfte von Koch Industries sind, dem größten Unternehmen in Privatbesitz in den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen multinationalen Mischkonzern, der hauptsächlich Erdöl, Chemikalien, Düngemittel und Kunststoffe raffiniert, erzeugt und vertreibt. Die geschäftlichen Grundlagen wurden von ihrem Vater Fred Koch gelegt, indem er sich mit den beiden schrecklichsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts einließ: Er verdiente seine ersten 500.000 Dollar, indem er Joseph Stalin beim Aufbau von Ölraffinerien in der Sowjetunion half. Und 1933 wechselte er zu Adolf Hitlers Drittem Reich. Zum Beispiel baute er in Hamburg die drittgrößte Erdölraffinerie des Reiches und damit eine Schlüsselkomponente der Kriegsmaschinerie der Nazis.


    Doch wie diese alten, dunklen Wurzeln zeigen, ist die rechtsextreme markt-libertäre Weltsicht ein marginales Relikt der Vergangenheit. Nur weil so viel Geld im Umlauf ist, können diese Ideen einer minimalen Regierung und einer globalen Elite “in Denkfabriken von Leuten wie Charles und David Koch und ExxonMobil gefüttert und gekleidet werden”, wie Naomi Klein betont. (Klein 2019, S. 93)


    Diese faschistische Weltordnung kann nicht mehr lange existieren. Aber noch müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen, um sie zu entmachten. Einen Einblick ins Mediennetzwerk der rechtsextremen Mílliardäre finden Sie in Teil 7.


    Teil 7 und folgende werden demnächst hier auf Pressenza veröffentlicht.

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    Die gesamte 10-teilige Reihe:

    Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde

    Teil 1: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie

    Teil 2: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie (Teil 2)

    Teil 3: Die gefährliche Täuschung des “Net Zero bis 2050”

    Teil 4: Dirty Oil: Es geht nicht nur um Kohlenstoff, verdammt nochmal!

    Teil 5: Die Fossilgiganten, Freihandel und Krieg

    Teil 6: Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

    Teil 7: Das schockierende Ausmaß des rechtsextremen Einflussnetzwerks

    Teil 8: Klimakrise, Corona und Verschwörungstheorien

    Teil 9: Wie Verschwörungstheorien nur einem Herrn dienen

    Teil 10: Der “Great Reset” und Totalitarismus gegen die echte grüne Revolution

    _______________________________________________________________________

    Quellen

    Hauptquellen:

    Jane Mayer 2016. Dark Money: How a secretive group of billionaires is trying to buy political control in the US. Scribe, London.

    Michael E. Mann 2021. The New Climate War: the fight to take back our planet. Scribe, London.
    Deutsch: Propagandaschlacht ums Klima. Verlag Solare Zukunft, Erlangen. http://www.solar-buch.de/mann-propagandaschlacht-2021


    Naomi Klein 2019. On Fire: The Burning Case for a Green New Deal. Penguin Random House UK.
    Deutsch: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann. Hoffman und Campe, Hamburg.


    Quellenangaben zu Teil 6

    1 https://influencemap.org/report/Climate-Lobbying-by-the-Fossil-Fuel-Sector
    2 https://www.theguardian.com/environment/2021/feb/27/climatologist-michael-e-mann-doomism-climate-crisis-interview
    3 https://www.zeit.de/2017/51/fake-news-klimawandel-energiekonzerne-desinformationskampagne
    4 https://www.scientificamerican.com/article/twitter-bots-are-a-major-source-of-climate-disinformation/
    5 https://nationalaffairs.com/publications/detail/beyond-the-tax-pledge
    6 https://www.libertarianism.org/publications/essays/business-community-resisting-regulation
    7 https://www.theamericanconservative.com/articles/revolt-of-the-rich/
    8′https://web.archive.org/web/20180812183408/http://www.investigativereportingworkshop.org/investigations/the_koch_club/story/Koch_millions_spread_influence_through_nonprofits/

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    Fred Hageneder ist Autor des Buches „Nur die eine Erde – Globaler Zusammenbruch oder globale Heilung – unsere Wahl“.


    Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/kampf-um-die-erde-wie-das-rechtsextreme-netzwerk-nicht-nur-die-klimadebatte-beherrscht


    unser Kommentar: Zu ignorieren , dass der Faschismus in neuer Verkleidung in der Gegenwart  zurückgekehrt ist bzw. nie ganz weg war, macht es nicht besser.

    07.11.2022

    US-Atomwaffen: Biden hält am nuklearen Erstschlag fest











    heise.de, vom 01. November 2022

    Themen des Tages: USA beharren weiter auf atomaren Erstschlag – und niemand bekommt es mit. Sorgen vor Lebensmittelpreisen. Cyberangriffe auf Polen.


    Liebe Leserinnen und Leser,


    1. Viel wurde über atomare Drohungen aus Moskau gesprochen. Weit weniger Aufmerksamkeit kommt der neuen US-Atomwaffenstrategie zu. Zu Unrecht.

    2. Die Deutschen haben viele Sorgen. Die vor steigenden Lebensmittelpreisen aber überwiegen.

    3. Politiker und Diplomaten in Polen (und anderorts) sollten beim E-Mail-Verkehr Vorsicht walten lassen.


    Doch der Reihe nach.

    Telepolis exklusiv: Polen im Visier von Cyberattacken

    Regierungsstellen in Polen sind in den vergangenen Tagen und Wochen offenbar in einem weitaus größeren Maße Opfer von Cyberangriffen geworden, als dies bisher bekannt war. Das berichtet Telepolis heute unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel.

    Demnach sind polnische Diplomaten in zwei Fällen offenbar Ziel sogenannter Spear-Fishing-Angriffe geworden. Der EU-Quelle zufolge wurden wiederholt E-Mails unter Missbrauch des Namens einer polnischen Diplomatin der Ständigen Vertretung Warschaus bei der EU versendet, um einen Cyberangriff durchzuführen und mutmaßlich Systeme im diplomatischen Apparat der EU zu infiltrieren.

    Stimmung in Deutschland: Sorge vor Lebensmittelkosten

    Steigende Preise in fast allen Lebensbereichen bereiten den Menschen in Deutschland zurzeit mehr Sorgen als andere Themen, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller, der das Thema in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach behandelt hatte. Selbst der Krieg in der Ukraine bereite ihnen weniger Kopfzerbrechen, ebenso der Klimawandel oder die Coronapandemie. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor. Müller weiter:

    Die Inflation habe in den vergangenen Monaten alle anderen Sorgen fast vollständig in den Hintergrund gedrängt, urteilten die Experten von McKinsey. Zum Vergleich: Nur 18 Prozent der Befragten nannten noch den Krieg in der Ukraine als größte Sorge, sechs Prozent den Klimawandel und drei Prozent die Coronapandemie.

    Auschwitz und der Friedenspreis des deutschen Buchhandels

    Mit dem Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 2022 befasst sich Telepolis heute erneut. Unser Autor Peter Nowak verweist auf den relativierenden Vergleich zwischen Auschwitz und dem russischen Krieg gegen die Ukraine durch Serhij Zhadan. Solche komparative Holocaustrelativierung sei nicht neu, so Nowak, doch es sei eben ein Unterschied, ob solche Relativierungen an einem renommierten Ort stattfinde und von Teilen des deutschen Staatsapparats mit Applaus gewürdigt werden:

    Man kann hier durchaus eine Parallele ziehen zur Rede Martin Walsers anlässlich der Preisverleihung 1998 an ihn. Walser wollte damals nicht mehr ständig an Auschwitz erinnert werden – und fast das gesamte Publikum applaudierte ihm stehend. Nur Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, blieb erschrocken sitzen.

    Neue US-Nuklearstrategie: Die Zeichen stehen auf Sturm

    Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die US-Regierung unter Präsident Joseph Biden unlängst drei Dokumente veröffentlicht, in denen sie die Kernelemente ihrer Verteidigungsstrategie darlegt.


    Zusammen mit der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die Anfang Oktober veröffentlicht worden war, bilden sie den Rahmen für die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten.

    In den USA muss jede Regierung innerhalb eines Jahres nach ihrem Amtsantritt eine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen. Der entsprechende Biden-Bericht wurde durch den Angriff Russland auf die Ukraine verzögert.


    Auch die neue NSS bildet nun den Rahmen für andere Berichte: die Nationale Verteidigungsstrategie, die Nuclear Posture Review (NPR) und die Missile Defense Policy Review.


    Vor allem die Nuklearstrategie der Biden-Regierung wird von kritischen Beobachtern in den USA nun entscheiden zurückgewiesen. Stephen Young von der US-amerikanischen "Union of Concerned Scientists" etwa bezeichnete die überarbeitete Nuklearstrategie der USA als "ein Dokument des Schreckens".


    Die neue US-Strategie zum Einsatz atomarer Waffen breche mit einem zentralen Versprechen, das Biden noch während seines Wahlkampfs gegeben habe. Damals hatte er mehrfach versichert, eine No-first-use-Politik durchsetzen. Das wäre eine Neuausrichtung der US-Militärpolitik gewesen. Seit dem Ende des Zweitens Weltkriegs und den bisher einzigen Einsätzen von Atomwaffen auf militärische und zivile Infrastrukturen – in Japan 1945 – hat keine US-Regierung je einen Erstschlag ausgeschlossen.


    Russland hatte seine defensive Haltung aus Sowjetzeiten 1993 fallenlassen und seither mehrfach Szenarien für einen Ersteinsatz atomarer Waffen skizziert.

    Die US-Aktivistin Jacqueline Cabasso, Direktorin der Western States Legal Foundation, sagte nun zur neuen US-Strategie:

    Angesichts der alarmierenden nuklearen Drohungen der russischen Regierung in der Ukraine und der Tatsache, dass die Welt einem Atomkrieg so nahe ist wie seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges nicht mehr, könnte die Nuclear Posture Review der Biden-Regierung weiteres Öl ins Feuer gießen.

    Anstatt einer deutlichen Forderung nach Diplomatie, militärischer Zurückhaltung und neuen, nicht-nuklearen globalen Sicherheitsvereinbarungen, bestärkt die neue NPR die Bedeutung der nuklearen Abschreckung – also des drohenden Einsatzes von Atomwaffen – für die nationale Sicherheitspolitik der USA.

    Jacqueline Cabasso

    Das mit monatelanger Verzögerung veröffentlichte US-Strategiepapier enthalte zwar auch "Lippenbekenntnisse" zu einer "erneuerten Betonung der Rüstungskontrolle", so Cabasso weiter. Zugleich aber sei in dem Dokument zu lesen:

    In absehbarer Zukunft werden Atomwaffen weiterhin eine einzigartige Abschreckungswirkung haben, die durch kein anderes Element der militärischen Macht der USA ersetzt werden kann. (...) (Aus diesem Grund) haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihre Nuklearstreitkräfte, ihr nukleares Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystem sowie ihre Produktions- und Unterstützungsinfrastruktur zu modernisieren.

    Artikel zum Thema:

    Raimund Krämer: Am nuklearen Abgrund
    Roland Bathon: Ukraine-Krieg: Wie real ist die Gefahr einer taktischen Atombombe?
    Walter Gröh: Frieden durch Weltkrieg?


    Info:https://www.heise.de/tp/features/US-Atomwaffen-Biden-haelt-am-nuklearen-Erstschlag-fest-7326078.html?seite=all


    unser Kommentar: "Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben." Georg Christoph Lichtenberg

    07.11.2022

    Medienberichte: USA fordern Kiew privat auf, sich für Gespräche mit Moskau zu öffnen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 17:29 Uhr

    Die USA fordern die Ukraine auf, sich für Verhandlungen mit Russland bereit zu zeigen. Die US-Regierung räumte ein, dass die Weigerung Selenskij, mit Putin zu verhandeln, in einigen Ländern der Welt wegen der Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft Besorgnis ausgelöst hat.



    Medienberichte: USA fordern Kiew privat auf, sich für Gespräche mit Moskau zu öffnenQuelle: Gettyimages.ru © Igor Golovniov




    Zitat: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe die ukrainische Führung unter vier Augen aufgefordert, sich offen für Verhandlungen mit Russland zu zeigen und ihre Zurückhaltung aufzugeben, solange Wladimir Putin Präsident ist, berichtete die Zeitung The Washington Post unter Berufung auf Quellen.


    Den Quellen zufolge handelt es sich dabei nicht um einen Versuch, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, sondern vielmehr um einen Versuch, "sicherzustellen, dass andere Länder die Regierung in Kiew unterstützen".


    US-Beamte räumten ein, dass die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu verhandeln, in einigen Ländern Europas, Afrikas und Lateinamerikas Besorgnis über die Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft ausgelöst habe. Eine Quelle der Zeitung sagte:

    "Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner ein echtes Problem."

    Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig





    Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig






    Selenskij weigerte sich, mit Russland zu sprechen, solange Putin am Ruder ist, und nachdem die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson Teil des Landes geworden sind. Dem ukrainischen Staatschef zufolge hat Kiew angeboten, "einer Koexistenz zu gleichen, fairen, würdigen und gerechten Bedingungen zuzustimmen", aber "wenn Russland von Putin geführt wird", sei dies "unmöglich". Der Ausschluss von Verhandlungen wurde dann in einem Dekret von Selenskij dargelegt.


    Anfang November wies der ukrainische Präsident darauf hin, dass einige Länder Kiew zu einem Kompromiss mit Moskau drängen würden. Gleichzeitig sagte er, dass Abkommen mit Russland für ihn keinen Sinn ergeben, da er nicht mit einem Happy End rechne. Selenskij behauptete:

    "Wir müssen eine sehr pragmatische Beziehung aufbauen, das ist alles."

    Die russische Seite hatte wiederholt erklärt, sie sei bereit, mit der Ukraine zu verhandeln. Ende Oktober erklärte Putin, Moskau wird abwarten, bis "einige notwendige Bedingungen" für Gespräche mit Kiew gereift seien. Er stellte fest:

    "Unser guter Wille ist bekannt, er unterliegt keinen Veränderungen oder Zweifeln."

    Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands




    Meinung

    Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands






    Auf die Frage, was Moskau Kiew anbieten könne, sagte der russische Präsident, dass, um etwas bei den Gesprächen anbieten zu können, diese erst einmal stattfinden müssten. Es sei nicht immer ratsam, seine Position im Voraus darzulegen.


    Ein weiterer Beweis für Russlands Verhandlungsbereitschaft waren die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im März dieses Jahres in Istanbul. Damals schlug Russland der Ukraine vor, die Krim als russisch anzuerkennen, während der Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden sollte. Als Teil seiner Verhandlungsbereitschaft zog sich Russland als Geste des guten Willens aus den ukrainischen Gebieten Kiew, Tschernigow und dem größten Teil von Sumy zurück. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte:

    "Um günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, wollen wir eine Geste des guten Willens zeigen. Wir können während der Verhandlungen ernsthafte Entscheidungen treffen, deshalb hat Präsident Putin unseren Truppen den Befehl gegeben, sich aus der Region zurückzuziehen."

    Nach dem Abzug der russischen Truppen inszenierte die Ukraine eine Provokation in Butcha und reagierte nicht mehr auf die Anfragen Russlands. Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow "torpedierte" die Ukraine die Vereinbarungen von Istanbul aufgrund eines Befehls der westlichen Handlanger des Kiewer Regimes, Russland "bis auf den letzten Ukrainer" zu bekämpfen.


    Mehr zum ThemaZehntausende Bewohner der Region Charkow könnten Opfer der Kiewer "Justiz" werden


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153582-medienberichte-usa-fordern-kiew-privat


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2022

    Krisenthemen  Jede Woche mehr als 100.000 Demonstranten

    deutschlandfunk.de, 06.11.2022

    KrisenthemenJede Woche mehr als 100.000 Demonstranten In Deutschland gab es nach Medienberichten seit Anfang September mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zu aktuellen Krisenthemen. Pro Woche gingen demnach mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen. Die Menschen demonstrierten wegen der Coronapolitik, des Kriegs in der Ukraine sowie der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.



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    Mit Trommeln, Trillerpfeifen, sowie deutschen und russischen Fahnen zogen Demonstranten am Tag der Deutschen Einheit durch die Innenstadt von Frankfurt (Oder) und forderten unter anderem den Stopp der Sanktionen gegen Russland. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)


    Die „Welt am Sonntag“ hat Zahlen der Versammlungsbehörden ausgewertet. Darin zeigen sich deutliche Schwerpunkte im Osten Deutschlands. Die meisten Teilnehmer seien bei Versammlungen in Sachsen gezählt worden. Umgerechnet auf ihre Einwohnerzahl demonstrierten in jedem ostdeutschen Bundesland mehr Menschen als in den westlichen Ländern.


    Seit Anfang September rufen rechte und linke Bündnisse zu Protesten auf. Die Innenminister mehrerer Bundesländer warnten vor Extremisten bei den Demonstrationen. Der Innenminister von Sachsen, Schuster (CDU), sagte: „Wir beobachten einen stabilen Kern extremistischer Kräfte, die Anschluss an die Versammlungen suchen oder durch Provokationen am Rande Aufmerksamkeit erzielen wollen.“ Dabei versuchten sie, „Versammlungen aus der bürgerlichen Mitte auch optisch zu vereinnahmen beziehungsweise zu kapern.“

    Thüringens Innenminister Maier (SPD) wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: „Neonazis, Reichsbürger, Querdenker oder aber auch Mitglieder der AfD wollten der Bevölkerung noch größere Angst einjagen.“ Es gehe ihnen „nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise, sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“.


