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03.02.2025

Rutte: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Februar 2025, 12:28 Uhr


https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-mussen-uns-auf-krieg-vorbereiten-nato-chef-rutte-fordert-von-deutschland-deutlich-hohere-verteidigungsausgaben-13131001.html

2.2.2025


*„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“:

Nato-Chef Rutte fordert von Deutschland deutlich höhere

Verteidigungsausgaben


*Der Nato-Chef begründet seine Forderung mit der Bedrohung durch

Russland, aber auch China. Sich auf einen Krieg vorzubereiten, sei der

beste Weg, um ihn zu vermeiden.


Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland aufgefordert, seine

Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und seine Rüstungsproduktion

zu steigern. *Deutschland müsse „mehr ausgeben und mehr produzieren“*,

sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. Deutschland müsse den Weg, den es

eingeschlagen hat, „konsequent weitergehen“

<https://www.tagesspiegel.de/politik/pistorius-uber-verteidigungsausgaben-die-kriegstuchtigkeit-zu-erhohen-ist-das-gebot-der-stunde-13009285.html>,

sowohl in Europa als auch in der Ukraine.


Deutschland habe seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine

„viel richtig gemacht“, betonte der Nato-Chef. *„Aber: Angesichts der

Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel

mehr tun.“*


Rutte begründete die Forderung unter anderem mit der Bedrohung durch

Russland. *„Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg

vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ *Europa

dürfe gegenüber Russland „keine Schwäche zeigen“. „Sonst könnte Russland

etwas versuchen. Und zwar so, wie sie es in der Ukraine getan haben.“


*Gefahren drohen aber aus Ruttes Sicht nicht nur aus Russland. Auch die

Chinesen bauten ihre militärischen Fähigkeiten „enorm aus“.*


Der Nato-Bündnis-Chef kündigte überdies an, dass die künftige Quote für

Verteidigungsausgaben künftig weit über zwei Prozent liegen werde. Mehr

als zwei Drittel der Nato-Partner würden mittlerweile mehr als zwei

Prozent für die Rüstung ausgeben. Dies sei auch US-Präsident Donald

Trump zu verdanken.


Die Bündnispartner würden die genauen Bemessungsdetails in den kommenden

Monaten entscheiden, sagte Rutte mit Blick auf den nächsten Nato-Gipfel

im niederländischen Den Haag im Juni. *„Ich kann Ihnen aber eins

versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent.“*


*Bei dem Gipfel erwarten Diplomaten ein erbittertes Feilschen um eine

höhere Zielmarke von zunächst drei oder 3,5 Prozent.* In diesem

Zusammenhang rief Rutte die Bündnispartner zum stärkeren Zusammenhalt

auf. „Die Nato muss als Bündnis zusammenhalten. Aber die Last muss

zwischen Europa, Kanada und den USA fair verteilt werden. Damit die

Amerikaner nicht zu viel zahlen und wir nicht zu wenig.“


Trump hatte den Europäern mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht,

sollten sie nicht genug in ihre Verteidigung investieren.*Er drängt die

Nato-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben undfordert von jedem

Mitgliedsland Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts

(BIP)

<https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-uber-ausgaben-fur-militar-nur-vier-prozent-der-deutschen-stutzen-trumps-ziel-von-funf-prozent-13045168.html>.

*Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor.

Deutschland erfüllt die Quote knapp, sieben EU-Länder verfehlen sie,

darunter Italien, Spanien, Portugal und Belgien. (AFP)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.02.2025

Orbán lädt Weidel nach Budapest ein – und will in Berlin eine weitere Mauer einreißen

    freedert.online, 3 Feb. 2025 18:56 Uhr

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat schon öfter ihre Sympathie für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kundgetan. Nun reist sie am 11. Februar nach Ungarn, um sich mit ihm zu treffen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Arnold


    1. Februar 2025, Hessen, Neu-Isenburg: Alice Weidel (AfD), Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl, schirmt ihre Augen vor dem Scheinwerferlicht ab (Symbolbild)


    Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel will sich noch vor der Bundestagswahl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Auf der Plattform X schrieb Weidel auf Englisch:

    "Danke für Ihre Einladung, Herr Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich freue mich darauf, Sie zu treffen."

    Orbán bestätigte freudvoll das Treffen in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung: "Alice Weidel hat mich angerufen und um ein Treffen gebeten. Ich werde sie nächste Woche in Budapest empfangen." Nach Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp wird die AfD-Kanzlerkandidatin am 11. und 12. Februar für das Gespräch mit Orbán in Budapest sein.


    Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland"





    Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland"






    Orbán sagte weiter: "Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen? Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen. Aber die Gefahr ist nicht akut." Bereits letzte Woche gratulierte der ungarische Ministerpräsident der AfD, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hatte. Mit Blick auf das Berlin im Jahr 1989 und die derzeit vielen Mauern in den Köpfen der deutschen Bundeshauptstädter ergänzte Orbán noch einen Satz bei X:

    "Berlin war schon immer eine Stadt der Mauern. Es ist an der Zeit, eine weitere einzureißen!"

    Mehr zum Thema – Gewalteskalation im Bundestag: Alice Weidel bei Rede angegriffen


    Video https://rumble.com/v6g2wog-merz-an-afd-whler-nach-der-bundestagswahl-ist-ihre-stimme-nichts-mehr-wert.html Dauer 0,26 min


    Merz an AfD-Wähler: "Nach der Bundestagswahl ist Ihre Stimme nichts mehr wert"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/235557-orban-laedt-weidel-nach-budapest


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03.02.2025

CDU plant Zerschlagung der Bahn

    freedert.online, 3 Feb. 2025 18:05 Uhr

    In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU die Zerschlagung der Bahn. So ließen sich laut der Partei die Probleme lösen, die durch jahrzehntelange Unterfinanzierung entstanden sind. Die Eisenbahngewerkschaft EVG protestiert. Auch Verkehrsminister Wissing sieht darin keine Lösung und fordert Investitionen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Alber


    Protest der Bahngewerkschaft EVG gegen die Zerschlagung der Bahn am 3. Februar in Berlin


    Es ist wieder mal soweit. Die CDU präsentiert in ihrem Wahlprogramm alten Wein in neuen Schläuchen. Die Bahn soll zerschlagen und ihre Teile privatisiert werden. Infrastruktur und Transport sollen getrennt werden. Das Schienennetz soll in eine bundeseigene GmbH übergeführt werden, über die der Bund die Kontrolle behält. Beim Transport soll der Wettbewerb bestehende Probleme lösen. 

    Die dahinterstehende Idee unterscheidet sich nicht wesentlich von den Ideen zur Privatisierung der Bahn der letzten Jahrzehnte: Wenn man kein Geld für notwendige Investitionen hat, wird es mehr, wenn man die Organisationsform ändert, glaubt man nicht nur bei der CDU.  

    Die Bahn ist in einem schlechten Zustand, das steht außer Frage. Darin sind sich alle einig. Nur wie dem beizukommen ist, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die CDU will die Bahn nach der Wahl aufspalten. Dadurch ließen sich die Mängel beheben. Mehr Wettbewerb soll es richten – irgendwie.


    Digitalisierung der Bahn vor dem Aus?





    Digitalisierung der Bahn vor dem Aus?







    Die Bahngewerkschaft EVG widerspricht und hat bereits zu einer ersten Kundgebung gegen die CDU-Pläne aufgerufen. Es benötige mehr und vor allem kontinuierliche Investitionen. 

    "Was es wirklich braucht, sind dauerhaft mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wieder abzubauen",

    sagte Gewerkschaftschef Burkert. Burkert sieht eine große Schuld für den Zustand der Bahn bei der CDU:

    "Drei Unions-Verkehrsminister sind dafür maßgeblich verantwortlich."

    Auch der aktuelle Verkehrsminister sieht in der Zerschlagung der Bahn nicht die Lösung. Die CDU offeriere einfache Lösungen für komplexe Probleme, schreibt Volker Wissing (parteilos) auf X. Er schließt sich damit der Kritik der Gewerkschaft an. Das Problem sei die kaputt gesparte Infrastruktur. 

    Erst im November teilte die Bahn mit, auf die Digitalisierung des Schienennetzes vorerst verzichten zu wollen. Das für die Digitalisierung vorgesehene Geld soll demnach in die Sanierung der Hauptrassen fließen. 

    Zuvor wurde der Vorschlag gemacht, dass die ICE künftig mit geminderter Geschwindigkeit fahren sollen und sich der Fahrplan daran ausrichtet. So wolle man das Problem der Verspätungen in den Griff bekommen. 

    Großbritannien war Vorreiter bei der Privatisierung der Bahn. Das Versprechen war, dass die Privatwirtschaft den Bahnbetrieb einfacher, besser und effizienter macht. Das Gegenteil trat ein. Großbritannien plant daher die Rückverstaatlichung der Bahn.


    Mehr zum Thema – Abenteuer Deutsche Bahn – Eine ganz alltägliche Panne


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/235540-cdu-plant-zerschlagung-bahn


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03.02.2025

Leserbriefe an RT DE: "Dies ist mein letzter Brief an Euch"

freedert.online, 3 Feb. 2025 16:35 Uhr


Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face


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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

  • 3.02.2025 17:26 Uhr

17:26 Uhr

Leserbrief von Axel Wartburg, 03.02.2025

Selenskij hat keine Ahnung von Verbleib milliardenschwerer US-Hilfe

Das könnte auch durchaus die Wahrheit sein. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass sich Figuren wie Biden das verbliebene Geld komplett oder zum Großteil zugeschoben hat und Selenskij und Co. als Schweigegeld auch die eine oder andere Milliarde erhalte haben. Was will er da anders sagen, wen er noch etwas länger leben will?

  • 17:11 Uhr

    Leserbrief von K.B., 03.02.2025

    Leserbrief von Tierts Rediwmi, 03.02.2025 zum Thema : Dies ist mein letzter Brief an Euch; Zitat : In der Flut halbseidener Deftigkeit, die Ihr veröffentlicht, geht Subtiles vollkommen unter. Und Kontroverses wird nicht gebracht, Fragen nicht beantwortet; Hinweise bleiben ohne Resonanz. Nicht nur die SVO stolpert (blutig) vor sich hin: Das Gesamtkonzept bleibt starr, wird wenig optimiert. .

    In der Tat, da muss ich Ihnen leider zustimmen, auch wenn ich es nicht gerne tue, aber es muss sein. Es werden wirklich keine wichtigen Themen hier gebracht, und wenn man sie da selbst mal schreibt, werden sie all zu oft gar nicht beachtet. Natürlich kann man aus politischer Sicht verschiedener Meinung sein, aber das heißt noch lange nicht, Meinungen anderer einfach nicht zu veröffentlichen.

    Ein paar dieser Themen, die ich für sehr wichtig erachte, haben es nie wirklich geschafft, auch auf RT veröffentlicht zu werden. Das fängt damit an, wie es gelingen konnte und immer noch gelingen kann, dass unzählige NATO-Waffen und -Personal über die sehr wohl der russischen Armee und RF-Geheimdiensten bekannten Grenzstellen in die Ukraine - zu Wasser, zu Lande und in der Luft – einsickern konnten?

    Hallo, hier handelt es sich nicht um Waren, die man einfach so im Schuhkarton und im Rucksack über irgendeine grüne Grenze schmuggeln kann, sondern da geht es um große Stückgutlieferungen wie Panzer, Haubitzen, Flugabwehrsysteme auf Rädern und komplette Flugzeuge. Insgesamt sind seit Beginn der militärischen Sonderoperation (Stand Dezember 2024) 650 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 38.539 unbemannte Luftfahrzeuge, 590 Flugabwehrraketensysteme, 19.969 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.504 Mehrfach Raketenwerfer, 19.991 Feldartillerie- und Mörser Geschosse sowie 29.490 Einheiten militärischer Spezialfahrzeuge zerstört worden.

    Und jetzt zu meiner Frage: Welche und vor allem wie viele dieser Waffen waren ab Beginn der Militäroperation im Regime der Ukraine als Altbestand vorhanden? Und wie viel NATO-Waffen samt Soldaten konnten über die fast ungesicherten Grenzen in die Ukraine gelangen? Und wie viele Russische Soldaten und Zivilisten wären noch am Leben oder nicht verwundet worden, wenn man von Anfang an viel besser seine Hausaufgaben gemacht hätte .Und abschließend, wie lange noch gedenkt die RF-Armee nur als Beispiel das neue Waffenwerk von Rheinmetall in der Ukraine zu dulden? 1 Tag ? , 2 Wochen ? 1 Jahr oder gar 10 Jahre ?

    Und desweiteren werden einige Länder von Russischer Seite aus hofiert und als Harmlos deklariert obwohl sie daselbst die aller ärgsten sind . Das betrifft zuerst mal Ungarn die auch immer so tun als haben sie gar nichts gegen Russland , derweil hat auch das NATO-Land Ungarn unverzeihlich zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt und außerdem halten sie jedes Jahr Militärische Übungen und Manöver auf ungarischem Staatsgebiet mit weiteren NATO Partner Ländern und Deren Ausrüstung samt NATO- Truppen ab.

    Und Das gleiche mit der NATO Zustimmung für Finnland und Schweden betrifft auch die NATO Slowakei und die legen sogar noch eine Schippe drauf und haben schon wieder nach dem grauenhaften Weltkrieg 2 erneut Russisches Blut an Ihren Nazi Händen kleben .obwohl sie ganz offizielle natürlich einen auf ganz Unschuldig machen . Und warum? Darum: Auch die NATO-Slowakei hat sich von Anfang an bis aktuell, indirekt und auch direkt an der Unterstützung der Nazi-Banderisten beteiligt, auch wenn sie das mit aller Gewalt natürlich jetzt aktuell gerne unter den Teppich kehren wollen.

    Punkt 1- Ukraine Krise: INDIREKTE Beteiligung von der NATO Slowakei . ich habe es selber mehrmals mit eigenen Augen gesehen und zudem gibt es mehrere Videos im Netzt die das bezeugen . Seit Anfang der Militäroperation , kommen Waffen aus NATO Staaten durch das angeblich Neutrale Österreich direkt in die Slowakei .sowohl per Luft , Land , Schienen und auch auf dem Wasserweg – Donau . Der zentrale Umschlagort beziehungsweise Abladepunkt dieser Waffen samt NATO-Personal ist Bratislava.

    Und von dort gelangen diese NATO Waffen samt zugehörigem NATO Begleitpersonal ist hoher Anzahl direkt in die Ukraine. da die Slowakei eine offizielle Grenze mit der Ukraine hat .Dazu zählen auch die Flughäfen von Bratislava und Kiew , sowie auch die Bahnverbindungen .Und auch auf der Donau werden viele Waffen Transporte dann einfach weiter nach Rumänien geschickt um von dort dann auch in die Ukraine zu gelangen. (Auch in Rumänien funktioniert dieser Grenzenlose Waffen Liefer Verkehr (Wasser , Land , und Luft) mit der Ukraine wunderbar da eben auch Rumänien ein NATO Land ist .

    Punkt 2-Ukraine Krise : Die direkte NATO-Waffen und Personallieferungen und damit aus meiner Sicht auch die offizielle Kriegsbeteiligung gegen die Russische Föderation von seiten des NATO-Lands Slowakei in die Ukraine. Ja ja, vieles weiß man nicht. Aber was man verlässlich weiß, ist eh schon schlimm genug: Zur Erinnerung 30.3.2023 Das Verteidigungsministerium der Slowakei teilte in Bratislava mit, 4- M I G 29 Kampf Flugzeuge seien bereits ausgeliefert worden. Ukrainische Piloten hätten sie in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe in die Ukraine geflogen und 9 weitere Jets sollten in den kommenden Wochen folgen..

    Und heute ist Anfang 2025 und somit bin ich mir absolut sicher das auch die anderen Slowakischen NATO MIG 29 Kampf Jets an die Ukronazis geliefert wurden . . Fazit : Und warum es durchaus aus meiner Sicht eine Direkte Kriegsbeteiligung von Seiten dem NATO Land Slowakei , mit der Russischen Föderation gibt ist die Tatsache das Mindestens eine wenn nicht sogar mehrere Russische Bürger Egal ob Soldat oder Zivilist durch diese Slowakischen NATO Waffen alias M I G 29 inzwischen zu schaden gekommen oder sogar getötet worden sind . Und noch dazu das diese M I G 29 nur mit mithilfe der Slowakischen NATO Luftwaffe samt dazugehörigem Personal wie Ausbilder, Piloten und Bodenpersonal überhaupt erst in die Ukraine gelangen konnten.

    Anmerkung der Redaktion: Bitte verzichten Sie auf das Großschreiben ganzer Wörter und Satzteile. Je größer der Aufwand beim Bearbeiten einer Leserzuschrift ausfällt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Veröffentlichung.

  • 16:33 Uhr

    Leserbrief von Otto, 03.02.2025

    Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße

    Macht ihr Euch nicht alle Deutschen Lächerlich? In den sozialen Netzwerken gehen Videos herum, dass diese Demonstranten mit 60 Euro bezahlt werden? Sollte mir nicht mehr wundern in diesen Irrenhaus BRD. Messerstecher und kriminelle Asylanten erlaubt ((((( Unsere Mutti hat sie doch Offiziell aufgefordert zu kommen und eingeladen. Seht ihr westlichen ungebildeten Hampelfiguren überhaupt noch durch?

    Morddrohung gegen Firmenchef nach AfD-Großspende

    Was ist das für ein Kaspertheater ? Und gegen Kriegsgeile Grünen SPD passiert nichts ?

    Putin: Heutige deutsche Gesellschaft hat nichts mit Hitlers Verbrechen zu tun

    Hört euch diese worte an von den Präsidenten der RF W.Putin. Er hat vollkommen Recht er ist auch nach 1945 geboren genau wie viele andere ? Hat dieser Präsident ein mal den westen Beleidigt? Er spricht mit Verstand und sagt unfreundliche Länder. Liebe Deutschen Dummköpfe die hier Politiker versuchen zu spielen geht bei diesen Politkern in Russland auf die Schulbank und lernt erstmal eine richtige Anrede. Wer nimmt den euch hier noch für voll in Berlin ? Eine absolute Kriegsgeile Lachnummer seid ihr dort oben. Unwählbar ist das Kaspertheater BRD ((((((

    Behördenirrsinn: Jobcenter fordert, dass Firma Flüchtlingen mehr bezahlen muss als Deutschen

    Was soll der Schwachsinn ? Das Jobcenter bezahlt diese doch schon mehr da diese mit mehreren Namen hier gemeldet sind . Alles nachweisbar ),-)

  • 16:14 Uhr

    Leserbrief von Michael S., 03.02.2025

    Altersarmut steigt rasant: Geld für Aufrüstung statt Renten

    Ich will nicht hoffen, dass der Artikel von einem RT-Journalisten stammt. Denn ich halte sehr viel von RT. Wir haben knapp 22 Millionen Rentner! 12 Millonen haben 800 € Netto, 8 Millionen haben 1.000 Euro netto. Auch im Sinne des Bundesregimes gilt die Bezeichnung armutsgefährdet genau für diese 20 Millionen. Die Behauptung , es seien nur 20 Prozent, ist eine dreiste Lüge. Ich habe die aktuellen Zahlen direkt von der Quelle!!!!!!! Und die Täter der Situation? Alle etablierten Parteien, kriminelle Mainstream Medien und 80 Prozent der unterbelichteten Masse Bürger, die alle vier Jahre die gleichen Täter wählen!!!!!!!!

  • 16:13 Uhr

    Leserbrief von Hasdrubal, 03.02.2025

    Die Welt erfährt von Verbrechen ukrainischer Streitkräfte in Russkoje Poretschnoje

    Bitte nicht nachlassen - bis es wirklich jeder im Westen mitkriegt. Vielleicht sollte man an das Thema Tucker Carlson, Seymour Hersh, Caitlin Johnstone, Paul Craig Roberts, Elon Musk, Pepe Escobar und ähnliche hochkarätige Westen-Kritiker gezielt ansprechen?

  • 16:12 Uhr

    Leserbrief von Hans H., 03.02.2025

    Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße

    Genüsslich goutieren die Kartellmedien die Demonstrationen "Hunderttausender" gegen die AfD, die CDU/CSU und ein realistische Migrationspolitik. Alles drei wird wie üblich als rechtsextremistisch bis hin zu faschisisch gebrandmarkt. Aber das alles ist ohne Bedeutung. Selbst wenn 10 Millionen verhetzter Naivlinge auf die Straße gehen würden: sie wären in der klaren Minderheit gegen eine Bevölkerungsmehrheit von über 40 Millionen Bürgern, die für sichere Parks, sichere Weihnachtsmärkte und sichere Grenzen sind.

    Für einen Staat, der zuerst seine Bürger schützt, der die Interessen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen von Nicht-Staatsbürgern stellt, die versuchen, illegal in unser Land zu gelangen. Für einen Staat, der verhindert, dass zweijährige Kinder von Menschen ermordert werden, die nur hier sind, weil die Merkel-CDU und ihre rotgrünen Gesinnungsgenossen Politik gegen die Mehrheit des Volkes machen und dafür sogar Recht und Gesetz brechen. Wer nicht völlig den Verstand verloren hat, weiß, was er am 23. Februar wählen muss.

  • 16:06 Uhr

    Leserbrief von Hans-Joachim E., 03.02.2025

    Antwort / Peter Herrmann 09.12.24 15:15 Text :: Nur Israel , hat den Mut , die Kraft , das Vermögen, den Islam aufzuhalten.

    Bei dem Vermögen stimme ich zu, da auch ich und alle Bürger der BRD durch Entschädigungszahlungen dazu beigetragen haben. Pervers daran ist, dass die Juden die Entschädigungszahlungen wieder zum Massenmord verwenden. Damit wir für die Nazivergangenheit gezahlt haben, damit der jüdisch-israelische Nazi Netanjahu mit gleichen Naziverbrechen, mit Landraub durch Völkermord Palästinenser durch Massenmord umbringt.

    Dafür wurden er und sein Staat von über 60 Staaten dieser Erde , vor dem IGH angeklagt und verurteilt und mit einem Internationalen Haftbefehl belohnt. Die Völkermordunterstützer und Pipelinesprenger USA und auch Deutschland wollen diesen jüdischen Killer nicht ausliefern, sondern unterstützen ihn bei der Fortsetzung seiner Untaten nach Nazi Vorbild.

    Jeder Mensch dieser Erde hat das Recht unter dem Völkerrecht zu leben. Unter dem aktuellen neuen, weltbekannten "Nazi-Symbol", dem Davidstern, geht das nicht. Die Israelis jammern gern über Ihre Vergangenheit, Lehren daraus gezogen haben Sie aber nicht .

    Morddrohung gegen Firmenchef nach AfD-Großspende

    Die BRD ist doch durch das Wirken linksfaschistoider Parteien und Medien kein Rechtsstaat mehr. Spendende Unternehmer, im Bundestag tätige Politiker, für Bürgerfreiheit demonstrierende Bürger werden im Bundestag, der Öffentlichkeit bedroht, verletzt, nicht mehr von der Polizei , sondern von gewaltbereiten, polizeibekannten Terrorgruppen kontrolliert und misshandelt. Das gab es zu Zeiten von Wehner, Schmidt nicht. Die BRD ist ein sogenannter Rechtsstaat a la 3. Reich geworden und Linke SA-Nachfolger marschieren wieder. Das wird dann beschönigend als "Demo gegen rechts"" bezeichnet. Gruppen wie "Senile Omas" gegen rechts und andere naive Bürger und Gruppen Lassen sich willig von Altparteien mit braunen Wurzeln missbrauchen zur Neugründung eines neuen dunkelbraunen Deutschland. Ich hoffe nicht, dass auch noch der Hitlergruß mit erhobenem Arm wieder Pflicht wird. Wenn ich Äußerungen und Handlungen sogenannter Altdemokraten im Bundestag und der Republik verfolge, steht das kurz bevor. Ähnlich äußern sich auch US, Schweizer, Chinesische Medien u. auch Medien anderer Staaten. Die linke altparteiliche braune Suppe ist leider vor allem in gewissen Kreisen der angeblichen Demokraten wieder in. Auch die andauernde Kriegshetze gegen Putin beweist uns das.

  • 15:09 Uhr

    Leserbrief von I.R., 03.02.2025

    Kommandeur eines Freiwilligenbataillons und sein Leibwächter in Moskau bei Explosion getötet

    Was ist mit der russischen Führung los ? Das ist inzwischen der xte Vorfall wo russische Bürger im eigenen Land ermordet werden. Ist Russland nicht in der Lage, Gleiches mit Gleichem zu vergelten ? Wieso lässt man sich das ohne Konsequenzen gefallen ? Verstehe das wer will. Wenn dort nicht langsam eine Antwort erfolgt, wird das Leben für Soldaten im eigenen Land nach dem Frieden gefährlicher als zi Kriegszeiten.

