Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2025, 11:27 Uhr
Berliner Zeitung 14.5.2025
*„Pfizergate“-Urteil:
Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben*
Sophie Barkey
Die EU-Kommission muss die Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin
Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der
Corona-Pandemie herausgeben. Das entschied ein EU-Gericht in Luxemburg
am Mittwoch. Beide Seiten können das Urteil noch anfechten und vor den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Geklagt hatte eine Journalistin der New York Times, nachdem die
Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Die
Brüsseler Behörde hatte argumentiert, die Textnachrichten seien nicht
archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe
„keine wichtigen Informationen“ enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter.
Nach Ansicht der Richter sei es den Klägern jedoch gelungen, die
„Vermutung der Nichtexistenz und des Nichtbesitzes der angeforderten
Dokumente zu widerlegen“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt.
Im Kern geht es um einen Deal zwischen der Kommission und dem
Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien
einigten sich damals auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen
Corona-Impfstoff – das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden
Euro geschätzt. Damit ist es laut dem Nachrichtenportal Politico das mit
Abstand größte aller von Brüssel unterzeichneten Abkommen. Nach Angaben
der New York Times spielte der persönliche Kontakt zwischen von der
Leyen und Bourla eine zentrale Rolle bei den Vertragsverhandlungen.
Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
Kritik an Transparenz in der EU unter Ursula von der Leyen
Das Urteil könnte enorme Auswirkungen auf die Transparenz und
Rechenschaftspflicht in der EU haben. Besonders heikel war der Fall für
von der Leyen, da sie nicht nur persönlich den Impfstoffvertrag
unterzeichnet hat, sondern auch der Institution vorsteht, die für die
Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist.
Emily O’Reilly, EU-Ombudsfrau von 2013 bis 2025, nannte das Verfahren
gegenüber Politico zuvor einen „Weckruf“ für die EU-Institutionen. Sie
kritisierte zudem, die Transparenz sei unter von der Leyens Führung in
der Kommission zurückgegangen und es habe sich eine politische Kultur
etabliert, in der Informationen aus politischem Kalkül zurückgehalten
würden. (mit AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 12. Mai 2025 21:10 Uhr, von Anti-Spiegel
In Politik und Medien in Deutschland greift ein neuer Größenwahn um sich. Offenbar glaubt man in der Spiegel-Redaktion und in der Bundesregierung allen Ernstes, Russland habe Angst vor Deutschland oder weiteren europäischen Sanktionen.
Ich beginne diesen Artikel mit ein wenig Russischunterricht: Das russische Wort für Plastiktüte lautet „Paket“. Und in jeder russischen Küche gibt es das in Russland sogenannte „Paket für Pakete“, also eine Tüte, in die man neue Tüten stopft, um sie später als Müllbeutel zu verwenden. Über die europäischen Sanktions-Pakete lachen die Russen schon lange mit dem in Russland gängigen Ausspruch von einem weiteren Paket, das in das alte Paket für Pakete gestopft wird. Die Sanktionen nimmt in Russland niemand mehr ernst.
Nun also arbeitet die EU am 17. Sanktionspaket. Das soll, so erklären Vertreter der EU, Russland endlich den Rest geben. Wahrscheinlich hofft man in Brüssel, dass das „Paket für Pakete“ dann endlich so voll ist, dass es platzt. Dass das neue Sanktionspaket irgendeinen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben wird, kann man jedenfalls ausschließen, denn die EU hat ja schon alles sanktioniert, was sie sanktionieren konnte.
Nach dem, was bisher bekannt ist, soll das neue – und nun aber für Russland wirklich tödliche – EU-Sanktionspaket etwa 150 Öltanker und 60 russische Unternehmen und Einzelpersonen sanktionieren. Ach ja, und Nord Stream 2, also die Pipeline die Deutschland nie eingeschaltet hat, will Brüssel nun auch sanktionieren. Das wird Putin sicher dazu bringen, endlich die weiße Fahne zu schwenken.
Und auch am Verstand der beteiligten europäischen Politiker, die seit Samstag damit drohen, Russland mit dem 17. Sanktionspaket endgültig den Rest zu geben, wenn es nicht auf die von den Europäern ultimativ geforderte Waffenruhe eingeht, die nach deren Vorstellung in der Nacht von Montag auf Dienstag beginnen soll.
Noch lächerlicher wird das alles, wenn man weiß, dass die EU schon seit mindestens Ende April berichtet, am 17. Sanktionspaket zu arbeiten. Die neuen Sanktionen kommen also so oder so, und sie haben nichts mit dem Waffenstillstand zu tun, den die EU (gegen ihren eigenen Willen) fordert, um Trump zu gefallen, der die Idee Anfang März ins Spiel gebracht hat. Die EU war zwei Monate strikt dagegen, hat ihren Kurs aber nun geändert, weil sie hofft, Trump damit auf ihre Seite ziehen zu können.
Wie dem auch sei, wenn deutsche Politiker und Medien ernsthaft glauben, das heutige Deutschland könne in irgendeiner Form „Druck auf Russland“ ausüben, ist es um den Realitätssinn dieser Leute sehr schlecht bestellt.
Einerseits kann man bedauernd über sie lachen, andererseits kann das brandgefährlich sein, weil diese Herrschaften aus Unwissenheit und ausgehend von vollkommen falschen Tatsachen sehr gefährliche Entscheidungen treffen können.
Sollte daraus ein großer Krieg erwachsen, was leider nicht mehr unrealistisch ist, dann wird in hundert Jahren allerdings kein Historiker von „Schlafwandlern“ sprechen, die quasi „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sind, in hundert Jahren dürften Historiker die heutigen europäischen Politiker als größenwahnsinnige Idioten bezeichnen, die zu sehr in ihrer eigenen Propaganda gefangen waren, um zu verstehen, was wirklich vor sich geht und mit welchem Feuer sie spielen.
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Weiteres:
"Muss am Donnerstag in Istanbul erscheinen" – Wadephul richtet weiteres Ultimatum an Russland
freedert.online, 13 Mai 2025 16:49 Uhr
Der Außenminister Johann Wadephul hat sich mit Nachdruck an Moskau gewandt: Russland müsse zu den Verhandlungen in Istanbul erscheinen. Andernfalls werde es Konsequenzen geben, drohte der neue deutsche Chefdiplomat. Die Frage, wer Russland in Istanbul vertreten wird, ist noch offen.
Quelle: www.globallookpress.com
Bundesaussenminister Johann Wadephul tritt bei der UN-Peacekeeping Ministerial 2025 in Berlin auf.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen. Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul in Berlin am Dienstag.
Der CDU-Politiker betonte, dass diese Position "im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt" sei. Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.
Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der Bundesaußenminister und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt."
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe erklärte Pistorius, dass, wenn Putin darauf weiterhin nicht eingehe, jetzt Schritte folgen müssten, "sowohl, was Sanktionen angeht, wie auch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht".
Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äußerten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnahmen.
Den Beginn direkter Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai schlug der russische Präsident Wladimir Putin allerdings selbst in einer Ansprache an Journalisten in der Nacht zu Sonntag vor. Sie sollten ohne Vorbedingungen und in Form der Rückkehr zu den Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 erfolgen. Er tat dies als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause. Der ukrainischen Seite warf er systematische Verletzung der von Russland einseitig erklärten Waffenpausen vor sowie die Drohung, die Militärparade am 9. Mai mit Drohnenangriffen zu stören.
Russland knüpfte Forderungen an das Abkommen, das mit der ukrainischen Seite in Istanbul im April 2022 kurz vor Abschluss stand, aber nach der Intervention des Westens scheiterte. Zu den Bedingungen von damals, zu denen vor allem die deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee und ein neutraler Status zählen, kommt nun die Anerkennung der fünf russischen Regionen hinzu. Die Ursachen des Konflikts müssten bei den Verhandlungen beseitigt werden, betonte Putin mehrfach.
Russland wolle mit der Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul "Fragen der nachhaltigen Regelung und der Realitäten vor Ort, einschließlich der Frage der Territorien" erörtern, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag. Zugleich bezweifelte er die "Vertragsfähigkeit der anderen Seite".
Wladimir Selenskij erklärte sich am Montag bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch vollkommen offen. Der Berater des Präsidialamtes, Michail Podoljak, schränkte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld ein:
"Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin".
Es ist noch nicht bekannt, ob Putin an den Gesprächen teilnehmen wird. Die Frage, wer Russland in Istanbul vertreten und insbesondere ob Präsident Putin teilnehmen werde, wies Peskow ab und vertröstete Neugierige am Dienstag mit dem Hinweis: "Sobald der Präsident dies für notwendig befindet, werden wir es bekannt geben." Sehr wahrscheinlich ist, dass die russische Delegation vom Außenminister Sergei Lawrow angeführt wird.
Im Hinblick auf die Drohungen Brüssels, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wies Peskow am Montag darauf hin, dass eine "Sprache der Ultimaten" für Russland inakzeptabel sei. Er fügte hinzu: "Sie ist nicht angemessen. In dieser Sprache kann man nicht mit Russland reden."
EU-Kommissar: Nach Frieden kommt Krieg?
Eine besondere Meinung äußerte am Montag der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius. Der Waffenstillstand und Friedensprozess in der Ukraine werde es Russland ermöglichen, genug Waffen zu produzieren, um "Europa anzugreifen".
"Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie (Russen) weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schließlich erlauben würde, eine neue Aggression zu starten", erklärte der Kommissar gegenüber ukrainischen Medien.
Kubilius betonte jedoch, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterstütze, aber "dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufhört, sich auf die nächsten Aggressionen vorzubereiten – sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.05.2025
Medienspiegel zu möglichen Inhalten der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz
freedert.online, 14 Mai 2025 11:29 Uhr
Heute erfolgt um 13 Uhr die erste Regierungserklärung des frisch gekürten Bundeskanzlers Friedrich Merz. Die Hauptstadtpresse munkelt über mögliche Inhalte. Die Bild-Zeitung geht von einem "Fahrplan für Deutschland" aus. Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland hofft auf "vier Signale".
Bundeskanzler Friedrich Merz, hier als Gastredner auf dem "Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates", Berlin, 13.05.25.
Die Hauptstadt-Redaktionsstuben beschäftigen sich mit der für heute angekündigten ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Laut Tagesordnung wird Friedrich Merz um 13 Uhr an das Pult im Plenarsaal des Reichstags treten. Als Gastredner auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin am gestrigen Dienstagabend präsentierte der Unionschef laut Wahrnehmung des Spiegels "einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird". So lautet die zitierte Mahnung an die Bürger, dass "wir in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssen". Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant.
Der Spiegel-Artikel berichtet von dem Merz-Auftritt mit der Erkenntnis, dass der Bundeskanzler "die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine 'gewaltige Kraftanstrengung' einschwören will, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen". Ähnliches vernahm demnach auch der Bild-Redakteur. So lautet die heutige Schlagzeile:
"Merz-Machtwort: 'Wir müssen wieder mehr arbeiten!'"
Ein weiteres Zitat aus der Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag lautet:
"Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können."
Merz verwies zudem am gestrigen Abend vor den Anwesenden darauf, dass "die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag" mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPD vereinbart sei. Diese Forderung müsse "nun 'ziemlich bald' umgesetzt werden". Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND) formuliert in seinem Artikel zur heutigen Rede die Aufforderung an Merz, dass die "Merz-Regierung vier Signale in den ersten 100 Tagen setzen muss". Zu der erhofften Zustimmung bei den Bürgern heißt es mutmaßend:
"Die Erwartungen an ihn sind hoch, schon jetzt gibt es Unruhe in der Koalition. Wenn sie erfolgreich sein will, muss ihr dies gelingen: Die Stimmung im Land schnell verbessern."
Die von der RND-Redaktion erwarteten und benannten vier Signale seitens der Großen Koalition an die Bürger im Land lauten:
Strompreise senken, Wirtschaft ankurbeln
Migration steuern
Neue außenpolitische Führungsstärke
Stimmung verbessern
Die ARD-Tagesschau-Redaktion berichtet zur Vorbereitung auf die Rede:
"Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel? Die Regierungserklärung kann der Aufschlag dazu sein. Zur Vorbereitung auf die Rede hat Merz sich am Wochenende zurückgezogen – wissend, dass er heute unter besonderer Beobachtung steht. Die Schmach der holprigen Kanzlerwahl soll schnell vergessen und der Politikwechsel noch schneller eingeleitet werden."
Der Berliner Tagesspiegelzitiert den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der zu Protokoll gab:
"Friedrich Merz, so Linnemann, werde in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler nicht nur sein Programm, in Anlehnung an seinen SPD-Vorgänger Gerhard Schröder 'Agenda 2030' getauft, vorlegen. Nein, es werde 'vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr'."
Die Tagesspiegel-Redaktion sieht Merz unter Druck, da dieser jetzt zeigen müsse, dass er "mehr kann als Opposition". Die Aufgabe laute demnach für den Kanzler:
"Er wird der verunsicherten Bundesrepublik einen Plan aufzeigen, wird nach innen einend und nach außen entschlossen auftreten müssen. Er muss Kanzler sein. Und zwar für alle."
Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass Merz "gut eine Woche nach dem verstolperten Start" sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen wird, um weiter zu orakeln, dass "er sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen dürfte, aber wohl auch einige neue Akzente setzen wird".
Im Verlauf der Sitzungswoche werden dann alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.
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14.05.2025
EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland
freedert.online, 14 Mai 2025 10:10 Uhr
Einen Tag vor einer möglichen direkten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei steht das neue EU-Sanktionspaket fest. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische "Schattenflotte" für den Transport von Öl vor.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte "russische Schattenflotte" für den Transport von Öl vor, wie EU-Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.
Nach BILD-Informationen handelt es sich bei diesen neuen Sanktionen um einen "großen Warnschuss". Noch viel härtere Sanktionen sind in Planung.
Gemäß dem jüngsten Sanktionspaket sollen Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen werden, die an der "Umgehung bestehender Sanktionen" beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Insgesamt sollen laut der Einigung knapp 200 weitere Schiffe nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen. Außerdem könnten die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren. Rund 30 Wirtschaftsakteure wären dem Plan zufolge von neuen Exportbeschränkungen betroffen. Weitere 75 Personen und Firmen sollen überhaupt keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen Vermögenssperren befürchten.
Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem Treffen der EU-Außenminister formell beschlossen werden und sofort in Kraft treten. Weitere Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen wegen angeblicher "Menschenrechtsverletzungen" und "Verbreitung von Falschnachrichten" sind geplant.
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Weiteres:
Vučić stellt für Brüssel klar: "Ich diene dem serbischen Volk, nicht der EU"
freedert.online, 13 Mai 2025 19:38 Uhr
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić weist die Kritik an seinem Moskau-Besuch zurück. Er diene dem serbischen Volk, nicht Brüssel – und er sei bereit, mögliche Sanktionen persönlich zu tragen. Der EU-Kurs Serbiens stehe für ihn dennoch nicht infrage.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat scharf auf die Forderung von EU-Ratspräsident António Costa reagiert, Serbien müsse "seine Geschichte überwinden", Russland verurteilen und sich voll der EU-Außenpolitik verpflichten.
"Ich bin niemandem unterstellt. Ich bin dem serbischen Volk verpflichtet. Und so werde ich auch handeln. Immer", erklärte Vučić nach dem Treffen mit Costa in Belgrad.
Seinen Besuch in Moskau am 9. Mai habe er offen angekündigt. "Ich habe nie gelogen", betonte Vučić. "Wir haben 80 Jahre Sieg über den Faschismus gefeiert – und über Gaslieferungen gesprochen."
Costa hatte Belgrad aufgefordert, die EU-Linie voll mitzutragen: Russland verurteilen, die Ukraine stärken und die Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Nur dann könne der EU-Beitritt weiter vorangetrieben werden.
Vučić räumte ein, dass Serbien den europäischen Weg gehe – "aber manchmal hat es einen ungehorsamen Präsidenten". Auch ein solcher stelle den EU-Kurs nicht grundsätzlich infrage. Zugleich betonte er die wirtschaftliche Bedeutung der EU für sein Land. Vier der zehn größten Exportunternehmen in Serbien stammen aus der EU. Über die Hälfte aller serbischen Ausfuhren geht in EU-Staaten.
Zuvor hatte Alexander Bocan-Charčenko, der russische Botschafter in Serbien, die Reaktionen aus Brüssel als "Angriff auf die Souveränität Serbiens" bezeichnet.
