nachdenkseiten.de, 09. April 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier
Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten Gábor Stier, übersetzt von Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wenn es einen Punkt gibt, in dem ich mit der Außenpolitik der ungarischen Regierung nicht einverstanden bin, dann ist es die Haltung zum Nahost-Konflikt, die ernsthafte Fragen aufwirft, und ihre unkritische Unterstützung für Israel. Ich glaube, ich verstehe die Beweggründe hinter diesem Ansatz, aber dieser Ansatz, der voller innerer Widersprüche ist, schwächt die Hauptrichtung der Außenpolitik. Hinzu kam die Rückkehr Donald Trumps, die das Selbstbewusstsein Viktor Orbáns stärkte, der alles auf den Sieg des republikanischen Kandidaten gesetzt hatte. So begann auch Budapest, die internationalen Institutionen offen zu kritisieren, die in vielerlei Hinsicht wirklich überholt und nun grundlegend von „progressiv-liberalem“, also linksliberalem Denken durchdrungen sind.
In diesem Kontext ist der Rückzug der ungarischen Regierung aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verständlich, aber selbstverständlich spaltend. Und es ist wohl kein Zufall, dass dieser mit dem Besuch Benjamin Netanjahus in Budapest und seine Begründung mit der Rhetorik des Weißen Hauses zusammenfällt.
Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Netanjahu sagte Orbán, dass der Internationale Strafgerichtshof sich in unfassbarer Weise in einen ungelösten internationalen Konflikt einmischt. Er bezeichnete den internationalen Haftbefehl selbst als eine dreiste, fast zynische Entscheidung und lud darauf den israelischen Ministerpräsidenten nach Ungarn ein.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Ungarn zwar das IStGH-Statut angenommen hat, das internationale Übereinkommen darüber aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vom Parlament ratifiziert wurde, sodass in Ungarn keine Maßnahmen in Bezug auf die Entscheidungen des IStGH ergriffen werden können. Trump warf dem IStGH vor, unrechtmäßig und ungerechtfertigt gegen die USA und seinen engen Verbündeten Israel vorzugehen. Laut dem US-Präsidenten habe der Gerichtshof seine Macht missbraucht, er bezeichnete die USA und Israel als erfolgreiche Demokratien, in denen das Militär die Kriegsgesetze strikt durchsetzt.
„Kein Platz für Ungarn in der EU“
Das „Sahnehäubchen“ war, dass die ungarische und die israelische Führung gemeinsam von Budapest aus das Weiße Haus anriefen. Kurz und gut: Die derzeitige Haltung der ungarischen Regierung gegenüber dem Nahen Osten kann nur im Kontext des Dreiecks Trump-Netanjahu-Orbán wirklich verstanden werden. Es war also zu erwarten, dass die westeuropäische Führung Orbán und seine Regierung für diesen Schritt angreifen würde, aber das wirklich Interessante ist das Argument, das auf die inneren Widersprüche Europas hinweist.
Das Magazin Der Spiegel greift Orbán unverblümt an und behauptet, Ungarn habe keinen Platz in der Europäischen Union, die als Friedensprojekt auf der Grundlage von Werten und Normen aufgebaut wurde. In einer Welt, die einem Dschungel ähnele und in der das Gesetz des Dschungels zuerst gelte, werde es schwer sein, zu überleben, so das Magazin weiter. In dieser Situation müssen sich alle Länder fragen, auf welcher Seite sie stehen. Auf der Seite der Demokratien, die das Recht achten, oder auf der anderen Seite.
Dem Spiegel zufolge hat Orbán seine Entscheidung klar getroffen. Auch die niederländische Tageszeitung De Volkskrant beklagt, dass das Völkerrecht untergraben werde. Orbán zeige wie ein Autokrat mit dem Mittelfinger auf die internationale Rechtsordnung – hier fehle es nicht an Putinismus – und Ungarn spalte die Europäische Union von innen und beflecke ihr Ansehen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die europäische Elite die USA, die den IStGH bereits vor Trumps Rückkehr ignoriert haben, so angegriffen hätte. Wie sollten sie auch, denn unter Bill Clinton, Barack Obama oder Joseph Biden war das nicht das Einzige, woran Brüssel und die „progressiv-liberale“ Elite in Europa sich nicht störten. Sie gingen davon aus, dass die USA unantastbar seien und der Hegemon in der Welt schalten und walten könne, wie er wolle. Der IStGH, nachdem er seine politische Neutralität aufgegeben hatte, ist zu einem Werkzeug in den Händen des westlichen Mainstreams geworden, interpretierte seine Rolle selektiv und agierte entsprechend.
EU als Friedensprojekt?
Aber gehen wir noch weiter: Der Spiegel behauptet also, dass die Europäische Union als ein auf Werten und Normen basierendes Friedensprojekt aufgebaut wurde. Nun, diese Werte spielen keine Rolle, wenn es zum Beispiel um die Ukraine geht. Brüssel drückt seit Jahren ein Auge zu, wenn es um die Verherrlichung ehemaliger berüchtigter Anhänger der Nazi-Ideale, wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch, auf staatlicher Ebene geht. Aber es interessiert sich auch nicht für offene Verletzungen von Minderheitenrechten oder für die Gleichschaltung der Medien.
Wir könnten auch Beispiele nennen, in denen demokratische Werte verletzt werden, wenn Politiker, die nicht in den Mainstream passen, von Bukarest bis Paris rausgekickt werden, und Parteien, die Wahlen gewinnen, von der Macht verdrängt werden, siehe in Österreich. Die These hinkt also, dass die Demokratien, die die Werte und das Gesetz achten, auf der einen Seite stehen und Orbán auf der anderen. Und wer befleckt den Ruf der Europäischen Union? Nun, heutzutage sind es meist die Leiter der Union selbst. Was das europäische Friedensprojekt angeht, so ist es nicht die ungarische Regierung, sondern Brüssel, das sich gegen diese Idee stellt.
Die „Willigen“ denken zynisch, dass Europa auf ukrainischem Territorium verteidigt werden muss, selbst um den Preis der Opferung der Ukraine, und dass diese Politik dazu genutzt werden muss, Trumps Friedensbemühungen zu behindern. Diese Politik spaltet die EU am stärksten, ganz zu schweigen von den anderen Bruchlinien. Es ist daher heuchlerisch, Ungarn allein für die Probleme der EU verantwortlich zu machen oder dies auch nur zu suggerieren. Es ist eine Tatsache, dass sich Budapest manchmal auch in solchen Fragen gegen die Führung der Europäischen Union stellt, in denen es das nicht tun sollte oder es zumindest aus taktischer Sicht nicht ratsam ist. Doch es wettert nicht gegen die EU, vielmehr ärgert es sich über sie – darüber, dass das derzeitige „liberale“ Fortschrittsdenken die EU selbst zerstört.
Um glaubwürdig zu sein, müsste das Urteil über Ungarn etwas tiefer gehen, als nur abgedroschene Klischees wiederzukäuen, und eine gewisse Selbstkritik würde auch nicht schaden. Es hat sich doch in mehreren Fällen erwiesen, dass Orbán richtig lag.
Der Beitrag ist zuerst auf Moszkvater erschienen und wurde gekürzt und redaktionell bearbeitet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
nachdenkseiten.de, vom 08. April 2025 um 15:43 Ein Kommentar von : Tobias Riegel
Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden.
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Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie die Welt berichtet. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser verbreitet. Die Richter verlangen zudem eine schriftliche Entschuldigung bei der SPD-Politikerin, so die Berichte.
Stein des Anstoßes: Bendels hatte laut Welt ein sogenanntes Meme, eine Bildmontage mit satirischem Inhalt, im Internet verbreitet. Darauf zu sehen war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ein Blatt mit der vom Deutschland-Kurier ergänzten Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in die Kamera hält. Dazu hieß es im Post bei X: „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“ Daraufhin hatte Nancy Faeser Ende Mai 2024 laut Medien persönlich einen schriftlichen Strafantrag gestellt.
Bei der mündlichen Urteilsverkündung hieß es laut Welt: Bendels habe auf dem X-Account des Deutschland-Kuriers eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (…) veröffentlicht, welche geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Bendels erklärte, sich dagegen zur Wehr setzen zu wollen. Weitere Informationen finden sich in diesem Artikel.
„Bestrafe Einen, erziehe Hundert“
Das Urteil ist meiner Meinung nach ein Skandal: Das Strafmaß ist völlig unangemessen und kann in meinen Augen nur als Signal an andere Regierungskritiker gedeutet werden, nach dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Es ist auch Ausdruck einer inakzeptablen Ungleichbehandlung: Während Satire, die im Sinne der Mächtigen Regierungskritiker verhöhnt, keinerlei Strafverfolgung befürchten muss, wird hier überhart reagiert.
Die Kritik an dem Urteil hat übrigens nichts mit der mir fernen politischen Heimat des „Delinquenten“ zu tun, hier geht es ums Prinzip: Ein solches Vorgehen wie das gegen Bendels wird Regierungskritiker jeder politischen Couleur treffen, wenn gegen eine solche übergriffige Praxis nicht jedes Mal und grundsätzlich eingeschritten wird.
Die ganze Situation ist zusätzlich absurd, weil es in dem „strafbaren“ Bild ja ausgerechnet um die Meinungsfreiheit geht: Eine Politikerin verfolgt eine satirische Meinungsäußerung und liefert genau durch dieses Verhalten indirekt ein Indiz dafür, dass an der monierten Meinung etwas dran sein könnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
nachdenkseiten.de, 09. April 2025 um 11:28 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Sie tragen aktuell durch ihre aggressive Rhetorik dazu bei, dass junge Deutsche bald wieder für hohle Phrasen im Schützengraben verrecken oder gegnerische junge Menschen töten könnten. Aber: Viele Journalisten und Politiker schließen die eigenen Kinder oft nicht mit ein, wenn sie Kriegstüchtigkeit und „Verteidigungs“-Bereitschaft einfordern: Die der eigenen Kriegstreiberei folgende Drecksarbeit sollen wohl lieber Andere übernehmen. Das ist ein weiterer Gipfel der Doppelmoral.
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Es ist eine aktuelle Verdrehung in der Debatte um den neuen deutschen Militarismus: Als zerfetztes Kanonenfutter oder als traumatisierte Invalide werden junge Menschen dabei eher selten von etablierten Medien thematisiert. Die Jugend kommt in der aktuellen Propaganda statt dessen oft als positive Motivation für die „Kriegstüchtigkeit“ vor, in dem Sinne, dass „wir“ für „die Zukunft unserer Kinder“ bereit sein müssten, unsere Werte notfalls mit der Waffe zu verteidigen. Der Dienst an der Waffe taucht dabei eher im Zusammenhang mit einer verniedlichenden Werbung für eine kommende Wehrpflicht auf, die dann auch noch mit Orwell’schen Begriffen wie „Freiheitsdienst“ verkitscht werden soll. Aber die heutigen Jugendlichen sind es, die morgen für „unsere“ Verteidigung und als mögliche Folge der aktuellen, nicht rational begründeten Kriegstreiberei getötet oder verstümmelt werden könnten.
In dem Zusammenhang wird gerade eine Szene bei Markus Lanz von vor einigen Tagen diskutiert: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge als Vertreterin einer besonders militaristischen Partei sagt auf die Frage von Lanz, ob sie auch ihre eigenen Kinder in den Krieg schicken würde, dass sie ihre Familie „nun wirklich nicht konkret“ besprechen möchte. Der folgende (kurze und aus dem Zusammenhang geschnittene) Ausschnitt findet sich unter anderem unter diesem Link:
Bereits bekannt ist die schon etwas ältere Reaktion von Ursula von der Leyen auf eine ähnliche Frage. Die folgende Szene findet sich auch unter diesem Link:
„Mein Goldjunge soll nicht für dieses Land sterben“
Eine der Strömungen des aktuellen Militarismus kommt aus einer pseudolinken Richtung, allen voran von kriegstreiberischem Personal bei den Grünen – mit dieser Aussage werden aber die Militaristen in den Reihen von CDU, FDP, AfD und auch bei der SPD nicht entlastet. Auf das Phänomen, dass einstige grüne Kriegsdienstverweigerer plötzlich in der ersten Reihe der Kriegshetzer stehen und auf die Art, wie pseudolinke Militaristen die extremen Widersprüche ihrer Propaganda auch bezüglich der eigenen Kinder „verarbeiten“ – darauf ist kürzlich die Zeit im Artikel „Mein Goldjunge soll nicht für dieses Land sterben“ eingegangen.
„Zwischen Kriegspathos und Kinderzartheit taumelt das rotgrüne Bürgertum in die nächste Lebenslüge: Es will Kriege führen, aber nur mit den Söhnen der anderen.“
Einschränkend sei zu dem Artikel bei Tichys Einblick unter anderem erwähnt, dass konservative Medien in meinen Augen oft Verwirrung stiften mit dem Gebrauch der Ausdrücke „links-grün“ und „rot-grün“: Grüne Politik ist in keiner Hinsicht als links oder als rot zu bezeichnen (zur pseudolinken Begriffsverwirrung siehe hier oder hier oder hier).
Politiker mit beschränkter Haftung
Politiker haften (meistens) nicht privat für die Folgen ihrer Politik – für dieses Prinzip gibt es in vielen Fällen sicher auch gute Gründe (Hintergründe zu dieser Regelung z.B. hier oder hier). Dazu kommt: Die Frage an Politiker und Journalisten nach den eigenen Kindern und der Bereitschaft, sie für den leeren Werte-Pathos ins Feuer zu werfen, den sie selber propagieren, diese Frage hat auch etwas Populistisches. In einem Kommentar zu der oben verlinkten Szene bei Lanz schreibt eine Nutzerin zusätzlich sinngemäß, dass Katharina Dröge in der Talkshow als Politikerin sitzt und nicht als Mutter.
An diesem Argument ist etwas dran: Auf die private Ebene von Politikern und Journalisten abzielende Fragestellungen können in meinen Augen ihrerseits als möglicherweise fragwürdig bezeichnet werden. Aber: Wir erleben auf der anderen Seite auch eine Diskussionskultur, in der die neuen Militaristen ihre Dominanz in allen großen Medien tagtäglich skrupellos gegen die Interessen der Bürger ausspielen und in der die Kriegstreiber jede Fairness im Meinungskampf vermissen lassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
Warum Putin den Krieg braucht – und der Westen dringend Reformen
nzz.ch, vom 08.04.2025, 05.30 Uhr, Reiner Eichenberger und David Stadelmann, Meinung,
10 Kommentare
Putin wird häufig als irrationaler Ideologe betrachtet. Es gibt aber Gründe, die seine kriegerische Strategie des Machterhalts erklären – diese zeigen allerdings gleichzeitig auch die Einschränkungen, denen Putin unterworfen ist.
Putin stand unter innenpolitischem und ökonomischem Druck und nutzte die Gunst der Stunde, Reuters (Bild)
Wer die Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine beschleunigen will, muss die Motive Wladimir Putins verstehen. In vielen Analysen werden konkrete Ziele ins Zentrum gestellt: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die Nato, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion.
Doch die moderne politische Ökonomik empfiehlt eine andere Sichtweise. Wie alle politischen Entscheidungsträger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder Träumer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschränkungen unterworfen ist.
Putins Zwangsjacke
Fünf zentrale Einschränkungen lassen sich identifizieren, die durch internationale Entwicklungen sowie Putins frühere Politik bedingt sind und seinen Weg in den Krieg begünstigten:
Innere Struktur von Putins Regime. Über mehr als zwei Jahrzehnte entwickelte sich Russland unter Putin zu einer autoritär-mafiösen Herrschaftsform, in der politische Macht und wirtschaftliche Ressourcen eng verflochten sind. Der Staat wurde zur Beute einer kleptokratischen Elite, die ihre Profite aus der Ausbeutung fossiler Energieträger zieht. Eine Rückkehr zu rechtsstaatlicheren, liberaleren Verhältnissen würde für viele dieser Akteure grosse Risiken bedeuten – nicht zuletzt, weil ihre Vermögen dann als illegal oder zumindest illegitim gelten dürften.
Schwäche des russischen «Geschäftsmodells» – der Ausbeutung fossiler Ressourcen. Infolge der westlichen Dekarbonisierungspolitik und des technologischen Fortschritts bei alternativen Energien sowie einer Renaissance der Kernkraft dürfte die Nachfrage nach Öl und Gas in Zukunft abnehmen. Das lässt mittelfristig die Preise für Rohöl und Gas sinken und schädigt das bisherige russische Geschäftsmodell. Ein Übergang zu einer innovationsgetriebenen Wirtschaft wäre nötig. Doch das erfordert Liberalisierung und Demokratisierung – eine Bedrohung für Putins Machtzirkel, dessen Reichtum gerade auf seiner Kontrolle von Staat und Wirtschaft basiert.
Wirtschaftliches Aufblühen der Ukraine. Ab 2015 bis zum Krieg wuchs die ukrainische Wirtschaft schneller als die russische. Für das autokratische Regime Russlands war das gefährlich – vor allem, weil es sich bei der Ukraine um ein kulturell und sprachlich verwandtes Land handelt. Eine aufblühende Ukraine drohte russlandintern als positives Gegenmodell zur putinschen Herrschaft wahrgenommen zu werden – demokratisch, wachsend, offen – und wäre der ideale Zufluchtsort für russische Unternehmer, Startups und die politische Opposition.