  • 15:08 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 03.02.2025

    Behördenirrsinn: Jobcenter fordert, dass Firma Flüchtlingen mehr bezahlen muss als Deutschen

    Das schlägt dem Fass den Boden aus, oder?

  • 15:05 Uhr

    Leserbrief von Hans-Joachim E., 03.02.2025

    Nun bringt auch die Schweizer NZZ die Wahrheit an die weltweite , Öffentlickeit. Sie beschuldigt die ARD einer erschreckenden Meinungsmanipulation. Gleiches ist aus täglicher Erfahrung die Meinung vieler zwangszahlender deutscher Bürger. Wie im 3. Reich wird die Meinung der Führerpartei/en den Bürgern aufgezwungen. Die bekannte Methode, ich zitiere, :: :Bestellt , Geliefert ? Correctiv attaktiert , fristgemäß.

    Ähnlich funktioniert es auch bei Volks- und Massenhetze gegen die demokratische Volkspartei AfD. Mit bekannten, erfolgreichen Methoden der Nazizeit. Interessant ist auch das Auftauchen von bekannten Namen der Nazi- Zeit in der Politik und den ÖR. Himmler, Göring usw. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  • 14:56 Uhr

    Leserbrief von Rainer E., 03.02.2025

    Medien: Trump-Putin-Gipfel könnte in Saudi-Arabien oder den VAE stattfinden

    "Experten betonen, dass traditionelle Gipfelorte wie Helsinki oder Genf aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage nicht infrage kommen." Sehr diplomatisch ausgedrückt. Konkret: Finnland kommt, solange es Teil der US-gesteuerten Nato ist, überhaupt nicht mehr infrage. Die Zeit, dass Helsinki Tagungsort zur Überwindung von Spannungen zwischen West und Ost war, ist lange vorbei. Ähnliches trifft auf die Schweiz und Österreich zu, die Nato-Länder geworden sind, ohne Nato-Mitglied zu sein. Die angebliche Neutralität der beiden früheren Vermittler-Länder ist eine Farce und steht nur auf geduldigem Papier gedruckt.

  • 14:55 Uhr

    Leserbrief von Eckart K., 03.02.2025

    Strategiewechsel: Wird Trump mit der unipolaren US-Weltordnung Schluss machen?

    Es wäre natürlich großartig, wenn sich auch die USA bei der weiteren Entwicklung von BRICS und einer multipolaren Welt einreihen würden und die jüngste Erklärung des vom 47. US-Präsidenten Donald Trump ernannten US-Außenministers Marco Rubio alles andere als "heiße Luft" und tatsächlich von ehrlichen Bestrebungen der am 20. Januar 2025 ins Amt gekommenen Administration der Vereinigten Staaten von Amerika gekennzeichnet ist.

    Die nachhaltige und dauerhafte Schaffung einer multipolaren Welt mit wechselseitigem Vorteil wäre nicht nur für die USA selbst und dem amerikanischen Volk, sondern für alle darin integrierten Staaten und Völker rund um unseren Globus ein Gewinn und könnte zu einer nachhaltigen und dauerhaften Ära des Friedens auf unserem Planeten führen. Natürlich erfordert das Zusammenleben der Völker die Anerkennung und Einhaltung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz der Staaten, unabhängig von ihren gesellschaftlichen Systemen.

    Des Weiteren die Anerkennung der Souveränität der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, einen fairen Handel ohne Sanktionen oder deren Androhung und vieles andere mehr, was wechselseitig weltumspannend innerhalb der Staatengemeinschaft auf unserem Planeten zu vereinbaren wäre. Es gelänge sicher dann auch über das friedliche Zusammenleben der Völker und der Schaffung bzw. Gewährleistung ihres Wohlstandes hinaus, was natürlich die Kernfrage bzw. die Schlüsselfrage ist und bleibt, mit den durch die Vermeidung von Kriegen und Konfrontationen frei werdenden Ressourcen weitere Vorhaben bei der weiteren Erforschung des Kosmos und in anderen wichtigen Bereichen voranzubringen?

    Dies sind zunächst aber erst einmal Visionen, doch können sie meines Erachtens nicht in einer vergifteten Atmosphäre der internationalen Beziehungen, wie es mir gegenwärtig erscheint, sondern nur in einem friedlichen Umfeld innerhalb der Staatengemeinschaft erfolgreich umgesetzt werden. Diese neue Welt wird, wer weiß, aber wohl erst mittelfristig für nach uns kommende Generationen Realität werden? Eckart K.

  • 14:54 Uhr

    Leserbrief von Ben V., 03.02.2025

    Leserbrief von K.B., 02.02.2025

    Ein ganzes Volk in Sippenhaft nehmen, nichts anderes ist die Aussage, dass wir sehr wohl etwas mit der Nazivergangenheit zu tun haben. Meine Familien haben selber unter dem Krieg gelitten, heute schmilzt der wieder erarbeitet Wohlstand, der im Krieg verloren ging und geraubt wurde, wegen Überlastung der Sozialsysteme zu Gunsten vermeintlicher Asylsuchender mit riesigen Kriminalakten dahin. Ich habe Hitler nie gewählt, ich verherrliche nicht das Leid aber verdammt nich mal, darf ich laut GG selber wählen und alle aufgestellten Parteien sind Kraft des Gesetzes legitim.

    Es ist der Linksherrliche Mob, der CDU Büros und Mitarbeiter sowie Mittglieder andere Parteien angreift und Sachbeschädigung begeht. Das ist Faschismus pur. Es ist keine Rationale Basis mehr erkennbar. Wer am lautesten schreit ist der Gute und alles logische wird durch Faltenchecker als Fake mit falschen Tatsachen in die Rechte Ecke geschoben. Mit Sinn, Verstand und Argumenten in eine Politische Diskussion und Debatten gehen ist nicht mehr möglich. Ich bin dafür das alle diejenigen die für das Bleiberecht von Kriminellen Asylsuchenden, ungehinderten Zustrom, Unterstützung der Gr…, L…k.n und F.P sind, je Haushalt 1 Asylsuchenden inkl. seiner Familie aufnehmen. So wie es damals mit den Vertriebenen aus Pommer etc. im Westen auch war. Redet nicht davon was anderen sind, tun oder lassen sollen, handelt selber.

  • 14:09 Uhr

    Leserbrief von kurt s., 03.02.2025

    Leserbrief von Matthias F., 02.02.2025

    Na, ja, die NZZ ist mittlerweile zu einem kriegstreibenden Schund degeneriert. Ich las sie früher täglich, jetzt greife ich sie nicht mehr an.

  • 14:08 Uhr

    Leserbrief von Rainer E., 03.02.2025

    Selenskij hat keine Ahnung von Verbleib milliardenschwerer US-Hilfe

    Was für ein Eingeständnis! Vielleicht sollte der Anführer der Korrupten mal in sein Portfolio schauen, vielleicht findet er die eine oder andere Millionen. Und das Gleiche sollte er bei seiner Entourage tun, auch dort wird er fündig werden. Die Aussagen Trumps sind auch erleuchtend. Nicht etwa um die Einstellung der Finanzierung und der Waffenlieferung geht es ihm, sondern um die Erhöhung der Beteiligung der EU- und NATO-Staaten Europas zu Gunsten der des US-Regimes. Friedenspolitik und der Wille, den Konflikt zu beenden, sehen anders aus.

  • 14:07 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 03.02.2025

    Empörte linke Medien: Schweizer Nationalbank kauft Trump-Aktien – Finanzlogik, die nicht jedem passt

    "Die Empörung über die SNB, die Trump-Aktien kaufte, ist überzogen. Die Nationalbank handelt nach Finanzlogik, nicht nach politischer Agenda. Mit 1,78 Millionen Dollar in einem 900-Milliarden-Portfolio ist das Investment marginal. Die Kritik zeigt mangelndes Verständnis für Marktmechanismen und die Rolle der SNB." Doch ist manches Investment auch ein Ausdruck der Ignoranz dem gegenüber, was außerhalb des Profits steht. Und das ist dann schon, wie in diesem Fall, nicht gerade direkt hilfreich, wenn der Mensch ein heilsames Miteinander mit erschaffen, also das Soziale stützen will. Banker dürfen gerne anfangen Mensch zu werden. Und Investoren erst Recht.

  • 14:05 Uhr

    Leserbrief von Platin, 03.02.2025

    Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, den Wiedergänger sozialdemokratischer Lügen BSW als Wahlempfehlung unterschwellig suggerieren zu wollen. Alle Parteien im BT frönen seit Jahren dem Neoliberalismus. Das BSW sattelt zudem noch mit einer ausgeprägten Russophobie noch eins oben drauf. Mit abgetakelten sozialdemokratischen Phrasen, wie oben von unten Verteilung, neuerdings schließen sich auch die Grünen aus opportunistischen Gründen für ein bezahlbares Leben sich dieser Verlogenheit an.

    Der Hinweis , dass die AFD verlängerter Arm von Trump sei, könnte aus der Mottenkiste des Lügenportals Correctiv und CO stammen , das gerade wie bestellt eine Kampagne gegen Merz gestartet hat . Bleibt zu hoffen, dass große Teile der Gesellschaft nicht mehr auf diesem Dummschwatz reinfallen.

  • 14:04 Uhr

    Leserbrief von Wolfgang K., 03.02.2025

    Habe heute in der LVZ gelesen, dass es in Leipzig und anderen Städten zu massiven Demo's gegen den Antrag der CDU, zur Begrenzung der Einwanderung und Abschiebung von Kriminellen und Ausreisepflichtigen Asylbewerbern, gekommen ist. Da stellt sich mir die Frage! Diese Demonstranten! befürworten also, das in Deutschland diese Kriminellen, weiter Morden dürfen und andere Gewaltverbrechen begehen dürfen.

    Armes Deutschland. Dieser Antrag war richtig, nur weil dem auch die FDP und AFD zugestimmt haben, deswegen ist doch das nicht Falsch. Wie es Herr Friedrich Merz gesagt hat. Da hätte ich mal nachgedacht an deren Stelle. Demonstrieren ist gut und schön, nur sollte es auch nicht Missbraucht werden, nur um den gesteuerten Hass der Mainstream Medien, ausleben zu können.

  • 13:04 Uhr

    Leserbrief von Tierts Rediwmi, 03.02.2025

    Dies ist mein letzter Brief an Euch; ich will nicht schweigend von Euch scheiden. In der Flut halbseidener Deftigkeit, die Ihr veröffentlicht, geht Subtiles vollkommen unter. Und Kontroverses wird nicht gebracht, Fragen nicht beantwortet; Hinweise bleiben ohne Resonanz. Nicht nur die SVO stolpert (blutig) vor sich hin: Das Gesamtkonzept bleibt starr, wird wenig optimiert.

    Für die, die es gut meinen mit Russland, wird es immer schwerer, weil neben der Verlogenheit des Westens (die weiter anzuprangern bleibt) auf der östlichen Seite eine zähe Verhärtung aller Positionen spürbar wird, die zwar verständlich, aber kaum zielführend ist. Alles steuert auf eine große Katastrophe zu - an der Leserbriefe auch nichts ändern. Gehabt Euch wohl, Ihr kühnen Recken; mein Maß ist voll, werd nun auschecken und den Sinn nicht mehr begrübeln, keinem irgendwas verübeln ...

  • 13:02 Uhr

    Leserbrief von Michael T., 03.02.2025

    Genialer Friedensplan: Die Ukraine wird das 17. Bundesland der BRD Weitere Infos im Artikel unter https://buergerstimme.net/artikel.php?id=443&info=Genialer_Friedensplan_Die_Ukraine_wird_das_17._Bundesland_der_BRD und dem dort eingebetten Video auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=Q0Kl3j6SXhQ Bitte Putin, Scholz und Selenskyj vorlegen. Danke! ;-) Viel Spaß und Grüße!



  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2025

    Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr

    freedert.online, 3 Feb. 2025 17:02 Uhr

    Neben einem Karriereberatungsbüro im sächsischen Zwickau versuchte die Bundeswehr seit Oktober des Vorjahres über entsprechende Straßenbahn-Werbung dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren. Die BSW-Fraktion im Landtag sorgt nun mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss für das erste öffentliche Werbeverbot der Truppe.


    Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die BundeswehrQuelle: Legion-media.ru © Jo

    chen Tack


    Zwickau verbietet ab sofort als "Stadt des Friedens" Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, hier auf einer Straßenbahn in Mülheim an der Ruhr (NRW) – Symbolbild.


    Im Oktober des Vorjahres startete die Bundeswehr eine medial begleitete Werbeoffensive in der sächsischen Stadt Zwickau, so berichtete die Regionalzeitung Freie Presse von einer "Tram mit Tarnanstrich" (Bezahlschranke). Wenige Wochen später wandte sich ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen die öffentliche Werbekampagne der Truppe. Dies mit Erfolg, dadurch ist es der Bundeswehr nun erstmalig lokal untersagt, im öffentlichen Raum werbeaktiv in Erscheinung zu treten.

    Die Bundeswehr darf in Zwickau, der viertgrößten Stadt in Sachsen, nicht mehr uneingeschränkt um Nachwuchs werben, so die Information von Radio Zwickau. Dazu heißt es in dem Artikel:

    "Zwickau verbietet als 'Stadt des Friedens' Werbung für die Bundeswehr. Das Verbot betrifft städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge von kommunalen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben."


    Protestaktion gegen Bundeswehr-Unterricht in einer Leipziger Schule – und was daraus wurde




    Protestaktion gegen Bundeswehr-Unterricht in einer Leipziger Schule – und was daraus wurde






    Ausschlaggebend war eine entsprechende Initiative des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Fraktionschef Bernd Rudolph monierte laut Radio Zwickau, die Bundeswehr würde über ihre "schicke Werbung in die Irre führen." Die Debatte zu dem Antrag, zum verpflichtenden "Verzicht auf Kriegsdienstwerbung", wollte demgegenüber die CDU-Fraktion in der Formulierung noch entschärft wissen. Rudolph erklärte am 31. Januar seinerseits: "Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel", so die Begründung des BSW-Fraktionschefs. Vielmehr müsse sich Zwickau "als 'Stadt des Friedens' dagegen positionieren." 

    Was die Formulierung "Krieg ist kein Videospiel" anbetrifft, so sei daran erinnert, dass das X-Posting des Social-Media-Teams der Bundeswehr bereits im Jahr 2018 wie folgt lautete:

    "Schon unsere Werbung zur Gamescom gesehen? Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?"

    Ebendieses Social-Media-Team war auch in den Jahren danach regelmäßig weiterhin als Werbepartner auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele Gamescom anwesend.

    Ein weiterer, dabei öffentlich kritisierter Slogan der Bundeswehr-Werbekampagne auf der Gamescom lautete (RT DE berichtete):

    "Echte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich zählt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich für eine Karriere bei der Bundeswehr."


    Bundeswehr-Jungoffiziere klären Schüler auf: "Wir müssen Krieg führen können"





    Bundeswehr-Jungoffiziere klären Schüler auf: "Wir müssen Krieg führen können"






    Mit dem aktuellen CDU-Änderungsantrag zu dem BSW-Vorstoß, dem Inhalt und den Formulierungen, sollte noch eine explizite Passage aufgenommen werden, wonach man sich zur Bundeswehr als "Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" bekenne und "Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung befürwortet", so die Bild-Zeitung berichtend. Vor der Abstimmung hieß es laut Radio Zwickau aus den jeweiligen Fraktionen:

    "CDU-Fraktionschef Michael Luther vertrat die Auffassung, dass der Bundeswehr als Berufs- und Parlamentsarmee Reklame gestattet sein muss: 'Wer ihr Werbung verbieten will, will in Wirklichkeit die Bundeswehr abschaffen.' Ähnlich äußerte sich der Grüne Wolfgang Wetzel: 'Werbung hat nichts mit Militarismus zu tun'. Und Jens Heinzig (BfZ): 'Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, Werbung deshalb legitim.'"

    Final wurde der BSW-Antrag samt Formulierungen mehrheitlich mit 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen. Wer mit Ja oder Nein gestimmt hatte, wird in den Medienberichten nicht angegeben. 

    Die AfD hat dabei im Zwickauer Stadtparlament 16 Sitze, die CDU 10 Sitze, das BSW und die Bürgervereinigung BfZ je sechs Sitze, die SPD drei, Linke und Grüne je 2. Freie Sachsen, die FDP und das Bündnis 2ZG haben je einen Sitz. 

    Nach dem Beschluss sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, "ob und wie schnell die Reklame an einer Straßenbahn entfernt werden muss."


    Mehr zum Thema - Ärzte gegen Militarisierung des Gesundheitswesens: "Kriegsmedizin hat einen anderen Fokus"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/235521-sachsen-zwickau-beschliesst-nach-bsw


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    03.02.2025

    Webportal leakt rund 1.000-seitiges Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

    freedert.online, 3 Feb. 2025 15:50 Uhr

    Der Verfassungsschutz arbeitet laut Medienberichten seit geraumer Zeit an einem neuen AfD-Gutachten. Die letzten bis dato unveröffentlichten Daten dienten 2021 als Grundlage zur Einstufung der Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall". Nun veröffentlicht das Portal netzpolitik.org die Inhalte des alten Gutachtens.


    Quelle: Legion-media.ru © Panama Pictures


    Im Februar dieses Jahres erfolgten erste Medienberichte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Monaten "an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD" arbeite. Im Februar 2021 hatte die Faeser-Unterbehörde die AfD im vorerst letzten Gutachten zur Partei als "rechtsextremen Verdachtsfall" hochgestuft. Rund zwei Wochen vor dem Neuwahltermin veröffentlicht (https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten) nun das Portal netzpolitik.org die kompletten Inhalte des alten "Folgegutachtens" mit rund 1.000 Seiten. Bereits im Jahr 2019 erfolgte durch das Portal die Veröffentlichung des 400-seitigen Vorgutachtens. 

    Das Portal erklärt einleitend, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD "bereits seit vier Jahren verdächtigt, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein". Das Bundesamt stufe die Partei daher aktuell als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein. Auschlaggebende Grundlage ist ein 1.000-seitiges Gutachten, das jetzt interessierten Lesern zur Verfügung gestellt wird. Im Anhang des veröffentlichen Dokuments finden sich insgesamt 3.184 aufgeführte Quellen. Die "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" vom 22. Februar 2021 trägt den Titel:

    "Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)".


    Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024





    Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024






    Zur Vorgeschichte der BfV-Beobachtung erinnert der Artikel daran, dass zuvor im Januar 2019 der Verfassungsschutz die AfD vorerst als "Prüffall" eingestuft hatte, die sogenannte "erste Stufe der Beobachtung". Das Bundesamt stellte zum damaligen Zeitpunkt "erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen". Der Verfassungsschutz erläuterte seine Erkenntnisse in einem ersten, rund 400-seitigen Gutachten, welches ebenfalls durch das Netzpolitik-Portal noch im selben Jahr veröffentlicht wurde.

    In dem Fazit des BfV-Papiers heißt es laut den geleakten Unterlagen, dass nach Einschätzung der Behörde "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen [...] verfolgt".

    Unter "besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit" und diesbezüglicher Regelungen im Grundgesetz wurden "Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl festgestellt, die eine Beobachtung erforderlich machen". So heißt es dazu in dem Gutachten:

    "Über diesen strukturellen Einfluss des 'Flügel' hinaus wurden in dem Prüfgutachten zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt werden. Diese gewichtigen Anhaltspunkte begründen insoweit einen 'Nährboden' für die erwiesen extremistischen Bestrebungen des Personennetzwerks 'Flügel', der es derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass es den Kräften des 'Flügel' gelingt, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in der gesamten Partei durchzusetzen."

    Laut Verfassungsschutz herrsche parteiintern eine vorliegende "Inhomogenität", die wiederum einen weiteren Grund für die Beobachtung seitens der Faeser-Behörde rechtfertige. Dazu heißt es:

    "Ihre [der Partei] Zerrissenheit, die ausgetragenen Flügelkämpfe und das Bestehen einer einflussreichen – potenziell durchsetzungsfähigen – extremistischen Strömung erfordern insoweit eine Beobachtung der Gesamtpartei, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt."

    Der Verfassungsschutz belege demnach im Kapitel "Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen" die "verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit" innerhalb der AfD. Auf allen Ebenen der Partei würden dabei laut Auswertungen "Zugewanderte kontinuierlich 'pauschal diffamiert und verächtlich gemacht'". Der Netzpolitik-Artikel fasst zusammen:

    "Das zeigt sich 'insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse'. Dies belegt, 'dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll'."


    "Echter Skandal": Bundespolizei soll von AfD-Mitgliedern gesäubert werden





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    Ein weiteres Kapitel im Gutachten lautet demnach: "Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland / Revisionismus". Dazu heißt es gemäß dem geleakten Inhalt:

    "So spricht etwa der pauschale Vorwurf, die Bundesrepublik sei nie ein souveräner Staat gewesen und sei es auch weiterhin nicht, der Nachkriegsordnung in diffamierender Weise die Volkssouveränität und damit ihren demokratischen Charakter ab [...] Für die Annahme einer Verächtlichmachung spricht auch, wenn in der demokratischen Nachkriegsentwicklung mit entsprechender negativer Konnotation eine 'systematische Umerziehung' erkannt wird. Damit wird ein rechtsextremistisches Motiv bedient, wonach dem deutschen Volk nach 1945 unter einer aufoktroyierten Einhegung des eigenen Selbstbewusstseins ein Schuldkomplex eingeimpft worden sei."

    Parlamentarische Entscheidungen würden seitens der Partei durch Mitglieder in Landtag und Bundestag "letztlich als undemokratisch und illegitim verunglimpft".

    Sehr häufig finden sich in dem Gutachten die Formulierungen "könnte" und "könnten", bezogen auf rein mutmaßliche Folgewirkungen nach Aussagen oder Aktivitäten seitens der Partei AfD. Beispiele lauten:

    • "Entsprechende Verunglimpfungen könnten sich zunächst aus den programmatischen Schriften der Partei ergeben."
    • "Gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten, bei denen es nicht mehr um Kalk und Auseinandersetzung in der Sache geht, könnten sich zudem durch Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Bundesebene ergeben."
    • "Weiterhin könnten tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols vorliegen."

    Kurz vor den Neuwahlen: Bundestag debattiert über AfD-Verbot




    Kurz vor den Neuwahlen: Bundestag debattiert über AfD-Verbot





    Der Verfassungsschutz habe jedoch "auch entlastende Belege wie 'Abgrenzungsbemühungen, Ordnungsmaßnahmen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Teilelementen festgestellt', führt der Netzpolitik-Artikel aus. Jedoch würden die entlastenden Belege "das Gesamtergebnis nicht widerlegen". Dazu heißt es zusammenfassend seitens der Redaktion:

    "Einerseits sind manche Abgrenzungsmaßnahmen nur 'strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft'. Andererseits tritt 'ein gewichtiger Teil' der AfD 'offen extremistisch auf oder ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert'."

    Das Portal erklärt abschließend zu seiner Motivation des Leaks ‒ vor der Dokumentation der 1.000 Seiten: "Also veröffentlichen wir, was öffentlich sein muss." Bereits im Jahr 2019 hieß es in ähnlichem Wortlaut seitens der Redaktion, dass die Verfassungsschutz-Analyse "ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte darstellt". Es gehöre daher "in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder".

    Den Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben Ende November 2024 final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Parteien unterzeichnet und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht (RT DE berichtete).


    Mehr zum Thema: Correctiv will gerichtlich Veröffentlichung von AfD-Gutachten erzwingen – noch vor den Neuwahlen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/235487-webportal-leakt-rund-1000-seitiges


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.02.2025

    Strategiewechsel: Wird Trump mit der unipolaren US-Weltordnung Schluss machen?

    freedert.online, 3 Feb. 2025 10:44 Uhr,Von Rainer Rupp

    Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, es sei "nicht normal" gewesen, "dass die Welt eine unipolare Macht hat". Diese sei eine Anomalie gewesen. "Sie war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges." Irgendwann müsse man jedoch "zu einem Punkt zurückkehren, wo wir eine multipolare Welt haben."


    Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia


    Neben die USA das Streben nach Hegemonie auf? Äußerungen des neuen US-Außenministers Marco Rubio deuten darauf hin.


    Laut Rubios Aussage verzichten die USA unter der neuen Trump-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten offiziell auf ihren globalen Hegemonialanspruch und scheinen die geostrategische Realität anzuerkennen, nämlich die bereits existierende Multipolarität. Wenn stimmt, was Rubio gesagt hat, dann ist es nicht übertrieben, von einer massiven Verschiebung der globalen politischen Tektonik zu sprechen.

