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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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seniora.org., 19. März 2025, von Gilbert Doctorow – 18.03.2025 – übernommen von gilbertdoctorow.com
(Red.) Gilbert Doctorow präsentiert uns wie immer eine sehr eigenwillige aber sehr bedenkenswerte Analyse. Wenn das alles stimmt (wir werden es bald sehen), wundert es uns nicht, dass viele Profiteure der bisherigen Weltsicht deutliche Zeichen von Panik zeigen. Wie gross ist eigentlich der Machteinfluss der Londoner City? (am)
Es erstaunt mich immer wieder, wie meine Kollegen in den Nicht-Mainstream-Medien ihre uneingeschränkte Negativität gegenüber Donald Trump zum Ausdruck bringen.
Trumps „grünes Licht“ für Israel, die Luftangriffe auf Gaza wieder aufzunehmen, um die Hamas zur Annahme der überarbeiteten Bedingungen für Phase 2 des Waffenstillstands zu zwingen, wird als Beweis dafür angesehen, dass Trump mit der israelischen Lobby und den zionistischen Spendern für seinen Wiederwahlfonds verheiratet ist.
Trumps Angriff auf die Huthis und seine kriegerischen Drohungen gegen den Iran, als Sponsor der Huthis, werden als Beweis für die Fortsetzung des Erbes der „ewigen Kriege“ der Demokraten angesehen.
Darüber hinaus zeige Trumps Wahl von Marco Rubio zum Außenminister, dass er bei der Besetzung eines der wichtigsten Posten in seiner Regierung nicht auf Kompetenz achte. Rubio sei ein ehemaliger Neokonservativer und habe Positionen in Bezug auf Russland eingenommen, die denen seines Chefs diametral entgegengesetzt sind. Er sei ein Leichtgewicht, das nicht in der Lage sei, mit Leuten wie dem Russen Sergej Lawrow auf Augenhöhe zu verhandeln. Seine Unerfahrenheit habe sich zuletzt bei der Unterzeichnung eines Entwurfs für ein Waffenstillstandsabkommen mit den Ukrainern in Dschidda gezeigt, das er den Russen habe aufzwingen wollen, obwohl diese sich ausdrücklich gegen ein derart fadenscheiniges Konstrukt ausgesprachen hätten.
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Ich leugne nicht, dass die oben genannten Ereignisse nicht gut aussehen. Ich bestehe jedoch darauf, dass es ein grober Fehler ist, sie isoliert und für sich allein zu betrachten und das Gesamtbild zu ignorieren, in dem Trump sich in einem gigantischen Kampf mit dem „Deep State“ im Inland und mit seinen Kollaborateuren im Ausland, in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den europäischen Institutionen befindet, die fest entschlossen sind, seine Neugestaltung der Außen- und Militärpolitik der USA auf ihre Kosten zu vereiteln.
Ein wichtiger Faktor für die Unterschätzung oder das Missverständnis dessen, was Trump tut, ist die Unterschätzung seiner politischen Fähigkeiten. Diese Fähigkeiten hätten bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit deutlich werden müssen, als er den Bestätigungsprozess ALLER seiner Kandidaten für die Spitzenpositionen in seiner Regierung erfolgreich durchgesetzt hat. Alle, jeder einzelne, ungeachtet der offensichtlichen Tatsache, dass nicht jeder seine Pläne verheimlichte, die Institutionen und Richtlinien, die in den letzten 30, wenn nicht sogar 80 Jahren zum Fundament der US-Regierung geworden waren, zu zerschlagen.
War dieser Erfolg bei den Bestätigungswahlen nur das Ergebnis der herausragenden Verdienste der Kandidaten und ihrer brillanten Aussagen in harten Anhörungen? Natürlich nicht. Es war das direkte Ergebnis von Trumps politischem Geschick, das er einsetzte, indem er Schuldscheine, sogenannte IOUs [I owe you – ich schulde Dir etwas], einforderte und für den nächsten Wahlzyklus mit der Hölle drohte, falls man sich ihm widersetzen sollte.
Und warum sind meine Kollegen so wenig bereit, Trump als einen sehr erfolgreichen Geschäftemacher auf dem Capitol Hill anzuerkennen, wie wir ihn seit Lyndon Johnson nicht mehr gesehen haben? Weil sie immer wieder auf die Plattitüde zurückkommen, dass Trump nur ein Immobilienentwickler sei, ein Geschäftsmann, der Geschäfte mache, und damit habe sich's.
Das ist auf seine eigene Art genauso blind wie das, was der Mainstream über Wladimir Putin sagt: dass er nur ein KGB-Agent sei, während er dessen vollendeten politischen Fähigkeiten ignoriert, die russische Gesellschaft mit all ihren vielfältigen und widersprüchlichen Komponenten zusammenzuhalten und zu festigen.
Diese Analysten in den alternativen Medien sind einfach geistig verkümmert: Sie können nicht zugeben, dass andere fähiger sein könnten, lernfähiger und entwicklungsfähiger als sie selbst.
Als jemand, der aufgrund meiner Freundschaft mit dessen langjährigen Vizepräsidentin für Öffentlichkeitsarbeit, Norma Foerderer, ein wenig Insiderwissen darüber hat, wie Trump innerhalb seines kleinen Kreises von Top-Managern in seinem Immobilienimperium agierte, sage ich mit voller Überzeugung, dass es seine Politik war, seine Leute wachsen zu lassen, damit sie den ihnen zur Verfügung stehenden Raum ausfüllen, wie bescheiden ihre akademischen oder anderen formalen Qualifikationen auch sein mögen.
Übrigens war die Wahl von Rubio zum Außenminister auch eine zutiefst politische Entscheidung, die weit über die Frage von Rubios Loyalität hinausging, die von meinen Kollegen angeführt wurde. Nein, sie basierte auf einer ganz anderen, offensichtlichen Wahrheit: Als erfahrener und angesehener Senator konnte man sich darauf verlassen, dass Rubio bei der Abstimmung im Senat wesentliche Hilfe leisten würde, um Trumps umstrittene Außenpolitik erfolgreich umzusetzen.
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Es besteht kein Zweifel: Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union sind entschlossen, Donald Trumps Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu beenden, mit allen Mitteln, ob fair oder unfair, zu vereiteln, wahrscheinlich indem sie die von Wladimir Putin festgelegten Grundbedingungen akzeptieren. Sie gehen zu Recht davon aus, dass die Folgen für die Weltordnung, in der sie sich entfalten konnten, verheerend sein werden. Die USA werden ihre Truppen aus Europa abziehen, ihre Führungsrolle in der NATO aufgeben, Russlands Forderungen nach einer Einflusssphäre entlang seiner Grenzen und nach einer Rücknahme der Pläne zur Einführung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa akzeptieren. Die Europäer werden sich gegenseitig an die Gurgel gehen, wenn es darum geht, wer ihre gemeinsame Verteidigung anführt, wenn die Außenstehenden, die fairen und gerechten Amerikaner, nicht mehr da sind, um den Frieden unter ihnen zu wahren.
