Französischer Außenminister: Krieg mit Iran "fast unvermeidlich"

freedert.online, 3 Apr. 2025 21:03 Uhr

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einer weiteren Destabilisierung im Nahen Osten gewarnt. Solle es keine Einigung zwischen Washington und Teheran über ein neues Atomabkommen geben, sei ein Krieg wohl unvermeidbar, so Barrot. Trump hatte zuvor dem Iran mit einem beispiellosen Bombardement gedroht.

Archivbild: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim G7-Außenministertreffen in Kanada (13. März 2025)

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einem militärischen Konflikt mit dem Iran gewarnt, falls die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen scheitern sollten.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran mit einer Bombardierung gedroht, falls es keine Zugeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm macht, von dem Washington behauptet, es diene der Entwicklung von Atomwaffen. Die iranische Regierung, die diese Behauptungen vehement bestreitet, hat angekündigt, jeden Angriff zu vergelten.

Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert

In einer Rede vor französischen Abgeordneten am Mittwoch nach einer auf den Iran fokussierten Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron erklärte Barrot, dass ohne ein neues Abkommen "eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich erscheint" und warnte, dass ein solches Szenario den Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

Im Jahr 2015 hatten der Iran und die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und die EU das Abkommen über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, mit dem die nuklearen Aktivitäten Teherans im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen eingeschränkt worden waren. Im Jahr 2017 zog sich Trump jedoch einseitig aus der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichneten Vereinbarung zurück, die er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "das schlechteste Abkommen aller Zeiten" bezeichneten, und entschied sich stattdessen für eine Kampagne des "maximalen Drucks" durch Sanktionen.

Die EU versuchte, dem Iran Mittel an die Hand zu geben, um dem US-Sanktionsdruck zu entgehen und somit das JCPOA aufrechtzuerhalten, aber die Verhandlungen sind seitdem ins Stocken geraten. Das Patt hat Teheran in seinem harten außenpolitischen Kurs bestärkt, und als Reaktion auf die Nichteinhaltung des Atomabkommens durch den Westen weigerte sich der Iran schließlich, seine Verpflichtungen weiterhin einseitig einzuhalten.

Iran warnt USA: Atomproblem lässt sich nicht auf militärischem Weg lösen

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls Teheran nicht einem neuen Atomabkommen zustimmt. In einem Interview erklärte er kürzlich: "Wenn sie kein Abkommen schließen, wird es Bombardierungen geben. Und es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben."

Der iranische Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei antwortete Trump am Montag trotzig und warnte, dass die USA und Israel "auf jeden Fall einen starken Gegenschlag erhalten werden", wenn sie den Iran angreifen.

Inmitten der eskalierenden Spannungen gab das Pentagon am Dienstag bekannt, dass es zusätzliche Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt hat. Nach Angaben von Reuters wurden vier B-2-Bomber auf einen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia verlegt, um sich für mögliche Einsätze gegen den Iran zu positionieren.

Mehr zum Thema – Wenige Schritte vom Krieg entfernt? Wohin Trumps Ultimatum an Iran führen könnte

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freedert.online, 3 Apr. 2025 21:30 Uhr

Der Kongress, glaubt der Milliardär, müsse sich darauf konzentrieren, die Haushaltskontrolle zurückzugewinnen und das Defizit zu verringern, um "das böse Erwachen" zu verhindern. Vorsichtige Steuererhöhungen sind für ihn das Mittel der Wahl.

Michael Bloomberg, 28.06.2024

Die USA steuern auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu, glaubt der Milliardär Michael Bloomberg, und der Kongress sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltskontrolle wiederzuerlangen, statt auf immer mehr Schulden zu schielen.

Der ehemalige Bürgermeister von New York warnte am Dienstag auf dem Portal, das von ihm gegründet wurde und seinen Namen trägt, vor dem nahenden Kollaps. Er bezog sich dabei auf die neuesten Vorhersagen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO), die nahelegten, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wie die Staatsschulden des Bundes weiter wachsen werden, wenn auch langsamer, als noch vor einem Jahr vorhergesagt.

Handelskrieg: Trump kündigt umfassende neue Zölle an

Diese düsteren Prognosen schickten eine "unstrittige Botschaft", dass es "ein Erwachen geben wird, und das wird böse", wenn der Kongress nicht bald seinen Kurs ändere, warnte Bloomberg. Die USA steuerten auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu angesichts dessen, dass die Schuldenaufnahme "noch jahrzehntelang auf diesem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen soll", betonte er.

"Die Bundesregierung gibt derzeit jährlich ungefähr sieben Billionen Dollar aus und nimmt nur fünf Billionen Dollar Steuern ein. Das entstehende Defizit beträgt etwas mehr als sechs Prozent des BIP, eine verstörend hohe Zahl für eine Wirtschaft, die Vollbeschäftigung hat", schrieb er. In diesem Jahrzehnt hat das Defizit der USA Rekordhöhen erreicht.

"Angenommen, es gibt keine Rezession, dann steigen die öffentlichen Schulden in diesem Jahr auf 100 Prozent des BIP, und auf 118 Prozent bis 2035 ‒ und von da aus steigen sie nur weiter."

Der Gründer von Bloomberg L.P. kritisierte die vorgeschlagenen Steuerkürzungen, die von US-Präsident Donald Trump zugesagt wurden, wie auch die Importzölle, die er verfolgt, um die Handelsbilanz wieder auszugleichen. "Die Wirkung [der Zölle] auf die Gesamteinnahmen wird vermutlich negativ sein, weil Zölle die Geschäftsaktivität und die Entstehung von Jobs dämpfen", meinte Bloomberg.

Die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, Kosten zu verringern, hätten wohl kaum eine langfristige Wirkung auf den Haushalt, während sie öffentliche Dienste schädigten und Wähler verärgerten, die sähen, dass "öffentliche Parks geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung schlechter wird und Tod durch Infektionskrankheiten immer häufiger auftritt", schrieb Bloomberg.

Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner

"Die Ersparnisse durch die Stellenstreichungen im Bundesdienst werden auch keine nennenswerte Wirkung haben. Bei all der Medienaufmerksamkeit, die durch Einsparungen bei Personal und Programmen entsteht ‒ und einige davon sind nötig ‒, haben sie dennoch kaum eine Wirkung darin, das Haushaltsdefizit zu beschränken", so Bloomberg.

Stattdessen solle die US-Regierung die Steuern vorsichtig erhöhen, gleichzeitig die Ausgaben weiter senken, aber einige wachstumsfördernde Maßnahmen beibehalten, wie "ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und stärkere Investitionsanreize", um "eine nennenswerte Nettoreduzierung des erwarteten Defizits zu bewirken", meinte Bloomberg.

"Die Haushaltskontrolle wiederherzustellen, sollte Aufgabe Nummer eins für diesen Kongress sein. Die einzige vernünftige Herangehensweise ist die Verbindung von moderaten Steuererhöhungen mit gut überdachten Ausgabenkürzungen. Die Last zu teilen würde es ermöglichen, die Veränderungen verdaulicher und schrittweise zu halten, wenn sie bald geschehen", schrieb er.

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freedert.online, 4 Apr. 2025 12:17 Uhr,Von Olga Samofalowa

Handelszölle, die Lieblingswaffe der USA in der internationalen Arena, werden sich als ein Sprengstoffgürtel erweisen, falls Donald Trump sie gegen Einkäufer von Erdöl aus Russland einsetzt: Ob Trump seinen Kopf durchkriegt oder ihm die Stirn geboten wird – dem Welthandel droht Zusammenbruch.

Förderung an frisch erschlossenen Ölfeldern in Russlands Gebiet Perm. Juli 2022.

Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.

Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.

Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?

Indien: Import von russischem Öl steigt deutlich

Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.

Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.

Analyse

Welche Folgen werden die neuen US-Sanktionen für Russlands Öleinnahmen haben?

Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.

Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.

Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: "Ich war's." Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.

Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.

Analyse

Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.

Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.

Analyse

"Iranische Sanktionen": Trump will China und Indien vom Kauf russischen Erdöls abschrecken

Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.

In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.

Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.

Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.

So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.

Bloomberg beleuchtet "gut durchdachte Strategie" des Kremls zur Lockerung der Sanktionen

Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten "Schattenflotte" als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Große Pläne: Trump will Russland beim Erdöl herausfordern

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freedert.online, 4 Apr. 2025 19:59 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Deutschland verklärt sich selbst, durch Zensur fehlt der Blick von außen, durch Repression wird Kritik mundtot gemacht. So entgeht der deutschen Gesellschaft, dass die aktuelle Politikergeneration das Projekt, das sie 1945 aufgeben musste, wieder aufgenommen hat: Herrschaft über Europa.

Die Autokratin: Von der Leyen strebt nach deutscher Macht über Europa.

Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.

In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das verhindert, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr. 

Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.

Meinung

Julian Röpcke kehrt X den Rücken ‒ vorerst zumindest

Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort. 

Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression. 

Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.

Der tägliche Wahnsinn: Bertelsmann-Mitarbeiterin erklärt Unionswahlbetrug als "Reife des Systems"

Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen. 

Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein "Ja, aber …" nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler. 

Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über Bord zu werfen. 

Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt. 

Mehr zum Thema – In Mitteleuropa braut sich ein politischer Sturm zusammen

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Sigmar Gabriel sieht Kanada in der EU

freedert.online, 4 Apr. 2025 20:38 Uhr

Aus der EU werden die Bestrebungen von Donald Trump, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen, misstrauisch beäugt. Über viele Jahre hin wurde Kanada aus Europa als "das bessere Amerika" gesehen. Gabriel steht mit seiner Idee vermutlich nicht alleine.

Symbolbild

Der ehemalige Popbeauftragte und Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, mischt sich in den Konflikt zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten ein. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst vorgeschlagen, Kanada solle der 51. Staat der USA werden, was von der kanadischen Regierung vehement abgelehnt wurde.

"Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste",

sagte Gabriel in einem Interview mit dem Weser-Kurier.

Gabriel hatte eigentlich seine politische Karriere jüngst gegen einen Aufsichtsratssitz beim Rüstungskonzern Rheinmetall getauscht. Er hatte bereits Ende Januar erklärt, Kanada solle doch eher in der EU Zuflucht suchen:

"Die sind sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür kann man ja Regeln schaffen",

sagte er damals dem Focus.

Meinung

Vorreiter Kanada: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation

Die Regierung des ehemaligen kanadischen Premierministers Justin Trudeau verhielt sich tatsächlich fast identisch wie die diverser EU-Länder, als es beispielsweise zu Protesten von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen kam. Die Fernfahrer hatten zum Jahresanfang 2022 unter anderem Grenzübergänge zwischen den USA und Kanada blockiert. Die Protestierenden wurden zu Nazis erklärt, und Konten, auf denen sie Spenden sammelten, wurden aufgelöst.

Auch in Bezug auf gesetzliche Regelungen gegen "Hassrede" ist Kanada ganz vorn mit dabei, und die Gesetzgebung zum medizinisch assistierten Suizid wird gelegentlich zur Lösung sozialen Elends empfohlen. Gleichzeitig machte das kanadische Parlament weltweite Schlagzeilen, als es einem ehemaligen ukrainischen Mitglied der Waffen-SS als "ukrainischem Freiheitskämpfer" stehend applaudierte.

Justin Trudeau ist inzwischen zurückgetreten. An seine Stelle trat Mark Carney, ein ehemaliger Londoner Banker. Am 28. April finden dort vorgezogene Neuwahlen statt.

Mehr zum Thema – Trudeau verteidigt Notstandsbefugnisse bei Trucker-Protesten gegen Corona-Regeln als notwendig

Video https://rumble.com/v6rie5p-organspender-wider-willen-dokument-bei-kriegsgefangenem-weckt-schweren-verd.html Dauer 1:50 min

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freedert.online, 4 Apr. 2025 08:54 Uhr,Von Susan Bonath

Die linke Tageszeitung "junge Welt" hat sich der proisraelischen Staatsräson widersetzt: Auf ihrer Titelseite prangt ein Slogan, der in Deutschland eigentlich verboten ist. Wer ihn öffentlich ruft, muss damit rechnen, vor einem Gericht zu landen. Die Zeitung legt es nun darauf an.

Palästinenser beim Einkaufen vor dem Eid al-Fitr auf einem Markt, der inmitten der Trümmer von Gebäuden errichtet wurde, die bei israelischen Luftangriffen in Khan Yunis, Gaza, am 29. März 2025 zerstört wurden.

Massakrierte Kinder, erschossene Frauen, hingerichtete und verscharrte Sanitäter, gezielt getötete Journalisten, Hunger und Seuchen, verursacht durch willkürliche Totalblockade und zerbombte Infrastruktur: Die Liste israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nahezu live dokumentiert, wird täglich länger. Doch statt sich wie sonst üblich zu empören, arbeiten deutsche Leitmedien die Gräueltaten in Dauerschleife bestenfalls lückenhaft ab, gespickt mit viel israelischer Propaganda.

Derweil verfolgt die Justiz sehr eifrig Demonstranten und Nutzer sozialer Medien, die ein Ende der Massaker durch die israelische Armee fordern – dies vorzugsweise wegen verbotener Parolen. Die linke Tageszeitung junge Welt hat nun ein Exempel statuiert – und mit einer solchen getitelt.

"From the River to the Sea"

Bericht: IDF tötet palästinensische UN-Sanitäter und verscharrt sie in Massengrab

Mit Strafverfolgung muss in Deutschland rechnen, wer die Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" ganz oder teilweise öffentlich äußert. Sie gilt nach Staatsräson als israelfeindlicher Ausruf der Hamas, die sich als palästinensische islamische Befreiungsorganisation gegen die völkerrechtswidrige Besatzung sieht. Dass die Parole seit 1977, zehn Jahre vor Hamas-Gründung, im Programm der Partei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangt: geschenkt. Selbst einen jüdischen Besatzungskritiker zerrte die deutsche Justiz deshalb schon vor Gericht.

Nur begeht nach Ansicht zahlreicher Juristen Israel gerade einen Völkermord an Palästinensern, nicht umgekehrt. Trotzdem tragen deutsche Leitmedien den verordneten Maulkorb nicht nur mit, sondern feuern vielfach gegen Palästina-Demonstranten, bejubeln zuweilen gar die gegen sie gerichtete Strafjustiz. Die linke Tageszeitung junge Welt hat sich am Donnerstag darüber hinweggesetzt. In ihrer Ausgabe vom 3. April titelte sie mit dem verbotenen Slogan. Die Reaktion könnte spannend werden: Wird der Staat das Blatt dafür belangen?

Todesdrohungen und Annexionspläne

Unter besagtem Slogan "From the River to the Sea" berichtete die junge Welt über Israels neueste Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße. Es geht um die regierungsamtlich angekündigte und schon praktizierte "Ausweitung des Krieges" mit dem offen verlautbarten Ziel, den Gazastreifen zu annektieren und die Bewohner zu vertreiben. Dabei falle "mit Washingtons Rückendeckung jede Zurückhaltung", so das Blatt.

Wall Street Journal: Israel bereitet neuen Einmarsch in den Gazastreifen vor

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch angekündigt, die Armee habe eine neue große "Offensive" gestartet, um große Gebiete des Gazastreifens einzunehmen und als "Pufferzone" dem israelischen Staatsgebiet hinzuzufügen. Die Armee werde die Bevölkerung darum "evakuieren". Vor einigen Tagen bereits hatte er den Zivilisten mit Kollektivbestrafung in Form "absoluter Zerstörung" gedroht, sofern diese sich nicht selbst der Hamas entledigten. Schlimmer noch: Nur wer die Hamas aktiv bekämpfe, habe die Chance auf eine "Ausreise" in lebendigem Zustand.

Völkermord mit Ansage

Mit anderen Worten: Katz verkündet der Zivilbevölkerung im Gazastreifen glasklar, Israel werde jeden Bewohner liquidieren, der nicht etwas vollbringe, das der vom Westen, vor allem den USA, hochgerüsteten israelischen Armee in eineinhalb Jahren nicht gelang: sich der Hamas zu entledigen. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern zynisch genozidal.

In der US-amerikanischen antizionistischen jüdischen Publikation Jewish Currents erklärte kürzlich der palästinensische Politikwissenschaftler Muhammad Shehada, dies passe zu einer ihm bekannten israelischen Strategie: die Palästinenser vor "unlösbare Aufgaben" zu stellen, um sie anschließend "selber schuld" zu rufen.

Tel Aviv bricht Waffenruhe: Hunderte Palästinenser bei erneuten israelischen Angriffen getötet

Bedenkt man die weiteren Umstände, sollte allein Katz' Ansage als Völkermord-Ankündigung gelten, ohne die zahlreichen weiteren Verlautbarungen israelischer Politiker berücksichtigen zu müssen. Der Gazastreifen umfasst nur rund 365 Quadratkilometer, weniger als die Hälfte der Fläche von Berlin. Israel hat das Gebiet vollständig abgeriegelt, etwa zwei Millionen Überlebende sind darin eingesperrt: inmitten von Trümmern, Abfall, Blindgängern und fortgesetztem Bombenhagel, bedroht von Seuchen, Hunger und Durst.

Fast die gesamte zivile Infrastruktur liegt bereits in Schutt und Asche, es existieren keine unbeschädigten Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und Wassertanks mehr. In diesem Inferno treibt die Armee die Zivilisten hin und her, begleitet von Bomben und täglichen Massakern an ihnen, darunter Kinder, Helfer, Ärzte und Journalisten. Seit einem Monat blockiert Israel die Einfuhr von Hilfsgütern komplett. Man muss kein Akademiker sein, um zu wissen, dass an diesen Umständen die Schwächsten zuerst sterben.

Illegal besetzt und abgeriegelt

Israel hält den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen laut den Vereinten Nationen (UNO) seit 1967 illegal besetzt. Stück für Stück besiedelt und annektiert es mehr Gebiete im Westjordanland, indem es die palästinensischen Bewohner zunehmend brutal enteignet und vertreibt. Etwa 750.000 vielfach bewaffnete israelische Siedler leben inzwischen dort und terrorisieren die Palästinenser. Für Letztere gilt das Militärrecht, Tausende landen jedes Jahr ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, darunter auch Kinder. Dass Israel palästinensische Häftlinge foltert, ist seit Jahrzehnten bekannt und gut belegt.

Zwar hat Israel 2005 seine Siedler aus dem Gazastreifen abzogen, belagert und blockiert das Gebiet seither aber weiter militärisch. Schon vor dem blutigen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Soldaten und Zivilisten bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen regelmäßig, sperrte rund 2,3 Millionen Menschen darin ein und reduzierte die Einfuhr von Bedarfsgütern auf ein Minimum. Dadurch nahmen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend massiv zu. Über 70 Prozent der Menschen im Gazastreifen sind Nachkommen von 1948 und 1967 vertriebenen palästinensischen Familien.