    Angesichts der Tatsache, dass Rubio von "Polen", also von einer Mehrzahl von Polen gesprochen hat, die ausdrücklich nicht westlich sind, ist das wahrscheinlich das erste Mal seit Jahrhunderten, dass der Westen offiziell bestätigt, dass wir in eine Welt eingetreten sind, die es laut dem Narrativ der westlichen Eliten gar nicht gibt und niemals geben darf.

    Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, erkannte am 30. Januar 2025 in einem Interview mit Megyn Kelly an, dass die Unipolarität, das Vorhandensein eines einzigen Machtzentrums in der Welt, nur ein vorübergehendes Phänomen war, das es nun nicht mehr gibt. Ob dies auch das Ende der hegemonialen Wirtschafts- und Militärstrategie der USA einleiten wird, wurde im Rest des Interviews nicht klar. Deshalb vermuten einige Beobachter, dass es sich dabei nur um einen vorläufigen verbalen Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb des außenpolitischen Establishments der USA handelt.


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    Immerhin hat Rubio in dem Interview eingestanden, dass die hegemoniale Position der USA zur Schwächung des westfälischen Systems geführt hat, das auf souveränen Staaten basiert, und das durch ein (neoliberales) globalistisches System ersetzt wurde, in dem die USA die Rolle eines Weltpolizisten übernahmen. Wörtlich sagte Rubio:

    "Ich denke, das (westfälische System souveräner Staaten) ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht in der Welt waren. Also übernahmen wir diese Verantwortung, in vielen Fällen so etwas wie die globale Regierung zu werden, indem wir versuchten, jedes Problem zu lösen."

    Im Weiteren räumte Rubio die Notwendigkeit ein, dass die USA sich jetzt an die Realitäten der Multipolarität anpassen müssen.

    Wenn also die Unipolarität vorbei ist, was ist dann das multipolare System, zu dem die Welt laut Rubio zurückkehren wird? Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 basierte die moderne Weltordnung auf dem Prinzip der Multipolarität und einem Gleichgewicht der Kräfte, um expansionistische und hegemoniale Ambitionen von Staaten zu kontrollieren. In einer multipolaren Machtverteilung ist es das Ziel und der Zweck der Diplomatie, Sicherheit zu produzieren.

    Multipolares Sicherheitskonzept beendete Kalten Krieg


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    Dazu erklärte der finnische Professor Glenn Diesen auf seinem substack Blog, dass, wenn es viele Machtzentren gibt, die Sicherheit der einzelnen Staaten die Verwaltung der Sicherheitskonkurrenz zwischen den Staaten beinhaltet.

    Aus dieser Sicherheitskonkurrenz können neue Konflikte entstehen, da die Bemühungen eines Staates, seine eigene Sicherheit zu erhöhen, indem zum Beispiel seine militärische Macht erweitert wird, die Sicherheit anderer Staaten mindert. "Unteilbare Sicherheit" ist daher das Schlüsselprinzip in einem multipolaren System, was suggeriert, dass Sicherheit nicht aufgeteilt werden kann – entweder gibt es Sicherheit für alle oder für niemanden. Jeder Versuch eines Staates, dominant zu werden, löst daher große Machtkonflikte aus, da er andere Mächte dazu zwingt, den aspirierenden regionalen oder globalen Hegemon gemeinsam auszubremsen.

    Diplomatie ziele in einem multipolaren System darauf ab, so führt Prof. Diesen weiter aus, ein gegenseitiges Verständnis über konkurrierende Sicherheitsinteressen zu fördern und einen Kompromiss zu erreichen, der die Sicherheit aller Staaten erhöht. Es ist entscheidend, sich in die Lage des Gegners zu versetzen und zu erkennen, dass, wenn die Sicherheitsbedenken des Gegners gelöst werden, dies auch die eigene Sicherheit erhöht.

    An dieser Stelle hätte Prof. Diesen einfügen können, dass genau dieses Prinzip, dass nämlich "meine Sicherheit auch Deine Sicherheit sein muss", dem Erfolg der Entspannungspolitik zwischen NATO und Warschauer Vertrag zugrunde lag. Ab Mitte der 1980er-Jahre führte diese einvernehmliche Ost-West-Politik über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und über die nachfolgenden "Helsinki-Abkommen" zum Ende des Kalten Krieges.

    Vom Kalten Krieg in die Unipolarität des US-Hegemons


    Putin: Russland und China arbeiten an Gewährleistung unteilbarer Sicherheit in Eurasien





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    Nach dem Kalten Krieg wurde die Unipolarität der USA gefeiert, deren Sicherheitsstrategie auf globaler Vorherrschaft basierte. Um die Beherrscher des Universums in Washington scharten sich freudig die westlichen US-Vasallen. Denn wenn man beim globalen Beutemachen an der Seite des US-Leitwolfs jagt, fallen auch für einen selbst einige Filetstückchen ab.

    Im Inneren der US-dominierten Vasallengemeinschaft, etwa der Europäischen Gemeinschaft, war festgelegt, dass sich unter der Oberaufsicht Washingtons die regionalen Großmächte nicht auf gegenseitige Rivalitäten und Sicherheitswettbewerbe einlassen würden. Im Gegenzug garantierte Washington den Eliten in den Vasallenstaaten Hilfe bei der Karriere, politischen Schutz, Ansehen und Wohlstand. So wurden Interessenunterschiede und Zwist zwischen den Vasallenstaaten bereits im Kern unterbunden.

    Unterm Strich hatten die nationalen Eliten als bedingungslose Gefolgsleute Washingtons mehr zu gewinnen, als wenn sie sich gegen Washington für die nationalen Interessen ihrer eigenen Bevölkerung eingesetzt hätten. Ein ins Auge stechendes Beispiel dafür ist der Ausverkauf nationaler deutscher Wirtschafts- und geopolitischer Interessen an Washington in den vergangenen Jahren durch die Ampel-Regierung. Dieser Ausverkauf fand im Grunde in allen US-Vasallenstaaten statt, wenn auch in weniger drastischer Form als in Deutschland.

    Die US-amerikanische Unipolarität hing allerdings davon ab, aufstrebende Mächte wie China, Indien, Brasilien und Südafrika sowie das wieder erstarkende Russland niederzuhalten. Auf Dauer konnte das jedoch nicht gut gehen, zumal sich die USA durch ihre neoliberale Globalisierungspolitik zunehmend selbst deindustrialisiert und stattdessen mehr und mehr mit gefährlicher heißer Luft in Form von Finanzprodukten weltweit jongliert haben. All das hat nicht nur zu wiederholten Krisen, sondern auch zu zunehmender Instabilität der Fundamente geführt, auf denen der US-Kapitalismus basiert.


    Wie Trumps Unverblümtheit die liberale Weltordnung erschüttert




    Analyse

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    Nach dem Ende des Kalten Krieges stand Washington als einzige Supermacht da und war folglich nicht länger an dem multilateralen Sicherheitsmodell interessiert, das in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zur Überwindung der hochgefährlichen Blockrivalität zwischen Ost und West geführt hat. Im Gegenteil, die Sicherheit der USA wurde jetzt durch die Erhaltung der absoluten Dominanz definiert. Die USA müssten auf allen Gebieten so dominant sein, dass kein Rivale auch nur hoffen konnte, die USA herauszufordern.

    Im Jahr 2002 skizzierte die US-Sicherheitsstrategie explizit, dass ihre globale Dominanz eine "zukünftige militärische Konkurrenz" abschrecken müsse. Deshalb müssten die USA ihre "unvergleichbare Stärke der US-Streitkräfte und ihre globale Vor-Ort-Präsenz" aufrechterhalten. Diese hegemoniale Strategie ist der eigentliche Grund, warum Washington und seine Vasallen in Europa an der seinerzeit von der Sowjetunion und später von Russland vorgeschlagenen, inklusiven, paneuropäischen Sicherheitsarchitektur nicht länger interessiert waren.

    "Warum verhandeln, wenn man diktieren kann?", lautete jetzt der Modus Operandi der US/NATO, der die Expansion an die russischen Grenzen folgte. Das würde zwar die russische Sicherheit bedrohen, aber da Russland schwach sei, könne es nichts dagegen machen. Russland müsste sich entweder den von US/NATO diktierten neuen Realitäten anpassen oder die Konfrontation mit der NATO riskieren, die bereits an seinen Grenzen stand.

    Unipolarität bedeutet Ende der Diplomatie


    Trump ist wieder an der Macht: Warum die US-Vasallen in Panik geraten




    Meinung

    Trump ist wieder an der Macht: Warum die US-Vasallen in Panik geraten






    Die Diplomatie, die einst bei der Suche nach Lösungen auf der Basis der unteilbaren Sicherheit unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken bereits Mitte der 1990er-Jahre von US/NATO ersatzlos aus dem Fenster geworfen wurde, wurde jetzt durch die Sprache von Ultimaten und Drohungen ersetzt, um von anderen Staaten einseitige Zugeständnisse zu erzwingen.

    Wenn der Westen mit seinem Militär an den Grenzen anderer Länder eine Drohkulisse aufbaute, wurde stets behauptet, dass dies Demokratie, Stabilität und Frieden bringen würde. Außerdem könnten Konflikte nicht durch Diplomatie gelöst werden, wenn sie die Dominanz des Westens herausfordern.

    Zum Beispiel hörte man aus dem Munde westlicher Regierungssprecher immer wieder, dass eine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedenken bezüglich der NATO-Expansion in die Ukraine eine Ablehnung des hegemonialen Systems und damit das Ende der von den USA diktierten "regelbasierten Weltordnung" darstellen würde. Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde daher das Ende der NATO und der US-Weltherrschaft bedeuten, was auch von allen Eliten der US-Vasallenregierungen bis heute strikt abgelehnt wurde.

    Während die NATO drei Jahre lang Diplomatie ablehnte, während Hunderttausende ukrainischer Soldaten an der Front starben, schlägt nun der neue US-Außenminister Rubio einen sensationell neuen Ton an, dass nämlich Diplomatie und Verhandlungen beginnen müssten, da "wir einfach realistisch sein müssen in Bezug auf die Tatsache, dass die Ukraine verloren hat".

    Fazit

    Rubios Bemerkungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten den Grundstein legen werden, um eine neue strategische Position in einer multipolaren Welt zu finden. Diese kann etwa in einer Strategie des "Wettbewerbs in Kooperation" mit anderen machtpolitischen "Polen" bestehen, anstatt sich allein auf die konfrontative Herangehensweise der früheren hegemonialen Politik zu verlassen. Womöglich haben aber auch die finanzpolitischen Sorgen der Trump-Regierung, die schwierige Ausbalancierung der erstarkten BRICS-Staaten und die wachsende Gefahr eines Abrutschens der Krise in der Ukraine in einen Atomkrieg zur neuen Bereitschaft Washingtons beigetragen, seinen Anspruch auf eine unipolare Weltordnung fallenzulassen.


    Mehr zum Thema – EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden


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    03.02.2025

    Der Vordenker des neuen Rechtspopulismus

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    Bild: LvMI, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

    politischeoekonomie.com, 26. Januar 2025, Von Quinn Slobodian David Bebnowski

    Hierzulande kennt ka, um jemand Murray Rothbard. Dabei haben die Ideen des libertären Intellektuellen nicht nur Javier Milei und Donald Trump geprägt, sondern auch die AfD, wie David Bebnowksi und Quinn Slobodian schreiben.


    Mit seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident im Dezember 2023 verschrieb Javier Milei seinem Land einen Hybrid aus ökonomischer Schocktherapie, sozialem Konservatismus und Autoritarismus. Per ökonomischem Ausnahmezustand wurden umfangreiche Privatisierungen staatlicher Unternehmen und Deregulierungen von Arbeitsverhältnissen auf den Weg gebracht. Die Regierung schränkte die Rechte der Gewerkschaften ein und schaffte diverse Ministerien, beispielsweise das für Frauen, Gender und Diversität, gänzlich ab. Förderungen in der Armenfürsorge und für feministische Initiativen sowie Kulturprojekte fielen weg. Gleichzeitig stärkte Milei den umstrittenen Inlandsgeheimdienst und die Polizei. Sicherheitskräfte mussten nun keine Strafverfolgung mehr fürchten, wenn sie im Dienst – etwa während der Proteste gegen die Gesetze – Gewalt anwendeten.

    Schon kurz vor der Wahl hatte der deutsche Ökonom Philipp Bagus in der libertären Zeitschrift Eigentümlich Frei euphorisch über Milei geschrieben: »Er ist einer von uns.« Der Autor erhielt 2016 den Förderpreis der Ludwig-Erhard-Stiftung und promovierte bei einem von Mileis Mentoren, Jesús Huerta de Soto, in Madrid. Mit Milei ist Bagus persönlich verbunden. In seinem kurz vor der Wahl erschienenen Text wünschte der Deutsche dem argentinischen Populisten alles Gute für die Wahl. Zugleich verwies er auf die Wurzeln von dessen Weltbild und Strategie. Bagus‘ Beitrag war mit »Rechter Populismus als Erfolgsstrategie« überschrieben. Dieser Titel wiederum verwies auf eine spezifische Form des rechten Populismus, die von Javier Mileis intellektuellem Vorbild, dem libertären Ökonomen Murray Rothbard, erdacht worden war. 

    Bagus schrieb, Rothbards 1992 erschienener Aufsatz Right-wing Populism: A Strategy for the Paleo Movement sei »wegweisend und vorausschauend. Er nimmt die Erfolge von Donald Trump in den USA und jüngst von Javier Milei in Argentinien vorweg.« Tatsächlich hat der hierzulande nahezu unbekannte Rothbard einen enormen Einfluss auf die politische Rechte. Längst haben seine Visionen auch in Deutschland Wurzeln geschlagen. Rothbards Wirken und sein strategisches Pamphlet aus dem Jahr 1992 helfen dabei, zu erkennen, welche Geschichten und Flügel in der Deutschen Neuen Rechten mobilisiert wurden und schließlich in der AfD zusammenfanden. 

    Diesen Zusammenhängen auf die Spur kommt man bei einem Blick auf die »Paläo-Bewegung«, Rothbards machtpolitischer Vision. Der 1926 in der New Yorker Bronx geborene Intellektuelle verstand hierunter eine Koalition aus »Paläo-Libertären« und »Paläo-Konservativen«. Zusammengehalten wurden diese beiden Flügel durch ihre Gegnerschaft zu egalitären politischen Positionen: Soziale und ökonomische Hierarchien seien das Resultat natürlicher und unveränderlicher Unterschiede zwischen den Menschen. Rothbard überzeugte beispielsweise die These eines Zusammenhangs zwischen Intelligenz und Ethnizität, der dafür Sorge trage, dass es bestimmten ethnischen Minderheiten sozioökonomisch schlechter ging. Diese Denkfiguren waren rassistisch – und sie waren auch eine Konsequenz libertärer Vorstellungen, in denen der politische Hauptgegner im demokratischen Nationalstaat liegt. Nach libertärer Vorstellung würden in einer von freien Marktkräften gestalteten Welt an die Stelle der verhassten Staaten viele kleinere politisch-administrative Gebietseinheiten treten, die kulturelle und ethnische Gemeinsamkeiten widerspiegeln. Demokratische Entscheidungen, Plebiszite, würden über den Marktmechanismus abgebildet.

    Quinn Slobodian Quinn Slobodian ist Historiker und Associate Professor am Department of History des Wellesley College. Zuletzt erschien von ihm "Kapitalismus ohne Demokratie – Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen" (Suhrkamp, 2023). Bild: Toter Alter Mann, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


    Von Lenin gelernt

    In seinem Pamphlet identifizierte der libertäre Intellektuelle einen neuen strategischen Ansatzpunkt für die sogenannte Paläo-Koalition, indem er Lenin folgte. Vom russischen Kommunisten entlehnte er nicht nur dessen Revolutionshoffnungen, sondern war wie dieser bereit dazu, aus vergangenem Scheitern zu lernen und seine Analyse entsprechend anzupassen.

    So beklagte der populistische Vordenker die Zahnlosigkeit seiner Mitstreiter, die sich viel zu lange auf die Eliten kapriziert hätten und versuchten, durch intellektuelle Vorfeldarbeit in Parteien und Think-Tanks zu politischem Einfluss zu gelangen. Diese auf ein anderes libertäres Aushängeschild, Friedrich August von Hayek, zurückgehende Tradition sei fruchtlos. Für den politischen Erfolg sei es vielmehr nötig, die Massen in den Blick zu nehmen. Hierfür musste die Paläo-Koalition die ebenso widerspenstigen wie von den Eliten belächelten deklassierten Teile der US-amerikanischen Arbeiterklasse – die »Rednecks« – erreichen. Dies stand im Zentrum der Strategie.  

    Für diesen »Outreach to the Rednecks« entwarf Rothbard die Vision eines gegen die Eliten und die Trägheit zentristischer Politik gerichteten, mitreißenden, spannenden und ideologiegetriebenen Rechtspopulismus. Ein Vorbild für diese Haltung existierte bereits: Es war der umstrittene US-Senator Joseph McCarthy. Rothbard erkannte, dass es McCarthy durch die Beschuldigung von Prominenten als Kommunistinnen und Kommunisten während der Fünfzigerjahre gelungen war, Politik und Entertainment zusammenzuführen und eine Dynamik zu entfesseln, die weite Teile der Rechten ergriffen hatte. 

    Der Verweis auf McCarthy war kein Zufall, sondern zeigte, dass Rothbard alles andere als eine rechtspopulistische Graswurzelbewegung vorschwebte. Im Gegenteil: Um Einfluss zu erlangen, brauche die Paläo-Bewegung einen Präsidentschaftskandidaten, »hinter dem sich alle Flügel der Anti-Establishment-Rechten versammeln können«. Der Grund hierfür lag in der Kraft der Medien, die Rothbard als zentrales Mittel auf dem Weg zur Macht betrachtete. Eines war elementar für diese Strategie: Die Eliten, die nach libertärer Vorstellung in einem Konglomerat aus Staat und Medien verflochten waren, mussten umgangen werden, um sich direkt den Massen zuzuwenden und diese »aufzupeitschen«.


    Anfänge der »Paläos« in Deutschland

    Die Vision des 1995 verstorbenen Rothbard wurde in den vergangenen Jahren in den präsidialen Regierungssystemen auf den amerikanischen Kontinenten gleich mehrfach umgesetzt. Getragen von den Massen, die über die sozialen Medien direkter erreicht werden konnten als jemals zuvor, gelangen Politikern wie Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien, Javier Milei in Argentinien oder Nayib Bukele in El Salvador allesamt als Anti-Establishment-Kandidaten steile Aufstiege ins höchste Staatsamt. Dass es jeweils die Präsidentenposten waren, die mithilfe der rechtspopulistischen Strategie erobert wurden, war ebenfalls kein Zufall, sondern folgte einem Plan: Nur die gebündelte massenmediale Aufmerksamkeit und die damit einhergehende affektive Aufladung ließ ihn funktionieren.     

    Tatsächlich schlugen Rothbards ideologische Position, seine Ideen und die Inhalte aus seiner Streitschrift seit Anfang der Neunzigerjahre aber auch andernorts Wurzeln, nicht zuletzt in Deutschland. In den Sozialwissenschaften registriert man den zunehmenden Einfluss rechtslibertärer Ideen seit einigen Jahren, so etwa Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem 2022 erschienenen Buch Gekränkte Freiheit, das das Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung beleuchtet. Aufgegriffen wurden sie aber bereits am Ende der Neunzigerjahre, als sich die heutige Neue Rechte formierte.

    Nach Deutschland kamen die »Paläos« 1998 mit der Publikation der ersten Ausgabe der Zeitschrift Eigentümlich Frei, in der Bagus im Oktober 2023 Javier Milei pries. Der Chefredakteur des Magazins, André F. Lichtschlag, platzierte das Magazin in der anarcho-kapitalistischen Tradition Rothbards; ein Jahr später wurden dessen beide zentrale Texte zum ersten Mal auf Deutsch übersetzt. Der Rheinländer Lichtschlag brach zu dieser Zeit endgültig mit der FDP und entwickelte sich zum libertären Publizisten. 2014 und 2015 gab er zwei kontroverse Bücher Akif Pirinçcis heraus, in denen der Autor gegen den vermeintlich zu großen politischen Einfluss von Frauen, Homosexuellen und Migranten agitierte. 

    Eigentümlich Frei wartete 1998 zum Zeitgeist passend mit einem jungen Layout auf, richtete sich aber an unterschiedliche libertäre Generationen. Unter den Autoren und Beratern des Magazins fanden sich die Wirtschaftsintellektuellen Gerard Radnitzky, Hardy Bouillon, Detmar Doering, Roland Baader, Gerd Habermann und Erich Weede. Im selben Jahr sollten sie die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft in Berlin gründen. Spätestens seit der Gründung der AfD steht diese Stiftung immer wieder in der Kritik, sich angesichts von Mitgliedern wie Beatrix von Storch, Peter Boehringer oder Alice Weidel, die 2021 aus der Gesellschaft austrat, nicht ausreichend von der Rechten zu distanzieren.


    Weniger Demokratie wagen

    Fest in der anarcho-kapitalistischen Tradition verankert, attackierte das Magazin die Demokratie. In einer der ersten Ausgaben wurde die Demokratie als eine »Pseudoreligion« mit »selbstzerstörerischen« Zügen dargestellt, die am »Gift der Umverteilung« leide. Lichtschlag schrieb stolz, dass die Einstellungen der Libertären zur Demokratie »skeptisch bis feindlich« seien, Demokratie sei »das System des lynchenden Mobs«. In einer Kolumne für DIE WELT schlug er 2006 vor, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht zu nehmen und zitierte Hayek zu seiner Verteidigung. Der Ökonom hatte 1960 geschrieben, dass den Idealen der Demokratie besser Genüge getan werde, wenn alle Staatsbediensteten und Wohlfahrtsempfänger von Wahlen ausgeschlossen würden. »Heute ist«, schrieb Lichtschlag mit dem berühmten Zitat Willy Brandts und Hayeks populärstem Buchtitel spielend, »’Weniger Demokratie wagen!‘ der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus.«


    David Bebnowski David Bebnowski ist Sozialwissenschaftler und Historiker, er lehrt am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München im European Research Council-Projekt "The Arts of Autonomy". Zuletzt erschien von ihm "Kämpfe mit Marx – Neue Linke und akademischer Marxismus" in den Zeitschriften "Das Argument" und "Prokla" (Wallenstein, 2021). Bild: © David Bebnowski

    Parallel zu dieser selbstbewussten Aneignung der »paläo-libertären« Tradition formierte sich ein zweiter, »nationalkonservativer« Teil der Neuen Rechten in Deutschland. Das bekannte Flaggschiff dieser Bewegung ist das Institut für Staatspolitik (IfS), das 2000 von Karlheinz Weißman gegründet und mit dem Magazin Sezession und dem Hausverlag Antaios von Götz Kubitschek geleitet wurde. Im Mai 2024 überführte das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende IfS seine Strukturen in unterschiedliche Firmen und entging damit einem möglichen Verbot. Auf dem ersten Treffen des IfS ertasteten die beiden Flügel Gemeinsamkeiten, es sprach der Eigentümlich-Frei-Autor Roland Baader neben Alain de Benoist, dem Vordenker des neurechten Konzepts des »Ethnopluralismus«. 

    In der Sezession wiederholte Lichtschlag 2003 gar Rothbards »Pitch« für die »Paläo-Koalition« und beschwor eine »libertär-konservative« Allianz gegen eine »Staatsökosozifemiantifaschodoktrin«. Als Brücke zwischen beiden Lagern schlug er Hans-Hermann Hoppe, einen deutschstämmigen Veteranen der US-amerikanischen »Paläos«, vor. Dessen Buch Demokratie – Der Gott, der keiner ist war gerade in deutscher Übersetzung erschienen. Die »Nationalkonservativen« öffneten sich: Sezession druckte einen Auszug aus Hoppes Buch und er selbst schrieb für das andere publizistische Hauptorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit.  