Vučić stellte klar: Weder werde Serbien durch seinen Moskau-Besuch geschwächt, noch fürchte er mögliche EU-Strafen. "Wenn die EU uns bestrafen will – dann nehme ich das auf mich", sagte er. Auf Kritik werde er antworten – "und zwar deutlich".
Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die EU Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro für Reformen in den Westbalkanländern. Serbien allein soll rund 1,6 Milliarden Euro erhalten.
Fünf Staaten der Region – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – gelten als offizielle Beitrittskandidaten. Auch das international umstrittene Kosovo hat einen Antrag gestellt.
Der Weg zur Mitgliedschaft ist lang: Serbien ist seit dem Jahr 2012 Kandidat, Nordmazedonien seit 2005. Kroatien trat als bisher letzter Staat im Jahr 2013 bei – nach einem zehnjährigen Verfahren.
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14.05.2025
Vom "völkischen Schattenrassismus" deutscher Kriegstreiber
freedert.online, 14 Mai 2025 09:13 Uhr,Von Susan Bonath
Russen als notorische "Vergewaltiger", Palästinenser als barbarische "Araber", die Israel in arabische Staaten vertreiben dürfe, weil sie dort hingehörten: Der ARD-Talk "Hart aber fair" bot einschlägigen deutschen Politikern wieder einmal Gelegenheit, ihre rassistischen Stereotype zu verbreiten.
Quelle: RT
Screenshot der "Hart-aber-fair"- Sendung vom 12. Mai 2025
Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen "Sieg über Russland" im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk "Hart aber fair" nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.
Mythos vom russischen "Barbaren"
So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten "Tausende von ukrainischen Kindern entführt" und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen "vergewaltigen". Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.
Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil "die Russen" nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin "das Existenzrecht der Nachbarstaaten" angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.
Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als "blutrünstige Bolschewisten", die es nicht nur auf "arische" Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit "Juden" verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.
"Schattendiplomatie" oder "Schattenrassismus"?
Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, "die Ukrainer" hätten das Recht, in einem "Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung" zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.
Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, "ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen", errege "den Verdacht der Schattendiplomatie", um "letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten."
Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen "völkischen Schattenrassismus" öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.
Waffen für Völkermörder
Das Wort "Schattenrassismus" trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten "Nahost-Konflikt": Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.
Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.
Kiesewetter: "Araber" gehören nach "Arabien"
Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.
Er verpackte das in folgende Worte:
"Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden."
Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.
Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das "heilige Land" vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst "arabische Invasoren" seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.
Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.
Lüders: "Atemberaubender Flachsinn"
Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.
Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:
"Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt."
Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies "nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen."
Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als "Fantasie von Ahnungslosen" und "atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden." Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.
Bösewichte für jede Gelegenheit
Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von "Hamas-Kommandozentralen" unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von "russischen Vergewaltigern" mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender "Bösewicht" für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.05.2025
Selenskijs diplomatische Fallstricke gegen Russland und die USA richten sich gegen ihn selbst
freedert.online, 14 Mai 2025 06:00 Uhr
Manchmal tappt ein Jäger in seine eigene Falle – und wird zur Beute. Genau das ist dem Chef des Kiewer Regimes Selenskij passiert, der Opfer seines eigenen Betrugs an gleich zwei Zielen wurde – dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump.
Bis vor wenigen Tagen schien die Falle für Selenskij recht solide zu sein. Der Chef des Kiewer Regimes und seine europäischen Handlanger boten Moskau aktiv einen 30-tägigen Waffenstillstand an, während dessen sie das Kiewer Regime aufrüsten und neu ausstatten könnten.
Russlands Ablehnung dieses "Waffenstillstands" wurde als angebliche Unwilligkeit Moskaus dargestellt, die ukrainische Frage auf diplomatischem Wege zu lösen, und dementsprechend wurde das zweite Ziel – Donald Trump – unter Druck gesetzt. Dieser wurde von den Europäern überredet, auf Verhandlungen mit dem "friedensverweigernden" Russland zu verzichten und sich den neuen EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Wladimir Putin gelang es jedoch, diese Falle zu umgehen. Er schlug vor, die Phase des Waffenstillstands zu überspringen und sofort Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aufzunehmen. Genauer gesagt, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, die vom Kiewer Regime vor mehr als drei Jahren in Istanbul abgebrochen wurden – auf der Grundlage aller damals diskutierten Prinzipien (Entmilitarisierung, neutraler Status, Anerkennung neuer russischer Territorien). Für alle Befürworter der Waffenstillstandsregelung fügte Putin hinzu:
"Wir schließen nicht aus, dass wir uns bei diesen Gesprächen auch auf einen neuen Waffenstillstand einigen können, auf eine neue Waffenruhe. Ein echter Waffenstillstand, der nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite eingehalten würde, wäre der erste Schritt – ich wiederhole – zu einem langfristigen, dauerhaften Frieden und nicht der Prolog zu einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts, nachdem die ukrainischen Streitkräfte wieder aufgerüstet und neu ausgerüstet wurden und fieberhaft Gräben und neue Festungen ausgehoben haben."
Die Europäer versuchten natürlich, den Vorschlag des russischen Staatschefs zu kritisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz zum Beispiel sagte:
"Zuerst müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden, und dann können wir mit den Verhandlungen beginnen."
Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss sich ihm an:
"Es kann keinen Dialog geben, wenn gleichzeitig Zivilisten bombardiert werden. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand, damit die Verhandlungen beginnen können. Um des Friedens willen."
Sogar der Sondergesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, schloss sich in gewisser Weise der Position "Waffenstillstand am Morgen, Verhandlungen am Abend" an. Er behauptete:
"Zuerst ein bedingungsloser 30-tägiger Waffenstillstand, und während dieser Zeit sollten wir zu umfassenden Friedensgesprächen übergehen. Nicht andersherum."
Sein direkter Vorgesetzter, der Präsident der Vereinigten Staaten, unterstützte jedoch die Position des russischen Präsidenten voll und ganz. Auch er schlug vor, den Waffenstillstand zu überspringen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Trump erklärte:
"Der russische Präsident Putin will kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern er möchte sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des BLUTBADES zu sprechen. Die Ukraine sollte dem sofort zustimmen. So kann sie zumindest herausfinden, ob eine Einigung möglich ist, und wenn nicht, wissen die führenden Politiker in Europa und den USA, wie die Dinge stehen, und können entsprechend handeln. Ich beginne zu bezweifeln, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit Putin treffen wird."
Trumps Logik ist klar. Der Chef des Weißen Hauses will keinen Konflikt mit Moskau, will sich nicht der EU anschließen und neue Sanktionen gegen Russland verhängen (die Russland nur noch weiter in Richtung der viel ernsteren amerikanischen Feinde – Iran und China – treiben würden). Gleichzeitig wünscht sich Trump eine rasche diplomatische Lösung des Konflikts, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Nun, oder wenn eine der Parteien – in diesem Fall Selenskij – sich weigert, direkt zu verhandeln, dann kann sich Trump wiederum aus dem Konflikt zurückziehen unter dem Vorwand, dass eine diplomatische Lösung durch das Kiewer Regime vereitelt wurde.
Selenskij hat schnell gemerkt, in welche diplomatische Falle er von der russischen und der amerikanischen Führung gelockt worden war. Oder eine Gabel, um es schachlich zu formulieren. Und er schien einen Ausweg gefunden zu haben. Der Chef des Kiewer Regimes behauptete:
"Wir erwarten ab morgen (12. Mai) einen Tag der vollständigen und langen Waffenruhe, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Es hat keinen Sinn, das Töten in die Länge zu ziehen. Und ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal nicht nach Gründen suchen werden, warum sie es nicht tun können."
Er hat also nicht nur seine Forderung nach einem Waffenstillstand bekräftigt, sondern auch eine weitere Bedingung gestellt: Das Treffen in Istanbul muss auf höchster Ebene stattfinden. Zwischen ihm und Wladimir Putin.
Und gleichzeitig hat er klargestellt, dass er auf jeden Fall nach Istanbul fahren wird. Auch wenn seine Bedingung nicht erfüllt wird. Auch einige westliche Quellen kommen zu demselben Schluss.
Wladimir Selenskij weiß sehr gut, dass es so nicht funktioniert. Er weiß, dass ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs nicht drei Tage lang vorbereitet wird. Er weiß, dass sich die Parteien zunächst auf einer niedrigeren Ebene über alle Dokumente einigen müssen. Er weiß es – und tut trotzdem so, als sei sein Vorschlag etwas ganz Normales und Selbstverständliches. Und selbst durch den Mund seiner Mitarbeiter versucht er, Moskau einen Schubs zu geben.
Der Politikwissenschaftler Wladimir Skatschko erklärte das Verhalten des ukrainischen Diktators und der europäischen Kriegstreiber:
"Vor uns liegt 'eine weitere PR-Aktion von Wladimir Selenskij und seinen Drehbuchautoren – den europäischen Falken'.
So reagieren sie auf die harte Anweisung des Chefs des Weißen Hauses Donald Trump, dem Gesprächsvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei sofort zuzustimmen."
"Putin hat mit seiner Initiative, nicht über einen Waffenstillstand, sondern über eine friedliche Lösung zu sprechen, meisterhaft diese bedauernswerte Vierergruppe ausgeschaltet: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk undden britischen PremierministerKeir Starmer. Jetzt versucht Kiew hysterisch, besser dazustehen als Moskau."
Und wenn Moskau dem Vorschlag von Selenskij nicht zustimmt und Trump zumindest schweigt, wird sich das Kiewer Regime in einer Situation wiederfinden, in der es keine guten Lösungen für es gibt.
Alexei Naumow, ein Politologe für internationale Fragen und Experte des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, ist seinerseits der Meinung:
"Selenskij wird verpflichtet sein, zu den Verhandlungen zu gehen und an ihnen teilzunehmen.
Selbst wenn es keinen Waffenstillstand gibt, selbst wenn Wladimir Putin selbst nicht anwesend ist (und das wird er höchstwahrscheinlich nicht sein). Selenskij wird sich sogar mit dem stellvertretenden Außenminister Russlands an einen Tisch setzen müssen."
Und das alles, weil es für Selenskij entscheidend ist, seine Bereitschaft zum Frieden um jeden Preis zu zeigen. Bereitschaft zu verhandeln. Naumow fasste zusammen:
"Dies ist notwendig, damit Donald Trump ihn als friedensbereit und -willig betrachtet. Beide Seiten haben ein Interesse daran, Trump auf ihre Seite zu ziehen. Aber für Selenskij geht es im Grunde um Leben und Tod."
Das bedeutet, dass Moskau nun über das Format der bevorstehenden Gespräche in Istanbul, die Zusammensetzung der Teilnehmer und die Tagesordnung entscheidet.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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14.05.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Pentagon schließt direkten Konflikt mit Russland nicht aus
freedert.online, 14 Mai 2025 08:31 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Gruppe ukrainischer Soldaten ergibt sich im Süden der DVR
Im Frontabschnitt Süd-Donezk haben sich zehn Soldaten der 23. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte ergeben. Wie ein TASS-Korrespondent meldet, gewähren die russischen Truppen den Gefangenen jede notwendige Hilfe.
TASS teilt ein Video von der Waffenniederlegung. Die Aufnahmen zeigen, wie russische Soldaten den ukrainischen Kämpfern helfen, aus einem Graben herauszukommen und in einem Waldgürtel umgehend in Deckung zu gehen.
08:26 Uhr
Pentagon schließt direkten Konflikt mit Russland bei Eskalation in der Ukraine nicht aus
SymbolbildZoonar / Legion-media.ru
Gregory Guillot, der Leiter des US-Militärkommandos Nord, warnt in einem Bericht an den Senatsausschuss für Streitkräfte, eine Eskalation des Ukraine-Konflikts könnte zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den USA führen.
Guillot zufolge gehe Washington davon aus, dass Russland, China, Nordkorea und der Iran "einen bewaffneten Konflikt mit den Vereinigten Staaten vermeiden wollen". Allerdings könne "ihre Wahrnehmung des Niedergangs des Westens" zu "einer wachsenden Bereitschaft beitragen, die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne herauszufordern". Dies, so der General, "erhöht das Risiko einer Fehlkalkulation in einer Krise".
In seiner Analyse der Situation in der Ukraine betont Guillot, dass es mehrere Szenarien für die Entwicklung geben könnte. Eines davon sei eine "direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Seit der Coronakrise schleppt EU-Kommissionschefin von den Leyen den Vorwurf hinter sich her, zu viel und zu teuren Impfstoff beim US-Konzern Pfizer gekauft und SMS-Nachrichten verheimlicht zu haben. Nun steht ein Urteil an – die Nervosität in Brüssel wächst.
Bei der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am Mittwoch geht es zwar nur um die SMS und die Frage, ob es sich dabei um offizielle Dokumente handelt, die den Transparenzregeln unterliegen und offen gelegt werden müssen.
Von der Leyen steht selbst nicht vor Gericht. Bisher sind alle Vorwürfe an der vorbelasteten ehemaligen Verteidigungsministerin (bei der “Berateraffäre” in Berlin ging es auch um verschwundene SMS) abgeprallt.
Dennoch steigt die Nervosität. Die Kommission hat eigens ein Briefing für Journalisten organisiert, um ihre Chefin zu entlasten. Die SMS seien keine offiziellen Dokumente, hieß es, außerdem sei es nicht um Verträge gegangen.
Überprüfen lässt sich das nicht, da die Kurznachrichten bisher nicht offengelegt wurden. Man darf gespannt sein, ob der EuGH sich für ihre Veröffentlichung einsetzt und die Transparenz in der EU-Kommission stärkt. Nötig wär’s!
Doch selbst wenn nicht, so wäre das “Pfizergate” noch längst nicht ausgestanden. In dieser Affäre geht es nämlich um die Frage, ob von der Leyen eigenmächtig gehandelt hat, und ob zu viel und zu teurer Impfstoff bestellt wurde.
Ermittlungen gehen weiter
Dies ließe sich letztlich nur an den Impfstoff-Verträgen ablesen. Sie sind mittlerweile alle veröffentlicht, brüstet sich die Kommission. Doch erstens mußten die Medien und das Europaparlament dafür gehörig Druck machen.
Und zweitens wurden die entscheidenden Passagen geschwärzt. Dass es ein Problem gab, wissen wir trotzdem – von drei EU-Staaten, die sich übervorteilt fühlten. Außerdem laufen immer noch Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft…
Die Klage steht hier, der Prozess wird live übertragen (ab 9:30 Uhr). Mehr Affären in Brüssel hier
Wie schon Monsieur De Mesmaeker wusste: Es geht immer um Verträge… auch wenn Gaston Lagaffe die Leistung der Unterschriften stets zu verhindern wusste. Wir bräuchten wieder so einen Gaston… ????
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Trump übergeht die EU beim Handel und in der Ukraine-Politik, hieß es in diesem Blog. Der “Guardian” und “Politico” kommen zu denselben Ergebnissen.
“Setback for Europe after Trump insists Ukraine has ‘immediate’ peace talks with Russia”,schreibt der “Guardian. Merz und seine Kollegen hätten in Kiew versucht, Trump auf Druck zu machen, und ihn zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Das habe nicht funktioniert.
Einen Rückschlag gab es auch beim Handel. Nach dem Deal mit China müssten sich die EUropäer nun hinten anstellen, meint “Politico”. “Trump calls the European Union “nastier” than China”, heißt es weiter. Wir hatten die ätzende Kritik Trumps an der EU ebenfalls beschrieben.
In unserem Newsletter haben wir beide Themen aufgegriffen, um zu zeigen, wie sehr sich Trump gegen die EU stellt. Doch unsere deutschen EU-Spitzen wollen das nicht wahrhaben. Von der Leyen und Merz klammern sich an ihren transatlantischen Glauben und buhlen um Trump.
Bisher haben beide aber nicht einmal einen Termin im Weißen Haus. Zuletzt hat von der Leyen erklärt, sie werde erst dann nach Washington reisen, wenn ein Handelsdeal auf dem Tisch liegt. Da kann sie wohl noch lange warten…
Den Newsletter gibt es hier. Abonnement per Mail hier
P.S. Die EU-Kommission weist jede Kritik zurück. Man stehe nicht allein an der Seitenlinie, sondern nehme aktiv an den Ukraine-Gesprächen teil. Die Hoffnung stirbt zuletzt…
Naja, das sind vor allem die Deutschen und die Osteuropäer, die ohne die USA nicht leben können. Frankreich und einige andere würden schon gern zurückschlagen – nicht alle sind masochistisch veranschlagt ????
