17.11.2024

Liveticker Regierungskrise – Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

freedert.online, 17 Nov. 2024 14:09 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. SPD, FDP und Grüne hatten sich über die Wirtschaftspolitik völlig zerstritten.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian

Für Grüne unwiderstehlich: Robert Habeck am Sonntag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden

Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese sollen nun am 23. Februar stattfinden. Zuvor wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

17.11.2024 14:10 Uhr

14:10 Uhr

Robert Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Der Grünen-Parteitag in Wiesbaden hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit deutlicher Mehrheit zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Für einen entsprechenden "Dringlichkeitsantrag" stimmten 96,48 Prozent der Delegierten. In aktuellen Umfragen ist die frühere Öko- und Friedenspartei gerade einmal knapp zweistellig.

In seiner Bewerbungsrede für die Kandidatur verteidigte Habeck seinen Anspruch, Kanzlerkandidat sein zu können:

"Verantwortung ist nicht etwas, das man bekommt, wenn man sich selbst für den Besten hält. Verantwortung ist etwas, das man sich erwerben muss, verdienen muss."

Angesichts der schlechten Umfragewerte stellte er die Frage, ob sein Führungsanspruch Hybris sei:

"Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, aber ich will die Verantwortung suchen und tragen."

Weiter sagte der Kinderbuchautor:

"Der Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit, sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit."

Habeck warnte vor einer "Großen Koalition" nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Er erklärte:

"Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand."

Es sei Aufgabe der Grünen, "dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert und das bedeutet, dass die Regeln aus einer Zeit, wie sie mal waren, überprüft und verändert werden müssen".

Das gelte für "Europa" (gemeint ist die EU), das sich weiter einen und vereinen müsse. So habe man Außen-, die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik "neu und gemeinsam" zu organisieren:

"Das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen."

Habeck forderte in diesem Zusammenhang, die sogenannte "Schuldenbremse" zu reformieren, möglichst noch vor der Wahl. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, habe sich in dieser Frage zuletzt bewegt:

"Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses große Ding, Reform der Schuldenbremse, noch vor der Wahl zu machen, damit das Land investiert, damit wir vorankommen."

Habeck äußerte sich auch zu den Themen Freiheit und Selbstbestimmung. Er erklärte:

"Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit. Und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne, darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen."

Die Freiheit in Deutschland werde von "Putin" und vom Klimawandel angegriffen, so Habeck. Die Delegierten quittierten seine Rede mit tosendem Applaus und stehenden Ovationen.

11:00 Uhr
Grünen-Parteitag soll Habeck zum Kanzlerkandidaten küren
Der Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden ist am Sonntagmorgen in seinen dritten und letzten Tag gegangen. Im Mittelpunkt soll heute die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl stehen.
Dazu soll Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer Nominierungsrede am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten ernannt werden – und das durch einen "Dringlichkeitsantrag", nicht wie üblich in einer Personenwahl. Habeck hatte schon bei dem am Sonnabend vollzogenen Führungswechsel der Partei im Hintergrund die Fäden gezogen.
Auch das ist Parteitag. ???? #BDK50 ????: Vincent Grundke pic.twitter.com/sU05XI4BUH
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) November 16, 2024
In dem "Dringlichkeitsantrag" heißt es unter anderem, Habeck sei ein "Kandidat für die Menschen in Deutschland". Das Wort Kanzlerkandidat taucht nicht auf, stattdessen heißt es: "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler."
An der Seite des Pleiteministers soll Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin Annalena "360 Grad" Baerbock stehen, mit der er ein "Spitzenduo" formen soll. Baerbocks Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 war krachend gescheitert, nachdem sich Angaben im Lebenslauf der Grünen als unwahr herausgestellt hatten.
09:11 Uhr
Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erklärt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur habe. Dem stramm transatlantischen Tagesspiegel sagte der frühere Vizekanzler:
"Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst."
Vielmehr müsse die Wahl des Kanzlerkandidaten auf einem SPD-Parteitag erfolgen:
"Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie."
Damit widersprach der 84-Jährige den amtierenden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die sich bereits auf eine neuerliche Kandidatur von Scholz festgelegt hatten. Auch Scholz selbst scheint davon auszugehen, dass er als Kanzlerkandidat seiner Partei gesetzt ist.
Innerhalb der Partei mehren sich Stimmen, die sich für eine Kandidatur des von den Medien favorisierten Verteidigungsministers Boris Pistorius aussprechen.
Der SPD-Bundesparteitag ist für den 11. Januar 2025 angesetzt. Müntefering forderte ein "rasches Handeln" seiner Partei. Die Form des Koalitionsbruchs in der vergangenen Woche nannte der frühere SPD-Chef "unerquicklich".
16.11.2024 16:59 Uhr
16:59 Uhr
FDP bereitete sich wochenlang auf Ampel-Aus vor
Die FDP hatte sich bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet. Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung berichten ausführlich über mehrere FDP-Spitzentreffen zum Thema, die ab Ende September mit den Spitzen der Partei und den damaligen Ministern abgehalten wurden.
Bei den früheren Koalitionspartnern sorgten diese Berichte für Empörung. So schrieb der umstrittene SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Netzwerk X:
"Wie schäbig dieser Vorgang ist, eine unfassbare Enttäuschung. Auch menschlich ein Armutszeugnis. Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren."
Ähnlich äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sagte dem Springerblatt Welt am Sonntag:
"Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären."
Der FDP-Chef und vormalige Finanzminister Christian Lindner bestätigte am Sonnabend in Berlin die Medienberichte, konnte aber in ihnen nichts Neues finden. Er erklärte:
"Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"
13:32 Uhr
Brantner und Banaszak zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden ist die Habeck-Vertraute und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Bei der Wahl erhielt sie – vergleichsweise schwache – 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen und bekam so den für Frauen reservierten Platz. Ihre weitgehend unbekannte Gegenkandidatin Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land kam auf 14,4 Prozent der Stimmen.
In ihrer Bewerbungsrede hatte Brantner die Partei auf den anstehenden "Winterwahlkampf" eingestimmt und kurioserweise eine positive Bilanz der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck gezogen.
Co-Vorsitzender Brantner wird der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Er erhielt bei der Abstimmung am Nachmittag 92,88 Prozent der Stimmen.
Die 45-jährige Brantner sitzt seit 2013 im Bundestag, seit Ende 2021 ist sie Staatssekretärin. Der 35-jährige Banaszak ist erst seit 2021 Abgeordneter. Brantner und Banaszak sprachen sich in der Corona-Krise für eine allgemeine "Impfpflicht" aus.
12:39 Uhr
Tränen und Eigenlob bei Grünen-Parteitag
In Wiesbaden setzen die Grünen am Sonnabend ihren dreitägigen Bundesparteitag fort. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands. Die alte Parteispitze hatte nach den desaströsen Wahlniederlagen im September ihren Rückzug angekündigt.
Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten Franziska Brantner, Staatssekretärin im von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Beide werden sich aber wahrscheinlich gegen andere Kandidaten durchsetzen müssen.
Beim Abschied der scheidenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kam es am Freitagabend zu emotionalen Szenen. Lang war von der Abschiedsrede ihres Co-Vorsitzenden, in der dieser sie und seine Partei über den grünen Klee lobte, so gerührt, dass sie weinte. Nouripour erklärte unter anderem:
"Ich kam aus der Außenpolitik und dachte, ich hätte alles gesehen, aber dann kam Ricarda."
Nach der Rede umarmten sich die beiden Vorsitzenden inniglich. Lang lehnte sich danach an die Schulter von Robert Habeck, der den Führungswechsel Medienberichten zufolge intern veranlasst hatte. Der Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor soll am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt werden.
15.11.2024 16:20 Uhr
16:20 Uhr
Chrupalla warnt: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg!"
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union für seine Haltung im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Im Interview mit Roger Köppel, dem Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, erklärte Chrupalla am Mittwoch (etwa ab Minute 16:30):
"Ich halte Olaf Scholz, was den Ukraine-Krieg angeht, für wesentlich ungefährlicher als Friedrich Merz. Und das ist der Punkt. Wir müssen dem Wähler klarmachen, was Friedrich Merz vorhat. Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus liefern an die Ukraine, um diesen Krieg weiter auszuweiten. Er will noch mehr Geld in die Ukraine schicken. Das halte ich für brandgefährlich, und das müssen die Wähler und die Bürger auch sehen. Und deshalb kann ich einen Friedrich Merz, der mich nicht mal grüßt, der nicht mal in der Lage ist, Guten Tag zu sagen, warum soll ich ihm noch den Teppich ausbreiten?"
Gegen Ende des Gesprächs fasste der AfD-Chef noch einmal zusammen:
"Weil, wie gesagt, wer Friedrich Merz wählt, wählt den Krieg."
Chrupalla selbst würde dem Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz raten, die Zeit bis zur Bundestagswahl zu nutzen, um sich mit Wladimir Putin, Donald und Viktor Orbán an einen Tisch zu setzen, um den Krieg zu beenden.
Absicht oder nicht, Chrupallas Aussage über Merz erinnert an die KPD-Parole aus dem Wahlkampf zur Reichspräsidentenwahl 1932. Damals hatte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann vor der Wahl des bürgerlichen Kandidaten Paul von Hindenburg gewarnt:
"Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg."
13:00 Uhr
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD aus – obwohl die Partei mit Olaf Scholz den immer noch regierenden Bundeskanzler stellt.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv finden 66 Prozent der Bürger, dass Pistorius als Kanzlerkandidat der SPD antreten sollte. Nur 18 Prozent der Befragten sprechen sich für Scholz aus. Auch unter den SPD-Anhängern trifft Pistorius auf deutlich mehr Zustimmung (67 Prozent) als der Bundeskanzler (27 Prozent).
Die Umfrage sieht Pistorius bei fast allen abgefragten Qualitäten deutlich vor Scholz. So halten 65 Prozent den Verteidigungsminister für vertrauenswürdig, den Kanzler nur 35 Prozent. 64 Prozent der Befragten halten Pistorius für führungsstark, Scholz nur 14 Prozent.
Der Verteidigungsminister zeigte sich in den vergangenen Monaten in der Ukraine-Krise wiederholt deutlich eskalationsfreundlicher als der Bundeskanzler und stieß damit auf ein sehr positives Medienecho. Auch innerhalb der SPD mehren sich Stimmen, die sich gegen eine erneute Kandidatur des Kanzlers aussprechen.
Für die Umfrage befragte Forsa am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Personen.
11:53 Uhr
Grünen-Parteitag in Wiesbaden beginnt
Die Grünen, kleiner Koalitionspartner der SPD in der verbleibenden Rest-Ampel, eröffnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl stehen.
Für den ersten Tag werden Reden von Habeck und von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Darüber hinaus soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und entschieden werden.
Die bisherige Parteispitze der früheren Öko- und Friedenspartei unter Ricarda Lang und Omid Nouripour war nach dem katastrophalen Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im September zurückgetreten.
11:22 Uhr
Nächste Sitzungswoche im Bundestag abgesagt
Wegen des Endes der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen.
Eigentlich sollte in der Sitzungswoche von 25. bis 30. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 abgehalten werden. Weil es allerdings keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt und die Ampelkoalition nicht mehr existiert, hielten die Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig.
Scharfe Kritik an der Absage kam von Abgeordneten der AfD, der Restlinken und des BSW. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti verwies auf die ungelöste Krise der Pflegeversicherung und nannte das Streichen der Sitzungswoche unverantwortlich.

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Info: https://freedert.online/inland/225058-liveticker-deutsche-innenpolitik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

"Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell

freedert.online, 17 Nov. 2024 20:09 Uhr

Ein Mann teilt in einem sozialen Netzwerk ein Meme, in dem ein Minister als "Schwachkopf" bezeichnet wird, und bekommt Besuch von der Polizei. Hinter diesem Vorgang steckt nicht einfach ein zartbesaiteter Politiker, sondern eine Firma, die mit KI das Netz gezielt nach Beleidigungen durchsucht.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian

805 und 513 Strafanzeigen: Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Wiesbaden

Vor einigen Tagen sorgte die Meldung über eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner für Aufsehen, der ein Meme über den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck retweetet hatte. Darin wurde die Werbung der Haarpflege-Marke Schwarzkopf persifliert: Statt "Schwarzkopf Professional" hieß es dort "Schwachkopf Professional", darüber prangte das Foto eines grinsenden Habeck. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Telefone des Mannes.

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen in den drei Jahren von September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt hat. Nur seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock bewegt sich mit 513 Anzeigen unter den Ministern in einer ähnlichen Größenordnung.

Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done", die auf ihrer Webseite auch mit einer Aussage des Kinderbuchautors für sich wirbt:

"Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist."

Habeck ist nicht der einzige prominente Politiker, der die Dienste von "So Done" nutzt. Die EU-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Abgeordnete Ralf Stegner (SPD), der eskalationsfreudige Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), werden auf der Seite mit ähnlichen Aussagen präsentiert – wie übrigens auch der NATO- und Talkshow-affine Wissenschaftler Carlo Masala.

Gegründet wurde die Firma im Jahr 2022 von Franziska Brandmann, der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Einer ihrer Kompagnons, der Anwalt Alexander Brockmeier, saß für die FDP von 2017 bis 2022 im nordrhein-westfälischen Landtag. Marcel Schliebs, der dritte der drei Partner, wird als Datenanalyst beschrieben.

"So Done" ist nicht einfach eine Abmahnfirma wie andere auch. Sie bedient sich für diese Arbeit Künstlicher Intelligenz, die das Internet nach strafwürdigen Kommentaren durchforstet. In der Selbstdarstellung der Firma klingt das so:

"Unsere Künstliche Intelligenz durchsucht öffentliche Kommentare, die sich auf dich beziehen, nach strafrechtlicher Relevanz. Sie ist auf deutsches Strafrecht trainiert und innerhalb von zwei Jahren stetig verbessert worden, lernt inzwischen selbst. Wenn Die KI Kommentare als strafrechtlich relevant einschätzt, gehen nochmal extra dafür geschulte Mitarbeiter über die Kommentare. Die potenziellen Beleidigungen werden dann zur rechtlichen Prüfung an eine Kanzlei weitergeleitet. Du erhältst von dieser eine Übersicht über die so herausgefilterten Beleidigungen und Drohungen und kannst diese mit nur einer Unterschrift zur Anzeige bringen."

Dann geht es weiter:

"Die Kanzlei 'So Done legal' wird aktiv, bewertet die potentiellen Beleidigungen und legt dir einen Sammelstrafantrag vor. Du kannst dann entscheiden, gegen welche Kommentare du einen Strafantrag stellen willst. Die Kanzlei kümmert sich darum, dass dein Strafantrag bei den zuständigen Behörden landet und vertritt dich sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren. Die Kanzlei beantragt Einsicht in die Ermittlungsakten, sobald dies möglich ist – und fordert ermittelte Täter dann dazu auf, deine Ansprüche auf Löschung des Kommentars, Unterlassung der Äußerung in der Zukunft sowie Geldentschädigung zu erfüllen. Weigern sich die Täter, dann geht SO DONE legal im Zweifel auch für dich vor Gericht. Dort hat die Kanzlei in von uns finanzierten Verfahren aktuell eine Erfolgsquote von über 95 Prozent."

Schließlich lockt die Firma potenzielle Kunden mit einer Gewinnbeteiligung:

"Wenn der Täter eine Geldentschädigung zahlen muss, erhältst du von dieser 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent nutzen wir, um unser Unternehmen zu finanzieren und weitere Prozesse zu führen. Du bist in jedem Fall nur im Erfolgsfall beteiligt – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung, wohl aber zu Kosten kommen, übernehmen wir das für dich. Du kannst also garantiert nur gewinnen."

Auf ihrer Seite beziffert die Firma ihre bisherigen Erfolge ganz konkret.

"7.816 angezeigte Hasskommentare"
"95 Prozent Erfolg in von uns geführten Gerichtsverfahren"
"591 Euro durchschnittlich erstrittene Geldentschädigung"

Multipliziert man die Anzahl der Anzeigen mit der durchschnittlichen Geldentschädigung, ergibt sich ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag.

Natürlich geht es dem Unternehmen der Politiker dabei nicht ums Geld, sondern um die Bekämpfung von "Hass im Netz". Jedenfalls wird das in der Selbstdarstellung behauptet:

"Wir sind Verfechter unseres Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist für uns eine riesige und bedeutsame Errungenschaft, die uns erlaubt, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft friedlich miteinander leben können. Leider nehmen wir wahr, dass der Rechtsstaat bisher im digitalen Raum kaum durchgesetzt wird. Das liegt daran, dass Opfer von Online-Hass bisher keine Möglichkeit haben, effektiv gegen die Täter vorzugehen. Das ändern wir. Weil wir es satt haben, dass Menschen willkürlich andere Menschen mit Beleidigungen und Drohungen überziehen und damit einfach durchkommen. Weil wir sehen, wie die Masse an Online-Hass unseren Diskurs und unsere Gesellschaft verroht. Weil wir uns zwischen dich und den Hass stellen wollen."

Mit seinem "innovativen und gesellschaftlich relevanten Konzept" gewann "So Done" 2024 den dritten Platz des Gründungspreises NRW – und damit ein Preisgeld von 10.000 Euro.

Doch nicht jeder ist vom Nutzen des Konzepts und der Uneigennützigkeit der Gründer überzeugt. So wird selbst in einem wohlwollenden Tagesschau-Bericht vom September darauf verwiesen, dass die massenhaft erstellten Anzeigen die ohnehin mit Ressourcen- und Personalmangel kämpfenden Behörden überfordern könnten. Ein X-Nutzer fasste den eingangs beschriebenen Fall des Rentners mit dem "Schwachkopf"-Post so zusammen:

"Vielleicht mal drüber nachdenken.

Eine Meldestelle durchforstet Soziale Medien mit Hilfe von KI nach Beleidigungen.

Ein kleiner Account, der einen Minister Schwachkopf nennt, gerät ins Visier.

Der Minister, der die Beleidigung selbst nie gesehen hätte, unterschreibt eine Anzeige.

Die Anzeige landet in einem ganzen Paket Anzeigen des Ministers bei einem Staatsanwalt.

Ein Gericht beschließt eine Hausdurchsuchung.

Polizisten, die mit der Durchführung beauftragt sind, machen sich auf den Weg.

Morgens um 6 Uhr wird ein behindertes Kind aus dem Bett gezerrt. Der Inhaber des kleinen Accounts, der schon schwer über die Runden kommt, muss jetzt auch noch eine Strafe zahlen. Nachbarn tuscheln wochenlang, ob in der Familie vielleicht Drogendealer sind.

Und jeder Angestellte oder Beamte in dieser Prozesskette hat sich ja nur an Recht und Ordnung gehalten und die Anweisungen befolgt."

Der als "Schwachkopf" titulierte Minister spielte übrigens seine Rolle in dem erwähnten Vorgang am Rande des Parteitags in Wiesbaden am Sonntag herunter. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD sagte Habeck:

"Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt, ähm, 'Schwachkopf' nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun."

In der Erklärung der Polizei sei von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen die Rede gewesen, deswegen glaube er, dass seine Anzeige nur der Auslöser war.

Mehr zum Thema - "Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein

Info: https://freedert.online/inland/226305-schwachkopf-habeck-ki-gestuetzte-verfolgung

17.11.2024

Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland

freedert.online, 17 Nov. 2024 19:22 Uhr

Offenbar hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun doch den Einsatz von Langstreckenwaffen aus US-Produktion gegen international anerkanntes russisches Staatsgebiet genehmigt. Das melden am Sonntag mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen im Pentagon und im Weißen Haus.

