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09.05.2025

Sevim Dagdelen zu 80 Jahre Kriegsende: Es war ein Völkermord

berliner-zeitung.de, 08.05.2025 21:54 Uhr,Sevim Dagdelen

Trotz millionenfacher Opfer bleibt die Anerkennung des NS-Völkermords an den Völkern der Sowjetunion durch die Bundesregierung aus. Das muss sich jetzt ändern. Ein Gastbeitrag.


Berlin am Treptower Park am Tag des Kriegsgedenkens.

Berlin am Treptower Park am Tag des Kriegsgedenkens.www.imago-images.de


Auch 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Alliierten, allen voran die Rote Armee, steht die Anerkennung des NS-Völkermords an den Völkern der Sowjetunion durch Hitlers Raub- und Vernichtungskrieg im Osten weiterhin aus. Seit 80 Jahren wird der Völkermord in der Sowjetunion in Westdeutschland und der Bundesrepublik negiert und von den Bundesregierungen systematisch geleugnet. Dabei sprechen die Fakten für sich. 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, davon zehn Millionen Armeeangehörige und Kriegsgefangene, starben in Folge des deutschen Einmarsches 1941 oder wurden von Verbänden der deutschen Wehrmacht und SS ermordet. Wer von einem Vernichtungskrieg im Osten spricht, der kann eigentlich nicht anders, als den Völkermord anzuerkennen.


Krieg endete bereits am 7. Mai: Haben wir 80 Jahre lang falsch gefeiert?

Krieg endete bereits am 7. Mai: Haben wir 80 Jahre lang falsch gefeiert?

Politik

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Für Russland: Was sich an den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin-Treptow und Pankow abspielte

Für Russland: Was sich an den Sowjetischen Ehrenmalen in Treptow und Pankow abspielte

Berlin

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Die Feinderklärung gegenüber Russland in der Gegenwart scheint die historische Feindschaft zur Sowjetunion zu verlängern. Die Feiern zur Befreiung vom Faschismus wirken daher immer mehr wie eine erzwungene Pflichtübung, der man sich nur unterwirft, weil auch die aktuellen NATO-Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich Teil der Anti-Hitler-Koalition waren. Ein neuer Geist geschichtspolitischer Abwehr durchzieht die deutsche Regierungspolitik von Union bis zu den Grünen. Es steht zu befürchten, dass der eigene Blick auf die Geschichte für die Kriegsvorbereitung heute in Dienst genommen wird.


Kein Kriegsverbrechen, sondern ein Völkermord

Wer bereit ist, die Mobilisierung für einen kommenden Krieg gegen Russland über die Vermittlung eines Geschichtsbildes zu betreiben, der wird jedenfalls nicht erstaunt sein über die fortgesetzte Abwehr, im Hinblick auf den Massenmord in der Sowjetunion durch das Dritte Reich und seine Verbündeten den Begriff des Völkermords zu verwenden. Nehmen wir die Blockade von Leningrad von 1941 bis 1944, bei der die deutsche Wehrmacht 1,1 Million Russen tötete. 90 Prozent davon ließ man zielgerichtet und systematisch verhungern. Die Auslöschung von Großstädten wie Moskau und Leningrad war NS-Kriegsziel. Die slawische Bevölkerung in der Sowjetunion sollte um 30 Millionen dezimiert werden. Wie aber sollte man den Plan zur Vernichtung der slawischen Bevölkerung in der Sowjetunion durch Nazi-Deutschland anders als einen Völkermord fassen?


8. Mai: Ukrainischer Botschafter legt Blumen Unter den Linden nieder, Friedensaktivisten protestieren in Tiergarten

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8. Mai: Ukrainischer Botschafter legt Blumen Unter den Linden nieder, Friedensaktivisten protestieren in Tiergarten

Der Botschafter der Ukraine und der Regierende Bürgermeister von Berlin gedachten gemeinsam. Kurz darauf fand eine Versammlung von Friedensaktivisten im Tiergarten statt. So war der Tag.

Von Carola Tunk

Berlin

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Die politischen Pirouetten, die geschlagen werden, um dies nicht anzuerkennen, sind nicht allzu verwunderlich. Die Bundesregierung beharrte jedenfalls selbst noch in diesem Frühjahr 2025 in ihrer Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Andrej Hunko darauf, dass es sich in Leningrad um ein Kriegsverbrechen handle und eben nicht um einen Völkermord. Schon 2017 verteidigte sie auf eine parlamentarische Anfrage von mir zum Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad, weiterhin keinerlei Entschädigungen an die Opfer leisten zu wollen.


Es geht um die Zukunft unseres Landes

Es genügt, die Forschung zum NS-Hungerplan zur Kenntnis zu nehmen. Er kalkulierte mit Millionen Toten slawischer Bewohner der Sowjetunion durch den Raub von Getreide zur Versorgung der deutschen Bevölkerung. Allein das müsste das bis heute nicht gesühnte Unrecht ins Bewusstsein rücken. Der Hunger-Plan oder auch Backe-Plan, benannt nach dem zuständigen Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Herbert Backe, kalkulierte mit dem Tod von 30 Millionen Menschen. Infolge des fehlgeschlagenen Blitzkrieges spricht der Historiker Timothy Snyder von tatsächlich 4,2 Millionen Menschen in den besetzen Gebieten, die in Folge des NS-Hungerplans starben. Eine Kombination aus eliminatorischem Rassismus und NS-Kriegsökonomie.


Und dieses Unrecht wird jeden Tag verlängert durch die Obstruktionspolitik der Bundesregierung. Dabei war auch in der Bundesrepublik noch am Ende des Kalten Krieges ein Bewusstseinsumschwung zu verspüren. Die Wehrmachtsausstellung räumte auf mit den Legenden von der sauberen Wehrmacht. Die Systematik der Massenmorde an Zivilisten in der Sowjetunion trat immer stärker ins Bewusstsein der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Den Vernichtungskrieg klar zu benennen, gehörte dann zum Selbstverständnis aller Parteien jenseits des rechten Flügels der Union. Was wir daher heute in der Geschichtspolitik erleben, muss als beklemmendes Zurückrollen hinter diese Aufklärung betrachtet werden. Die Kriegsmythen der NS-Täter von damals werden heute von SPD und Grünen mit verteidigt, denn sie passen in die gewünschte Feinderklärung gegenüber Russland.

„In jeder Epoche muss versucht werden, die Überlieferung von neuem dem Konformismus abzugewinnen, der im Begriff steht, sie zu überwältigen“, formulieret es einst Walter Benjamin treffend in seinem Text über den Begriff der Geschichte. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Geschichte schafft Zukunft, aber nur wenn sie nicht weiter verfälscht wird. Es ist an der Zeit, den Völkermord im Osten nach 80 Jahren endlich anzuerkennen. Der Tag der Befreiung könnte dafür ein Anlass sein.

Sevim Dagdelen ist langjährige Bundestagsabgeordnete, Publizistin und außenpolitische Sprecherin des BSW.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sevim-dagdelen-zu-80-jahre-kriegsende-es-war-ein-voelkermord-li.2323198


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2025

Wie die NATO Kiew in den Krieg gegen Russland hineingezogen hat

aus e-mail von doris Pumphrey, 9. Mai 2025, 7:30 Uhr


_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.5.2025


_*Symbolisch:

EU will Kiew am 9. Mai eine Milliarde Euro für Waffen geben


*Die EU-Außenminister werden bei ihrem Besuch in Kiew am 9. Mai die

Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die Waffenproduktion in der

Ukraine ankündigen, behauptet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf

einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister in

Warschau. Sie sagt: /"Die Minister werden morgen in die Ukraine reisen

und dort eine Milliarde Euro für die ukrainische Rüstungsindustrie

ankündigen."/



_RTDE 9.5.2025


_*Bis zum letzten Ukrainer: Wie die NATO Kiew in den Krieg gegen

Russland hineingezogen hat


*Milliarden für PR und Bestechung sollten die Ukrainer davon überzeugen,

dass die NATO es gut mit ihnen meine. Was letztlich half, das Land in

den Konflikt hineinzuziehen, waren die Gelder für den Krieg – der

bekanntlich bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.


/Von Jelena Karajewa/


Der von Russland zu Ehren des Siegestages im Großen Vaterländischen

Krieg verkündigte Waffenstillstand und der endlose Beschuss des

russischen Territoriums – darunter die Gebiete Belgorod, Brjansk, Kursk,

Noworossijsk und die Schwarzmeerregion – durch Dutzende Drohnen … in

diesem Zusammenhang ist es angebracht, die ukrainischen Streitkräfte zu

erwähnen. Aber nicht sie – oder besser gesagt, nicht nur sie – sind es,

die uns gegenüberstehen. Uns stehen die NATO-Länder gegenüber. Auch wenn

sie dies regelmäßig mit der Behauptung leugnen: "Wir leisten dort

lediglich Unterstützung."


Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind die Hauptverursacher und

Hauptakteure in diesem Konflikt. Hinter der bis zum heutigen Tag

andauernden geopolitischen Krise stehen die Strategen des

Nordatlantischen Bündnisses.


Die ukrainischen Regierungsstellen, die in den 90er Jahren von den Ideen

der Euro-Romantik begeistert waren, meinten, dass "die NATO ihnen helfen

werde". Davon wusste die NATO nichts, aber sie erkannte sehr wohl, was

es bedeuten würde, wenn es ihr gelänge, die Ukraine in einen direkten

Konflikt mit Russland zu ziehen.


Die NATO begann, sich der Öffentlichkeit, der Presse und den Politikern

auf allen Ebenen anzubieten. Niemand kann genau sagen, wie viel Geld für

all diese Medienplatzierungen, politisch-strategischen Kampagnen oder

sogar für offene Bestechung bereitgestellt wurde. Aber Dutzende

Millionen Euro und US-Dollar, die unter dem Posten "PR-Unterstützung"

freigegeben wurden, um die Ukrainer davon zu überzeugen, "wer es gut mit

ihnen meint und wer nicht", scheiterten an dem gesunden

Menschenverstand. Bis Mitte der 2010er Jahre stand die ukrainische

Gesellschaft der NATO und den Intentionen ihrer Führung noch strikt

ablehnend gegenüber.


Selbst nach den optimistischsten Schätzungen und den voreingenommensten

Meinungsumfragen lag die Zahl der Befürworter der Idee "Die Ukraine ist

die NATO" nicht über 18 Prozent, während mehr als dreimal so viele

Befragte dagegen plädierten. Dieses Ergebnis erwies sich nach

jahrzehntelanger Propaganda als kategorisch unzureichend.


Gleichzeitig wurden Geldmittel für Militärgüter, Ausbildungsmaßnahmen

und Manöver bereitgestellt. Sie waren unerhört großzügig. In den 2000er

und frühen 2010er Jahren fühlten sich die NATO-Vertreter in der Ukraine

wie zu Hause – sei es auf dem Boden, in der Luft oder auf See.


Verschiedene Militärmanöver – Sea Breeze (Meeresbrise), Trident

(Dreizack), Adventure (Abenteuer) – wurden fast alle zwei Monate

organisiert. Die Übungen fanden hauptsächlich im Gebiet Lwow sowie – wie

überraschend, nicht wahr? – in Sewastopol statt. In dieser ruhmreichen

Stadt der russischen Marine wurden sie fast jedes Jahr organisiert, wenn

nicht noch öfter.


Dabei diente die Europäische Union mit all ihrer "friedliebenden"

Rhetorik als Köder für die Ukrainer, während die NATO-Mitglieder sie als

ihr eigenes "Vorzimmer" ansahen. Und um ehrlich zu sein, hatten sie auch

allen Grund dazu.


Niemand in "EU-Brüssel" war überhaupt an der Ukraine interessiert. Als

auf einem der Gipfeltreffen sowohl Paris als auch Berlin Kiew die

Gegenseitigkeit verweigerten, war das keine Überraschung. Aber die

Ukraine interessierte alle in "NATO-Brüssel", und so wurde die

Verweigerungshaltung des [ehemaligen französischen Präsidenten] Hollande

und der [ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin] Merkel politisch und

strategisch genutzt, um die Unruhen in der Ukraine zu organisieren, die

schließlich zum Staatsstreich im Jahr 2014 führten. Der Grund dafür ist

einfach: Die Ukraine musste nach dem NATO-Plan mit allen Mitteln in das

Bündnis hineingezogen werden. Um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die

Opfer – bis zum letzten Ukrainer.


Was auch geschah.


Und dann musste man nur noch die Widerstandsnester unterdrücken. Dieser

ganze Aufschrei, die Ausrufe, die Empörung, all die Sanktionen, die uns

vor elf Jahren auferlegt wurden – das ist reine Rache.


Das ist keine Politik und war es auch nie. Es handelt sich lediglich um

eine machtlose, bösartige Abrechnung, weil Russland ein Blutbad auf der

Krim nicht zuließ.


Der Krieg im Donbass war eine Gelegenheit für die NATO-Truppen, ihre

Muskeln spielen zu lassen.


Und zwar auf legale Weise und im Bewusstsein, dass sie sich vor

niemandem verantworten müssen.


Es sollte daher nicht überraschen, dass über die vielen Tausend Opfer,

die Hunderte von toten Kindern, nirgendwo und von niemandem berichtet

wurden – zu keiner Zeit. Und diejenigen, die dies dennoch versuchten,

wurden mit einem ewigen Bann belegt. Das Bündnis machte in der Ukraine

und mit den Ukrainern – unabhängig von ihrem Status (ob es sich um

einfache Leute oder ihre Vorgesetzten handelte) – was es wollte, wo es

wollte und so viel es wollte. Bereits im Herbst 2021 – das sei noch

einmal betont – führten die NATO-Truppen auch Militärübungen in der

Ukraine durch. Und im Rahmen der speziellen Militäroperation in der

Ukraine bekamen sie die Gelegenheit, die Kompetenzen ihrer

Auszubildenden an der Kontaktlinie zu testen.


Dem Bündnis ist es gelungen – mithilfe von Hunderten Milliarden Dollar

und Euro, die für die Aufhetzung des Russenhasses, die Aufrüstung des

ukrainischen Militärs und die Verankerung der Russophobie im Kern der

ukrainischen Innen- und Außenpolitik ausgegeben wurden –, die Flamme

einer großen geopolitischen Krise zu entzünden.


Russland versuchte immer wieder, diese Krisenflamme sowohl zu lösen als

auch auszulöschen. Dies geschah sowohl im Dezember 2021, im Frühjahr

2022, im Winter 2025 als auch durch die Verkündung von

Waffenstillständen zu Ostern und zum Siegestag. Wir sind die letzten auf

der Liste derjenigen, die einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei

slawischen Nationen suchen. Die NATO hingegen hat ein großes Interesse

daran, diesen Konflikt zu provozieren und zu schüren. Ihr Interesse

liegt in der Konfliktfortsetzung. Würde der Konflikt enden, müsste die

NATO eigentlich aufgelöst werden. Das Bündnis kann nur existieren (so

lautet seine inoffizielle Doktrin), wenn es die öffentliche Meinung

davon überzeugt, dass es einen Außenfeind gibt.


Der Sieg Russlands stellt den Albtraum des Kollektivs "Rutte" dar. Für

die NATO bietet die Konflikteskalation die einzige Möglichkeit, ihre

Existenz zu bewahren. Ja, diese Methode ist kannibalistisch und

unmenschlich. Aber hatte die NATO jemals eine menschliche Haltung

gegenüber den Russen demonstriert? Deshalb feuern sie Storm

Shadow-Raketen auf Mehrfamilienhäuser, deshalb greifen sie mit ihren

Drohnen die russische Zivilbevölkerung an.


Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Heute befinden wir uns

tatsächlich in einem Krieg mit den Nordatlantikern. Sie bedrohen uns.

Sie hassen uns. Mit der Ukraine, wie der russische Präsident Putin

sagte, "ist eine Versöhnung unvermeidlich".


Aber mit der NATO ist sie kaum möglich. Wir werden das Nordatlantische

Bündnis zum Frieden zwingen müssen. Aber zuerst werden wir sie besiegen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2025

Ukraine: Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden

lostineu.eu, 9. Mai 2025

Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.

Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.

Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.

Vor allem aber sind sie unrealistisch und – selbst bei einer Fortsetzung des Krieges – außer Reichweite. Schon mit US-Hilfe ist es der Ukraine nicht gelungen, die besetzten Gebiete zurückzuholen.

Wie soll dies ohne die USA möglich sein? Die EU-Außenminister wollen am am Freitag nach Lwiw in die Ukraine reisen und dort 1 Mrd. Euro für Waffen bereitstellen – doch das ist nur eine symbolische Geste.