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Die Watchlist EUropa vom 13. Mai– Heute mit News und Analysen zur amerikanischen Handels- und Ukrainepolitik, zum Ringen mit Russland und zu abenteuerlichen Rüstungsplänen in Europa
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Dass US-Präsident Trump die EU hasst, ist hinlänglich bekannt. Immer wieder schimpft er über die EUropäer, die die USA “ausbeuten” und im Handel “übervorteilen”. Beharrlich weigert er sich, EU-Chefin von der Leyen zu empfangen.
Bisher hat man in Brüssel so getan, als könne man dies ignorieren. Die EU war im Handelskrieg nicht allein; Trump hat die ganze Welt gegen sich aufgebracht. Man hoffte, durch den Verzicht auf Gegenzölle zu einem Deal zu kommen.
Doch nun zeigt sich, dass der Schmusekurs nicht verfängt. Nachdem Trump ein erstes, “wegweisendes” Rahmenabkommen mit Großbritannien geschlossen hat, ist er sich nun auch noch mit China handelseinig geworden.
Während die Chinesen punkten, müssen die EUropäer weiter bangen – Trump übergeht sie. Und das nicht nur beim Handel. Auch im Streit um einen Ukraine-Frieden bzw. einen Waffenstillstand macht er sein eigenes Ding.
So könnte er nach Istanbul reisen, um dort mit Präsident Selenskyj und den Russen zu verhandeln. Die EUropäer sind bisher nicht mit von der Partie. Von gemeinsamen Sanktionen gegen Russland ist auch keine Rede mehr.
Zwei Tage später ist davon nichts zu sehen. Kein Wunder – denn Trump hat einen Plan: Er will die EU schwächen und unterwerfen. Merz und von der Leyen hingegen laufen ihm immer noch hinterher…
Putin ignoriert das deutsche Ultimatum. Pleite für Neu-Kanzler Merz: Kremlchef Putin ignoriert dessen Ultimatum für einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Die “Sprache der Ultimaten” sei inakzeptabel, erklärte Kremlsprecher Peskow. So könne man nicht mit Russland sprechen. – Vor allem kommt man so nicht mit Russland ins Gespräch. Aber das hat Merz ja ohnehin nicht vor. Ihm ging es vor allem um schöne Bilder mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Kiew – und darum, den Anspruch auf “deutsche Führung” zu unterstreichen. Bisher führt sie ins Nirgendwo…
Ungarn und Ukraine weisen Diplomaten aus. Die Ukraine wirft Ungarn Spionage vor. Die Beschuldigten hätten in der westukrainischen Region Transkarpatien Informationen über Luftabwehrsysteme gesammelt, hieß es in Kiew. Daraufhin kündigte Budapest die Ausweisung von zwei ukrainischen Diplomaten an. Die Ukraine verfügte ihrerseits die Ausweitung zweier ungarischer Diplomaten. – In Transkarpatien leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Sie klagen schon länger über Diskriminierung – nun scheinen die Spannungen hoch zu kochen…
Luxemburg wehrt sich gegen deutsche Zurückweisungen. Deutschland weist seit dem Regierungswechsel in Berlin systematisch irreguläre Migranten an der Grenze zurück. Das will die Luxemburger Regierung allerdings nicht hinnehmen, sagt Innenminister Gloden. „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen.“ – Hatte Kanzler Merz nicht versprochen, sich mit den Nachbarn abzustimmen?
Das Letzte
Neues Nato-Ziel geleakt.Drei Prozent, dreieinhalb – oder vielleicht doch fünf, wie von US-Präsident Trump gefordert? Seit Wochen wird über das neue Nato-Ziel für die Rüstungsausgaben spekuliert. Nun ist es bekannt geworden – durch ein Leak in den Niederlanden. Ausgerechnet Regierungschef Schoof hat sich verplappert. Nato-Generalsekretär Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an “harten Militärausgaben” und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit “und ähnliche Dinge” fordere, sagte Schoof. Deadline: 2032. Da dürfte Kriegsminister Pistorius gewaltig ins Schwitzen kommen…
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So lange man sich nicht von den täglichen Flatulenzen von Donald John frei macht wird das nix! Dessen Strategie(!) ist klar: Täglich neuen Müll verklappen so dass nieman mehr klar sieht … und dann bequem im Trüben fischen. (Frage nebenbei: Wo iss’n eigentlich Elon Murks abgeblieben? Merr hört nix mehr …)
Es ist traurig, jedoch nicht mit dem Journalismus (etwas), nicht mit dem ÖRR (etwas): Es ist traurig allgemein mit dem allgegenwärtigen und lautstarken Minimum an Bildung und dem Maximum an Ignoranz gepaart mit Besserwisserei, dem Unwillen der Politik etwas fürs Volk zu tun iSv “Nutzen mehren, Schaden abwenden” … und dann noch dieses asoziale Gewese aus “X”, Instagram, Telegram, WhozzÄpp, Facebook & Co.
Klassische Frage an den Stammtisch (aka “Medien”): “Woran liegt’s, am Wissen oder am Interesse?” “Keine Ahnung, interessiert uns auch nicht!”
Zu letzterem – den “Medien” – verweise ich erneut auf Martin Andree: Big Tech muss weg!https://bigtechmussweg.de/
Im Kern geht es darum dass Putin und Trump eine zukünftige multipolare Weltordnung verhandeln wollen. Diese Verhandlungen haben bereits begonnen, auch als de facto Entwicklungen. Der Ukrainekonflikt ist nur ein weiterer Anlass bei dem das Bauernopfer Ukraine allerdings nur eine Nebenrolle spielt. Die EU ist dabei überflüssig zumal dieser Vasall außer seiner völligen Abhängig bzw. wegen seiner völligen Abhängigkeit von den USA nichts beizutragen hat! Das Merzsche Ultimatum an Russland ist dabei nur verzweifelter Ausdruck dieser EU- Bedeutungslosigkeit, sowie der Tatsache dass der grossmannsüchtige Merz nichts von Diplomatie versteht!
Ein paar interessante Gedanken zur aktuellen diplomatischen Lage äussert – in wohltuendem Kontrast zur tumben Goebbels-Rhetorik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Klemens Fischer, Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Uni Köln, in der Frankfurter Rundschau:
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14.05.2025
Nachrichten von Pressenza: Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 2: Stirbt die nach dem 2. Weltkrieg etablierte internationale „liberale“ Ordnung?
Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 2: Stirbt die nach dem 2. Weltkrieg etablierte internationale „liberale“ Ordnung?
Am 06.05.2025 fand das zweite der insgesamt 8 Teach-Ins des Transnational Institute als Zoom-Veranstaltung statt. Ausführlich konnten – Aslı Ü. Bâli, Professor für Völkerrecht an der Yale Law School – Shahd Hammouri, von Lawyers für palästinensische Menschenrechte/Kent University – Jomo…
Unzählige Israelis und Palästinenser versammeln sich, um „Frieden jetzt“ zu fordern
Tausende Menschen haben am 9. Mai jeden Winkel des International Convention Center in Jerusalem gefüllt, um am People’s Peace Summit teilzunehmen, über den wir diesen Monat in Interviews mit einigen der Hauptinitiator:innen berichtet haben. Es war ein großer Erfolg: ein…
Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: „Unsere volle Unterstützung für die Zivilgesellschaft“, sagt die palästinensische Aktivistin Nivine Sandouka
Nivine Sandouka ist eine palästinensische Menschenrechtsaktivistin und Feministin sowie derzeitige Regionaldirektorin von ALLMEP (Alliance for Middle East Peace). ALLMEP ist ein Netzwerk aus 170 Organisationen, die sich auf unterschiedliche Weise für den Aufbau von Frieden und eine Zukunft der Versöhnung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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14.05.2025
Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP. NATO will ihr Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen, kollidiert damit zum wiederholten Mal mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.
german-foreign-policy.com, 14. Mai 2025
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag.Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro.Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen.
Zitat: Waffen und Infrastruktur
Der Plan, sämtliche NATO-Mitglieder auf Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent ihres BIP zu verpflichten, wird Berichten zufolge von NATO-Generalsekretär Mark Rutte forciert, seit er Ende April von Gesprächen in Washington zurückgekehrt ist. Zuvor habe er einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des BIP favorisiert, habe sich damit aber bei US-Präsident Donald Trump nicht durchsetzen können, heißt es unter Berufung auf Insider.[1] Rutte sei es lediglich gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln, demzufolge ein Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in die Streitkräfte fließen solle, während Mittel im Wert von 1,5 Prozent des BIP genutzt werden müssten, um die Infrastruktur umfassend kriegstauglich zu machen. Über den Plan hatte der Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, schon am vergangenen Freitag berichtet; inzwischen wird er von weiteren Quellen bestätigt. Dabei solle das neue Fünf-Prozent-Ziel in nur sieben Jahren, bis 2032, erreicht werden, heißt es.[2] Bei der konkreten Ausgestaltung des 1,5-Prozent-Anteils – von einer „weichen Komponente“ ist die Rede – werde noch um Spielräume gestritten; eine Reihe von Staaten wollten etwa ihre Ausgaben für die Cybersicherheit oder für die Hochrüstung der Außengrenzen anrechnen.[3] Ob es überhaupt noch Grundsatzeinwände gegen das Fünf-Prozent-Ziel gibt, ist unklar.
Milliarden und Billionen
Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476 Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. Die Bundesrepublik müsste ihren Militärhaushalt (3,5 Prozent des BIP) von aktuell rund 52 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro steigern; die gesamten Ausgaben für die Kriegsvorbereitung (5 Prozent des BIP) lägen dann bei 215 Milliarden Euro. Sollte die deutsche Wirtschaft in Zukunft wieder wachsen, dann stiege mit dem BIP auch der Rüstungsanteil noch weiter. Zum Vergleich: Der derzeitige Entwurf für den Bundeshaushalt sieht etwas mehr als 22 Milliarden Euro für Bildung und Forschung und 16,5 Milliarden Euro für Gesundheit vor. Der Haushaltsposten für Arbeit und Soziales, der unter anderem Renten und Sozialleistungen umfasst – es ist bislang der größte im deutschen Staatshaushalt –, liegt bei weniger als 4,2 Prozent des BIP.
Die Rüstungsschuldenkrise
Völlig unklar ist dabei, welche Folgen der Plan haben wird, die beispiellose Hochrüstung mit Schulden zu finanzieren. Der Bundestag hat der neuen Bundesregierung bereits vor ihrem Amtsantritt erlaubt, die Schuldenbremse bei Ausgaben für die – auch militärische – Infrastruktur bis zum Wert von 500 Milliarden Euro sowie bei Ausgaben für die Bundeswehr unbegrenzt zu ignorieren. Kann sich Deutschland bei seiner Rüstung in die Höhe schnellende Schulden gegenwärtig noch leisten, so fürchten andere Staaten – etwa Frankreich, Italien und Spanien – angesichts ihres heute schon hohen Schuldenstandes bereits, in eine neue Schuldenkrise zu geraten. Ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft Europas in einer Rüstungsschuldenkrise ist nicht mehr undenkbar.
In der Nähe des Einsatzgebiets
Während die Aufrüstung der NATO-Staaten schon längst auf Hochtouren läuft – vor allem auch in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [4]) –, nimmt das Militärbündnis zusätzlich den Ausbau seiner eigenen Infrastruktur in den Blick und gerät dabei in Konflikt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dabei geht es um Pipelinesysteme, mit denen die NATO die Treibstoffversorgung ihrer Streitkräfte sichert, besonders die Versorgung von Flugzeugen mit Kerosin. Unter diesen ragt das Central European Pipeline System (CEPS) heraus, das unter anderem Militärflugplätze in Deutschland versorgt; angebunden sind außerdem Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg sowie Einrichtungen des US-Militärs. Da die Speicher, die zum CEPS gehören, regelmäßig geleert und neu befüllt werden müssen – Kerosin kann aufgrund etwaiger Zersetzungsprozesse nicht zeitlich unbegrenzt gelagert werden –, sind auch zivile Flughäfen an das Pipelinesystem angeschlossen. Weil das CEPS im Kalten Krieg gebaut und seitdem nicht erweitert wurde, ist Ostdeutschland noch nicht an es angeschlossen. Das will die NATO nun laut einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums ändern, um künftig „eine Lagerung von Treibstoff so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebietes“ zu ermöglichen.[5]
„Widerstand brechen“
Das bringt nicht nur hohe Kosten. Pro Pipelinekilometer wird laut Ministeriumsangaben mit ungefähr einer Million Euro gerechnet. Insgesamt gehe man von 21 Milliarden Euro aus, von denen Berlin mehr als 3,5 Milliarden Euro übernehmen werde, wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert.[6] Vor allem aber wird mit der Erweiterung des CEPS auf das Gebiet der einstigen DDR die an den Zwei-plus-Vier-Vertrag anknüpfende Entscheidung gebrochen, das Pipelinesystem nicht dorthin auszudehnen.[7] Im Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es unter anderem, „ausländische Streitkräfte“ würden „in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“. Berichten zufolge ist nicht nur im Gespräch, eine Pipelineverbindung über das Gebiet der einstigen DDR nach Polen zu bauen, sondern auch Flughäfen wie Berlin-Brandenburg [8] oder Leipzig/Halle [9] anzuschließen. Wie konkret die Planungen offenbar bereits sind, verdeutlicht die Tatsache, dass im Verteidigungsministerium, wie berichtet wird, „bereits darüber nachgedacht“ wird, „wie man den erwarteten Widerstand brechen könnte“; „Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen oder Bundesländer“ könnten sich schließlich gegen das Vorhaben wehren – „zum Beispiel wegen drohender Enteignung oder wegen Umweltbedenken“.[10] Die Bundesregierung freilich behauptete kürzlich auf eine Frage des Abgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) im Bundestag, ihr lägen „noch keine konkreten Erkenntnisse“ zur CEPS-Ausdehnung vor.[11]
Vertragsbruch in Rostock
Schon jetzt bricht Berlin den Zwei-plus-Vier-Vertrag – mit der Commander Task Force Baltic (CTF Baltic), einem taktischen Hauptquartier der NATO, das in Rostock angesiedelt ist. Über das CTF Baltic teilt das Verteidigungsministerium mit, es sei „ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“; es werde zwar „durch einen deutschen Admiral geführt“, dessen Stellvertreter jedoch sei ein „polnische[r] Admiral“, und als Stabschef habe man einen „schwedischen Stabsoffizier“ vorgesehen.[12] „Auch nachgeordnete Führungspositionen sind multinational besetzt“, heißt es weiter. Wie dies damit vereinbar sein soll, dass „ausländische Streitkräfte“ im Gebiet der ehemaligen DDR „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen, ist nicht ersichtlich. Die Bundesregierung behauptet dennoch, die Aussage, das CTF Baltic breche den Zwei-plus-Vier-Vertrag, treffe nicht zu. Die regierungsfinanzierte Deutsche Welle geht gegen Kritiker sogar mit einem sogenannten Faktencheck vor.[13] Mit der aktuell geplanten Osterweiterung des NATO-Pipelinesystems dehnt sich das Militärbündnis nun noch mehr auf das Gebiet der früheren DDR aus. Die Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist hoch: Er ersetzt den zwecks Vermeidung von Entschädigungen von der Bundesrepublik nie geschlossenen Friedensvertrag. Bricht Deutschland ihn, dann könnten sich andere Staaten auch nicht mehr an ihn gebunden fühlen.
[1] Thomas Gutschker: Die NATO ringt um Ausgaben von fünf Prozent. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2025.
[2] Lorne Cook, Mike Corder: Dutch leader says NATO’s chief insists allies should spend at least 3.5% of GDP on defense budgets. independent.co.uk 09.05.2025.
[3] Thomas Gutschker: Die NATO ringt um Ausgaben von fünf Prozent. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.05.2025
*Hauptinhalte des geleakten Gutachtens*
Am 13. Mai 2025 veröffentlichte das Magazin Cicero das bislang geheim
gehaltene Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD
vollständig auf seiner Website. Dieses Dokument bildete die Grundlage
für die geplante Hochstufung der AfD zur „gesichert
rechtsextremistischen“ Partei. Aufgrund eines laufenden Eilantrags der
AfD beim Verwaltungsgericht Köln wird die Partei bis zur Entscheidung
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Weiteres:
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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Politico den Text der aktuellen Version des 1.117 -seitigen Gutachtens veröffentlicht
politico.eu, Seite besucht am 14. Mai 2025 um 8:45 Uhr
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13.05.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Peskow: Russische Delegation wird am Donnerstag in Istanbul sein
freedert.online, 13 Mai 2025 21:05 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:58 Uhr
Macron spricht sich für neue Sanktionen gegen Russland aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt seinen Wunsch, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Im Interview mit dem TV-Sender TF1 betont Macron, dass die wirtschaftlichen Einschränkungen in den nächsten Tagen in enger Koordination mit den USA eingeführt werden könnten, wenn Russland den von Kiew vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ablehnen sollte.