    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) betonte, die Mehrzahl der Demonstranten sei nicht extremistisch. Er bitte sie jedoch darum, zu schauen, wer neben ihnen laufe: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren.“


    Diese Nachricht wurde am 06.11.2022 im Programm Deutschlandfunk Nova gesendet.


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/jede-woche-mehr-als-100-000-demonstranten-100.html

    07.11.2022

    Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 15:01 Uhr

    In Düsseldorf forderten mehrere hundert Demonstranten das Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland, Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Energieversorgung. Die Polizei machte keinerlei Auflagen und beschränkte sich auf die Sicherung des Demonstrationszugs.


    Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft"© Felicitas Rabe



    Zitat: An einer regierungskritischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag seit Längerem erstmals wieder mehrere hundert Menschen teilgenommen. Längst geht es den Teilnehmern nicht mehr nur um die Corona-Politik der Bundesregierung und die Spaltung der Gesellschaft. Die Initiativen "APO Düsseldorf", "DankeDemo", "Dortmund für Frieden" und "Team Bollerwagen" weiteten unter dem Aufruf "Demo für den Frieden" ihre Forderungen auf die Themen Russland- und Energiepolitik aus. So demonstrierten die Menschen in Düsseldorf

    • für eine sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen,
    • für Bemühungen um umgehende Friedensverhandlungen,
    • für die Sicherung der Energieversorgung,
    • für die Bekämpfung der Inflation sowie
    • für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.



    Screenshot_2022_11_07_at_06_56_44_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft


    Zu Beginn der Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz teilte der Veranstaltungsanmelder wie immer die Bedingungen der Polizei mit: "Als Erstes gebe ich die Auflagen für diese Demonstration bekannt – Auflagen: keine." Nachdem in den vergangenen drei Jahren für fast alle corona- und regierungskritischen Demonstrationen lange Auflagenkataloge, massive Polizei-Präsenz sowie ein repressives Auftreten der Polizeikräfte die Regel waren, wirkte diese Auflagenfreiheit schon fast so, als begrüßten die nordrhein-westfälischen Ordnungskräfte die Kritik an der Kriegs- und Russlandpolitik der Regierung.


    Screenshot_2022_11_07_at_06_58_33_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    In der ersten Rede erinnerte die Sprecherin des APO-Orga-Teams noch einmal an die Lage im Gesundheitswesen. Demnächst würden 110.000 Mitarbeiter fehlen, weil die Gesundheitsämter Betretungsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter erteilten. In der Folge würden 200.000 Menschen in der ambulanten Betreuung und 50.000 Bewohner von Pflegeheimen unversorgt bleiben:

    "Gesundheitsämter schützen vulnerable Gruppen nicht – sie gefährden sie durch mangelndes Personal!"

    Die Rednerin der satirischen DankeDemo-Initiative, "bedankte" sich in ihrer Rede für die "evidenzbasierte Schaden- und Nutzenabwägung" der Regierung mit dem Ziel einer totalen biometrischen Überwachung.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_00_12_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    Auch bei der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten gehe es nicht um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Man liefere Waffen an einen Staatschef, der öffentlich Präventivschläge fordert. Und die Politiker der ehemaligen Friedens- und Bürgerinitiative "Die Grünen" handelten als Regierungspartei nur noch unter dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"


    Sorge bereiteten den Aktivisten die Auswirkungen des geänderten Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch zur Meinungsfreiheit. Momentan könnten selbst erfahrenste Juristen nicht abschätzen, in welchem Ausmaß sich die Neufassung der Regelung auf die freie Meinungsäußerung und die Offenheit freier Diskurse in der Gesellschaft auswirken werde.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_02_06_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft




    Der Jurist Markus Haintz stellte in Bezug auf die deutsche Kriegsunterstützung der Ukraine fest:

    "Wir müssen laut deutschem Grundgesetz keinen Krieg für die Ukraine gewinnen!"


    Bei der Kriegsberichterstattung werde hinsichtlich der Ursachen des Krieges gelogen, denn dieser habe mit einem von den USA finanzierten Regierungs-Putsch begonnen. Er wolle nicht den Einmarsch der Russen in die Ukraine rechtfertigen, aber die Vorgeschichte dürfe nicht unterschlagen werden. Inzwischen seien die ukrainischen Soldaten Kanonenfutter für amerikanische Geopolitik. "Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat für die Bombardierung von sieben Ländern den Friedensnobelpreis bekommen."




















    Auch zur Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines fand der Rechtsanwalt deutliche Worte:

    "Die Nord Stream-Zerstörung ist eine Kriegserklärung an unser Land!"

    Anlässlich der Reaktion der deutschen Regierung, fragte er, ob Deutschland überhaupt nach eigenen Interessen handele:

    "Agiert Deutschland hier wie ein souveränes Land oder wie ein Vasall der USA?"

    Deutschland stelle offiziell noch nicht einmal die Frage nach der Täterschaft. Dabei gehe es bei der US-Geopolitik um die Zerstörung der deutschen Wirtschaft.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_03_24_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    Am Ende seiner Rede äußerte sich Markus Haintz zu den Folgen der Änderung des Paragraphen 130 StGB. Nach einer Meinungsumfrage würden sich bereits jetzt 55 Prozent der Menschen in Deutschland nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Dies betreffe besonders abweichende Meinungen zur politischen Agenda bei den Themen Corona, Klima und Krieg. Wer hier auf der Seite der Mainstream-Narrative steht, könne sich alles erlauben. So sei es möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie zuletzt in der WDR-Talkshow "Kölner Treff", ungestraft zu Gewaltdelikten gegenüber Andersdenkenden aufzurufen. Dort habe ein Gast der Talkrunde gefordert, dass Andersdenkende verprügelt werden sollten.


    Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zähle nach dem internationalen Völkerrecht auch die Schikanierung und Verfolgung der Zivilbevölkerung.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_04_44_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    Der Musiker und Friedensaktivist Kilez More aus war zur Unterstützung der Friedensdemo aus Wien angereist und trat während der Demonstration auf einer Lkw-Bühne auf. In der Geschichte sei es nichts Neues, dass Menschen angegriffen würden, die sich für den Frieden einsetzten. Stattdessen würden Leute "gefeatured", die "Waffenlieferungen für den Frieden" forderten. Umso wichtiger sei es, dass die Friedensaktivisten weiter auf die Straße gehen.



    Mehr zum ThemaGabriele Gysi: "Steinmeier muss lernen, mit Russland zusammenzuarbeiten"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/153574-friedensdemo-in-dusseldorf-us-geopolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2022

    Angesprochen - Ausgesprochen Krieg, deutsche Waffen und Pazifismus

    mdr.de, vom (Stand:) 29. Oktober 2022, 05:00 Uhr, von Rainer Erices, MDR THÜRINGEN

    Deutschland sei mitten im Krieg, sagt Gerd Bauz. Doch ist es ethisch Waffen an die Ukraine zu liefern? Oder verhält sich die Bundesregierung falsch? Bauz ist bekennender Pazifist und Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung, die das Andenken des Theologen Niemöller und dessen Einsatz für Frieden und Völkerverständigung bewahrt. In unserem Interview spricht Bauz über das Verhältnis zwischen Putin und Nato, über Waffenlieferungen und über eine mögliche neue Sicherheitsarchitektur in der Welt.


    Screenshot_2022_11_08_at_13_11_28_Krieg_deutsche_Waffen_und_Pazifismus_MDR.DE

    Die Panzerhaubitze 2.000 - bisher hat die Bundesregierung der Ukraine 14 Exemplare dieser schweren Kriegswaffe geliefert. Bildrechte: IMAGO/Sven Eckelkamp


    Quer durch die maßgeblichen Parteien gebe es ein Verständnis von militärischer Sicherheit, klagt Gerd Bauz. "Frau Baerbock, Herr Scholz, sind auf dem Trip, wir führen den Krieg und wir gewinnen den. Das ist furchtbar." Es gebe zwar auch im deutschen Außenministerium eine "winzige Abteilung", die sich mit ziviler Konfliktprävention beschäftige, trotzdem würde die deutsche Politik weiter an der Logik des Militärischen verbleiben. Es gelte der Ruf: Waffen, Waffen, Waffen. Das führe zu keinem guten Ende.


    Der Westen dreht an der Eskalationsspirale

    Im Grunde, so sagt Bauz, der selber neben seiner Tätigkeit in der Niemöller-Stiftung als Mediator arbeitet, stimme dabei nicht einmal die politische Argumentation. Wenn Deutschland der Ukraine wirklich militärisch helfen wollte, müsste die Bundeswehr kommen, um das Land "rauszuhauen". Aber wir würden nur Waffen liefern und ließen den Krieg auf fremdem Territorium geschehen. Man habe kein Konzept, wo man eigentlich wirklich hin wolle.


    20 min Angesprochen - Ausgesprochen - Folge 53 Krieg, deutsche Waffen und Pazifismus

    Begründet werde dieses Eingreifen mit dem Hinweis auf einen Aggressor Putin. Doch die Reaktion Deutschlands und des Nato-Bündnisses sei gleichfalls "hochproblematisch". Der Westen habe in den vergangenen Jahren mit an der Eskalationsspirale gedreht - mit der Gefahr eines nuklearen Winters - und er drehe daran weiter.


    Waffenlieferungen sind ethisch nicht vertretbar

    Als Pazifist nehme Bauz eine dritte Position ein. Er verlange von der deutschen Politik diplomatische Angebote zur Beilegung des Konflikts. Eben diesen Kampf um Verhandlungen sehe er nicht. Wenn Deutschland diesen Weg nicht bestreite, dann seien die Waffenlieferungen "politisch hochgefährlich und falsch und auch ethisch nicht zu vertreten".


    Gerd Bauz ist Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung. Bildrechte: Gerd Bauz

    Der Krieg in der Ukraine und die deutsche Haltung sorgten unter den Menschen für eine "klassische Polarisierung in Gut und Böse". Medien seien dabei nicht unschuldig. Es werde ja nahezu verlangt, dass man begeistert bei Waffenlieferungen mitmache. Sonst komme der Verdacht auf, man sei ein "Putinversteher", was als Schimpfwort gebraucht werde. Er halte es für problematisch, wenn so der Diskurs abgeblockt werde. Es gebe nicht nur Ja und Nein zu Waffen, sondern auch Zwischentöne. Bauz sagt, wenn Menschen sich als Putin-Fans bezeichnen, so denke er, stimme etwas nicht. "Aber Putin zu verstehen, ist tatsächlich die Aufgabe, wenn ich mich mit ihm verständigen will."


    Pazifisten müssen neue Sicherheitslösungen finden

    Gerd Bauz beschreibt es als gegenwärtige Aufgabe des Pazifismus oder der Friedensbewegung, nach neuen Sicherheitslösungen zu suchen. "Wenn wir in der Uno-Charta bereits das Verbot von Waffen und Angriffskriegen und Gewalt haben, dann kann es eigentlich nicht so sein, dass ständig aufgerüstet wird." Der nächste Schritt müsse sein, die Prinzipien ziviler und gemeinsamer Sicherheit anzuerkennen und über Rüstungskontrollen Waffen weltweit zu reduzieren.


    Menschen aus der Ukraine demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt gegen den Krieg in ihrer Heimat und fordern auf Transparenten die Lieferung schwerer Waffen.

    In den Medien werde nahezu verlangt, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen mitmache, meint Bauz. Bildrechte: dpa


    Gemeinsame Sicherheitsarchitektur nach Modell der Energiefrage

    Als Modell beschreibt Bauz den ökologischen Wandel in der Energiefrage. In 20 Jahren würden wir auf fossile Energieformen verzichten, weil wir wüssten, dass wir mit Wasser, Wind und Luft zurechtkämen. Ähnliches sollte hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur geplant werden. Diese paradoxe Chance ergebe sich aus dem Ukraine-Krieg. Wir müssten erkennen, dass wir Waffen nicht brauchen, und müssten die Souveränität von Ländern anerkennen, ihren eigenen Weg zu gehen.


    Gerd Bauz

    3 min Video Gerd Bauz: Gedanken einer neuen Sicherheitsarchitektur

    Der nächste Schritt für die Ukraine könnte sein, über diplomatische Wege eine Sicherheitszone zu schaffen, die von neutralen Truppen geschützt würde, um damit die Region zu befrieden.


    Info: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krieg-deutsche-waffen-pazifismus-angesprochen-ausgesprochen-100.htmlDeutschland

    07.11.2022

    Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt   Konflikt zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die neue deutsche Chinastrategie spitzt sich zu: Baerbock setzt auf aggressive politische Attacken. Washington sabotiert das deutsche Chinageschäft.

    german-foreign.policy.com, 7. November 2022

    BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie an.


    Zitat: „Kein Decoupling“

    Gegenstand der Attacken von Außenministerin Annalena Baerbock war besonders die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag nach Beijing. Scholz hatte schon vor seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekräftigt, die Volksrepublik solle „ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner für Deutschland und Europa“ bleiben: „Wir wollen kein ‘Decoupling‘, keine Entkopplung von China“, hatte der Kanzler in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben.[1] Gleichzeitig hatte er erklärt, die Bundesrepublik werde künftig „einseitige Abhängigkeiten“ von der Volksrepublik „abbauen“, etwa bei „wichtigen Rohstoffen ... oder bestimmten Zukunftstechnologien“. Dies entspricht im Kern den Interessen der deutschen Industrie, die auf China nicht mehr nur als Absatzmarkt, sondern in zunehmendem Maß auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen ist, gleichzeitig aber fürchtet, auf lange Sicht von ihrer chinesischen Konkurrenz abgehängt und deklassiert zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Scholz räumte zugleich ein, Beijing werde „künftig eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen – so wie übrigens über weite Strecken der Weltgeschichte hinweg“.


    „Systemische Rivalität“

    Gegen Scholz‘ Besuch in Beijing hatte Baerbock bereits vorab Position bezogen und dabei kritisiert, dass er recht kurz nach Xis Bestätigung als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas stattfand: „Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden“, beschwerte sich die Außenministerin während ihres Besuchs in Usbekistan.[3] Dass ein Regierungsmitglied den eigenen Regierungschef im Ausland offen attackiert, ist unüblich und ein bemerkenswerter Affront. Baerbock hatte zudem von Scholz in ultimativem Tonfall gefordert, es sei „entscheidend“, dass er in China die „Botschaften“ des Koalitionsvertrags übermittle; gemeint war – statt Wirtschaftskooperation – scharfe Menschenrechtskritik an China. Das wurde von weiteren Forderungen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU begleitet. So ließ sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer mit der Äußerung zitieren, Scholz solle die Wirtschaftsdelegation, die er er nach China mitnahm, „zu Hause lassen“ und „bei seinem Gespräch mit Xi Jinping erklären, was wir unter systemischer Rivalität verstehen“. Jens Spahn sowie Johann Wadephul, beide stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, urteilten, die „systemische Rivalität“ mit China wachse, die „Partnerschaft“ mit dem Land hingegen nehme ab.[4]


    „Noch“ keine Sanktionen

    Während Scholz am Freitag in Beijing Xi traf, hat Baerbock parallel ihre Attacken gegen den Kanzler beim G7-Außenministertreffen in Münster fortgesetzt. Im Mittelpunkt der G7-Gespräche stehe die Frage, „wie wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit in der Russland-Politik gemacht haben, nicht im Hinblick auf China wiederholen“, teilte die Außenministerin mit.[5] Das bezieht sich auf die Behauptung, die Bestrebungen, Moskau mit ökonomischer Kooperation einzubinden – etwa in Sachen Nord Stream 2 –, seien ein Fehler gewesen. Ganz im Gegenteil sind die Kooperationsversuche stets systematisch untergraben worden, nicht zuletzt von Bündnis 90/Die Grünen. Baerbock zielte mit ihrer Äußerung darauf ab, Scholz‘ Bemühungen um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Beijing zu diskreditieren. Darüber hinaus behauptete die deutsche Außenministerin, die Volksrepublik sei „in zunehmendem Maße systemischer Rivale“ geworden; es gelte, ihr in Zukunft klare Schranken zu setzen. Die Aussagen sind auch deshalb von Bedeutung, weil sich die G7 zur Zeit auf eine abgestimmte Chinastrategie zu verständigen suchen. Die Frage, ob man gemeinsame Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängen solle, sei „noch“ nicht besprochen worden, hieß es nach den Außenministergesprächen in Münster.[6]


    „Ein US-Erfolg“

    Während Baerbock Scholz attackiert, setzen auch die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge die Bundesregierung massiv unter Druck. So wird ein hochrangiger Mitarbeiter der Biden-Administration mit der Aussage zitiert, Washington habe über seine Vertretung in der deutschen Hauptstadt „eine Botschaft“ übermittelt, wonach China keinen „kontrollierenden“ Einfluss auf Terminals im Hamburger Hafen haben dürfe.[7] Dass die Bundesregierung vor wenigen Tagen vormalige Vereinbarungen zwischen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der chinesischen Reederei COSCO kassiert und COSCO nicht die Übernahme von 35 Prozent, sondern nur von 24,9 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort gestattet habe, sei „ein erfolgreiches Ergebnis“ der US-Einflussnahme. „Zunehmend stellt sich die Frage“, heißt es dazu kommentierend in einem aktuellen Bericht, „wie viel deutsch-chinesische Handelskooperation die westlichen Partner tolerieren wollen.“[8]


    „Die zentrale Herausforderung“

    Der US-Druck steigt damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten selbst ihre politischen und ökonomischen Angriffe gegen China intensivieren. Bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Biden-Administration am 12. Oktober publizierte, hieß es, die Volksrepublik sei „der einzige Wettbewerber“, der „sowohl die Absicht“ habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, als auch das politische, ökonomische und militärische Potenzial dazu. Es gelte für die USA deshalb, China „niederzukonkurrieren“.[9] Inhaltlich identische Passagen sind auch in der neuen US-Militärstrategie (National Defense Strategy) enthalten, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 27. Oktober vorgelegt hat. Darin heißt es, die Volksrepublik sei die zentrale, „das Tempo vorgebende Herausforderung“ für die Vereinigten Staaten.[10] US-Präsident Joe Biden hat vor kurzem die nächsten zehn Jahre als das „entscheidende Jahrzehnt“ für den mit allen Mittlen ausgetragenen Machtkampf zwischen den USA und China eingestuft.[11]


    Richtungsstreit in Berlin

    Die US-Weichenstellungen haben erhebliche Bedeutung für die Chinastrategie, an der das Auswärtige Amt gegenwärtig arbeitet und die von der Bundesregierung verabschiedet werden soll – nach Möglichkeit bereits im ersten Quartal 2023 unmittelbar nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Berlins. Die präzise Ausformulierung des Papiers ist heftig umkämpft: Während das Kanzleramt die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker berücksichtigt, orientiert sich das Auswärtige Amt unter Baerbock mehr an den Interessen des außen- und vor allem militärpolitischen Hauptverbündeten, der USA. „Ob sich aber Außenministerium oder Kanzleramt beim Ton der neuen deutschen Chinastrategie durchsetzen“, heißt es, „ist noch nicht ausgemacht.“[12]

     

    [1] Olaf Scholz: Für offenen und klaren Austausch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.

