21.03.2025

Klare Kante gegen Trump, raus aus der Nato? Von wegen

lostineu.eu, 21. März 2025

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich die kämpferische Rhetorik als hohl erwiesen. Die EUropäer wollen weder raus aus der Nato – noch wagen sie es, sich wirklich mit US-Präsident Trump anzulegen.

Erst kam die Meldung, dass die EU ihre vollmundig angekündigten Gegenzölle auf US-Importe aufschieben will. Man möchte lieber noch mit Trump verhandeln, statt den Kampf aufzunehmen und Vergeltung zu üben.

Die EU bleibe bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeide, hieß es in einer Erklärung.

Dann stellte der Gipfel klar, dass das mit der Aufrüstung gar nicht so böse gemeint war. Man wolle sich weder von den USA unabhängig machen (“Strategische Autonomie”) noch gar die Nato verlassen, betont der Gipfel-Beschluss.

“Ergänzung zur Nato”

„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“.

Fragt sich nur, wer da wen “erinnert”. Beim EU-Kriegsgipfel vor zwei Wochen hatte es noch geheißen, man müsse “wegen Trump” aufrüsten und sich darauf vorbereiten, eine europäische Alternative zur Nato zu gründen.

Nun rudern alle wieder zurück. Was meine alte These bestätigt: In Wahrheit emanzipiert sich die EU gar nicht von den USA, sondern sie folgt den Wünschen Trumps – der hat EUropas Aufrüstung schon lange gefordert!

Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt. Der EU-Gipfel hat gezeigt, was davon zu halten ist: herzlich wenig.

Siehe auch “Die USA bleiben Verbündete” – von der Leyen in Erklärungsnot

‹ Selenskyj fordert Rauswurf Ungarns aus der EU

8 Comments

Michael
21. März 2025 @ 08:49
Es gilt: einmal Vasall, immer Vasall!

ebo
21. März 2025 @ 09:17
Das liegt vor allem an Deutschland. Scholz hat auf seiner letzten Pressekonferenz nochmal betont, wie sehr er an den USA hängt. Mit Polen ist auch kein unabhängiges EUropa zu machen. Und die Briten werden auch wieder von der Stange gehen, wenn es ernst wird…
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Kleopatra
21. März 2025 @ 08:08

Vernünftige Diplomatie besteht nicht darin, dass man Sprüche klopft, die in der Öffentlichkeit gefallen, sondern dass man solange wie nötig so viele Verbindungen offen hält wie nötig. Weil die NATO stark kooperativ angelegt ist, können die europäischen Staaten nicht plötzlich aus ihr austreten, selbst wenn sie es wollen. Die Entkoppelung ist ein langfristiger Prozess und bis dahin muss man die Verbindung zu den USA noch pflegen. Ein Hauptfehler von Merkel war, dass sie zwar die Problematik auf Seiten der USA durchaus sah, aber wegen ihres hypertrophen Opportunismus über ein bisschen antiamerikanische Sprüche für das deutsche Kommentariat nie hinausgehen wollte. Da hätte sie ja zum Beispiel für mehr deutsche Rüstungsausgaben eintreten müssen…

Guido B.
21. März 2025 @ 08:50
Diplomatie ist vor allem die Kunst, einander zuzuhören, Abwertungen zu vermeiden, Interessen auszugleichen, Konflikte zu verhindern und im Konfliktfall friedliche Lösungen zu finden. Diplomatie unter Freunden ist ein Kinderspiel. Zur Kunst wird Diplomatie, wenn sich Feinde gegenüber stehen. Die EU und Selenski haben keine Ahnung von Diplomatie.
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european
21. März 2025 @ 07:52

JD Vance postet auf X, dass Selenskyj jedes geschlossene Friedensabkommen zwischen Trump und Putin ablehnen wird. Er fordert 250 Mrd um den Krieg am laufen zu halten.

https://x.com/JDVanceNewsX/status/1902502714183168438

Die USA werden das nicht zahlen. Wie gut, dass wir gerade die Schuldenbremse aufgehoben haben, nicht wahr? Gerade rechtzeitig.

Guido B.
21. März 2025 @ 07:05

Aktueller Podcast Lanz & Precht zum Thema Rüstungsmilliarden und Massenwahn:
https://podcasts.apple.com/ch/podcast/lanz-precht/id1582828457?i=1000700198960

Michael
21. März 2025 @ 08:47
Bedaure, aber das Geschwätz dieser Dampfplauderer kann man sich getrost sparen!
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Helmut Höft
21. März 2025 @ 02:53

NATO, Verteidigung, Russland, Putin, Trump …„Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt.“ *huch* „Das glaub‘ ich nicht; und dann auch noch reden und handeln als zwei paar Schuh‘ – das wäre ja fast wie immer, gell!“

Info: https://lostineu.eu/klare-kante-gegen-trump-raus-aus-der-nato-von-wegen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Selenskyj fordert Rauswurf Ungarns aus der EU

lostineu.eu, vom 20. März 2025

Ungarn hat die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine nicht mitgetragen. Das war erwartet worden, denn Regierungschef Orban hofft auf die Friedensgespräche, die US-Präsident Trump mit Russland führt. Dennoch gab es wütende Reaktionen. Besonders sticht dabei der ukrainische Staatschef Selenskyj hervor. Er forderte unverhohlen den Rauswurf Ungarns aus der EU. Es sei “anti-europäisch”, wenn “eine Person” Beschlüsse blockiert, die “für den ganzen Kontinent” wichtig seien. Allerdings hat Orban gar nichts blockiert, er zieht einfach nicht mit und lässt die anderen 26 machen. Außerdem ist es mindestens ebenso anti-europäisch, wenn sich “eine Person” aus einem Nicht-EU-Land anmasst, für ganz EUropa zu sprechen. Es entspricht auch nicht dem EU-Recht…

‹ EU hält an Sanktionen und “Friedenstruppen” für die Ukraine fest › Klare Kante gegen Trump, raus aus der Nato? Von wegen

9 Comments

Stefan
21. März 2025 @ 08:45
Die Eltern, Omas und Opas aus dem Westen haben das Kerlchen jahrelang aufgeblasen und wundern sich nun dass es zornig mit dem Fuß stampft. Altes Kindergesetz: einen Luftballon kann man nur so lange aufblasen bis er platzt!

Titi
21. März 2025 @ 08:23

Ich denke, dass Selenskyj in Wahrheit verzweifelt ist nach seiner Kursk-Katastrophe. Daher kommen solche kindische-autoritäre Forderungen. Auf jeden Fall wäre das eindeutig gegen das EU-Recht, ein Mitgliedsland (gegen dessen Willen) aus der Union hinauszuwerfen aufgrund der politischen Haltung. Und die EU war ja in erster Linie eine Wirtschaftsunion (und keine Polit-Union) zu der Zeit, als Ungarn ihr beitrat ☺️

Erneuerung
21. März 2025 @ 07:42

Ich war einmal Feuer und Flamme für die EU, vor 30 Jahren. Mittlerweile bin ich für deren Auflösung. Ich werde beim täglichen Einkauf von Brüssel gezwungen, für rassistische Menschenvernichtung zu zahlen und zusätzlich werden mir Leistungen, z.B. im Gesundheitsbereicch, gekürzt. Für die gekürzten Leistungen darf ich aber auch noch höhere Beiträge berappen. Je eher die EU auseinanderfliegt, umso besser. Dann kann über neue Mechanismen der Zusammenarbeit nachgedacht werden, die derzeitige EU funktioniert nicht und wird scheitern.

Arthur Dent
20. März 2025 @ 22:10

Sonst?

KK
20. März 2025 @ 20:42

“Er [Selenskji] forderte unverhohlen den Rauswurf Ungarns aus der EU.”

Um es mit einem ehemaligen Bayern-Trainer zu sagen:
Was erlauben Clown?

Michael
20. März 2025 @ 21:18
Sagte der nicht: Ich haben fertig!?
Reply
- KK
  21. März 2025 @ 04:07
  Schon… aber erst, als er tatsächlich fertig war.
  Ich fürchte, mit Clown Selenskji sind wir noch ein Weilchen beschäftigt.

Guido B.
20. März 2025 @ 17:52

Selenski ist heute der mächtigste Mann Europas. Fast alle Leader tanzen nach seiner Pfeife. Er kann sich das erlauben. Und guess what – dieser „Churchill 2.0“ wird sich noch viel mehr erlauben. Er wird den Kreml attackieren. Die Raketen dazu hat er, und sie wurden bereits getestet.

Michael
20. März 2025 @ 19:04
Und ich dachte der Komiker sei gerade in Washington mal richtig zurechtgestutzt worden!? Vonwegen „mächtigster Mann“ kann ich nicht erkennen! Der geht doch nur noch hausieren! Und apropos Europa: wo hat den Europa noch etwas zu melden? Außer Deutschland natürlich in Sachen feministischer Außenpolitik!

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-fordert-rauswurf-ungarns-aus-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

EU hält an Sanktionen und “Friedenstruppen” für die Ukraine fest

lostineu.eu, vom 20. März 2025

Die EU ist immer noch nicht bereit, ihre Politik zu überdenken, um Friedensgespräche zur Ukraine zu erleichtern. Dies geht aus dem Beschluss des EU-Gipfels hervor. Daran halten die 26 – Ungarn zog nicht mit – an ihrem “Frieden durch Stärke” Ansatz fest. Außerdem erklären sie sich bereit, weitere Sanktionen zu Russland zu verhängen und “Friedenstruppen” in die Ukraine zu schicken. Dagegen hatten die USA gefordert, über die Lockerung oder Aufhebung von Sanktionen zu reden. Russland lehnt europäische “Friedenstruppen” ab, sie könnten sogar ein “Casus belli” sein. Einen eigenen Friedensplan oder wenigstens einen Verhandlungsführer haben die EUropäer immer noch nicht vorgeschlagen…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Die eingefrorenen russischen Vermögen will die EU auch nicht freigeben. Dies sei erst nach Ende des Krieges möglich, heißt es in den Schlussfolgerungen. Vorher müsse Russland allerdings noch die Ukraine entschädigen – eine neue harte Forderung, die nicht gerade für Friedenswillen spricht…

‹ EU-Gipfel zwischen Aufrüstung und außenpolitischem Abseits › Selenskyj fordert Rauswurf Ungarns aus der EU

9 Comments

Thomas Damrau
21. März 2025 @ 06:44
Die EU erinnert mich an ein Kleinkind, dass sich auf Pizza gefreut hat – aber nun leider von Papa Donald gesagt bekommt, dass es keine Pizza geben wird …
EU-Friedenstruppen in der Ukraine? Putin hat diesen Krieg nicht begonnen, um am Ende von der russischen Grenze aus den Union-Jack und die Tricolore flattern zu sehen. Solche Ideen sollen vor allem Friedensverhandlungen hintertreiben.

Arthur Dent
20. März 2025 @ 22:33

Zum Überdenken braucht man ja eigene Intelligenz und keine künstliche und daran fehlt´s den EU-Granden. Nicht die öffentliche, sondern die veröffentlichte Meinung der Funk- und Printmedien ist „gleichgeschaltet“ – hier haben viele eine ganz andere Meinung (siehe diesen Blog). Außerdem hat die EU sehr viel Angst vor den Amerikanern – Amerika und Russland entscheiden, wann der Krieg beendet ist.

Michael
20. März 2025 @ 21:21

Kompensieren die Aufrüstungskosten eigentlich die Kosten der Sanktionen für die Sanktionierer?

Guido B.
20. März 2025 @ 17:47

„Weder die EU noch das UK haben die Mittel, um den Krieg allein fortzusetzen.“

Die militärischen Ressourcen der Europäer reichen für die Unterstützung der Ukraine. Die rund 350 Mrd. Euro, welche allein die EU-Mitglieder jährlich für Rüstung ausgeben, sind mehr als Doppelte der russischen Verteidigungsausgaben im letzten Jahr. Die entstandenen Lücken werden mit ReArm mehr als kompensiert. Die Koalition der Willigen ist bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Doch, sie haben die Mittel, um den Krieg auch ohne die USA fortzusetzen. Das weiss Selenski, weshalb er sich sehr furchtlos und siegessicher gibt.

Machtkritik
20. März 2025 @ 17:28

Was ist mit dem Fico, hat der sich seine Zustimmung zu dem Beschluss wieder bezahlen lassen oder generell die Seiten gewechselt?
Wie kann Orban sich denn querstellen, dreht die Bunkerlady ihm dann nicht wieder den Geldhahn zu weil er damals bei der entscheidenen Sitzung umfiel?

Anastasiya Kommisarova
20. März 2025 @ 17:24

Europa hat vergessen, dass die Russen immer für ihre eigenen Leute kommen
Diejenigen Länder, die sich heute aktiv für die Beschlagnahmung der auf ausländischen Konten eingefrorenen russischen Gelder einsetzen, täten gut daran, sich an Bismarcks Worte zu erinnern: „Die Russen sind immer hinter ihrem Geld her.“

Guido B.
20. März 2025 @ 17:08

Die EU- und UK-Eliten sind fest entschlossen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Daran besteht nun kein Zweifel mehr. Jeder Euro, der künftig in die Rüstung und die Infrakstruktur geht, ist dem Sieg der Ukraine und der Niederlage Russlands gewidmet. Jeder Leitartikel, der geschrieben wird, jede Debatte, die im TV ausgestrahlt wird, ist dieser Zielsetzung untergeordnet. Das öffentliche Denken ist gleichgeschaltet. Man muss sich bewusst sein, dass die EU- und UK-Eliten vor einem direkten Krieg mit Russland nicht mehr zurückschrecken. Man will keinen Frieden um jeden Preis, aber dafür einen Sieg um jeden Preis. In EUropa ist die Tollwut ausgebrochen. Wenn sich Russland nicht bedingungslos den Forderungen Selenskis unterwirft, ist ein großer Krieg in EUropa so sicher wie das Amen in der Kirche. Wem sein Leben lieb ist, sollte Europa in absehbarer Zukunft verlassen.

ebo
20. März 2025 @ 17:15
Ganz so ernst ist die Lage noch nicht. Weder die EU noch das UK haben die Mittel, um den Krieg allein fortzusetzen.
Die Gefahr liegt eher in der unbedingten Treue zu Selenskyj. Wenn der sich von Trump übergangen fühlt, könnte er versuchen, den Krieg weiterzuführen – auch und gerade in Russland.
Erst letzte Nacht hat die Ukraine den strategischen Luftwaffenstützpunkt in Engels angegriffen. Ich habe keine Kritik aus Brüssel gehört – im Gegenteil: Kanzler Scholz hat beim EU-Gipfel erklärt, dass eine Waffenruhe nur auf Basis der ukrainischen Vorschläge möglich sei…
Reply
- Skyjumper
  20. März 2025 @ 17:48
  Ich hoffe Sie haben Recht. Aber ich weiß ehrlich gesagt nicht wo Sie Ihren Optimismus hernehmen? Selbstverständlich haben die EU-Staaten bereits heute die Mittel. Bisher fehlt nur der letzte politische Wille.
  Bisher hat man sich auf das Schicken von Material beschränkt. Würden Polen, Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien, Spanien auch nur die Hälfte ihrer aktiven Soldaten in die Ukraine schicken –> Russland sähe sich von jetzt auf gleich mit einer Verdoppelung der Frontsoldaten konfrontiert. Die Luftwaffen dieser Länder würden sofort die absolute Lufthohheit über der Ukraine übernehmen.
  Doch, ich fürchte es ist so ernst. Nur ein politischer Beschluß trennt uns noch vom direkten Krieg gegen Russland. Mehr ist es nicht.
  Und so ein Krieg ist spielerisch leicht angefangen – aber leider verdammt schwer wieder zu beenden.

Info: https://lostineu.eu/eu-haelt-an-russland-sanktionen-und-friedenstruppen-fuer-die-ukraine-fest/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

21.03.2025

Nachrichten von Pressenza: Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.03.2025

Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung

In dieser Rede legt Yanis Varoufakis dar, warum die Wiederbewaffnung Europas nicht nur ein Fehler, sondern eine sich anbahnende Katastrophe ist. Mit dem Scheitern der EU-Strategie in der Ukraine und Trumps offener Abkehr von Europa bleibt dem europäischen Staatenbund nur…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/yanis-varoufakis-europas-militarisierung-und-weg-zur-selbstzerstoerung/

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Wegweisendes Grundsatz-Urteil zu Schmerzgriffen – Polizeiliche Maßnmahme gegen Sitzblockade rechtswidrig

Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/wegweisendes-grundsatz-urteil-zu-schmerzgriffen-polizeiliche-massnmahme-gegen-sitzblockade-rechtswidrig/

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Die Demokratiebewegung in Serbien macht es vor: Keine Tyrannen, nirgends

Die Bevölkerung in Serbien hat die Nase voll von der autoritären Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić und ihrer Korruption. Hunderttausende protestieren und geben Hoffnung. Natascha Strobl analysiert. von Natascha Strobl für moment.at Der serbische Präsident Aleksandar Vučić macht, was alle…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/die-demokratiebewegung-in-serbien-macht-es-vor-keine-tyrannen-nirgends/

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Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten/

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Europa unter Schock: Der US-amerikanische Druck zur Militarisierung und der Weg zu einer neuen Weltordnung

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/europa-unter-schock-der-us-amerikanische-druck-zur-militarisierung-und-der-weg-zu-einer-neuen-weltordnung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Weiteres:

Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung

actvism.org, vom 19. März 2025

Dieses Video wurde von DiEM25 produziert und am 12. März 2025 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung (https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2025/03/Europas-Militarisierung-und-Weg-zur-Selbstzerstoerung.docx.pdf)

Screenshot_2025_03_21_at_09_11_39_Yanis_Varoufakis_Europas_Militarisierung_und_Weg_zur_Selbstzerst_rung

Video https://youtu.be/UXGo5VJ6v1c Dauer 8:13 min

Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

ÜBER YANIS VAROUFAKIS

Yanis Varoufakis ist ein griechischer Politiker, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität von Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25). Er ist außerdem Autor mehrerer Bücher über die europäische Schuldenkrise, finanzielle Ungleichgewichte in der Welt und Spieltheorie.

Info:https://www.actvism.org/latest/varoufakis-europas-militarisierung-selbstzerstoerung

Weiteres:

Europa unter Schock: Der US-amerikanische Druck zur Militarisierung und der Weg zu einer neuen Weltordnung

pressenza.com, vom 20.03.25 - New York City - David Andersson

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch verfügbar

(Bild von by Tatiana53 / depositphotos))

Die Europäer sind schockiert angesichts der jüngsten Schritte der US-Regierung gegen Europa. Von der paternalistischen Ansprache des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar (siehe die Rede hier https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg) bis hin zu den Verhandlungen über die Ukraine zwischen den USA und Russland – unter Ausschluss der Europäischen Gemeinschaft – wird das transatlantische Bündnis wie nie zuvor auf die Probe gestellt.

Muss ich meine amerikanischen Mitbürger daran erinnern, dass die Realität, die wir heute teilen, tiefe europäische Wurzeln hat? Die westliche Welt wurde von europäischen Denkern, Philosophen, Künstlern, Politikern und Ökonomen geformt und entwickelt, die alle zum Fundament der modernen westlichen Zivilisation beigetragen haben.

Die Grundsätze der unveräußerlichen Rechte, die Gewaltenteilung und die Struktur der US-Verfassung wurden weitgehend von Denkern der Aufklärung wie Montesquieu und John Locke beeinflusst. Sogar Washington, D.C., wurde von einem Europäer entworfen – dem Franzosen Pierre L’Enfant -, dessen Rasterplan noch heute den Grundriss der Stadt bestimmt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, wie wir sie kennen, würde es ohne Europa nicht geben. Man könnte sogar behaupten, dass die USA eine generationenübergreifende Weiterentwicklung der europäischen Zivilisation darstellen, die in der postkolonialen Ära entstanden ist. Heute bezeichnen sich laut US-Volkszählungsdaten etwa 60 % der Amerikaner als Europäer, wobei der Prozentsatz noch steigt, wenn man diejenigen mit gemischter Abstammung berücksichtigt.