Sabotierte Verhandlungen, gebrochene Waffenruhe

Wenn Israel Waffenruhe einhält: Hamas will US-israelische Geisel freilassen

Nach dem Hamas-Angriff schlug Israel mehrere Angebote der islamischen Organisation für ein Abkommen aus, die rund 250 israelischen gegen palästinensische Geiseln auszutauschen, oder sabotierte solche zügig. Stattdessen überzog die militärisch hochgerüstete Armee die abgeriegelte Enklave mit Bomben. Offiziell tötete sie dabei inzwischen mehr als 50.000 Menschen, darunter etwa 17.000 Kinder. Wahrscheinlich aber ist die Opferzahl noch höher, da Tausende unter Trümmern vermisst werden und die Zivilverwaltung zerstört ist.

Die meisten israelischen Geiseln kamen jedoch durch Verhandlungen frei. Bereits Ende November und Anfang Dezember 2023 tauschte die Hamas wie vereinbart gut 100 israelische Geiseln gegen gut doppelt so viele Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Ende Januar 2025 trat eine neue Waffenruhe-Vereinbarung in Kraft. Auch hier hielt sich die Hamas an das Abkommen, während Israel die abgestimmte zweite Phase boykottierte, um seinen vollständigen militärischen Rückzug zu vermeiden.

Hunger, Bomben, Massaker

Seit Anfang März blockiert der vor allem von den USA hochgerüstete Militärstaat nun die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen, einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente und Strom. Wie viele Todesopfer das bereits verursacht hat, ist unbekannt. Israel verweigert auch der ausländischen Presse den Zugang in den Gazastreifen und greift palästinensische Medienschaffende teilweise gezielt an. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von rund 200 getöteten Journalisten seit Oktober 2023.

Eskalation Nahost: Mindestens 25 Tote durch israelische Angriffe

In der Nacht zum 18. März brach Israel schließlich den Waffenstillstand einseitig mit einem beispiellosen Massaker. In nur wenigen Stunden tötete die Armee mehr als 400 Menschen großteils im Schlaf, fast die Hälfte davon Kinder, und verletzte Hunderte weitere schwer. Die UNO beziffert die Zahl der seither neu hinzugekommenen palästinensischen Todesopfer auf mehr als eintausend Menschen, darunter laut UNICEF allein in den ersten zehn Tagen mindestens 322 Kinder.

Vor einigen Tagen erst wurde ein neuerliches Massaker publik, das israelische Soldaten an 15 Sanitätern im Gazastreifen verübten: Nach allem, was bisher bekannt ist, waren die Helfer zu einem Einsatz geeilt, um Opfer aus Trümmern zu bergen. Israelische Soldaten griffen sie offenbar gezielt an, fesselten sie teilweise sogar lebend und richteten sie mit Kopf- oder Brustschüssen hin, um sie anschließend mit Bulldozern samt ihrer Einsatzfahrzeuge unter Sandbergen zu verscharren.

Träume von Großisrael

Dass Israel (mindestens) das gesamte Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan für sich beansprucht, dies auch schon vor dem 7. Oktober 2023, haben Politiker zigfach deutlich gemacht. So präsentierte Ministerpräsident Netanjahu in einer UN-Vollversammlung im September 2023 eine Landkarte ohne Palästina. Und im vergangenen Sommer stimmte das israelische Parlament, die Knesset, gegen die Gründung eines palästinensischen Staates.

Letztes Jahr diskutierte die Jerusalem Post sogar die in Israel von einigen vertretene Ansicht, wonach der Libanon und weitere Gebiete bis zum Euphrat zum biblischen Israel gehörten, löschte diesen Artikel aber wenig später wieder. Dazu passen anhaltende israelische Angriffe auf Gebiete im Libanon und in Syrien, immer wieder mit zahlreichen zivilen Toten.

Israelische Propaganda und Lust an Bestrafung

Krieg in Nahost: Israel greift Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen an

Für einen Aufschrei in den deutschen Leitmedien sorgen die von Israel in Dauerschleife auf fremdem Boden begangenen Gräueltaten aber bis heute nicht. Was aufgrund der unzähligen Videobeweise im Internet nicht mehr verschwiegen werden kann, handeln sie in aller Regel unter Rückgriff auf inzwischen schon fast lächerlich anmutende israelische Propaganda von "Hamas-Kommandozentralen", "Hisbollah-Waffenlagern", "verkappte Terroristen" und "menschliche Schutzschilde" ab.

Ganz anders geht der deutsche Medien-Mainstream mit jenen um, die gegen diese Massaker protestieren. Ihre Lust am Bestrafen von Palästina-Demonstranten verstecken sie zuweilen nicht einmal. Und offensichtlich handelt es sich bei den angeblich rapide angestiegenen "antisemitischen Straftaten" um besagte Parole "From the River to the Sea ...".

Kein Existenzrecht für Palästinenser?

USA und Israel prüfen Zwangsumsiedlung von Palästinensern nach Afrika

All das zeigt: Hart geht der deutsche Staat gegen alle vor, die nach seiner Ideenwelt "das Existenzrecht Israels leugnen". Dazu reicht es manchmal schon, palästinensische Opfer zu betrauern. Palästinensern aber gesteht er anscheinend kein Existenzrecht "zwischen Fluss und Meer" zu. Selbst wer in Deutschland Israel öffentlich anfeuert, den Massenmord an ihnen zu beschleunigen, hat wenig zu befürchten.

Umso emsiger rotieren Polizei und Staatsanwälte, um die Gegner des Völkermords zu bestrafen. Parolenrufer landen vor dem Kadi, während sogar mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher ganz unbehelligt in Deutschland herumlaufen können.

Es bleibt abzuwarten, ob die junge Welt aufgrund ihres "wertewestlich" verbotenen Titels wie viele andere Menschen vor einem deutschen Gericht landen wird. Angriffe auf die Pressefreiheit sind in Deutschland längst alltäglich. Noch schweigt der Mainstream – ob die Justiz bereits aktiv ist, ist nicht bekannt.

Mehr zum Thema – Hamas stimmt neuem Waffenruhevorschlag zu – Gruppe veröffentlicht weiteres Geiselvideo

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/241495-from-the-river-to-the-sea-linke-zeitung-titelt-mit-verbotenem-slogan

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berliner-zeitung.de, 04.04.2025 16:26 Uhr,Nicolas Butylin

Zum Kriegsende-Jubiläum fürchtet das Auswärtige Amt, dass Russen zu den Gedenkveranstaltungen kommen könnten. Sie seien per „Hausrecht“ zu behandeln.

Außenminister Sergej Lawrow empfängt Annalena Baerbock in Moskau, am 18.01.2022www.imago-images.de

Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt.

In der Handreichung wird Landkreisen und Kommunen empfohlen, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen – und notfalls sogar ungebetene Gäste wieder wegzuschicken.

In dem internen Papier, das über das Brandenburger Innenministerium an die Landräte und Kreise verschickt wurde, heißt es wörtlich: „Für das diesjährige Gedenken wird, aufbauend auf der bisherigen Linie und im beschriebenen Spannungsfeld, folgende Handlungsempfehlung für den Umgang mit Russland und Belarus vorgeschlagen. Diese richtet sich an Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts und im Inland an Bundesländer und Kommunen sowie Gedenkstätten und sonstige Einrichtungen.“ Danach heißt es im Detail: „Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“

Zu den offiziellen deutschen Veranstaltungen heißt es: „Da wir unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen wollen, sind eine Vielzahl eigener Gedenkveranstaltungen im In- und Ausland in Planung.“ Und weiter: „Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“ Bei Einladungen anderer Staaten sei „eine Teilnahme grundsätzlich möglich bzw. erwünscht, auch wenn ein Erscheinen von russischen und belarussischen Vertretern nicht auszuschließen ist“.

Am brisantesten ist die Passage zum Hausrecht. Sollten sich trotz ausdrücklicher Nichteinladung Vertreter der unerwünschten Staaten einfinden, können die Veranstalter die Besucher an Ort und Stelle vor die Tür setzen. Das Ministerium spricht zwar von „Augenmaß“, doch in der Praxis bedeutet dies: Ein einfacher Sicherheitsdienst könnte ranghohe Diplomaten dieser Länder des Gedenkortes verweisen, an dem zum 80. Mal um deren gefallene Soldaten getrauert wird.

Selbst wenn Landräte oder Bürgermeister persönliche Kontakte zu russischen oder belarussischen Diplomaten pflegen – offizielle Einladungen zu kommunalen Gedenkveranstaltungen sind nach der AA-Leitlinie tabu. Dies gilt ausdrücklich auch für lokale Feiern in Orten mit historisch engen Bindungen, wie etwa an den Schlachtfeldern der Oderregion. Auch der traditionelle Empfang nach der Kranzniederlegung soll in diesem Jahr ohne russische Teilnahme stattfinden.

Wie soll der Umgang mit Vertretern aus Russland und Belarus im Kontext der Befreiung von Nazi-Deutschland aussehen? Das Auswärtige Amt hat dazu eine interne Handreichung erstellt.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

Begründet wird die harte Linie mit einer „absehbaren“ Instrumentalisierung des Gedenkens durch offizielle Vertreter der russischen oder belarussischen Botschaft. Das Außenministerium warnt in seinem Schreiben vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“. So schreibt das AA: „Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland (gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen wird.“ Moskau und Minsk, so das Außenministerium in Berlin, würden die anstehenden Gedenkfeiern in Seelow, Altlandsberg oder am Treptower Park für sich vereinnahmen. In dem internen Papier verweist das AA lediglich in einem Satz auf die Notwendigkeit, die Opfer aus Russland und Belarus angemessen zu würdigen.

Das Auswärtige Amt teilte der Berliner Zeitung mit, dass die Fragen der Zeitung „geprüft“ würden. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen keine Antworten vor. Ein Sprecher der russischen Botschaft wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Eine explizite Ausladung bestätigte dagegen der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in Berlin, Andrei Shuplyak, der Berliner Zeitung. Ende März dieses Jahres habe die Minsker Vertretung in Deutschland, die in unmittelbarer Nähe zum Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park beheimatet ist, ein Schreiben der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora bekommen. Demnach soll der Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner die Entscheidung getroffen haben, dass belarussische Vertreter auf Gedenkveranstaltungen in den kommenden Wochen in Thüringen unerwünscht seien. Von den Handreichungen aus dem AA habe die belarussische Botschaft keine Kenntnis.

In Belarus sorgt die Ausladung jedenfalls für Empörung. „Wir verurteilen die Weigerung der Leitung der deutschen Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, belarussischen Diplomaten die Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung dieser Konzentrationslager nicht zu gestatten, aufs Schärfste“, heißt es in einem X-Post des belarussischen Außenministeriums.

„Es gibt keine Rechtfertigung für das zynische Vorgehen der deutschen Stiftung gegenüber einem Land, in dem jeder dritte Mensch im Krieg starb und in dem es keine einzige Familie gibt, die nicht vom Krieg betroffen war. Leider stehen solche Aktionen der Stiftung im Einklang mit der Politik bestimmter politischer Kräfte im Westen, die darauf abzielen, die Geschichte zu verändern und den deutschen Nationalsozialismus zu rechtfertigen“, so das Minsker Außenamt. „Diese Entscheidung ist eine Fortsetzung der Politik der Spaltung der Menschen auf der Grundlage ihrer Nationalität“.

Während des Zweiten Weltkriegs erlitt Belarus (damals Weißrussische SSR) prozentual die höchsten Verluste aller sowjetischen Republiken durch die deutsche Besatzung. Schätzungsweise 2,2 bis 2,5 Millionen Sowjet-Belarussen wurden von den Nazis und ihren Kollaborateuren getötet. Belarus verlor mehr als jeder andere europäische Staat prozentual an Bevölkerung – etwa 25 bis 30 Prozent.

Derweil fragen sich hinter den Kulissen mehrere Brandenburger Landräte, warum ausgerechnet Nachfahren der Roten Armee bestraft werden, die Deutschland 1945 vom NS-Terror befreit hatten. „Einerseits pflegen wir Hunderte sowjetische Gräber, andererseits dürfen wir die Nachfahren der Toten nicht einladen“, schildert ein Landrat die groteske Lage. Ein Bürgermeister einer brandenburgischen Stadt, der anonym bleiben möchte, erzählt der Berliner Zeitung, dass es Ende März Videokonferenzen zu dem Thema gegeben habe. Einer der Hauptakteure soll Michael Nowak, der aktuelle Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Minsk gewesen sein.

Letzte Kriegstage: Zehntausende Rotarmisten starben in Brandenburg

In den kommenden Wochen wird an vielen Orten in Berlin und Brandenburg an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht. Entscheidende Schlachten gegen Hitler-Deutschland fanden allen voran vor den Toren Berlins statt. In einem beispiellosen Opfergang starben allein in den letzten Kriegswochen Zehntausende Rotarmisten auf brandenburgischem Boden – ein Umstand, der heute oft übersehen wird. Unter den sowjetischen Opfern waren sowohl Russen als auch Belarussen, Ukrainer, Aserbaidschaner, Armenier, Georgier, Tataren, Kasachen, Usbeken sowie eine Vielzahl weiterer Ethnien und Völker der Sowjetunion.

Die Gedenkstätte Seelower Höhen erinnert an die gleichnamige Schlacht um die Seelower Höhen im Jahr 1945.Gueffroy/imago

Die Kämpfe um die Seelower Höhen im April 1945 waren beispielsweise eine der letzten großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs in Europa. Seelow, etwa 70 Kilometer östlich von Berlin gelegen, bildete eine natürliche Verteidigungsstellung der deutschen Wehrmacht gegen die vorrückende Rote Armee. Die Höhen, die das Oderbruch überragen, waren das letzte größere natürliche Hindernis vor der deutschen Hauptstadt. Die deutsche Heeresgruppe Weichsel unter General Gotthard Heinrici versuchte, die Stellungen mit notdürftig zusammengezogenen Truppen, darunter auch Volkssturm-Einheiten, zu halten.

Der Fall der Seelower Höhen öffnete letztendlich den Weg nach Berlin. Die deutschen Verluste waren so hoch, dass sich die Wehrmacht nach der Schlacht bei Seelow in Richtung der Hauptstadt zurückzog. Seelow markierte somit den Beginn der Endphase des Krieges in Europa; knapp zwei Wochen später begann die Schlacht um Berlin.

Aufruf: Sicherheitsexperten warnen vor Russland-Panikmache – „gefährliche Sackgasse“

Zahlreiche Sicherheitsexperten kritisieren Alarmismus wegen eines potenziellen russischen Angriffs. Diplomatie und Abrüstung seien das Gebot der Stunde.

Von Simon Zeise

Internationales

01.04.2025

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/80-jahre-kriegsende-auswaertiges-amt-will-keine-vertreter-aus-russland-bei-gedenkfeier-li.2313544

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

multipolar-magazin.de, 4. April 2025 New York / Wiesbaden.

Generäle der Vereinigten Staaten und westliche Geheimdienste sollen für einen Großteil der strategischen Planung und der Einsätze der ukrainischen Armee gegen Russland verantwortlich sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Recherche der US-Tageszeitung „New York Times“ (NYT). Sie beruht auf 300 Interviews mit Regierungs-, Militär- und Geheimdienstvertretern in der Ukraine, den Vereinigten Staaten sowie weiteren Nato-Partnern. Die westliche Beteiligung beziehe sich dabei nicht nur auf Einsätze in der Ukraine, sondern auch auf solche in Russland.

Demnach sei der Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Krieg mit Russland bereits zu Beginn mit der Lieferung von US-amerikanischen M777-Artilleriebatterien (Reichweite 25 Kilometer) von dem in Wiesbaden stationierten 18. US-Luftlandekorps koordiniert worden. Spätestens mit der Lieferung von US-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystemen vom Typ HIMARS mit einer Reichweite von 80 Kilometern habe sich die Operationszentrale in Wiesbaden zum „gesamten Backoffice des Krieges“ weiterentwickelt.

Jeder HIMARS-Schlag sei von Wiesbaden beaufsichtigt worden. Um einen Sprengkopf abzufeuern, hätten die Bediener vor Ort eine spezielle elektronische Schlüsselkarte benötigt, die das US-Militär jederzeit habe deaktivieren können. Fast wöchentlich habe es HIMARS-Treffer gegeben, die der Zeitung zufolge 100 oder mehr russische Tote oder Verwundete zur Folge gehabt hätten. Auch Drohnenangriffe auf die russische Schwarzmeerflotte sowie auf russische Munitionsdepots bis über 450 Kilometer hinter der Grenze seien mit Unterstützung der CIA durchgeführt worden. Laut NYT ging die Versenkung des russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ im April 2022 ebenfalls auf Zieldaten der US-Armee zurück. Allerdings habe das ukrainische Militärkommando die US-Verantwortlichen nicht darüber informiert, dass es das Flaggschiff der Russischen Schwarzmeerflotte mithilfe der von den USA gelieferten Positionsinformationen angreifen werde, heißt es im Artikel.

Mit den strategischen Planungen seien der NYT zufolge die US-Generäle Christopher Cavoli, Christopher Donahue sowie – mit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive 2023 – Antonio Aguto betraut worden. Des Weiteren heißt es in dem Bericht, seien CIA-Mitarbeiter sowie US-Militärberater nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew tätig gewesen, sondern auch in der Nähe der Kampfhandlungen. Ein europäischer Geheimdienstchef, den die Zeitung zitiert, sei „erstaunt“ gewesen, wie tief die Nato in ukrainische Angriffe verstrickt war.

In „gewisser Weise“ sei die Ukraine ein „Rückspiel“ in einer langen Geschichte von Stellvertreterkriegen zwischen den USA und Russland, schreibt der Autor des Beitrags. Es handele sich auch um ein „großes Experiment in der Kriegsführung“, das nicht nur den Ukrainern helfen, sondern auch den US-Amerikanern „Lehren für künftige Kriege“ liefern würde. Die US-Geheimdienste hätten zu Beginn des Krieges die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen könnte, auf fünf bis zehn Prozent geschätzt. Als sich die russische Armee Ende 2022 hinter den Fluss Dnjepr zurückgezogen und die CIA Drohnenangriffe auf den russischen Schwarzmeerhafen Sewastopol unterstützt habe, sei die Wahrscheinlichkeitsschätzung der US-Verantwortlichen auf 50 Prozent gestiegen. Trotzdem hätten Cavoli und Donahue die Ukrainer aufgefordert, weiter vorzurücken.