    [2] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.

    [3] Baerbock ermahnt Scholz zu kritischem Auftreten in Beijing. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2022.

    [4] Jens Spahn, Johann Wadephul: Weg von einseitigen Abhängigkeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2022.

    [5], [6] Mathias Brüggmann: Baerbock sieht China als „systemischen Rivalen“ – Außenministerin grenzt sich von Scholz-Kurs ab. handelsblatt.com 03.11.2022.

    [7] Courtney McBride: US Warns Germany, Other Allies Against Allowing Chinese Control of Firms. bloomberg.com 02.11.2022.

    [8] Druck von allen Seiten auf Scholz vor Chinareise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.11.2022.

    [9] National Security Strategy. Washington, October 2022. S. dazu Spiel mit dem Feuer (III).

    [10] C. Todd Lopez: DOD Releases National Defense Strategy, Missile Defense, Nuclear Posture Reviews. defense.gov 27.10.2022.

    [11] Gordon Lubold, Charles Hutzler: U.S. Sees ‘Decisive Decade’ Ahead in Competition With China, Russia. wsj.com 12.10.2022.

    [12] Mathias Brüggmann: Baerbock sieht China als „systemischen Rivalen“ – Außenministerin grenzt sich von Scholz-Kurs ab. handelsblatt.com 03.11.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9074

    06.11.2022

    Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: "Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 21:56 Uhr, Von Felicitas Rabe

    Im RT-Interview erklärte der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die juristischen Probleme beim geänderten § 130 des deutschen Strafgesetzes. Bei einer Anklage bleibe zum Beispiel offen, welches Gericht festlegen darf, ob es sich bei einer vorgeworfenen "Leugnung eines Kriegsverbrechens" tatsächlich um ein Kriegsverbrechen handelt?


    Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier:  "Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"© Dirk Sattelmaier



    Zitat: Im Interview mit RT DE bewertete der Kölner Strafrechtler RA Dirk Sattelmaier die Einführung des neuen Straftatbestands im § 130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es auch – und das wolle der Jurist direkt vorneweg mitteilen – vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer missbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit im Wege stünden.


    Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"


    Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"






    Die Gefahr bei einem Gesetzesbeschluss per Omnibusverfahren

    Zunächst ging der Jurist auf die Gefahren ein, die ein Verfahren mit sich bringt, bei dem direkt mehrere Gesetze auf einmal verabschiedet werden – wie es auch im Fall der Änderung des § 130 StGB geschehen ist.


    Das Gesetz sei quasi in einer Nacht- und Nebelaktion bei einem sogenannten Omnibusverfahren vom Bundestag beschlossen worden. Das Omnibusverfahren bedeutet, dass in einer Sitzung gleich über mehrere Gesetze abgestimmt wird. Am 20. Oktober wurde vom Bundestag in der Hauptsache über Änderungen zum Bundeszentralregistergesetz votiert. Doch, ohne dass dies inhaltlich dazu gepasst hätte, wurde dann im Omnibusverfahren weitgehend unbemerkt auch über ein diesbezüglich sachfremdes Gesetz entschieden und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Absatz 5 des § 130 StGB beschlossen. Begründet wurde das Vorgehen mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008, wonach das Gesetz zeitnah geändert werden musste, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gedroht hätte.


    Ein Omnibusverfahren sei grundsätzlich mit Gefahren verbunden, stellte der Rechtsanwalt fest. Die größte Gefahr bestehe darin, dass Abgeordnete bei einem schnell eingeschobenen Omnibusverfahren häufig gar nicht realisieren, worüber sie da eigentlich abstimmen. Zumeist würde keine Zeit eingeräumt, um die Gesetzesänderung zu diskutieren.


    Zur Verdeutlichung, was ein solcher Ad-hoc-Beschluss ohne jegliche parlamentarische Diskussion für Konsequenzen haben kann, erläuterte Sattelmaier ein Beispiel aus der deutschen Nachkriegsgeschichte.


    Versagen und Versäumnis: Auschwitz-Komitee übt Kritik an deutscher Justiz





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    Im Jahr 1968 habe der damals hochrangige Mitarbeiter im Bundesjustizministerium, Eduard Dreher, eine Gesetzesvorlage für das "Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz" geschrieben. Diese Vorlage beinhaltete auch Änderungen im Strafgesetzbuch zu Verjährungsfristen von Straftaten – insbesondere zur Beihilfe. Im Rahmen eines Omnibusverfahrens wurde diese Gesetzesänderung nebenbei im selben Jahr vom Parlament beschlossen. Vermutlich sei den Abgeordneten dabei nicht bewusst gewesen, wie sie damit die Strafbarkeit der Beihilfe zu schwersten Verbrechen der NS-Zeit aushebelten. Helfer der Nazi-Gräueltaten konnten anschließend wegen der Verkürzung von Verjährungsfristen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.


    Dem Juristen Eduard Dreher könne kaum unterstellt werden, dass er die Auswirkungen des Gesetzes nicht gekannt habe, noch dazu, weil er sich in der NS-Zeit als besonders regimetreuer Staatsanwalt hervorgetan hat. Dreher machte auch in der Nachkriegszeit Karriere. Bis zu seinem Tod im Jahr 1995 wurde seine Gesetzesvorlage zur Verjährung der mörderischen Beihilfe in der NS-Zeit nie infrage gestellt und seine Literaturveröffentlichungen wurden von zahlreichen Studenten gelesen. Dementsprechend schwinge bei Omnibusverfahren der Verdacht mit, dass dabei Gesetze "untergeschoben" werde.


    Wer definiert bei einer Anklage die Straftatbestandteile Völkermord und Kriegsverbrechen?


    Eine weitere Gefahr im Sinne einer missbräuchlichen Anwendung des Gesetzes läge in der Definition der Tatbestandsmerkmale. Da wären zum einen die Tatbestandsmerkmale "Völkermord" und "Kriegsverbrechen", die bei der Verwirklichung der Straftat vorliegen müssen. Nach § 130 Absatz 5 StGB kann derjenige mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, der Völkermord und Kriegsverbrechen und anderes öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost. Bisher sei nach § 130 Absatz 3 StGB nur das Leugnen und Verharmlosen des Holocaust, welcher eindeutig definiert ist, strafbar gewesen. Dies sei übrigens in den meisten Ländern nicht strafbar, sondern werde aus historischen Gründen vor allem in Deutschland geahndet, erläuterte Sattelmaier die internationale Handhabung des Tatbestands.


    Anklage gegen Sucharit Bhakdi wegen Holocaustverharmlosung zugelassen





    Anklage gegen Sucharit Bhakdi wegen Holocaustverharmlosung zugelassen






    Hinsichtlich der aktuellen Gesetzesänderung ergebe sich die Frage, wer denn festlegen dürfe, was ein Völkermord und was ein Kriegsverbrechen sei. Hier bestehe die große Gefahr, dass ein Amtsrichter sich auf Aussagen in den Medien beziehungsweise "das vorherrschende Narrativ" beziehe. Juristisch gesehen muss das Vorliegen eines Völkermords aber nach dem internationalen Völkerstrafrecht geprüft werden. Deshalb seien fachlich gesehen nur Institutionen wie der internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder ein deutsches Oberlandesgericht im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme in der Lage und auch berechtigt, zu ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale Völkermord und Kriegsverbrechen erfüllt seien.


    Vom Gesetzgeber eingebaute Hürden zur Verhinderung einer vorschnellen Verurteilung

    Als Nächstes kam der Jurist auf die beiden im Gesetz formulierten Hürden zu sprechen, die nach seiner Auffassung eine vorschnelle Verurteilung verhindern können. Dabei bezog er sich zum einen auf die Hürde bezüglich des Tatbestandsmerkmals der Leugnung: "Das Leugnen muss unter anderem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören." Hierbei handele es sich um ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Das heißt, dass nicht jede Verharmlosung oder Leugnung eines Kriegsverbrechens – so denn ein Kriegsverbrechen vorliegt – bestraft würde. Eine Staatsanwaltschaft müsse belegen, dass das konkrete Leugnen im Einzelfall geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.


    Die zweite Hürde bestehe in der etwas unübersichtlichen Einschränkung im Absatz 5 des § 130 StGB. Demnach "muss sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bevölkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist". Laut ständiger Rechtssprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Absatz 1 des § 130 StGB sind damit aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inländische Bevölkerungsteile gemeint. Konkret heißt das: Wenn jemand etwa ein mutmaßliches Kriegsverbrechen leugnet, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, könnte das nach § 130 Absatz 5 nicht verurteilt werden, denn in diesem Fall wäre von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen.


    Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist





    Meinung

    Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist






    Selbst wenn das Gericht zu dem Schluss käme, ein Verhalten sei geeignet, um Menschen aufzuwiegeln oder den öffentlichen Frieden zu stören, reiche das nicht, wenn der Personenkreis vom Schutz des § 130 Absatz 1 StGB nicht umfasst wird. So wäre die Verharmlosung eines Völkermords an nordamerikanischen Indianern genauso wenig strafbar wie das Leugnen eines Völkermords an den afrikanischen Tutsi in Ruanda oder an Bewohnern der Stadt Butcha in der Ukraine – so es denn da Völkermorde beziehungsweise Kriegsverbrechen gegeben habe. Sie alle gehören im Sinne des Gesetzes nicht zum geschützten Personenkreis.


    Gefahr der Gesinnung des Entscheidungsträgers bei der Gesetzesauslegung

    Trotz all dieser Hürden für eine Verurteilung dürfe die Gefahr des geänderten § 130 StGB aus einem weiteren Grund nicht unterschätzt werden, denn eines wolle der Rechtsanwalt festhalten:

    "In den letzten zwei Jahren konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Staatsanwaltschaften und sogar Strafgerichte möglicherweise mit einer gewissen (voreingenommenen) Gesinnung an Verfahren gegen Kritiker von Coronamaßnahmen herangehen und dann nicht sorgfältig prüfen, ob die für eine Verurteilung erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind."

    So habe er vor Gericht mehrfach erfahren, wie bei einer Anklage nach § 130 Absatz 3 überhaupt nicht geprüft wurde, ob das vorgeworfene Verhalten geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Daher berge das geänderte Gesetz die Gefahr, dass Menschen, die nicht dem vorherrschenden Narrativ Folge leisteten und sich kritisch äußerten (etwa auf Versammlungen), im Rahmen dieses Gesetzes schnell in ein Ermittlungsverfahren oder sogar vor den Kadi gezogen werden könnten. Damit seien sie gegebenenfalls einer nicht auszuschließenden richterlichen Gesinnung ausgeliefert. Der Aufwand, solche erst einmal eingeleiteten Verfahren abzuwehren, sei für die Betroffenen mühsam, zeitaufwendig und oft nervenaufreibend. Zudem koste eine vernünftige Verteidigung auch Geld.


    Hessen-AfD erringt Teilerfolg vor Gericht: Verfassungsschutz muss Beobachtung vorerst einstellen





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    Aus diesen Gründen wirke sich trotz der zuvor genannten Hürden die Gefahr einer richterlichen Gesinnung im Sinne eines offiziellen Narratives stark auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Nur aufgrund einer solchen Gefahr entfalte das Gesetz bereits eine einschüchternde Wirkung. Menschen, die nicht vor Gericht landen wollen, werden ihre abweichende Meinung zu vorherrschenden Kriegs-Narrativen unter Umständen lieber nicht mehr äußern.


    Die einschränkende Wirkung auf die Meinungsfreiheit

    Einerseits habe er in seiner Berufslaufbahn als Strafverteidiger noch nie eine so ungewöhnlich hohe Quote an Einstellungen beziehungsweise Freisprüchen erlebt wie in den letzten beiden Jahren, andererseits hätten die Staatsanwaltschaften viele Verhaltensweisen in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geahndet, die bei sauberer juristischer Prüfung keinen Tatbestand erfüllten und somit nicht strafbar gewesen seien. Viele Menschen würden angesichts von Rechtsunsicherheit das Risiko eines Strafverfahrens und den damit verbundenen Kosten verständlicherweise lieber meiden und auf ihre garantierten Meinungsrechte verzichten. Darin sehe Sattelmaier die größte Gefahr des neu eingeführten § 130 Absatz 5 StGB.


    Aktuell könne sich das Gesetz bereits auf Äußerungen zu den Kriegsereignissen auswirken. Menschen trauten sich möglicherweise aus Angst vor Strafe nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. 


    Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert




    Meinung

    Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert





    Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen unklaren Definitionen

    Gleichzeitig bestehe noch eine weitere Gefahr, die bisher noch nirgendwo diskutiert worden sei: Diejenigen, die sich unbedacht zu einer Äußerung hinreißen ließen und sich politisch nicht auskennen – und das dürfte laut Sattelmaier die meisten Menschen betreffen – könnten jetzt massenhaft aufgrund einer Anmerkung vor Gericht landen. Das grundsätzliche Problem bei diesem Gesetz seien die nur schwer zu verstehenden und unbestimmten Tatbestandsmerkmale. Die Bürger verstünden bei diesem Gesetz nicht, welches konkret zu beschreibende Verhalten strafbar wäre.


    Genau deswegen halte der Jurist das Gesetz für verfassungswidrig. Im § 130 Absatz 5 StGB gäbe es zu viele sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Damit widerspreche das Gesetz dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip.


    Insofern gehe er davon aus, dass in absehbarer Zeit die Gerichte selbst dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werden. Jeder Strafrichter könne das tun, bevor er es in seinem Urteil anwendet.


    Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist seit 20 Jahren unter anderem als Strafverteidiger in eigener Kanzlei selbstständig. Während der vergangenen zweieinhalb Jahre hat er viele Strafverfahren übernommen, in denen seine Mandanten mit einer abweichenden Meinung zum vorherrschenden Coronanarrativ wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung angeklagt waren. Dabei konnte er sich vielfach nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die wahrzunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit möglicherweise auch auf die richterliche Gesinnung und die negativen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit auswirkt. Auf seinem Telegramkanal schildert er in der Videoreihe "Neues aus dem Gerichtssaal" regelmäßig, wie es aktuell in unseren Gerichtssälen zugeht.


    Mehr zum ThemaGericht in Sankt Petersburg qualifiziert Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg als Völkermord


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    06.11.2022

    "Casus belli"? Terroranschlag auf Nord Stream kann aktuelle Machtverhältnisse in Europa untergraben

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Nov. 2022 21:11 Uhr, Von Gleb Prostakow

    Die Korrespondenz von Truss mit Blinken, die Daten der russischen Geheimdienste und die am Ort des Angriffs von Gazprom gesammelten Beweise könnten sich irgendwann zu einem Puzzle zusammenfügen, das einfach nicht mehr ignoriert werden kann. Ein russischer Analyst skizziert eines der möglichen Szenarios.