    Schon 1998 hatte Hoppe seine Doktrin eines »closed-borders libertarianism« entworfen und festgehalten, dass es in einem anarcho-kapitalistischen System keine freie Migration ohne Zustimmung von Eigentumsbesitzern (property owners) geben würde. Den Staat selbst beschrieb er als »Geldfälscher«. In einem Interview in Eigentümlich Freierklärte Hoppe, dass die Immigration einer der Gründe sei, warum unsere sozialen Demokratien genauso enden und zerbrechen würden »wie die vergangenen roten und braunen Volksdemokratien«. Hoppe begriff sein Buch Demokratie als einen Versuch für den Start einer »konservativ-libertären Gegenbewegung« gegen »die pubertärenmultikultiantiautoritärenjederkannmachenwaserwillundich-respektierekeineAutorität-Libertären«. Es sei eine »Kampfschrift«, so Hoppe, »für das Privateigentum und insbesondere das im Privateigentum begründete Recht auf Ausschluss, Exklusivität, Diskriminierung und Verbannung.«


    Die Entdeckung des Internets

    Und: Hoppe erkannte im Internet ein massenmediales Vehikel, das Rothbard zehn Jahre zuvor noch nicht erahnen konnte. Über die Logik eines vernetzten Avantgardismus erklärte der Ökonom, dass es in einer ignoranten Gesellschaft wichtig sei, online zu sein. In der Eigentümlich Frei äußerte er die Überzeugung, dass die Massen immer und überall träge und unfähig dazu seien, eigene Gedanken zu entwickeln. »Um revolutionäre Veränderungen zu bewirken, braucht man – zunächst – nur eine kleine Zahl unangepasster Selbst- und Querdenker und -macher. Und die gibt es fast immer und überall. Und gewiss in Deutschland. Wenn man es dann versteht, diese zu einer ideologischen Bewegung zu verschmelzen und motivieren, dann ist alles möglich. Ganz besonders im Internetzeitalter.«


    Es dauerte einige Jahre, bis sich diese Visionen auch in Deutschland während des politischen Fallouts der Finanzkrise durchsetzten. Als die Staatsschuldenkrise den Euro in Schieflage brachte und in Deutschland Ängste vor einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden südeuropäischer Länder entstehen ließ, schlug die Stunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Der Ostwestfale gerierte sich als klassischer Liberaler – und wurde zum Wegbereiter libertärer Ideen. Schon seit 2008 gehörte er mit regelmäßigen Beiträgen zu den produktivsten Autoren von Eigentümlich Frei. In der Zeitschrift unterhielt er bald die Kolumne Aus dem Bundestag, deren Name seinen Wert für die »Paläo-Allianz« unterstrich. 

    Schäffler, der auch in der Hayek-Gesellschaft aktiv war, wurde ab 2010 in Medien und von Kollegen als »Eurorebell« betitelt, als er den Liberalen Aufbruch als eurokritische Interessengruppe in der FDP gründete. In der Schuldenkrise trieb er seine Partei mit dem von ihm initiierten Referendum über die Zustimmung zu den Bankenrettungsschirmen regelrecht vor sich her. Nachwahlbefragungen zeigten, dass viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der FDP 2013 eine neue Repräsentation in der neu gegründeten AfD fanden. Damalige Beobachter erinnern sich gut an den aufbrandenden Jubel auf der Wahlparty der AfD, als das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag verkündet wurde.

    Die damalige AfD-Bundestagskandidatin Beatrix von Storch ist ebenfalls Autorin von Eigentümlich Frei. Während der Abstimmung über die Rettungsschirme im Jahr 2011 unterstützte sie Schäfflers Kurs und war sogar in die FDP eingetreten. Nach der gescheiterten Abstimmung prognostizierte von Storch, der »Schäffler-Flügel wird weiter wachsen«. Von allen prominenten AfD-Politikerinnen entsprach die rechte Netzwerkerin mit dem Mix aus Marktradikalität, christlichem Konservatismus und rassistischen Provokationen am ehesten dem Ideal des »paläo-libertären« Populismus. 2011 war sie allerdings nur wenigen Leserinnen ein Begriff. Noch weniger wussten von der Zivilen Koalition, in deren Namen sie zur Unterstützung Schäfflers aufgerufen hatte. Die durch den Ehemann der späteren AfD-Politikerin geführte Organisation erkannte den politischen Wert des Internets früher als andere. Potenziell mobilisierungsfähige Unterstützer erreichte die Koalition über diverse Kampagnenprojekte, Petitionsplattformen und Internetpräsenzen wie abgeordneten-check.de oder das Newsportal Freiewelt.net. Dass die AfD von Anfang an zur führenden Kraft in den sozialen Medien wurde, dürfte nicht zuletzt auch damit zu erklären sein.


    Weltweite Erfolge

    Eine Rolle bei der Popularisierung dieser Vorstellungen gespielt haben dürfte aber auch das Ludwig von Mises Institut, das 2012 nach Deutschland kam. Gegründet worden war der Think Tank ursprünglich 1982 vom »paläo-libertären« Publizisten Llewellyn Rockwell. Bald schloss sich Murray Rothbard dem Mises Institut an und bildete ein produktives Gespann mit Rockwell. Der von beiden Aktivisten seit 1990 herausgegebene Newsletter Rothbard Rockwell Report (RRR) wurde zur zentralen publizistischen Instanz des »Paläo-Libertarismus«: Hier erschien 1992 auch Rothbards strategischer Text Right-wing Populism. In Deutschland gehörten seit 2012 alte Bekannte aus dem Einflussbereich der Hayek-Gesellschaft wie Gerd Habermann und Roland Baader zum Umfeld des Instituts. Unter dessen Fellows fanden sich Hans-Hermann Hoppe und auch der um eine Generation jüngere Philipp Bagus. 

    Über zehn Jahre später konnte die Paläo-Bewegung, die Rothbard in seinem Text beschrieben hatte, weltweit große Erfolge feiern. Javier Milei ist nur ein Beispiel für die global erstarkte marktautoritäre Rechte. Weitere Beispiele liefern das christlich-fundamentale und neoliberale Brasilien unter Ex-Präsident Jair Bolsonaro oder das zum Cryptowährungsparadies transformierte El Salvador, in dem mehr als ein Prozent der Bevölkerung hinter Gittern sitzt und dessen Präsident Nayib Bukele am liebsten über TikTok und X kommuniziert. Nicht zuletzt gilt all dies auch für die USA Donald Trumps. Für den möglichen Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft liegen bereits rechtspopulistische Masterpläne ganz nach dem Geschmack der »Paläo-Koalition« auf dem Tisch. Das 900 Seiten starke Mandate for Leadershipder konservativen Heritage Foundation, das als Project 2025 bekannt wurde, kombiniert massive Steuersenkungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst mit radikalen Einschränkungen in der Abtreibungsgesetzgebung und in Initiativen für mehr Diversität. Der Exekutive soll mehr Macht übertragen und der Grenzschutz noch stärker militarisiert werden.


    Dass das Project 2025 zuletzt von Donald Trumps Wahlkampfteam fallen gelassen wurde, heißt keinesfalls, dass die radikalen Ideen des Projekts aus dem Orbit der Republikaner verschwunden wären. Dies zeigen unter anderem die Ernennung von Trumps erzkatholischen Running Mate J. D. Vance oder der von Trump zuletzt im TV-Duell mit Kamala Harris offen zur Schau gestellte Rassismus gegenüber Immigranten. Angesichts all dieser erfolgten und drohenden Rechtsverschiebungen dürfte damit zu rechnen sein, dass auch die deutschen »Paläos« in der AfD und ihrem intellektuellen Umfeld weiteren Auftrieb erhalten. Rothbard würde sich hierüber freuen.

    Dieser Beitrag ist ursprünglich bei ZEIT Online erschienen.


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    Info: https://politischeoekonomie.com/der-vordenker-des-neuen-rechtspopulismus/?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Christian Lindner´s Vorliebe für Friedrich Hayek vervollkommnet diesen Weg Richtung Demokratieabbau und Entsolidarisierung.


    unser weiterer Kommentar: Eine geschickt eingefädelte Falle, in die Massen jetzt, über den eingeübten Protest, jetzt hineinstürmen sollen um gleichzeitig darum zu betteln ihre Freiheitsrechte aufgeben zu dürfen.

    03.02.2025

    Trump dreht Geldhahn zu – "Freie ukrainische Zivilgesellschaft" bricht zusammen

    Von Rachel Marsden

    Donald Trump hat den Fluss von Geldern aus den USA in die Ukraine erst einmal gestoppt. Das Einfrieren der US-Finanzhilfe bringt einen großangelegten Medien- und NGO-Schwindel ans Licht. Denn die angeblich "unabhängigen" Einrichtungen in der Ukraine sind alles andere als das.


    Quelle: Gettyimages.ru © Andrii Atanov/iStock/Getty Images Plus


    Symbolbild


    Die Begeisterung über jeden "Pups" des US-Präsidenten scheint das Merkmal der "unabhängigen" Medien zu sein.

    Vor ein paar Tagen setzte der frisch gebackene US-Präsident Donald Trump der internen Sabotage in seiner eigenen Regierung ein Ende, indem er das Außenministerium anwies, die Finanzierung der US-Auslandshilfe einzufrieren. Oh, denkt da denn niemand mehr an die hungernden Kinder? Nun, Kritiker können empört mit den Augen rollen, aber genau das tat er tatsächlich. Wie Reuters berichtet, gilt dieses Einfrieren der Finanzhilfe jedoch nicht für die Nahrungsmittel-Nothilfe.

    "Das ist Wahnsinn. Es wird Menschen töten", sagt ein ehemaliger Beamter von dem der CIA unterstellten USAID [US-Behörde für internationale Entwicklung] und jetziger Präsident von Refugees International gegenüber Reuters. Vor einigen Jahren vertrat diese Organisation die Auffassung, dass die größte Bedrohung für die Syrer die Stabilität – oder die sogenannte "Normalisierung" – unter dem ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad sei. Daher muss es ein Zufall sein, dass dies auch die Position derjenigen widerspiegelt, die dort mit dem Regimewechsel gescheitert sind und nach einer Lösung suchten, um diese Idee zu verwirklichen.


    Fast alle ukrainischen Medien hängen an amerikanischem Geld





    Fast alle ukrainischen Medien hängen an amerikanischem Geld






    Im Dezember 2024 stellte diese Organisation "keine signifikanten, nachgewiesenen Fälle von Korruption bei den ukrainischen Partnern" fest. Nun ja, vielleicht liegt das daran, dass dieselbe Organisation auch zugibt, dass nur ein Prozent der Hilfsgelder tatsächlich lokale ukrainische Organisationen erreicht. Wie es scheint, werden die Ukrainer diese paar Finanzkrümel, die ihnen von ihren ideologischen Kolonisatoren aus dem westlichen Establishment zugeworfen wurden, nicht allzu sehr vermissen.

    Aber es sieht so aus, als ob die vom US-Establishment legitimierten Strohmänner, die die Ukrainer als Schutzhandschuhe für ihre eiserne Faust und ihre selbstsüchtige, vom Establishment unterstützte Agenda benutzen, ihren Lauf verlangsamen müssen – jetzt, nachdem der Fördermittel-Zug aus den Schienen ist.

    Oder vielleicht lassen sie einfach ihre Marionetten für mehr US-Dollar tanzen – diesmal von der echten Öffentlichkeit – wie die wirklich unabhängigen Medien, als die sie sich seit Langem positionieren.

    So schrieben die Jungs von Ukrainer auf ihrem Instagram-Account, dass "Ukrainer aufgrund von Fördermittelkürzungen gezwungen sein wird, das Team zu verkleinern und dementsprechend die Anzahl der erstellten Projekte zu reduzieren". Ukrainer, eine sonst auf Kultur fokussierte Website, behauptet, für die Dauer des Krieges mit Russland – genauer gesagt "bis zum siegreichen Ende" – "zuverlässige Informationen über die Ereignisse in der Ukraine" zu liefern. Ich frage mich, was sie zu dieser Umstellung bewogen hat. Diese Jungs scheinen wie Labrador-Retriever zu sein, die es gewohnt sind, auf Almosen von ihrem Herrn zu warten, und nicht wie hungrige und von Leidenschaft für ihr Anliegen motivierte einsame Wölfe.


    USAID stoppt Hilfsprojekte für die Ukraine





    USAID stoppt Hilfsprojekte für die Ukraine







    "Die US-Zuschüsse wurden ausgesetzt. Werden Sie Sponsor von Hromadske?", fragte das gleichnamige Medium unter einem Bild, das aussieht, als stünde ein Journalist in Flammen, während er einen Camcorder hält. Nichts schreit so sehr nach Unabhängigkeit wie die von der Implosion getriebene Panik in dem Moment, in dem ein Alleinsponsor mit einem plötzlichen Krampf in der Hand abspringt, der anscheinend bis ins US-Finanzministerium ausstrahlt und ihn daran hindert, den nächsten Scheck auszustellen.

    Auf der Startseite der Ukrainskaja Prawda wurde die Spendenaktion über Patreon in den Rang einer "Priorität" erhoben. Ich vermute, dass nicht nur ihre rund 230 gebührenpflichtigen Abonnenten bisher die ganze Last der Finanzierung der "unabhängigen" Aktivitäten der Ukrainskaja Prawda getragen haben. Indem sie sich in einem Artikel auf der Titelseite über Trumps USAID-Finanzierungskürzungen beklagte, enthüllte dieses Blatt zugleich, wie viele ukrainische Medien-NGOs von USAID finanziert wurden. In der Liste waren so viele aufgelistet, dass ich sie nicht mehr zählen konnte. Schließlich gab ich auf und fragte ChatGPT, indem ich ihm diese Liste vorlegte. Und die Antwort lautete: 127. Dazu kommen noch die politisch orientierten NGOs ohne Medienbezug – etwa 66 Empfänger.

    "Unabhängige ukrainische Medien sind ein Schlüsselelement, das das Land von Putins Russland unterscheidet", schrieb Detector Media kurz nach Trumps "Bombenanschlag". In der Tat ist Putin nicht gewillt, die Medien seines Landes durch das US-Außenministerium zu finanzieren und sie gleichzeitig als "unabhängig" zu bezeichnen. Das unterscheidet Russland von der Ukraine. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Ukrainer ohne die USAID-Finanzierung im Medienbereich "ohne ein Instrument dastehen werden, das die Machtkontrolle gewährleistet und die Stabilität der demokratischen Institutionen erhöht". Soll damit die "Machtkontrolle der US-Regierung über die Ukrainer" gemeint sein? Denn nichts spricht so sehr für die "Wahrhaftigkeit der Macht" wie die finanzielle Abhängigkeit von einer Regierung, die als "Sugar-Daddy" für die eigene fungiert. In einem Punkt kann man aber hier wohl zustimmen: Ein reflexartiges antirussisches Gruppendenken ist stabilitätsfördernd – im Gegensatz zum Dissens.

    Aber jetzt jammern sogar Podcaster und Influencer. "Aufgrund der Förderungsaussetzung wird es jetzt leider auch keine Podcasts mit [Jewgeni] Karas geben :(", schrieb die Aktivistin Melanija Podoljak in den sozialen Medien und hob das USAID-Logo auf der Seite des Anführers der Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, hervor. Dieser Typ hat einfach Pech. Vor etwas mehr als fünf Jahren richtete ein Politiker aus der benachbarten Slowakei eine Anfrage an die Europäische Kommission mit dem Anliegen, dass die EU "in Erwägung ziehen möge, Reiseverbote und andere damit zusammenhängende Maßnahmen gegen den Anführer der gewalttätigen ukrainischen Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, und andere radikale ukrainische Nationalisten zu verhängen, die in Morde, Einschüchterung ethnischer Minderheiten und andere Gewaltverbrechen verwickelt sind".

    Verzeihung, Sir, es handelt sich wohl um den Star-Podcaster Jewgeni Karas. Warum wollen Sie ihn nicht in Ihrem Land haben? Wenn Sie ein Problem damit haben, rufen Sie seinen Agenten in Washington an. Aber Sie sollten sich beeilen, bevor Trump ihn feuert. Außerdem bin ich schockiert, dass es in der Slowakei gerade einen aktiven Regimewechsel zu geben scheint – und vom Westen unterstützte proukrainische NGOs.

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    Kallas widerspricht Trump: EU leistet größte Auslandshilfe für die Ukraine 





    Kallas widerspricht Trump: EU leistet größte Auslandshilfe für die Ukraine






    Über USAID wurde in den vergangenen Tagen bereits viel gesagt. Doch ihre nicht weniger ärgerliche "Schwester" von demselben Uncle Sam – die "Nationale Stiftung für Demokratie" (National Endowment for Democracy (NED)), zu deren Vorstand Victoria Nuland (auch bekannt als "Regimewechslerin" oder "Maidan-Plätzchen-Monster") gehört – ist nicht weniger toxisch. Denn sie verwendet amerikanische Gelder zur Durchsetzung der Interessen der US-Establishment-Elite zum Nachteil freier Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich in der Ukraine.

    Im Jahr 2022 veranstaltete sie sogar eine "Orgie", um ihre eigenen zivilgesellschaftlichen Projekte in der Ukraine auszuzeichnen. Zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte auch NED-Vorstandsmitglied Anne Applebaum, deren Ehemann und jetziger polnischer Außenminister Radosław Sikorski "Danke, USA!" getwittert hatte, nachdem Europas wirtschaftliche und industrielle Lebensader – billiges russisches Gas – in die Luft gesprengt worden war und die EU in eine übermäßige Abhängigkeit von teurem US-Flüssigerdgas gebracht hatte.

    Es handelt sich um einen einzigen großen, gemütlichen Club, und Trump gehört definitiv nicht dazu. Und jetzt hat er die einzigartige Chance und den offensichtlichen Willen, den "Feuerwehrschlauch" amerikanischer Gelder zu kappen, der systematisch die Interessen der normalen Bürger in der ganzen Welt untergräbt – zugunsten endloser Regimewechsel und Konflikte im Interesse derer, die von Krieg und Instabilität profitieren. Warten wir mal ab, was sich noch ergibt, wenn die Finanzmittel für all diesen Unsinn versiegen.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.


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    Video https://rumble.com/v6fw9kj-trump-will-waren-aus-der-eu-mit-strafzllen-belegen.html Dauer 10:41 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    03.02.2025

    Trumps begrenzte Macht

    freedert.online, 3 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Rüdiger Rauls

    Kaum im Amt unterschreibt er Vorordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.


    Screenshot_2025_02_03_at_12_38_43_Trumps_begrenzte_Macht_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Hu Yousong


    Donald Trump, 30.01.2025 (Screenshot)


    Neue Hoffnungen und zerstobene

    Trumps Wiederwahl ist nicht zuletzt Ergebnis des Wütens einer woken Intelligenzia in Medien und Kultur sowie weiten Teilen des politischen Personals auf den unteren Sprossen der Karriereleitern. Ihnen besonders fährt nun der Schrecken in die Glieder – nicht nur in den USA, sondern auch im Rest des politischen Westens. Sie ahnen, dass nun ihre moralinsaure Herrschaft bedroht sein könnte. Denn die ersten fallen schon um: die Milliardäre der Tech-Konzerne, die noch bei Trumps erster Wahl große Gegner des Republikaners waren. Sie segeln nun in seinem Windschatten und finanzierten seinen Wahlkampf mit gewaltigen Summen.


    Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent





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    Auch viele Banken, Investment-Gesellschaften und andere US-Unternehmen haben ihre woken Programme abgesetzt und wenden sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zu: dem Geldverdienen, wozu sie sogar vom Gesetz her im Interesse von Unternehmen und Anlegern verpflichtet sind. Trump wurde weniger gewählt, weil seine Programme und Ideen so überzeugend waren, sondern weil die Menschen die Nase voll hatten von den woken Missionaren mit ihrer Bevormundung und Besserwisserei sowie von den Vorschriften, mit denen sie vielen über den Mund gefahren sind.

    Die Menschen erhoffen sich einen Neuanfang, eine klare Orientierung an ihren Interessen, nicht an schwammigen Werten. Die Inflation soll runter, die Migration raus. Amerika soll wieder groß werden, soll Arbeitsplätze schaffen und Einkommen ermöglichen, und Trump verspricht allen, was sie hören wollen. Er hat für jeden was dabei. Die Steuerlast der Unternehmen soll runter, aber er versprach auch den kleinen Leuten, "Gruppen von Kellnern bis Rentnern", Steuererleichterungen.

    Das Geld soll im Land bleiben, nicht in die Ukraine gehen oder zu internationalen Organisationen wie der WHO. Auch die Arbeitsplätze sollen im Land bleiben und den Amerikanern vorbehalten sein. Das bedeutet, die Migranten sollen raus und keine Produkte aus China, Kanada oder der EU ins Land. Deshalb Zölle zum Schutz der amerikanischen Industrie, der amerikanischen Arbeitsplätze, der amerikanischen Arbeiter und ihrer Familien.

    Die USA befinden sich im hoffnungsvollen Taumel nationaler Wiedergeburt, der seinen Höhepunkt erreichte in Trumps Worten: "Der Abstieg Amerikas ist vorbei". Dieser Taumel wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann wird sich die Wirklichkeit wieder Bahn brechen, und die lässt sich von überschwänglichen Worten nicht betören. Diese Wirklichkeit heißt Schuldenberge und Defizite.


    Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben





    Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben





    Diese heißen Eisen hat Trump in seinem Wahlkampf nicht angefasst. Vermutlich wäre es mit der Begeisterung und dem Taumel schnell vorbei gewesen, hätte er die Bürger damit konfrontiert und auch Pläne vorgestellt, wie Schulden und Defizite abgebaut werden können. Stattdessen garantierte er, dass die großen Ausgabenposten wie die Sozialversicherungen von Kürzungen unberührt bleiben werden. Vermutlich glaubt Trump sogar selbst daran, dass mit seinen Vorhaben wie der Abschiebung illegaler Einwanderer, der Einführung von Importzöllen und neuen Deals mit den Gläubigern der USA die Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden können.

    Vorbereitet

    Auch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump nach großen Worten und vollmundigen Erklärungen schnell den Kräften der Wirklichkeit unterwerfen müssen. Die DVR Korea, der er mehrmals die Vernichtung angedroht hatte, existiert immer noch und ist in der Entwicklung von Hyperschallwaffen sogar an den USA vorbeigezogen. Auch andere Herrscher der Welt wie Putin und Xi, ja nicht einmal Assad und die Iraner hatten sich von seinen Drohungen beeindrucken lassen. Sie schienen die Wirklichkeit besser einschätzen zu können als der Poltergeist im Weißen Haus. Und nach Trumps Abdankung 2021 war Amerika keineswegs größer als bei seinem Amtsantritt. "In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht".

    Da die Wirtschaftskraft der USA offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Defizite gegenüber anderen Staaten zu senken, verlegt sich Trump auf Drohungen. In seiner ersten Amtszeit hat das ganz gut funktioniert, nicht zuletzt auch weil China nicht auf einen Richtungswechsel in der Handelspolitik der USA vorbereitet war. Die Chinesen glaubten weiterhin an das Interesse der Amerikaner an der Globalisierung und dem weltweiten Freihandel. Heute sieht das anders aus.


    Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle





    Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle






    Schon unter Biden hat China immer wieder sehr schnell mit Gegenmaßnahmen auf amerikanische Sanktionen reagiert wie den Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Auch die angedrohten Zölle auf chinesische Produkte dürften die USA selbst härter treffen als China. Die Zölle zahlen nicht die Chinesen, sondern die amerikanischen Importeure, und diese müssen versuchen, sie auf dem Inlandsmarkt in den Preisen weiterzugeben.

    Zudem hat die chinesische Wirtschaft im Gegensatz zur westlichen, die sich durch die Sanktionen besonders gegenüber Russland selbst beschneidet, neue Märkte aufgetan. "Chinas Exporte in den globalen Süden übertrafen 2023 seine Lieferungen in alle entwickelten Märkte, und die Verlagerung in Richtung Entwicklungsländer hält an". Die Exporte in die USA machen derzeit nur 15 Prozent der gesamten chinesischen Lieferungen aus; 2018 waren es noch 20 Prozent.

    Auch Mexiko und Kanada haben auf die Drohungen bereits reagiert. Die Kanadier stellen einen Stopp von Stromlieferungen in Aussicht, der im Norden der USA 1,5 Millionen Bürger treffen würde. Zudem haben sie klargestellt, "Zölle könnten amerikanische Waren im Wert von 105 Milliarden Dollar oder ein Drittel der Einfuhr aus den USA treffen". Zudem haben Trumps Vorstellungen von der Übernahme Kanadas als neuen Bundesstaat die Alarmglocken auf der anderen Seite der Grenze schrillen lassen. Dort begegnet man bereits der Parole "Make America great again" mit "Canada first".

    Die Mexikaner sehen sich in einer schwächeren Situation und zeigen sich gegenüber dem großen Nachbarn im Norden geschmeidiger. Man suche Verhandlungen, werde sich aber nicht unterordnen. Insgesamt scheint die Welt besser vorbereitet zu sein auf Trumps Ankündigungen als noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Man hat inzwischen gemerkt, dass er es so ernst meint, wie er es sagt. Anders als zur ersten Amtszeit nimmt man seine Drohungen nun für bare Münze. Damals hat man noch viele Äußerungen ungläubig belächelt. Das ist heute nicht mehr der Fall.


