Gedenken ohne Symbole: Berlin verbietet sowjetische Fahnen zum Tag des Sieges
freedert.online, 7 Mai 2025 15:37 Uhr
Berlin verbietet auch in diesem Jahr russische und sowjetische Symbole an den Gedenkstätten zum 8. und 9. Mai. Moskau reagiert empört und wirft Deutschland Russophobie und Geschichtsvergessenheit vor.
Besucher des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park in Berlin am 9. Mai 2024. Menschen tragen trotz Verbotes die Fahne der Sowjetunion und Georgsbänder.
Seit drei Jahren ist es in Berlin verboten, am 8. und 9. Mai russische oder sowjetische Fahnen an sowjetischen Denkmälern zu zeigen. Auch in diesem Jahr hat die Berliner Polizei dieses Verbot ausgesprochen. Es gilt von 6:00 Uhr morgens am 8. Mai bis 22:00 Uhr am 9. Mai – rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Mitte und Pankow. Dies berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Zur Begründung heißt es, das Verbot solle ein würdiges Gedenken ermöglichen und den öffentlichen Frieden wahren. Verboten ist auch das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern sowie das Zeigen bestimmter Symbole wie zum Beispiel Z- und V-Zeichen, Georgsbänder und Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien.
In der vergangenen Woche hatte ein Verein beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Aufhebung des Verbots beantragt. Man wollte bei einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zeigen und sah durch das Verbot die Versammlungsfreiheit verletzt. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch jedoch ab.
Flaggen der UdSSR, so die Begründung, seien unter anderem geeignet, "Gewaltbereitschaft zu vermitteln" und könnten als Sympathie für die russische Kriegsführung verstanden werden.
Scharfe Kritik kam aus Moskau. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, nannte das Verbot eine Maßnahme, die den Initiatoren nicht zur Ehre gereiche. Besonders empört zeigte er sich über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, zu den offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland keine russischen oder weißrussischen Vertreter einzuladen. Diese Empfehlung sei eine "bittere Enttäuschung" und gefährde die Versöhnungsbemühungen zwischen Deutschland und Russland.
Laut Bild-Zeitung erwägen die Behörden in Brandenburg sogar, Netschajew von der Gedenkveranstaltung auszuschließen. Gleichzeitig wurde der russischen Botschaft aber erlaubt, am 28. April eine eigene Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen abzuhalten.
Scharfe Kritik kam auch aus dem russischen Außenministerium. Sprecherin Maria Sacharowa warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrem Verhalten selbst zu entlarven. Berlins Haltung zeige "die Hässlichkeit der Russophobie" und "Anzeichen von Neonazismus".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.05.2025
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Pro-Palästina-Protesten: Berliner Verwaltungsgericht urteiltAbschiebung von EU-Bürgern wegen Pro-Palästina-Protesten? Berliner Gericht hält dagegen
Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Doch das Verwaltungsgericht macht dem Land Berlin einen Strich durch die Rechnung.
dpa
Menschen demonstrierten gegen die mögliche Abschiebung vierer Menschen in Berlin.Nikos Kanistras/imago
Im Streit um die Ausreise dreier EU-Bürger und eines US-Bürgers nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten hat das Berliner Verwaltungsgericht zum zweiten Mal zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.
Schon am 10. April hatte das Gericht im ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen EU-Bürgers recht gegeben. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg.
Berlin: Personen sind Gefahr für öffentliche Sicherheit
Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). Wann damit zu rechnen ist, sei derzeit nicht abzusehen. In beiden Fällen gilt der Bescheid des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA) vorerst nicht.
Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. Begründet wurde die Entscheidung mit deren Teilnahme an propalästinensischen Protesten, bei denen es zu Straftaten gekommen war.
Die Innenverwaltung argumentierte, von den Personen gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) wies in dem Zusammenhang vor allem auf gewaltsame Vorfälle an der Freien Universität Berlin (FU) Mitte Oktober 2024 hin, bei der Vermummte in ein Gebäude eingedrungen waren und Beschäftigte bedroht hatten. Den Betroffenen wird nach eigenen Angaben unter anderem Antisemitismus vorgeworfen sowie Sympathie mit Terrororganisationen wie der Hamas. Die Personen sollen an der gewaltsamen, versuchten Besetzung des Präsidiums der Freien Universität (FU) im Oktober beteiligt gewesen seien.
Zu ihrer Entscheidung im ersten Eilverfahren argumentierte das Verwaltungsgericht, das LEA sei bei der Entscheidung über den Entzug der EU-Freiheitsrechte „seiner Amtsaufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße“ nachgekommen. Die Ausländerbehörde habe versäumt, die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft anzufordern. Auch die anderen Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht und wehren sich nach Gerichtsangaben ebenfalls im Eilverfahren gegen die Entscheidung. Über die Fälle entscheiden unterschiedliche Richter. Die Zuständigkeit der Kammern richtet sich nach den Nachnamen der Kläger.
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07.05.2025
nachdenkseiten.de, 07. Mai 2025 um 9:00 Ein Artikel von Detlef Koch
Wenn staatlich organisierte Strukturen das physische und seelische Überleben einer Zivilgesellschaft zerstören, ist die Frage nicht mehr, ob es sich um einen Krieg handelt – sondern ob die Weltgemeinschaft bereit ist, ihren moralischen Grundkonsens zu verteidigen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Im Gazastreifen herrscht Hunger. Doch nicht in dem Sinne, wie man es aus Dürregebieten oder aus Armutsregionen kennt. Der Hunger, den Kinder in Gaza erleben, ist nicht meteorologisch bedingt. Er ist organisiert, verwaltet, vollstreckt – durch Blockaden, durch gezielte Angriffe auf Infrastruktur, durch die systematische Verhinderung humanitärer Hilfe.
Mehr als 18.000 Kinder sollen laut UN-Daten seit Oktober 2023 durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein. Doch jene, die langsam und schmerzhaft sterben – in improvisierten Zelten, ohne Milchpulver, ohne Antibiotika, ohne Anästhetika, ohne Rettung – sind weithin sichtbar. Ihr Tod ist in Gaza allgegenwärtig und er ist beabsichtigt.
Der Hunger als Teil einer Strategie
Internationale Organisationen wie OCHA und die WHO warnen seit Monaten vor einem „künstlich erzeugten humanitären Kollaps“. Die systematische Blockade der Versorgung mit Wasser, Medikamenten und Nahrungsmitteln, insbesondere im Norden Gazas, widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht. Sie unterläuft auch die moralische Prämisse, die westliche Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg in die Präambeln ihrer Verfassungen schrieben: die unantastbare Würde des Menschen.
Die Vereinten Nationen stufen das absichtliche Aushungern von Zivilbevölkerungen – insbesondere von Kindern – explizit als Kriegsverbrechen ein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Tatbestand in Artikel 8 des Römischen Statuts verankert. Auch der Internationale Gerichtshof prüft derzeit, ob Israels Vorgehen im Gazastreifen gegen das Besatzungsrecht und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt. Dass Palästina die Jurisdiktion des Gerichts anerkannt hat, ermöglicht zumindest ein rechtsförmliches Verfahren – wenn auch (noch) ohne praktische Folgen.
Die Sprache der Entlastung
In der westlichen Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland, dominiert eine Rhetorik der Verlegenheit. Die Rede ist von „Versorgungsengpässen“, von „Sicherheitsdilemmata“ oder gar von „Kollateralschäden“. Dabei ist die semantische Entlastung nur ein weiteres Element der strukturellen Verleugnung. Wer einem Volk die Lebensmittelzufuhr abschneidet, Bäckereien bombardiert und die medizinische Versorgung unterbindet, handelt nicht im Nebel des Krieges, sondern entlang klarer strategischer Linien. Es ist eine Politik, die das Töten von Kindern militärstrategisch einsetzt und damit ihr Sterben legitimiert[1].
Die psychische Architektur der Vernichtung
Parallel zum körperlichen Verfall der Kinder zerbricht auch die psychische Welt der Eltern. Zahlreiche Berichte dokumentieren, wie Mütter und Väter in Gaza ihre Kinder beim Verhungern beobachten müssen – ohne Zugang zu Nahrung, medizinischer Versorgung oder Schutz. Diese extreme Ohnmacht führt zu tiefgreifenden psychischen Belastungen.
Dr. Michael Ryan, Direktor des WHO-Notfallprogramms, warnte im Mai 2025:
„Wir brechen die Körper und den Geist der Kinder in Gaza[2].“
Die WHO berichtet, dass die Kombination aus Hunger und Krankheit die Sterblichkeitsrate bei Kindern und Müttern drastisch erhöht[3].
UNICEF meldet, dass über 9.000 Kinder in Gaza wegen akuter Mangelernährung behandelt wurden, mit einem Anstieg der Fälle um 80 Prozent allein im März 2025[4].
Diese Situation führt zu einem psychischen Zustand, den Experten als „moral injury“ bezeichnen – eine tiefe Verletzung des moralischen Empfindens durch das Erleben oder Beobachten von Handlungen, die gegen eigene ethische Überzeugungen verstoßen. Eltern, die ihre Kinder nicht schützen können, erleben einen Zerfall ihrer elterlichen Identität.
Was hier geschieht, ist mehr als humanitäres Versagen. Es ist eine Verletzung zivilisatorischer Grundverträge.
Die Frage nach dem Begriff
Ob das, was in Gaza geschieht, als „Genozid“ zu klassifizieren ist, wie es unter anderem der israelische Historiker Amos Goldberg nahelegt, ist nicht nur eine juristische Debatte. Es ist auch eine Frage der moralischen Wahrnehmungsschwelle. Wann beginnt die Auslöschung eines Volkes? Mit Massendeportationen? Mit Bombardierungen? Oder bereits dann, wenn ein System errichtet wird, in dem Babys sterben, weil keine Babynahrung durchgelassen wird?
Die Frage ist berechtigt – und gefährlich zugleich. Denn wer sie stellt, rührt am Selbstverständnis des ethischen Bewusstseins unserer Spezies.
Was auf dem Spiel steht
Es geht nicht nur um Gaza. Es geht um die universelle Geltung des Rechts auf Leben, um das Recht auf Nahrung, auf Wasser, auf medizinische Versorgung – unabhängig von Nationalität, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Wenn diese Rechte selektiv ausgehebelt werden dürfen, ohne Konsequenz, ohne Sanktion, ohne Empörung, dann verlieren sie ihren normativen Charakter.
Schluss
Das Verhungern der Kinder in Gaza ist kein logistisches Versagen. Es ist eine politische Entscheidung. Und die Frage, wie die Welt darauf reagiert – oder eben nicht reagiert –, ist eine Messlatte für den moralischen Zustand unserer Zeit.
Die Kinder sterben. Die Welt sieht zu. Und die Würde des Menschen bleibt nur ein Konjunktiv für eine bessere Welt – eine Welt, die in Palästina gerade ausgelöscht wird.
[«1] In an interview, Halevi claimed, “In the Al-Shifa Hospital, they caught 150 terrorists and killed them. At the same time, 300 terrorists were born in the maternity ward,” implying that children born in Al-Shifa would inevitably become terrorists. In the same interview, he defended that “There is nothing called Palestinian people, never was, and will never be.” and that “From the river to the sea, the national rights are only for one people, the nation of Israel”.
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07.05.2025
Israels Finanzminister: Gazastreifen wird vollständig zerstört – Palästinenser wandern in Drittländer ab
berliner-zeitung.de, 06.05.2025 22:52 Uhr,
Bezalel Smotrich schürt Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen im Gazastreifen. Seine Aussagen begründet er damit, dass der gesamte Küstenstreifen aus einer Terrorinfrastruktur bestehe.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass der Gazastreifen infolge eines israelischen Militärsieges „vollständig zerstört“ werde. Die palästinensische Bevölkerung werde dann „in großer Zahl in Drittländer abwandern“, fügte Smotrich während einer Siedlerkonferenz im Westjordanland hinzu. Er beschrieb den Küstenstreifen als „eine einzige große Terrorinfrastruktur, über und unter der Erde“. Seine Äußerungen schüren die Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten.
Die israelische Armee soll nach dem Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und auf Dauer besetzt halten. Für die großangelegte Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.
Israels Finanzminister: „Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen“
Die Erklärung von Smotrich erfolgte einen Tag, nachdem das israelische Sicherheitskabinett einen Plan für die Operation „Gideons Streitwagen“ genehmigt hatte. Ein israelischer Beamter sagte gegenüber der britischen Zeitung The Guardian, der Plan würde „die Eroberung des Gazastreifens und die Besetzung der Gebiete“ beinhalten. Ähnlich äußerte sich am Montag auch Smotrich dazu: „Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen. Wir werden keine Angst mehr vor dem Wort ‚Besatzung‘ haben“, sagte der Finanzminister dem israelischen Channel-12.
„Wir übernehmen endlich die Kontrolle über die gesamte humanitäre Hilfe, damit sie nicht zur Versorgung der Hamas wird. Wir trennen die Hamas von der Bevölkerung, säubern den Gazastreifen, bringen die Geiseln zurück – und besiegen die Hamas“, sagte er und fügte hinzu, sobald die neue Offensive in Gaza beginne, werde es „keinen Rückzug aus den eroberten Gebieten geben, nicht einmal im Austausch gegen Geiseln“.
Beihaltet Israels Plan eine ethnische Säuberung?
Die israelischen Drohungen, die Kontrolle über das Gebiet dauerhaft zu übernehmen, lösten weltweit Empörung aus. Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sieht nach Armeeangaben die Umsiedlung „der meisten“ Bewohner des Küstenstreifens vor. Damit sollten sie in einem sicheren Gebiet fernab von der islamistischen Hamas „geschützt“ werden, hieß es.
Der Plan des Sicherheitskabinetts sehe laut Kritikern angeblich eine ethnische Säuberung vor. In der Mitteilung des Kabinetts hieß es, dass die Bevölkerung vom Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden bewegt werden soll. Offiziell heißt es, dass nur so die radikalislamische Hamas besiegt und die Freilassung der Geiseln erreicht werden könne. Erst kürzlich hatte die Hamas eingewilligt, die Geiseln im Austausch für eine fünfjährige Waffenruhe freizulassen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte das aber abgelehnt.
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07.05.2025
Illegale Migration: Innenminister Dobrindt kündigt Grenzkontrollen und Aufnahmestopp an
freedert.online, 7 Mai 2025 14:00 Uhr
Innenminister Dobrindt macht eine Anweisung aus dem Jahr 2015 rückgängig, die eine Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik ohne gültige Ausweispapiere möglich gemacht hat. Auch Menschen, die um Asyl nachsuchen, soll die Einreise verwehrt werden. Grenzkontrollen sollen verstärkt werden.
Ab heute sollen keine Einreisen ohne gültige Ausweisdokumente in das Bundesgebiet mehr möglich sein. Eine Anweisung aus dem Jahr 2015, die eine Einreise auch ohne gültige Papiere erlaubte, wurde heute von Innenminister Dorindt (CSU) rückgängig gemacht.
Laut einem Bericht der BILD-Zeitung erließ er eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen zu verstärken. Zurückweisungen sollen durchgesetzt werden. Die Zahl der Grenzbeamten wird von 11.000 auf 13.000 oder 14.000 aufgestockt.
Dobrindt machte eine Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 rückgängig. Im Rahmen der Flüchtlingskrise hat Maizière damals angewiesen:
"Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten."
Diese Anordnung, die auf den Wunsch der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückging, wurde nun zehn Jahre später durch Dobrindt aufgehoben.