Man muss akzeptieren, dass diese europäischen Staats- und Regierungschefs aktiv versuchen, mit ihren innenpolitischen Gegnern auf beiden Seiten des Kongresses und innerhalb der verbliebenen Institutionen wie dem Pentagon, USAID und dem Außenministerium, die sich den Trump-Reformen widersetzen, eine gemeinsame Hebelwirkung gegen Trump zu etablieren.
Unter diesen Umständen sollte es niemanden überraschen, dass Donald Trump bei jeder Gelegenheit Verwirrung über seine Absichten stiftet. Er ist bereit, die kriegerische Politik der Israel-Lobby zumindest vorerst zu unterstützen, während er das Thema Nummer eins priorisiert, wenn er die Weltordnung von der derzeit unhaltbaren globalen Hegemonie durch Allianzen mit Großmächten, die regionale Hegemonie in der westlichen Hemisphäre ausüben, neu gestalten und die globale Entscheidungsfindung mit zwei oder drei anderen Großmächten in einer Jalta-2-Regelung teilen will. Dieses Thema Nummer eins ist die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen zu Russland.
Warum eine solche Interpretation von Trumps Handeln für meine Kollegen unverständlich ist, ist mir ein Rätsel.
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Wie wahrscheinlich ist es, dass es Trump gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren? Wir werden es morgen besser wissen, nachdem der amerikanische und der russische Präsident heute im Laufe des Tages ihr Telefongespräch geführt haben. Trump, Waltz und Witkoff haben alle angedeutet, dass sie kurz vor einer Einigung mit den Russen darüber stehen, wie der Friedensvertrag aussehen soll, und dies ist der Schlüssel, um die Zustimmung Russlands zu einem sofortigen Waffenstillstand zu erhalten.
Selbst wenn sich die Amerikaner und die Russen einig sind, gibt es natürlich noch große Hürden zu überwinden, um sowohl die ukrainischen Politiker als auch die europäischen Kriegstreiber zu besänftigen. Die bekanntesten „Gegner“ Zelenskys, die ebenfalls nach Macht streben, sind genauso kriegslüstern wie er. Starmer, Macron, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas machen sich keine Illusionen über das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld, wie es Biden, Blinken und Sulivan taten. Sie sind Befürworter einer wahnwitzigen, völlig undurchführbaren Politik, und ihre Amtsenthebung durch Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs oder durch andere rechtliche Verfahren kann nicht früh genug erfolgen.
Quelle: Gilbert Doctorow, International relations, Russian affairs
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Die Frage wie lange soll man auf Trumps Politikstil noch vertrauen, stellt sich nicht nur aus palästinensischer Sicht. Was wenn auch hier gilt, dass sich alles ändern muss, damit es bleibt wie es ist.
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german-foreign-policy.com, 19. März 2025
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt.
Zitat: Orwell’sche Beschränkungen
Die Attacken der neuen US-Administration auf den amerikanischen Wissenschaftsbetrieb hatten bereits kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen. Erste Wissenschaftler wurden wegen Mittelkürzungen oder der Teilauflösung ganzer Behörden arbeitslos. Längst ist von Tausenden die Rede, die ihren Job verloren haben. Betroffen sind unter anderem die Centers for Desease Control and Prevention (CDC), die während der Covid-19-Pandemie eine bedeutende Rolle spielten, die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die für die Klimaforschung wichtig ist, und die Raumfahrtbehörde NASA.[1] Auch an Hochschulen werden zahllose Stellen gestrichen. Die traditionsreiche britische Zeitschrift Nature schrieb Ende Februar in einem weithin beachteten Beitrag, zusätzlich zu den Streichungen seien „Orwell’sche Beschränkungen für die Forschung“ zu beklagen; so seien Studien nicht mehr erlaubt, die „bestimmte Begriffe“ bezüglich „Geschlecht, Rasse, Behinderung“ nutzten. Es gehe offenkundig darum, die unabhängige Wissenschaft zu stoppen.[2] Zu den Forschungsfeldern, die besonders stark betroffen sind, zählen die Klimaforschung und diverse Bereiche der Sozialwissenschaften, aber auch die weitere Erforschung der Vogelgrippe, die zur Zeit in den USA grassiert und zu einer Knappheit an Eiern führt.
Erste US-Wissenschaftler haben inzwischen angefangen, nach Arbeitsstellen außerhalb der Vereinigten Staaten zu suchen und das Land zu verlassen. Das gilt auch für manche, die von den Streichungen und den Entlassungen noch nicht betroffen sind, aber wegen der starken ideologischen Restriktionen fürchten, in den USA keine Zukunft mehr zu haben. So berichtet der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, die Bewerbungen von US-Wissenschaftlern bei den 84 Instituten der Organisation hätten sich inzwischen verdoppelt, in einigen Fällen sogar verdreifacht. Für „Europa als Forschungsstandort“ sei dies zweifellos „eine großartige Gelegenheit“, auch wenn es für die Wissenschaft weltweit „ein klarer Schritt rückwärts“ sei.[3] Immer mehr europäische Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ziehen inzwischen Schritte in Betracht, um US-Wissenschaftler anzuwerben. So will etwa der European Innovation Council (EIC) in Kürze ein Konzept dafür diskutieren. Die EU-Kommission zieht eine vereinfachte Visavergabe in Betracht. Auch China und Südkorea sind dabei, sich verstärkt um US-Wissenschaftler zu bemühen, die ihre Stelle in den Vereinigten Staaten verloren haben oder das Land verlassen wollen, da sie das in absehbarer Zukunft befürchten.
Dies versucht nun auch der scheidende Bundeswissenschaftsminister Cem Özdemir. Özdemir hatte bereits kürzlich bei einem Besuch im Thünen-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in Braunschweig, erklärt, manche Wissenschaftler in den USA trauten sich inzwischen nicht einmal mehr, „von ihrer Arbeitsstelle aus mit ihren Wissenschaftskollegen in der freien Welt zu konferieren“.[4] Für die Bundesrepublik gehe es nun „auch um die Frage, dass wir für die, die dort nicht mehr arbeiten können, ein attraktives Zielland werden“. Die neue Präsidentin des Thünen-Instituts, Birgit Kleinschmidt, äußerte: „Da geht gerade ein Fenster auf. Lassen Sie uns die besten Köpfe zurückholen.“ Inzwischen hat Özdemir nachgelegt. Man müsse „deutlich machen“, erklärte er am Montag: „Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen“.[5] „Wir brauchen hier die besten Köpfe der Welt“, fuhr der Wissenschaftsminister fort – „ob es um Gesundheitsforschung, Klimaforschung oder Hightech geht“. Özdemir wollte dies freilich nicht als „bloße Abwerbung“ verstanden wissen; es handle sich bei dem Vorgang nicht um „brain drain“, sondern um „brain circulation“.