21:42 Uhr
Polen schließt Entsendung seiner Truppen in die Ukraine aus
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat im Interview mit Fox News die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine im Rahmen einer Lösung des Konfliktes vermutet. Das militärische Kontingent würden vier Länder, darunter Polen, zur Verfügung stellen.
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz lehnt das Szenario entschieden ab. Der Nachrichtenagentur PAP erklärt er Folgendes:
"Unsere Position ist klar: Polen hat keine Pläne, Soldaten in die Ukraine zu schicken, und wird dies nicht tun."
Warschau habe von Anfang auf seine Rolle als logistisches Zentrum für eine solche militärische Mission hingewiesen, fügt der Minister hinzu.
21:17 Uhr
Russlands Auslandsgeheimdienst: Kiew will Übergabe entführter Einwohner des Gebiets Kursk verzögern
Das Kiewer Regime will russische Zivilisten, die gewaltsam in die Ukraine verschleppt wurden, so lange wie möglich als Geiseln halten. Das Ziel sei der Austausch ukrainischer Kämpfer gegen friedliche Einwohner der Region Kursk, teilt Russlands Auslandsgeheimdienst mit.
Peskow: Russische Delegation wird am Donnerstag in Istanbul sein
Die russische Delegation wird am Donnerstag in Istanbul sein und dort auf ein Treffen mit der ukrainischen Seite warten. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Journalisten Pawel Sarubin.
Die Zusammensetzung der Delegation werde verkündet, sobald Präsident Wladimir Putin entsprechende Anweisungen gegeben habe, betont Peskow.
20:28 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch lehnt Taurus-Lieferung ab
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. Am Rande einer SPD-Fraktionssitzung sagte der Politiker:
"Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es."
Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, "aber immer unter diesen Vorzeichen".
Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor offengelassen, ob Deutschland zur Lieferung von Taurus bereit sei, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf offen für eine solche Lieferung gezeigt, anders als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz. Merz verwies jedoch stets auf die Notwendigkeit der engen Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten.
20:01 Uhr
Istanbul 2.0 – Was von den neuen Ukraine-Gesprächen zu erwarten ist
In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai hat Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Regierung den Vorschlag gemacht, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.
Die Zeitung Wedomosti hat Experten über die Perspektiven der möglichen Gespräche befragt. Mehr dazu in diesem Artikel auf unserer Website.
19:39 Uhr
USA drohen Russland mit bisher härtesten Sanktionen
Wenn es keine Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts gibt, können die USA die bisher härtesten Sanktionen gegen Russland verhängen, erklärt der US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg im Interview mit Fox News. Damit antwortet der Beamte auf die Frage, wie Washington reagieren würde, wenn Moskau einen von Kiew vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ablehnen sollte:
"Das könnten wesentliche Sanktionen sein. ... Diese Sanktionen wären sehr ernst. Sie wären härter als alles, was wir bisher gesehen haben."
Im Einzelnen stellt Kellogg Einschränkungen für die russische Zentralbank und Öltanker in Aussicht.
19:17 Uhr
US-Außenminister Rubio reist zu russisch-ukrainischen Gesprächen nach Istanbul
US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag in die Türkei reisen, um an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland teilzunehmen. Dies erklärt US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien.
Zuvor hatten Insider die Teilnahme der US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Keith Kellogg bestätigt. Ob Trump selbst in die Türkei kommt, bleibt ungewiss.
19:00 Uhr
Kellogg: USA erörtern Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine
Die USA erwägen die Entsendung eines Militärkontingents des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und Polens auf ukrainisches Gebiet westlich des Flusses Dnjepr. Dies gibt der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, in einem Interview mit Fox News bekannt:
"Wir sprechen von einer Stabilitäts-Truppe. Es ist eine Truppe, die E3 genannt wird, aber eigentlich ist es jetzt E4, wenn es um die Briten, die Franzosen und die Deutschen geht. Es geht eigentlich auch um die Polen. Die Truppe wird westlich des Flusses Dnjepr stationiert, was bedeutet, dass sie außerhalb der Kontaktlinie ist."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein
freedert.online, 13 Mai 2025 20:49 Uhr,Von Oleg Issaitschenko
Wladimir Putin hat angeboten, die Verhandlungen über die Ukraine in Istanbul wieder aufzunehmen. Was ist das Wesentliche an diesem Vorschlag und warum macht er die rüpelhaften Ultimaten der europäischen "Koalition der Willigen" an Russland bedeutungslos?
Auf dem Archivbild: Der Tisch, an dem die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul stattfanden, 29. März 2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Verhandlungen mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul aufzunehmen, "wo sie schon einmal stattgefunden haben und unterbrochen wurden". Der Staatschef betonte, Moskau habe den Dialog mit der Ukraine nie aufgegeben und schließe einen Waffenstillstand nicht aus, falls der Dialog wieder aufgenommen werde.
Ihm zufolge sollten die Gespräche die Ursachen des Konflikts beseitigen und den Weg für einen "langfristigen, dauerhaften Frieden mit einer historischen Perspektive" ebnen. Putin erklärte:
"Unser Vorschlag, wie es genannt wird, liegt auf dem Tisch. Die Entscheidung liegt jetzt bei den ukrainischen Behörden und ihren Handlangern, die, wie es scheint, eher von ihren persönlichen politischen Ambitionen als von den Interessen ihres Volkes geleitet werden und den Krieg mit Russland durch die Hände ukrainischer Nationalisten fortsetzen wollen."
Die Initiative des Präsidenten hat außerhalb Russlands positive Reaktionen hervorgerufen. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch mit Putin seine Bereitschaft erklärt, den Veranstaltungsort Istanbul zur Verfügung zu stellen. Ihm zufolge wird die türkische Seite "jede erdenkliche Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Verhandlungen mit dem Ziel eines nachhaltigen Friedens" leisten.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv. In seinem Beitrag im sozialen Netzwerk Truth Socialschrieb er:
"Ein potenziell großer Tag für Russland und die Ukraine!"
Der Chef des Weißen Hauses fügte außerdem hinzu, dass "Hunderttausende von Leben" gerettet werden könnten, wenn der Konflikt in der Ukraine beendet würde. Ihm zufolge "wird es eine ganz neue und viel bessere Welt sein".
Experten wiesen auch auf Putins Bezugnahme auf Erklärungen europäischer Staats- und Regierungschefs hin, die versuchen, mit Russland "in unverschämtem Ton und mithilfe von Ultimaten" zu reden. Dies könnte sich auf eine gemeinsame Erklärung einer "Koalition der Willigen" beziehen, die von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Polens und der Ukraine vertreten wird und in der die Parteien zu einem 30-tägigen Waffenstillstand aufrufen, der am 12. Mai beginnen soll.
Außerdem drohten sie Russland mit schärferen Sanktionen gegen den Banken- und Energiesektor, falls Moskau sich weigern sollte, einen vollständigen Waffenstillstand zu unterstützen. Es wird erwartet, dass sich die neuen Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe, Öl und die Schattenflotte richten werden. Selenskij bekräftigte später seinen Standpunkt und stellte Bedingungen für Verhandlungen.
Moskau steht solchen Vorschlägen jedoch äußerst skeptisch gegenüber. In der "nächtlichen" Erklärung erinnerte Putin daran, dass Russland in der Vergangenheit immer wieder Waffenstillstandsinitiativen vorgebracht habe, die aber von der ukrainischen Seite wiederholt sabotiert worden seien, auch während des Besuchs ausländischer Gäste in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges. Der Präsident betonte:
"Ich wiederhole: Russland ist zu Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen bereit. Jetzt gibt es Feindseligkeiten, Krieg, und wir schlagen vor, die Verhandlungen, die nicht von uns unterbrochen wurden, wieder aufzunehmen. Was ist daran falsch? Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, können das nur unterstützen."
Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, ist der Meinung:
"Das letzte Mal wurden die Verhandlungen genau in Istanbul abgebrochen. Daher erscheint die Wiederaufnahme des Dialogs in dieser Stadt logisch, wenn man die Position Moskaus bedenkt, deren Formel lautet: 'Abkommen von Istanbul plus Berücksichtigung der Realitäten vor Ort'."
Darüber hinaus hat Moskau seit 2022 einen systematischen Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise gezeigt. Tkatschenko räumt ein:
"Wie vor drei Jahren sind wir bereit, über den Frieden zu sprechen, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die wir an der Front sehen. Der diplomatische Dialog über die Ukraine ist jedoch nicht die einzige Option für die russischen Behörden."
"Wladimir Putin hat sich in seiner nächtlichen Rede nicht direkt an die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt. Aber er erwähnte, dass sie versuchen, mit Russland und seinem Volk auf eine unbeholfene Art und Weise zu sprechen, indem sie die Sprache der Ultimaten verwenden. Putin wies dies zurück, wodurch ihre Drohungen bedeutungslos wurden. Mit anderen Worten: Europa wurde auf die Ebene einer zerstörerischen Kraft zurückgestuft."
Auch der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint, dass die Wahl von Istanbul als Ort für die Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht zufällig ist. Er erklärt:
"Moskau macht deutlich: Es war schon im April 2022 bereit, den Dialog fortzusetzen, aber dann haben die Briten Selenskij gezwungen, die Gespräche abzubrechen und gegen Russland in den Krieg zu ziehen."
"Die Europäer sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass die Ukraine nicht gewinnen kann.
Sie sind mit ihrem eigenen Scheitern beschäftigt, aber sie wollen es nicht zugeben. Europa versucht, stark und hart zu erscheinen, Ultimaten zu stellen und mit Sanktionen zu drohen, während es sich hinter Trump versteckt."
"Sie ziehen die Vereinigten Staaten auf ihre Seite, werden aber schließlich gezwungen sein, dem US-Präsidenten zuzustimmen, wenn dieser endlich die Wiederaufnahme des Istanbul-Prozesses unterstützt. Abgesehen davon sind Trump die Europäer egal. Er will einfach ein großer Friedensstifter werden ‒ in der Ukraine, in Palästina, im indisch-pakistanischen Konflikt."
Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter russischer Botschafter, fügt hinzu:
"Der russische Präsident sagte, dass sich unsere Position seit drei Jahren nicht geändert hat: Russland ist entschlossen, den Dialog auf derselben Grundlage fortzusetzen, aber unter Berücksichtigung der veränderten Realitäten vor Ort."
"Schließlich hat der Präsident nicht ohne Grund gesagt: Wenn es Verhandlungen gibt, können wir über eine Art von Waffenstillstandsoptionen sprechen. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte die zuvor getroffenen Vereinbarungen ‒ den Energiewaffenstillstand, den Osterstillstand und den Waffenstillstand zu Ehren des Siegestages ‒ nicht eingehalten haben."
"Wie dem auch sei, der Westen und Kiew suchen nun verzweifelt nach einer Antwort auf Putins Worte. Es ist ganz klar, dass unsere Gegner auf solche Vorschläge nicht vorbereitet waren. Sie haben auf Krieg gesetzt. Selbst Erklärungen über eine 30-tägige Waffenruhe sind nur ein Versuch, den ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen."
Experten wiesen außerdem darauf hin, dass der von den ukrainischen Behörden paraphierte Text des Istanbuler Abkommens von 2022 nicht die endgültige Fassung der Vereinbarungen ist, sondern die Grundlage für diese. Außerdem hat Russland als siegreiche Partei in dem Konflikt das Recht, Zeit und Ort für die Verhandlungen zu bestimmen, was für die ukrainische Seite eine Art Test sein wird:
Wenn sich die Behörden in Kiew auf Betreiben der "Koalition der Willigen" weigern, zu verhandeln, und "die Prüfung ausfallen lassen", werden sie sich kollektiv des moralischen Rechts berauben, von Friedensbemühungen zu sprechen.
Der Jahrestag des Sieges und vier Tage intensiver Verhandlungen mit hochrangigen ausländischen Delegationen, die die souveränen Staaten Europas und des Globalen Südens vertraten, sind ein beredtes Zeugnis dafür, dass Russland unter den gegenwärtigen Umständen nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in der Diplomatie die Initiative behält. Dolgow fasst zusammen:
"Es ist für jeden klar, dass Russland auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Und unsere Position ist klar: Wir würden eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen, aber wenn unsere Gegner dazu nicht bereit sind, wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt. Wenn die ukrainischen Behörden auf Geheiß der Europäer noch mehr Menschen, Ausrüstung, Territorium und Geld verlieren wollen, dann ist das ihre Entscheidung."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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13.05.2025
Wagenknecht: Referendum zu Taurus, um nicht im Nuklearkrieg aufzuwachen
freedert.online, 13 Mai 2025 19:53 Uhr
Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht mehr veröffentlicht, aber es wird fleißig mit den Taurus-Raketen gedroht. Sahra Wagenknecht meint, eine folgenreiche Entscheidung wie die Lieferung der Taurus müssten die Bürger selbst entscheiden können.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen, erklärte Sahra Wagenknecht in der Welt, es sei eine Frechheit, die Öffentlichkeit nicht mehr zu informieren.
"Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert."
Weiter äußerte sie die Vermutung, die Geheimhaltung solle dazu dienen, die Taurus liefern zu können – was eine Entscheidung mit schweren Konsequenzen wäre:
"Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie."
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag seines Amtsantritts gleich seine Absicht bestätigt hatte, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, hat Außenminister Johann Wadephul inzwischen eine Lieferung der Taurus als Drohung mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zuletzt eine Lieferung der Taurus nach wie vor ausgeschlossen.
Wagenknecht hält das nicht für eine Frage, die das Parlament entscheiden dürfe, sondern fordert ein Referendum:
"Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben. Über Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bevölkerung wenigstens selbst entscheiden können. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit beim Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen."
Die russische Regierung hat mehrfach deutlich signalisiert, dass ein Einsatz der deutschen Taurus-Marschflugkörper gegen Russland eine Kriegsbeteiligung Deutschlands darstellen würde.
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13.05.2025
Streit um den Waffenstillstand Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen, auch den Taurus, geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten“.
german-foreign-policy.com, 13. Mai 2025
BERLIN/KIEW/LONDON (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“.
Zitat: Gespräche in Istanbul
Unmittelbare Gespräche zwischen Moskau und Kiew hatte zuerst Russlands Präsident Wladimir Putin in den frühen Morgenstunden des Sonntags in Aussicht gestellt. Putin lehnte zwar den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderten und zunächst auf 30 Tage begrenzten Waffenstillstand ab, erklärte jedoch im Gegenzug, Russland sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen mit der Ukraine bereit. Nachdem US-Präsident Donald Trump Selenskyj öffentlich aufgefordert hatte, dem Vorschlag „sofort zuzustimmen“, lenkte dieser ein und teilte mit, er sei bereit, sich am Donnerstag in Istanbul mit Putin zu treffen.[1] Gleichfalls am Sonntag gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt, die Türkei – einer von nur wenigen Staaten, die über gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und zugleich über politisches Gewicht verfügen – werde die Verhandlungen wie auch weitere Friedensbemühungen unterstützen.[2] Putin hat zu erkennen gegeben, Moskau wolle in Istanbul nicht nur räumlich, sondern auch inhaltlich an die russisch-ukrainischen Gespräche anknüpfen, die im Frühjahr 2022 in der türkischen Metropole stattgefunden hatten. Sie hatten fast zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts geführt, bis sie auf Drängen unter anderem des britischen Premierministers Boris Johnson von Kiew abgebrochen wurden.[3]
Verhandeln unter Druck
Einwände kommen nach wie vor aus Westeuropa sowie von antirussischen Hardlinern aus Nordamerika. So heißt es etwa beim Washingtoner Institute for the Study of War (ISW), jede Vereinbarung, die auf den im Frühjahr 2022 in Istanbul erzielten Verhandlungsergebnissen beruhe, müsse aus ukrainischer Perspektive als „Kapitulationsurkunde“ eingestuft werden.[4] Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien beharren zudem weiterhin darauf, neuen Verhandlungen in Istanbul solle die Einigung auf den von Selenskyj verlangten 30-tägigen Waffenstillstand vorausgehen. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, „jede Woche“ gebe es „mehrere Tausend Todesopfer in diesem Krieg“: „Das muss jetzt aufhören“. Ein sofortiger Waffenstillstand sei unverzichtbar.[5] Allerdings hatte der Krieg auch schon Tausende Todesopfer pro Woche gefordert, als Merz noch verlangte, die Ukraine müsse ihn gewinnen. Hintergrund für den Umschwung ist, dass die russischen Streitkräfte aktuell die Initiative innehaben und mit jedem Kriegstag einem militärischen Sieg ein – wenngleich nur kleines – Stück näher kommen. Das verstärkt in Verhandlungen den Druck auf die Ukraine. Dies wiederum erklärt, weshalb Moskau einen sofortigen Waffenstillstand ablehnt, Berlin, Paris, Warschau und London ihn aber nachdrücklich fordern. Am Montag schlossen sich auf dem Londoner Außenministertreffen auch Italien und Spanien dieser Position an.