Angesichts dieser tiefen kulturellen und historischen Verbindungen könnte man erwarten, dass Washington Europa als gleichwertigen Partner bei der Gestaltung der Zukunft behandelt. Stattdessen diktiert die USA weiterhin die Sicherheitspolitik, ohne europäische Perspektiven angemessen zu berücksichtigen – sei es bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine oder bei der Aufforderung an NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dieser Ansatz behandelt Europa als Untergeordneten, nicht als Verbündeten.

Europa hat jahrzehntelang versucht, den militaristischen Nationalismus, der zu zwei Weltkriegen geführt hat, hinter sich zu lassen, doch Washington setzt Europa unter Druck, sich zu remilitarisieren. Indem sie eine erneute Aufrüstung vorantreiben, lenken die USA den Kontinent zurück, nicht vorwärts. Die USA haben wiederholt bewiesen, dass die Militarisierung scheitert, von Korea (1950-1953) und Vietnam (1955-1975) über die Schweinebucht (1961), den Libanon (1982-1984), Somalia (1992-1994), Afghanistan (2001-2021), Libyen (2011) und den Irak (2003-2011, mit einem Wiederaufleben 2014-2017). Man könnte hinzufügen, dass die laufenden Konflikte in der Ukraine und in Palästina ohne die Finanzierung, die Waffen und die logistische Unterstützung der USA ganz anders aussehen würden. Dieser Aufrüstungsschub führt nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in die falsche Richtung.

Die wahre Herausforderung für die USA besteht nicht darin, die Welt mit Gewalt zu beherrschen, sondern die Führungsrolle im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Wahrer Einfluss beruht auf Partnerschaft, nicht auf Zwang. Anstatt sich an überholte Machtkämpfe zu klammern, sollten die USA als Gründungspartner für die erste universelle menschliche Gemeinschaft dienen – eine Gemeinschaft, die von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gemeinsamer Sicherheit getragen wird. Alles andere ist in der modernen Welt irrelevant.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Schmitz vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2025/03/europa-unter-schock-der-us-amerikanische-druck-zur-militarisierung-und-der-weg-zu-einer-neuen-weltordnung

21.03.2025

Neue deutsche Europapolitik
Merz’scher Gaullismus oder Supranationalisierung von der Leyens?

makronom.de, vom 20. Märt 2025, JULIAN PLOTTKA, Europa

Während in Brüssel Ursula von der Leyen immer stärker die Agenda bestimmt, könnte eine CDU-geführte Bundesregierung künftig auf intergouvernementale Kooperationen setzen. Wer wird die europäische Politik in den nächsten Jahren dominieren?

Bild: Christian Lue via Unsplash

Die Erwartungen, die im In- und Ausland an die Europapolitik der potenziellen neuen deutschen Bundesregierung gerichtet werden, könnten kaum weiter auseinanderliegen: Nach der fehlenden europapolitischen Initiative der Ampel-Regierung mit ihren erheblichen internen Abstimmungsproblemen, gerade auch in der Europapolitik, sind die Erwartungen in den europäischen Partnerstaaten riesig. Endlich solle die deutsche Bundesregierung eine führende Rolle in der Europapolitik einnehmen und Initiativen anstoßen, um die EU zu befähigen, die aktuellen politischen, besonders die geopolitischen Herausforderungen zu meistern. Die Hoffnungen reichen von einer Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors über eine grundlegende Reform der Asyl- und Migrationspolitik und mehr Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Im Bundestagswahlkampf hat die Europapolitik hingegen kaum eine Rolle gespielt. Zwar ist den Parteien zuzugestehen, dass sie nur wenig Zeit hatten, ihre Wahlprogramme zu verfassen. Es ist aber ein deutliches Zeichen, dass nur die Programme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eigenständige Europakapitel verfügen. CDU/CSU, FDP, Die Linke sowie BSW und AfD haben auf separate Europaprogramme verzichtet und europapolitische Vorhaben nur im Rahmen anderer Kapitel erwähnt.

Veränderte Positionen der Bundestagsparteien

Während die Salienz der Europapolitik im vergangenen Bundestagswahlkampf sehr gering war, fügen sich die Wahlprogramme der Parteien in ein seit Ende der 1990er Jahre zu beobachtendes Muster. Die europapolitischen Positionen der pro-europäischen Parteien verändern sich: Traditionell war im deutschen Parteiensystem die CDU als Partei Konrad Adenauers Heimat föderalistischer Positionen. Noch in den 1990er Jahren gehörten die Vereinigten Staaten von Europa zur konservativen Programmatik. Im linken Spektrum des Parteiensystems standen die SPD sowie seit den 1980er Jahren auch Bündnis 90/Die Grünen der mit der Marktintegration verbundenen Liberalisierung skeptischer gegenüber als die CDU.

Seit dem Ende des permissiven Konsenses – der unkritischen Europatoleranz in der Bevölkerung, die die europäische Integration bis Anfang der 1990er Jahre getragen hatte – kommt es jedoch zu einer Veränderung der europapolitischen Leitbilder auf beiden Seiten des pro-europäischen politischen Spektrums, verbunden mit einer langsam zunehmenden Polarisierung.

Wachsender Intergouvernementalismus der CDU

Auf der einen Seite rückt die CDU seit fast 30 Jahren das Subsidiaritätsprinzip und Entbürokratisierung in das Zentrum ihrer europapolitischen Forderungen und vertritt eine zunehmend intergouvernementale Perspektive. In diesem Wahlkampf hat dies fast schon Anklänge an ein gaullistisches „Europa der Vaterländer“ angenommen. Die Forderung nach „[m]ehr Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft“, ist von der föderalistischen CDU unter Helmut Kohl weit entfernt.

Diese Positionen haben heute ihre Heimat bei den Grünen und der SPD gefunden, die in ihren Wahlprogrammen eine föderale Republik mit einer Verfassung bzw. einen Konvent zur Vertragsreform forderten. Zwar spricht sich auch die CDU für eine EU-Reform mit dem Ziel von mehr Handlungsfähigkeit aus, aber nur SPD, Grüne und FDP machen konkrete Vorschläge, wie diese erreicht werden soll.

Diese im Kern pro-europäischen Parteien werden von einem anti-kapitalistischen weichen Europaskeptizismus der Linken und einem nationale Souveränität über Handlungsfähigkeit stellenden harten Europapopulismus der AfD und des BSW von rechts flankiert.

Nationale Interessen statt europapolitischer Leitbilder

Will eine neue von der CDU geführte Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser intergouvernementalen Parteiprogrammatik die Initiative ergreifen, müsste sie einen neuen Ansatz in der deutschen Europapolitik entwickeln und mit deren etablierten Leitbildern brechen. Traditionell war die Europapolitik der deutschen Bundesregierung von Leitbildern wie den „Vereinigten Staaten von Europa“ geprägt, die nicht nur Ziele vorgeben, sondern Politik auch argumentativ legitimieren. Da für Deutschland die Abgabe von Kompetenzen an die supranationale Ebene stets mit der Rückgewinnung von internationaler Handlungsfähigkeit verbunden war, waren die Bundesregierungen zu umfangreichen Zugeständnissen an die Partnerstaaten bereit, um Reformen und Integrationsfortschritte zu ermöglichen.

Das hat sich geändert. Zwar hat bisher keine Bundesregierung mit diesen Leitbildern gebrochen, jedoch gab es seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 keine umfassenden Reforminitiativen deutscher Regierungen mehr. Im Bereich der Sekundärrechtsetzung ist die deutsche Europapolitik sogar bereits seit Ende der 1990er Jahre zunehmend von der Vertretung nationaler Interessen und von europapolitischen Alleingängen deutscher Bundesregierungen geprägt.

Flexible Koalitionen als Lösung?

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki schreibt diesen möglichen Wechsel im europapolitischen Ansatz der kommenden Bundesregierung nicht Friedrich Merz zu, der noch vom alten Ansatz geprägt sei, sondern einem generationellen Wechsel in der zweiten Reihe der CDU.

Elemente eines solchen neuen Ansatz deutscher Europapolitik seien eine stärkere Ausrichtung auf kurzfristige Vorteile Deutschlands, die die neue Bundesregierung versuche auf Basis flexibler Koalitionen mit Partnerstaaten zu erreichen. Dies wäre ein Abwenden vom Modell supranationaler Integration. Integrationsfortschritte seien nur noch als nicht intendierte Nebeneffekte solcher flexiblen Koalitionen zu erwarten. Aus Sicht der Personen, die auf EU-Ebene die Verhandlungen führen, mag ein solche Bi- oder Minilateralisierung deutscher Europapolitik verlockend sein. Widerstände anderer Mitgliedstaaten müssten nicht überwunden, sondern könnten einfach umgangen werden.

Indessen: Der Ansatz, auf flexible Koalitionen von Mitgliedstaaten statt auf die EU insgesamt zu setzen, ist nicht neu. In der internationalen Politik scheinen solche Ansätze in den letzten Jahren en vogue zu werden, sie waren in der Vergangenheit oft nicht erfolgreich. Man denke etwa an den gescheiterten Versuch der britischen Regierung, die EU-27-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über den Brexit auseinanderzudividieren, oder an die Erwartungen, dass auch die Trump-Administration lieber Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten statt mit der EU auf Augenhöhe führen wird.

Die Fragmentierung internationaler Verhandlungen oder der Europapolitik ist kaum geeignet, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die deutsche Europapolitik benötigt vielmehr einen integrativen Ansatz, dem es gelingt, die Partnerstaaten für europäische Initiativen zu gewinnen, statt mit flexiblen Koalitionen punktuelle Lösungen anzustreben. Für ein solches Klein-Klein sind die aktuellen Herausforderungen einfach zu groß.

Größere Reformpakete bieten mehr Kompromissmöglichkeiten

Eine bessere Pflege der bilateralen Beziehungen Deutschlands zu seinen EU-Partnerstaaten kann aber durchaus helfen, solche integrativen Initiativen anzustoßen. Viele EU-Mitgliedstaaten suchen durchaus Orientierung an der Position der deutschen Bundesregierung zu europapolitischen Themen, die für die Partnerregierungen von nachrangiger Bedeutung sind. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Beispiele europapolitischer Alleingänge deutscher Bundesregierungen bedarf es hier einer europapolitischen Umkehr und keiner Fortentwicklung dieses Trends. Die neue Bundesregierung muss wieder stärker auf ihre europäischen Partner eingehen, deren Interessen und Positionen zur Kenntnis nehmen und im günstigsten Fall in gemeinsame Initiativen integrieren.

Themenspezifische Initiativen und flexible Koalitionen bieten dabei wenig Spielraum, um Zugeständnisse einzelner Regierungen zu erreichen. Ein umfassendes, Politikbereiche übergreifendes Reformpaket würde erheblich mehr Verhandlungsmasse und Potenzial für Kompromisse schaffen. Angesichts der aktuellen Verschiebungen des politischen Zentrums der EU gen Osten und Norden böte sich eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks als Basis für solche Initiativen an, die auch von allen Parteien im Bundestagswahlkampf gefordert wurde. Initiativen, die zwischen Deutschland, Frankreich und Polen kompromissfähig sind, haben gute Aussichten, auch unter weiteren Mitgliedstaaten Unterstützung zu finden.

Nationale Europakoordinierung: Herausforderung „German Vote“

Voraussetzung dafür, dass die neue deutsche Bundesregierung im Rahmen des Weimarer Dreiecks Initiativen ergreift, ist jedoch, dass sie sich auch intern auf eine Position einigen kann. War die Ampel-Koalition noch mit dem Versprechen einer besseren europapolitischen Koordinierung angetreten, schlug in der gerade ablaufenden Legislaturperiode die Kritik am „German Vote“, der Enthaltung der Bundesregierung im Rat der EU aufgrund fehlender Einigung auf eine Position, selbst medial hohe Wellen und wurde von der kommenden Kanzlerpartei aufgegriffen.

Laut dem EU Council Monitor der Stiftung Wissenschaft und Politik rangiert Deutschland mit seiner Anzahl an Enthaltungen eher im Mittelfeld. Der Politikwissenschaftler Andreas Wimmel hat jedoch gezeigt, dass die Anzahl der „German Votes“ angesichts der deutschen Verhandlungsmacht in Brüssel erheblich ist und auf Defizite in der europapolitischen Koordinierung deutet.

Ob eine Zentralisierung der europapolitischen Koordinierung im Bundeskanzleramt, wie sie sich unter einer CDU-geführten Bundesregierung anzudeuten scheint, geeignet ist, das strukturelle Problem zu lösen, ist allerdings fraglich. Die Funktionslogik von Koalitionsregierungen und das Ressortprinzip stehen dem entgegen. Diese zentripetalen Kräfte zu überwinden, wird sehr viel europapolitisches Verhandlungsgeschick im Kanzleramt erfordern. Die Richtlinienkompetenz kann hier nur als letztes Mittel in extremen Ausnahmesituationen gewählt werden, sonst verliert der neue Kanzler seine Autorität noch schneller als der aktuelle.

Die Rolle der Europäischen Kommission

Selbst wenn der neuen Bundesregierung eine effizientere interne Koordinierung gelingt und sie es vermag, die europäischen Partnerstaaten besser einzubinden, ist nicht ausgemacht, dass es einem möglichen Kanzler Merz mit einem intergouvernementalen Ansatz gelingt, Impulse in der Europapolitik zu setzen. Die hängt maßgeblich noch von einem weiteren Akteur ab: der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Diese ist – unterstützt von Manfred Weber als Vorsitzendem der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament – ihre zweite Amtszeit mit dem Ziel angetreten, der Politik der EU ein stärker konservatives Profil zu geben.

Dies zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Europäischen Kommission: Politiker:innen aus der Europäischen Volkspartei verantworten für eine konservative Programmatik entscheidende Dossiers wie Sicherheit, Landwirtschaft, Migration und Haushalt. Zudem sind die Themencluster Wirtschaft, Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit mit EVP-Politiker:innen besetzt. Der letzte Cluster ist insbesondere für die anvisierte Überarbeitung des European Green Deal von entscheidender Bedeutung.

Auch von der Leyens politische Leitlinien für ihr zweite Amtszeit haben mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit sowie Bürokratieabbau klar konservative Prioritäten. „Weiblicher, grüner, digitaler“ und die europäische Zukunftskonferenz, zentrale Schlagworte von 2019, gehören der Vergangenheit an.

Von der Leyen bestimmt zunehmend die Agenda

Bei der Umsetzung dieses Programms wird ein konservativer deutscher Bundeskanzler eine Schlüsselfunktion einnehmen. Ob Friedrich Merz jedoch die Handlungsprärogative von der Präsidentin der Europäischen Kommission übernehmen wird, ist eine offene Frage. Selbst in einem so intergouvernementalen Bereich wie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelingt es von der Leyen inzwischen, die Agenda zu bestimmen.

Dies zeigte sich besonders deutlich bei der jüngsten Reaktion der EU auf die außenpolitischen Turbulenzen in den USA nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem US-amerikanischen Gegenpart Donald Trump. Die erste Reaktion der EU darauf war die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, dass Europa 800 Milliarden Euro in Verteidigung investieren werde. In einem Brief an die Staats- und Regierungschef:innen legte sie ihre weiteren Vorschläge zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik vor.

Supranationalisierung statt deutscher Führung?

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 lesen sich über weite Strecken nur noch wie eine Bestätigung der Agenda der Kommissionspräsidentin. Eigene Impulse haben die Staats- und Regierungschefs im EU-Rahmen kaum hinzugefügt. Lediglich die Liste mit Prioritäten der Fähigkeitsentwicklung sowie die Aufforderung an die europäischen NATO-Mitglieder, sich vor dem nächsten NATO-Gipfel im EU-Rahmen abzustimmen, haben keinen direkten Bezug zur Europäischen Kommission. Alle anderen Beschlüsse des Europäischen Rates gehen entweder auf Kommissionsinitiativen zurück oder sind an diese gerichtet. Der Vier-Punkte-Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer wiederum entstammt einem NATO-ohne-USA-Rahmen und ist bisher auch weitestgehend eine Ankündigung geblieben.

Dies deutet darauf hin, dass es seit Langem erstmals wieder zu einer weiteren Supranationalisierung der EU kommen könnte – statt auf eine Wiederkehr deutscher Führung wie ehedem in der Krise in der Eurozone. Dass Deutschland zeitgleich auch innenpolitisch die Relikte der Merkel’schen Austeritätspolitik abräumt, ist dabei ein ironischer Zufall.

Zum Autor:

Julian Plottka ist Senior Scientific Project Manager am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im Blog „Der (europäische) Föderalist“ erschienen.

Info: https://makronom.de/merzscher-gaullismus-oder-supranationalisierung-von-der-leyens-48642?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=merzscher-gaullismus-oder-supranationalisierung-von-der-leyens

21.03.2025

„Unberechenbar, aber unverzichtbar“ Berlin reagiert mit folgenlosen Appellen auf die Festnahme des Oppositionspolitikers İmamoğlu in der Türkei: Es benötigt die Kooperation mit Ankara zur Flüchtlingsabwehr und zur Sicherung weiterer Interessen. Zugleich ist die Türkei erstarkt.

german-foreign-policy.com, 21. März 2025

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Mit folgenlosen Appellen zur Gesichtswahrung reagieren deutsche Politiker auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und zahlreiche seiner Anhänger. İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl, ist am Mittwoch unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Auch zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen; sein Unternehmen wurde beschlagnahmt. İmamoğlus Partei CHP spricht von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Schritt sei „bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Mit realen Konsequenzen wird nicht gerechnet. Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingsabwehr, aber auch beim Vorgehen gegen Moskau und bei der Nutzung der Türkei als Handels- und Energiedrehscheibe auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Ernste Druckmittel haben sie kaum; Ankara ist vielmehr in den vergangenen Jahren erstarkt und hat sich alternative Kooperationspartner gesichert. Die „Türkei als Partner“ sei „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“, heißt es in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik.

Zitat: Rüstung und Militär

Die Türkei hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Stärke und an Einfluss gewonnen. Dies zeigt sich unter anderem auf den Feldern von Rüstung und Militär. So ist die türkische Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Sie deckt bereits 78 Prozent des Bedarfs der türkischen Streitkräfte an Rüstungsgütern und hat darüber hinaus ihre Exporte massiv steigern können; im Jahr 2023 erreichten sie einen Wert von 4,4 Milliarden US-Dollar bei weiterhin zunehmender Tendenz.[1] Als erfolgreichstes Produkt gelten die Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2, die deutlich kostengünstiger sind als US-Modelle und inzwischen in eine Vielzahl an Ländern exportiert werden. Militärisch operiert die Türkei im Norden Syriens, hat vor einigen Jahren in Libyen interveniert und die Streitkräfte Aserbaidschans unterstützt, als diese in ihren Kriegen von 2020 und von 2023 Armenien besiegten.[2] Zudem hat Ankara seine Marine genutzt, um sich im Konflikt um Erdgasfelder unter dem Mittelmeer gegen das EU-Mitglied Zypern durchzusetzen. Die Türkei unterhält reguläre Militärstützpunkte mit Tausenden Soldaten in Qatar und in Somalia – an strategisch wichtigen Orten im Persischen Golf sowie am Horn von Afrika –, und sie hat Truppen im Nordirak stationiert.

Türkisch-russische Rivalitäten

Besondere Bedeutung besitzt die Kooperation mit der Türkei für die Staaten der EU unter anderem, weil das Land zwar durchaus eng mit Russland kooperiert – es hat sich als einziges NATO-Mitglied nicht den Russland-Sanktionen angeschlossen –, sich aber gleichzeitig in Territorien, in denen sich türkische und russische Einflussbestrebungen überschneiden, nachdrücklich gegen Moskau in Stellung bringt. So beteiligt es sich beispielsweise an NATO-Aktivitäten in der Schwarzmeerregion, die dort den russischen Einfluss beschränken sollen: Es unterstützt Schritte „zur Kontrolle des Luftraums über Rumänien, und in Bulgarien sind türkische Truppen Teil der neuen NATO-Battlegroup“, wie es in einem Beitrag für ein Beiheft der Zeitschrift Internationale Politik (IP) heißt.[3] Die Türkei hat zudem der Ukraine Drohnen des Typs Bayraktar TB2 geliefert. Deren Hersteller Baykar errichtet zur Zeit in der Ukraine eine Fabrik zur Drohnenproduktion, während das neue Drohnenmodell Bayraktar Akıncı ukrainische Motoren nutzt. Die Türkei intensiviert außerdem ihre Zusammenarbeit mit den turksprachigen Staaten Zentralasiens, die Russland traditionell als seine enge Einflusssphäre begreift; damit trägt sie dazu bei, dass einige von ihnen heute „in regionalen Konflikten von Russland unabhängige Positionen“ beziehen können.