Auch die Forderungen nach weitreichenderen Waffensystemen seien, den Recherchen der NYT zufolge, nicht primär von ukrainischen Akteuren ausgegangen. Vielmehr hätten die US-Generäle Cavoli und Donahue vom US-Verteidigungsministerium die Lieferung von HIMARS an die Ukraine gefordert. Cavoli und Aguto empfahlen demnach auch die Lieferung von ballistischen US-Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von 300 Kilometern, um vornehmlich Ziele auf der Krim anzugreifen. Die Darstellung der New York Times widerspricht damit unter anderem der offiziellen Verlautbarung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die Nato „nicht militärisch“ in das Kriegsgeschehen eingreift.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte, dass Russland seit langem erkläre, Großbritannien und die Vereinigten Staaten seien maßgeblich in den Konflikt in der Ukraine verwickelt, insbesondere seit dem Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014. Die russischen Erklärungen untermauerten die Aussagen in dem Beitrag, sagte Peskow. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung gehe davon aus, „dass sich die amerikanischen Partner auch auf den Truppenstützpunkten, die sie hier in Deutschland betreiben, nach Recht und Gesetz verhalten“. Laut Zwei-plus-Vier-Vertrag (Artikel 2) darf „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“. Offizielle Stellungnahmen aus Washington und Kiew zum NYT-Bericht sind nicht bekannt.

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freedert.online, 4 Apr. 2025 06:00 Uhr,Von Pjotr Akopow

Werden die USA im Interesse Israels Iran angreifen? Die Anzeichen dafür nehmen in den letzten Tagen und Wochen zu. Der RIA-Kolumnist Pjotr Akopow ist sich jedoch sicher, dass Trump den Befehl zum Schlag gegen den Iran nicht erteilen wird.

Symbolbild, KI-generiert.

In den letzten Tagen haben die USA mehrere strategische B-2-Bomber auf den Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Warum? Um den Iran anzugreifen, wie Israel versichert.

Israelische Medien sprechen von der Vorbereitung "der größten Operation seit dem Zweiten Weltkrieg" und einem "beispiellosen Angriff" der USA. Die Verlegung der Bomber sei erforderlich, weil Saudi-Arabien und die benachbarten Golfmonarchien den Vereinigten Staaten mitgeteilt haben, dass sie die Nutzung ihres Territoriums und Luftraums nicht zulassen werden. Und zwar nicht nur den Start und die Landung der am Angriff auf die Islamische Republik beteiligten Flugzeuge ablehnen, sondern sogar die Betankung amerikanischer Flugzeuge in der Luft, so die Gerüchte in anderen Medien.

Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert

Wird ein Angriff auf den Iran nun stattfinden?

Pläne dafür werden in den USA schon seit vielen Jahrzehnten entwickelt, besonders vor 20 Jahren. Damals, nach den Invasionen in Afghanistan und im Irak (den Nachbarländern Irans), zog Washington das Szenario eines Krieges mit dem Iran ernsthaft in Betracht. Die Hauptmotivation war der Wunsch, "Israel zu sichern", indem das stärkste, unabhängigste und kompromissloseste islamische Land in der Region ausgeschaltet wird, das nicht stillschweigend zusehen wollte, wie Israel die Palästinenserfrage "löst", und ihm mit Vergeltung drohte. Damals wagten die Vereinigten Staaten keinen Angriff: Die Folgen eines Krieges mit dem Iran schienen selbst einem Falken wie Vizepräsident Dick Cheney zu unberechenbar und zu gefährlich.

Unter Obama versuchten sie, mit dem Iran zu verhandeln. So kam der "Atomdeal" zustande. Der Iran erlaubte, sein Atomprogramm zu kontrollieren. Während seiner ersten Amtszeit zerriss Trump das Abkommen (es ist zwar multilateral, aber durch den Rückzug der USA aus dem Abkommen wurde es bedeutungslos) und bedrohte den Iran auf jede erdenkliche Weise. Neben Drohungen gab es auch reale Taten, wie die Ermordung des berühmten iranischen Generals Soleimani in Bagdad.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus griff Trump erneut zu Drohungen und erklärte, er wolle Teheran zu Verhandlungen bewegen: über das Atomabkommen und die iranische Regionalpolitik, die Unterstützung der Hisbollah, die Huthi im Jemen und so weiter. Als die iranische Führung sich dem Zwang zu Verhandlungen widersetzte, sich aber bereit erklärte, die multilateralen Gespräche über das Atomabkommen wieder aufzunehmen, verschärfte Trump seine Rhetorik. Neulich sagte er, wenn der Iran kein Abkommen schließe, "wird es Bombenanschläge geben":

"Es werden Bombenanschläge sein, wie sie sie noch nie gesehen haben."

Danach begann die aktuelle Welle von Andeutungen und Unterstellungen, dass ein Angriff tatsächlich vorbereitet wird. Anonyme israelische Beamte sagen uns, dass Trump in nur wenigen Wochen mit der Bombardierung des Irans einschließlich seiner Atomanlagen beginnen könnte:

"Aus israelischer Sicht ist jetzt, mit Trump im Weißen Haus, der optimale Zeitpunkt, um mit dem Iran zu verhandeln. Eine bessere Gelegenheit wird es nicht geben."

Die Motive Israels sind nachvollziehbar: Netanjahu macht der ganzen Welt seit einem Vierteljahrhundert Angst vor einer zukünftigen "iranischen Atombombe" und träumt davon, das "gefährliche islamische Regime" durch die Hände der Vereinigten Staaten zu vernichten. Warum aber sollten die USA dies tun, abgesehen von dem enormen Einfluss der jüdischen Lobby, in dem allerdings auch nicht jeder von der Idee der Zerstörung des Irans ergriffen ist?

"Drohungen gegen Iran heizen im Land Debatte über Atombombenbau an" – Chamenei-Berater warnt Trump

Die Folgen eines Schlags gegen den Iran werden nicht in einem beschränkten Rahmen bleiben: Jeder groß angelegte Angriff auf das Land würde die Büchse der Pandora öffnen. Teheran wird darauf reagieren, auch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, weshalb sich seine arabischen Nachbarn aus dem Konflikt heraushalten wollen. Die Entwicklungen sind nicht kalkulierbar: Sosehr sich Israel und die USA auch über die geschwächte Position Teherans in der Region freuen mögen, die Iraner haben genügend Möglichkeiten, US-Stützpunkten, Kriegsschiffen und Israel spürbaren Schaden zuzufügen. Natürlich denken die Amerikaner nicht an eine Bodenoperation gegen den Iran, aber auch ohne diese wird die Region in Flammen stehen. Darüber hinaus wird Teheran die Straße von Hormus schließen, was zum Zusammenbruch des Ölmarktes führen wird. Haben die USA das alles nötig?

Objektiv gibt es keinen Grund, dies zu tun. Und sicherlich werden Schläge gegen den Iran in keiner Weise Israels Sicherheit erhöhen. In Wirklichkeit will Israel lediglich ein Hindernis für seine weitere Expansion in der Region aus dem Weg räumen und in der Palästinenserfrage völlige Straffreiheit erreichen, aber kein Angriff auf den Iran wird dessen Atomprogramm zerstören. Sie können es zwar beschädigen, aber letztlich das Gegenteil bewirken.

Der Iran, der offiziell auf das Streben nach Atomwaffen verzichtet hat, wird seine Politik ändern und den Weg zum Bau einer Atombombe einschlagen. Das ist völlig klar und wurde am Mittwoch von einem Berater des Obersten Führers des Iran, Ali Laridschani, einem ehemaligen Parlamentspräsidenten und einem der einflussreichsten Politiker des Landes, für diejenigen, die es nicht verstehen, erklärt. Laridschani sagte, dass Teheran gezwungen wäre, Atomwaffen zu produzieren, wenn die Vereinigten Staaten oder Israel den Iran angreifen würden:

"Wenn die USA einen Fehler machen, werden sie uns keine andere Wahl lassen. Die Entscheidung, eine Atombombe zu bauen, wird unter dem Druck des Volkes und der Notwendigkeit der Verteidigung fallen."

Trump kann durchaus versuchen, den Iran anzugreifen, nur sind die Folgen bereits klar: ein Krieg, in den Amerika verwickelt wäre, geopolitische Verwerfungen, eine Katastrophe in einer für die USA extrem wichtigen Region, ein enormer Anstieg der Energiepreise und die neue Atommacht Iran. Ist sich Trump dessen bewusst? Natürlich, und deshalb wird er einen Krieg mit der Islamischen Republik nicht riskieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 3. April auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA

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aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. April 2025, 17:57 Uhr ( teilw. + Webseite)

Video https://rumble.com/v6ribzx-nebuls-und-ohne-jeden-beleg-kujat-zur-angeblichen-russischen-bedrohung.html Dauer 4:22 min

rumble.com, 1. April 2025

Zu Gast bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow bei Prenzlau sprach der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat am Donnerstag, dem 27. März, über den Ukraine-Krieg und die Angst vor einer möglichen Eskalation.

Kujat kritisierte unter anderem die Haltung Europas, das trotz der Friedensbemühungen der USA und Russlands weiter auf Aufrüstung dränge und eine angebliche russische Bedrohung propagiere, die jeder Grundlage entbehre.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)

*"Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen

Bedrohung

*/Siehe Video:

/https://rumble.com/v6ribzx-nebuls-und-ohne-jeden-beleg-kujat-zur-angeblichen-russischen-bedrohung.html

Weiteres:

"Sie werden sterben": CIA Analyst zur Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine

freedert.online, vom 1 Apr. 2025 17:33 Uhr

Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind nicht in der Lage, eine militärische Konfrontation mit Russland zu bestehen, meint der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson. Einige westeuropäische Staaten bereiten aus wirtschaftlichen Gründen einen Krieg mit Russland vor, den sie verlieren müssen.

 (Screenshot)

Drei für den Krieg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Ministerpräsident Keir Starmer.

In der aktuellen Folge (https://www.youtube.com/live/f203UDBlBMM) des Podcasts "Judging Freedom" spricht Andrew Napolitano mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson über die Pläne einiger westeuropäischer Staaten, den Krieg in der Ukraine ohne die Unterstützung der USA nicht nur zu verlängern, sondern direkt in den Krieg einzutreten. 

Gleich zum Einstieg kommt Napolitano sofort auf den Punkt:  

"Denken Sie, die europäischen Eliten, die Führer der EU oder die Führer der NATO bereiten einen Krieg gegen Russland ohne Unterstützung der USA vor?" 

Napolitano spielt damit auf die Aufrüstungspläne Brüssels und einiger EU-Länder an, die sich für die Militarisierung der Europäischen Union in großem Umfang verschulden wollen. Zudem haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Ministerpräsident Keir Starmer die Entsendung von Truppen in die Ukraine angekündigt. Dieser Schritt stellt eine weitere Eskalation dar, der klar erkennbar das Ziel hat, die Friedensbemühungen der USA zu sabotieren.

Bericht: NATO-Mitglieder erwägen Entsendung von Luft- und Seestreitkräften in die Ukraine

Johnsons Antwort auf die Frage lässt allerdings keinen Zweifel daran aufkommen, dass die beteiligten Länder in dieser Eskalation nicht bestehen können:

"Ja, sie reden darüber und treffen Vorbereitungen. Das Problem ist, dass sie die dazu notwendigen Ressourcen nicht haben. Konkret heißt das, es fehlen die notwendigen industriellen Produktionskapazitäten und es fehlt an militärischer Stärke."

Johnson glaubt, hinter dem verzweifelten Bellizismus, der sowohl den britischen Premier als auch den deutschen Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, antreibt, stünden vor allem wirtschaftliche Überlegungen. Großbritannien habe der Ukraine Kredite gewährt und hoffe auf deren Rückzahlung, führt Johnson aus. Wenn die Ukraine verliere, gingen diese Kredite "die Toilette runter". 

Auch die deutsche Politik hat bereits mehrfach durchblicken lassen, dass ihr Engagement die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick hat. So sagte einer der engagiertesten deutschen Kriegstreiber, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, bereits 2023:

"Das hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund."

"Sie sagte, ich sei ein Vollidiot" – Fico über Telefonat mit Ursula von der Leyen

Für ein tatsächliches militärisches Engagement fehlt sowohl Deutschland als auch Frankreich und Großbritannien alles, um auf dem Schlachtfeld tatsächliche Erfolge erzielen zu können. 

"Haben sie die Logistik für die benötigten Truppen, sind ihre Armeen in der Lage, die Truppen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, mit Munition, mit Treibstoff, der benötigt wird, wenn diese Nationen tatsächlich auf dem Schlachtfeld mitspielen wollen? Sagen wir es so, Deutschland und Frankreich sind militärisch längst nicht mehr das, was sie in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts waren. Sie waren beide Militärmächte. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Deutschland und Frankreich sind nur noch ein kränkliches Abbild ihrer selbst."

Unerwähnt lässt Johnson in diesem Zusammenhang, dass die deutsche Wiedervereinigung nur unter dem völkerrechtlich verbindlich zugesicherten Verzicht des geeinten Deutschlands auf eine erneute Militarisierung stattfinden konnte. Aus dem 2+4-Vertrag spricht die Angste der europäischen Alliierten und der Sowjetunion vor einem Wiederaufstieg der Militärmacht Deutschland in der Mitte Europas. Diese Vereinbarung, die die Grundlage der deutschen Einheit bildet, scheint die Bundesregierung kippen zu wollen. 

"Mit eigenen Truppen auf ukrainischem Boden wird Russland diese Truppen angreifen. Sie werden sterben. (...) Russland hat bereits einige Hotels angegriffen, die als Unterkünfte für ausländische Söldner genutzt wurden. Dank einem Bericht der New York Times wissen wir seit dem Wochenende, dass die USA bereits Agenten der CIA und Militär in die Ukraine entsandt haben. Eine große Zahl von ihnen wurde bereits getötet. Diese Tatsache hat die US-Regierung bisher verheimlicht."

Mehr zum Thema – Neues Geld für noch mehr Krieg - Baerbock zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

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Info: https://freedert.online/international/241286-sie-werden-sterben-cia-analyst

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Larry Johnson : Are the Brits Suicidal Over Ukraine?

youtube.com, vom Live übertragen am 31.03.2025, Judge Napolitano - Judging Freedom

Info: Video https://www.youtube.com/live/f203UDBlBMM Dauer 26:46 min

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*US-Krieg gegen Russland: Wiesbaden ist „Teil der Tötungskette“

*Die New York Times enthüllt: US-Militärs steuerten aus einer Kaserne in

Hessen ihre Militäraktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg.

/Hier weiterlesen:/Berliner Zeitung 1.4.2025

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/stellvertreterkrieg-in-der-ukraine-wie-die-usa-von-deutschland-aus-russland-bekaempften-li.2312419

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Organe für Kanadier – ukrainische Soldaten durch Betrug zum Ausfüllen von Spenderbögen gebracht

freedert.online, vom 1 Apr. 2025 16:06 Uhr

Information, dass unter dem Schutz des Kiewer Regimes internationale Organräuber-Banden ihr Unwesen treiben, die wahllos ukrainische Soldaten wie Zivilisten ausweiden, gibt es länger. Manche von ihnen scheinen jedoch ganz besonders hinterhältig vorzugehen.

Ein nicht ausgefüllter Organspenderbogen von ServiceOntario, dem Bürgerservicezentren der kanadischen Provinz Ontario, sichergestellt beim ukrainischen Gefangenen Andrei Tschemer (veröffentlicht am 28. März 2025)© Sewerny Weter

Ukrainische Soldaten im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland wurden von ihren Kommandeuren unter dem Deckmantel einer medizinischen Versicherung als Organspender zugunsten der Patienten kanadischer Kliniken angemeldet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium. Erstmalig wurde diese Information auf Sewerny Weter (Nordwind) geteilt, einem inoffiziellen Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord des Truppenkontingents, der an Russlands militärischer Sonderoperation beteiligt ist. Ein Videomitschnitt vom betreffenden Verhör liegt vor.

Nur zufällig kam diese Geschichte ans Licht, und zu verdanken ist dies einem ukrainischen Soldaten namens Andrei Tschemer, der in russischer Gefangenschaft landete. Der gewaltsam vom Wehramt zum Kriegsdienst Eingezogene hatte seiner eigenen Aussage zufolge zunächst auf einem Militärdepot gedient und wurde dann zur Wartung von Störsendern im Gebiet Sumy versetzt: Fiel etwa die Stromversorgung aus dem zentralen Stromnetz aus, habe Tschemer sie an Notstromgeneratoren angeschlossen. Später wurde er nochmals versetzt – als Schütze/Sanitäter zur Infanterie der 41. Separaten Mechanisierten Brigade, und zwar in die Nähe der russischen Grenze, ebenfalls im Gebiet Sumy.

Wichtig ist hier die Zeit kurz vor der Gefangennahme Tschemers: Unmittelbar bevor seine Einheit zu ihren vorgesehenen Stellungen im grenznahen Landkreis Sudscha des russischen Gebiets Kursk ausrückte, hatten die Offiziere allen Soldaten Bögen zum Ausfüllen in die Hand gedrückt – und nach eigener Schätzung habe es der Soldat als Einziger in seiner Einheit nicht geschafft, seinen Bogen auszufüllen und zurückzugeben. Auf die Frage des Verhörenden, was das denn für ein Papier in einer ausländischen Sprache sei, das man bei ihm gefunden habe, antwortet Tschemer:

"Ja, das ist eine französische medizinische Versicherungspolice. Bevor wir losgeschickt wurden, hat der Kommandeur diese jedem von uns ausgegeben. Versprochen wurde, von wegen, im Falle eines Falles – bei Verwundungen – kommt ihr in die besten französischen Kliniken."

Ausfüllen und zurückgeben sollten die Soldaten die vermeintlichen Versicherungs-Fragebögen in Fahrzeugen, unterwegs zu den Stellungen. Doch mitten auf dem Weg seien die minenresistenten Panzerfahrzeuge MaxxPro aus US-Fertigung, die sie dorthin transportierten, unter Mörserbeschuss geraten, sodass Tschemer keine Muße zum Ausfüllen mehr hatte – und nach Absetzen der Soldaten seien die Fahrzeuge zurückgekehrt, sodass sich ihm auch keine Gelegenheit mehr bot, den Bogen abzugeben. Dennoch, so Sewerny Weter, habe der ukrainische Sanitäter fest geglaubt, eine gültige französische Krankenversicherungspolice mitzutragen und aufgrund dessen zu ärztlicher Behandlung in französischen Krankenhäusern berechtigt zu sein. Die anderen Soldaten haben die ihnen ausgegebenen Organspenderbögen höchstwahrscheinlich ausgefüllt und zurückgegeben, so Tschemer. Und obwohl auf dem Fragebogen als Standort der Kliniken mit Ontario eine Provinz gut sichtbar angegeben ist, die niemand, der ein wenig Allgemeinwissen sein Eigen nennt, mit Frankreich in Verbindung bringen würde, scheint niemand stutzig geworden zu sein. Dies dürfte auf den Stress zurückzuführen sein, dem die Soldaten, bereits zu den angedachten Stellungen unterwegs, ausgesetzt waren – und dem Zeitpunkt nach zu urteilen, an dem die Bögen ausgegeben wurden, war dies definitiv so gewollt.