Erreichbar wären die maximalistischen EU-Bedingungen, zu denen auch die Verurteilung der russischen Kriegsverantwortlichen durch ein Sondertribunal à la Nürnberg zählt, wohl nur, wenn Russland vernichtend geschlagen wird.

Dies wäre aber nur mit verheerenden Angriffen auf Moskau und um den Preis einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg denkbar. Wollen die EU-Außenminister das, soll es womöglich am 9. Mai losgehen, dem russischen “Tag des Sieges”?

Siehe auch Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Kallas warnte erneut vor einer Teilnahme an den Feiern in Moskau. Die baltischen Staaten haben sogar ihren Luftraum für die Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Fico gesperrt – ein unfreundlicher Akt, den man bisher nur aus Kriegszeiten kannte…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (271): UK macht Handelsdeal mit Trump

8 Comments

  1. european
    9. Mai 2025 @ 12:39

    Es sieht immer mehr nach einem Aussitzen von Trump aus in der Hoffnung, dass ein Praesident der Demokraten dort anknuepft, wo Biden aufgehoert hat.

    Das koennte ein fataler Irrtum werden, weil doch einige Unbekannte in dieser Rechnung sind:

    => Ein Praesident der Demokraten? Wer denn? Aktuell ist da kein Stern der leuchtet.
    =>Trump nicht wiederwaehlbar? Das ja, aber Vance wird nachruecken, zumal Peter Thiel der grosse Sponsor dahinter ist.
    =>Wird die Ukraine so lange durchhalten und mit wem? Wieviele muessen noch fuer dieses hoffnungslose Unterfangen sterben?

Antworten

  • Dixie Chique
    9. Mai 2025 @ 10:56

    Die Deutsch*innen niewiedern wieder mal, während sie auf Demos “Nie Wieder!” rufen. Man sollte ihnen die Trümmer Pokrovsks, Sudzhas und Bakhmuts zu fressen geben, damit sie aufhören von Wolgograd und Baku und der schönen Krim zu träumen.

    Antworten

  • Der Skeptiker
    9. Mai 2025 @ 10:47

    Heute 17.00 Uhr das Manifest des European Peace Project verlesen. Öffentlich. Wenn wir uns nicht wehren geht diese Idiotie weiter.

    Antworten

  • Helmut Höft
    9. Mai 2025 @ 09:03

    Das Land, welches die größten Kriegslasten und -folgen zu ertragen hatte ausgrenzen – aus welchen Grund auch immer – geht’s noch? m(

    Ich bin diese jährlichen “Maifeiertage” und den jährlichen 6. Juni und die jährliche Kristallnacht usw. allmählich leid. Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:30

      “Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?”

      Da könnten die EU-Aussenminister dann gemeinsam das “Horst-Wessel-Lied” anstimmen… fest geschlossen sind ihre Reihen ja offenbar – und eine Fahne müssten sie auch alle eine haben, so siegesbesoffen, wie sie sich in Warschau gerieren.

      Antworten

  • Erneuerung
    9. Mai 2025 @ 08:36

    Mögen die Möpse bellen, wie sie wollen und auch im BRICS-Bereich zündeln, die Richtung der Entwicklung liegt fest, und jede Verweigerung von Zusammenarbeit beschleunigt den Niedergang des Westens. Russland wird nicht auseinanderbrechen, da eher noch die EU.

    Antworten

  • Guido B.
    9. Mai 2025 @ 07:08

    Keine Frage, die Russenhasser-Union will nicht die Ukraine von den Russen befreien, sondern die Welt von den Russen. Es geht hier nicht um den Sieg der Ukraine, sondern um die Zerschlagung Russlands. Man sagt es nicht offen, aber man wünscht es sich: Das Unternehmen Barbarossa soll erfolgreich vollendet werden. Der niederträchtige Russe muss verbluten.
    Hitler hätte seine helle Freude an der heutigen EU-Politik.

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:36

      Im Prinzip hat das Curchill ja bereits 1945 gefordert, in den USA gab es nach Ebnde des WW2 auch Pläne, Russland mittels Atombomben völlig niederzumachen… damals ging es aber noch um die kommunistische UdsSR und Stalin (Wie soll Churchill so blumig geäussert haben? “Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.”).

      Endlich, endlich kann es losgehen…

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/ukraine-aussenminister-stellen-unmoegliche-bedingungen-fuer-frieden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (271): UK macht Handelsdeal mit Trump


    lostineu.eu, vom 8. Mai 2025

    Brüssel berät über neue Russland-Sanktionen. Als Antwort auf den US-Handelskrieg plant die EU Gegenzölle von bis zu 95 Mrd. Euro. Derweil schließt das UK einen Handelsdeal mit Trump.

    • UK schließt Handelsdeal mit Trump. Die USA und Großbritannien haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen Handelspakt geeinigt. Trump kündigte den Deal auf seiner Online-Plattform Truth Social an. Es handle sich um eine „volle und umfängliche“ Vereinbarung, die das Verhältnis zwischen den USA und Großbritannien festigen werde, schrieb Trump. Details zu der Vereinbarung blieben zunächst unklar. Aus britischen Regierungskreisen war zu hören, es handle sich nicht um ein herkömmliches Freihandelsabkommen. Für die USA ist es die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner seit Trumps weitreichender Verhängung von Strafzöllen Anfang April. (dpa) Der Deal kommt kurz vor einem EU-UK-Gipfel und brüskiert die EUropäer, die von einem “Reset” nach dem Brexit träumen. Doch statt sich gemeinsam gegen die USA zu wehren, verschaffen die Briten Trump einen ersten Erfolg.
    • EU plant Gegenzölle von bis zu 95 Mrd. Euro. Als Konter für Sonderzölle von US-Präsident Trump schlägt die EU-Kommission Zölle auf US-Importe im Wert von 95 Mrd. Euro vor. Die Maßnahmen wären die Antwort auf US-Importzölle von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie umfassendere Zölle von zehn Prozent auf weitere Güter. Sie würden sich gegen Wein, Fisch, Flugzeuge, Autos und Autoteile, Chemikalien, Elektrogeräte, Gesundheitsprodukte und Maschinen aus den USA richten, wie die Kommission mitteilte.Die Liste klingt beeindruckend, doch in Wahrheit rudert die EU zurück. Ursprünglich wollte sie Trumps Zölle 1:1 erwidern, nun geht es nur noch um einen Bruchteil. Zudem hofft Brüssel weiter auf Verhandlungen. Ob und wann die Gegenmaßnahmen umgesetzt werden, ist offen. Als Stichtag gilt der 14. Juli.
    • Brüssel berät über neue Russland-Sanktionen. In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 17. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutieren Vertreter der 27 Mitgliedstaaten seit Mitte dieser Woche über neue Vorschläge der EU-Kommission, die eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. (…) Insgesamt soll dem Vorschlag nach knapp 150 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. (dpa) – Die EU schneidet sich ins eigene Fleisch, denn die USA diskutieren mit Russland längst über ein Ende der Sanktionen und neue lukrative Deals. Zudem erschwert Brüssel eine diplomatische Lösung…

    Siehe auch Noch ein Eigentor: Von der Leyen will Gas aus Russland verbieten. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    ‹ Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich › Ukraine: Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden

    5 Comments

    1. Helmut Höft
      9. Mai 2025 @ 08:56

      “… verschaffen die Briten Trump einen ersten Erfolg.” So? Wer kennt denn die Details dessen, was für die Briten ein normaler Handelsvertrag für Donald John aber ein Elefant – oops, sry, eine Elefanten Herde! – geboren aus einer Mücke ist?

      Warum wird auf der ganzen Welt permanent ausgerastet bloß weil Donald Duck … äh, sry, Donald John Trump mal wieder flatuliert? Kann man da nicht sachlicher, angemessener und mit ruhigem Blut ran gehen?

      Ich erinnere an NAFTA 2.0, vom POTUS 45 am 30.11.2018 unterzeichnet und zum “besten Abkommen ever” geadelt, vom POTUS 47 als “schrecklich, muss neu verhandelt werden …” gebrandmarkt! Preisfrage: Wer war POTUS 45, wer ist POTUS 47? o-)

    Antworten

  • KK
    8. Mai 2025 @ 19:54

    Das dumme an Verträgen mit Amerika und ganz besonders Trump ist, dass Trump sie nach Gutdünken entweder direkt ganz kündigt oder trickreich umgeht, wenn ihm danach ist und er sich dadurch noch mehr Vorteile verspricht. Im Prinzip nicht mehr als eine Wette, dass er sich auch mittel- oder gar langfristig daran gebunden fühlen wird…
    Auch ein demokratischer Amtsnachfolger könnte aus Prinzip wieder alles ganz auf links drehen, dass ein solcher Vertrag dann nachteilige Fakten für die Vertragspartner geschaffen haben könnte.

    Vertragspartner sollte man sich sehr gut aussuchen…

    Antworten

    • Michael
      8. Mai 2025 @ 20:21

      Das ist nicht typisch Trump: das ist die Doppelmoral und das sind die doppelten Standards auf denen die westliche Ideologie, bzw. die Ideologie des sog. Westens basiert! Damit nehme ich nicht Trump in Schutz sondern stelle klar dass man z. B. Merz und seine Lügen nicht von denen eines Trump trennen kann!

      Antworten

  • Michael
    8. Mai 2025 @ 19:31

    Auch das noch: MAGA Trump „stellt“ den nächsten Papst! Als geborenem Atheisten schert mich Religion nicht! Trump als Papst war wohl ein Omen!

    Antworten

  • Michael
    8. Mai 2025 @ 18:44

    Eigentlich verschlägt es mir selten die Sprache! Aber was soll man angesichts der Dämlichkeit in Brüssel und den Hauptstädten Europas‘ (siehe auch den gemeinsamen Brief Merz/Macron) noch sagen!? Eigentlich kann man nur schweigen und staunen … !

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-271-uk-macht-handelsdeal-mit-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich


    Screenshot_2025_05_09_at_13_39_00_Lost_in_EUrope_Update


    lostineu.eu, vom 8. Mai 2025

    Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zieht der ukrainische Präsident eine brisante Parallele. Die Welt müsse Russland genauso bekämpfen wie einst Nazi-Deutschland.

    Hier der Wortlaut gemäß Interfax (Ukraine):

    “Each of us wants peace to come, peace to triumph. We are fighting for it. And we understand what is needed for this. Either Russia must radically change. Or the world will have to change. Exactly as the world did 80 years ago. When it finally became clear to everyone: it is impossible to appease evil. It must be fought. Together. Fight resolutely. With force. With pressure. On the battlefield, in the diplomatic arena, in the economic space, wherever it is possible. So that it is truly ‘never again.’ Or the world will have to conduct denazification and demilitarization of Russia,” the President of Ukraine said.


    „Jeder von uns will, dass der Frieden kommt, dass der Frieden siegt. Wir kämpfen für ihn. Und wir wissen, was dafür notwendig ist. Entweder muss sich Russland radikal ändern. Oder die Welt wird sich ändern müssen. Genau so, wie es die Welt vor 80 Jahren getan hat. Als endlich allen klar wurde: Das Böse lässt sich nicht besänftigen. Es muss bekämpft werden. Gemeinsam. Entschlossen bekämpfen. Mit Gewalt. Mit Druck. Auf dem Schlachtfeld, in der diplomatischen Arena, im Wirtschaftsraum, wo immer es möglich ist. Damit es wirklich „nie wieder“ heißt. Oder die Welt wird eine Entnazifizierung und Entmilitarisierung Russlands durchführen müssen“, sagte der ukrainische Präsident.
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    Selenskyj spricht zwar noch von der “diplomatische Bühne”, doch er warnt vor “Appeasement” und fordert, “das Böse” (in Russland) zu bekämpfen.

    An anderer Stelle fordert er, das gesamte ukrainische Territorium zu befreien. Das klingt nicht so, als gäbe er den Friedensplänen der USA eine Chance…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 08. Mai 2025 › Neues vom Wirtschaftskrieg (271): UK macht Handelsdeal mit Trump

    16 Comments

    1. Thomas Damrau
      9. Mai 2025 @ 09:16

      „History will teach us nothing“ (Sting)

      Der Vergleich mit 1937 ( https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Abkommen ) passt nicht:
      — Das Münchner Abkommen war von der Hoffnung getrieben, durch Zugeständnisse an Hitler einen Krieg zu vermeiden. Ob das eine realistische Hoffnung war, ist dabei erst einmal zweitrangig (ebenso wie die Frage, ob Chamberlain sich mit diesem Abkommen Zeit verschaffen wollte).
      — Der Krieg in der Ukraine tobt schon seit drei Jahren, täglich sterben Menschen. Hier geht es also nicht – wie in München – um die Verhinderung eines Krieges, sondern um die Beendigung eines Krieges.

      Stand heute herrscht auf dem Schlachtfeld ein Beinahe-Patt mit leichten Vorteilen für Russland. Gleichzeitig zeigt Donald Trump wenig Interesse, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. (Weshalb Putin meint, er könne auf Zeit spielen – was natürlich dazu führen kann, dass Trump doch noch auf einen Anti-Putin-Kurs umschwenkt. Aber solche Überlegungen sind hochspekulativ.)

      Deshalb müssen all die Scharfmacher von Kallas bis Wadephul (und natürlich auch @Kleopatra) erklären, welche Strategie sie in Zukunft verfolgen wollen. Einfach weiter Waffen schicken, ist keine Strategie, sondern ein Zeichen von Ratlosigkeit.

      Und es hilft auch nicht, mit dem Narrativ „Ein Erfolg in der Ukraine wird Putin ermutigen, neue Kriege anzuzetteln.“ einen Frieden in der Ukraine zu einer Art Meta-Appeasement zu machen:
      — Das wäre dann Chamberlains Zeit-Gewinnen mit anderen Vorzeichen: „Die Ukraine muss noch fünf Jahre bluten und Putin beschäftigen, damit wir inzwischen in Ruhe aufrüsten können.“
      — Gleichzeitig wäre ein Einfrieren der augenblicklichen Frontlinie kein Sieg Putin in einer Art Blitzkrieg, sondern ein sehr teuer erkaufter mühsamer Geländegewinn.

      Auch bei der Bewertung des militärischen Erfolgs Russlands hinkt der Vergleich mit dem zweiten Weltkrieg: Hitler ist deshalb immer übermütiger geworden, weil er beginnend mit der Tschechoslowakei über Österreich und Polen bis nach Frankreich fremde Länder militärisch überrennen konnte.
      Von militärisch überrennen kann man bei Putins Spezialoperation nun wirklich nicht reden. Und auch ein Autokrat wie Putin hat Schwierigkeiten, die Jugend seines Landes zu ständig neuen militärischen Abenteuern zu motivieren – weshalb er auf Söldner, Strafgefangene und Nordkoreaner zurückgreifen muss.

    Antworten

    • Stef
      9. Mai 2025 @ 10:34

      “Stand heute herrscht auf dem Schlachtfeld ein Beinahe-Patt mit leichten Vorteilen für Russland.”

      Das nehme ich anders wahr. Russland zerstört das ukrainische Militär im großen Stil und hält dabei die eigenen Verluste in engen Grenzen. Aus dem Umstand, dass sich Geländegewinne nur langsam zeitigen, kann nicht auf ein Patt geschlossen werden. Auch wenn wir uns das im Westen herbeiwünschen und einreden. Russlands Militärmaschine ist inzwischen unerbittlich und effektiv.

      Antworten

  • Helmut Höft
    9. Mai 2025 @ 08:20

    Beliebiges Geschichtsbuch, beliebige Seite, always the same old story: Homo homini lupus! Seit Jahrtausenden bekämpft das Gute das Böse und umgekehrt. (bspw. Wilhelm zwo: „Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande. …“ blablabla) prost_hicks

    Antworten

  • Art Vanderley
    8. Mai 2025 @ 23:52

    Vielleicht sollten wir mal über Appeasement reden, ein allgemein als Fehler betrachtetes Verhalten. Hab ich auch gedacht aber stimmt das ?
    1937, als diese Politik in etwa begann, waren die Engländer gar nicht in der Lage, selbst zusammen mit den Franzosen, militärisch vorzugehen gegen NS-Deutschland, sie waren es ja nichtmal 1940, im Gegenteil, sie kassierten bekanntlich eine krachende Niederlage.
    Was blieb ihnen also als Zeitgewinn?
    Die A-Politik hat den Krieg um mindestens ein Jahr verzögert und damit vielleicht Millionen von Menschen das Leben gerettet, insbesondere bis zu 20 Millionen Slawen deren Ermordung schon fertig als Plan in Himmlers Schublade lauerte.
    Die Deutschen hat es vielleicht davon abgehalten die Atombombe zu entwickeln und davor bewahrt selber das Ziel der ersten Abwürfe zu werden.
    Natürlich kann man das nicht einfach übertragen auf die Jetztzeit, aber genau das ist es ja was Selenskyj und Co. ständig machen.