    Trump bestätigt: Er will die Nachbarländer mit 25 Prozent Zoll belegen





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    Auch die schwerfällige und eher amerikahörige EU sucht nach einer gemeinsamen Linie, wie Trumps Angriffen begegnet werden könnte. Hier ist eine Abstimmung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen schwieriger. Man nimmt die Haltung ein: "Die Europäische Union soll nicht in den Fokus Trumps geraten". Mit Signalen wie "amerikanische Konzerne haben wegen Verstößen gegen die EU-Digitalgesetze erst einmal nichts zu befürchten" versucht man, den amerikanischen Präsidenten zu beschwichtigen. Außerdem stellt man den Kauf von mehr amerikanischem Flüssiggas in Aussicht.

    Machtlos

    Donald Trump gilt als der mächtigste Mann der Welt, aber auch er unterliegt den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Er kann Panama, Grönland und Kanada mit Sanktionen und Zöllen drohen, selbst von militärischen Einsätzen bei den beiden ersten wird ihn kaum jemand abhalten können. Er kann chinesische und europäische Waren mit Zöllen belegen und Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Sicherheit vom US-Markt ausschließen. Es wird ihn auch niemand daran hindern können, im eigenen Land Razzien gegen Illegale durchzuführen. Aber er kann die Folgen selbst nicht außer Kraft setzen.


    Ein "Sputnik-Moment" am Technologiehimmel





    Analyse

    Ein "Sputnik-Moment" am Technologiehimmel






    Alle Zölle, die auf importierte Waren erhoben werden, werden in den USA die Preise steigen lassen. Vermutlich zwölf Millionen Menschen leben illegal in Amerika. Allein in der US-Bauwirtschaft "sind wahrscheinlich zwei Millionen illegale Einwanderer" beschäftigt. Wer ersetzt diese, wenn Trump auf sie Jagd macht und ausweist? Wer ersetzt die illegal Beschäftigten in der Gastronomie und in der Landwirtschaft? Das wird angesichts der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt nur mit steigenden Löhnen möglich sein. Das treibt die Lebensmittelpreise, die Preise am Bau und die Angebote im Bereich der Gastronomie. Das heißt, die Inflation, die ja eigentlich sinken soll, wird durch die Zölle und die Ausweisungen der illegalen Arbeitskräfte steigen. Will das Trump, weiß er das überhaupt?

    All das aber kann Trump machen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechtert durch die steigenden Preise. Doch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Defizite im Haushalt und bei den Handelsbilanzen. Und schon gar nicht wird es die Verschuldung der USA senken. Hier aber offenbart sich Trumps eigentliche Machtlosigkeit, der selbst der mächtigste Mann der Welt nicht entkommen kann.

    Er kann Illegale ausweisen, er kann Zölle erheben, er kann Panama und Grönland angreifen, vielleicht sogar Kanada, aber er kann keinen Investor dazu zwingen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Hier endet selbst die Macht des amerikanischen Präsidenten. Und wenn die Investoren nicht mehr kaufen, sind alle Pläne Trumps Makulatur. Ohne Geld ist der Staat der USA nicht mehr finanzierbar, das Militär nicht und auch nicht die Sozialversicherungen.


    Trump droht Taiwans Chipherstellern mit hohen Zöllen






    Trump droht Taiwans Chipherstellern mit hohen Zöllen






    Schon jetzt steigen die Renditen der amerikanischen Anleihen. Das heißt, dass der amerikanische Staat immer mehr Zinsen zahlen muss für das Geld, das er sich an den Märkten leiht. Die Investoren halten sich zurück oder verkaufen sogar. Man wartet auf Anleihen mit höheren Zinscoupons, denn die Anleger wissen, dass die USA mehr Zinsen bieten müssen, wenn sie mehr Geld aufnehmen wollen, sonst kaufen die Investoren nicht. Bei all dem, was Trump verspricht, ist klar, dass das ohne weitere Verschuldung nicht geht, wenn auf der anderen Seite die Staatseinnahmen nicht steigen oder die Ausgaben sinken.

    Wer die Ausgabenposten – wie im Wahlkampf versprochen – in ihrer Höhe garantieren will, gleichzeitig aber Steuern senken will, wird um eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht herumkommen. Das wissen die Investoren und warten. "Seit der Präsidentschaftswahl sind die Renditen deutlich gestiegen", teilweise auf bis zu 4,8 Prozent, so hoch wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, dass die Kurse der Anleihen fallen. Es wird eher verkauft als gekauft. Man trennt sich von amerikanischen Anleihen. Das heißt: Während das Publikum noch den neuen Präsidenten als Erlöser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.

    Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.


    Mehr zum Thema - Zölle und Sanktionen: So zerlegt sich der Westen


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    Info: https://freedert.online/meinung/235159-trumps-begrenzte-macht


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    03.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Pläne für Gaza – Trump-Netanjahu-Treffen am 4. Februar 2025

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Februar 2025


    Nachrichten von Pressenza - 03.02.2025


    Pläne für Gaza – Trump-Netanjahu-Treffen am 4. Februar 2025


    &#8222;Sie werden es tun. Wir tun eine Menge für sie, und sie werden es tun&#8222;, sagte Trump am 31. Januar 2025 und meint damit, dass Ägypten und Jordanien letztlich seiner Forderung der Umsiedlung von Palästinenser:innen aus Gaza dorthin zustimmen werden.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/plaene-fuer-gaza-trump-netanjahu-treffen-am-4-februar-2025/


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    Neues Buch &#8222;Lob der Grundrechte&#8220;


    Unsere Grundrechte sind ein wichtiger Anker unserer Demokratie und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen des Staates. Sie wurden im Laufe der letzten 250 Jahre Schritt für Schritt proklamiert und in nationales und internationales Recht integriert. Ihre Einschränkung wurde&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/neues-buch-lob-der-grundrechte/


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    Wut als Treibstoff statt als Waffe


    Wut ist eine große Kraft. Und wie es scheint, erhält sie in 2025 weltweit noch viel mehr Bühne als bisher. Und so kam mir heute der Impuls, der Wut für dieses Jahr ein wenig Geleit zu geben. Voilà! Wut ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wut-als-treibstoff-statt-als-waffe/


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    Die Opfer in der letzten Kolonie Afrikas fordern ihre Rechte


    Marokko unterdrückt völkerrechtswidrig die Sahraouis in der Westsahara. Ein Augenschein in den Flüchtlingslagern an der Grenze. Fabian Molina für die Online-Zeitung INFOSperber Red. Marokko gibt dem IKRK keinen Zugang zu gefangengehaltenen Sahraouis. Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Westsahara aus der Schweiz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/die-opfer-in-der-letzten-kolonie-afrikas-fordern-ihre-rechte/


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    Abstimmungsverhalten statt Wahlversprechen: FragDenStaat startet den Real-O-Mat


    Wahlversprechen sind kein guter Ratgeber für Wahlentscheidungen. Das zeigt die ernüchternde Bilanz des FragDenStaat-Koalitionstrackers: Nur 73 der 271 Vorhaben, die die Ampel-Koalition versprochen hat, wurden umgesetzt. Darum veröffentlicht die Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat in Kooperation mit elf zivilgesellschaftlichen Organisationen den&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/abstimmungsverhalten-statt-wahlversprechen-fragdenstaat-startet-den-real-o-mat/


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    Norwegen: Beach-Clean-Up reduziert Mikroplastik deutlich


    Daniela Gschweng für die Online-Zeitung Infosperber In Norwegen gibt es ein professionelles Team, das Plastik von den Stränden sammelt. Finanziert wird es durch eine Plastikabgabe. Norwegen hat neben Kanada eine der längsten Küstenlinien der Welt. Das bedeutet: Sehr viel Plastik&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/norwegen-beach-clean-up-reduziert-mikroplastik-deutlich/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    03.02.2025

    Der Höhenflug der Rechten     Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug.

    german-foreign-policy.com, 3. Februar 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge verharrt auf hohem Niveau – ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 täglich ungefähr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und außerdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivitäten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden wäre, eine Mehrheit – dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden wäre. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren Höhenflug und kann inzwischen auf über 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen.


    Zitat: Von NS-Parolen bis zu Brandstiftung

    Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in Deutschland im vergangenen Jahr um beinahe ein Drittel auf 218 gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.[1] Dabei reicht die Spannbreite vom Bemalen von Unterkünften mit rassistischen, teilweise auch mit NS-Parolen über das Beschmieren mit Schweineblut und das Platzieren von Schweineköpfen [2] – Schweine gelten im Islam, dem viele Flüchtlinge etwa aus Syrien oder Afghanistan angehören, als unrein – bis hin zu Brandstiftung; so wurde Ende Juni im bayrischen Krumbach eine Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt [3]. Auch die Anzahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte verharrt auf einem hohen Niveau. Zwar ging sie nach vorläufiger Statistik von 2.450 Straftaten im Jahr 2023 auf 1.905 im Jahr 2024 zurück. Allerdings wird mit einem Anstieg dieser Zahl gerechnet, da Nachmeldungen erwartet werden. Durch Nachmeldungen hatte sich etwa die ursprüngliche Zahl der im dritten Quartal 2024 verzeichneten Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte verdreifacht.[4]


    100 extrem rechte Straftaten pro Tag

    Die Zunahme rassistischer Gewalt spiegelt sich auch in einem raschen Anstieg der Straftaten wider, die aus einer extrem rechten Motivation heraus begangen werden. Lag deren Zahl bereits im Jahr 2022 laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) mit 23.493 deutlich über dem Vorjahreswert (21.964), so stieg sie im Jahr 2023 weiter auf insgesamt 28.945 an. 2024 übertrafen bereits die bis zum 30. November begangenen Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund diesen Wert erneut und erreichten eine Gesamtzahl von 33.963. Diese wird nicht nur durch die im Dezember begangenen Straftaten, sondern auch durch die Nachmeldungen noch weiter steigen.[5] Demnach werden in Deutschland mittlerweile rund 3.000 extrem rechte Straftaten pro Monat begangen – rund 100 pro Tag. Bei mehr als drei am Tag handelt es sich um Gewaltdelikte, deren Gesamtzahl von Januar bis November 2024 auf 1.136 stieg. Hinzu kamen 1.942 Fälle von Sachbeschädigung sowie 5.097 Fälle von Volksverhetzung. Den größten Anteil stellten mit 21.311 Fällen Propagandadelikte, darunter beispielsweise das Verbreiten von Symbolen verfassungswidriger Organisationen oder auch allgemein das Verbreiten von NS-Propaganda.


    Erneut auf der Flucht

    Ein Anschwellen rassistischer sowie extrem rechter Gewalt ist in den vergangenen Wochen etwa nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu beobachten gewesen, bei dem ein antimuslimischer Anhänger der AfD sechs Menschen umbrachte und viele weitere teilweise schwer verletzte. Die Tatsache, dass der Täter aus Saudi-Arabien stammte, genügte, um in Magdeburg eine Welle rassistischer Gewalt auszulösen. Noch am Abend der Tat wurden Personen mit Migrationshintergrund in der Stadt aggressiv rassistisch beleidigt und teils auch geschlagen. Dies wiederholte sich in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder.[6] Von Drohbriefen, die in Briefkästen von Einwohnern mit Migrationshintergrund eingeworfen wurden, wurde genauso berichtet wie von Hakenkreuzschmierereien an der Wand eines Gebäudes, in dem eine aus Syrien geflohene Familie wohnt. Ein 28-Jähriger aus Marokko wurde an einer Magdeburger Straßenbahnhaltestelle rassistisch beleidigt und verprügelt.[7] Laut dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Angriffe innerhalb nur eines Monats allein in Magdeburg auf mehr als 30 – ein Angriff pro Tag.[8] Die Furcht vor rassistischer Gewalt treibt inzwischen erste Migranten dazu, ihren Umzug aus Magdeburg zu planen.


    „Dönermord wird Volkssport!“

    Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich in der Bundesrepublik auch der antimuslimische Rassismus und Straftaten, die sich gezielt gegen Muslime oder gegen islamische Institutionen richten. Vollständige Jahresstatistiken für 2024 liegen noch nicht vor. Allerdings lag die Zahl antimuslimischer Straftaten – darunter Beleidigung und Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung – bereits nach dem dritten Quartal 2024 bei 898, wobei Nachmeldungen auch hier noch nicht mitgerechnet waren.[9] Im Jahr 2023 hatte die Zahl antimuslimischer Straftaten den bisherigen Rekordwert von 1.464 erreicht. Davon waren 1.211 bzw. 83 Prozent politisch rechts motiviert. Dabei werden antimuslimische Straftaten nur in zwölf Prozent der Fälle den Behörden gemeldet. Ende vergangener Woche berichtete der Koordinationsrat der Muslime, im Verlauf der vergangenen Wochen hätten „zahlreiche Moscheen in Deutschland Bombendrohungen, Hassbotschaften und Sachbeschädigungen“ hinnehmen müssen, darunter Bombendrohungen, in denen es hieß: „Dönermord wird Volkssport! Gaskammern für das degenerierte Palästinenservolk!“[10] Wie der Koordinationsrat der Muslime festhielt, sehe er „die jüngsten migrationspolitischen Initiativen im Bundestag mit großer Besorgnis“; sie drohten „zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft“ zu führen.


    „Ein faktisches Einreiseverbot“

    Bei den „jüngsten migrationspolitischen Initiativen“ handelt es sich insbesondere um den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dem der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit einer Mehrheit von 348 zu 345 zugestimmt hat. Der Plan schreibt „ein faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente vor – unter ihnen Asylsuchende. Zudem verlangt er, dass alle Flüchtlinge, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, interniert werden, etwa in „leerstehende[n] Kasernen und Containerbauten“.[11] Laut Amnesty International (AI) wären davon rund eine Viertelmillion Menschen betroffen, darunter Kinder.[12] Von täglichen Abschiebeflügen ist die Rede, darunter Flüge etwa nach Syrien und nach Afghanistan. Es handelt sich dabei um Forderungen, die noch vor wenigen Jahren lediglich im Repertoire extrem rechter Organisationen zu finden waren, etwa der NPD, aber auch der AfD, die dafür das Schlagwort „Remigration“ nutzt. Der Merz’sche Antrag ist der erste in der Geschichte des Bundestages, der seine Mehrheit der Zustimmung einer extrem rechten Partei verdankt. Damit ist im Parlament ein Damm gebrochen. Die Folgen zeigen sich unter anderem darin, dass die AfD, durch den Vorgang aufgewertet, in Umfragen neue Höchstwerte verzeichnen kann. Lag sie Anfang Januar noch bei 18 Prozent, so erreicht sie seit dem 29. Januar, dem Tag der Abstimmung über den erwähnten Antrag im Bundestag, Werte zwischen 20 und 23 Prozent.[13] Die extreme Rechte befindet sich damit in einem beispiellosen Aufschwung – mehr denn je in der Geschichte der Bundesrepublik.

     

    [1] Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. tagesschau.de 02.02.2025.

    [2] Olaf Gardt, Jens Olbrich: Unbekannte beschmieren künftige Asylunterkunft mit Schweineblut. moz.de 23.09.2024.

    [3] Brandanschlag auf Asylheim hat offenbar rechtsextremen Hintergrund. sueddeutsche.de 10.07.2024.

    [4] Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. tagesschau.de 02.02.2025.

    [5] Höchststand bei rechtsextremen Straftaten. tagesschau.de 06.01.2025.

    [6], [7] Polizei bestätigt weitere rassistisch motivierte Angriffe in Magdeburg. mdr.de 14.01.2025.

    [8] Katharina Gebauer: „Ich fühle mich unsicher in Magdeburg“. mdr.de 24.01.2025.

    [9] Antimuslimischer Rassismus. mediendienst-integration.de.

    [10] Pressemitteilung: KRM äußert Besorgnis über wachsende Bedrohungen gegen Moscheen und migrationspolitische Debatte im Bundestag. koordinationsrat.de 01.02.2025.

    [11] „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2025.

    [12] Deutschland: Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Asyl und Migration sind brandgefährlich. amnesty.de 27.01.2025.

    [13] AfD und SPD legen in Umfrage leicht zu. handelsblatt.com 01.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9850


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    03.02.2025

    Endlich! Russland löst territoriale Probleme mit Japan

    freedert.online, vom 2 Feb. 2025 20:07 Uhr, Von Irina Alksnis

    Japans Premierminister erklärte kürzlich, man wolle die territorialen Streitigkeiten mit Russland beilegen. Nach erneuten Sanktionen gegen Russland stellt Moskau jedoch klar, dass man Japan als "unfreundlichen Staat" sehe.


    © RIA Nowosti / durch KI generiert


    Auf die Journalistenfragen erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau sehe keine Möglichkeit für einen Dialog über ein Friedensabkommen mit Japan, da Tokio – und dies sind die Worte des Pressesprechers des russischen Präsidenten – eine "offensichtlich unfreundliche Haltung" gegenüber unserem Land einnehme.

    So lautet die offizielle Reaktion Russlands auf die jüngsten Erklärungen des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba, wonach sich seine Regierung auf die Beilegung der territorialen Probleme der beiden Länder und die Fortsetzung der Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensabkommens konzentriere. Die Position Moskaus beschränkt sich jedoch nicht auf bloße Äußerungen. So wurde in Tokio die Beendigung der Memoranden über die Aktivitäten japanischer Zentren in Russland schmerzlich zur Kenntnis genommen. Der Hauptsekretär der japanischen Regierung bezeichnete diese in der vergangenen Woche einseitig getroffene Entscheidung Moskaus als "inakzeptabel".


    Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten





    Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten






    Dieser Schritt stellt nach Ansicht von Analytikern eine Reaktion auf die jüngsten Sanktionsmaßnahmen dar. Wenige Tage zuvor hatte Tokio weitere elf natürliche und 51 juristische Personen sowie drei Banken aus Russland auf die Sanktionslisten gesetzt. Doch das Wesen der laufenden Prozesse ist viel tiefer und interessanter: Das Beispiel Japans zeigt einen qualitativ neuen Ansatz Russlands in seinen Nachbarschaftsbeziehungen.

    In den vergangenen Jahrzehnten war unser Land von der Idee besessen, ein System sicherer, harmonischer, freundschaftlicher und für alle Beteiligten vorteilhafter Partnerschaften im gesamten eurasischen Raum aufzubauen. Moskau zeigte eine unglaubliche Geduld bei der mühsamen Arbeit mit allen Ländern des Kontinents, stand am Anfang der Errichtung verschiedener Strukturen und Organisationen, war bereit, ernsthafte Kompromisse einzugehen, wendete enorme Ressourcen auf und stimmte bisweilen sogar Vereinbarungen zu, die für es selbst nicht allzu vorteilhaft waren. Und vieles davon ging tatsächlich auf: die strategische Partnerschaft mit China, Iran und Indien, die Kooperation mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das Projekt des Nord-Süd-Verkehrskorridors (NSTC) – diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

    Japan war Teil dieses Prozesses. Im Interesse einer für beide Seiten vorteilhaften Nachbarschaft suchte Moskau nach Möglichkeiten der Kooperation, um den Territorialstreit zwischen den beiden Ländern zu entschärfen und schließlich ein Friedensabkommen zu schließen. Obwohl Russland nicht zu Kompromissen im Hinblick auf seine grundlegenden Nationalinteressen bereit war, unternahm es dennoch erhebliche Schritte zur Annäherung an seine japanischen Partner, darunter die Entwicklung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den Kurilen, einschließlich der Fischerei; die Einführung der Visafreiheit für japanische Bürger, die die Inseln besuchen; die Schaffung von Vergünstigungen für japanische Unternehmen.


    Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?





    Analyse

    Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?





    Für Russland ging es um den Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit einem sehr wichtigen Nachbarn. Hätte das geklappt, hätte sich alles gelohnt. Doch leider hat es nicht geklappt: Tokio betrachtete alle Schritte Moskaus nur als Vorwand, um Russland zu der Hauptentscheidung — dem Verzicht auf die Kurilen-Inseln — zu drängen. Ob es sich dabei um die eigene Position der japanischen Eliten handelte oder ob es eher um die Übermittlung der Herrenposition durch seinen Vasallen mit gebrochenem Willen ging, ist heutzutage nicht mehr so wichtig.

    Wichtig ist ein ganz anderer Aspekt: Japans unbeirrtes Festhalten an der amerikanischen Strategie machte Moskau die Hände frei und ermöglichte es ihm, Tokio eine neue, weit weniger angenehme Seite der russischen Außenpolitik zu zeigen, deren Hauptprinzip lautet: "Jeder ist für seine eigenen Entscheidungen und Handlungen verantwortlich und zieht daraus die entsprechenden Konsequenzen".

    Die für Russland unangenehmsten Sanktionen (wie das Verbot der Einfuhr von Hochtechnologie) verhängte Tokio schon vor langer Zeit. Doch unser Land stellte sich darauf ein und begann sogar, von ihnen zu profitieren. Jetzt gleichen die japanischen Restriktionen einem "Mückenstich". Aber Moskau "sticht" nicht, sondern macht die jahrzehntelange Vorarbeit der japanischen Politiker und Diplomaten konsequent zunichte und beseitigt den politischen, ideologischen und sogar geopolitischen Einfluss dieses "Landes der aufgehenden Sonne".


    Medwedew: Russland wird auf Kurilen neue Waffen stationieren





    Medwedew: Russland wird auf Kurilen neue Waffen stationieren






    Durch sein Vorgehen in den vergangenen Jahren erzielte Japan ein erstaunliches Ergebnis: Für Russland existiert der Territorialstreit mit ihm nun einfach nicht mehr. Die Kurilen-Inseln gehören – wie auch das übrige Territorium des Landes – zu Russland, wie es in seiner Verfassung verankert ist. Es handelt sich um Inseln, an deren sozioökonomischer Entwicklung das Land aktiv beteiligt ist. Es handelt sich um Inseln, die eine wichtige Verteidigungsfunktion für Russland haben. Das ist schlicht und einfach russisches Land – schlicht und einfach – und das wird es auch so bleiben. Und was Japan darüber denkt, interessiert in unserem Land einfach niemanden.

    Nach dem Ende der gegenwärtigen Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern – und das wird früher oder später der Fall sein – wird Japan feststellen müssen, dass es in der Kurilen-Frage nicht ins Jahr 2013, 1991 oder sogar 1956 (das Jahr der Unterzeichnung der Moskauer Deklaration, die die Übergabe von zwei der vier Inseln an Tokio nach der Ratifizierung eines Friedensvertrags vorsah), sondern ins Jahr 1945 zurückversetzt wurde.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Ein Rōnin, wer den Atomkrieg fürchtet: Japans Abgeordnete spielen bei russophobem Psychozirkus mit


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    Weiteres:




      Ein Rōnin, wer den Atomkrieg fürchtet: Japans Abgeordnete spielen bei russophobem Psychozirkus mit

      freedert.online, 13 Aug. 2023 15:39 Uhr, Von Joe Bessemer

      Bei einem jüngsten Forum zur "Dekolonisierung" Russlands, das Exilrussen in Washingtons Dienst abhielten, war Japan nicht nur der Gastgeber, sondern laut eines von ihnen auch ein Teilnehmer – vertreten durch Abgeordnete all seiner Parteien, die eine ominöse Erklärung signierten.


      Screenshot_2025_02_03_at_00_49_57_Ein_R_nin_wer_den_Atomkrieg_f_rchtet_Japans_Abgeordnete_spielen_bei_russophobem_Psychozirkus_mit_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © pop_jop (Screenshot)


      Bislang sind es Verwaltungsgrenzen, doch in- und außerhalb Russlands gibt es Kräfte, die den Zerfall des Riesenlandes entlang dieser Linien wünschen.


      Ein Wanderzirkus, dessen Clownbelegschaft von heil- und heimatlosen, dafür aber oft hemmungslos blutrünstigen, aus allen Ecken Russlands oder der Sowjetunion (ab)stammenden "Dekolonisatoren" besteht, wurde jüngst so etwas wie geadelt. Wovon die Rede ist? Na gut, es gibt mehr als eine solche Freakshow, wo man es sich zum Ziel gemacht hat, Russland entlang ethnischer Grenzen zu zerteilen. Also, zur Erinnerung, ausgerechnet jenes Land, welches das erste Beispiel für einen erfolgreichen Kampf gegen Kolonialismus lieferte und die Fackel seiner Siege erfolgreich zu den Völkern vor allem Afrikas, aber auch Südamerikas und eben Asiens trug.

      Natürlich werden die Pläne zur "Dekolonisierung" Russlands erklärtermaßen im Namen der Demokratie und Selbstbestimmung der Völker geschmiedet. Real jedoch dienen sie ausgerechnet den USA, die es selber sind, die mit dem Stiefel des Kolonialismus auf dem Antlitz der Welt herumtrampeln – denn wo die Loyalitäten liegen, kann man leicht an den Finanzierungsquellen vieler Teilnehmer solcher Konferenzen ablesen.