Handels- und Energiedrehscheibe

Zum Bestreben, die Türkei für den Machtkampf gegen Russland einzuspannen, kommt für Deutschland und die EU der Nutzen des Landes als Handels-, speziell als Energiedrehscheibe hinzu. Der türkische Außenhandel boomt; allein der Handel mit den arabischen Golfstaaten ist von einem Volumen von 2,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf ein Volumen von 22,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 in die Höhe geschnellt. Die Türkei will den Außenhandel weiter stärken und sich „mit gigantischen Infrastrukturprojekten im Transportwesen“ als eine „logistische Drehscheibe für internationale Wertschöpfungsketten positionieren“, wie es in dem IP-Beiheft heißt.[4] Besonders strebt sie danach, sich „zu einem wichtigen Standort im regionalen Energiehandel zu machen“ beziehungsweise sich „als Energiekorridor für die Versorgung Europas mit Erdöl und Erdgas aus den ressourcenreichen Ländern Zentralasiens und des Nahen Ostens“ unentbehrlich zu machen. Unverändert kommt hinzu, dass die Türkei für die Flüchtlingsabwehr der EU beträchtliche Bedeutung besitzt: Sie kann Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und Afghanistan je nach Bedarf durchreisen lassen oder stoppen, und sie kann Flüchtlinge aus diesen Ländern, die es nach Europa geschafft haben, zurücknehmen oder es unterlassen.[5]

Optionen und Alternativen

Dabei hält sich Ankara außenpolitisch gänzlich unterschiedliche Kooperationsoptionen offen. So äußert die türkische Regierung nach wie vor Interesse an einer Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis; wie Außenminister Hakan Fidan am 24. Februar erklärte, als er am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow empfing, gelten die BRICS in Ankara als „sehr inklusiv“ – „ganz anders als die Europäische Union“, die die Türkei bereits 1999 zur Beitrittskandidatin ernannte und mit der sie 2005 offiziell Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, die jedoch 2018 steckengeblieben sind.[6] Die Türkei agiere „multidimensional und selbstbewusst“ mit allerlei Kooperationspartnern, „ohne sich auf ein bestimmtes Lager festzulegen“, heißt es im IP-Beiheft.[7] Dies wiederum hat zur Folge, dass Deutschland und die EU der Türkei, die jetzt Alternativen hat, kaum noch Vorschriften machen können. Als Bundeskanzler Olaf Scholz das Land im Oktober 2023 besucht habe, habe man „einen Schwenk der deutschen Politik vom Normativen zum Pragmatischen“ erleben können, konstatieren Beobachter. „Der Einfluss Europas auf die Türkei“ sei „rapide zurückgegangen“; zukünftig würden Verhandlungen wahrscheinlich „auf Augenhöhe“ geführt.[8]

Folgenlose Appelle

Auf die Kooperation mit der Türkei angewiesen, zugleich aber kaum über Druckmittel verfügend, reagieren deutsche Politiker auf die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und die harte Repression gegen zahlreiche seiner Anhänger mit Appellen, die das eigene Gesicht wahren sollen, aber völlig folgenlos bleiben. Während der Vorsitzende von İmamoğlus Partei CHP, Özgür Özel, urteilt, die Türkei erlebe „einen Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“, und Tausende protestieren, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Ankara „ein klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und Praktiken“.[9] Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „sehr, sehr schlechten Zeichen“, das „ganz bestimmt ... bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“ sei. Weder Scholz noch von der Leyen deuteten an, unter Umständen die Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingsabwehr oder beim Import von Öl und Gas auszusetzen. „Die Türkei als Partner“ sei, so heißt es auf der Titelseite des Beihefts der Internationalen Politik, der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik, zwar „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“.

Antwort auf
Offener Brief gegen unbegrenzte Aufrüstung

-------- Originalnachricht --------

Betreff: AW: Stimm gegen Grundgesetzänderungen für unbegrenzte

Aufrüstung

Datum: 21.03.2025 16:41

Von: Roth Claudia <claudia.roth@bundestag.de>

An: Sabine Hebbelmann <sabine-hebbelmann@posteo.de>

Sehr geehrte Frau Hebbelmann,

vielen Dank für Euren offenen Brief. Auch wir Grünen im Bundestag hätten

es besser gefunden, wenn der neu gewählte Deutsche Bundestag eine Reform

der Schuldenbremse beschlossen hätte. Wir haben Union und SPD sowohl in

den Verhandlungen als auch öffentlich immer wieder dazu aufgefordert,

auch Gespräche mit der Linken zu führen, um eine breite demokratische

Mehrheit für die Grundgesetzänderungen zu erreichen. Das haben CDU/CSU

und SPD abgelehnt. Für das Verfahren, die Grundgesetzänderungen noch im

alten Bundestag zu beschließen, tragen deshalb allein Friedrich Merz,

die Union und die SPD die Verantwortung.

Wie viele Menschen in unserem Land wünschen auch wir uns ein friedliches

und sicheres Europa, in dem es Raum gibt für Kooperation, Abrüstung und

Frieden. Leider teilt Wladimir Putin diese Ansicht nicht. Er führt seit

Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, destabilisiert

durch ständige Drohungen und feindliche Aktionen - von Hackerangriffen

bis zu durchtrennten Kabeln in der Ostsee – unseren Frieden und unsere

Freiheit in Deutschland und Europa. Diese bedrohliche Sicherheitslage

verschärft sich noch erheblich durch die transaktionale Außenpolitik

unter Präsident Donald Trump bis hin zu seinen Versuchen, die Ukraine in

einen Diktatfrieden zu zwingen, der am Ende weder der Ukraine noch der

europäischen Sicherheit dient.

Wir treffen Entscheidungen nicht aus parteitaktischen Motiven, sondern

weil wir sie für notwendig erachten für das Land und die Bürgerinnen und

Bürger. In dieser gegenwärtigen Weltlage ist glaubhafte Abschreckung ein

wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen

und Bürger. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag eine hohe Dringlichkeit

und umgehenden Handlungsbedarf gesehen, die notwendigen Investitionen in

Sicherheit und die Unterstützung für die Ukraine zeitnah zu ermöglichen.

Zumal auch Europa auf ein klares Signal für eine gemeinsame Friedens-

und Sicherheitspolitik wartet.

Wir haben hart verhandelt und konnten entscheidende Verbesserungen der

Entwürfe von Union und SPD durchsetzen. Wir Grüne im Bundestag haben

nicht nur erreicht, dass das Geld aus dem Sondervermögen nun endlich

auch für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, die

Wirtschaft und das Klima genutzt und Investitionen in die

Klimaneutralität bis 2045 jetzt erstmals auch als Begriff im Grundgesetz

aufgenommen werden müssen, sondern ein wesentliches Ergebnis der

Verhandlungen ist zudem die Anwendung eines erweiterten

Sicherheitsbegriffs für die Bemessung von Verteidigungsausgaben. Dieser

umfasst nicht allein die Stärkung der Bundeswehr und der militärischen

Verteidigung, sondern schließt jetzt auch Bereiche wie Zivil- und

Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die

Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein. Das

bedeutet, dass die weitere Unterstützung der Ukraine gesichert ist.

Gleichzeitig senden wir ein unmissverständliches Signal an aggressive

Autokraten wie Putin, die internationales Recht brechen, ihre Interessen

mit militärischer Gewalt durchsetzen und unsere demokratischen

Gesellschaften destabilisieren, dass wir bereit sind, unser Leben in

Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa notfalls auch militärisch

zu schützen.

Es liegt jetzt in den Händen der künftigen Regierung, wie genau sie die

Mittel nutzt. Die ausgewogene Verwendung werden wir parlamentarisch eng

begleiten. Durch den erweiterten Sicherheitsbegriff kann das Geld nun

aber beispielswiese auch in den Ausbau von Katastrophenwarnsystemen,

besseren Schutz von IT-Systemen sowie mehr Personal und finanzielle

Mittel für unsere Nachrichtendienste fließen. Auch für diese Maßnahmen

können künftig Ausgaben, die 1 Prozent des BIP übersteigen, von der

Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit werden innere und äußere

Sicherheit endlich zusammengebracht und die Resilienz unserer

Gesellschaften gestärkt.

Wir haben viel erreicht, aber auch noch einiges vor uns. Unser Ziel ist

Frieden und Sicherheit für alle Menschen auf unserem Kontinent und

global. Echte menschliche Sicherheit erfordert mehr als Investitionen in

Verteidigung. Dafür braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr

Entwicklungszusammenarbeit, mehr Mittel zur zivilen Krisenprävention und

eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie. Nur so können

wir zu Frieden und Sicherheit weltweit beitragen. Sicherheit darf zudem

nicht zu Lasten unseres sozialen Friedens gehen. Für weitere

Investitionen in die Zukunft unseres Landes, ist eine grundsätzliche

Reform der Schuldenbremse erforderlich. Den Weg haben wir geebnet, indem

wir gemeinsam mit CDU/CSU und SPD neben den Grundgesetzänderungen einen

Entschließungsantrag im Bundestag verabschiedet haben, der eine

Expertenkommission einsetzt und eine Reform bis Ende 2025 als Ziel

festlegt. An einer Umsetzung dieser Ziele bleiben wir dran.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Büro Claudia Roth

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Sabine Hebbelmann <sabine-hebbelmann@posteo.de>

Gesendet: Mittwoch, 12. März 2025 14:34

An: Roth Claudia <claudia.roth@bundestag.de>

Cc: Claudia Roth MdB - Wahlkreis <claudia.roth.wk01@bundestag.de>

Betreff: Stimm gegen Grundgesetzänderungen für unbegrenzte Aufrüstung

Liebe Claudia,

Du stehst vor einer folgenreichen Entscheidung.

Ein Freifahrtschein für unbegrenzte Rüstungsausgaben soll noch schnell

durch den alten Bundestag gedrückt werden.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal

erfolgreich, um die Deutschen dazu zu bringen, immenser Aufrüstung

zuzustimmen. Es endete in Weltkriegen.

Wir wünschen uns, dass Du und möglichst viele Abgeordnete Eurem Gewissen

folgt und gegen diesen Wahnsinn stimmt!

Im Namen der Unterstützer*innen

Grüne Grüße

Sabine

Offener Brief gegen unbegrenzte Aufrüstung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag

Veranstaltung:	Stimmt gegen unbegrenzte Aufrüstung! Offener Brief an die Bundestagsfraktion
Antragsteller*in:	Sabine Hebbelmann
Status:	Unterstützerinnen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzerinnen)
Angelegt:	10.03.2025, 07:47

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 100 Unterstützer*innen (aktueller Stand: 64). Wenn du ihn unterstützen willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.

Du musst dich einloggen, um Anträge unterstützen zu können.

Antragstext

An die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen:
Stimmt gegen Grundgesetzänderungen für unbegrenzte
Aufrüstung!

Der Bundestag wurde gerade erst mit Rekordbeteiligung gewählt. Nach dieser Wahl
beantragte die künftige Regierungskoalition aus SPD und CDU zwei Sondersitzungen
des Bundestags am 13. und 18. März, bevor der neue Bundestag am 25. März
erstmals zusammentritt. In diesen Sondersitzungen sollen die erforderlichen drei
Lesungen für eine Grundgesetzänderung zur Herauslösung von Rüstungsausgaben aus
der „Schuldenbremse“ stattfinden. Wir fordern euch auf, dem entschieden
entgegenzutreten.

Die neoliberale „Schuldenbremse“ muss nicht selektiv bei sogenannten
Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, sondern grundsätzlich abgeschafft oder
zu Gunsten produktiver Investitionen reformiert werden, damit die von der
Bevölkerung gewählte Regierung wieder souverän über den Bundeshaushalt verfügen
und in Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und die Energiewende investieren
kann.

Zur Überwindung der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise ist die
Ausweitung internationaler Kooperation nötig. Der Ausgang aus der
Rüstungsspirale eröffnet den Weg für friedlichen Handel und Umverteilung von
oben nach unten – hierzulande und weltweit. Dafür wirken zivilgesellschaftliche
Bewegungen weltweit. Auch viele aufstrebende Staaten des Globalen Südens reichen
den ehemaligen „führenden Industrienationen“ die Hand. Nur gemeinsam können wir
die Lebensgrundlagen erhalten und ein gutes Leben für alle erreichen. Ein bis an
die Zähne bewaffnetes Deutschland stünde dem im Wege.

Die Vorstellung, Aufrüstung und soziale Wohlfahrt könnten nebeneinander
herlaufen, ist naiv: Für „Kriegstüchtigkeit“ müssten Menschen in großer Zahl
dazu gebracht werden, all die Waffen zu bedienen, um sie im Kriegsfall gegen
ihresgleichen in Stellung zu bringen. Die Union fordert bereits die
Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr und Bayern hat ein Gesetz
verabschiedet, das Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und mit
Rüstungskonzernen zwingt. Auch die flankierenden vermeintlich zivilen
Sonderschulden in Höhe von 500 Mrd. Euro, mit denen die militärische
Verschärfung der „Schuldenbremse“ schmackhaft gemacht werden soll, erhalten in
diesem Zusammenhang eine andere Bedeutung: Die EU-Kommission plante schon 2018,
Straßen, Schienen, Häfen und Brücken in Europa auf ihre Tauglichkeit für den
schnellen Transport von Panzern und Kriegsgerät zu überprüfen.

Wenn man sich in eine Sackgasse begeben hat, gibt es nur eins: Umkehren!

Raus aus Kriegslogik, internationaler Konkurrenz und Konfrontation! Es gibt auf
diesem Feld nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Ihr habt jetzt die
historische Chance, die Mehrheiten zu verhindern, die nötig sind, um eine
gigantische Aufrüstung im Schnellverfahren durch den Bundestag zu peitschen.
Ziehen wir aus den jüngsten Wahlergebnissen gemeinsam Konsequenzen und wirken
gemeinsam aus Partei und zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine echte
Reform der staatlichen Investitionsmöglichkeiten, für internationale Kooperation
und für den Beginn weltweiter Abrüstung. Dafür hat jede*r Bedeutung.

Begründung

Hintergrund „Schuldenbremse“

Die „Schuldenbremse“ wurde während der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 gegen die Stimmen der Grünen und der Linken im Grundgesetz verankert und 2020 noch verschärft.

Seitdem verbietet das Grundgesetz den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern die Aufnahme neuer Kredite – dem Bund sind lediglich Kreditaufnahmen von 0,35% des BIP erlaubt, den Ländern keine. Damit wird ein wesentlicher Bereich demokratischer Entscheidungsmacht preisgegeben.

Die Schuldenbremse bewirkt, dass öffentliche Mittel fehlen, und staatliche Aufgaben vermehrt privaten Unternehmen überlassen werden. Die wiederum erwarten niedrige (Lohn-)Kosten, um am globalisierten Markt zu bestehen und Rendite zu machen. Von erfolgreicher Bereicherung auf Kosten der Lohnabhängigen profitieren schließlich die „eigenen“ Unternehmen, die mit anderen um den „attraktivsten“ Standort konkurrieren.

Länder wie die Vereinigten Staaten und Deutschland haben bei diesem Wettlauf die Nase weit vorn. Wirtschaftsvertreter fordern in jüngerer Zeit zunehmend, die durch die Schuldenbremse zum Erlahmen gebrachte Konjunktur durch eine Garantie auf staatliche „Investitionen“ für die heimische Rüstungsindustrie anzukurbeln. Auch die USA verteidigen ihren Führungsanspruch weltweit militärisch und sind entsprechend hochgerüstet, aber auch Deutschland und die Europäische Union fordern immer lauter Weltgeltung. Zurückgeführt wird dieser Anspruch allgemein auf wirtschaftliche Stärke. Doch Kräfteverhältnisse verschieben sich global. Der Konflikt um Ressourcen, Macht- und Einflusssphären, ausgetragen in der Ukraine, sollte so schnell wie möglich ein Ende finden.

Unterstützer*innen

Insgesamt 64 Unterstützer*innen.

Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
Christopher Stark (KV München)
Franz Florian Krause (KV Hamburg-Nord)
Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
Birgit Heilmann (KV Harburg-Land)
Svenja Horn (KV Hamburg-Mitte)
Claudia Laux (KV Coburg-Land)
Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
Nicole Lauterwald (KV Frankfurt)
Svenja Kleist (KV Berlin-Reinickendorf)
Horst Roese (KV Cuxhaven)
Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
Peter Meiwald (KV Ammerland)
Nils-Hendrik Welk (KV Cuxhaven)
Manuela Nader (KV München)
Jürgen Kurz (KV Mayen-Koblenz)
Angelika Aigner (KV Traunstein)
Thomas Mohr (KV München)
Raymund Messmer (KV München-Land)
Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
Ralf Röttinghausen (KV Cuxhaven)
Krystyna Grendus (KV Vorpommern-Greifswald)
Esther Welter (KV Ammerland)
Ursula Frey (KV Main-Spessart)
Linus Sage (KV Hamburg-Harburg)
Evelyn Roser-Thies (KV Ulm)
Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
Walter Zuber (KV Aurich-Norden)
Oliver Hajunga (KV Offenbach-Land)
Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Matthias Striebich (KV Forchheim)
Elmar Rachle (KV Schweinfurt)
Antje Maria Olaberry (KV Aurich-Norden)
Janine Ivancic (KV Aachen)
Jochen Friedrich (KV Offenbach-Land)
Sebastian Klusak (KV Heidelberg)
Roland Appel (KV Bonn)
Helga Brenneis (KV Wiesbaden)
Kathrin Weber (KV Bielefeld)
Uwe Andretta (KV Bernkastel-Wittlich)
Ruth Alpers (KV Harburg-Land)
Günther Bunte-Esders (KV Düsseldorf)
Rainer Albrecht (KV Heilbronn)
Wolfgang Wähnelt (KV Magdeburg)
Nils Lessing (KV Mettmann)
Sigrid Pomaska-Brand (KV Märkischer Kreis)
Ernst-Christoph Stolper (KV Neustadt-Weinstraße)
Stefan Muck (KV Landsberg-Lech)
Yvonne Frey (KV Bonn)
Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
Renate Steinhoff (KV Hannover)
Barbara Romanowski (KV Oberberg)
Birgitta Tremel (KV Schwerin)
Martin Pilgram (KV Starnberg)
Steffen Pichl (KV Fulda)
Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land)
Elke Roskosch-Buntemeyer (KV Oldenburg-Stadt)
Michael Schroeren (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
Ulrich Gundert (KV Reutlingen)
Armin Bosserhoff (KV Kurpfalz-Hardt)
Katharina Schuster (KV Berlin-Neukölln)
Michael Benzinger (KV Starnberg)
Dorothea Martin (KV Barnim)
Christian Storek (KV Barnim)

Info: https://zukunftstattwaffen.antragsgruen.de/zukunftstattwaffen/Offener-Brief-gegen-unbegrenzte-Aufrustung-12593

21.03.2025

Das Grundgesetz verpflichtet auf Frieden

Exzessive Aufrüstung ist mit einem der bedeutendsten Prinzipien der Bundesrepublik, dem Friedensgebot, nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag

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aktuell.de, 20.03.2025, 16:48 Uhr, Andreas Engelmann und Rainer Rehak

Exzessive Aufrüstung ist mit einem der bedeutendsten Prinzipien der Bundesrepublik, dem Friedensgebot, nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag

Nach dem Friedensgebot des Grundgesetzes ist der Staat so einzurichten, dass er auf die Erhaltung, Verstetigung und Ausweitung von Frieden gerichtet ist.