Der Versuch, US-Spitzenforscher in größerer Zahl nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland klagen, die Forschung werde in der Bundesrepublik zu wenig gefördert, leide unter zu viel Bürokratie und könne sich deshalb nicht wie gewünscht weiterentwickeln. Die Forschungsausgaben in Deutschland beliefen sich 2023 auf rund 130 Milliarden Euro. Davon wurden gut zwei Drittel von der Wirtschaft getragen. Mit 3,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) waren die Forschungsausgaben weit von dem schon im Jahr 2018 beschlossenen Ziel entfernt, auf 3,5 Prozent des BIP zu steigen. Tatsächlich stagniert der Anteil mehr oder weniger, seit er 2017 auf drei Prozent gestiegen war. Wolle man international mithalten, müsse man vier Prozent des BIP erreichen, heißt es in einem Papier, das 24 Institutionen und Verbände mit Blick auf die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über eine künftige Regierungskoalition vorgelegt haben. Man brauche nicht nur mehr Geld; es schnüre auch „eine überbordende Zahl klein- und kleinstteiliger Regelungen, Vorschriften, unzureichende Verwaltungsdigitalisierung sowie Dokumentations- und Berichtspflichten“ die Freiräume der Wissenschaft immer mehr ein.[6]
Bereits Ende Februar hatte die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) gewarnt: „Bei der Generierung neuer, ökonomisch relevanter Ideen sowie bei der Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien fällt das deutsche Forschungs- und Innovationssystem international zurück“.[7]
Der Versuch, US-Wissenschaftler wegen der in den USA zunehmenden Einschränkung der Forschungsfreiheit nach Deutschland abzuwerben, erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Bundesrepublik gleichfalls eine deutlich wachsende Reglementierung von Wissenschaft und Forschung beklagt wird. Hintergrund sind insbesondere zwei Resolutionen, mit denen der Bundestag gegen Antisemitismus einzuschreiten vorgibt. Die erste, beschlossen am 7. November 2024, richtet sich gegen Antisemitismus allgemein, die zweite, verabschiedet am 30. Januar 2025, hat Antisemitismus spezifisch an Schulen und Hochschulen zum Ziel.[8] Beide nehmen eine international überaus umstrittene Definition zur Grundlage – die IHRA-Definition –, die es ermöglicht, praktisch jegliche Kritik am Staat Israel als antisemitisch zu diffamieren. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, erklärt, zumindest einige Forderungen der Resolution dürften „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“.[9] Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilt, Berlin setze in der Sache „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.
[1] Fred Schwaller: Trump’s ‘assault on science‘: Bad for the US, good for EU? dw.com 12.03.2025.
[2] Trump 2.0: an assault on science anywhere is an assault on science everywhere. nature.com 25.02.2025.
[3] Fred Schwaller: Trump’s ‘assault on science‘: Bad for the US, good for EU? dw.com 12.03.2025.
[4] Sorge um Wissenschaft: US-Forscher in Niedersachsen willkommen. ndr.de 07.03.2025.
[5] Özdemir fordert Solidarität mit US-Wissenschaftlern und temporäre Forschungs-Angebote. msn.com 17.03.2025.
[6], [7] Ein Brandbrief für den Innovationsstandort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.03.2025.
[8], [9] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9910
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freedert.online, 18 Mär. 2025 16:03 Uhr
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 512 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa
Abgeordnete des "Bündnis Sahra Wagenknecht" protestieren in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (18. März 2025)
Bystron: "Warum sollte Russland uns angreifen? Wir haben nichts außer Schulden!"
512 Abgeordnete stimmten demnach für das Milliarden-Schuldenpaket, 206 dagegen. Es gab keine Enthaltungen, insgesamt stimmten 720 Abgeordnete ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert. Bereits 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 520 Abgeordnete.
In den eigenen Reihen gab es auch drei Abweichler: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Weitere sieben Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen.
Für die Abstimmung war der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket abstimmen, auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket vorher durchbringen. Grund dafür ist auch, dass im neuen Parlament AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit eine Sperrminorität haben. Bündnis 90/Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten.
Mehr zum Thema –Anton Hofreiter zu CDU-Wählertäuschung: "Haben sie uns unter vier Augen immer zugesagt"
Video https://rumble.com/v6qtp3c-anton-hofreiter-zu-cdu-whlertuschung-haben-sie-uns-unter-vier-augen-immer-z.html Dauer 1:16 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz
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zdf.de, 18.03.2025 | 16:34
Der Bundestag hat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Mit Zweitdrittelmehrheit wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen.
SPD und Union erhielten mit den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für ihr Finanzpaket. Nun können riesige Schulden für Infrastruktur und Rüstung aufgenommen werden.18.03.2025 | 2:06 min
Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Nach einer stundenlangen Debatte nahmen die Abgeordneten den Gesetzentwurf laut dem endgültigen Abstimmungsergebnis mit 512 Ja-Stimmen an. 206 Abgeordnete waren dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Ja-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Bei der Union, SPD und den Grünen gab es jeweils nur einen Abweichler.
Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag
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Wie der Bundestag über das Milliardenpaket debattierte
Für den Beschluss war extra noch einmal der alte Bundestag einberufen worden, weil die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag ein Ja zu den Grundgesetzänderungen schwierig gemacht hätten. Union und SPD hatten vor der Abstimmung lange um die Zustimmung der Grünen geworben und ihnen einige Zugeständnisse gemacht.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnete dennoch mit dem mutmaßlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz ab. Auch er habe bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Die Union aber habe das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte Haßelmann.
Merz verteidigte seine Pläne mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden."
Harte Vorwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erklärte, Merz habe nicht nur kein Rückgrat, er sei inzwischen "komplett wirbellos". Der Linken-Politiker Sören Pellmann redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von "Nebelkerzen aus Angst und Furcht" und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte: "Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen."
Der Bundestag hat für das Finanzpaket von Union und SPD gestimmt. Wie groß ist jetzt noch der Spardruck bei der möglichen zukünftigen Regierung? Wulf Schmiese berichtet.18.03.2025 | 1:27 min
Was wurde konkret beschlossen?
Künftig sollen im Bundeshaushalt alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden: Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.
Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant. Es soll über zwölf Jahre laufen. 100 Milliarden Euro des Gesamtbetrags sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert wird.
Ist die Grundgesetzänderung jetzt endgültig beschlossen?
Nein, am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Konkret wären das 46 von 69 Stimmen. Landesregierungen, an denen nur Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Es wird daher unter anderem auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen, wo die CSU zusammen mit den Freien Wählern regieren, die zunächst gegen das geplante Schuldenpaket waren. Am Montag signalisierten CSU und Freie Wähler, dass Bayen dem Milliardenpaket zustimmen wird.
Abstimmung im Bundestag
:Haßelmann wirft Union "Diffamierungen" vorDer Bundestag stimmt über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Reicht es für die Zweidrittelmehrheit? Zunächst aber: drei Stunden Debatte. Nichts verpassen im Liveblog.
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freedert.online, 18 Mär. 2025 16:37 Uhr
Die Außenministerin der Ampel-Koalition Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Noch Anfang März deutete Baerbock an, sie wolle sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen.
Quelle: Legion-media.ru
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und der US-Generalsekretär Antonio Guterres (Symbolbild).
Die Bundesregierung will die Außenministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.
Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.
Trotz Massaker an Alawiten: Deutschland verspricht 300 Millionen Euro zusätzliche Syrien-Hilfen
Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.
Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat wurde der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugesprochen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe "Westeuropäer und andere" zu. Deutschland hat bei der UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten. Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.
Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. "Nach Jahren auf Highspeed" habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, "was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet", schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt.
Mehr zum Thema - Jeffrey Sachs: Annalena Baerbock ist eine Kriegshetzerin
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/239971-baerbock-soll-top-job-bei-der-uno-bekommen
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jungewelt.de, vom : Ausgabe vom 17.03.2025, Yannick Kiesel, Interview: Max Grigutsch
Kritik aus der Friedensbewegung an einem »Blankoscheck« für Aufrüstung. Ein Gespräch mit
Privat
Protestaktion gegen die Rüstungskredite vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (5.3.2025)
Yannick Kiesel ist Referent für Friedenspolitik bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands
Die Grünen haben am Freitag bekanntgegeben, dass sie den Grundgesetzänderungen von CDU/CSU und SPD jetzt doch zustimmen werden. Die Reform der »Schuldenbremse« soll nun auch der Aufrüstung der Geheimdienste dienen. Was ist davon zu halten?Wir finden es sehr enttäuschend, dass die Grünen eingeknickt sind. Wir hatten gehofft, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Das Fass wird komplett geöffnet. Es ist langfristig nicht abzusehen, was das für uns an Ausgaben bedeutet, wenn wir über Cybersecurity, Unterstützung für die Ukraine, Wehrpflicht, über eine allgemeine Militarisierung der Gesellschaft sprechen. Sie öffnen die Büchse der Pandora. Wir sind sehr enttäuscht, dass das noch mit dem alten Bundestag durchgedrückt werden soll.
Sie sagen: Kein Blankoscheck für das Militär. Dagegen demonstrieren Sie am Dienstag vor dem Bundestag. Was bedeutet es für die reale Sicherheit in Europa, wenn dieser Blankoscheck durchgesetzt würde?
An allen Ecken und Enden wird über Ausgaben diskutiert. Aber wenn es um das Thema Rüstung und Militär geht, wird alles durchgewinkt. Es wird nicht mal die Frage gestellt, welche Aufrüstung wir überhaupt brauchen. Es gibt keine Debatte über eine generelle Aufrüstung, die Debatte müssen wir aber führen. Wenn wir uns mit Verweis auf die Greenpeace-Studie vom November 2024 die Bedrohungslage anschauen und dass europäische NATO-Staaten mehr für Rüstung ausgeben als Russland, ergibt die Argumentation der federführenden Parteien keinen Sinn.
Gibt es denn eine richtige Aufrüstung? Bei einem Blankoscheck ist die Summe ja frei wählbar. Wieviel Geld wäre denn Ihrer Ansicht nach legitim?
Das kann man gar nicht sagen. Wir haben gerade erst ein Sondervermögen von 100 Milliarden verabschiedet. Was ist mit den 100 Milliarden passiert? Wo ist das Geld? Das Geld einfach in unseren Bürokratieapparat zu stecken, ist für uns nicht akzeptabel. Es braucht eine Debatte, wo das Geld hin soll.
Ist das nur eine finanzielle Frage oder kritisieren Sie auch die Auswirkungen, die die Aufrüstung für die reale Sicherheitslage haben könnte?
Mit Blick auf die verschiedenen Kriege in den letzten Jahren hat die EU unglaublich viel verpasst, wenn es darum geht, Sicherheit zu garantieren, Friedenspläne vorzulegen und Möglichkeiten zu schaffen, die Konflikte so anzugehen, dass wir keine Aufrüstung benötigen. Wir sollten in Diplomatie investieren. Aber jetzt müssen wir mit dem Diktatfrieden von Trump umgehen.
Die Reform der »Schuldenbremse« geht Hand in Hand mit dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur. Verstehen Sie das als rein ziviles Vorhaben? Protestieren Sie auch dagegen?
Wir protestieren auch dagegen, weil es eine Legitimation für das Verteidigungsprojekt ist. Die Grünen wollen zwar 100 Milliarden für den Klimaschutz festschreiben. Wir wollen aber wissen: Wohin geht das Geld tatsächlich? Und woher kommt die Not, das alles so schnell abzunicken? Für uns ist das viel zu schnell.
Sie sehen die Aufrüstung auch in Verbindung mit Armut und Klimaschutz. Wie hängt beides zusammen?
Es gibt in der Politik ein Gefeilsche um Ausgaben, etwa bei der Kindergrundsicherung, die wenige Milliarden kostet. Die Bahn braucht in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden an Investitionen. Das Deutschland-Ticket ist finanziell nicht langfristig gesichert. In der Kultur werden Zuschüsse gestrichen. Gleichzeitig wird die Militarisierung vorangetrieben. Damit kann niemand in Deutschland zufrieden sein. Natürlich ist Sicherheit ein wichtiges Thema, aber nicht zulasten der Menschen.
Die Friedenskoordination Berlin mobilisierte für Sonnabend, und ein linkes bis revolutionäres Bündnis ruft für Dienstag nachmittag zum Protest auf. Gibt es da politische Unterschiede oder Berührungsängste?