    Antworten

    • Kleopatra
      9. Mai 2025 @ 07:08

      Das ist eine beliebte nachträgliche Rechtfertigung. Allerdings hat das Münchner Abkommen die Ausgangssituationen für einen etwaigen Krieg (der Westmächte gegen Hitler) nicht eindeutig verbessert (die Tschechoslowakei war vorher ein starker Gegner, der für das Deutsche Reich keineswegs einfach zu besiegen gewesen wäre; nach „München“ war sie zu einer effektiven Verteidigung nicht in der Lage (da alle Grenzbefestigungen abgetreten worden waren). Auch das Deutsche Reich konnte ja die Zeit nutzen, um seinerseits aufzurüsten. (Und nachdem es im März 1939 die Tschechoslowakei vollends zerschlagen hatte, verfügte es zusätzlich über die tschechoslowakischen Panzer und die dortigen Rüstungsindustriebetriebe). Frankreich und Großbritannien haben Deutschland im September 1939 zwar den Krieg erklärt, diesen aber zunächst nicht sehr entschieden geführt, weshalb das Bündnis zwischen ihnen und Polen nicht so funktionierte, wie es sollte. Inwiefern Deutschland eine Atombombe hätte entwickeln sollen, wenn ihm die Tschechoslowakei nicht zynisch überlassen worden wäre, leuchtet auch nicht ein.
      Deshalb lässt sich genauso gut spekulieren, dass ein frühes Entgegentreten Hitler mit weniger Opfern hätte stoppen können. Letztlich ist aber kontrafaktische Geschichtsschreibung natürlich noch riskanter als Prognosen.

      Antworten

      • Stef
        9. Mai 2025 @ 08:45

        Es gibt viele Perspektiven auf diese Frage, die sich auf eine faktische Basis stützen können.

        Es gibt auch Perspektiven auf das inzwischen zum Schimpfwort mutierte “Appeasement”. Damit soll heute ausgedrückt werden, dass man aggressiven Potentaten nicht entgegenkommen soll, weil sie dann immer mehr verlangen. Wenn beide Seiten sich gegenseitig für “Potentaten” halten, ist damit Appeasement eine Garantie für Krieg. Und zwar unabhängig davon, wer recht hat. Es gibt dabei mit anderen Worten keinen Ausweg und keinen Raum für Deeskalation innerhalb der Ablehnung von Appeasement.

        Deshalb setze ich die atuelle Lasart von “Appeasement” mit einem schlecht verbrämten Appell für Krieg gleich. Oder will @Kleopatra hier widersprechen?

        Es gibt noch eine Schwäche der aktuellen Definition: Würden wir in Deutschland diesen Maßstab überall gleichmäßig anlegen, wäre es schnell sehr einsam um uns herum. Denn irgendwann besteht gegenüber jedem einmal ein vermeintlich guter Grund, “dem Feind keinen Milimeter mehr entgegen zu kommen”.

      • Kleopatra
        9. Mai 2025 @ 09:00

        @Stef: Die meisten Staaten versuchen nicht, die zwischen ihnen und ihren Nachbarn bestehenden Verträge durch militärische Expansion gewaltsam zu ändern (wie das Hitler tat und heute Putin tut).
        Letztlich ist die kürzeste und gleichzeitig recht genau treffende Charakterisierung des Münchner Abkommens die von Churchill: “Sie hatten die Wahl zwischen Schande und Krieg. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen”.

      • Stef
        9. Mai 2025 @ 10:37

        Sie weichen der Frage aus, anstatt sie zu beantworten. Und Ihre Argumente werden nicht besser, wenn Sie zum hundertsten Mal Putin mit Hitler gleichsetzen.

      • Kleopatra
        9. Mai 2025 @ 12:01

        @Stef: Sie sind es, der sich weigert, anzuerkennen, dass man sehr wohl Kriterien finden kann, ob manche Forderungen aggressiver Staaten solche sind, denen man aus ethischen, aber auch pragmatischen Gründen (weil eine Abwehr in einer früher Phase leichter ist) entschieden entgegentreten muss.
        „Appeasement“ ist die Bezeichnung für Zugeständnisse, die in solchen Situationen gemacht werden (in der irrigen Hoffnung, dass der Aggressor zufriedengestellt wird). Natürlich kann man über die Interpretation, ob etwas „Appeasement“ ist, diskutieren.

  • Arthur Dent
    8. Mai 2025 @ 23:15

    “Or the world will have to conduct denazification and demilitarization of Russia,”
    – na, klar – um zum Frieden zu kommen, braucht man vorher erst einmal einen Weltkrieg.
    Man stellt sich vor einen Spiegel und übt die Gestik und die Mimik ein: “Oderrr die ganze Welt muss Russland entnazifizieren”…

    Antworten

  • Guido B.
    8. Mai 2025 @ 16:45

    Wer einen erstaunlich weisen Friedensvorschlag präsentiert hat, ist ChatGPT. Dazu empfehle ich ein sehr sehenswertes und geistreiches Video, das nur 13 Minuten dauert. Es ist wie dieser Blog ein kleiner Lichtblick in einem finsteren Zeitalter.
    https://www.youtube.com/watch?v=P5_Bj-9_LAQ
    Sensationell. Ukraine-Krieg. Was die KI zur Lösung vorschlägt ChatGPT

    Antworten

  • Guido B.
    8. Mai 2025 @ 16:38

    Der Mann braucht einen Drogenentzug oder eine Zwangsjacke. Wäre auch für die Ukraine besser.

    Antworten

  • KK
    8. Mai 2025 @ 14:29

    Das nenn ich Chuzpe – er selbst hat jede Menge Verehrer von Nazi-Kollaborateuren, die offen mit Nazi- und SS-Symbolik herumlaufen, um sich herum (und ist vielleicht selbst einer), die letztendlich durch ihren von Russenhass durchseuchten Nationalismus erheblich zur jetzigen Situation beigetragen haben.
    Hier die sehr erhellende Besprechung eines akribisch recherchierten 900-Seiten-Buchs über die Ursachen des ukrainisch-/europäischen Krieges gegen Russland:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=130861

    Antworten

    • Bogie
      8. Mai 2025 @ 16:34

      Es gibt für diese “Chuzpe” aus meiner Sicht nur eine Erklärung. Die Regierungen der EU, allen voran Deutschland, und Frankreich, dazu noch Großbritannien, müssen ihn ermutigt haben, die US-Angebote auszuschlagen. Das wiederum geht nur, wenn sie ihm die ewige Treue und vor allem ewige Gegnerschaft zu Russland geschworen haben. Der neue Außenminister Deutschlands hat letzteres ja schon öffentlich getan.

      Antworten

    • Michael
      8. Mai 2025 @ 17:49

      Scott Horton‘s „Provoked … „ ist in der Tat die derzeit empfehlenswerteste Lektüre zum Thema! Außerdem äußerst sachlich und trotzdem sehr leserfreundlich geschrieben! Die 900+ Seiten sollten niemanden abschrecken dieses Werk zu lesen, zumal fast 2000 Quellenangaben zig Seiten einnehmen, was wiederum Akribie und Empirie Horton’s belegt, und die Ausführungen sehr verifizierbar macht! Gute Englischkenntnisse sollte man vorweisen können.
      Ps. „Provoked …“ von Horton hat mich an ein anderes ebenso überzeugendes Werk von Rashid Khalidi zum Thema Middle East erinnert : „The Hundred Years‘ War on Palestine ( 1917-2017)“! Zwar nur 300 Seiten (einschließlich 50 Seiten Quellenangaben), aber gleichfalls sachlich und leserfreundlich!

      Antworten

      • KK
        8. Mai 2025 @ 22:26

        “Die 900+ Seiten sollten niemanden abschrecken dieses Werk zu lesen…”

        Der Umfang schreckt mich nicht, aber mein Englisch… ????

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/ausgerechnet-am-8-mai-selenskyj-setzt-russland-mit-dem-3-reich-gleich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2025

    Wladimir Putins Ansprache bei der Siegesparade in Moskau am 9. Mai 2025

    seniora.org, 9. Mai 2025

    Siegesparade in Moskau am 9. Mai 2025

    Rede des Präsidenten Russlands bei der Militärparade


    Präsident Russlands Wladimir Putin:


    Bürger Russlands,

    Veteranen, Gäste, Kameraden Soldaten und Matrosen, Unteroffiziere und Feldwebel, Seekadetten und Unteroffiziere, Kameraden Offiziere, Generäle und Admirale, ich gratuliere Ihnen zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg!

    Heute verbinden uns alle Gefühle der Freude und Trauer, des Stolzes und der Dankbarkeit sowie der Bewunderung für die Generation, die den Nationalsozialismus besiegt und mit Millionen Opfern Freiheit und Frieden für die gesamte Menschheit errungen hat.

    Wir bewahren die Erinnerung an diese historischen, glorreichen Ereignisse in Treue. Als Erben der Sieger feiern wir heute den Tag des Sieges als den wichtigsten Feiertag des Landes, der der gesamten Nation, jeder Familie und jedem Einzelnen von uns am Herzen liegt.

    Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben das Vaterland gerettet. Und sie haben uns das Vermächtnis hinterlassen, die Heimat zu verteidigen, vereint zu bleiben und unsere nationalen Interessen, unsere tausendjährige Geschichte, Kultur und traditionellen Werte   – alles, was uns lieb und heilig ist   – entschlossen zu verteidigen.

    Wir erinnern uns an die Lehren des Zweiten Weltkriegs und werden niemals der Verfälschung dieser Ereignisse oder den Versuchen zustimmen, die Mörder zu rechtfertigen und die wahren Sieger zu verleumden.

    Unsere Pflicht ist es, die Ehre der Soldaten und Kommandeure der Roten Armee sowie den Heroismus der Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft zu verteidigen, die für immer russische Soldaten in der Weltgeschichte bleiben werden.

    Russland war und bleibt ein unzerstörbares Hindernis für Nazismus, Russophobie und Antisemitismus und wird sich der Gewalt der Verfechter dieser aggressiven und zerstörerischen Ideen entgegenstellen.

    Die Wahrheit und Gerechtigkeit sind auf unserer Seite. Ganz Russland, unsere Gesellschaft und alle Menschen unterstützen die Teilnehmer der Sonderoperation. Wir sind stolz auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit, die uns immer zum Sieg geführt haben.

    Freunde,

    die Sowjetunion hat die Hauptlast der brutalsten und unerbittlichsten Angriffe des Feindes getragen. Millionen von Menschen, die einst ausschließlich friedlicher Arbeit gewidmet waren, griffen zu den Waffen und standen bis zum Tod auf jedem Hügel, jedem Brückenkopf und jeder Verteidigungslinie. Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs wurde durch entscheidende Siege in den großen Schlachten von Moskau und Stalingrad, an der Kur- und Dnjepr-Front, durch den Mut der Verteidiger von Belarus, die als erste dem Angreifer gegenüberstanden, durch den unerschütterlichen Widerstand in der Festung Brest und in Mogilev, Odessa, Sewastopol, Murmansk, Tula und Smolensk durch den Heldenmut der Einwohner des belagerten Leningrad, durch die Tapferkeit all derer, die an der Front, in Partisaneneinheiten und im Untergrundkampf kämpften, sowie durch die selbstlosen Anstrengungen derjenigen, die unter feindlichem Beschuss Fabriken und Werke evakuierten und an der Heimatfront arbeiteten und dabei alles gaben, was sie hatten, und bis an die Grenzen ihrer Kräfte arbeiteten.

    Die Pläne der Nazis, die Sowjetunion zu erobern, wurden durch die unerschütterliche Einheit der Nation zerschlagen. Das Heldentum des sowjetischen Volkes war allgegenwärtig, und jede Republik trug die gemeinsame, immense Last des Krieges.

    Der Beitrag der Völker Zentralasiens und des Südkaukasus war immens. Aus diesen Regionen kamen ununterbrochen Züge mit allem, was die Front benötigte. Krankenhäuser wurden eingerichtet, und Hunderttausende Evakuierte fanden dort eine zweite Heimat. Ihnen wurden Unterkunft, Verpflegung und herzliches Mitgefühl zuteil.

    Wir ehren jeden Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und verneigen uns in Erinnerung an alle, die ihr Leben für den Sieg gegeben haben, die Söhne und Töchter, Väter und Mütter, Großväter und Urgroßväter, Ehemänner und Ehefrauen, Brüder und Schwestern, geliebte Menschen und Freunde.

    Wir verneigen uns vor unseren gefallenen Waffenbrüdern, die als Helden in einem gerechten Kampf für Russland ihr Leben gelassen haben.

    Lasst uns nun eine Schweigeminute einlegen.


    Moskau_Parade_9.05.png
    (Eine Schweigeminute.)















    Freunde,

    fast 80 Prozent der Weltbevölkerung wurden in den feurigen Strudel des Zweiten Weltkriegs hineingezogen.

    Die vollständige Niederlage Nazi-Deutschlands, des militaristischen Japans und ihrer Satellitenstaaten auf der ganzen Welt wurde durch die gemeinsamen Anstrengungen der Alliierten Nationen erreicht.


    Putin_und_Xi.png

    Wir werden nie vergessen, dass die Eröffnung der zweiten Front in Europa, die nach den entscheidenden Schlachten auf dem Territorium der Sowjetunion stattfand, den Sieg beschleunigt hat. Wir würdigen den Beitrag, den die alliierten Streitkräfte, die Mitglieder der Widerstandsbewegung, das mutige chinesische Volk und alle, die für eine friedliche Zukunft gekämpft haben, zu unserem gemeinsamen Kampf geleistet haben.

    Freunde,

    wir werden weiterhin zu unseren Veteranen aufschauen und uns ein Beispiel an ihrer uneingeschränkten Liebe zum Vaterland und ihrem Engagement für die Verteidigung unserer Heimat und der Werte des Humanismus und der Gerechtigkeit nehmen. Wir werden diesen Traditionen und diesem großartigen Erbe einen festen Platz in unseren Herzen einräumen und sie an künftige Generationen weitergeben.

    Wir werden uns stets auf unsere Einheit im Kampf und in friedlichen Bestrebungen, im Streben nach strategischen Zielen und bei der Bewältigung von Problemen zum Wohle Russlands und seiner Größe und seines Wohlstands verlassen.

    Ruhm dem siegreichen Volk!

    Frohen Feiertag!

    Frohen Tag des Sieges!

    Hurra!


    Blumen_in_Moskau_9.05.png























    Quelle: Kreml 09.05,2025 Siegesparade

    Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/76879

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=137&userid=3998&mailid=2722


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2025

    "Friede ist der Name Gottes"

    aus e-mail von Thomas Nauerth, 9. Mai 2025, 21:08 Uhr

    "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik


    --

    apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth


    Institut für Katholische Theologie

    Universität Osnabrück

    tnauerth@uni-osnabrueck.de


    www.friedenstheologie.de

    www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/



    "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik [Monographie] https://independent.academia.edu/ThomasNauerth


    Politische Mediation als religiöse Aufgabe. Eine mittelalterliche Entdeckung und gegenwärtige Herausforderung.

    In: Harbeck-Pingel, Bernd/Hinrichs, Karen/Schwendemann, Wilhelm (Hg.), Diskurse und Differenzen. Friedensethische Perspektiven, Berlin 2023, 13-32


    וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ


    „Irgendwo mußte der Friede im Krieg beginnen. Und da der Mensch über nichts ernstlich gebieten kann als über sein Inneres, seine Gesinnung, so mußten Einzelne anfangen, Gedanken des Friedens zu denken und zu leben.

    Sie mußten versöhnungsbereit werden. Sie mußten ernsthaft mitleiden mit ihren Feinden, gerade mit denen, die die Welt zerrütteten. Sie mußten sich in einer von tödlichen Gegensätzen zerklüfteten Welt hindurchkämpfen zur Erkenntnis der Schuld aller, zum unzerreißbaren Zusammenhang des Menschseins. (…)

    Im Grunde konnte man dem, was geschah, nicht entschiedener widersprechen als mit diesem Wort.