Organ-"Spender" im ukrainischen Militär – gefälschte Urkunden in Volksrepublik Lugansk gefunden

Auf die wahre Natur der vermeintlichen Krankenversicherungspolice aufmerksam gemacht, fand der Gefangene fast ausschließlich obszöne Worte – und bei der abschließenden Ansprache an seine Waffenbrüder, insbesondere diejenigen, die im russischen Gebiet Kursk die letzten Stellungen des ukrainischen Militärs verteidigen, konnte er seine Tränen kaum zurückhalten.

Andrei Wiktorowitsch Tschermer, Infanterist der 41. Separaten Mechanisierten Brigade des ukrainischen Militärs, begab sich im russischen Gebiet Kursk in russische Gefangenschaft. (Standbild aus Videomaterial, veröffentlicht am 28. März 2025)Sewerny Weter

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ziele, die die Vorgesetzten Tschemers und anderer Soldaten seiner Einheit mit deren Entsendung ins russische Gebiet Kursk verfolgten, nicht oder nicht in erster Linie militärische Ziele waren. Denn der Gefangene bemängelt eine sehr seltsame Informationspolitik ihrerseits:

"Uns wurden weder Landkarten noch Stellungspläne ausgegeben, aufgrund derer wir wissen würden, welche Gräben wir zu besetzen haben."

Außerdem scheint die ukrainische Obrigkeit alles dafür zu tun, dass ihre Soldaten sich auf keinen Fall ergeben – obwohl Russland gelegentlich Gefangenentausch-Aktionen vornimmt, bei denen das ukrainische Militär zumindest einen Teil seines Personals aus der russischen Gefangenschaft zurückgewinnt. Tschemer schildert die Umstände seiner Gefangennahme – nur ein Teil seiner Gruppe habe sich ergeben wollen, weil die ukrainische Propaganda gewirkt hatte:

"Niemand wollte sich ergeben, weil es vorher geheißen hatte: Auf keinen Fall in die Gefangenschaft, die werden euch eh töten – euch die Hände abhacken, die Eier abschneiden und euch danach abstechen. Doch wir beschlossen, uns dennoch zu ergeben."

Mehr noch: Zusammen mit seiner Gruppe seien Mineure ausgerückt, die den Soldaten die Rückzugswege mit Landminen versperrten und selbst anschließend wieder abzogen. Es scheint also, dass Tschemer und seine Kameraden nach dem Plan ihrer Kommandeure unbedingt an der Front in Russlands Gebiet Kursk hätten fallen sollen und ausschließlich dafür in Stellung gebracht wurden.

Mehr zum Thema – Ukrainische Organhändlerin in Polen verhaftet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/241283-organe-fuer-kanadier-ukrainische-soldaten-betrug-ausfuellen-spenderbogen-gebracht

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nachdenkseiten.de, 04. April 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Video https://www.youtube.com/watch?v=Rvf1HX2jmds Dauer 3:33 min

„Eine Million Kinder in großer Gefahr“

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mit dem Titel „Gazastreifen: Eine Million Kinder in großer Gefahr“ kritisiert, dass seit der von israelischer Seite aus aufgekündigten Waffenruhe im Gazastreifen „mindestens 322 Kinder aufgrund der erneuten intensiven Angriffe und Bodenoffensive ihr Leben verloren“ und weitere 609 Kinder verletzt wurden.

Weiter heißt es in der UNICEF-Pressemitteilung:

„Dies bedeutet, dass in den vergangenen zehn Tagen durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Vertriebene, die in behelfsmäßigen Zelten oder beschädigten Häusern Zuflucht gesucht hatten. Die Zahlen umfassen auch Kinder, die Berichten zufolge bei einem Angriff auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas am 23. März getötet oder verletzt wurden. Die erneute Eskalation der Gewalt und die vollständige Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit mehr als drei Wochen setzen die humanitäre Hilfe massiv unter Druck und bringen die Zivilbevölkerung – insbesondere die eine Million Kinder – in größte Gefahr.“

Die Exekutivdirektorin von UNICEF, Catherine Russell, rief vor diesem Hintergrund zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der palästinensischen Kinder auf:

„Die Waffenruhe in Gaza war ein dringend benötigter Rettungsanker für die Kinder in Gaza und bedeutete Hoffnung auf einen Weg zum Wiederaufbau. Doch erneut wurden Kinder in einen Teufelskreis aus tödlicher Gewalt und Not hineingezogen. Alle Konfliktparteien müssen ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen und Kinder schützen.“

Zeugen: Von Israel getötete Sanitäter waren gefesselt

Am selben Tag, an dem das israelische Militär die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas bombardierte und zahlreiche Kinder tötete, kam es zudem zu einem mutmaßlichen Massaker an 15 Sanitätern und Rettungskräften. Wie unter anderem die englische Tagesszeitung The Guardian berichtet, wurden „einige der Leichen von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften, die von israelischen Streitkräften getötet und in Gaza in einem Massengrab verscharrt wurden, mit gefesselten Händen oder Beinen und Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgefunden“.

Dr. Ahmed al-Farra, leitender Arzt am Nasser-Klinikkomplex in Khan Younis, war Zeuge der Ankunft einiger der Überreste und schilderte dies gegenüber The Guardian wie folgt:

„Ich konnte drei Leichen sehen, als sie ins Nasser-Krankenhaus gebracht wurden. Sie hatten Kugeln in Brust und Kopf. Sie wurden hingerichtet. Ihre Hände waren gefesselt. Sie wurden gefesselt, damit sie sich nicht bewegen konnten, und dann wurden sie getötet.“

Laut übereinstimmenden Medienberichten liegen auch Fotobeweise vor. Der Guardian zitiert zudem noch weitere Augenzeugen, die diese Angaben ebenfalls bestätigen.

Was war passiert?

Am 23. März wurden Rettungskräfte des Palästinensischen Roten Halbmonds und des Zivilschutzes in den frühen Morgenstunden an den Schauplatz eines Luftangriffs im Bezirk al-Hashashin in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gerufen. Auf dem Weg dorthin wurde ein erster Krankenwagen von den Israelis unter Feuer genommen. Dabei starben die ersten beiden Sanitäter. Die übrigen 13 Toten befanden sich in einem Konvoi aus Krankenwagen und Zivilschutzfahrzeugen, der ausgesandt worden war, um die Leichen ihrer beiden Kollegen zu bergen. Einer der Toten war ein UN-Mitarbeiter. Ein Sanitäter des Roten Halbmonds namens Assad al-Nassasra wird noch vermisst.

Die UN gab an, dass die Krankenwagen und andere Fahrzeuge zusammen mit den Leichen der Toten von Bulldozern im Sand vergraben wurden, was den Anschein erweckt, dass versucht wurde, die Morde zu vertuschen. UN-Videoaufnahmen, die vom Bergungsteam gemacht wurden, zeigen ein zerdrücktes UN-Fahrzeug, Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, die vom israelischen Militär plattgewalzt und im Sand vergraben wurden.

Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe in Genf, erklärte zu dem Vorfall:

„Dies ist ein schwerer Schlag für uns … Diese Menschen wurden erschossen. Normalerweise fehlen uns nicht die Worte, wir sind Sprecher, aber manchmal fällt es uns schwer, sie zu finden. Dies ist einer dieser Fälle.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)
Deschauer, ich habe eine Frage zu einem israelischen Massaker in Gaza: Die Vereinten Nationen berichteten gestern über ein Massaker, bei dem 15 Rettungskräfte durch israelisches Militär ermordet worden sind. Es gibt Fotos, die zeigen sollen, dass das israelische Militär mit Bulldozern die Krankenwagen und die UN-Autos zerstört und vergraben hat. Die Vereinten Nationen verlangen jetzt eine internationale Untersuchung. Unterstützt die Bundesregierung so eine Untersuchung?

Deschauer (AA)
Danke, Herr Towfigh Nia. – Ich möchte erst einmal grundsätzlich sagen, dass wir diese Vorfälle, die wir, wie Sie, ebenfalls über die Medien gesehen haben, sehr bestürzend finden. Wir finden auch bestürzend, dass nach mehreren Tagen des Bangens und Wartens jetzt Gewissheit herrscht, dass fast alle Mitglieder eines vermissten Rettungsteams – das ist ja der Vorfall, den Sie ansprechen – durch israelischen Beschuss getötet wurden. Wir haben uns dazu auch öffentlich auf X geäußert, und auf diese Äußerungen möchte ich hinweisen. Und es ist auch so, dass ein weiterer Mitarbeiter nach wie vor vermisst wird. Unter den Toten ist erneut ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Das ist alles sehr bestürzend.

Wir sagen noch einmal sehr klar: Zivilisten sowie medizinisches und humanitäres Personal, Helferinnen und Helfer, die den Menschen dort vor Ort in der schlimmen Krise helfen, dürfen nicht Ziel von Angriffen werden. Auch wir finden, dass eine umfassende Untersuchung der Vorfälle notwendig ist.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Wenn Sie von einer umfassenden Untersuchung sprechen, dann meinen Sie eine internationale Untersuchung?

Deschauer (AA)
Ich kann sagen, dass an allererster Stelle die Stellen, die direkten Zugang vor Ort haben und involviert sind, aufgerufen sind, die Umstände aufzuklären. Das ist das, worauf wir jetzt den Fokus legen würden. Aber ja, eine umfassende Untersuchung ist notwendig. Wie Sie sagen – ich schließe mich Ihrer Wortwahl nicht an – geht es um gravierende Vorfälle und um medizinisches und humanitäres Personal, das da zu Schaden gekommen ist, und das darf so nicht sein.

Frage Warweg
Allgemein im Kontext Gaza, wenn wir gerade bei den Vereinten Nationen sind: UNICEF hat vorgestern bekanntgegeben, dass im Zuge der israelischen Angriffe seit Bruch der Waffenruhe in den letzten zehn Tagen über 1000 Kinder entweder getötet oder schwer verletzt worden sind. Das entspräche 100 schwer verletzten und getöteten Kindern pro Tag. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung dies bewertet und wieso das Auswärtige Amt dazu bisher keine Stellung bezogen hat.

Deschauer (AA)
Herr Warweg, wir beziehen hier immer sehr klar Stellung zu den schlimmen Vorfällen oder schlimmen Erkenntnissen, die wir alle gemeinsam teilweise tagtäglich zu verfolgen haben.

Ich habe jetzt diesen Bericht, den Sie ansprechen, hier nicht vorliegen. Aber es ist völlig klar, dass Zivilisten und gerade Kinder, die erst ins Leben gehen und das Leben vor sich haben, in Krisen und Konflikten eines besonderen Schutzes bedürfen und auch geschützt werden müssen. Das ist eine klare Haltung der Bundesregierung, die Ihnen, glaube ich, nicht neu ist.

Zusatzfrage Warweg
Noch eine generelle Verständnisfrage an Herrn Hebestreit: Der Kanzler hat hier bis kürzlich beziehungsweise Sie in seinem Namen vehement darauf beharrt, dass Israel sich bei seinem Agieren in Gaza weit umfänglich an das Völkerrecht hält. Da würde mich interessieren – auch mit Blick auf die vom Kollegen erwähnte Tötung von Ersthelfern und die massiven Tötungen von Kindern -, ob Olaf Scholz weiterhin bei seiner Einschätzung bleibt, dass Israel sich bei seinem Agieren in Gaza umfassend an das Völkerrecht hält.

Regierungssprecher Hebestreit
Herr Warweg, der Bundeskanzler hat das verschiedentlich hervorgehoben.

Jetzt haben wir den Fall, den wir hier eben behandelt haben. Angesichts der schrecklichen Vorfälle, die das Rettungsteam aus Gaza betreffen, haben wir zu einer Untersuchung aufgefordert. Die Ergebnisse dieser Untersuchung müssen wir abwarten. Da können wir nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus agieren. Das ist immer das Mühsame in einem solchen Konflikt, dass wir unvollständige Informationen haben, dass wir Untersuchungen brauchen, dass wir immer wieder mahnen müssen, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird. Aber es gibt keine Positionsveränderung seitens Deutschlands, dass sich das massiv verändert hätte. Das muss man jetzt abwarten und genau beobachten. Deswegen tun wir das und fordern auch eine solche Untersuchung immer wieder ein.

Frage Towfigh Nia
Frau Deschauer, der israelische Ministerpräsident hat gestern betont, dass er den Trump-Plan, was Gaza betrifft, voll umsetzen wird. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)
Ich glaube, Sie sprechen von den Äußerungen von Minister Katz, wenn ich das richtig – – –

Zusatz Towfigh Nia
Nein, Netanjahu hat es gestern auch noch einmal betont.

Deschauer (AA)
Gut. Im Grundsatz haben wir uns dazu ja auch schon verhalten.

Sie sprechen entsprechende Äußerungen zum Thema Umsiedlung oder zum sogenannten Riviera-Plan an. Sie wissen, dass wir uns sehr klar in Unterstützung des arabischen Plans positioniert haben, der aus unserer Sicht einen Ausweg aus dem aktuell wieder aufgeflammten dramatischen Konflikt ebnet. Er involviert die Staaten der Region und kann eine Perspektive aufzeigen, wie der Gazastreifen frei von Hamas zu einer Situation kommen kann, dass die Menschen dort Seite an Seite in Frieden mit den Israelis leben können. Das ist für uns der Weg nach vorne.

Wir fordern alle Seiten dazu auf, wieder in die Gespräche zu kommen, um den Waffenstillstand, den es eine Zeitlang gab, wieder erreichen und in die Phase 2 übergehen zu können. Wir hören, dass es weiterhin Gespräche gibt, fazilitiert durch regionale Akteure. Das ist gut und leicht ermutigend, aber die aktuelle Situation ist dramatisch. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Frau Deschauer, welche Anzeichen sehen Sie, dass Israel weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist?

Deschauer (AA)
Ich glaube, die Frage müssen Sie in einer Pressekonferenz den israelischen Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich kann Ihnen hier sagen, dass das der einzige Weg ist, um eine dauerhafte Lösung, einen dauerhaften Frieden für die Menschen in der Region zu schaffen – und das ist auch von den Regionalakteuren im Rahmen des Arabischen Plans so vorskizziert und gezeichnet, der den Weg dorthin ebnen könnte.

Frage Warweg
Herr Hebestreit, Ihre Antwort hat sich mir nicht ganz erschlossen. Können Sie das noch einmal präzisieren? Ist der geschäftsführende Kanzler der Ansicht, dass sich Israel bei seinem bisherigen Agieren in Gaza an das Völkerrecht hält, ja oder nein? – Die Antwort war nicht ganz klar verständlich.

Hebestreit
Herr Warweg, wir geben hier keine Rechtsberatung oder Rechtsurteile ab, sondern ich habe gesagt, dass die Erwartung des Bundeskanzlers unverändert ist, dass sich Israel an Recht und Gesetz hält.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.04.2025

Mehr zum Thema: Nach UN-Bericht über „gezielte Hungerkampagne“: Hält sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das Völkerrecht?

Die anhaltende Hölle für Gazas Bevölkerung darf nicht vergessen werden!

Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder – Was sagt Bundesregierung?

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzGazaIsraelMassenmordUNICEFVölkerrechtzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=131202

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youtube.com, vom 01.04.2025 Neutrality Studies

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=nsH4tq3YSeA Dauer 32:52 min

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Info: https://kommunisten.de/rubriken/internationales/9240-die-new-york-times-deckt-direkte-us-beteiligung-am-ukraine-krieg-auf

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Soldaten der 24th Mechanised Brigade feuern eine 152-mm-Panzerhaubitze „Giatsint-S“ auf russische Stellungen in der Nähe der Stadt Chasiv Yar in der ukrainischen Region Donezk, 20. August 2024. [AP Photo/Oleg Petrasiuk]

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über die Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine mit der Überschrift „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“. Im Beitrag wird eingeräumt, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“.

„Die Vereinigten Staaten waren in die Tötung russischer Soldaten auf souveränem russischem Boden verwickelt“, heißt es im Bericht der Times.

Der Artikel ist ein Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland geführt haben und noch führen, der nie offiziell erklärt und nicht vom Parlament genehmigt wurde und der noch dazu gegen geltendes Recht verstößt. Im Beitrag wird deutlich, dass amerikanische Offiziere, von denen einige in der Ukraine stationiert sind, Ziele für Angriffe auswählen und einzelne Angriffe genehmigen, wodurch sie in jeder Hinsicht zu Kombattanten werden.

Der Artikel dokumentiert, wie die Biden-Regierung im Laufe des Krieges systematisch gegen ihre eigenen Regeln verstieß, die der Kriegsführung Beschränkungen auferlegen. So genehmigte sie Angriffe auf russisches Territorium mit amerikanischen Waffen, die von amerikanischen Kommandeuren angeordnet wurden.

Dem Bericht der Times zufolge entschieden amerikanische Offiziere, welche russischen Truppen und zivilen Ziele angegriffen werden sollten, übermittelten deren Koordinaten an das ukrainische Militär und genehmigten dann die Angriffe mit Waffen, die von den Nato-Mächten selbst bereitgestellt wurden. Die Times berichtet, dass amerikanische und britische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, um selbst die Kampfhandlungen zu leiten.

Der Artikel zeichnet ein Bild des Ukraine-Krieges, in dem das amerikanische Militär von groß angelegten strategischen Truppenbewegungen bis hin zu jedem einzelnen Schlag mit Langstreckenraketen alles plante. In dem Artikel heißt es: „Amerikanische und ukrainische Offiziere planten Kiews Gegenangriffe. Ein riesiger amerikanischer Nachrichtendienst lenkte die Schlachtstrategie im Großen und Ganzen und leitete präzise Zielinformationen an die ukrainischen Soldaten im Feld weiter.“

Die US-Kommandozentrale in Wiesbaden, „beaufsichtigte jeden Schlag mit HIMARS [Langstreckenrakete]“ gegen russische Truppen. US-Offiziere „überprüften die Ziellisten der Ukrainer und berieten sie bei der Positionierung ihrer Raketenwerfer und der zeitlichen Planung ihrer Angriffe“.