Mit dem Begriff »Schockstrategie« beschrieb Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch die Beobachtung, dass überwältigende äußere Ereignissen dafür genutzt werden können, um in ihrem Windschatten politisch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Was Klein anhand marktradikaler »Schocktherapien« im Globalen Süden beschreibt, erlebte die bisher kriegsunwillige deutsche Öffentlichkeit in kurzer Folge zwei Mal in ihrem Verhältnis zum Militär. War es unter dem »Schock« des russischen Überfalls auf die Ukraine möglich, umfangreiche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als moralisch notwendig zu besetzen, wird unter dem »Schock« eines bizarren Gesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit einer extremen Erhöhung des Militärbudgets im kollektiven Bewusstsein implementiert.

Konkret hat in dieser Woche eine mögliche zukünftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unter Beteiligung der Grünen eine Reform der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse im Bundestag beschlossen. Ausgaben für Militär, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nun nicht mehr unter das Verbot der Neuverschuldung. Außerdem wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 verabschiedet. Nach dem Bundestag braucht es noch im Bundesrat verfassungsändernde Mehrheiten.

Die Autoren

Andreas Engelmann ist Professor für Rechtswissenschaft an der University of Labour in Frankfurt am Main und Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen (VDJ).
Rainer Rehak ist Informatiker und Philosoph am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft sowie am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Er ist Ko-Vorsitzender des Forums Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).

Das Vorgehen begegnet demokratischen und haushaltspolitischen Bedenken, weil die Schuldentilgung und Zinszahlungen für steigende Rüstungsausgaben zukünftige Haushaltsspielräume begrenzen werden und das Budgetrecht des neugewählten Parlaments faktisch stark eingeschränkt wird. Eine Kritik, die bisher nicht ausreichend artikuliert wurde, lautet, dass die Ausrichtung auf »Kriegstüchtigkeit« in Konflikt mit einem der bedeutendsten Prinzipien der Bundesrepublik, dem Friedensgebot des Grundgesetzes, steht. Das Friedensgebot ist nicht bloß unverbindliche staatsrechtliche Lyrik, sondern ein normatives Gebot, wie die Gebote der Rechtsstaatlichkeit und des effektiven Rechtsschutzes. Es setzt der Politik einen verbindlichen, gerichtlich überprüfbaren Rahmen.

Unter dem Friedensgebot des Grundgesetzes versteht man die Pflicht, den Staat so einzurichten, dass er auf die Erhaltung, Verstetigung und Ausweitung von Frieden gerichtet ist. Dieser »Frieden« wird im Grundgesetz so beschrieben, dass nicht nur ein aktiver »Angriffskrieg«, sondern nach Artikel 26 GG jede »friedensstörende Handlung … verfassungswidrig und unter Strafe« zu stellen ist. Das »Gewaltverbot« der UN-Charta genießt über Artikel 25 GG einen verbindlichen Rechtsstatus und nach Artikel 24 GG kommen für die Bundesrepublik als Bündnis nur solche »Systeme kollektiver Sicherheit« in Frage, die »zur Sicherung des Friedens« dienen.

Streitpunkt schon im Parlamentarischen Rat

Gegenstand der »Schockstrategie« ist es gegenwärtig, den Frieden als etwas zwar Erstrebenswertes, aber Weltfremdes, jedenfalls nur im Wege intensiver Militarisierung zu Erreichendes zu verankern. Aber die Diskussion zwischen Friedensgebot und äußerer Bedrohung ist so alt wie das Grundgesetz selbst. Krieg war 1948 keine fernliegende Erzählung aus grauer Vorzeit oder anderen Weltgegenden, die man aus »Dekadenz« außer Betracht ließ, sondern die zerstörerische Erfahrung aller Europäer. Auf einfache Ausreden für den Militarismus fiel deshalb niemand herein. Carlo Schmid argumentierte im Parlamentarischen Rat gegen eine Verteidigungsarmee: »Wer in dieser Welt hat denn je behauptet, er treibe Kriegsrüstungen, um einen Angriffskrieg zu machen? Es hat noch niemand etwas anderes gesagt, als dass seine Kriegsrüstungen dazu dienten, einen Verteidigungskrieg vorzubereiten.« Zwar gab es auch im Parlamentarischen Rat Stimmen, die beschworen, dass sich »kein Volk seiner eigenen Verteidigung entziehen« könne, trotzdem trat die Bundesrepublik mit aktiver Abrüstung »in Vorleistung«.

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Seit 1956 Streitkräfte eingerichtet wurden, ist ihr Einsatz unter einen strengen Erlaubnisvorbehalt gestellt, die Bundeswehr dient nach Artikel 87a GG der »Verteidigung«. Im Gegensatz zu einer Rhetorik der Ausweitung auf »vorbeugende Erstschläge« oder eine »Vorwärtsverteidigung« definiert Artikel 115a GG den Verteidigungsfall unzweideutig als Situation, in der »das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Bis heute beinhaltet das Grundgesetz den normativen Auftrag, die Existenz einer Streitkraft mit dem Friedensgebot in praktische Konkordanz zu bringen. Darunter verstehen Juristinnen und Juristen seit Konrad Hesse einen sensiblen Ausgleich von gleichrangigen Verfassungsgütern, von denen nicht eines das andere verdrängt, sondern die zu einer optimalen wechselseitigen Geltung gebracht werden müssen.

Rückkehr des Militarismus

Der ausgerufene Primat der Aufrüstung und der exzessive Einsatz von öffentlichen Mitteln zu diesem Zweck verschiebt dieses prekäre Gleichgewicht in die Richtung einer Rückkehr des Militarismus. Deutschland hatte bereits zwei Mal eine kriegstüchtige Armee. Und lange vor dem Blutvergießen im Krieg beginnt die Militarisierung im Inneren. Wie sensibel die Kriegsgeneration mit dem Thema umging, lässt sich erneut an Carlo Schmid erkennen, der selbst Turnvereine verbieten wollte, »in denen Wehrsport betrieben wird«. Er sah darin eine Rückkehr des Militärischen und man wisse, »wohin diese Dinge führen«.

Die Friedens- und Konfliktforschung sagt, dass jedem Krieg 1000 politische Fehler vorausgehen, egal ob aus nationalistischem oder wirtschaftlichem Kalkül, aus religiösem Exzeptionalismus oder einfach für die Versorgung mit billigem Gas. Anstatt nun aber Anstrengungen zu unternehmen, um die 999 Fehler besser zu verstehen, ihnen den sozialen, ökonomischen und politischen Boden zu entziehen, sie also zu verhindern, wird auf die letzte Auswirkung – den Kriegsfall – gestarrt und er teils fast schon beschworen. Das Konzept des »positiven Friedens« des Friedensforschers Johann Galtung zeigt Hintergründe und Wege zur Kriegsvermeidung auf, zu denen unbegrenzte Aufrüstung nicht gehört.

Statt also Ausreden zu suchen, warum Frieden zwar wünschenswert, aber leider nicht zu machen ist, gilt es die Einsicht zu verteidigen, dass das Grundgesetz die Verfassung eines Landes sein sollte, das dem Frieden dient und nicht den Krieg vorbereitet. Mit diesem normativen Gebot sind die Pläne für eine exzessive Aufrüstung nicht vereinbar. Sie gefährden die Sicherheit, der zu dienen sie vorgeben.

Peter Florin: Präsident der Uno-Generalversammlung

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 21. März 2052, 7:10 Uhr

Berliner Zeitung 21.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/annalena-baerbock-in-der-uno-vollversammlung-ihr-deutscher-vorgaenger-kam-aus-der-ddr-li.2309226>

*Annalena Baerbock in der Uno-Vollversammlung –

ihr deutscher Vorgänger kam aus der DDR

*Seit 37 Jahren hatte kein Deutscher den Vorsitz inne, der letzte

brachte eine bewegte Biografie zwischen Exil, Partisanenkampf und SED

mit ins Amt.

Maritta Adam-Tkalec

Was war das für eine Ehre, als am 15. September 1987 Peter Florin zum

Präsidenten der Uno-Generalversammlung

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/uno> in ihrer 42.

Sitzungsperiode gewählt wurde. Seit der hartnäckig gegen den

westdeutschen Alleinvertretungsanspruch erkämpften Aufnahme der DDR in

die Vereinten Nationen – er erfolgte am selben Tag wie der Beitritt der

BRD <https://www.berliner-zeitung.de/topics/brd>, am 18. September 1973,

war das ein weiterer großer Erfolg der DDR-Diplomatie. Während dieser

Sitzung saßen die Vertreter beider Staaten rechts und links vom Gang im

UN-Glaspalast, auf der BRD-Seite deren Außenminister Walter Scheel

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/walter-scheel> (FDP).

Peter Florin übte das Amt bis zum Ende der Sitzungsperiode Ende Dezember

1987 aus und nochmals während ihrer 15. Sondersitzung vom 31. Mai bis

25. Juni 1988. Zu dieser Zeit führten der sowjetische Staats- und

Parteichef Michail Gorbatschow

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/michail-gorbatschow> und der

US-Präsident Ronald Reagan

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ronald-reagan> in Moskau

Abrüstungsgespräche.

Seither hat kein Deutscher mehr den Vorsitz einer der jährlichen

Vollversammlungen sämtlicher UN-Mitgliedstaaten gehabt.

Florin hatte die DDR 1972/1973 bei den Beitrittsverhandlungen zu den

Vereinten Nationen vertreten und war danach im Rang eines

stellvertretenden Außenministers als ständiger Vertreter der DDR bis

1981 bei der Uno in New York geblieben. 1980 bis 1981 saß er für die DDR

im UN-Sicherheitsrat und war von 1982 bis 1988 Vorsitzender der

Unesco-Kommission der DDR. Im Juni 1987 nannte der damalige

UN-Generalsekretär Javier Perez der Cuellar während eines Besuchs in

Ost-Berlin Florin einen „Beweis für die Hochachtung“, die sich die DDR

und „Botschafter Florin persönlich bei den Vereinten Nationen erworben

haben“. Ein wirklich erfahrener Diplomat.

Nun ist auf irritierend nach politischer Klüngelwirtschaft aussehende

Weise Annalena Baerbock (Grüne) nach unterdurchschnittlicher Performance

als Außenministerin von der alten Bundesregierung, der rot-grünen

Rest-Ampel, für den Spitzenjob vorgeschlagen worden. Die eigentlich

schon auserwählte, versierte Spitzendiplomatin Helga Schmid wurde

beiseitegeschoben.

*Rotarmist und Partisan

*Peter Florin hatte bei Amtsantritt einen Lebensweg durch das 20.

Jahrhundert hinter sich, auf dem er Erfahrungen im Übermaß sammeln

konnte – besser sollte man sagen: musste. 1921 in Köln-Poll in eine

kommunistische Familie geboren – sein Vater war der

Reichstagsabgeordnete Wilhelm Florin –, ging die Familie 1933 sofort

nach Frankreich ins Exil. Nach der Verhaftung seiner Mutter half ihm die

Internationale Rote Hilfe, nach Moskau zu gelangen, wo er studierte und

sich 1941 freiwillig zur Roten Armee meldete. Er kämpfte zehn Monate

lang als Partisan in Weißrussland und arbeitete schließlich beim

Nationalkomitee Freies Deutschland. So ergaben sich wie nebenbei

Fremdsprachkenntnisse.

Etliche Portionen Lebenserfahrung kamen nach 1945 hinzu: Landrat in

Wittenberg, Chefredakteur der Zeitung „Freiheit“ in Halle. 1950 startete

seine außenpolitische, parallel eine politische Laufbahn in der SED, er

wurde Botschafter in Prag, Volkskammerabgeordneter und ZK-Mitglied. Im

Westen spekulierte man Anfang der Siebzigerjahre, Florin werde dem

alternden Außenminister Otto Winzer nachfolgen – stattdessen ging er zu

den Vereinten Nationen.

Nach der Wiedervereinigung war Florin ehrenamtlicher Vorsitzender des

Komitees antifaschistischer Widerstandskämpfer. Er starb am 17. Februar

2014.

21.03.2025

Auftritt der Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" am 29. März in Berlin

seniora.org, 21. März 2025

Pressemitteilung von deutschlandNEUTRAL.de

Screenshot_2025_03_23_at_08_34_52_Seniora.org_Auftritt_der_Kampagne_F_r_ein_neutrales_Deutschland_am_29._M_rz_in_Berlin

Ein neutrales Deutschland wird Frieden schaffen, nicht zuletzt auch für die Welt

Die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" nimmt Fahrt auf. Und in den beiden südlichen Nachbarländern gibt es ermutigende Aktivitäten für Erhalt und Ausbau der Neutralität. In der Schweiz ist Anfang März die "Bewegung für Neutralität" entstanden.

Am 29. März hat die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" in Berlin im Rahmen der "Ersten alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem Motto "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL." steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt (siehe auch hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29422). Die Zusammensetzung des Podiums macht deutlich, worum es ihr geht – die Neutralitätsbewegungen in Österreich, Schweiz und Deutschland zusammenzuführen und damit für neue Impulse und Synergien zu sorgen. Zusammen müssen sie zu einer Kraft werden, die einen entscheidenden Beitrag zum Stoppen des zurzeit unaufhaltsam erscheinenden Kriegskurses liefert. Mit der Bewilligung der Kriegskredite droht sich 1914 zu wiederholen.

Podium „DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.“ Im Rahmen der Ersten alternativen Medienmesse

Musikbrauerei, Greifswalder Str. 23a, 10405 Berlin

Ab 18 Uhr diskutieren beim Podiumsgespräch "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.":

Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses "Stimmen für Neutralität")
Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer "Bewegung für Neutralität")
Andreas Neumann (Kampagne "Für ein neutrales Deutschland")
Moderation: Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung)

Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.

Der am 15. Februar 2025 auf der website https://deutschlandNEUTRAL.de angelaufenen Unterschriften-Aktion haben sich bereits ca. 50 Organisationen und Initiativen, ca. 140 Erstunterzeichner sowie mehr als 4200 weitere Unterzeichner angeschlossen. Ihre Kommentare belegen, dass in der Neutralität eine ganz entscheidende Voraussetzung für Frieden zu sehen ist. Hier ein paar Kommentar-Beispiele.

Ich will nicht untätig dabei zusehen, wie sich 100 Jahre später alles wiederholt.
Jetzt in diesen schwierigen Zeiten sollten die Chancen genutzt werden, Deutschland neu auszurichten und die Neutralität im Grundgesetz zu verankern.
Deutsche Neutralität wäre ein echter Beitrag zu Frieden in Europa und der Welt.
Ein neutrales Deutschland in Frieden - was für ein wundervoller Traum! Was für ein machbarer Traum!
Jegliches Abweichen von einer Neutralität bedeutet Abhängigkeit und ist niemals eine verfassungsmäßige Souveränität.
Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis Italien!
Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit!
Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland.
Wenn wir Verantwortung für uns und unsere Geschichte übernehmen wollen, dann ist das der EINZIGE Weg.
Danke für eure Initiative! Sie wird groß und wirksam werden!

Lagerübergreifende Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
(initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)
Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik
https://deutschlandNEUTRAL.de

Pressemitteilung als pdf:
https://deutschlandNEUTRAL.de/pressemitteilungen/2025-03-20-pressemitteilung.pdf

Demokratie, Deutschland, Der Wunsch nach Frieden, Neutralität

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=77&userid=3998&mailid=2669

Weiteres:

Pressemitteilung vom 20. März 2025

Auftritt der Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" am 29. März in Berlin
Die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" nimmt Fahrt auf. Und in den beiden
südlichen Nachbarländern gibt es ermutigende Aktivitäten für Erhalt und Ausbau der
Neutralität. In der Schweiz ist Anfang März die "Bewegung für Neutralität" entstanden.
Am 29. März hat die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" in Berlin im Rahmen der
"Ersten alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem Motto "DEUTSCHLAND. ABER
NEUTRAL." steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt (siehe auch hier:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29422). Die Zusammensetzung des Podiums macht
deutlich, worum es ihr geht – die Neutralitätsbewegungen in Österreich, Schweiz und
Deutschland zusammenzuführen und damit für neue Impulse und Synergien zu sorgen.
Zusammen müssen sie zu einer Kraft werden, die einen entscheidenden Beitrag zum
Stoppen des zurzeit unaufhaltsam erscheinenden Kriegskurses liefert. Mit der Bewilligung
der Kriegskredite droht sich 1914 zu wiederholen.

Podium „DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.“
Im Rahmen der Ersten alternativen Medienmesse
Musikbrauerei, Greifswalder Str. 23a, 10405 Berlin
Ab 18 Uhr diskutieren beim Podiumsgespräch "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.":
• Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses "Stimmen für
Neutralität")
• Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer "Bewegung für
Neutralität")
• Andreas Neumann (Kampagne "Für ein neutrales Deutschland")
• Moderation: Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung)

Was die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" erreichen will, sei hier noch einmal
formuliert. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken von Schweiz und
Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden:
• Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
• Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege
hineingezogen werden kann.
• Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden
Militäreinrichtungen mehr geben.
• Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und
Langstreckenraketen stationiert sein.
• Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
• Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
• Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver
Friedensvermittler verstehen.
Der am 15. Februar 2025 auf der website
https://deutschlandNEUTRAL.de
angelaufenen Unterschriften-Aktion haben sich bereits ca. 50 Organisationen und Initiativen,
ca. 140 Erstunterzeichner sowie mehr als 4200 weitere Unterzeichner angeschlossen. Ihre
Kommentare belegen, dass in der Neutralität eine ganz entscheidende Voraussetzung für
Frieden zu sehen ist. Hier ein paar Kommentar-Beispiele.
• Ich will nicht untätig dabei zusehen, wie sich 100 Jahre später alles wiederholt.
• Jetzt in diesen schwierigen Zeiten sollten die Chancen genutzt werden, Deutschland neu
auszurichten und die Neutralität im Grundgesetz zu verankern.
• Deutsche Neutralität wäre ein echter Beitrag zu Frieden in Europa und der Welt.
• Ein neutrales Deutschland in Frieden - was für ein wundervoller Traum! Was für ein
machbarer Traum!
• Jegliches Abweichen von einer Neutralität bedeutet Abhängigkeit und ist niemals eine
verfassungsmäßige Souveränität.
• Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis
Italien!
• Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit!
• Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland.
• Wenn wir Verantwortung für uns und unsere Geschichte übernehmen wollen, dann ist das
der EINZIGE Weg.
• Danke für eure Initiative! Sie wird groß und wirksam werden!
Lagerübergreifende Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
(initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)
Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik
https://deutschlandNEUTRAL.de
Foto in Zusammenhang mit der Kampagne zur freien Verfügung
V.i.S.d.P.: Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie(at)t-online.de, Telefon: 0049 (0)221 727 999

Info: Pressemitteilung als pdf: https://deutschlandNEUTRAL.de/pressemitteilungen/2025-03-20-pressemitteilung.pdf

21.03.2025

Doctorow: Zu Trumps geostrategischer Planung

seniora.org, 21. März 2025, von Gilbert Doctorow – 19./20.03.2025 – übernommen von gilbertdoctorow.com

Screenshot_2025_03_23_at_08_23_42_Seniora.org_Doctorow_Zu_Trumps_geostrategischer_Planung

(Red.) Auch in diesen beiden Beiträgen präsentiert uns Gilbert Doctorow eine sehr eigenwillige Analyse der geostrategischen Planung der Trump-Administration. Diese Beiträge werden im Internet kontrovers diskutiert. Seine Diskussionen mit Judge Napolitano werden in Russland gleich in mehreren Kanälen mit russischer Synchronisierung verbreitet. Man darf davon ausgehen, dass die russische Führung dies nicht ungern sieht. Ob allerdings der Kreml diese Analyse teilt, werden wir ebenso abwarten müssen wie den Ausgang des Machtkampfs im westlichen Lager. (am)

1. Kontrolle der USA über ukrainische Kernkraftwerke? Die heutigen Nachrichten an der ukrainischen Front drehen sich um das einstündige Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selensky gestern, in dem Trump vorschlug, dass die USA die ukrainischen Kernkraftwerke übernehmen sollten. Die Kommentatoren der BBC konnten dem nichts abgewinnen. Versuchen wir es weiter unten.