Quelle: Gettyimages.ru © Michael M. Santiago/Getty Images

Wladimir Selenskij, faktischer Machthaber in Kiew, und US-Präsident Joe Biden posieren für Fotos auf der Bühne während einer Veranstaltung mit führenden Politikern der Welt am 25. September 2024 in New York City.

Will er uns jetzt alle in den Dritten Weltkrieg stürzen oder denkt er, dass Russland mit Blick auf die kommende Vereidigung von Donald Trump jetzt zwei Monate lang alles erträgt und die sprichwörtliche "andere Backe" hinhält?

Obwohl ihm nur noch zwei Monate im Amt bleiben, hat US-Präsident Joe Biden das ukrainische Militär am Sonntag zum ersten Mal und gegen zuvor geäußerte Bedenken aus dem Pentagon ermächtigt, das als ATACMS bekannte Langstreckenwaffen-System gegen international anerkanntes russisches Staatsgebiet einzusetzen.

Die Waffen werden wahrscheinlich zunächst gegen die russischen Truppen in der russischen Region Kursk eingesetzt, so Beamte im US-Verteidigungsministerium, die The New York Times zitiert.

Sacharowa warnt NATO: Antwort auf Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland wird verheerend sein

Bidens Entscheidung bedeutet eine fundamentale Veränderung in der US-Politik. Die Entscheidung habe seine Berater gespalten, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Sie erfolgt zwei Monate vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald J. Trump, der bereits angedeutet hat, die weitere Unterstützung für die Ukraine zu begrenzen.

Zur Rechtfertigung wird ausgeführt, die Erlaubnis für die Ukrainer, die Langstreckenraketen, sogenannte Army Tactical Missile Systems (ATACMS), zum Beschuss des international anerkannten Territoriums Russlands zu nutzen, sei "eine Reaktion auf die überraschende Entscheidung Russlands, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen", zitiert die NYT ihre Quellen.

Beweise für die Beteiligung von Truppen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea an Kampfhandlungen im Gebiet Kursk wurden bislang nicht vorgelegt, obwohl Kiew dies wiederholt behauptet hat. Der Einsatz von DVRK-Soldaten auf jenem Territorium, das die Ukraine als ihr Staatsgebiet beansprucht, wird allerdings keineswegs behauptet.

Das US-Verteidigungsministerium hat auf Anfrage von RT am Sonntag erklärt, dass es den Bericht der New York Times derzeit nicht kommentieren wird.

Einige US-Beamte äußerten die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits ihrer international anerkannten Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte.

Wladimir Putin hatte in einem TV-Interview gesagt, dass der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen aus US-amerikanischer, britischer, französischer oder deutscher Produktion als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes gewertet werden wird, da er technisch nicht ohne die Beteiligung von Spezialisten aus NATO-Ländern möglich ist.

Im September hat Biden noch seine Zustimmung zum Einsatz britischer und französischer Storm Shadows gegen russisches Staatsgebiet verweigert. Nach einer Visite von Keir Starmer nach Washington verschwand das Thema in der Versenkung, obwohl die Genehmigung laut Berichten auf britisches Betreiben bereits als "beschlossene Sache" galt.

Mehr zum Thema - "Offener Krieg mit Russland": Lawrow warnt NATO vor roter Linie bei Langstreckenraketen

Info: https://freedert.online/international/226315-biden-erlaubt-ukraine-angriffe-mit-us-langstreckenwaffen

17.11.2024

Bericht: Biden erlaubt der Ukraine, russische Ziele mit Langstreckenraketen anzugreifen

berliner-zeitung.de, 17.11.2024 aktual. am 17.11.2024 - 20:31 Uhr, BLZ / Tomasz Kurianowicz

Monatelang hat die Ukraine um Genehmigung gebeten – der New York Times zufolge erlaubt die US-Regierung nun ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit Langstreckenraketen.

Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Paris.

Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Paris.Evan Vucci/AP

Biden hat laut der New York Times der Ukraine erlaubt, russische Ziele mit Langstreckenraketen anzugreifen.

Laut New York Times hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag die Entscheidung getroffen, dass die Ukraine von den USA bereit gestellte Langstreckenraketen einsetzen dürfe, um russische Ziele zu treffen. Die Waffen sollen laut eines Berichts der New York Times gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden, die in der Kursk-Region stationiert sein sollen. Bidens Entscheidung ist ein weitreichender Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Erlaubnis, Army Tactical Missile Systems (ATACMS) einzusetzen, soll als Reaktion der USA auf die Entscheidung Russlands gelten, nordkoreanische Truppen für den Krieg gegen die Ukraine in Kursk einzusetzen.

Die New York Times schreibt: „Biden begann, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden zu lockern, nachdem Russland im Mai einen grenzüberschreitenden Angriff in Richtung Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, gestartet hatte. Um den Ukrainern bei der Verteidigung von Charkiw zu helfen, erlaubte Biden ihnen, das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), das eine Reichweite von etwa 50 Meilen hat, gegen die russischen Streitkräfte direkt an der Grenze einzusetzen. Biden erlaubte den Ukrainern jedoch nicht, ATACMS mit größerer Reichweite von etwa 190 Meilen zur Verteidigung von Charkiw einzusetzen.“

Vor Trump-Antritt: USA wollen „wöchentlich“ Waffen an die Ukraine liefern

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15.11.2024

Kurz vor Übergabe an Trump: Biden schickt Militärdienstleister in die Ukraine

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09.11.2024

Die New York Times geht nicht davon aus, dass die jüngste Entscheidung den Krieg für die Ukraine drehen werde. Man könne aber den neuen Vorstoß als Signal an Nordkorea interpretieren, dass ein Engagement im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht folgenlos bleibt und dass keine weiteren Truppen in die Kursk-Region geschickt werden sollten.

Die New York Times weiter: „US-Beamte sagten, dass die Ukrainer die ATACMS-Raketen wahrscheinlich zuerst gegen russische und nordkoreanische Truppen einsetzen werden, die die ukrainischen Streitkräfte in Kursk bedrohen, dass Biden sie aber auch ermächtigen könnte, die Waffen anderswo einzusetzen. Einige US-Beamte äußerten die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der russisch-ukrainischen Grenze den russischen Präsidenten Wladimir W. Putin zu einem gewaltsamen Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte.“ Andere US-Beamte würden aber diese Befürchtung als übertrieben bezeichnen.

Laut New York Times plant das russische Militär einen Großangriff von schätzungsweise 50.000 Soldaten, darunter auch nordkoreanische Truppen, auf eingegrabene ukrainische Stellungen in Kursk mit dem Ziel, das gesamte russische Territorium, das die Ukrainer im August erobert haben, zurückzuerobern. „Mit den ATACMS-Raketen könnten die Ukrainer russische und nordkoreanische Truppenkonzentrationen, wichtige militärische Ausrüstungen, logistische Knotenpunkte, Munitionsdepots und Nachschublinien tief in Russland angreifen. Auf diese Weise könnten die Ukrainer die Wirksamkeit des russisch-nordkoreanischen Angriffs abschwächen. Die Frage, ob die Ukraine mit Langstrecken-ATACMS bewaffnet werden soll, ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ein besonders heikles Thema“, so die New York Times.

Die Zeitung stellt dar, dass die Berater um Biden unentschieden waren, ob man der Ukraine erlauben sollte, mit Langstreckenraketen Russland anzugreifen. Die Franzosen und Briten waren dafür, wollten aber laut New York Times die Entscheidung Bidens abwarten. Einige von Bidens Beratern „stützten sich auf eine jüngste Einschätzung der US-Geheimdienste, die davor warnte, dass Putin den Einsatz von ATACMS mit großer Reichweite auf russischem Boden so beantworten könnte, indem er das russische Militär oder seine Spionagebehörden anweist, Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu ergreifen, möglicherweise mit größter Gewalt. In der Bewertung wurde vor mehreren möglichen russischen Reaktionen gewarnt, darunter verstärkte Brandstiftungs- und Sabotageakte gegen Einrichtungen in Europa sowie potenziell tödliche Angriffe auf US-amerikanische und europäische Militärstützpunkte.“

Bidens jüngste Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der feststeht, dass der nächste US-Präsident Donald Trump sein wird. Trump hat versprochen, nach Amtseinführung am 20. Januar 2025 den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Trump hat vor kurzem mit Putin telefoniert und ihn gewarnt, den Krieg bis dahin weiter zu eskalieren. Am Sonntag aber wurde die Ukraine durch schwere russische Anschläge getroffen. Osteuropa-Experten sagen, dass eine mögliche Endphase des Krieges noch einmal blutig und brutal werden könnte, weil beide Seiten bei möglichen Verhandlungen in einer militärisch guten Lage sein wollen.

Zugleich wird in Deutschland diskutiert, ob das Land der Ukraine das Langstreckensystem Taurus zur Verfügung stellen sollte. Am Wochenende hieß es, die FDP würde erwägen, mit den Grünen und der CDU einen solchen Antrag in den Bundestag zu bringen. Es heißt in verschiedenen Medienberichten, vor Trumps Amtseinführung wollten einige europäische Staaten und Joe Biden die Ukraine stärken, um bei möglichen Verhandlungen eine gute Position einzunehmen.

Die Reaktionen auf die Idee, Taurus zu liefern, sind weiterhin gespalten - so wie auch die Einschätzungen der US-Generäle in den USA. Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP reagierte auf X auf die Entscheidung Bidens positiv: „Lieber spät als nie. Es ist sehr gut, dass zum Ende seiner Amtszeit Joe Biden nun diese wichtige Entscheidung trifft, die es der #Ukraine ermöglicht, die brutalen russischen Angriffe bereits frühzeitig abzuwehren. Dies würde folgerichtig auch die Lieferung des Marschflugkörpers #Taurus bedeuten, der für die Verteidigung in besonderer Weise benötigt wird. Ich bin dankbar, dass Boris Pistorius hier bereits eine umfassende Nachbeschaffung angekündigt hat. Diese späte Erkenntnis zum Ende seiner Amtszeit erhoffe ich mir im Sinne der Sicherheit Europas auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn sein Wort gilt, dass er gemeinsam mit den Verbündeten vorgeht, dann muss er jetzt endlich handeln. Es wäre ein großer Dienst am und im Freiheitskampf der Ukraine, bei dem es auch um die Freiheit Europas geht.“

Lieber spät als nie. Es ist sehr gut, dass zum Ende seiner Amtszeit Joe Biden nun diese wichtige Entscheidung trifft, die es der #Ukraine ermöglicht, die brutalen russischen Angriffe bereits frühzeitig abzuwehren. Dies würde folgerichtig auch die Lieferung des Marschflugkörpers… https://t.co/VhtJnYGKKy
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) November 17, 2024

Sahra Wagenknecht vom BSW warnte davor, Taurus in die Ukraine zu schicken. Sie kritisierte Christian Dürr von der FDP, der am Wochenende so eine Idee diskutierte. „Kriegshasardeure wie Dürr wollen für Deutschland jetzt eine Entscheidung erzwingen, die die größte Militärmacht der Welt bisher aus Sorge vor den unwägbaren Eskalationsgefahren vermeidet“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wer das Spiel der FDP mitspielt, wird den Krieg nach Deutschland holen. Das Gegenteil ist das Gebot der Stunde: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen – das Ende eines Krieges, den wir uns auch ökonomisch und finanziell nicht länger leisten können.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-biden-erlaubt-der-ukraine-russische-ziele-mit-langstreckenraketen-anzugreifen-li.2272960

17.11.2024

Eine CIA für die EU: Wird der Fall Nord Stream zur Verschlusssache?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. November 2024

Berliner Zeitung 17.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eine-cia-fuer-die-eu-wird-der-fall-nord-stream-endgueltig-zur-verschlusssache-li.2271625>

*Eine CIA für die EU: Wird der Fall Nord Stream endgültig zur

Verschlusssache?

*Simon Zeise

Europa soll sich stärker um die eigene Sicherheit kümmern. Das ist

erklärter Wille von Donald Trump. Die Verteidigungsausgaben und die

Unterstützung der Ukraine sollen in einem Maß hochgeschraubt werden,

dass Deutschland sogar bereit sein könnte, die Schuldenbremse zu

lockern. Doch wird damit einher auch mehr Souveränität kommen, oder wird

Europa, zugespitzt formuliert, nur zum Zahlmeister der USA?

Der Lackmustest für mehr Autonomie von den Vereinigten Staaten sind

Geheimdienstfähigkeiten. Nur wer in der Lage ist, Erkenntnisse über

Bedrohungslagen zu gewinnen, kann sich auch davor schützen. Und an

diesem Punkt ist die EU bislang auf die Amerikaner angewiesen.

*Die CIA ist dem BND immer einen Schritt voraus

*Wer in Europa Herr der Geheimdienste ist, dürfte spätestens seit dem

Abhörskandal des Handys von Angela Merkel klar sein. Die NSA überwachte

in der US-Botschaft in Berlin das Mobiltelefon der damaligen

Bundeskanzlerin. Und auch in Europa liegen die Loyalitäten nicht

unbedingt gegenüber Brüssel. Schließlich hatte der dänische

Militärgeheimdienst FE der NSA geholfen, Merkels Handy anzuzapfen.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Merkel 2013, als

die Abhöraktion aufflog.

Konsequenzen hatte es keine. Noch immer sind Deutschland und die EU

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> auf Erkenntnisse der

amerikanischen Dienste angewiesen. Ob die Warnung vor dem Aufmarsch

massiver russischer Truppenverbände vor der ukrainischen Grenze kurz vor

der Invasion im Februar 2022 oder in der vergangenen Woche der Hinweis

auf einen Terrorverdächtigen in Elmshorn: Die CIA ist dem BND immer

mindestens einen Schritt voraus.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das nicht so bleiben. In einem

Bericht, den der frühere finnische Präsident und heutige

EU-Sonderbeauftragte Sauli Niinistö zusammen mit der

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Oktober in Brüssel

vorstellte, wird empfohlen, dass die EU ihre Geheimdienststrukturen

schrittweise zu einem „vollen EU-Dienst für die nachrichtliche

Zusammenarbeit“ ausbauen soll.

orgesehen ist nicht die Ersetzung nationaler Dienste durch eine

europäische supranationale Behörde. Aber die bereits bestehenden

EU-Einheiten des EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und der

militärische Nachrichtendienst innerhalb des EU-Militärstabs (EUMS)

sollen gestärkt werden. Beide Einheiten unterstehen dem

EU-Außenbeauftragten. Die Position wird derzeit vom Spanier Josep

Borrell bekleidet und soll nach dem Willen von der Leyens an die

ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas übergehen.

*Sicherheitsexperte hält Nutzen von EU-Geheimdienst „überschaubar“

*Die Reaktionen fielen bescheiden aus. Die EU brauche keine europäische

CIA, lautete der Tenor in mehreren Medienberichten

<https://www.politico.eu/article/europe-spy-service-cia-ursula-von-der-leyen/>.

„Ein EU-Geheimdienst ist eine wohlklingende Idee, aber hat wenig

Realisierungschancen“, sagt der Sicherheitsexperte Joachim Weber vom

Center for Advanced Security, Strategic and Intregration Studies

(CASSIS) an der Universität Bonn. „Die EU-typischen Abstimmungsprozesse

mit einer derart hohen Zahl von Beteiligten widersprechen den

Arbeitsprinzipien von Diensten geradezu diametral“, erklärt Weber auf

Anfrage der Berliner Zeitung. „Das würde eine ziemlich löchrige

Veranstaltung.“ Es funktioniere nur bei einem ähnlichen Mindset der

Beteiligten in einem kleinen Kreis, wie die Five-Eyes-Kooperation seit

langem zeige - die Five Eyes sind ein gemeinsames Spionagenetzwerk der

USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien. „Denkbar wäre

auf EU-Ebene sicher eine Art Gemeinsames Kompetenzzentrum

‚Intelligence‘ oder ‚Nachrichtenaustausch‘“, sagt Weber. „Aber der

Nutzen bliebe wohl insgesamt überschaubar.“

Obwohl der Niinistö-Bericht nur eine Empfehlung ist, dürfte er die

Ausrichtung der nächsten Kommission erheblich prägen. Die nötige

Bündelung europäischer Geheimdiensttätigkeiten wird aus einer

verstärkten Bedrohungslage aus Russland und China abgeleitet.

Insbesondere der Schutz der europäischen Infrastruktur müsse im Zentrum

stehen. War da nicht was?

Der bislang größte Anschlag auf die europäische Infrastruktur nach dem

Zweiten Weltkrieg war die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1

und 2. Das deutsch-russische Energieprojekt war den USA ein Dorn im

Auge. Die amerikanische Regierung machte Druck und verhängte Sanktionen

gegen die Betreibergesellschaft.

Auch die CIA wurde in Deutschland aktiv, um Einfluss gegen die

Fertigstellung von Nord Stream 2 geltend zu machen. Zeugen hätten

ausgesagt, „dass sich Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei

Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung

von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten“

<https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/krueger-amerikanische-geheimdienste-versuchten-in-mv-nord-stream-2-zu-verhindern>,

erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von

Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger, im Juni 2024. Die Erkenntnisse

wurden Krüger im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Umwelt- und Klimaschutzstiftung mitgeteilt, der die Causa Nord Stream

aufarbeiten soll. Für Krüger ist klar: „Die amerikanische Regierung hat

während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich

auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln

gegen Nord Stream 2 gestellt.“

*Europa als „Tummelplatz für CIA-Aktivitäten“

*Sollte ein europäischer Geheimdienst nicht dazu beitragen, unabhängiger

von den USA zu werden? „Aus dem Skandal, dass Deutschland ein

Tummelplatz für CIA-Aktivitäten ist, ist nichts erwachsen“, kritisiert

die langjährige Politikerin und Publizistin Petra Erler.

Erler ist Expertin für internationale Beziehungen und Europafragen.

Zusammen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten und EU-Kommissar Günter

Verheugen hat sie dieses Jahr das Buch „Der lange Weg zum Krieg:

Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung“

veröffentlicht.

Die Urheber der Nord-Stream-Sprengung werden von deutscher Seite in der

Ukraine vermutet. Im August erwirkte der Generalbundesanwalt Jens Rommel

Haftbefehl gegen eine Person, weitere seien tatverdächtig. Die These,

dass nur wenige Einzeltäter hinter den Anschlägen stecken, ist für viele

nicht überzeugend. Eine derartige Operation sei nur durch

Geheimdienstoperationen möglich, erklären Experten. Der renommierte

amerikanische Journalist Seymour Hersh vermutet gar die USA selbst als

Drahtzieher. Russland und China fordern eine internationale Untersuchung.

Erler kritisiert, dass bei den zuständigen deutschen Behörden kein

gesteigertes Interesse zur Aufklärung zu erkennen sei. „Deutschland,

Dänemark und Schweden hatten gegenüber dem UN-Sicherheitsrat erklärt,

dass sie die Untersuchung vorantreiben werden und deswegen keine

internationale Untersuchung notwendig sei“, hebt sie im Gespräch

hervor. „Nun, die Ergebnisse lassen auf sich warten.“ Sie hält keine der

bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zur Täterschaft für

überzeugend. „Ganz einfach deshalb, weil sie auf

Geheimdienstinformationen beruhen.“

Laut einem Bericht des Wall Street Journals hatten die niederländischen

Geheimdienste die CIA über die ukrainische Urheberschaft informiert.