Die US-Aufsicht war so streng, dass „die Ukrainer nur die von den Amerikanern bereitgestellten Koordinaten verwenden sollten. Zum Abfeuern eines HIMARS-Gefechtskopfes wird ein spezieller elektronischer Schlüssel benötigt, den die Amerikaner jederzeit deaktivieren konnten.“

In dem Bericht der Times heißt es weiter: „Jeden Morgen legten US-amerikanische und ukrainische Militäroffiziere die Prioritäten für ihre Angriffe fest - russische Einheiten, Ausrüstungsgegenstände oder Infrastruktur. Geheimdienstmitarbeiter der USA und der Koalition durchsuchten Satellitenbilder, Funksprüche und abgefangene Nachrichten, um russische Stellungen zu finden. Task Force Dragon gab den Ukrainern dann die Koordinaten, damit sie auf sie schießen konnten.“

Infolge dieser Vereinbarung war das US-Militär nach den Worten eines in dem Artikel zitierten europäischen Geheimdienstmitarbeiters „Teil der Kill Chain“, d. h. es traf Entscheidungen darüber, welche russischen Truppen und Infrastrukturen angegriffen werden sollten.

Zu den Zielen, welche die USA den ukrainischen Truppen zur Verfügung stellten, gehörte die „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die am 14. April 2022 angegriffen und versenkt wurde. Die USA übermittelten auch Koordinaten für einen Angriff mit Langstreckenraketen auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet. Zum ersten Mal berichtet die Times, dass der ukrainische Angriff auf das Toropets-Arsenal 2024 westlich von Moskau von der Central Intelligence Agency geleitet wurde. In dem Artikel heißt es: „CIA-Offiziere tauschten Informationen über die Munition und Schwachstellen des Depots sowie über russische Verteidigungssysteme auf dem Weg nach Toropets aus. Sie berechneten, wie viele Drohnen für die Operation benötigt würden, und zeichneten ihre Flugrouten auf.“

In dem Artikel wird darauf hingewiesen, wie sehr sich die amerikanischen Offiziere bemühten, ihre Ausrichtung des Krieges zu verschleiern. Die Times erklärt: „Die Standorte der russischen Streitkräfte nannte man ‚Points of Interest‘. In dem Artikel wird ein Offizieller so zitiert: „Wenn Ihnen jemals die Frage gestellt wird: ‚Haben Sie ein Ziel an die Ukrainer weitergegeben?‘, dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, dass Sie nicht lügen, wenn Sie sagen: ‚Nein, das habe ich nicht‘“. Die Times schreibt, dass „HIMARS-Schläge, die 100 oder mehr russische Tote oder Verwundete zur Folge hatten, fast wöchentlich stattfanden“.

In dem Times-Artikel wird zudem eingeräumt, dass eine nicht genannte Zahl von US-Truppen im aktiven Dienst in die Ukraine entsandt wurde. „Immer wieder genehmigte die Regierung Biden geheime Operationen, die sie offiziell ausgeschlossen hatte. Amerikanische Militärberater wurden nach Kiew entsandt und durften später in die Nähe der Kämpfe reisen.“ Und das britische Militär „hatte nach der Invasion kleine Teams von Offizieren in das Land geschickt“.

Darüber hinaus enthält der Artikel ausführliche Angaben zu den Konflikten zwischen verschiedenen amerikanischen und ukrainischen Vertretern sowie innerhalb des US-Militärs selbst über die Ausrichtung des Krieges. Aus diesen verschiedenen Konflikten und Meinungsverschiedenheiten lässt sich ein immer wiederkehrendes Thema herauskristallisieren, nämlich der anhaltende Druck der Vereinigten Staaten auf die Ukraine, einen größeren Teil ihrer Bevölkerung und insbesondere immer mehr junge Menschen zu mobilisieren, damit sie in dem Krieg, den die USA wollten und forderten, kämpfen und sterben.

In dem Artikel wird die Forderung von General Christopher Cavoli, dem damaligen Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO für Europa, wiedergegeben, „die 18-Jährigen ins Spiel zu bringen“. Der Bericht verweist auf die Forderung von Verteidigungsminister Lloyd Austin an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, einen „größeren, mutigeren Schritt zu tun und mit der Einberufung von 18-Jährigen zu beginnen“. Ein amerikanischer Offizieller beschwerte sich: „Es ist kein existenzieller Krieg, wenn Sie ihr Volk nicht zum Kämpfen zwingen wollen.“

Es handelt sich in der Tat nicht um einen „existenziellen Krieg“.' Es handelt sich auch nicht um einen Krieg zur Selbstverteidigung. Es handelt sich um einen Krieg vonseiten der USA und der Nato, der von Nato-Offizieren geleitet und geführt wird, wobei die Ukrainer das Sterben übernehmen.

Dieser Bericht widerspricht fast allem, was die Regierung Biden und die New York Times selbst der Öffentlichkeit über den Ukraine-Krieg seit dessen Beginn vor über drei Jahren erzählt haben.

Die offizielle Position des Weißen Hauses während der gesamten Amtszeit Bidens war, dass die „Nato nicht in den Krieg in der Ukraine verwickelt“ ist, wie die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki im Jahr 2022 erklärte. „Das ist kein Stellvertreterkrieg“, sagte Psaki, „das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine.“ Wer das Gegenteil behauptete, so hieß es vom Weißen Haus, übernehme „die Argumente des Kreml“.

Die New York Times unterstützte systematisch die falschen Behauptungen der Regierung Biden über das Ausmaß der US-Beteiligung am Krieg. Die Zeitung verurteilte wahre Behauptungen, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führten, als „russische Propaganda“. Wie die Times am 20. März 2022 schrieb, „hat Präsident Wladimir Putin mit einer Flut von immer haarsträubenderen Unwahrheiten eine alternative Realität geschaffen, in der Russland nicht gegen die Ukraine, sondern gegen einen größeren, bösartigeren Feind im Westen Krieg führt“.

Aber die Feststellung, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“, bringt die Times nicht in Abgleich mit ihrer früheren Aussage, dass die Behauptung einer amerikanischen Beteiligung am Krieg eine „alternative Realität“ darstellt.

Um es ganz offen zu sagen: Die New York Times hat die amerikanische Öffentlichkeit jahrelang vorsätzlich belogen.

Warum hat die Regierung Biden einen Krieg gegen Russland begonnen, ohne die amerikanische Bevölkerung zu informieren? Und warum hat die Times, die das alles offensichtlich in Echtzeit wusste, dies nie der Öffentlichkeit mitgeteilt?

In „War“, dem Buch des Journalisten Bob Woodward über die Biden-Regierung, erläutert der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan die Haltung der Biden-Regierung zum Ukraine-Krieg:

Biden war der Ansicht, dass er nur dann die Ukraine wirklich voll unterstützen und ihr mit Waffen und konsequenter Unterstützung den Rücken stärken konnte, wenn er gleichzeitig dem amerikanischen Volk versicherte, dass sein Land nicht in diesen Krieg hineingezogen wird. Der Präsident hat im Wesentlichen die notwendige Genehmigungsstruktur für eine dauerhafte amerikanische Unterstützung der Ukraine geschaffen.

Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten können nur dann einen Krieg mit Russland führen, wenn die amerikanische Öffentlichkeit nicht weiß, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führen. Und die Times betrachtete es als ihre Pflicht, diesen Krieg zu ermöglichen, indem sie das wahre Ausmaß der amerikanischen Beteiligung vertuschte.

Hätte die Times zugegeben, dass Washington den Krieg lenkt, wäre die Propagandablase geplatzt, dass die Ukraine einen defensiven „Kampf für Demokratie“ gegen Putins „unprovozierten Angriffskrieg“ führt. Tatsache ist, dass der Krieg ein von den USA geführter imperialistischer Krieg war und bleibt. Der Krieg zielt darauf, Russland in den Status einer Halbkolonie zu versetzen und die Kontrolle über wichtige natürliche Ressourcen und geostrategisch bedeutsame Gebiete im Rahmen einer Neuaufteilung der Welt zu erlangen.

Die Times ist keine Zeitung im eigentlichen Sinne, d.h. eine Art „vierte Gewalt“, die unabhängig im öffentlichen Interesse berichtet. Die Times ist vielmehr das quasi offizielle Sprachrohr von Teilen des Staates. Was sie enthüllt und worüber sie lügt, wird also von den Interessen dieser Gruppen diktiert.

Die Lügen der Times müssen verglichen werden mit der Berichterstattung auf der World Socialist Web Site. Jeder einzelne der von der Times nun nachträglich zugegebenen wichtigen Punkte wurde von der WSWS in Echtzeit berichtet. Seit dem Einmarsch im Jahr 2022 bezeichnete die WSWS den Krieg in der Ukraine stets als „US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine“ - eine Charakterisierung, die mit dem jüngsten Bericht in der New York Times völlig übereinstimmt.

Neben den unzähligen ukrainischen und russischen Todesopfern, die insgesamt in die Hunderttausende gehen, ist das bleibende Vermächtnis des Ukraine-Krieges der Bruch eines seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Verbots eines direkten Krieges der Vereinigten Staaten gegen einen atomar bewaffneten Staat.

Wie auch immer der künftige Verlauf des Ukraine-Kriegs aussehen wird - was trotz der Bemühungen der Trump-Regierung, die US-Ressourcen auf den Krieg gegen China zu konzentrieren, alles andere als sicher ist – ist hier ein Präzedenzfall geschaffen worden. Sollte die Trump-Regierung eine Krise in der Meerenge von Taiwan oder irgendwo anders auf der Welt provozieren, wird dieser Präzedenzfall als Grundlage für eine weitere militärische Eskalation herangezogen werden.

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Kontakt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 4. April 14:02 Uhr

zur Info  (wenigstens ab 23. Min.)Gegen die Stationierung neuer

US-Mittelstreckenraketen - Abschlusskundgebung - Wiesbaden 29.03.2025 -

YouTube Video https://www.youtube.com/watch?v=fWdqdLuNGh8&t=1423s Dauer 1:00:38 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. April 2025, 11:15 Uhr

_RTDE 4.4.2025

_

*Wang Yi: Beziehungen zu Russland sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor

in einer turbulenten Welt (1)

*Redaktionelle Anmerkung: /RT DE/ dokumentiert nachfolgend das Interview

des chinesischen Außenministers mit /RIA Nowosti/ in einer zweiteiligen

deutschen Übersetzung.

/Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis 2.

April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden

Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow statt. Vor

seinem Besuch sprach Wang Yi in einem Interview mit /RIA Nowosti/über

die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens

und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare

Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher

Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des

Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem

kritischen Moment zu konsolidieren./

*Herr Minister, wie würden Sie die chinesisch-russischen Beziehungen

kommentieren? Der russische Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass

die Beziehungen zwischen China und Russland den höchsten Stand in der

Geschichte erreicht haben. Ist es noch möglich, das Niveau der

Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zu erhöhen?*

/Ich schließe mich der fairen und sehr zutreffenden Einschätzung von

Präsident Putin voll und ganz an. Als größte Nachbarländer, Weltmächte

und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen unsere Länder eine

besondere Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der

Entwicklung. Unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping

und Präsident Putin haben sich die Partnerschaft und die strategische

Interaktion zwischen China und Russland kontinuierlich vertieft, was

nicht nur der Logik der Geschichte entspricht, sondern auch die starke

Eigenständigkeit der bilateralen Beziehungen beweist. Dies ermöglicht es

uns, in Frieden, Harmonie und gemeinsamem Wohlstand zu leben, und

fördert darüber hinaus die Bildung einer multipolaren Welt und die

Demokratisierung der internationalen Beziehungen./

/Die heutigen chinesisch-russischen Beziehungen sind durch drei Merkmale

gekennzeichnet. Das erste ist "für immer Freunde und niemals Feinde".

Unsere Beziehungen reifen auf der Grundlage der kontinuierlichen

Verallgemeinerung historischer Erfahrungen und des Lernens aus den

Lehren der Vergangenheit. Die Führer der beiden Länder haben mit der

ihnen eigenen politischen Weitsicht die historische Entscheidung

getroffen, 'die Vergangenheit abzuschließen und die Zukunft zu

eröffnen'. Der im chinesisch-russischen Vertrag über gute Nachbarschaft,

Freundschaft und Zusammenarbeit verankerte Grundsatz "Für immer Freunde

und niemals Feinde" dient als solide Rechtsgrundlage für die Förderung

der strategischen Zusammenarbeit auf höherer Ebene. Wie man so schön

sagt: "Enge Nachbarn sind wie Verwandte, die einander nur Gutes

wünschen." Mit der richtigen strategischen Wahrnehmung des jeweils

anderen haben wir einen langfristigen Weg der Koexistenz gefunden, der

unseren gemeinsamen Interessen entspricht. In mehr als 70 Jahren

gemeinsamer Entwicklung haben China und Russland ein starkes

gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, und die Beziehungen zwischen uns

haben tiefe Wurzeln, einen reichen Inhalt und eine starke Belastbarkeit./

/Das zweite ist Gleichheit und eine für beide Seiten vorteilhafte

Zusammenarbeit. Bereits in den frühen 1990er Jahren haben China und

Russland die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und

der komplementären Vorteile als Grundlage für die bilaterale

Zusammenarbeit angenommen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich das

Prinzip der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens als Richtschnur

für die praktische Kooperation zwischen den beiden Ländern in allen

Bereichen etabliert. Der Tendenz der Zeit folgend und unter

Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der jeweils anderen Seite

haben wir die umfassende Zusammenarbeit kontinuierlich gefördert und die

gemeinsamen Interessen gestärkt. Nach mehreren Jahrzehnten haben die

chinesisch-russischen Beziehungen heute einen qualitativ neuen Inhalt

und Umfang angenommen. Die Zusammenarbeit hat nicht nur ein hohes Niveau

erreicht, sondern ist auch für die einfachen Menschen zugänglich, was

unseren Völkern echte, greifbare Vorteile bringt und auch für andere

Länder in der Welt von großem Nutzen ist./

/Das dritte ist die Bündnisfreiheit, die Nicht-Konfrontation und der

Tatbestand, dass unsere Beziehungen nicht gegen Dritte gerichtet sind.

Für China und Russland als zwei benachbarte Staaten und Weltmächte liegt

weder ein Bündnis noch eine Konfrontation /(gegen Dritte – Anm. d.

Red.)/im grundlegenden oder langfristigen Interesse der beiden Länder

und ihrer Völker. Basierend auf den Prinzipien der Blockfreiheit, der

Nichtkonfrontation und der Nichtdirektivität gegen Dritte stellen die

chinesisch-russischen Beziehungen keine Bedrohung für andere dar,

geschweige denn sind sie der Einmischung oder Einmischung von außen

ausgesetzt. Sie sind nicht nur ein modernes Beispiel für eine neue Art

von Beziehungen zwischen Großmächten, sondern auch ein wichtiger

stabilisierender Faktor in einer turbulenten Welt. Diese drei Grundsätze

sind die logische Wahl der beiden Länder und ein besonderer Anfang in

der Geschichte der zwischenstaatlichen Beziehungen./

/In diesem Jahr jähren sich der Sieg im weltweiten antifaschistischen

Krieg und die Gründung der UNO zum 80. Mal. Die Geschichte darf nicht

vergessen werden. Es ist wichtig für uns, eine lebendige Erinnerung

daran zu bewahren und zuversichtlich nach vorn zu blicken. Ich bin davon

überzeugt, dass China und Russland unter den gemeinsamen Anstrengungen

von Präsident Xi Jinping und Präsident /(Wladimir – Anm. d. Red.)/Putin

die große Freundschaft entschlossen weiterentwickeln, eine glaubwürdige

Interpretation der Geschichte des Zweiten Weltkriegs fördern und ihr

Ergebnis aufrechterhalten, die chinesisch-russischen Beziehungen der

umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit in der neuen

Ära zu neuen Höhen führen und neue Beiträge leisten werden, um die

Weltordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung zu lenken./

*Gegenwärtig entwickelt sich die praktische Zusammenarbeit zwischen

China und Russland dynamisch. Im vergangenen Jahr überstieg der

bilaterale Handelsumsatz 244 Milliarden US-Dollar und stellte damit

einen neuen historischen Rekord auf. Was ist Ihrer Meinung nach der

"Erfolgscode" für eine fruchtbare chinesisch-russische Zusammenarbeit

trotz äußerer Einmischung? Welches sind die vorrangigen Bereiche der

Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Zukunft?*

/In den vergangenen Jahrzehnten sind dank der gemeinsamen Arbeit Umfang

und Fundament der chinesisch-russischen Zusammenarbeit gewachsen, die

Kooperationsbereiche haben sich erweitert, und es wurden fruchtbare

Ergebnisse erzielt. Von der Umsetzung von 156 Schlüsselprojekten

mithilfe der Sowjetunion bis zum heutigen Handelsumsatz von 244,8

Milliarden US-Dollar, von russischen Agrarprodukten auf dem Tisch einer

chinesischen Familie bis zu chinesischen Autos auf den Straßen Russlands

– all dies sind Beweise dafür, dass die stabile und sich verbessernde

praktische Zusammenarbeit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen

einen starken Impuls verliehen hat./

/Trotz der Schwierigkeiten in der globalen Entwicklung schreitet unsere

praktische Zusammenarbeit immer weiter voran und weist sowohl in

quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einen positiven Trend

auf. Dies war vor allem dank der führenden Rolle der beiden Staatschefs

möglich. Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin haben enge

Kontakte auf höchster Ebene gepflegt und eine Planung und solide

strategische Orientierung für die bilateralen Beziehungen in der neuen

Ära ausgeübt./

/Darüber hinaus haben unsere Länder gemeinsame Entwicklungsbedürfnisse.