    "Casus belli"? Terroranschlag auf Nord Stream kann aktuelle Machtverhältnisse in Europa untergrabenQuelle: AFP



    Zitat. Die Geschichte des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wird mit Sicherheit keine Saison-Episode. Die Untersuchung des Vorfalls wird nicht nur dafür sorgen, dass er in den Schlagzeilen bleibt, sondern könnte auch einer der Gründe – wenn nicht sogar der Hauptgrund – für eine künftige Spaltung der transatlantischen Einheit werden.


    Je offensichtlicher die Schwierigkeiten sind, mit denen die Europäische Union bereits jetzt konfrontiert ist und noch konfrontiert werden wird, da sie keinen Zugang zu russischen Energielieferungen hat, desto mehr Interesse besteht an der Fortsetzung des Dialogs mit Moskau. Für eine solche Kehrtwende bedarf es jedoch eines starken Anlasses, und es scheint, dass die Umstände der Sprengung von Nord Stream einen solchen Anlass bieten könnten.


    Versicherungsfall? Nord Stream AG schickt Spezialschiff zur Untersuchung der Explosionen





    Versicherungsfall? Nord Stream AG schickt Spezialschiff zur Untersuchung der Explosionen





    Es gibt zwei aktuelle Nachrichten, die es wert sind, beachtet zu werden. Erstens hat Gazprom die Erlaubnis erhalten, eine Untersuchung des Gebiets in der Nähe der dänischen Insel Bornholm durchzuführen. Die Untersuchung wird von einem speziell ausgerüsteten Schiff durchgeführt, das von der Nord Stream AG, dem Betreiber der Pipelines, gechartert wurde. Das bedeutet, dass Gazprom möglicherweise Beweise erhält, die direkt oder indirekt auf die Verursacher der Sprengung hinweisen.


    Es ist klar, dass das Gebiet vor Gazprom bereits von schwedischen, dänischen und deutschen Tauchern erkundet wurde. Es ist auch verständlich, dass die Erhebung möglicherweise dazu diente, die wichtigsten Beweise für den Angriff zu verschleiern. Dennoch könnte die Zulassung von Gazprom darauf hindeuten, dass die Europäer sich die Option offenhalten, wieder in einen Dialog mit Russland einzutreten. Immerhin ist einer der vier Stränge der Pipeline unbeschädigt geblieben, und allein dieser könnte Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, was angesichts der Energieknappheit keine Kleinigkeit ist.


    Die zweite Nachricht könnte jedoch sowohl als Casus Belli ("Kriegsgrund") zwischen der EU und dem US-britischen Bündnis als auch als Casus Pacis ("Friedensgrund") in den Beziehungen der EU zu Russland dienen. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, die russischen Sicherheitsdienste seien im Besitz der Informationen über die Beteiligung Großbritanniens an der Sabotage an Nord Stream. Laut Peskow war London auch an dem jüngsten Angriff auf Kriegsschiffe und Häfen in Sewastopol beteiligt. Eine schwerwiegende Anschuldigung ist auf höchster Ebene noch nicht erhoben worden, doch könnte dies bald geschehen. Und wenn es dazu käme, könnten die Auswirkungen mit den geopolitischen Folgen der Ereignisse des 11. September 2001 in den USA vergleichbar sein.


    Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre





    Meinung

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    Der Erklärung Peskows war eine Meldung von Kim Dotcom vorausgegangen, dem Gründer der Tauschbörsen Megaupload und Mega. Ihm zufolge hatte die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss nur wenige Minuten nach den Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipeline, also zu einem Zeitpunkt, als die Öffentlichkeit noch nichts davon wissen konnte, eine Nachricht mit dem Inhalt "Es ist vollbracht" (it's done) an US-Außenminister Antony Blinken geschickt. An ebenjenen Blinken, der behauptete, die Explosionen von Nord Stream böten einmalige Chancen für die USA.


    Diese Kette von Ereignissen könnte darauf hindeuten, dass Moskau Beweise für eine britische Beteiligung an den Anschlägen hat. Die Tatsache, dass London es nicht eilig hat, auf die Anschuldigungen zu reagieren, ist ein Hinweis auf die Komplexität des Spiels: Es geht davon aus, dass Russland harte Beweise hat, weiß aber vielleicht noch nicht, welche das sind. In dieser Situation könnte jeder übermäßige Wortschwall auf den Sprecher zurückfallen.


    Es wird auch kaum überraschend sein, dass Truss' überstürzter Rücktritt unter anderem in direktem Zusammenhang mit dem kompromittierenden Material über Nord Stream stehen könnte. Truss ist nicht dafür bekannt, dass sie es mit der Datensicherheit besonders genau nimmt: Britische Medien haben bereits berichtet, dass Informationen aus ihrem Telefon in die Hände der Russen gefallen sein könnten.


    Die weitere Aufklärung des Nord-Stream-Bombenanschlags könnte die eigentliche Untersuchung des Jahrhunderts werden. Sie könnte auch als Auslöser dienen, um die tiefsten Widersprüche in Europa freizulegen. Sollte es den Republikanern gelingen, bei den kommenden Wahlen die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus zu erlangen – was mehr als wahrscheinlich ist –, werden die Verpflichtungen der Europäer gegenüber Washington nicht mehr so unzerstörbar erscheinen. Die ernüchternden Stimmen der Politiker in Italien, Frankreich und sogar Deutschland werden mit neuer Kraft erklingen. Die Korrespondenz von Truss mit Blinken, die Daten der russischen Geheimdienste und die am Ort des Angriffs von Gazprom gesammelten Beweise könnten sich irgendwann zu einem Puzzle zusammenfügen, das einfach nicht mehr ignoriert werden kann.


    Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen





    Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen






    Angesichts der Abhängigkeit der EU von den USA und der Unmöglichkeit eines offenen Konflikts zwischen ihnen könnte ausgerechnet das Vereinigte Königreich zum Sündenbock erklärt werden. Indem es das Undenkbare tut – und Europa absichtlich in eine Energiekrise stürzt –, könnte London mehr Risiken auf sich nehmen, als es bewältigen kann. Die konservativen europäischen Eliten könnten sich diesen Umstand zunutze machen und die britischen Bemühungen um eine Ausweitung seines Einflussgebiets durch eine Schwächung Deutschlands und Frankreichs zunichtemachen. Der britische Aktivismus könnte auch die Vereinigten Staaten irritieren, die es mit dem Erstarken der Republikaner für möglich und wichtig halten könnten, den Eifer des überschwänglichen Partners von den britischen Inseln zu kühlen.


    Und wenn zu der Rolle Großbritanniens bei den Anschlägen auch noch Polen hinzukommt (man erinnere sich an den freudigen Tweet des ehemaligen polnischen Außenministers Radosław Sikorski "Danke, USA" nach den Bombenanschlägen), haben Berlin und Paris allen Grund, gleichzeitig den Fuchs im Hühnerstall loszuwerden. Der Anspruch Warschaus, die Fahne einer Bestimmungsmacht in der EU hochzuhalten, die Deutschland entglitten ist, u. a. durch die Kontrolle bedeutender Mengen von LNG-Importen über seine Häfen, wird ebenfalls zunichtegemacht. So kann sich Nord Stream, das zu einer Waffe zur Diskreditierung Russlands gemacht wurde, gegen die Manipulatoren selbst wenden.


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.


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    06.11.2022

    Medienbericht: USA wollen Enkelin eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs zur NATO-Chefin machen


    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 13:41 Uhr

    Jens Stoltenberg soll als NATO-Generalsekretär Ende September 2023 aufhören. Danach soll wohl eine Frau den Posten übernehmen. Washingtons "erste" Wahl sei Medienberichten zufolge Chrystia Freeland, die Enkelin eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs aus dem Zweiten Weltkrieg.


    Medienbericht: USA wollen Enkelin eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs zur NATO-Chefin machen


    Quelle: www.globallookpress.com © Justin Tang / Keystone Presseagentur


    Zitat: Die von Washington favorisierte "Spitzenkandidatin" für die Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg soll laut einem Bericht der New York Times (NYT) Chrystia Freeland sein, derzeit Kanadas Finanz- und stellvertretende Premierministerin.


    Stoltenberg ist seit 2014 NATO-Generalsekretär. Seine Amtszeit sollte eigentlich am 30. September 2022 auslaufen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde das Mandat des 63-Jährigen bis zum 30. September 2023 verlängert. Der US-Zeitung zufolge will die transatlantische Militärallianz nun wohl zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an ihre Spitze setzen.


    Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden




    Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden






    So nennt die NYT neben Freeland noch weitere Namen von Frauen, die als mögliche Nachfolgerinnen des Norwegers im Umlauf sein sollen. Weitere potenzielle Anwärterinnen auf den Posten seien demnach die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sowie die ehemalige Staatschefin Kroatiens Kolinda Grabar-Kitarović, die auch Botschafterin Zagrebs in Washington gewesen ist. Die von der NYT vorgelegte Liste der "favorisierten Kandidaten" deckt sich mit früheren Medienberichten in diesem Jahr.


    Die Wahl eines neuen NATO-Chefs ist jedoch noch Monate entfernt, und "die Namen, die zuerst auftauchen", könnten die Verhandlungen unter den Mitgliedern der Allianz nicht überleben, erklärten namentlich nicht genannte NATO-Vertreter gegenüber dem US-Blatt. Es könnte gar passieren, dass die Amtszeit von Stoltenberg um ein weiteres Jahr verlängert wird, wie einer der Beamten meinte.


    Trotzdem gilt Freeland als "Spitzenkandidatin" für den Posten des NATO-Generalsekretärs. So heißt es in dem Artikel:

    "Die Frage, wie jeder der Kandidaten zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland steht, wird ein entscheidender Faktor sein." 

    Freeland, deren Mutter Ukrainerin war, ist für ihre starke pro-ukrainische Haltung bekannt. Sie sei laut NYT auch 2014 nach Kiew gereist, um den Sturz des "vom Kreml unterstützten" ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu feiern. Freeland ist die Enkelin von Michael Chomiak, der als Mykhailo Khomiak in der Ukraine geboren wurde und seinen Namen später änderte, als er nach 1945 nach Kanada auswanderte. Von der NYT wird er als "dankbarer Einwanderer nach Kanada" beschrieben, der während des Zweiten Weltkriegs als "jüngerer Mann in eine ukrainische nationalistische Bewegung involviert war, die die Nazis als nützliche Gegenspieler der Sowjets ansah".


    Ricarda Lang: "Putin soll die Rechnung bekommen"





    Ricarda Lang: "Putin soll die Rechnung bekommen"







    Die Zeitung erwähnte jedoch nicht, dass Chomiak ein prominenter ukrainischer Nazi-Kollaborateur und Chefredakteur der ukrainischsprachigen Propaganda-Tageszeitung Krakivs'ki Visti war. Das Blatt, das zwischen 1940 und 1945 erschien, wurde direkt von Nazi-Deutschland finanziert und von dem US-amerikanisch-kanadischen Historiker John-Paul Himka als "vehement antisemitisch" beschrieben.


    Freeland selbst äußerte sich in Bezug auf ihre Abstammung bisher zweideutig. Sie weigerte sich, ihre Großeltern mütterlicherseits zu verurteilen, sondern lobte sie stattdessen. Im Jahr 2015 veröffentlichte sie einen Essay mit dem Titel "Meine Ukraine", in dem sie erklärte, dass ihre Großeltern, die mit den Nazis kollaboriert hatten, "sich als politische Exilanten sahen, die die Verantwortung hatten, die Idee einer unabhängigen Ukraine am Leben zu erhalten". So schrieb Freeland unter anderem: 

    "Dieser Traum lebte in der nächsten Generation weiter, und in einigen Fällen auch in der Generation danach."

    Mehr zum Thema - Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.#

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153566-medienbericht-usa-wollen-nachfahrin-ukrainischen


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    06.11.2022

    Wieder einmal beweist das ukrainische Regime seine Verwandtschaft mit dem Faschismus

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 13:15 Uhr, Von Michail Moschkin

    Die Spitzenvertreter des Kiewer Regimes plädieren für die vollständige "Austilgung" der russischen Sprache in der Ukraine. Russisch ist bekanntlich die Muttersprache von Millionen von ukrainischen Bürgern. Das Paradox besteht jedoch darin, dass ausgerechnet die Mitarbeiter von Wladimir Selenskij ihre eigene Muttersprache zerstören wollen. Wie kam es dazu?


    Screenshot_2022_11_06_at_20_51_08_Wieder_einmal_beweist_das_ukrainische_Regime_seine_Verwandtschaft_mit_dem_Faschismus



    Puschkin Denkmal in St. Petersburg 7.03.2011



    Quelle: www.globallookpress.com © Ferdinand Hollweck / imagebroker


    Zitat: Die russische Sprache muss in der Ukraine "ausgerottet" werden. Darüber sprach der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, im Fernsehsender NTA. Er bezeichnete Russisch als Sprache des "Feindes" und fügte hinzu: "Englisch ist Pflicht, unsere Muttersprache ist Pflicht. Von denen (Russen – Wsgljad-Kommentar) wollen wir nichts, sollen sie doch zurück in ihre Sümpfe verschwinden und dort in ihrer russischen Sprache quaken."


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    Erwähnenswert ist, dass Danilow eine Behörde leitet, die für das Kiewer Regime in der gegenwärtigen Situation eine Schlüsselrolle spielt. Im Kriegszustand koordiniert der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat weitgehend die Arbeit der Exekutive im Zentrum und der Beamten vor Ort. Die Erklärung des Beamten zeugt offensichtlich von dem Wunsch der ukrainischen Behörden, den Prozess der Entrussifizierung im Lande zu einem logischen Abschluss zu bringen.

    "Die Worte Danilows sind keine Neuigkeit, sondern eine routinemäßige Bestätigung des allgemeinen Kenntnisstandes über das Verhalten dieses Gesindels. In der Ukraine wird seit 20 Jahren über die Austilgung der russischen Sprache gesprochen", sagte Senator Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, der Zeitung Wsgljad. Die Worte Danilows sind Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit sowie Neonazismus und haben rassistische Züge, unterstrich der Gesprächspartner.


    Der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Oleg Zarjow ist überzeugt, dass die ukrainischen Behörden beschlossen haben, den Prozess der Austilgung der russischen Sprache und Kultur nach Beginn der Spezialoperation zu beschleunigen. "Kiew hat seine Zurückhaltung aufgegeben und wird diesen Kurs im Eiltempo fortsetzen", betonte der Gesprächspartner. "Die Haltung gegenüber den Russen als Ausgestoßenen wird im Falle einer Niederlage nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt zum Ausdruck kommen, und die russische Kultur und Sprache wird dem Untergang geweiht sein. Das kann nur mit militärischen Mitteln verhindert werden.


    Lawrow: Dieser Neonazismus muss ausgerottet werden – Der Armee-Chef der Ukraine trägt ein Hakenkreuz



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    "Wladimir Selenskij sagte in einem Interview im August letzten Jahres, dass alle, die sich als Russen betrachten und die russische Sprache lieben, zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer Kinder 'aus der Ukraine nach Russland abwandern' sollten", rief der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, vor Kurzem im UN-Sicherheitsrat in Erinnerung.


    Seine antirussische Haltung bestätigt das Kiewer Regime mit Taten. Nur zur Erinnerung an die jüngsten Entscheidungen: Anfang Oktober wurde im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ein Puschkin-Denkmal niedergerissen, das ein Symbol für die russische Welt ist. In denselben Tagen wurde ein Verbot erlassen, russische Musik aufzulegen und russische Künstler als Gastspieler in der Ukraine zuzulassen. Für das Schuljahr 2022/2023 sehen die Lehrpläne in Kiew "keinen Unterricht in russischer Sprache und keinen Russischunterricht als Fach oder Wahlfach vor". Seit Juli gilt ein Bußgeld von bis zu 300 Dollar für Verstöße gegen das "Mowa-Gesetz" (Dialekt), das insbesondere die Verwendung der russischen Sprache im Dienstleistungssektor regelt.


    Gleichwohl sprechen ukrainische Beamte und Militärs, einschließlich des Präsidenten, untereinander weiterhin Russisch, stellte Klimow fest. "Wenn man die abgehörten Funksprüche verfolgt, spricht noch lange nicht jeder Ukrainisch. Hauptsächlich kommunizieren sie auf Russisch und in Fremdsprachen, viel seltener auf Ukrainisch", so der Senator.


    Puschkin-Statue geköpft – Ukrainer empfanden Monument als Symbol der "russischen Welt"





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    Während für Michail Podoljak die "Mowa" höchstwahrscheinlich seine Muttersprache ist (der Präsidentenberater stammt aus Lwow), so kommt Danilow aus der Stadt Krasny Lutsch in der Region Lugansk, wo die absolute Mehrheit Russisch spricht. "Der russischsprachige Danilow, dessen gesamte Familie Russisch spricht, einschließlich seiner Söhne, die er im Westen vor der Mobilisierung versteckt hat, spricht darüber, dass die russische Sprache abgeschafft gehört", bemerkte der Politiker und Blogger Anatolij Scharij auf seinem Telegram-Kanal.