Sanktionen nach „Plan B“
Unklar ist, wie Berlin den Waffenstillstand durchsetzen will. Merz hatte bereits am Samstag angekündigt, wenn Moskau ihn verweigere, dann werde man die Ukraine „nicht nur politisch und finanziell, sondern auch militärisch“ weiter unterstützen und zudem „ein weiteres, umfassendes Sanktionspaket“ verabschieden; dieses werde „die russische Wirtschaft und ... einige Repräsentanten dieses Staates persönlich sehr hart treffen“.[6] Nicht erkennbar ist, wie dies gelingen soll; die Ankündigung der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock vom Februar 2022, die EU-Sanktionen würden die russische Wirtschaft „ruinieren“, hat sich bis heute nicht erfüllt. Inzwischen ist die EU sogar gezwungen, für ihre Sanktionen einen „Plan B“ zu entwickeln, da Ungarn angekündigt hat, Strafmaßnahmen gegen Russland nicht mehr umstandslos mitzutragen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bereits im April bestätigt, es gebe für den Fall, dass Budapest ein Veto einlege, jetzt einen solchen „Plan B“ – wenngleich Brüssel nach wie vor alles daran setze, Geschlossenheit zu wahren.[7] Laut einem Bericht der Financial Times ziehen es die Mitgliedstaaten in Betracht, ihre Sanktionen notfalls auf nationaler Ebene aufrechtzuhalten. Ob dies in der Praxis ohne größere Brüche machbar ist, ist allerdings ungewiss.
Keine Taurus-Debatte mehr
Auch im Hinblick darauf sucht sich Berlin größere Spielräume bei der Bewaffnung der Ukraine zu verschaffen. Bundeskanzler Merz hat zu diesem Zweck angekündigt, zukünftig nicht mehr im Detail über Waffenlieferungen an Kiew zu berichten. Die Ampelkoalition hatte ihre Lieferungen stets sorgsam aufgelistet, nachdem der damalige Oppositionsführer Merz dies im Frühjar 2022 eingefordert hatte – in der Absicht, die Ausfuhren als unzulänglich zu brandmarken. Jetzt bekräftigt Merz, schon „die Debatte“ um die Lieferung bestimmter Waffensysteme werde „aus der Öffentlichkeit herausgenommen“.[8] Das gelte auch für die Debatte um die mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, mit dem die ukrainischen Streitkräfte Moskau angreifen könnten. Der Kurswechsel wird in Regierungskreisen damit begründet, man wolle „strategische Ambiguität“ herstellen – Russland also im Unklaren darüber lassen, über welche Waffensysteme Kiew verfüge; dies gehöre jetzt zur „Taktik der Kriegsführung“.[9] Allerdings wird damit die Debatte etwa über die Lieferung des Taurus vor allem der demokratischen Debatte entzogen. Angesichts der Tatsache, dass Moskau eine Taurus-Lieferung aufgrund der unverzichtbaren Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz der Waffe als aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands werten würde, wiegt dies schwer.
„Deutsche Führung“
Unterdessen bietet die Ukraine für die Zeit nach einem etwaigen Kriegsende Deutschland allerlei recht attraktive Geschäfte an; dies auch mit Blick darauf, dass die Bodenschätze des Landes nach Abschluss des Rohstoffdeals mit den Vereinigten Staaten bevorzugt von US-Unternehmen ausgebeutet werden können und damit für europäische Unternehmen nicht mehr ohne weiteres zugänglich sind. Wie jetzt der Leiter des Kiewer Präsidialamts, Andrij Jermak, in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilt, sehe die aktuelle ukrainische Energiestrategie „umfassende Investitionsmöglichkeiten für neue Energiekapazitäten in Höhe von 383 Milliarden Dollar“ vor. Auf diesem Sektor arbeite man schon heute im Rahmen der deutsch-ukrainischen „Energiepartnerschaft“ äußerst eng mit Deutschland zusammen.[10] Auch in der Rüstungsbranche könne die deutsche Industrie auf eine höchst lukrative Zusammenarbeit hoffen. Jermak sagt zudem politische Loyalität zu. „Die Ukraine und Europa“ blickten „auf Deutschland als eine führende Kraft des Guten“, schreibt Jermak; „Deutschlands Rolle“ werde „entscheidend sein bei der Definition der Position Europas in der Welt“. Bundeskanzler Merz sei zum Zeitpunkt der Amtsübernahme „mit einer sich so rapide wandelnden geopolitische[n] Ordnung konfrontiert, wie wir es in den letzten 80 Jahren nicht gesehen haben“, fährt Jermak fort: „Die Ukraine und Europa blicken auf Deutschland für Führung“.[11]
[1] Zelenskyy offers to meet Putin in Turkey – as Trump urges Ukraine to hold talks with Russia. news.sky.com 12.05.2025.
[2] Turkey’s Erdogan Tells Putin and Macron Efforts to End Ukraine War at ‘Turning Point’. themoscowtimes.com 11.05.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.05.2025
Donald Trump: EU ist bösartiger als China
freedert.online, 13 Mai 2025 22:17 Uhr
Donald Trump wirft Brüssel unfaire Handelspraktiken vor, darunter Hemmnisse für US-Autoexporte und die Abwälzung von Arzneimittelkosten auf die USA. Sein Handelsberater Peter Navarro warnte die EU davor, einen "schweren Fehler" zu begehen. Indes sind Washington und Peking in eine Phase der Streitschlichtung eingetreten.
Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus (Washington, D.C., 12. Mai 2025)
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Europäischen Union verschärft und sie in Bezug auf ihre Handelspraktiken als "bösartiger als China" bezeichnet.
Anfang April verhängte Washington pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle EU-Waren und 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Während Trump später eine 90-tägige Aussetzung der meisten Handelszölle ankündigte, bleiben ein Basiszollsatz von 10 Prozent sowie der oben erwähnte Zollsatz von 25 Prozent in Kraft, bis eine Einigung erzielt wird.
"Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht bösartiger als China", erklärte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
"Sie haben uns sehr unfair behandelt. Sie verkaufen uns 13 Millionen Autos, wir verkaufen ihnen keines. Sie verkaufen uns ihre landwirtschaftlichen Produkte; wir verkaufen ihnen praktisch keine", behauptete der Präsident und fügte hinzu, dass Brüssel "alle unsere Unternehmen verklagt hat … Apple, Google, Meta".
Der US-Präsident prophezeite, dass die EU "stark nachgeben" werde, da die USA "alle Karten in der Hand" hätten.
Trump erklärte weiter, dass die Europäische Union zumindest teilweise auch für die übermäßig hohen Preise verantwortlich sei, die Amerikaner für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen müssten. Dem Präsidenten zufolge hat Brüssel in unfairer Weise "brutalen" Druck auf die Pharmaunternehmen ausgeübt, um die Preise in Europa niedrig zu halten, und sich gleichzeitig geweigert, den gerechten Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten und anderer damit verbundener Kosten der Unternehmen zu übernehmen.
Washington werde die Situation nun aber "ausgleichen", versprach Trump und schlussfolgerte: "Europa wird ein bisschen mehr zahlen müssen. Und Amerika wird viel weniger zahlen."
Trumps Äußerungen kamen Stunden, nachdem sich Washington und Peking bei Verhandlungen in Genf darauf geeinigt hatten, die meisten der seit Anfang April eingeführten neuen Handelszölle in Erwartung weiterer Gespräche zu streichen oder auszusetzen.
Infolgedessen werden die US-Zölle auf chinesische Waren ab dem 14. Mai auf insgesamt 30 Prozent und die chinesischen Zölle auf US-Waren auf 10 Prozent gesenkt. Die beiden Länder werden außerdem einen Konsultationsmechanismus einrichten, um weitere handelspolitische Schritte auszuarbeiten.
Die EU hat ihrerseits mehrere Versuche unternommen, mit den USA über Handel und Zölle zu verhandeln, aber bisher hat keiner davon zu einem Durchbruch geführt.
Am vergangenen Donnerstag legte die Europäische Kommission eine Liste von Gegenmaßnahmen vor, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen könnten, falls die Verhandlungen scheitern.
Trumps Handelsberater Peter Navarro warnte Brüssel, dass es einen "schweren Fehler" begehe, wenn es die Drohung wahrmache, die er als kontraproduktiv für die Gespräche bezeichnete.
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13.05.2025
Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU: Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen
freedert.online, 13 Mai 2025 06:50 Uhr,Von Rainer Rupp
Ein Rückblick, warum die Staaten Westeuropas als US-Vasallen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trotz Gründung der EU nie eine Chance hatten, eine eigene Sicherheitspolitik zu entwickeln und nicht europäischen, sondern US-amerikanischen Interessen Priorität einräumten.
10. Mai 2025, Kiew, Ukraine: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk geben eine gemeinsame Pressekonferenz.
Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa unter dem Atom-Schirm der einzigen Supermacht sicher gefühlt. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit den Staaten des Warschauer Vertrags und dessen Führungsmacht Sowjetunion haben sie fest auf den Schutz der Amerikaner und deren noch weit überlegenes nukleares Arsenal vertraut. Denn bis Ende der 1950er Jahre besaßen die USA als einzige Supermacht Langstreckenbomber in ausreichender Zahl und Reichweite, um jeden Ort der Welt, vor allem in der Sowjetunion mit atomarem Feuer auszulöschen.
Da die Amerikaner vor nicht allzu vielen Jahren in Hiroshima und Nagasaki gerade erst bewiesen hatten, dass sie keine Skrupel haben, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen auch gegen die Zivilbevölkerung von Großstädten einzusetzen, vertrauten die europäischen NATO-Vasallen ganz und gar den US-Garantien für ihre Sicherheit. Das machte sie immun gegen sowjetische Warnungen. In der neu gegründeten BRD konnten z.B. Nazi-Kriegsverbrecher in Politik und BND mit Unterstützung der US-Geheimdienste munter ihren subversiven anti-sowjetischen Provokationen nachgehen und Sabotage- und Killer-Kommandos in die West-Ukraine schicken, Züge in der DDR zum Entgleisen bringen, und vieles mehr.
Zwar hatte auch die Sowjetunion ihre erste Atombombe am 29. August 1949 auf dem Testgelände in Semipalatinsk in Kasachstan erfolgreich gezündet, aber es sollte noch viele Jahre dauern, bevor sie eine glaubhafte Abschreckung gegen die von den USA immer wieder ausgesprochenen nuklearen Bedrohungen aufbauen konnte.
Zwar hatten auch die Sowjets in den 1950er Jahren bereits nuklear-fähige Langstreckenbomber einsatzbereit, wie z.B. die Tu-95 Propellermaschinen. Aber diese stellten keine glaubhafte Abschreckung für Washington dar, denn ihre Zahl war gering, sie waren zu langsam für die Abfangjägern der US-amerikanischen und kanadischen Jets vom Typ F-102, ihre Reichweite war begrenzt und der Rückflug wäre ohne Luftbetankung nicht möglich gewesen, wobei zugleich die Technik der Luftbetankung in der Sowjetunion noch in den Kinderschuhen steckte.
Ab 1959 – die Sowjets befassten sich auch mit der Entwicklung Interkontinentaler ballistischer Raketen (ICBMs) wie der R-7 – begann sich der strategische Fokus weg von Bombern zu verschieben.
Für die Sowjetunion verbesserte sich die Situation mit Beginn der 1960er Jahre dramatisch. Bereits im Oktober 1957 hatte sie den ersten künstlichen Satelliten, Sputnik 1, gestartet. Von 1959 an, arbeiteten die Sowjets dann an der Entwicklung ihrer ersten atomwaffenfähigen interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs), womit das strategische Handikap der Bomber verschwand. Aber es sollte noch ein Jahrzehnt dauern, bis Washington das strategische Patt mit der Sowjetunion anerkannte und im Mai 1972 mit dem SALT I (Strategic Arms Limitation Treaty I) besiegelte.
Diese konzeptionelle Anerkennung des "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen der Sowjetunion und den USA blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Kriegsplanung für Europa. Infolge dieser Entwicklung sank in den Führungskreisen der europäischen US-Vasallen das Vertrauen in den amerikanischen Nuklearschirm. Würde Washington bereit sein, für die Verteidigung Westberlins eine Atomwaffe einzusetzen und damit die Vernichtung einer amerikanischen Großstadt riskieren? Die Frage "Boston für Berlin" war die Kurzformel für diese Debatte. Die Folge war, dass eine neue NATO-Strategie, die der "Flexiblen Antwort" in Washington erfunden wurde.
Das bedeutete, dass die Amerikaner ihre Planung für einen möglichen Krieg gegen die UdSSR auf dem europäischen Kontinent an die neue Realität der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction, kurz MAD) anpassten. Im Gegensatz zu früheren Plänen würden mit der Strategie der Flexible Response Atomwaffen nur noch eingesetzt, wenn der NATO nach einem verlustreichen Kampf mit konventionellen Waffen die vernichtende Niederlage drohte. Auch würden von den USA nur noch "kleine" taktische Atomwaffen gegen russische Ziele in Osteuropa eingesetzt, in der Hoffnung, dadurch einen strategischen Gegenschlag der Sowjetunion gegen das Kernland der USA zu verhindern.
Praktisch bedeutete das für die US-NATO-Vasallen in Europa, vor allem aber in Deutschland, dass man im Ernstfall mit einem großen, hoch-intensiven, mit konventionellen Waffen ausgefochtenen Krieg rechnen musste. Von den konventionellen Streitkräften der NATO-Europäer erwartete Washington, dass sie im Ernstfall so lange Widerstand leisten würden, bis die amerikanische Verstärkung in Europa eingetroffen wäre, die dann mit bereits in Europa vorpositionierten schweren Waffen und Munition für ihre überlegene Luftwaffe die Armeen des Warschauer Vertrags zurücktreiben würde.
Entsprechend waren in NATO-Europa, vor allem in Belgien, Holland und Deutschland aber auch in Italien die Häfen, Straßen, Schienen und Brücken für amerikanische Verstärkungen ausgelegt. Doch "die Planer haben sich nie eine NATO ohne die USA vorgestellt", und "sowohl ältere als auch neue militärische Mobilitätspläne basieren auf der Annahme, dass die Amerikaner kommen."
Heute jedoch müssen sich selbst eingefleischte Transatlantiker in Europa die Frage stellen, ob Washington diese Annahme in Zukunft noch erfüllen will. Zugleich müssen sie feststellen, dass die militärische Infrastruktur Europas, inklusive die auf US-Bedürfnisse abgestimmte Treibstoffversorgung von Panzern bis zu Flugzeugen durch Pipelines, für eine autonome europäische Verteidigung unzureichend ist. Eine Ahnung von den anstehenden Problemen hat z.B. die Diskussion über die angedachte Verlegung von 20.000 französischen Soldaten mit schwerem Gerät quer durch Deutschland und Polen in die Ukraine geliefert.
Historischer Kontext und US-Widerstand gegen europäische Autonomie
In der Auflösung der Sowjetunion 1991 sahen führende Politiker in den europäischen NATO-Staaten eine Gelegenheit, sich aus ihrem Status als US-Vasallen zu befreien und die Bevormundung durch Washington in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu reduzieren, indem sie die weitere Notwendigkeit der NATO öffentlich in Frage stellten. Die sei ja gegründet worden, um eine – nie eingetretene – sowjetische Invasion abzuwehren. Und jetzt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere, habe die NATO ausgedient.
Im Jahr 1991 erörterten der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl eine integrierte europäische Verteidigungs- und Außenpolitik, um den US-Einfluss zu reduzieren. Der Vertrag von Maastricht 1992 legte Pläne für eine gemeinsame "Außen- und Sicherheitspolitik" der EU fest, und Frankreich und Deutschland begannen mit der Entwicklung des "Eurocorps", mit dem Ziel einer eigenständigen paneuropäischen Armee.