„Erst über die Amerikaner wurden die Erkenntnisse dann an den BND

weitergegeben“, erklärt Erler. „Das verdeutlicht die Abhängigkeit in

Europa.“

*Nord-Stream-Aufklärung in Deutschland wird erschwert

*Über welche Informationen die Bundesregierung und über welche die CIA

verfügt, bleibt ein Geheimnis. Um Aufklärung bemüht war der

Bundestagsabgeordnete André Hahn (Die Linke). Er war Mitglied im

Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das dafür zuständig ist, die

Geheimdienste zu „überwachen“.

Die Mitglieder des Gremiums dürfen ihre im Ausschuss erlangten

Erkenntnisse nicht veröffentlichen. „Sie können aber sicher sein, dass

ich diesen offiziell ungeklärten Anschlag und die Frage nach den

Erkenntnissen der deutschen Nachrichtendienste zu den Tätern immer

wieder angesprochen habe“, sagt Hahn im Gespräch mit der Berliner

Zeitung. Über lange Zeit habe sich die Bundesregierung im Ausschuss wie

auch in parlamentarischen Anfragen immer unter Verweis auf die laufenden

Ermittlungen des Generalbundesanwalts um klare Antworten gedrückt.

„Ich persönlich glaube nicht an eine autonome Aktion von fünf oder sechs

Leuten ohne Unterstützung an der Zerstörung der Pipelines interessierter

Regierungen“, sagt Hahn. Er fühle sich auch „dadurch bestätigt, dass die

einzige von Deutschland per Haftbefehl gesuchte Person offenbar vorher

gewarnt wurde und sich wohl in die Ukraine absetzen konnte“.

Hahn ist nicht freiwillig aus dem PKGr ausgeschieden. Er wurde unter

Verweis auf den verlorenen Fraktionsstatus der Partei Die Linke

ausgeschlossen. Dabei wurde er vom Plenum des Bundestags mit der

sogenannten Kanzlermehrheit gewählt, argumentiert er. Gegen die

Entscheidung hat er beim Bundesverfassungsgericht eine Klage

eingereicht, die in der Hauptsache bislang noch nicht entschieden wurde.

*EU-Kommission setzt weiter auf US-Hegemonie

*„Fakt ist, dass aktuell die Opposition nur noch durch CDU-Abgeordnete

im Gremium vertreten ist, wodurch natürlich die demokratische Kontrolle

der Geheimdienste geschwächt worden ist“, sagt Hahn. „Zumal alle drei

Geheimdienstchefs der CDU angehören oder ihr zumindest sehr nahestehen.“

Deutlich sei dies dieser Tage geworden, als der

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte, für die CDU zur nächsten

Bundestagswahl als Kandidat anzutreten. Dies sei „ziemlich bezeichnend“

und mache deutlich, dass die Opposition im Gremium nicht nur durch eine

einzige Fraktion repräsentiert sein sollte, sagt Hahn.

Die EU-Kommission will ihre Geheimdienste nicht in Konkurrenz zu den USA

ausrichten. Niinistö erklärte bei der Präsentation seines Berichts in

Brüssel, die neue EU-Agentur sollte sich darauf konzentrieren, die

bereits verfügbaren Informationen der Amerikaner sinnvoll zu nutzen.

„Wir müssen einander vertrauen“, sagte der Finne.

Erler warnt vor den Konsequenzen einer Informationsasymmetrie: „Die

amerikanischen Geheimdienste haben ein System der Abstufung“, sagt

Erler. „Sie behalten die meisten Informationen für sich. Dann teilen sie

Erkenntnisse innerhalb der Five Eyes. Erst danach kommen die übrigen

Verbündeten der Nato.“

Und die Abhängigkeit von den USA bleibt nicht nur auf den

Informationsaustausch beschränkt. „Im Niinistö-Bericht wird klar

formuliert, dass die US-Hegemonie im Rahmen der regelbasierten Ordnung

beibehalten werden soll“, sagt Erler. „Die Rolle der UNO und anderer

multilateraler Organisationen wird als zunehmend unbedeutend

charakterisiert. China wird als ein immer aggressiverer Gegner und

Russland als Bedrohung für die Nato dargestellt.“

Die Schlussfolgerung des Berichts laute, dass die EU den Ukrainekrieg so

lange führen müsse wie nötig, sagt Erler. Damit liege dem Papier eine

„neokonservative Ideologie“ zugrunde. „Ich bin eine Befürworterin des

Konzepts der strategischen Autonomie der EU.“ Aber dann müsse man sich

in Brüssel darüber im Klaren werden, ob die US-Hegemonie weiter

toleriert werden wolle.

*Bevölkerung an Kriege gewöhnen

*Erler steht mit dieser Analyse nicht alleine da. „Damit die EU die

Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der

zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger

zu ändern“, schreibt der amerikanische Thinktank „Wilson Center

<“" rel="noopener">https://www.wilsoncenter.org/article/niinisto-report-enhancing-european-unions-resilience-future-uncertainties>“.

„Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele

Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet

sind, oder die Dringlichkeit der Situation zu begreifen.“

Und die Denkfabrik Atlantic Council fasst zusammen

<https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/why-this-former-finnish-president-wants-a-new-european-spy-agency/>:

„Die Vorbereitung auf einen Krieg ist keine reine

Regierungsangelegenheit, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Derzeit

geben nur 32 Prozent der Europäer an, sie wären bereit, ihr Land zu

verteidigen, wenn es in einen Krieg verwickelt wäre.“ Der

Niinistö-Bericht betone, dass die Europäer auf persönlicher Ebene

informiert, engagiert und vorbereitet sein müssten. „Die Bürger zu

ermutigen, eine aktive Rolle zu übernehmen, vom Erlernen grundlegender

Krisenmanagementmethoden bis hin zur Vorbereitung auf Stromausfälle, ist

Teil eines realistischen Resilienzplans.“

„Mich stört an dem Niinistö-Bericht die Formulierung, dass das Vertrauen

der Bürger in die Behörden gestärkt werden soll“, sagt Erler. „Das mag

zunächst harmlos klingen. Es bedeutet aber doch, dass

Geheimdienstinformationen im Sinne unserer Sicherheit als

vertrauenswürdig eingestuft werden sollen. Und darin sehe ich eine große

Gefahr.“

Viel zu oft würden Geheimdienstinformationen als Tatsachen eingeordnet,

warnt Erler. „Dabei ist es die Aufgabe von Geheimdiensten zu lügen.“ Der

frühere CIA-Chef Mike Pompeo habe es unverblümt zugegeben: „Wir lügten,

wir betrügten, wir haben gestohlen.

<“" rel="noopener">https://x.com/wikileaks/status/1799005189648875625>“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eine-cia-fuer-die-eu-wird-der-fall-nord-stream-endgueltig-zur-verschlusssache-li.2271625

17.11.2024

Wenn Trump Seleknij ablehnt, wer wird ihm folgen?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. November 2024, 14:41 Uhr

_RT DE 17.11.2024

_*Wer wird der nächste Präsident der Ukraine, wenn Trump Selenskij ablehnt?

*/Von Sergei Mirkin/

Selenskijs Team ist ein Klient der US-Demokraten, und Trump braucht es

nicht an der Machtspitze in der Ukraine. Wie kann er Selenskij stürzen?

Dafür gibt es viele Optionen. Trumps Sieg eröffnet auch anderen

Politikern neue Chancen.

Donald Trump wird das Amt als US-Präsident erst nach seiner Inauguration

am 20. Januar antreten, und bis dahin wird es ein Ringen um seine Vision

der Zukunft des Ukraine-Konflikts geben.

Den König macht die Entourage. In der Republikanischen Partei gibt es

zwei Fraktionen, die sich grob in "Friedenstauben" und "Falken"

einteilen lassen.

Erstere sind der Meinung, dass die Ukraine-Konfrontation aus mindestens

zwei Gründen so schnell wie möglich beendet werden sollte: Die

Unterstützung der Ukraine ist für die USA zu teuer, und es gibt keine

Garantie dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät und sich

der Konflikt nicht zu einem Atomkrieg ausweitet.

Ein namhafter Vertreter dieser Fraktion ist der Unternehmer Elon Musk.

Es gibt die Fraktion der "Falken" – dazu gehören radikale Politiker, die

davon überzeugt sind, dass es zur Erhaltung der westlich geprägten

Weltordnung einer strategischen Niederlage Russlands bedarf, sowie die

mit dem amerikanischen Militärindustrie- und dem Erdöl- und

Erdgaskomplex verbundenen Politiker und Geschäftsleute, die dank des

Konflikts in der Ukraine Superprofite erzielen und daher an einer

Fortsetzung der Konfrontation interessiert sind.

Auf den ersten Blick scheinen die "Falken" schon zu Beginn verloren zu

haben. Trump schrieb in den sozialen Medien, dass er dem ehemaligen

Außenminister Michael Pompeo und der ehemaligen US-Vertreterin bei den

Vereinten Nationen, Nikki Haley, keine Ämter in seiner Regierung geben

werde. Trump reagierte damit auf US-Medienberichte, wonach Pompeo den

Posten des Verteidigungsministers erhalten und Haley ebenfalls eine

wichtige Position in der neuen Regierung einnehmen würde. Pompeo und

Haley sind beide Vertreter der "Falken"-Fraktion und haben sich stets

für die weitere Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus

wurde Pompeo Mitglied des Vorstandes des ukrainischen

Mobilfunkbetreibers Kiewstar, was ihn automatisch zu einem Lobbyisten

für Selenskijs Team macht.

Die "Friedenstauben" versuchen, den Einfluss der "Falken" zu nivellieren.

So schrieb der sich für eine baldige Beendigung des Ukraine-Konflikts

einsetzende Milliardär David Sachs in den sozialen Medien, dass die

Kriegstreiber korruptes ukrainisches Geld erhielten – und Ilon Musk

stimmte ihm zu.

Aber es ist noch zu früh, um von einer vollständigen Niederlage der

"Falken" zu sprechen. Bis zum 20. Januar ist noch viel Zeit, und hinter

dem Rücken der in der Öffentlichkeit agierenden Kriegsbefürworter stehen

Menschen mit viel Geld und nützlichen Geschäftsbeziehungen.

Sollte Trumps Team tatsächlich einen "Friedensplan" vorschlagen, wie er

im /Wall Street Journal/ beschrieben wird, so wäre dies kein Schritt in

Richtung Frieden, sondern lediglich eine Kampfpause, um der Ukraine die

Möglichkeit zum Wiederaufbau ihrer Kräfte zu geben (neue Minsker

Vereinbarungen). Es ist zweifelhaft, dass die russische Staatsführung

dem zustimmen würde. Und dann könnten sich die "Falken“ in der neuen

US-Regierung gegen die "Friedenstauben" durchsetzen. Aus diesem Grund

lässt sich nicht eindeutig sagen, ob Trumps Politik friedensstiftend

oder kriegerisch sein wird.

Von der Antwort auf diese Frage wird jedoch das Schicksal von Selenskij

und seinem Team unter der Trump-Regierung abhängen. Die Vertreter des

Büros des "abgelaufenen" ukrainischen Präsidenten gaben gegenüber

westlichen Medien zu verstehen, dass Selenskij nach der Begegnung mit

Trump nicht verzagt war, was auf ein normales Verhältnis zwischen den

beiden Politikern hindeutet. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass dies

nicht der Fall ist.

In Trumps Telefonat mit Selenskij war auch Musk involviert. Zu welchem

Zweck? Wahrscheinlich wollte sich Trump auf diese Weise rückversichern,

um einen glaubwürdigen Zeugen für diese Gespräche zu haben, falls

Selenskij später in der Öffentlichkeit lügen würde. Und das zeigt Trumps

Misstrauen ihm gegenüber.

Trump erinnert sich noch gut daran, wie nach einem Telefongespräch mit

Selenskij im Jahr 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet

wurde.

Und jetzt postete Trumps Sohn Donald Jr. einen Mini-Clip mit Selenskij

und mit folgender Beschriftung über seinem Kopf: /"Du bist 38 Tage davon

entfernt, dein Taschengeld zu verlieren."/

Damit wird angedeutet, dass Selenskijs Team keine Finanzierung mehr

erhalten wird, sobald Trump das US-Präsidentenamt übernimmt.

Darüber hinaus erwägen die USA die Möglichkeit, im Jahr 2025 Wahlen in

der Ukraine abzuhalten.

Das sind schlechte Vorzeichen für Selenskij. Selenskijs Team ist ein

Klient der US-Demokraten, und Trump braucht es nicht an der Machtspitze

in der Ukraine. Wie kann er Selenskij stürzen? Dafür gibt es viele

Optionen. So wird er zum Beispiel "aus gesundheitlichen Gründen" zum

Amtsaustritt gezwungen, und im Gegenzug dazu erhalten Selenskij und

seine Umgebung die Garantie einer persönlichen Sicherheit und eines

wohlhabenden Lebens in der EU. Sollte Selenskij nicht freiwillig

austreten wollen, wäre das Szenario eines Militärputsches nicht

ausgeschlossen.

Alternativ könnte die neue US-Regierung Selenskij zum korrupten Diktator

erklären und der Ukraine die Hilfe verweigern, solange er an der Macht

ist. Dann werden auch viele EU-Länder dem Selenskij-Regime sofort die

Finanzhilfe verweigern. In einem Brief an Trump forderte der ukrainische

Abgeordnete Jewgenij Schewtschenko ihn auf, die Gesetzlosigkeit und

Verfolgung politischer Gegner seitens Selenskijs Team zu stoppen. Dies

könnte der erste Schritt in dem Szenario zur Entmachtung Selenskijs sein.

Wer kann Selenskij ersetzen? Vielleicht der ehemalige Oberbefehlshaber

der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny und der ehemalige

ukrainische Präsident Petr Poroschenko – darüber wurde bereits viel

geschrieben und gesprochen. Aber Trumps Sieg eröffnet auch anderen

Politikern ein Fenster der Gelegenheit – zuallererst für Aleksander

Dubinskij, einen ukrainischen Abgeordneten, der sich derzeit unter dem

Vorwurf des Hochverrats im Gefängnis befindet.

Dubinskij ist der am stärksten mit den US-Republikanern verbundene

ukrainische Politiker. Er unterstützte Trumps Vertreter bei der

Aufklärung der Korruptionsfälle der Familie von US-Präsident Joe Biden.

Und er könnte derjenige sein, den Trump an der Spitze des ukrainischen

Staates sehen möchte. Zu den Wahlen wird er mit dem Heiligenschein eines

Kämpfers gegen die Korruption und als Opfer von Selenskijs Regime

antreten. Als Anhänger des ebenfalls in einem ukrainischen Gefängnis

sitzenden Oligarchen Igor Kolomoiskij hat Dubinskij alle Chancen auf

Freilassung aus dem Gefängnis nach der Machtübernahme durch die

US-Republikaner, da seine Beziehungen zu den US-Demokraten schlecht waren.

Aber als Politiker ist Dubinskij genauso ein "Maidan-Produkt" wie

Selenskij. Ob er als Präsident tauglicher wäre als Selenskij, lässt sich

nicht mit Sicherheit sagen. Und das Projekt "Maidan-Ukraine" wird Trump

wohl beibehalten wollen, weil es für die USA als Druckmittel gegen

Russland von Vorteil ist – unabhängig davon, wer an der Macht ist:

Demokraten oder Republikaner.

17.11.2024

Zu den Ereignissen in Amsterdam

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 17. November 2024, 13:32 Uhr

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Präsidium
Nazih Musharbash
Dr. Detlef Griesche
Ursula Mindermann
Ivesa Lübben
Dr. Ribhi Yousef
Spendenkonto
DPG – IBAN DE90 3706 0590 0000 3392 10
Rundbrief – November II – 2024

1- Ein Pogrom in Amsterdam?
Zu den Vorfällen um das Fußballspiel Maccabi Tel Aviv – Ajax Amsterdam

In der Nacht von Donnerstag, dem 7. November, wurden Anhänger des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv, der zuvor gegen den niederländischen Club Ajax Amsterdam 0:5 verloren hatte, von pro-palästinensischen Demonstrant*innen und Ajax-Ultras durch die Stadt gejagt. Mehrere junge Niederländer*innen – holländische Medien berichten, die meisten hätten nordafrikanische Wurzeln – verfolgten sie auf Motorrädern bis zu ihrem Hotel. Bei nächtlichen Straßenschlachten wurden fünf Maccabi-Fans so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Das Datum so kurz vor dem 86. Jahrestag der Kristallnacht rief geradezu reflexartig Assoziationen an die Judenverfolgungen durch die Nazis hervor. „Pogrome in Amsterdam“ titelten Zeitungen in Israel, den USA und auch Deutschland ihre Artikel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entsandte zwei Militärflugzeuge nach Amsterdam, um die Maccabi-Fans nach Hause zu holen und inszenierte sich als Retter von Jüd*innen, die – so Netanjahu - nirgends auf der Welt mehr sicher seien.

„Wir haben dabei versagt, die Juden während des 2. Weltkrieges zu schützen. Letzte Nacht haben wir erneut versagt,“ erklärte König Willem Alexander am auf die Nacht der Ausschreitungen folgenden Freitag. Auch er zog damit die Parallele zum Holocaust. Bevor überhaupt irgendwelche Untersuchungsberichte zu den Vorfällen vorlagen, waren sich europäische Politiker in ihren Verurteilungen einig. „Antisemitismus hat keinen Platz in Europa“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Deutsche Politiker*innen, die gerade erst den wegen der Gleichsetzung von Antisemitismus und Israelkritik umstrittenen Entschließungsantrag „Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ im Bundestag verabschiedet hatten, sahen sich in ihren Warnungen bestätigt. „Wer Juden angreift, greift uns alle an“, erklärte Bundeskanzler Scholz. „Der Ausbruch solcher Gewalt gegenüber Juden überschreitet alle Grenzen“, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock.

Rechte Politiker in Deutschland und den Niederlanden machen für die Hetzjagden die vermeintlich unkontrollierte Immigration sowie einen aus der islamischen Welt „importierten Antisemitismus“ verantwortlich.

Aber galten die Angriffe in Amsterdam tatsächlich Jüd*innen als Jüd*innen? Waren die Ausschreitungen antisemitisch motiviert? Und handelte es sich bei den Maccabi-Ultras tatsächlich um harmlose jüdische Fußballfans, die nach Amsterdam gekommen waren, um ihre Mannschaft friedlich zu feiern?

Es sei vorweggeschickt: Keine antisemitische oder rassistische Gewalttat ist zu rechtfertigen. Jede Gewalttat wie die, die sich in der Nacht zu Freitag auf den Straßen in Amsterdam abgespielt haben, ist abscheulich, auf das Schärfste zu verurteilen und muss geahndet werden. Gleichzeitig ist es aber wichtig, die Dynamiken zu verstehen, die den Ausschreitungen vorausgingen.

Die Maccabi-Anhänger*innen als friedliche jüdische Fußballfans darzustellen, die von einem bösen antisemitistischen Mob angegriffen wurden, ist eine Verdrehung des Hergangs – bewusst oder unbewusst, mag dahingestellt sein. Wie inzwischen unzählige von Passanten*innen aufgenommene Videos zeigen, machten ab Mittwochabend Gruppen von schreienden und israelische Fahnen schwenkenden Maccabi-Anhänger*innen die Straßen Amsterdams unsicher.