    Zum Verbot ihrer Muttersprache bekennen sich der in Kriwoi Rog geborene Selenskij und der Außenminister Kuleba, der in Sumy geboren und aufgewachsen ist, wo die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls Russisch spricht. Folgt man Danilows Direktive über die Austilgung der russischen Sprache, so erweist sich Alexei Arestowitsch, der de facto ein Ideologe des Kiewer Regimes ist, als eindeutiger Delinquent. Der externe Berater des Büros des ukrainischen Präsidenten, der aus der Georgischen SSR stammende Arestowitsch mit Wurzeln in Weißrussland und Polen, formuliert und sendet seine Ideen regelmäßig und hauptsächlich auf Russisch.


    "Dies ist ein sehr interessantes historisches Experiment. Die Austilgung einer Sprache, die einem großen Teil der Bevölkerung als Muttersprache dient. Der psychologische Effekt könnte phänomenal ausfallen", so der Kommentar von Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, wissenschaftlicher Direktor des Waldai-Klubs und Professor an der Nationalen Forschungsuniversität der Higher School of Economics, auf seinem Telegram-Kanal. Fügen wir hinzu, dass laut einer TNS-Umfrage gleich viele Ukrainer in ihren Familien sowohl Russisch als auch Ukrainisch verwenden (jeweils 49 Prozent der Befragten). Die Umfrage war im Juni 2019 durchgeführt worden, also bereits nach dem Verlust der mehrheitlich russischsprachigen Krim und des Donbass durch Kiew.


    Übrigens beweist eine im September vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) durchgeführte Umfrage über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit, dass Russophobie und Entrussifizierung ihre Wirkung entfalten. Für jede ethnische Gruppe auf der Liste gaben die Befragten an, wie enge Beziehungen zu Mitgliedern dieser Gruppe sie zuzulassen bereit wären. Insgesamt gab es sieben Optionen: von "Als Mitglieder ihrer Familie" (1) bis "Würde sie nicht in die Ukraine einreisen lassen" (7). Die Durchschnittsnote für die in der Ukraine lebenden Russen liegt bei 5,03.


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    Das bedeutet, dass ukrainische Bürger, die sich als Russen identifizieren, von den meisten Befragten nicht einmal als "Einwohner der Ukraine", geschweige denn "als Arbeitskollegen", "als Nachbarn" oder "als enge Freunde" gesehen werden. "Die unerwünschtesten Bevölkerungsgruppen, die jetzt in der Ukraine leben, sind die Roma (das hatten wir schon irgendwo) und russische Bürger der Ukraine. Es gibt keinen Nazismus", kommentiert der Telegram-Kanal "Umfragen und Messungen" die Umfrage (KMIS).


    "Die Menschen in der Ukraine werden aufgehetzt, sie sind voller Furcht. Ich sprach mit denen, die von dort geflohen sind. Die meisten haben Assoziationen mit Gestapo-Methoden und Staatsterrorismus. Die Menschen werden direkt auf der Straße gepackt und an die Front geschleppt, es ist unmöglich, aus dem Haus zu gehen, um Brot zu holen. Die Menschen können ohne Grund zum [ukrainischen Geheimdienst] SBU gebracht werden, wo sie gefoltert, gequält und eventuell sogar getötet werden. Wenn sich Menschen in der Gewalt der Gestapo befinden, ist es doch nutzlos, sie mit soziologischen Umfragen zu konfrontieren, nicht wahr? Was sollte man von Umfragen halten, die in Konzentrationslagern durchgeführt würden? Das ist eine absolut absurde Geschichte", sagt Senator Klimow.


    Der Ansicht Klimows zufolge haben die Anstrengungen der Kiewer Machthaber in den letzten acht Jahren dazu geführt, dass "gewöhnliche Ukrainer sich davor fürchten, darüber nachzudenken, dass sie Sympathien für die Russen empfinden". "Heute liegt das Ergebnis von acht Jahren abscheulicher russophober Arbeit vor. Man bedenke, wie in acht Jahren – von 1933 bis 1941 – aus den Deutschen Faschisten, Nazis, Gestapo und SS wurden", unterstrich der Senator.

    Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, ist die Verweigerung des Gebrauchs einer anderen Sprache als der Staatssprache für die indigene Bevölkerung eines der charakteristischen Merkmale nazistischer Regime. So wurde in Benito Mussolinis Italien eine harte Assimilationspolitik nicht nur gegenüber den Slawen betrieben (den im Nordosten lebenden Slowenen und Kroaten wurde verboten, ihren Kindern slawische Namen zu geben), sondern sogar gegenüber den Deutschen in Südtirol. Der Begriff "Südtirol" selbst wurde verboten und in die italienische Bezeichnung "Alto Adige" geändert.


    Göring-Eckardt: Putin will "ukrainische Sprache und Kultur zerstören"





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    Interessanterweise änderte sich die Situation auch mit Beginn des Bündnisses zwischen Mussolini und Adolf Hitler nicht. Im Jahr 1939 wurden die Tiroler Deutschen vor die Wahl gestellt, ihre Muttersprache und Kultur aufzugeben oder ins Dritte Reich abzuwandern.


    Im Deutschen Reich wurde die Sprache der Sorben in der Lausitz verboten, die von der ursprünglichen slawischen Bevölkerung Ostdeutschlands abstammen (Bücher wurden beschlagnahmt, Schulen geschlossen, nationale Intellektuelle in Konzentrationslager geschickt). Mit der Besetzung des Elsass im Jahr 1940 wurde die französische Sprache "abgeschafft" – Sprachpatrouillen und die Verbrennung nichtdeutscher Bücher waren an der Tagesordnung. Es ist überflüssig, daran zu erinnern, wie die Nazis die nationale Frage in den besetzten Gebieten der UdSSR, einschließlich der Ukraine, behandelt haben.


    Was die Politik Kiews definitiv nicht erfüllt, sind die geltenden europäischen Normen, an denen sich die Ukraine als EU-Beitrittskandidat angeblich orientiert, und die internationalen Konventionen, denen Kiew angeblich verpflichtet ist. So heißt es beispielsweise in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die von der Ukraine in den 2000er-Jahren unterzeichnet und ratifiziert wurde, dass eine Sprache, die von zwei bis zehn Prozent der Bevölkerung in einer bestimmten Region gesprochen wird, den Status einer Regionalsprache genießt. Obwohl Kiew die Charta bereits damals als ein Dokument interpretierte, das nur gefährdete Sprachen schützt, während Russisch in der Ukraine noch nicht zu diesen Sprachen zählt.


    Und selbst wenn man die russischsprachigen Bürger der Ukraine lediglich als nationale Minderheit betrachtet, gibt es eine UN-Deklaration über die Rechte von Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten gehören. Das Dokument räumt ihnen das Recht ein, "seine Sprache privat und in der Öffentlichkeit frei und ohne Einmischung oder Diskriminierung in irgendeiner Form zu benutzen" (Artikel 2 Absatz 1 der Deklaration).


    Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis





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    Die Sprachpolitik Kiews widerspricht auch der europäischen Praxis. So betrachtet Finnland die Existenz der schwedischen Gemeinschaft (etwas mehr als fünf Prozent) keineswegs als Bedrohung für sich selbst, und ihre Sprache ist als zweite Amtssprache anerkannt. In der Schweiz gibt es vier gleichberechtigte Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch (Letzteres wird von nicht mehr als 70.000 Menschen gesprochen). In Belgien gibt es zwei Amtssprachen, nämlich Niederländisch und Französisch, während in Spanien neben dem Kastilischen auch Baskisch, Katalanisch und anderen Sprachen, die während der Franco-Diktatur verboten waren, regional anerkannt sind.


    Wenn in der Ukraine eine gründliche Entmilitarisierung stattfindet und das Neonazi-Regime und seine Folgen beseitigt sind, so wird nach einiger Zeit ein großer Teil der Menschen aufhören, in Furcht zu leben und sich zu verstecken, und zur Normalität zurückkehren, bemerkte Senator Klimow.


    Zarjow fügt hinzu, dass Russland in den vergangenen acht Jahren für eine strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eingetreten sei, "und viele hofften, dass das Sprachenproblem irgendwie verschwinden würde". "Doch im Endeffekt haben wir bekommen, was wir bekommen haben. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage sind eine Folge unserer Fehler. Und es ist größtenteils unsere Schuld, dass die Russen jetzt ihre Identität und die russische Sprache aufgeben und dass die Russischsprachigen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Acht Jahre lang hatten wir sie mit der ukrainischen Propaganda völlig alleingelassen, und all das hat solche Früchte getragen", resümierte Zarjow.


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.


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    06.11.2022

    Gabriele Gysi: "Steinmeier muss lernen, mit Russland zusammenzuarbeiten"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 11:09 Uhr, Von Anton Gentzen

    In Berlin fand am Sonnabend eine Friedenskundgebung statt. Die Teilnehmer forderten den Austritt Deutschlands aus der NATO, Neutralität und die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit rund 1.000 Teilnehmern blieb die Veranstaltung trotz prominenter Beteiligung unter den Erwartungen.


    Gabriele Gysi: "Steinmeier muss lernen, mit Russland zusammenzuarbeiten"© Screenshot: Odysee / InfraRo


    Zitat: Gysi ist die Hauptrednerin. Nein, Gregor hat keine Geschlechtsumwandlung vollzogen. Er ist immer noch ein Mann, aber auf Friedenskundgebungen, zumal "russlandfreundlichen", wurde er schon seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen. Gabriele Gysi ist die Schwester von Gregor. In ihren politischen Auffassungen trennen die Geschwister inzwischen wohl Welten.

    Es dämmert bereits, als der – angesichts des Ernstes der Lage – viel zu kleine Demonstrationszug von rund 1.000 Menschen wieder auf dem Alexanderplatz eintrifft. Zuvor ging es an diesem ersten Samstag im November zwei Stunden lang durch die Berliner Innenstadt. Dabei wurden die Demonstranten misstrauisch beäugt. "Deutschland raus aus der NATO", "Frieden mit Russland", "Keine Waffen in die Ukraine" – diese Forderungen sind dank unablässiger Meinungsmache in den Zeitungen und Medien hierzulande derzeit nicht populär. 


    Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte





    Meinung

    Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte






    Gabriele Gysi spricht leise. Sie bittet zu Beginn ihrer Rede um Aufmerksamkeit, da es ihr schwer falle, die Komplexität der Lage in Worte zu fassen. Damit macht sie sich kleiner, als sie tatsächlich ist, denn ihre Rede ist klar strukturiert und rhetorisch glänzend. Gysi meißelt Offensichtliches, aber in der westlichen Propaganda dennoch in Abrede Gestelltes, so in Stein, als spreche da bereits die Geschichte ihr unanfechtbares Urteil. Sie trifft mehr als nur den Nerv der versammelten Gleichgesinnten, sie trifft den Nerv der Zeit.


    Wenn Gabriele Gysi die "zehn Gebote der Kriegspropaganda" aufzählt und dabei das auf uns täglich aus den deutschen Massenmedien Einströmende subsumiert – manchmal ironisch, manchmal sarkastisch, manchmal mit ernstem Kommentar – bleibt kein Zweifel mehr: Es ist Kriegspropaganda, und die Wahrheit war wieder einmal das erste Opfer des Krieges.

    Video: Aufzeichnung der Demonstration und der Kundgebung (von Infrarot). Die Rede von Gabriele Gysi beginnt bei 2:56:00. Der Auftritt von Diether Dehm unmittelbar danach.  

    Sie stellt passende Fragen:

    "Warum sollen wir Russland und Russen hassen? Weil sie uns Gas liefern, uns helfen, eine attraktive deutsche Wirtschaft zu entwickeln? Warum sollen wir China für seine enorme Entwicklung verachten? Weil es mit der Seidenstraße eine neue Möglichkeit der Kooperation bereitstellte? China baute in Libyen einen Hafen – die NATO zerbombte ihn."

    Russland, erinnert Gysi, zog seine Armee nach 1989 aus Europa ab.

    "Warum ist die amerikanische Armee noch hier? (...) Warum haben die Amerikaner ihre Nukleardoktrin jetzt geändert, den präventiven Nuklearschlag in den Raum gestellt?"

    Dann richtet sie sich an den deutschen Bundespräsidenten, der nicht müde werde, vom deutschen Volk ein strammes Marschieren gegen den neuen alten Feind im Osten einzufordern: 

    "Herr Steinmeier täuscht sich: Nicht die Ostdeutschen müssen lernen, Russland als Gegner zu betrachten. Er muss lernen, mit Russland und der russischen Regierung zusammenzuarbeiten."

    Gabriele Gysi mahnt weiter und wieder klingen ihre Worte wie aus einem zukünftigen Geschichtslehrbuch:

    "Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortführen lassen."

    Die Rede bekommt verdienten Applaus. Eine Frage muss Gysi jedoch unbeantwortet lassen: 

    "Haben zwei Weltkriege nicht gereicht?" 

    Es ertönen Rufe: "Wir sind das Volk!" Aber reichen sie als Antwort? 

    Anschließend wird der Liedermacher und zeitweilige Linken-Abgeordnete Diether Dehm mit einer "Weltpremiere" angekündigt. Ohne Band, aber mit Unterstützung des Publikums gibt er sein neues Lied mit dem Titel "Amigo (go) home" zum Besten: 

    "Von Ramstein bis Rom singen wir: Ami – go home!"

    Aus nur tausend Kehlen inmitten einer Vier-Millionen-Stadt wird diese Forderung allerdings kaum Gehör finden. Die Lage ist ernst, Berlin aber schläft ...


    We shall overcome ... some day.


    Mehr zum Thema - Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu


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    06.11.2022

    Nein zum Pandemievertrag der WHO

    globalresearch.ca, 04. November 2022, Von Richard Gale und Dr. Gary Null


    Thema: ,


    Zweifellos war einer der mutigeren Schritte von Donald Trump als Präsident, der den medizinischen Industriekomplex gründlich empörte, der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer von Trumps Gründen war sein Ekel über die mangelnde Kompetenz der WHO im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Die Absicht, sich aus der WHO zu entfernen, wurde im Juli 2020 eingereicht; Die WHO-Regeln erfordern jedoch ein Jahr, bis der Austritt einer Nation wirksam wird. Leider bleiben die USA unter Joe Biden Partei und führender Geldgeber der undemokratisch gewählten globalen Organisation.


    Anfang 2022 hat der Vorschlag für einen internationalen Pandemievertrag der WHO Alarm geschlagen, weil die Organisation die individuelle Souveränität der Nationen an sich gerissen hat. Der Vertrag, der bis Mai 2024 fertiggestellt werden soll, ist größtenteils das Ergebnis der zahlreichen Ungereimtheiten, Unzulänglichkeiten und Versäumnisse der WHO während der Covid-19-Pandemie. Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, hat sich die WHO im Umgang mit Pandemien als unfähig erwiesen. Daher ist es für die hartgesottenen Globalisten wie Bill Gates und die Führer der USA und der EU, die die WHO uneingeschränkt unterstützen, absolut sinnvoll, dass der unbeholfenen Bürokratie mehr Autorität und Kontrolle über die globale Gesundheit gegeben werden sollte.


    Der Pandemievertrag würde der WHO die vollständige Kontrolle über die internen Vorbereitungen von Regierungen und Zivilgesellschaften auf Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung künftiger Pandemien ermächtigen. Während der Ukraine-Krise hören wir häufig westliche Staats- und Regierungschefs von einer „regelbasierten Ordnung“ in den internationalen Beziehungen sprechen. Solche Regeln werden jedoch von den Nationen an der Spitze der Nahrungskette (dh den USA, Großbritannien und der EU) definiert und dienen in erster Linie deren Interessen. Was der Vertrag bietet, ist eine neue, auf Regeln basierende Ordnung, die vollständig von einer internationalen Organisation mit einer schrecklichen Erfolgsbilanz von Interessenkonflikten mit der pharmazeutischen Industrie und hegemonialen Regierungen und Milliardären bestimmt wird.


    Das Bild stammt von der Dr. Rath Health Foundation

    Der Vertrag würde jede WHO-Mitgliedsnation dafür verantwortlich machen, den Diktaten der Organisation Folge zu leisten. Auf globaler Ebene würde die gesamte Macht über das Diktieren der Regeln für die Pandemievorsorge in der Organisation zentralisiert. Wenn eine Nation dies nicht tut, drohen ihr Sanktionen. Die WHO wäre auch der letzte Schiedsrichter und Richter über medizinische Fehlinformationen, von denen sie nur glaubt, dass sie die öffentliche Gesundheit untergraben. Wie wir während der Covid-19-Pandemie gesehen haben, lag die WHO wiederholt falsch in Bezug auf die Vorteile von Gesichtsmasken und Lockdowns, das Nutzen-Risiko-Verhältnis der mRNA-Impfstoffe – die jetzt mehr Verletzungen und Todesfälle verursachen als das Virus – und sicher und wirksame Behandlungen.