Die Union hatte im Wahlkampf mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen um Stimmen geworben. Sie hat sich in diesem Punkt der AfD angenähert. Bisher galten Zurückweisungen als tabu – nicht zuletzt deshalb, weil mit Protest der deutschen Nachbarländer zu rechnen ist.
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Test der Terminal High Altitude Area Defense (THAAD). Archiv-Bild (September 2013): US-Army
US-Abwehrsystem THAAD-System blamiert sich bei Huthi-Angriff auf Israels Flughafen. Wie kann eine Rebellengruppe die Supermacht so vorführen? Analyse.
Die Rakete schlug am Sonntagmorgen unvermittelt auf dem Gelände von Israels wichtigstem und größtem Flughafen Ben Gurion ein. Wie CNN berichtete, konnte der Einschlag trotz mehrerer Abfangversuche des israelischen Militärs und modernster Luftverteidigungssysteme, darunter der Arrow-Abfangrakete und dem amerikanischen THAAD-System, nicht verhindert werden.
Nach Informationen der indischen Nachrichtenseite AP7AM reklamierte die jemenitische Huthi-Miliz den Angriff umgehend für sich.
Der Sprecher der Gruppe, Yahya Saree, verkündete im Anschluss eine "umfassende Luftblockade" gegen Israel.
Mehrere internationale Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Swiss und Brussels Airlines, strichen daraufhin ihre Flüge nach Israel, wie CNN berichtet.
Ein grundsätzliches Problem
Der Vorfall offenbart ein grundsätzliches Problem, mit dem die USA und ihre Verbündeten seit Monaten konfrontiert sind: Trotz intensiver Luftangriffe, dem Einsatz modernster Waffentechnologie und nach Angaben von CNN Kosten von fast einer Milliarde US-Dollar allein in den ersten drei Wochen der aktuellen Militäroperation, gelingt es den USA nicht, die Luftüberlegenheit über dem Jemen zu erlangen.
Die Huthi behalten die Fähigkeit, Ziele in großer Entfernung anzugreifen – sei es Schifffahrt im Roten Meer oder nun auch zivile Infrastruktur in Israel. Sie behaupten zudem, für den Angriff auf den Flughafen Ben Gurion eine Hyperschallrakete eingesetzt zu haben.
Die Kampagne der Huthi und die Luftangriffe der USA
Die Kampagne der Huthi im Roten Meer hat erhebliche Auswirkungen auf die globale Schifffahrt. Seit Oktober 2023 haben die jemenitischen Kämpfer nach Angaben von CNN mehr als 170 Angriffe auf US-Kriegsschiffe im Roten Meer durchgeführt.
Allein in den letzten sechs Wochen starteten die Huthi demnach 77 Kamikazedrohnen, 30 Marschflugkörper, 24 ballistische Mittelstreckenraketen und 23 Boden-Luft-Raketen – entweder gegen US-Streitkräfte, gegen Seeziele im Roten Meer oder gegen Israel.
Die USA haben seit dem 15. März über 900 Luftangriffe im nördlichen und zentralen Jemen durchgeführt, so die türkische Nachrichtenagentur Ilkha. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden dabei über 700 Ziele angegriffen.
Laut dem US-Zentralkommando Centcom ist die Zahl der Starts ballistischer Raketen durch die Huthi um 87 Prozent und die Angriffe mit Einweg-Drohnen um 65 Prozent zurückgegangen, seit diese Operationen begonnen haben.
Dem gegenüber berichtet CNN, dass nach Einschätzung von US-Geheimdiensten die wochenlangen Bombardierungen wenig an der Fähigkeit der Huthi geändert haben, weiterhin Raketen auf US-amerikanische und kommerzielle Schiffe im Roten Meer und auf Israel abzufeuern. Ebenso sei die Kommando- und Kontrollstruktur der Miliz weitgehend intakt geblieben.
Das Waffenarsenal der Huthi
Das Waffenarsenal der Huthi ist deutlich leistungsfähiger, als es westliche Militärstrategen lange angenommen haben. Wie das Wilson Center berichtet, hat der Iran seit mindestens 2009 zunehmend komplexere Waffen an die Huthi geliefert.
Ab 2015 begann die Quds-Einheit, der Auslandsarm der Iranischen Revolutionsgarden, Raketenkomponenten zur lokalen Montage zu schicken. Sie nutzen dabei auch eine Kombination aus Komponenten aus dem Iran und kommerziell verfügbaren Teilen, um die Drohnen vor Ort herzustellen.
Diese Waffen – zusammen mit Training und militärischen Beratern – halfen dabei, die einstige Stammesmiliz in eine gut bewaffnete und disziplinierte Kampftruppe zu verwandeln.
Die Huthi-Miliz verfügt mittlerweile über Raketen mit behaupteten Reichweiten von bis zu 2.000 Kilometern und Drohnen mit angeblichen Reichweiten von bis zu 2.500 Kilometern, wie das Wilson Center dokumentiert.
Besonders bemerkenswert ist die Luftabwehrfähigkeit der Huthi. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ABNA verfügt die Bewegung über fortschrittliche einheimische Raketen wie Thaqeb, Barq, Fatir und Hatem mit mittlerer Reichweite, die in der Lage sind, Ziele in großen Höhen zu zerstören.
Außerdem haben sie laut ABNA elektronische Ortungsgeräte hergestellt, die es ihnen ermöglichen, Ziele ohne aktive Radargeräte zu identifizieren und zu verfolgen.
Luftabwehrraketen
Wie das Fachmagazin The War Zone (TWZ) berichtet, haben die Huthi mehrere Arten von Luftabwehrraketen in ihrem Arsenal. Dazu gehören die Barq-1 und Barq-2, die im September 2023 öffentlich vorgestellt wurden.
Nach Angaben der Huthi haben diese Raketen maximale Reichweiten von etwa 50 beziehungsweise 70 Kilometern und können Ziele in Höhen von bis zu 15 beziehungsweise 20 Kilometern bekämpfen.
Eine besondere Bedrohung stellt das als "358" oder "SA-67" oder "Saqr" bekannte und von einem kleinen Strahltriebwerk angetriebene Luftabwehrsystem dar. Wahrscheinlich handelt es sich um einen Hybriden aus Drohne ("Loitering Munition"), Marschflugkörper und Abfangrakete – ein völlig neues Flugabwehr-Design.
Verluste der USA
Besonders problematisch sind die Verluste an Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Ilkha haben die Huthi allein in weniger als sechs Wochen sieben dieser hoch entwickelten Drohnen abgeschossen – Kostenpunkt pro Stück: etwa 30 Millionen Dollar.
Die iranische Nachrichtenagentur ABNA berichtet sogar, dass die Huthi seit Dezember 2023 insgesamt 21 Reaper abgeschossen haben sollen.
Diese Verluste beeinträchtigen die amerikanische Strategie erheblich. Laut CNN wollten die USA innerhalb von 30 Tagen die Luftüberlegenheit über den Jemen erlangen und die Luftabwehrsysteme der Huthi so weit schwächen, dass sie in eine neue Phase eintreten könnten.
Diese sollte sich auf die verstärkte Aufklärung und Überwachung hochrangiger Huthi-Führer konzentrieren, um diese gezielt zu töten. Doch die Plattformen, die für diese Aufgabe am besten geeignet sind – die MQ-9 Reaper-Drohnen –, funktionieren im Jemen nicht.
USA: Hohes strategisches Risiko
Die Reaktion der USA besteht unter anderem im Einsatz hochmoderner Kampfflugzeuge. Wie Bulgarian Military berichtet, setzen die USA F-35C Jets von Bord des Flugzeugträgers Carl Vinson ein. Diese führen Angriffe mit 2.000-Pfund-GBU-31-Präzisionsbomben und AGM-154 Joint Standoff-Waffen gegen von Iran unterstützte Huthi-Ziele im westlichen Jemen durch.
Mit dem Einsatz bemannter Jets gehen die USA zugleich ein hohes strategisches Risiko ein: Der Abschuss eines F-35-Kampfflugzeugs durch eine Rebellengruppe wäre nicht nur ein erheblicher militärischer Verlust, sondern auch ein symbolischer Rückschlag – die Glaubwürdigkeit westlicher Luftüberlegenheit würde auf dem Spiel stehen.
Technologie am Limit – Wie eine Rebellenmiliz die US-Luftmacht entzaubert
Der konstante Verlust hochmoderner Drohnen offenbart schon jetzt eine strategische Niederlage für die USA, die weit über den Jemen hinausreicht. Das Unvermögen der weltgrößten Militärmacht, eine Rebellengruppe effektiv zu bekämpfen, kann ihre militärische Glaubwürdigkeit stark in Frage stellen.
Denn trotz des Einsatzes modernster Militärtechnologie, einschließlich Tarnkappenbomber und Kampfjets der fünften Generation, haben die USA es nicht geschafft, die Luftüberlegenheit über den Jemen zu erlangen.
Auch der Vorfall am Ben-Gurion-Flughafen und das Versagen des amerikanischen THAAD-Systems (Terminal High Altitude Area Defense) ist militärisch brisant. Dieses hochmoderne Raketenabwehrsystem, das speziell für die Abwehr ballistischer Raketen entwickelt wurde und über eine Milliarde Dollar pro Batterie kostet, konnte die Huthi-Rakete nicht abfangen.
THAAD gilt als eine der fortschrittlichsten Komponenten der US-Raketenabwehr und wird auch in Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien eingesetzt. Dass dieses Prestigesystem gegen eine Rakete einer Rebellengruppe versagte, ist ein weiteres Alarmsignal für die Grenzen technologischer Überlegenheit in modernen Konflikten.
Die Schwierigkeiten, denen die USA im Jemen begegnen, finden eine überraschende Parallele im Ukraine-Konflikt: Auch Russland mit seinem umfangreichen Arsenal an Kampfflugzeugen und Präzisionswaffen kann keine vollständige Luftüberlegenheit über die gesamte Ukraine erreichen.
Doch anders als die Huthi-Rebellen im Jemen verfügt die Ukraine über die kampfstärkste Luftabwehr Europas mit einer Kombination aus sowjetischen und modernsten westlichen Systemen. Während Russland also gegen ein staatliches Militär mit großer westlicher Unterstützung kämpft, scheitern die USA an einer regional begrenzten Rebellengruppe.
Dass die Huthi der US-Luftwaffe ähnlich zusetzen können wie ein reguläres Militär, zeigt, wie sehr sich die Kriegsführung verändert hat. Die Fähigkeit, hochmoderne Kampfflugzeuge und Drohnen abzuwehren, ist nicht mehr allein großen Militärmächten vorbehalten. Dies stellt etablierte Militärdoktrinen, die auf der Annahme der Luftüberlegenheit basieren, grundsätzlich infrage.
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Weiteres:
Ukraine-Krieg: Ukrainische Seedrohnen – Die neuen Seewölfe des 21. Jahrhunderts
Ukrainische Seedrohnen verändern den Seekrieg: Sie zerstören russische Jets und kontrollieren das Schwarze Meer. Wie geht der Kampf weiter? Analyse.
Eine kleine unbemannte Seedrohne, ein russischer Kampfjet, ein gezielter Raketenschuss – und die Regeln des modernen Seekriegs werden neu geschrieben.
Wie die ukrainische Militäraufklärung (HUR) berichtet, schoss eine unbemannte Überwasserdrohne vom Typ Magura V5 einen russischen Kampfjet vom Typ Su-30SM ab – etwa 50 Kilometer westlich des russischen Marinestützpunkts Noworossijsk.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sei dies der erste dokumentierte Fall in der Militärgeschichte, bei dem ein Kampfflugzeug durch eine Seedrohne zerstört wurde.
Der Marinekampfjet Su-30SM war von der Militärbasis Saki im Westen der Krim gestartet.
Der Abschuss
Das Kampfflugzeug wurde laut Eurasian Times offenbar mit einer angepassten Luft-Luft-Rakete vom Typ R-73 getroffen. Ein von der ukrainischen Militäraufklärung veröffentlichtes Video zeigt den Raketeneinschlag und die anschließende Zerstörung des Flugzeugs, wobei große Trümmerteile ins Meer stürzen.
In einer exklusiven Mitteilung an The War Zone behauptete der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Kyrylo Budanov, dass tatsächlich zwei Su-30-Kampfjets abgeschossen wurden.
Diese unterschiedlichen Darstellungen konnten bisher nicht unabhängig verifiziert werden. "Die Quellenlage dazu ist noch nicht eindeutig", kommentiert auch das deutsche Militärblog Augen geradeaus! den bemerkenswerten Vorgang.
Die neuen maritimen Plattformen der Ukraine
Die Ukraine hat im Verlauf des Konflikts mit Russland eine beeindruckende Flotte unbemannter maritimer Plattformen entwickelt, die zu einem zentralen Element ihrer Seekriegsstrategie geworden sind. Diese Seedrohnen lassen sich in drei funktionale Kategorien einteilen: Kamikaze-Seedrohnen, Luftabwehr-Seedrohnen und Träger-Seedrohnen.
Kamikaze-Seedrohnen wie die Magura-5 stellen die ursprüngliche und weitverbreitetste Variante dar. Diese etwa 5,5 Meter langen und 1,5 Meter breiten Plattformen sind mit Kohlefaser-Rümpfen ausgestattet, die sie radarunauffällig machen.
Mit einer Höchstgeschwindigkeit von etwa 77 km/h und einer beachtlichen Reichweite von rund 800 Kilometern können sie bis zu 270 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Ihr primärer Einsatzzweck ist der direkte Angriff auf Schiffe und Hafeninfrastrukturen, wobei sie nach dem Einschlag explodieren.
Luftabwehr-Seedrohnen repräsentieren eine innovative Weiterentwicklung des Konzepts. Die Magura-7 wurde speziell für diese Aufgabe konzipiert und stellt laut dem ukrainischen Geheimdienstchef Budanov eine Spezialisierung der ursprünglichen Plattform dar.
Gegenüber The War Zone erklärte er, dass diese Variante seit Januar 2025 mit verschiedenen Luftabwehrraketen, darunter die amerikanische AIM-9 Sidewinder und die russische R-73 (Nato-Code AA-11 Archer), ausgerüstet wurde. Diese Raketen mussten für den Einsatz von maritimen Plattformen erheblich modifiziert werden. Naval News berichtet, dass Großbritannien bei der Anpassung geholfen hat.
Träger-Seedrohnen wie die Katran X1 haben eine völlig andere Funktion. Sie dienen als mobile Plattformen für den Transport und die Koordination kleinerer Drohnen, insbesondere FPV-Drohnen.
Laut einem Bericht von Defense Express vom März 2025 kann die Katran X1 mehrere FPV-Drohnen transportieren und als Relaisstation fungieren, wodurch die Reichweite dieser kleinen Drohnen drastisch erhöht wird.
Dies ermöglicht Präzisionsangriffe tief im russisch kontrollierten Gebiet und schafft Synergien zwischen verschiedenen unbemannten Systemen.
Alle diese Systeme werden durch Satellitenverbindungen wie Starlink für Navigation und Kontrolle gesteuert.
Ukrainische Taktik: Koordinierte Einsätze von Seedrohnengruppen
Die Ukraine hat bei ihren Seedrohnen-Operationen eine ausgeklügelte Taktik entwickelt. Nach Angaben von Eurasian Times setzen ukrainische Streitkräfte typischerweise Formationen von 20 bis 30 Seedrohnen ein, jede mit speziellen Aufgaben betraut.