Die meisten Kernkraftwerke der Ukraine befinden sich auf dem Territorium, das unter ihrer eigenen Kontrolle steht. Das größte dieser Kraftwerke, das größte Kernkraftwerk in ganz Europa, befindet sich jedoch in Saporischschja unter russischer Kontrolle. Aufgrund wiederholter ukrainischer Raketen- und Drohnenangriffe, bei denen die Generatoren beschädigt wurden, die den für die Kontrolle des Kraftwerks benötigten Strom liefern, und auch die Verwaltungseinrichtungen beschädigt wurden, ist das Kraftwerk in Saporischschja derzeit nicht in Betrieb, könnte aber in relativ kurzer Zeit wiederhergestellt werden.

Warum sollten die USA nun daran interessiert sein, die Kontrolle über diese Kraftwerke zu übernehmen?

Zum einen handelt es sich hierbei um Sachwerte von beträchtlichem gegenwärtigem und zukünftigem Wert. In diesem Sinne lassen sie sich leicht als Teilrückerstattung für das Geld und Kriegsmaterial geltend machen, das Washington in den letzten drei Jahren in die Ukraine gepumpt hat, und sie sind viel einfacher zu quantifizieren als die viel gepriesenen Seltenerdvorkommen, die zunächst als potenzieller Ausgleich für die USA identifiziert wurden, aber wahrscheinlich eine Chimäre sind.

Zweitens würde der Besitz durch die USA, wie der erdachte Abbau von Seltenen Erden, einen Schwerpunkt für eine langfristige amerikanische Präsenz in der Ukraine bilden und somit eine „Garantie“ gegen eine mögliche zukünftige russische „Aggression“ darstellen, ohne dass Bodentruppen erforderlich wären. Dies würde die britisch-französische Initiative für eine Koalition der Willigen zur Stationierung sogenannter militärischer Friedenstruppen, die von den Russen kategorisch abgelehnt werden und ein Auslöser für den Beginn des Dritten Weltkriegs sein könnten, völlig zunichte machen.

Drittens würde die Übernahme durch die USA verhindern, dass die verrückteren Gruppen innerhalb der ukrainischen zivilen und militärischen Eliten den direkt um die Kraftwerke vergrabenen Atommüll zur Herstellung von „schmutzigen Bomben“ für Angriffe auf Russland verwenden, wie es die Revanchisten sicherlich geplant haben.

Was mich an diesem Vorschlag überrascht, ist, dass er einen Autor im Trump-Gefolge gefunden hat und schnell auf die Ebene des Chefs gehoben wurde. Es gab viele klugscheißerische Anwälte mit Yale- und Harvard-Abschluss im Gefolge von Joe Biden, aber alles, was sie für ihren Chef ausheckten, waren Ideen auf Sophomor-Niveau, denen jegliches Verständnis dafür fehlte, wie die reale Welt funktioniert. Nicht so die Leute um Trump herum. Bravo!

Wie würden die Russen diese Idee des US-Besitzes der Kiewer Kernkraftwerke aufnehmen? Ich denke, das würde in Moskau sehr gut ankommen. Diese Art der erwachsenen Analyse der Situation und der Vorbereitung konstruktiver vorläufiger Lösungen hat man auf US-Seite seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen.

Wenn ich hier den Denkprozess abschließen darf, den ich gestern in meinem Gespräch mit Judge Napolitano begonnen habe, denke ich, dass der Kern des Neustarts, den Trump Putin vorschlägt, in einer neuen russisch-amerikanischen Allianz besteht, wie im Zweiten Weltkrieg, innerhalb eines neu gestalteten Verständnisses dessen, wer die Alliierten und wer die Achsenmächte sind. Die Achsenmächte sind heute Großbritannien, Frankreich und Deutschland! Wenn ich recht habe, dann ist es unerlässlich, dass bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts schnell Fortschritte erzielt werden, damit Trump am 9. Mai in Moskau mit Putin, Xi und Modi zusammentreffen kann.

2. „Judging Freedom“ – Ausgabe vom 19. März: Putin und der Waffenstillstand

Das heutige Gespräch mit Judge Napolitano war eine ideale Gelegenheit, die Zusammenhänge zwischen Donald Trumps grünem Licht für Netanjahu zur Wiederaufnahme der Bombenangriffe auf Gaza und seiner eigenen Anweisung an US-Flugzeuge, die Huthis zu bombardieren, einerseits und seinen laufenden Verhandlungen mit Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und zur Wiederherstellung kooperativer Beziehungen andererseits zu untersuchen.

Ja, was Trump im Nahen Osten tut, ist zynisch und er hat Blut an den Händen. Er könnte jedoch durchaus argumentieren, dass die von ihm verursachten Todesfälle ein sehr geringer Preis für die Milliarden von Menschenleben sind, die er retten wird, indem er uns vor den Risiken eines Dritten Weltkriegs bewahrt. Ich frage die Community, ob sie damit einverstanden ist, der Vermeidung einer atomaren Vernichtung Vorrang einzuräumen, was Trump bewusst tut.

Was haben Putin und Trump am Telefon besprochen? Ich wette, dass ein großes Thema war, wie beide auf die Bemühungen der Europäer unter der Führung von Starmer und Macron reagieren werden, die Friedensgespräche zu sabotieren und den Krieg fortzusetzen.

Die unglückliche Bemerkung des künftigen Kanzlers Merz im Bundestag vor ein paar Tagen, dass „Deutschland wieder da ist“, erinnert uns daran, dass wir auf dem Kontinent eine Neukonfiguration der von den Nazis geführten antirussischen Koalition des Zweiten Weltkriegs erleben. Und was wir vielleicht bald erleben werden, ist eine Wiedergeburt der amerikanisch-russischen Allianz gegen diese Koalition.

Screenshot_2025_03_23_at_08_25_14_Seniora.org_Doctorow_Zu_Trumps_geostrategischer_Planung

Video https://www.youtube.com/watch?v=j6GtErjGGIk Dauer22:48 min

Transkript von ‘Judging Freedom,’ 19. März 2025, übermittelt von einem Leser

Napolitano: 0:33
Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano mit „Judging Freedom“. Heute ist Mittwoch, der 19. März 2025. Professor Gilbert Doctorow ist jetzt bei uns. Professor Doctorow, es ist mir ein Vergnügen. Danke.

Kommen wir gleich zu den Nachrichten des Morgens, nämlich dass das Weiße Haus einen bedeutenden Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin verkündet hat, der offenbar zu einer Vereinbarung der Russen geführt hat, die Energieinfrastruktur der Ukrainer nicht anzugreifen. Wir haben noch keine Antwort von den Ukrainern, aber bevor wir über Selensky und die Europäer sprechen, ist das wirklich ein Waffenstillstand, wie uns das Weiße Haus glauben machen will?

Doctorow:
Nein, wir wissen nur sehr wenig über die besprochenen Themen, da Donald Trump nur sehr wenig darüber veröffentlicht hat. Das ist nicht überraschend und niemand kann ihm einen Vorwurf machen. Diese Gespräche sind immer noch sehr heikel. Die Gegner von Trump im In- und Ausland sind extrem mächtig und suchen den Konflikt. Daher wird er sich zu diesem Zeitpunkt nicht in die Karten schauen lassen. Das wäre ziemlich unangemessen. Es ist auch klar, dass die beiden Herren nicht zwei Stunden und 28 Minuten damit verbracht haben, über die Einstellung der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu sprechen.

2:09
Worauf ich hinweisen möchte, ist eine Bemerkung, die ich in den Mainstream-Medien nicht hervorgehoben gesehen habe, nämlich die Bemerkung von Peskov nach Beendigung des Anrufs, dass die Welt jetzt viel sicherer sei als vor dem Anruf.

Napolitano:
Das ist ja grundlegend. Wissen Sie, worüber er gesprochen hat? Haben sie über Atomwaffen gesprochen? Ich denke, wir wissen nicht, worüber sie gesprochen haben, außer über die ukrainische Infrastruktur und die Energieinfrastruktur.

Doctorow:
Ich glaube nicht, dass die Energieinfrastruktur in ihrem Gespräch viel Zeit in Anspruch genommen hat. Ich bin sicher, dass Trump versucht hat, eine Vision davon zu vermitteln, wie ein Neustart mit Russland aussehen könnte. Und das hat die Russen offensichtlich sehr angesprochen. Der Stopp des Angriffs auf die Energieinfrastruktur war eine Geste des guten Willens, mehr nicht.

Aber es war notwendig, Trumps Aussagen zu unterstützen, dass Fortschritte erzielt werden. Von größerem Interesse ist natürlich die Ankündigung, dass wieder Arbeitsgruppen eingesetzt wurden und dass es an diesem Sonntag in Saudi-Arabien weitere Gespräche geben wird. Und das im Hinblick auf Fortschritte bei der, nun ja, es ist eine Frage, die Waffenruhe und das Ergebnis möglicher Friedensverhandlungen betrifft.

Napolitano: 3:35
Wann hat ein amerikanischer Präsident das letzte Mal direkt mit einem russischen Präsidenten gesprochen?

Doctorow:
Nun, Joe Biden hat das getan. Das war im Dezember 2021. Und natürlich hatte er im Frühjahr dieses Jahres sein ... kleines Gipfeltreffen mit Putin. Aber der Punkt ist, dass noch nie jemand zwei Stunden und 28 Minuten am Telefon gesprochen hat, glaube ich. Das ist ein Rekord.

Und sie hatten etwas zu besprechen. Ich denke, es ging wirklich darum, dass die Präsidenten über eine neue kooperative Beziehung gesprochen haben.

Napolitano:
Wissen wir, ob das, worauf sie sich geeinigt haben, überhaupt dem ähnelt, worauf sich Außenminister Rubio und der ukrainische Präsident Selensky geeinigt hatten?

Doctorow: 4:30
Oh, ich denke, das ist vom Tisch. Das ist ein anderes Thema. Ich würde sagen, worüber wir sprechen, wenn ich direkt zum Punkt kommen dürfte, wir sprechen über eine neue Konstellation, in der die Vereinigten Staaten und Russland Europa den Krieg erklären.

Napolitano:
Nun, diese neue Konfiguration ist es, die Leute wie Sie und Doug MacGregor und Larry Wilkerson und Jeff Sachs und John Mearsheimer und Scott Ritter und diejenigen von uns, die entschieden keine Neokonservativen sind, seit seiner Wahl auf den Präsidenten einreden: Dieser große Neustart, bei dem meiner Meinung nach auch China, Brasilien und Indien sowie Russland einbezogen werden sollten, dieser große Neustart des Realismus, bei dem die Souveränität anderer Länder und ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse anerkannt werden und mit ihnen kulturell, sozial und vor allem wirtschaftlich interagiert wird. Stimmen Sie mir zu?

Doctorow: 5:37
Oh, ich stimme vollkommen zu, aber gehen wir Schritt für Schritt vor. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, Europa zu neutralisieren. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, die Ukrainer, Selensky und die anderen, die in der Ukraine um die Macht kämpfen, zu neutralisieren. Und ich denke, dass sie damit ein gutes Gesprächsthema gehabt hätten. Denn es handelt sich hierbei nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Problem, das von den Europäern und Selensky dazu genutzt werden soll, die Friedensverhandlungen zu sabotieren.

Ich denke also, dass die Russen und die Amerikaner in dieser Angelegenheit gemeinsame Sache machen werden.

Napolitano: 6:15
Was glauben Sie, hat Präsident Putin dazu motiviert, in Kursk in Militärkleidung und sehr öffentlich und demonstrativ aufzutreten? Ich habe ihn noch nie so gesehen. Es erinnert mich an Lyndon Johnson in Vietnam Mitte der 60er Jahre. Sehr demonstrativ sagt er: Bringen wir es hinter uns, und es ist fast vorbei. Was hat ihn dazu motiviert?

Doctorow:
Nun, es ist für die russische Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass das Kursk-Abenteuer unmittelbar zu Ende geht. Dies wurde als etwas dargestellt, das getan werden muss, bevor Gespräche mit den Ukrainern stattfinden können. Und so hat Putin dies zum Abschluss gebracht und seine eigene Öffentlichkeit wissen lassen, dass dies getan wird und wir auf dieser Grundlage bereit sind, in Gespräche einzutreten.

Napolitano: 7:09
Wie steht der Kreml zu Präsident Trumps Entscheidung, falls es eine gibt – ich weiß, dass Sie die russischen Medien sehr effektiv beobachten, Professor – zu Donald Trumps Entscheidung, die Huthis zu bombardieren, was zum Tod von jemenitischen Zivilisten führte?

Doctorow:
Nun, es ist einfacher, die Huthis zu bombardieren, als einfach nur Teheran zu bombardieren. Das war also eine Botschaft. Sehen Sie, hier passieren viele zynische Dinge, und die Bombardierung der Huthis war eine solche zynische Maßnahme. Es gab Tote, es gab zivile Tote. Dieses Blut klebt an Trumps Händen. Aber ich denke, er redet sich damit heraus, dass er durch sein Handeln ein viel größeres Blutvergießen verhindert.

7:58
Und ich denke, dass man alles, was Trump heute tut, aus der Perspektive seiner Prioritäten und der Verwaltung seiner politischen Stärken betrachten muss, um ein übergeordnetes Ziel zu erreichen. Und das ist ein Neustart mit Russland, der eine Voraussetzung für eine neue Weltordnung ist, wie Sie sie vor einigen Minuten beschrieben haben.

Napolitano: 8:25
Was bedeutet dies für die Bitte, von der wir wissen, dass sie von Benjamin Netanjahu an Donald Trump gerichtet wird, die IDF bei einem Angriff auf den Iran zu unterstützen? Hat Trump bereits gesagt: „Vergiss es, Bibi“, oder „Ich denke darüber nach“?

Doctorow:
Nun, er könnte sagen, dass ich darüber nachdenke, weil es für ihn noch zu früh ist, sich Netanjahu und Netanjahus Unterstützer in den USA vollständig zu entfremden.

Dies ist ein Krieg von großem Ausmaß, der zwischen Trump, seinen innenpolitischen Gegnern und seinen ausländischen Gegnern in Europa stattfindet. Und er muss Druckmittel finden. Er kann nicht an allen Fronten kämpfen. Es reicht völlig aus, dass er diese Zollkriege am Laufen hat. Er kann nicht an allen Fronten kämpfen.

Und er muss einen Hebel finden. Und natürlich sind die israelischen Unterstützer ein sehr wirksamer Hebel und ein Beweis dafür, dass man weiß, Jungs, ich bin nicht ganz schlecht. Ich tue einige Dinge, die ihr sehr wollt. Das heißt also, sie im Rücken zu haben, macht es ihm viel leichter, in einen Kampf von wirklich enormen Ausmaßen mit Starmer und Macron und Merz und von der Leyen zu ziehen. Das ist eine verdammt große Aufgabe, die er hat.

Napolitano: 9:54
Nun, was glauben Sie, denken diese europäischen Staats- und Regierungschefs heute Morgen, nachdem sie die Kreml-Version des zweieinhalbstündigen Gesprächs und die Version des Weißen Hauses des zweieinhalbstündigen Gesprächs gelesen haben? Ich sehe keine Stellungnahme von denen.

Doctorow:
Nein, die gibt es nicht. Und praktisch gesehen hat sich Europa völlig irrelevant gemacht. Es gibt einige Leute, die das vielleicht zu schätzen wissen, aber die, die Sie erwähnt haben, nicht.

Sie werden es schon noch verstehen. Die glauben, dass sie aufgrund der innenpolitischen Opposition, mit der sie alle gut vernetzt sind, und weil sie sich in der Weltordnung überschätzen, einen enormen Einfluss auf Trump haben. Ich denke, dass sie in den kommenden Wochen ein böses Erwachen erleben werden.

Napolitano: 10:42
Welche Verpflichtungen haben die Ukrainer im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Trump und Putin? Müssen die sich bereit erklären, keine Ziele in Russland mehr anzugreifen? Ich meine, ein Waffenstillstand, wie begrenzt er auch sein mag, muss bilateral sein.

Doctorow:

Meines Wissens ist das bilateral. Und obwohl einige der Mainstream-Medien davon sprechen, dass dies etwas ist, was Putin tun wird, hat er meines Wissens unmittelbar nach dem Telefongespräch dem Militär den Befehl erteilt, alle Drohnen- und Luftangriffe auf die Infrastruktur, die Energieinfrastruktur der Ukraine, einzustellen. Ich glaube, dass Kiew dasselbe Versprechen abgegeben hat.

Aber lassen Sie uns einen Schritt zurücktreten, denn alle reden über eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe. Und damit hat das alles nicht angefangen. Es begann damit, dass Zelensky von einer 30-tägigen teilweisen Waffenruhe gesprochen hat, bei der es genau um solche Dinge ging: gegen zivile Infrastruktur und gegen die freie Durchfahrt der Marine im Schwarzen Meer. Das war es, was Zelensky vorgeschlagen hatte. Die Amerikaner haben das außer Kraft gesetzt und es viel weiter gefasst, damit es eindrucksvoller wirkt. Und jetzt ist es wieder auf den Stand zurückgesetzt worden, auf dem es war, als Zelensky es zum ersten Mal vorgeschlagen hat.

12:10
Ich denke also, es steht außer Frage, dass Zelensky dieser Vorstellung zustimmt, keine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu unternehmen. Das bedeutet nicht, keine Angriffe auf Russland zu unternehmen, sondern keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur, was sie aber getan hatten. Sie hatten Raffinerien, Öllager und so weiter angegriffen.

Napolitano: 12:28
Warum, glauben Sie, hat Donald Trump Benjamin Netanjahu autorisiert, den Völkermord in Gaza wieder aufzunehmen? Und sehen Sie einen Zusammenhang zwischen seiner Kommunikation mit und seiner Vereinbarung mit Präsident Putin und dieser schrecklichen Entfesselung von Netanjahu?

Doctorow:
Ich denke, das hängt direkt zusammen. Und das ist ein Punkt, den ich in der Korrespondenz mit einigen Lesern meiner Essays angesprochen habe. Einige Leute waren äußerst empört darüber, dass ich ziemlich ruhig über das grüne Licht gesprochen habe, das Trump Netanjahu gegeben hat.

Napolitano:
Oh, Professor Doctorow, Sie sind, Sie sprechen immer ruhig, egal worüber wir sprechen, was einer Ihrer großen Vorzüge ist.

Doctorow:
Nun, das hängt zusammen, denn wie gesagt: Trump befindet sich in einem Kampf von enormer Tragweite und großer Gefahr für sich selbst. Und er muss Druckmittel haben. Es gibt kein besseres Druckmittel im Kongress der Vereinigten Staaten als die israelische Lobby und diesen Teil der amerikanischen Außenpolitik. Mit dieser Unterstützung im Rücken kann er wie einer der ihren wirken, wie ein Fortsetzer der amerikanischen Außenpolitik, während sein übergeordnetes Ziel darin besteht, die Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik der letzten 80 Jahre zu zerstören.

Napolitano:
Nicht in Bezug auf Israel.

Doctorow: 14:04
Nein, noch nicht. Aber ich wäre sehr vorsichtig, wenn ich glauben würde, dass seine Unterstützung für Netanjahu bei seinem erbärmlichen, feigen und tödlichen Angriff in Gaza aus den von mir genannten Gründen mehr ist als ein vorübergehender Pakt mit dem Teufel.

Napolitano:
In Ordnung, hier ist seine Pressesprecherin – Chris, ich vermute, das war gestern oder letzte Nacht oder sehr früh am Morgen – der die Absprache mit den Israelis verteidigt, nun ja, offenbart und die Entscheidung der Trump-Administration verteidigt, sie loszulassen.

Sprecherin: 14:48
Die Trump-Administration und das Weiße Haus wurden heute Abend von den Israelis zu ihren Angriffen in Gaza konsultiert. Und wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, werden die Hamas, die Huthis, der Iran und all diejenigen, die nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika terrorisieren wollen, einen Preis dafür zahlen müssen. Die Hölle wird losbrechen. Und alle Terroristen im Nahen Osten, auch die Huthis, die Hisbollah, die Hamas, die vom Iran unterstützten Terror-Stellvertreter und der Iran selbst sollten Präsident Trump sehr ernst nehmen, wenn er sagt, dass er keine Angst hat, sich für gesetzestreue Menschen einzusetzen, dass er keine Angst hat, sich für die Vereinigten Staaten von Amerika und unseren Freund und Verbündeten Israel einzusetzen.