Militärisches Erstarken der Ukraine. Die Ukraine rüstete seit 2014 massiv auf. Während die deutsche Politik weiter an Putin zu glauben schien, wurde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine dank Hilfe aus den USA und Grossbritannien schnell verbessert. Die Zeit spielte also gegen Putin. Je länger er mit einem Angriff wartete, desto schwerer würde es, militärisch zu obsiegen.
Dynamik der geopolitischen Lage. In den 2010er Jahren glaubten viele, China schaffe den Aufstieg zur Weltmacht allein. Doch das chinesische Modell des autoritär kontrollierten Kapitalismus stockt. Die Volksrepublik steckt in der «middle-income trap»: Weiteres echtes Wachstum ohne politische Reformen und Demokratisierung ist schwierig. Die völlig verfehlte Zero-Covid-Strategie verschärfte die ökonomischen Probleme zusätzlich. Das hat die internationale Machtbalance verändert. Um mit den USA gleichzuziehen, braucht nun China auch Putins Unterstützung, was diesem neue Handlungsspielräume eröffnete.
Krieg als Geschäftsmodell
Der Krieg erscheint aus dieser Perspektive nicht als Abenteuer Putins, sondern als logischer Schritt. Putin stand unter innenpolitischem und ökonomischem Druck. Gleichzeitig bot sich ihm eine strategische Gelegenheit: eine Ukraine, die militärisch noch verwundbar war, ein durch enorm teure Covid- und Klimapolitik finanziell ausgebluteter Westen und ein China, das ihm Auswege aus der Isolation bot.
Der Kreml-Herrscher hätte sich sicher einen schnellen Sieg gewünscht, um die Ukraine dann in einen Vasallenstaat zu verwandeln. Dass dies misslang, dürfte ihn weniger überrascht haben als viele westliche Kommentatoren. Der Krieg war von Beginn an doppelt angelegt: als Option auf schnellen Sieg – und als Ausgangspunkt für einen langen Konflikt.
Ein lang andauernder Krieg dient mehreren Zwecken: Er rechtfertigt die Repression innerhalb Russlands, erlaubt die Begünstigung und Ruhigstellung des Militärs und stärkt die Rolle des Regimes. Der militärisch-industrielle Komplex verschafft dem Regime und seiner Entourage neue Einnahmequellen. Der Krieg ist somit auch Geschäftsmodell. Das gilt indes leider nicht nur für Russland. Auch in der Ukraine erstarkt ein militärisch-industrieller Komplex, der – derzeit noch verständlich – immer mehr Ressourcen bindet, aber eben auch langfristige politische Entscheidungen beeinflusst und die Demokratisierung des Landes gefährden könnte. Allgemein gilt: Je länger Kriege dauern, desto grösser wird der innenpolitische Einfluss von Kriegsspezialisten und -profiteuren.
Brandbeschleuniger: Sanktionen und China
Kurzfristig bis mittelfristig wirken die Sanktionen gegen Russland paradox: Sie stärkten Putins Macht. Güterknappheit und wirtschaftlicher Druck machen die Bevölkerung abhängiger vom Regime. Gleichzeitig konnten sich regimenahe Akteure durch Übernahme westlicher Unternehmen bereichern.
Erst langfristig entfalten die Sanktionen ihre destruktive ökonomische Wirkung: Die russische Wirtschaft verliert an Innovationskraft, die Kapitalflucht steigt, der Investitionsrückstand wächst. So werden Putins Optionen, den Krieg weiterzuführen, verändert. Für Hightech-Waffen werden die Ressourcen knapp, aber mit der Abnahme der realen Kaufkraft wird es einfacher, Soldaten zu rekrutieren und ihr Leben für die Zwecke des Regimes zu missbrauchen.
Die Sanktionen «zwangen» Russland zu einer Verlagerung seiner Handelsströme – insbesondere nach China und in andere Länder des globalen Südens. Diese strategische Umpolung stärkt die Kontrolle des Regimes über Exporte und Importe. Zudem fördert sie die geopolitische Allianz mit Chinas Regierung, die für beide Seiten lukrativ und für den Westen bedrohlich ist.
In Washington scheint man sich dieser Dynamik nunmehr bewusst. Die USA haben zwei Optionen: entweder Russland mit Zuckerbrot in Form von Zugeständnissen aus der Allianz mit China lösen oder, die Peitsche, Europa zu grösserer militärischer Eigenverantwortung drängen, um sich selbst auf Asien konzentrieren und so Russland isolieren zu können. Die Trump-Administration versucht beides, wobei eine militärisch eigenständigere EU bestenfalls ein Langzeitprojekt ist und so die Peitsche noch kaum knallt.
Doch auch Putins Dilemmata bleiben bestehen: Er braucht den Krieg zur Machtsicherung. Ein verlorener Krieg würde seine Legitimität in Russland untergraben. Für den Westen scheint eine geopolitische Isolierung Russlands nach nordkoreanischem Vorbild verlockend, birgt aber Gefahren: Sie stabilisiert autokratische Herrschaft eher, als dass sie sie untergräbt.
Die strukturellen Zwänge, die Putin zum Krieg bewogen, lassen sich auch nicht einfach aufheben. Ein Abbau der Unterstützung der Ukraine wäre sicherheitspolitisch fatal. Die Ukraine am Aufblühen zu hindern, wäre absurd. Innerhalb des Westens die Dekarbonisierung aufzugeben oder zu bremsen, ist wenigstens in der EU klimapolitisch schwer denkbar, auch wenn dies ökonomisch und sicherheitspolitisch womöglich geboten wäre.
Westliche Stärke mobilisieren
Was also tun? Die Antwort beginnt mit Selbstreflexion. Der Westen hat mit dem demokratischen Kapitalismus das überlegene System. Die USA, Europa, Japan, Südkorea, Australien und andere Verbündete vereinen über 1,1 Milliarden wohlhabende Bürger. Dagegen sind Russland mit 0,14 Milliarden deutlich ärmeren Einwohnern und China mit 1,4 Milliarden nur rund einen Drittel so reichen Einwohnern arme Zwerge. Doch die westliche Stärke muss mobilisiert werden.
Viele westliche Regierungen haben ihre wirtschaftliche Basis durch Überregulierung, Steuerlast und Schuldenpolitik stark ausgehöhlt. Gerade in Europa fehlt es an Wachstumsimpulsen. Glaubwürdige militärische Abschreckung bedingt starkes wirtschaftliches Wachstum. Ausgaben durch Mehrverschuldung bringen keine glaubwürdige militärische Schlagkraft, denn der Gegner weiss, dass da bald die Luft ausgeht. Zudem genügt es nicht, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Sie müssen effektiv auf den Boden, aufs Wasser und in die Luft gebracht werden. Es muss die richtige Ausrüstung gekauft werden, und die Soldaten müssen gut ausgebildet und motiviert werden.
Politische Entscheidungsträger, die über Jahrzehnte hinweg zur Aushöhlung der westlichen Armeen beigetragen und finanzielle Mittel in eigene politische Projekte umgelenkt haben, werden nicht so ohne weiteres den Wiederaufbau schlagkräftiger Streitkräfte ermöglichen. Mehr Schulden allein werden daher keineswegs ausreichen. Notwendig sind vielmehr tiefgreifende institutionelle und strukturelle Reformen, die Effizienz, Innovationskraft sowie Vertrauen stärken und damit auch die Voraussetzung für dauerhaft hohe Wachstumsraten schaffen, um die Finanzierung der Verteidigung zu sichern.
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg (Schweiz) und Forschungsdirektor von Crema; David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Research Fellow bei Crema und beim Ostrom Workshop (USA).
10 Kommentare
Ingrid Reuper
vor etwa 7 Stunden
Wenn ich den Artikel richtig verstehe, braucht Putin einen Feind. Es ist das alte Lied- gegen den Feind im Inneren hilft ein Feind von außen. Brauchen wir auch einen äußeren Feind?
Brandzeichen GmbH
vor etwa 9 Stunden
2 Empfehlungen
Gute Analyse zu Russland und Geopolitik, jedoch naiv geraten bei der Einschätzung des Westens. "Der Westen hat mit dem demokratischen Kapitalismus das überlegene System" - das war mal so, bevor sich überall der linke Mainstream eingenistet hat mit überbordendem Klima-, Asylmigranten-, sexuellen Minderheiten- etc. "Schutz". Europa ist deswegen wirtschaftlich gefesselt, massiv überbürokratisiert und mental entgleist und auch unter-demokratisiert, wenn man wie in DE 7 Monate Haft für ein banales Meme erhält, das Öffentlichkeitsgesetz abgeschafft wird und wählerbestrafende Brandmauern hochgehalten werden. In UK ist es gar noch schlimmer. Da erscheint mir eine sozial(istisch) gelenkte Marktwirtschaft wie in China gar nicht so im Nachteil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
Gegen Militarisierung: Wissenschaftler lehnen EU-Wiederbewaffnung ein
Wissenschaftler schließen sich zusammen, um sich gegen den jüngsten Vorschlag zur Wiederbelebung der Europäischen Union zu äußern. Sie haben "Wissenschaftler gegen die Aufrüstung - ein Manifest" veröffentlicht und fordern Wissenschaftler, Ingenieure, Mediziner, Mathematiker, Wissenschaftler und die breitere Wissenschaftsgemeinschaft auf, ihre Haltung zu unterstützen.
von Carlo Rovelli, Flavio Del Santo und Francesca Vidotto
9. März 2025
Als Wissenschaftler – viele von uns in Bereichen, auf denen militärische Technologie entwickelt wird – als Intellektuelle, die sich der aktuellen globalen Risiken bewusst sind, glauben wir, dass es heute die moralische und staatsbürgerliche Verpflichtung eines guten Willens ist, seine Stimme gegen die Forderung nach einer europäischen Militarisierung zu erheben und Dialog, Toleranz und Diplomatie zu drängen. Die praktische Militarisierung bewahrt keinen Frieden, sie führt zum Krieg.
Unsere politischen Führer sagen, dass sie bereit sind zu kämpfen, um angebliche westliche Werte zu verteidigen, die sie auf dem Spiel halten; sind sie bereit, den universellen Wert des menschlichen Lebens zu verteidigen? Konflikte auf der ganzen Welt nehmen zu. Nach Angaben der Vereinten Nationen (2023) lebt ein Viertel der Menschlichkeit in Gebieten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der von den NATO-Ländern mit der Rechtfertigung der „Verteidigungsprinzipien“ subventioniert wurde, hinterlässt schätzungsweise eine Million Opfer. Das Risiko eines Völkermords an Palästinensern durch die israelische Armee, die vom globalen Westen unterstützt wird, wurde vom Internationalen Gerichtshof anerkannt. Brutale Kriege entwickeln sich in Afrika, wie im Sudan oder in der Demokratischen Republik Kongo, die durch Interessen an Afrikas Bodenschätzen angeheizt werden. Die „Weltraumtagsuhr des Bulletins der Atomwissenschaftler“, die die Risiken einer nuklearen globalen Katastrophe quantifiziert, hat ein Risiko nie so hoch wie heute verzeichnet.
Verängstigt durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die jüngste Neupositionierung der Vereinigten Staaten fühlt sich Europa ins Abseits gedrängt und fürchtet, dass sein Frieden und Wohlstand gefährdet sein könnten. Politiker reagieren kurzsichtig mit einem Aufruf, auf kontinentaler Ebene eine kolossale Menge an Ressourcen zu mobilisieren, um mehr Werkzeug des Todes und der Zerstörung zu produzieren. Am 4. März 2025 veröffentlichte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den "ReArm-Europa-Plan", in dem es hieß: „Europa sei bereit und in der Lage, mit der Geschwindigkeit und dem Ehrgeiz zu handeln, die benötigt werden. [...] Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Die Militärindustrie, die enorme Ressourcen und starken Einfluss auf Politiker und Medien hat, bläst auf das Feuer eines offen kriegerischen Narrativs. Die „Angst vor Russland“ wird als Buhmann geschürt und ignoriert bequemerweise, dass Russland ein BIP hat, das niedriger ist als Italien allein. Politiker sagen völlig ungerechtfertigterweise, dass Russland Expansionsziele gegenüber Europa hat, was eine Bedrohung für Berlin, Paris und Warschau darstellt, obwohl es gerade gezeigt hat, dass es nicht einmal in der Lage war, seinen ehemaligen Satelliten Kiew zu nehmen. Kriegspropaganda wird immer genährt, indem übertriebene Angst ausgelöst wird. Mit der Diplomatie kann Europa zu seinem friedlichen Zusammenleben und seiner Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren, das die verfluchte ukrainische Affäre gestört hat.
Die Idee, dass Frieden davon abhängt, die anderen Seiten zu überwältigen, führt nur zur Eskalation, und eine Eskalation führt zu Krieg. Der Kalte Krieg wurde nicht zu einem "heißen" Krieg und kluge Politiker beider Seiten konnten ihre starken ideologischen Divergenzen und ihre jeweiligen „Grundlagenbefragungen“ überwinden und sich auf eine dramatische ausgewogene Reduzierung ihrer jeweiligen nuklearen Rüstungen einigen. Die START-Atomverträge zwischen den USA und der Sowjetunion führten zur Zerstörung von 80% des Atomwaffenarsenals auf dem Planeten. Wissenschaftler und Intellektuelle auf beiden Seiten spielten eine anerkannte Rolle dabei, Politiker zu einer rationalen Deeskalation zu drängen. 1955 unterzeichneten Bertrand Russell und Physik-Nobelpreisträger, einer der prominentesten Philosophen des 20. Jahrhunderts, der Mathematiker und Nobelpreisträger für Literatur, ein einflussreiches Manifest, und die von ihr inspirierte Pugwash Conference, inspiriert von ihr, rätseln Wissenschaftler beider Seiten und setzen sich für Deeskalation ein. Als Russell 1959 gebeten wurde, eine Botschaft zur Nachwelt zu hinterlassen, antwortete er:
„In dieser Welt, die immer enger miteinander vernetzt wird, müssen wir lernen, uns gegenseitig zu tolerieren, wir müssen lernen, uns damit abzufinden, dass manche Leute Dinge sagen, die wir nicht mögen. Wir können nur so zusammenleben. Aber wenn wir zusammenleben und nicht zusammen sterben wollen, müssen wir eine Art Nächstenliebe und eine Art Toleranz lernen, die für die Fortsetzung des menschlichen Lebens auf diesem Planeten absolut wichtig ist.“
Wir sollten an diesem weisen geistigen Erbe festhalten.
Den großen Konflikten gingen immer massive militärische Investitionen voraus. Seit 2009 haben die globalen Militärausgaben jedes Jahr ein beispielloses Rekordniveau erreicht, wobei die Ausgaben 2024 ein Allzeithoch von 2443 Milliarden Dollar erreichten. Der „ReArm Europe Plan “ verpflichtet Europa, 800 Milliarden Euro in Militärausgaben zu investieren. Sowohl der derzeitige Präsident der USA als auch der derzeitige Präsident Russlands haben kürzlich erklärt, dass sie bereit sind, Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen und für eine ausgewogene militärische Reduzierung zu beginnen. Der Präsident Chinas fordert wiederholt eine Deeskalation und bewegt sich von einer konfrontativen Mentalität hin zu einer kollaborativen „Win-Win“-Mentalität. Das ist die Richtung, die es zu gehen gilt. Und jetzt bereitet sich Europa auf den Krieg vor, mit neuen geplanten Militärausgaben, die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu sehen sind. Ist Europa jetzt bereit, Schwerter zu klappern, weil es sich ausgeschlossen anfühlt?
Die Menschheit steht vor enormen globalen Herausforderungen: Klimawandel, Hungersnot im globalen Süden, größte wirtschaftliche Ungleichheit, zunehmende Pandemienrisiken, Atomkrieg. Das Letzte, was wir heute brauchen, ist der Alte Kontinent, um von einem Leuchtfeuer der Stabilität und des Friedens zum neuen Kriegsherrn zu gelangen.
Si vis pacem para pacem - wenn Sie Frieden wollen, bauen Sie Frieden, nicht Krieg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Scientists against
rearmament - A manifesto
March 9th, 2025
As scientists – many of us involved in fields on which military technology is developed – as intellectuals, as citizens aware of the current global risks, we believe that today it is the moral and civic obligation of any person of good will to raise their voice against the call for a European militarization, and urge dialogue, tolerance, and diplomacy. Abrupt militarization does not preserve peace; it leads to war.
Our political leaders say they are ready to fight to defend alleged Western values they deem at stake; are they ready to defend the universal value of human life? Conflicts around the world are on the rise. According to the United Nations (2023), one-quarter of humanity lives in areas affected by armed conflict. The war between Russia and Ukraine, subsidized by NATO countries with the justification of ‘defending principles’, is leaving behind an estimated one million casualties. The risk of genocide of Palestinians by the Israeli army backed by the global West has been recognized by the International Court of Justice. Brutal wars are unfolding in Africa, such as in Sudan, or in the Democratic Republic of Congo, fueled by interests in Africa's mineral resources. The “Doomsday Clock of the Bulletin of the Atomic Scientists”, which quantifies the risks of a nuclear global catastrophe, never recorded a risk as high as today.