Diese maritimen Drohnenverbände bestehen aus verschiedenen Elementen: mit Luftabwehrraketen ausgestattete Einheiten, Aufklärungsdrohnen und bewaffnete Kamikaze-Drohnen. Laut Eurasian Times positionieren sich diese Drohnen oft unauffällig nahe der russischen Küste und lauern dort auf potenzielle Ziele. Ihre Fähigkeit, unentdeckt in russischen Gewässern zu operieren, deutet auf hochwertige Aufklärungsunterstützung hin.
Bei der Operation gegen den russischen Su-30 Kampfjet am 2. Mai 2025 nutzten die ukrainischen Kräfte vermutlich eine bewährte Strategie: Einige Drohnen dienten als Köder, um russische Luftabwehrreaktionen zu provozieren.
Als der Kampfjet zur Verfolgung ansetzte, flog er in einen vorbereiteten Hinterhalt, wo Drohnen mit R-73-Raketen bereitstanden. Diese Methode ähnelt der Taktik, die bereits beim Abschuss eines Mi-8-Hubschraubers Ende 2024 zum Einsatz kam.
Neben Angriffen auf Luftziele hat die Ukraine auch russische Boden-Luftabwehrsysteme ins Visier genommen. Laut Bulgarian Military veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am 1. Mai 2025 Aufnahmen von FPV-Drohnenangriffen auf S-300V-Luftabwehrsysteme und Radaranlagen auf der Krim.
Unter den Zielen befanden sich ein S-300V-Startgerät sowie Obzor-3-, Kasta-2E2-, ST-68- und Imbir-Radaranlagen – wichtige und teure Komponenten des russischen Luftabwehrnetzwerks.
Mögliche internationale Unterstützung
Die Entwicklung der ukrainischen Seedrohnen profitiert offenbar von internationaler Hilfe. Wie Naval News berichtet, war Großbritannien an der Entwicklung der "Sea Dragon"-Raketen beteiligt, während die landgestützte Variante unter dem Namen "Gravehawk" bekannt ist.
Die Anpassung amerikanischer AIM-9 Sidewinder-Raketen für den Einsatz auf Seedrohnen deutet zudem auf US-Unterstützung hin.
Am Tag des Su-30-Abschusses berichtete der russische Telegram-Kanal ZHIVOV Z von einem amerikanischen P-8A-Poseidon-Aufklärungsflugzeug im rumänischen Luftraum, das möglicherweise Echtzeit-Informationen über russische Bewegungen lieferte.
Russische Gegenmaßnahmen
Russland hat auf die ukrainischen Seedrohnenangriffe mit einem mehrschichtigen Verteidigungssystem reagiert. Nach Angaben des ukrainischen Marinekommandeurs Vizeadmiral Oleksiy Neizhpapa, zitiert von Bulgarian Military, hat Russland ein gestaffeltes Abwehrsystem entwickelt, das Seedrohnen zunehmend daran hindert, wichtige Gebiete wie die Bucht von Sewastopol zu infiltrieren.
Diese Abwehr beruht auf einem dreistufigen Ansatz: Fernaufklärung zur frühzeitigen Erkennung, Mittelstreckenüberwachung zur Verfolgung und Nahbereichswaffen zur Bekämpfung. Russland setzt verschiedene technische Mittel ein, darunter Küstenradar, Aufklärungsdrohnen wie die Orlan-10 und Hubschrauberpatrouillen mit Wärmebildkameras.
Eine weitere Entwicklung ist der Einsatz russischer FPV-Drohnen gegen ukrainische Seedrohnen. Laut dem X-Kanal AMK Mapping haben russische Spezialkräfte erfolgreich FPV-Drohnen eingesetzt, um ukrainische Seedrohnen westlich der Krim zu versenken. Dabei lieferten Aufklärungsdrohnen zunächst Zieldaten, bevor die FPV-Drohnen zum Angriff übergingen.
Paradigmenwechsel in der maritimen Kriegsführung und internationale Reaktionen
Die Entwicklungen im Schwarzen Meer signalisieren einen fundamentalen Wandel in der modernen Seekriegsführung. Seedrohnen stellen eine asymmetrische Bedrohung für konventionelle Seestreitkräfte dar.
Denn die wirtschaftliche Diskrepanz ist frappierend: Ein russisches Kriegsschiff oder Luftabwehrsystem kostet mehrere zehn Millionen Dollar, während eine Seedrohne, die erheblichen Schaden anrichten kann, für einen Bruchteil dieses Betrags gebaut werden kann. Diese Asymmetrie ermöglicht es kleineren Marinestreitkräften, unverhältnismäßig großen Schaden anzurichten.
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Historisch betrachtet gibt es Parallelen zu anderen Wendepunkten in der Seekriegsführung. Während des Ersten Weltkriegs erschütterten U-Boote die Dominanz von Schlachtschiffen. Ende des 19. Jahrhunderts stellten Torpedoboote – schnelle, leichte Fahrzeuge mit selbstgesteuerten Torpedos – die damaligen Seemächte vor ähnliche Herausforderungen.
Dennoch setzen die großen Seemächte weiterhin auf schwer bewaffnete Großschiffe. Nach Angaben der Asia Times entwickeln die USA, Japan und China in einem Wettlauf ähnlich dem britisch-deutschen Flottenaufbau vor dem Ersten Weltkrieg große, schwer bewaffnete Raketenkriegsschiffe für eine potenzielle entscheidende Konfrontation auf See.
Japan plant ein Programm für neue Lenkwaffenzerstörer, während die US-Navy das DDG(X)-Programm als Ersatz für ihre alternden Kreuzer entwickelt. Mit Kosten von bis zu 4,4 Milliarden Dollar pro Schiff plant die US-Marine den Bau von insgesamt 28 dieser Schiffe, wobei die Produktion frühestens 2034 beginnen dürfte.
China hat derweil bereits acht Schiffe des Typs 055 Kreuzer in Dienst gestellt und eine zweite Produktionscharge gestartet. Mit Kosten von jeweils etwa 827,4 Millionen Dollar sind diese Schiffe deutlich kostengünstiger als ihre amerikanischen Pendants.
Fazit: Zukunft der maritimen Drohnentechnologie
Die ukrainischen Innovationen im Bereich der Seedrohnen könnten die Zukunft der Seekriegsführung grundsätzlich verändern. Der Abschuss des russischen Kampfjets durch eine Drohne markiert einen Wendepunkt, vergleichbar mit dem Aufkommen von U-Booten oder Torpedos in früheren Epochen.
Die Entwicklung spezialisierter maritimer Drohnenplattformen – von Kamikaze-Seedrohnen über Luftabwehr-Seedrohnen bis hin zu Träger-Seedrohnen – zeigt, wie schnell dieses neue Waffensystem diversifiziert wurde.
Bemerkenswert ist nicht nur die technische Innovation, sondern auch die taktische Anpassungsfähigkeit, mit der die Ukraine diese Systeme koordiniert einsetzt.
Die Lehren aus dem Ukraine-Konflikt stellen die traditionelle Marinestrategie großer Seemächte grundsätzlich infrage. Während China, die USA und Japan Milliardensummen in immer größere und schwerere Kriegsschiffe investieren, demonstrieren die Ereignisse im Schwarzen Meer die potenziell spielverändernde Wirkung kostengünstiger Drohnentechnologie.
Diese Entwicklung stellt die Dominanz traditioneller Militärmächte infrage, die massiv in große, teure Plattformen investiert haben. So kann die russische Schwarzmeerflotte im Moment als neutralisiert gelten. Doch auch den USA gelingt es im Kampf gegen die Huthi im Roten Meer nicht, der asymmetrischen maritimen Bedrohung wirksam zu begegnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Willi Rester, 7. Mai 2025, 13:30 Uhr
Servus,
ein wesentlicher Grund für den 2%-Beschluß der NATO war die Finanzierung
der zukünftigen Kampfstrategie FCAS, eine vorrangig luftgestütze
Feindbekämpfung. Die dafür logische Voraussetzung: fast völlige
Luftüberlegenheit.
Diese Strategie baute u.a. auf den Erfahrungen mit der Überwachungs-
und Kampfdrohne Reaper auf. Unter Präsident Obama begann damals die
weltweite Ermordung von Terroristen und anderen durch aus der USA
ausgelösten Raketenabschuß, dafür notwendig die Relaisstation in
Ramstein. Wir hatten dazu mal das Plakat "Obama wanded for murder"
entwickelt.
Nun haben die Huthi-Milizen in Jemen in den letzten 6 Wochen alleine 7
Reaper-Drohnen abgeschossen, Stückpreis 30 Mio Dollar (Angaben der
türkischen Nachrichtenagentur Ilkha), laut der iranischen
Nachrichtenagentur ABNA sollen es seit Dez. 23 scon 21 Stück gewesen sein.
Außerdem haben die Huthi-Milizen am Sonntag den israelischen Flughafen
Ben-Gurion angegriffen, nach eigenen Angaben mit einer
Hyperschall-Rakete. Wichtig ist: trotz der modernsten Luftabwehr konnte
die (erkannte) Rakete nicht abgefangen werden. Zur Abwehr war u.a. eine
aus USA stammende THAAD-Batterie, die modernste Luftabwehr derzeit.
Stückpreis: 1 Mrd US-Dollars
Die Huthi haben von Iran etliches Militärgerät bezogen, aber auch
Eigenentwicklungen. U.a. das als "358" oder "SA-67" oder "Saqr" bekannte
und von einem kleinen Strahltriebwerk angetriebene Luftabwehrsystem.
Wahrscheinlich handelt es sich um einen Hybriden aus Drohne ("Loitering
Munition"), Marschflugkörper und Abfangrakete – ein völlig neues
Flugabwehr-Design.
Die USA verfolgen bei ihren Angriffen gegen die Huthi-Milizen die
gleiche Strategie wie gegen den IS im Irak oder gegen Sadam Husseins
Irak selbst - was wiederum die Grundlage für die Festlegung auf FCAS
war. Nach dreisig Tagen sollte die Luftüberlegenheit über Jemen
hergestellt sein, damit die einheimischen Bodentruppen den Rest in
Angriff hätten nehmen können. Von einer Luftüberlegenheit ist das
US-Militär weit entfernt. 900 Luftangriffe seit März 2025 hat die
US-Luftwaffe geflogen und noch keinen entscheidenden Fortschritt
gemacht. Die Kosten für Munition und Flüge lassen sich nur schwer
schätzen, aber eine Milliarde US-Dollar reichen nicht mehr.
Wenn eine einstmals erfolgreiche Militärstrategie nun so zum
militärischen Rohrkrepierer wird, werden sich die Strategen eben auch
fragen, ob eine darauf basierende Neuausrichtung und -ausstattung der
gesamten NATO sinnhaftig ist.
Nachdem im Ukraine-Krieg bereits die bisherigen Großgeräte Kampfpanzer
und Schlachtschiffe in ihrer Wirkung fast gegen Null gekommen sind,
zeigen die Huthi-Milizen nun der hochgerüsteten Luftwaffe ihre Grenzen auf.
Lawrow: Fast ganz Europa vereint im Krieg gegen Russland
freedert.online, vom 6 Mai 2025 18:00 Uhr
So wie einst im Zweiten Weltkrieg ist heutzutage fast ganz Europa vereint, um unter dem Nazi-Banner den Krieg gegen Russland zu führen, meint Außenminister Sergei Lawrow. Europa unterstützt das "rassistische und antirussische Regime" in der Ukraine.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow am 6. Mai 2025 in Moskau
Fast alle europäischen Länder haben sich im Krieg gegen Russland zusammengeschlossen. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Gedenkveranstaltung im Vorfeld des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärt. Im Hauptgebäude des Außenministeriums in Moskau fand am Dienstag die Kranzniederlegung an den Gedenktafeln für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen diplomatischen Mitarbeiter statt.
In seiner Rede bei der Veranstaltung erinnerte Lawrow an die Politik der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs, als Moskau Koalitionen auf Basis seiner Interessen und ohne Naivität aufgebaut hatte. Diese Lehren der Vergangenheit seien auch heutzutage von Bedeutung, wenn fast ganz Europa zu den Waffen greife und unter dem Nazi-Banner den Krieg gegen Russland noch einmal begonnen habe.
Lawrow verwies hierbei auf die europäische Unterstützung für das "offensichtlich rassistische und antirussische Regime" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das Fackelzüge durchführe und Soldaten mit Emblemen der Nazi-Divisionen in die Metzelei schicke.
Darüber hinaus zeigte sich der Minister sicher, dass sein Ministerium die russische Außenpolitik, wie sie von Präsident Wladimir Putin ausgelegt worden war, umsetzen würde. Als grundlegende Prinzipien des außenpolitischen Kurses sehe Moskau die Beachtung seiner legitimen und lebenswichtigen Interessen auf der internationalen Bühne sowie die Kooperation mit denjenigen Ländern, die für eine gerechte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit bereit seien, erinnerte Lawrow.
Im April hatte der Außenminister die Verhandlungen zwischen Russland und den USA als Rückkehr zur Normalität bezeichnet. Moskau spreche sich dabei für einen gleichberechtigten Dialog mit Washington aus. Die Beziehung mit den USA würde Russland transparent und nicht zum Nachteil anderer Verbindungen zu strategischen Partnern und Gleichgesinnten entwickeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.05.2025
Kaschmir-Konflikt eskaliert weiter – Tote und Verletzte nach militärischem Schlagabtausch
freedert.online, 7 Mai 2025 11:55 Uhr
Mit der Operation Sindoor will Indiens Militär gegen Terroristen im benachbarten Pakistan vorgegangen sein. Islamabad reagierte mit einem Raketenangriff. Behörden beider Länder berichten von Dutzenden Opfern infolge des militärischen Schlagabtauschs.
Der indische Außenminister Vikram Misri, unten rechts, spricht auf einer Pressekonferenz, nachdem Indien im Rahmen der Operation Sindoor mehrere Standorte in pakistanisch kontrolliertem Gebiet mit Raketen angegriffen hat. Neu-Delhi, 7. Mai 2025.
Die Lage zwischen Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. In der Nacht zum 7. Mai hat die indische Armee die Operation Sindoor durchgeführt, die sich "gegen die terroristische Infrastruktur in Pakistan" gerichtet haben soll. Das indische Verteidigungsministerium erklärte, dass terroristische Angriffe auf Indien "von Pakistan aus geplant und gesteuert" würden.
Laut den indischen Streitkräften sei die Operation eine Vergeltungsmaßnahme für den Terroranschlag vom 22. April im Baisaran-Tal in der Nähe von Pahalgam im indischen Unionsgebiet Jammu und Kaschmir gewesen. Bei der Attacke wurden 25 Inder und ein nepalesischer Staatsbürger getötet.
In einem Beitrag auf X, in dem es den Beginn der Operation ankündigte, schrieb das indische Militär: "Der Gerechtigkeit wird Genüge getan."
Das indische Verteidigungsministerium teilte offiziell mit, dass insgesamt neun Einrichtungen "in Pakistan und dem von Pakistan besetzten Jammu und Kaschmir" mit Raketen angegriffen wurden.
Neu-Delhi betonte, dass es sich bei den Zielen nicht um Anlagen der pakistanischen Armee handelte: "Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen. Indien hat bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung erhebliche Zurückhaltung geübt."
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Aniseien die Ziele der indischen Angriffe die Anführer der islamistischen Terrorgruppen Jaish-e Mohammed und Lashkar-e Toiba gewesen. Wie es heißt, seien alle Angriffe vom indischen Staatsgebiet aus unter Einsatz von Präzisionswaffen durchgeführt worden.