Die USA lehnten diese Bestrebungen entschieden ab. Im November 1991 warnte Präsident George Bush Brüssel, dass "die amerikanische Rolle in der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ein Bericht der Washington Post vom Juni 1992 stellte fest:
"Hochrangige deutsche Beamte berichten von starkem US-Druck, Pläne für ein europäisches Armee-Korps zurückzustellen und stattdessen endlose Bekenntnisse zur NATO als oberstem Mechanismus zur Verteidigung Europas abzugeben."
Gabriel Robin, ehemaliger französischer NATO-Vertreter, gestand ein, dass die "wahre Funktion" der NATO darin bestehe, "zu verhindern, dass [Europa] sich als unabhängige Festung etabliert und vielleicht eines Tages zum Rivalen wird." US-Präsident Bush warnte anlässlich des EU-Vertrags von Maastricht vor "den Gefahren, dass alte Verbündete des Kalten Krieges zu neuen wirtschaftlichen Gegnern werden – Kalte Krieger zu Handelskriegern werden."
Wirtschaftliche und strategische Kontrolle durch die NATO
Fakt war und ist, dass die NATO seit ihrer Gründung die wirtschaftliche und strategische Dominanz der USA in Europa gesichert hat. Im Januar 2002 erklärte der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig, dass die US-Truppen in Deutschland "die Grundlage unseres Einflusses in der europäischen Region" und "das Gütesiegel unseres wirtschaftlichen Erfolgs" darstellen, denn sie "halten die europäischen Märkte für uns offen." Ohne diese Präsenz "wären diese Märkte wahrscheinlich schwerer zugänglich." (Wie sich die Zeiten ändern). Im Jahr 2002 wurde Bulgariens NATO-Beitritt davon abhängig gemacht, staatliche Industrien zu privatisieren und an von den USA genehmigte Käufer zu verkaufen, wie von Bruce Jackson, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Lockheed Martin und Leiter des US-Komitees für die NATO, gefordert worden war.
Die Geschichte des Konzerns Lockheed Martin, wie er ausländische Regierungen bestochen hat, damit die sie seine Rüstungsgüter kaufen, unterstreicht diesen Einfluss. Tatsächlich sind NATO-Mitglieder zwar nicht vertraglich verpflichtet, teure US- und britische Waffen zu kaufen, aber der politisch Druck auf sie ist ausreichend stark, und das Ganze wird mit der Sorge um die "Interoperabilität" der Waffen der NATO-Armeen gerechtfertigt, selbst wenn diese US/UK-Waffen sich als unzuverlässig erweisen, wie aktuell der hoch gepriesene und superteure US-Kampfjet F-35 von Lockheed Martin, der häufig abstürzt und selbst in der US-Luftwaffe immer wieder Besorgnis auslöst.
In diesem Zusammenhang hat jüngst die Zeitung Politico betont, dass Washington entscheidende militärische Mobilitätsmittel kontrolliere, darunter "Flugzeuge, Schiffe, Treibstoffleitungen, Satelliten, Cyberabwehr und Interoperabilitätsstandards", etc. Demnach fehlten Europa "schwere Transportflugzeuge, militärische Frachtschiffe und spezialisierte Fahrzeuge" sowie "einfache Ladeausrüstung wie Rampen und Flachbettwagen." Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, erklärte, die europäische Infrastruktur sei nicht "für groß angelegte schnelle militärische Bewegungen ausgelegt", da "schwache Brücken, scharfe Kurven, enge Tunnel und schlecht platzierte Schilder" den Transport behinderten. Hinweisschilder für Brückengewichte sind selten, da "die heutige Infrastruktur nie für militärische Nutzung gedacht war."
Die Luftbetankung sei ein US-Monopol, und die Verteidigung der östlichen Flanke Europas hänge von "amerikanisch finanzierten NATO-Treibstoffnetzen" ab. Europa sei zudem auf "US-Geheimdienste, Cyberabwehr und Erkennung hybrider Bedrohungen" angewiesen, wobei ein Brüsseler Thinktank-Beamter warnte, dass Europa ohne US-Cybersicherheit "ein leichtes Ziel für Cyberangriffe und -sabotage" wäre. Die Ersetzung dieser Fähigkeiten sei schwierig. Zudem laufe "alle europäische Militärplanung über Washington". Die Überlegung der Trump-Regierung, diese Rolle an die Europäer zu übergeben, signalisiere "das schwindende Interesse Amerikas an der europäischen Verteidigung". Politico warnt daher:
"Indem Europa stark in eine Kriegsstrategie investiert hat, die auf US-Unterstützung setzt, die möglicherweise nie eintritt, riskiert es, sich auf den falschen Konflikt vorzubereiten."
Die EU-Eliten scheinen inzwischen begriffen zu haben, dass spätestens mit Donald Trump als Präsident die Amerikaner ihnen nicht zu Hilfe kommen werden, wenn sie einen Konflikt mir(t) Russland provozieren. Dennoch scheinen die politischen und militärischen Eliten in NATO-Europa fanatisch entschlossen, Joe Bidens Ziel zu vollenden und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Wenn das aber in den vergangen 3 Jahren mit massiver US-Hilfe nicht gelungen ist, wie wollen die Europäer das dann auf sich allein gestellt erreichen? Dafür müssten sie militärisch nicht nur so stark wie die USA werden, sondern noch stärker, was Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Billionen Euro kosten würde. Und da der Ukraine bald das menschliche Kanonenfutter ausgeht, müssten die NATO-Europäer auch mit Hunderttausenden von eigenen Toten rechnen, wenn sie in der Ukraine allein weiter gegen die Russen kämpfen wollen.
Wie lange wird es noch dauern bis auch die fanatisierten Russenhasser in den Regierungen der EU-Mitgliedsländer verstanden haben, dass mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Verteidigung beendet ist? Damit drängt sich für sie die unangenehme Realität in den Vordergrund, dass sogar eine massive europäische Truppenverlegung in Europa von West nach Ost ohne US-Unterstützung langsamer, kostspieliger und durch ein Flickwerk logistischer Engpässe behindert wäre, was in einem Krieg mit Russland tödliche Folgen hätte.
Trotzdem scheint arroganter Russenhass die Hirne der EU-Eliten derart vernebelt zu haben, dass sie bereit sind, einen Konflikt mit Russland vorzubereiten, der die Lebensgrundlage der westeuropäischen Völker zerstören und womöglich Millionen Menschen das Leben kosten würde. Es ist nicht Russland, das den Konflikt mit Westeuropa gesucht hat, sondern umgekehrt. Unser Feind sitzt nicht in Russland sondern im eigenen Land. Die Zukunft Europa liegt daher nicht in der angeblich dringenden Notwendigkeit "kriegstüchtig" zu werden, wie es schon bei den Nazis, z.B. bei Josef Goebels hieß. Unser aller Zukunft liegt im Frieden mit Russland und der Schaffung einer gerechteren und florierenden Gesellschaft im eigenen Land, statt noch mehr Armut durch mehr Aufrüstung zu schaffen.
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Weiteres:
Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"
freedert.online, 21 Apr. 2025 12:54 Uhr
Der frühere ukrainische Botschafter Andrei Melnyk war noch nie für Bescheidenheit bekannt. Doch was er nun vom designierten Kanzler und "Friedensstifter" Friedrich Merz verlangt, ist selbst für seine Verhältnisse dreist: 150 Taurus-Raketen, hunderte Kampf- und Schützenpanzer, dutzende Jets – plus jährlich zweistellige Milliardenbeträge.
Hält gern die Hand auf: Bandera-Fan Andrei Melnyk während seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin, 27. April 2022
Deutschland sollte 30 Prozent seiner verfügbaren gepanzerten Fahrzeuge und Militärflugzeuge an Kiew spenden, so Andrei Melnyk, Gesandter der Ukraine bei den Vereinten Nationen. Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Staaten nach Möglichkeiten suchen, ihre Unterstützung zu verstärken, da unklar ist, ob US-Präsident Donald Trump die Ukraine weiterhin unterstützen wird.
Melnyk, der von 2015 bis 2022 Botschafter in Berlin war, richtete seinen Appell in einem offenen Brief an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Samstag in der Welt am Sonntagveröffentlicht wurde. "Denn es liegt in Ihrer Hand, als Friedensstifter diesen verdammten Krieg noch 2025 zu stoppen", schrieb er.
Der Diplomat skizzierte eine Reihe von Schritten, die Merz seiner Meinung nach unternehmen müsse, um "den Gordischen Knoten zu durchschlagen und Putin zum Frieden zu zwingen".
Dem Anhänger des Nazi-Handlangers Stepan Bandera zufolge sollte Deutschland 30 Prozent seiner Bundeswehr-Bestände an gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen an Kiew spenden. Auch 30 Prozent der "verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe" sollen an die Ukraine gehen, was laut der Rechnung von Melnyk folgender Anzahl an Militärfluggeräten entspricht: 45 Eurofighter Typhoon, 30 Tornado-Kampfjets, 25 Helikopter NH90 TTH und 15 Eurocopter Tiger.
Auf der unbescheidenen Wunschliste stehen auch 100 Leopard-2-Kampfpanzer sowie 115 Puma- und 130 Marder-Schützenpanzer. Außerdem forderte er Merz auf, "trotz des erwarteten Widerstands seitens der SPD" 150 Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nach dem Wunsch von Melnyk solle der CDU-Chef nach seiner Wahl zum Kanzler am 6. Mai die Taurus-Lieferung sofort verkünden und sie "zügig durchsetzen". Dafür brauche es auch keine "Abstimmung mit den Partnern". Stattdessen sollte man "diese Inferno-Waffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber", so der Ukrainer.
Die SPD hat sich gegen Taurus-Lieferungen ausgesprochen und begründet dies mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation, die Deutschland zu einer direkten Kriegspartei machen würde.
Melnyk forderte Deutschland auf, 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder 21,5 Milliarden Euro jährlich bis 2029 für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Insgesamt wären das 86 Milliarden Euro. "Diese Mittel sollen in die Produktion modernster Waffen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine investiert werden", so der Ex-Botschafter. Er forderte auch, dass die 0,5-Prozent-Regelung in der gesamten EU als "gewaltiges Warnsignal" an Russland übernommen wird – das werde Putin "beeindrucken", glaubt Melnyk.
Merz hatte sich kürzlich offen für die Lieferung von Taurus-Raketen gezeigt und damit die Kritik von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf sich gezogen. Als der CDU-Chef andeutete, dass die Ukrainer mit den Taurus-Raketen die Kertsch-Brücke zerstören könnten, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, warnte Moskau, dass dies eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeuten würde.
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13.05.2025
Ulrike Guérot: Jeanne d’Arc des Friedens, der Freiheit und der Wahrheit?
seniora.org, 13. Mai 2025, von Wolfgang Effenberger 11.05.2025 – übernommen von afsaneyebahar.com
Ehemalige Soros-Mitarbeiterin zur Friedensikone stilisiert
„Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie, 'Alle Menschen werden Brüder', die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen!“(1) sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten.
Laut Frau Guérot sollte am 9. Mai ein europaweites Zeichen des Friedens gesetzt werden. Dieses Zeichen ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, „sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung [der Tag der Befreiung wird in Deutschland am 8. Mai, der 9. Mai dagegen in Russland (und der ehemaligen Sowjetunion) als Tag des Sieges gefeiert, W.E.] - also am 9. Mai 2025 um 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen.“(2)
Ein Aufruf, der, wie schon andere zuvor, die tieferen Ursachen völlig ausblendet(3)
„Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten!“
Manche Akteure werden wohl daran geglaubt haben, aber wurde die EU wirklich als „Friedensprojekt“ gegründet? Paul Craig Roberts, der ehemalige Vizefinanzminister von Ronald Reagan, hat EU und NATO als „evil institutions“ bezeichnet, „created by USA“: „Ohne EU und NATO hätte Washington Europa und UK nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen können, und Washington hätte in 15 Jahren nicht 7 muslimische Länder zerstören können. Washington wäre als verhasste Kriegsverbrecherregierung [international] isoliert worden, die Regierungsmitglieder hätten nicht ins Ausland reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“ Soweit Craig Roberts.(4)
Weiter heißt es in Guérots Aufruf: „Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.“(5)
Abschließend wird ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa gefordert, „das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial ….Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit“.(6)
Für den deutschen Philosophen Karl Jaspers gibt es einen tragfähigen Frieden nur in Freiheit und Wahrheit. Davon ist dieser Aufruf weit entfernt. Er klammert die tieferen Ursachen des Konflikts weitgehend aus und setzt bei den europäischen Regierungen und der EU an, für die wir uns „schämen“ sollen.
Europa mag ja post-kolonial und post-imperial sein. Aber in der Mitte Europas haben die USA ihren Brückenkopf installiert, von dem alle Kriege seit 1991 (seit Auflösung der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsstaaten) geführt wurden. Heute werden Vertreter der NATO-Staaten und Hilfswillige zur Befehlsausgabe nach Ramstein befohlen. Vor über 10 Jahren wurde bei Wiesbaden der Grundstein für ein neues Kriegsführungs-Center (New Battle- and Command-Center) gelegt. Seit der Fertigstellung zu Kriegsbeginn in der Ukraine melden sich dort ukrainische Generäle zum Rapport. 2026 werden die USA mit der Stationierung von Hyperschallwaffen (Dark Eagle) in Deutschland beginnen – eine weitere Drehung an der tödlichen Spirale.
Tiefere Ursachen
Ergebnis dieser Leitlinien zur Verteidigungsplanung war dann TRADOC 525-5:
Nichtkonforme Staaten sollten ins Chaos gestürzt werden, um dann subversive Strukturen aufzubauen.
Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat schufen die USA ihre „regelbasierte Weltordnung“. Sie soll das bisherige Völkerrecht ersetzen. Und so wurde bei allen folgenden unprovozierten (Angriffs-)Kriegen der USA auf ein UN-Mandat verzichtet.
Nach dem vom Westen erfolgten orchestrierten und ebenfalls völkerrechtswidrigen Staatsstreich in der Ukraine wurde im September 2014 ein neues Langzeitstrategie-Dokument aus der Taufe gehoben:"Win in a Complex World 2020-2040". Ziel ist eine unipolare Welt.
TRADOC 525-3-1 ist ein zentrales US Army-Dokument („The U.S. Army in Multi-Domain Operations 2028“), das die zukünftige Kriegsführung der US Army beschreibt. Es legt dar, wie die USA in einem Konflikt mit gleichwertigen Gegnern (vor allem Russland und China) in mehreren Domänen (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum) gleichzeitig operieren müssen. Es betont die Notwendigkeit, flexibel und schnell auf Bedrohungen in verschiedenen Regionen zu reagieren und dabei die Zusammenarbeit mit Verbündeten zu stärken. Wobei hier unter Bedrohungen nicht etwa irgendwelche konkreten Angriffsabsichten oder gar Kriegsvorbereitungen verstanden werden, sondern allein, dass ein Land zu einer Großmacht aufsteigen könnte, die in der Lage wäre, die USA herauszufordern. Laut US-Doktrin reichen diese Konjunktive also, um als „Gegner“ auserkoren und – auch militärisch – bekämpft zu werden. In diesem Zusammenhang ist nicht mehr die Rede von Präventivkrieg (preventive war), sondern von „Präemptivkrieg“ (preemptive war).
Am 18. Oktober 2024 wurde "Win in a Complex World" um das Papier „Strategic Sequencing, Revisited“ von A. Wess Mitchell ergänzt. Es analysiert die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges der USA gegen Russland, China und Iran und empfiehlt eine Sequencing-Strategie: Erst Russland in der Ukraine schwächen, dann den Fokus auf China/Taiwan legen, um eine Überdehnung der US-Kräfte zu vermeiden.
Beide Dokumente beschäftigen sich mit der Herausforderung, dass die USA künftig gegen mehrere große „Gegner“ (Russland, China, Iran) gleichzeitig bestehen müssen. Dabei geht es um die Gefahr einer Überdehnung ihrer militärischen, industriellen und politischen Ressourcen. Beide Papiere stehen also in engem Zusammenhang und thematisieren das Risiko eines Mehrfrontenkrieges. Sie unterscheiden sich aber in der strategischen Antwort: Während TRADOC 525-3-1 die Fähigkeit zum gleichzeitigen Kampf in mehreren Domänen fordert, empfiehlt das Marathon-Papier eine bewusste zeitliche Staffelung der Konflikte, um die US-Ressourcen optimal einzusetzen.