Scared by the Russian attack on Ukraine and by the recent repositioning of the United States, Europe feels sidelined and fears that its peace and prosperity could be at risks. Politicians are reacting in a short-sighted manner with a call to mobilize, on a continental scale, a colossal amount of resources to produce more tools of death and destruction. On March 4, 2025, the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, released the "ReArm Europe Plan", stating that “Europe is ready and able to act with the speed and ambition that is needed. […] We are in an era of rearmament. And Europe is ready to massively boost its defense spending.” The military industry, which has vast resources and powerful influence on politicians and the media, blows on the fire of an openly belligerent narrative. The “fear of Russia” is stirred up as a bogeyman, conveniently ignoring that Russia has a GDP lower than Italy alone. Politicians say, completely unwarrantedly, that Russia has expansionist aims towards Europe, posing a threat to Berlin, Paris and Warsaw, when it has just shown of not been even capable of taking its former satellite, Kiev. War propaganda is always nourished by instigating exaggerated fear. With diplomacy, Europe can go back to its peaceful coexistence and collaboration with Russia that the cursed Ukrainian affair has disrupted.
The idea that peace depends on overpowering the other sides leads only to escalation, and escalation leads to war. The Cold War did not become a 'hot' war and wise politicians from both sides were able to overcome their strong ideological divergences and their respective “questions of principle” and agree on a dramatic balanced reduction of their respective nuclear armaments. The START nuclear treaties between the USA and the Soviet Union led to the destruction of 80% of the nuclear arsenal on the planet. Scientists and intellectuals on both sides played a recognized role in pushing politicians towards a rational de-escalation. In 1955, one of the most prominent philosophers of the 20th century, mathematician, and Nobel Prize winner for literature, Bertrand Russell and Nobel laureate for physics Albert Einstein signed an influential manifesto, and the Pugwash Conference, inspired by it, brough together scientists of both sides, lobbying for de-escalation. When Russell, in 1959, was asked to leave a message for posterity, he replied: “In this world, which is getting more and more closely interconnected, we have to learn to tolerate each other, we have to learn to put up with the fact that some people say things that we don’t like. We can only live together in that way. But if we are to live together, and not die together, we must learn a kind of charity and a kind of tolerance, which is absolutely vital to the continuation of human life on this planet.” We should hold on to this wise intellectual heritage.
Major conflicts have always been preceded by massive military investments. Since 2009, global military spending has reached unprecedented record levels each year, with 2024 expenditure hitting an all-time high of 2443 billion dollars. The “ReArm Europe Plan” commits Europe to invest 800 billion euros in military expenses. Both the current President of the USA and the current President of Russia have recently stated they are ready to start talks for normalization of the relations and for balanced military reduction. The President of China is repeatedly calling for de-escalation and moving from a confrontational mentality towards a collaborative ‘win-win’ mentality. This is the direction to go. And now Europe prepares for war, with new planned military expenditures unseen since World War II. Is Europe now willing to rattle swords because it feels left out?
Humankind faces tremendous global challenges: climate change, famine in the global South, largest-ever economic inequality, increasing risks of pandemics, nuclear war. The last thing we need today is the Old Continent to move from a beacon of stability and peace to becoming a new warlord.
Si vis pacem para pacem—if you want peace, construct peace, not war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
Streit um Atomkraft Union will sechs AKWs reaktivieren
taz.de, vom 6.4.202516:02 Uhr,
Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.
Berlin taz | Die Unionsfraktion gibt den Traum vom AKW nicht auf. Teile von CDU und CSU wollen die letzten sechs Atomkraftwerke, die Ende 2021 und im April 2023 vom Netz gingen, reaktivieren. Über ein entsprechendes Papier hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. Sollten die Betreiber kein Interesse haben – wonach es aufgrund der betriebswirtschaftlichen Risiken aussieht –, könne, so der Vorschlag, der Staat die Anlagen übernehmen.
Zwar gibt es keinen vollständigen Überblick über den Rückbauzustand der einzelnen Kraftwerke, doch bei zumindest einigen der Blöcke ist eine Reaktivierung kaum mehr denkbar. Der Energiekonzern EnBW zum Beispiel hatte bereits Ende 2024 erklärt, der Rückbau aller seiner Reaktoren sei so weit fortgeschritten, dass er „praktisch gesehen irreversibel“ sei. Selbst am Block II in Neckarwestheim, der unter den letzten noch betriebenen Reaktoren war, begannen bereits im Sommer 2024 größere Rückbaumaßnahmen; inzwischen ist dort schon ein Teil des Primärkreislaufs ausgebaut, ein Herzstück der Anlage.
Vergleichbar ist die Situation offenbar im Kraftwerk Isar 2, wo Betreiber PreussenElektra sich ähnlich positionierte. Auch bei den verbleibenden vier Blöcken ist der Rückbau zum Teil schon weit fortgeschritten. Im RWE-Reaktor Gundremmingen C in Bayern wurde bereits im vergangenen Jahr ein Teil des Kühlturms abgebaut, auch die Generatoren sind demontiert.
Am ehesten noch umzukehren wäre wohl der Rückbau der Reaktoren Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Emsland (Niedersachsen). Doch selbst wenn einzelne der Blöcke wieder in Gang zu bringen wären, würden sich zahlreiche Fragen stellen. Bei einigen Blöcken dürfte ein Neustart rechtlich als Neubau zu bewerten sein – mit aufwendigem Genehmigungsverfahren.
Wohin mit dem Müll?
Zudem stellen sich technische Herausforderungen. Zum Beispiel dürften manche Komponenten, die im Kontrollbereich schon entfernt wurden, nur unter hoher Strahlenbelastung neu zu installieren sein. Hohe Kosten dürften außerdem durch Entschädigungen anfallen, weil Rückbaufirmen verbindlich beauftragt sind.
Darüber hinaus wären die Kosten für die Endlagerung des künftig anfallenden Atommülls ein heikles Thema: Wie froh waren die AKW-Betreiber, als sie im Juli 2017 die Kostenrisiken der Endlagerung aus ihren Bilanzen ausbuchen konnten. Zuvor hatten sie gut 24 Milliarden Euro an den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung überwiesen.
Da die Risiken einer Neuinbetriebnahme für jedes Privatunternehmen unkalkulierbar wären, hält die Union nun eine staatliche Betreibergesellschaft für denkbar. Weil auch CDU/CSU nicht wissen, ob eine Wiederinbetriebnahme einzelner Blöcke praktikabel ist, schlagen sie im ersten Schritt eine Überprüfung vor. Gemeinsam sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und die Reaktor-Sicherheitskommission bis Juli den Rückbaustatus eines jeden Blocks klären. Bis dahin solle der weitere Rückbau ruhen.
Die noch geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte die Gedankenspiele „realitätsfern“. Mit verantwortungsvoller Energiepolitik hätten sie nichts zu tun.
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Das mit dem Müll ist das kleinste Problem. Verglichen mit der vorhandenen Menge wäre der neue Müll vernachlässigbar.
Schlau war es nicht, die Atomkraftwerke in blinder Erfüllung des Koalitionsvertrags unmittelbar nach Beginn des Ukrainekriegs abzuschalten und stattdessen Kohlekraftwerke in die Reserve zu holen und auch zu benutzen. Die Strompreise sind auch durch die Decke gegangen.
Aber jetzt ist der Zug abgefahren. Für die Stromwirtschaft ist nach allem hin und her die Planbarkeit völlig verschwunden, so dass dort niemand mehr in diese Technik investieren möchte, selbst wenn es noch so sinnvoll wäre. Es ist vorbei.
Neubauten lohnen sich nicht. Jetzt ist es besser, auf Speicher und regenerative Energien zu setzen.
Es ist nur noch beschämend. Der Schwindel den die rechte Agenda weltweit den fortschrittlichen Menschen, den Grünen und anderen demokratischen, auf Wissenschaft, Fakten, Erkenntnis und Logik agierenden Kräften angehängt hat, der uns immer und immer wieder weismachen möchte, dass diese Vorgehensweise rein ideologisch motiviert sei, ist längst aufgeflogen und alle können sehen, dass die rechten Märchenerzähler die tatsächlichen Ideologen, Lügner und Wissenschaftsleugner sind. Aber sie machen trotzdem weiter und spekulieren darauf, dass wir ruhig dabei zusehen, wie unsere Steuergelder wieder in die Taschen einiger weniger Privatleute wandern und wir dafür vollkommen überteuerten Strom konsumieren müssen, der uns hochgradig abhängig macht, höchste Risiken mit sich bringt, kaum steuerbar ist und strahlenden Müll erzeugt, der unsere Lebensgrundlagen für quasi immer bedrohen wird. Aber die schwarzen und blaubraunen Bessermenschen können sich dann freuen den 'linksgrünwoken' Gutmenschen eins ausgewischt zu haben. Dass sie sich selbst mindestens genauso schaden ist ihnen dabei natürlich vollkommen egal ...
Möglicherweise könnte man Herrn Merz unterrichten, dass die Privatwirtschaft evtl. gute Gründe hat, die AKWs nicht mehr zu wollen? Vielleicht halten die Experten der Wirtschaft einen wirtschaftlichen Betrieb für unmöglich? Und würden, mit staatlicher Hilfe, lieber in Zukunftstechnologien als in den Brontosaurus der Energiewirtschaft investieren?
Könnte doch sein, dass die Wirtschaftsexperten der grossen Energieversorger wissen was sie tun?
ich bin für umweltschutz und für klimaneutralität. deshalb unterstütze ich atomkraft aus kernspaltung, so lange es keine wirkliche alternative gibt. alternative heißt: genug regenerative kraftwerke mit notwendiger speicherkapazität und/oder fusion. die debatte um endlager ist eine reaktionäre scheindebatte, vgl. die argumente von sabine hossenfelder. endlager werden nur gebraucht, wenn man von einem totalen zusammenbruch der zivilisatiin ausgeht, inkl. verlust um das wissen, was atommüll eigentlich ist. die angemessene lösung ist: lager und zunehmende automatisierung bei der wartung. hinsichtlich der zu beobachtenden entwicklung in ki und robotik nicht unrealistisch. falls die menschheit technologisch sich zurück- statt fortentwickeln sollte, ist das eh keine lebenswerte zukunft mehr. zweifler sollten sich mal allein mit der lebensrealität auf dem land in deutschland um 1900 befassen. 1800. 1700...
"Sollten die Betreiber kein Interesse haben – wonach es aufgrund der betriebswirtschaftlichen Risiken aussieht –, könne, so der Vorschlag, der Staat die Anlagen übernehmen."
Wenn quasi-religiöse Wirrköpfe die Politik bestimmen...
Man kann ja zur Atomkraft stehen wie man will, aber Kraftwerke übernehmen zu wollen, die trotz hochgradiger Subvention für den Betreiber nicht rentabel sind, sollte doch hie oder da das eine oder andere Alarmsignal schrillen lassen.
AKW reaktivieren? Eine neues Irrsinnnsiveau bei der Union. Und den ganzen Quatsch aus Steuermitteln bezahlen, weil das Ganze nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlicher Wahnsinn ist. Wann werden Fetische nochmal toxisch-pathologisch?
Dann lieber die Sandproduktion in der Sahara fördern.
Wenn man im Wahlkampf Dumpfsinn absonderte, sollte man das wenigstens nach der Wahl glattziehen und nicht einen Blubser wie bei der Maut durchziehen wollen.
Warum das nicht klappt, ist bekannt. Gegen die Realität ist immer schlecht regieren. War die Union nicht früher mal so stolz auf ihren "Pragmatismus"? Ist es wirklich so peinlich, die Energiewende den Grünen verdanken zu müssen, dass man Abermilliarden versenken möchte?
Wenn das mit ähnlicher Sorgfalt angegangen wird wie die Themen PKW Maut oder Corona Maßnahmen, dann wird das Infrastrukturgeld schneller weg sein als es gekommen ist. Die Konservativen trauern hier einem Zug nach, der längst abgefahren ist. Gute Maßnahmen zur Stabilisierung der Erzeugung von Wind- und Solarenergie werden dann verdrängt werden. Hin und her macht Taschen leer.
Wo soll eigentlich das Geld für eine "Überprüfung [durch] die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und die Reaktor-Sicherheitskommission" und die Entschädigungszahlungen für die Betreiber für den Stillstand des Rückbaus bis Juli herkommen?
Einen verabschiedeten Haushalt für 2025 gibt es noch nicht, und mit vorläufiger Haushaltsführung geht so etwas nicht.
Hilfreicher wäre es, drei Personen aus CDU, CSU und SPD eine Woche auf Rundreise zu den sechs Anlagen zu schicken, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Oder ohne SPD.
Ich hatte Ende der 1980er Jahre bei der Siemens Regelungstechnik gearbeitet. Schon damals wurden die Steuerungen für Kernkraftwerke bzw. deren Ersatzteilversorgung nur als quasi überholte Technik neben den regulären Baureihen geführt.
"Mit verantwortungsvoller Energiepolitik hätten sie nichts zu tun."
/
Für eine etwaige nukleare Option ist die Vorhaltung von AKW ein hintergründiges Ziel. Nicht alles, was möglich ist, wird auch ausgesprochen. Das Argument d. Lieferung von Atomstrom aus Nachbarländern:
Deren Anlagen sind doch uralt u. marode, also gefährlich!
'11 b. dfg-vk.de
Über die 50er Jahre in der Bundesrepublik
"Dass hinter diesen Aktivitäten nicht nur das Streben nach Teilhabe am Geschäft mit Atomkraftwerken stand, wurde deutlich, als Strauß dann Verteidigungsminister wurde und die Beschaffung eines Jagdbombers, des berüchtigten „Starfighter G“ (für German), für den Atomwaffeneinsatz betrieb. Aus einer eigenen deutschen Atomwaffe wurde aber nichts. Das war den USA wohl doch zu unheimlich.
(...)
Wenn zivile und militärische Nutzung der Kernenergie – Atomkraftwerke und Atomwaffen – als Produkte desselben militärisch-zivilen Projektes untrennbar miteinander verknüpft sind, kann die Konsequenz nur heißen: Beide gehören abgeschafft!"
Der Autor Wolfgang Kirstein:
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Titel
"Die siamesischen Zwillinge – Der Zusammenhang von Atomkraft und Atomwaffen"
Die Grünen haben ja gerade dem Sondervermögen zugestimmt, dass für Klimaschutz und auch andere Infrastruktur verwendet werden kann:
Neue Autobahnen, Atomkraftwerke.
Im Fall einer größeren "Panne" wären die 500 Mrd. schnell weg für Entschädigungszahlungen. Frau Wagenknecht wird zuversichtlich sein, dann niemals die friedliebenden Regierungen in Europa eine Rakete draufwerfen würde.
Eine Phantomdebatte, die ich noch nie verstanden habe. Bei diversen Themen (zum Beispiel Migration) kann man unterschiedlicher Meinung sein, bei einem Wiederanfahren teils angebauten Reaktoren, ist das schlichtweg nicht mehr realistisch möglich. Wer die Atomkraft beibehalten möchte, baut am besten direkt neu.
Die Union hat die Wahl doch schon gewonnen. Allmählich könnten sie diesen polarisierenden Quatsch sein lassen und sich ernsthaften Dingen zuwenden. Natürlich *kann* man das Zeug wieder in Betrieb nehmen, das geht selbst nach einem vollständigen Rückbau noch. Nennt sich dann halt Neubau, dauert ewig und ist unglaublich teuer. Was will man in 20 Jahren mit dem überholten Konzept "Grundlast" anfangen?
Welchen Vorteil genau verspricht sich die Union davon? Beim Netzausbau stehen sie aus Kostengründen ständig auf der Bremse. Dabei sind das weitgehend einmalige Kosten, die Wartung ist vergleichsweise billig. Gleiches gilt für Erneuerbare Energien und Speicher. Bei AKW und fossilem Zeug ist aber die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und die dauerhafte Abhängigkeit von teueren Importen aus dem Ausland der große Kostentreiber. Das wird doch bei dieser ganzen Schönrechnerei ständig unterschlagen.
das ist natürlich eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke, nachdem die Ampel bzw Habeck die AKWs und verschiedene Kohlekraftwerke abgeschaltet und teilweise und auch ganz abgebaut haben, und es auf der anderen Seite es nicht fertiggebracht haben auch nur eins der 25 bis 40 Gaskraftwerke die zur Abdeckung der Dunkelflauten notwendig sind zu bauen.