Randalierende Fans griffen Privatgrundstücke an, rissen palästinensische Fahnen von Mansarden und verbrannten sie auf offener Straße. Sie attackierten arabisch aussehende Taxifahrer, pöbelten kopftuchtragende Frauen an und skandierten dabei Parolen wie „F* the Arabs!“ und „Let the IDF win!“ Es gibt Videos von Fans, die grölend die Rolltreppen der zentralen U-Bahn-Station immer wieder rauf- und runterfuhren und dabei laut skandierten: „Es gibt keine Schulen in Gaza, denn es gibt keine Kinder mehr in Gaza. “Ein niederländischer Passant bemerkte angesichts dieser Szene gegenüber der britischen BBC: „Alle hier hatten das Gefühl, dass irgendetwas passieren wird.“

Als zu Beginn des Spiels eine Schweigeminute für die Opfer der Überschwemmungs-katastrophe in Valencia eingelegt wurde, grölten die Maccabi-Ultras respektlos dazwischen. Auch das hat einen politischen Hintergrund. Spanien ist zum Angriffsziel in israelischen sozialen Medien geworden, seit es Palästina als Staat anerkannt, die Genozid-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützt und Waffenlieferungen an Israel eingestellt hat. Die Flutkatastrophe sei die Strafe Gottes, kommentierte die Times of Israel.

„Sie (die Maccabi-Fans) haben Häuser von Leuten angriffen, die die palästinensische Fahne gehisst hatten. So fing die Gewalt an“, erklärt der Amsterdamer Stadtverordnete Jazie Veldhuysen. Die Darstellung wird inzwischen auch vom Amsterdamer Polizeichef, Peter Holla, bestätigt. Es hätte zwar Gewalt auf beiden Seiten gegeben. Angefangen hätte aber alles, als am Mittwochabend Maccabi-Fans eine palästinensische Fahne von einer Häuserfassade im Zentrum Amsterdams gerissen hatten, dabei „F* you, Palestine!“ riefen und ein Taxi demolierten. Die Frage bleibt offen, warum die Polizei zu dem Zeitpunkt nicht schon interveniert hat, sondern offensichtlich auf einem Auge gegenüber Straftaten der Maccabi-Fans wie Volksverhetzung, Vandalismus und Sachbeschädigung fremden Eigentums blind war.

Die Ultras von Maccabi Tel Aviv sind für ihre engen Verbindungen zum israelischen Staat und den Streitkräften berüchtigt. Der Verein hatte noch nie einen arabischen Spieler, und das israelische Regime nutzt regelmäßig seine Fans, um Proteste auch innerhalb Israels – wie die gegen Netanjahus Justizreform – anzugreifen.

„Die Tatsache, dass israelische Fans mitten in Amsterdam randalieren, rassistische Lieder singen und auf Häuserwände klettern, um palästinensische Fahnen herunterzureißen, ist Teil des aktuellen israelischen Gemütszustandes: Eine völlige Entkopplung zwischen Handlungen und Konsequenzen, die völlige Weigerung zu akzeptieren, dass Handlungen auch Konsequenzen haben,“ erklärt der israelische Journalist Ori Goldberg das Gebaren seiner Landsleute.

Es herrsche ein „Gefühl einer legitimen Straffreiheit (sense of rightful impunity): Wir stehen auf der richtigen Seite. Und wenn jemand das nicht versteht, ist es sein Problem.“ ¹ Es ist dieses Gefühl, über dem Gesetz zu stehen, mit der die Maccabi-Fans glaubten, in Amsterdam ihren antiarabischen Rassismus austoben zu können, sowie die daraufhin folgende Selbstinszenierung der Hooligans als Opfer, die zu aggressiven Reaktionen bei arabisch-stämmigen Jugendlichen führte. Dieses Gefühl der Straflosigkeit findet seine Parallele in den Pogromen radikaler Siedler*innen gegen palästinensische Dörfer in der Westbank, dem Mord an über 40.000 Palästinensern in Gaza und 3.000 Libanesen und der Arroganz, mit der sich die israelische Regierung über Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und Anweisungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinwegsetzt.

Es ist die Kombination der mangelnden Empathie für die Opfer israelischer Kriegs- und Besatzungspolitik, die Gleichsetzung von Jüd*innen und Israel*innen sowie von Antisemitismus und Kritik an Israel, die Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern schüren. „Der Vergleich der Ereignisse in Amsterdam mit dem Holocaust oder mit Pogromen in Russland ist absurd, widerlich und eine zynische Instrumentalisierung von Antisemitismus, die die jüdische Sicherheit weltweit untergräbt“, kommentiert Mairav Zsonstein, die Repräsentantin der International Crisis Group in Israel.²

Nach den Ereignissen um das Fußballspiel zwischen Maccabi und Ajax hat das antizionistische Kollektiv Erev Rav die für den 9. November auf dem zentralen Dam-Platz geplante Gedenkveranstaltung zur Reichskristallnacht abgesagt. Grund ist nicht die Angst vor Angriffen durch Palästinenser*innen oder muslimische Mitbürger*innen, sondern weil nach den Worten ihres Sprechers Yuval Gal „durch die starke Präsenz von zionistischen Israelis in der Stadt die Sicherheit von Sprechern und Teilnehmern nicht garantiert werden kann.“³

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1 Ori Goldberg Interview: https://www.youtube.com/watch?v=4_NY2wWGEO4&t=221s

2 https://www.youtube.com/watch?v=clHlvgOPrWY

3 https://www.presstv.ir/Detail/2024/11/10/736966/Anti-Zionist-Jewish-Group-Cancels-Event-In-Amsterdam-After-Israeli-Incited-Violence

17.11.2024

Todd im Interview: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben“ --- Fwd: Interview mit Todd: "Die Russen werden diesen Krieg gewinnen."

aus e-mail von Felix, vom 16. November 2024, 14:35 Uhr

INTERVIEW: (evtl. doppelt vorhanden)

Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft

bewerben“

Für den französischen Historiker werden die Brics das Machtvakuum

füllen, das der Westen hinterlassen wird. Im Abstieg der USA sieht er

eine Chance für den Frieden.

/ von Raphael Schmeller, 22.10.2024

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Emmanuel Todd ist einer der führenden Intellektuellen Frankreichs. 1976

sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit

berühmt. Heute sieht Todd das Ende des Westens und damit einhergehend

den Aufstieg der Brics-Staaten.

Deutschland und Europa empfiehlt er, Frieden mit Russland zu schließen

und sich von Amerika zu lösen. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen

längst verloren. Am heutigen Dienstag beginnt der Brics-Gipfel im

russischen Kasan. Die Berliner Zeitung sprach mit Emmanuel Todd über

seine Thesen, die in Frankreich bereits kontrovers diskutiert werden.

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Herr Todd, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der Westen im Niedergang“.

Woran machen Sie diesen Niedergang fest?

Im Moment schaut der ganze Westen wegen der Präsidentschaftswahlen auf

die USA, als hinge das Schicksal der freien Welt davon ab. Wenn ich aber

auch auf die USA schaue, sehe ich keine Größe, sondern eine Vielzahl von

Symptomen, die den Niedergang des Westens illustrieren: Die

Kindersterblichkeit in den USA ist wieder gestiegen, die Ungleichheit

hat sich in den letzten Jahren – egal ob unter Donald Trump oder Joe

Biden – drastisch verschärft und die amerikanische Wirtschaft steckt in

einer tiefen Krise, sodass der Lebensstandard stark gesunken ist. Die

Biden-Administration hat riesige Investitionen auf den Weg gebracht,

aber Dollar allein produzieren nichts, man braucht auch Facharbeiter und

Ingenieure – und davon gibt es in den USA viel zu wenige.

Erwarten Sie, dass sich die Situation in den USA nach den

Präsidentschaftswahlen verbessert?

Nein, dieser Wahlkampf ist symptomatisch für den Zustand des Westens:

Beide Kandidaten sind grotesk, ideenlos, man könnte auch sagen,

verrückt, sie werden den Abstieg der USA nicht aufhalten. Für Europa

sind Donald Trump und Kamala Harris gleichermaßen schlecht. Der

Niedergang des Westens zeigt sich übrigens vor allem in diesen

geopolitischen Fragen.

Wie meinen Sie das?

Ganz einfach: Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Jetzt

wird die Welt neu geordnet, und zwar nicht nach den Vorstellungen des

Westens. Es kommen neue Akteure wie die Brics-Staaten ins Spiel.

Sind die Brics-Staaten, die gerade in Kasan ihren Gipfel abhalten, nicht

viel zu heterogen, um gemeinsame Interessen zu formulieren und das

Machtvakuum des Westens zu füllen?

Ja, die Brics sind sehr heterogen, China, Indien oder Brasilien haben,

was das politische System angeht, nicht viel gemeinsam. Aber der

Ukrainekrieg hat diese Länder näher zusammengebracht. Der Westen wollte

Russland isolieren, aber es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der

Länder der Welt diesen Kurs nicht mitgehen wollte, und in diesem Kontext

haben sich die Brics als eine Art Gegenpol zum Westen herausgebildet,

der auch in den Ländern des Südens eine starke Rolle spielt. Deshalb

sage ich ja: Der Niedergang des Westens zeigt sich vor allem in seiner

Niederlage im Ukrainekrieg. Der Krieg hat das Gegenteil von dem

erreicht, was der Westen wollte, er ist in gewisser Weise ein Eigentor.

Sehen Sie in den Brics langfristig eine ernsthafte Alternative zu

westlichen Staatenorganisationen wie der EU?

Der Westen ist im kulturellen Sinne eine Fiktion, die der Vielfalt

Europas nicht gerecht wird. Wenn wir vom Westen sprechen, meinen wir

eigentlich den amerikanischen Herrschaftsbereich, also die Nato. Es

spricht deshalb eigentlich nichts dagegen, dass europäische Länder den

Brics beitreten. Nehmen wir Deutschland: Das Land hat

industriepolitische Ambitionen, dann wäre es doch sinnvoller, Teil der

aufstrebenden Brics zu sein als Teil des schrumpfenden Westens. Ja,

Deutschland sollte sich eigentlich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben.

Im Westen werden die Brics oft als „Club der Autokraten“ bezeichnet.

Soll sich ein Land wie Deutschland wirklich mit solchen Partnern einlassen?

Über solche Argumente, dass es auf der einen Seite die Guten, die

Demokraten, und auf der anderen Seite die Bösen, die Autokraten, gibt,

kann ich nur schmunzeln. Ich sehe im Westen keine liberale Demokratie

mehr. Die USA sind eine liberale Oligarchie: Oligarchie, weil das Geld

das System kontrolliert, liberal, weil es pluralistisch ist, es gibt

mehrere Oligarchen. In Frankreich haben wir eine Mikrooligarchie

kombiniert mit einem teilweise autoritären Staat. In Deutschland ist die

Demokratie ein bisschen besser. Aber das Problem ist, dass Deutschland

außenpolitisch nicht souverän ist.

Sie halten Deutschland für außenpolitisch nicht souverän?

Berlin entscheidet in diesen Fragen nicht autonom, sondern ist stark von

den USA abhängig. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Briten und

die Franzosen irgendwann aus Deutschland zurückgezogen, aber die

Amerikaner sind mit ihren Soldaten geblieben. Deshalb ist Deutschland

für mich immer noch ein besetztes Land.

Lassen Sie uns über die Ukraine sprechen. Sie sagen, der Westen sei in

die Falle getappt.

Genau, die Falle war der Euromaidan, je nach Perspektive eine Revolution

oder ein Putsch. Der Westen hat sich eingemischt, Waffen geliefert und

den Ukrainern ein Ultimatum gestellt: Sie sollten sich zwischen Russland

und Europa entscheiden. Das löste die Konfrontation in der Ukraine aus,

radikalisierte die Menschen und führte schließlich zum Einmarsch

Russlands. Im Westen hatte man dann ab Februar 2022 diesen völlig

verrückten Traum, dass man, wenn man die Ukraine bewaffnet, Russland

stürzen und einen Regimewechsel einleiten könnte. Aber das ist natürlich

nicht passiert, Russland hat diesen Krieg, wie gesagt, schon gewonnen.

Ist die Lage in der Ukraine für den Westen wirklich so schlimm?

Ja, das ist sie. Denn der Krieg hat der Welt gezeigt, dass die

US-Militärindustrie nicht stark genug ist, um Russland zu besiegen. Der

Krieg in der Ukraine war ein Realitätstest für die amerikanische Macht,

den Washington verloren hat. Der Westen hat Milliarden Dollar in die

Ukraine gepumpt, Waffen, Munition und so weiter wurden geliefert, und

trotzdem konnte Russland nicht besiegt werden. Vor allem Europa hat das

viel gekostet.

Sie meinen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges?

Ja, die sind vor allem in Deutschland durch den Wirtschaftskrieg zu

spüren, Stichwort Energiekrise, Inflation. Vor dem Krieg in der Ukraine

ging es Europa nicht so schlecht, jetzt befindet sich der alte Kontinent

in einer Abwärtsspirale.

Welchen Ausgang erwarten Sie für den Krieg in der Ukraine?

Die Russen können den Krieg nur beenden, wenn sie die Ziele erreicht

haben, die ihnen aus ihrer Sicht Sicherheit garantieren. Ein

Friedensabkommen oder Ähnliches ist völlig zweitrangig, weil der Kreml

dem Westen nicht mehr traut.

Welche Ziele sind das aus Ihrer Sicht?

Aus russischer Sicht müssen sie Odessa und das linke Ufer des Dnipro

besetzen und in Kiew eine Marionettenregierung einsetzen.

Das wird der Westen doch niemals akzeptieren.

Nein, aber das macht nichts, der Westen hat verloren und kann nichts

dagegen tun. Das muss in den Köpfen in Washington, Berlin, Paris und so

weiter ankommen. Was jetzt passiert, ist doch völlig absurd: Wolodymyr

Selenskyj legt einen Siegesplan vor, obwohl er der Verlierer ist, es

werden Friedenskonferenzen organisiert, ohne den Sieger – Russland –

einzuladen.

Glauben Sie nicht, dass Russland, wenn es die von Ihnen beschriebenen

Ziele wirklich erreicht, versuchen wird, andere Länder in Europa

anzugreifen?

Dass Russland Polen oder Europa angreifen wird, ist Teil des westlichen

Wahns, es ist Paranoia. Die Russen haben nicht die materiellen

Möglichkeiten dazu. Denn Russland hat auch strukturelle Probleme, zum

Beispiel demografische. Ein noch größerer Krieg in Europa liegt also

nicht in ihrem Interesse.

Wie wird die Welt nach dem von Ihnen prognostizierten Niedergang des

Westens aussehen?

Für mich wird es eine friedliche Welt sein. Und das aus zwei Gründen:

Erstens, weil ich glaube, dass der Krieg in Europa künstlich ist, also

von außen provoziert, von den USA. Russland ist nicht weniger westlich

als Deutschland, im Zweiten Weltkrieg war Russland sogar mit den

Westmächten verbündet, das darf man nicht vergessen. Russland ist ein

europäisches Land, und für mich ist Frieden zwischen den europäischen

Nationen, die sich jahrhundertelang bekriegt haben, etwas

Selbstverständliches. Wer könnte sich heute einen Krieg zwischen

Frankreich und Deutschland oder Dänemark und Schweden vorstellen,

nachdem sie so lange gegeneinander gekämpft haben? Wenn die USA

aufhören, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, wird das

auch hier der Fall sein.

Zweitens, wenn wir den Blickwinkel erweitern, stelle ich fest, dass kein

Land der Welt ein Interesse an einem großen Krieg hat. Die Welt des 20.

Jahrhunderts war eine Welt, die demografisch und wirtschaftlich

expandierte, also die materiellen Voraussetzungen für Kriege hatte.

Heute kämpfen die großen Staaten mit niedrigen Geburtenraten,

wirtschaftlicher Stagnation und einer starken Individualisierung der

Gesellschaft. Das sind keine guten Voraussetzungen für große Kriege.

Wenn die Länder in Ruhe gelassen werden und nicht mehr von den

Amerikanern bedroht werden, wird es friedlicher.

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Zur Person

Emmanuel Todd ist einer der renommiertesten Historiker und Anthropologen

Frankreichs. Er studierte an der Pariser Sciences Po und promovierte an

der Universität Cambridge. Anschließend forschte er am Institut national

d’études démographiques (INED) in Paris zu Fragen der Demografie,

Familienstruktur, Religion und Bildung. Am 14. Oktober ist sein neuestes

Buch „Der Westen im Niedergang“ in deutscher Übersetzung im

Westend-Verlag erschienen.

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Quelle:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/emmanuel-todd-deutschland-sollte-sich-um-eine-brics-mitgliedschaft-bewerben-li.2264844

17.11.2024

«Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»

nzz.ch, vom 30.10.2024, 05.30 Uhr, Roman Buchel, Feuilleton

Der Westen sei nicht mehr in der Lage, einen richtigen Krieg zu führen, sagt der französische Historiker Emmanuel Todd. Im Gespräch prognostiziert er, dass Putin einen Regimewechsel in Kiew anstrebt. Er glaubt nicht, dass Russland weitere Länder angreifen wird.

Der streitbare französische Historiker Emmanuel Todd, geboren 1951, hat 1976 mit seinem Buch «La Chute finale» den Zusammenbruch der Sowjetunion vorhergesagt und damit für grosses Aufsehen gesorgt. Seit der Jahrtausendwende macht er sich einen Namen als unkonventioneller Denker und Historiker, der mit Vorliebe gegen den Mainstream argumentiert. 2002 schrieb er einen Nachruf auf die USA. Und vor wenigen Wochen ist unter dem Titel «Der Westen im Niedergang» sein neustes Werk erschienen. Darin verteidigt er Russlands Überfall auf die Ukraine, den der Westen provoziert habe, ohne ihm etwas entgegensetzen zu können und zu wollen.

Herr Todd, vor kurzem hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Siegesplan vorgestellt. Was halten Sie davon?

Nichts. Der Name allein evoziert bereits die Orwellsche Methode, die Realität komplett umzudeuten. Denn die russische Armee ist auf dem Vormarsch. Man fragt sich also, wie viele Monate das Regime in Kiew sich noch halten kann. Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden.

Was macht Sie so sicher, dass die Russen siegen werden?

Die europäischen Politiker und Denker sind nicht mehr in der Lage, einen Krieg zu führen. Und wenn sie mit einem richtigen Krieg konfrontiert werden, beginnen sie sofort und ohne nachzudenken, jenen anzuklagen, der den Krieg begonnen hat, in der Annahme, dass derjenige, der den Krieg begonnen hat, auch zwingend der Schuldige ist.

Es gibt einen breiten Konsens darüber, wer in diesem Krieg der Aggressor ist. Sie scheinen zu glauben, Putin sei das Opfer?

Putin führt einen defensiven Angriffskrieg. Natürlich missbillige ich den Krieg. Nur waren es hier die Amerikaner, die sich der ukrainischen Armee angenommen haben. Die Ukraine wurde de facto in die Nato integriert. Ich bin Historiker, ich versuche einfach zu verstehen, was passiert ist.

Es stand nie ernsthaft zur Diskussion, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Emmanuel Todd ist Historiker und Anthropologe.