    Denn Friede ist ja niemals Sieg des einen oder des anderen, sondern Versöhnung, Selbstaufgabe um des größeren Ganzen willen, ein gewisses Opfer, nicht an Überzeugung, aber an dem Recht sie durchzusetzen. (Reinhold Schneider 1956)


    »Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,

    hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,

    dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,

    und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2025

    Russophober Kiesewetter attackiert SPD-Politiker Stegner wegen Treffen mit "Putin-Getreuen"

    freedert.online, 9 Mai 2025 17:02 Uhr

    Das ARD-Politikmagazin Kontraste diskreditiert zusammen mit der Zeit-Redaktion mehrere deutsche Politiker, die sich im Geiste des sogenannten "Petersburger Dialogs" mit russischen Gesandten im aserbaidschanischen Baku trafen. Wenig überraschend verkündet CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Unverständnis und Missfallen.


    © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

    "

    Für Roderich Kiesewetter (CDU) sowie die Zeit- und ARD-Kontraste-Redaktion ist der SPD-Politiker Ralf Stegner ein zu kritisierender "Putin-Versteher"


    Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter" lautete der Titel einer Koproduktion der ARD-Redaktion des Politmagazins Kontraste und von Mitarbeitern der Zeit. Der Zeit-Artikel mit der Überschrift "Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml" wurde dabei hinter einer Bezahlschranke platziert. Beide Redaktionen beanstanden, dass sich mehrere deutsche Politiker, darunter der SPD-Politiker Ralf Stegner, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit "hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen" hätten, kritisiert der Berliner Tagesspiegel (TS) parallel. Die TS-Redaktion zitiert wiederum in ihrem Artikel zum vermeintlichen Skandal Roderich Kiesewetter (CDU), den stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollgremiums, der wenig überraschend umgehend den SPD-Politiker Stegner warnte, dass dieser nun "sich einige Fragen gefallen lassen" müsse.

    Die vermeintliche Notwendigkeit und Fortführung der russophoben Berichterstattung in den deutschen etablierten Medien erklärt die Kontraste-Redaktion auf der Website der ARD-Mediathek wie folgt:

    "Offiziell ist der deutsch-russische 'Petersburger Dialog' seit Jahren beendet. Doch Recherchen von Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge lebt das Gesprächsformat, 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen, wohl im Verborgenen weiter."


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    In einem Artikel der FAZ war zuvor im November 2022 zum "überfälligen Ende einer Inszenierung" erklärt worden:

    "Der Petersburger Dialog hatte seinen Anteil daran, dass der deutsche Blick auf Russland so lange von Lobbyisten des Kreml-Regimes geprägt werden konnte. Ein Grund zur Trauer ist das Ende des Petersburger Dialogs nicht. Mit seiner formellen Auflösung wird ein schon lange überfälliger Schlussstrich unter eine Imitation von zivilgesellschaftlichen Kontakten gezogen, die seit Jahren mehr geschadet als genutzt hat."

    Diplomatie ist nachweislich seit dem Jahr 2022 als Begriff und politische Selbstverständlichkeit obsolet in den deutschen Redaktionsstuben. Als konsequentes Resultat heißt es im aktuellen Zeit-Artikel:

    "Bei ihren Geheimtreffen in Baku versammeln sich die Delegationen aus Deutschland und Russland gerne im Restaurant Zafferano (...) An einem Sonntagabend Mitte April war es nach Informationen der Zeit und des ARD-Politikmagazins Kontraste wieder einmal so weit: Aus Deutschland kam ein Trupp von Politikern und Lobbyisten ins Zafferano und aus Moskau eine Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin. Tags darauf saßen sie bei einer Klausur zusammen, um über die Beziehungen beider Länder zu diskutieren. Das Treffen in Baku war mit leicht wechselnder Besetzung mindestens schon das dritte dieser Art. Etwa alle sechs Monate kommen beide Seiten am Kaspischen Meer zusammen, um sich unbemerkt von der Öffentlichkeit auszutauschen."

    Russische Regierungsmitarbeiter erhalten dabei bewusst den Stempel "Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin". Das vermeintlich erweiterte Problem für den SPD-Politiker wird im TS-Artikel so dargestellt:

    "Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat sich mit hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen. Weil er auch dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags [PKGr] angehört, rügt dessen Vize den Kontakt scharf."


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    Befragt zu den Rechercheergebnissen, erklärte Kiesewetter der TS-Redaktion:

    "Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger, deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen."

    Die Kontraste-Redaktion präsentiert auf X einen Ausschnitt der Sendung in Verbindung mit einer Reaktion der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese erklärte nach Betrachtung des Beitrags:

    "Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden."


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    Stegner reagierte auf die Frage der ARD-Journalisten nach den Beweggründen der Teilnahme in Baku mit der Erklärung, er äußere sich nicht zu "privaten Angelegenheiten". Dazu erklärte der Ukraine-Versteher Kiesewetter im TS-Artikel:

    "Solche Treffen sind nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Damit wird Russland ein Einfallstor für Manipulation und Beeinflussung gegeben."

    In einem T-Online-Artikel wird zu der Berichterstattung und dem sich anbahnenden Politikum ergänzt:

    "Das Auswärtige Amt distanziert sich laut tagesschau.de klar von dem Treffen und erklärt: 'Die erwähnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden.' Stegner und seine Mitreisenden erklären, 'politisch Verantwortliche' seien informiert gewesen. Laut Süddeutscher Zeitung soll der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis gehabt haben."

    Zu dem angedrohten Fragenkatalog des CDU-Politikers heißt es bei T-Online:

    "Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Stegner deswegen in Erklärungsnot: 'Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt? Welche Maßnahmen gab es im Vorfeld? Hat er hinterher den Bundesnachrichtendienst informiert? Solche Fragen muss er sich schon gefallen lassen.'"

    Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärte in einem längeren X-Posting:

    "Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der 'Privatheit'. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt (...) Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er [Stegner] nicht."

    Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert ebenfalls einen Ausschluss Stegners aus dem Gremium.


    Screenshot_2025_05_10_at_07_26_17_Russophober_Kiesewetter_attackiert_SPD_Politiker_Stegner_wegen_Treffen_mit_Putin_Getreuen_RT_DE


    Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi erklärte auf X zu dem Medienbericht:

    "Wo ist der Skandal? Stegner traf hochrangige Russen. Wer auch nur einen Funken Ahnung von Diplomatie hat, weiß dass solche informellen Begegnungen unerlässlich sind. Es sei denn man will das Schicksal der Ukraine ausschließlich in die Hände von Donald Trump legen."


    Mehr zum Thema – "Europa braucht einen Churchill" – Kiesewetter und das AA reagieren auf "Tyrannei"-Vorwurf Rubios


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/244527-russophober-kiesewetter-attackiert-spd-politiker/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2025

    Westliche Propaganda ohne Grenzen: Demaskiert

    Screenshot_2025_05_09_at_14_09_50_Seniora.org_Westliche_Propaganda_ohne_Grenzen_Demaskiert


    Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Ende des 2. Weltkriegs, ist sich der Westen nicht zu schade, die Geschichte zu vergewaltigen. Der russische Staatskanal RT räumt auf mit Mythen und lässt Churchill und Roosevelt sprechen.

    Einleitung Es ist beihnahe nicht zu glauben, wie der Westen die Leistungen der sowjetischen Armee verniedlicht   – jene Armee, welcher es zu verdanken ist, dass Nazi-Deutschland besiegt wurde. Diese Mythen werden seit dem Ausbruch des Kalten Krieges verbreitet und im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 80 Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland werden die Russen aussen vor gelassen   – das kann man so nicht stehen lassen.

    Fakten

    Im Westen glauben aufgrund der Propaganda viele Menschen heute noch, dass die Amerikaner den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, weil sie Hitler und Japan besiegt hätten. Das stimmt jedoch keineswegs. Wieviele Länder für den Sieg gegen Hitler beigetragen haben, kann man aus zwei Blickwinkeln erörtern. Man kann die aktive Seite betrachten, also wieviele deutsche Soldaten durch wen getötet wurden: Die sowjetischen Streitkräfte haben 76% aller deutschen Soldaten getötet, alle anderen Alliierten zusammen (Frankreich, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten etc.) 24%. Schaut man die Passivseite, d.h. wieviel Blut die einzelnen Länder für den Sieg gegeben haben, so ist der das Gewicht noch viel frappanter: Amerikanische Verluste in Europa, ca. 250’000, Verluste von Grossbritannien, ca. 450’000; Verlustzahlen für Russland 27 Millionen.

    Dichtung und Wahrheit

    RT hat auf mehr als elegante Art und Weise, das Gewäsch von Keir Starmer und Joe Biden jenen Personen gegenübergestellt, die tatsächlich über die Wahrheit der russischen Leistungen gegen die Nazis Bescheid wussten: Premierminister Churchill und Präsident Roosevelt.


    Keir Starmer   – Winston Churchill


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    Zuerst spricht Keir Starmer zu den Amerikanern:

    «Keine zwei Militärs sind so eng miteinander verbunden wie die unseren.
    Keine zwei Länder haben gemeinsam mehr erreicht. Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Und in wenigen Wochen begehen wir den Tag des Kriegsendes in Europa. Den 80. Jahrestag des Sieges in Europa.
    Großbritannien und Amerika haben Seite an Seite dafür gekämpft.»

    Keir Starmer   – April 2024

    Russland erwähnt Starmer mit keinem Wort.

    Dann folgt Churchill, ein Zitat eines Briefes von Churchill an Joseph Stalin.

    «Ich werde die Gelegenheit nutzen, morgen im Unterhaus zu wiederholen, was ich bereits zuvor gesagt habe, dass es die russische Armee war, die der deutschen Kriegsmaschinerie das Rückgrat gebrochen hat und derzeit den weitaus größten Teil der feindlichen Truppen an ihrer Front festhält.«

    Winston Churchill   – 27. September 1944

    Winston Churchill hasste die Soviets.

    «He started off anti-Russian until 1914, then he became pro-Russian until 1917 when he became anti-Russian until 1938 when he became pro-Russian until 1939 when he went anti-Russian until 1941 when he became pro-Russian until 1946.»

    The inaugural Poss Lecture to the International Churchill Society


    „Er war zunächst antirussisch bis 1914, dann wurde er pro-russisch bis 1917, dann wurde er antirussisch bis 1938, dann wurde er pro-russisch bis 1939, dann wurde er antirussisch bis 1941, dann wurde er pro-russisch bis 1946.“ (übersetzt mit deepl.)

    Dennoch blieb Churchill   – ganz im Gegensatz zu Keir Starmer und dessen gegenwärtige Regierung bei der Wahrheit, wenn es um die Leistungen der Russen im 2. Weltkrieg ging.


    Biden   – Roosevelt


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    Zuerst spricht Joe Biden:

    Um unsere Unabhängigkeit zu verteidigen, um unsere Union zu bewahren, um den Faschismus zu besiegen. Angehörige der großartigsten Generation, vor 80 Jahren nächste Woche. Sie landeten an den Stränden der Normandie und befreiten einen Kontinent, retteten buchstäblich die Welt. 

    Joe Biden   – Juni 2024   – Zum Anlass des 80. Jahrestags der Normandielandung

    Gemäss Biden wurde Europa   – ja sogar die Welt   – von den Amerikanern befreit; kein Wort über die Russen.

    Dann spricht Präsident Roosevelt   – Zitat aus einer Rede vom 28. April 1942

    Auf europäischer Front war die wichtigste Entwicklung des vergangenen Jahres zweifellos die vernichtende Gegenoffensive der großen russischen Armeen gegen die mächtige deutsche Armee.

    Diese russischen Streitkräfte haben mehr militärische Macht unserer Feinde zerstört und zerstören weiterhin mehr als alle anderen Vereinten Nationen zusammen, darunter Truppen, Flugzeuge, Panzer und Geschütze.

    Rede Präsident Roosevelt   – 28. April 1942

    Fazit

    Um solche Vergewaltigungen der Geschichte zu sehen, muss man bis zu den Werken von Joseph Goebbels zurückblättern. Er prägte den Satz, dass wenn man Lügen 100 Mal wiederhole, diese zur Wahrheit würden. Dem arbeiten wir dagegen.

    Wer solche Lügen erzählt wird kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr sein. Biden ist Geschichte   – Trump kann ohne Probleme mit Putin sprechen. Die jämmerlichen Figuren in Europa, welche Putin seit Jahren mit Hitler vergleichen und Russlands Leistungen im 2. Weltkrieg verschweigen, müssen alle abtreten   – alle. Oder glaubt einer dieser Figuren wirklich, nach Moskau reisen zu können und Hitlervergleiche damit begründen zu können, man habe sich geirrt oder man sei fehlgeleitet worden   – Schwamm drüber?


    Quelle: Stimme aus Russland

    Quelle: https://voicefromrussia.ch/westliche-propaganda-ohne-grenzen-demaskiert/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen.



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=136&userid=3998&mailid=2721


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Zeit verquanzen?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.05.2025


    Zeit verquanzen?


    Osterzeit in Deutschland, im Auge der Kameras: Fahnen, Banner, Bühnen, Menschen, die nach Frieden rufen, brüllen und singen: auf Norderney, in Halle, in Potsdam, Köln, am Fliegerhorst Büchel, in Regensburg… bundesweit. Bunte Aufnahmen mit weißen Friedenstauben auf himmelblauem Grund und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/zeit-verquanzen/


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    Blackout in Spanien — ein von Spekulationen und Lügen verdecktes Warnzeichen


    Wie jedes ungewöhnliche Ereignis von einer gewissen Relevanz ist auch der spanische Stromausfall vom 28. April, der (mittlerweile) unkontrollierbaren Flut der Massenkommunikation zum Opfer gefallen. Nahezu alles darüber wurde zunächst von den Medien verbreitet, falsch oder verfälscht mit dem Ergebnis&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/blackout-in-spanien-ein-von-spekulationen-und-luegen-verdecktes-warnzeichen/


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    Der Mythos vom ersten Opfer: Österreichs Rolle im Nationalsozialismus


    Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa vorbei. In Österreich wird dieser Tag oft als „Befreiung vom Nationalsozialismus“ gefeiert. Klar – das Ende von Terror, Krieg und Konzentrationslagern war für viele Menschen eine echte Befreiung. Doch Österreich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/der-mythos-vom-ersten-opfer-oesterreichs-rolle-im-nationalsozialismus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    09.05.2025

    Befreiung ohne Befreier (II)  Die EU, mehrere EU-Staaten und die Ukraine suchen die Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über NS-Deutschland zu sabotieren – mit allerlei Drohungen, der Sperrung des Luftraums für die Anreise und der Debatte über ein Sondertribunal gegen Russland.

    german-foreign-policy.com, 9. Mai 2025

    BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.