Informationen, wonach die Angriffe vom indischen Territorium aus durchgeführt worden seien, wurden vom pakistanischen Außenministerium bestätigt, das Neu-Delhi in einer Erklärung beschuldigte, die Souveränität Pakistans verletzt zu haben.
Behörden in Pakistan erklärten, die Armee des Landes habe fünf indische Kampfjets abgeschossen, darunter zwei Rafale-Jets.
Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hat die Attacke seitens der indischen Armee als einen Akt der Aggression bezeichnet. "Der heimtückische Feind hat einen feigen Angriff auf fünf Orte in Pakistan verübt. Dieser abscheuliche Akt der Aggression wird nicht ungestraft bleiben. Pakistan hat jedes Recht, auf diesen unprovozierten Angriff Indiens entschlossen zu reagieren – eine entschlossene Reaktion ist bereits im Gange", schrieb Sharif auf X.
Unterdessen hat Pakistan seinen Luftraum für 48 Stunden geschlossen und damit alle inländischen und internationalen Flüge ausgesetzt. Die Armee des Landes hat als Vergeltung Indiens Grenzgebiete in Kaschmir angegriffen. Die pakistanische Armee schlug zurück, indem sie den Standort einer Brigade der indischen Streitkräfte zerstörte, so eine Quelle gegenüber dem Fernsehsender Samaa TV. Wie es heißt, hätten die Angriffe mehreren Zielen "in feindlichen Stellungen" gegolten.
In einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch erklärte das pakistanische Außenministerium, Indiens "rücksichtslose Aktionen" hätten die atomar bewaffneten Staaten näher an einen größeren Konflikt gebracht. Staatschef Sharif berief eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses ein. Über die Provinz Punjab wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Die indische Polizei meldete zehn Tote und 48 Verletzte bei Angriffen der pakistanischen Streitkräfte auf Kaschmir. Pakistan meldete 26 Tote und 46 Verletzte nach Angriffen der indischen Armee. Neu-Delhi betonte, dass die Angriffe nicht pakistanischen Armeeeinrichtungen gegolten hätten. Wie die Zeitung The Economic Times of Indiamitteilt, seien die Ziele der nächtlichen Attacken neun "Terroristenlager und Trainingszentren" in Pakistan und im von Islamabad kontrollierten Kaschmir gewesen.
Pakistan erklärte, es halte sich an die Kriegsgesetze und schlage ausschließlich gegen militärische Ziele zu. Verteidigungsminister Khawaja Asif sagte am Mittwochmorgen, sein Land hege keine Feindseligkeit gegenüber Indien und werde die Spannungen beenden, wenn Indien nachgebe. Wenn Pakistan angegriffen werde, werde es Vergeltung üben, so Asif.
Moskau zeigte sich sehr besorgt über die Verschärfung der militärischen Konfrontation. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte:
"Wir appellieren an die beteiligten Parteien, Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Verschlechterung der Lage in der Region zu verhindern. Wir hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen Neu-Delhi und Islamabad mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden."
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich am Montag zu den Spannungen zwischen Indien und Pakistan geäußert. Er rief zur Zurückhaltung auf, nachdem die Spannungen nach einem tödlichen Anschlag in Pahalgam gefährliche Ausmaße angenommen haben.
Der UN-Generalsekretär warnte, dass die atomar bewaffneten Nachbarn eine Konfrontation riskieren, die leicht außer Kontrolle geraten könnte, und betonte, dass eine militärische Lösung keine Lösung sei. Guterres bot eine Vermittlung durch die Vereinten Nationen an, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
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07.05.2025
Regierungswechsel verheißt für Deutschland nichts Gutes
freedert.online, 7 Mai 2025 07:00 Uhr,Von Dmitri Bawyrin
Die neue Bundesregierung konstituiert sich, doch schon jetzt liegen die Zustimmungswerte der Partei von Friedrich Merz unter denen der AfD. Berlin versucht nun, die größte Oppositionspartei des Landes zu verbieten. Was ist sonst noch von Merz zu erwarten?
Archivbild: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 23. Februar
Am 6. Mai ging in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat für irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem für ihre Wartung benötigten Personal aus deutschen Militärangehörigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen "Falken" auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen dürfe.
Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten ablöst, demonstriert dagegen nach Kräften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und hält diese Bereitschaft sogar für seine Stärke. Eine ähnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der künftige Bundesaußenminister Johann Wadephul – Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher "Falke".
Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende überdrüssig waren, als eine Blütezeit.
Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil heißt. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, gehört aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Flügel der SPD. Dabei besteht der "rechte Flügel" der europäischen "Linken" immer aus Globalisten.
Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anhängsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium könnte sich unter Umständen als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.
Das Gleiche lässt sich über Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern für seine Fähigkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.
Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den höchsten Popularitätswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre: Merz ist ein äußerst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.
Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna wäre es sogar möglich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD beruht auf lediglich zwölf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren Wählern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung über die Regierungsbildung geben müssen.
Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein "richtiges" Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben müssen, und zwar zu Recht.
Im Grunde hat Merz seine Wähler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.
Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die Überwindung einer wichtigen Hürde in der öffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU/CSU um einen Prozentpunkt überholte.
Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichwörtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschränkt werden beobachten können. Danach können die belastenden Materialien über die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht übermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten würde.
Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands jüngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kräfte für rechtswidrig erklärt.
Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abhängt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden können, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht – mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen "Zollkrieg" gegen ganz Europa führen.
Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit Russland als auch mit Trump weiterzuführen. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verbündeten aus der AfD als einen zusätzlichen Anlass für Streit mit Berlin auf.
Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuführen, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verfügt nicht einmal über ein mittelmäßiges.
Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe für systemische politische Kräfte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der "Peitsche" bekämpfen und dabei sich auf historisches Gedächtnis berufen: Schließlich hätten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.
Weshalb mag aber die bürgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen über die Nachteile für die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bekämpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren völligen Vernichtung gehen können. Weil ihre Organisationen einen sektenähnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.
Was ist aber die Initiative für milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt – Militarismus oder Gewaltbereitschaft?
Sind Ideen wie die "grüne Wende", die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?
Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?
Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie fühlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?
Es scheint, dass die deutsche Führung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.
Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie für die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Mai bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.05.2025
Deutschsprachiger Newsletter über internationale globalisierungskritische Bewegungen(05.05.2025)
„Ich bitte euch jetzt: Hört nicht auf, über Gaza zu sprechen. Lasst die Welt nicht wegschauen.
Kämpft weiter, erzählt unsere Geschichten – bis Palästina frei ist."
Hossam Shabat, palästinensischer Journalist aus Gaza, getötet am 24. März 2025
-- www.sand-im-getriebe.org – Sondernummer 5 – Palästina – Mai 2025 Seite 1 --
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07.05.2025
Aktivierte Vorbehalte Wie Migration zum Schlüsselthema der Bundestagswahl 2025 wurde
Migration bleibt das zentrale Konfliktthema im politischen Diskurs, obwohl sich die Grundhaltungen in der Bevölkerung kaum verändern. Entscheidend sind die gezielte Aktivierung und mediale Zuspitzung durch rechtspopulistische Akteure wie die AfD – oft mit verzerrender Berichterstattung als Verstärker. Ein Beitrag von Conrad Ziller.
Die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr gezeigt, wie stark das Thema Migration die politische Landschaft in Deutschland prägt. Umfragen kurz vor der Wahl (z.B. DeutschlandTrend vom Januar 2025) zeigten, dass die Themen Zuwanderung und Flucht von 37% der Befragten als wichtigstes Problem wahrgenommen wurden – Platz 1 im Vergleich zu anderen Themen wie Wirtschaft, bewaffnete Konflikte, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Bildung. Laut Wahlanalysen gaben 15% der Wähler:innen an, dass Zuwanderung bei ihrer Wahlentscheidung die größte Rolle spielte – unter AfD-Wählenden waren es sogar 38%.
Neu ist Migration für Deutschland nicht: Derzeit leben hier rund 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – definiert als Personen, die selbst oder deren Eltern nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Dies entspricht etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung. Und trotzdem: Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass das Thema Migration immer wieder zum politischen Konfliktfeld wird. So beeinflussten die furchtbaren Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München den öffentlichen Diskurs, aber es waren vor allem die politischen Parteien – allen voran die AfD – die das Thema gezielt instrumentalisierten, um sich im Wahlkampf zu positionieren und Wähler:innen zu mobilisieren.
Diese Dynamiken werfen grundlegende Fragen auf: Wie stabil sind eigentlich Einstellungen zu Zuwanderung? Woher kommen die regelmäßigen Hochphasen in der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema? Und welche Rolle spielen rechtspopulistische Parteien bei der Konstruktion von Migration als gesellschaftliches Problem?
Einstellungen zur Migration: Stabil im Kern, volatil in der Salienz
Eine wichtige Erkenntnis aus der Migrationsforschung betrifft die Stabilität von Einstellungen. So zeigen Studien mit Umfragedaten aus sogenannten Panel-Befragungen, in denen dieselben Personen über mehrere Zeitpunkte (oftmals mehrere Jahre) wiederholt befragt werden, dass sowohl Einstellungen zu Migrant:innen als Personengruppe als auch Einstellungen gegenüber Zuwanderung als politischem Thema über lange Zeiträume bemerkenswert stabil bleiben. Die grundlegenden Haltungen zu Diversität, kultureller Differenz und der wahrgenommenen Bedrohung durch Migration verändern sich kaum.
Dies wird auch beim Blick auf allgemeine Trends der öffentlichen Meinung in Form repräsentativer Umfrageergebnisse deutlich. Die zeitlichen Verläufe zeigen nur geringe Veränderungen im Zeitverlauf – sowohl was die Frage nach dem Gefühl der kulturellen Bedrohung durch Zugewanderte angeht (linke Grafik in Abbildung 1) als auch die Frage nach einer Einschränkung von Zuwanderung („Zuwanderungsstopp“) nach Deutschland (rechte Grafik in Abbildung 1).
Abbildung 1: Trends in Einstellungen
Quelle: European Social Survey. Eigene Berechnungen. Punkte zeigen Schätzungen aus Stichprobe, graue Intervalle zeigen wahrscheinlichen Wertebereich trotz möglichem Stichprobenfehler.
Im starken Gegensatz zu dieser Stabilität individueller Einstellungen steht die enorme Volatilität der Wahrnehmung von Migration als gesellschaftlichem Problem. Umfrageergebnisse der Politbarometer-Studien zeigen dramatische Schwankungen in der Einstufung von Migration als „wichtigstes Problem“ in Deutschland:
Während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 erreichte dieser Wert einen historischen Höchststand (über 80% der Befragten gaben Migration als wichtigstes Problem an).
Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die damit verbundene Migration durch ukrainische Geflüchtete bleibt die Problemwahrnehmung eher gering (um 5%).
Im Oktober 2023 folgte ein Anstieg nach Bundeskanzler Scholz‘ Aussage „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (Spiegel 43/2023).
Nach dem Anschlag in Solingen im August 2024 und den darauffolgenden Landtagswahlen in Ostdeutschland erfolgte ein weiterer scharfer Anstieg.
Zur Europawahl im Juni 2024 und der Bundestagswahl 2025 wurden ebenfalls Spitzen verzeichnet.
Abbildung 2: Themensalienz Migration
Quelle: Politbarometer (monatliche Befragung basierend auf Zufallsstichprobe mit ca. 1000 Befragten). BTW = Bundestagswahl. Eigene Berechnungen.
Diese Diskrepanz zwischen stabilen individuellen Einstellungen und hochvolatiler öffentlicher Problemwahrnehmung deutet auf etwas Fundamentales hin: Es geht weniger um Veränderungen in den Grundhaltungen der Menschen als vielmehr um die Aktivierung vorhandener Einstellungen und ihre politische Instrumentalisierung – insbesondere in Zeiten verstärkter öffentlicher und politischer Debatten (wie bei Wahlen).
Rechtspopulisten als „Polarisierungsunternehmer“
Steffen Mau hat für diesen Prozess den Begriff der „Polarisierungsunternehmer“ geprägt – Akteure, die gezielt Ereignisse nutzen oder sogar konstruieren, um latente Einstellungen zu aktivieren und politisch zu mobilisieren. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung als zentraler Polarisierungsunternehmer in der Migrationsdebatte etabliert. Dabei geht es weniger um die konstruktive Lösung des Problems, sondern um die Diskreditierung demokratischer politischer Akteure und Verunsicherung der Bevölkerung – ein Phänomen, das Mau „disruptive Opposition“ nennt – mit dem Ziel möglichst viele Wähler:innen-Stimmen zu bekommen.
Die Strategie folgt dabei einem klaren Muster:
1.
Problemkonstruktion: Einzelereignisse (wie Straftaten mit ausländischen Tatverdächtigen) werden systematisch verstärkt und als Beleg für ein systemisches Versagen dargestellt.
2.
Dramatisierung: Die vermeintlichen Probleme werden als existenzielle Bedrohung für die Gesellschaft gerahmt.
3.
Schuldzuweisung: Etablierte Parteien werden als verantwortlich für die „Krise“ markiert.
4.
Einfache Lösungen: Restriktive Maßnahmen werden als einzig wirksame Antwort präsentiert.
Bei der Bundestagswahl 2025 wurde diese Strategie besonders deutlich: Nach dem Solingen-Anschlag im August 2024 gelang es der AfD und anderen rechtspopulistischen Akteuren, die Migrationsdebatte zu dominieren und das Thema als wahlentscheidend zu positionieren – trotz konkurrierender Krisen wie Inflation, Klimawandel und geopolitischen Spannungen.
Öffentliche Diskurse, soziale Normen und das Einstellungs-Verhaltens-Modell
Wie genau funktioniert diese Aktivierung latenter (d.h. vorhandener, aber verborgener) Einstellungen? Das Einstellungs-Verhaltens-Modell von Fishbein und Ajzen bietet hier wichtige Erklärungsansätze. Nach diesem Modell werden Verhaltensintentionen (wie Wahlentscheidungen) nicht nur durch persönliche Einstellungen bestimmt, sondern auch durch subjektive Normen – also die Wahrnehmung dessen, was in der eigenen Bezugsgruppe als akzeptabel gilt.
entwickelt in seinem 2025 erschienenen Buch The Normalization of the Radical Right eine überzeugende These dazu: Viele Menschen haben fremdenfeindliche oder rechtsradikale Einstellungen, drücken diese aber aufgrund sozialer Normen nicht aus. Rechtspopulisten durchbrechen diese Zurückhaltung und mobilisieren „stille“ Ansichten, indem sie den Diskurs verschieben und das Sagbare neu definieren.
Diese Normalisierungsthese erklärt einen selbstverstärkenden Kreislauf:
Rechtspopulisten überschreiten bewusst Grenzen des bisher Sagbaren.
Medien berichten über diese Grenzüberschreitungen (oft kritisch, aber dennoch verstärkend).
Die Grenzen des öffentlichen Diskurses verschieben sich.
Latente Einstellungen werden zunehmend aktiviert und öffentlich artikuliert.
Dies wiederum verschiebt die wahrgenommenen sozialen Normen weiter.