Renaud Khanh / ImagoDas ist doch genau der Punkt. Man war auf dem besten Weg, die Ukrainer stillschweigend in die Nato zu integrieren. Konkret bedeutete das, dass die ukrainische Armee von den Amerikanern und Briten reorganisiert wurde. Mit einem offensiven Ziel, einem Projekt zur Rückeroberung des Donbass. Unglücklicherweise war die Ukraine nicht auch im juristischen Sinn Mitglied der Nato und war darum nicht geschützt durch die Beistandspflicht im sogenannten Bündnisfall. Man hatte also alle Risiken einer Mitgliedschaft in der Nato, ohne deren Schutzschild.

Sie sind nicht nur Historiker, Sie scheinen sich auch in der Zukunft auszukennen. 1976 sagten Sie das Ende der Sowjetunion voraus, jetzt prognostizieren Sie in Ihrem neuen Buch mit dem Sieg Russlands zugleich den Untergang des Westens. Die Rolle einer Kassandra scheint Ihnen zu gefallen?

Ja, ich schaue in die Zukunft. In meinen Methoden aber bin ich Konformist. Ich betrachte die Geschichte in der langen Dauer, ich interessiere mich für die ökonomischen Kräfte, für Religion und Bildung. Das ist produktiv, um die Gegenwart zu verstehen und ein winziges Stück der Zukunft zu erkennen. Als Historiker muss ich diesen Krieg betrachten, wie ich die Kriege Cäsars studiere. Es geht mir nicht in erster Linie um das moralische Urteil. Und wenn Sie mir nun sagen, ich sei zu sehr Futurologe, dann kann ich nur sagen: Ich will wissen, was jetzt passieren wird.

Sagen Sie es mir.

Die Ukrainer haben verloren, die Amerikaner haben verloren. Aber wie werden die Amerikaner und die Europäer ihre Niederlage akzeptieren?

Was ist Ihre Prognose?

Nie werden die Russen weitergehende Kriegsziele anstreben, weil sie weder die Mittel haben noch die Lust oder das Interesse. Und das ist dann der Frieden. Oder der Westen wird den Krieg fortsetzen, indem man Raketen mit grosser Reichweite nach Russland schiesst und eine nukleare Eskalation riskiert.

In Ihrem Buch zählen Sie die drei Kriegsziele der Russen auf, als hätten Sie eine direkte Verbindung in den Kreml.

Diese Ziele lassen sich herleiten aus den Sicherheitsbedürfnissen der Russen: Besetzung des östlichen Dnjepr-Ufers, Besetzung der Oblast Odessa zur Sicherung der Häfen am Schwarzen Meer und eine Russland-freundliche Regierung in Kiew.

Das wäre allerdings gleichbedeutend mit der totalen Unterwerfung der Ukraine.

Richtig, das ist die Zerstörung der Ukraine. Das zeigt, dass ich ein ehrlicher und ernsthafter Forscher bin. Ich werde beschuldigt, russophil zu sein, ich sei ein Putin-Versteher, heisst es. Wenn Sie einen Scherz in Ihrem Interview unterbringen möchten, dann können Sie schreiben, es sei endlich offenkundig, dass ich kein Agent des Kremls sei, aber dass ich Putin Ratschläge erteile.

Ich habe den Eindruck, es befriedigt Sie, die Niederlage des Westens und die Unterwerfung der Ukraine vorauszusagen.

Ich glaube, Sie verwechseln meine intellektuelle Befriedigung als Historiker mit einem vermeintlichen Vergnügen an den tragischen Ereignissen. Es ist nicht das Vergnügen an den historischen Tatsachen, sondern jenes des Historikers, der sein Chef d’Œuvre schreibt.

Gehört dazu auch die Genugtuung, dass sich Ihre historischen Untersuchungen und die daraus abgeleiteten Prognosen vom Mainstream abheben?

Tatsächlich glauben viele Leute in Frankreich, es bereite mir Spass, allen zu widersprechen.

Jedenfalls scheint es Ihnen offenkundig nicht zu missfallen.

Im Gegenteil. Es macht mich physisch krank. Widerspruch an sich bereitet mir keine Freude. Indessen glaube ich, dass ich ein Aussenseiter bin. Ich habe ein historisches Modell entwickelt, das in regelmässigen Abständen im Widerspruch steht zu den Auffassungen anderer Forscher. Das Interessante ist: Es sind immer wieder andere, die mich angreifen und beschimpfen. Trotzdem glaube ich, dass ich ein sympathischer Typ bin.

Ist es Ihnen wichtig, sympathisch zu sein?

Extrem, ich bin nicht streitsüchtig. Aber ich halte Debatten aus. Hingegen leide ich, wenn man mich verachtet.

Wie kommt es, dass Sie immer wieder von ganz unterschiedlichen Seiten so heftig angegriffen werden?

Ich bin Historiker bis auf die Knochen. In einer Gesellschaft, die kein historisches Bewusstsein mehr hat, muss ich zwangsläufig in Konflikt geraten mit den Intellektuellen der Gegenwart.

Sie werden verachtet. Aber verachten Sie nicht auch ihrerseits die Medien?

Absolut, ich habe mir diese Geringschätzung in langer Erfahrung angeeignet. Ich komme aus einer journalistischen Tradition. Mein Grossvater Paul Nizan war Schriftsteller, Kommunist und Journalist, er starb 1940 an der Front. Mein Vater wiederum, er ist mittlerweile 95 Jahre alt, ist ein bedeutender Journalist des «Nouvel Obs». Das hat meine eigene intellektuelle Bildung geprägt.

Können Sie es etwas genauer beschreiben?

Ich sah, wie mein Vater durch die Welt reiste, auch an gefährliche Orte wie Vietnam oder Biafra. Er schrieb grossartige Reportagen, aber verstand die historischen Hintergründe kaum. Meine Obsession mit Büchern hat – abgesehen davon, dass ich wenig reise und Angst vor dem Fliegen habe – mit meinem Vater zu tun, der viel reiste und vieles nicht verstand. Ich habe meine eigene Theorie über den Untergang des Journalismus.

Und die lautet?

Es gab in den Anfängen ein pluralistisches System mit vielfältigen Positionen, was wiederum die Pluralität der Information garantierte. Dann verschwanden alle Ideologien, und der Journalismus mit Kleinbuchstaben verwandelte sich in einen JOURNALISMUS mit Grossbuchstaben, der sich selber wichtiger nahm als die politischen Positionen. Die Zeitungen wurden austauschbar. Der Journalismus trägt sehr stark zu der Unfähigkeit im Westen bei, den Ukraine-Krieg nüchtern zu betrachten.

Journalisten nehmen für sich in Anspruch, was Sie als Historiker behaupten: Man trägt Fakten zusammen und deutet sie.

Journalisten ohne Geschichtsbewusstsein wie mein Vater haben keine Vorstellungen mehr, wie die Geschichte gedeutet werden soll, darum sind sich alle Journalisten ähnlich geworden mit ihren wenigen schlichten Ideen. Es überrascht nicht, dass der Journalismus mit Grossbuchstaben im Westen zum Krieg aufruft. Der Journalismus ist eine kriegstreibende Kraft geworden. Eine kriegstreibende Kraft bedeutet für die Menschheit nichts Gutes.

Es gibt ein paar Dinge in Ihrem Buch, die ich sehr bizarr finde.

Nur ein paar?

Sie schreiben in Ihrem Buch mehrmals, dass Putin aus Rücksicht auf seine Soldaten eine langsame Strategie verfolge. Nach allem, was wir wissen, ist ihm das Leben seiner Soldaten nicht viel wert.

Dass er sie schützen wolle, ist zu stark ausgedrückt. So ist es nicht gemeint. Ich gehe vom westlichen Diskurs aus. Im Westen will man nicht nüchtern über Putin und Russland nachdenken. Sie denken alles unter der Formel Putin gleich Stalin. Deswegen denken sie, Putin führe den Krieg wie Stalin. Stalin führte Krieg unter Rückgriff auf die demografischen Ressourcen der Sowjetunion, die unerschöpflich waren. Putins Vorgehen ist ganz anders. Die menschlichen Verluste fallen ins Gewicht. Er will nicht zu viele Tote riskieren und führt darum einen sehr langsamen Feldzug.

Um die eigene Bevölkerung zu schonen, holt Putin nun Soldaten aus Nordkorea. Sie können nicht behaupten, dass Putin besondere Rücksicht nimmt auf Menschenleben.

Das behaupte ich auch nicht. Das sind nicht die Massstäbe, die man an einen Staatschef anlegen kann. Putin will eine generelle Mobilisierung vermeiden, die im Volk schlecht aufgenommen würde. Sie würde die Wirtschaft und die Gesellschaft Russlands vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen. Hat etwa Biden Respekt für das Menschenleben?

Gerade sagten Sie, dies seien nicht die Massstäbe, nach denen man Staatschefs beurteilt. Mich verwundert, dass Sie in Ihrem Buch geradezu obsessiv Putins angebliche Schonung der Soldaten betonen.

Ich versuche nur eine Tatsache zu erwähnen, die westliche Beobachter konsequent ausblenden. Denn es ist die Voraussetzung für die Stabilität des russischen Regimes. Ich weise nicht eigens auf die Gewaltexzesse der russischen Regierung hin, weil das allgemein bekannt ist.

Ist es nicht intellektuell unredlich, die Verhältnisse so einseitig darzustellen?

Ich wollte nicht wiederholen, was ohnehin evident ist. Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich etwas verschweigen will. Konkret weise ich auf den Unterschied zwischen einer oligarchischen Demokratie im Westen und der autoritären Demokratie im Osten hin.

Damit stellen Sie die Realität selber nach der Orwellschen Methode auf den Kopf. Sie nennen Putins Regime eine Demokratie, während die Opposition entweder ermordet, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wird. Das ist zynisch.

Aber nein, das ist sehr ernsthaft. Wir orientieren uns im Westen an der liberalen Demokratie. Es ist eine Demokratie, in der sich eine Mehrheit der Bevölkerung ausspricht und die Minderheit geschützt wird. Und darum nenne ich die russische Demokratie autoritär, weil sich in ihr zwar die Bevölkerungsmehrheit ausdrückt, während die Minderheiten jedoch nicht geschützt sind.

Was hat es mit der oligarchischen Demokratie im Westen auf sich?

Zwar existieren die demokratischen Institutionen weiterhin, man wählt, es gibt die Pressefreiheit, aber der Geist ging verloren, weil die Bevölkerung fragmentiert worden ist und die Oberschicht die Arbeiter verachtet. Ich nenne sie darum eine liberale Oligarchie. Die Kontroversen, die ich damit ausgelöst habe, zeigen doch, dass die Gegenüberstellung fruchtbar sein muss.

Wer sind die Oligarchen in den USA?

Trump, Musk, Bezos, Gates, da gibt es sehr viele Leute, die extrem reich sind und deren Vermögen ihnen erlaubt, direkten Einfluss auf das politische System ihres Landes auszuüben. Aber die Mehrheit der amerikanischen Milliardäre steht auf der Seite der Demokraten. Man hat immerhin einen Pluralismus der Oligarchen in den USA.

Ihr Buch wurde in viele Sprachen übersetzt, auch ins Russische, nur in den USA ist es bisher nicht erschienen. Verwundert Sie das?

Ich war sogar sehr überrascht, weil meine früheren Bücher in den USA eine sehr gute Aufnahme gefunden haben. Es erfüllt mich mit Stolz. Ich dachte, dass ich ein richtig gutes Buch geschrieben haben muss, wenn man es für so gefährlich hält und alle amerikanischen Verleger Angst haben, es zu veröffentlichen.

Könnte es nicht genau umgekehrt sein? Man hält Ihre Einschätzungen für unzutreffend.

Eher frage ich mich, ob es in den USA eine zentrale Instanz zum Verbot des Buches gegeben hat.

Ein Komplott gegen Sie?

Es ist ja nur eine Frage.

Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/russen-werden-diesen-krieg-gewinnen-und-im-westen-stellt-man-sich-blind-und-redet-ueber-den-frieden-ld.1853460

unser weiterer Kommentar: P. S. Hier ein aus e-mail von Klaus, 16.11.2024 08:10 Uhr übernommener Hinweis:

Ein kleiner Übersetzungsfehler (das Interview wurde vermutlich auf Französisch geführt) scheint mir zu sein, daß an einer Stelle 'physisch' zu lesen ist, während es sinngemäß an dieser Stelle *psychisch* heißen müßte.

17.11.2024

Es war ein überraschender Anruf, jedenfalls vom Zeitpunkt her: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

us20.campaign-archive.com, 17. November 2024, Von: NEOPresse , Thmen: Putin Scholz Trump Ukraine

Es war ein überraschender Anruf, jedenfalls vom Zeitpunkt her: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Ziel war klar formuliert – der Kanzler forderte Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf, die zu „einem gerechten und dauerhaften Frieden“ führen sollen. Deutlich verurteilte Scholz dabei erneut den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und forderte den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Eine Stunde dauerte das Gespräch.

Geht es nur um Zeitgewinn, eine Pause – oder eine Lösung?

Doch das Echo aus Moskau lässt erahnen, wie weit die beiden Seiten voneinander entfernt sind. Der Kreml betonte, dass ein Frieden nur auf Grundlage der „neuen territorialen Realitäten“ möglich sei – eine Umschreibung für die Annexion ukrainischer Gebiete. Die russische Rhetorik bleibt scharf: Die Krise sei eine Folge „aggressiver NATO-Politik“, so Putin. Gleichzeitig zeigte sich der russische Präsident offen für neue Verhandlungen, was die Frage aufwirft: Ist dies ein Schritt Richtung Lösung oder ein weiteres Spiel um Zeit?

Für die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der Anruf ein zweischneidiges Schwert. Selenskyj hatte Scholz gewarnt, dass ein Dialog mit Putin dessen Isolation brechen könnte, ohne echte Fortschritte zu erzielen. „Putin will keinen Frieden, er will eine Pause“, so die eindringliche Warnung aus Kiew. Scholz agiert unter einem immensen Druck – zwischen dem unermüdlichen Leiden der Ukraine und einer globalen Gemeinschaft, die nach Frieden dürstet.

In diesem diplomatischen Drahtseilakt bleibt die zentrale Frage: Kann ein solcher Dialog eine Wende bringen, oder droht er, die Fronten weiter zu verhärten? Donald Trump hat vor Tagen gleichfalls mit Putin telefoniert.

Info:

17.11.2024

Die Watchlist EUropa vom 16. November 2024

lostineu.eu, 16. November 2024

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Nichts geht mehr in der EU-Kommission, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt zum Pfizergate.

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Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und „F… you“ 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Novemb. 2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt „falsch“ 2. November 2024

Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt „Siegesplan“ – und „MBS“ in Brüssel 17. Oktober 2024

Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024

Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich 12. Oktober 2024

Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten 10. Oktober 2024

Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL? 8. Oktober 2024

Auf Anti-China-Kurs, Eskalation in Nahost – und Rechtsruck geht weiter 5. Oktober 2024

Gründe für den Rechtsruck, Israel ignoriert EU – und Johnsons Kriegspläne 1. Oktober 2024

Eskalation in Nahost, Selenskyj siegt nicht – und weniger Schutz für den Wolf 28. Septemb. 2024

EUropa zählt nicht, die Grünen taumeln – und jagt den bösen Wolf! 26. September 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-16-november-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

17.11.2024

Nachrichten von Pressenza: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Sarajevo

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. November 2024, 7.30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.11.2024

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Sarajevo

Auf seiner Route durch die Alpen-Adria-Region erreichte das internationale Basisteam des Weltmarsches Sarajevo, nachdem es von Wien aus gestartet war. Dort nahm das Team Kontakt mit der Organisation Mreža za Izgradnju Mira (Netzwerk für Friedenskonsolidierung) auf, die rund zweihundert Friedensorganisationen…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-erreicht-sarajevo/

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Proteste gegen Freihandel

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen. (Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/proteste-gegen-freihandel/

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CO2 soll unter die Nordsee verpresst werden

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) spricht sich entschieden gegen den vorliegenden Referentenentwurf zur CO₂-Speicherung im Meeresuntergrund der Nordsee aus. Dieser Vorschlag sieht die großflächige Nutzung von CCS (Carbon Capture and Storage) als zentrale Maßnahme zur Emissionsreduktion vor. „Wir betrachten diesen…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/co2-soll-unter-die-nordsee-verpresst-werden/

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Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit Julian Assange weiter nötig

Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/investigativer-journalismus-ist-kein-verbrechen-solidaritaet-mit-julian-assange-weiter-noetig/

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Was ein „volldigitales Land“ mit Kriegsvorbereitung zu tun hat

Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der „Kriegstüchtigkeit“ bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kräfte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen könnten. Zu befürchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP)…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/was-ein-ein-volldigitales-land-mit-kriegsvorbereitung-zu-tun-hat/

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Der 3. Weltmarsch: Hoffnung, Menschlichkeit und der Mut zur Veränderung

Die Kraft der Menschlichkeit, die Sehnsucht nach Frieden und die Überzeugung, dass Gewalt niemals die Lösung sein kann, strahlen aus der Aktion des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Berlin, die dieses Video eindrucksvoll festhält. von Reto Thumiger Die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-3-weltmarsch-hoffnung-menschlichkeit-und-der-mut-zur-veraenderung/

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„Groß denken und groß machen“

Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/gross-denken-und-gross-machen/

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Im Schatten von Schattenbanken brodelt der nächste Finanzcrash

Unregulierte Schattenbanken gefährden das weltweite Finanzsystem. Doch in der «Too-big-to-fail»-Diskussion sind sie kaum ein Thema. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber Seit der Einverleibung der Credit Suisse ist die UBS ungleich größer als im Jahr 2008, als der Staat…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/im-schatten-von-schattenbanken-brodelt-der-naechste-finanzcrash/

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Ein 11. November für den Frieden

Gare de l’Est, Paris: Der 11. November erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs und ist eine Gelegenheit, das Andenken an die gefallenen Soldaten zu ehren. Jedes Jahr kommen François Dauplay und sein Chor an diesem Tag zusammen, um den…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ein-11-november-fuer-den-frieden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

16.11.2024

"Eine europäische Katastrophe" – Harald Kujat über mögliche Ausweitung des Ukraine-Krieges

rumble.com, von April 2024

In den sich zuspitzenden Konflikt in der Ukraine drohen immer mehr Parteien involviert zu werden. Darunter auch Frankreich, wo bereits Planungen für einen konkreten Einsatz von Soldaten laufen. Dies kommentiert der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-General Harald Kujat in einem aktuellen Interview mit Flavio von Witzleben. Er führt dazu aus: "Wenn es tatsächlich zu Kampfhandlungen zwischen französischen und russischen Streitkräften kommt, wäre dies nicht der Bündnisfall; darüber sollte sich Frankreich im Klaren sein."

Screenshot_2024_11_17_at_12_00_33_Eine_europ_ische_Katastrophe_Harald_Kujat_ber_m_gliche_Ausweitung_des_Ukraine_Krieges

Info: Video https://rumble.com/v4n2qgk-eine-europische-katastrophe-harald-kujat-ber-mgliche-ausweitung-des-ukraine.html Dauer 5:23 min

unser weiterer Kommentar: In einer multipolaren Welt werden bipolare Verträge /Abkommen genutzt um sogar die unipolare Welt länger aufrecht zu erhalten.