      Hiroshima – Eines der grausamsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit





      Analyse

      Hiroshima – Eines der grausamsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit





      Doch genug auf die Folter gespannt: Es geht um das "Free Nations of Post-Russia Forum". Dies ist eine Konferenz für Separatisten, Mitglieder von Möchtegern-Marionettenregierungen im Exil, radikale Nationalisten echter oder erfundener Völker und andere Russland- und/oder Russenhasser beziehungsweise wohlfeile Maulhuren des Westens aus Russland, die nahezu allesamt aus Washingtons Hand fressen.

      Seit Mai 2022 durfte das Forum bereits sieben Mal tagen. Ein ständiger Teilnehmer ist Ilja Ponomarjow, ein Zögling Michail Chodorkowskis. Ponomarjow ist ehemaliger Abgeordneter der Russischen Staatsduma. Wegen Korruptionsvorwürfen ist er aus Russland geflüchtet und hat im Ausland den "Kongress der Volksabgeordneten" mitgegründet. Diese Exilrussen-Organisation, in deren sogenanntem ausführendem Rat er sitzt, maßt sich die Funktionen eines russischen Übergangsparlaments an. Vor allem ist Ilja Ponomarjow aber so etwas wie eine Galionsfigur dreier moderner Wlassow-Armeen, die heute auf Seiten der Kiewer Kolonialdiktatur kämpfen. In der Ukraine sind dies die linksextreme Legion Freies Russland und das offen nazistische Russische Freiwilligenkorps. In Russland vertritt Ponomarjow eine sogenannte "National-Republikanische Armee". Diese, so behauptet Ponomarjow feierlich, sei für die terroristischen Meuchelmorde an Darja Dugina und Wladlen Tatarski verantwortlich.

      Weitere notorische Forumsteilnehmer sind etwa die flüchtigen "itschkerischen" Terroristen Ahmed Sakajew und Inal Scherip. Mit von der Partie ist ferner Oleg Magalezki, einer der Mitbegründer. Er war Maidan-Terrorist der ersten Stunde, kämpfte später im Rahmen von Kiews sogenannter Anti-Terror-Operation im Osten des Landes und inszenierte im weiteren Verlauf als Vermarktungsspezialist für ukrainische Gastronomie rituellen simulierten Kannibalismus an Russen im Allgemeinen und Donbass-Bewohnern im Besonderen.


      Mord an Militärblogger: Russische "Oppositionelle" schockieren mit Schadenfreude und Zynismus




      Meinung

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      Natürlich waren die Gastgeberstaaten jedes Mal stets solche, die mehr oder weniger offen russophobe Politik betreiben.

      Doch der jüngste Gipfel am 1. und 2. August 2023 war etwas Besonderes. Er wurde in Japan abgehalten, im Parlamentsgebäude in Tokyo. Darüber hinaus nahmen, wie Ponomarjow behauptet, aktive japanische Parlamentarier aller Parteien an dieser Sitzung des Forums teil und unterzeichneten die gleich am ersten Tag verabschiedete Erklärung des Forums, die unter anderem eine "Rückgabe" der Südkurilen-Inseln und der Halbinsel Sachalin an Japan vorsieht.

      Was ist nun das Besondere? Die Absichtsbekundung seitens der Teilnehmer derartiger Foren, eine Entfremdung und Fremdübernahme russischer Gebiete einzuleiten oder zu begünstigen. Die Planung oder Vorbereitung solcher Schritte ist der erklärte Zweck solcher Clubs.

      Auch die Teilnahme westlicher oder kolonialer politischer Prominenz ist nichts Neues. Am ersten Forum in Warschau nahm Anna Fotyga teil, ehemalige Außenministerin Polens, sowie Christopher Miller, Ex-Verteidigungsminister der USA.

      Ebenfalls kein Novum ist das Abhalten der Konferenz in einem Parlaments- oder einem sonstigen Regierungsgebäude der örtlichen US-Kolonialverwaltung. Die fünfte Sitzung dieses Forums des Freidrehenden Wunschdenkens fand im Parlamentsgebäude der Europäischen Union in Brüssel statt. Im Übrigen wird an diesen Beispielen deutlich, wie hoch man in Washington seine "Partner" und "Verbündete" tatsächlich schätzt, seien es Asiaten oder Europäer.

      In den USA selbst wurde das sechste Forum weitaus bescheidener empfangen. Tagen durfte es in den Konferenzräumen der Denkfabrik Hudson Institute, der recht überschaubaren Kultureinrichtung Ukrainian Institute of America in New York sowie des Rathauses der Stadt Philadelphia.


      Pepe Escobar: 2023 – Willkommen beim Neuen Großen Spiel!




      Analyse

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      Neu an diesem jüngsten Brainstorming der Russenhasser war jedoch die Signierung eines Plans zur feindlichen Übernahme seitens aktiver – und eben nicht ehemaliger – Politiker. In diesem Fall waren es Politiker einer wichtigen US-Kolonie, deren Steuerung von der Metropole Washington aus erfolgt und auf deren Territorium sich das mit gut 50.000 Mann weltweit größte und mit reichlich Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen am besten ausgestattete US-Besatzungskontingent befindet.

      Sprich, wenn in Brüssel mit dem selbst längst zur Kolonie abgestuften Europa wenigstens noch eine Spielkreuz-Marionette nur den Gastgeber dieses Psychozirkus mimte, so unterschrieb in Japan quasi die US-Metropole höchstselbst, die sich dort in solchen Fällen lediglich notdürftig mittels einer Handpuppe in Gestalt japanischer Politik tarnt. Diese Unterschriften setzten die japanischen Abgeordneten zusammen mit Figuren wie dem oben erwähnten Ilja Ponomarjow oder den tschetschenischen Terroristen. Oder auch gemeinsam mit dem ukrainischen Nazi Oleg Magalezki.

      Was bedeutet dies alles?

      Zunächst einmal bedeutet dies, dass Teile der Eliten in den USA nach wie vor Hoffnungen hegen, Russland auseinandernehmen zu können. Wofür sie allerdings die Methoden der inneren Zersetzung bevorzugen und darum eine Vereinigung von Exilrussen und aller Nationalitäten der ehemaligen Sowjetunion ins Leben gerufen haben, die daran mitwirken können. Ein militärischer Sieg über Russland scheint ihnen also wohl zu unwahrscheinlich, vielleicht sogar gänzlich unrealistisch. Dafür sprechen die vielen Einwürfe westlicher Medien über die, wie es nun heißt, trotz aller Hilfe aus dem Westen äußerst schwierige Lage des Kiewer Regimes im Ukraine-Krieg und über die sich somit aus westlicher Sicht einstellende Notwendigkeit von Verhandlungen.

      Die russische Führung mag aus dem Obigen den Schluss ziehen, dass die Strategie auf dem Schlachtfeld und in der Wirtschaft hinlänglich der Versorgung und Ausrüstung des Militärs zwar richtig gewählt wurde. Doch wenn der Westen schon meint, Russland von innen zersetzen zu können, um es dann in 30 oder mehr mundgerechte Häppchen zu zerteilen, dann gibt es zu Hause umso mehr zu tun, um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen. Die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, schafft Moskau bislang offensichtlich recht gut. Und das ist notwendig, um Separatismus und möglichen Unruhen vorzubeugen. In Anbetracht der weitestgehend (was ist schon perfekt) diskriminierungsfreien Gesetze und der Förderung der einzelnen Nationalkulturen der russischen Völker ist dem Separatismus zumindest die sachliche Grundlage entzogen. Einzig das gekonnte oder in vielen Fällen auch künstlerische Vorstellen der Fakten, an denen sich die Einheit aller Völker Russlands ebenso zeigt wie deren Notwendigkeit, bedarf noch des Ausbaus.

      Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland





      Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland







      Was bedeutet der Gipfel schließlich für Japan? Nichts Gutes. Abgesehen von der Erklärung zu Sachalin und den Kurilen fasst Moskau allein schon die Tatsache, dass Japan sich als Austragungsort des Forums hergegeben hat, als Eingriff in die internen Angelegenheiten Russlands auf. Außerdem hat Tokyo seine vollständige Hörigkeit gegenüber Washington nochmals unter Beweis gestellt. Folgerichtig kündigte das russische Außenministerium bei Wiederholung derartiger Schritte Konsequenzen für das Land der aufgehenden Sonne an.

      Wie die Konsequenzen aussehen können, hängt natürlich vom Willen der USA ab, mit den Händen Japans die Lage zu eskalieren. Doch wofür Washington sich diese Samurais unserer Zeit herangezüchtet hat, sieht man am Verlauf der Gedenkzeremonien für die Opfer der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges: Der Urheber beider Angriffe wurde, wie immer, mit keinem Wort erwähnt, und die anwesenden Vertreter dieses Urhebers verzichteten, wie immer, auf eine Entschuldigung. Doch dafür wurde von japanischen Politikern Besorgnis über die angebliche Gefahr eines Atomkrieges geäußert, die ausgerechnet von Russland ausgehe. Damit dürfte klar sein, dass der Kolonialherr in Washington seine japanischen Vasallen bereitwillig in den Moloch einer nuklearen Auseinandersetzung werfen wird, falls ihm passend erscheint, seinen unsinkbaren Flugzeugträger vor der Westküste Russlands in den Krieg zu schicken. Erschwerend kommt hinzu: Mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, hat Japan seit dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal einen Friedensvertrag.

      Ein Ronin, wem hier Übles schwant.


      Mehr zum Thema - Es lebe die Ural-Republik – Russland soll nach dem Vorbild der UdSSR zerstückelt werden


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    02.02.2025

    US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten

      freedert.online, 2 Feb. 2025 19:24 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

      Obwohl Ökonomen schon im Jahr 2022 nahezu einstimmig eine Rezession der US-Wirtschaft prophezeit hatten, blieb der Abschwung bislang aus. Nun herrscht gegenteilige Gewissheit – doch trügt sie? Handelskonflikte, Inflation und geopolitische Spannungen könnten die ökonomische Stabilität erschüttern. Die Geschichte lehrt: Wohlstand ist selten von Dauer.


      US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintretenQuelle: RT © KI-generated


      Deutschland, einst Europas Wachstumsmotor, zerstört sich durch ideologische Politik selbst. Die Ampel hinterlässt Schulden, Deindustrialisierung und Regulierungswut. Nach Jahren ohne Disziplin folgt nun die bittere Ernüchterung.




      Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stärkerer Rückgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijährigen Rezession.

      Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des Währungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kämpfen hatten. Während Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, während Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte.

      Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, während strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine Stärke der deutschen Wirtschaft – beeinträchtigen.


      EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte






      EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte






      Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, würde Deutschland die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.

      Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte auf die schwachen Wirtschaftsdaten mit einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent – die fünfte Reduzierung seit Juni 2024. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, dass die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen weiterhin restriktiv seien, aber weitere Zinssenkungen möglich wären, um das Wachstum anzukurbeln.

      Die aktuelle Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland. Experten fordern unter anderem eine Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Digitalisierung. Nur durch entschlossenes Handeln kann Deutschland seine Rolle als wirtschaftlicher Anker Europas wieder stärken und einen positiven Beitrag zur Stabilität der Eurozone leisten.

      Wie sieht es in den USA aus?

      Laut der gängigen Definition befindet sich die US-Wirtschaft derzeit nicht in einer Rezession. Allerdings gibt es Anzeichen für wirtschaftliche Unsicherheiten, die darauf hindeuten könnten, dass sich die Lage in naher Zukunft verschlechtert.


      Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben





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      Noch vor zwei Jahren war die Mehrheit der Ökonomen fest davon überzeugt, dass eine Rezession unmittelbar bevorsteht. Heute prognostiziert hingegen fast kein Wirtschaftsexperte eine solche Entwicklung. Doch könnten sie erneut irren?

      Im Jahr 2025 zeigt sich die US-Wirtschaft nach wie vor widerstandsfähig. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen in den zurückliegenden Jahren, einschließlich des Zusammenbruchs mehrerer Banken im Jahr 2023, wurde bislang keine offizielle Rezession verzeichnet.

      Die Definition einer Rezession

      Traditionell wird eine Rezession durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung definiert. Dieses Kriterium wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2022 erfüllt, als das BIP im ersten Quartal um 1,6 Prozent und im zweiten Quartal um 0,6 Prozent sank. Dennoch wurde die Phase als "milde" wirtschaftliche Abschwächung betrachtet.

      Laut dem Bureau of Economic Analysis wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal 2024 mit einer Jahresrate von 1,3 Prozent, was auf eine anhaltende Expansion hindeutet.

      Die Rolle der US-Notenbank

      Die Federal Reserve hat in den letzten Jahren aktiv versucht, durch Zinserhöhungen und -senkungen die Inflation zu kontrollieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Zinsen entwickelten sich zuletzt wie folgt:

      • 2022: Sieben Zinserhöhungen von 0,25 Prozent – 0,50 Prozent auf 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

      • 2023: Vier weitere Zinserhöhungen, Ende des Jahres bei 5,25 Prozent – 5,50 Prozent

      • 2024: Zinsanhebungen pausierten, erste Senkungen im September

      • 2025: Pause der Zinssätze im Januar, aktuelle Spanne: 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

      Wie lange dauert eine Rezession?

      Laut dem National Bureau of Economic Research variiert die Dauer von Rezessionen zwischen zwei Monaten und mehreren Jahren. Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist jedoch einzigartig und schwer mit vergangenen Zyklen vergleichbar.

      Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, häufen sich Berichte über Entlassungen und Kostenkürzungen in Unternehmen. Gleichzeitig dürften geopolitische Krisen wie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiterhin Unsicherheit für die Wirtschaft bedeuten.

      Da wirtschaftliche Zyklen unvorhersehbar sind, ist es ratsam, sich finanziell auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.


      Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/wirtschaft/235381-us-wirtschaft-rezession-nicht-kam


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    02.02.2025

    Alastair Crooke: Russland und China lassen sich nicht einschüchtern oder bedrohen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2025, 15:08 Uhr


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Alastair Crooke: Russland und China lassen sich nicht

    einschüchtern oder bedrohen

    Datum: Sun, 02 Feb 2025 12:32:07 +0000

    Von: Martin Leo



    *Alastair Crooke

    *https://strategic-culture.su/news/2025/01/28/is-trump-positioning-for-no-deal-with-russia-or-not/ 

    (autom. Übersetzung)


    *Die Idee, Russland „strategische Niederlagen“ zuzufügen, war schon so

    lange ein Eckpfeiler der US-Politik, dass sie sich über Parteigrenzen

    hinweg durchgesetzt hat*



    Trumps Rhetorik, Russland habe im Ukraine-Konflikt eine Million Mann

    verloren, ist nicht nur Unsinn (die tatsächliche Zahl liegt bei nicht

    einmal 100.000), sondern dass er darauf zurückgreift, unterstreicht

    auch, dass die übliche Behauptung, Trump sei einfach nur erbärmlich

    schlecht informiert, immer weniger plausibel erscheint.


    Nachdem Trump die eine Million russischen Todesopfer gerühmt hat, deutet

    er an

    <https://simplicius76.substack.com/p/trump-storms-out-the-gate-but-already> ,

    dass Putin /Russland vernichten/ würde, indem er /keinen/ Deal eingeht.

    Er fügt hinzu ( /scheinbar/ nebenbei), dass Putin sich vielleicht

    bereits entschieden habe, „keinen Deal einzugehen“.


    Stattdessen bemerkt Trump auf seltsam desinteressierte Weise, dass die

    Verhandlungen ganz davon abhingen, /ob Putin interessiert sei oder

    nicht/ . Er behauptet weiter, dass Russlands Wirtschaft in Trümmern

    liege, und sagt insbesondere, dass er Sanktionen oder Zölle gegen

    Russland in Betracht ziehen würde, wenn Putin sich nicht auf einen Deal

    einlasse. In einem nachfolgenden /Truth Social- /Post

    <https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113872782548137314> schreibt

    Trump: /„Ich werde Russland, dessen Wirtschaft zusammenbricht, und

    Präsident Putin einen sehr großen GEFALLEN tun.“/


    Dies ist – offen gesagt – eine Erzählung ganz anderer Art: Es sind nicht

    mehr die Aussagen seines Gesandten Kellogg oder eines anderen

    Teammitglieds, sondern Trumps eigene Worte als Präsident. Trump

    beantwortet die Frage eines Journalisten: „Würde er Sanktionen gegen

    Russland verhängen?“, sollte Putin nicht an den Verhandlungstisch

    kommen? Worauf er antwortet: „/Das klingt wahrscheinlich/.“


    Was, so könnte man fragen, ist Trumps Strategie

    <https://simplicius76.substack.com/p/trump-storms-out-the-gate-but-already> ?

    Es scheint eher so, als ob /Trump/ sich auf einen No-Deal-Fall

    vorbereitet. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Putin wiederholt

    klar gemacht hat, dass er sowohl an Gesprächen mit Trump interessiert

    als auch offen für solche ist. Daran besteht kein Zweifel.


    Doch Trump widerspricht dem „Verlierer-Diskurs“ anschließend mit einem

    weiteren /offensichtlichen/ Nachgedanken: /„Ich meine … es ist eine

    große Maschine, also werden die Dinge irgendwann passieren …“./

    Damit scheint er sagen zu wollen, dass die „große russische Maschine“

    letztlich gewinnen wird. Russland wird ein Gewinner sein – und kein

    Verlierer.


    Vielleicht will Trump einfach nur die Dynamik des militärischen

    Kräftemessens ablaufen lassen. (Wenn das seine Absicht ist, kann er

    diese Meinung nicht laut – explizit – äußern, da die europäischen Eliten

    sonst noch tiefer

    <https://unherd.com/2025/01/europe-is-clinging-to-yesterday/> in einen

    pathologischen Sturzflug geraten würden.)


    Andererseits wäre es, wenn Trump ernsthaft an produktiven Verhandlungen

    mit Putin interessiert wäre, sicher kein guter Ausgangspunkt, wenn er

    dem russischen Volk gegenüber zutiefst respektlos wäre – indem er es und

    Präsident Putin als „Verlierer“ darstellt, die dringend einen Deal

    brauchen. Dabei war es Trump, der zuvor damit geworben hatte, innerhalb

    von 24 Stunden einen Deal zu erzielen. Seine Respektlosigkeit wird nicht

    nur Putin, sondern den meisten Russen wehtun.

    Die „Verlierer-Erzählung“ wird den russischen Widerstand gegen einen

    Kompromiss in der Ukraine lediglich verstärken.


    Der Hintergrund ist, dass Russland ohnehin kollektiv jeden Kompromiss

    ablehnt, der „ /darauf hinausläuft, den Konflikt entlang der

    Einsatzlinie einzufrieren: Das würde Zeit verschaffen, die Reste der

    ukrainischen Armee wieder aufzurüsten und dann eine neue Runde der

    Feindseligkeiten zu beginnen. Das heißt, wir müssen erneut kämpfen, aber

    dieses Mal von weniger vorteilhaften politischen Positionen aus“,/ wie

    Professor Sergej Karaganow bemerkte.


    Darüber hinaus/„hat die Trump-Regierung keinen Grund, mit uns zu den von

    uns [Russland] festgelegten Bedingungen zu verhandeln. Der Krieg ist für

    die USA wirtschaftlich von Vorteil… und [möglicherweise] auch, um

    Russland als mächtige strategische Unterstützung des größten

    amerikanischen Konkurrenten China auszuschalten.“/


    Professor Dmitri Trenin prognostiziert

    <https://swentr.site/news/611112-dmitry-trenin-2025-dangerous/> ebenfalls :

    /„Trumps Versuch, einen Waffenstillstand entlang der ukrainischen

    Frontlinien zu erreichen, wird scheitern. Der amerikanische Plan

    ignoriert Russlands Sicherheitsbedenken und lässt die eigentlichen

    Ursachen des Konflikts außer Acht. Unterdessen werden Moskaus

    Bedingungen für Washington weiterhin unannehmbar bleiben, da sie

    faktisch eine Kapitulation Kiews und eine strategische Niederlage des

    Westens bedeuten würden. Als Reaktion darauf wird Trump zusätzliche

    Sanktionen gegen Moskau verhängen. Trotz starker antirussischer Rhetorik

    wird die US-Hilfe für die Ukraine zurückgehen, wodurch ein Großteil der

    Last auf die westeuropäischen Länder abgewälzt wird.“/


    Warum also Russland als verachtenswerten „Verlierer“ darstellen, es sei

    denn, dies ist Trumps Strategie, um aus der Ukraine-Frage auszusteigen?

    Wenn eine klare US-„Siegeserzählung“ unerreichbar scheint, warum dann

    nicht die Erzählung umkehren? „Mission erfüllt“ wird einzig und allein

    durch Russlands „Verlierersträhne“ behindert.


    Dies führt unweigerlich zu der Frage, was genau die Rückkehr des

    „berühmtesten Angeklagten Amerikas ins Weiße Haus“ und sein Versprechen

    einer „ Revolution des gesunden Menschenverstands

    <https://eu.usatoday.com/story/opinion/columnist/2025/01/20/trump-inauguration-speech-executive-orders-border-oil/77773496007/> “

    bedeuten.


    „Es besteht kein Zweifel, dass es revolutionär ist“, argumentiert

    <https://www.racket.news/p/whats-the-right-way-to-cover-the> Matt Taibbi :

    „/Trump hat den Groll [gegen die ungleiche Einkommensverteilung]

    geschürt und einen politischen Sherman-Marsch ausgelöst, der das

    institutionelle Amerika in Flammen aufgehen ließ. Die korporative Presse

    ist tot. Die Demokratische Partei ist gespalten. Die Wissenschaft steht

    kurz davor, eine riesige Flasche bitterer Pillen zu schlucken, und nach

    den am Montag unterzeichneten Durchführungsverordnungen werden viele

    DEI-Lehrer das Programmieren lernen müssen“ [d. h., sie werden

    arbeitslos sein]./


    Ja, bemerkt Taibbi, „/Es macht mich nervös, eine ganze Reihe tadelnder

    CEOs (insbesondere Bezos, Pinchai und der abstoßende Cook) zusammen mit

    anderen Wall-Street-Größen vor Trump sitzen zu sehen … dennoch, wenn es

    sich bei dem Deal um Unterstützung für Trump im Austausch dafür

    handelte, dass die Plattformen wieder zu bloßen eigennützigen

    Profitfressern werden, dann ziehe ich ihn der vorherigen Kabale vor. Das

    Wall Street Journal hat die Essenz dieser Idee der Veranstaltung mit der

    gestrigen Überschrift „ //Die neue Oligarchie ist eine enorme

    Verbesserung gegenüber der alten/

    </" rel="noopener">https://www.wsj.com/opinion/the-new-oligarchy-is-a-vast-improvement-on-the-old-donald-trump-inauguration-07eeeacd>/ “

    wahrscheinlich am ehesten erfasst.“/


    Dennoch haben viele Russen durch Trumps „Verlierer“-Diskurs den

    Eindruck, dass sich „nichts ändert“ – die Idee, Russland „strategische

    Niederlagen“ zuzufügen, ist seit so langer Zeit ein Eckpfeiler der

    US-Politik, dass sie über Parteigrenzen hinweg umgesetzt wird,

    unabhängig davon, welche Regierung im Weißen Haus sitzt. Und heute ist

    ein neuer Impuls erkennbar – wie Nikolai Patruschew warnt

    <https://www.kp.ru/daily/27651/5036217/> , erwartet Moskau von

    Washington, dass es die Spannungen zwischen Russland und China künstlich

    schürt.


    Steve Bannon jedoch versucht in seiner gewohnt blumigen Sprache das

    Dilemma eines revolutionären Trump und seiner enttäuschenden

    „Verlierer-Diskussion“ zu erklären.


    Bannon warnt

    <https://www.conflictsforum.org/mailster/3950/cd55a8bc957e4746f3f008aa7da8526b/aHR0cHM6Ly93d3cucG9saXRpY28uZXUvYXJ0aWNsZS91a3JhaW5lLXJ1c3NpYS1kb25hbGQtdHJ1bXAtdmlldG5hbS1zdGV2ZS1iYW5ub24tcmljaGFyZC1uaXhvbi13YXItcm9vbS8> ,

    dass die Ukraine Gefahr läuft, „Trumps Vietnam“ zu werden, sollte Trump

    keinen „klaren Schnitt“ vollziehen und sich noch tiefer in den

    Ukraine-Krieg hineinziehen lassen. „Das ist Richard Nixon passiert. Am

    Ende war er derjenige, der den Krieg für sich beanspruchte, und er wurde

    als sein Krieg in die Geschichte aufgenommen – nicht als der von Lyndon

    Johnson“, bemerkte Bannon.