    Zitat: Gedenkfeiern in Moskau

    Die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland werden am heutigen Freitag in Moskau im Beisein führender Repräsentanten von nahezu 30 Ländern begangen. Aus China angereist ist Präsident Xi Jinping; darüber hinaus soll eine Ehrenformation der chinesischen Streitkräfte an der Gedenkparade mitwirken. Seinen Besuch kurzfristig abgesagt hat – wegen der militärisch eskalierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan – Indiens Premierminister Narendra Modi. Erwartet werden Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie seine Amtskollegen Abdel Fattah al Sisi aus Ägypten und Taye Atske Selassie aus Äthiopien – alle drei Staaten gehören zum BRICS-Bündnis –, zudem hochrangige Delegationen der BRICS-Staaten Südafrika, Iran und Indonesien. Aus Europa haben lediglich der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zugesagt. Angekündigt ist zudem Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré, der für diejenigen afrikanischen Staaten steht, die sich in Zusammenarbeit mit Moskau der westlichen Dominanz zu entziehen suchen.[1] Auf der Gästeliste stehen weitere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Delegationen aus Lateinamerika, aus Afrika und aus Zentralasien.[2]


    Diktate der EU

    Die EU, mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine haben alles daran gesetzt, zumindest die Teilnahme einiger Staats- und Regierungschefs zu verhindern. So hatte etwa am 14. April die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärt, auf der Zusammenkunft sei klargestellt worden, dass eine Teilnahme an den Gedenkfeiern in Moskau „auf der europäischen Seite nicht auf die leichte Schulter genommen“ werde.[3] Das richtete sich gegen die Teilnahme nicht bloß des slowakischen Ministerpräsidenten Fico, sondern auch des serbischen Präsidenten Vučić: „Wir wollen nicht“, präzisierte Kallas, „dass irgendein Beitrittskandidat an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt.“ Ein leitender Mitarbeiter des estnischen Außenministeriums wurde zudem mit der Äußerung zitiert, „sie“ – gemeint waren Beitrittskandidaten, etwa Serbien – müssten „verstehen“, dass „die Konsequenz“ einer Reise zu den Gedenkfeiern in Moskau sei, „dass sie nicht in die Europäische Union aufgenommen werden“.[4] Kallas‘ „Drohungen“ seien „respektlos“, ließ sich Fico am 15. April zitieren; er erinnere die EU-Außenbeauftragte daran, dass er „der legitime Ministerpräsident der Slowakei“ sei, „eines souveränen Staates“: „Niemand kann diktieren, wohin ich gehen kann oder nicht.“ Er werde in Moskau der sowjetischen Soldaten gedenken, „die für die Befreiung der Slowakei gestorben sind“.[5]


    Sabotageversuche

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinerseits zunächst versucht, mit der Warnung vor Gewalt von einer Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau abzuschrecken. In Sachen „Sicherheit“ werde Kiew den anreisenden Staats- und Regierungschefs „keinerlei Garantie geben“, hatte Selenskyj am 3. Mai erklärt; Russland könne „Provokationen“ starten: „Brandstiftung, Bomben und so weiter, nur um uns zu beschuldigen“.[6] Bombenanschläge innerhalb Russlands haben mehrfach ukrainische Geheimdienststellen organisiert; vor diesem Hintergrund wurde Selenskyjs Äußerung – ganz wie seine Weigerung, sich dem dreitägigen russischen Waffenstillstand um den 9. Mai herum anzuschließen – von manchen als konkrete Drohung verstanden.[7] Kiew hat zudem versucht, mit gezielten Drohnenangriffen in den Tagen vor den heutigen Gedenkfeiern den Flugverkehr in Moskau so weit wie möglich zum Erliegen zu bringen und damit die Anreise der Gedenkgäste zu verhindern.[8] Um Letzteres haben sich auch die baltischen Staaten bemüht, indem sie ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland geschlossen haben. Dies traf nicht nur Fico und Vučić, deren Anreise spürbar behindert wurde, sondern auch die Präsidenten Brasiliens und Kubas, die gleichfalls ihre Flugpläne ändern mussten.[9] Dass dies dem Ansehen der baltischen Staaten und der EU in Lateinamerika zuträglich war, mag man bezweifeln.


    Ablenkungsmanöver

    Die ukrainische Regierung hat zudem versucht, mit der Durchführung hochrangiger Treffen in der Ukraine am heutigen Freitag die globale Öffentlichkeit von dem Moskauer Gedenken abzulenken. Ausdrücklich mit diesem Ziel lud Außenminister Andrij Sybiha am 14. April seine Amtskollegen aus der EU zu einer Zusammenkunft in die Ukraine ein. Damit solle man „Einigkeit“ zeigen, forderte Sybiha.[10] Selenskyj hatte sich ursprünglich bemüht, zumindest einige EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gleichzeitigen Treffen am heutigen Freitag in Kiew zu bewegen; dies ist jedoch nach derzeitigem Stand gescheitert. Über das Treffen der EU-Außenminister, das in Lwiw stattfinden wird, heißt es, es seien nur „wenige konkrete Entscheidungen“ zu erwarten; so hätten die Minister „ihr Scheckbuch“ zuhause gelassen – sie kämen also mehr oder weniger mit leeren Händen.[11] Laut Berichten sollen lediglich Pläne bekanntgegeben werden, ein Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen seitens russischer und belarussischer Amtsträger zu errichten; dieses solle sich insbesondere auch mit „Aggressionsverbrechen“ befassen.[12] Ungarn und die Slowakei widersetzen sich dem Plan; er könne allerdings, heißt es, am 14. Mai vom Europarat abgesegnet werden.


    Zweierlei Traditionen

    Das Bestreben, Moskaus Gedenken an seine zentrale Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Terror zu delegitimieren, geht seit längerem mit Versuchen einher, die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu betonen – zum einen im Hinblick auf die furchtbaren Verheerungen, die NS-Deutschland in der ukrainischen Sowjetrepublik angerichtet hatte, zum anderen mit Blick darauf, dass in der Roten Armee zahlreiche ukrainische Soldaten für die Befreiung kämpften und starben. Beides trifft zu; beides vereint alle Teile der ehemaligen Sowjetunion. Beides ist nicht geeignet, Moskaus Rolle bei der Befreiung zu schmälern. Unterschlagen wird bei den Versuchen, Russland die Legitimation zum Gedenken am 9. Mai abzusprechen, die Tatsache, dass sich der heutige ukrainische Staat nicht auf die Leistungen der Sowjetunion im Weltkrieg, sondern auf die Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten, ihres Führers Stepan Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee beruft, die sämtlich auf die eine oder andere Weise öffentlich geehrt werden – etwa mit Gedenktagen, mit der Übernahme ihrer Bräuche.[13] Bandera sowie die genannten Organisationen waren NS-Kollaborateure; sie erlitten am 9. Mai 1945 eine Niederlage.

     

    Mehr zum Thema: Befreiung ohne Befreier.

     

    [1] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

    [2] Kremlin Says 29 Foreign Leaders to attend Victory Day Parade in Moscow. themoscowtimes.com 06.05.2025.

    [3] Joe Barnes: EU to ban Serbia if president joins Putin’s victory parade. telegraph.co.uk 15.04.2025.

    [4] Alexandra Brzozowski: EU warns neighbours off attending Moscow victory parade. euractiv.com 14.04.2025.

    [5] Slovak premier says he will be in Moscow on May 9 despite threats from EU diplomatic chief. tass.com 15.04.2025.

    [6] Nette Nöstlinger: Kyiv can’t guarantee safety of foreign leaders on May 9 in Moscow, Zelenskyy says. politico.eu 03.05.2025.

    [7] John Aka: Zelensky’s Ceasefire Rejection Undermines Global Peace Hopes as African Leaders Prepare to Attend Victory Day in Moscow. allafrica.com 07.05.2025.

    [8] Matthew Chance: Drone threat looms over Moscow as Russia marks annual Victory Day. edition.cnn.com 08.05.2025.

    [9] Baltics close airspace to world leaders traveling to Russia for May 9. news.err.ee 07.05.2025.

    [10] Nicholas Vinocur, Hans von der Burchard, Rasmus Buchsteiner: Kyiv asks EU officials for 9 May visit to counter Putin’s victory parade. politico.eu 14.04.2025.

    [11], [12] Alexandra Brzozowski: Mission unaccomplished: EU foreign ministers en route to Ukraine bearing no gifts. euractiv.com 07.05.2025.

    [13] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9965


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    08.05.2025

    Die Welt hat einen neuen Papst – Robert Francis Prevost

    freedert.online, 8 Mai 2025 18:16 Uhr

    Mit dem Aufstieg weißen Rauchs über der Sixtinischen Kapelle verkündete der Vatikan am Donnerstag die Wahl eines neuen Papstes. Mit dem in den USA geborenen Robert Francis Prevot steht erstmals seit Jahrhundert wieder ein Amerikaner an der Spitze der römisch-katholischen Kirche.


    © Maria Laura Antonelli / Avalon


    Robert Francis Prevost ist der neue Papst


    Um 18:07 Uhr steigen die ersten Schwaden auf: Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle, das Zeichen ist eindeutig. Nach intensiven Beratungen haben sich die 133 wahlberechtigten Kardinäle der katholischen Kirche auf einen neuen Papst verständigt.

    Der Moment, auf den Millionen Katholiken weltweit gewartet hatten, kam nach einem langen Tag der Beratungen im Konklave. Die feierliche Formel "Habemus Papam" wurde von Kardinal Dominique Mamberti verkündet, bevor der neue Pontifex selbst vor die jubelnde Menge auf dem Petersplatz trat.

    Robert Francis Prevost, geboren in den USA, ist der erste Amerikaner seit Jahrhunderten an der Spitze der römisch-katholischen Kirche. In diesem historischen Moment folgt er auf seinen Vorgänger und wählt mit "Leo XIV." einen traditionsreichen Namen, der an das Papsttum des 19. Jahrhunderts erinnert.


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    Papstwahl abgeschlossen: Das Konklave bringt ErgebnisGettyimages.ru


    Zehntausende Pilger und Gläubige auf dem Petersplatz brechen in Applaus aus. Glocken läuten, Tränen fließen. In den Stunden zuvor war die Spannung greifbar gewesen. Die Menschen beteten, froren, warteten. Nun herrscht Erlösung. Der zweite Tag des Konklaves bringt die Entscheidung – überraschend früh.

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    Es ist ein Moment, der Geschichte schreibt, ohne ein Wort zu verlieren: Donnerstagabend, kurz nach 18 Uhr.Gettyimages.ru


    Mit dem weißen Rauch beginnt eine neue Etappe für die Kirche. Sobald der neue Papst seine Soutane anlegt, wird sich das Protokoll erfüllen:

    Habemus Papam! – Wir haben einen Papst.


    Mehr zum Thema – "Wie jeder Christ" – Papst Franziskus bekommt schlichte Beerdigung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/244474-weisser-rauch-steigt-auf-kardinaele/


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    08.05.2025

    "Nationale Notlage" wegen Migration? – Regierung dementiert "Welt"-Bericht

    8 Mai 2025 17:30 Uhr

    Laut einem Bericht des Springerblatts Welt soll Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" ausrufen wollen, um Asylbewerber, die illegal nach Deutschland über einen sicheren EU-Staat einzureisen versuchen, verstärkt abzuweisen. Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht später deutlich.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/(c) Mike Schmidt


    Friedrich Merz (Archivbild)


    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft nach Informationen des Springerblatts Welt die "nationale Notlage" bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung unter Merz will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Als Folge dieses Schritts würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten, und es würde vermehrt zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern kommen.


    Illegale Migration: Innenminister Dobrindt kündigt Grenzkontrollen und Aufnahmestopp an





    Illegale Migration: Innenminister Dobrindt kündigt Grenzkontrollen und Aufnahmestopp an





    Auch Euronews berichte zunächst unter Berufung auf Regierungskreise, dass Merz die "nationale Notlage" ausrufen möchte, um die verstärkten Zurückweisungen von Personen zu verstärken, die illegal nach Deutschland über einen sicheren EU-Staat einzureisen versuchen.

    Noch unklar ist, wann die Umsetzung der "Notlage" beginnen sollte. Laut dem Bericht der Welt werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet.

    Später am Donnerstag dementierte Regierungssprecher Stefan Kornelius gegenüber dem Springerblatt Bild den Bericht der Welt.  Merz rufe demnach keine "nationale Notlage" aus.

    Zuvor hatte der Stern-Reporter Veit Medick berichtet, dass Regierungskreise gegenüber dem Stern die Ausrufung der "nationalen Notlage" dementieren.

    Auf Anfrage konnte sich das Innenministerium nicht äußern. Zur Begründung hieß es, es stehe noch keine Formulierung. Wie es mit der Migrationspolitik des Kanzlers nun weitergeht, ist derzeit unklar.

    Nachtrag: Beim Bericht der Welt handelt es sich offensichtlich um eine Falschinformation von Welt-Redakteur Robin Alexander. Laut Informationen der Berliner Zeitung ist allerdings richtig, dass die Bundesregierung aktuell die Botschafter der Nachbarstaaten über die Grenzverschärfung informiere, die der neue Innenminister Dobrindt angekündigt hatte. Dafür argumentiere die Bundesregierung damit, dass sich Deutschland in einer Notlage befinden könnte, sollte die Migration weiter steigen.


    Mehr zum Thema – CSU zieht AfD-Karte: Dobrindt fordert sofortige Schritte gegen illegale Migratio


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    Video https://rumble.com/v6storh-merkel-verteidigt-ihre-migrationspolitik-wir-schaffen-das-nicht-ich-schaffe.html Dauer 1:00 min


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    Info: https://freedert.online/inland/244470-bericht-merz-ruft-nationale-notlage/


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    08.05.2025

    KoPI | Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel | Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden

    Das Wort bezeichnet die Vertreibung von ca. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Daran erinnert der jährliche Nakba-Tag am 15. Mai.


    Damals wurden 351 palästinensische Dörfer zerstört. Aus vielen weiteren wie auch aus Städ-
    ten mit großem palästinensischem Bevölkerungsanteil wurden die ursprünglichen Bewoh-
    ner:innen vertrieben, die Häuser wurden von neu zugewanderten Zionisten übernommen.
    Wenn man heute auf den Gazastreifen blickt, drängen sich unweigerlich Parallelen auf, und es
    wird deutlich: Nakba (wörtlich: „Katastrophe“) ist kein singuläres historisches Ereignis - sie
    dauert bis heute an. Und sie reicht auch weiter zurück: Ausgrenzung, Unterdrückung und
    Entrechtung der Palästinenser:innen waren seit Beginn der zionistischen Einwande-
    rung im späten 19. Jahrhundert Teil ihrer Geschichte. Die völlig unverhältnismäßige und
    menschenverachtende militärische Reaktion des Staates Israel auf den abscheulichen Überfall
    der Hamas am 7. Oktober 2023 zeigt eine erschreckende Kontinuität. Israel rechtfertigt sich
    heute mit seinem „Recht auf Selbstverteidigung“. Aber mehr als 50.000 Tote – die meisten
    Frauen und Kinder –, über 120.000 Verletzte, die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur
    sowie die rigorose Blockade jeder humanitären Hilfslieferung lassen sich nicht mit Selbstver-
    teidigung begründen: Es geht in Wirklichkeit um nichts anderes als um ethnische Säuberung;
    der Gazastreifen soll palästinenserfrei werden.


    Unterstützung erhält das Vorhaben durch Gedankenspiele der Trump-Administration, die
    ausdrücklich eine abermalige Vertreibung der Palästinenser:innen vorsehen, mit zynischem
    Euphemismus als „Umsiedlung“ deklariert. Das ist ganz im Sinne der ultrakonservativen Poli-
    tiker in der Knesset. Ariel Kallner, Abgeordneter der Likud-Partei, sagt es ganz offen: „Im Mo-
    ment gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen
    wird.“
    Und die Pläne der israelischen Regierung zur Vertreibung der Palästinenser:innen beschrän-
    ken sich keineswegs auf den Gazastreifen: Im Schatten des aktuellen Krieges dort vollzieht
    sich auch eine schleichende Annexion der Westbank, wo ebenfalls bereits die Bewohner:innen
    mehrerer Ortschaften vertrieben worden sind.
    Was jedoch im Gazastreifen geschieht, geht weit über eine Vertreibung hinaus: In letzter
    Konsequenz bedeutet es einen Genozid, wie inzwischen viele Fachleute – so der israelische
    Historiker Omer Bartov – und Organisationen wie Amnesty International feststellen.
    Die Bundesregierung darf solche eklatanten Verletzungen des Völkerrechts und der
    Menschenrechte nicht hinnehmen. Allerdings genügt es auch nicht, mahnend darauf hinzu-
    weisen und lediglich zur Einstellung dieser Verletzungen aufzufordern. Vielmehr müssen
    konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, zur Beendigung der men-
    schenverachtenden Zustände beizutragen.
    Nakba

    Solche Maßnahmen sollten insbesondere sein:
    ➢ Die nachdruckliche Forderung, dass Israel zur Waffenruhevereinbarung vom Januar
    dieses Jahres zurückkehrt und unverzüglich die totale Blockade humanitärer Liefe-
    rungen beendet, die es am 2. Marz begonnen hat;
    ➢ Sofortige Einstellung des Waffenexports nach Israel gemäß dem von Deutschland un-
    terzeichneten Internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms-TradeTreaty / ATT)
    vom 2. April 2013 und der Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung vom 18.
    September 2024 sowie Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit;
    ➢ Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und der damit
    verbundenen Handelsvorteile;
    ➢ Aussetzung des Zugangs Israels zu EU-Förderprogrammen (v.a. Horizont Europa).
    ➢ Unverzügliche Beendigung der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Sied-
    lungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordan-
    land, einschließlich Ostjerusalems, gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichts-
    hofs vom 19. Juli 2024 und der bereits genannten Resolution ES-10/24 der UN-General-
    versammlung, die darauf basiert.
    ➢ Einfuhrstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinen-
    sischen Gebieten, ebenfalls gemäß der genannten Resolution.
    ➢ Vorbehaltlose Anerkennung des Rechts der Palästinenser:innen auf kollektive
    Selbstbestimmung und konsequentes Eintreten für dessen Verwirklichung.