Es gibt unterschiedliche Arbeitsweisen. Wir als Friedensbewegung sind nicht immer gut vernetzt mit verschiedenen linken Gruppen. Wir müssen aber daran arbeiten, Verbindungen herzustellen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir in Zukunft angehen wollen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie wir zu unseren Zielen kommen. Konkret soll es aber keine Gegenveranstaltung sein. Wir finden wichtig, dass es diesen Protest gibt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Hand in Hand
jungewelt.de, vom Ausgabe vom 17.03.2025, Ansichten, Kommentar, Von Jörg Kronauer
EVP-Chef Weber erwägt Kriegswirtschaft
Philipp von Ditfurth/dpa
Geld allein genügt nicht. Natürlich braucht man Milliardenbeträge, wenn man die EU – wie manche inzwischen formulieren: von zwei Seiten bedrängt, von Russland und den Vereinigten Staaten – zum waffenstarrenden Weltkriegsblock hochrüsten will. Orientierungspunkt am Rüstungshorizont der »Europäer« ist damit die horrende Militärmacht der USA. Dazu braucht man riesige Summen. Bis zu 800 Milliarden Euro will die EU-Kommission mobilisieren, und es soll schnell gehen: Noch in dieser Woche wollen die Staats- und Regierungschefs des europäischen Kriegskartells in spe die Pläne von Ursula von der Leyen abnicken. Dann kann sie beginnen, die Ära der Panzer, der Killerdrohnen, der ungehemmten, KI-gesteuerten Cyberattacken. Europa ist die Wiege nicht bloß des Kapitalismus und des Imperialismus, sondern auch – mit seinem speziell deutschen Element – des Weltkriegs. Der Kontinent, so scheint es, will sich treu bleiben.
Geld aber genügt dafür, wie gesagt, nicht. Panzer müssen immer noch geschmiedet, Munition gegossen, Drohnen montiert werden. Dafür braucht man auch im digitalen Zeitalter schnöde Fabriken und im Umfeld der Produktion eine funktionierende Bürokratie. Erstere werden in Europa längst aus- und neu aufgebaut, doch das Tempo reicht vermutlich nicht, um 800 Milliarden Euro so schnell wie gewünscht in tötendes Eisen zu verwandeln. Und die Bürokratie in der EU? Nun ja. Manfred Weber (CSU), Boss der Europäischen Volkspartei wie auch ihrer Fraktion im Europaparlament, hat am Wochenende ein Konzept aufgegriffen, das in seiner deutschen Heimat schon längst diskutiert wird: die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Dann könnte man etwa, wenn die »Leoparde« zu langsam vom Band rollen, den Arbeitern Nacht- und Wochenendschichten oktroyieren, man könnte auch zivile Kfz-Werke per Dekret in Haubitzenschmieden verwandeln. Und warum nicht gleich, so meint Weber, ein gemeinsames EU-Führungskommando installieren, in dem ein EU-Generalstabschef Rüstungsproduktion und Streitkräfte befehligt?
Fehlt freilich noch ein drittes: Irgendwer muss das alles beschließen. Dazu benötigt man, will man den demokratischen Schein noch wahren, Mehrheiten im Parlament. Was, wenn sich im Europaparlament die eine oder andere Sozialdemokratin oder Grüne querstellt? Nicht die deutschen natürlich, die sind beflissen auf Kriegskurs. Weber rät zu einem Kurswechsel hin zu einem »bürgerlichen Europa«, einem, in dem man, so muss man ihn wohl verstehen, »nicht rechts und nicht links« guckt, sondern nur »geradeaus«, im sicheren Bewusstsein, dass sich ultrarechte Hardliner bzw. Faschisten hemmungsloser Militarisierung ebenso wenig widersetzen werden wie Abschiebeorgien. Und wenn es dann zu einer Mehrheit aus konservativen und extrem rechten Kräften kommt? »Dann haben wir dies zu akzeptieren«, erklärte Weber in der Welt am Sonntag. Krieg und Faschismus bzw. dessen auf das 21. Jahrhundert zugeschnittene Form gehen eben, der Sachlogik folgend, immer noch Hand in Hand.
Info:https://www.jungewelt.de/artikel/496091.hand-in-hand.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 18 Mär. 2025 14:42 Uhr,Von Rainer Rupp
In der Geschichte der Vereinigten Staaten scheint es für jeden Präsidenten, der etwas auf sich hält, zur Pflicht geworden zu sein, dass mindestens ein neuer Krieg in seinem Namen geführt wird. Im Jemen steht jetzt auch Trump kurz davor, diese schreckliche Tradition fortzusetzen.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Hamza Ali
Demonstration für Palästina in Sanaa, Jemen, 15.01.2025
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump allen Intrigen des Tiefen Staates, neue Kriege, z. B. gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, anzufangen, heroisch widerstanden. Und während des Wahlkampfes im letzten Jahr trat er als Kandidat des Friedens für das Amt des US-Präsidenten auf. Genau deshalb haben viele Wähler Donald Trump ihre Stimme gegeben, wie Umfragen bestätigt haben. Sie und die ganze Welt mit ihnen hofften, Trump würde sein Versprechen halten und die USA nicht wieder in unnötige Konflikte verwickeln.
Doch es sieht so aus, als würde Trump dieses Versprechen brechen: Am vergangenen Wochenende ordnete er Luftangriffe auf den Jemen an, bei denen zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, darunter auch etliche Kinder, was nahelegt, dass nicht nur militärische Ziele wie Raketenstellungen und Radarsysteme angegriffen wurden, wie das Pentagon behauptet.
Trump-Berater eskaliert: Auch iranische Schiffe vor Jemen im Visier
Der offizielle Grund für Trumps Zustimmung zu den Angriffen lautet, "die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer" zu sichern. Der eigentliche Grund jedoch ist, dass Trump den Interessen der zionistischen Lobby folgt und die gleiche erfolglose Politik fortsetzt, die bereits Joe Biden verfolgte. Trump scheint naiv zu glauben, er könne den Jemen durch Bombardements zur Kapitulation zwingen und das Rote Meer für Schiffe, die den Interessen des zionistischen Staates dienen, sicher machen. Allerdings ist anzunehmen, dass die getöteten jemenitischen Kinder nicht an den Raketenangriffen der Huthi gegen den Schiffsverkehr beteiligt waren.
Als Israel und die Hamas im Januar dieses Jahres einen von den USA vermittelten Waffenstillstand vereinbarten, stellten die Huthi ihre Angriffe auf israelische Schiffe oder solche, die Waren für Israel transportierten, sowie auf Schiffe von Nationen, die den Genozid in Gaza mit Waffenlieferungen an die zionistische Soldateska unterstützen, ein. Die Huthi hielten sich an diese Vereinbarung – bis jetzt. Da Israel sich jedoch weigerte, die zweite Phase des Abkommens umzusetzen und die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, um den heißen Krieg gegen die Menschen in Gaza mit einem Krieg durch Hunger und Krankheiten fortzusetzen, nahmen die Huthi ihre Angriffe wieder auf.