Damals hatte Merkel den Atomausstieg eingeleitet, die CDU ist also an der Misere auch selber Schuld. Schließlich, wenn Russland eine echte militärische Gefahr darstellt, dann sind AKW auch wirkliche Risiken wie der Krieg in der UA gerade gezeigt hat. Aus Gründen der Verteidigungsfähigkeit sollten wir auf AKWs so weit es geht verzichten. Gas und Kohle machen uns allerdings auch wieder abhängig, sei es von Aserbeidschan, Katar oder den USA und Donald Trump. Allles in allem sehr viel komplizierter als die Ampel es je begriffen hatte. Und, es ist schwierig für Deutschland hier zu gewinnen. Auf jeden Fall ist eine ralistische, intelligente, ideologiefreie und langfristige Strategie notwendig. MIt Merz und Klingbeil wird das also nichts..
Diese Union ist wirklich der Super GAU (Größter Anzunehmender Unsinn)
Ich will jetzt hier nicht mit Details nerven aber es ist als ob die Wissenschaft sagt "10x10 ist kleiner als tausend !!" und die Politik sagt "Stimmt ! Aber es sind viel mehr als 900".
Fragen sie mal Kernkraftler wie das mit einer Wiederinbetriebnahme funktionieren soll!
Zum einen könnte schon die unmotivierte Unterbrechung laufender Rückbauarbeiten in die Verträge eingreifen und Schadenersatzansprüche auslösen. Und während die Energieversorger, die über die Expertise sowie das Personal verfügten, um Kernkraftwerke zu betreiben, das unabhängig vom Rückbauzustand schon nicht mehr wollten, werden die Kosten auch nicht geringer, wenn die Union das Geschäft jetzt auf Staatskosten übernehmen will und dazu diese Resourcen erst selbst aufbauen muß. Anscheinend halten einige die neuen Milliarden für frei verfügbares Spielgeld.
@RonSlater:
Die Beschlusslage der Vorgängerregierung war wohl der Atomausstieg. Allerdings konnte die letzte Merkel-Regierung nicht den russischen Überfall auf die Ukraine voraussehen.
Die letzte Gelegenheit zum Umsteuern war dann tatsächlich Anfang 2022 - da hatte die Merkel-Regierung nichts mehr zu sagen, und das mühsam ausverhandelte ideologieprojekt schneller Ausstieg wurde ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Der Strommangel wurde mit Kohlekraftwerken und der Strompreisbremse bekämft - alles sehr nachhaltig und ökologisch. Mit den AKW hätten wir vermutlich keine 50 ct/kWh gehabt.
Und das mit dem Müll - in gewisser Weise gebe ich Ihnen recht. Aber warum beachten wir dieses Argument beim CO2 weniger und blasen es einfach raus? Doch wohl nur, weil die Endlagerung in der Atmosphäre hier niemanden aufregt.
@Peter Blunt:
Der enorme Strombedarf unserer Zeit ist kein Schwindel rechter Agenda.
Ebebso haben wir in Deutschland sehr hohe Energiepreise die Verbraucher belasten und Wettbewerbsnschteile für die Industrie bedeuten - auch das ist Realität und kein rechtes Märchen.
Überdies haben wir zu viel Strom im Sommer und zu wenig Strom im Winter - was zur Folge hat das wir im Sommer oft Strom verschenken müssen oder sogar für seine Abnahme bezahlen, dafür im Winter extrem teuer zukaufen. Die extreme Unberechenbarkeit erneuerbarer Energiequellen ist also ebenfalls keine rechte Lüge.
Wenn man auf eine solch schwankende Stromproduktion setzen will braucht man enorme Speichermedien, sprich Pumpspeicherwerke. Die fehlen Deutschland, ihr Bau ist teuer, langwierig und extrem umweltzerstörend.
Die Batterietechnologie könnte ein Ausweg sein, leider hat Deutschland dieses Gebiet komplett verschlafen und ist hier abhängig von China.
Darum hat ja Habeck beschlossen 30 Gaskraftwerke für Engpässe zu errichten. 30 Gaskraftwerke von denen noch kein einziges steht...
Gas in Zeiten der Klimaerwärmung...
Wenn das alles rechte Agenda ist, dann aber nur weil links miserabel geplant hat.
@Martin Rees:
Wenn es um Waffen geht, sollten wir uns mit Frankreich gut stellen. Im Gegenzug liefern wir Windräder.
Die Franzosen haben eine riesiges Finanzproblem in der Pipeline: Sie müssen in den nächsten 20-30 Jahren fast 50 uralte Atomreaktoren ersetzen. Was das heute kostet, wissen wir ja schon....
"Wer sich fragt, wo im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU die Rückabwicklung der Ära Merkel am besten auf den Punkt gebracht wird, der wird auf Seite 57 fündig. Hier skizzieren die Christdemokraten ihre Idee für die Energieversorgung der Zukunft und kommen zu dem Schluss, dass das Land "zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten" könne. Zur "Gesamtenergieversorgung von morgen" gehörten auch Kernkraftwerke."
zeit.de
Weiter:
"Rein technisch gesehen wären AKW durchaus eine Ergänzung im CO₂-neutralen Energiesystem, um die Stromlücke zu schließen", sagt Christian Rehtanz, Energiesystemforscher an der TU Dortmund. Denn gerade dauerhaft laufende Kernkraftwerke eignen sich dafür, die Grundlast zu decken."
Doch Deutschland müsste auch bei null anfangen. Die im Frühjahr vom Netz gegangenen letzten drei Kraftwerke werden bereits zurückgebaut, eine Umkehr ist nicht möglich, darin sind sich Experten einig. Also muss () völlig neu gebaut werden."
@Sonntagssegler:
Als die letzten drei Kraftwerke vom Netz gingen, hatten sie schon mehrere Jahre die HU überzogen. Also, wenn ich das mit meinem Auto mache, hagelt es Punkte....
@Karl Schmidt:
aha, die Grundlast ist in 20 Jahren überholt? erstmal, wie soll denn das gehen? Grundlast ist kein "Konzept", sondern eine Tatsache. Industrie, Krankenhäuser, Kommunen brauchen ständig und immer Strom, das nennt man Grundlast, die kann man nicht wegdefinieren. Und zum zweiten, wie soll das Land funktionieren bis die "Grundlast überholt" sein sollte, wie auch immer das passieren sollte? Speicher die angesprochen werden gibt es für die erforderlichen Energiemengen nicht, da ist eine Diskussion der Wartungskosten illusorisch. Und es wird diese Speicher in den nächsten 10 Jahren auch nicht geben. ich schätze sogar 20 Jahre oder mehr. Netzausbau kann zwar den Windstrom von der Küste ins Landesinnere bringen, aber was passiert wenn der Wind nicht weht? Plus, die Übertragung bringt Verluste die auch Kosten darstellen, soo billig ist das auch nicht.
@Earl Offa:
Das denke ich nicht. Die CDU ist weniger ideologisch als von Interessen ihrer Mitglieder getrieben. Und diese sind nicht immer in Volksinteresse....
@Karl Schmidt:
Der Vorteil der cdsu liegt ja vielleicht darin, dass sie sich Beteiligungen versprechen die ihnen weiteres Geld bringt. Aber hat nicht gerade bei den beiden Parteien es immer geheißen der Staat ist der schlechtere Unternehmer und nun soll das nicht mehr gelten und der Staat plötzlich prima Unternehmer sein?
@Gerald Müller:
In Zeiten, in denen wir regelmäßig 110% Stromproduktion aus Erneuerbaren haben, brauchen wir genau eine Sache nicht: Grundlastfähige Kraftwerke.
"Last" bedeutet Verbrauch. Um die Grundlast jederzeit bedienen zu können, ist das genaue Gegenteil von (nur) grundlastfähigen Kraftwerken notwendig. Es braucht Flexibilität und Reserven.
@Jörg Schubert:
Sorry, das habe ich vergessen: Natürlich brauchen wir jetzt die Gaskraftwerke. Gerade weil sie nicht nur Grundlast können.
Finanziell ist das ein Riesenproblem. Ein Kraftwerk, dass nur gelegentlich mal eine Lücke ausgleicht, steht die meiste Zeit herum und verdient kein Geld.
@Gerald Müller:
Genau, die Gaskraftwerke sind nicht da. Ich hatte vermutet, sie würden auf den Liegenschaften der Kohlekraftwerke installiert um z.B. die Netzinfrastruktur weiter zu nutzen. Scheint nicht zu geschehen und man verlässt sich offensichtlich bei Dunkelflaute auf den Strom der Nachbarländer. Mal sehen, wie lange die das Spiel noch mitspielen. Nordstream 2 hatte ja wohl auch den Sinn, nach dem merkelschen Atomausstieg das Gas für die Gaskraftwerke zu liefern. Mit dem Angriffskrieg Russlands hatte sich das bekanntlich erledigt. Daher kann man nicht einfach sagen, die CDU sei an der Misere selbst schuld. Rot/Gelb/Grün hat die Konsequenzen wohl bewusst ignoriert. Wenn man keine Gaskraftwerke hat, keine Ernergiespeicher
Russland hält sich nicht an die vereinbarte Waffenpause, deshalb verliert US-Präsident Trump nun offenbar die Geduld mit Moskau. Das ist die eine Seite. Die andere: Auch die Ukraine hält sich nicht an die Absprachen – und weitet den Krieg erneut aus.
Nach dem verlustreichen Rückzug aus Kursk halten die ukrainischen Truppen laut Präsident Selenskyj nun auch Stellungen in der russischen Grenzregion Belgorod.
“Der Krieg muss dorthin zurück, woher er hergekommen ist”,sagte Selenskyj. Mit denselben Phrasen hatte er die Offensive in Kursk im Sommer 2024 begründet.
Damals haben die USA immerhin noch durchblicken lassen, dass sie den Vorstoß für einen Fehler halten (was er auch war). Nun schweigen sie – genau wie die Europäer.
Zwei neue Ukraine-Gipfel
Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen ohnehin alles mit. Sie haben klaglos Waffen für die geplante “Panzerschlacht um Kursk” geliefert (die dann nicht stattfand).
Nun bereiten sie gleich zwei Unterstützungs-Treffen für die Ukraine vor. Am Donnerstag tagt die von Paris und London geführte “Koalition der Willigen” im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Am Freitag trifft sich dort auch noch die in Wiesbaden beheimatete Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG). Sie ist aus dem Ramstein-Format hervorgegangen, aus dem sich die USA (zumindest offiziell) zurückgezogen haben.
Mehr Munition, kein Frieden
Neben der möglichen Entsendung von Truppen dürfte es unter anderem um den Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kallas gehen, Artilleriemunition im Wert von fünf Mrd. Euro bereitzustellen.
Bisher waren die EU-Staaten zögerlich – die Kassen sind leer, die Munition ist knapp. Doch grundsätzliche Bedenken, die Ukraine ungeachtet der Friedenspläne mit neuem Kriegsgerät zu versorgen, hatte nur Ungarn.
Alle anderen machen mit – egal, was Selenskyj befiehlt…
P.S. Während die EUropäer ihre Präsenz ausweiten, wollen die USA ihre Truppen von dem kriegswichtigen polnischen Militärflughafen Rzeszow abziehen und an andere Standorte in Polen verlegen. Klingt nicht gerade beruhigend…
@Josef Berchtold: Es war immer ganz einfach. Russland muss sich nur die NATO-Osterweiterung gefallen lassen. Russland muss sich nur die NATO-Aufrüstung eines russlandfeindlichen Nachbarstaates gefallen lassen. Russland muss sich nur die Diskriminierung und Eliminierung der ethnischen Russen im Nachbarstaat gefallen lassen, Russland muss sich nur die antirussische Propaganda und endlose Hasstiraden des Westens gefallen lassen. Russland muss sich nur 100 Sanktionspakete gefallen lassen. Russland muss nur akzeptieren, dass der Westen grinsend alle roten Linien überschreitet. Russland muss sich nur die Dämonisierung seiner Regierung und die Schikanierung seiner Bürger im Westen gefallen lassen. Russland muss, muss, muss, muss …
Nein, vielleicht muss Russland nicht. Vielleicht muss der Westen mit einer Reaktion Russlands rechnen. Es ist ganz einfach. Einfach mal vom hohen Ross herabsteigen und ganz demütig zur Kenntnis nehmen, dass Russland Gründe für sein Verhalten hat.
Übrigens: Der Westen wirft dem “Aggressor” Russland vor, die Ukraine zu vernichten und einen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung zu begehen. Soeben hat das OHCHR bekanntgegeben, dass der “Vernichtungskrieg” seit 2022 mindestens 13’000 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert hat. Zum Vergleich: Die israelische Armee löscht die mehrfache Menge an Zivilisten in einem Bruchteil der Zeit aus – dies mit dem Segen und den Waffen der USA und Deutschlands. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich verurteile Kriege. Aber ebenso verurteile ich Deutschlands Doppelmoral und die infantilen Denkmuster, die heute die öffentliche Debatte zu Russland prägen. Ihr Kommentar ist ein glänzendes Beispiel dafür.
Das offizielle EUropa befindet sich im Kriegsrausch. Russland muss um jeden Preis besiegt werden, auch wenn es noch unzählige Jahre dauert und am Ende die Ukraine und halb Europa zerstört sind. Es ist eine unheilbare Psychose. Das offizielle EUropa will alles, nur keinen Frieden mit Russland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Neue Wende im Zollstreit mit den USA: US-Präsident Trump hat gefordert, die EU solle deutlich mehr Energie aus den USA importieren, um das Handelsdefizit der USA gegenüber Europa aufzuheben.
“One of the ways that that can disappear easily and quickly is they’re gonna have to buy our energy from us … they can buy it, we can knock off $350 billion in one week.”
"Eine der Möglichkeiten, wie das einfach und schnell verschwinden kann, ist, dass sie unsere Energie von uns kaufen müssen ... sie können sie kaufen, wir können 350 Milliarden Dollar in einer Woche abschlagen." (übersetzt mit deepl.)
Allerdings sind die USA bereits Lieferant Nr. 1, wenn es um Flüssiggas geht. Und die EU will “eine zu große Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten vermeiden”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Trump wiederum lehnt den Vorschlag aus Brüssel ab, auf alle Zölle im Handel mit Industriegütern zu verzichten. So drehen sich die Gespräche im Kreise, ein Deal ist nicht in Sicht…
Tzja, das Vokabular von Herrn Donald John Trump ist halt begrenzt. Außer “tariffs” und “drill baby drill” kennt er nur noch “DOGE” und “wall”. Armer Donald John.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Ein Gespräch mit Reiner Braun über Frieden, Widerstand und die Kraft der Bewegung
Ein Gespräch mit Reiner Braun über Frieden, Widerstand und die Kraft der Bewegung
Im neuen Buch „Reiner Braun – Raketen sind Magneten!“ hat Publizist und Blogger Heinz Michael Vilsmeier ein bemerkenswertes Interview mit einem der bekanntesten Gesichter der deutschen Friedensbewegung geführt. Entstanden ist das Gespräch Ende November 2024 am Rande des 31. bundesweiten…
Weltweit: Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015
Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. Amnesty International…
Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands
Die Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist: beim Militärbudget, der Truppenstärke sowie der Großwaffensysteme. Sie verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in…
Das Grundgesetz Deutschlands und die Koalitionsverhandlungen CDU und SPD
Für jede deutsche Regierung sind Ziele und der Bewegungsrahmen im Grundgesetz formuliert. Sie einzuhalten ist Pflicht des Koalitionsvertrages, der aktuell von Kandidaten der neuen Regierung formuliert wird. Das beachten und bindet die Koalitionäre, vielleicht nicht ihre Juristen, die nach Auswegen…
Das Permanent Peoples’ Tribunal (PPT), eine internationale zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen, hat gestern sein Urteil über die Türkei veröffentlicht. In dem auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellten Abschlussbericht wird dem türkischen Staat eine Reihe schwerer…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.04.2025
„Krieg geht alle an“ Politiker und Militärs drängen die Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen großen Krieg: Notbevorratung, Erste-Hilfe-Kurse, „Zivilschutz“ in der Schule, mehr Mittel für das Rote Kreuz, Kapazitäten für eine „Massenanzahl an Verwundeten“.
german-foreign-policy.com, 9. April 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden.Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern.Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen.Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage.Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium.Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken.
Zitat: Ein Land in Waffen
Um im Kriegsfall die erwarteten Verluste unter den kämpfenden Truppen ausgleichen zu können, dringen Militärs auf die massive Erhöhung nicht nur der Zahl der aktiven Soldaten, sondern auch der verfügbaren Reservisten. „Im Ernstfall“ benötige Deutschland „mindestens 260.000 Reservisten“, erklärt etwa der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU).[1] Zur Zeit gebe es „nur rund 40.000 aktive“ Reservisten; das reiche nicht aus. Sensburg geht zudem davon aus, dass eine weitaus größere Anzahl an aktiven Soldaten nötig sei. NATO-Berechnungen kämen zu dem Ergebnis, „in einem möglichen Krieg“ sei an der NATO-Ostfront „täglich“ von 5.000 Todesopfern unter den eigenen Truppen auszugehen; sie müssten ersetzt werden können. Andernfalls könne man leicht „ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht“. Schätzungen aus dem Reservistenverband hätten ergeben, dass „300.000 bis 350.000 Soldaten“ erforderlich seien, „um Deutschland in der Fläche mit modernem Kriegsmaterial zu verteidigen“. „Die Zahl der Reservisten“ müsse in etwa „das Dreifache sein“, erklärt Sensburg – „also rund knapp eine Million“. Der Präsident des Reservistenverbandes resümiert: „Wir brauchen ein Massen-Heer“.