    Für Deutschland sollte es auch selbstverständlich sein, Entscheidungen des Internationa-
    len Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag
    zu respektieren und bei ihrer Umsetzung mitzuwirken. Völlig untragbar ist es deshalb,
    Benjamin Netanjahu, gegen den der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat, nach Deutschland
    einzuladen und ihm eine freie Wiederausreise zuzusichern.


    Im Dritten Reich hat Deutschland sich gegenüber den Juden schuldig gemacht; deswegen sind
    wir ihnen in besonderer Weise verpflichtet. Aber verpflichtet sind wir vor allem der Ein-
    haltung der Menschenrechte, die für alle Völker gelten: Wir müssen uns der besonderen
    Verantwortung bewusst sein, jedem Ansatz von Rassismus und erst recht von Völker-
    mord überall auf der Welt früh und nachdrücklich entgegenzutreten.


    Deshalb betonen wir:


    „Nie wieder“ kann nur heißen:
    „Nie wieder Verletzung von Menschenrechten –
    v o n w e m u n d a n w e m a u c h i m m e r . “
    Die deutsche Politik muss begreifen:
    Es ist völlig paradox, in dem Bemühen, historische Schuld wiedergutzumachen, neue
    Schuld auf sich zu laden – diesmal gegenüber den Palästinenser:innen.
    Das dürfen wir nicht hinnehmen.


    April 2025


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.05.2025

    Brief an Edward Lozansky - Eine Stimme des Dankes aus Deutschland an die Rote Armee und an Russland zum 8. Mai

    seniora.org, 8. Mai 2025, 07.05.2025 Von Irene Eckert

    Herzlichen Glückwunsch an das russische Volk zum Tag des Sieges. Seien Sie versichert, dass es in Deutschland Menschen gibt, deren Herzen und Gedanken an diesem besonderen Tag bei Ihnen sind.

                                                      

                                                           Der Wunsch nach Frieden


    Screenshot_2025_05_08_at_21_58_52_Seniora.org_Brief_an_Edward_Lozansky_Eine_Stimme_des_Dankes_aus_Deutschland_an_die_Rote_Armee_und_an_Russland_zum_8._Mai

                                          Im Gedenken an Edward Lozansky - 1941 - 2025


    Sehr geehrter Edward Lozansky*,


    herzlichen Glückwunsch an das russische Volk zum Tag des Sieges. Seien Sie versichert, dass es in Deutschland Menschen gibt, deren Herzen und Gedanken an diesem besonderen Tag bei Ihnen sind.

    Es gibt noch immer viele von uns, die sich der enormen Verdienste aller Russen und aller Sowjetbürger, die am 8./9. Mai 1945 einen Wendepunkt in der Geschichte markierten, wirklich bewusst sind und dafür dankbar sind.

    Mit der Beendigung des Krieges in Europa, der Öffnung der grausamsten Konzentrationslager wie Auschwitz und Ravensbrück und der Befreiung unserer Nation vom faschistischen Nazi-Regime haben sie viele Menschenleben gerettet und einen Beitrag zu Freiheit, Demokratie und sozialem Fortschritt geleistet.

    Tragischerweise sind die Handlanger der Nazi-Verbrecher und ihre gleichgesinnten Helfer weltweit noch immer aktiv. Das russische Volk und befreundete Nationen zahlen erneut einen schrecklichen Preis mit vielen Toten. Wir wünschen ihnen Mut, Kraft und die notwendige Unterstützung für den anhaltenden Kampf gegen die Fußsoldaten und Anhänger des Faschismus innerhalb und außerhalb der NATO.

    Hoffentlich wird das Gift ihrer Propagandamaschine irgendwann überwunden werden, und sei es erst, wenn uns alles richtig um die Ohren fliegt. Wir werden weiterhin für Souveränität, Neutralität und das Recht auf Selbstverteidigung kämpfen. Gleichzeitig schämen wir uns zutiefst, dass wir uns an große asiatische Medien wie die Times Of India wenden müssen, um etwas über die zwar schmerzlich geringen Aktivitäten in Deutschland und Europa zum Gedenken an 80 Jahre Befreiung und Frieden in unserem Land zu erfahren.

    Wir bedauern, dass die Deutschen nur zwei Tage vor diesem historischen Tag eine Regierung wieder eingesetzt haben, die Russland offen den Krieg erklärt. Vertreter der Russischen Föderation werden an der Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen gehindert. 
    Aber die neu gewählte Regierung verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit. Wir hoffen und beten, dass sie ihre russophoben Absichten nicht erneut durchsetzen kann.


    Mit herzlichen Grüßen aus Potsdam, Deutschland Ihre Irene Eckert


    Indien!https://www.youtube.com/watch?v=yEdLUJerZNM


    *RIP: Wir denken an Edward Lozansky, den überragenden Propheten der Vernunft, des Anstands und des Friedens, er starb am 30. April 2025

    Der englische Originaltext (geschrieben am 07.05.2025)


    Dear Edward Lozansky,


    Congratulations to the Russian People  on Victory Day. Please, be assured that there are people in Germany whose hearts and minds are with you on that precious Day. 

    There are still many of us who  are truly  aware and greatful to  the enormous contributions of all Russians and all Soviet people who on May 8th/9th 1945 marked  a turning point in history .

    With ending the war in Europe, opening the most vicious  concentration camps like Auschwitz and Ravensbrück and ridding our nation of the fascist Nazi regime they helped save many more lives and contributed to liberty and democracy and social progress.

    Tragically the  hirelings of the Nazi criminals and their like minded assistants  are still at work the world over. Russian people and befriended  nations are again paying a terrible death toll. We wish them  courage, strength and the necessary support  for the ongoing struggle  against the  footsoldiers and supporters of Fascism in and outside NATO.

    Hopefully the poison of their propandawarmachine will eventually be overcome, if only when the shit hits the fan. We continue to strive for sovereignty  and neutrality and the right for self defense. At the same time we are deeply ashamed of having to turn to great Asian media, like the Times Of India, to learn about the albeit  painfully small activities in Germany and Europe commemorating  the 80 years of liberation and peace at home.

    We feel sorry that only two days before this  historic day Germans reinstated a government who openly declares war on Russia. Representatives of the Russian Federation are being prevented from participating in the commemoration events. 

    But the newly elected  administration is now based on a tiny margin. We hope and pray that they won't be allowed to carry thru with  their Russophobic intentions anew.


    Warmest regards from Potsdam, Germany yours Irene Eckert


    RIP: Remembering Edward Lozansky, Towering Prophet of Sanity, Decency, and Peace


    Indien!https://www.youtube.com/watch?v=yEdLUJerZNM



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=135&userid=3998&mailid=2720


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    08.05.2025

    EU-Parlamentschefin droht von der Leyen mit Klage

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2025, 18:03 Uhr


    *EU will Totalverbot aller Gasimporte aus Russland

    **

    *Die Europäische Kommission hat vor, sämtliche Gaslieferungen aus

    Russland zu verbieten. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

    der Leyen an. Geplant sind demnach ein Verbot neuer Verträge mit

    russischen Gaslieferanten – sowohl für Pipelinegas als auch für

    Flüssigerdgas (LNG) –, die Beendigung bestehender Spotverträge bis Ende

    2025 sowie die vollständige Einstellung aller Importe von russischem Gas

    in die Europäische Union bis Ende 2027.

    /Siehe

    Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/EU-will-Totalverbot-aller-Gasimporte-aus-Russland:a



    _RTDE 8.5.2025


    _*EU-Parlamentschefin droht von der Leyen mit Klage – wegen

    Überschreitung von Befugnissen


    *Ursula von der Leyen untergräbt die Befugnisse des EU-Parlaments,

    erklärte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ohne Abstimmung im

    Parlament wolle die EU-Kommission 150 Milliarden Euro Kredit aufnehmen,

    um sich für einen "Angriff aus Russland" zu rüsten.


    Das Europäische Parlament hat der Europäischen Kommission gedroht, sie

    zu verklagen. Die Klage würde erfolgen, wenn sie ohne Abstimmung im

    EU-Parlament ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro zur

    Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten EU auflegt.


    Im März hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan

    vorgestellt, wie 800 Milliarden Euro für die Erweiterung des

    militärischen Potenzials in der EU aufgebracht werden können. Den Ausbau

    des Militärs bräuchte man ihrer Meinung nach, um auf die von ihr

    bezeichnete "Bedrohung aus Russland" zu reagieren. Diese Behauptung

    wurde von Moskau zurückgewiesen.


    Um das Geld aufzutreiben, berief sich die Kommission auf Artikel 122 des

    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach

    können Mitgliedstaaten in Notfällen Vorschläge der Exekutive in Brüssel

    genehmigen, ohne das übliche Verfahren zu durchlaufen. Am Montag

    forderte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola,

    von der Leyen in einem Brief auf, die Rechtsgrundlage für die Initiative

    zu ändern. Sie drohte damit, die Europäische Kommission zu verklagen,

    sollte sie dem nicht nachkommen.


    Die Annahme des Plans der Kommission ohne angemessene Rechtsgrundlage

    würde "die demokratische Legitimität gefährden. Sie würde die

    Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergraben", heißt

    es in dem Brief.


    Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte das

    Vorgehen. Gegenüber /Euronews/ sagte er: "Die Kommission wird immer zur

    Verfügung stehen, um zu erklären, warum Artikel 122 als angemessene

    Rechtsgrundlage gewählt wurde." Die Bedrohung der Sicherheit von

    Westeuropa sei von so großem Ausmaß und in der Geschichte beispiellos,

    dass diese Umstände die Entscheidung ohne Parlamentsabstimmung 

    rechtfertigten, verteidigte Regnier den Alleingang. Er erklärte:


    /"[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung. Wie

    Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat,

    wird Artikel 122 nur unter außergewöhnlichen Umständen angewendet, wie

    denen, in denen wir uns derzeit befinden."/


    Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm wird von der Kommission als

    ein Eckpfeiler ihres Plans "Bereitschaft 2030" betrachtet. Dieser sieht

    vor, bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 800 Milliarden Euro in die

    Verteidigung der gesamten Union zu investieren, denn bis dahin wäre –

    wie Brüssel behauptet – Russland in der Lage, ein EU-Mitgliedsland

    anzugreifen.


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt Behauptungen

    zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber EU-Ländern

    hege. Das sei "Unsinn", mit dem die Westeuropäer beunruhigt und eine

    erhebliche Aufstockung der Verteidigungshaushalte legitimiert werden

    sollten.


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    08.05.2025

    Nord Stream 2 AG taumelt dem Konkurs entgegen – Frist endet am Freitag

    freedert.online, 8 Mai 2025 12:45 Uhr

    Die Nord Stream 2 AG droht in Konkurs zu gehen. Bis Freitag muss sie offene Forderungen begleichen, sonst wird das Unternehmen liquidiert. Der Ausgang entscheidet über das Schicksal der sabotierten Gaspipeline – und könnte ein geopolitisches Nachspiel haben.


    Quelle: Sputnik © Alexey Vitvitsky


    Ein Video über die Gaspipeline Nord Stream 2 wird während einer Sitzung des Eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien, gezeigt.


    In Steinhausen tickt die Uhr: Die Nord Stream 2 AG steht vor dem Kollaps. Sollte das Unternehmen bis Freitag nicht sämtliche ausstehenden Forderungen begleichen, folgt zwangsläufig die Konkurseröffnung. Das Kantonsgericht Zug hat klare Grenzen gesetzt – weitere Fristverlängerungen sind rechtlich ausgeschlossen.



    Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA




    Analyse

    Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA






    Seit dem Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee liegt Nord Stream 2 brach. Nun droht dem Betreiber das wirtschaftliche Ende. Rund 150 Bauunternehmen aus Norddeutschland warten seit Jahren auf ihre Zahlungen – allein dort geht es um rund 25 Millionen Euro. Einige Überweisungen seien laut Berichten aus Deutschland in dieser Woche erfolgt, heißt es aus dem Umfeld des Sachwalters Transliq.

    Zugleich laufen Gespräche mit möglichen Investoren – deren Motivation ist angesichts der geopolitischen Gemengelage schwer zu beurteilen. Denn auch wenn die Abhängigkeit Europas von russischem Gas stark gesunken ist, gilt die Nord-Stream-Infrastruktur für manche als potenzielle strategische Reserve.

    Was nach einem Konkurs mit der Pipeline geschieht, ist offen. Der rechtliche und technische Besitzübergang dürfte sich schwierig gestalten – ebenso wie die Frage, wer künftig überhaupt Interesse an der Kontrolle über das sabotierte Röhrensystem hätte.


    Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/schweiz/244436-nord-stream-2-ag-taumelt/


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    08.05.2025

    Pistorius will zehn Milliarden Euro mehr

    freedert.online, 7 Mai 2025 20:57 Uhr

    Kaum ist die Tinte auf den Ernennungsurkunden getrocknet, gibt es die erste Forderung für den immer noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025. Noch mehr Geld für Bundeswehr und Aufrüstung soll es sein. Will wohl Boris Pistorius.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Ein Mann mit Ansprüchen: Boris Pistorius bei der ersten Kabinettssitzung, 6. Mai 2025


    Nachdem der Bundeshaushalt auch für dieses Jahr noch nicht verabschiedet ist – die Auseinandersetzung darum ließ die letzte Regierung platzen –, will Berichten zufolge Boris Pistorius, alter wie neuer Verteidigungsminister, nun zehn Milliarden Euro mehr für seinen Haushalt. Damit stiege der offizielle Verteidigungsetat auf mehr als 60 Milliarden; und nach Pistorius’ Vorstellungen soll er auf dieser Höhe auch in den kommenden Jahren bleiben.

    Die 100 Milliarden Sonderschulden, die die Ampelregierung als "Sondervermögen" aufgenommen hatte, sind bis 2028 aufgebraucht. Im vergangenen Jahr waren 20 Milliarden aus diesem Topf zusätzlich in das Ministerium von Boris Pistorius geflossen. Medienberichte deuteten an, dass da schon das Problem weniger in zu wenig Geld lag, vielmehr darin, dass man es gar nicht habe so schnell ausgeben können.


    Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen





    Meinung

    Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen





    Dennoch wurde noch mit dem alten Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben. Die über 60 Milliarden, die Pistorius jetzt in den Bundeshaushalt schreiben wollen soll, sind, zusammen mit im alten Haushaltsentwurf vorgesehenen 21,9 Milliarden aus dem "Sondervermögen", womöglich also noch lange nicht die ganze Summe, die für diese Haushaltsposition 2025 ausgegeben werden kann. Zum Vergleich: Nach dem bisherigen Entwurf beläuft sich der gesamte Bundeshaushalt für 2025 auf 488 Milliarden Euro.

    Das Verteidigungsministerium hat diese Information bisher nicht bestätigt.


    Mehr zum ThemaKanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby


    Screenshot_2025_05_08_at_13_13_04_Pistorius_will_zehn_Milliarden_Euro_mehr_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6sf24t-lieber-100-stunden-verhandeln-als-eine-minute-schieen-ostermrsche-machen-fr.html Dauer 1.42 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/244411-pistorius-will-zehn-milliarden-euro/


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    08.05.2025

    Screenshot_2025_05_08_at_12_28_17_Waffen_um_zu_bluten_nicht_um_zu_gewinnen_Ex_CIA_Einsatzleiter_spricht_das_Offensichtliche_aus

    nachdenkseiten.de, 08. Mai 2025 um 11:34 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der britischen Zeitung The Sunday Times. In dem Beitrag kommt der ehemalige CIA-Einsatzleiter für Europa und Eurasien zu Wort. Seine Aussage ist weder spektakulär noch ein Geheimnis. Sie untermauert aber einmal mehr, was von Anfang an offensichtlich war: Die Ukraine wird an der Leine geführt – zum schweren Nachteil des Landes.

    Warum bekommt die Ukraine nicht genügend Waffen? Die konsequente Beantwortung dieser Frage führt in die Tiefen einer westlichen Politik, die über Leichen geht.

    „Sie gaben den Ukrainern also diese Waffen, aber sie gaben ihnen nie genug, um zu gewinnen. Sie gaben ihnen nur genug, um zu bluten.“ Das sind die Worte von Ralph Goff, veröffentlicht in einem Artikel der Sunday Times. Goff war bis vor Kurzem noch CIA-Einsatzleiter für Europa und Eurasien unter der Biden-Regierung. Dann kam Donald Trump. Im März sollte der Geheimdienststratege die „Leitung der geheimen Operationen der CIA“ übernehmen, heißt es in dem Artikel der Sunday Times. Doch dies ließ die neue Regierung, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu.