Wir sind Weggefährten im Hinblick auf Entwicklung und Wiederbelebung,

denn wir haben eine gemeinsame Grenze von mehr als 4.300 Kilometern,

große komplementäre Vorteile, ein riesiges Potenzial und einen großen

Raum für die Zusammenarbeit./

/Drittens haben wir eine solide nationale Triebkraft für die

Interaktion. Die chinesisch-russische Zusammenarbeit kommt den Menschen

in beiden Ländern zugute, und wir haben einen umfassenden

Kooperationsmechanismus zwischen uns eingerichtet. Unabhängig davon, wie

stark die externen Hindernisse und der Druck sind, sind wir in der Lage,

die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen, ohne an Schwung zu

verlieren oder vom richtigen Kurs abzuweichen./

/Viertens: Wir haben ein starkes soziales Fundament. Die Völker beider

Länder verbindet ein gemeinsames historisches Gedächtnis, enge Werte und

eine tiefe traditionelle Freundschaft. Eine vorsichtige Einstellung zu

einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit ist eine

unerschöpfliche Kraft zur Förderung der Kooperation./

/Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland ist wie ein Schnellzug:

Die Landschaft hinter dem Fenster ändert sich, das Wetter ändert sich,

aber der Zug fährt immer noch stetig weiter. In einer turbulenten und

sich wandelnden Welt wird sich die chinesisch-russische Zusammenarbeit

stetig auf dem vorgesehenen Gleis weiterentwickeln, wobei drei

Hauptaufgaben anvisiert werden:/

/Die erste besteht darin, ein solides materielles Fundament für die

bilateralen Beziehungen zu schaffen, die Grundlagen der Zusammenarbeit

in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Energie zu stärken und das

Potenzial der technologischen Innovation und der umweltfreundlichen

Entwicklung zu erschließen, um zusätzliche Wachstumsmotoren zu erzeugen./

/Zweitens sollen die Möglichkeiten für gemeinsamen Wohlstand

vervielfacht werden, indem die gegenseitige Offenheit weiter ausgebaut

und Erfahrungen und Innovationserfolge geteilt werden, um die

sektorübergreifende Integration zu vertiefen./

/Drittens geht es darum, der globalen Entwicklung mehr Schwung zu

verleihen, weitere Synergien zwischen der Zusammenarbeit im Rahmen der

OBOR /(One Belt, One Road Initiative/Neue Seidenstraße – Anm. d.

Red.)/und der EAEU /(Eurasische Wirtschaftsunion – Anm. d. Red.)/zu

fördern, die führende Rolle des chinesisch-russischen Nexus in der

regionalen Zusammenarbeit hervorzuheben und die Sicherheit, Stabilität

und Kontinuität der internationalen Wertschöpfungsketten durch eine

hochrangige Interaktion zwischen Peking und Moskau zu gewährleisten./

*Wie steht China zu den jüngsten Ideen von Präsident Trump zur Beilegung

des Konflikts in der Ukraine? Wie bewerten Sie das Ergebnis der

Telefongespräche zwischen den Staatschefs Russlands und der Vereinigten

Staaten?*

/Die Ukraine-Krise, die als der größte geopolitische Konflikt seit dem

Ende des Kalten Krieges bezeichnet wird, geht nun in ihr viertes Jahr.

Vom ersten Tag nach Ausbruch der Krise an haben wir uns für eine

politische Lösung im Wege des Dialogs und der Verhandlungen eingesetzt

und alle Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens unterstützt.

Diese Position steht im Einklang mit den Bestrebungen der Mehrheit der

Länder der internationalen Gemeinschaft./

/Wir verweisen auf die wiederholten Erklärungen der russischen Seite,

insbesondere von Präsident Putin, dass Moskau den Dialog als Mittel zur

Lösung des Konflikts nicht abgelehnt hat und nicht ablehnt. Obwohl die

Lage auf dem Schlachtfeld keineswegs einfach ist, gibt es eine Tendenz

zu Friedensgesprächen. Präsident Putin und Präsident Trump haben bereits

zweimal miteinander telefoniert, die Teams aus Moskau und Washington

stehen in Kontakt, es hat ein ernsthaftes Gespräch über die politische

Beilegung der Ukraine-Krise und die Verbesserung der

russisch-amerikanischen Beziehungen stattgefunden, und es sind einige

Ergebnisse erzielt worden. Es ist ein Schritt in Richtung Frieden, wenn

auch kein großer, so doch ein konstruktiver Schritt, der es wert ist,

getan zu werden. Der Frieden wird nicht im Liegen erreicht; wir müssen

hart daran arbeiten, ihn zu erreichen./

/Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Ursachen der Krise äußerst

komplex sind, die Parteien in einer Reihe von Schlüsselfragen noch weit

auseinander liegen und der Weg zur Wiederherstellung des Friedens noch

weit ist. China ist bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung

der Krise zu spielen und dabei die Bestrebungen der beteiligten Parteien

zu berücksichtigen, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft,

insbesondere den Ländern des Globalen Südens. Wir setzen uns dafür ein,

die Ursachen der Krise durch Dialog und Verhandlungen zu beseitigen und

schließlich ein faires, langfristiges und verbindliches Friedensabkommen

zu erreichen, das für alle Beteiligten akzeptabel ist und zu wirklich

dauerhaftem Frieden und Stabilität in Eurasien und der Welt führen würde./

Ende des ersten Teils des Interviews

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. April 2025, 11:15 Uhr

_RTDE 3.4.2025

_*Wang Yi: Beziehungen zu Russland sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor

in einer turbulenten Welt (2)

*Redaktionelle Anmerkung: /RT DE/ dokumentiert nachfolgend den zweiten

und abschließenden Teil des Interviews, das der chinesische

Außenminister der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti /gegeben hat. Den

ersten Teil finden Sie hier

<https://dert.site/russland/241305-wang-yi-beziehungen-zu-russland/>.

/Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis zum

2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden

Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem

russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Vor seinem Besuch sprach

Wang in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus

und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen

Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die

Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten

sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine

und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu

konsolidieren./

*Wie werden sich Ihrer Meinung nach die intensivierten und verbesserten

Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf die internationale

politische und wirtschaftliche Landschaft auswirken?*

/Russland und die Vereinigten Staaten haben den ersten Schritt zur

Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen, was im Interesse der

Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten liegt

und in einem bedrückenden internationalen Umfeld Optimismus weckt. Die

Welt von heute ist zunehmend unsicher. Unter diesen Bedingungen müssen

die großen Länder, indem sie ihre Verpflichtungen erfüllen, als

stabilisierender Faktor in einer unberechenbaren Welt wirken. Russland

und die Vereinigten Staaten, die führenden Weltmächte und ständigen

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, tragen einen großen Teil der

Verantwortung für Frieden und Ruhe in der Welt und vor allem für die

globale strategische Stabilität. Die Entscheidung, die Moskau und

Washington treffen, wird den Lauf der Zeit und die Gestaltung der

Weltordnung bestimmen. Dies wird also ständig im Mittelpunkt der

Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft stehen./

/Die russischen Freunde haben wahrscheinlich auch diejenigen

berücksichtigt, die gerne Lärm machen und wieder einmal über die

sogenannte "umgekehrte 'Nixon-Strategie' spekulieren". Wir sehen darin

nicht nur eine unmittelbare Abwicklung der internationalen Politik,

sondern auch einen Rückfall in ein überholtes konfrontatives

Blockdenken. Wer im 21. Jahrhundert lebt und in Stereotypen eines

Nullsummenspiels denkt, kann nicht auf der Höhe der Zeit sein. Die

chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der

strategischen Zusammenarbeit haben den Prüfungen der internationalen

Turbulenzen standgehalten, sie sind an der Spitze der Zeit, unzerstörbar

und so stark wie der Berg Tai Shan. Wir haben volles Verständnis für

Russland und unterstützen es dabei, seine legitimen Rechte und

Interessen mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen. Die menschliche

Gemeinschaft hat ein gemeinsames Schicksal, die Großmächte sollten dem

Gebot des historischen Prozesses folgen und pflichtbewusst einen

größeren Beitrag zum Wohl der Menschheit leisten./

*Wie wird der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten

Ihrer Meinung nach enden? Wird China zusätzliche Zölle auf US-Waren

erheben?*

/Jedes Land steht im Laufe seiner Entwicklung unweigerlich vor anderen

Herausforderungen, und alle Länder haben ihre eigenen berechtigten

Bedenken. Dennoch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme letztlich

in den eigenen Händen und nicht in den Taschen anderer. Anstatt seine

eigenen Probleme zu lösen, versucht Washington auf jede erdenkliche

Weise, sich von der Verantwortung freizusprechen, die Schuld von den

Kranken auf die Gesunden zu verlagern, und greift dabei auf die

Auferlegung von Pflichten zurück, bis hin zu Erpressung und Ultimaten.

Die USA sind selbst krank, zwingen aber andere, sich einer Behandlung zu

unterziehen. Damit werden die bestehenden Probleme nicht gelöst und

nicht nur die globale Markt- und Handelsordnung, sondern auch das

Ansehen der USA selbst schwer beschädigt. "America First" kann nicht

durch US-amerikanisches Tyrannisieren erreicht werden, insbesondere

nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder./

/Die Verdoppelung der Zölle gegen China unter dem Vorwand von Fentanyl

entbehrt jeglicher Grundlage. Der Missbrauch von Fentanyl ist ein

eigenes Problem der USA, das die US-Amerikaner selbst in den Griff

bekommen müssen. China hat, mehr als jedes andere Land der Welt, eine

starke und umfassende Anti-Drogen-Politik. Dennoch haben wir, geleitet

von den Prinzipien des Humanismus, den USA auf jede erdenkliche Weise

geholfen. Aber was für eine Antwort haben wir erhalten? Man hat uns

nicht mit Gutem, sondern mit Bösem geantwortet – mit einer unbegründeten

Verschärfung der Zölle. Was ist die Motivation dafür? Will man das

Problem lösen, oder ist es eine absichtliche Provokation? Wenn Sie das

Problem wirklich lösen wollen, dann hören Sie mit der plumpen

Zollerpressung auf und führen Sie stattdessen gleichberechtigte

Konsultationen mit der chinesischen Seite, um Wege für eine für beide

Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu finden. So wie bisher keine

Einschüchterung, keine Willkür auf China gewirkt hat, so wird dies auch

weiterhin der Fall sein. Wenn die USA nicht alle Arten von Druck, sogar

Erpressung einstellen, wird unsere Antwort die entschlossenste sein./

/Gegenseitiger Respekt ist ein Grundprinzip der zwischenstaatlichen

Beziehungen und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der

Beziehungen zwischen China und den USA. Wie Präsident Xi Jinping während

seines Telefongesprächs mit US-Präsident Trump Anfang des Jahres

betonte, sind China und die USA zu einer friedlichen Koexistenz

verpflichtet, Konfrontation sollte keine Option sein. China wird sich

von den drei von Präsident Xi Jinping formulierten Grundsätzen des

gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der

Win-win-Kooperation leiten lassen und die Beziehungen zwischen China und

den USA weiter in Richtung einer stabilen, gesunden und nachhaltigen

Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig werden wir unsere Souveränität,

unsere Sicherheit und unsere Entwicklungsinteressen mit Nachdruck

schützen. Wir hoffen, dass die US-Seite die historische Entwicklung

nüchtern bewerten und eine umsichtige Entscheidung treffen wird./

*In diesem Jahr jähren sich der Sieg im antifaschistischen Weltkrieg und

die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal. Wie bewerten Sie die

Rolle Chinas und Russlands beim Sieg im antifaschistischen Krieg?*

/In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Sieg des chinesischen Volkes

im Widerstandskrieg gegen die japanischen Invasoren, der Sieg im Großen

Vaterländischen Krieg und im antifaschistischen Weltkrieg. Als

Hauptkriegsschauplätze in Asien und Europa, in dem grausamen Krieg

zwischen Gut und Böse, waren China und Russland die wichtigsten Kräfte

im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Militarismus. Unter kolossalen

Opfern und Entbehrungen haben unsere Völker der Gewalt getrotzt und

blutige Schlachten geschlagen, die Aggressoren aufgehalten und

vernichtet, die Souveränität und Würde des Landes verteidigt und einen

bedeutenden historischen Beitrag zum Sieg im antifaschistischen

Weltkrieg geleistet. Unsere beiden Länder haben im gemeinsamen

Widerstand im Zweiten Weltkrieg den Grundstein für eine unverbrüchliche

Freundschaft gelegt, die als starker Impuls für die umfassende

Entwicklung der bilateralen Beziehungen gedient hat. Auf der Grundlage

des großen Sieges gründeten China, Russland und andere wichtige

Verbündete der antifaschistischen Koalition gemeinsam die Vereinten

Nationen und erarbeiteten gemeinsam eine Reihe wichtiger internationaler

Dokumente, darunter die UN-Charta, die den Grundstein der modernen

Weltordnung legte und die grundlegenden Normen der modernen

internationalen Beziehungen festlegte./

/Vor dem Hintergrund kolossaler, in einem Jahrhundert noch nie

dagewesener Veränderungen müssen wir gemeinsam mit friedliebenden

Völkern auf der ganzen Welt fest auf der Seite der internationalen

Gerechtigkeit stehen, um die historische Wahrheit über die

unermesslichen Opfer zu bewahren und uns allen Versuchen und Aktionen

entgegenzustellen, die darauf abzielen, die Geschichte des Krieges zu

leugnen, zu verzerren oder zu verfälschen. Wir sollten gemeinsam die

Nachkriegsweltordnung schützen, die Autorität und den Status der

Vereinten Nationen unter der Ägide des 80. Jahrestages ihrer Gründung

fest aufrechterhalten, einen echten Multilateralismus verwirklichen und

die Achtung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta durch alle Länder

fördern. Wir treten für eine gerechte und geordnete multipolare Welt ein

und werden die enge Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ /(Shanghaier

Organisation für Zusammenarbeit – Anm. d. Red.)/, der BRICS und anderer

multilateraler Plattformen zugunsten der Stärkung der Solidarität und

der Entwicklung des Globalen Südens vertiefen, um dem Ziel der Schaffung

einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit näherzukommen./

/In diesem Jahr wird der 80. Jahrestag der Befreiung Taiwans von der

japanischen Besatzung begangen, und in diesem Zusammenhang möchte ich

Folgendes betonen. Erstens: Die Rückkehr Taiwans in den Schoß Chinas ist

ein wichtiger Bestandteil des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs und der

Nachkriegsweltordnung. In der Erklärung von Kairo, die 1943 von China,

den USA und Großbritannien abgegeben wurde, wurde eindeutig festgelegt,

dass alle von Japan dem chinesischen Volk entrissenen Gebiete, wie

Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten. Die 1945 von China, den

USA, Großbritannien und der UdSSR verabschiedete Potsdamer Erklärung

bestätigte, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung bedingungslos zu

erfüllen seien. Am 15. August desselben Jahres akzeptierte Japan die

Bedingungen der Potsdamer Erklärung, erklärte die bedingungslose

Kapitulation und unterzeichnete anschließend die Kapitulationsurkunde,

in der es sich verpflichtete, alle Bestimmungen der Potsdamer Erklärung

getreu umzusetzen. Diese Reihe international rechtsverbindlicher

Dokumente bestätigte unmissverständlich Chinas Souveränität über Taiwan

und legte den Grundstein für die Weltordnung der Nachkriegszeit. Diese

historischen und rechtlichen Fakten stehen außer Frage. Sie bestätigen,

dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums und

dass jede Form der Unterdrückung der Identität der taiwanesischen

Landsleute als Chinesen inakzeptabel ist. Ganz gleich, wie sich die Lage

auf der Insel ändert, der historische Trend zur Wiedervereinigung Chinas

bleibt unaufhaltsam./

*Donald Trump hat dazu aufgerufen, die Welt von Atomwaffen zu befreien.

Würden Sie ihm seine Aufrichtigkeit glauben? Ist China bereit, auf

Atomwaffen zu verzichten? Unter welchen Bedingungen ist China bereit,

mit Russland und den USA über die Begrenzung strategischer Waffen zu

verhandeln? Ist es möglich, ein trilaterales Abkommen in diesem Bereich

zu erreichen?*

/In einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Januar 2017

sagte Präsident Xi Jinping: "Atomwaffen sind das Damoklesschwert, das

über der Menschheit schwebt. Sie müssen überall verboten und schließlich

im Laufe der Zeit vollständig zerstört werden, um unseren Planeten zu

entnuklearisieren."/

/Die Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten haben einen

wichtigen Konsens darüber erzielt, dass es in einem Atomkrieg keine

Gewinner geben kann und dass er niemals geführt werden sollte. Vom

ersten Tag seines Besitzes von Atomwaffen an hat China der Welt sein

Versprechen gegeben, unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen

einzusetzen, sie nicht gegen Nicht-Atomwaffenstaaten und in

atomwaffenfreien Zonen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen.

China ist der nuklearen Strategie der Selbstverteidigung fest

verpflichtet und hat nicht die Absicht, sich mit irgendjemandem auf ein

nukleares Wettrüsten einzulassen, indem es stets das niedrigste Niveau

des Nukleararsenals beibehält, das zur Wahrung der nationalen Sicherheit

erforderlich ist. Chinas Nuklearstreitkräfte und -politik sind ein

wichtiger Beitrag zum Weltfrieden./

/Die nukleare Abrüstung sollte auf den Grundsätzen der Aufrechterhaltung

der globalen strategischen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit

für alle beruhen und schrittweise vorangetrieben werden. Wer auch immer

das größte Atomwaffenarsenal besitzt, hat eine besondere und vorrangige

Verantwortung, die Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung zu erfüllen

und auf eine weitere signifikante und praktische Reduzierung der

Atomwaffen hinzuarbeiten, um die Voraussetzungen für eine umfassende und

vollständige nukleare Abrüstung zu schaffen. Chinas Atomwaffenarsenal

ist dem der Vereinigten Staaten unvergleichlich unterlegen, und ihre

Nuklearpolitik sowie ihr strategisches Sicherheitsumfeld unterscheiden

sich grundlegend, sodass die Forderung der USA nach einer Teilnahme

Chinas an trilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen derzeit unfair

und unrealistisch ist. Umso mehr hat Russland in dieser Frage wiederholt

dazu aufgerufen, Chinas Rechte im Nuklearbereich zu respektieren./

/Die USA sollten die Rolle von Atomwaffen für ihre nationale Sicherheit

wirksam verringern und solche Maßnahmen einstellen, die die strategische

Sicherheit untergraben, wie z. B. die Bildung einer "nuklearen Allianz"

durch "nukleare Teilhabe" und "erweiterte nukleare Abschreckung", die

Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und anderer

strategischer Streitkräfte in der Nähe der Grenzen anderer Staaten sowie

die Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems. Wir fordern

Washington auf, solide Anstrengungen zu unternehmen, um die Risiken

eines Atomkriegs zu verringern und das Ziel der Denuklearisierung des

Planeten zu erreichen./

*China und Russland sind Länder mit einer uralten Geschichte und einer

großartigen Kultur. Sie waren schon viele Male in Russland. Was hat Sie

hier am stärksten beeindruckt?*

/ie haben völlig Recht. China und Russland sind große Länder, und das

chinesische und das russische Volk sind große Völker. Ich habe Russland

viele Male für meine Arbeit besucht, war in Moskau, St. Petersburg,

Kasan und anderen Städten und habe mich mit vielen russischen Freunden

aus verschiedenen Kreisen unterhalten. Ich habe tief empfunden, dass

Russland ein Land mit einer reichen Geschichte ist. Überall sieht man

gut erhaltene historische Denkmäler, von Regierungsbeamten bis hin zu

einfachen Bürgern – der respektvolle Umgang mit der Geschichte und der

Wunsch, sie zu bewahren und sich an sie zu erinnern, ist zur neuen

Verhaltensnorm geworden. Russland ist ein Land mit einer großartigen

Kultur. Die wundervolle russische Literatur und Kunst haben einen

weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltzivilisation. Und

die Russen sind ein starkes und standhaftes Volk, das in kritischen

Momenten, wenn das Vaterland am Rande des Abgrunds steht oder von außen

bedrängt wird, starke patriotische Kräfte mobilisiert./

/Vor zehn Jahren begleitete ich Präsident Xi Jinping zu den

Feierlichkeiten auf dem Roten Platz anlässlich des 70. Jahrestages des

sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Vor mehr als

80 Jahren zogen die sowjetischen Soldaten von hier aus unmittelbar nach

der Parade an die Front. Mit ihrem tödlichen Kampf, bei dem jeder

Zentimeter ihrer Heimat mit Blut getränkt wurde, schrieben sie eine

Seite der Tapferkeit und des Heldenmutes in die Annalen des Sieges im

weltweiten antifaschistischen Krieg, die nicht vergessen werden kann.