    Zweifellos wird die WHO mit der Unterstützung von Bill Gates und dem Geheimdienstapparat der USA und ihrer Verbündeten für Gegenmaßnahmen gegen Social-Media-Kritiker verantwortlich sein. Mit anderen Worten, die Organisation wird für die Zensur verantwortlich sein. Es hätte auch die Befugnis, sowohl nationale als auch internationale Reisen zu regulieren, Impfpässe zu koordinieren und die Digitalisierung der Gesundheitsformulare und -dokumentationen der Bevölkerung zu überwachen. Kurz gesagt, der Pandemievertrag der WHO ist der Vorbote einer medizinischen Diktatur.


    Ein einheitlicher Ansatz zur Prävention und Behandlung von Krankheiten, insbesondere einer Pandemie, ist zweifellos attraktiv und wünschenswert. Dies war die ursprüngliche Intention der Entstehung der „Evidence Based Medicine“ (EBM) Mitte der 1990er Jahre. EBM muss sich jedoch noch als praktisches Ziel erweisen. Schlimmer noch, die Rhetorik der EBM ist zu einer politisierten Waffe geworden, um alternative medizinische Ansichten zum Schweigen zu bringen, die die medizinischen Autoritäten herausfordern, die die Erzählung kontrollieren. Folglich ist die EBM-Theorie im letzten Jahrzehnt zunehmend in die Kritik geraten. Die WHO zu befähigen, der Architekt einer einzigen, einheitlichen globalen Struktur für die Verwaltung von Pandemiemaßnahmen zu sein, ist ein zutiefst beunruhigender Vorschlag. Es gibt einfach zu viele eklatante Gründe und Beispiele, warum man der WHO nicht zutraut, irgendeine Kontrolle über unser Leben zu haben. Auf diesem Konto,


    Die WHO ist zur ultimativen internationalen Autorität für Infektionskrankheiten geworden. Aufgrund seiner weit verbreiteten Akzeptanz durch die nationalen Regierungen der Welt hat es das Ruder übernommen, um regionale und globale Infektionskrankheiten zu überwachen und den internationalen Gesundheitsbehörden medizinische Interventionsrichtlinien zu diktieren. Die Organisation ist zum letzten Wort geworden, um zu entscheiden, ob die Ausbreitung eines schwerwiegenden Krankheitserregers eine Pandemie ist oder nicht. Für die Mehrheit der medizinischen Gemeinschaft, der Medien und der Durchschnittsperson ist die WHO die Kommandozentrale an vorderster Front für medizinische Prävention (dh Impfung) und Behandlung. Folglich werden seine Urteile oft als Goldstandard angesehen. In Fragen der globalen Gesundheit hat die WHO die Dominanz inne.


    Das Bild stammt von Children's Health Defense

    Vor Massenimpfkampagnen propagierte die WHO die Überzeugung, dass die erste Verteidigungslinie zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Lockdowns, Selbstisolation und Distanzierung seien. Obwohl Ivermectin als kostengünstige Behandlung gegen SARS-CoV-2-Infektionen zugelassen wurde, lehnte es Hydroxychloroquin zugunsten von Anthony Faucis neuartigem und kostspieligem Medikament Remdesivir von Gilead Bioscience und dem National Institute of Allergy and Infectious Disease (NIAID) ab. Anscheinend war ein Großteil seiner Finanzierungsbemühungen der Förderung der neuen Generation experimenteller Impfstoffe vorbehalten. Während der Pandemie war die WHO eng mit den nationalen Gesundheitssystemen der USA und Großbritanniens sowie der Bill and Melinda Gates Foundation und seiner Initiative Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) verbündet.


    Die meisten Menschen gehen fälschlicherweise davon aus, dass die WHO unabhängig von nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zum Wohle der Weltbevölkerung handelt. Ihre eigentliche Mission ist jedoch zweifelhaft. Der Organisation wurden häufig Interessenkonflikte mit privaten Pharmaunternehmen und mega-philanthropischen Organisationen wie der Gates-Stiftung vorgeworfen. Sie ist durchsetzt mit politischen Allianzen, Ideologien und Profitgiermotiven. Trotz des seltenen öffentlichen Spottes der WHO über die Korruption der pharmazeutischen Industrie ist sie gleichzeitig vollständig von denselben Korruptionskräften durchdrungen, wenn nicht sogar kontrolliert. Beispielsweise hat die WHO erklärt:


    „Korruption im pharmazeutischen Sektor tritt in allen Phasen der Arzneimittelkette auf, von der Forschung und Entwicklung bis zur Abgabe und Verkaufsförderung…. Ein Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Arzneimittelkette kann ebenfalls zu unethischen Praktiken und Korruption beitragen.“


    Dies sind jedoch ähnliche Anschuldigungen, die gegen die WHO erhoben wurden. Ein Artikel in der National Review bezeichnete die WHO als „Skandal geplagt“ von „verschwenderischen Ausgaben, völliger Missachtung von Transparenz, allgegenwärtiger Inkompetenz und Nichteinhaltung selbst grundlegender demokratischer Standards“. In seinem Buch Immunisierung: Wie Impfstoffe umstritten wurdenDer emeritierte Professor der Universität Amsterdam, Dr. Stuart Blume, spricht das ernste Problem an, dass die einflussreichsten Berater der WHO für gesundheitliche Notlagen wie die aktuelle Covid-19-Pandemie und früher die H1N1-Schweinegrippe-Angst im Jahr 2009, die es nie gab, als Berater für die dienen Impfstoffindustrie. In Zeiten globaler Notfälle und Krisen konferiert die WHO mit einer separaten Gruppe von Beratern außerhalb ihrer formellen Sitzung der Strategic Advisory Group of Experts oder SAGE; Die Namen der Mitglieder dieser Gruppe werden nicht veröffentlicht .


    Die Inkompetenz der WHO hat zu schwerwiegenden Fehlinformationen über Pandemien, medizinische Risiken von Impfstoffen und anderen gesundheitsgefährdenden Chemikalien geführt.  Beispielsweise berichtete die Organisation in der frühen Phase des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan, dass sie keine Beweise für eine Übertragung durch den Menschen finden konnte. Die WHO hat sich jedoch auch wiederholt den Forderungen Chinas gebeugt und alle Statistiken und Erklärungen des Gesundheitsministeriums der Kommunistischen Partei Chinas skrupellos akzeptiert. Als Reaktion auf eine von über 700.000 Unterzeichnern unterzeichnete Petition, die den Rücktritt des derzeitigen WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom fordert, sagte Japans stellvertretender Premierminister Taro Aso dem japanischen Parlamentdass die Organisation „in Chinesische Gesundheitsorganisation umbenannt werden sollte“, weil sie Chinas Politik befürwortet, internationale Ermittlungen aufzuhalten und zu behindern, und weil sie unbegründetes Lob für die Transparenz und den Umgang des Landes mit der Pandemie gelobt hat.


    Warum die WHO eine korrupte, ungesunde Organisation ist

    Professor Bradley Thayer, der für The Hill von der University of Texas in San Antonio schrieb , schrieb: „Tedros hat offenbar ein Auge zugedrückt, was in Wuhan und dem Rest von China passiert ist, und … hat dazu beigetragen, die Schwere, Prävalenz und das Ausmaß von Covid-19 herunterzuspielen Ausbruch."


    Thayer kommt zu dem Schluss: „Tedros ist nicht in der Lage, die WHO zu führen.“

    Er hat keine formelle medizinische Ausbildung als Arzt oder internationale Managementerfahrung im Bereich Global Health. Viele andere haben ähnliche Kritik geäußert und auf Tedros ungeeigneten Hintergrund hingewiesen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Interessenkonflikte des Generaldirektors mit China. Unmittelbar vor und nach seiner Amtszeit als Gesundheitsminister der regierenden kommunistischen Partei Äthiopiens, der Volksbefreiungsfront von Tigray, hatte China geschätzte 60 Millionen Dollar an die Terrorregierung und ihre Sozialprogramme gespendet . 2017 stellte die Washington Post das grundlegende Problem fest :


    „[China] arbeitete unermüdlich hinter den Kulissen, um Tedros dabei zu helfen, den britischen Kandidaten für den WHO-Job, David Nabarro, zu besiegen. Der Sieg von Tedros war auch ein Sieg für Peking, dessen Führer Xi Jinping sein Ziel öffentlich gemacht hat, Chinas Muskeln in der Welt zum Vorschein zu bringen.“


    Als Tedros seine neue Position bei der WHO antrat, hinterließ er Äthiopiens Gesundheitssystem in Trümmern. Wie ein junger Beschäftigter im Gesundheitswesen berichtete , gab es keine „das Nötigste eines Gesundheitsamtes …. Sterile Handschuhe, Untersuchungskittel und -abdeckungen aus Papier, Wattestäbchen, Gaze, Zungenspatel, Alkoholtupfer, chemische Teststreifen, Nähzubehör, Spritzen, Stethoskope … waren nicht vorhanden. Dies ist eine Tatsache in den meisten Gesundheitszentren in Äthiopien.“


    Während der jüngsten erneuten Untersuchung der SARS-2-Ursprünge weigerten sich die chinesischen Behörden, rohe Falldaten bereitzustellen, und schufen repressive Bedingungen, um eine zuverlässige Analyse und Offenlegung einzuschränken. Der Abschlussbericht der WHO kam zu dem Schluss, dass das Virus tierischen Ursprungs war und dem Hochsicherheits-Erregerlabor von Wuhan nicht entkommen ist. Aber es gibt triftige Gründe, den Bericht bestenfalls als nicht vertrauenswürdig und vielleicht absichtlich irreführend zu diskreditieren.


    Erstens war die gesamte Agenda der Untersuchung eher ein inszeniertes Theater als eine tiefgreifende Untersuchung, um empirische Beweise aufzudecken. Das Team inspizierte einfach Meeresfrüchte- und Open-Air-Märkte. Folglich kehrte das WHO-Team mit leeren Händen und ohne Laborunterlagen zu einer ordnungsgemäßen forensischen Untersuchung zurück. Die gesamte Anstrengung der WHO als grobe Inkompetenz zu bezeichnen, ist eine Untertreibung. Basierend auf den Beweisen bezeichnete eine große Anzahl professioneller medizinischer Stimmen die gesamte Untersuchung als Farce.


    Am problematischsten ist die Ernennung von Peter Daszak in die Gruppe der WHO, um die Untersuchung durchzuführen. Daszak ist der Gründungspräsident der schattenhaften gemeinnützigen Organisation EcoHealth Alliance. Mit der Absicht, die Aufmerksamkeit von einem entkommenen Laborvirus abzulenken, erklärte Daszak in einem Going Viral - Podcast, es gebe keinen offensichtlichen Grund, das Wuhan-Labor zu besuchen und zu inspizieren. Laut Independent Science News, trotz Daszaks Leugnung eines Laborursprungs, „finanzierte die EcoHealth Alliance die Fledermaus-Coronavirus-Forschung, einschließlich der Virussammlung, am Wuhan Institute of Virology und könnte daher selbst direkt in den Ausbruch verwickelt sein.“ Die Forschung im Wuhan-Labor umfasste „Funktionsgewinn“-Bemühungen zu Coronaviren und erhielt direkt von Anthony Fauci genehmigte Mittel. Newsweek berichtete, dass das NIH dem chinesischen Labor insgesamt 7,4 Millionen Dollar für die Forschung zur Verfügung gestellt hatte. Die Organisation hat über 100 Millionen US-Dollar aus verschiedenen Quellen erhalten, darunter das Verteidigungsministerium, die Heimatschutzbehörde, das NIH und nicht offengelegte Beträge von der chinesischen Regierung. Daszak selbst hat 25 Studien verfasstfinanziert von der Chinesischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, Denkfabriken, Universitäten, Militärinstitutionen und Ministerien, die direkt mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind.


    Fehlverhalten in der Impfstoffwerbung

    Viele Jahre lang wurden die Empfehlungen der WHO für bestimmte Impfstoffe geheim gehalten. In einer Ausgabe des Journal of American Physicians and Surgeons aus dem Jahr 2006 entdeckte Dr. Marc Girard „wissenschaftliche Inkompetenz, Fehlverhalten oder sogar kriminelles Fehlverhalten“ über die absichtliche Aufblähung der Vorteile von Impfstoffen bei gleichzeitiger Untergrabung von Toxizität und Nebenwirkungen. Dr. Girard sagte als medizinischer Sachverständiger vor einem französischen Gericht in einem Strafverfahren gegen die WHO aus, nachdem französische Gesundheitsbehörden die Organisation verpflichtet hatten, ihre universelle Hepatitis-B-Impfstoffkampagne zu starten. Die Kampagne führte zum Tod französischer Kinder. Girard verschaffte sich Zugang zu vertraulichen WHO-Dokumenten. Er bemerkte, dass die „französischen Zahlen der WHO zu chronischen Lebererkrankungen einfach aus den US-Berichten extrapoliert wurden“. Er beschuldigte die WHO ferner, „nur als Schirm für kommerzielle Werbung zu dienen, insbesondere über das Viral Hepatitis Prevention Board (VHPB), das von den Herstellern gegründet, gesponsert und infiltriert wurde“.


    Jetzt, während der Covid-19-Pandemie, hat die WHO bereits im Juli 2020 Chinas ersten Impfstoff für den Notfall genehmigt, lange bevor er ordnungsgemäßen klinischen Studien unterzogen wurde und viel früher als die mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer.


    Orchestrierung von pandemischen Paniken

    Vor der aktuellen COVID-19-Pandemie gab es 2009 die Angst vor der H1N1-Schweinegrippe. Die Erklärung der WHO zur Pandemie basierte ausschließlich mehr auf Panikmache als auf empirischen Beweisen. Es wird angenommen, dass die Fälschungen vom leitenden Berater der WHO stammenzu Virusausbrüchen, der nebenbei den Ruf trägt, einer der weltweit führenden Pandemie-Alarmisten zu sein: Dr. Albert Osterhaus, Spitzname „Dr. Grippe." Osterhaus war damals Leiter der Abteilung für Virologie an der Erasmus-Universität in den Niederlanden. Als die Angst vor der Schweinegrippe aufkam, war er auch Präsident der European Scientific Working Group on Influenza (ESWI), einer Organisation, die von den großen Impfstoffherstellern wie Baxter, MedImmune, Glaxo, Sanofi Pasteur und anderen finanziert wurde. Osterhaus war dafür verantwortlich, eine ansonsten potenziell schlimme Grippesaison in eine globale Pandemie zu verwandeln. Das British Medical Journal berichtete  , dass die WHO Interessenkonflikte innerhalb ihrer H1N1-Beratungsgruppe nicht gemeldet habe. Die Chefredakteurin der Zeitschrift, Fiona Godlee , schrieb, „Die WHO muss jetzt handeln, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, und Europa sollte Gesetze erlassen.“ Der frühere Leiter der Impfstoffstudien der renommierten Cochrane Database Collaboration, Dr. Tom Jefferson, sagte gegenüber einem Der Spiegel - Interviewer: „Die WHO und Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens, Virologen und die Pharmaunternehmen … haben diese Maschine um die bevorstehende [H1N1]-Pandemie herum gebaut. Und es geht um viel Geld, Einfluss und Karrieren und ganze Institutionen.“ Laut einer von JP Morgan veröffentlichten Finanzprognose hätte die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der ESWI von Osterhaus zur Orchestrierung der Pandemie der Pharmaindustrie bis zu 10 Milliarden Dollar eingebracht.


    Im Jahr 2010 leitete die Parlamentarische Versammlung der EU des Europarates eine Untersuchung  der Beweise ein, dass die WHO eine „vorgetäuschte Pandemie“ geschaffen hatte, um den Impfstoffmarkt der Pharmagiganten finanziell zu unterstützen und den Einfluss privater Arzneimittelinteressen auf die Pandemie zu stärken Gesundheitsorganisation. Der Vorsitzende der Versammlung, Dr. Wolfgang Wodarg, beschuldigte die Scheinpandemie der WHO als „einen der größten medizinischen Skandale des Jahrhunderts, der dazu führte, dass „Millionen unnötig geimpft wurden“.


    Epidemie von Interessenkonflikten

    Laut dem ehemaligen geopolitischen Analysten der Weltbank, Peter Koenig, stammt etwa die Hälfte des WHO-Budgets aus privaten Quellen – hauptsächlich Pharmaunternehmen, aber auch andere Unternehmenssektoren, einschließlich der Telekommunikations- und Agrochemieindustrie. Es erhält auch große Spenden von großen philanthropischen Organisationen wie der Bill and Melinda Gates Foundation und GAVI. Vor zwölf Jahren hatte Gates der WHO 10 Milliarden Dollar zugesagt; Nach den USA ist seine Stiftung der zweitgrößte Spender , der 10 Prozent seiner Finanzierung bereitstellt. Sein finanzielles Engagement stimmte mit seinem globalen Ehrgeiz überein, „dies zum Jahrzehnt der Impfstoffe zu machen“. Koenig glaubt auch, dass die Ernennung von Tedros auf den Einfluss von Gates zurückzuführen war. Tatsächlich ist Tedros ein ehemaliger Vorsitzender der Vaccine Alliance von GAVI.