Dazu Zitat Kujat ab 0:49 von 5:23: Sind die Europäer überhaupt in der Lage die Vereinigten Staaten zu ersetzen? Nun sie sind, so ist das abgesprochen worden. Sie haben bílaterale Verträge, die meisten von ihnen jedenfalls schon, z. B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, von denen weiß ichs. Die Niederlande haben bilaterale Verträge mit der Ukraine abgeschlossen in denen sie sich verpflichten die Ukraine weiter wirtschaftlich, finanziell auch militärisch zu unterstützen, und zwar für die nächsten zehn Jahre. Zitatende

16.11.2024

Erinnerung Einladung
FORUM am 27.11./FORUM Dez. und Programmübersicht/ Mahnwachen/ Link Vortrag: Was will Israel? /Veranst. Menschenrechtsbündnis

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 16. November 2024, 23:05 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

1) Wir erinnern an unsere Einladung zum nächsten FORUM am 27.11. in

Hannover, angesichts der derzeitigen Situation besonders aktuell:

*https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/cd772445-cd3e-4f98-9c95-2a00a6efa6c2_w1200_r1_fpx43.34_fpy45-1.jpg*Mittwoch,

27.11.2024 — _18.00 Uhr_ (!)*

*Referent: Jules El-Khatib (Essen)*

/Palästinenser*innen in Deutschland//

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße**

In dem Vortrag geht es um die Situation der Palästinenser/innen in

Deutschland (Zahl, soziale Lage, ihre Organisationen, Wahrnehmung ihrer

Situation in Deutschland), als auch darum, wie die Gesellschaft in

Deutschland ihnen begegnet: Seit über einem Jahr herrscht Krieg im Nahen

Osten, seit diesem Zeitpunkt wird in Deutschland wieder über Palästina

und die Palästinenser geredet, doch in den seltensten Fällen wird mit

ihnen geredet. Palästinensische Perspektiven kommen in Deutschland kaum

vor, ihre Erfahrungen werden ignoriert, ihre Proteste teilweise

kriminalisiert und ihr Leid nicht thematisiert. Über die Situation der

Palästinenser in Deutschland, den deutschen Diskurs und die

Berichterstattung in Deutschland, wollen wir mit dem

deutsch-palästinensischen Hochschuldozenten Jules El-Khatib sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Menschenrechtsbündnisses

‘Hannover grenzenlos’ statt.

*2)* Das darauf folgende *FORUM im Dezember (der Kirchentag wirft seine

Schatten voraus)*:

Donnerstag, 05.12.2024 – 19.00 Uhr, Referent: Shir Hever (Heidelberg)

/"Aus jüdischer Sicht: Die Doppelsolidarität der Evangelischen Kirche in

Deutschland zu Israel und Palästina"/*/

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf , Haltestelle Dragonerstr.*

*Im Anhang befindet sich die Übersicht unseres Programms für das 2.

Halbjahr 2024. Die Aufzeichnungen der bisher gelaufenen Veranstaltungen

sind über unsere Webseite abrufbar.

3) Und:Die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzen

Brutalität weiter, nun auch im Libanon. So stehen wir auch *jeden

Mittwoch im* *November zwischen 15:00 und 17:00 Uhr mit unserer

Mahnwache am Blätterbrunnen* in Hannovers Innenstadt.

Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.

4) Was will Israel eigentlich? Hier der Link zu einer Einschätzung von

Dr. Raif Hussein in einem Vortrag vom 13.11. :

https://youtu.be/U3Oje4xNlR8?si=5sa77d-HpaixgWG9

5) MENSCHENRECHTE SIND KEIN LUXUS! - SONDERN EIN GRUNDRECHT*

unter diesem Motto organisiert das Bündnis *'Menschenrechte

grenzenlos'*, in dem die Palästina Initiative mitarbeitet, auch in

diesem Jahr wieder eine umfangreiche Veranstaltungsreihe, in der auch

wir mit dem Thema /'Situation der Palästinenser*innen in Deutschland'

/am 27.11. vertreten sind.

Seit 2016 realisiert das Bündnis alljährlich im Rahmen des Tags der

Menschenrechte ein Projekt mit Bezug auf aktuelle Menschenrechtsthemen.

Angesichts der zunehmenden Verwässerung der Menschenrechte, einer immer

menschenfeindlicheren Asyl- und Geflüchtetenpolitik und einer erschreckenden

Salonfähigkeit rassistischen Denkens und Handelns wird es in diesem Jahr

eine Veranstaltungsreihe geben, die sich konkret mit den Themen

Rechtsruck und Recht auf Asyl auseinandersetzt. Dabei kommen in erster

Linie Menschen zu Wort, die konkret betroffen sind.

*Die Liste der Veranstaltungen mit Erläuterungen und der Flyer sind im

Anhang.*

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

<www.palaestina-initiative.de> Hans Norden

16.11.2024

Wagenknecht warnt vor Taurus-Antrag: FDP könnte den "Krieg nach Deutschland holen"

freedert.online, 16 Nov. 2024 21:40 Uhr

In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einzubringen. Dabei setzt man auf Unterstützung aus der Unionsfraktion und von den Grünen. Dieses Vorhaben stößt auf Widerstand von Sahra Wagenknecht und dem BSW.

Präsentation eines "Taurus"-Marschflugkörpers KEPD-350 bei der Herstellerfirma MBDA im bayerischen Schrobenhausen, 5. März 2024

Die Ampelkoalition ist an der Unterstützung für die Ukraine zerbrochen. Nicht nur die Schuldenbremse war zwischen SPD und Grünen einerseits sowie der FDP andererseits ein Stein des Anstoßes. Der Streit entzündete sich, jedenfalls den öffentlichen Verlautbarungen beider Seiten zufolge, auch an der Frage, ob der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden sollten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die über Monate geforderte Taurus-Lieferung wiederholt abgelehnt, zuletzt in seiner Regierungserklärung vom Mittwoch dieser Woche.

Taurus-Lieferungen: FDP offen für Abstimmung noch vor Bundestagswahl

Seit dem geleakten Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere und -generäle von Anfang des Jahres ist bestätigt (RT DE berichtete), dass diese Waffen nur mit deutscher Mithilfe – durch Soldaten oder Techniker vor Ort sowie mit in Deutschland aufbereiteten Zieldaten – gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können. Dessen ungeachtet plant die FDP offenbar, einen Antrag über die Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine im Bundestag einzubringen. Dies solle noch in der verbleibenden Zeit bis zum 23. Februar 2025 geschehen, meldet die Berliner Zeitung unter Berufung auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, der sich entsprechend gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußert hatte. Dürr rechne sich Chancen auf Unterstützung von Union und Grünen aus.

Wagenknecht gegen FDP-Pläne

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz sprach sich wiederholt für die Lieferung der deutschen Marschflugkörper aus und will sogar, falls er im Frühjahr Kanzler werden sollte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "Ultimatum" stellen, sollte Russland seine Militäroperation nicht innerhalb von 24 Stunden beenden. Gleichwohl möchte Merz die Taurus-Lieferung auf europäischer Ebene koordinieren. Auch Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) soll signalisiert haben, den FDP-Plänen möglicherweise zustimmen zu wollen. Damit scheint zumindest eine potenzielle Bruchlinie zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen zu bestehen.

Widerstand gegen die FDP-Pläne kommt auch aus dem BSW und von Sahra Wagenknecht. Gegenüber der Berliner Zeitung sprach die Parteivorsitzende von einem Verzweiflungsakt der Liberalen: "Die Verzweiflung der FDP treibt sie in die maximale politische Verantwortungslosigkeit." Der liberalen Partei sei offenbar "ein großer Krieg in Europa lieber als ein würdevoller Abschied aus dem Bundestag", so Wagenknecht. Sie brachte das Vorhaben der FDP-Fraktion auf den Punkt, da es nichts weniger bedeuten würde

als "die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Atommacht Russland praktisch den Krieg zu erklären".

Wagenknecht verwies auf das Vorgehen von Scholz, der sich stets eng an die Vorgaben aus Washington gehalten hatte – und auf Taurus angewandt, bedeute dies: "Solange die Amerikaner die Reichweitenbeschränkung für ihre Raketen nicht aufgehoben haben, war er auch nicht bereit, Taurus zu liefern." Diese Haltung sei zwar "keine Gewähr für die Zukunft", doch habe sie "Deutschland immerhin bisher vor Krieg bewahrt".

"Sicher, dass er Kanzler werden will?" – Russische Reaktionen auf Merz und sein Ultimatum

Taurus mit Eskalationspotenzial

Sollte die deutschen Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden, könnten aufgrund der Reichweite dieser Waffen von über 500 Kilometern nicht nur Ziele in der Ukraine, sondern weit in Russland beschossen werden – vorausgesetzt, die Ukraine verfügt über geeignete Kampfflugzeuge, von denen aus er gestartet werden muss. Nur nach westlicher Auffassung würde sich Berlin mit der Lieferung der Taurus-Systeme nicht zur Kriegspartei machen. In Moskau und weiten Teilen der nichtwestlichen Welt sieht man dies anders. Bei einer russischen Reaktion auf einen Taurus-Beschuss, die Moskau bereits angekündigt hat, dürfte die völkerrechtliche Bewertung der Frage seitens deutscher Stellen eher weltfremd-akademischen Charakter haben.

Die BSW-Chefin gab dazu folgende politische Bewertung ab:

"Kriegs-Hasardeure wie Dürr wollen für Deutschland jetzt eine Entscheidung erzwingen, die die größte Militärmacht der Welt bisher aus Sorge vor den unwägbaren Eskalationsgefahren vermeidet."

Wagenknecht schloss mit folgender Warnung:

"Wer das Spiel der FDP mitspielt, wird den Krieg nach Deutschland holen. Das Gegenteil ist das Gebot der Stunde: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen – das Ende eines Krieges, den wir uns auch ökonomisch und finanziell nicht länger leisten können."

Mehr zum Thema – Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen

Info: https://freedert.online/inland/226205-wagenknecht-warnt-vor-taurus-antrag

16.11.2024

„Regierung agiert verfassungswidrig“ – mit Prof. Dr. Boehme-Neßler

punkt-preradovic.com, vom 15. Nov 2024,13 Kommentare

„Regierung agiert verfassungswidrig“ – mit Prof. Dr. Boehme-Neßler13 Kommentare

Video https://media.publit.io/file/241114-Boehme-Ne-ler.mp4 Dauer 50:58 min

Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein AfD-Verbot damit zu tun haben.

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13 Kommentare

gast am 16. November 2024 um 13:31
Ich finde das Interview bisher ausgezeichnet.
… übrigens bleibt der Bürger meines Wissens auch auf seinen Kosten sitzen, wenn es am Ende nur eine Einstellung des Verfahrens gibt. Viel Spaß!
Antworten

Beweis am 15. November 2024 um 17:27

Unendlichen Dank dafür, dass sie das Thema verschwundener staatlicher Verhältnismäßigkeit endlich angemessen aufgreifen. Das hat in den Jahren seit Corona-Beginn meiner Kenntnis nach keiner getan. Auch nicht in den kritischen Medien.
Wenn die Faeser-Brigaden ihren Aktionstag durchführen und absolut willkürlich in die Intimssphäre der Menschen einbrechen, deren Geräte mit aller Kommunikation konfiszieren und durchstöbern, dann ist das schon weit jenseits dessen, was sich Mielke und Co. geleistet hätten.
Wer auch nur ein vages Grundgefühl davon hat, was Demokratie ist, müsste gegen diese Entwicklung auf die Barrikaden gehen. Da ist eine elementare Grenze überschritten inzwischen.

Antworten

latexdoctor (André Uwe Dürner) am 15. November 2024 um 16:45

Alle sind gegen Zensur und für Meinungsfreiheit, doch keiner hat den Mut zu schreiben oder sagen das er denkt

Antworten

Peacemaker am 15. November 2024 um 20:54
Ich bin eher ein Pessimist und würde jetzt gerne ein Bierchen mit Herrn Böhme -Neßler trinken. Gutes Gespräch.
Antworten

Gabriele Faber am 15. November 2024 um 16:28

immerhin bezieht er eine liberale Position. Und streitet hoffentlich dafür…
Schon allein das gegenwärtig übliche Wort für “Meinung, Meinungen im Diskurs äussern” ist für mich ein Gesichtsverlust von Freiheit statt Ideen entwickeln, Gedanken formulieren, Positionen klären , Sichtweisen einnehmen, demokratische oder freiheitliche Inhalte vertreten in einem offenen Dialog nicht Schlagabtausch.
Ich mag schon keine Dikussionsrunden mehr sehen – diese sind Framings übler Schein statt Kontroverse.

Antworten

Elisabeth J. am 15. November 2024 um 14:38

Das Interview war schon recht anstrengend. Der Professor wirkte gequält.

Antworten

G.Nau am 15. November 2024 um 10:54

Und schon wieder ein Experte, der sich vor der Beantwortung der kritischen Fragen drückt und versucht, einem Lügengebäude Glaubwürdigkeit zu verleihen!
Meinungsfreiheit hat es in der BRD doch noch nie gegeben, oder warum sitzen in den Talkshows nur jüdische ZeitzeugInnen und berichten von der Nazizeit während ZeitzeugInnen, die sich anders erinnern, im Gefängnis sitzen? Ein Glück, dass meine Oma sich nicht öffentlich geäußert hat, denn obwohl sie Hitler nicht leiden konnte berichtete sie mir (auf Nachfrage), dass Terror und Willkür das Gesicht der Weimarer Republik gewesen sind und nicht das Gesicht der Nazizeit. Als die Nazis dran waren, so sagte sie, konnte sie sich als Frau endlich wieder auf die Straße trauen.

Übrigens: Viele der erwähnten Hausdurchsuchungen halte ich für profilbildende Massnahmen – um Schleichwerbung für “alternative Medien” wie Compact, denn mit so einer Hausdurchsuchung hat man “credibility”! Die Menschen da draußen sollen “alternative Medien” für kritisch halten, die in Wirklichkeit nur Scheinopposition machen und ebenfalls die wirklich interessanten Fragen nie stellen.
Deshalb kommt bei diesen Hausdurchsuchungen ja auch nie etwas heraus – nicht bei Compact, nicht bei Paul Brandenburg, der sicherlich inzwischen seine Jagdgewehre zurückbekommen hat und auch nicht bei Ken Souflaki Schaschlik…

Antworten

Elisabeth J. am 15. November 2024 um 14:31
Er druckst wirklich herum – und Milena lässt nicht locker (Brava, Milena!). Wahrscheinlich hat er eine Menge zu verlieren. Also, mit Mut ist dieser Mann auch nicht gesegnet, so scheint es mir.
Antworten
Kerstin Schubert am 15. November 2024 um 20:24
Sie haben sich verlaufen
Lesen , Sie doch besser ein Nazikäseblatt,da finden Sie auch andere Reichsbürger mit denen Sie sich über die gute alte Nazizeit austauschen können
Antworten
- Kerstin Schubert am 15. November 2024 um 20:41
  Ihnen liebe Frau Preradovic möchte ich wieder herzlich danken, das Interview hat viel gezeigt.
  Der Herr Professor kann wahrscheinlich wirklich nicht so offen sprechen, wenn er noch einen öffentlichen Arbeitgeber behalten möchte.
  Schon traurig, wie oft er als Verfassungsrechtler “fassungslos” war ob der Rechtssprechung. Was ich mich allerdings bzgl Haldenwang die ganze Zeit frage, auch nach einem Interview mit Ruprecht Scholz heute bei Kontrafunk, warum H. nicht verklagt wird, wenn er den Staat, den er eigentlich schützen soll, derart delegitimiert. Naja, wahrscheinlich wird er ja unheimlich erfolgreich in der Politik durchstarten, wenn nicht gewählt denn eben über Parteikaderliste, dann genießt er ohnehin Immunität…
  Antworten
  - Kerstin Schubert am 16. November 2024 um 9:13
    @G.
    Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn…
    Antworten
    - G.Nau am 16. November 2024 um 10:26
      @Kerstin
      Wenn sich hier jemand verlaufen hat, dann sind es Sie!
      Sie haben es scheinbar nicht bemerkt, aber das Thema diese Woche ist MEINUNGSFREIHEIT.
      Sie behaupten doch, eine Lehrerin zu sein – vielleicht interessiert Sie ja das:
      Kürzlich gab es einen Bericht im Fernsehen über den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Ich war nicht wirklich erstaunt zu hören, dass die Nazis entschieden gegen die Pädophilen vorgegangen sind, aber dass die pädophilen Priester nach dem Krieg wieder aus ihren Löchern krochen und ungeniert mit ihrem Treiben fortfuhren. Kein Wunder – kam doch unser erster Bundeskanzler aus der katholischen Zentrumspartei, die sich in CDU/CSU umbenannt hatte.
      Aber wahrscheinlich ind Sie gar keine Lehrerin und vielleicht noch nicht einmal eine Frau…
- G.Nau am 16. November 2024 um 8:37
  @Kerstin
  Nein, ich bleibe lieber bei diesem Anti-Corona Käseblatt!

Info: https://punkt-preradovic.com/regierung-agiert-verfassungswidrig-mit-prof-dr-boehme-nessler

16.11.2024

Offener Brief an Dr. Sahra Wagenknecht und Katja Wolf

punkt-preradovic.com, Aktualisiert am Nov. 16, 2024 2 Min. Lesezeit

Ein offener Brief von Patrik Baab.

Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf,

in diesem Brief wende ich mich an Sie in tiefer Sorge um das Schicksal von 85 Millionen Menschen in Deutschland und die Zukunft unseres Landes.

Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen. Gleich in welcher Konstellation wird die künftige Bundesregierung von der CDU/CSU geführt. Damit rückt der Kriegs-Hasardeur Friedrich Merz auf ins Kanzleramt.

Er will dem Kreml ein Ultimatum stellen und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Atommacht Russland praktisch den Krieg erklären. Diese Waffen können nur von Technikern der deutschen Bundeswehr für die Zielsuche programmiert werden. Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie dies als Kriegseintritt Deutschlands betrachtet.

Damit wird die Bundesrepublik in der Perspektive des Kremls zur unmittelbaren Kriegspartei. Deutsche Städte rücken in den Fokus russischer Atomraketen. Friedrich Merz wird Deutschland an den Rand eines nuklearen Infernos führen.

Kein Verdrängen, keine Apokalypse-Blindheit, kann darüber hinwegtäuschen, dass eine einzige Atombombe genügt, um Deutschland vollständig zu vernichten und Mitteleuropa für Tausende Jahre unbewohnbar zu machen.

Deshalb schlage ich mit Blick auf eine Regierungsbildung in Thüringen vor, dass Sie, Frau Wolf, der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit Ihrer Unterstützung, Frau Dr. Wagenknecht, dringend nachverhandeln. Möglichen Koalitionspartnern muss ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abverlangt werden.

Wenn dies nicht durchgesetzt werden kann und das BSW sich dennoch an einer Landesregierung beteiligt, wird die neue Partei nicht nur zum Mehrheitsbeschaffer der Kriegstreiber, sondern auch mitverantwortlich werden für einen möglichen Dritten Weltkrieg, an dessen Ende unser Land nicht mehr auffindbar sein wird. Ohne eine deutliche Positionierung darf es deshalb keine Regierungsbeteiligung des BSW geben.

Ein klares Nein zu Taurus-Lieferungen ist auch die einzige Möglichkeit, das BSW bei den kommenden Bundestagwahlen weiter als Friedenspartei zu profilieren und signifikant zu stärken. Als letzte verbliebene Friedenskraft in der deutschen Parteienlandschaft darf sich das BSW nicht in die Politik der Kriegstreiber verstricken lassen.