Operieren unter Beschuss
Druck machen Politiker und Verbände zudem im Hinblick auf die im Kriegsfall erwartete hohe Zahl an Verletzten. Schon seit längerem kursiert die Zahl von rund 1.000 Verletzten pro Tag, die deutsche Krankenhäuser und Arztpraxen bei eskalierenden Kämpfen an der Ostfront aufnehmen und behandeln müssten.[2] Geht man wie etwa Reservistenverbandspräsident Sensburg von womöglich 5.000 Todesopfern pro Tag aus, wäre mit einer sogar noch deutlich höheren Zahl an Verwundeten zu rechnen. „Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus“, erklärt etwa Generalstabsarzt Johannes Backus – zumal „große Teile ihrer Fachkräfte ... im Ernstfall an der Front benötigt“ würden.[3] In der Bundesrepublik würden zur Zeit durchschnittlich 85 Schwerverletzte pro Tag versorgt, heißt es – viel weniger, als bei einem Krieg zu erwarten seien. Das deutsche Gesundheitssystem sei „nicht auf eine Massenanzahl an Verwundeten“ ausgelegt „und schon gar nicht auf die Versorgung unter anhaltenden Drohnenangriffen oder gar Artilleriebeschuss“, klagt der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen). Das müsse sich ändern.[4] Kurz zuvor hatte die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach verlangt, das deutsche Gesundheitssystem müsse „auf kriegerische Angriffe aller Art“ vorbereitet sein.
Mobile Hospitäler
Entschlossene Vorbereitungen auf einen Kriegsfall fordert auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Wie DRK-Generalsekretär Christian Reuter kürzlich erklärte, gebe es große Lücken im Zivilschutz. So sei man in der Lage, kurzfristig einige zehntausend Menschen zu beherbergen und zu versorgen. Erforderlich seien bei einem Krieg allerdings Kapazitäten für ein bis zwei Prozent der Gesamtbevölkerung, also 840.000 bis 1,7 Millionen Menschen.[5] Investiert werden müsse nicht nur in sogenannte mobile Betreuungsmodule, in denen jeweils mehrere tausend Menschen versorgt werden könnten. Das DRK benötige zum Beispiel auch geländegängige Einsatzwagen in größerer Zahl sowie mobile Hospitäler. Mangel bestehe nicht zuletzt auch beim Personal. So sei es dringend erforderlich, zahlreiche Nichtfachleute zu Pflegeunterstützungskräften auszubilden. Reuter lehnt ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen ab, rät aber zu verstärktem Werben um Freiwillige; es sei möglich, bis zu 200.000 jährlich zu gewinnen. Ergänzend solle man – als eine Art Basismaßnahme – wieder verstärkt Erste-Hilfe-Kurse anbieten. Wünschenswert sei es, dafür bis zu ein Fünftel der Bevölkerung zu gewinnen – ungefähr 16 Millionen Menschen.
Notvorrat für zehn Tage
Auf weitere Maßnahmen, die zum Teil auch Privatpersonen erledigen sollen, dringt die EU-Kommission. Sie hat am 26. März ihre Preparedness Union Strategy vorgestellt, die nicht nur eine stärkere zivil-militärische Kooperation vorsieht – zum Beispiel Manöver, die gemeinsam von Streitkräften, Polizei, Feuerwehr und Gesundheitspersonal abgehalten werden sollen –, sondern die auch Schritte fordert, um die Zivilbevölkerung zur Vorbereitung auf Krisen und auf Kriege zu motivieren.[6] Privathaushalte sollen veranlasst werden, Vorräte anzulegen, um mindestens 72 Stunden ohne äußere Hilfe überstehen zu können. Um die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, soll ein „Tag der Bereitschaft“ eingeführt werden.[7] Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät, Vorräte nicht bloß für drei, sondern für zehn Tage vorzuhalten; so sollten stets 20 Liter Wasser pro Person, 3,5 Kilogramm Getreide, Brot oder Reis, 4 Kilogramm Gemüse und Hülsenfrüchte sowie weitere Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Auch Kerzen und Streichhölzer gehörten zum Notwendigen hinzu. Wer unsicher sei, erhalte Hilfe beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Dieses bietet online einen Vorratskalkulator an.
Grundausbildung in der Schule
Am Montag hat schließlich das Bundesinnenministerium gefordert, speziell auch Kinder und Jugendliche auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Auch schon in der Schulbildung“ solle „ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz“ gelegt werden, äußerte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Handelsblatt.[8] Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter hält es für „zwingend nötig“, dass in Schulen „der Ernstfall geübt wird“: Empfehlenswert sei „eine Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen“. Für „Zivilschutzübungen an Schulen“ spricht sich demnach auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, aus. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederum erklärt, es sei an der Zeit, „vor allem junge Menschen“ „im Hinblick auf äußere Einflüsse oder mögliche Angriffe“ aufzuklären. Strack-Zimmermann behauptet, es gehe bei all diesen Maßnahmen „nicht darum, Angst zu verbreiten“. Vielmehr gelte es, „die Realität bewusst wahrzunehmen“.[9]
„Wo kann ich mich engagieren?“
Unterstützt werden derlei Initiativen von der Bundeswehr. So erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, mit Blick auf das Ergebnis einer Umfrage, dem zufolge nur ein Drittel aller Deutschen bereit sei, die Bundesrepublik bewaffnet zu verteidigen: „Die anderen zwei Drittel müssen von ihrer Vollkasko-Denke wegkommen und sagen: ‘Wo kann ich mich engagieren?‘“[10] Giss meint zudem ebenfalls, auch die Schulen müssten in die Vorbereitung der Bevölkerung auf künftige Kriege stärker eingebunden werden: „Ich sage immer: Krieg geht alle an.“
[1] Daniel Mützel: „Leute werden haufenweise weggeschickt“. t-online.de 04.04.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2025
"Sie küssen mir den Arsch" – Trump lästert über Europas Sorge vor dem Handelskrieg
freedert.online, 9 Apr. 2025 09:44 Uhr
Ab heute gelten die weltweiten Zollerhöhungen der USA. 104 Prozent Zölle gelten für Einfuhren aus China, Waren aus der Europäischen Union erfahren 20 Prozent Aufschlag. US-Präsident Donald Trump lästerte bei einer Veranstaltung über politische Bemühungen zur Beilegung der eskalierenden Situation.
US-Präsident als Redner beim alljährlichen "March Dinner" des National Republican Congressional Committee, Washington, 08.04.25 (Screenshot)
Bei einem Abendessen des National Republican Congressional Committee (NRCC) am Dienstagabend in Washington präsentierte sich US-Präsident Donald Trump in gewohnt selbstbewusster Manier. In seiner Rede behauptete Trump, dass US-Handelspartner regelrecht um aktuelle Verhandlungen betteln würden, dies bezogen auf die angeordneten neuen weltweiten Zölle, die am heutigen Mittwoch in Kraft treten. Der US-Präsident formulierte wörtlich, dass "diese Länder" ihm "den Arsch küssen" würden, um ihn noch umzustimmen.
US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass sich Dutzende Länder darum reißen würden, nach den neuen Zöllen Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln. Trump präsentierte bei der Rede in Washington die für ihn anekdotische Formulierung, dass ausländische Staatsoberhäupter um Ausnahmeregelungen regelrecht betteln, um die vollen Auswirkungen der Zölle zu vermeiden. So behauptete Trump wörtlich:
"Diese Länder rufen uns an. Sie küssen mir den Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen. Bitte, bitte, Sir, machen Sie ein Geschäft. Ich werde alles tun, Sir."
Bei der gestrigen Veranstaltung des National Republican Congressional Committee (NRCC), dem sogenannten "March Dinner", teilte Trump den Anwesenden im Saal mit, dass seine Regierung in den ersten Verhandlungen mit Ländern, die bereits letzte Woche mit einem Basiszoll von 10 Prozent belegt wurden, "sehr gut" vorankomme. Zudem müssten Dutzende weitere Länder ab Mittwoch mit noch höheren Zöllen rechnen. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten dabei für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben, vor allem für Länder, mit denen die USA nach Regierungsangaben "ein besonders hohes Handelsdefizit" haben.
Am härtesten trifft es die Handelsgroßmacht China, die mit dem heutigen Tag nun Abgaben von 104 Prozent berechnen muss. Peking reagierte nach Ankündigung der ersten Zollerhöhungen von 34 Prozent und weiteren 50 Prozent im Verlauf der letzten Woche mit Aufschlägen von ebenfalls 34 Prozent, die ab Donnerstag für US-Waren gelten. Für die Länder der EU gelten seit Mitternacht neue Aufschläge von 20 Prozent. Zuvor waren bereits Mitte März 25-prozentige Aufschläge für US-Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Europa verhängt worden.
Die Trump-Administration hatte zuvor erklärt, dass fast 70 Länder Gespräche gesucht hätten, um die Auswirkungen der Zölle abzumildern, da Trump auf maßgeschneiderte Vereinbarungen mit einzelnen Ländern drängt. "Ich nenne sie maßgeschneiderte Abkommen, nicht von der Stange", so Trump am Dienstag im Oval Office bei einer Veranstaltung zur Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung im Weißen Haus.
Trump behauptete außerdem vor Journalisten, dass seine Zollstrategie hervorragend funktioniere, um die These aufzustellen, dass sie den Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 Auftrieb geben werde – und wies damit Kritiker zurück, die behaupten, dass die Zölle für die amerikanischen Verbraucher und Investoren nach hinten losgehen würden. Er nahm auch republikanische Gesetzgeber ins Visier, die parteiübergreifende Bemühungen unterstützten, seine Befugnis zur Verhängung von Zöllen über 60 Tage hinaus ohne Zustimmung des Kongresses einzuschränken. Bei dem Bankett attackierte Trump mit der Prognose:
"Wir werden die Zwischenwahlen gewinnen und wir werden einen gewaltigen, donnernden Erdrutsch erleben. Und ich glaube wirklich, dass uns die derzeitige Zollsituation, die eine gute Situation ist, sehr helfen wird... sie wird legendär sein, sie werden sehen."
Das Weiße Haus hat wiederholt erklärt, dass die Zollerhöhungen dazu dienen sollen, seit Langem bestehende Handelsungleichgewichte zu beseitigen und die heimische Produktion wieder anzukurbeln. Trump besteht darauf, dass die Maßnahmen der US-Wirtschaft bereits zugutekommen, und behauptet, das Land nehme täglich 2 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen ein.
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08.04.2025
FAZ, 8.4.25, Leserbrief von Dr. Wolfgang Schultheiss, Botschafter a.D., Berlin
FAZ, 8.4.25, Leserbrief Die Eskalationsdynamik begrenzen Eckard Lübkemeiers Artikel „Zeit für ein ,nukleares Aachen" (FAZ vom 31. März) ist keine beruhigende oder angenehme Lektüre. Aber sie ist notwendig. Denn Lübkemeier dekliniert kühl und detailliert die Möglichkeiten durch, wie wir uns gegen den Angriff einer Nuklearmacht in einer Zeit wappnen können, in der wir den nuklearen Schutzschild der USA nicht mehr als gegeben ansehen dürfen.
Vielen Lesern, die alles mit „Nuklear" Beginnende als Teufelszeug betrachten, wird das nicht gefallen. Leichter wird die Lektüre Menschen fallen, die wie ich im Kalten Krieg groß geworden sind. Wir haben die Philosophie der Abschreckung verinnerlicht, jahrzehntelang ruhig damit geschlafen und können darauf verweisen, dass sie funktioniert hat. Die Illusion der 90er Jahre, Kriege seien keine Option mehr und Deutschland sei nur noch von Freunden umgeben - ich habe das selbst in manchen Redeentwurf hineingeschrieben -, ist, zumindest in einem geographisch leicht erweiterten Raum, vorbei. Eigentlich sollte Abschreckung zum Glaubensbekenntnis der Pazifisten gehören, denn sie verhindert Kriege.
Lübkemeier erörtert vier Möglichkeiten eines nuklearen Schutzschirms für Deutschland. Widersprechen möchte ich nur seiner Aussage in Option zwei, es sei uns völkerrechtlich nicht verboten, eine militärische Nuklearmacht zu werden. Ich habe 1990 als Vertreter der Abrüstungsabteilung des AA selbst in der Arbeitsgruppe gesessen, in der vor dem 2+4- Vertrag der Verzicht des wiedervereinigten Deutschlands auf Nuklear- und andere Massenvernichtungswaffen formuliert beziehungsweise wiederholt wurde. Hier mit der Klausel „rebus sic stanti-bus", also mit veränderten Umständen, zu argumentieren, würde nicht funktionieren. Insoweit stimme ich dem Leserbrief „Die Gespensterdebatte über Atomwaffen" meines Kollegen Hellmut Hoffmann vom 2. April zu. Aber sonst hat Lübkemeier recht. Auch mit der Beschreibung des schwierigen Weges, in Absprache mit Frankreich wirksam unter den französischen nuklearen Schutzschild zu kommen. Selbst wenn wir, wie ich glaube, nie Verfügungsbefugnis über Nuklearwaffen bekommen werden, auch nicht im europäischen Verbund, erscheint mir seine vierte Option die einzig erfolgversprechende zu sein.
Wenn Hellmut Hoffmann am Ende seines Leserbriefs von der den Atomwaffen innewohnenden „Eskalationsdynamik" spricht, hat er zwar recht Aber wer allein nutzt die Drohung damit in der täglichen politischen Diskussion? Putin. Er tut es, um die westliche Öffentlichkeit zu verunsichern, die nicht mehr an die Wirksamkeit der Abschreckung glaubt. Diese herzustellen, und damit der Eskalationsdynamik eine Grenze zu setzen, ist unsere Aufgabe. Wenn Hoffmann das mit dem fragenden Zweifel verbindet, ob wir dann noch eine „auf Interessenausgleich und Entspannung gerichtete Politik betreiben" werden, so rechne ich das dem rhetorischen Wunsch zu, als Ausrufezeichen einen alarmierenden letzten Satz zu schreiben. Denn ich halte diesen bei uns für völlig unbegründet. Und für irrelevant, da wir nie nukleare Verfügungsbefugnis erlangen werden. Wie kommen wir eigentlich dazu, so an uns selbst zu zweifeln?
Dr. Wolfgang Schultheiss, Botschafter a.D., Berlin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitate Dr. Schultheiss:
"Ich habe 1990 als Vertreter der Abrüstungsabteilung des AA selbst in der Arbeitsgruppe gesessen, in der vor dem 2+4- Vertrag der Verzicht des wiedervereinigten Deutschlands auf Nuklear- und andere Massenvernichtungswaffen formuliert beziehungsweise wiederholt wurde."
"Denn ich halte diesen bei uns für völlig unbegründet. Und für irrelevant, da wir nie nukleare Verfügungsbefugnis erlangen werden. Wie kommen wir eigentlich dazu, so an uns selbst zu zweifeln?" Zitateende
Das gilt bis daran gedacht bzw. gearbeitet wird den Fortbestand des 2+4- Vertrages selbst zur Disposition zu stellen. Ist ähnliches nicht unlängst im Feuilletton der FAZ thematisiert worden? Doch dann existiert meines Wissens weiterhin die UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland.
08.04.2025
Ungleichheit Die „Lebenserwartungslücke“ ist größer geworden
Die Lebenserwartungslücke zwischen den deutschen Regionen hat sich in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Wirksame Gegenmaßnahmen erfordern strukturelle Interventionen statt rein individueller Verhaltensansätze. Ein Beitrag von Stefan Sell.
Im März 2025 fand der mittlerweile 30. Kongress Armut und Gesundheit an der Freien Universität Berlin statt. Der Kongress gilt als die zentrale Public-Health-Veranstaltung in Deutschland. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Gesundheit fördern heißt Demokratie fördern“. Dabei wurden auch neue Daten zur gesundheitlichen Ungleichheit vorgestellt, unter anderem vom Robert Koch-Institut (RKI).
Laut RKI hat sich die Datenlage zur gesundheitlichen Ungleichheit über die letzten Jahrzehnte deutlich verbessert. Während es in den 1990er Jahren zunächst darum gegangen sei, gesundheitliche Ungleichheit mit repräsentativen Daten zu belegen und in Art und Ausmaß zu beschreiben, stellten sich heute stärker Fragen zu ihrer zeitlichen Entwicklung, also ob sich die Ungleichheit verringert oder verstärkt hat.