    Bannon /„befürwortet die Einstellung der überaus wichtigen

    amerikanischen Militärhilfe für Kiew, befürchtet jedoch, dass sein alter

    Chef in eine Falle tappen könnte, die ihm von einer ungewöhnlichen

    Allianz aus der US-Rüstungsindustrie, den Europäern und sogar einigen

    von Bannons eigenen Freunden gestellt wird, die seiner Meinung nach

    inzwischen fehlgeleitet seien“./


    Bannons Grundannahme wurde während seines Zoom- Gesprächs

    <https://alexkrainer.substack.com/p/next-week-start-the-days-of-thunder?> mit

    Alex Krainer deutlich. Er bestätigte, dass Trump und sein Team vom

    ersten Tag seiner Amtszeit an in die Offensive gehen werden: „/Die Tage

    des Donners beginnen am Montag/ “. /Bannon sprach jedoch nicht davon,

    dass Trump in die Offensive gegen die Chinesen, Iraner oder Russen gehen

    würde. Trump und sein Team bereiten sich darauf vor, es mit „denen“

    aufzunehmen/. “

    „/Sie/“, so Bannon, „/sind die Menschen, die das mächtigste Imperium der

    Welt kontrollieren, und ob es Wahlen gibt oder nicht, ob es Demokratie

    gibt oder nicht, sie werden ihre Privilegien und ihre Kontrolle nicht

    freiwillig aufgeben: Es wird einen Kampf geben.“/


    Ja, der „wahre Krieg“ ist der im Inland – nicht der gegen Russland,

    China oder den Iran, die zu einer Ablenkung von der Hauptschlacht führen

    könnten.


    Zum Vergleich: Wäre Trumps Ziel wirklich ein ausgehandelter „Kompromiss“

    in der Ukraine, müssen wir seine rhetorische, unverhohlene

    „Verlierer“-Spitze mit John F. Kennedys Versuch vor 59 Jahren

    vergleichen, den Kreislauf gegenseitiger Antipathie zu durchbrechen, der

    die Beziehungen zwischen Ost und West seit 1945 zum Erliegen gebracht

    hatte. Kennedy, der von der Kubakrise 1962 getroffen wurde, wollte ein

    verknöchertes Paradigma durchbrechen. Kennedy wollte – wie Trump –

    „Kriege beenden“ und als „Friedensstifter“ in die Geschichte eingehen.


    In einer Rede

    <https://ottawacitizen.com/opinion/cohen-john-f-kennedys-peace-speech-would-never-be-given-today> an

    der American University in Washington am 10. Juni 1963 lobte JFK die

    Russen. Er sprach über ihre Errungenschaften in Wissenschaft, Kunst und

    Industrie und zollte ihren Opfern im Zweiten Weltkrieg Tribut, in dem

    sie 25 Millionen Menschen, ein Drittel ihres Territoriums und zwei

    Drittel ihrer Wirtschaft verloren. Dabei handelte es sich nicht um leere

    Rhetorik. Kennedy schlug den Vertrag über das Verbot von

    Nuklearversuchen vor – das erste Rüstungskontrollabkommen der 1960er und

    1970er Jahre.


    Nun, es gibt möglicherweise Anzeichen für einen von Bannon inspirierten,

    zaghaften, „klaren Bruch“, wie Larry Johnson bemerkt

    <https://sonar21.com/donald-trump-the-good-the-bad-and-the-ugly/> :

    /„Das Pentagon hat Berichten zufolge sämtliche Mitarbeiter entlassen

    oder suspendiert, die direkt für die Verwaltung der Militärhilfe für die

    Ukraine verantwortlich sind. Gegen sie alle wird eine Untersuchung wegen

    der Verwendung von US-Haushaltsgeldern eingeleitet./


    /„Laura Cooper, stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon für

    Russland, die Ukraine und Eurasien, ist bereits zurückgetreten, was den

    Beginn dessen markiert, was manche als strategischen Richtungswechsel

    betrachten. Cooper war eine Schlüsselfigur bei der Überwachung von

    Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 126 Milliarden Dollar. Ihr

    Abgang, gepaart mit einer scheinbaren Säuberung des Pentagonpersonals,

    das mit Kiews Kriegsanstrengungen in Verbindung steht, lässt Zweifel

    aufkommen, ob die Ukraine weiterhin von dem offenen Geldhahn für

    US-Waffen und -Finanzierung profitieren wird, den sie unter Biden

    erhalten hat./


    /„Die Umstrukturierung wirft auch einen Schatten auf die Ukraine Defence

    Contact Group, die unter Lloyd Austin zu einer Koalition aus 50 Nationen

    zur Unterstützung Kiews angewachsen war.“/


    Die USA haben Berichten zufolge alle Anträge von Vertragspartnern für

    Logistik über Rzeszow, Konstanza und Varna zurückgezogen. Von

    NATO-Stützpunkten in Europa wurden alle Lieferungen in die Ukraine

    ausgesetzt und eingestellt. Dies fällt unter Trumps Executive Order, die

    globale US-Hilfe für 90 Tage einzustellen – bis eine Prüfung und

    Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt ist.


    Unterdessen bereiten sich Moskau und China auf die Möglichkeit einer

    erneuten diplomatischen Annäherung mit dem jetzigen Präsidenten Trump

    vor. Xi und Putin führten wenige Stunden nach Trumps improvisierter

    Pressekonferenz im Oval Office ein 95-minütiges Videotelefonat – Xi gab

    Putin die Details seines Gesprächs mit Trump bekannt (das nicht zeitlich

    mit Trumps Amtseinführung zusammenfiel, sondern für Dezember geplant war).


    Beide Staatschefs scheinen Trump eine gemeinsame Botschaft zu

    übermitteln: Das Bündnis zwischen China und Russland ist kein

    vorübergehendes. Sie sind sich einig, dass sie gemeinsam an der

    Durchsetzung ihrer jeweiligen nationalen Interessen arbeiten wollen. Sie

    sind bereit, mit Trump zu reden und ernsthafte Verhandlungen zu führen.

    Doch sie lassen sich nicht einschüchtern oder bedrohen.


    Nikolai Patruschew, Berater Putins und Mitglied des russischen

    Sicherheitsrats, erläuterte den russischen Kontext dieses Videoanrufs

    zwischen den beiden Staatschefs: /„Für die Biden-Regierung war die

    Ukraine eine bedingungslose Priorität. Es ist klar, [sagt Patrushev],

    dass die Beziehung zwischen Trump und Biden antagonistisch ist. Daher

    wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören. Er kümmert sich

    mehr um China.“/


    Patruschew warnte <https://www.kp.ru/daily/27651/5036217/> ausdrücklich :

    /„Ich denke, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und

    Peking werden sich verschärfen, und die Amerikaner werden sie aufbauen,

    auch künstlich. Für uns war und bleibt China der wichtigste Partner, mit

    dem uns Beziehungen privilegierter strategischer Zusammenarbeit verbinden.“/


    /„Was die russische Linie in Bezug auf die Ukraine betrifft, so bleibt

    sie unverändert. Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der

    Spezialoperation gelöst werden. Sie sind bekannt und haben sich nicht

    geändert. Ich bin der Meinung, dass die Verhandlungen über die Ukraine

    zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher

    Länder geführt werden sollten.“/


    /„Ich möchte noch einmal betonen, dass das ukrainische Volk uns

    weiterhin nahe steht: brüderlich und durch jahrhundertealte Bindungen

    mit Russland verbunden, egal wie sehr die Kiewer Propagandisten von der

    ‚Ukrainität‘ besessen sind und das Gegenteil behaupten. Was in der

    Ukraine passiert, interessiert uns. Es ist daher besonders beunruhigend,

    dass gewaltsamer Zwang zur neonazistischen Ideologie und glühende

    Russophobie die einst wohlhabenden Städte der Ukraine zerstören,

    darunter Charkiw, Odessa, Nikolajew und Dnipropetrowsk.“/

    /„Es ist möglich, dass die Ukraine im kommenden Jahr ganz aufhören wird

    zu existieren.“/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2025

    Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg am 15. Februar 2025

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 2. Februar 2025, 19.00 Uhr


    *Jetzt schon vormerken und weiterleiten!*


    Gerade herrscht eine sehr fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Im

    besetzten Westjordanland spitzt sich die Situation beinahe täglich,

    dramatisch zu.

    Es ist also weiterhin dringend geboten, unvermindert, öffentlich Druck

    zu erzeugen, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand

    und darüber hinaus es zu einer politische Lösung, mit gleichen Rechten

    für alle Menschen in dieser Region, kommt.

    Deshalb haben sich in den letzten Wochen viele engagierte

    Menschen/Gruppen zusammengetan und

    für**_*Samstag dem 15. Februar in Berlin, Köln und Nürnberg drei

    Kundgebungen *vorbereitet. _

    Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen, jetzt kommt es darauf

    an, dass möglichst viele dem Aufruf zu den drei Kundgebungen folgen.


    Weiter Infos zu den Veranstaltungen hier:

    https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2025

    Kreml: Keine Pläne für BRICS-Währung

      Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow konzentriert sich der BRICS-Block auf die Einrichtung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen zur Förderung der Zusammenarbeit, nicht aber auf die Schaffung einer gemeinsamen Währung. US-Präsident Donald Trump hatte den BRICS-Ländern mit hohen Zöllen gedroht, sollten diese den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen.


      Quelle: Gettyimages.ru © Illustration by Avishek Das/SOPA Images/LightRocket via Getty Images




      Die BRICS-Mitgliedsstaaten verfolgen keine Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Währung, diskutieren aber aktiv über gemeinsame Investitionsplattformen, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

      In einem Gespräch mit Journalisten ging Peskow am Freitag auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ein, der den BRICS-Ländern mit Zöllen gedroht hat, sollten sie eine gemeinsame Währung als Ersatz für den US-Dollar einführen.


      Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent





      Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent






      "Die BRICS-Staaten erwägen nicht die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Dies ist weder in der Vergangenheit diskutiert worden, noch steht es derzeit auf der Tagesordnung", stellte Peskow klar. "Stattdessen konzentrieren sich die BRICS auf die Einrichtung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen, die Investitionen in Drittländern sowie gegenseitige Investitionen zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern werden", sagte er.

      Am Donnerstag warnte Trump die BRICS-Mitgliedsländer davor, den "mächtigen US-Dollar" als Reservewährung abzulösen, und wiederholte seine Drohung mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, die er einige Wochen nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November ausgesprochen hatte.

      "Es gibt keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel oder sonst wo ersetzen werden, und jedes Land, das das versucht, sollte 'Hallo' zu den Zöllen und 'Auf Wiedersehen' zu Amerika sagen!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

      In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spekulationen über eine mögliche gemeinsame Währung der BRICS-Staaten. Im Jahr 2023 sprach sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für die Idee einer "Handelswährung" innerhalb des Wirtschaftsblocks aus und zog Parallelen zur Schaffung des Euro. Die Staats- und Regierungschefs anderer BRICS-Staaten, darunter Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, lehnten es jedoch ab, einen solchen Schritt zu diskutieren.

      Vertreter der BRICS-Staaten haben wiederholt erklärt, dass sie kein Interesse an einer Schwächung des US-Dollars haben und der "Greenback" nur durch seine Politisierung geschwächt werde.

      Trotz weitverbreiteter Spekulationen in den westlichen Medien haben die Mitglieder des Bundes auf dem letzten BRICS-Gipfel im russischen Kasan im Oktober keine Pläne für eine gemeinsame Währung angekündigt. Stattdessen versprachen sie, ein grenzüberschreitendes Zahlungssystem einzurichten, das parallel zum westlichen Finanztransaktionssystem SWIFT funktionieren soll, und im internationalen Handel verstärkt lokale Währungen zu verwenden.


      Erfolge der BRICS sind Erfolge der russischen Diplomatie





      Meinung

      Erfolge der BRICS sind Erfolge der russischen Diplomatie






      Während des Gipfels kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin Washingtons Missbrauch des Dollars "als Waffe" durch Sanktionen und finanzielle Beschränkungen und nannte dies einen "großen Fehler", der die Länder dazu zwinge, nach Alternativen zu suchen.

      Die BRICS haben angesichts der westlichen Sanktionen ihre Beziehungen gestärkt, indem sie im gegenseitigen Handel zur Verwendung nationaler Währungen übergegangen sind und die finanzielle Zusammenarbeit ausgebaut haben.

      Die Gruppe umfasst die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Indonesien wurde im Januar 2025 als Vollmitglied aufgenommen. Weißrussland, Bolivien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan gehören zu den Ländern, die in diesem Jahr offiziell als BRICS-Partnerstaaten aufgenommen werden sollen. Mehr als 30 Länder haben sich um den Beitritt zu dieser Gruppe beworben.

      Ein im Oktober von Ernst & Young India veröffentlichter Bericht prognostizierte, dass eine koordinierte Politik der BRICS-Staaten die Dominanz des US-Dollars im Welthandel und bei den Devisenreserven allmählich verringern, die Abhängigkeit von SWIFT reduzieren und die technologische Führungsrolle der westlichen Volkswirtschaften in Frage stellen könnte.


      Mehr zum Thema - Indien stellt nach Trumps Drohung an BRICS-Staaten klar: Kein Interesse an Schwächung des US-Dollars


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/wirtschaft/235327-kreml-keine-plaene-fuer-brics


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    02.02.2025

    Wie Trumps Unverblümtheit die liberale Weltordnung erschüttert

      freedert.online, vom 1 Feb. 2025 21:21 Uhr,Von Fjodor Lukjanow

      Die kompromisslose Führungspolitik des US-Präsidenten entlarvt einerseits die Heuchelei des Westens. Andererseits haben die "Verbündeten" Washingtons auch für die zweite Amtszeit Trumps immer noch keine Mittel und Wege gefunden, mit dem offen demonstrierten Hegemonialanspruch der USA umzugehen.


      Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


      US-Präsident Donald Trump während einer Rede am 29. Januar 2025 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C.


      Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Weltpolitik hat erneut Diskussionen über sein eigenartiges politisches Verhalten ausgelöst. Auch wenn das Thema manchem langweilig erscheinen mag, diktiert Trump weiterhin die globale Informationsagenda und verdeutlicht damit zwei zentrale Realitäten der modernen Welt. Erstens bleibt die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten unbestreitbar – egal, wie sehr sich andere eine multipolare Ordnung wünschen mögen. Zweitens hat sich Trumps Ansatz – die Grenzen sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne zu verschieben – als effektive Methode erwiesen, seine Ziele im heutigen politischen Klima zu erreichen.


      "Haben uns so furchtbar behandelt" – Trump wird EU mit Strafzöllen überziehen



      "Haben uns so furchtbar behandelt" – Trump wird EU mit Strafzöllen überziehen






      Im Mittelpunkt von Trumps politischem Verhalten steht die Ablehnung von Heuchelei und Doppelzüngigkeit, die stattdessen durch Unverblümtheit und Grobheit ersetzt werden. Er besteht darauf, das zu bekommen, was er will, ignoriert Gegenargumente und wiederholt oft unerbittlich die gleichen Forderungen. Trump gibt nicht vor, andere Länder als gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten zu behandeln, und er macht auch keinen Hehl daraus. In seiner Weltanschauung gibt es keine internationale Gleichheit. Die Situation mit China ist zwar aufgrund der Wirtschaftsgröße und des Handelsvolumens dieses Landes etwas anders, aber auch hier dominieren Trumps merkantilistische Instinkte.

      Trumps Ansatz steht im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2018, die während seiner ersten Amtszeit verabschiedet wurde und in der die modernen internationalen Beziehungen offiziell als Wettbewerb zwischen Großmächten anerkannt wurden. Diese Anerkennung erhebt bestimmte Nationen de facto über andere – ein Konzept, das zuvor zwar informell anerkannt, aber selten direkt ausgesprochen wurde.

      Ergebnisse statt Ideale

      Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er sich nicht an Idealen, sondern an Ergebnissen orientiert. Es geht ihm nicht darum, seinen Standpunkt zu behaupten; er will einfach nur seine Ziele erreichen. Diese Herangehensweise manifestiert sich oft in seiner Bereitschaft, sich respektlos über andere Länder und deren Spitzenpolitiker zu äußern. Während ein solches Verhalten einige schockiert, ist es klar, dass Trumps Missachtung der diplomatischen Etikette einen breiteren Trend widerspiegelt: den Wandel von der Rolle der Vereinigten Staaten als "wohlwollender Hegemon" zu der einer eher egoistischen und geschäftsorientierten Weltmacht.


      Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran




      Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran






      Die Reaktion anderer Nationen verdeutlicht diesen Wandel. Länder wie Dänemark und Kanada wirken angesichts von Trumps unverblümten Äußerungen verwirrt und zögerlich. Auch Deutschland und Großbritannien sind verunsichert über die offene Einmischung der Trumpisten in ihre inneren Angelegenheiten. Die lateinamerikanischen Hauptstädte bereiten sich auf das Schlimmste vor und fürchten, mit den USA konfrontiert zu werden, denen ihre eigenen Interessen wichtiger sind als Bündnisse und Ideale. Es wächst die Einsicht, dass Widerstand praktisch unmöglich sein wird, wenn die USA ihre liberale "Soft-Power-Politik" aufgeben und sich voll und ganz auf einen groben Hegemonialansatz einlassen.

      Entstehung der "Post-Heuchelei"

      Trumps Anziehungskraft rührt nicht nur von der Furcht her, sondern auch von seiner grundsätzlichen Ablehnung dessen, was man als "Post-Heuchelei" bezeichnen könnte. In der traditionellen Politik und Diplomatie war Heuchelei schon immer ein Mittel zur Konfliktminderung und zum Dialog. In den letzten Jahrzehnten ist sie jedoch zum eigentlichen Bestandteil der Politik geworden. Eine Kultur des Schweigens und die zwanghafte Nivellierung von Widersprüchen machten es fast unmöglich, echte Konflikte zu erkennen und anzusprechen.


      Bericht: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen






      Bericht: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen






      Im modernen westlichen Rahmen werden Probleme nicht mehr als konkurrierende Interessen dargestellt, sondern als Konflikt zwischen "richtig" (wie im westlichen Modell verkörpert) und "falsch" (was davon abweicht). Dieser absolutistische Ansatz lässt keinen Raum für Kompromisse. Was als "richtig" gilt, muss sich durchsetzen, aber nicht durch Überzeugung, sondern durch Gewalt. Der Triumph des Postliberalismus verwandelt den internationalen Diskurs in ein verwirrendes Puzzle, in dem Begriffe ihre Bedeutung verlieren und Worte von der Substanz abgekoppelt werden.

      In diesem Zusammenhang wirkt Trumps Unverblümtheit wie ein Reset-Knopf. Ohne sich zu verstellen, legt er den Fokus auf greifbare Interessen statt auf eine vage wertebasierte Rhetorik. Seine Tendenz, komplexe Themen auf materielle Begriffe zu reduzieren, führt möglicherweise zu einer Übervereinfachung der Komplexität dieser Welt, verleiht den Gesprächen aber auch mehr Konkretheit und – paradoxerweise – mehr Sinn.

      Furcht und Akzeptanz

      Trumps Aufstieg hat seinen Charakter nicht verändert – seine Eigenheiten waren allen schon lange vor seinem politischen Aufstieg bekannt. Was sich geändert hat, ist die Reaktion der Welt. Das "Feuerwerk", das früher für Verwirrung sorgte, wird jetzt mit Demut, wenn nicht gar Akzeptanz aufgenommen. Dieser Wandel spiegelt eine Kombination aus Furcht und Adaption wider. Viele Länder erkennen die immense Macht der USA und die Sinnlosigkeit, sich ihren Forderungen zu widersetzen, die durch Trumps unbeugsame Durchsetzungskraft gestützt werden.

      Die Transformation Amerikas unter Trump spiegelt die breiteren Veränderungen in der Weltpolitik wider. Die Verabsolutierung der Heuchelei, insbesondere im Westen, schuf ein Umfeld, in dem ein konstruktiver Dialog fast unmöglich geworden ist. Trumps Rückkehr zur Offenheit und Direktheit ist zwar beunruhigend, bietet aber eine ehrlichere Reflexion der internationalen Realitäten. Er legt die Widersprüche und Spannungen offen, die der Postliberalismus unter rhetorischer Raffinesse zu begraben versuchte.


      Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea





      Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea






      Der Preis der Vereinfachung

      Trumps Ansatz verspricht weder Komfort noch Stabilität. Die Reduzierung globaler Fragen auf ihren merkantilistischen Kern ignoriert die Komplexität, die den internationalen Beziehungen zugrunde liegt. Die Alternative – endlose Effekthascherei und ideologische Starrheit – erwies sich jedoch als ebenso wirkungslos. Die Wahl zwischen diesen beiden fehlerhaften Modellen definiert die gegenwärtige Ära der Geopolitik.

      Letztlich zwingt Trumps Bereitschaft, "das Pflaster abzureißen", die Welt dazu, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Ob dieser Ansatz zu einer Lösung oder zu weiteren Konflikten führt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Ära der Delikatesse und des diplomatischen Raffinements einem neuen Zeitalter der Unverblümtheit weicht, in dem Macht und Eigeninteresse die Gespräche dominieren. In diesem Zusammenhang kann Trumps kompromissloses Streben nach Ergebnissen ohne jede Heuchelei sowohl ein Symptom als auch eine Triebkraft einer sich verändernden globalen Ordnung sein.

      Übersetzt aus dem Englischen.

      Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".


      Mehr zum Thema - Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen


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    02.02.2025

    Mark Wauck: Die Kunst des Jonglierens

    seniora.org, 28. Januar 2025, von Mark Wauck  – 28.01.25  – übernommen von meaninginhistory.substack.com, Naher Osten, USA


    (Red.) Der pensionierte FBI Agent ist ein scharfsinniger Beobachter der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Hier versucht er, das Verwirrspiel der Trump-Äusserungen und Handlungen etwas zu entwirren. Aber wie heisst es so schön im Matthäusevangelium, Kapitel 7, Vers 16: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Kann man etwa Trauben von Dornen sammeln oder Feigen von Disteln?“ (am)

    In meinem letzten Beitrag hier habe ich auf Trumps „Verblüffen mit Schwachsinn“-Ansatz bei geopolitischem „deal-making“ hingewiesen. Mein Punkt war, dass Trump Narrative spinnt, die auf sein heimisches Publikum abzielen, während er gleichzeitig versucht, sich auf einige schwierige Entscheidungen vorzubereiten, um die USA aus ihren ewigen Kriegen herauszuholen. Dies wird am deutlichsten in Trumps Aussagen über unseren Krieg gegen Russland. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Trumps gegen die Fakten gerichtete Aussagen   – die alte Sprechblasen des Biden-Regimes nachplappern   – wissentlich zu dem Zweck gemacht werden, Narrative zu verdrehen, und nicht, weil er vom Deep State getäuscht wird. Dies alles beruht auf Trumps offensichtlichem Bedürfnis, diese verheerenden Kriege zu beenden, um den Schwung für seine innenpolitische Agenda aufrechtzuerhalten. Nein, Trump ist nicht dabei, die Geopolitik aufzugeben, aber er muss einfach unsere Verstrickungen beenden.

    Nachdem Trump letzte Woche eine Reihe umstrittener Äußerungen über Putin und Russland fallen gelassen hatte, wandte er sich dem Nahen Osten zu und plapperte weitere Ideen des Biden-Regimes nach   – die Umsiedlung von Palästinensern aus Palästina nach Ägypten und Jordanien. Mit anderen Worten schien Trump ein Programm zur ethnischen Säuberung zu befürworten. Interessanterweise hatte Trump [in seiner ersten Amtszeit   – Anm. des Übersetzers] nicht nur viel getan, um den Boden für den heißen Krieg in der Ukraine nach 2020 zu bereiten, sondern mit den Abraham-Abkommen auch den aktuellen Krieg in Palästina im Grunde genommen unvermeidlich gemacht. Der Hauptpunkt der Abraham-Abkommen bestand darin, die Palästinenser zu umgehen, um die Beziehungen zu den regionalen arabischen Staaten zu „normalisieren“, und die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina vorzubereiten. Die Palästinenser mussten sich dem widersetzen. Trump schien jetzt nicht nur diese hoffnungslose Idee wiederzubeleben, sondern er prahlte auch damit, dass er weitere 2.000-Pfund-Bomben nach Israel geschickt habe   – die einzige Verwendung, für die sie gedacht sind, ist die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur. Der Eindruck entstand, dass Trump bereit sei, für einen weiteren Völkermord grünes Licht zu geben.