    Überwachungssystem für Nebenwirkungen von Impfstoffen muss überholt werden

    Das Global Advisory Committee on Vaccine Safety der WHO ist für die Verwaltung von Impfprogrammen in ärmeren Entwicklungsländern zuständig. Es ist auch für die Erhebung von Daten über Vorfälle von Impfverletzungen zuständig. Jegliche Todesfälle nach Impfkampagnen werden ignoriert und als zufällig gewertet. Diese Richtlinie basiert auf der irrigen Annahme , dass, wenn niemand während der klinischen Studien eines Impfstoffs starb, der Impfstoff automatisch als sicher und unabhängig von eventuellen späteren Todesfällen angesehen werden sollte. Folglich ist das Überwachungssystem der WHO ernsthaft fehlerhaft und muss grundlegend überarbeitet werden.


    Einer der umstritteneren Vorfälle war die Zusammenarbeit der WHO mit der GAVI-Kampagne von Bill Gates zur Einführung des fünfwertigen Impfstoffs (Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, HIP und Hepatitis B) in Afrika und später in Süd- und Südostasien. In Indien verzeichneten Gesundheitsbehörden nach der Pentavalent-Kampagne von GAVI jährlich bis zu 8.190 zusätzliche Todesfälle bei Säuglingen. Die Antwort der WHO bestand darin, ihr Meldesystem für unerwünschte Ereignisse neu zu klassifizieren, um Todesfälle von „Säuglingen“ vollständig zu ignorieren. Dr. Jacob Puliyel, ein Mitglied der indischen National Technical Advisory Group on Immunization , schloss :


    „Todesfälle und andere schwerwiegende unerwünschte Ereignisse nach Impfungen in der Dritten Welt, die die WHO-AEFI-Klassifizierung verwenden, werden in keiner Datenbank zur Pharmakovigilanz erfasst. Es ist, als ob der Tod von Kindern in Ländern mit niedrigem (und mittlerem) Einkommen keine Rolle spielt.“


    Die Doppelmoral der WHO zur Impfstoffsicherheit

    Während des Global Vaccine Safety Summit der WHO im Dezember 2019 brach ein Skandal aus. Tage vor dem Gipfel erschien Dr. Soumya Swaminathan, einer der medizinischen Direktoren der WHO für Impfungen, der jetzt deren Chief Science Officer ist, in einer öffentlichen Anzeige, in der er die unbestreitbare Sicherheit von Impfstoffen anpries und Eltern verspottete, die sich gegen Impfungen aussprachen. Sie versicherte den Zuschauern, dass die WHO die Kontrolle über die Angelegenheit habe, und überwachte alle potenziellen nachteiligen Risiken sorgfältig. Während des Gipfels räumte Dr. Swaminathan jedoch die Gesundheitsrisiken von Impfstoffen ein und erklärte: „Wir haben wirklich keine sehr guten Sicherheitsüberwachungssysteme.“ Eine weitere Teilnehmerin des Gipfels, Dr. Heidi Larson, erklärte:


    „Wir haben eine sehr wackelige ‚Frontlinie der Gesundheitsfachkräfte‘, die anfängt, Impfstoffe und die Sicherheit von Impfstoffen in Frage zu stellen. Wenn die Profis an vorderster Front anfangen, Fragen zu stellen, oder wenn sie das Gefühl haben, dass sie nicht genug Vertrauen in die Sicherheit haben, um sich gegen die Person zu behaupten, die die Fragen stellt. Ich meine die meisten Lehrpläne der medizinischen Fakultät, sogar die Lehrpläne für Krankenpflege. Ich meine, an der medizinischen Fakultät hat man Glück, wenn man einen halben Tag mit Impfstoffen hat.“


    Später im September 2021 verklagte die indische Anwaltskammer Dr. Swaminathan, weil er die indische Regierung über Ivermectin zur Behandlung von SARS-2-Infektionen irregeführt hatte. Der Verband beschuldigte sie, eine Desinformationskampagne geführt zu haben, die zu einem „Massenmord“ führte. Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 explodierte um das Zehnfache aufgrund von Swaminathans Behauptungen, dass das Medikament unwirksam sei.


    Entvölkerungsbemühungen der WHO mit Impfstoffen

    Die schändlichste Aktivität der WHO ist zweifellos die angebliche Unterstützung und Verteilung von Impfstoffen an ärmere Entwicklungsländer, die möglicherweise absichtlich entwickelt wurden, um die Bevölkerungszahlen zu senken. Bereits 1989 sponserte die WHO an ihrem Hauptsitz in Genf ein Symposium zum Thema „Antifertility Vaccines and Contraceptive Vaccines“. Das Symposium präsentierte Vorschläge für Impfstoffe, von denen später entdeckt wurde, dass sie mit den sterilisierenden Hormonen HCG und Östradiol versetzt waren; Ersteres verhindert eine Schwangerschaft und löst spontane Abtreibungen und Fehlgeburten aus, und Letzteres kann Männer unfruchtbar machen.


    Im Jahr 2015 berichtete die kenianische Konferenz katholischer Bischöfe über die Entdeckung eines Polio-Impfstoffs, der mit Estradiol versetzt war, der in Indien hergestellt und von der WHO vertrieben wurde. Ein Jahr zuvor entdeckte Dr. Wahome Ngare von der Kenyan Catholic Doctors Association einen Tetanus-Impfstoff, der speziell Frauen verabreicht wurde und ebenfalls von der WHO vertrieben wurde und das HCG-Hormon enthielt. Alle getesteten Polio-Impfstoffproben enthielten HCG, östrogenverwandte Verbindungen, follikelstimulierende und luteinisierende Hormone, die die Spermienbildung in den Hoden schädigen. Noch beunruhigender war, dass dieser Impfstoff Kindern unter fünf Jahren verabreicht werden sollte.


    Dies war nicht das erste Mal, dass die WHO Anstrengungen unternahm, Impfkampagnen zur Entvölkerung einzusetzen.  Ein Jahrzehnt zuvor , im Jahr 2004, starteten die WHO, UNICIF und CDC eine Impfkampagne, um 74 Millionen afrikanische Kinder während eines Polio-Ausbruchs zu impfen. Die Initiative stieß auf ein ernstes Hindernis. In Nigeria ergaben Labortests an Impfstoffproben der WHO das Vorhandensein von Östrogen und anderen weiblichen Hormonen. Und Mitte der 1990er Jahre wurde entdeckt, dass ein Tetanus-Impfstoff, der nicaraguanischen und philippinischen Mädchen und Frauen im gebärfähigen Alter verabreicht wurde, HCG enthielt, das für eine große Anzahl von spontanen Abtreibungen verantwortlich war, die von katholischen Gesundheitspersonal gemeldet wurden.


    Illegale Impfstoffexperimente

    Im Jahr 2014 veröffentlichte die Economic Times of India einen Bericht , der Einzelheiten eines Joint Ventures zwischen der WHO und der Gates Foundation enthielt, um unabsichtlich einen experimentellen Impfstoff gegen das humane Papillomavirus (HPV) an etwa 16.000 indigenen Mädchen im Alter zwischen 9 und 15 Jahren zu testen. Das Experiment wurde 2008 durchgeführt; viele der Mädchen, heißt es in dem Bericht, wurden krank und einige starben. Das war der Gardasil-Impfstoff von Merck.


    Im folgenden Jahr führten die WHO und die Gates Foundation ein ähnliches Experiment an 14.000 Mädchen mit Glaxos HPV-Impfstoff Cervarix durch. Wieder wurden „zahlreiche Mädchen im Teenageralter ins Krankenhaus eingeliefert“. Untersuchungen unter der Leitung indischer Gesundheitsbehörden deckten grobe Verstöße gegen die indischen Gesetze zur medizinischen Sicherheit auf. In zahlreichen Fällen gab es keine Zustimmung und die Kinder hatten keine Ahnung, wogegen sie geimpft wurden. Der indische Oberste Gerichtshof hat ein Strafverfahren gegen das Duo eingeleitet.


    Im Laufe der Jahre war die WHO an vielen anderen fragwürdigen und schändlichen Aktivitäten beteiligt. Die obigen Beispiele sprechen dafür, dass globale Gesundheit zumindest in den oberen Rängen der WHO keine hohe Priorität genießt. Die Organisation beschäftigt weltweit über 7.000 Mitarbeiter, von denen sich die meisten der Verbesserung des Lebens der Bevölkerung in armen Ländern und Entwicklungsländern verschrieben haben. Auf der anderen Seite existieren die Führer der WHO nur, um den Mächten Washingtons, Londons, Bill Gates und der pharmazeutischen Industrie zu nutzen, indem sie ihre Agenden vorantreiben.


    Korruption ist in allen globalen Gesundheitsbehörden und nationalen Gesundheitsbehörden systemisch. In einem Artikel aus dem Jahr 2021  , der in The Lancet erschien, schrieb Dr. Patricia Garcia:


    „Korruption ist in die Gesundheitssysteme eingebettet. Mein ganzes Leben lang – als Forscher, Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitswesens und Gesundheitsminister – war ich in der Lage, tief verwurzelte Unehrlichkeit und Betrug zu erkennen. Aber obwohl Korruption eines der größten Hindernisse für die Umsetzung einer universellen Gesundheitsversorgung auf der ganzen Welt ist, wird sie selten offen diskutiert.“


    Denken Sie daran, dass die WHO zusammen mit Bill Gates und seiner Stiftung sowie Anthony Fauci von der NAIAD die Bemühungen anführte, den COVID-19-Impfstoff so schnell wie möglich zu verabreichen. Die Gates Foundation hat 1,75 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung und den Vertrieb dieser Impfstoffe bereitgestellt. Können wir dem Urteil und den Absichten der WHO vertrauen, der globalen Gesundheit und dem Wohlergehen der Weltbürger zu dienen?

    *

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    Richard Gale ist Executive Producer des Progressive Radio Network und ehemaliger Senior Research Analyst in der Biotechnologie- und Genomindustrie.


    Dr. Gary Null ist Moderator des landesweit am längsten laufenden öffentlichen Radioprogramms über alternative und Ernährungsgesundheit und ein mehrfach preisgekrönter Dokumentarfilmregisseur, einschließlich seines kürzlich erschienenen Last Call to Tomorrow

    Sie leisten regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Das ausgewählte Bild stammt von Children's Health Defense


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Richard Gale und Dr. Gary Null , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/hell-no-who-pandemic-treaty/5798100

    06.11.2022

    "Die Chance zum kritischen Diskurs hat die VHS Reutlingen leichtfertig verspielt"

    Screenshot_2022_11_06_at_20_14_24_Die_Chance_zum_kritischen_Diskurs_hat_die_VHS_Reutlingen_leichtfertig_verspielt


    t-online.de, vom (Aktualisiert am) 03.11.2022, Interview, Von Michael Ströbel

    Unsere Interview-Regel Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.


    Eine ehemalige Moskau-Korrespondentin geht auf YouTube viral und wird von einer Volkshochschule gefeiert. Den Osteuropa-Forscher Klaus Gestwa entsetzt das.


    Ein Vortrag der ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen geht derzeit auf YouTube viral. Hunderttausende haben sich das Video inzwischen auf dem Kanal der Volkshochschule (VHS) Reutlingen angesehen. Viele Kommentatoren feiern die "andere Perspektive", die die Journalistin in den rund eineinhalb Stunden aufzeigt. Doch Osteuropa-Experten sehen die Person und ihre Inhalte mehr als nur kritisch.


    Einer von ihnen ist Prof. Klaus Gestwa von der Universität Tübingen, die nur rund zehn Kilometer von Reutlingen entfernt liegt. Mit den Worten "Zu Gabriele Krone-Schmalz gibt es so viel zu sagen, um vor ihrer manipulativen Art zu warnen", erklärte er sich zu einem Interview mit t-online bereit.


    Auf seine ganz eindrückliche Art nimmt er darin die Kernargumente von Krone-Schmalz auseinander. Auch an der VHS Reutlingen lässt er kaum ein gutes Wort.


    t-online: Herr Prof. Gestwa, wie bewerten Sie den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen und dass er von der VHS auf YouTube veröffentlicht wurde?

    Prof. Klaus Gestwa: Der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz ist mittlerweile 790.000 Mal aufgerufen worden. Wenn es der VHS um Reichweite ging, dann dürften sich die Verantwortlichen auf die Schulter klopfen. Dafür ist dann ihre politische Verantwortung auf der Strecke geblieben. Wir können seit Jahren die Strategie der Schuldlastumkehr beobachten, die darauf zielt, nicht Putins Russland als den Ausgangspunkt von Aggressionen und den seit 2014 stattfindenden Krieg gegen die Ukraine auszumachen, sondern die Schuld dafür stattdessen der Ukraine und dem Westen zuzuweisen. Das ist genau das, was der Kreml, der mit seinen Trojanischen Pferden schon seit Langem die europäische, vor allem die deutsche Politik beeinflusst, erreichen will.


    Prof. Dr. Klaus Gestwa.



    Klaus GestwaProf. Dr. Klaus Gestwa ist seit 2009 der Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Eberhard Karls Universität in Tübingen. Er forscht zur Zeitgeschichte Russlands und der Ukraine. Während der vergangenen Jahre war er an mehreren internationalen Forschungsprojekten mit russischen und ukrainischen Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Bis zum Ausbruch der Corona-Epidemie war er regelmäßig zu Forschungsaufenthalten sowohl in Russland als auch in der Ukraine.


    Können Sie das konkretisieren?

    Gabriele Krone-Schmalz verbreitet seit Jahren die politisch bedenkliche Mär, der Westen habe stets "Putins ausgestreckte Hand zurückgewiesen" und Russland "nicht auf Augenhöhe behandelt". Dann wird die Annexion der Krim mal schnell als politische "Notwehr unter Zeitdruck" gerechtfertigt. Die Kritik an der großen Empathie von Krone-Schmalz für die russische Politik und die Blindheit gegenüber deren zunehmenden Konfrontations- und Kriegskurs ist weithin bekannt. Sie kommt nicht nur aus den Reihen der Wissenschaft, sondern auch von vielen Journalisten, an deren Arbeit Krone-Schmalz seit Jahren auch kein gutes Haar lässt, obwohl es in unseren Qualitätsmedien doch vielfach eine gute Berichterstattung gibt. Kollegen-Bashing gehört zum rhetorischen Grundinventar von Gabriele Krone-Schmalz.


    Die Nähe zu den russischen Narrativen hat Gabriele Krone-Schmalz in den Medien und im Internet den Ruf einer Kremlapologetin eingebracht. Diese Kritik war der VHS in Reutlingen bekannt. Sie hatte aber schon vor einem Jahr Krone-Schmalz zu einem Vortrag eingeladen. Wir haben es also mit einem Wiederholungsfall zu tun.


    Quotation Mark

    "Ärgerlich sind nicht nur die bedenklichen Narrative, sondern auch, wie sie von der V_H_S zelebriert wird"


    Prof. Klaus Gestwa


    Was genau kritisieren Sie nun an dem Vortrag in Reutlingen?

    Ärgerlich sind nicht nur die bedenklichen Narrative, die Gabriele Krone-Schmalz verbreitet, sondern auch, wie sie vonseiten der VHS zelebriert worden ist. Der Leiter der VHS fällt in seiner Einleitung gleich mit einem merkwürdigen Vergleich auf, indem er Putin mit einem Bankräuber vergleicht, der in der gegenüberliegenden Sparkasse Geiseln erschießt und droht, die Stadt in die Luft zu sprengen. Deshalb müsse man die Gründe seines Überfalls analysieren und verstehen, um deeskalieren zu können. Vergleiche hinken immer, dieser aber besonders. Ich dachte immer, Bankräuber werden verhaftet und verurteilt.


    Im weiteren Verlauf des Vortrags von Krone-Schmalz geht es dann aber darum, Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aufzuzeigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Reutlinger Polizei das für eine richtig gute Idee hält.


    Wenn am Ende der VHS-Leiter dann Gabriele Krone-Schmalz für die "Differenzierung" des deutschen Diskurses dankt und sie dazu auffordert, damit weiterzumachen trotz aller "Anfeindungen" und Proteste, dann wird damit genau die Opferrolle betont, die sich Krone-Schmalz immer selbst bescheinigt, wenn sie die vermeintlich zu "engen Meinungskorridore" in Deutschland beschwört und für sich mehr Respekt einfordert. Wer eine umstrittene Person zum Vortrag einlädt, sollte dieser nicht eine große öffentliche Bühne zur Selbstinszenierung bieten, sondern die diskutablen Aussagen kritisch begleiten. Im Fall der VHS Reutlingen gab es vor allem Lobhudelei. Das wirft Fragen auf.


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    "Sie publiziert zwar Bücher, deren Inhalte aber frag- bis merkwürdig sind und keinerlei wissenschaftlichen Standards gerecht werden."


    Prof. Klaus Gestwa


    Also ist Krone-Schmalz gar keine Expertin zum Themenkomplex Russland/Ukraine?