Ein Schwerpunkt lag auf der zeitlichen Entwicklung der sogenannten „Lebenserwartungslücke“ in Deutschland – mit besonderem Fokus auf regionale Unterschiede. Das RKI betonte, dass auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland die Gesundheits- und Lebenschancen eng mit der sozialen Lage zusammenhängen: „Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status haben höhere Erkrankungsrisiken und versterben im Durchschnitt früher als jene mit hohem sozioökonomischen Status.“
Im Rahmen des Kongresses wurde dazu eine neue RKI-Studie (https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Journal-of-Health-Monitoring/GBEDownloadsJ/Focus/JHealthMonit_2025_01_Lebenserwartungsluecke.pdf?) veröffentlicht. Darin untersuchen Jens Hoebel et al. die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Deutschlands wohlhabendsten und am stärksten sozioökonomisch benachteiligten Regionen. Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland haben Menschen in benachteiligten Lebensverhältnissen schlechtere Gesundheitschancen und höhere Krankheitsrisiken als Menschen mit besserem sozioökonomischen Status. Diese Ungleichheiten zeigen sich sowohl zwischen Bevölkerungsgruppen – etwa zwischen Menschen mit niedrigem und hohem Einkommen – als auch auf regionaler Ebene.
Für das Bundesgebiet zeigen Daten aus dem Jahr 2019, dass Frauen und Männer mit Wohnsitz im sozioökonomisch am stärksten benachteiligten Fünftel der Regionen ein 33% bzw. 43% höheres Risiko haben, vorzeitig zu versterben, als Gleichaltrige im wohlhabendsten Fünftel der Regionen. Dies spiegelt sich in einer entsprechend kürzeren Lebenserwartung von Frauen und Männern in den benachteiligten Regionen wider.
In der Periode 2020–2022 lag die Lebenserwartung in den am stärksten deprivierten Regionen für Frauen um 4,3 Jahre und für Männer um 7,2 Jahre niedriger als in den am wenigsten deprivierten Regionen. Zum Vergleich: In der Periode 2003–2005 betrug diese Lücke noch 2,6 bzw. 5,7 Jahre. Die Ausweitung der Lebenserwartungslücke resultiert aus einer ungünstigeren Entwicklung der Lebenserwartung in den am stärksten deprivierten Regionen. Sie bestand bereits vor und verstärkte sich während der COVID-19-Pandemie.
Die vorliegenden Ergebnisse bestätigen Befunde, nach denen sich die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verstärkt hat und die Gesundheits- und Lebenschancen zwischen den sozioökonomisch benachteiligten und wohlhabenden Regionen zunehmend auseinanderklaffen.
Nicht nur innerhalb von Deutschland ist die „Lebenserwartungslücke“ größer geworden – auch ein Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten bestätigt diese Entwicklung. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung berichtet unter der Überschrift Deutschland fällt bei Lebenserwartung in Westeuropa weiter zurück: »Deutschland gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung und verliert weiter an Anschluss … Betrug der Rückstand Deutschlands auf die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt im restlichen Westeuropa im Jahr 2000 rund 0,7 Jahre, so hat sich der Abstand bis 2022 auf 1,7 Jahre vergrößert.« Der Beginn der 2000er Jahre markiert einen Wendepunkt in der Dynamik der Sterblichkeitsentwicklung in Deutschland. Seitdem ist die Sterblichkeitslücke zwischen Deutschland und den anderen westeuropäischen Ländern relativ stetig angewachsen. Es geht also um die zurückbleibende Dynamik im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern. Eine ausführliche Darstellung der Sterblichkeitsentwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich findet man in der Studie von Grigoriev et al. (2024).
Was tun?
Die Frage bleibt: Was kann – und sollte – getan werden? „Maßnahmen, die vornehmlich auf das individuelle Verhalten abzielen und z. B. auf Informationsangebote oder Anreize zu gesundheitsförderlichem Verhalten setzen, dürften allein nicht geeignet sein, gesundheitliche Ungleichheiten nachhaltig zu verringern“, so Hoebel et al. (2025). Denn solche Maßnahmen erzielten in sozial benachteiligten Gruppen in der Regel keine oder nur kurzfristige Wirkung. Auch Präventionsangebote des Gesundheitssystems wie Früherkennungsuntersuchungen oder Bonusprogramme der gesetzlichen Krankenkassen würden eher Angehörige sozial bessergestellter Gruppen ansprechen und von diesen stärker in Anspruch genommen. „Damit laufen solche Maßnahmen Gefahr, gesundheitliche Ungleichheiten zu verstärken statt sie zu verringern“, so die Studienautoren.
Insofern müsste man die Interventionsebene wechseln. Denn wirksamer zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheiten seien laut den Autoren Maßnahmen, die auf strukturelle Veränderungen abzielen: „Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen wie Regelungen zum Arbeits-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, können dies zum Beispiel Setting- und Community-basierte Interventionen der Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort oder auch fiskal- und sozialpolitische Maßnahmen auf gesellschaftlicher Ebene sein.“
Als ein empirisches Beispiel mit Bezug zu regionalen Gesundheitsungleichheiten in Deutschland werden von den Autoren die Erhöhungen von Sozialleistungen infolge der deutschen Wiedervereinigung genannt. Denn diese waren insbesondere in den sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen im Osten Deutschlands mit Anstiegen der Lebenserwartung verbunden.
Dies wird etwa durch eine Studie von Julija Simpson et al. (2024) belegt, die untersucht hatte, ob Veränderungen innerhalb der Regionen bei den unterstellten Schlüsselfaktoren (Ausgaben für soziale Sicherheit, Verbesserungen im Gesundheitswesen, Veränderungen beim Alkoholkonsum und Lebenszufriedenheit) unterschiedliche Auswirkungen auf die Lebenserwartung bei der Geburt und im Alter von 65 Jahren gehabt haben. Eines der Ergebnisse: Für jede 10prozentige Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen stieg die Lebenserwartung bei der Geburt in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland um zusätzliche 1,05 Monate für Männer und um 0,57 Monate für Frauen. Daraus zogen Simpson et al. den Schluss, „dass eine Erhöhung der Sozialversicherungsausgaben ein wirksames politisches Instrument zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten in Regionen mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand sein könnte“.
Interventionen, die wirksame Maßnahmen auf mehreren Ebenen miteinander kombinieren (Gesellschaft, Community, Individuum), können für die Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit besonders vielversprechend sein. Aber: „Komplexe Mehrebeneninterventionen zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit stehen in Deutschland bislang noch aus.“ Möglicherweise kann man aus anderen Ländern lernen: Im Vereinigten Königreich oder Norwegen wurden bereits nationale Aktionsprogramme zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit entwickelt und implementiert, durchaus mit Erfolg.
Letztendlich werden wir auch hier wieder mit einem grundsätzlichen Dilemma der Gesundheitspolitik konfrontiert: Interventionen auf der Ebene der Individuen, vor allem, wenn sie Verhaltensänderungen adressieren, scheitern nicht selten an der Widerständigkeit der Einzelnen, eine dauerhafte Verhaltensänderung auch zu realisieren oder diese realisieren zu können. Auf der anderen Ebene hingegen, also bei der Intervention und Gestaltung der Verhältnisse, handelt es sich um oftmals unwahrscheinlich zu realisierende Voraussetzungen wie eine „umfassenden und politikfeldübergreifenden Handlungsstrategie“, die man entwickeln müsste.
Auch Hoebel et al. (2025) formulieren Anforderungen, die sich leichter schreiben als realisieren lassen: „Zudem sollten nicht nur viele politische Ressorts beteiligt sein, sondern eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Zivilgesellschaft. Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen sollten ebenfalls aktiv beteiligt werden, um ihre Belange und Perspektiven einzubeziehen und wirksame Maßnahmen entwickeln zu können.“
Hoffentlich stirbt die Hoffnung in diesem Fall wirklich zuletzt.
Zum Autor:
Stefan Sellist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den BlogAktuelle Sozialpolitik.
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Die Einnahmen aus dem “Zollhammer” sollen die geplanten Steuersenkungen in den USA finanzieren. Doch das ist noch nicht alles – US-Präsident Trump hat offenbar einen größeren Plan.
Die neuen, “reziproken” Zölle würden die größten Steuer-Erleichterungen in der Geschichte der USA möglich machen und gegenfinanzieren, sagte Trumps Handelsberater Navarro dem Sender CNBC.
Trump sei immer zu Verhandlungen bereit, beteuerte Navarro. Man erwarte aber Fairness von den Handelspartnern. Diese müssten vor allem ihre Handelshemmnisse jenseits von Zöllen reduzieren.
Dies ist offenbar der zweite Punkt in Trumps Plan: Die EU und andere Regionen zum Abbau “nichttarifärer Hemmnisse” zu zwingen. Mehrwertsteuer, Abgaben, Regulierungen – immer weg damit…
Es geht nicht nur um Autos
Es gibt aber noch einen dritten Aspekt: Trump will die “alten” US-Industrien (Stahl, Autos, Flugzeuge) mit Zollbarrieren schützen – und durch ausländische Investitionen aufpäppeln. Sollen doch alle ihre Werke in den USA bauen!
Zugleich will er die Expansion amerikanischer Zukunftsbranchen fördern. Dies würde sein “Bündnis” mit X-Chef Musk und anderen “digitalen” Oligarchen erklären. Trump will ihre Dominanz sichern und EU-Regeln à la DSA aushebeln.
Wenn das klappt, könnte er eine teilweise Re-Industrialisierung, aber auch die forcierte Modernisierung der US-Wirtschaft einleiten. Gleichzeitig würden die Reichen entlastet – über Steuersenkungen.
Es ist ein teuflischer Plan – denn er geht auf Kosten der Umwelt, des Klimas und des Rests der Welt, EUropa eingeschlossen. Aber völlig verrückt ist er nicht – ob er aufgeht, steht auf einem anderen Blatt…
P.S. Zu Trumps Plan gehört offenbar auch die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Derweil setzt die EU auf noch mehr Sanktionen – was kann da schon schief gehen…? Mehr hier (Newsletter)
Ron Vara alias Navarro. Es sind wirklich die Besten der Besten, mit denen der beste Präsident, den die Vereinsamenden Staaten von Amerika je hatten, sich umgibt.
Apropos: Leyen will jetzt – halb auf Musk Linie einschwenkend – Freihandel für Industriegüter aber nicht für die Landwirtschaft, auch weil Macron dagegen ist!
“Es ist ein teuflischer Plan – denn er geht auf Kosten der Umwelt, des Klimas …..”
Wer die IMMENSEN Kosten für Umwelt und Klima weiterhin stemmen möchte muss bereit sein erhebliche Einschnitte im Lebensstandard zu bejahen. Urlaub, eine ordentliche Gesundheitsversorgung und eine warme Wohnung werden für die Mehrheit der Europäer (beim derzeitigen Fahrplan) nur noch ein Traum von vergangenen, goldenen Zeiten sein.
Ob es dazu eine Alternative gibt – ist die 1 Trillion $ Frage. Verkürzt sagt das alte Indianersprichwort: Geld man nicht essen. Stimmt. Aber ohne Geld hat man auch nichts zu essen.
Auch Trump kann das Schwein nur 1x schlachten. Entweder es Zolleinnahmen welche dann wie auch immer verwendet werden können, zum Beispiel für Steuersenkungen, ODER es gibt eine Re-Industrialisierung. Im gleichen Maße wie eine etwaige Re-Industriealisierung eintritt wird es jedoch auch zu weniger Importen, und damit weniger Zolleinnahmen führen.
Und davon abgesehen sind Zoll und Steuern auch nur linke Tasche/rechte Tasche. Die US-Konjunktur ist in ganz erheblichen Maße Konsumabhängig. Jeder $ Zolleinnahme senkt die Gesamtkaufkraft der US-Bevölkerung, die Steuersenkungen gleichen das – bestenfalls – wieder aus.
Aus amerikanischer Sicht wird (mittelfristig betrachtet) nichts an der Re-Industrialisierung vorbeigehen. Das Aussenhandelsdefizit ist einfach nicht mehr länger tragbar. Aber das bedeutet auch für die USA zunächst einmal ein tiefes, und längeres, tal der Tränen. Eventuell gelingt es Trump durch die Steuersenkungen seine Wähler davon abzulenken, aber unterm Strich wird der normale Europäer wenigenr im Portemonaie haben, sondern auch der Amerikaner. Der Westen, beiderseits des Atlantiks, hat bisher unterm Strich mehr verkonsumiert als erwirtschaftet. Und das zunächst einmal ganz losgelöst vom Verteilungsproblem.
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Nochmal kurz zur Erinnerung: Nach Trumps Wahlsieg waren die Börsen in Höchstform – dabei hatte er doch schon immer von seinen wunderschönen Zöllen geschwärmt. Sogar der DAX eilte von Höchststand zu Höchststand, obwohl die deutsche Wirtschaft schon seit Jahren schwächelt (bis man den “Fehler”, billiges russisches Öl und Gas zu kaufen, korrigiert hat). ???? Jetzt macht er die Zölle wahr, schon geht alles den Bach runter. Mit der Realwirtschaft hat das wohl noch nichts zu tun.
@ebo “Dann war Rheinmetall besonders überbewertet – die Aktie ist regelrecht abgeschmiert ”
Natürlich ist Rheinmetall überbewertet. Dramatisch! Für dieses Unternehmen erwartet man für das laufende Jahr einen Gewinn von ~ 28,- €/Aktie. Beim derzeitgen Kurs, also nach dem “Abschmieren” müßte das Unternehmen 44 Jahre lang einen solchen Gewinn machen bis man seinen Preis wieder raus hätte. Glaubt jemand dass diese Gewinnhöhe wirklich 44 Jahre durchgehalten werden kann? 44 Jahre lang Rüstungsboom? Der normale Gewinn von Rheinmetall, also vor den Aufrüstungsspekulationen, lag jedoch nur bei 7,- €/Aktie. Da sprechen wir dann schon von den nächsten 170 Jahren. In den derzeitigen Kursen steckt wenig Substanz, aber dafür umso mehr Spekulation. Bei Kursen von weniger als 600,- €/Aktien darf von Crash gesprochen werden ????
Und das gilt mehr oder weniger auch für alle Aktienindzes. Für den DAX würde ich angesichts der bröckelnden Gewinne fundamental einen Wert zwischen 10.000 bis 15.ooo Punkte für angemessen halten. Was darüber hinausgeht ist Spekulation. Eine Spekulation die nur aufgeht wenn die Inflation wieder DEUTLICH anzieht.
Im übrigen hat die aktuelle US-Politik nicht nur inflationäre Auswirkungen. Auch wenn das die offensichtlichen sind – gefährlicher sind die nicht so offenkundigen deflationären Gefahren.
Börsen-Crashs gehen auf gierige Spekulation zurück. Meist ist nur eine Kurskorrektur überbewerteter Aktienkurse, Leerverkäufe usw. Aber vermutlich müssen wir die “Systemrelevanten Spekulanten” wieder mit Steuergeld retten, statt sie pleite gehen zu lassen.
Bruessel hat nicht verstanden, worum es geht. Die USA sind es leid, immer nur Defizitland zu sein, waehrend Europa, Japan, China und andere immer die Ueberschuesse “erwirtschaften”, gern durch Lohnsenkungen. Das Ziel muss eine Wirtschaft der einigermassen ausgeglichenen Handelsbilanzen sein, was unbedingt auch fuer die Eurozone gilt, in der oekonomische Wuchtbrummen wie Deutschland anderen Eurolaendern die permanente Defizitrolle zuschreiben.
Deshalb ergeben “Gegenmassnahmen” keinen Sinn, sondern eskalieren nur ins Uferlose. Es helfen nur Verhandlungen und sonst nichts. Trump ist ein Dealmaker, soviel sollte mittlerweile bis zu den letzten Teilnehmern durchgedrungen sein. Sein Kurs hat durchaus etwas kamikazeartiges, aber er wird damit sein Ziel erreichen.
Der abgebrochenen Oekonomiestudentin an der Spitze der EU Kommission fehlt dafuer das notwendige Verstehvermoegen ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Heutemit News und Analysen zur Antwort der EU auf den Handelskrieg der USA, zur Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen in Brüssel und zu bizarren Plänen der Bundesinnenministerin in Berlin.
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08.04.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Gewissen ist ein altmodisches Wort. Wenn es einst um die Frage ging: „Soll ich bzw. darf ich oder darf ich nicht?“, dann nannte man solch eine Überlegung eine „Gewissenserforschung“. Voraussetzung dafür war, dass man zwischen „richtig“ und „falsch“ schwankte; dass…
Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!
Proteste gegen die beschlossenen Kriegskredite Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut Not 4.000 Menschen haben am Samstag, den 29. März 2025 in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 demonstriert. Zu der Demonstration unter dem…
Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit…
Mein Name ist Mensch – Zum 40. Jahrestag der Theaterhaus-Gründung
1985 wurde in Stuttgart von Gudrun und Werner Schretzmeier, Peter Grohmann und vielen anderen das Theaterhaus gegründet. Die Bilanz nach 40 Jahren: Mehr als acht Millionen Besucherinnen und Besucher. Peter Grohmann beim Jubiläum zog die politische Bilanz: Sei ein Mensch.…
Anlässlich der Wien Wahl 2025, findet auch die 11. Pass Egal Wahl statt. Ein Zusammenschluss von Wiener Würstelständen hat sich dazu entschlossen, mit einer Kampagne ein Zeichen für Teilhabe, Demokratie, Austausch und Verbundenheit zu setzen und die Wahlaktion von SOS…
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Weiteres:
Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Und wann hört Verteidigung auf, legitim zu sein? Denn irgendwann gibt es nichts mehr zu verteidigen, sondern es heißt dann nur noch „gemeinsam in den Abgrund“, wie der Sozialpsychologe Friedrich Glasl die letzte Stufe seiner Konflikteskalationsleiter so treffend genannt hat. Sind wir wirklich zurück zum Slogan „Freiheit oder Tod?“.