Dies wäre der Anfang vom Ende der neuen Partei und würde alle Hoffnungen zunichte machen, eine neue Volkspartei aus der Taufe zu heben, die es mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes ernst meint. Und es wäre ein weiterer Sargnagel für 85 Millionen Menschen in Deutschland.

Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf, ich teile Ihre langfristigen Ziele. Lassen Sie uns weiter gemeinsam in der Friedenspolitik auf Kurs bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Patrik Baab, Publizist

Info: https://punkt-preradovic.com/regierung-agiert-verfassungswidrig-mit-prof-dr-boehme-nessler

16.11.2024

Britischer Arzt zu Gaza / Libanon unter Feuer

aus e-mail von doris Pumphrey, 16. November 2024 19:00

*Britischer Arzt: "Gaza erinnert mich an Hiroshima und Nagasaki"

*Der pensionierte britische Chirurg Dr. Nizam Mamode, der kürzlich aus

dem Nasser-Krankenhaus in Gaza zurückgekehrt ist, hat am Dienstag vor

dem britischen Ausschuss für internationale Entwicklung (IDC) in London

ausgesagt. Er gab an, dass ihn die vom Krieg zerrüttete Enklave an

Hiroshima und Nagasaki erinnere.

"Verwüstung, Gebäude, die meilenweit um einen herum in Schutt und Asche

liegen, so weit das Auge reicht. Nichts wächst. Keine Menschen. Hier und

da ein paar Plünderer, aber sonst nichts", berichtete er dem Ausschuss.

Mamode fügte hinzu, dass er während seiner Zeit im Gazastreifen durch

das ständige Heulen vorbeifliegender Drohnen psychisch beeinträchtigt

wurde. "Es suggeriert eine ständige Gefahr. Und das andere Geräusch, das

man hört, sind Bomben, die den ganzen Monat über, in dem ich dort war,

alle ein bis zwei Stunden hochgingen", sagte er.

Der Chirurg gab an, dass medizinische Hilfe an der Grenze nicht

durchgelassen wurde und die Patienten nach Amputationen Paracetamol zur

Schmerzlinderung einnehmen mussten. "Wir durften keine medizinischen

Produkte mitnehmen, außer für den persönlichen Gebrauch. (…) Das ist

eine bewusste Politik, und die hat sich geändert, weil ich weiß, dass

Teams früher in diesem Jahr einige medizinische Produkte mitnehmen konnten."

Auch berichtete er von Drohnen, die auf Kinder schießen würden. "Die

Mehrheit der betroffenen Kinder waren kleine Kinder. (…) Und die Kugeln,

die die Drohnen abfeuern, sind diese kleinen quaderförmigen Pellets, und

ich habe einige davon aus dem Bauch kleiner Kinder gefischt.

Israel hatte zuvor erklärt, dass es die Technologie zur

Informationsbeschaffung einsetzt. Einige Medien haben jedoch bereits

über die Entwicklung von bewaffneten Drohnen in Israel berichtet.

/Siehe/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Britischer-Arzt---Gaza-erinnert-mich-an-Hiroshima-und-Nagasaki--:5

*Libanon unter Feuer: Neue Welle israelischer Luftangriffe auf Beirut

*Die israelische Armee hat eine neue Welle von Luftangriffen auf die

libanesische Hauptstadt gestartet. Am Freitag wurde ein komplettes

Gebäude in einem dicht besiedelten Viertel von Beirut in Schutt und

Asche gelegt. Israel meldete Angriffe auf Ziele der Hisbollah und hatte

zuvor eine Reihe von Evakuierungsanordnungen für die Bewohner erlassen.

Über Verletzte zum jüngsten Angriff gibt es bisher noch keine genauen

Informationen.

In den vergangenen Wochen haben die israelischen Luftangriffe Hunderte

von Gebäuden und Häusern dem Erdboden gleichgemacht und dabei Tausende

Wohneinheiten zerstört.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Libanon-unter-Feuer--Neue-Welle-israelischer-Luftangriffe-auf-Beirut:a

16.11.2024

Alastair Crooke: Es gibt keine „einfachen Kriege“ mehr zu führen, aber man sollte die Sehnsucht danach nicht versehentlich vergessen

seniora.org, 16. November 2024, Von Alastair Crooke 15. November 2024 - übernommen von strategice-culture.su

Trump mag nicht wissen, wie isoliert die USA und Israel unter Israels arabischen und sunnitischen Nachbarn sind.

Die Israelis zeigen sich insgesamt zuversichtlich, dass sie Trump für ihre Zwecke einspannen können, wenn auch nicht für die vollständige Annexion der besetzten Gebiete (Trump hat eine solche Annexion in seiner ersten Amtszeit nicht unterstützt), sondern eher, um ihn in einen Krieg gegen den Iran zu verwickeln. Viele (sogar die meisten) Israelis lechzen nach einem Krieg gegen den Iran und einer Vergrößerung ihres Territoriums (ohne Araber). Sie glauben der Übertreibung, dass der Iran „nackt“, erstaunlich verwundbar, durch einen Militärschlag der USA und Israels vor ihnen liege.

Die bisherigen Nominierungen von Trumps Team lassen eine außenpolitische Truppe erbitterter Unterstützer Israels und leidenschaftlicher Gegner des Iran erkennen. Die israelischen Medien bezeichnen sie als „Dreamteam“ für Netanjahu. So sieht es auf jeden Fall aus.

Die Israel-Lobby hätte sich nicht mehr wünschen können. Sie hat es bekommen. Und mit dem neuen CIA-Chef* bekommen sie als Bonus einen bekannten ultimativen China-Falken.

Aber im Inland ist der Ton genau umgekehrt: Matt Gaetz ist als Generalstaatsanwalt für die „Säuberung der Ställe“ vorgesehen; er ist ein echter „Bombenwerfer“. Und für die Säuberung des Geheimdienstes wird Tulsi Gabbard zur Direktorin des Nationalen Geheimdienstes ernannt. Alle Geheimdienste werden ihr Bericht erstatten, und sie wird für das tägliche Briefing des Präsidenten verantwortlich sein. Die Geheimdienstbewertungen könnten somit beginnen, etwas realitätsnäheres widerzuspiegeln.

Die deep Inter-Agency structure [tiefgreifende Struktur der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit] hat Grund, sich große Sorgen zu machen; sie sind in Panik – vor allem wegen Gaetz.

Elon Musk und Vivek Ramaswamy haben die nahezu unmögliche Aufgabe, die außer Kontrolle geratenen Bundesausgaben und den Gelddruck zu stoppen. Das System ist stark von den aufgeblähten Staatsausgaben abhängig, um die Zahnräder und Hebel des gigantischen „Sicherheits“-Boondoggles am Laufen zu halten. Es wird nicht ohne einen erbitterten Kampf aufgegeben werden.

Einerseits bekommt die Lobby also ein Traumteam (Israel), andererseits (im Inland) ein abtrünniges Team.

Das muss Absicht sein. Trump weiß, dass Bidens Vermächtnis, das BIP mit Regierungsjobs und übermäßigen öffentlichen Ausgaben aufzublähen, die eigentliche „Zeitbombe“ ist, die auf ihn wartet. Wieder könnten sich die Entzugserscheinungen als brandgefährlich erweisen, wenn die Droge des leichten Geldes abgesetzt wird. Der Übergang zu einer Struktur aus Zöllen und niedrigen Steuern wird störend sein.

Ob beabsichtigt oder nicht, Trump hält seine Karten nah an der Brust. Wir haben nur flüchtige Einblicke in seine Absichten – und das Wasser wird durch die berüchtigten „interinstitutionellen“ Granden ernsthaft getrübt. Zum Beispiel wurde die Genehmigung des Pentagons für die Beauftragung von Auftragnehmern aus dem Privatsektor für die Arbeit in der Ukraine in Abstimmung mit „interinstitutionellen Interessengruppen“ erteilt.

Der alte Widersacher, der seine erste Amtszeit lahmlegte, steht Trump erneut gegenüber. Während des Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine antwortete ein Zeuge (Vindman) auf die Frage, warum er sich nicht den ausdrücklichen Anweisungen des Präsidenten beugen würde, dass Trump zwar seine Meinung zur Ukraine-Politik habe, diese jedoch NICHT mit der „interinstitutionellen“ vereinbarten Position [‘Inter-Agency’ agreed position] übereinstimme. Im Klartext bestritt Vindman, dass ein US-Präsident bei der Formulierung der Außenpolitik eine Entscheidungsbefugnis hat.

Kurz gesagt signalisierte die „interinstitutionelle Struktur“ [‘Inter-Agency structure’] Trump, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden müsse.

Als die Washington Post ihren detaillierten Bericht über ein Telefonat zwischen Trump und Putin veröffentlichte – ein Telefonat, das laut nachdrücklicher Aussage des Kremls nie stattgefunden hat –, wurde Trump von den tieferen politischen Strukturen einfach zu verstehen gegeben, dass sie es sein würden, die die Form der „Lösung“ der USA für die Ukraine bestimmen würden.

Als Netanjahu sich damit brüstete, mit Trump gesprochen zu haben und dass Trump seine Ansichten zum Iran „teilt“, wurde Trump indirekt angewiesen, wie seine Politik gegenüber dem Iran aussehen sollte. Auch alle (falschen) Gerüchte über die Besetzung seines Teams waren nichts anderes als die interinstitutionelle Signalisierung ihrer Wahl für seine Schlüsselposten. Kein Wunder, dass Verwirrung herrscht.

Was lässt sich also in diesem frühen Stadium ableiten? Wenn es einen roten Faden gibt, dann ist es die ständige Wiederholung, dass Trump gegen Krieg ist. Und dass er von seinen Kandidaten persönliche Loyalität und keine Verpflichtungen gegenüber der Lobby oder dem Sumpf fordert.

Ist die Besetzung seiner Regierung mit „Israel Firsters“** also ein Hinweis darauf, dass Trump auf einen „Faustischen Pakt der Realisten“ zusteuert, um den Iran zu zerstören und damit Chinas Energieversorgung (90 % aus dem Iran) zu lähmen und China zu schwächen? – Zwei Fliegen mit einer Klappe, sozusagen?

Der Zusammenbruch des Iran würde auch Russland schwächen und die Transportkorridor-Projekte der BRICS behindern. Zentralasien braucht sowohl die iranische Energie als auch seine wichtigen Transportkorridore, die China, den Iran und Russland als Hauptknotenpunkte des eurasischen Handels verbinden.

Als die RAND Organisation, der Thinktank des Pentagons, kürzlich eine bahnbrechende Bewertung der Nationalen Verteidigungsstrategie (NDS) 2022 veröffentlichte, waren die Ergebnisse eindeutig: Eine unerbittlich düstere Analyse aller Aspekte der US-Kriegsmaschinerie. Kurz gesagt, die USA seien „nicht vorbereitet“, so die Einschätzung, und zwar in keiner nennenswerten Weise auf einen ernsthaften „Wettbewerb“ mit ihren Hauptgegnern – und seien in jedem Bereich der Kriegsführung verwundbar oder sogar deutlich unterlegen.

Die USA, so heißt es in der Bewertung von RAND weiter, könnten in kürzester Zeit in einen Krieg auf mehreren Schauplätzen mit gleichwertigen und nahezu gleichwertigen Gegnern verwickelt werden – und könnten ihn verlieren. Es wird davor gewarnt, dass die US-Bevölkerung die Kosten eines Verlusts der Position der USA als Supermacht nicht verinnerlicht hat. Die USA müssen daher weltweit präsent sein – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich –, um ihren Einfluss weltweit zu wahren.

Wie ein angesehener Kommentator feststellte, ist der Kult des „Imperiums um jeden Preis“ (d.h. der zeitgeist [sic!] der Organisation RAND) nun „verzweifelter denn je, einen Krieg zu finden, den es führen kann, um sein Vermögen und Ansehen wiederherzustellen“.

Und China wäre ein ganz anderes Ziel für einen demonstrativen Akt der Zerstörung, um „den Einfluss der USA weltweit zu wahren“ – denn die USA sind „nicht vorbereitet“ auf einen ernsthaften Konflikt mit ihren gleichrangigen Gegnern: Russland oder China, so RAND.

Die angespannte Lage der USA nach Jahrzehnten der finanziellen Exzesse und der Auslagerung ins Ausland (der Hintergrund für die derzeit geschwächte militärische Industriebasis) macht einen Bewegungskrieg mit China oder Russland oder einen Krieg „auf mehreren Schauplätzen“ zu einer Perspektive, die es zu vermeiden gilt.

Der Kommentator oben weist darauf hin, dass es keine „einfachen Kriege“ mehr zu führen gibt. Und dass die Realität (brutal umrissen von RAND) darin besteht, dass die USA sich für einen – und nur einen – Krieg entscheiden können. Trump mag keinen Krieg wollen, aber die Lobby-Granden – allesamt Unterstützer Israels, wenn nicht sogar aktive Zionisten, die die Vertreibung der Palästinenser unterstützen – wollen Krieg. Und sie glauben, dass sie einen bekommen können.

Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Hat Trump das durchdacht? Haben die anderen im Trump-Team ihn daran erinnert, dass es in der heutigen Welt, in der die militärische Stärke der USA nachlässt, keine „einfachen Kriege“ mehr zu führen gibt, obwohl Zionisten glauben, dass sich das iranische Volk nach einem Enthauptungsschlag gegen die religiöse und IRGC-Führung des Iran (nach dem Vorbild der israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Führer in Beirut) gegen seine Führer erheben und sich für einen „Neuen Nahen Osten“ auf die Seite Israels stellen würde?

Netanjahu hat gerade seine zweite Ansprache an das iranische Volk gehalten und ihm eine baldige Erlösung versprochen. Er und seine Regierung warten nicht darauf, Trump zu bitten, der Annexion aller besetzten palästinensischen Gebiete zuzustimmen. Dieses Projekt wird vor Ort umgesetzt. Es entfaltet sich jetzt. Netanjahu und sein Kabinett haben die ethnische Säuberung „auf dem Plan“. Wird Trump in der Lage sein, sie rückgängig zu machen? Wie? Oder wird er dem „Völkermord-Don“ erliegen?

Dieser vermeintliche „Iran-Krieg“ folgt demselben Narrativzyklus wie bei Russland: „Russland ist schwach; sein Militär ist schlecht ausgebildet; seine Ausrüstung stammt größtenteils aus der Sowjetzeit; seine Raketen und Artillerie sind knapp“. Zbig Brzezinski hatte diese Logik bereits 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ auf die Spitze getrieben: Russland hätte keine andere Wahl, als sich der NATO-Erweiterung und dem geopolitischen Diktat der USA zu unterwerfen. Das war „damals“ (vor etwas mehr als einem Jahr). Russland nahm die Herausforderung des Westens an – und sitzt heute am Steuer in der Ukraine, während der Westen hilflos zusieht.

Im vergangenen Monat argumentierte der pensionierte US-General Jack Keane, der als strategischer Analyst für Fox News tätig ist, dass der Luftangriff Israels auf den Iran diesen „im Wesentlichen schutzlos“ zurückgelassen habe, da die meisten Luftverteidigungssysteme „außer Gefecht gesetzt“ und die Raketenproduktionsstätten durch die israelischen Angriffe vom 26. Oktober zerstört worden seien. Die Verwundbarkeit des Iran sei „einfach atemberaubend“, so Keane.

Keane erinnert an den frühen Brzezinski: Seine Botschaft ist klar – der Iran wird ein „einfacher Krieg“ sein. Diese Prognose wird sich jedoch wahrscheinlich als völlig falsch erweisen. Und wenn sie weiterverfolgt wird, wird sie zu einer vollständigen militärischen und wirtschaftlichen Katastrophe für Israel führen. Aber man sollte die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Netanjahu – der an allen Fronten belagert wird und am Rande einer internen Krise und sogar einer Gefängnisstrafe steht – verzweifelt genug ist, um das zu tun. Schließlich handelt es sich um ein biblisches Mandat, das er für Israel verfolgt!

Der Iran wird wahrscheinlich vor der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar eine schmerzhafte Reaktion auf Israel starten. Seine Antwort wird die unerwartete und unvorhergesehene militärische Innovation des Iran demonstrieren. Was die USA und Israel dann tun werden, könnte durchaus die Tür zu einem größeren regionalen Krieg öffnen. Die Stimmung in der gesamten Region brodelt angesichts des Gemetzels in den besetzten Gebieten und im Libanon.

Trump ist sich vielleicht nicht bewusst, wie isoliert die USA und Israel unter den arabischen und sunnitischen Nachbarn Israels sind. Die USA sind so überdehnt und ihre Streitkräfte in der Region sind so anfällig für die Feindseligkeiten, die das tägliche Gemetzel ausbrüten, dass ein regionaler Krieg ausreichen könnte, um das gesamte Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Die Krise würde Trump in eine Finanzkrise stürzen, die auch seine innenpolitischen wirtschaftlichen Ambitionen zunichte machen könnte.

___________________

Anmerkungen des Übersetzers:

* Donald Trump hat John Ratcliffe als neuen Direktor der CIA nominiert. Ratcliffe, der bereits während Trumps erster Amtszeit als Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) tätig war, ist bekannt für seine enge Verbindung zu Trump und seine kritische Haltung gegenüber Teilen der US-Geheimdienstgemeinschaft. Sollte der Senat seine Ernennung bestätigen, wäre Ratcliffe die erste Person, die sowohl als DNI als auch als CIA-Direktor tätig war. Seine Aufgabe wird es sein, Trumps Agenda voranzutreiben und eine Reform innerhalb der Geheimdienste umzusetzen.

** „Israel first“ = Israel zuerst

Pfizergate: Jetzt wird’s ernst – und absurd

lostineu.eu, vom 15. November 2024

Was stand in den SMS, die Kommissionspräsidentin von der Leyen an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat? Drei Jahre nach einer Klage der „New York Times“ verwickelt sich die Kommission in Widersprüche.

Der Prozess um SMS-Kurznachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des amerikanischen Impfstoffherstellers Pfizer, Alfred Bourla, geht in die heiße Phase.

Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Verhandlung zur Klage der „New York Times“ über die umstrittenen Textnachrichten begonnen. Die „Times“ hatte auf Herausgabe der SMS geklagt.

Ein Anwalt der EU-Kommission sagte laut „Politico“ am ersten Prozesstag, dass er „nicht leugnen“ könne, dass zwischen von der Leyen und Bourla tatsächlich Textnachrichten per Handy ausgetauscht wurden.

Da diese jedoch „inhaltlich nicht relevant“ seien, habe die Kommission die Nachrichten „zu keinem Zeitpunkt erhalten, sodass wir Ihnen nicht sagen können, seit wann sie existierten oder ob sie noch existieren“.

Das ist absurd. Wenn sie nicht mehr existieren – also gelöscht wurden – kann niemand mit Sicherheit sagen, wie relevant sie waren. Wenn sie aber noch existieren, müsste die Kommission sie endlich herausrücken!

Dies gilt umso mehr, als von der Leyens Spindoktoren behaupten, bei den SMS sei es nicht um Vertragsverhandlungen mit Pfizer gegangen. Wenn dem so sein sollte – her damit, dann hat VDL ja nichts zu verbergen.

Prozess kommt zur Unzeit

Offenbar hat sie das aber doch. Außerdem hat sie größtes Interesse daran, dass seit Jahren schwelende „Pfizergate“ ganz fest unter dem Deckel zu halten – schließlich kämpft sie gerade noch um ihre neue EU-Kommission.