Der Parteienwettbewerb verstärkt eine Verschiebung der Mitte nach rechts noch weiter: Etablierte Parteien übernehmen zunehmend restriktive Positionen in der Migrationspolitik, um Stimmenverluste zu begrenzen. So belegen empirische Studien, wie rechtspopulistische Rhetorik den politischen Diskurs verroht und Mitte-Parteien zur Übernahme restriktiver Positionen bewegt. Die Folge ist allerdings nicht ein „Zurückgewinnen“ von Wähler:innen am rechten Rand, sondern eine weitere Legitimierung und Normalisierung rechtspopulistischer Positionen, die den Originalanbietern dieser Politik – den rechtspopulistischen Parteien selbst – letztlich mehr nutzt als den Nachahmern aus der politischen Mitte.
Solche Dynamiken werden darüber hinaus durch die mediale Berichterstattung weiter verstärkt. Die Art und Weise, wie über Migration berichtet wird, trägt maßgeblich zur öffentlichen Wahrnehmung bei. Eine Analyse der Berichterstattung verschiedener Medienkanäle zeigt ein deutliches Ungleichgewicht in der Repräsentation: Zugewanderte kommen in der Berichterstattung über Menschen mit Einwanderungsgeschichte selten selbst zu Wort – in nur 12,3% der Berichte sind sie im O-Ton zu hören.
Noch gravierender ist die thematische Ausrichtung der Berichterstattung: Während neutrale oder positive Aspekte in vielen Medien in den Hintergrund treten, dominieren negative Darstellungen. Chancen durch Zuwanderung werden deutlich seltener thematisiert. Eine stark verzerrte Darstellung gibt es zudem bei Kriminalitätsberichterstattung: Laut Polizeistatistik waren 2023 etwa 33% der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten Ausländer:innen. In Fernsehberichten werden sie jedoch mit 84% und in Zeitungsberichten mit 82% dramatisch überrepräsentiert (wenn die Herkunft im Bericht genannt wurde).
Diese systematische Verzerrung schafft ein mediales Bild, das Migration primär als Problem und Sicherheitsrisiko darstellt und damit vorhandene Stereotype verstärkt. In Kombination mit der seltenen direkten Einbeziehung von Migrant:innen in die Berichterstattung entsteht eine „Erzählung über“ statt „mit“ Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Diese Verzerrungen schaffen einen fruchtbaren Boden für die Aktivierung latent vorhandener negativer Einstellungen.
Ausblick: Normative Gegenstrategien
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage nach wirksamen Gegenstrategien. Die Forschung bietet hier einige vielversprechende Ansätze:
1.
Empathiebasierte Darstellung: Studien zeigen, dass Aufklärung mit Zahlen und Fakten oftmals ins Leere laufen. Hingegen können auf Empathie basierende Darstellung von Zugewanderten und ihren Lebenswelten Fremdenfeindlichkeit – zum Beispiel in sozialen Medien – verringern.
2.
Kontakt fördern: Die Kontakthypothese besagt, dass Kontakt zwischen Gruppen Vorurteile verringert, besonders wenn dieser auf gemeinsamer Zielerreichung basiert. Integrationsorte wie Arbeitsstätten, Vereine und Nachbarschaften spielen dabei eine entscheidende Rolle.
3.
Mediale Ausgewogenheit: Eine fairere Berichterstattung, die Migrant:innen nicht überproportional als Täter darstellt und ihnen mehr Gelegenheit gibt, selbst zu Wort zu kommen, könnte verzerrte Wahrnehmungen korrigieren.
4.
Rechtspopulistische Strategien enttarnen: Aufklärung über die Mechanismen rechtspopulistischer Problemkonstruktion und dem zugrunde liegender Motive kann Bürger:innen weniger anfällig für entsprechende Strategien machen.
Die Bundestagswahl 2025 hat gezeigt, dass der Umgang mit dem Thema Migration einer der zentralen Prüfsteine für die Demokratie im 21. Jahrhundert ist. Nicht die Einstellungen der Deutschen haben sich grundlegend gewandelt – sondern die Art, wie diese aktiviert, politisch mobilisiert und medial verstärkt werden. Um die Demokratie zu stärken, müssen wir ein tieferes Verständnis dieser Prozesse entwickeln und ihnen mit wirksamen normativen Gegenstrategien begegnen.
Zum Autor:
Conrad Zillerist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen.
Ein wirklichkeitsfremdes Ziel, das der Wirtschaft massiv schaden könnte. Schließlich hat die EU 2024 wieder mehr Gas aus Russland importiert. Rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU werden weiter aus russischen Quellen gedeckt.
Vor allem Flüssiggas (LNG) ist begehrt. Doch nun machen die USA Druck – sie wollen selbst mehr LNG exportieren. Kommissionschefin von der Leyen kommt das offenbar sehr gelegen. Sie ist zu einem Gas-„Deal“ mit Trump bereit.
Zugleich fürchtet sie, dass Russland nach Ende des Ukraine-Krieges wieder ins Geschäft kommen könnte. Sogar von einer erneuten Nutzung der Nordstream-Pipelines ist die Rede. Dem will von der Leyen einen Riegel vorschieben.
Doch die Pläne sind mit großen Unsicherheiten belastet. So ist offen, wie sich der Markt entwickelt und ob tatsächlich genug LNG zur Verfügung steht, wie die EU-Kommission erwartet. Zudem sind die Slowakei und Ungarn gegen den Ausstieg.
Außerdem gibt es rechtliche Bedenken. So ist unklar, ob man einfach so aus bestehenden Lieferverträgen aussteigen kann. Brüssel will sich auf „höhere Gewalt“ berufen. Drei Jahre nach Beginn des Krieges ist das gewagt.
Bisher gibt es nicht einmal Sanktionen gegen Gas aus Russland. Nun will die Kommission sogar den Ausstieg aus kurzfristigen Spotverträgen erzwingen.
Trump reibt sich die Hände
Neuverträge sollen ganz verboten werden – ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die Brüssel bisher heilig war.
Freuen kann sich darüber nur einer: Trump. Er kann der EU bald noch mehr schmutziges US-Frackinggas verkaufen – und sich auf lukrative Geschäfte mit Russland freuen, die Brüssel nun mehr oder weniger freiwillig aufgibt.
Von der Leyen schießt mal wieder ein Eigentor. Sie redet von “Unabhängigkeit” – und macht EUropa noch abhängiger von den USA…
P.S. Der Plan verstößt auch gegen EU-Recht. Laut Artikel 194 TFEU entscheiden die EU-Staaten selbst über ihre Energieversorgung. VDL beruft sich zwar auf die “Versailler Erklärung” von März 2022, mit der die EU auf den Krieg in der Ukraine reagierte. Doch da war nicht von einem Verbot die Rede….
Das Konkursverfahren ueber Nordstream2 AG wird eroeffnet und es bleiben der Bundesregierung nur wenige Tage um zu entscheiden.
“Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug, dem Sitz der insolventen Nord Stream 2 AG, hatte am 9. Januar 2025 verfügt, die Entscheidung über einen Konkurs des Unternehmens „ausnahmsweise bis 9. Mai 2025“ zu verlängern.”
Dann geht es an die USA und dann beziehen wir russisches Gas aus der gleichen Pipeline und zahlen den erhoehten Preis an die USA. ????
Kann man keinem erklaeren. Ueberhaupt scheint es, dass aus deutschem Mund nur noch Worte wie Krieg, Pflicht, Verbieten etc. kommen. Ach ja und Punkt! von seiten der SPD. Das sollte den Waehlern eigentlich zu denken geben, denn diejenigen, die das aussprechen, meinen nie sich selbst.
Eine Frage aus DUMMERLAND: wieso werden wir ständig mit solchen Entscheidungen einer einzelnen Dame genervt? Ist Frau vdL die EU? Was entscheidet das Parlament? Was sagen, was diskutieren die zahlreichen EU-Kommissare*innen? Danke für eine Aufklärung!
Nun ja, sie ist Präsidentin der EU-Kommission und pflegt einen “präsidentiellen”, sprich: selbstherrlichen, Regierungsstil. Sie sieht sich als Politikerin auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs und handelt auch so. Da das Parlament keine Gegenwehr leistet, sondern sie sogar noch zu solchem Unsinn wie dem Gasverbot ermuntert, kommt sie damit auch durch. Stoppen können sie eigentlich nur Macron und Merz – wobei Merz sich wohl eher mit ihr verbünden und absprechen dürfte.
Eine Ende des Krieges rückt in weite Ferne. Frieden wäre die Quadratur des Kreises. Die Russenhasser-Union ist noch nicht bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Darum setzt man einstweilen auf mehr Wirtschaftskrieg und mehr Waffenlieferungen.
So wird die EU immer abhängiger von einem unberechenbaren Egomonster in Washington und Russland immer abhängiger von einem brillanten Strategen in Beijing. Die europäische Bevölkerung kann von Glück reden, wenn sie diese irre Politik nur mit Wohlstandsverlust bezahlen muss. Wenn die Russenhasser so weitermachen, wird sie sich bald selbst im Krieg bedinden.
Mich erinnert das alles an die Corona-Zeit. Je mehr Aspekte bekannt wurden, die die Gefährlichkeit der Pandemie und die Effektivität der Gegenmaßnahmen in Frage gestellt haben, umso entschlossener und konsequenter wurde auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter marschiert. Offensichtlich hat Politik heutzutage mehr mit Religion als mit Folgenabwägung zu tun. Offensichtlich finde ich jedenfalls, dass der politische Mainstream inzwischen die Gesellschaft nur noch mit Fanatismus meint beeinflussen zu können.
Wir brauchen dringend eine durchgreifende Haftung der Regierung für signifikante Fehlentscheidungen, die in ihrer Verantwortung getroffen werden.
Von der Leyen hat den Bürgern der EU und der Wirtschaft der EU massiv geschadet und will das auch weiter tun. Wir brauchen rational Denkende Politiker. Dieses emotionale und moralische Gedöns regiert uns in Grund und Boden. Ich hoffe, der Süden der EU macht so wenig mit wie Ungarn und die Slowakei.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
So holprig wie Friedrich Merz ist noch nie ein deutscher Kanzler ins Amt gestartet. Dennoch setzen viele EU-Politiker ihre Hoffnung in den CDU-Politiker; er soll EUropa aus der Krise führen. Sie dürften schnell enttäuscht werden.
Es ist paradox: Für die meisten Deutschen ist CDU-Chef Merz alles andere als ein Hoffnungsträger. Nur wenige Wähler glauben, Merz könne es als Kanzler irgendwie besser machen als seine Amtsvorgänger Merkel und Scholz, wie neue Umfragen belegen.
Für viele EU-Politiker hingegen ist Merz die letzte Hoffnung. Er soll die Führung in EUropa übernehmen und möglichst viel Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft in Deutschland und der EU anzukurbeln. “Bravo, Deutschland”, ruft ihm IWF-Chefin Georgiewa zu.
Dass er die Schuldenbremse kippt, wird ihm draußen in der Welt hoch angerechnet – auch wenn es für die meisten Deutschen der erste Wortbruch war. Dass er die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen und den Taurus liefern will, freut die Putin- und Trump-Hasser in Brüssel.
Enttäuschung programmiert
Dabei ist Enttäuschung programmiert. Merz nimmt zwar viel Geld in die Hand – doch nur für Deutschland, nicht für die europäischen Nachbarn. Ein neues EU-Schuldenprogramm ist mit ihm vorerst nicht zu machen, Kriegsanleihen (“Eurobonds”) bleiben bis auf Weiteres tabu.
Er will zwar mehr Härte in der Asyl- und Migrationspolitik, wie viele andere EU-Politiker auch. Doch die neuen deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Partner treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet, die EU-Kommission duckt sich weg.
Er hat auch eine Renaissance des deutsch-französischen “Motors” und eine Wiederbelebung des “Weimarer Dreiecks” mit Frankreich und Polen angekündigt. Doch im Koalitionsvertrag steht nichts Neues zu EUropa. Wohin er die EU “führen” will, weiß Merz vermutlich selbst nicht.
Da haben wir noch einmal Glück gehabt, dass der GWEAG (größte Wirtschaftsexperte aller Zeiten) gestern noch Kanzler wurde. Sonst wäre die EU ja führungslos geblieben und Der Russe hätte sich sicher gedacht: “Lass uns besser gleich angreifen, während die EU hilflos vor sich hin eiert, als erst in fünf Jahren.”
Und vor allem die Wirtschaft wird wieder wachsen. Thorsten Frei rechnet mit 1,5 – 2 % ( https://www.deutschlandfunk.de/fehlstart-der-kanzlerschaft-merz-interview-mit-thorsten-frei-mdb-cdu-100.html ). Das ist wenig ambitioniert: Wenn ich 1 Billion Euro Schulden aufnehme und diese über 10 Jahre ausgeben möchte (so genau ist das ja noch nicht klar), ergibt dies eine künstliche staatliche Nachfrage von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht ungefähr 2,3 % des BIP.
Wenn eine Stimulation der Wirtschaft in dieser Größenordnung lediglich zu 1,5 % Wachstum führt, ist dies kein Beweis, dass geniale Volkswirtschaftler an der Regierung sind.
„Doch die neuen deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Partner treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet, “ Alles natürlich selber große Vorbilder beim Umgang mit Flüchtlingen. Die dürften sich v.a. darüber ärgern nicht weiter durchwinken zu können. Grenzkontrollen bewirken direkt nur eingeschränkt etwas, aber sie könnten ein Druckmittel auf Länder sein, die sich bisher einen schlanken Fuß gemacht haben.
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Der 650 Mrd. Euro schwere, schuldenfinanzierte Corona-Aufbaufonds der EU hat große Schwachstellen bei Leistung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Dies stellt der Europäische Rechnungshof fest – und fordert Konsequenzen.
Ein Jahr vor dem Ende des Aufbaufonds sei immer noch nicht klar, was er gebracht habe, so die Prüfer. 72 Prozent der sog.. “Meilensteine”, die die EU-Kommission festgelegt hatte, seien noch nicht erreicht worden.
Zudem wisse man nicht, ob das Geld die richtigen Empfänger erreicht habe. Vielfach seien die EU-Hilfen an Ministerien oder andere Institutionen geflossen, nicht aber direkt an die bedürftigen Unternehmen.
Außerdem gebe es keine echte Kontrolle von Verschwendung und Missbrauch. Denn dafür sind die Mitgliedsstaaten zuständig – Brüssel ist machtlos. Letztlich flossen die 650 Mrd. Euro in eine Black Box!
Immerhin wissen wir, dass die versprochenen Ergebnisse – die EU aus der Coronakrise zu holen – nicht oder nur ansatzweise erreicht wurden. Deutschland steckt in der Rezession, nur Spanien geht es wirklich besser.
Fazit der Rechnungsprüfer: In dieser Form dürfe der Coronafonds nicht wiederholt werden. Doch genau das plant die EU. Bei der Aufrüstung will sie erneut Schulden aufnehmen und Milliarden mit der Gießkanne verteilen…
P.S. Der Coronafonds wird übrigens allein von der EU-Kommission verwaltet, ohne parlamentarische Kontrolle. Die erste Forderung muß daher lauten, das Europaparlament in allen Budgetfragen einzubeziehen, wie sich dies in einer parlamentarischen Demokratie gehört!
Den Rechnungshof kann man getrost abschaffen. Was immer dort herausgefunden wird hat nie irgendwelche Konsequenzen. Es ist eine teure Scheinbehoerde, die den Wählern eine Kontrollfunktion vorgaukeln soll, die es nicht gibt.
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07.05.2025
Nachrichten von Pressenza: Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 1: Wie wird die neue Weltordnung aussehen?
Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 1: Wie wird die neue Weltordnung aussehen?
Am 30.04.2025 hat das erste von insgesamt 8 Teach-Ins als Zoom-Veranstaltung stattgefunden, das vom Transnational Institute zusammen mit dem Alternative Information Development Centre, mit NOOR, mit dem Asia-Europe People’s Forum und dem Global Network of Movement Lawyers organisiert wird. Mehr…
Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: Der Platz in Tel Aviv war am 24. April gut besucht
Eine schöne, kraftvolle, mutige, umfassende und sehr bewegende Vorschau dessen, wie der Friedensgipfel in Jerusalem aussehen könnte, fand am Abend des 24. April in Tel Aviv statt. Dort versammelten sich Tausende auf dem Habima-Platz zur größten Demonstration gegen den Krieg…
Die Frauen Österreichs – Von Pionierinnen und Kämpferinnen: Johanna Dohnal
Johanna Dohnal war nicht angepasst. Sie war laut, kantig, klug – und sie war die Erste: die erste Frauenministerin Österreichs. Johanna Dohnal verstand Politik nicht als Karriereschritt, sondern als Werkzeug für Gerechtigkeit. Sie war eine der sichtbarsten Feministinnen des Landes…
Menschenrechte durch autoritäre Regime weltweit unter Druck
Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 dokumentiert brutale und routinemäßige Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, eine verheerende Verschärfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und globale Rückschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Geflüchteten,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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07.05.2025
Verbündete RivalenBundeskanzler Merz wird zu Gesprächen in Paris erwartet. Berlin hat zuletzt mehrfach Interessen der deutschen Industrie zum Schaden der französischen Konkurrenz durchgesetzt. Die deutsch-französische Rivalität dauert an.
german-foreign-policy.com, 7. Mai 2025
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach seiner erst im zweiten Anlauf geglückten Wahl zum neuen Bundeskanzler wird Friedrich Merz am heutigen Mittwoch zu ersten Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris erwartet. Merz hat angekündigt, die Beziehungen zwischen den beiden stärksten Mächten der EU, die immer wieder von bitterer Rivalität zwischen Berlin und Paris überschattet werden, verbessern zu wollen. Zuletzt war es der Bundesregierung mehrmals gelungen, deutsche Interessen in der EU auf französische Kosten durchzusetzen. So hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 den Aufbau eines europaweiten Flugabwehrsystems unter Einbeziehung deutscher, aber unter Ausschluss französischer Rüstungskonzerne eingeleitet. EU-Planungen zur Schaffung einer Satellitenkonstellation, die an dem Starlink-Satellitensystem von Elon Musk orientiert ist, wurden von Berlin immer wieder torpediert, weil französische Unternehmen in ihr eine starke Stellung innehatten. Schon in Kürze könnten sie endgültig zum Scheitern gebracht werden. Paris hingegen ist es zuletzt gelungen, gegen den Willen Berlins außenpolitisch eine führende Rolle in der EU einzunehmen – und zwar mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Zitat: Unter französischer Führung
Frankreich ist es im Lauf der vergangenen Monate gelungen, außenpolitisch eine führende Rolle in der EU einzunehmen. Deutlich wurde dies insbesondere im Rahmen der Planungen für das Vorgehen der europäischen Staaten nach einem etwaigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, bei denen Frankreich gemeinsam mit Großbritannien die Initiative übernommen hat. Dies schließt Gespräche über eine mögliche Stationierung europäischer Truppen – offiziell zur Absicherung einer Waffenruhe – in der Ukraine ein, zu der sich bislang vor allem die französische und die britische Regierung bereit erklärt haben. Verhandlungen darüber sind mehrfach unter französischer Leitung in Paris geführt worden. Weitere Verhandlungen haben zudem unter britischer Leitung in London stattgefunden. Der Mitte November gestartete Versuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, mit einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin seinerseits die Initiative in Sachen Ukraine zu übernehmen, scheiterte. Die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten über den weiteren Umgang mit dem Ukraine-Krieg wird, insoweit sie überhaupt noch stattfindet, ebenso eher von Paris oder auch von London organisiert als von Berlin. Für die Bundesrepublik ist das besonders schmerzlich, da sie Osteuropa traditionell als ihr eigenes Einflussgebiet begreift.
Flugabwehr ohne Frankreich
Vorausgegangen waren von Deutschland initiierte Schritte, die innerhalb der EU Frankreich abgedrängt hatten. Einer bestand darin, die von Berlin im Oktober 2022 gestartete European Sky Shield Initiative (ESSI), ein europaweites, gestaffeltes Flugabwehrsystem, ohne Paris und ohne Einbindung des französisch-italienischen Abwehrsystems SAMP/T zu planen. Die ESSI sieht nur die Beschaffung des deutschen Systems IRIS-T, des US-Systems Patriot und des israelischen Systems Arrow3 vor.[1] Der ESSI haben sich inzwischen 23 europäische Staaten angeschlossen; Frankreich und Italien hingegen bleiben außen vor. Der französische Versuch, eine Gegeninitiative unter expliziter Einbindung des Systems SAMP/T zu starten, scheiterte.[2] Fachleute aus Frankreich wiesen von Anfang an darauf hin, die ESSI fungiere vor allem als Verkaufshilfe für IRIS-T, ein System, das seit seiner Einführung im Jahr 2005 zunächst kaum Abnehmer gefunden habe, das nun aber durch seinen Einsatz im Ukraine-Krieg zum Verkaufsschlager für seinen Hersteller Diehl geworden sei. Diehl teilte nach dem Abschluss eines Liefervertrags mit Bulgarien im Oktober 2024 mit, die „Familie der IRIS-T-Nutzer“ sei jetzt auf 20 Mitglieder gewachsen.[3] Das Rüstungsunternehmen Hensoldt, das Radare für IRIS-T produziert, hatte schon im Juli 2024 berichtet, dank ESSI habe man inzwischen Verträge für mehr als 80 Radaranlagen.[4] Frankreich geht leer aus.
National statt europäisch
Ein akutelles Großprojekt der EU wiederum, das vor allem der französischen Luft- und Raumfahrtindustrie ansehnliche Gewinne verspricht, könnte an einem möglichen Rückzug Deutschlands scheitern. Dabei handelt es sich um IRIS2, ein jahrelang geplantes Vorhaben, das Mitte Dezember vergangenen Jahres schließlich konkret auf den Weg gebracht wurde. IRIS2 ist ein Satellitennetzwerk, das als Alternative zum Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk konzipiert ist und vor allem kommunikative, auch militärisch nutzbare Funktionen haben soll; geplant sind der Bau von rund 300 Satelliten und ihre Stationierung im Weltall bis zum Jahr 2030. Die Kosten werden auf elf Milliarden Euro beziffert.[5] Beteiligt sind Satellitenbetreiber aus Frankreich (Eutelsat), Luxemburg (SES) und Spanien (Hispasat); neben deutschen Unternehmen (OHB) sowie Konzernen mit bedeutenden Standorten in der Bundesrepublik (Airbus) sind vor allem französische Konzerne wie etwa Thales Alenia Space beteiligt.[6] Berlin hatte IRIS2 im vergangenen Jahr massiv torpediert; die Bundesregierung war der Ansicht, Frankreich profitiere zuviel, Deutschland zuwenig. Kürzlich wurde bekannt, dass Berlin jetzt eine nationale Satellitenkonstellation plant (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dies wäre voraussichtlich mit einem deutschen Ausstieg aus IRIS2 und mit dessen Ende verbunden – zum Schaden Frankreichs.
Ungleiche Schulden
Finanzierbar wird der Plan, eine komplette Satellitenkonstellation im nationalen Alleingang herzustellen und im All zu stationieren, durch die Doppelentscheidung Deutschlands und der EU, zum einen eine Aufnahme von Krediten zur Bezahlung von Rüstungsprojekten von der deutschen Schuldenbremse auszunehmen sowie zum anderen die Schuldenregeln der EU auf Rüstungsausgaben im Wert von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht anzuwenden. Dies ermöglicht es Berlin, sich zugunsten seiner rasanten Hochrüstung faktisch unbegrenzt zu verschulden. Bis zum 30. April, dem Stichtag, hatten zwölf EU-Staaten in Brüssel beantragt, die 1,5-Prozent-Ausnahmeregel anwenden zu dürfen. Vier weitere wollten sich in Kürze nachmelden. Einige wenige EU-Staaten, etwa die Niederlande und Schweden, sind so gering verschuldet, dass sie die Hochrüstung auch ohne Ausnahmeregel stemmen können.[8] Frankreich hingegen nimmt die Ausnahmeregel aus anderem Grund nicht wahr. Seine Verschuldung liegt schon jetzt bei gut 110 Prozent seines BIP und damit so hoch, dass jegliche weitere Kreditaufnahme die Risikoaufschläge auf seine Staatsanleihen in die Höhe schnellen lassen könnte. Damit drohte eine Schuldenkrise wie diejenige der Jahre ab 2010 in der EU. Die neue EU-Ausnahmeregel bietet also Deutschland die Chance, die Bundeswehr zur stärksten Streitmacht der EU hochzurüsten und dabei Frankreichs Streitkräfte hinter sich zu lassen.
Erste Gespräche
An diesem Mittwoch wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zu ersten Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris erwartet. Merz hat angekündigt, er wolle die Beziehungen zu Frankreich verbessern, nicht zuletzt, um eine schlagkräftige Position der EU in den Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump zu ermöglichen. Erwartet wird unter anderem, dass der neue Kanzler Berlin in Sachen Ukraine-Krieg schrittweise wieder in eine maßgebliche Rolle bringt und damit die alleinige französisch-britische Führung beendet. Von Zugeständnissen an die französische Rütungs- oder Raumfahrtindustrie ist bislang nichts bekannt.
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06.05.2025
[Aktionsbuendnis] 07.05.2025 | 19.00 Uhr: Frieden konkret: Die Entwicklung der militärisch-industriellen Komplex in Deutschland
Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. In den USA gelten Denkfabriken, wie zum Beispiel PNAC, als mögliche weitere involvierte Interessengruppe.
Ein solcher »Staat im Staat« hat sich weitgehend verselbständigt und kann durch Parlamente und Öffentlichkeit nur unzureichend kontrolliert werden. Es wird gefragt, inwieweit sich auch in der »alten« Bundesrepublik und im vereinigten Deutschland ein derartiger Komplex herausgebildet hat.
Einführung: Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands
Frieden konkret:
In der Reihe „Frieden konkret“ wollen die NaturFreunde Berlin und die NaturFreunde Hamburg regelmäßig friedenspolitische Themen behandeln und gemeinsam mit Aktiven aus der Friedensbewegung und Interessenten diskutieren. Die Reihe „Frieden konkret“ ist Teil der Bildungsarbeit der NaturFreunde gegen Militarisierung und Krieg. Aktivisten*innen sollen Fakten und Hintergründe zu aktuellen Entwicklungen aufgezeigt und Interessierte für die Arbeit in der Friedensbewegung angesprochen werden.
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06.05.2025
USA stellen Angriffe auf Jemen ein – Trump: "Huthis haben kapituliert"
freedert.online, 6 Mai 2025 18:29 Uhr
Agenturmeldungen zufolge hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag behauptet, die den Jemen regierenden Huthi hätten zugesagt, keine Schiffe im Roten Meer mehr anzugreifen, was Trump als "Kapitulation" bezeichnete. Die USA würden deshalb die Bitte des Jemen um Einstellung der US-Bombardements "respektieren".
US-Präsident Donald Trump spricht am 4. Mai 2025 zu Reportern auf dem südlichen Rasen des Weißen Hauses in Washington, DC.
Reuters und andere Nachrichtenagenturen berichteten am Dienstag übereinstimmend, US-Präsident Donald Trump habe erklärt, dass die USA die Bombardierung der Huthi im Jemen einstellen werden. Zuvor hatte die mit Iran verbündete Gruppe zugestimmt, wichtige Schifffahrtswege im Nahen Osten nicht mehr zu unterbrechen. Trump bezeichnete dies als "Kapitulation" der Huthi. Er wird mit diesen Worten zitiert:
"Die Huthi haben uns mitgeteilt, dass sie nicht mehr kämpfen wollen. Wir respektieren das und werden die Bombardierung einstellen."
Der US-Präsident sagte, Washington wird die jemenitische Gruppe, die sich selbst als Ansar Allah bezeichnet, beim Wort nehmen, dass sie "keine Schiffe mehr in die Luft jagen" werde.
Zur selben Zeit berichtet RIA Nowosti über Raketenangriffe, die Israel auf die jemenitische Hauptstadt ausgeführt hat. Bei israelischen Angriffen auf Einrichtungen in Sanaa, einschließlich des Flughafens, wurden demnach drei Menschen getötet und 38 weitere verwundet, teilte das Gesundheitsministerium der Huthi-Regierung mit.
Es gab bislang keine unmittelbare Reaktion der Huthi auf die Behauptungen des US-Präsidenten. Sie beschießen Israel und Schiffe im Roten Meer, seit Israel seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 begonnen hat.
Die Spannungen sind seit Beginn des Gaza-Krieges hoch, haben sich aber weiter verschärft, nachdem am Sonntag eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete in der Nähe des israelischen Ben-Gurion-Flughafens eingeschlagen war. Dies führte bereits am Montag zu israelischen Luftangriffen auf den jemenitischen Hafen Hudaida.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Trump beendet Finanzierung von Virenforschung
freedert.online, 6 Mai 2025 21:15 Uhr
Unbegrenzte Forschung an Pathogenen könne die Leben von Amerikanern bedrohen, sagte der US-Präsident. Die Funktionsgewinn-Forschung zielt unter anderem darauf ab, Viren leichter übertragbar zu machen und wird als Ursprung von Covid-19 in Betracht gezogen.
US-Präsident Donald Trump hat eine Präsidialorder erlassen, die die Bundesfinanzierung für "Funktionsgewinn-Forschung" (gain-of-function) bei Viren und anderen biologischen Substanzen in den USA und im Ausland beschränkt, auch in China.
Die "Funktionsgewinn-Forschung" oder Studien mit "doppeltem Nutzen" wurden in der Coronazeit zum Gegenstand von Kontroversen. Trump ist überzeugt, dass ein Leck in einem Labor in Wuhan, China, in dem von den USA finanzierte Forschung stattfand, der Ursprung des Ausbruchs gewesen sei, der die Welt zum Stillstand brachte.
Peking hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Washington vorgeworfen, China verleumden zu wollen.
Unbegrenzte Funktionsgewinn-Forschung könne "die Leben amerikanischer Bürger bedeutend gefährden", heißt es unter anderem in Trumps Order, und zu "weitverbreiteter Mortalität, einer Beeinträchtigung des öffentlichen Gesundheitswesens, einer Störung der Lebensgrundlage von Amerikanern und verringerter wirtschaftlicher und nationaler Sicherheit" führen.
Trump befahl, die Bundesmittel für "gefährliche Funktionsgewinn-Forschung" in "besorgniserregenden Ländern" wie China und Iran zu beenden und verwies auf "biologische Bedrohungen". Er führte aus, dass die Forschung, die von US-amerikanischen Steuerzahlern finanziert werde, Amerikanern helfen soll, ohne die nationale Sicherheit zu bedrohen.
Ähnliche, in den USA angesiedelte, Programme werden für mindestens 120 Tage stillgelegt, damit in dieser Zeit die bisherigen Richtlinien zu derartiger Forschung überarbeitet oder ersetzt werden können, heißt es in dem Dokument.