Von Christine Schweitzer
Es waren solche Fragen nach der Sinnhaftigkeit militärischer Verteidigung, die Friedensforscher*innen – und auch einige Militärs wie den Briten Stephen King-Hall – dazu gebracht haben, nach dem 2. Weltkrieg über Alternativen nachzudenken. Ihre Antwort mag utopisch klingen, basiert aber auf realen Erfahrungen in vielen Ländern der Erde mit erfolgreichem gewaltfreien, zivilen Widerstand. Der Fachbegriff: Soziale Verteidigung. Ihre Grundidee: Keine bewaffnete Verteidigung der Grenzen und des Territoriums, sondern der Lebensweise und der Institutionen durch zivilen Widerstand. In King-Halls Worten:
„Ich aber vertrete nun einmal die Ansicht, dass ein Land mit feindlicher Besetzung besser dran ist als ein Land in Schutt und Asche. Wenn wir also vor diese Alternative gestellt werden, dann halte ich es für klüger, mutiger und demokratischer, sich, wenn auch schweren Herzens, für die Besatzung zu entscheiden. Wer sich anders entscheidet und es vorzieht, zu einer Handvoll radioaktiver Asche zu werden, den will ich nicht davon abhalten, Selbstmord zu begehen. Nichts aber berechtigt ihn, auf eine Gesetzgebung oder auf politische Entscheidungen zu drängen, die zu einem Massenselbstmord der ganzen Nation führen könnten.“[1]
Der Anstoß zur Entwicklung des modernen Konzepts der Sozialen Verteidigung kam neben von King-Hall zuerst von jungen Wissenschaftler*innen aus Großbritannien (u.a. Adam Roberts, April Carter), den USA (Gene Sharp) und den skandinavischen Ländern (u.a. Johan Galtung). [2] Zu diesem Kreis stieß recht früh der deutsche Politologe Theodor Ebert hinzu, der über Gewaltfreie Aktion promovierte und an einer Initiative zur Schaffung einer „Friedensarmee“ nach Vorbild Gandhis beteiligt war. Er wirkte über mehrere Jahrzehnte in der Friedensbewegung und in der Evangelischen Kirche und setzte sich für die Einführung von Sozialer Verteidigung durch die Bundesregierung ein.
Beispiele Sozialer Verteidigung aus Deutschland
Wenn es um Soziale Verteidigung in Deutschland geht, dann muss auch erwähnt werden, dass ausgerechnet in diesem Land, das nicht gerade durch Aufmüpfigkeit gegen die Oberen bekannt ist, zwei der „klassischen“ Beispiele Sozialer Verteidigung herstammen: Der Kapp-Putsch 1920 von Offizieren gegen die junge Weimarer Republik wird gerne als ein Beispiel erfolgreichen zivilen Widerstands gegen Putschisten zitiert. Vor allem ein Generalstreik war entscheidend dabei, dass die Putschisten nach wenigen Tagen aufgaben. Das zweite Beispiel ist der Ruhrkampf 1923 gegen die Besatzung des Ruhrgebietes durch Frankreich und Belgien mit dem Ziel, ausbleibende Reparationszahlungen für die Zerstörungen und das Leid, das Deutschland im Ersten Weltkrieg über beide Länder gebracht hatte, einzutreiben. In ihm kam erneut das Engagement von Gewerkschaften zum Tragen, hier aber unterstützt von der Reichsregierung, die aus der Ferne versuchte, den Widerstand vor Ort zu unterstützen. Er kam nach einigen Monaten zum Erliegen; kurze Zeit später kam es aber zu Verhandlungen, die die Last der Reparationen begrenzten, sodass der Widerstand doch als teilweise erfolgreich eingestuft werden kann.[3]
Höhepunkt des Interesses: Die Friedensbewegung der 1980er Jahre und der Niedergang danach
In den 1980er Jahren, der Zeit der großen Friedensbewegung gegen die sog. „Nachrüstung“ mit Mittelstreckenraketen, stieß Soziale Verteidigung – neben militärischen Alternativkonzepten – als Verteidigungskonzept, das eine radikale Abrüstung begleiten sollte, auf recht großes Interesse. Kriegsdienstverweigerer brachten es vor den Kommissionen vor, vor denen sie begründen mussten, warum sie keinen Wehrdienst leisten wollten. Friedensinitiativen beschäftigten sich mit dem Konzept und machten es über die Kreise der Friedensforschung hinaus populär. Und in der Schweiz – und bald auch in Deutschland – wurde über die Abschaffung des Militärs nachgedacht. In der Schweiz mündete das in ein Volksreferendum 1989, bei dem immerhin fast 36% der Bevölkerung für eine Schweiz ohne Armee stimmten!
Gleichzeitig entstanden in den 1980er Jahren auch einige neue Studien, vor allem solche historischer Art. So trug der Historiker Jacques Semelin mit seiner Forschung über zivilen Widerstand im Zweiten Weltkrieg wesentlich dazu bei, zu zeigen, dass auch gegen menschenverachtende Besatzungsregimes wie die der deutschen Nazis gewaltfreier Widerstand möglich war. Dies war – und ist – ein wichtiges Argument in der Diskussion um Soziale Verteidigung, denn früher oder später wird stets der Einwand laut, dass gegen menschenverachtende Regimes ziviler Widerstand sinnlos sein.
Höhe- und gleichzeitig vorläufiger Endpunkt des Interesses in Deutschland im 20. Jahrhundert war eine Tagung mit dem Titel „Wege zur Sozialen Verteidigung“, zu der 1988 über 1.000 Menschen in Minden (Ostwestfalen) zusammenkamen. In ihrer Folge wurde dann der, noch heute bestehende, Bund für Soziale Verteidigung gegründet.
Nach der sogenannten „Wende“ 1989 – dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten – wurde es still um die Soziale Verteidigung. Das Militär der NATO wandte sich ausschließlich Kriegseinsätzen im Globalen Süden zu. Die traurigen Höhepunkte waren die Angriffskriege auf Afghanistan und den Irak. Viele der Protagonist*innen der internationalen Friedensforschung, die zuvor sich mit Sozialer Verteidigung befasst hatten, wandten sich anderen Themen, besonders gewaltfreien Aufständen gegen Diktaturen, zu. Und schließlich wuchs eine jüngere Generation von Wissenschaftler*innen heran, die der Begriff der Sozialen Verteidigung nicht mehr benutzen, weil – hier kann nur gemutmaßt werden – er ihnen entweder nicht mehr bekannt ist oder sie ihn wegen seines militärkritischen politischen Kontexts ablehnen. Doch ist in diesen letzten zwanzig Jahren ein reicher Fundus an Studien über zivilen Widerstand entstanden, der erst noch mit dem Konzept der Sozialen Verteidigung neu in Verbindung gebracht werden muss, dann aber wesentlich zu seiner Anpassung an das 21. Jahrhundert beitragen kann.
Erst seit etwa 2014 ist das Thema der gewaltfreien Verteidigung wieder in den Vordergrund gerückt und spiegelt die politischen Trends zurück zum Ost-West-Konflikt (unter neuen Vorzeichen) und Landesverteidigung wider. Es könnte sein, dass wir in einer neuen Phase der Weiterentwicklung des Konzepts der Sozialen Verteidigung angekommen sind.
Kampagne Wehrhaft ohne Waffen
Mit dem Ukraine-Konflikt seit 2014 ist in Deutschland das Interesse an diesem Konzept wieder erwacht. 2018 und 2023 fanden, organisiert vom Bund für Soziale Verteidigung, zwei Konferenzen, die das Konzept der Sozialen Verteidigung neu beleuchteten. Und im September 2024 fand (online) eine wissenschaftliche Konferenz mit weltweiter Beteiligung zum Thema Soziale Verteidigung statt.
Im Sommer 2022 gründete ein Kreis von Aktivist*innen rund um den Bund für Soziale Verteidigung die Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“. Sie will über Soziale Verteidigung informieren, Druck erzeugen und sie in drei sog. „Modellregionen“ konkret vorbereiten. Denn eine umfassende und menschliche Verteidigung muss an Ort und Stelle vorbereitet und erlebt werden. Sie kann nicht „von oben“ angeordnet werden. Die drei Modellregionen sind in ihrer Ausrichtung recht unterschiedlich. Im Wendland, einer Region im Nordwesten Deutschlands, die durch Jahrzehnte des Widerstands gegen die Lagerung von Atommüll geprägt ist, geht es vor allem um den Widerstand gegen Rechtsextremismus. Die Vorbereitung auf eine eventuelle Machtergreifung durch die deutschen Rechtsextremen, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), wird von den Aktiven als Vorbereitung auf Soziale Verteidigung gegen andere – militärische – Bedrohungen gesehen.
In Berlin ist es eine Kommune, evangelische Kirchengemeinde und ein Ort für Nachbarschaft, Politik und Kunst, der REFORMATIONS-Campus e.V. Sie verbindet ihren christlichen Glauben mit Gesellschaftstransformation. Bei ihrer Arbeit geht es in erster Linie um Resilienz in verschiedenen Feldern – Klimawandel, Menschenrechte und Überwindung von Gewalt. Eine Arbeit, die sie in den Kontext der Sozialen Verteidigung stellen.
Für ein französisches Publikum vielleicht von besonderem Interesse ist die dritte Modellregion, der Oberrhein. Denn sie ist grenzübergreifend tätig und hat Partnerschaften in Frankreich und der Schweiz. Dort wird mehr im klassischen Sinne „Öffentlichkeitsarbeit“ gemacht – Veranstaltungen, Vorträge, Friedensfeste, bei denen über Soziale Verteidigung informiert wird.[4]
Dicke Bretter bohren
In Deutschland ist die Friedensbewegung insgesamt, nicht nur ihr kleiner Ausschnitt, der sich für das radikale Konzept der Sozialen Verteidigung einsetzt, marginalisiert. Regierungs- wie bürgerliche Oppositionsparteien vertreten einmütig einen Kurs von Aufrüstung (inkl. mit neuen Atomwaffen und Mittelstreckenwaffen) und Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Dazu kommt eine zu beobachtende Kriegsvorbereitung der gesamten Gesellschaft mit Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht, Propaganda des Militärs in Schulen, Vorbereitung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern auf den Kriegsfall) unter dem Begriff „kriegstüchtig“ werden. Kritische Stimmen werden rasch mit massiver Kritik oder Häme überzogen, Pazifist*innen pauschal als „Russlandfreund*innen“ diffamiert oder als unverantwortliche Gesinnungsethiker*innen bezeichnet. Die Lage wird nicht dadurch einfacher gemacht – hier mag sich die Situation von der in Frankreich unterscheiden – dass zwei rechtsextreme und populistische Parteien die einzigen nennenswerten Parteien sind, die Kritik an diesem Kurs der anderen Parteien üben. Weit entfernt davon, gewaltfreie Positionen zu vertreten, stellen sie sich eher auf die Seite Russlands und fordern das Ende der Unterstützung der Ukraine. Leider gibt es zwischen zumindest einer von ihnen und Gruppen, die sich der Friedensbewegung zurechnen, nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Überschneidungen.
Aber der Artikel soll doch mit einem Ausdruck von Hoffnung enden: Die Erfahrung sozialer Bewegungen aus den letzten 100 Jahren lehrt, dass Bewegungen Wellenbewegungen sind. 1978 hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass zwei Jahre später angesichts der angekündigten Stationierung von Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa Millionen auf die Straße gehen würden. Arbeit an gewaltfreien Alternativen zu Rüstung und Militär kann der Arbeit von Bauern verglichen werden, die auch erst einmal den Boden bereiten müssen, bevor die Frucht ausgesät werden kann und dann reift.
Dieser Artikel ist Teil desDossiers Gewaltfreier Zivilschutz, Nummer 213 (Spezial), Dezember 2024, der Zeitschrift Gewaltfreie Alternativen.
[1] Stephen King-Hall, King-Hall, Stephen (1958): Den Krieg im Frieden gewinnen. Hamburg: Henri Nannen Verlag [2] Für die ersten Phasen, siehe Bogdonoff , Philip (1982) Civilian-Based Defense: A Short History, https://www.bmartin.cc/pubs/19sd/refs/Bogdonoff1982.pdf [3] Siehe dazu Müller, Barbara (1995): Passiver Widerstand im Ruhrkampf. Eine Fallstudie zur gewaltlosen zwischenstaatlichen Konfliktaustragung und ihren Erfolgsbedingungen. Münster: Lit-Verlag [4] Siehe die Website www.wehrhaftohnewaffen.de.
Die Autorin
Dr. Christine Schweitzer war bis Februar 2025 Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung (soziale-verteidigung.de) und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktaustragung (ifgk.de).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Zitat: „Ich aber vertrete nun einmal die Ansicht, dass ein Land mit feindlicher Besetzung besser dran ist als ein Land in Schutt und Asche. Wenn wir also vor diese Alternative gestellt werden, dann halte ich es für klüger, mutiger und demokratischer, sich, wenn auch schweren Herzens, für die Besatzung zu entscheiden. Zitatende
Somit nimmt nun In Deutschland eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an, die uns gutes aufzeigt und vorab belehrt, ab wann es doch besser sein kann, sich einer Besatzung zu unterwerfen und sich von dieser Dauervergewaltigen zu lassen.Hätte Frau Schweizer hierfürexemplarischauch auf die Situation der Palästinenser verweisen sollen?
08.04.2025
Das neokoloniale Modell der EU EU sucht exzessive US-Zölle gegen Indonesien zu nutzen, um ein Freihandelsabkommen mit dem Land durchzusetzen. Zugleich will sie es auf die Rolle eines Rohstofflieferanten festlegen und untergräbt damit Ansätze seiner industriellen Entwicklung.
german-foreign-policy.com, 8. April 2025
BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) – EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.
Zitat: Nummer vier weltweit
Einer aktuellen Langzeitstudie der Investmentbank Goldman Sachs zufolge wird Indonesien, das Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt (aktuell: 282 Millionen Menschen), bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen und dabei Deutschland auf Platz fünf verdrängen. Damit bestätigt Goldman Sachs frühere Prognosen etwa der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die bereits im Jahr 2017 Indonesiens Aufstieg unter die Top 5 der Weltwirtschaft im Jahr 2050 vorhergesagt hatte, wo es Japan ablösen würde. China läge laut PwC dann an der Spitze vor den USA auf Platz zwei, Indien auf Platz drei, Indonesien auf Platz vier und Deutschland auf Platz fünf.[1] Dieselbe Reihenfolge prognostiziert nun für 2050 auch Goldman Sachs. Demnach wird Indonesien nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch Staaten wie Brasilien und Russland hinter sich lassen.[2] Indonesiens Aufstieg profitiere dabei unter anderem, so heißt es, von einer jungen, dynamisch wachsenden Bevölkerung und von der strategisch günstigen Lage inmitten des boomenden asiatischen Marktes. Deutschland könnte sogar noch weiter zurückfallen. Die Goldman Sachs-Studie wurde fertiggestellt, bevor die deutsche Wirtschaft 2023 einbrach. Das Wachstum von durchschnittlich 1,2 Prozent von 2024 bis 2029, von dem die Autoren ausgingen, wird kaum erreichbar sein.