Erfahrungsgemäß kann man davon ausgehen, dass Trump seine kindischen Drohungen gegenüber den Huthi und dem Iran noch bereuen wird. Trump möchte uns glauben machen, dass Joe Biden und sein Team mit der "Operation Prosperity Guardian", die sein Verteidigungsminister Lloyd Austin vor über einem Jahr gestartet hatte, zu zurückhaltend agiert hat. Trump scheint zu denken, dass Biden nur mehr Bombardements hätte durchführen müssen, um die Huthi zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung.
Laut Angaben der Huthi haben sie seit Oktober 2023, als der Konflikt zwischen Israel und der Hamas begann, 13 MQ-9-Reaper-Drohnen, jede kostet mindestens 29 Millionen Dollar, abgeschossen. Sollten dies stimmen, bedeutet das, dass sie Drohnen im Wert von mindestens 390 Millionen Dollar zerstört haben.
Trump-Dekret: USA stufen Huthis im Jemen als Terrororganisation ein
Die Operation Prosperity Guardian, die am 18. Dezember 2023 ins Leben gerufen wurde, um die von den Huthi geführten Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer zu stoppen und die Freiheit der Navigation in der Region zu gewährleisten, hat den Regierungswechsel im Weißen Haus überdauert und ist weiterhin aktiv. Hier einige Kernelemente der US-geführten Operation, an der sich laut Angaben aus Washington über 20 weitere Staaten beteiligen, von denen allerdings zehn anonym bleiben wollen. Wichtige US-Verbündete wie die Türkei, Deutschland, Ägypten, Südkorea und Japan werden bisher nicht als Teilnehmer genannt, aber sie könnten zu der anonymen Gruppe gehören.
Zu den ersten militärischen Aktionen der Operation kam es am 11. Januar 2024, als die US-geführte Koalition ihre ersten Luftangriffe gegen Huthi-Ziele im Jemen flog. Zugleich umfasste die Operation den Einsatz einiger der modernsten Kriegsschiffe der Welt über einen längeren Zeitraum.
Dennoch, bis heute, also März 2025, konnte die Operation die Huthi nicht davon abhalten, ihre Angriffe auf die Schifffahrt in der Region einzustellen. Es war der ausgehandelte Waffenstillstand, nicht die militärischen Maßnahmen, der die Huthi dazu brachte, ihre Angriffe zu stoppen.
Ein großes Problem der USA bei dieser Militäroperation waren die Schwierigkeiten, von einigen Verbündeten öffentliche Unterstützung zu erhalten. Länder wie Italien, Indien und Frankreich entschieden sich, ihre Kriegsschiffe unabhängig von der US-Koalition zu entsenden. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern ist es aktuell erst recht unwahrscheinlich, dass sich weitere europäische Staaten Trumps aktueller Kampagne gegen den Jemen anschließen.
Die Auswirkungen der Angriffe der Huthi auf den maritimen Welthandel waren beträchtlich. Der Containerverkehr durch die von den Huthi kontrollierte Bab-el-Mandeb-Straße ist seit Oktober 2023 um 90 Prozent zurückgegangen. Viele Reedereien leiten ihre Schiffe nun um das Kap der Guten Hoffnung, was die Transitzeiten um bis zu 40 Prozent verlängert und die Frachtraten sowie die Kosten für Kriegsversicherungen in die Höhe treibt.
Meinung
Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren
Dies ist nun Donald Trumps Krieg. Sehr zu seinem Leidwesen wird auch er erkennen müssen, dass keine noch so große Menge an Luft- und Raketenangriffen die Huthi von Gegenangriffen abhalten wird. Es gibt nichts, was die USA militärisch tun können – außer dem Einsatz einer Atomwaffe –, um die Huthi davon abzuhalten, neue Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und auf Israel zu starten. Sollten die Huthi ein US-Kriegsschiff versenken oder schwer beschädigen, könnte Trump versucht sein, die Angriffe auszuweiten und möglicherweise den Iran ins Visier zu nehmen.
Sollte das geschehen, wird Trump das Schicksal seiner Präsidentschaft besiegeln. Statt eines Friedensstifters wird er ein Präsident sein, der sich nicht nur in einen weiteren unnötigen Krieg verwickeln lässt, sondern auch in einen Konflikt, der sowohl ökonomisch als auch militärisch für die USA sehr kostspielig sein wird und zudem besonders gefährlich. Aus diesem Grund sind sowohl Trumps Vorgänger im Weißen Haus als auch deren Vertreter im Pentagon vor einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran immer wieder zurückgeschreckt. Und heute ist Iran stärker denn je, denn Russland und China stehen hinter dem Land und können Iran mit allem, was es zur Abwehr gegen die Amerikaner braucht, versorgen. Ohne Einsatz von Nuklearwaffen wäre ein US-Krieg gegen Iran nur unter ungeheuren US-Verlusten an Menschen und Material zu gewinnen; es wäre ein Pyrrhus-Sieg.
Mehr zum Thema – Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten – Was steckt dahinter?
Video https://rumble.com/v6qpx58-trump-befiehlt-luftangriff-auf-jemen-huthi-drohen-mit-vergeltung.html Dauer 0.37 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/239876-hat-trump-jetzt-auch-seinen
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freedert.online, 18. Mär. 2025 12:01 Uhr
Mit massiven Luftangriffen beendet Israel die Waffenruhe mit der Hamas. Vor seinen erneuten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel mit Washington abgestimmt.
Quelle: AP © Jehad Alshrafi
Eine Frau trauert, während sie eine Leiche im Al-Ahli-Krankenhaus identifiziert, die in der Nacht von israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen getroffen wurde, in Gaza-Stadt, Dienstag, 18. März 2025.
Bei erneuten israelischen Luftangriffen auf Gaza sollen in der Nacht mindestens 250 Palästinenser getötet worden sein. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation sei durchgeführt worden, "um die von der politischen Führung festgelegten Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln." Die Hamas bezeichnete den Angriff als "eklatante Verletzung aller internationalen und humanitären Konventionen".
In einer Erklärung sagte Netanjahu, der Angriff sei mit dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz vereinbart worden, "nachdem die Hamas sich wiederholt geweigert hatte, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge des Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und der Vermittler zurückgewiesen hatte."
"Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen", erklärte das Büro des Premierministers.
Wenn Israel Waffenruhe einhält: Hamas will US-israelische Geisel freilassen
Die von der Hamas geführte Regierung im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die israelischen Angriffe zu verhindern. Sie erklärte, die Hilfsmaßnahmen würden durch Treibstoffmangel behindert. Israel kontrolliert die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen in den Gazastreifen und blockiert humanitäre Hilfe. Zuletzt wurde auch der Strom abgeschaltet.