Zudem wird der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden darin vorgeworfen, in den USA "gefährliche" Forschung an Viren erlaubt und "aktiv" die Finanzierung ähnlicher Projekte im Ausland betrieben zu haben, wo die Kontrolle durch Washington gering ist.
Moskau äußerte wiederholt Vorwürfe, dass US-unterstützte Bioforschungslabore in der Ukraine und in anderen Ländern nahe der russischen Grenzen an der Biowaffenforschung beteiligt seien.
Washington hatte zwar zugegeben, Labore in der Ukraine zu unterstützen, aber darauf bestanden, sie hätten Kiew gehört und sich nur mit der Verhinderung von Ausbrüchen infektiöser Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen befasst.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass die USA unbeendete Projekte aus der Ukraine in andere postsowjetische Staaten und nach Südostasien verlegt hatten, wobei auch Afrika zunehmend in den Fokus des Washingtoner Interesses geraten sei.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.05.2025
Ehemalige AfD-Vorsitzende Petry will neue Partei gründen
freedert.online, 6 Mai 2025 12:50 Uhr
Frauke Petry, die einstige Mitbegründerin und Vorsitzende der AfD, will eine neue Partei gründen. Diese soll die "Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots" füllen. Nach dem Austritt aus der AfD war Petry bis 2021 parteilose Abgeordnete im Bundestag.
Die Mitgründerin und Ex-Vorsitzende der Alternative für Deutschland Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Im Interview mit der Welt wollte die Politikerin den Namen der Partei noch nicht verraten, hat jedoch deren Programm kurz skizziert.
Petry zufolge wird sich die Partei auf "eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft" konzentrieren:
"Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots."
Außerdem müsse die Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden. Eine Partei, die dieses Ziel habe und Meinungsfreiheit durchsetzen wolle, gebe es im aktuellen politischen System Deutschlands nicht, so Petry.
In Vorbereitung für die Gründung der Partei sollen Petry und ihre Mitstreiter vor einigen Monaten den Verein Team Freiheit gegründet haben. Bereits 2026 will die Partei bei Landtagswahlen antreten, zunächst in Baden-Württemberg:
"Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmer mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden", so Petry.
Im Jahr 2013 war Petry neben Bernd Lucke unter den Mitgründern der AfD. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 musste sie wegen innerparteilicher Streitigkeiten austreten. Bis 2021 gehörte Petry dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an. Inzwischen gründete sie die Blaue Partei, die Ende 2019 nach Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen aufgelöst wurde.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.05.2025
Kanzlerwahl: Eine nutzlose Stabilität
freedert.online, 6 Mai 2025 19:13 Uhr,Von Dagmar Henn
Na dann. Jetzt ist Friedrich Merz doch noch zum Kanzler gewählt. Und der neue Bundestag hat angedeutet, wie er aussehen wird. Die Sekretärinnen jedenfalls freut es, weil alle Zeitpläne gleich bleiben. Für die Deutschen aber ist es kein glücklicher Tag.
Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier und die Ernennungsurkunde
Jetzt haben sie es also im zweiten Anlauf doch noch geschafft, Friedrich Merz schnell genug zum Bundeskanzler zu machen, um die Terminpläne nicht durcheinanderzubringen, die das gesamte Kabinett bereits vor der Wahl gemacht hatte. Merz kann also wie geplant auf Tour gehen. Aber auch bei dieser nun erfolgreichen Wahl stimmten nur 325 von den 328 Abgeordneten, die die beiden Koalitionsparteien aufbieten, für Merz.
Dafür wurde das Publikum mit einer Runde Reden unterhalten, mit denen die Fraktionen ihre Zustimmung zu der Änderung der Tagesordnung, die einen zweiten Wahlgang ermöglichte, begründeten. Wobei auch die AfD der Änderung zustimmte, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Ihr Redner, Bernd Baumann, erklärte bei der Gelegenheit, seine Partei stehe immer "für vernünftige Lösungen" zur Verfügung.
Und der Rest, die "demokratischen Parteien", wie sie einander immer wieder nannten? Die hatten im Grunde nur ein Leitmotiv: Stabilität, Stabilität, Stabilität. Als wäre eine verzögerte Regierungsbildung das größte Problem, vor dem das Land derzeit stünde. Als wäre tatsächlich die Demokratie bedroht, wenn es nicht gelänge, Merz eilig auf den Thron zu heben.
Ein Tonfall, den der Rest der Opposition, die Grünen und die Linken, genauso anschlugen wie die beiden Koalitionsparteien. Man wolle Klarheit, wie es in diesem Land weitergeht, erklärte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Auch eine eigene Art von Humor. In der Rede erwähnte er dann noch ein wenig Sozialprobleme, wie die Wohnungsfrage, aber das große Problem, die Frage von Krieg und Frieden, das hat die Linke längst zu den Akten gelegt. Sie trottet hinterdrein im großen Heerzug der Kriegstreiber, aber es reicht nicht einmal mehr zum Marketenderwagen, da ist nur noch der Bauchkasten des Hausierers, aus dem gelegentlich ein paar bunte Bänder gereicht werden und der eine oder andere Knopf.
Auf eigenartige Weise ist es gerade das, was so weithin verdammt wurde (auch wenn Baumann der kommenden Regierung weitere Probleme vorhersagte), was noch Anlass zur Hoffnung gibt. Denn wünscht man sich wirklich einen stabilen Kurs, wenn dieser Kurs auf den Abgrund zielt? Wenn gerade in den Reden von CDU und SPD beschworen wurde, es sei nun nötig, im Interesse des Landes Merz zum Kanzler zu wählen, ist das geradezu bizarr angesichts dessen, was der Koalitionsvertrag für die Zukunft verspricht, und angesichts der Bereitschaft zu völlig undemokratischen Manövern, die sich schon in der Sondersitzung für die Billionenschuld gezeigt hat.
Nein, Stabilität auf diesem Weg ist das Letzte, was das Land braucht. Es bräuchte Sand im Getriebe, es braucht jedes Quäntchen Unordnung, das die gemachten Pläne verzögert und erschwert. Es bräuchte Streit zwischen den Handelnden vom Kaliber Shakespeare'scher Königsdramen, um das geplante Verhängnis zumindest zu verlangsamen.
Eine Regierung, die stabil die Interessen der Bevölkerung für diesen Krieg in der Ukraine ignoriert, deren höchstes erklärtes Ziel mit so menschenfreundlichen Begriffen wie "kriegstüchtig" benannt wird, der erkennbar jede Fähigkeit abgeht, die veränderten weltweiten Verhältnisse auch nur wahrzunehmen; die in nichts erkennen lässt, auch nur die Krise der Energieversorgung anzugehen, weil man ja unbedingt die Frontstellung gegen Russland halten will; eine Regierung, die auf die zunehmende Deindustrialisierung keine andere Antwort kennt, als mehr Panzer und Kanonen zu bauen, der kann man nur von ganzem Herzen das Gegenteil von Stabilität wünschen. Wenn man sie schon nicht zum Teufel wünschen kann.
Während also der parlamentarische Zirkus sich auf Stabilität einschwor, ist es gerade deren Fehlen, das noch hoffen lässt. Dass es nicht bei dieser einen Ehrenrunde bleibt, die gedreht wurde, ehe Merz als gewählter Kanzler zum wartenden Bundespräsidenten enteilen kann, um die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. Dass er und seine Regierungstruppe noch über möglichst viele Steine stolpern auf ihrem Weg.
Nein, auch die AfD konnte sich nicht aufraffen, die Zustimmung zu dieser zweiten Wahlrunde zu verweigern. Nicht, dass sie davon etwas gehabt hätte, da gab es häufig genug diese Phrase von den "demokratischen Parteien"; und auch für sie gilt, wie für die Linke, dass eigentlich eine derart auf Krieg eingeschworene Regierung nur abgelehnt werden kann. Und zwar nicht nur dann, wenn das ordentlich auf der Tagesordnung steht, sondern immer, täglich. Wenn man daran denkt, welches Spektakel in den letzten Tagen durch die Kanäle rauschte, macht es schon fast Angst, zu sehen, wie gerne die AfD doch dazugehören würde.
Was die Linke nun endgültig geschafft hat. Aber der Preis dafür, zu den "demokratischen Parteien" gehören zu dürfen, bestand eben darin, sich brav dem Heerzug anzuschließen. Klar, auch das hat Tradition, das konnte schon die SPD damals, 1914, aber wer braucht diese Wiederholung?
Ja, das ist ganz wie gehabt, "ich kenne keine Parteien mehr", mit einer leichten Ausnahme für die AfD, eine weitere Koalition, die sich mühen wird, ihre Vorgänger beim Anrichten von Schaden zu übertreffen. Auf X wird schon herumgescherzt, ob im Rückblick dann nicht sogar Ex-Kanzler Olaf Scholz an Glanz gewinnen könne, so wie die dröge Merkel im Vergleich mit Scholz schon fast lebendig wirkte; ein mehr vom Schlechten jedenfalls scheint im heutigen Deutschland immer möglich.
Also blickt man auf den gescheiterten ersten Wahlgang und richtet sich daran auf. So vieles wäre besser, aber in Ermangelung besserer Optionen ist es dann eben die Unordnung, die noch einen Rest Hoffnung ermöglicht. Wenn das Land auf den Abgrund zugesteuert wird, ist Stabilität schließlich das Letzte, was man sich wünschen sollte.
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06.05.2025
nachdenkseiten.de, 06. Mai 2025 um 12:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Man muss es der Evangelischen Kirche lassen: Wer diese Auswahl getroffen hat, könnte reibungsfrei auch zur ARD oder dem ZDF wechseln. Wir wissen: Das Prinzip „vier Stühle – eine Meinung“ ist bei den Öffentlich-Rechtlichen längst Alltag. Hier und da eine Art „Pluralitätskasper“, der auf gefällige Weise eine „Gegenposition“ vertreten darf – und schon ist der Pluralismus im „Qualitätsfernsehen“ am Ende der Fahnenstange angekommen. Fundamentalkritische Opposition? Fehlanzeige. Und: So, wie es altbekannte Praxis im deutschen Polit-Talk ist, als Sendungstitel dämliche Fragen zu stellen, die die Antwort schon vorwegnehmen, so dockt auch der Titel der Podiumsdiskussion mit Kiesewetter an das „ÖRR-Prinzip“ an. Der Titel „Deutsche Zerrissenheit – Mit Waffen Frieden schaffen?“ macht einer von Kritikern verschrienen Kirche alle Ehre. Die Kirche – Wasser predigen, Wein saufen? Die Kirche – Scheinfrömmigkeit und Heuchelei? Vorwürfe dieser Art bekommen die großen Kirchen von ihren Kritikern immer wieder zu hören. Bei einem solchen Titel für eine Podiumsdiskussion darf sich eine Kirche, die sich bisweilen auf die Botschaft Jesu stützt, nicht wundern, wenn ihr Heuchelei vorgeworfen wird.
Denn: Bei dieser Zusammensetzung des Podiums dient die Frage nicht einer ergebnisoffenen Diskussion. Die Frage ist bei Lichte betrachtet ein Steigbügelhalter für die vorherrschende Politik. Diskurssimulation, Scheindiskussion – um der Öffentlichkeit die Illusion einer pluralistischen Debatte zu vermitteln. Das steckt hinter der Frage. Doch es ist ja noch schlimmer: Vonseiten einer Kirche, die beansprucht, das Wort Gottes zu vertreten, ist politische Gefälligkeit bei der Frage von Krieg und Frieden eine erbärmliche Schande. Eine Kirche, die hinter dem Frieden steht, würde sich mit dem Mut Jesu einer Politik des Krieges in den Weg stellen. Sie würde keine pseudooffenen Fragen für ihre Podiumsdiskussionen stellen und dann Waffenlieferungsbefürworter einladen. Eine Kirche, die bedingungslos für Frieden ist, hätte die Courage, einer solchen Podiumsdiskussion schon in der Titelgebung die Gottesbotschaft aufzudrücken, zum Beispiel: „Im Namen unserer christlichen Friedensmission: Die deutsche Politik muss zurück zur Diplomatie!“
Eine Diskussion unter diesem Motto wäre zwar offen und für jeden ersichtlich „parteiisch“, aber eine Kirche hat nun mal parteiisch auf der Seite Gottes zu stehen – und nicht parteiisch auf der Seite der vorherrschenden Politik.
Ein Jeder möge sich vorstellen, was bei einer solchen Runde mit einer entsprechend kritischen Zusammensetzung auf dem Podium zu hören gewesen wäre.
Ramelow setzte zwar ein paar kritische Akzente wie etwa, dass nur noch von Aufrüstung und nicht mehr von Abrüstung gesprochen werde, aber eine wahrlich kritische Dekonstruktion des Krieges im Hinblick auf seine tiefen- und geostrategische Untermauerung erfolgte von dem Linken-Politiker nicht. Dafür ging Kiesewetter in die Vollen und fragte das Publikum:
„Sind Sie alle hier im Saal, sind Sie, Ihre Familie, Ihre Freunde bereit, etwas höhere Steuern zu zahlen oder auf Einkommen zu verzichten, wenn Sie wissen, unser Wohlstand in Frieden und Freiheit bleibt erhalten, wenn wir unsere Sicherheit mit Blick auf Finnland, Schweden, auf die baltischen Staaten, auf Tschechien und Polen, stärker durch uns mitfinanziert, tragen?“
Übrigens: Niemand in der Runde widersprach – auch nicht Ramelow und der Bischof. Es folgte ein Musikstück.
Eine solche Aussage aus dem Munde eines „Mannes Gottes“? Overbeck klingt wie ein Politiker. Erinnert sei an ein Bibelstelle, bei der es um den „lauwarmen“ Menschen geht. „Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“
Auf einem ‚alternativen Kirchentag‘ (https://www.br.de/nachrichten/kultur/kirchentag-und-frieden-ist-da-noch-was,Uk22JC9) wurde dann übrigens doch noch die Stimme des Friedens hochgehalten. Dieses Kontrastprogramm fand sich aber nicht im Evangelischen Kirchentag integriert. „Die Kirchentagsleitung habe befürchtet“, so heißt es in einem BR-Bericht, „der pazifistische Friedensruf könne als Verlautbarung des ganzen Kirchentags verstanden werden.“
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Weiteres:
Kirchentag und Frieden: Ist da noch was?
br.de, vom 02.05.2025, 19:55 Uhr
Audiobeitrag
> Kultur > Kirchentag und Frieden: Ist da noch was?
Kirchentag und Frieden: Ist da noch was?
In den 80er Jahren war der Kirchentag die Heimat für die Friedensbewegung. 40 Jahre später sieht das anders aus. Auf dem Kirchentag in Hannover geht es um Waffenlieferungen. Christliche Friedensaktivisten veranstalten eine alternative Friedenssynode.
Über dieses Thema berichtet: Bayern 2 Glauben Zweifeln Leben am 04.05.2025 um 07:00 Uhr.
Halle 2 auf dem Messegelände in Hannover: Am Freitagvormittag diskutieren dort Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. der Bundeswehr, Militärhistoriker Sönke Neitzel, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der Militärbischof Franz-Josef Overbeck auf dem Podium des Kirchentags über Waffen. Der Titel: "Deutsche Zerrissenheit."
So eine Zerrissenheit spüre er, sagt Ramelow. "Persönlich würde mir wünschen aus Deutschland würden keine Waffen geliefert", sagt der Linken-Politiker. Angesprochen auf die Ukraine fügt er hinzu: "Aber ein Staat muss ich verteidigen können." Applaus in der Halle.