    Wie immer, wenn es um Aussagen aus dem Geheimdienstumfeld geht, ist Vorsicht geboten. Was stimmt? Was stimmt nicht? Was sind manipulierte Informationen, was ist politisch motiviert? Das ist bisweilen nicht leicht zu sagen. Die Aussage Goffs drängt sich jedenfalls unter einer nüchternen, analytisch-logischen Betrachtung geradezu auf. Die USA hätten der Ukraine von Anfang an maximale Waffenhilfe zukommen lassen können – genauso auch wie andere NATO-Staaten. Das war aber nicht der Fall. Sie führten die Ukraine eng an der Leine – bis heute. Die USA und die NATO-Staaten drückten das Land von hinten im Kampf gegen Russland nach vorne an die Front und die Soldaten direkt in die Fleischwölfe rein.

    Das Ergebnis dieses Vorgehens ist bekannt: Über drei Jahre Krieg, Hunderttausende von getöteten, verletzten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten. Der ach so „hilfsbereite“ Westen gab der Ukraine immer genauso viele Waffen, dass das Land zwar Russland entgegentreten konnte. Von einem ernsthaften Verdrängen der russischen Armee konnte aber nie die Rede sein – geschweige denn davon, dass die Ukraine den Krieg hätte für sich entscheiden können.

    Von diesen Erkenntnissen gilt es weiterzudenken. Der Grund für das Vorgehen des Westens soll, wie es immer wieder kommuniziert wird, darin liegen, dass die NATO im Umgang mit Russland „vorsichtig“ sein wolle, also bemüht sei, den Krieg nicht zu eskalieren. Es gehe lediglich darum, die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition zu bringen. Das klingt logisch und plausibel – es ist aber weder das eine noch das andere. Realistisch betrachtet: Die beste Position, in der die Ukraine je war, war vor dem Krieg.

    Unabhängig davon, wie es noch weitergeht: Die schweren menschlichen Verluste sind nicht mehr rückgängig zu machen. Selbst wenn sich zeitnah günstigere Verhandlungsbedingungen für die Ukraine ergeben sollten – was nicht zu erwarten ist –, werden sich Russlands Kernforderungen, wie etwa Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, nicht ändern. Wie von Anfang an wird auch weiterhin gelten: Egal, wie viele Waffen noch auf die Schlachtfelder geworfen werden, ob weiterhin mit halber oder ganzer Kraft: Die Eskalationsdominanz wird weiterhin bei Russland liegen.

    So betrachtet, kommt ein dreckiges politisches Spiel zum Vorschein. In der Frage, warum die USA nicht gleich von Anfang an mehr Waffen geliefert haben, sodass die Ukraine den Krieg für sich entscheiden kann, liegt mindestens eine Falschannahme, eher jedoch eine politische Lüge. Denn: Von Anfang an musste jedem klar gewesen sein, dass die Ukraine nie eine Chance hatte oder haben würde, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. Von daher waren die als „Unterstützung“ bezeichneten Waffenlieferungen des Westens Schritte, die bis heute nicht zum Frieden geführt haben. Das Resultat der veranschlagten Politik ist eine völlig zerrüttete Beziehung zwischen dem Westen und Russland. Vielleicht war genau dies das Ziel.


    Titelbild: Niphon Subsri/shutterstock.com


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132626


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    08.05.2025

    Trump: "Viele wissen, wer Nord Stream gesprengt hat"

    freedert.online, 8 Mai 2025 11:26 Uhr

    Der US-Präsident bezweifelt Russlands Täterschaft und deutet vertrauliches Wissen über die Sabotage an – ohne konkrete Namen zu nennen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Harnik


    Trump: "Nord Stream? Viele wissen, wer es war"


    US-Präsident Donald Trump hat sich mit ungewöhnlicher Offenheit zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines geäußert. Bei einem Pressegespräch im Weißen Haus stellte er die gängige westliche Erzählung infrage, wonach Russland selbst seine wichtigsten Gaspipelines zerstört habe. Stattdessen deutete Trump an, dass "viele Leute" genau wüssten, wer hinter den Explosionen stecke – ließ jedoch offen, wen er konkret meint.


    Sexistischer Spruch kostet NATO-General Karriere: "If rape is inevitable, relax and enjoy it."





    Sexistischer Spruch kostet NATO-General Karriere: "If rape is inevitable, relax and enjoy it."





    "Wenn man es glauben kann – sie behaupten, Russland habe seine eigenen Pipelines gesprengt", sagte Trump. Eine formelle Untersuchung brauche es nicht, um zu wissen, wer es war, meinte er weiter. "Ich glaube, wenn ich bestimmte Leute frage, wüssten sie es sofort – ohne dass wir Unsummen für Ermittlungen ausgeben müssen."

    Die Äußerungen fielen auf eine Nachfrage des Blogs ZeroHedge, der unter der neuen US-Administration für Pressekonferenzen akkreditiert wurde. Dort hatte man Trumps frühere Zweifel an der Russland-These aufgegriffen und ihn gefragt, ob seine Regierung eine Untersuchung einleiten werde. Trump wich der Frage aus – und lieferte stattdessen einen kryptischen Hinweis.

    Die Nord-Stream-Anlagen waren im September 2022 durch mehrere Unterwasserexplosionen in der Ostsee beschädigt worden. Drei von vier Pipelines wurden irreparabel zerstört. Sie dienten ursprünglich der Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Seitdem tobt ein geopolitischer Streit um die Urheberschaft der Sabotage.


    Deutschland wird ruiniert  – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen





    Meinung

    Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen





    Im Februar 2023 hatte der US-Journalist Seymour Hersh einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die US-Marine im Auftrag der damaligen Biden-Regierung die Sprengsätze während eines NATO-Manövers angebracht habe. Das Weiße Haus hatte die Darstellung damals als "komplett erfunden" zurückgewiesen.

    Russland selbst beschuldigt seit langem die USA, von der Sabotage wirtschaftlich und strategisch profitiert zu haben. Nach dem Anschlag musste Europa vermehrt auf teures US-Flüssiggas ausweichen. Präsident Putin sprach mehrfach von einem "Akt wirtschaftlicher Kriegsführung".

    Ob Trumps Andeutungen auf vertrauliche Informationen aus dem Sicherheitsapparat beruhen oder Teil einer politischen Agenda sind, bleibt unklar. Seine Äußerungen dürften der internationalen Debatte jedoch neue Nahrung geben – und alte Verdächtigungen neu beleben.


    Mehr zum Thema – Waffenruhe mit US-Waffenhilfe? Frieden nur ohne NATO


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    Info: https://freedert.online/international/244439-trump-viele-wissen-wer-nord/


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    Weiteres:




    Sexistischer Spruch kostet NATO-General Karriere: "If rape is inevitable, relax and enjoy it."


    freedert.online, 8 Mai 2025 10:51 Uhr

    Generalmajor Hartmut Renk verliert nach einer sexistischen Bemerkung seinen NATO-Posten und wird vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Der Spruch löste internationale Empörung aus. Ein Disziplinarverfahren läuft. Die Bundeswehr reagiert mit klarer Kante auf verbale Entgleisungen.


    Quelle: Legion-media.ru © David Wa


    Pistorius entzieht General NATO-Mandat


    Hartmut Renk galt als Musteroffizier der Bundeswehr, hochdekoriert und fest verankert in den Kommandostrukturen der NATO. Nun steht seine Laufbahn vor dem abrupten Aus. Der Grund: eine Aussage, die an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist – und in der Bundeswehr wie auch in der NATO keine Toleranz erfährt.

    "If rape is inevitable, relax and enjoy it."

    (deepl. übersetzt) Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie sie

    Deutscher Stabschef im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden: "Russland ist unsere größte Bedrohung"




    Deutscher Stabschef im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden: "Russland ist unsere größte Bedrohung"






    "Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie es" – mit diesen Worten soll Renk in einem internen Kreis aufgetreten sein. Eine britische Offizierin, entsetzt über die Formulierung, meldete den Vorfall. Die internen Ermittlungen bestätigen den Vorfall. Renk selbst sprach von einer "Redewendung" zur Auflockerung des Teamgeists.

    Im Verteidigungsministerium wiegelt niemand ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer sprachen von einer inakzeptablen Verharmlosung sexueller Gewalt. Der General verliert seinen Posten im Ukraine-Kommando Wiesbaden – und wird nicht, wie geplant, nach Norfolk zum Transformationskommando versetzt.

    Renks Karriere, seit 1982 steil und ohne Fehltritt verlaufen, endet damit jäh. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Der einst sichere Kandidat für höchste NATO-Ämter wird wohl vorzeitig in den Ruhestand versetzt.


    Mehr zum Thema - Ära der US-amerikanischen Unipolarität zerbröckelt – Lawrows Vision für eine multipolare Weltordnung


    Polen: "Hier ist nicht Brüssel" – Präsidentschaftskandidat wischt Schuhe mit EU-Flagge ab

    Screenshot_2025_05_08_at_11_55_01_Sexistischer_Spruch_kostet_NATO_General_Karriere_If_rape_is_inevitable_relax_and_enjoy_it._RT_DE

    Video https://rumble.com/v6t2ojj-polen-hier-ist-nicht-brssel-prsidentschaftskandidat-wischt-schuhe-mit-eu-fl.html Dauer 0:58 min


    rumble.com, 7. Mai 2025, ca. 13 Uhr

    Der polnische Präsidentschaftskandidat und EU-Abgeordnete Grzegorz Braun sorgte erneut für Aufregung. Während einer offiziellen parlamentarischen Intervention im Industrieministerium in Katowice riss er die EU-Flagge ab, wischte seine Schuhe damit ab und verbrannte sie anschließend.

    Grzegorz Braun ist Vorsitzender der als rechtskonservativ geltenden Partei Konföderation der Polnischen Krone (KKP). In den Umfragen für die polnischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai liegt Braun bei zwei bis vier Prozent.

    Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament für die Aufhebung der Immunität von Grzegorz Braun, nachdem er im Dezember 2023 während einer Zeremonie im polnischen Parlament Chanukka-Kerzen mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online


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    Info: https://freedert.online/inland/244434-sexistischer-spruch-kostet-nato-general/


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    08.05.2025

    Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

    freedert.online, 8 Mai 2025 06:30 Uhr,Von Susan Bonath

    Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der "demokratischen Mitte" durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.


    Screenshot_2025_05_08_at_11_38_22_681b470c48fbef1b4d25d7ed.jpg_JPEG_Grafik_1104_622_Pixel_Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler / dp


    Friedrich Merz im Eurofighter-Kampfflugzeug, Rostock-Laage, 20. Juni 2024 (Snopshot)


    Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.


    Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen




    Meinung

    Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen






    Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

    Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.

    Verfassungsschutz mit Naziallüren

    Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem".

    Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

    Da stellt sich glatt die Frage, wie "gesichert rechtsextrem" der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen "demokratischen Mitte". Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?


    AfD-Parteirichter zum BfV-Gutachten: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus




    Analyse

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    Gute Mitte, böse Ränder?

    Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe "links" und "rechts" gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet "links", für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. "Rechts" sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

    Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen "Rechtsextreme" als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

    Die "Guten" in dieser Erzählung stehen jedoch nicht "links", sondern in der "Mitte". Und diese werden demnach von den zwei "bösen Rändern" arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

    Amtliche Verschwörungsmärchen

    Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte "Weltübel" tatsächlich im "Linksextremismus". Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art "linksextrem-islamistisch-antisemitischer" Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: "Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten." Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.


    Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD




    Analyse

    Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD





    Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer "jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen" Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort "Linksextreme" subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der "demokratischen Mitte" sei also vor allem "linksextrem" – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

    Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

    Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

    Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine "die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung" aber gar nicht fest, sondern an einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis". Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

    Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

    Doch auch die "Kritik" des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie "Migrationsabwehr" und "Abschiebegewahrsam". Auch die berühmte "westliche Wertegemeinschaft", die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

    Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von "dem Russen". Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.


    Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor




    Meinung

    Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor






    Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

    Widerstand in "geordnete Bahnen" lenken …

    Dass die selbst ernannten "Mitte-Parteien" jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

    Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und "Schubladisieren" die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als "gesichert rechtsextrem" ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

    ... und linke Alternativen klein halten

    Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.


    Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf





    Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf






    Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

    Ablenken mit platten Nazi-Keulen

    Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

    Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

    Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

    Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.


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    Info: https://freedert.online/meinung/244345-apropos-nazi-keule-wie-rechtsextrem/


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    08.05.2025

    IMI-Analyse: Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“… Dazu 15 Punkte über die wenig berichtet wurde

    gewerkschaftsforum.de, 23. März 2025Allgemein, Von Tobias Pflüger


    Ergänzend zu der Presseberichterstattung über die Billionen-Euro-Pakete für Infrastruktur und Rüstung seien hier folgende Punkte hervorgehoben, auch weil sie in der Berichterstattung (bisher) kaum oder wenig beachtet wurden und werden:


    Erstens, das Infrastrukturprogramm und die nach oben offenen Rüstungsmilliarden („whatever it takes“, Friedrich Merz) sind zwei Seiten einer Medaille, sie gehören zusammen, eines dieser hunderte Milliarden-Pakete allein, hätte im Sinne der Erfinder keinen Sinn gemacht. Insbesondere aus der Riege der Ministerpräsidenten der Länder war zu vernehmen, dass es keine Trennung der beiden Pakete geben soll.

    Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte davor, die Themen Verteidigung und Infrastruktur voneinander zu trennen. „Die Verbindung von Verteidigung und Sondervermögen Infrastruktur ist politisch klug“, sagte Rehlinger der Süddeutschen Zeitung. Andernfalls könne, ähnlich wie einst in der Bankenkrise, in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, „für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich“. (Süddeutsche Zeitung, 12.03.2025) Ähnlich äußerten sich viele der anderen Ministerpräsidenten. So wurde darauf bestanden, beide Teile des Paketes zusammen zu beschließen. Das entspricht auch der inneren Logik, da das Infrastruktur-Finanzpaket kein ziviles Finanzpaket ist.


    Zweitens, das so genannte Finanzpaket von 500 Milliarden Euro ist mitnichten ein rein ziviles Infrastrukturprogramm. Militärische Kriterien werden bei der Vergabe der Gelder aus dem Finanzpaket eine wesentliche Rolle spielen. Der ehemalige FDP-Verkehrsminister hat es in einer Sendung mit Sandra Maischberger in der ARD gesagt (Transkript T.P.): „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“ Maischberger: „Die NATO hat gerade gesagt, alles was sozusagen von Norden aus Süd von Ost nach West geht über deutsche Autobahnen“. Wissing: „Ja und natürlich wird das auch über die deutsche Schienenwege transportiert, deswegen dürfen wir das so nicht trennen, wie das manche tun, dass sie sagen: Für die Verteidigung finden wir gut, aber für die Infrastruktur brauchen wir es nicht. Denn ohne Infrastruktur können wir nicht äußere Sicherheit gewinnen.“ (ARD-Sendung Maischberger 11.03.2025: Volker Wissing) Bei der dpa wird Wissing wie folgt zitiert: „Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit“. „Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen.“


    Drittens, das Infrastrukturprogramm hat mit dem schon etwas länger beschlossenen „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN DEU“) zu tun, einem geheimen Dokument, das die zivil-militärische Zusammenarbeit und insbesondere ein Funktionieren der Logistik und der Transportmöglichkeiten für die Bundeswehr und andere NATO-Armeen konkret regelt und das gerade Stück für Stück implementiert wird. Es geht darum, dass ein Aufmarsch nach Osten über die Infrastruktur in Deutschland erfolgen soll. In der EU gibt es dazu Programme namens „Military Mobility“. In den „Operationsplan Deutschland“ sind zivile Organisationen wie das „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK) und Feuerwehren eng eingebunden und Teil davon. Der „Operationsplan Deutschland“ soll auch in den Kommunen umgesetzt werden. Für die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen des Finanzpaketes spielen also militärische Kriterien eine zentrale Rolle. Das ist im Übrigen ein Grund, das Infrastruktur-Finanzpaket als solches abzulehnen.

    Wie das konkret aussehen könnte, formuliert ein Interessensverband der Logistiker: „Infrastruktur und Verteidigung müssen in weiten Teilen im Zusammenhang gestaltet werden: Die verteidigungswichtige Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil der gesamtstaatlichen Verantwortung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die den Einsatz der NATO-Streitkräfte unterstützen und sicherstellen sollen.“ „Straßen und Brücken, aber auch die Schieneninfrastruktur könnten, anstatt im Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) des Bundeshaushalts, im Einzelplan 14 (Verteidigung) verankert werden. Für letzteren gilt dann ggf. die nach oben offene Änderung der Schuldenbremse. Wie für Ersatzbrücken wäre es möglich, Genehmigungsvorgaben im Wege der einfachgesetzlichen Regelung zu straffen. So könnte aus sicherheitspolitischer Sicht ein überwiegend öffentliches Interesse festgestellt und dieses als vorrangiger Abwägungsbelang gerichtsfest geregelt werden.“ (Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader, Pressemitteilung, 20.3.2025) Hier wollen die Logistik-Firmen offensichtlich was ab vom Kuchen.