Napolitano: 15:32
Nun, sie ist für ihre Übertreibungen bekannt, aber es klingt nicht so, als würde sie jemanden vertreten oder für jemanden sprechen, der kurz davor steht, Netanjahu zu sagen, dass es genug ist.

Doctorow:
Er ist heute nicht dazu bereit. Er braucht Netanyahus Anhänger im Capitol Hill –

Napolitano:
Er braucht Netanyahus Anhänger im Capitol Hill, um – in Ihrer Theorie, die meiner Meinung nach sehr rational ist – einen Neustart mit Russland, China, Indien und Brasilien zu machen.

Doctorow:
Genau.

Napolitano: 16:00
Das ist eine faszinierende Beobachtung. Es schmerzt mich, dass Menschenleben auf diese Weise geopfert werden können, Leben im Jemen für den Iran, und jetzt wurden gestern 400 Zivilisten von der IDF getötet. Dafür gibt es keinerlei moralische, rechtliche oder auch nur militärische Rechtfertigung, und alle tun so, als wäre es für die Israelis eine ganz normale Sache. Warum sind die Menschen nicht wütend darüber?

Doctorow:
Ich stimme Ihnen in allen moralischen und rechtlichen Fragen zu. Gleichzeitig gibt es jeden politischen Grund, dies zu tun. Und ich denke, die Leute schätzen Trump falsch ein, weil er ein Geschäftsmann sei, ein Transaktionsunternehmer, er habe keine Erfahrung in internationalen Angelegenheiten. Ich denke, die liegen völlig falsch. Ich denke, dass Trump ein sehr politischer Mensch ist, wahrscheinlich der effektivste politische Mensch, den wir seit Lyndon Johnson im Oval Office hatten.

Er handelt mit Schuldscheinen. Er setzt Drohungen frei und setzt sie mit einiger Wirkung ein. Ich habe angemerkt, dass seine politische Stärke darin zum Ausdruck kommt, dass er jeden einzelnen seiner Kandidaten für Kabinettsposten durch den Nominierungsprozess gebracht hat. Einer meiner Leser, der sich mit Geschichte besser auskennt als ich, nämlich mit amerikanischer Geschichte, kommentierte, dass in 285 Jahren amerikanischer Nominierungen nur neun Kandidaten jemals vom Senat abgelehnt wurden. Das ist allerdings ein sehr guter Punkt, und ich muss es zugeben.

17:45
Aber das waren keine Kandidaten wie diejenigen, die Trump hier aufgestellt hatte. Ich glaube nicht, dass es in der Geschichte schon einmal Kandidaten für den Senat gab, die offen gesagt haben, dass sie die Institutionen und die Politik dieses Landes in den letzten 80 Jahren mit einer Abrissbirne zerstören würden.

Napolitano:
Hatten wir jemals einen Gesundheitsminister, der der Meinung war, dass die beste Art, eine Krankheit zu bekämpfen, darin besteht, sie sich ausbreiten zu lassen, wie er es gestern gesagt hat?

Doctorow:
Nun, die Briten und die Skandinavier haben das über COVID gesagt. Es ist also nicht so, dass er einen neuartigen Ansatz fördert. Es war unbewiesen. Es hat nicht funktioniert. Aber nichtsdestotrotz war diese Idee während der COVID-Epidemie vielleicht ein oder zwei Jahre lang im Umlauf.

Napolitano:
In Ordnung, ich möchte Ihre Gelassenheit mit Scott Ritters Wut über Trumps Bombardierung der Huthis und die Drohungen gegen den Iran ausgleichen. Es ist eineinhalb Minuten lang, aber er übertreibt und ist meiner Meinung nach wunderbar, aber ich würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden. Chris, mach dich bereit. Chris, Schnitt Nummer eins.

Ritter: 18:55
Weil Donald Trump eine Bombe bestellt hat, die mit einer größeren Sprengkraft explodiert als die Bombe, die unter Biden abgeworfen wurde, ist Trump ein Idiot. Ich sage das nur ungern, und meine Frau wird sehr wütend auf mich sein, wenn sie das hört, aber das ist die Art von Dummheit, die ein Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs gesagt hat: Herr Präsident, hören Sie auf, lassen Sie es sein und unterlassen Sie es.

Der Verteidigungsminister muss einschreiten und sagen: „Bitte tun Sie das nicht. Sie lassen uns dumm aussehen. Sie bringen uns in eine schlechte Situation, und es ist unangemessen für den Oberbefehlshaber, auf diese Weise über Konflikte zu sprechen, wenn amerikanische Leben auf dem Spiel stehen. Herr Präsident, halten Sie den Mund.

Und genau das sollte er tun. Halten Sie den Mund. Wenn Sie Bomben abwerfen wollen, dann werfen Sie Bomben ab. Aber hören Sie auf, so zu tun, als würde die Erde stärker beben, weil Sie Donald Trump sind und die verdammte Bombe abgeworfen haben, als wenn es jemand anderes getan hätte. Die Bombe explodiert und wissen Sie, wen das nicht interessiert?

Die Huthi. Alles, was Sie tun können, ist, Bomben abzuwerfen, und ihre Bomben werden die nicht davon abhalten, Raketen abzufeuern. Und dann wollen sie jetzt das iranische Volk auf die gleiche Weise bedrohen. Das wird nicht funktionieren, Herr Präsident, und es wird eines von zwei Dingen passieren.

Erstens werden Sie dumm dastehen, weil Sie einen Rückzieher machen müssen, wenn Ihr Verteidigungsminister sagt, dass wir nicht weiter eskalieren können, ohne 700.000 Soldaten auf den Boden zu schicken. Das wäre eine große Invasion, die die gesamte Region in die Luft jagen würde. Die Ölpreise würden außer Kontrolle geraten und Ihre Wirtschaft würde zusammenbrechen und Sie wären am Ende, Herr Präsident. Sie wären erledigt.

Alles, was Sie versuchen zu tun, werden die Amerikaner nicht tolerieren, 120-Dollar-Öl, weil sie es sich wirtschaftlich nicht leisten können. Alle Veränderungen, die Sie vornehmen, basieren auf einer Grundlage wirtschaftlicher Stabilität, die nicht gegeben sein wird, wenn Sie die Ölsicherheit und Energiesicherheit über Bord werfen, indem Sie einen Krieg mit dem Iran beginnen. Hören Sie damit auf.

Napolitano: 20:32
Was meinen Sie, Professor Gelassenheit?

Doctorow:
Nun, ich denke, er ist sehr aufgeregt. Meine Frage als Antwort, so zynisch sie auch ist, so hässlich sie auch auf moralischer und rechtlicher Basis ist, wie Sie richtig bemerkt haben, lautet: Was wollen Sie? Möchten Sie im Dritten Weltkrieg ausgelöscht werden oder möchten Sie diesen Unsinn, den Trump macht, um zu zeigen, dass er einer der Großen ist, der bestimmte Elemente der amerikanischen Außenpolitik fortsetzt, weitergehen lassen? Ich denke, das ist leider der Preis, den wir alle zahlen müssen, damit Sie, ich und Scott Ritter nicht ausgelöscht werden.

Napolitano: 21:15
Verstanden und zutiefst gewürdigt. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt. Sie haben gestern 2 Stunden und 28 Minuten miteinander gesprochen, wahrscheinlich 5 Minuten über das Thema „Lasst uns aufhören, die Energieinfrastruktur zu bombardieren“, und der Rest drehte sich um diese riesigen Probleme, von denen Sie gerade das letzte angesprochen haben. Niemand will, dass die Welt in Schutt und Asche gelegt wird. Einverstanden?

Doctorow:
Einverstanden.

Napolitano:
Professor Doctorow, es war mir ein Vergnügen, mein lieber Freund, und danke, dass Sie meiner Froschstimme zugehört haben. Ich bin am Ende einer späten Wintererkältung angelangt. Sie wird bald verschwinden. Und ich weiß Ihre Zeit und Ihre Gedanken sehr zu schätzen. Ich freue mich schon darauf, nächste Woche mit Ihnen zu plaudern.

Doctorow:
Nun, danke, dass ich dabei sein durfte.

Napolitano:
Natürlich. Und später heute um 11 Uhr wird Colonel Douglas MacGregor zu diesem Thema sprechen, um 13 Uhr wird Pepe Escobar zu diesem Thema sprechen und um 15 Uhr wird Phil Giraldi zu diesem Thema sprechen.

22:16
Judge Napolitano für “Judging Freedom”.

Quelle: Gilbert Doctorow – International relations, Russian affairs

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

USA, Donald Trump, Geostrategie, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=76&userid=3998&mailid=2668

unser weiterer Kommentar: siehe Judge Andrew Napolitano interviewt Prof. Gilbert Doctorow:

und Scott Ritter ab 18:55 bis 20:31 von 22:48 min

21.03.2025

Gegenstimmen aus CDU/SPD/Grünen bei der Abstimmung am 18.3. / Erklärungen nach § 31 GO

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 21. März 2025, 10:02 Uhr

im Folgenden

1. Informationen zu den drei Abgeordneten aus SPD, CDU und Grünen, die

am 18.3. mit <> Nein gestimmt haben,

2. Hinweise auf <> Erklärungen nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter

sowie

3. insbes. die Erklärung von Canan Bayram. <>

Zu 1. Informationen zu den drei Abgeordneten aus SPD, CDU und Grünen, die am

18.3. mit Nein gestimmt haben

In der Abstimmung über den Antrag von CDU/CSU und SPD zur

Grundgesetzänderung haben drei Abgeordnete aus CDU, SPD und Grünen mit

Nein gestimmt:

- CDU: Mario Czaja

https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Czaja

aus dem Wikipedia-Artikel:

Bei der Bundestagswahl 2025 unterlag Czaja in seinem Wahlbezirk

Marzahn-Hellersdorf dem AfD-Direktkandidaten Gottfried Curio und scheidet

somit aus dem Bundestag aus.

- SPD: Jan Dieren

https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Dieren

aus dem Wikipedia-Artikel:

Aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 wird er in den 21.

Deutschen Bundestag über die Landesliste erneut einziehen.

- Grüne: Canan Bayram

https://de.wikipedia.org/wiki/Canan_Bayram

aus dem Wikipedia-Artikel:

Anfang Oktober 2024 erklärte Bayram, im Wahlkreis nicht erneut für den

Bundestag kandidieren zu wollen. Sie begründete dies mit geschwundenem

Vertrauen in Selbstverständnis und Positionen der Partei. Sie wolle ihr

Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen, den Wahlkampf zur

Bundestagswahl 2025 jedoch nicht unterstützen.

zu 2. Hinweise auf Erklärungen nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter

Ihr findet Erklärungen mehrerer Abgeordneter auf S. 27802 ff des

Plenarprotokoll(s) 20/214

! !

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20214.pdf.

! !

Darin werden insbes. von einigen Abgeordneten von SPD und Grünen mehr oder

weniger heftige Bauchschmerzen geäußert teils inhaltlich, teils zum

Verfahren.

Nun ist es natürlich so, dass mensch sich für derartige Erklärungen nichts

kaufen kann.

Gleichwohl halte ich es für sinnvoll, sie zur Kenntnis zu nehmen und das

Gespräch mit diesen Abgeordneten zu suchen.

Und da ja in den letzten Tagen gelegentlich die Parallele zum 4.8.1914

gezogen wurde und dabei ebenfalls gelegentlich Mythen verbreitet werden,

will ich auf Folgendes hinweisen:

Liebknecht (gemeint ist hier natürlich Karl L., B.Pf.), der die

(ungeschriebenen) Regeln der Partei- und Fraktionsdisziplin in den Jahren

zuvor immer wieder gegen Vertreter des rechten Parteiflügels verteidigt

hatte, beugte sich dem Beschluss der Mehrheit und stimmte der

Regierungsvorlage im Plenum des Reichstags ebenfalls zu.

(https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Liebknecht#Erster_Weltkrieg)

(Weitere Einzelheiten zu seinem Abstimmungsverhalten und dem Verhalten

weiterer SPD-Abgeordneter dann am 2.12.1914 s. ebenfalls in diesem

Wikipedia-Artikel)

Das macht die heutige Zustimmung nicht besser, sollte aber vor einem allzu

leichtfertigen Urteil bewahren.

zu 3. insbes. die Erklärung von Canan Bayram

Von den drei Abgeordneten, die gegen die Grundgesetzänderung gestimmt haben,

hat nur Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Erklärung nach $ 31 GO

abgegeben, die ich hier im Wortlaut widergebe:

Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich

mit Nein.

Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen:

Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die

Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25. März 2025

durch den neuen Bundestag erfolgt. Mir wäre es lieber, wenn ein solch

gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags

verhandelt und entschieden würde. Es wäre möglich, mit der Linkspartei

sozial- wie klimapolitisch abgewogene Entscheidungen zu treffen.

Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der

Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken

und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das

problematisch. Schließlich mache ich mir große Sorgen, dass wir die

Sonderschulden, was das so-

genannte Sondervermögen eigentlich ist, aus dem laufenden Haushalt

zurückzahlen müssen und dies auch auf Kosten von Bürgergeldempfängerinnen

und Bürgergeldempfängern sowie Menschen mit Migrationshintergrund gehen

kann.

Das geplante Verfahren bleibt rechtlich und politisch angreifbar, und ich

befürchte, dass genau dies die Politikverdrossenheit fördert.

Grundsätzlich gilt für mich: Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken.

Wir leben bereits in der Klimakrise. So lautet das Fazit einer jüngst

veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin

heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für

Deutschland ist. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD verkennen die vor uns

stehenden Herausforderungen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung in

gravierender Weise. Insoweit geht es an der Realität vorbei, die Ausnahme

der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben vorzuschlagen.

Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das

Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die

Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die

Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte

demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche

Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass

ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge

Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben

und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden

Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier Jahre nach diesem Urteil,

steht eine Koalition aus denselben Parteien bevor, und wieder ignorieren sie

die drängendste globale Krise, die eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit

aller Menschen auf unserem Planeten darstellt. Wieder scheint es, als

wollten sie die entscheidenden Jahre für die Weichenstellung hin zur

Klimaneutralität ungenutzt verstreichen lassen.

Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für

Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den

ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die

Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den

heißen Stein. Bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss machten

die Sachverständigen deutlich, dass auch für Klimaschutzinvestitionen eine

Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich ist, um die anstehenden

Aufgaben zu bewältigen. Der Expertenrat für Klimafragen beziffert den

jährlichen Bedarf an transformationsbedingten Mehrinvestitionen in

Deutschland auf bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mehrinvestitionen

erfassen allein die transformationsbedingten Mehrkosten. Die insgesamt

notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255

Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte Klimaneutralität bis

2045 als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen

Handlungsrahmen für politische Entscheidungen. Wofür das Geld am Ende

konkret ausgegeben wird, entscheiden nicht wir Grünen, sondern Union und SPD

mit ihrer einfachen Mehrheit im Haushaltsausschuss. Als Grüne sollten wir

dabei nicht auf Friedrich Merz vertrauen.

Einer provisorischen Grundgesetzänderung, die nur für die kommende

Bundesregierung finanzielle Beinfreiheit ermöglicht und damit den Druck für

eine grundlegende Reform der Schuldenbremse verringert, kann ich nicht

zustimmen. Vielmehr ist eine nachhaltige Reform erforderlich.

(a.a.O., S. 27804 f)

20.03.2025

Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

freedert.online, 20 Mär. 2025 19:57 Uhr

Die Gründung der Verteidigungsunion und die Aufrüstung der EU wurden beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die EU stimmt für Verschuldung zur Verlängerung des Krieges. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens, doch Risse im Zusammenhalt werden immer deutlicher sichtbar.

Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

Letzter EU-Gipfel für Olaf Scholz. Im Bild mit Belgiens Premierminister Bart De Wever.

Beim heutigen EU-Gipfel stand das Thema Aufrüstung im Mittelpunkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, der Ukraine weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, konnte dafür aber keine ausreichende Unterstützung erhalten. Deutschland begrüßte den Vorstoß und hofft, dass es gelingt, der Ukraine zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zukommen zu lassen. Ungarn lehnt weitere Hilfen für die Ukraine rundweg ab.

Die Idee, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, hat immer weniger Anhänger. Weder Deutschland noch Polen oder Italien sind dazu bereit. In den Gesprächen mit den USA ist das Thema vom Tisch. Es findet keine Erwähnung mehr.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Anfang der Woche bei den EU-Staatschefs für die Unterstützung ihrer Aufrüstungspläne geworben. Der Anlass dafür sind eine angebliche russische Bedrohung sowie Signale von US-Präsident Donald Trump, die darauf hindeuten, dass sich die USA in Westeuropa und im NATO-Bündnis weniger engagieren wollen.

Meinung

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

In den Leitlinien der EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gründung einer Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Weißbuch legt die Kommission dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen seien. So soll ein eigener Binnenmarkt für Rüstungsgüter geschaffen und die EU-Rüstungsindustrie unterstützt werden. Genannt werden zudem die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu Russland sollen verstärkt und weiter ausgebaut werden, in weit größerem Umfang als bisher sollen Rüstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und Explosionswaffen bevorratet werden.

Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie sind die finanziellen Pläne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die EU-Kommission kann nun erneut Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten verteilt werden und von diesen zurückzuzahlen sind. Zudem sollen die Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu Rüstungskäufen zu veranlassen. Außerdem sollen Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.

Die EU-Kommission will zudem Waffen und Rüstungsgüter analog zur Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie verspricht sich davon günstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals von der Leyens tatsächlich günstigere Konditionen bei der Beschaffung erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich.

Analyse

Amerika und die EU driften auseinander ‒ Moskau schaut zu

Die Entscheidung fiel trotz der Bedenken, die Rom, Madrid und Lissabon ursprünglich geäußert hatte, weil die Aufrüstung gegen Russland zu sehr betont werde. Ungarn und die Slowakei setzen an sich auf Zusammenarbeit mit Russland und sehen sich nicht bedroht.

Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen, Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege für ihre Behauptung, Russland plane den Überfall auf Staaten der EU, schuldig. In Russland weist man das zurück. Mit welchen Mitteln die Pläne der Kommission die nötige Zustimmung erreichten, nun auf massive Aufrüstung zu setzen, ist noch unklar.

Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission über die Aufrüstungspläne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten weiter auszubauen. Das dürfte der Hauptzweck der geplanten Kreditaufnahme durch Brüssel sein.

Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterlässt, die dabei hilfreich wäre, Spannungen abzubauen und so die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte hierzu vor Pressevertretern: "Wie erhöhen wir das Sicherheitsgefühl der Bürger? Zunächst dadurch, dass wir ein klares Signal in Bezug auf die Ukraine senden." Das Konzept der EU bleibt weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression.

An dem Gipfel nehmen auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil.

Mehr zum Thema – Finnischer Präsident: Ukraine muss bis an die Zähne bewaffnet werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/240145-aufruestungsgipfel-in-bruessel-hunderte-milliarden

20.03.2025

"Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht" – Nur maue Proteste gegen Kriegsvorbereitungen

freedert.online, 20 Mär. 2025 19:43 Uhr

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.

"Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht" – Nur maue Proteste gegen Kriegsvorbereitungen

Eine Protestaktion von Schülern gegen die Militarisierung Deutschlands auf dem Platz der Republik am 18. März

Von Wladislaw Sankin

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.

"Nichts mit Ihrem Weltbild gemein" – Merz attackiert AfD im Bundestag

Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.

Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im "Kasernenton" redete er von "Putins Angriffskrieg gegen Europa" und einem "Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet". Dies seien die "Umstände", die zu dieser "Generationen-Verschuldung" (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung?

In Berlin riefen mehrere Organisationen zu Protesten und Kundgebungen auf, wobei das BSW besonders aktiv war. Am Samstag fand eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Aufgetreten sind u. a. BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und (überraschenderweise) eine Politikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Dağdelen prangerte die Entwicklung im gewohnten Tonfall an. Es haben sich maximal sechshundert Menschen versammelt.