Ich bin überzeugt, dass das unbeugsame und mutige russische Volk

80 Jahre später unter der Führung von Präsident Wladimir Putin alle

Schwierigkeiten und Herausforderungen überwinden und weitere

feste Schritte und glänzende Taten auf dem Weg zur Entwicklung des

Staates und zur Wiederbelebung des Landes vollbringen wird./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 04. April 2025 um 11:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Deutschland exportierte damit in den ersten drei Monaten 2025 zum Vergleichszeitrahmen 2024 fast dreimal so viele Rüstungsgüter an Israel, das sich nach Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu „im Krieg an sieben Fronten“ befindet. Der „Warenwert“ 2024 betrug im ersten Quartal demnach 9,3 Millionen Euro. 2023 exportierte Deutschland „Rüstungsgüter“ an Israel im Wert von rund 327 Millionen Euro. 2024 wurden von Deutschland „Rüstungsgüter“ im Wert von 161 Millionen Euro an Israel exportiert. Aussagen über die Art der „Rüstungsgüter“ – wie es vornehm heißt – wurden nicht gemacht, weil das Rückschlüsse auf den militärischen Bedarf Israels zuließe und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ haben könnte.

Immerhin hatte ja das Auswärtige Amt am Anfang des Jahres stolz auf die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Israel hingewiesen. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“, hieß es in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes.

Für die Bevölkerung in Palästina, Libanon, Syrien, Jemen ist die genaue Bezeichnung der „Rüstungsgüter“ egal. Sie sehen, was bei ihnen ankommt. Sie sehen, mit welcher Macht und mörderischen Gewalt die „Rüstungsgüter“ bei ihnen Leben auslöschen.

Die Libanesen hatten gehofft, mit der Vereinbarung am 27. November 2024 eine Waffenruhe erreicht zu haben. Doch während sich die Hisbollah – bis auf eine Ausnahme – an die Vereinbarung hielt, bombardierte Israel ungestraft Hunderte von Dörfern und landwirtschaftlich genutztes Kulturland.

Seit Beginn der Waffenruhe verübte Israel mindestens 1.250 Angriffe auf den Zedernstaat. Mindestens 100 Menschen wurden getötet. Allein in den ersten fünf Tagen nach Beginn der Waffenruhe feuerte Israel 99 Geschosse auf den Libanon. Die Hisbollah habe im gleichen Zeitraum zwei Geschosse auf Israel abgefeuert. Die Angaben wurden vom Leiter der UNO-Friedensmissionen, darunter auch die UNIFIL im Libanon, bei einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat vorgetragen.

Israel habe die Zustimmung der USA für die fortgesetzten Angriffe, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ziel ist, den Druck auf die neue libanesische Regierung zu erhöhen. Sie soll die Hisbollah entwaffnen, während die libanesische Armee nicht in der Lage ist, das Land gegen Israel und seine anhaltende Besatzung im Südlibanon zu verteidigen. Washington unterstützt Israel, weil es den Libanon zwingen will, die “Abraham-Vereinbarung“ mit Israel zu unterzeichnen und die Beziehungen zu „normalisieren“.

Die israelische Handschrift

Wer verletzt die Waffenruhe im Libanon?

Diese Warnung vor einem bevorstehenden Bombenangriff am 28.3.2025 wurde von der israelischen Armee per WhatsApp an libanesische Mobiltelefone geschickt.

Bomben auf Zivilisten

Am vergangenen Freitag hat Israel erneut die libanesische Hauptstadt Beirut bombardiert. Ziel war ein Wohnkomplex im Stadtteil Hadath, der im dicht bewohnten Süden von Beirut liegt. Am späten Vormittag um 11:08 Uhr tauchte auf libanesischen Mobiltelefonen eine „#Dringende Warnung“ der israelischen Armee an „die Menschen (…) insbesondere im Stadtteil Hadath“ auf. Die Warnung enthielt eine Satellitenaufnahme des Stadtteils, auf der Gebäude in unmittelbarer Nähe des Lycee des Artes, der Kunsthochschule und der St. Georges Schule rot markiert waren. Wer sich in den markierten Gebäuden aufhalte, befinde sich „in der Nähe von Einrichtungen der Hisbollah“, so die Warnung. Man sei „verpflichtet, diese Gebäude sofort zu verlassen und sich mindestens 300 Meter von ihnen entfernt aufzuhalten, wie auf der Karte dargestellt“.

Knapp zwei Stunden später erschütterten zwei schwere Explosionen die Hauptstadt. Erste Aufnahmen vom Angriffsort zeigten einen tiefen Krater und ein weites Trümmerfeld. Über der Stadt stieg eine gigantische schwarze Wolke auf, die sich in weißen Rauch auflöste und einen Schleier aus Staub über dem attackierten Stadtviertel ausbreitete.

Es war der erste Angriff auf Beirut, seit am 27. November vergangenen Jahres eine Waffenruhe in Kraft trat. Erneut verloren Tausende Menschen im Süden von Beirut ihre Wohnungen, Geschäfte und ihr Hab und Gut. „Das muss aufhören“, sagte ein Mann Journalisten, die das Geschehen dokumentierten. Er habe schon sein Haus im Süden verloren, jetzt auch noch sein Geschäft. „Das ist zu viel.“ Ein anderer Anwohner, Mohammad Zibara, suchte in seiner schwer verwüsteten Wohnung nach Dingen, die noch zu retten waren. „Warum greifen sie unbewaffnete Leute an?“, fragte er ein Filmteam des Nachrichtensenders Al Jazeera. Nach Angaben der israelischen Armee solle sich die Wohnung neben einem Lager für Drohnen befunden haben. „Gibt es hier Drohnen, wo sind die Drohnen?“, fragte der aufgebrachte Familienvater. „Wären hier Drohnen, wäre alles von innen explodiert. Hier sind keine Drohnen, der Feind lügt.“

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich zu Gesprächen in Paris auf, als die israelische Armee ihre Angriffe auf den Libanon am Freitagmorgen eskalierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der französische Präsident Macron, die USA müssten den Druck auf Israel erhöhen, damit es den Waffenstillstand einhalte. Aoun wurde mit den Worten zitiert, er gehe nicht davon aus, dass die Hisbollah für einen „Raketenabschuss“ aus dem Libanon verantwortlich sei.

Israel hatte seit dem Morgen zahlreiche Orte im Süden des Libanon angegriffen, bevor der Angriff auf das Wohnviertel angekündigt wurde. Die Angriffswelle war zunächst mit einem vorherigen „Raketenbeschuss aus dem Libanon“ begründet worden. Später wurde als Begründung ein „Drohnenlager“ in dem Gebäudekomplex im Süden von Beirut behauptet. Israel legte keine Beweise für die Behauptungen vor. Nach israelischen Angaben soll es sich bei dem morgendlichen Raketenbeschuss um den zweiten Beschuss innerhalb einer Woche gehandelt haben. Nach dem ersten Beschuss Anfang der Woche hatte die libanesische Armee nach langem Suchen einfache Holzvorrichtungen gefunden, die möglicherweise als Abschussrampen gedient haben könnten. Nach dem zweiten Beschuss nahm die Armee eine Reihe von Verdächtigen fest. Niemand im Libanon übernahm Verantwortung für den Abschuss von Raketen.

Israel beschuldigt die Hisbollah

Israel machte die Hisbollah verantwortlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, man werde fortan den Waffenstillstand „militärisch durchsetzen“, damit israelische Bürger wieder in Frieden im Norden des Landes leben könnten. Jede Rakete auf Israel werde mit Bomben auf Beirut beantwortet. Das sei das „neue Gleichgewicht“ der Waffen, sagte Netanjahu. Die Sicherheit der libanesischen Bevölkerung erwähnte Netanjahu nicht.

Die Hisbollah wies jede Verantwortung für einen angeblichen Raketenbeschuss zurück. Die Organisation halte den Waffenstillstand ein, hieß es in einer Erklärung, die vom Nachrichtensender Al Manar – der der Hisbollah nahesteht – veröffentlicht wurde. Mohammad Raad, Parlamentsabgeordneter der Hisbollah, bekräftigte, dass die Hisbollah dem Waffenstillstand verpflichtet sei. Es sei die Aufgabe der libanesischen Regierung, die Angriffe des Feindes abzuwehren.

Bei einer Rede zum Al-Quds-Tag, der am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan an die völkerrechtswidrige Besetzung Jerusalems durch die israelische Armee 1967 erinnert, sagte der Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassem, man werde nicht zulassen, dass Israel fortlaufend die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon verletzte. Der Staat müsse Libanon verteidigen. Er habe zahlreiche Briefe von Hisbollah-Kämpfern erhalten, die bereit seien, den Märtyrertod zu sterben. Er habe sie aufgefordert, Geduld zu haben. Doch die Geduld sei nicht endlos.

Seit Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon am 27. November 2024 hat Israel immer wieder den Libanon angegriffen unter dem Vorwand, Stellungen der Hisbollah zu zerstören. Zahlreiche Orte entlang der “Blauen Linie“ wurden von Israel seit Anfang Dezember 2024 nahezu vollständig zerstört, ohne dass die Hisbollah, die libanesische Armee oder der UNO-Sicherheitsrat Israel gestoppt hätten.

Die Washington Post berichtete bereits am 19. Januar 2025, dass im Süden des Libanon zwischen dem 5. Dezember und 6. Januar mehr als 800 Gebäude von der israelischen Armee absichtlich zerstört oder beschädigt wurden. Die Angaben basieren auf der Analyse von Daten des Satelliten Sentinel-1, die von Corey Scher (CUNY Studienzentrum) und Jamon van den Hoek von der Staatlichen Universität Oregon zur Verfügung gestellt wurden. ACLED (Armed Conflict Location and Event Data Project), ein in Großbritannien ansässiges Projekt, das Daten aus Konflikt- und Kriegsgebieten sammelt, berichtete, dass Israel zwischen dem 27. November und 6. Januar mehr als 400 Raketenangriffe aus der Luft und mit der Artillerie auf den Libanon durchführte. Mit Bulldozern sei zivile Infrastruktur im Süden des Landes beschädigt oder zerstört worden.

„Löscht sie aus“

Kommentare in den sozialen Medien begrüßten den israelischen Angriff auf Beirut. „Wir haben dich vermisst, Avichay“, hieß es in einem Kommentar, der sich auf Avichay Adraee bezog, den Sprecher der israelischen Armee, der den Angriff in arabischer Sprache angekündigt hatte. Eine Userin “Jessy“ forderte die israelische Armee auf, alle Bewohner von Dahiyeh/Südbeirut zu töten. Ein Mann namens George Fakhri begrüßte den israelischen Armeesprecher Avichay Adraee mit den Worten: „Löscht sie alle aus.“ Andere jubelten über den israelischen Anschlag und kommentierten, „die Bewohner von Dahiyeh haben das verdient“. Der im Libanon bekannte Journalist Albert Kostanian rechtfertigte den israelischen Angriff und erklärte, selbst wenn Hisbollah den morgendlichen Raketenangriff nicht zu verantworten habe, sei die Hisbollah schuld an der Eskalation.

Al Khiam, Südlibanon. (Foto: Karin Leukefeld)

Die israelische Handschrift

Bei einer Fahrt durch Dörfer entlang der “Blauen Linie“ konnte sich die Autorin von der zerstörerischen „israelischen Handschrift“ überzeugen. Die Orte Khiam, Kfar Kila und Odaysseh liegen – wie nach einem Erdbeben – weitgehend zerstört. Die meisten Häuser wurden von Israel nach dem Beginn der Waffenruhe gesprengt, die israelische Armee veröffentlichte Videos, die die schweren Sprengungen in verschiedenen Orten im südlichen Libanon dokumentierten. In Khiam sah die Autorin viele Arbeiter vor Ort, um die Trümmer zu beseitigen.

Al Khiam, Südlibanon. Schutt wird abgeräumt. (Foto: Karin Leukefeld)

Offizielle nahmen von Haus- und Geschäftsbesitzern Angaben über das zerstörte Eigentum zu Protokoll. Die Antragsteller hatten sich an einem Platz versammelt, wo Geschäfte in einem Rundbogen angelegt waren – sie waren zerstört. Darüber waren Bilder der Märtyrer von Khiam angebracht worden.

Al Khiam, Südlibanon. In Erinnerung an die Märtyrer. (Foto: Karin Leukefeld)

Auf dem Hauptplatz des Ortes war ein Berg aus Trümmern und Schutt zusammengetragen worden, in dem zahlreiche Bilder getöteter Kämpfer von Hisbollah und Amal und die Fahnen der Organisationen steckten. Jemand hatte zwei Plastikstühle aufgestellt, möglicherweise, um in Ruhe die Zerstörung zu betrachten, die wie eine Grabstätte wirkte.

Al Khiam, Südlibanon. Auf dem zentralen Platz des Ortes sind Trümmer wie zu einer Gedenkstätte aufgeschichtet. Bilder von Märtyrern und Fahnen sind dort angebracht. (Foto: Karin Leukefeld)

In Kfar Kila war so gut wie keine Hauswand mehr zu erkennen. Zwei Schimmel beobachteten die Autorin, während sie fotografierte. „Amerika ist die Mutter aller Kriege“, war auf einem großen Poster zu lesen. Die Trümmerlandschaft war mit Bildern der Toten und Fahnen übersät.

Kfar Kila, Südlibanon. Auf dem Poster steht „Amerika ist die Mutter aller Kriege“. (Foto: Karin Leukefeld)

Kfar Kila, Südlibanon. Trümmer, so weit das Auge reicht. (Foto: Karin Leukefeld)

Weil die Straße auf libanesischer Seite entlang der israelischen Grenzmauer, die auf der “Blauen Linie“ errichtet wurde, von Bulldozern komplett zerstört und aufgerissen wurde, führte der Weg einen steilen Berg hinauf, um nach Odaysseh zu gelangen. Von oben war der Blick frei auf die Trümmer des Ortes, die sich bis an die “Blaue Linie“ erstreckten. Auf der anderen Seite der Mauer liegt eine israelische Siedlung, deren Bewohner fortan einen guten Ausblick auf die Zerstörung vor ihren Haustüren haben dürften. Zerstörung, die viele Israelis von der Armee gefordert hatten, Zerstörung ist die „israelische Handschrift“ in der Region.

Kfar Kila. Die Häuser wurden während der Waffenruhe von der israelischen Armee dem Erdboden gleichgemacht.

Oberhalb der Bildmitte erstreckt sich die israelische Sperrmauer entlang der „Blauen Linie“. Im Hintergrund der mit Schnee bedeckte Jbeil Scheich, wie die Bewohner der Region den Berg Hermon nennen. (Foto: Karin Leukefeld)

Ein unbefestigter Weg führte nach Odaysseh, sehr nah an einem israelischen Militär- und Überwachungsposten vorbei, der auf einem Hügel hinter der israelischen Grenzmauer liegt. Die israelischen Soldaten konnten von dort aus alle Fahrzeuge auf dem Weg überwachen. Der Fahrer zeigte sich unschlüssig, ob der Weg sicher sei. Als ein Wagen entgegenkam, winkte er dem Fahrer, um ihn zu befragen. „Immer geradeaus, nicht anhalten, zügig fahren“, erklärte der junge Mann mit ernstem Gesicht. „Sie haben gerade über unser Auto hinweggeschossen.“ Nach einer zügigen Fahrt über den staubigen, von Schlaglöchern übersäten Weg erreichte der Wagen schließlich Odaysseh. Geschossen wurde auf den Wagen nicht. Und obwohl der Ort durch eine schützende Bergkuppe von der israelischen Sperrmauer und dem Militärposten getrennt war, breitete sich auch hier eine Trümmerlandschaft aus.