Vertreter des palästinensischen Gesundheitsministeriums sagten, viele der Toten seien Kinder. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Dutzende sogenannter "Terrorziele" angegriffen. Israel schränkte den Zugang internationaler Journalisten zum Gazastreifen ein, eine unabhängige Überprüfung der während des Konflikts veröffentlichten Opferzahlen war nicht möglich.
Vor seinen jüngsten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hatte sich Israel nach US-Angaben mit Washington abgestimmt. Israel habe sich "vor seinen Angriffen heute Nacht" mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Weißen Haus beraten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag (Ortszeit) gegenüber dem Sender Fox News.
Die Hamas bestand darauf, dass der ersten Phase des Abkommens wie vorgesehen eine zweite Phase folgen müsse, in der ein "dauerhafter Waffenstillstand" zwischen den Kriegsparteien erklärt wird und sich die israelische Armee vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. Doch Netanjahu sträubt sich, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen. Seine Koalition droht nämlich zu zerbrechen, wenn Israel den Krieg gegen Gaza vollständig beendet.
Mehr zum Thema - USA und Israel prüfen Zwangsumsiedlung von Palästinensern nach Afrika
Video https://rumble.com/v6pijlu-nach-mehreren-trump-plaza-in-den-usa-us-prsident-kndigt-trump-gaza-in-palst.html Dauer 0:52 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/239907-tel-aviv-bricht-waffenruhe-hunderte
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. März 2025, 13:25 Uhr
_RTDE Liveticker BT-Wahl 18.3.2025
_*Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: "Euphorie der Wendezeit" sollte
"Inspiration" für kommende Herausforderungen sein*
Die SPD-Politikerin erinnert in ihrer Rede an die "erste demokratische
Wahl zur Volkskammer der DDR vor 35 Jahren".
"40 Jahre lang wurde in der Volkskammer [der DDR] Demokratie nur
simuliert", so die einleitenden Worte von Bärbel Bas vor der Eröffnung
der einberufenen Sonderdebatte. Bas weiter wörtlich:
/"Lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien
Volkskammerwahlen nicht nur ehren, sondern auch weiterführen. Diese
Euphorie sollte uns eine Inspiration sein für all die Herausforderungen,
die heute vor uns liegen."/
Der 18. März 1990 war Tag der letzten Volkskammerwahl in der DDR.
*Grüne bejubeln als Wahlverlierer vom 23. Februar ihre "starke Position"*
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch,
erklärte gegenüber dem RBB-Inforadio, bezogen auf die Rolle der Partei
beim Stimmen-Poker um das "Sondervermögen:
/"Wir haben am Ende ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Wir
brauchen
Krankenhäuser, die Bahn und Brücken. Wenn man das alles nicht angeht und
wir alles in Deutschland runterrocken, dann werden wir in Zukunft nie
erfolgreich sein."/
Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das
Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen
Reihen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte kurz vor der
Debatte im Plenum:
/"Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen."/
Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große
Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen
aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe
ich aus".
18.3.2025
*Vorbereitung auf den «Kriegsfall»: Über das Missverständnis der
Berliner Polit-Elite und die negativen Folgen für Deutschland
*«Ernstfall», «Verteidigungsfall», «Bündnisfall», «Kriegsfall»: In
Deutschland überschlagen sich die Nachrichten zum «Fall des Falles».
Von Marcus Klöckner
Gerade lässt die bayerische Gesundheitsministerin verlauten, die
Krankenhäuser des Freistaats sollten sich vorbereiten – für den
«Kriegsfall».
Und laut Informationen der Zeitung Die Welt
sucht die Bundeswehr einem geheimen Plan folgend die Hilfe von
Privatunternehmen. Unter anderem betreffe der Plan die deutsche Bahn und
die Lufthansa. Dabei geht es dem Bericht nach um den Transport von
«Streitkräften, Fahrzeugen und Verwundeten» – falls es zum Bündnisfall
kommt.
Zudem stellt die Tagesschau in einem Beitrag
<https://www.tagesschau.de/inland/atomare-abschreckung-faq-100.html> im
Hinblick auf eine «atomare Abschreckung» die Frage: «Wer schützt Europa
im Ernstfall?»
Schliesslich ist da noch der deutsche Europapolitiker Manfred Weber, der
der Öffentlichkeit mitteilt: «Wir müssen unser Denken in Europa jetzt
auf Kriegswirtschaft umstellen.» Der Grund: Ein möglicher Kriegsfall!
Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie sich in Deutschland in
Politik und Journalismus eine Art freitragendes System entwickelt, in
dem die Annahmen vom Ernstfall, Verteidigungsfall, Bündnisfall und
Kriegsfall aufeinander gestützt werden – das allerdings ohne auch nur
die Spur von einem tragfähigem Fundament.
Politiker, Journalisten und als Experten von Medien herbeizitierte
Gefälligkeitsanalysten projizieren ihre Imaginationen von einem
russischen Angriff in die Realität. Dass sie sich so allesamt immer
weiter von der Realität entfernen und in einem Gestrüpp von falschen
Annahmen, verqueren Prämissen und Missverständnissen verheddern,
scheinen ihnen zu entgehen.
Die Tage sass Dorothee Bär in der Fernsehsendung «Stammtisch». Sie
sagte, niemand wolle ja sein eigenes Kind als «Kanonenfutter» opfern,
allerdings:
*/«Gleichzeitig möchte man aber nicht, dass Russland immer weiter
Richtung Westen wandert.»
/Wie bitte? Russland ist nach Westen «gewandert»?
*War da nicht etwas mit: «Nato-Osterweiterung»? Gibt es da nicht 14
Staaten, die das «Verteidigungsbündnis» seit 1999 aufgenommen hat.
Bärs Aussagen dokumentieren auf tragische Weise, was passiert, wenn in
der Politik der Realitätsbruch nicht mehr erkannt wird.
Deutschlands Politik will sich mit fast einer Billion Euro
«kriegstauglich» rüsten gegen einen Feind, den es in der Realität nicht
gibt.
«Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird
sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation
ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst
erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit», schrieb einst
der Philosoph Paul Watzlawick. Darin liegt die grosse Gefahr einer
Politik, die keine Abkehr mehr vom Feindbild denken findet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Irene Eckert, 18. märz 2025, 8:06 Uhr
Pünklich zum Tag der Märzgefallenen wird heute die Demokratie, die von dort
ausgehend mit blutigen Opfern erkämpft worden war, mit stillschweigender
Mehrheitsduldung wieder einmal ausgehebelt... oder sollten sich doch noch
genügend Mutige dagegen stellen? Wohl kaum, denn es wird namentlich
abgestimmt über die Hochmilitarisierung und Kriegsertüchtigung. Welch ein
Hohn, welch ein gefährlicher Irrweg meint Irene Eckert.