Anfang 2023 gaben sich die westlichen Kriegsbefürworter noch sehr siegessicher. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Kongress-Dokument vom 28. Februar 2023 über eine Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“.
Anschließend schwärmte der General dem Senator vor: „Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(7)
Mittlerweile dürfte auch den meisten US-Strategen klar sein, dass „die Ukrainer“ zwar verheizt werden, aber keine Chance haben zu „siegen“. US-Truppen sollen in der Ukraine trotzdem nicht eingesetzt werden. Der Haupt-„Gegner“ ist und bleibt China und den besagten Keith Kellogg hat Donald Trump zu seinem Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Derweil wirft der neue US-Präsident Nebelkerzen: einerseits seine großmäuligen Ankündigungen zu einem Friedensschluss innerhalb von 24 Stunden, Aufnahme von Verhandlungen, Einstellung und Wiederaufnahme von Waffenlieferungen, Behauptungen, man wolle sich aus der Ukraine, oder sogar aus Europa zurückziehen (natürlich ohne dass man den „dark eagle“-Plan für 2026 auch nur ansatzweise in Frage stellt), andererseits die Ansage, die „Europäer“ müssten sich jetzt alleine um die Ukraine kümmern, d.h. sie sollten den „preemptive war“ der USA gegen Russland weiterführen – auch wenn es auf „einen weiteren europäischen Krieg“ hinausläuft, einen dritten Weltkrieg, den Leute vom Schlage Kelloggs offenbar achselzuckend in Kauf nehmen.
Zugleich gibt es medienwirksames Säbelrasseln zwischen dem neuen Trump-Team und den Vasallen in der EU, allen voran in Deutschland. Vance liest den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Leviten in Sachen Demokratie und geißelt Zensur, Verbotsverfahren und Schikanen gegen „populistische“ Parteien und ihr Personal, während sich der neue Bundeskanzler Merz die Einmischung in innere Angelegenheiten durch Washington verbittet... D.h. der ehemalige Vorsitzende von Blackrock Deutschland verbittet sich die Einmischung in Sachen AfD-Verbot; Ramstein, Dark Eagle und Co. erwähnt er mit keinem Wort. Das hat mit Einmischung nichts zu tun. Offenbar soll alle Welt an die große Entzweiung zwischen den USA unter Trump und der EU glauben. Aber wer sich das Spektakel mit nüchternem Blick anschaut, wird nicht umhinkommen festzustellen, dass es in den entscheidenden Fragen überhaupt keinen Gegensatz zwischen der US-Administration und den europäischen Vasallen gibt. Vielmehr spielt die politische Klasse Europas die Rolle, die ihr schon lange über die einschlägigen transatlantischen Organisationen zugewiesen wurde: Sie arbeitet daran, „Russland zu ruinieren“, wie es die scheidende deutsche Außenministerin mit gewohnter diplomatischer Finesse ausdrückte. Oder wie es ihr charismatischer Nachfolger dem vermeintlichen Berater Zelenskis verriet: „Russland wird immer unser Feind sein.“
Ja, selbstverständlich kann man sich für die europäischen Regierungen „schämen“. An deren Schamlosigkeit wird das aber kaum etwas ändern. Bürgerdiplomatie ist eine gute Idee, doch wie soll sie aussehen?
So groß und wichtig der Einfluss US-amerikanischer Geopolitiker und Militärstrategen ist: es wäre unzulässig, den Einfluss der transatlantischen Netzwerke und einflussreichen internationalen NGOs und global operierenden Stiftungen zu ignorieren. Hier konzentriere ich mich auf die beiden Institutionen, in denen U. Guérot in der Vergangenheit in führender Position gewirkt hat und die sie in ihrem mit Hauke Ritz gemeinsam verfassten Buch zum Ukraine-Krieg „Endspiel Europa“ nicht einmal erwähnt.
Sowohl der European Council on Foreign Relations (ECFR), als auch die Open Society Foundations von Soros haben bei der Vorbereitung und propagandistischen Begleitung des Ukraine-Kriegs nicht erst seit 2014 eine entscheidende Rolle gespielt. U. Guérot hat in beiden eine wichtige Rolle gespielt.
Der hinterfragenswerte Organisation European Council on Foreign Relations (ECFR) (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen)
Dieser transatlantisch eingebundene Rat wurde im Oktober 2007 von ca. 50 Politikern aus den USA und der EU gegründet, darunter der Spekulationsmilliardär George Soros, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und Joschka Fischer (Grüne).
Joschka Fischer hatte im Februar 1999 vor dem Kabinett behauptet, dass der jugoslawische Staatschef den Vertrag von Rambouillet nicht unterschreiben würde. Milošević hatte sich aber nur geweigert, den schnell an den Vertrag gehängten Anhang B – die bedingungslose Unterordnung seines Landes unter die NATO - zu unterzeichnen. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,(8) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann später äußerte: „Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Zu Recht urteilte der damalige Journalist Rudolf Augstein: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“(9) Den völkerrechtswidrigen Krieg – ohne UN-Mandat – begründete Fischer mit "Nie wieder Auschwitz".
Der einflussreichste Mitbegründer des ECFR George Soros hat nicht nur erfolgreich gegen das britische Pfund spekuliert, sondern auch im Zuge der Privatisierung der französischen Großbank Société Générale Aktien im Wert von etwa 50 Millionen Dollar gekauft und später mit einem Gewinn von rund 2,2 Milliarden Dollar wiederverkauft. Deshalb wurde er 1988 in Frankreich wegen Insiderhandel verurteilt.(10)
Das deutsche Büro des ECFR mit Sitz Unter den Linden in Berlin wurde im Oktober 2007 gegründet und bis Ende September 2013 von Ulrike Guérot vertreten. Anlässlich der Gründung machte der Verfasser dieses Artikels nachfolgenden Screenshot von der Hompage des ECFR: EU versus RUSSIA:
Gegründet wurde der ECFR ein paar Monate nachdem Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon entworfen hatte. Das ist sicherlich kein Zufall. Denn ein solcher Wirtschaftsraum hätte eine solide Grundlage für ein prosperierendes europäisches Friedensprojekt unter Einschluss Russlands werden können – der Alptraum angelsächsischer Geostrategen seit Halfort Mackinders Herzland-Theorie (1904), mit der die Spaltung Eurasiens zu einem Hauptziel der britischen und dann US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik erhoben wurde. Demnach müsse man mit allen Mitteln verhindern, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologien mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbinden. Laut George Friedman, damals Chef der US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor, ging es für die USA im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg in erster Linie darum, eine solche Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.(11)
In diese Linie schreibt sich der ECFR ein. Ulrike Guérot prägte die thematischen Schwerpunkte des Büros(12) und arbeitete auch mit Josef Fischer und George Soros zusammen, die als zentrale Unterstützer, Impulsgeber und öffentliche Stimmen den EFCR mitprägten, wobei in der Gründungs- und Aufbauphase George Soros’ finanzielle Unterstützung für die Ausrichtung des ECFR wegweisend gewesen sein dürfte. Denn die Open Society Foundations von Soros waren der Hauptsponsor des Think Tanks und stellten zeitweise bis zu 70 % der jährlichen Finanzmittel bereit; später sank dieser Anteil auf etwa ein Drittel.(13) Diese finanzielle Unterstützung eines fragwürdigen Finanz-Unternehmers ermöglichte dem ECFR einen schnellen und professionellen Aufbau, die Eröffnung mehrerer europäischer Büros und die Durchführung umfangreicher Forschungs- und Politikberatungsprojekte. Die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und die breite Unterstützung durch Stiftungen und Einzelpersonen, allen voran Soros, verschafften dem ECFR eine hohe Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit im europäischen Politikdiskurs.
Soros als Staatsmann auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015
George Soros hat langfristig in die Ukraine investiert. Kurz nach dem Maidan-Umsturz sagte er dazu in einem Interview mit Fareed Zakaria bei CNN (ausgestrahlt am 25.05.2014): „Ja, ich habe schon eine Stiftung in der Ukraine aufgesetzt, bevor sie unabhängig von Russland wurde. Und die Stiftung hat seitdem gut funktioniert und einen wichtigen Anteil in den aktuellen Ereignissen gespielt.”(14)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 stand der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Die Diskussionen drehten sich um die anhaltende Krise in der Ostukraine, die Rolle Russlands und die Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine durch den Westen.(15)
George Soros trat auf der Konferenz als scharfer Kritiker der bisherigen europäischen Ukraine-Politik auf und stellte mehrere konkrete Forderungen an die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte rasche und umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine. Konkret verlangte er von der internationalen Gemeinschaft und der EU ein Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft und die Beseitigung der Kriegsschäden in der Ostukraine.(16) Er kritisierte, dass der IWF mit 15 Milliarden Dollar zu wenig Sofortzahlungen bereitgestellt habe.(17)
Soros argumentierte, dass Sanktionen gegen Russland allein nicht ausreichten, um den Konflikt zu lösen. Er forderte, diese Sanktionen durch „positive Hilfe“ für die Ukraine zu ergänzen.(18) Weiter schlug Soros vor, dass der „Paris Club“ die ukrainischen Schulden gegenüber Russland übernehmen solle, um einen Zahlungsausfall der Ukraine zu verhindern.(19) Während der Konferenz wurde Soros auch direkt aufgefordert, selbst eine Milliarde Dollar für die Ukraine zu spenden. Soros entgegnete darauf, dass private Spenden zwar helfen könnten, aber bei weitem nicht ausreichten, um die nötigen Summen für einen echten Wiederaufbau bereitzustellen.(20)
Soros’ zentrale Botschaft an Merkel und die europäischen Staatschefs lautete: Die Ukraine brauche dringend massive finanzielle Unterstützung, und Europa müsse seine Versprechen endlich einlösen. Er warnte davor, dass Wladimir Putin noch aggressiver vorgehen könnte, wenn der Westen nicht entschlossener handele.(21)
Einflussnahme durch private Finanzmacht und fehlende demokratische Legitimation
Kritiker bemängeln, dass Soros durch seine finanzielle Unterstützung des ECFR und anderer Organisationen mit erheblicher privater Finanzkraft politische Agenden vorantreibt, ohne selbst demokratisch legitimiert zu sein. Dies werfe Fragen zur Transparenz und zur Kontrolle von Stiftungen auf, die politische Prozesse beeinflussen.(22)
Einige Kritiker, etwa von NGO-Monitor, bemängeln mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe und Einflussnahme auf politische Prozesse durch die Open Society Foundations, was auch auf den ECFR übertragen wird.(23)
EU versus RUSSIA war gestern. Heute tobt der Kampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE Welt
Frau Guérot hat die Politik des ECFR über viele Jahre mitgetragen und es bisher versäumt, sich von Fischer und Soros kritisch zu distanzieren. Auch in ihrem Buch zum Ukraine-Krieg werden die Institutionen, in denen sie selbst aktiv war und die eine Schlüsselrolle bei der Anbahnung des Krieges gespielt haben, nicht einmal erwähnt.
Selbstverständlich gilt: Irren ist menschlich. Und selbstverständlich kann man im Verlauf eines Lebens zu besseren Einsichten gelangen und seine Position ändern. Aber man sollte die eigene Rolle reflektieren, wenn man ernsthaft an Aufklärung interessiert ist. Nur das könnte die Friedensarbeit von Frau Guérot glaubwürdig machen. So aber ist sie leider nur eine wohlfeile Identifikationsfigur für all jene, die den Glauben an die internationalen Organisationen, vor allem an die EU, nicht verlieren und sich nicht wirklich über die Hintergründe des politischen Theaters informieren wollen. So bleibt auch die „Bürgerdiplomatie“ in Guérots Aufruf vage und unkonkret. Ans Fenster stellen und hoffen auf „ein bisschen Frieden“? Ein Rezept für alle, die aus Angst vor „Rechts“ lieber auf der Hauptstraße bleiben?
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik.
„Without the EU and NATO, Washington could not force Europe and the UK into conflict with Russia, and Washington could not have destroyed seven Muslim countries in 15 years without being isolated as a hated war criminal government, no member of whom could have travelled abroad without being arrested and put on trial“. The Brexit Vote. By Paul Craig Roberts. June 24, 2016 https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/ Siehe auch Wolfgang Effenberger: „Schwarzbuch EU & NATO, Warum die Welt keinen Frieden findet“, Höhr-Grenzhausen 2020 https://afsaneyebahar.com/2021/03/02/20691350/
„Well, I set up a foundation in Ukraine before Ukraine became independent of Russia. And the foundation has been functioning ever since and played an important part in events now.” http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1405/25/fzgps.01.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
djga3.r.sp1-brevo.net, vom 11. Mai 2025 Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
„Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“ – für die Schaffung einer neuen, nachkolonialen WeltordnungIn der Nacht von Freitag auf Samstag, als Indien und Pakistan sich gegenseitig mit Raketen beschossen, schien die Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Atommächten außer Kontrolle zu geraten. Am Samstagnachmittag verkündeten US-Präsident Trump, Außenminister Marco Rubio und hochrangige Vertreter Indiens und Pakistans in einer Flut von Beiträgen in den sozialen Medien, dass sich beide Seiten auf einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten und, so Rubio, „Gespräche über eine breite Palette von Themen an einem neutralen Ort“ aufnehmen wollten. Auch wenn die Lage weiterhin angespannt bleibt – beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, in der Nacht zum 11. Mai gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben – ist die Deeskalation eines Konfliktherdes, der sich zu einem globalen Konflikt hätte ausweiten können, ein Zeichen dafür, dass wir vielleicht doch einen Weg aus der Krise finden können.Um dies zu erreichen, müssen alle Menschen guten Willens – einschließlich der gewählten Staats- und Regierungschefs – nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren, sondern die historischen Dynamiken verstehen, die ihnen zugrunde liegen. Die Aufmerksamkeit, die Russland in der vergangenen Woche dem 80. Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus gewidmet hat, einem Sieg, der durch die Zusammenarbeit und die außerordentlichen Anstrengungen der Nationen für ein gemeinsames und existenzielles Ziel errungen wurde, war in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben sowohl Russland als auch Pakistan in den letzten Wochen die Rolle des Britischen Empire beleuchtet, das in der Nachkriegszeit geopolitische Sprengsätze platziert hat, die heute an verschiedenen Schauplätzen vermeintlich lokaler Konflikte zu explodieren drohen.Einer dieser sehr gefährlichen Sprengsätze ist Südwestasien, wo Präsident Trump nächste Woche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen wird. Die auffällige Abwesenheit Israels auf der Liste der Reiseziele sowie Trumps Ankündigung vom 6. Mai, einen Waffenstillstand mit den Huthis zu schließen, und die geplante Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und dem Iran am 11. Mai haben viele – insbesondere den israelischen Premierminister Netanjahu – nervös werden lassen, welche Kräfte letztlich über das Schicksal der Region entscheiden werden.Aber keiner dieser Konflikte kann gelöst werden, wenn nicht die Ursachen angegangen werden; dauerhafter Frieden kann nur durch Gerechtigkeit, Fairness und Entwicklung erreicht werden. Im Falle Südwestasiens bedeutet dies einen palästinensischen Staat und LaRouches Oasenplan; ganz allgemein bedeutet dies, dass wir das alte, bösartige System der Geopolitik ersetzen müssen.Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Welt aufgerufen, die Lehren aus der Niederlage des Faschismus vor 80 Jahren zu ziehen, um eine neue, nachkoloniale Weltordnung zu schaffen. In seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei einem Empfang im Anschluss an die Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai, an der 29 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, sagte Putin: „Solidarität und Standhaftigkeit bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels sind ein Beispiel von unschätzbarer Bedeutung. Dieses Beispiel ist für uns heute besonders wichtig, da wir uns erneut mit der Frage der souveränen Rechte der Staaten und Völker auf ihre Identität und Unabhängigkeit, auf die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit den historischen, kulturellen und geistigen Traditionen ihrer Vorfahren zu leben, und auf die Schaffung eines Systems der Sicherheit und der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der echten Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen befassen müssen.“Ein neues und wahrhaft menschliches Weltsystem, um die Geopolitik zu ersetzen, wurde von Lyndon und Helga Zepp-LaRouche in den letzten fünf Jahrzehnten wiederholt als eine lebenswichtige Notwendigkeit gefordert, um das Überleben der Menschheit zu sichern. In ihren „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ von 2022 legte Zepp-LaRouche die Mission dar: „Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der die große Mehrheit der Länder des globalen Südens beteiligt ist. Die europäischen Nationen und die USA dürfen diese Bemühungen nicht bekämpfen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu einer Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität zu gestalten!