    Nein, das ist sie eigentlich nicht. Sie publiziert zwar Bücher, deren Inhalte aber frag- bis merkwürdig sind und keinerlei wissenschaftlichen Standards gerecht werden. Sie hat auch noch nie in einer Zeitschrift der Osteuropa-Forschung einen Artikel publiziert. Damit ist sie faktisch nicht Teil der akademischen Fach-Community. Ihre Bücher beruhen auch nicht auf der sorgsamen Analyse und Auseinandersetzung des Forschungsstands. Hin und wieder wird feigenblattmäßig ein Fachbuch im seltsam anmutenden Fußnotenapparat angeführt. Ansonsten wird im Blindflug über die wichtigen Fachorgane hinweggegangen. Das merken allerdings nur diejenigen, die aus dem Fach kommen.


    Ihren Professorentitel hat Krone-Schmalz auch nicht mit einer Habilitation in der Osteuropa-Forschung und den entsprechenden einschlägigen Publikationen erworben, sondern an der Privaten Hochschule in Iserlohn für TV und Journalistik, Business and Information Technology School (BiTS) erhalten.

    Promoviert hat Gabriele Krone-Schmalz vor langer Zeit mit einer dünnen Studie zum Russlandbild in deutschen Schulbüchern. Das war damals kein Thema, mit dessen Bearbeitung Gabriele Krone-Schmalz innerhalb der Osteuropa-Forschung einen Akzent setzen konnte. Ich habe diese Dissertation auch noch nie zitiert gesehen.


    Also beruht ihre Expertise auf ihrer Korrespondenten-Tätigkeit in Moskau

    Journalistisch ist Gabriele Krone-Schmalz seit den 1990er-Jahren nicht mehr in Russland und in Osteuropa tätig. Sie zehrt allein von ihrem Ruhm, als sie in den Perestrojka-Jahren erste Moskau-Korrespondentin der ARD war. Sie ist seit 2000 zunächst im von Putin und Schröder aus dem Boden gestampften Petersburger Dialog und einige Jahre später im Deutsch-Russischen Forum aktiv gewesen. Das sind beides Institutionen, die für ihre wenig kritische Haltung gegenüber dem Kreml seit Jahren heftig in der Kritik stehen. Daraus lässt sich aber auch kein Expertenstatus ableiten, es sei denn der für das "russische Seelenbefinden" und die neoimperialen Neurosen des Kremls.


    Aber benennt sie nicht auch richtige und wichtige Punkte?

    Gabriele Krone-Schmalz gefällt sich als politische Influencerin, die ihr publizistisches Geschäftsmodell darin gefunden hat, die russische Kriegspolitik zu erklären und dabei auf die notwendige kritische Distanz und Reflexion verzichtet oder diese nur publikumswirksam vorgibt. Wer sich die Mühe macht, die Argumentationsstrategie von Krone-Schmalz zu Ende zu denken, wird erkennen, dass daran kaum etwas richtig und wichtig ist.


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    "Die Annexion der Krim war natürlich keine "Notwehr" eines bedrängten Russlands, sondern ein hinterhältiger Überfall auf ein souveränes europäisches Land"


    Prof. Klaus Gestwa


    Haben Sie dafür ein Beispiel?

    Die Annexion der Krim war natürlich keine "Notwehr" eines bedrängten Russlands, sondern ein hinterhältiger Überfall auf ein souveränes europäisches Land, der zum Auftakt für einen großen Krieg wurde, der darauf zielt, die nach 1991 entstandene Sicherheitsordnung aus den Fugen geraten zu lassen. Wenn Souveränität und Grenzen nicht mehr zählen und militärischer Landraub als internationale Praxis toleriert wird, haben wir bald überall Krieg. Kritische Experten durchschauen diese Zusammenhänge, während Gabriele Krone-Schmalz bei ihrem Versuch, den Kreml zu verstehen, schließlich beim Verständnis für den Kreml landet.


    Was genau ist denn so problematisch an ihr?

    Gabriele Krone-Schmalz weiß, sich öffentlich zu inszenieren. Sie präsentiert sich als Verteidigerin von Meinungsvielfalt und Differenzierung, als die mutige Gegenstromanlage im angeblich verengten politischen Mainstream. Sie identifiziert vermeintliche Probleme, die der Westen so nicht sieht, die sich ihr aber allein erschlossen haben. Das ist eine gerissene Taktik, sich auf Kosten anderer zur Welterklärerin zu erheben. Dabei sind viele Punkte, die sie nennt, seit Langem Teil der Forschung und der politischen Auseinandersetzung.


    Zu ihren publizistischen Taschenspielertricks gehört es auch, Zweifel zu säen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 und dem Nowitschok-Anschlag auf die Skripals 2018 wandte sie sich immer empört gegen eine Vorverurteilung Russlands und wiederholte die Entlastungsargumente des Kremls, um diesen damit aus der Schusslinie zu nehmen. Mittlerweile wissen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, was passiert ist und wie sehr Gabriele Krone-Schmalz mit ihren früheren Aussagen heute im Regen steht.


    Und wie schafft sie es, dennoch so erfolgreich zu sein?

    Gabriele Krone-Schmalz bedient geschickt den deutschen "Russland-Komplex" (Gerd Koenen) und mischt mächtig mit beim "Russland-Kitsch" (Karl Schlögel), der politisch blind macht. Zu ihrem publizistischen Geschäftsmodell gehören ein eingängiger Anti-Amerikanismus und eine wenig reflektierte Kritik an der Nato und EU. Damit spricht Krone-Schmalz viele an, um zugleich zu kaschieren, dass mit ihren Aussagen Putins Tiraden über den "kollektiven Westen" und die fortgesetzte Erniedrigung Russlands der Weg in die deutsche Öffentlichkeit bereitet wird. Das garniert sie mit der Aussage, dass nicht alles falsch und Propaganda sei, was in Moskau gesagt werde.


    Vielen, die sich politisch wenig in Osteuropa auskennen, fällt es schwer, hinter diese Maske der inszenierten Professionalität und Seriosität zu schauen. Besonders hellhörig sollten die Zuhörenden werden, wenn Krone-Schmalz ihre Ausführungen mit dem Halbsatz einleitet: "Ich will hier nicht Putin verteidigen, aber …". Dann macht sie stattdessen die Ukraine oder den Westen für die Eskalation verantwortlich, sodass die Schuldzuweisung an Moskau komplett vorbeigeht.


    Wer diese Taktiken des "blame game" von Gabriele Krone-Schmalz durchschaut, dem fallen die evidenten Widersprüche und Auslassungen auf. Es gibt engagierte Kollegen, allen voran Franziska Davies und Matthäus Wehowski, die sich auf Twitter die Mühe machen, die Vorträge von Gabriele Krone-Schmalz durchzugehen und über die Falschaussagen aufzuklären. Viele schreiben, dass sie sehr dankbar für diese wirklichen Analysen seien. Ihnen sei es nun peinlich, dass sie sie lange Zeit für eine Expertin gehalten hätten.

    Was sind inhaltliche Schwächen an der Argumentation bzw. dem Vortrag von Frau Krone-Schmalz?

    Hochproblematisch ist vor allem, dass Gabriele Krone-Schmalz viele Fakten verzerrt darstellt, um sie für ihr Narrativ passend zu machen. Daraus ergeben sich bedenkliche interpretative Schieflagen und sogar gefährliche Desinformationen. Ihre Darstellung des ukrainischen Euro-Maidans 2013/2014 zielt vor allem auf Diskreditierung, indem manche Aspekte überzogen werden und andere unerwähnt bleiben. Sie übergeht, dass es sich beim Euro-Maidan um die größte demokratische Massenbewegung in Europa seit dem Ende des Sowjetimperiums handelte.


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    "Sie beklagt die" Dämonisierung Russlands" und ergeht sich dabei in einer "Dämonisierung der Ukraine" "


    Prof. Klaus Gestwa


    Sie nimmt in ihren Büchern auch die internationalen Forschungen zum Rechtsextremismus in der Ukraine nicht angemessen zur Kenntnis. Das hat zur Folge, dass sie die Bedeutung rechtsradikaler Kräfte überzeichnet. Sie beklagt die "Dämonisierung Russlands" und ergeht sich dabei in einer "Dämonisierung der Ukraine". Ihre Strategie ist klar: den Euro-Maidan zu verteufeln, um die russische Krim-Annexion als den eigentlichen Völkerrechts- und Tabubruch relativieren zu können. Weil vielen Deutschen Russland vertrauter und wichtiger erscheint als die Ukraine, die oft nur als Hinterhof Russlands gesehen wird, zieht das leider auch.

    Den Donbass-Krieg, der zwischen 2014 und 2022 knapp 14.000 Menschen das Leben kostete, verdreht Krone-Schmalz derart, als sei die Ukraine in die eigentlich ukrainische Region einmarschiert und hätte damit Tod und Zerstörung über die Menschen gebracht. Dabei handelte es sich hier um eine militärische Intervention von Russland aus, um die beiden ausgerufenen "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" zum Hebel für Moskau zu machen, um jederzeit Druck auf die Ukraine ausüben zu können. Die Verantwortlichen machen daraus längst keinen Hehl mehr und schildern freimütig, wie sie die gesamte Ostukraine in eine Kampfzone verwandelt haben.


    Wie sieht es heute aus?

    Selbst heute vermittelt Gabriele Krone-Schmalz in ihrer Darstellung der politischen Ereignisse kein adäquates Bild davon, dass die Ukraine ein brutal überfallenes und schwer verwundetes Land ist, dessen demokratisches Staatswesen und europäische Nation von Moskau aus zerstört werden soll. Gabriele Krone-Schmalz bleibt die Ukraine fremd; dementsprechend befremdlich fällt ihre Sicht auf dieses Land aus.

    Für die berechtigten Sicherheitsinteressen und die Souveränitätsrechte der ostmitteleuropäischen Staaten fehlt Gabriele Krone-Schmalz gleichfalls jegliches Gespür. Ostmitteleuropa erscheint bei ihr als "Troublemaker" und die Ukraine als bloße Pufferzone, deren Teilung eine Möglichkeit darstellt, um Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aufzuzeigen. Es drängt sich der fatale Eindruck auf, dass Gabriele Krone-Schmalz auf dem Friedensaltar der deutsch-russischen Freundschaft bereit ist, die Interessen und Rechte der Ukraine sowie anderer ostmitteleuropäischer Staaten zu opfern. Das aber hätte weitreichende Folgen für die gesamte Politik des 21. Jahrhunderts, die Gabriele Krone-Schmalz aber leider nicht mitbedenkt. Die Lektüre der Werke von Timothy Snyder und Karl Schlögel könnten hier für die dringend benötigte Nachhilfe sorgen.


    Außerdem blendet Gabriele Krone-Schmalz bei ihrer Schuldzuweisung Richtung Westen den seit 2012 immer klarer zu erkennenden Gleichschritt zwischen innerer Repression, militärisch-patriotischer Dressur und äußerer Aggression in Russland aus.


    Gabriele Krone-Schmalz greift immer zu dem rhetorischen Kniff zu konstatieren, dass die Dinge nicht so einfach seien, um als die große Differenziererin aufzutreten, es aber dann selbst unterlässt, den komplexen Sachverhalten weiter nachzugehen. So fordert sie die unvoreingenommene Analyse des russischen Diskurses. Wie kann sie denn dann übersehen, dass Putin in seinen Reden und Schriften wiederholt der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen hat und diesem Staat nicht nur sein Land, sondern auch seine Geschichte rauben will?


    Das demonstriert die russische Okkupationsmacht in den besetzten ukrainischen Gebieten doch gerade in erschreckender Weise. In seinen neoimperialen Obsessionen bezeichnet Putin die Ukraine sogar als "Antirussland". Wenn Gabriele Krone-Schmalz auf die Frage, was Moskau unter "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" verstehe, antwortet, das wisse sie auch nicht, und sodann über die "nationalistischen Kräfte in der Ukraine" zu raunen beginnt, dann verdrängt sie, dass es Putin mit dem Einmarsch seiner Truppen um die Entukrainisierung des östlichen Europas geht. Von diesem zerstörerischen Maximalziel rückt Putin bis heute nicht ab. Und genau deshalb sind aktuell keine diplomatischen Initiativen möglich.


    Mehrere Wissenschaftler versuchten, den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz bei der VHS Reutlingen zu verhindern. Sie auch?

    Ich habe im Sommer erfahren, dass Gabriele Krone-Schmalz wieder in der VHS in Reutlingen vortragen wird. Als es dann eine kritische Berichterstattung zu ihrem Auftritt in Marburg gab, der zu einem lokalen Politikum wurde, und auch der Beck-Verlag zu seiner Autorin Krone-Schmalz auf Distanz ging, weil deren letzte Russlandbücher nach dem 24. Februar 2022 zynisch wirken, habe ich es als meine Aufgabe gesehen, in einer Mail die Leitung der VHS darauf aufmerksam, wen sie sich mit Gabriele Krone-Schmalz eingekauft haben und wie umstritten diese Person ist.

    Die Mailkorrespondenz gestaltete sich allerdings wenig erfreulich. Ich musste feststellen, dass die VHS weiß, was sie tut. Im Vorfeld des Vortrags von Gabriele Krone-Schmalz gab es dann auf Twitter viel Kritik an der VHS Reutlingen. Das zeigte mir, dass mein Unbehagen weithin geteilt wird, gerade in Fach- und Medienkreisen.


    Quotation Mark

    "'Cancel Culture' ist oftmals das Wutgeheul derjenigen, die für ihren offensichtlichen Unsinn öffentliche Kritik ernten"


    Prof. Klaus Gestwa


    "Cancel Culture" ist oftmals das Wutgeheul derjenigen, die für ihren offensichtlichen Unsinn öffentliche Kritik ernten. Der Leiter der VHS Reutlingen sollte sich lieber Gedanken darüber machen, welche Gefahren von Gabriele Krone-Schmalz' Narrativen für unsere Demokratie und besonders für die Ukraine ausgehen. Wenn diese dann auch noch wohltönend verkauft werden als ein Nachdenken über friedliche Lösungen, dann wird natürlich die entscheidende Frage verdrängt, inwieweit mit solchen Auftritten nicht nolens volens die politischen Geschäfte des Kremls mitbetrieben werden.


    Der Leiter der VHS Reutlingen rechtfertigt den Vortrag damit, dass es wichtig sei, eine gewisse Meinungsvielfalt abzubilden – er wähnt gar die Demokratie in Gefahr, würde man der "Cancel Culture" nachgeben. Wie stehen Sie zu dieser Argumentation?

    Ich hätte es gut gefunden, Gabriele Krone-Schmalz mit Stimmen aus der Ukraine zu konfrontieren. Dass ihre Aussagen von den Betroffenen als politischer Affront verstanden werden, hätte sich dann vielen Zuhörenden erschlossen. Aber die Chance zum kritischen Diskurs hat die VHS Reutlingen leichtfertig verspielt, obwohl sie aktiv damit beschäftigt ist, sich um geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu kümmern. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen damit begnügt, einer umstrittenen Publizistin die Bühne zu bieten, sie zu hofieren und ihr auch noch im Internet zu Reichweite zu verhelfen.


    Ist das denn überhaupt ein Thema für eine Volkshochschule?

    Politische Themen gehören natürlich in die VHS, aktuell gerade auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus dem Bereich des Journalismus fallen einem gleich mehrere Namen von Korrespondenten ein, die aus eigener Inaugenscheinnahme aus Russland und der Ukraine berichten können. Viele von ihnen – Katrin Eigendorf, Sabine Adler, Katja Gloger, Udo Lielischkies, um nur ein paar Namen zu nennen – haben zuletzt spannende Bücher veröffentlicht. Die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt sich allemal mehr als mit Gabriele Krone-Schmalz, die auch nach dem 24. Februar 2022 an ihren Narrativen und ihrem einträglichen publizistischen Geschäftsmodell festhält.


    Quotation Mark

    "Dann erweist sich der vorgeschlagene 'gesichtswahrende Ausweg' für Putin als das, was er ist: nämlich als brandgefährlicher Irrweg"


    Prof. Klaus Gestwa


    Wir Deutschen neigen dazu, vor allem über die Ukraine zu reden, aber die Menschen aus der Ukraine viel zu selten zu Wort kommen zu lassen. Die VHS scheint genau der richtige Ort zu sein, daran etwas verändern. Wir sollten verstärkt darauf hören, was Ukrainer unter Frieden und Freiheit verstehen. Dann erweist sich der von Gabriele Krone-Schmalz vorgeschlagene "gesichtswahrende Ausweg" für Putin als das, was er ist: nämlich als brandgefährlicher Irrweg.


    Und der VHS-Leiter würde bei seinem schrägen Bankraub-Vergleich auch mal auf die Idee kommen, nicht nur dem Geiselnehmer, sondern auch den Geiseln Gehör zu schenken. Das scheint mir dringend geboten zu sein, damit solche abgehobenen Friedensspekulationen, wie sie in Reutlingen geäußert worden sind, wieder stärker an die politischen Realitäten in der vom Krieg verwüsteten und im Überlebenskampf befindlichen Ukraine zurückgebunden werden.


    Vortrag von Krone-Schmalz in Köln: Krone-Schmalz: Ein gefährlicher MixKontroverse um Krone-Schmalz: "Putin-Versteherin": Vortrag findet statt


    Vielen Dank für das Gespräch!


    Info: https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html


    unser Kommentar: Gruselig ist, wenn journalistische Gesprächskultur, wie hier, diskreditiert werden kann.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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