Die Sozialdemokraten sprechen von „Wortbruch“. Wenn dazu nun auch noch neue Erkenntnisse zum „Pfizergate“ kommen sollten (die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt auch) wäre es wohl Aus mit von der Leyen II.

Der Prozess kommt für die CDU-Politikerin zur Unzeit. Vor der Europawahl wäre es allerdings auch nicht besser gewesen. Und wenn sich das Verfahren weiter hinschleppt und die Aufklärung nur kleckerweise kommt, ist es auch nicht gut…

Mehr zum Pfizergate hier

‹ Update VDL 2.0: Sozialdemokraten sprechen von Wortbruch › Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt

10 Comments

Michael Conrad
16. November 2024 @ 12:22
Die Impfstoffhersteller sind sowieso schon in Panik. Kennedy wird die Nebenwirkungen und langfristigen Folgen der MRNA Impfstoffe nicht länger unter den Teppich kehren, sondern untersuchen lassen. Dann drohen der Pharmaindustrie
milliardenschwere Klagen vor amerikanischen Gerichten. Bayer lässt grüßen.

Karl
16. November 2024 @ 13:44
@Michael Conrad: Ein Minister einer heutigen US-Regierung als Gegner großer Konzerne, und dann noch pauschal der Pharma-Industrie – wie kommen Sie da drauf? –
Trump hat ein großes Interesse zu verhindern, dass sein Sterbenlassen der Coronakranken im Jahr 2020 erneut zum Thema wird. Jeder erinnert sich, wie aus New Yorker Kliniken Coronatote in Containern abtransportiert werden mussten?! Davon abgesehen ist die Lebenserwartung der USA die niedrigste aller westlichen Länder aus den bekannten Gründen („Dritte Welt“ mitten in den USA).
https://www.demogr.mpg.de/de/news_events_6123/news_pressemitteilungen_4630/presse/nicht_nur_covid_19_verursacht_in_den_usa_uebersterblichkeit_8956
Reply
- Michael Conrad
  16. November 2024 @ 14:41
  Sowohl die Stadt als auch der Bundesstaat New York wurden und werden von den Demokraten regiert. Die, der schlechte
  Gesundheitliche Zustand und die Wohnsituation der Ghetto Bewohner waren für die Corona Toten in New York verantwortlich. Ein zusätzlicher Grund warum sich Trump die New Yorker Demokraten vorknöpfen wird, die nichts unversucht gelassen haben ihn vor der Wahl
  in den Knast zu bringen.
european
16. November 2024 @ 16:07
Die Affenpocken haben auch nicht so gezündet, wie man dachte. ????
Reply
- KK
  16. November 2024 @ 19:35
  In der Radiowerbung versucht Pfizer es jetzt mit Pneumokokken… ????

Helmut Höft
16. November 2024 @ 08:52

„Drei Jahre nach einer Klage der „New York Times“ verwickelt sich die Kommission in Widersprüche.“ Hä? Seit wann handelt denn die €U im Affekt?

KK
15. November 2024 @ 23:06

„Da diese jedoch „inhaltlich nicht relevant“ seien…“

Was stand denn drin? Haben die beiden eine Affäre und sie haben nur Emoticons ausgetauscht?
Dann hätte vdL wegen Interessenskonflikts gar nicht mit Pfizer verhandeln dürfen!“
———————–
„Das ist absurd. Wenn sie nicht mehr existieren – also gelöscht wurden – kann niemand mit Sicherheit sagen, wie relevant sie waren.“

Wieso? Ich hab noch deutlich Uwe Barschel im Ohr mit seinem „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Mein EHRENWORT…“!
———————–
„Der Prozess kommt für die CDU-Politikerin zur Unzeit. Vor der Europawahl wäre es allerdings auch nicht besser gewesen.“

Die Klage war aber vor der Wahl schon anhängig, ausserdem strafrechtliche Ermittlungen. Mit solchem Gepäck hätte es nie eine zweite Amtszeit für vdL geben dürfen, ginge es in der EU transparent, rechtstaatlich und wirklich demokratisch zu!

Aber die EU ist das alles nicht, sondern ein Augiasstall, den selbst ein Herakles nicht mehr ausgemistet bekäme!

Monika
15. November 2024 @ 23:02

Sollte es doch noch so etwas wie „schicksalhafte“ Gerechtigkeit geben?

KK
16. November 2024 @ 00:51
Sagt Ihnen das „Hornberger Schießen“ was?
Reply

Michael
15. November 2024 @ 18:30

Tja UvdL, wie heißt es so treffend im deutschen Volksmund: Lügen haben kurze Beine! Allerdings bedarf es eines – wenn auch begrenzten – Intellekts diese Metapher zu verstehen!

Info: https://lostineu.eu/pfizergate-jetzt-wirds-ernst-und-absurd/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Update VDL 2.0: Sozialdemokraten sprechen von Wortbruch

lostineu.eu, vom 15. November 2024

Es ist nur eine Pressemitteilung, doch sie hat es in sich. Die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) werfen den Konservativen (EPP) vor, die Koalitionsvereinbarung zugunsten von Frau von der Leyen gebrochen zu haben.

“The EPP’s leadership has broken the political agreement of the pro-European democratic forces in the European Parliament for the sake of a destructive Spanish Partido Popular agenda attacking Executive Vice-President-designate Teresa Ribera. The Spanish Partido Popular is trying to make Teresa Ribera the scapegoat for their failure to manage the most catastrophic floods in Europe’s recent history, resulting in more than 200 fatalities, and has effectively taken the EPP hostage, pushing the entire European Union to the brink in the most irresponsible way. The EPP will have to explain to the citizens of Europe why they broke the historic pro-European majority and whether they really want to side with far-right populists.
Quelle: S&D

Diese Erklärung wurde schon am 13. November veröffentlicht, aber heute nochmal an die Presse verschickt. Fast könnte man meinen, die Genossen wollten die Koalition mit der EVP aufkündigen…

‹ Deutschland bleibt Schlusslicht – auch ohne Trumps Strafzölle › Pfizergate: Jetzt wird’s ernst – und absurd

4 Comments

Helmut Höft
16. November 2024 @ 08:41
Ich nehme jede Wette an: Morgen ist das alles wieder „Schall und Rauch“ (Goethe/Till Eulenspiegel)

KK
15. November 2024 @ 23:09

„Fast könnte man meinen, die Genossen wollten die Koalition mit der EVP aufkündigen…“

Meinen Segen hätten sie! Dann müsste die EVP endlich alle Hosen herunterlassen!

Arthur Dent
15. November 2024 @ 23:06

Den proeuropäischen demokratischen Kräfte soll jetzt die Schuld an der Überschwemmung untergejubelt werden, wo doch alle Welt weiß, dass Umweltkatastrophen immer auf das Kont von Rechtspopulisten gehen, oder wie? Ehrlich gesagt, so ganz verstanden hab ich den Sachverhalt nicht

KK
16. November 2024 @ 00:52
Wie jetzt, Rechtspopulisten? Nicht mehr Putin?

Info: https://lostineu.eu/update-vdl-2-0-sozialdemokraten-sprechen-von-wortbruch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Deutschland bleibt Schlusslicht – auch ohne Trumps Strafzölle

lostineu.eu, vom 15. November 2024

Sparmaßnahmen und Sanktionen zeigen Wirkung: Die Wirtschaft in Deutschland wird auch 2025 kaum wachsen. Und dabei sind die geplanten US-Strafzölle noch nicht einmal berücksichtigt.

Laut der Herbstprognose der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen. Für 2025 traut die Brüsseler Behörde Deutschland ein Plus von 0,7 Prozent zu – aber dies wäre immer noch das geringste Wachstum aller Euro-Länder.

2026 soll es dann zu einem Anstieg von 1,3 Prozent reichen. Pessimistischer ist die Kommission nur für Italien mit einem erwarteten Wachstum von 1,2 Prozent. Auch Frankreich steht mit 0,8 Prozent in 2025 nicht gut da. Die drei größten EU-Länder stecken in der Krise.

Dies ist eine Folge der EU-Sanktionen gegen Russland, aber auch der Sparmaßnahmen, die durch die neuen EU-Schuldenregeln nötig geworden sind. In Deutschland kommt auch noch der Streit um die Schuldenbremse hinzu. Doch dazu schweigt sich Brüssel aus.

Kein Thema sind auch die von D. Trump angedrohten US-Strafzölle. Dabei weiß jeder, dass sie die deutsche und europäische Wirtschaft massiv schädigen und das Wachstum noch mehr abwürgen dürften. Folge: Die Herbstprognose ist jetzt schon Makulatur…

‹ CDU und AfD sägen gemeinsam an EU-Umweltgesetz › Update VDL 2.0: Sozialdemokraten sprechen von Wortbruch

10 Comments

Michael Conrad
16. November 2024 @ 13:26
Der Hauptgrund für die Wachstumsschwäche ist die immer mehr nachlassende Wettbewerbsfähigkeit in der EU und vor allem in Deutschland.
Während noch Anfang der zweitausender Jahre Deutschland regelmäßig unter den ersten Fünf der Rangliste zu finden war, befinden wir uns jetzt nur noch unter ferner liefen.
Vor zwanzig Jahren waren das GDP von Europa und den USA ungefähr gleich groß,
heute liegt das amerikanische ca. 50 Prozent
höher.
Während in den USA die Hightech Wirtschaft blüht und die Industrie ein Revival entwickelt, konzentriert sich die EU Bürokratie vor allem auf die Erfindung immer neuer Regulierungen und Sanktionen.
Da hilft dann auch kein Draghi Konzept.

Helmut Höft
16. November 2024 @ 08:19

Ich stell‘ mich mal freiwillig vor das Peloton: Wer heute noch Tag für Tag über Waxxthum schwadroniert, hat möglicherweise eine Denkschwäche – vulgo: nicht alle Latten am Zaun! Punkt. Man sollte sich über jede zurückgenommene Wachstumsprognose freuen denn naturgesetzlich ist potentielles Wachstum im begrenztem Raum (Erde) nicht möglich!

Wachstumsrate: runter! Energietransformationsrate: runter! Jetzt die Preisfrage: Was wird stattdessen gesetzt? Menschen: übernehmt endlich diesen Job!

Und? Wenn die Amis „drill baby drill“ machen? Lass‘ sie doch, man kann sie nicht hintern. ???? Je mehr sie drillen und ihre Trucks fahren, umso schneller kommen sie an ihr natürliches Ende! Keynes, sinngemäß: „Nicht die neuen Ideen sind das Problem, das Festhalten an den alten ist das Problem!“

Skyjumper
15. November 2024 @ 20:28

Es sind die Russland-Sanktionen. Ja. Sind es die Sparmaßnahmen? Jein. Natürlich sind Sparmaßnahmen nicht hilfreich, allerdings sind die Auswirkungen auf eine Exportnation auch nicht besonders gravierend.

Was aber auf jeden Fall deutlich zu diesen miserablen (und trotzdem überhöhten) Erwartungen beiträgt ist die Energiepolitik in Deutschland.
Btw.: Ich glaube @Arthur Dent hatte es als Stichwort schon einmal angesprochen – Unsere 31.000 Windkraftanlagen in Deutschland haben in der 1. Novemberwoche so viel Strom produziert wie früher mal ein einziges Atomkraftwerk.

Und so lange (falls überhaupt) da nicht umfassend korrigiert wird, wird die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voranschreiten. Selbst eine verstärkte Binnennachfrage (wo auch immer die denn herkommen sollte) ändert daran nichts.

european
15. November 2024 @ 14:10

Was soll man dazu sagen? Schlimmer geht immer. Diese Wachstumsraten werden sowieso wieder zurueckgenommen, oder besser ausgedrueckt „nach unten korrigiert“ werden.

Die Frage danach, wer eigentlich investiert, bleibt weiterhin unbeantwortet und so bewegt sich das oekonomische Verstaendnis im Bereich der Religionen. Es gibt Bibeln, Paepste, Gebote, Dogmen, Monstranzen, Konfessionen mit dem dazugehoerigen Streit um die richtige, und letztlich das ewige Versprechen eines Himmelreiches, wenn nur alle Regeln eingehalten werden. ????

Helmut Höft
16. November 2024 @ 09:11
Abgesehen davon, dass das mit dem Wachstum – imho mittelfristig schon – eine Totgeburt ist „Die Frage danach, wer eigentlich investiert, bleibt weiterhin unbeantwortet und so bewegt sich das oekonomische Verstaendnis im Bereich der Religionen[/Ideologien].“ ist zu beantworten wie folgt: Investieren tut der, der Nachfrage ermöglicht (Löhne/ Verteilung). Da helfen auch Subventionen nur in begrenztem Umfang.
Btw.: Investiert werden muss auch in die Transformation, das kann nur die Gesellschaft/Staat, die Rentiers (Priva) haben mangels Rendite (Geldgewinn, verbriefte Rechte, steigende Kurse etc.) kein Interesse.
Reply
- european
  16. November 2024 @ 16:02
  Damit hast du wohl recht und ich sehe das auch so, aber in Deutschland redet man diesebezüglich um den heißen Brei herum. Der Staat will und kann nicht wegen Schuldenbremse und so. Statt dessen hofft man darauf, dass die Industrie – angelockt durch noch mehr Steuererleichterungen – investiert, was übrigens noch nie funktioniert hat. Trickle down ist und bleibt ein ökonomisches Märchen. Und wenn das auch nicht zieht, muss eben das Ausland die Kreditkarte zücken. Dort will man aber auch, dass im eigenen Land investiert wird.
  Man bekommt das Land nicht durch Sparprogramme, oder noch besser durch breites Absenken der Kaufkraft, wieder flott. Diese Logik finde ich immer noch besonders großartig. ???? ???? ????

Arthur Dent
15. November 2024 @ 14:01

Auf Anraten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sollen Hinterbliebenenrenten eingespart und der Anstieg der Bestandsrenten gedämpft werden. Man sollte daher schon frühzeitig mit dem Flaschensammeln anfangen, um sich einen Vorrat für spätere Zeiten anzulegen. So kommt Deutschland wieder aus der Krise. ????
(Der Smiley ist natürlich Satire oder wahlweise Zynismus).

european
15. November 2024 @ 14:12
Diese Vorschlaege koennten aus einem Comic stammen. Ich habe gestern auch gestaunt.
Der Wirtschaft geht es schlecht, also lasst uns diese ankurbeln indem wir die Kaufkraft bzw Binnennachfrage auf breiter Flaeche absenken und damit die Profite steigern.
Und wenn wir erst alle gar nichts mehr verdienen ist das Himmelreich erreicht oder wie der Philosoph sagt „Wir gewinnen ein plus an esse“ ????
Reply
Skyjumper
15. November 2024 @ 20:34
Was soll man von sogenannten Sachverständigen denn anderes erwarten? Bei einer Staatsquote von ~ 50 % in Deutschland, und einer Ausgabequote von annährend 100 % bei Rentnern, spart man zwar eh nur die Hälfte von dem was man glaubt einzusparen, aber immerhin kriegt man dafür die Binnennachfrage und damit die Binnen-Industrie auch noch kaputt.
Ja ja, dafür muss man Sachverständiger sein um drauf zu kommen.
Reply
- Annonymous
  16. November 2024 @ 01:23
  Letztlich ist das alles nur noch Kleinscheiß, wenn man sich vor Augen führt, dass Tschechien mit 1/8 der Deutschen Bevölkerung, es schaffte dieser so viel Größeren ein Handelsbilanzdefizit abzuringen, denn sie haben ja auch eine 5,9 Punke höhere Industriequote (Beachte 22, jetzt sicher noch höherer Unterschied https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249080/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-bip-der-eu-laender/ destatis raussuchen dauert mir gerade zu lange) als die ehemalige Dampflok Deutschland.
  CZ hat denn auch nur 44,654 % Staatsquote, hmm, sind die möglicherweise weniger selbstzerstörerisch als die Deutschen da die Staatsqoute weniger Punkte Unterschied aufweist als die Industriequote?
  Eigentlich ist die Staatsquote ja eine Kennziffer die ich ja tatsächlich hasse weil sie so oft und oft falsch von Sozialstaatshassern verwendet wird in Bezug auf zu zahlende Steuern und nur um das vorweg zu nehmen, der strenge Halbteilungsgrundsatz wurde schon lange vom BVerfG gekippt.
  Man muss letztlich immer und überall darauf hinweisen dass es die neoliberalen Race to the Bottom Beförderer der CDUCSUSPDFDPGRÜNEN und ihre Befürworter waren und sind, die uns mit der EU Erweiterung Wohlstand, Lebensqualität und letztlich Leben gekostet haben.
  Es war ja zum Schreien als ich letztens in einer bekannten Deutschen Zeitung vom unfairen Wettbewerb las den Künstler mit KI austragen müssten, war man scheinbar auf einmal kein so großer Fan mehr von grenzenloser Konkurrenz, ohne den Doppelstandard zulassen zu wollen.

Info: https://lostineu.eu/konjunkturprognose-deutschland-bleibt-schlusslicht-auch-ohne-trumps-strafzoelle/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

16.11.2024

Nachrichten von Pressenza: Weltmarsch in Berlin: Frieden ist kein Traum, sondern eine Wahl

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.11.2024

Weltmarsch in Berlin: Frieden ist kein Traum, sondern eine Wahl

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zeigte in Berlin vor dem Brandenburger Tor, neben der amerikanischen Botschaft und unweit der russischen Botschaft: In einer Welt voller Polarisierung und Militarisierung haben wir die Kraft, den Wandel zu gestalten. Redner wie…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/weltmarsch-in-berlin-frieden-ist-kein-traum-sondern-eine-wahl/

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COP29: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!

Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan,…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/cop29-gipfel-fuer-den-klimaschutz-nicht-fuer-konzerninteressen/

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UN warnt: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu

Wenn die G20-Staaten ihr Klimaengagement weiter schleifen lassen, wird uns sehr bald sehr heiß werden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOSperber Bisherige Klimaschutzpläne werden nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, warnen die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/un-warnt-wir-rasen-auf-3-grad-erderhitzung-zu/

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Putin, der Mann mit den Bomben

Ein Sprichwort besagt, dass „der Freund meiner Freunde auch mein Freund ist“, womit ich Vertrauen in meine Freunde demonstriere. Dies können wir manchmal übertragen auf „der Feind meiner Freunde ist mein Feind“, womit ich mich mit meinen Freunden solidarisch zeige.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/putin-der-mann-mit-den-bomben/

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Milliardäre bestimmen die US-Klimapolitik

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar Mit Milliarden von Dollar kann man fast alles kaufen, was man will, und am 5. November wurde mit Milliarden von Dollar die Staatsregierung eingekauft, die weltweit sich am stärksten gegen Maßnahmen zur Verhinderung…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/milliardaere-bestimmen-die-us-klimapolitik/

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Afghanische Frauen brauchen Schutz und Rechtssicherheit

Vergangene Woche kam es in der Polizeidienststelle Pappenheimgasse 33 zu einem alarmierenden Vorfall: Beim Versuch, einen Asylantrag zu stellen, wurde einer Klientin von Asyl in Not durch eine Polizistin mit Schubhaft gedroht. Die Rechtsberaterin der Klientin, die sie bei diesem…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/afghanische-frauen-brauchen-schutz-und-rechtssicherheit/

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