Freihandelsinteressen
Mit Blick auf Indonesiens stark wachsende ökonomische Bedeutung ist die EU bereits seit Jahren um ein Freihandelsabkommen mit dem Land bemüht. Nachdem im Jahr 2009 der Versuch der Union gescheitert war, ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN abzuschließen, dem Indonesien angehört, nahm Brüssel im Jahr 2016 bilaterale Verhandlungen mit Jakarta über ein Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) auf. Indonesien hat daran unter anderem Interesse, um seiner Textilindustrie bessere Absatzchancen zu eröffnen. Erst kürzlich erläuterte Indonesiens Koordinierender Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto, die EU stehe für rund 30 Prozent der Weltmarktnachfrage nach Textilien – deutlich vor den USA mit rund 15 Prozent und weiteren Staaten mit kleineren Marktanteilen. Deshalb sei sie für Jakarta von besonderem Interesse. Vietnam, dessen Freihandelsabkommen mit der EU 2020 in Kraft getreten ist, habe seine Textilexporte um 50 Prozent erhöhen können. Ähnliches wolle nun auch Indonesien erreichen.[3] EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wiederum wies kürzlich zur Begründung für das gesteigerte Interesse der EU an dem Abkommen mit Indonesien auf die aktuellen „Zollkriege“ hin – gemeint sind die Zölle der Trump-Administration –, die zur Suche nach neuen Handelspartnern treiben.[4]
Das neokoloniale Modell der EU
Beide Seiten wollen das Freihandelsabkommen im ersten Halbjahr 2025 unter Dach und Fach bringen. Zu den Streitpunkten, die noch offen sind, gehört unter anderem die Frage, wie mit den riesigen indonesischen Nickelvorkommen umgegangen werden soll. Indonesien hat vor Jahren, um sich auf der Wertschöpfungskette nach oben zu arbeiten, den Export unverarbeiteten Nickels verboten. Chinesische Unternehmen haben daraufhin in dem südostasiatischen Land investiert und dort nicht nur eine eigenständige Nickelverarbeitung aufgebaut, sondern auch begonnen, vor Ort Anoden für Elektroautobatterien herzustellen. Damit tragen sie Indonesiens Bestreben Rechnung, sich, aufbauend auf seinen Rohstoffvorkommen, als Standort für die Elektroautoproduktion zu profilieren, um die eigene Industrialisierung voranzutreiben.[5] Die EU wiederum, die stets behauptet, die Entwicklung ärmerer Staaten fördern zu wollen, hat im Jahr 2021 ein WTO-Verfahren gegen Indonesien angestrengt – mit dem Ziel, das Land zum Export unverarbeiteten Nickels nach Europa zu zwingen und sich so die Wertschöpfung selbst zu sichern. Die WTO hat gegen Indonesien entschieden – und damit gleichzeitig gegen dessen Industrialisierung. Die EU drohe damit „ein neokoloniales Modell des Extraktivismus“ zu oktroyieren, „das Indonesiens Entwicklung verhindert“, heißt es in einem Kommentar.[6]
Der Nutzen der US-Zollpeitsche
Die neuen US-Zölle, die die Trump-Administration am vergangenen Mittwoch verhängt hat, könnten der EU nun helfen, ihren Druck auf Indonesien zu verstärken. Washington hat dem Land einen generellen Zollsatz von 32 Prozent oktroyiert. Das wiegt schwer, denn die Vereinigten Staaten sind – mit einem Anteil von 9 Prozent – der zweitwichtigste Abnehmer Indonesiens hinter China (25,1 Prozent) und noch vor Japan (8 Prozent) und Indien (7,8 Prozent).[7] Wie der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), behauptet, sei die EU gewillt, „die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens zu stabilisieren“.[8] Wie dies dazu passt, dass die EU mit ihrem Beharren auf dem Export von Indonesiens Rohnickel die Entwicklung des Landes untergräbt, erläutert Lange nicht. Er erklärt allerdings, die US-Zölle spornten Brüssel zusätzlich an, sein Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ weiter auszubauen. Er werde in dieser oder in der kommenden Woche nach Jakarta reisen, um die Verhandlungen voranzutreiben, teilte Lange mit. Das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) zwischen der EU und Indonesien solle auf jeden Fall noch dieses Jahr abgeschlossen werden.
Kampf um Eigenständigkeit
Eine engere ökonomische Anbindung Indonesiens an die EU trüge auch dazu bei, den Einfluss der europäischen Staaten im größten Land Südostasiens auszubauen, das gegenwärtig entschlossen um eine eigenständige Positionierung in der Weltpolitik kämpft. So ist Indonesien dem BRICS-Bündnis als inzwischen zehntes Vollmitglied beigetreten; dies teilte am 6. Januar Brasilien als derzeitiger BRICS-Vorsitzender mit.[9] Die BRICS hatten Indonesiens Beitritt bereits auf ihrem Gipfeltreffen im August 2023 in Johannesburg formell bewilligt; Jakarta hatte den Vollzug des Beitritts jedoch auf die Zeit nach den Wahlen im Februar 2024 und dem Amtsantritt der neuen Regierung im Oktober 2024 verschoben. Das Erstarken und die Ausdehnung des BRICS-Bündnisses sind der EU ein Dorn im Auge. Davon unabhängig kursieren zur Zeit Berichte, die geeignet sind, Indonesiens Stellung innerhalb des Globalen Südens zu schädigen. So haben israelische Medien vor kurzem gemeldet, rund hundert Palästinenser aus dem Gazastreifen würden bald in das südostasiatische Land aufbrechen, um dort als Arbeitskräfte tätig zu werden, insbesondere auf dem Bau. Das sei ein Pilotprogramm für eine mögliche Aufnahme weiterer Palästinenser nach ihrer Vertreibung – die israelische Regierung nutzt den Euphemismus „freiwillige Ausreise“ – durch Israel.[10] Jakarta weist allerdings jeglichen Gedanken daran kategorisch zurück.[11]
[1] PricewaterhouseCoopers: The Long View. How will the global economic order change by 2025? February 2017.
[2] Kevin Daly, Tadas Gedminas: The Path to 2075 – Slower Global Growth, But Convergence Remains Intact. Goldman Sachs Global Economics Paper. 6 December 2022.
[3] Gusti Panji Alif Pratama: Govt to Finalize IEU-CEPA Agreement Swiftly. rri.co.id 20.03.2025.
[4] Trade Minister aims to wrap up IEU-CEPA talks in first half. en.antaranews.com 05.03.2025.
[5] Fransiska Nangoy: Indonesia launches China-built anode plant for EV batteries. reuters.com 07.08.2024.
[6] Rachmi Hertanti, Marius Troost: The EU’s lust for Indonesia’s nickel supply. euobserver.com 23.12.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Zitat:Wie dies dazu passt, dass die EU mit ihrem Beharren auf dem Export von Indonesiens Rohnickel die Entwicklung des Landes untergräbt, erläutert Lange nicht. Zitatende
Zitat: Medien vor kurzem gemeldet, rund hundert Palästinenser aus dem Gazastreifen würden bald in das südostasiatische Land aufbrechen, um dort als Arbeitskräfte tätig zu werden, insbesondere auf dem Bau. Das sei ein Pilotprogramm für eine mögliche Aufnahme weiterer Palästinenser nach ihrer Vertreibung – die israelische Regierung nutzt den Euphemismus „freiwillige Ausreise“ – durch Israel. Zitatende
Neokoloniale Ausnutzung via Ausbeutung immer auf dem Rücken Abhängiger hier gleich vielfach, auch mit Hilfe von Sozialdemokraten.
07.04.2025
Schlagzeile
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07.04.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Georgiens Premier: Deep State drängt EU zur Fortsetzung von Ukraine-Krieg
freedert.online, 7 Apr. 2025 21:25 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:54 Uhr
Kiews Geheimdienstchef: Ukrainern kann Wahrheit über den Krieg nicht zugemutet werden
Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der "harten Realität" nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen "dosiert" werden.
Norwegen stellt 335 Millionen Euro für Artilleriehilfe an Ukraine bereit
Norwegen wird der Ukraine weitere 335 Millionen Euro bereitstellen. Dies gab Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Erklärung erfolgte nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Laut Støre entspricht die Summe etwa zehn Prozent der gesamten EU-Hilfe. Brüssel hatte zuvor angekündigt, der Ukraine im Jahr 2025 zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Støre kündigte zudem an, dass sich norwegische Rüstungsunternehmen künftig an EU-Militärprogrammen beteiligen werden.
Von der Leyen bekräftigte: Norwegische Unternehmen sollen den gleichen Zugang zu Rüstungsaufträgen erhalten wie Unternehmen aus EU-Staaten. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, gehört aber zur Europäischen Wirtschaftszone.
Bereits am 4. April hatte die norwegische Regierung angekündigt, ihre Ukraine-Hilfe 2025 um fast fünf Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
Ende März wurde zudem bekannt, dass westliche Staaten unter der Führung Großbritanniens und Lettlands der Ukraine 20 Millionen Euro für Aufklärungsdrohnen zur Verfügung gestellt haben. Auch Norwegen wird sich dieser Drohnen-Koalition anschließen.
21:22 Uhr
Georgiens Premier: Deep State drängt EU zur Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse wirft dem sogenannten Deep State vor, europäischen Institutionen Anweisung gegeben zu haben, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Dies sagte er gegenüber Journalisten:
"Das Deep State hat den europäischen Strukturen aufgetragen, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Zuvor waren auch amerikanische Stellen daran beteiligt, doch jetzt liegt die Verantwortung exklusiv bei Europa."
Er zog dabei Parallelen zu Georgien: Auch dort würden Organisationen, die "anti-staatliche Prozesse" vorantreiben, mittlerweile ausschließlich aus EU-Mitteln finanziert. Die europäische Bürokratie werde laut ihm für geopolitische Ziele instrumentalisiert. Gleichzeitig betonte er, Georgien habe seine eigenen nationalen Interessen:
"Unser Ziel ist es, das zu verhindern, was in der Ukraine passiert ist."
Die Ukraine habe Zerstörung und viele Opfer erlitten, doch dafür eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen gewonnen. Georgien hingegen habe es geschafft, ein ähnliches Szenario zu vermeiden – etwa die Öffnung einer zweiten Front gegen Russland. Dies, so Kobachidze, habe das Deep State verärgert.
21:15 Uhr
NATO-Länder planen "Drohnenmauer" an Ostgrenze – EU-Finanzierung scheitert
Mehrere NATO-Länder haben geplant, eine "Drohnenmauer" an der NATO-Ostgrenze zu errichten. Vor allem Estland und Litauen hatten Berichten zufolge um finanzielle Unterstützung gebeten, um die Grenzen des Blocks zu Russland und Weißrussland aufzurüsten. Nun wurde bekannt, dass die Finanzierung wohl scheitert.
Ukrainische Armee beschießt Krankenhaus im Gebiet Saporoschje
Soldaten der ukrainischen Streitkräfte haben das städtische Krankenhaus in Kamjanka-Dnjeprowskaja unter Artilleriebeschuss genommen. Dies teilt der Gouverneur des Gebiets Saporoschje, Jewgeni Balizki, auf Telegram mit.
"Ein empörender Akt des Terrors ‒ ein ziviles Krankenhaus wurde getroffen, in dem dutzende Patienten behandelt werden. Viele von ihnen sind bewegungsunfähig, weil sie an Beatmungsgeräte angeschlossen sind."
Glücklicherweise habe es keine Verletzten unter den Patienten und dem Personal gegeben, so Balizki. Das Klinikgebäude und das umliegende Gelände seien jedoch stark beschädigt worden. Betroffen seien Fensterscheiben in mehreren Abteilungen, eine Fernwärmeleitung, Stromleitungen sowie ein Auto.
20:56 Uhr
Bericht: EU könnte Kauf teurer Waffen für die Ukraine finanzieren
Trotz der Bemühungen der USA um einen Waffenstillstand ist Brüssel wild entschlossen, die Ukraine weiter aufzurüsten, um den Krieg gegen Russland fortsetzen zu können. Konkret soll ein Europäischer Verteidigungsmechanismus eingerichtet werden, mit dessen Hilfe teure Waffensysteme für die Ukraine finanziert werden sollen.
Zivilist bei Drohnenangriff im Gebiet Brjansk getötet
Ein Einwohner des Dorfes Lemeschowka im Sewski-Bezirk des Gebiets Brjansk ist bei einem gezielten Angriff durch eine ukrainische FPV-Drohne ums Leben gekommen. Dies teilt Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit:
"Das Kiewer Regime begeht weiterhin unmenschliche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Ein weiterer Terrorakt wurde gegen die Einwohner des Dorfes Lemeschowka verübt. Durch den gezielten Einsatz einer ukrainischen FPV-Drohne wurde ein friedlicher Dorfbewohner getötet."
Bogomas sprach der Familie des Toten sein Beileid aus. Die Behörden würden der Familie Unterstützung und finanzielle Hilfe zukommen lassen.
20:15 Uhr
Dmitrijew: Brüchige Hoffnung auf Wiederherstellung der Beziehungen zwischen USA und Russland
Die US-amerikanisch-russischen Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen, die im Februar mit einem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump begannen, wurden in der vergangenen Woche mit der ersten Reise eines wichtigen russischen Unterhändlers nach Washington seit drei Jahren fortgesetzt.
Ein Sprengsatz der ukrainischen Armee ist von einer Drohne auf ein Fahrzeug abgeworfen worden, das Hilfsgüter in die Städte Swatowo und Kremennaja in der Volksrepublik Lugansk (LVR) brachte. Dies berichtet der russische Militärexperte Andrei Marotschko der Agentur TASS.
"Ukrainische Kämpfer greifen weiterhin zivile Fahrzeuge in den Frontgebieten der LVR an. Diesmal wurde ein Transporter mit Hilfsgütern für Zivilisten und Soldaten beschossen."
Der abgeworfene Sprengsatz habe die Windschutzscheibe durchschlagen, sei aber nicht explodiert, so Marotschko:
"Die Männer hatten großes Glück ‒ normalerweise explodieren rund 90 Prozent solcher Drohnen beim Aufprall auf ein Fahrzeug. In diesem Fall war es ein nützlicher Defekt, der ihnen das Leben rettete."
Verletzt wurde niemand.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.04.2025
Siedlerbewegung auf dem Vormarsch | ARTE Re: Reupload
Israel hat seit ein paar Monaten eine rechts-religiöse Regierung. Benjamin Netanjahu ist eine Koalition mit radikalen Vertretern der Siedlerbewegung eingegangen. Sie wollen ein jüdisch dominiertes "Eretz Israel", ein Großisrael, in dem sie das Sagen haben. Was bedeutet das für den blutigen Konflikt mit den Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem? Naomi Linder Kahn ist eine von rund 700.000 jüdischen Siedlerinnen und Siedlern –Israelis, die entgegen internationalem Recht in den Gebieten wohnen, die der Staat im Sechstagekrieg 1967 erobert hat. Die gebürtige Amerikanerin lebt seit den 80er-Jahren in Givat Zeev, einer Siedlung im Westjordanland, die sie mit der biblischen Bezeichnung „Judäa und Samaria“ nennt. Die fünffache Großmutter arbeitet für „Regavim“. Eine NGO, gegründet vom Finanzminister und radikal rechten Siedler Bezalil Smotrich. Sie beobachtet Neubauten in der „Area C“, dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlands. Sobald Palästinenser dort eine Garage, einen Friedhof oder eine Schule errichten, wird das von Regavim vor Gericht gebracht. Oft folgt die Zerstörung der Bauten. Jüngster Fall: Das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das womöglich abgerissen werden soll. Seit dem Regierungswechsel hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Palästinensische Attentäter schlagen zu – radikale Siedler üben Rache. Im Februar wurden zwei Israelis im palästinensischen Huwara erschossen, woraufhin hunderte Siedler in der Kleinstadt einen regelrechten Pogrom veranstalteten. Ein Palästinenser starb. Die Armee schaute zu. Finanzminister Smotrich forderte, dass Huwara „ausgelöscht“ werden solle. Der Bürgermeister von Huwara will den Angriff in Israel vor den Obersten Gerichtshof und auch vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Regierung baut vor: Zukünftig sollen die Entscheidungen des Gerichtshofs vom Parlament überstimmt werden können. Für viele Israelis ein großer Schritt in Richtung Autokratie. Reportage (D 2022, 32 Min) #israel#politik#netanjahu Video verfügbar bis zum 24/05/2028
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07.04.2025
Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten
freedert.online, 7 Apr. 2025 20:36 Uhr
Die Strafverfolgung für Satire und "Politikerbeleidigung" nimmt in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Am Montag hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des "Deutschland-Kurier" zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Zwei Zartbesaitete: Der Grüne Robert Habeck im Gespräch mit Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 2. April 2025 in Berlin
Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.
Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte "Majestätsbeleidigungsparagraph" 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels' "Verbrechen": eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.
Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter während der mündlichen Urteilsbegründung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag "gegen den presserechtlich Verantwortlichen" gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels kündigte in einer ersten Reaktion an, weiterkämpfen zu wollen:
"Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen."
Der Deutschland-Kurier erscheint seit 2017, zuletzt nur online, und gilt als AfD-nah.
Die Bamberger Justizbehörden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der "Schwachkopf-Affäre" gegen einen 64-jährigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schwachkopf Professional" versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Fordern Sie die Emory University wieder auf Wiederland Umaymah Mohammad Umaymah Mohammad, MD/PhD-Studentin an der Emory University School of Medicine (SOM), wurde nach ihrem mutigen Aktivismus gegen den Völkermord in Palästina für ein Jahr suspendiert. In einem Interview mit Democracy Now! vom April 2024 hob Umaymah die Heuchelei von Emory SOM hervor, in dem sie die Behandlung einer palästinensischen Fakultät gegenüberstellte.
Petition: Europäische Mittel für israelische Institutionen stoppen Israel genießt weiterhin Zugang zu EU-Forschungsgeldern als privilegiertes „assoziiertes Land“ in Horizon Europe und anderen Programmen, und viele europäische Institutionen weigern sich, zu handeln, um diese Verbindungen zu kappen. IUS Editors 14 Jun 2024
Senden Sie einen Brief gegen die Verwüstung der Wissenschaft in Argentinien Aus dem RAICYT Netzwerk, Argentinien Das argentinische Wissenschaftssystem ist ernsthaft bedroht. Das Netzwerk der Behörden der Wissenschafts- und Technologieinstitute (RAICYT) aus Argentinien führt eine Kampagne durch, um internationale Unterstützung bei der Verteidigung des Forschungssystems zu fordern. Am 10. Dezember 2023 klopfte eine neue Regierung ihr Amt an der Spitze der IUS Editors 14 Apr 2024
Quelle: Gettyimages.ru © Pool/Pool
Quelle: TASS © NECATI SAVAS