Am Tag der Abstimmung fanden mehrere weitere Kundgebungen statt. Zu der einen haben gleich neun Organisationen ausgerufen, darunter die Friedenskoordination Berlin, die Naturfreunde und Pax Christi. Infrarot-Reporter Artur Buchholz dokumentierte die Aktion am sonnigen Vormittag mit einem Livestream. Er kam ein wenig verspätet, und als er sich der Kundgebung näherte, war deutlich zu sehen, dass es sich maximal 150 Personen in einer Menschentraube inmitten der Wiese vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Offenbar waren sie allesamt Mitglieder und Aktivisten der Veranstalter, wie der Reporter später in einem RT-Gespräch sagte. Als er ankam, zog gerade eine Rednerin einen Vergleich zur Nazi-Zeit:

"Die deutsche Armee muss in vier Jahren wieder einsatzfährig sein. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein. Von wem sind diese Sätze, wenn sie nicht von Pistorius sind? Sie sind von Adolf Hitler. Er sagte sie 1936 in einer Denkschrift zu einem Vierjahresplan. Und Hermann Göring kommentierte diese Denkschrift mit folgendem Ausspruch: Sie geht vom Grundgedanken aus, dass die Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar ist."

Die Sowjetunion habe Deutschland damals nicht angegriffen, und es sei auch jetzt absurd zu behaupten, dass Russland das vorhabe, so die Rednerin weiter. Dafür gab es Applaus. Der nächste Redner trat mit Kritik an der Militarisierung von Forschung und Hochschulwesen auf. Auch hier fielen viele treffende Sätze. Einer nach dem anderen traten die restlichen Redner auf, bis die Veranstaltung mit dem Satz "Kein Blankocheck fürs Militär. Wir hoffen, wir wurden gehört da drüben" beendet wurde. Der Reporter konnte seine Enttäuschung kaum verbergen und zog dazu seine Bilanz in seiner gewohnt bissigen Art:

"Es war Reinfall hoch drei. Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht. Ja, das war es, alles Freizeitredner. Das war echt mau, ein paar Leute, die denken, sie wären Aktivistendarsteller. Diesen Schwachsinn hätten sie sich noch sparen können. Die im Bundestag lachen sich doch kaputt, wenn sie sehen, was hier auf der Wiese zusammengekommen ist."

"Die Reden, weil es so wenige Leute gab, hatten keine Zugkraft. Die Protestaktion wirkte wie die Pflichtversammlung eines kleinen örtlichen Vereins. Die breite Masse verharrt weiterhin in der Duldungsstarre", sagte Buchholz im anschließenden RT-Gespräch. Der Reporter und Podcaster weiß, wovon er redet. Er und sein Kollege Jens Zimmer senden seit Jahren Livestreams von Demos und Kundgebungen und kennen sich mit verschiedenen Protestmilieus gut aus.

Allerdings war es nicht so, dass es in diesen Tagen gänzlich an Protestaktionen gefehlt hätte. So fand am 13. März eine Kundgebung "Nein zu Grundgesetzänderung" direkt vor dem Paul-Löbe-Haus statt. Versammelt haben sich einige Dutzend Menschen. Zimmer berichtete:

"Es ist schockiedend, wie wenige Leute angesichts der Situation hier erschiehen sind. Wären es das Hundertfache, dann wäre es immer noch wenige. Und überwiedend ist es wiederum die ältere Generation, die hier steht."

Eine junge Frau trug weiße Engelsflügel auf dem Rücken. Es wimmelte von kreativen Plakaten und Bannern, die Menschen wie Wächter stoisch hochhielten. Die Reden wechselten sich mit musikalischen Einlagen ab – bekannten Antikriegsliedern deutscher und US-amerikanischer Liedermacher. Die Protestaktion war zeremoniell durchdacht. "Stoppen Sie die Aufrüstung und unternehmen Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um die Lösung in Konflikten zu finden!", las eine Rednerin ihren Appell von einem DIN-A4-Blatt ab. Wurde die Stimmung durch rockige Klänge und Reden an diesem trüben Tag munterer? Der Reporter wandte sich an die Versammelten mit der Frage: "Was glauben Sie, warum so wenige Leute hier sind?"

Zwei Gesprächspartner sagten, dass die arbeitenden Menschen an einem Werktag keine Zeit hätten zu kommen. Ein Aktivist im Frührentenalter machte die Manipulation der herrschenden Klasse dafür verantwortlich:

"Die herrschende Klasse hatte hundert Jahre Zeit, Propaganda zu entwickeln. Und das Ergebnis ist, dass die Leute nicht den Blick vom Fernsehen wenden. Sie sind gebannt von diesem Geflimmer. Das ist Schlafmittel für die Leute. Die Propaganda ist übermächtig. Und wer berichtet über unsere Stimme? Wer hört da überhaupt hin?"

Ein deutlich älterer Herr sah es ähnlich. "Die jüngere Generation ist nur mit Propaganda konfrontiert." Zu Veranstaltungen wie diese kämen deshalb vor allem die Älteren, weil sie noch während oder kurz nach dem Krieg lebten und diese Erfahrungen noch gemacht hätten. Ein Schmied, der mit einem aus Metall geschmiedeten Plakat "Abrüsten statt Aufrüsten" kam, erklärte die Schwäche der Friedensbewegung mit ihrer Zersplitterung in kleinere, miteinander verfeindete Gruppen. Man streite nicht nur um die Sache, was ja okay sei, sondern auch miteinander. Hinzu komme noch das Radio, das die Menschen täglich mit Propaganda beschalle, dass "der Russe vor der Tür" stehe. "Fühlen Sie sich von den Russen bedroht?", fragte der Reporter.

"Ich fühle mich von der Dummheit und dem Wahnsinn bedroht", sagte der Schmied.

Eine Rentnerin, die zum Schluss befragt wurde, widersprach der Meinung, dass die Friedensbewegung nicht aktiv sei. "Wir sind drei Gruppen. Und wir sind extra aus Braunschweig hierhergefahren, um hier präsent zu sein."

Meinung

Krieg mit Russland schon in diesem Jahr? Die gefährliche Hysterie um das Sapad-Manöver

Auch wäre es falsch zu behaupten, dass junge Menschen in diesen Tagen im Parlamentsviertel gar nicht in Erscheinung getreten seien. Am Tag der Abstimmung protestierte auch eine Schülergruppe auf der Wiese. Ihren Plakaten zu entnehmen, war eine pazifistische Einstellung ihr Hauptbeweggrund. "Jugend verweigert" und "Nein zur Wehrpflicht" stand auf den Plakaten. Laut dem neuerlichen Mantra der deutschen Politik kann Russland einen heißen Krieg gegen Europa schon in vier Jahren beginnen. Gerade zu jener Zeit erreichen sie das Wehrdienstalter.

Doch dieser Verweigerungshaltung mangelt an einer politisch-ideologischen Komponente, die entscheidend ist. Wie ein weiteres Plakat "Kein Gott, kein Herr, kein Vaterland. Desertieren!" zeigte, liegt ihr bloß eine anarchistische Einstellung zugrunde. Kann man damit zum Idealismus neigende Jugendliche erreichen? Wie das vor wenigen Tagen ausgetragene Duell bei Hart aber Fair zwischen einem "egoistisch" argumentierenden Wehrdienstverweigerer und einem von seiner Mission überzeugten Bundeswehr-Influencer zeigte, kann diese Haltung beim Kampf um die Seelen durchaus verlieren. "Für mich ist es wert, für Deutschland zu kämpfen", sagte der redegewandte Jungoffizier. Nur: Für Menschen wie ihn wird Deutschland nun am Dnjepr und im litauischen Rūdninkai verteidigt.

Mehr zum Thema - Eine Beerdigung ganz ohne Klasse - Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

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20.03.2025

Ganz in Ruhe Linkspartei und Aufrüstung

jungewelt.de, vom 19.03.2025, Von Nico Popp

Joshua Regitz/jW

Stellen eher nicht die Frage, »was die Bundeswehr braucht«: Teilnehmer einer linken Kundgebung gegen die Aufrüstungsbeschlüsse am Dienstag abend in Berlin

Interessante Dinge tragen sich in diesen Tagen im Linkspartei-Universum zu. Da gibt es einen Vorstandsbeschluss von Anfang März, in dem der Schuldenbremse wortreich eine Absage erteilt, mit Blick auf die Aufrüstung – wegen der allein die anderen Parteien das neoliberale Denkmal im Grundgesetz einer »Reform« unterziehen wollen – aber ganz am Ende konstatiert wird, dass »die aktuellen Verteidigungsausgaben« ausreichend seien. Auch eine Art, nicht mehr über Abrüstung zu reden. In dem Beschluss findet sich auch eine aufschlussreiche Kritik an der Ukraine-Politik der EU: Bemängelt wird, dass sie »ausschließlich« auf »militärische Hilfe« gesetzt habe.

Man sieht, dass hier Leute mit Erfahrung im Verfassen von mehrdeutigen Beschluss- und Resolutionstexten am Werk waren. Aber das ist nicht das übliche Zeug, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass in der Partei allerlei in Bewegung kommt. Am Dienstag erläuterte die gefeierte Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek im Deutschlandfunk, die Partei sei für eine Reform der Schuldenbremse, damit »es im Haushalt die Spielräume gibt, in alle Bereiche zu investieren«, und zwar »nicht nur« in Rüstung. Man lehne den »Blankoscheck« ab, aber »warum besprechen wir nicht in Ruhe, was die Bundeswehr braucht?« Man könne sich »ein Beispiel an Finnland« nehmen. Ist das die Sprache einer Antikriegsopposition?

Und was machen eigentlich die zwei Landesregierungen mit Linkspartei-Komponente am Freitag im Bundesrat? Inzwischen deutet sich an, dass mindestens Bremen zustimmen wird. Das ist keine Bagatelle, denn die drei Stimmen, die das Land im Bundesrat hat, könnten für die auch dort nötige Zweidrittelmehrheit gebraucht werden. Sollte das so durchgezogen werden, muss sich das, weil es hier nicht um landespolitischen Kleinkram geht, nicht nur der rechte Bremer Landesverband, sondern die ganze Partei aufs Konto schreiben lassen.

Hinreichend klar ist schon jetzt, dass im neuen Bundestag keine Partei vertreten ist, die Militarisierung und Kriegstüchtigmachung grundsätzlich und mit prinzipiellen Begründungen ablehnt. Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln. Mit dieser Tatsache wird die Friedensbewegung, deren so eklatante wie bedauerliche Schwäche gerade in diesen Tagen wieder grell zutage tritt, umgehen müssen. Will sie jemals wieder auf die Füße kommen, darf sie sich nicht von denen ins Schlepptau nehmen lassen, die »nicht nur« in Rüstung »investieren« und nicht »ausschließlich« auf Waffenlieferungen setzen wollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496301.ganz-in-ruhe.html

20.03.2025

Baerbock und der wachsende Frust im Staat

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. März 2025, 20:35 Uhr

_Berliner Zeitung 20.3.2025

_*Annalena Baerbock und der wachsende Frust im Staat: Frechheit siegt

*Ministerin beißt Spitzendiplomatin weg – ein böses Symbol für den

Posten- und Milliardenschacher der aufziehenden Kanzlerschaft Merz. Ein

Kommentar.

Thomas Fasbender

Frechheit siegt. Wer denkt dabei nicht an die Meisterin des kaltblütigen

Wegbeißens, die deutsche Noch-Nicht-Ex-Außenministerin Annalena

Baerbock? Unvergessen, legendär und mitleidlos, wie sie 2021 ihren

Kanzlerkandidatur-KonkurrentenRobert Habeck ausbootete – chancenlos der

Schweinebauer gegen die Akademikerin aus dem Völkerrecht.

Vielleicht dient Baerbocks Feminismus ja primär der Ausschaltung von 50

Prozent der Karrierekonkurrenz. Zu dumm, dass ihre Blutgrätsche jetzt

eine Frau erwischt – Helga Schmid, dem Vernehmen nach eine der

qualifiziertesten deutschen Diplomatinnen und per Kabinettsbeschluss im

vergangenen Jahr fix gesetzt für den Topjob der

UN-Generalversammlungspräsidentin. Doch es hat nicht sollen sein. Ober

sticht Unter, Feminismus ist kein Ponyhof.

Dabei ist die für ein Jahr im Turnus der Kontinente besetzte UN-Position

eigentlich eine repräsentative Karrierekrönung, kein Sprungbrett für

eine ambitionierte 44-Jährige voll strotzendem Selbstvertrauen. Oder ist

der Posten nur als Warteschleife gedacht? Spitzt Baerbock schon auf das

nächsthöhere Amt: die erste Generalsekretärin der Vereinten Nationen?

Der derzeitige Amtsinhaber, der Portugiese António Guterres, ist bis

Ende 2026 gewählt; vom Timing her würde es passen.

*Fehlbesetzung“ und „Auslaufmodell“

*Auch von der Machtlogik her. Wer wirklich nach oben strebt, will mehr

als Sitzungen leiten. Und wer wäre geeigneter, die Weltgemeinschaft in

eine lichte Zukunft zu führen, als eine Frau, die nicht nur das Gute,

sondern das Beste im Menschen verkörpert.

Die Kritik, die jetzt allenthalben ertönt, wird die Noch-Ministerin

nicht kratzen. Etwa die des Diplomaten Christoph Heusgen, der von

„Fehlbesetzung“ und „Auslaufmodell“ spricht. Heusgen fühlt solidarisch

mit seiner Kollegin Schmid; als abservierter Kurzzeit-Präsident der

Münchner Sicherheitskonferenz gehört er selbst zur Riege der Weggeschubsten.

Die Tragik des Vorgangs liegt auch weniger in den New Yorker

Fettnäpfchen, in die Annalena Baerbock mit schlafwandlerischer

Sicherheit treten wird. Dazu gehört das delikate Verhältnis zwischen den

Vereinten Nationen und Israel. Wie wird die

Hoppla-hier-bin-ich-Ministerindamit umgehen? Spötter dürfen sich auf

viralträchtige Szenen freuen.

Nein, die Tragik liegt darin, dass der Vorgang auf geradezu brutale

Weise den übelriechenden Milliarden- und Postenschacher enthüllt, der

die aufgehende Kanzlerschaft von Friedrich Merz wie ein trübes Morgenrot

begleitet. Eine Spitzenbeamtin wird der Karrieregeilheit ihrer

ausrangierten Ministerin geopfert, maßlose „Schuldenvermögen“ werden

herbeigetrickst, fragwürdige Staatsziele quasi im Handstreich ins

Grundgesetz hineingeschmuggelt.

Wahrscheinlich Millionen Deutsche sind in der zu Ende gehenden Woche zum

Staat, zur Demokratie und zu den Eliten auf Distanz gegangen. Sie

vermehren das Millionenheer derjenigen, die schon zuvor zu den

Verächtern zählten. Schuld daran ist eine Politik, die weiten Teilen der

Bevölkerung (und nicht nur denen ohne Schulabschluss!) gar nicht mehr

vermittelt werden kann.

Die politische Führung lebt vom Vertrauen der Menschen. Das verpflichtet

sie ihrerseits, Treue zu halten. Und eben daran mangelt es. Die um ihren

Karriereabschluss betrogene Diplomatin Helga Schmid steht

stellvertretend für eine Bevölkerung, die sich zunehmend alleingelassen

fühlt. Die politische Führung agiert treulos, und das im wahrsten Sinne

des Wortes. Das merken die Menschen und ziehen ihre Schlüsse daraus.

Annalena Baerbock hat gut lachen. Sie macht sich mit schmalem Fuß vom

Acker, und wer so beißen kann, kommt überall durch und nach oben. Die

Zurückbleibenden dürfen den Frust hinunterschlucken. Und dieser Frust

wird täglich größer.

20.03.2025

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

20 Mär. 2025 17:16 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Knapp vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe sind die Schäden noch immer nicht vollständig behoben. Nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden im vergangenen Jahr ist dort kaum etwas passiert. Deutschland zerfällt von innen. Fatalismus und Dekadenz dominieren das Land.

Zustand der Ahrtal-Trasse rund vier Jahre nach der Flutkatastrophe.

Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung.

Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss.

Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.

"Angst vor Terror" – Neuphänomen bei deutschen Festveranstaltern sorgt für immer mehr Absagen

Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat.

Lucretia Gather schreibt für die Tagesschau auf, was in den Bahntunneln des Ahrtals schon alles passiert ist und noch passieren wird. Dort, wo man Empörung lesen müsste, liest man Bewunderung. Deutschland ist inzwischen völlig desolat. So heruntergekommen, dass es ihm selbst noch nicht einmal mehr auffällt. Der desolate Zustand wird einfach hingenommen. Deutschland ist im Zustand völliger Dekadenz angekommen.

Die großen deutschen Medien, deren Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen, dass es massive Defizite in allen Bereichen gibt, erklären Versagen zur Normalität. Es ist aber nicht normal, wenn vier Jahre nach einer Naturkatastrophe die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind. Das Immunsystem der Demokratie, der kritische Journalismus, ist in Deutschland inzwischen funktionsunfähig und selbst schwer krank. Er ist Teil des Problems. Ein unglaublicher Fatalismus beherrscht die zentralen Schalt- und Schnittstellen der deutschen Gesellschaft. Politik profitiert davon, denn sie wird in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Sie kann sich inzwischen alles erlauben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Parteiproporz vor Kompetenz: Was der Einsturz der Carolabrücke über Deutschland erzählt

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben mindestens 135 Menschen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür bisher niemand, obwohl der Wetterdienst damals frühzeitig gewarnt hatte. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen im April 2024 eingestellt, berichtet die Legal Tribune Online. Angehörige der Opfer wollen das nicht hinnehmen und fordern per Petition, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird. Vier Jahre nach dem staatlichen Versagen, das zur Katastrophe geführt hat, herrscht auch juristisch reiner Fatalismus.

Der ganz große Witz an den herrschenden deutschen Zuständen ist, dass dieses Land, das klar erkennbar von innen heraus zerfällt, sich von außen bedroht sieht, aufrüsten und gegen Russland und am besten auch gleich noch gegen Trump in den Krieg ziehen will. Nichts macht den Realitätsverlust deutscher Politik so deutlich, wie die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die in krassem Kontrast zu den den real existierenden Zuständen stehen, wie sie sich im Ahrtal und in Dresden zeigen. In Deutschland haben die politischen Entscheider und die mit ihnen verbandelten Medien des Mainstreams den Kontakt zu Realität vollständig verloren. Deutschland wird nicht von außen, sondern von der Dekadenz im Innern in seiner Existenz bedroht.

Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

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Info: https://freedert.online/meinung/240169-ahrtal-und-innere-zerfall-deutschlands

20.03.2025

Leserbrief zum HAZ – Artikel „Viele Ideen, um die Erderwärmung zu bremsen“ v. 18.3.25Klimakrise und Aufrüstung

Alfred Müller, 18.3.25
Klimaschutz finden ja erstmal die meisten gut. Doch gerade beim Klima klaffen zwischen Wunsch und Wirklichkeit Welten auseinander. Gut finden und gut machen sind nicht deckungsgleich. Die Nennung der Klimaneutralität im hinteren Teil der Verfassung schafft noch keine Klimaneutralität. Und 100 Milliarden für den Klimaschutz schonen noch nicht das Klima, wenn im gleichen Maße weitaus mehr Treibhausgase erzeugt werden. Wer das klimazerstörende kapitalistische Wirtschaftssystemverteidigt, die Aufrüstung, den Krieg und das Wirtschaftswachstum vorantreibt, steigert trotz einiger klimaschonender Maßnahmen den Ausstoß von Treibhausgasen und betreibt das Gegenteil von Klimaschutz. Da helfen auch keine schönen Worte und leere Versprechen.
Allein die Treibhausgas - Emissionen von Aufrüstungen, Manövern und Kriegshandlungen sind gigantisch. Sie befeuern in massiver Weise die Klimakrise und heizen die Erde weiter auf. Das US-Militär ist weltweit der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen. Es gehört zu den 50 größten Kohlendioxid - Verursachern der Welt. Die Emissionen des US-Militärs sind größer als die von Dänemark, Schweden oder Portugal zusammen. Die US-Luftwaffe besitzt etwa 80 B-52-Bomber. Ein B-52-Jet verbraucht pro Stunde so viel Treibstoff wie ein durchschnittlicher Autofahrer in sieben Jahren. Ein Leopard-2-Panzer verbraucht im Manöver 530 Liter Sprit auf 100 km. Der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen des israelischen Gaza-Krieges ist höher als die Emissionsmenge von 135 Staaten.
Schon die unmittelbaren Emissionen der ersten 120 Tage des Gaza- Krieges überstiegen nach
Berechnungen eines internationalen Forscherteams die Jahresemissionen von 26 Ländern.
In Deutschland gingen zwar die Treibhausgas - Emissionen zurück. Das lag aber zu großen Teilen an der schwachen Wirtschaft statt an einer dauerhaft wirksamen Klimapolitik. In dem Moment, wo die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Hochrüstung vorangetrieben wird, steigen auch in Deutschland die Treibhausgase erneut an. Auf diesem Wege wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 oder die Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichen. Wer die system- und wachstumsbedingten und die militärischen Klima- und Umweltschädigungen nicht in seinen Handlungen mit einbezieht, der scheitert trotz vollmundiger Erklärungen in seiner Klimaschutzpolitik und treibt die Klimakatastrophen mit voran. Wer Klimaschutz will, muss sich für den Frieden und für ein alternatives solidarisches Gesellschaftssystem mit Nullwachstum einsetzen. Dies ist leider bei der kommenden schwarz – roten Regierung und den Grünen nicht der Fall.