    Viertens, Hätte das Billionen-Infrastruktur- und Rüstungs-Paket parlamentarisch verhindert werden können? Dazu ein schlichtes Ja, im Bundesrat hatten die Landesregierungen, die das Doppelpaket befürworten, keine ausreichende Mehrheit. Zuerst fielen die Freien Wähler (FW), Regierungspartner in Bayern, um, Hubert Aiwanger teilte mit, dass er ansonsten entlassen worden wäre, weil die SPD bereit stand, die Freien Wähler zu ersetzen. (taz, 21.3.2025) Damit war eine Mehrheit für das Doppel-Paket vorhanden. Dass dann auch noch die Regierungsvertreterinnen der LINKEN in den Koalitionen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – entgegen den Beschlüssen der Partei – zustimmten, ist nur noch peinlich.


    Fünftens, es ist offensichtlich: Kürzungen in anderen Bereichen als dem militärischen werden von der Koalition CDU/CSU/SPD trotzdem kommen, weil „neben“ dem Investitionspaket und den Rüstungsmilliarden der „normale“ Haushalt finanziert werden muss. Merz meinte z.B. nach der Abstimmung über die Billion Euros: „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“ Und: „Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro“. Den Effekt der Billionen-Euro-Pakete berechnend meinte er, „auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro“. (merkur, 24.3.2025)

    Mit den hunderten von Milliarden im Investitionspaket sollen „zusätzliche“ Investitionen finanziert werden. Das „zusätzlich“ steht da im Übrigen auf Wunsch der Grünen, bedeutet aber, dass Sozialkürzungen wie von Merz angekündigt so sicher kommen werden, wie das Amen in der Kirche.


    Sechstens, von den Infrastruktur-Milliarden fließen – „dank“ der Grünen – umfangreich Gelder in Waffenlieferungen, insbesondere in die Ukraine. Das wurde sofort nach der Abstimmung im Bundestag vom Haushaltsausschuss beschlossen. „Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung“; (tagesspiegel, 19.3.2025) „für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Mittel in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen geschlossen werden.“ (tagesschau.de, 21.3.2025) „Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den frei gegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und ‚diverses Zusatzgerät‘ gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten. Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.“ (br.de, 21.3.2025)


    Siebtens, bei allen angeschafften Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist der Rüstungsexport ein wesentlicher Bestandteil der Planungen und der Durchführung der Beschaffungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, dies ist eine Erkenntnis von den Behandlungen von Beschaffungsvorhaben, den so genannten 25 Mio Vorlagen, im Verteidigungsausschuss. Übersetzt bedeutet das, dass die Rüstungsexporte, die demnächst durch die Beschaffungen der Sondervermögens I eh in die Höhe schnellen werden, noch einmal erheblich gesteigert werden. Die jetzigen hunderte von Rüstungsmilliarden sind also ein Durchlauferhitzer für viele weitere Rüstungsexporte in den nächsten Jahren in alle Welt. Und dass Rüstungsexporte aus oder Rüstungskooperationen mit Deutschland auch völkerrechtswidrig in Kriegen eingesetzt werden, sieht man aktuell z.B. bei der Türkei oder Israel.


    Achtens, bei den jetzigen Rüstungs-Milliarden soll der Schwerpunkt auf Rüstung aus der EU und befreundeten Staaten liegen. Beim Sondervermögen I waren es insbesondere zu Beginn schwerpunktmäßig Großwaffen von der Stange, wie der F-35, für die Beschaffungsbeschlüsse getätigt wurden. Dieses „von der Stange kaufen“, war aber einerseits noch teurer, andererseits waren es nicht selten Waffen aus den USA, bei denen die Beschaffung gestartet wurde. Hier findet also ein rüstungsindustrieinterner Switch statt.

    Doch, und das wird häufig übersehen, die Rüstungsindustrie der westlichen Staaten und ihrer geopolitischen Freunde ist meist so aufgebaut, dass an einzelnen Rüstungsprojekten verschiedenste Rüstungsfirmen beteiligt sind, häufig kommen diese Rüstungsfirmen aus verschiedenen Ländern. Rüstungsindustriekooperationen, an denen deutsche und us-amerikanische Firmen beteiligt sind, sind sehr häufig. Um beim F-35 Kampfflieger zu bleiben, Rheinmetall, der lauteste Rüstungskonzern mit Sitz in Deutschland (Düsseldorf), baut Rumpfmittelteile für den F-35. So hieß es 2023: „Gemeinsam mit seinen US-amerikanischen Partnern Northrop Grumman und Lockheed Martin steht Rheinmetall vor einem bedeutenden Meilenstein in einem Schlüsselvorhaben der Bundeswehr und einem Leuchtturmprojekt der deutsch-amerikanischen Rüstungszusammenarbeit. So beabsichtigt der Düsseldorfer Technologiekonzern, am Standort Weeze im Kreis Kleve (NRW) eine hoch­moderne Fabrik zur Produktion der Rumpfmittel­teile des derzeit leistungs­fähigsten Kampfflugzeugs der Welt, F-35A Lightning II, zu errichten.“ (Rheinmetall, Pressemitteilung, 4.7.2023) Auch Lufthansa ist mit an Bord: „Die Lufthansa hat angekündigt, sich an einem Konsortium mit dem Rheinmetall-Konzern zur Fertigung und Wartung von Teilen des Lockheed-Kampfjets F-35 zu beteiligen. Die Beteiligung an dem Rüstungsprojekt sei ein strategischer Schritt, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstagabend in Frankfurt. Angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen gebe es den Bedarf nach technischer Unterstützung, um die Abwehrbereitschaft der Armeen weltweit zu verbessern. Die Lufthansa wolle auch „bei dem großen Hubschrauberauftrag, den die Bundeswehr mit Boeing verhandelt, für den schweren Transporthubschrauber mit an Bord sein“, sagte Spohr.“ (tagesschau.de, 15.9.2023)

    Folgerichtig warnte ausgerechnet der Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger laut Presse davor, „die transatlantische Partnerschaft nicht (zu) riskieren, er plädierte für „Gespräche mit Trump“. Und: „Die USA sei im Verteidigungsbereich zurzeit nicht zu ersetzen“. „Es gebe gültige Verträge“. „Die transatlantische Kooperation auch in der Rüstung dürfe man nicht riskieren.“ (Deutschlandfunk, 13.3.2025) „Europeans-only-Waffen“ werden also nicht so einfach. Nichtsdestotrotz lässt sich eine Entwicklung beobachten, dass es insbesondere bei neuen Rüstungsprojekten „rein europäische“ Vorhaben geben soll. Ein wesentliches Beispiel ist das „Future Combat Air System“ (FCAS), das bisher eine französisch-deutsch-spanische Kooperation ist, entsprechend holprig ist der bisherige Verlauf dieses „europäischen“ Rüstungsprojektes.


    Neuntens, die Freigabe der Gelder für die Rüstung ist das eine, Beschaffungsentscheidungen und vor allem die Umsetzung dieser insbesondere von Großwaffen dauern aber meist ziemlich lange. Viele Rüstungsprojekte, insbesondere Großwaffenprojekte haben eine Vorlaufzeit von 5 bis 12 Jahren (manchmal sogar noch länger). Wann die nun freigegebenen hunderte Milliarden Euro tatsächlich in Form von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bei der Bundeswehr stehen, ist eine völlig andere Geschichte. Wichtig ist: ob die geopolitische Situation dann noch so ist wie heute, ist völlig offen. Aber die Aufrüstung wird trotzdem als Reaktion auf die jetzige geopolitische Situation deklariert.


    Zehntens, von einer Reihe von Firmen und aus einer Reihe von Bundesländern ist zu vernehmen, dass man Betriebe, die bisher anderes hergestellt haben, nun auf Rüstungsproduktion umstellen will und werde. In Brandenburg wirbt der Minister Keller (SPD) für Rüstungsbetriebe [tagesspiegel, 13.3.2025) „Wenn sich Unternehmen hier ansiedeln, die in der Rüstung tätig sind, wird es mit dieser Landesregierung keine Probleme geben.“ (Wohlgemerkt, in Brandenburg regiert das BSW mit.) In Bayern beruft der Ministerpräsident Markus Söder einen Rüstungsgipfel ein, um sich mit der umfangreichen bayerischen Rüstungsindustrie auszutauschen. „Die Staatsregierung werde in den kommenden Wochen einen „bayerischen Rüstungsgipfel“ veranstalten, sagte Ministerpräsident Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“. „Etwa ein Drittel aller deutschen Rüstungsbetriebe seien im Freistaat angesiedelt, sagte Söder. Schon jetzt sei Bayern in Europa führend bei Defence Tech. ‚Dieses Engagement werden wir jetzt noch stärker ausbauen‘.“ (Süddeutsche Zeitung, 21.3.2025)

    In Baden-Württemberg erklärt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass Baden-Württemberg seinen neuen Wirtschaftsschwerpunkt auf Rüstung umstellen soll und will. „Wir müssen es in diesem Bereich genauso machen, wie wir es bei zivilen Anwendungen gemacht haben und immer noch tun. Das heißt, wir müssen auch in der Verteidigung Hochtechnologie herstellen. Wir haben ja schon Schlüsselakteure bei uns im Land, die so etwas können. Etwa die am Bodensee ansässige Firma Diehl Defence, die weltweit führend bei bestimmten Systemen zur Luftverteidigung ist (…) Technologieführerschaft muss aber unser Anspruch in der gesamten Verteidigungswirtschaft sein. Das wird ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden, da bin ich mir sicher.“ „Wir können den Unternehmen beispielsweise helfen, sich zu vernetzen. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern darüber hinaus, also national und international. Das Ziel muss der schrittweise Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie werden.“ „Der Prozess umfasst übrigens auch zivile Bereiche der Wirtschaft. Auch hier müssen die Firmen ertüchtigt werden, mehr in den Verteidigungssektor hineinzuliefern. Früher nannte man das Dual Use, und man hat ungern darüber geredet. Heute ist so etwas aber nötig und wichtig.“ Frage: Sie sehen Rüstung also als Chance für die Wirtschaft und die Jobs in unserem Bundesland? „Ja, das ist eine Chance. Die deutschen Rüstungsausgaben werden in den kommenden Jahren stark ansteigen. Im Raum steht das Ziel von drei Prozent Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Oder sogar noch mehr. Daher ist klar, dass der Bereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor wird. Wir müssen mit unserer potenten Hochtechnologie dabei sein.“ (vgl. Südkurier, 04.03.2025) Das ist eine klare Ansage, Waffen statt Autos. Schon heute sind zumindest im Raum Stuttgart, Ulm und Bodensee hohe Konzentrationen von Rüstungsfirmen vorhanden. Eine Reihe von Betrieben in der Bundesrepublik betreiben schon jetzt „Gegenkonversion“, sprich die Umwandlung ziviler in militärische Produktion, andere wollen und werden folgen. Insgesamt wird Rüstungsproduktion immer dominanter werden mit diesen hunderten von Milliarden. Naja, nachhaltig ist Rüstungsproduktion nie, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind zur Zerstörung da, sie zerstören und werden häufig dabei ebenfalls zerstört.


    Elftens, es wird offen geplant und davon gesprochen, die Wirtschaft in der EU in Richtung „Kriegswirtschaft“ umzubauen. (t-online, 16.3.2025) Dazu kursieren bereits auch Entwürfe für so genannte Instrumente wie EDIP und andere, die sich in der Pipeline befinden. Es gibt Beschlüsse des EU-Gipfels vorbereitet von der EU-Kommission „für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro (zu) vergeben“ „und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen“ Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro für Rüstung mobilisiert werden. (https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-aufruestung-102.html) Näheres zu den Entwicklungen auf der Ebene der EU an anderer Stelle.


    Zwölftens, es wird eine Umstrukturierung von Krankenhäusern auf „Kriegstüchtigkeit“ geben. Neben ganz konkreten Planungen z.B. in Köln für Kliniken im Krieg (welt, 24.3.2025)) fordern Landesgesundheitsministerinnen Kriegstüchtigkeit auch für alle Krankhäuser: „Wir brauchen deshalb einen umfassenden „‚Zivilen Operationsplan Deutschland’“. „Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr“, so die CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) von Bayern. (Spiegel 17.03.2025) Der Generalstabsarzt Johannes Backus meint: „Die Verteidigungsfähigkeit beginnt auch im Krankenhaus“. „Diese Krankenhäuser müssen gezielt ertüchtigt werden, um im Ernstfall die Bundeswehr zu unterstützen, organisatorisch, technisch, digital“. „Deutschland wird in einem solchen Szenario eine logistische Drehscheibe für Truppen und Verwundetentransporte sein.“ (FAZ, 18.03.2025) Die SPD-Gesundheitsministerin in Thüringen Katharina Schenk äußert sich ähnlich. (Ärzteblatt, 18.3.2025) Es ist also mit einer umfassenden Militarisierung des Gesundheitswesens zu rechnen.


    Dreizehntens, politische Kontrolle der vielen nun folgenden Rüstungsprojekte ist dringend vonnöten. Zur politisch-parlamentarischen Kontrolle dieser gigantischen Rüstungsausgaben und der daraus folgenden einzelnen Rüstungsprojekte sei als ehemaliger Parlamentarier im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes gesagt, bei der finanziellen Dimension und Größendimension wird die parlamentarische Kontrolle immer schwieriger, da Kontrolle auch bedeutet, sich mit den einzelnen Rüstungsprojekten zum Teil im Detail zu beschäftigen, aufzudecken, wo Fehlplanungen sind und offensichtliche Verschwendung. Und politische Kontrolle bedeutet auch, dass journalistisch über die ganzen Rüstungsprojekte und ihre internen Probleme berichtet wird. Inwiefern wird das bei der derzeitigen Mediensituation im Bereich Bundeswehr, Krieg und Frieden erfolgen? Um so mehr ist eine politische Kontrolle „von außen“ notwendig.


    Vierzehntens, am Rande des NATO-Gipfels im Juli 2024 wurde zwischen Olaf Scholz und Joe Biden mit einer Protokollerklärung eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – vermutlich in Grafenwöhr – vereinbart. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht würde. Es ist also weiterhin mit der Stationierung der verschiedenen US-Mittelstreckenwaffen zu rechnen. Was häufig nicht erwähnt wird, ist, dass geplant ist, diese US-Mittelstreckenwaffen mittelfristig durch „eigene“ „europäische“ Mittelstreckenraketen zu ersetzen. Dazu die einschläige Literatur von Wolfgang RichterJürgen Wagner und Claudia Haydt.


    Fünfzehntens und abschließend, wer glaubt Politik in anderen Bereichen machen zu können, ohne etwas mit diesen Rüstungs-, Militär- und Geopolitik-Fragen zu tun haben zu müssen, hat sich spätestens nach dem Beschluss über die de facto 1 Billion Euro für Infrastruktur und Rüstung geschnitten. Die Dimension der beiden Pakete ist so enorm und so umfangreich, dass bei jeder anderen politischen Frage, die etwas mit Finanzierung und politischen Prioritäten zu tun hat, und welche hat das nicht, dieses Billionen-Paket im Raume steht. Es ist eine Entscheidung, die aufgrund der großen Dimension mehrere Generationen betreffen wird. Und es ist eine Entscheidung, bei der man nur dafür oder dagegen sein konnte oder kann.

    Wir werden als Informationsstelle Militarisierung darüber aufklären, welche Folgen dieser Beschluss einer gigantischen Aufrüstung hat. Und alle, die das lesen, sind aufgerufen, Protest und Widerstand zu zeigen und zu organisieren gegen diese Rüstungs-Gigantomanie. Der gesellschaftliche Rechtsdruck geht immer einher mit Militarisierung (und Repressionen gegen diejenigen, die sich dagegen wehren und gegen „Minderheiten“). Deshalb gilt: „Antimilitarismus ist eine Tugend“, gerade in diesen Zeiten. Es ist jetzt Zeit für eine Renaissance des Antimilitarismus!

     

    Quelle und weitere Infos: https://www.imi-online.de/
    
    Bildbearbeitung: L.N.


    Info: https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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