We are commemorating the beginning of democracy by abolishing it, what a
tragic and consequential error.
ihttps://de.m.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4rzrevolution_1848_in_Berlin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
openletter.earth, vom 15 March 2025
Offener Brief an die neugewählten Mitglieder der Partei DieLinke im Bundestag
Aufruf zur sofortigen Konstitution des Bundestags
Sehr geehrte Frau Heidi Reichinnek,
sehr geehrter Herr Sören Pellmann,
sehr geehrter Herr Gregor Gysi,
und alle neugewählten Mitglieder der Linke im Bundestag,
Deutschland steht vor dem Abgrund: Krieg bedroht unsere Sicherheit, Aufrüstung gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Die Zeit drängt.
Wir bitten Sie dringend, den Bundestag spätestens am 18.03.2025 um 8:00 Uhr zu konstituieren und die erste Sitzung einzuberufen, um eine geplante Verfassungsänderung zu verhindern.
Russland ist nicht unser Feind, doch das Sondervermögen soll in Aufrüstung gegen Russland fließen – trotz der Überlegenheit der europäischen NATO (z. B. 2 Mio. vs. 1,4 Mio. Soldaten, 2.450 vs. 950 Kampfflugzeuge, 1.550 Marine-Schiffe vs. 600 Marine-Schiffe).
Wer Waffen hat, wird sie einsetzen wollen.
Als DieLinke, die Partei, die stets für Frieden und soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, haben Sie die Schlüsselposition, einen Krieg zu verhindern.
Zögern oder Ablehnung machen Sie direkt für die Kriegsfolgen verantwortlich.
Handeln Sie jetzt, mobilisieren Sie Ihre Fraktion und überzeugen Sie andere – jede Verzögerung ist ein Verrat an unserer Zukunft.
Mit dringendem Appell,
Besorgte Bürgerinnen und Bürger Deutschlands
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 17. März 2025
Kurz vor einem Gespräch am Dienstag ist ein Ukraine-Deal zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin näher gerückt.
Die Chancen für eine Verständigung stünden sehr gut, sagte Trump. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse es gehe, antwortete der US-Präsident nach Angaben von US-Medien, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Die USA und Russland hatten schon früher angedeutet, dass die Ukraine auf die russisch besetzen Gebiete verzichten müsse, um einen Waffenstillstand zu erwirken. Die Ukraine werde auf jeden Fall Territorium an Russland abgeben müssen, erklärte US-Außenminister Rubio
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zudem ein Abkommen über den Zugang zu Rohstoffen abgepresst. Nun wird auch über das Atomkraftwerk Saporischschja spekuliert, das von Russland gehalten wird. Es ist das größte AKW Europas.
Derweil steht die EU weiter im Abseits. Statt sich in die Gespräche einzuschalten, wollen die EU-Außenminister noch mehr Waffen und Munition in die Ukraine schicken. Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert von den Mitgliedstaaten neue Hilfen im Wert von bis zu 40 Mrd. Euro…
Derweil treiben Frankreich und das UK ihre Pläne für europäische “Friedenstruppen” in der Ukraine voran. Der frühere russische Präsident Medwedew warnte deshalb vor einem Krieg gegen die Nato. Paris und London sollten sich besser mit Washington absprechen…
Siehe auch Macron und Starmer beginnen mit “operativer” Militärplanung
‹ Aufgelesen: Stimmen Sie am 18. März (!) mit Nein › Die Watchlist EUropa vom 15. März 2025 Copy
4 Comments
Guido B.
17. März 2025 @ 19:40
Der große Konstruktionsfehler der EU und der NATO ist, dass sich ökonomisch und militärisch schwache und unbedeutende Nationen stark fühlen können, weil sie von den ökonomisch und militärisch starken Nationen geschützt werden. Das macht die Schwächlinge übermütig und tolldreist. Eine Kallas oder eine Selenski würden sich niemals so aufführen, wenn sie auf sich selbst gestellt wären. Sie würden sich niemals endlose Provokationen gegen Russland erlauben. Sie wären still und höflich, um sich Russland nicht zum Feind zu machen. Bündnisse wie die NATO und die EU ziehen die falschen Nationen an. Sie machen Konflikte wie den Ukraine-Krieg erst möglich.
Skyjumper
17. März 2025 @ 23:21
1 Daumen hoch, und noch einen. Und mehr Daumen hab ich nicht.
Das sie „konflikte wie den Ukraine-Krieg erst möglich“ machen würden sehe ich zwar nicht so. Aber sind kontraproduktiv bei der Vermeidung oder Beendigung.
Michael
17. März 2025 @ 17:08
Starmer, Macron etal üben sich als Federgewichtler doch nur im Schattenboxen!
european
17. März 2025 @ 17:02
Brüssel hat keinen Rückwärtsgang. Soviel kann man feststellen. Sie haben aber auch keine Idee für die Zukunft des Kontinents, weshalb wir jetzt alle unbedingt auf Kriegswirtschaft umstellen müssen. Das europäische Schiff sitzt leckgeschlagen auf einem Riff.
Am Ende werden sich die USA und Russland auf einen Deal einigen und dann gemeinsam gegen den Quertreiber und Kriegstreiber EU vorgehen. Natürlich erst einmal unblutig mit Zöllen und harten Sanktionen. Da bleibt man noch steigerungsfähig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu,18. März 2025
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Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025
Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025
Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025
Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025
Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025
In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025
Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. März 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 18.03.2025
„Die Embargos werden fallen“
Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Hintergrund sind Berichte, ein US-geführtes Konsortium wolle die Betreiberfirma übernehmen. (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/die-embargos-werden-fallen/
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US-Regierung zensiert und ändert Wortwahl in Dokumenten
Gelöscht oder geändert: «Pariser Abkommen», «Ungleichheiten, «LGBTQ», «vielfältige Belegschaft», «rassistische Ungerechtigkeit». Online-Zeitung INFOSperber In bereits über 250 bestehenden Regierungsdokumenten hat die US-Regierung Wörter und Ausdrücke geändert, die nicht zu ihrer Ideologie passen. Das sei wohl erst der Anfang, meint die…
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Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Der Bruch
Jahrtausendelang spielten Frauen eine zentrale Rolle in einer Gesellschaft, in der Spiritualität, soziale Struktur und die Beziehung zur Natur ein Ganzes bildeten, in dem sich die Teile nicht widersprachen, sondern ergänzten. Mit dieser Veröffentlichung zum Frauentag wollen wir diese Geschichte…
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