20.03.2025

Offener Brief an die GRÜNE Parteispitze zur Situation in Israel und Palästina

gruene-linke.de, vom 24. April 2024, Veröffentlicht unter Allgemein

Einige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben einen Offenen Brief geschrieben,

der im Antragsgrün… unterzeichnet werden kann.

Wir sind Grüne Parteimitglieder und Menschen, die sich mit den Werten der Grünen Partei verbunden fühlen. Leider beobachten wir zunehmend, dass sich unsere Außenpolitik von Grünen Werten entfernt. Dies zeigt sich insbesondere am Umgang mit der aktuellen lebensbedrohlichen Situation für die Zivilbevölkerung von Gaza. Zudem wissen wir zugleich alle, dass der Nahostkonflikt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern seit über 70 Jahren besteht und weiterhin ungelöst bleibt.

Wir verurteilen den Angriff auf Israel vom 7. Oktober aufs Schärfste und es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung an der Seite Israels steht, um nun schnellstmöglich alle Geiseln zu befreien und die Hamas und alle anderen Terrormilizen in Gaza zu bekämpfen und zu entmachten. Nur so kann der Schutz aller Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten sowie die Sicherheit in der Region gewährleistet werden.

Gleichzeitig muss eine feministische und menschenrechtsgeleitete Grüne Außenpolitik stets darauf ausgerichtet sein, ziviles Leid zu verhindern und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Angesichts des enormen humanitären Leids in Gaza fordern wir daher, dass die deutsche Außenpolitik eine kritischere
Haltung gegenüber der Mittel einnimmt, die in diesem Kampf von der rechten israelischen Regierung eingesetzt werden. Deutsche Solidarität und Unterstützung muss sich an die Bedingung der Menschenrechte knüpfen, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch!

Am Anfang Deiner Amtsübernahme als Außenministerin verkündest Du, liebe Annalena, Deine feministische und menschenrechtliche Außenpolitik. Dies gab eine Hoffnung auf einen Wechsel zu einer gerechten internationalen Politik. Zudem haben Dein Engagement und Bemühungen für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden in der Ukraine unsere Hochachtung. Dieselbe Energie und das gleiche Engagement erwarten wir von Dir, nicht nur als Grüne Mitglieder, sondern auch als Menschenrechtsaktivist*innen bei der Gaza-Katastrophe. Menschen sind Menschen, egal wer sie sind. Das humanitäre Völkerrecht muss gewahrt werden.

Was ist Grüne Außenpolitik?

Unsere Grüne Politik basiert auf den unteilbaren Menschenrechten – sowohl national als auch international. Die politische Stärkung dieser Werte sollte durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen gewährleistet werden. Abrüstung und die Negierung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stehen weit
oben auf unserer außenpolitischen Agenda.

Woran scheitert es in Gaza?

Nun stehen wir jedoch vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, vervielfachen die Waffenlieferungen an Israel und stellen uns solidarisch mit einer rechtsextremen Regierung ohne uns entschieden gegen die Gewalt durch die israelische Armee sowie die Gewalt im Westjordanland und die weiteren hinzugekommenen Belagerungen einzusetzen zu können. Die Lage ist katastrophal. Ob der Tod durch Raketen, Hunger, Krankheit oder durch den Abwurf von Hilfsgütern geschieht – jedes Opfer ist eines zu viel. Die Paradoxie endet auch nicht hier: Nach der Annahme der Klage von Südafrika am IGH sollte Israel alles
tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch dies ist bis heute nicht geschehen.

Auf den nicht bewiesenen Vorwurf hin, dass die UNRWA mit der Hamas kollaboriert hätte, wurden jedoch alle für Gaza geleisteten Zuwendungen gestoppt. Die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung kostet uns unsere Werte, unsere Vertrauenswürdigkeit und trägt leider zu noch mehr Leid in Gaza bei. Gleichzeitig sind viele Geiseln weiterhin nicht aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit und erleiden die militärischen Angriffe und die lebensbedrohlichen Umstände ebenso wie die palästinensische Zivilbevölkerung. Es beschämt uns, dass unsere Außenministerin, Du liebe Annalena, zu wenig, zu
unentschieden und zu langsam interveniert hast.

Dass sich Deutschland auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten muss und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur sofortigen Waffenruhe, sollten uns Warnsignale sein dahingehend, dass wir eine dringende Kursänderung einschlagen müssen.

Was fordern wir?

Mit dem bevorstehenden militärischen Einsatz der israelischen Armee in Rafah droht eine weitere Verschärfung der humanitären Krise. Dieser Einsatz sollte mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Die bestehende humanitäre Krise im Gazastreifen benötigt eine sofortige und umfassende Antwort. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter schweren humanitären Bedingungen, die durch jahrelange Konflikte und Blockaden verschärft wurden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Akteure die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Geiseln übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um ihr Leben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem ist es erforderlich, eine massive Bereitstellung von humanitären Hilfsgütern zu leisten. Um sicherzustellen, dass diese humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sie benötigen, ist eine effektive Überwachung und Koordination unerlässlich. Hilfslieferungen müssen unter der Aufsicht von UNO und lokalen Organisationen erfolgen und über Landwege transportiert werden, um zu gewährleisten, dass sie ungehindert die Bedürftigen in Gazastreifen erreichen.

Zudem spielten Hilfsorganisationen u.a. UNRWA in den letzten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. Es ist wichtig, dass diese Organisationen gestärkt und unterstützt werden, damit sie ihre lebensrettende Arbeit fortsetzen können. Das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen und Kinder, ist nicht vereinbar mit einer feministischen Grünen Außenpolitik.

Darüber hinaus betonen wir die Notwendigkeit, die Friedensbewegung in Israel und auf der palästinensischen Seite zu unterstützen, um Dialog und Versöhnung zu fördern und somit den Grundstein für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu legen. Außerdem sind die Achtung und Umsetzung der Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs für eine gerechte Konfliktlösung unerlässlich. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel und in andere Konfliktgebiete, um die Eskalation der Gewalt und weiteres Leid zu verhindern. Unser Ziel bleibt eine sofortige Waffenruhe, damit Gewalt beendet und humanitäre Hilfe ermöglicht werden kann. Dies soll einen Raum für Diplomatie und dauerhafte politische Lösungen schaffen. Zudem spielen Diplomatie und die Zusammenarbeit mit arabischen Staaten eine essentielle Rolle, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen.

Deutschland muss die politischen Akteure in Israel unterstützen, die klar für eine Zwei-Staaten-Lösung einstehen. Netanyahu tut das nicht. Er hat in seinen zahlreichen Regierungsjahren vieles dafür getan, um sie zu verhindern. Die Hamas konnte nur so stark werden, weil diverse Regierungen unter Netanyahus Führung
aktiv zur Stabilisierung und Festigung der Macht der Hamas beigetragen haben. Ziel war dabei, die Autonomiebehörde in der Westbank zu schwächen. Forderungen müssen an messbare Bedingungen geknüpft werden.

Die Bekämpfung von Terror muss nachhaltig erfolgen. Die militärischen Maßnahmen und Aktionen sollten stets auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung bereitet gerade das Saatfeld für weiteren Terrorismus – in Gaza und in anderen Teilen der Welt. Bei der Bekämpfung der Hamas dürfen deren politische Führer im Exil nicht vergessen werden. Sie sollten zuallererst zur Rechenschaft gezogen werden. Ein militärischer Sieg gegen den Terror ist allein nicht möglich. Es braucht auch einen strategischen Sieg um die Herzen und Köpfe der Menschen.

Was ist unsere Verantwortung?

Die Lehre aus unserer eigenen Geschichte ist neben unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auch die Achtung jeden menschlichen Lebens unabhängig von der Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Konflikte außerhalb unserer Grenzen strahlen in unsere Gesellschaft hinein. Rechtsextreme
und antisemitische Straftaten in der BRD nehmen zu. Wir als Grüne Partei tragen neben der außenpolitischen Verantwortung auch Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Info: https://gruene-linke.de/2024/04/24/offener-brief-an-die-gruene-parteispitze-zur-situation-in-israel-und-palaestina/

20.03.2025

Israels gnadenlose Grausamkeit in Gazas Krankenhäusern

hrw.org, vom März 20, 2025 6:21AM EDT

Der Daily Brief vom 20. März 2025

Andrew Stroehlein European Media and Editorial Directorandrewstroehlein.bsky.social

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Waffenstillstandsabkommen hin oder her, das Abschlachten in Gaza geht weiter.

Diese Woche startete das israelische Militär eine neue Angriffswelle mit Luft- und Artillerieangriffen auf Gaza. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, der verlässlichsten Quelle für solche Zahlen, bereits mehr als 400 Menschen getötet.

Seit dem 2. März blockiert die israelische Regierung außerdem erneut alle humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Seit fast anderthalb Jahren begehen die israelischen Behörden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Vertreibung und Ausrottung – sowie Völkermordhandlungen in Gaza.

Seit den von der Hamas verübten Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte wiederholt rechtswidrige, willkürliche Luftangriffe durchgeführt. Dabei haben sie abertausende Zivilist*innen getötet und verstümmelt, sogar ganze Familien ausgelöscht. Sie haben einen Großteil der Infrastruktur, Häuser, Schulen und Krankenhäuser in Gaza in Schutt und Asche gelegt.

Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verdienen hierbei besondere Erwähnung. Human Rights Watch hat über rechtswidrige israelische Angriffe auf Krankenhäuser und Rettungswagen berichtet. Wir haben auch die willkürliche Inhaftierung und Folter von Mitarbeitenden des Gesundheitswesens dokumentiert.

Ein neuer Bericht legt detailliert dar, wie israelische Streitkräfte während der anhaltenden Feindseligkeiten Krankenhäuser in Gaza besetzten und dabei für den Tod und unnötiges Leid von Patient*innen verantwortlich waren.

Die Zeugenaussagen aus drei Krankenhäusern beschreiben, wie die israelischen Streitkräfte den Patient*innen Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente verweigerten und kranke und verwundete Menschen dem Tod überließen. Sie schossen auf Zivilist*innen, misshandelten medizinisches Personal und zerstörten vorsätzlich medizinische Geräte. Durch Zwangsräumungen wurden Patient*innen einem hohen Risiko ausgesetzt.

Solche Handlungen sind nicht nur brutal und grausam. Sie sind Kriegsverbrechen.

Die israelischen Behörden haben keine Untersuchungen zu diesen Handlungen der israelischen Bodentruppen angekündigt, die diese oder andere Krankenhäuser unter ihrer Kontrolle hatten.

Die Liste der Gräueltaten des israelischen Militärs in Gaza wird immer länger. Viele Menschen auf der ganzen Welt haben ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

Allerdings fehlt es noch an politischem und diplomatischem Druck und Maßnahmen, um die israelischen Behörden dazu zu bringen, die Gräueltaten einzustellen.

Wie diese internationalen Maßnahmen aussehen könnten, lässt sich im Wesentlichen auf drei Dinge reduzieren.

Erstens sollten andere Länder Waffenlieferungen an Israel aussetzen.

Zweitens sollten sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützen, der Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen hat. Die Mitglieder des IStGH, zu denen alle EU-Länder gehören, sollten klarstellen, dass sie verpflichtet sind – und auch dazu bereit sind –, jeden, der vom IStGH gesucht wird, auch auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhaften.

Drittens sollten andere Länder gezielte Sanktionen gegen Beamte verhängen, die für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in Israel und Palästina verantwortlich sind.

Solange es keine derartigen internationalen Maßnahmen gibt, ist schwer vorstellbar, wann israelische Beamte ihr Morden und ihre Grausamkeit in Gaza beenden werden.

Februar 27, 2025 Kommentar
Israel importiert Gaza-Drehbuch in das Westjordanland

Israeli tanks are deployed during an ongoing army operation in the Jenin refugee camp in the occupied West Bank, February 24, 2025.

Februar 6, 2025 Kommentar

Trump zu Recht für seine Aussagen zu Gaza verurteilt

U.S. President Donald Trump with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu at a joint news conference at the White House in Washington, DC, February 15, 2017.

Info: https://www.hrw.org/de/news/2025/03/20/israels-gnadenlose-grausamkeit-gazas-krankenhaeusern

20.03.2025

Witkoff: Trump und Putin sind große Führer

freedert.online, 19 Mär. 2025 17:26 Uhr

Russland und die USA werden die Einzelheiten der Vereinbarungen aus dem Gespräch zwischen Trump und Putin am 23. März in Dschidda erörtern. Der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens befasst sich auch mit Angriffen auf die Infrastruktur, berichtet Steve Witkoff.

Agency

Archivbild: Wladimir Putin und Donald Trump

Vertreter Russlands und der Vereinigten Staaten werden am Sonntag, den 23. März, in Dschidda die Einzelheiten der nach den Gesprächen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump erzielten Vereinbarungen erörtern. Dies erklärte der Sondergesandte des US-amerikanischen Präsidenten Steve Witkoff in einer Sendung von Fox News.

Witkoff betonte, dass die USA von der Ukraine erwarten, dass sie diese Vereinbarungen unterstützt. Witkoff wies auch darauf hin, dass der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens zwischen Kiew und Moskau Angriffe auf die Infrastruktur im Allgemeinen und nicht nur auf die Energie betrifft.

Dem US-Sondergesandten zufolge haben sich die Parteien auf zwei wesentliche Aspekte geeinigt: Die Einstellung der Angriffe auf Energie- und andere Infrastrukturen sowie auf die Gewässer des Schwarzen Meeres. Witkoff betonte:

"Bis vor kurzem hatten wir keine Einigung in diesen Fragen. Heute haben wir sie erreicht, und ich denke, dass von diesem Punkt an nur noch relativ wenig zu einem vollständigen Waffenstillstand fehlt."

Seiner Einschätzung nach führen die Kontakte zwischen Moskau und Washington zum Konflikt in der Ukraine zu "positiven Ergebnissen". Unter Bezugnahme auf das Telefongespräch zwischen Putin und Trump am 18. März sagte Witkoff:

"Zwei große Führer kamen zum Wohle der Menschheit zusammen. Und offen gesagt war es ein Privileg und eine Ehre, diesem Gespräch beizuwohnen."

Zudem gab der Sondergesandte bekannt, dass die US-Delegation bei dem Treffen von Außenminister Marco Rubio und Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, geleitet wird.

Analyse

Russland und Amerika beginnen einen substanziellen Dialog über die Ukraine

Bei dem Telefongespräch mit Trump stimmte Putin zu, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen für 30 Tage einzustellen und wies das Militär an, dies zu tun, so der Kreml. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sagte, Kiew unterstütze die Position eines vollständigen Stopps der Angriffe auf Energieanlagen, werde aber erst nach Erhalt von Einzelheiten aus den USA zu der Vereinbarung Stellung nehmen.

Im Anschluss an das Gespräch vereinbarten Moskau und Washington die Einsetzung von Expertengruppen, um eine langfristige Beilegung des Konflikts zu erreichen. Der Kreml betonte, dass dabei die Notwendigkeit, die Ursachen der Krise zu beheben, ebenso wie die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden sollten.

Das Weiße Haus teilte mit, Putin und Trump seien sich einig, dass die Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen der erste Schritt zum Frieden sei, ebenso wie "die Aufnahme technischer Verhandlungen zur Verwirklichung eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens". Die US-Regierung fügte hinzu, dass "diese Verhandlungen sofort im Nahen Osten beginnen werden".

Mehr zum Thema - US-Pressesprecherin: "Der Frieden in der Ukraine war noch nie so nah"

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Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/29ih33rupncfpmph/Rupp_Trumps_Plan_zum_Ukraine-Krieg_und_die_Zukunft_der_NATO_Experten_diskutieren6tzbc.mp3 Dauer 9:34 min

Info: https://freedert.online/international/240022-witkoff-trump-und-putin-sind

20.03.2025

Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner

freedert.online, 19 Mär. 2025 19:50 Uhr

China ist auf den Handel mit den USA angewiesen, meint Donald Trump. Der US-Präsident ist bereit, Beziehungen zu Peking und Moskau gleichermaßen aufzubauen. Washington werde mit beiden befreundet sein, erklärt der Politiker in einem Interview.

Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner

Archivbild: Xi Jinping und Donald Trump im Jahr 2017 in Argentinien

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend gegenüber dem TV-Sender Fox News erklärt, dass die USA mit China gut auskommen möchten, insbesondere im Bereich Handel. Dieses Bestreben werde Trump zufolge auch vom chinesischen Staatspräsident Xi Jinping unterstützt. Die Verhandlungen zwischen Peking und Washington sollen derzeit gut verlaufen.

Analyse

Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

Das Hauptthema sei der Handel, und zwar die Beseitigung des enormen Handelsdefizits gegenüber China. Trump betonte, dass das Defizit sich auf ungefähr eine Billion US-Dollar belaufe. Zudem meinte Trump, dass China Interesse am Dialog mit den USA habe, da die chinesische Wirtschaft nach wie vor vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig sei:

"China braucht uns in Bezug auf den Handel sehr dringend."

Während des Interviews, das kurz nach Trumps Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erschien, wurde das US-Staatsoberhaupt unter anderem gefragt, ob China während der Gespräche über einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt Einfluss auf Russland ausüben könnte. Der US-Präsident antwortete, dass nicht wünschenswert wäre, wenn Moskau und Peking sich verbinden. Die Annäherung zwischen Russland und China machte Trump dem Ex-Präsidenten Barack Obama zum Vorwurf:

"Obama hat sie durch eine schlechte Energiepolitik tatsächlich zusammengebracht. Er hat eine Ehe erzwungen, die niemals stattgefunden hätte, sie war nicht natürlich. Sie sind jetzt wahrscheinlich befreundet, aber wir werden mit beiden befreundet sein."

Trump signalisierte seine Absicht, auch die Handelsbeziehungen mit Russland zu verbessern, und brachte sein Interesse an Seltenen Erden aus Russland zum Ausdruck.

Im vergangenen Jahr hat das Handelsvolumen zwischen Russland und China ein Rekordhoch von 237 Milliarden US-Dollar erreicht, indem Putin und Xi bei den jüngsten Presseauftritten sich gegenseitig als "gute Freunde" bezeichneten.

Im Februar verhängten die USA einen zehnprozentigen Zoll auf chinesische Importe. Als Antwort verhängte Peking Zölle in Höhe von 15 Prozent auf US-Flüssigerdgas. Anfang März verdoppelte Washington seine Zölle auf Waren aus China.

Mehr zum Thema – Besteht die Gefahr, dass Russland zu einem "Vasallen" Chinas wird?

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Video https://rumble.com/v6q4q92-nach-us-zllen-gegen-mexiko-china-und-kanada-lnder-bereiten-gegenmanahmen-vo.html Dauer 4:58 min

Info: https://freedert.online/international/240041-trump-china-braucht-usa

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