Titelbild: Karin Leukef

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: HisbollahIsraelKonfrontationspolitikKriegsopferLibanonNetanjahu, BenjaminWaffenlieferungenWaffenstillstandsabkommen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=131192

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Margot Käßmann: „Christliche Friedensbewegung meldet sich in
Hannover lebendig, kompetent und kreativ zu Wort“

                                                                                                                               Tübingen, 4. April 2025/dj

                                    P R E S S E M I T T E I L U N G     

                
Mit dem Ökumenischen Friedenszentrum in Hannover werde die pazifistische Stimme
in den Kirchen und auch darüber hinaus gestärkt. Davon ist Margot Käßmann zutiefst
überzeugt. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende und ehemalige hannoversche
Landesbischöfin hat die Schirmherrschaft über das Ökumenische Friedenszentrum
vom 1. bis 3. Mai in Hannover übernommen und wird auch mit mehreren
Veranstaltungen daran teilnehmen.
„In vielen Gemeinden gibt es Menschen, die sich für den Frieden engagieren, aber den
Eindruck haben, sehr vereinzelt zu sein in Zeiten, in denen das Plädoyer für Aufrüstung
nahezu übermächtig erscheint“, betont dabei Margot Käßmann. Und sie ist sich sicher:
„Ihnen, ja uns allen wird ein Signal aus Hannover guttun: Die christliche
Friedensbewegung meldet sich 2025 in Hannover lebendig, kompentent und kreativ zu
Wort!“
Das Ökumenische Friedenszentrum, verbunden mit einer Friedenssynode, wird nach
Ansicht der früheren EKD-Ratsvorsitzenden zeigen, dass sich die christliche
Friedensbewegung auch weiterhin „mutig, stark und beherzt auf der Grundlage unseres
Glaubens und unserer Grundüberzeugungen für gewaltfreie Konfliktlösungen“ einsetze.
Darum habe sie auch sehr gerne die Schirmherrschaft für diese drei Tage in Hannover in
der Zeit des Deutschen Evangelischen Kirchentages übernommen, so Margot Käßmann.
Wichtig ist ihr aber auch der christliche Friedensruf, der von der Friedenssynode am 1.
Mai in Hannover verabschiedet werden soll. „Ich bin sicher, dass dieser Ruf und dieses
Wort aus Hannover vielerorts eine anregende Diskussionsgrundlage sein kann“, betont
Margot Käßmann. Sie selbst wird am 1. Mai die Friedenssynode eröffnen.
„friedensfähig statt kriegstüchtig“, unter diesem Motto lädt vom 1. bis 3. Mai die
bundesweite Initiative „Christlicher Friedensruf Hannover 2025“, der zahlreiche
Friedensinitiativen und Gruppen angehören, während des Deutschen Evangelischen
Kirchentages in Hannover zu einem Ökumenischen Friedenszentrum in die
niedersächsische Landeshauptstadt ein. Ziel ist es, eine mutige, starke und beherzte
theologische Stimme gegen die Militarisierung der nationalen und internationalen Politik
und der Gesellschaft hörbar zu machen und einen christlichen Friedensruf ins
Gespräch zu bringen.
Für die drei Tage ist in dem Friedenszentrum ein vielfältiges Programm vorbereitet. Es
wird Bibelarbeiten, Vorträge, Gespräche und Workshops geben. Zu den Mitwirkenden
gehören unter anderem die frühere EKD-Ratsvorsitzende und ehemalige hannoversche
Landesbischöfin Margot Käßmann, der EKD-Friedensbeauftragte Landesbischof
Friedrich Kramer, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
(AGDF) und frühere badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh, der
mennonitische Theologe Fernando Enns sowie die Theologin Klara Butting vom
Friedensort Woltersburger Mühle.
Das Friedenszentrum befindet sich vom 1. bis zum 3. Mai im Veranstaltungszentrum
Rotation in den ver-di-Höfen in Hannover, Goseriede 10, etwa 750 Meter vom
Hauptbahnhof entfernt. Anders als beim offiziellen Kirchentagsprogramm ist keine
Anmeldung erforderlich. Es wird kein Eintritt verlangt.

Eine Übersicht der beteiligten Gruppen und Organisationen sowie das ausführliche
Programm des Friedenszentrums und der Friedenssynode finden sich unter
https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/friedenssynode-2025/
Ansprechpartner*innen für Medienanfragen sind:
Susanne Büttner, Mobil 0176 76631988
Professor Dr. Jörg Barthel, Mobil 01590 1304164

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neopresse.com, 4. April 2025, Von: NEOPresse  , Themen:TrumpZölle

Zum jüngsten Zoll-Coup von Donald Trump hat sich auch der geschäftsführende Wirtschaftsminister geäußert. Robert Habeck meint, es könne zu einer „Deflation“ kommen. Dies wiederum begründet er wie folgt: Chinas Wirtschaft würde sich andere Märkte suchen, der europäische und der deutsche Markt würden daher überschwemmt. Das senke die Preise. Und das wäre dann auch eine Deflation. Fachleute schütteln mit dem Kopf. Die „Deflation“ ist tatsächlich ein Preisrückgang auf breiter Front. Allerdings ist der Preisrückgang dann ein Symptom für ganz andere Vorgänge: Die Kaufzurückhaltung oder -weigerung der Menschen. Es wird weniger gekauft in der Hoffnung, die Preise würden weiter sinken. Sinkende Preise sind in Zeiten, in denen die Schulden massiv erhöht werden, um real damit z. B. in die Infrastruktur zu investieren, Handwerker zu beauftragen, Zement zu kaufen etc., nicht zu erwarten. Verwirrend.

Wir erinnern:

Am Dienstag hat die Trump-Administration einen weitreichenden Schritt unternommen, der sowohl die Europäische Union als auch viele einkommensschwache Länder stark treffen wird. Ab dem kommenden Samstag werden auf alle Importe in den Vereinigten Staaten, mit Ausnahme von Kanada und Mexiko, Zölle von zehn Prozent erhoben. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Zollpolitik, die bereits am Mittwoch nächster Woche weiter verschärft wird. So sind für verschiedene Länder und Staatengruppen, darunter die EU mit 20 Prozent, Japan mit 24 Prozent, Taiwan mit 32 Prozent und Kambodscha mit alarmierenden 49 Prozent, zusätzliche Zölle vorgesehen.

Die Zölle gegen die ganze Welt

Die Reaktionen der betroffenen Staaten lassen nicht lange auf sich warten: Ab heute wird mit Gegenmaßnahmen gerechnet. Experten warnen vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen, sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die globalen Handelsbeziehungen.

Darüber hinaus wurden bereits am Mittwoch Zölle von 25 Prozent auf Pkw-Export in die USA in Kraft gesetzt. Besonders bemerkenswert ist die Einführung von sogenannten Sekundärzöllen, die nach dem Vorbild der Sekundärsanktionen konzipiert sind. Diese Zölle richten sich nicht nur gegen die Exporteure, sondern können auch Unternehmen treffen, die mit den betroffenen Staaten Geschäfte machen.

Zusätzlich hat die Trump-Administration in den letzten Tagen versucht, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen, indem sie sie aufforderte, sich an US-Gesetze zur Innenpolitik anzupassen. Ein entsprechendes Schreiben wurde von der US-Botschaft in Frankreich an dort ansässige Firmen versendet.

Insgesamt zeigt diese Entwicklung, wie die US-Regierung ihren Einfluss im internationalen Handel geltend macht und gleichzeitig die globalen Märkte destabilisiert. Die kommenden Wochen dürften entscheidend dafür sein, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt entwickeln.

Info: https://www.neopresse.com/politik/trump-schockt-die-welt-zoelle/?source=ENL

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. April 2025, 8:44 Uhr

Berliner Zeitung 4.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/zollstreit-trumps-sohn-gibt-tipps-zum-umgang-mit-seinem-vater-li.2313514>

*Zollstreit: Trumps Sohn gibt Tipps zum Umgang mit seinem Vater

*Inmitten der Empörung über Trumps Entscheidung, Zölle auf US-Importe

aus der ganzen Welt zu erheben, hat sein Sohn Eric einen Ratschlag parat.

Eric Trump, einer der Söhne von US-Präsident Donald Trump, hat den

zahlreichen Ländern, die von den neuen Zöllen auf in die USA eingeführte

Waren betroffen sind, geraten, schnell zu handeln - und mit seinem Vater

zu verhandeln.

„Ich möchte nicht das letzte Land sein, das versucht, ein

Handelsabkommen mit Donald Trump auszuhandeln“, schrieb der 41-jährige

Vizepräsident der Trump Organization im sozialen Netzwerk X. „Der erste,

der verhandelt, wird gewinnen - der letzte wird absolut verlieren“, fuhr

er fort. „Ich habe diesen Film mein ganzes Leben lang gesehen...“

*Zölle: Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft

*Donald Trump hatte sich am Donnerstag, nach der Verkündung seines

gewaltigen Zollpakets, offen für Verhandlungen gezeigt. „Es kommt darauf

an. Wenn jemand sagt, wir geben euch etwas, das so phänomenal ist.

Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sagte der Republikaner auf

die Frage einer Journalistin, ob er offen für Deals mit den betroffenen

Ländern sei. Die Zölle würden den USA die Macht zu Verhandlungen geben.

Als Beispiel nannte Trump die Kurzvideo-App TikTok. TikTok hätte nach

einem US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar von dem in China

ansässigen Eigentümer ByteDance verkauft werden müssen - oder in den USA

vom Netz gehen. Doch Trump räumte eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die

am 5. April abläuft. „Wir haben eine Situation mit TikTok, in der China

wahrscheinlich sagen wird: Wir werden einem Deal zustimmen, aber werden

Sie etwas in Bezug auf die Zölle tun?“, sagte Trump an Bord der

Präsidentenmaschine Air Force One.

„Wir haben uns selbst auf den Fahrersitz gesetzt“, so der Republikaner.

Vor den Zöllen hätten die meisten Länder nein gesagt, falls die

Amerikaner sie um einen Gefallen gebeten hätten. „Jetzt werden sie alles

für uns tun.“ Ein hochrangiger Regierungsbeamter hatte zuvor deutlich

gemacht, dass die neuen weitreichenden Zölle auf Importe aus anderen

Ländern nicht verhandelbar seien. Trump betonte erneut, dass er davon

ausgehe, dass viele Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern

würden. „Denken Sie daran, dass es keine Zölle gibt, wenn Sie Ihr Werk

in den USA bauen“, sagte er. Es werde eine „Übergangszeit“ geben. /(mit

dpa)/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 3. April 2025,  ANDRÉ WOLF, Europa USA, Ein Beitrag von André Wolf

Die EU scheint entschlossen, auf Donald Trumps Zollpolitik mit direkten Gegenmaßnahmen zu reagieren – und hat dafür in den letzten Jahren deutlich mehr politischen Spielraum bekommen. Aber wie genau sollte sie diesen nutzen? 

Foto: Pixabay

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen seines globalen Zollpakets pauschale Zoll-Aufschläge von 20% auf den Import von EU-Waren zu erheben, hat in Brüssel ein starkes politisches Echo ausgelöst. Die EU scheint entschlossen, auf diese neue Eskalationsstufe im Handelsstreit mit direkten Gegenmaßnahmen zu reagieren. Der politische Spielraum hierfür hat sich in den letzten Jahren deutlich erweitert. In ihrer auf Souveränitätsgedanken fußenden neuen handelspolitischen Strategie der „offenen strategischen Autonomie“ hat die EU unilaterale Schutzmaßnahmen als letztes Mittel zur Durchsetzung europäischer Interessen legitimiert. Mit der daran anknüpfenden Gesetzgebung hat sie einen neuen Rahmen für den Einsatz solcher Schutzmaßnahmen geschaffen.

Ein Werkzeug, das aktuell in der Debatte über Gegenmaßnahmen im Zentrum steht, ist das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion Instrument). Es wurde von der EU bereits im Jahr 2023 im Rahmen einer Verordnung ((EU) 2023/2675) eingeführt, damals als Reaktion auf den Versuch der politischen Erpressung Litauens durch die Volksrepublik China. Es basiert auf der offiziellen Anerkennung des Tatbestands der wirtschaftlichen Nötigung durch eine Durchführungsbestimmung der Europäischen Kommission. Ein solcher liegt gemäß Verordnung dann vor, wenn ein Drittstaat eine handels- oder investitionsbeeinträchtigende Maßnahme ergreift oder androht, um die EU oder einzelne Mitgliedstaaten zu bestimmten politischen Entscheidungen zu zwingen.

Für den Fall, dass wirtschaftlicher Zwang festgestellt wird, definiert die Verordnung ein stufenbasiertes Vorgehen. Dies beginnt damit, dass gemeinsame Konsultationen mit dem beschuldigten Drittstaat angestrebt werden, wobei Optionen wie direkte Verhandlungen oder die Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts zur Beilegung der Angelegenheit geprüft werden. Erweist sich dies als unzureichend, um die Nötigung zu beenden, geht die Union zu eigenen unilateralen Gegenmaßnahmen aus einer Liste über, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind. Diese umfasst einen breiten Katalog an Gegenmaßnahmen, die von Zollerhöhungen über den Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen bis hin zu Beschränkungen des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum reichen – selbst dann, wenn dies die Nichterfüllung bestehender internationaler Verpflichtungen der EU impliziert.

Bedingungen für das EU-Instrument sind nicht erfüllt

In der gegenwärtigen Situation scheinen EU-Vertreter den Einsatz dieses Instruments gegen die USA zumindest als letztes Mittel in Betracht zu ziehen. Aus verhandlungstaktischer Perspektive ist es grundsätzlich auch klug, der US-Administration den eigenen politischen Handlungsspielraum vor Augen zu führen.

Die gesetzlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen, die mit der Anwendung dieses Instruments verbunden sind, senken die Glaubwürdigkeit dieser Drohung jedoch erheblich. So liegt im Sinne der Verordnung wirtschaftlicher Zwang nur dann vor, wenn ein Drittstaat mit seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen oder Drohungen gezielt versucht, auf ein bestimmtes heimisches Gesetz einzuwirken. Dies ist im gegenwärtigen Fall nicht gegeben. Die US-Administration hat in ihrer Kommunikation deutlich gemacht, dass ihr Anliegen eine allgemeine Verbesserung der Wettbewerbslage ihrer heimischen Industrie ist, langfristig verbunden mit einer Verbesserung der US-Handelsbilanz.

Die Zollerhöhungen zielen damit nicht auf Rücknahme oder Einführung konkreter europäischer Gesetze ab, sondern stellen – wenn überhaupt – eher eine Aufforderung zu allgemeinen wirtschaftspolitischen Impulsen zur Stärkung der europäischen Nachfrage nach US-Waren dar. Hier zeigt sich ein entscheidender Unterschied zum ursprünglichen Anlass der Verordnung, dem Vorgehen Chinas gegenüber Litauen: China ging es ganz konkret darum, Litauen in seiner Taiwan-Politik zum Einlenken zu zwingen. Die dabei ergriffenen Maßnahmen, ein informeller Boykott litauischer Waren, gehen in ihrer Dimension auch deutlich über die US-Zollpolitik hinaus.

Rein unilaterale Abwehr widerspricht Europas Interessen

Damit ist nicht gesagt, dass die US-Regierung nicht in anderen Fällen sehr wohl mittels Androhung von Zwangsmaßnahmen versuchen würde, konkrete europäische Gesetzgebung zu beeinflussen, etwa in den Bereichen Datenschutz oder Nachhaltigkeitsberichterstattung. Aber der Nachweis hierfür muss im Interesse der Glaubwürdigkeit der EU fallbasiert erbracht werden und sollte nicht mit der Frage eines zukünftigen Handelsregimes vermischt werden.

Die Versuchung, auf eine scheinbar irrationale und regellose US-Politik mit eigenen systemsprengenden Politikansätzen zu reagieren, ist groß. Damit würde sie aber das offenbare Bestreben der Trump-Administration, auf Reziprozität basierende Handelsregeln durch das Gesetz der wirtschaftlichen Stärke zu ersetzen, letztlich nur befeuern. Die EU würde auf globaler Ebene das Signal aussenden, dass auch sie sich von der Vorstellung einer multilateralen Verständigung verabschiedet hätte. Auch würden sich viele ärmere Länder bestärkt fühlen, ähnliche Abwehrmaßnahmen gegenüber EU-Gesetzen zu beschließen, etwa wenn die EU mit Nachhaltigkeitsvorgaben in die Gestaltung internationaler Lieferketten eingreift. Nicht zuletzt könnte eine rein unilaterale Abwehrstrategie auch die Pläne der EU durchkreuzen, über strategische Investitionspartnerschaften mit Drittstaaten Handelsrisiken zu senken. Denn wie im Falle der US-Politik wäre auch bei den EU-Gegenmaßnahmen eine indirekte Beeinträchtigung von Partnerländern über Lieferkettenabhängigkeiten zu befürchten.

Die EU ist deshalb gut beraten, ihre Antwort auf die jüngste Zolleskalation zunächst sorgfältig international zu koordinieren. Dabei dürfte sie auf große Kooperationsbereitschaft wirtschaftlich und politischer wichtiger Partnerländer wie Kanada und Japan treffen. Diese sind unmittelbar noch stärker von Trumps Handelspolitik betroffen, teilen zudem viele langfristige wirtschaftliche Visionen der EU wie das Bekenntnis zur Klimaneutralität. Eine koordinierte Verhandlungsposition und die Abstimmung von Gegenmaßnahmen bei ausbleibender Einigung würden das Gewicht der EU deutlich erhöhen. Zudem würde der US-Regierung in ihrem Bestreben, den Westen interessenpolitisch zu spalten, Grenzen aufgezeigt.

Optionen für vertiefte Kooperation sollten ausgeschöpft werden

Zugleich sollte die EU als Beitrag zum Austritt aus der Eskalationsspirale neue Wege für eine beidseitige vorteilhafte Kooperation mit den USA aufzeigen und als Assets in zukünftige Verhandlungen einbringen. Empfehlenswert ist insbesondere eine Verknüpfung mit Europas Bedarfen im Zuge der grünen Transformation. So wird die EU auf absehbare Zeit in bedeutendem Maße auf dem Import von Flüssiggas (LNG) als Brücke zur Klimaneutralität angewiesen bleiben, will sie nicht in die alte Abhängigkeit von Russland zurückfallen.

Die USA haben seit der Energiekrise im Jahr 2022 ihren LNG-Export nach Europa bereits deutlich ausgeweitet und massiv in die Export-Infrastruktur investiert. Auch die Trump-Administration setzt bislang stark auf Energieexporte als Mittel zur Verbesserung der US-Handelsbilanz. Neue langfristige Verträge über LNG-Lieferungen nach Europa wären grundsätzlich in beidseitigem Interesse. Sie würden die Exposition der EU-Importe gegenüber Weltmarktrisiken begrenzen, zugleich amerikanischen Exporteuren eine stabile Grundlage für die Refinanzierung ihrer Kapazitätsinvestitionen bieten. Einem gegenwärtigen Hemmnis für den Abschluss solcher Langfristverträge, nämlich der Unsicherheit über die verbleibende Dauer des Erdgaseinsatzes in der EU, könnte über den parallelen Abschluss von Kontrakten zu Weiterverkaufsoptionen innerhalb des Binnenmarkts begegnet werden.

Des Weiteren besteht noch viel unausgeschöpfter Kooperationsspielraum bei strategisch wichtigen Rohstoffen. Metalle wie Seltene Erden oder Lithium werden durch ihre Relevanz für zahlreiche Zukunftstechnologien auf beiden Seiten des Atlantiks zukünftig noch an politischer Bedeutung gewinnen, auch bei grundsätzlichen Differenzen in Fragen der Klimapolitik. Durch gemeinsame Rohstofferkundung und Co-Finanzierung von Investitionsprojekten könnten sich die USA und Europa über ihr gemeinsames Interesse, bestehende Abhängigkeiten von China zu senken, wieder näherkommen. Die zur Sicherung des Rohstoffzugangs geschaffene Minerals Security Partnership sollte zu diesem Zweck mit Leben gefüllt werden.

Zum Autor:

André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.

Info: https://makronom.de/wie-die-eu-auf-trumps-eskalation-nicht-antworten-sollte-48728?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-die-eu-auf-trumps-eskalation-nicht-antworten-sollte

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