    Was geht hier vor? Ich habe es so dargestellt: „Wenn wir uns dem Nahen Osten zuwenden, sehen wir eine ähnliche Situation [ähnlich wie bei Trumps Russland-Rhetorik].“ Nichts von dem, was Trump in den letzten Tagen über Palästina und seine Bevölkerung gesagt hat, ergibt Sinn. Seine Vorschläge für ethnische Säuberungen sind Rohrkrepierer   – die Palästinenser werden ihr Land nicht freiwillig räumen. Schlimmer noch, die Wiederaufnahme des Krieges liegt nun in Trumps Hand   – da er den Waffenstillstand und den Gefangenenaustausch erzwungen hat, ist Trump jetzt klar für den Krieg verantwortlich. Denken Sie daran   – Netanjahu wollte, dass diese israelischen Gefangenen sterben. Er wollte nicht, dass sie zurückkehren und von ihrer humanen Behandlung durch die Hamas berichten, um die israelische Vorliebe für Gräueltaten weiter zu entlarven. Und er will definitiv nicht, dass sie Fragen darüber aufwerfen, wie der 7. Oktober überhaupt hat stattfinden können.

    Ist es möglich, dass Trump diese Aussagen in einem weiteren Balanceakt macht? Versucht er einerseits, die zionistischen Verrückten zu besänftigen, und andererseits, Druck auf die Palästinenser auszuüben, damit sie einem Friedensabkommen zustimmen, das er zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen wird   – als Auftakt zum Rückzug der USA? Dieses Szenario mag weit hergeholt erscheinen, aber die grundlegende Realität, die diese Situation bestimmen muss, ist, dass Krieg NICHT in Trumps Interesse ist. Alastair Crooke hat heute mit Judge Napolitano dasselbe Argument vorgebracht. Crooke hat wortreich erklärt, dass Trump, egal wie seine Rhetorik auch sein mag, keinen weiteren Krieg wollen kann. Denn dieser wäre dann „Trump‘s Krieg“. Jeder weiß, dass er Netanjahu „Nein“ sagen kann und Netanjahu dann tun muss, was Trump sagt. Trumps erzwungener Waffenstillstands- und Gefangenenaustauschvertrag hat in dieser Hinsicht alle Unklarheiten beseitigt. Trump steht jetzt in der Mitte des Geschehens.

    Ein Artikel in American Conservative von heute unterstützt diese Ansicht, dass Trump mit gespaltener Zunge redet   – oder jongliert, um es freundlicher auszudrücken. Erinnern Sie sich daran, dass der hier erwähnte Mike Dimino mehrfach in der Show von Danny Davis aufgetreten ist. Er kam mir immer sehr geradlinig vor, und es stellt sich heraus, dass er während seiner Bestätigung als Leiter der US-Verteidigungspolitik im Nahen Osten einige geradlinige Schüsse abgegeben hat:

    Erkenne sie an ihren Feinden

    Die Verlierer eines Vierteljahrhunderts ideologischer Kämpfe können den Gewinnern keine Bedingungen diktieren.

    Sumantra Maitras Hauptargument ist, dass Trumps Feinde die Wahl verloren haben   – sie wurden von einem Erdrutschsieg überrollt   – und dass Trump daher die Kandidaten seiner Wahl ernennen kann. Maitra ist in dieser Hinsicht sehr eloquent:

    Die Senatoren Murkowski, Collins und McConnell schlossen sich den Demokraten gegen Hegseth an, sodass der Bronze-Star-Gewinner und Ivy-Absolvent mit der Stichwahl von J.D. Vance nur knapp durchkam. Im Gegensatz dazu wurden seinerzeit Lloyd Austin mit 93 zu 2 Stimmen, James Mattis mit 98 zu 1 Stimmen und Leon Panetta einstimmig als Verteidigungsminister bestätigt.

    Das zeigt eindeutig etwas. Der Präsident hat ein Recht darauf, seine Kandidaten zu ernennen, aber was ist mit der riesigen Propagandamaschinerie, die jeden, der das Einparteiensystem bedrohen könnte, aus dem Verkehr ziehen soll?

    Wenn Demokratie einen Sinn haben soll, dann sollten Proteststimmen zumindest eine tatsächliche Veränderung des Systems bewirken.

    Ich denke, das zeigt, welch massiven Widerstand Trump überwinden musste. Aber er war bereit für diesen Kampf.

    OK, das ist ein einfacher Punkt, aber dann geht Maitra zu einigen interessanten inhaltlichen Beobachtungen über   – wenn das Personal tatsächlich die Politik bestimmt. Trumps Kandidaten für die zweite Ebene des Verteidigungsministeriums haben unkonventionelle Ideen und scheuen sich nicht, diese in ihren Anhörungen zur Bestätigung zu äußern. Sie wollen den Krieg mit Russland beenden und sind nicht der Meinung, dass Amerikaner in Israels Kriege gegen Nichtjuden verwickelt werden sollten. Maitra konzentriert sich auf den politischen Prozess, aber bitte achten Sie auf die Ansichten der Menschen, mit denen Trump die Bürokratie auf den Ebenen der Politikgestaltung besetzt   – wie passt das zu einer wörtlichen Auslegung von Trumps rhetorischen Exzessen? Antwort: Es passt wirklich nicht. Und beachten Sie, dass Maitra sich als Mitstreiter mit diesen von Trump ernannten Personen identifiziert, sodass seine Kommentare auch aufschlussreich sind.

    Die Scharfsichtigen unter uns waren sich bereits einiger Hetzartikel bewusst. Der jüngste davon richtete sich gegen einige von Trump ausgewählte Kandidaten für das Verteidigungsministerium, darunter Dan Caldwell, Michael DiMino, Tulsi Gabbard und Elbridge Colby. Die meisten dieser Artikel waren offen gesagt idiotisch, und es ist eine kleine Tragödie, dass man damit Zeit verbringen muss. In einem „Scoop“ gegen Tulsi Gabbard wird beispielsweise davor gewarnt, dass es eine Clique republikanischer Senatoren gebe, die ihr misstrauisch gegenüberstehen, ohne auch nur einen einzigen dieser Senatoren namentlich zu nennen. Der zweite ist eine lange Liste mit sehr Mainstream-Zitaten von Michael DiMino, einem CIA-Analysten, der als Trumps Nahost-Experte im Verteidigungsministerium vorgesehen war. DiMino wagte zu erwähnen, dass der Konflikt in Israel kein zentrales Sicherheitsanliegen der USA ist und dass wir herausfinden sollten, wie wir uns aus dem Nahen Osten zurückziehen können. Der dritte, ein großer Angriff auf Dan Caldwell, zitiert David Wurmser, den Nahost-Berater von Dick Cheney, als Autoritätsperson, der 1996 geschrieben hat, dass Amerika Saddam stürzen sollte, um „die Sicherheit Israels zu erhöhen“, der Besorgnis gegenüber Trumps Kandidaten Pete Hegseth vortäuscht.

    Denken Sie darüber nach. Trump ernennt einen Mann zum obersten Nahostexperten im Verteidigungsministerium, der ... die USA aus dem Nahen Osten herausholen will! Und bitte sagen Sie mir nicht, dass Hegseth als Verteidigungsminister diese Ernennung ganz allein entschieden hat. Trump weiß, was bei diesen Ernennungen vor sich geht, und das muss bedeuten, dass er deren Ansichten in gewisser Weise gutheißt.

    Dazu gibt es viel zu schreiben. Mein Kollege Jude Russo hat die meisten der dummen Anschuldigungen gegen DiMino bereits widerlegt. Wie er, Caldwell und Colby (alle drei kenne ich persönlich, ich habe sogar mit Caldwell, der kurzzeitig mein Kollege am Center for Renewing America war, ein gemeinsames Papier über die Streitkräfte im Nahen Osten verfasst) interessiere ich mich nicht sonderlich für den Nahen Osten. Ich habe keine familiären Bindungen zu dieser Region und denke, wir sollten es ihr selbst überlassen, ihr eigenes Gleichgewicht zu finden; wir sollten ein weiteres Engagement dort vermeiden. Meine Sorge gilt hier weniger dem Nahen Osten als solchem als vielmehr der Frage, was der Kampf für diese Regierung bedeutet: Inwieweit können die Verlierer eines Vierteljahrhunderts ideologischer Kämpfe als Torwächter für die Gewinner fungieren? …

    Der Vorstoß für einen „muskulösen“ Ansatz im Nahen Osten war eine absolute Katastrophe, die zu Schulden, Tod und Enttäuschung führte. Es ist ein Wunder für die Unipolarität und den strukturellen Vorteil Amerikas, dass Amerika diese Tortur überlebt hat   – obwohl die Tatsache, dass die Unipolarität nun in Trümmern liegt, ein Beweis dafür ist, wie wenig dieses Überleben wert war. Die Geschichte ist übersät mit Beispielen von Großmächten, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überforderung zusammengebrochen sind. Die Architekten des schlechten, alten Modells sollten alle zumindest den Rest ihres elenden, erbärmlichen Lebens wie reuige Weise im Himalaya verbringen, die das freiwillige „Schweigegelübde“ ablegen.

    Und doch sind wir hier. „Die Neokonservativen hatten nie die Unterstützung der Bevölkerung für ihr Programm, das die Vereinigten Staaten wie einen Mietwagen benutzt“, sagte Tucker Carlson zu mir, „aber die Ergebnisse der letzten Wahl zeigen deutlich, dass die meisten Amerikaner sie aufrichtig verachten, und das aus gutem Grund. Trump sollte entsprechend vorgehen und die Neokonservativen so behandeln, wie er ihre Verbündeten Liz Cheney und Nancy Pelosi behandeln würde   – als die bösartigen Possenreißer, die sie sind.“

    Ist es möglich, dass Trump einen Plan hat? Das ist ganz sicher so. Als Nächstes: Tulsi Gabbard, Russ Vought und Kash Patel. Trump ist entschlossen. Wenn es das ist, was er vorhat, werden wir es früh genug herausfinden.


    Quelle: Meaning in history

    Quelle: https://meaninginhistory.substack.com/p/the-art-of-the-juggle

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=2&userid=3998&mailid=2591


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2025

    Jeffrey Sachs im Interview: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

    berliner-zeitung.de, 02. Februar 2025, 02.02.2025 aktualisiert am 02.02.2025 - 13:45 Uhr,Interview: Simon Zeise

    Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.


    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine zu beenden.Peter Zay/AFP


    Jeffrey Sachs ist ein weltweit gefragter Experte. Das Times Magazine zählte ihn zu den 100 einflussreichsten Wissenschaftlern der Welt. Der Ökonom ist gut vernetzt, er hat die letzten drei UN-Generalsekretäre, die wichtigsten internationalen Institutionen und zahlreiche Regierungen beraten.

    Gerade kommt er aus Hongkong zum Gespräch in ein Hotel in Frankfurt am Main, wo er sein neuestes Buch „Diplomatie oder Desaster. Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das im Westend-Verlag erschienen ist, präsentiert. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über den Krieg in der Ukraine, die Pläne von Präsident Trump und die Verantwortung der deutschen Bundesregierung.


    Mr. Sachs, Donald Trump wurde erneut zum US-Präsidenten gewählt. Er hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Glauben Sie ihm?

    Ja, ich glaube, dass der Krieg bald beendet sein wird. Ich denke nicht, dass die USA die Ukraine weiter bewaffnen oder finanzieren werden. Das ist nicht in Amerikas Interesse. Es ist nicht im Interesse der Ukraine und es ist nicht im Interesse Europas. Dieser Krieg sollte beendet werden. Er hätte vermieden werden können.


    Sie haben einmal behauptet, Trump habe sich während seiner ersten Amtszeit nicht gegen den sogenannten tiefen Staat durchsetzen können. Können Sie mir erklären, was Sie damit meinen?

    Nehmen Sie den Fall der Ukraine. Dieser Krieg ist das Ergebnis eines langfristigen Projekts des Sicherheitsstaates der Vereinigten Staaten. Und damit ist der militärisch-industrielle Komplex gemeint, einschließlich des Pentagon, der CIA und der anderen Sicherheitsinstitutionen. Deren Ziel war es, die Nato auszuweiten, Russland einzukreisen, zu schwächen und möglicherweise einen Regimewechsel herbeizuführen oder das Land aufzuteilen.


    Die offizielle Zielsetzung der Biden-Regierung lautete aber, dass die Ukraine gegen den Einmarsch der russischen Armee verteidigt werden soll.

    Die USA verfolgen das Ziel, Russland zu destabilisieren, bereits seit dem Ende der Sowjetunion.
    Wir können uns alle daran erinnern, dass 1990 Hans-Dietrich Genscher und James Baker, die beiden Außenminister Deutschlands beziehungsweise der USA, der Sowjetunion versprachen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten werde. Doch die USA beschlossen, dieses Versprechen zu brechen. Sobald die Sowjetunion am Ende war, wurde die Nato zunächst auf Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ausgedehnt, später noch weiter in Richtung Osten auf die baltischen Länder, auf Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien. Auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest gab es schließlich die Zusage, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste, dass dies eine sehr schlechte und provokative Idee war. Merkel versuchte, sich dagegen zu wehren. Aber am Ende hat sie nachgegeben. Sie blockierte den Plan, sich auf ein bestimmtes Datum festzulegen, stimmte aber der Erklärung zu, dass die Nato sich 2014 um die Ukraine und Georgien erweitern werde.


    Wie groß ist der Anteil der USA an der Eskalation der Ukrainekrise?

    Die Vorstellung, die USA würden Russland einkesseln oder einen Regimewechsel herbeiführen können, war absurd und zum Scheitern verurteilt. Das aggressive Vorgehen hätte zu einem Atomkrieg führen können. Aber der tiefe Staat in den Vereinigten Staaten ist nicht sehr vernünftig, und er beschloss, das Risiko einzugehen. Lange Zeit wussten die deutschen Verantwortlichen, dass es leichtsinnig war. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich schließlich ganz auf die Seite der Vereinigten Staaten. Diese Haltung ist leider unter vielen deutschen Politikern verbreitet.


    Trump hat ein neues goldenes Zeitalter für die USA ausgerufen. Wie beurteilen Sie seine Wirtschaftsstrategie? 

    Ich denke, für Elon Musk wird es wahrscheinlich ein goldenes Zeitalter werden. Aber nicht viele Menschen haben ein persönliches Vermögen von 400 Milliarden Dollar. Für den Durchschnittsamerikaner steht kein goldenes Zeitalter bevor. Die USA sind eine Art Plutokratie, in der Geld wählt und das Volk wenig Macht hat. Die Wahlkampagnen sind ziemlich teuer. Im Wahlkampf wurden etwa 16 Milliarden Dollar ausgegeben. Die CEOs der großen Tech-Unternehmen haben das meiste Geld zur Verfügung gestellt. Sie haben sich auf Trumps Seite gestellt und ihr Reichtum ist seit dem Wahltag stark angestiegen.

    Die erste wirtschaftspolitische Maßnahme von Trump wird wahrscheinlich eine Fortsetzung der Steuersenkungen für US-Unternehmen sein. Und das ist natürlich sehr freundlich für den Technologiesektor. Dazu wird er die Sozialausgaben kürzen wollen. Das wird für den Durchschnittsbürger ziemlich hart.


    Russische Soldaten während einer GefechtsausbildungRussisches Verteidigungsministerium/dpa


    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass die Europäer mehr Waffen und mehr Flüssigerdgas aus den USA kaufen, um Trump zu besänftigen. Ist das die richtige Strategie?

    Natürlich wollen die USA teures Flüssigerdgas und Rüstungsgüter an Europa verkaufen. Aber das liegt nicht im europäischen Interesse. Europa braucht seine eigene Außenpolitik. Es braucht eine eigene Wirtschaftspolitik. Es muss verstehen, dass Trump kein Pro-Europäer ist. Europa befindet sich im Moment in einer miserablen wirtschaftlichen Lage. Es verfügte über eine kostengünstige Versorgung mit Primärrohstoffen aus Russland und der Ukraine. Doch es spielte das Spiel der Nato-Erweiterung mit und verlor sowohl sein günstiges Gas als auch seine kostengünstigen Ressourcen aus der Ukraine. Die Preise in Europa sind in die Höhe geschossen. Die Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Die Wachstumsaussichten sind gleich null. Die deutsche Industrie macht dicht. Und das alles nur, um ein Spiel der USA zu spielen.

    Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat dazu noch deutsche Unternehmen aufgerufen, ihre Investitionen in China zu überdenken. Das ist eine amerikanische Deep-State-Linie. Das ist nicht im deutschen Interesse, denn China ist einer der wichtigsten Märkte für die deutsche Industrie


    Ukrainische Soldaten der Artilleriebrigade laden Munition in eine Panzerhaubitze in der Region Donezk.Evgeniy Maloletka/AP


    Die Abkehr vom russischen Gas ist von der Bundesregierung gewollt. Erklärtes Ziel ist die Transformation der Industrie. Durchläuft die deutsche Wirtschaft eine notwendige Schocktherapie?

    Das ist keine Therapie. Hier wird eine Politik verfolgt, die den Interessen Deutschlands absolut zuwiderläuft. Deutschlands Interesse ist es, mit Russland Handel zu treiben, um günstiges Gas und Rohstoffe aus Russland und der Ukraine zu bekommen, Frieden in dieser Region zu haben und mit China Handel zu treiben. Was tut Deutschland stattdessen? Es stellt den Handel mit Russland ein, kauft amerikanische Waffen und verlängert den Krieg in der Ukraine. Zu guter Letzt folgt Deutschland den USA in einen kalten oder vielleicht bald heißen Krieg mit China.


    Um die Rüstungskapazitäten zu steigern, soll Deutschland einen höheren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. Vielleicht könnte dann die Militärhilfe der Amerikaner für die Ukraine kompensiert werden? 

    Natürlich könnte Europa seine Wirtschaft weiter ruinieren, wenn es sie militarisiert. Das wäre eine Tragödie für Europa, aber es könnte in zehn Jahren so weit sein. Jedoch wird es nicht zehn Jahre dauern, bis Russland die Ukraine besiegt. Es werden wohl eher zehn Wochen oder zehn Monate sein. Anstatt von einer Niederlage zu sprechen, sollten wir versuchen, eine Verhandlungslösung finden. Wir müssen die Diplomatie wiederherstellen. Denn ohne Diplomatie gibt es weder wirtschaftlichen noch sozialen Erfolg oder Sicherheit. Deutschland hat die Diplomatie in dieser Zeit aufgegeben. Die scheidende Außenministerin, Annalena Baerbock, war, wie unser Außenminister, im Grunde eine Kriegsministerin, keine Diplomatin.

    Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm.Dänisches Verteidigungsministerium/dpa

    Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline symbolisiert den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die Energiepreise sind rapide gestiegen. Es ist auffällig, dass die Bundesregierung kaum einen Schritt unternimmt, um den Anschlag zu untersuchen. Sie haben einmal gesagt, dass die USA hinter den Anschlägen stecken. Also, wer sind die Attentäter?

    Man kann in Seymour Hershs detaillierter Recherche nachlesen, wie es gemacht wurde. Ich erinnere an die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, der am 7. Februar 2022 im Weißen Haus stand, als ein Reporter Biden fragte: Was werden Sie tun, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? Biden antwortete, Nord Stream 2 werde es dann nicht mehr geben. Und auf die Frage, wie er das werde tun wollen, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir das schaffen.“


    Die Berichterstattung in Deutschland ist einigermaßen absurd. Es wird die Legende verbreitet, dass sechs Ukrainer in einem Segelboot die Pipeline gesprengt haben. Doch handelte es sich um eine gewaltige Operation, die massive technische Unterstützung erforderte. Es wurde eine sehr große Menge Sprengstoff benötigt. Material, das nicht in ein Segelboot mit sechs Personen passen würde.

    Aber selbst wenn es wahr wäre, sollte sich die deutsche Regierung fragen: Warum ruinieren wir die deutsche Wirtschaft, wenn sechs Ukrainer im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes unsere Energieversorgung in die Luft sprengen?


    Haben Sie mit Politikern über den Nord-Stream-Fall gesprochen? 

    Ja, ich habe mit vielen Leuten gesprochen. Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, dass es eine unabhängige Untersuchung geben sollte. Doch der amerikanische Botschafter sagte, eine unabhängige Untersuchung sei nicht nötig, weil Deutschland, Dänemark und Schweden ermitteln würden. Ich war von dieser Antwort nicht sehr überzeugt, weil mir klar war, dass die Nato nicht gegen sich selbst ermitteln würde.


    Ihr Rat an die deutsche Regierung wäre also, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu öffnen?

    Ja, natürlich. Deutschland opfert seine Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Dieser Weg macht keinen Sinn. Deutschland kann in einem Zeitraum von 20 oder 30 Jahren wie alle anderen auch auf ein kohlenstofffreies Energiesystem umsteigen. Aber das von einem Tag auf den anderen zu tun, ist keine gute Idee.


    Wenn Deutschland an dem Wirtschaftskurs festhält: Wie lange wird die Krise noch andauern?

    Wenn der Ansatz von Herrn Merz sich durchsetzt, dass die deutsche Wirtschaft auf Distanz zu China geht, hat Deutschland weitere zehn oder 20 Jahre Schwierigkeiten. Deutschland würde seine Lieferketten nach Osten dann völlig aufgeben. Woher soll dann Wachstum kommen? Es wird nicht auf dem US-Markt erzielt werden, denn Trump wird Deutschland mit Zöllen konfrontieren. Deutschland würde dann ohne wirtschaftliche Absatzmöglichkeiten dastehen.


    Wladimir Putin (r.) und US-Präsident Donald Trump vor einem Treffen in Helsinki am 16. Juli 2018Brendan Smialowski/AFP


    Es gab bereits Gespräche von westlichen Politikern mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch zu einem Durchbruch für einen Waffenstillstand haben sie nicht geführt. Wie können Verhandlungen effektiv vorangebracht werden?

    In diesem Konflikt gibt es vier Parteien. Das sind die Vereinigten Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union. An den Verhandlungen sollten alle diese Parteien beteiligt sein. Es war ein Fehler, Verhandlungen auszuschließen, und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die Ukraine entscheidet, was zu tun ist.

    Die EU sollte sich nicht in die Abhängigkeit von Selenskyj begeben. Trump wird das definitiv nicht tun. Selenskyj ist nicht einmal mehr ein verfassungsmäßig gewählter Präsident. Er hat kaum mehr Unterstützung im Land. Dieses Regime, das in der Ukraine an der Macht ist, schickt Tausende junge Ukrainer sinnlos in den Tod.


    Selenskyjs Macht hängt am seidenen Faden. Trump könnte mit Putin zu einem Friedensschluss kommen und die Militärhilfe für die Ukraine einstellen. Können die Europäer das Zünglein an der Waage sein?

    Ich vermute stark, dass Putin und Trump mit oder ohne Selenskyj zu Verhandlungen kommen werden. In den letzten Wochen habe ich den europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass Europa mit am Tisch sitzen sollte, weil es in dieser Frage auch um die Sicherheit Europas geht. Es ist ein Fehler, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, an ihrem ersten Arbeitstag nach Kiew gefahren ist, aber nicht nach Moskau. Es ist einfach, nach Kiew zu gehen. Aber die eigentliche Aufgabe eines Diplomaten ist es, nach Moskau zu reisen.


    Olf Scholz bei einem G7-TreffenThomas Koehler/imago


    Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert und danach erklärt, Russland habe kein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss. Wie sollen die Europäer ein Abkommen erreichen?

    Biden hatte Interesse daran, dass der Krieg weitergeht. Selbst wenn Bundeskanzler Scholz direkt mit Putin gesprochen hätte, hätte das die Probleme nicht lösen können. Die USA befanden sich auf dem Kriegspfad. Sie wollten den Krieg, weil sie der Meinung waren, dass Russland in einer direkten Konfrontation verlieren würde. Sie dachten, dass die Wirtschaftssanktionen, die Wunderwaffen der Nato und die fehlende Unterstützung in der russischen Bevölkerung Russland eine Niederlage bescheren würde. Ich habe den US-Vertretern zu Beginn gesagt, dass sie sich irren. Ich glaube, dass sie nicht wussten, was sie taten. Ich halte die Biden-Regierung für völlig inkompetent.

    Ich will damit sagen, dass Scholz seine diplomatischen Schritte zu einer Zeit unternommen hatte, als die Vereinigten Staaten es nicht taten. Jetzt werden die USA verhandeln, auch wenn Europa nicht dabei ist. Im Kern muss es den Europäern gelingen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. Die EU hat ihren diplomatischen Kurs immer mehr an russophoben Regierungen wie in Estland, Lettland oder Polen ausgerichtet. Europa darf seine Außenpolitik um Himmels willen nicht dem Baltikum überlassen. Das ist nur ein kleiner Teil Europas, der stark von der Nato unterstützt wird.

    Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik nahezu handlungsunfähig geworden. Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen. Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten für Rüstungskontrollen einleiten.



    Zur Person Jeffrey Sachs (70) ist Ökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York sowie Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und António Guterres sowie für die globalen Institutionen IWF, Weltbank, OECD und WTO. Zuletzt ist von Jeffrey Sachs erschienen: „Diplomatie oder Desaster. Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, Westend-Verlag, 176 Seiten, 20 Euro


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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