Christliche Friedensaktivisten treffen sich auf Alternativem Kirchentag
Während Politiker, Vertreter der Militärseelsorge und Militärhistoriker auf dem offiziellen Podium des Kirchentags auf dem Messegelände sprechen, treffen sich die spezifisch pazifistisch Friedensbewegten woanders. In zwei Veranstaltungsräumen der Gewerkschaft Verdi in der Innenstadt von Hannover finden drei Tage lang Bibelarbeiten, Gebete, Vorträge, Diskussionen und Workshops statt – alle zum Thema Frieden.
Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann ist die Schirmherrin dieses quasi Parallel-Kirchentags. "In einer Zeit der stetigen Aufrüstungen haben wir als Christinnen und Christen noch was anderes zu sagen. Weil wir mit unserem christlichen Glauben von Feindesliebe sprechen, von selig sind die, die Frieden stiften", sagt Käßmann gegenüber dem BR. "Da wünschen wir uns eine hörbarere Stimme."
Friedensruf von Alternativem Kirchentag
Hörbar wollen die 25 Friedensorganisationen sein, die sich an diesem Treffen beteiligen – darunter die internationale katholische Friedensorganisation Pax Christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden.
Gemeinsam haben sie einen "Friedensruf" verabschiedet: Sieben biblisch-theologisch begründete Argumente gegen den Krieg. "Für mich ist der wichtigste Ruf, dass wir uns der Aufrüstung entgegen stellen. Weil durch Aufrüstung kein Frieden entsteht", sagt Käßmann.
Warum nicht auf offiziellem Kirchentag?
Merkwürdig finden manche Besucher, dass dieser Friedensruf nicht vom Kirchentag selbst ausgeht. "Das ist das 14. Mal, dass ich auf dem Kirchentag bin. Und ich find es eine Schande, dass dieses Programm nicht Teil des offiziellen Kirchentagsprogramms sein konnte, sollte oder durfte", sagt ein Besucher.
Mitorganisatorin Pfarrerin Susanne Büttner sagt, man sei nicht vom Kirchentag ausgeschlossen worden. Man habe etwas Eigenständiges machen wollen – und die Kirchentagsleitung habe befürchtet, der pazifistische Friedensruf könne als Verlautbarung des ganzen Kirchentags verstanden werden. Doch pazifistische Stimmen sieht sie auf dem Kirchentag unterrepräsentiert.
Käßmann: "Pazifisten sind in Minderheitenposition"
Das sei mal anders gewesen, erinnert sich Käßmann. Sie selbst hat schon beim Kirchentag in Hannover 1983 teilgenommen. Damals: lila Tücher, Zeichen des Protests gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Die Friedensbewegung fand auf dem Hannoveraner Kirchentag eine Heimat.
Beim Kirchentag 2025 scheint es ihr, als hätten sich Friedensbewegung und Kirchentag voneinander entfremdet. "Es ist deutlich, dass Pazifistinnen und Pazifisten in der Minderheitenposition sind", so Käßmann. "Die Friedensbewegung ist eine Aktion Silberlocke. Für die Jüngeren kann man Krieg nur mit Rüstung und Waffen bekämpfen. Da ist die Erfahrung unsere Generation anders."
Abrüstung oder Aufrüstung: Podium diskutiert
Teil einer selbsternannten Aktion-Silberlocke war Bodo Ramelow bei einer Wahlkampagne seiner Partei. Er spricht auf dem offiziellen Kirchentags-Podium über Abrüstung: "Wir reden nur von Aufrüstung. Das Wort Abrüstung ist aus der öffentlichen Debatte verschwunden, das macht mir Angst."
Sein Bundestagskollege Roderich Kiesewetter (CDU) war 2009 abrüstungspolitischer Sprecher "und stolz darauf". Sein Damaskus-Moment sei der Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 gewesen. Denn man habe statt auf Aufrüstung der Ukraine und Verhandlungen fälschlicherweise auf Beschwichtigung Russlands gesetzt, etwa mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Waffen sind notwendig, aber nicht hinreichend", sagt Kiesewetter. "Ein nachhaltiger Friede, ist einer der bewaffnet ist. Er muss stark genug abgesichert werden."
Nein zum Nein zu Atomwaffen in Deutschland
Nach der Podiumsdiskussion konnte das Publikum über einen Resolutionsantrag abstimmen. Die Forderung: Die Bundesregierung soll dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten und die Stationierung weiterer US-Atomwaffen verbieten. Vor der Abstimmung meldet sich ein junger Mann zu Wort: "Ich spreche mich dafür aus, dass wir diese Waffen haben. Waffen können Kriege verhindern und uns schützen." Lieber habe er diese Waffen und brauche sie nicht, als sie zu brauchen und nicht zu haben. Die Mehrheit im Saal stimmt anschließend gegen die Resolution und damit gegen ein Nein zu Atomwaffen.
Im Video: Hohe Wellen und stürmische See - durch dieses Gewässer steuert gerade der evangelische Kirchentag in Hannover.
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2025Videobeitrag
Hohe Wellen und stürmische See - durch dieses Gewässer steuert gerade der evangelische Kirchentag in Hannover.
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Weiteres:
Queere Gaga-Workshops, Gott gegendert: Dieser Kirchentag ist woker Irrsinn
"Regt euch doch auf" - Kolumne von Julia Ruhs
focus.de, vom 05.05.2025, 12:11, "Regt euch doch auf" - Kolumne von Julia Ruhs
Der evangelische Kirchentag wirkt wie ein linkes Politfestival mit spirituellem Anstrich. Zwischen queerer Bibelauslegung und Klima-Aktivismus fragt man sich: Versuchen die Organisatoren eigentlich mit Absicht, Gläubige zu vergraulen?
ALF HIRSCHBERGER/AFP via Getty Images
Sollten Sie noch über evangelischen Restglauben verfügen, er könnte beim Lesen dieser Kolumne brüchig werden. Denn was die vergangenen Tage in Hannover unter dem Dach des Evangelischen Kirchentags abgefeiert wurde, ist leider nur schwer verdaulich.
Gott wird gegendert – in drei Varianten
Das Programm ist bunt, man könnte auch sagen: eine überzogen bunte Verbeugung vor dem Zeitgeist. So lädt etwa ein feministischer Frühstücksgottesdienst exklusiv für FLINTA* ein: Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinäre, Trans- und Agender-Personen. Männer müssen woanders beten. Danach geht’s zum Runterkommen in die „decolonial chill area“ – kein Witz – oder Sie suchen Gott* mit Yoga.
Ja, Gott* trägt hier neuerdings ein Sternchen im Wort. Oder ein Apostroph (G’tt). Oder eine Genderlücke (G*tt). Die Kirchentags-Organisatoren sind sich da nicht ganz einig, offenbar eine vertrackte Sache. Dabei dachte ich, niemand ist genderneutraler als der Allmächtige.
„Queere Tiere auf der Arche“
Die Themen Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung haben es den Organisatoren besonders angetan. Da plaudert eine Drag Queen aus ihrem Leben, Workshops widmen sich „queerer, feministischer, gendersensibler Liturgie“. Die Veranstaltung „Queer in der Klimakrise“ verbindet gleich zwei der hippen Zeitgeistthemen. Sogar eine Einführung in die queere Bibelauslegung hat der Kirchentag zu bieten.
Falls Ihnen das alles noch zu gewöhnlich klingt – es geht noch schräger. Mein persönlicher Favorit: Der Workshop „Queere Tiere auf der Arche“. Da stellt sich mir bloß die zoologisch-theologische Frage: Wie um Gottes Willen haben sich die intersexuellen Giraffen fortgepflanzt? Oder die schwulen Schimpansen?
Sadomaso mit Gottes Segen
Auch polyamore Beziehungen finden inzwischen ihren Platz im kirchlichen Programm: Es gibt sogar einen Gottesdienst mit Segen für Mehrfachverliebte. Das ist ja schon fast herzerwärmend, da stellt man entsetzt fest, dass auch Sadomaso-Jünger ihren Stand in Hannover haben. Der Arbeitskreis „BDSM und Christsein“ ist (nicht zum ersten Mal) mit dabei auf dem Kirchentag. Er will sadomasochistische Sexualpräferenzen – Peitsche, Handschellen und Sklavenspiele – aus der Schmuddelecke holen. Auweia. Auch das fällt hier nongalant unter „sexuelle Vielfalt“.
Für etwas Aufklärung in der „sexpositiven Kirche“, so schreibt es das Programm, sorgt immerhin ein Workshop mit dem Titel: „LGBTIQ* – Blickst du noch durch?“ Eine kleine Erklärhilfe für all jene, die im Buchstabendschungel des Zeitgeists den Überblick verloren haben. Oder ihren Augen und Ohren nicht ganz trauen.
Kirchentag oder Klimacamp?
Natürlich wird auf dem Kirchentag auch die Welt gerettet. Man kämpft gegen den Klimawandel, gegen Rassismus und gegen „rechts“. Workshops wie „kritisches Weißsein“ für Erwachsene, „rechte Esoterik und Verschwörungsglaube“, oder „stark werden gegen Rechtsextremismus“ tun da ihr Möglichstes.
Klima-Heilige wie Luisa Neubauer von „Friday’s for Future“ und Carla Hinrichs von der „Letzten Generation“ referieren auf der Bühne. „Correctiv“ moderiert. Und man fragt sich sonst noch: „In welcher Nichtregierungsorganisation wäre Jesus?“ Halleluja.
Auch sonst gibt’s reichlich Haltung: eine Ausstellung zu antimuslimischem Rassismus, ein „politisches Nachtgebet zur Seenotrettung“. Und eine Bibelstunde mit Angela Merkel. Vorbildlich habe ich mir hierzu den Livestream angeschaut, zunächst durchaus interessiert. Bis zu der Stelle, an der Merkel ihr „Wir schaffen das“ verteidigte und der Saal in heftigen Applaus ausbrach. Ein Publikum wie auf einem grünen Parteitag.
Martin Luther würde sich im Grab umdrehen, schrieb mir eine Freundin, evangelisch, und überdurchschnittlich gläubig. Sie ist längst abgewandert zu einer Freikirche. Es gibt nun mal Grenzen des Erträglichen.
„Gott ist queer!“
Dass es so kommen würde, war absehbar. Der letzte evangelische Kirchentag, vor zwei Jahren in Nürnberg, war schon denkwürdig. Damals fabulierte ein Pastor: „Wir alle sind die letzte Generation!“ Und setzte zum Entsetzen vieler in seiner Predigt noch einen drauf: „Gott ist queer!“. Zu essen gab es vor allem vegetarisch. Man wolle schließlich die „herrschende Esskultur verändern“, teilte der Kirchentag damals in bevormundender Manier mit.
Und vor ein paar Jahren in Dortmund malten die Teilnehmer in einem Workshop – kein Scherz – Genitalien. Genauer gesagt: Vulven. Das sorgte für einen soliden Twitter-Shitstorm. Und wer dachte, das sei schon nicht mehr zu toppen: Es gab noch einen weiteren befremdlichen Workshop, exklusiv für Frauen. „Schöner kommen“, hieß der. Bestimmt mit ganz viel Bibelbezug. Halleluja.
Mit Dauer-Wokeness gewinnt man keine Seelen
Man hätte ja hoffen können, dass in der Zwischenzeit eine gewisse Einsicht gereift ist – dass man mit Dauer-Wokeness keine Seelen gewinnt. Dass Kirche ein Raum auch jenseits linker Identitätspolitik und Klimabewegtheit sein muss. Ein Ort der Begegnung – wo sich auch mal ein AfD-Wähler und ein queerer Mensch mit Migrationshintergrund die Hand reichen, weil sie sich in einem Punkt einig sind: im Glauben. Das wäre für mich wahrhaft christlich gewesen.
Aber so? So schafft die evangelische Kirche sich selbst ab. Bietet nur noch denen Gemeinschaft, die sich in linken Gefilden wohl fühlen. Da kann man sich tatsächlich zurecht die Frage stellen, was die Kirche noch von einer linksverstrahlten NGO groß unterscheidet. Ich sage das wahrlich nicht oft, aber Gott sei Dank bin ich katholisch.
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06.05.2025
Kaschmir-Konflikt eskaliert: Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab
freedert.online, 6 Mai 2025 22:48 Uhr
Der Kaschmir-Konflikt eskaliert. Die Streitkräfte der Atommacht Indien haben nach eigenen Angaben neun "terroristische Ziele" im benachbarten Pakistan attackiert. Dabei handelt es sich um eine Vergeltungsaktion für einen Terroranschlag auf Touristen im April. Pakistan droht nun mit Konsequenzen.
Indien hat am frühen Mittwoch (Ortszeit) angekündigt, dass es die "Operation Sindoor" gegen "Terroristen" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Teil des umstrittenen Gebiets Kaschmir gestartet hat. Das Land gab an, bereits neun Ziele getroffen zu haben, und betonte, dass der Angriff nur "terroristische Infrastruktur" beträfe und nicht das pakistanische Militär.
"Unsere Aktionen waren gezielt, maßvoll und nicht deeskalierend. Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen. Indien hat bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung erhebliche Zurückhaltung geübt", so die indische Regierung in einer Erklärung.
Die indischen Streitkräfte erklärten, die Operation sei eine Vergeltungsmaßnahme für den tödlichen Terroranschlag, der am 22. April im Baisaran-Tal in der Nähe von Pahalgam im indischen Unionsgebiet Jammu und Kaschmir verübt wurde. In einem Beitrag auf X, in dem es den Beginn der Operation ankündigte, schrieb das indische Militär:
"Der Gerechtigkeit wird Genüge getan."
Im Internet kursieren derzeit unverifizierte Aufnahmen, die in der Nähe der Stadt Bahawalpur entstanden sein sollen. In diesen ist eine massive Explosion zu sehen, die offenbar durch den Einschlag einer indischen Rakete verursacht wurde.
Der Leiter der Inter-Services Public Relations (ISPR), der Medien- und PR-Abteilung der pakistanischen Streitkräfte, Generalleutnant Ahmed Sharif Chaudhry, bezeichnete die Angriffe als "abscheuliche Provokation" und kündigte Vergeltung an.
"Alle Jets unserer Luftwaffe sind in der Luft. Dieser feige und schändliche Angriff wurde vom indischen Luftraum aus durchgeführt. Es war ihnen niemals erlaubt, in den pakistanischen Luftraum einzudringen", sagte er. "Das vorübergehende Glück, das Indien mit diesem feigen Angriff erlangt hat, wird durch anhaltende Trauer ersetzt werden."
Laut Al Jazeera fügte er hinzu, dass die Raketen die Zivilbevölkerung in Muzzafarabad und Kotli im pakistanisch verwalteten Kaschmir sowie in Bahawalpur, einer Stadt in der pakistanischen Provinz Punjab, zum Ziel hatten. Nach Angaben des pakistanischen Militärs soll es bisher zwei Tote und 12 Verletzte gegeben haben.
Pakistan hat mittlerweile seinen Luftraum vorübergehend für 48 Stunden geschlossen und damit alle inländischen und internationalen Flüge ausgesetzt, wie lokale Medien berichten. Der Sprecher der pakistanischen Streitkräfte erklärte, das Militär werde auf den indischen Angriff "zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl" reagieren.
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Quelle: TASS © Sergei Fadejit
Jona Gebhard
Jasper Riemann