Lassen Sie uns daher eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, die gemeinsam die nächste Phase der Menschheitsentwicklung, die neue Epoche, gestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“Alle, die eine solche neue Renaissance herbeiführen wollen, müssen an der Konferenz des Schiller-Instituts am 24. und 25. Mai teilnehmen: „Eine schöne Vision für die Menschheit in Zeiten großer Turbulenzen!“
InhaltNEUES PARADIGMA
Putin: Die Allianz des Zweiten Weltkriegs bietet ein Beispiel für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur heute
„Marathontreffen“ der Staats- und Regierungschefs der Welt in Moskau wie ein zweiter „Kasan-Gipfel“
Russischer Botschafter ruft dazu auf, auf dem Erbe der USA und Russlands aus dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen
Vor dem BRICS-Gipfel: Brasiliens Präsident besucht Russland und China, um den Multilateralismus zu stärken
Slowakischer Ministerpräsident warnt vor dem Aufbau eines neuen „Eisernen Vorhangs“ durch die EU
Putin und Patriarch Kirill gratulieren dem neuen Papst zu seiner Wahl
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan verkündet
Vier anti-russische Vorkämpfer treffen sich in Kiew
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM
Haaretz-Journalist : Trump könnte Israel zu einem „Zuschauer“ degradieren
WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Bau des in Amerika entwickelten SMR in Kanada gestartet
NEUES PARADIGMAPutin: Die Allianz des Zweiten Weltkriegs bietet ein Beispiel für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur heute10. Mai 2025 (EIRNS) – In seiner Begrüßungsrede vor den Staatschefs und anderen Gästen bei einem Galaempfang in Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges forderte der russische Präsident Wladimir Putin ein neues System der Sicherheit und der internationalen Beziehungen.„Ich halte es für wichtig, dass wir heute zusammengekommen sind, um den Jahrestag des Großen Sieges zu feiern und derer zu gedenken, die ihre ganze Kraft für die Freiheit ihres Heimatlandes und der ganzen Welt gegeben haben, die sich im Namen der Rettung der Menschheit geopfert haben.Diese Solidarität und Standhaftigkeit bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels sind ein Beispiel von unschätzbarer Bedeutung. Dieses Beispiel ist für uns heute besonders wichtig, da wir uns erneut mit der Frage der souveränen Rechte der Staaten und Völker auf ihre Identität und Unabhängigkeit, auf die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit den historischen, kulturellen und geistigen Traditionen ihrer Vorfahren zu leben, und auf die Schaffung eines Systems der Sicherheit und der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der echten Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen befassen müssen.Je mehr Zeit seit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs vergeht, desto wichtiger wird es für uns, die Werte zu bewahren, die durch den Großen Sieg verteidigt wurden, und den kommenden Generationen die Wahrheit darüber zu vermitteln, wie und in wessen Namen dieser Sieg errungen wurde, sowie unsere Überzeugung, dass die Solidarität der Völker in ihrer Unterstützung der Ideale des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit eine unbegrenzte Kraft hat.“„Marathontreffen“ der Staats- und Regierungschefs der Welt in Moskau wie ein zweiter „Kasan-Gipfel“10. Mai 2025 (EIRNS) – Als Repräsentanten aus der ganzen Welt in Moskau eintrafen, um den 80. Jahrestag des Großen Sieges zu feiern, sagte Wladimir Putins Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Reportern, dass dies „wirklich ein großes internationales Ereignis wird […] Ich könnte diese vier Arbeitstage im Mai mit dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan vergleichen.“ Andrej Kortunow, wissenschaftlicher Direktor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, stimmte zu, dass die Treffen den Staats- und Regierungschefs der Länder des globalen Südens (die Mehrheit der Teilnehmer, da alle westlichen Nationen bis auf zwei die Feierlichkeiten zum Ende des Faschismus boykottierten) die Gelegenheit boten, „Fragen der Reform der Weltordnung“ zu erörtern.Präsident Putin absolvierte während der vier Tage einen wahren „Marathon an Treffen“. Die erste Begegnung fand am 7. Mai mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro statt, der zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen worden war. Das Treffen, das in kleinem Rahmen stattfand und von einem Arbeitsfrühstück gefolgt wurde, endete mit der Unterzeichnung eines „Vertrags über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen Russland und Venezuela, der in monatelangen Verhandlungen sorgfältig ausgearbeitet worden war. Putin bekräftigte Russlands Unterstützung für Venezuelas Antrag auf Beitritt zu den BRICS.Am Ende des Tages hatte Putin noch intensive bilaterale Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez, dem mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh und dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso. Der 8. Mai war seinen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gewidmet. Nach der Parade und dem Galaempfang am 9. Mai (wo er die Gelegenheit nutzte, um mit anderen Gästen zu sprechen) traf er sich mit Lula da Silva aus Brasilien, Abdel Fattah el-Sisi aus Ägypten, Robert Fico aus der Slowakei, Aleksandar Vucic aus Serbien und Shavkat Mirziyoyev aus Usbekistan. Zwischendurch hielt er eine separate Zeremonie mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew ab, bei der er ihm eine offizielle Urkunde überreichte, die bestätigt, dass sein Vater Kemel Tokajew posthum den Titel „Held der Sowjetunion“ verliehen wurde, nachdem Dokumente über die Tapferkeit seines Vaters im Kampf gegen die Nazis in Polen entdeckt worden waren.Heute beendete Putin die letzten sieben seiner geplanten bilateralen Treffen, nämlich mit dem vietnamesischen Minister Tô Lâm, dem laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith, dem simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dem Präsidenten von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, dem abchasischen Präsidenten Badra Gunba und dem südossetischen Präsidenten Alan Gagloev!Nicht aufgezählt werden hier alle anderen Treffen, die die 29 Staats- und Regierungschefs sowie andere Leiter internationaler Organisationen untereinander abhielten.Russischer Botschafter ruft dazu auf, auf dem Erbe der USA und Russlands aus dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen10. Mai 2025 (EIRNS) – Bei einem großen Empfang in der russischen Botschaft in Washington am 9. Mai anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus herrschte unter den Anwesenden, darunter zahlreiche in Washington stationierte Botschafter und geladene Gäste, eine ausgelassene Stimmung. Musik, Gesang und eine wunderbare Tanzgruppe, zu der auch junge Schüler gehörten, sorgten für eine fröhliche Darbietung traditioneller russischer Kultur.Botschafter Alexander Dartschijew, der erst kürzlich nach monatelanger Vakanz in sein Amt berufen wurde, unterstrich die Bedeutung der Veranstaltung. „Die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg, der für unser Volk der Große Vaterländische Krieg war, als Länder mit unterschiedlichen politischen Systemen sich gegen einen gemeinsamen Feind, das absolut Böse des Nationalsozialismus, zusammenschlossen, sind aktueller denn je in den heutigen turbulenten Zeiten, die dringend die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erfordern, die auf Vernunft und gemeinsamer Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt beruhen“. Er stellte fest, es sei erfreulich, „dass sich in den bilateralen Beziehungen positive Aspekte abzeichnen, die es uns ermöglichen, auf der Grundlage der Allianz zwischen Russland und den Vereinigten Staaten während des Krieges das vergiftete Erbe der Vergangenheit zu überwinden.“Vor dem BRICS-Gipfel: Brasiliens Präsident besucht Russland und China, um den Multilateralismus zu stärken10. Mai 2025 (EIRNS) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula Da Silva ist heute in Peking eingetroffen, nachdem er vom 8. bis 10. Mai in Moskau an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Niederlage des Faschismus teilgenommen hatte. (Brasilien hatte im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Alliierten gekämpft.) Am 12. Mai wird er mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen und am 13. Mai am China-CELAC-Gipfel teilnehmen, das ist die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten.Brasilien hat in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Gruppe inne. Russland und China waren ebenso wie Brasilien Gründungsmitglieder der inzwischen erweiterten BRICS. In einem Interview mit chinesischen Journalisten vor seiner Abreise am 5. Mai erklärte Lula, dass die Menschen darüber aufgeklärt werden müssten, worum es bei der BRICS-Gruppe geht. „Wir beteiligen uns daran, um der Welt zu signalisieren, was wir wollen,” sagte er und brachte dabei das Konzept der „einen Menschheit“ zum Ausdruck, auf dem die BRICS basiert.„Die Welt gehört nicht Brasilien, sie gehört nicht China, sie gehört nicht den Amerikanern. Die Welt besteht aus fast 9 Milliarden Menschen, die diesen Planeten bewohnen und das Recht haben, in Würde und Wohlstand zu leben," betonte er. „Damit die Menschen auf diesem Planeten in Würde leben können, brauchen wir Frieden, Geduld, Investitionen und Entwicklung. Brasilien kann allein schon viel erreichen, aber zusammen mit China, Indien, Südafrika und den anderen Ländern der BRICS-Gruppe ist Brasilien noch viel stärker. Wir können viel mehr erreichen.“Slowakischer Ministerpräsident warnt vor dem Aufbau eines neuen „Eisernen Vorhangs“ durch die EU10. Mai 2025 (EIRNS) – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der als einziger Regierungschef eines EU-Landes an der Parade zum Sieg über den Zweiten Weltkrieg am 9. Mai in Moskau teilnahm, erklärte, dass „ein großer Wunsch besteht, einen neuen Eisernen Vorhang in verschiedenen Formen zu errichten“, sagte jedoch, dass die Slowakei „alles tun wird, um sicherzustellen, dass wir uns durch diesen Vorhang hindurch die Hände reichen können.“ Er erklärte, dass seine Teilnahme an der Siegesfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs der Slowakei höchste diplomatische Anerkennung eingebracht habe. Er sagte, die Slowaken wüssten, wie man auf eigenen Beinen stehe, und die Türen stünden allen Ländern offen, einschließlich der Großmächte USA, Russland und China.Fico bekräftigte das Engagement der Slowakei für die Erhaltung sowjetischer Denkmäler und schlug vor, ein Denkmal für Marschall Iwan Konew zu errichten, einen sowjetischen Befehlshaber, der 1945 an der Befreiung der damaligen Tschechoslowakei beteiligt war.Fico äußerte sich auch skeptisch gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland und argumentierte, dass diese Brüssel mehr schaden als Moskau. Er betonte das Interesse der Slowakei an pragmatischen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor. Er erklärte, dass die slowakischen Kernkraftwerke nicht mit Brennstoffen westlicher Lieferanten kompatibel seien, und warnte, dass die von der EU-Kommission für 2027 geplante Einstellung der russischen Gas- und Ölimporte die Energieinfrastruktur der Slowakei destabilisieren könnte.Fico bekräftigte, dass seine Anwesenheit in Moskau eine Geste des Respekts gegenüber den sowjetischen Soldaten sei, die ihr Leben für den Sieg über den Faschismus geopfert hätten. „Für mich war es eine moralische Verpflichtung, hierher zu kommen und zu gedenken,“ betonte er.Putin und Patriarch Kirill gratulieren dem neuen Papst zu seiner Wahl10. Mai 2025 (EIRNS) – Präsident Putin begrüßte am 8. Mai in einer Mitteilung auf der Website des Kremls die Wahl des neu gewählten Papstes Leo XIV. „Bitte nehmen Sie meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Papst entgegen. Ich bin zuversichtlich, dass sich der konstruktive Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Vatikan auf der Grundlage der christlichen Werte, die uns verbinden, weiterentwickeln werden,“ sagte Putin.Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, begrüßte ebenfalls die Wahl des neuen Papstes und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen den beiden Kirchen fortgesetzt werden. „Sie beginnen Ihr Amt als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in einem besonderen historischen Moment, der sowohl mit einer Reihe von zivilisatorischen Herausforderungen als auch mit gewissen Zeichen der Hoffnung verbunden ist. In diesem Zusammenhang kommt den Beziehungen zwischen dem christlichen Osten und Westen eine besondere Bedeutung für das Schicksal der Welt zu.“STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRWaffenstillstand zwischen Indien und Pakistan verkündet10. Mai 2025 (EIRNS) – Nach vier Tagen eskalierender Raketen- und Drohnenangriffe auf Ziele im jeweils anderen Land haben sich Indien und Pakistan am Samstag auf einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt. Vor der Ankündigung, die in einer Flut von Stellungnahmen von Präsident Trump, Außenminister Marco Rubio und Vertretern der pakistanischen und indischen Regierung erfolgte, war die Sorge gewachsen, dass der Konflikt zwischen den Atommächten außer Kontrolle geraten könnte.Rubio schrieb auf X: „In den letzten 48 Stunden haben @VP Vance und ich mit hochrangigen indischen und pakistanischen Beamten gesprochen, darunter Premierminister Narendra Modi und Shehbaz Sharif, Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Generalstabschef Asim Munir und die nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval und Asim Malik.Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass die Regierungen Indiens und Pakistans sich auf einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Gesprächen über eine breite Palette von Themen an einem neutralen Ort geeinigt haben.Wir würdigen die Weisheit, Besonnenheit und Staatskunst der Premierminister Modi und Sharif, die den Weg des Friedens gewählt haben.“Der indische Außenminister S. Jaishankar und der pakistanische Außenminister Ishaq Dar bestätigten die Vereinbarung, ohne weitere Einzelheiten zu den nächsten Schritten zu nennen.Am späten Samstagabend, nachdem die Vereinbarung getroffen worden war, wurde berichtet, dass es zu grenzüberschreitenden Schusswechseln zwischen beiden Seiten gekommen sei. Weitere Reaktionen sind derzeit nicht bekannt.Vier anti-russische Vorkämpfer treffen sich in Kiew10. Mai 2025 (EIRNS) – Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und Großbritanniens sind am frühen Morgen in Kiew eingetroffen, um gemeinsam Russland aufzufordern, „die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“ und einer „vollständigen und bedingungslosen“ 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Wie berichtet, fordern sie in einer gemeinsamen Erklärung, dass Russland die Invasion beenden müsse, und „die Ukraine müsse in der Lage sein, als sichere und souveräne Nation innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen für die kommenden Generationen zu gedeihen.“In ihrer Erklärung kündigten die vier Staats- und Regierungschefs an, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Solange Russland nicht einem endgültigen Waffenstillstand zustimmt, werden wir unseren Druck auf die russische Kriegsmaschinerie erhöhen“, heißt es darin.Vor allem der britische Premierminister Keir Starmer nutzte gestern eine Rede in London vor seiner Abreise nach Kiew, um das Bild einer russischen Bedrohung für Europa zu zeichnen, auf die die Europäer mit dem Aufbau einer „Kriegsbereitschaft“ und der Lieferung von Militärgütern an die Ukraine reagieren müssten, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Starmer betonte, dass Großbritannien bisher 50.000 ukrainische Männer und Frauen für den Kampf ausgebildet habe.Die vier Staats- und Regierungschefs werden in Kiew auch ein Online-Treffen abhalten, zu dem die Regierungen der „Koalition der Willigen“ eingeladen wurden.ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEMHaaretz-Journalist : Trump könnte Israel zu einem „Zuschauer“ degradieren 10. Mai 2025 (EIRNS) – In der Presse kursieren zahlreiche Gerüchte und weitgehend ungenannte „Quellen“ darüber, was US-Präsident Donald Trump während seines Besuchs in den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 13. bis 16. Mai ankündigen könnte und was nicht. In einem Artikel vom 9. Mai warnte Zvi Bar‘el, Mitglied der Haaretz-Redaktion und Nahost-Analyst, die israelische Führung davor, nicht zu vergessen, was die Trump-Administration bereits getan habe. Die Tageszeitung fasst Bar‘els Argumentation wie folgt zusammen: „Trumps Schritte gegenüber den Huthis, dem Iran, Syrien und der Türkei lassen die Konturen seiner neuen geopolitischen Landkarte erkennen – und reduzieren Israel zu einem Zuschauer. Der Gazastreifen könnte der nächste sein.“Bar‘el argumentiert, dass Israel nicht schockiert sein sollte, dass die Trump-Regierung „hinter Israels Rücken“ einen Waffenstillstand mit den Huthis geschlossen habe. Er führt weitere Anzeichen dafür an, dass ähnliche Entscheidungen (mit Syrien und der Türkei) bevorstehen, um zu behaupten, dass die Politik der Trump-Regierung gegenüber der Region von zwei Prinzipien geleitet würden:„Ein Grundprinzip der Politik des [amerikanischen] Präsidenten ist, dass Trump nicht die Kriege anderer führen will – nicht die Kriege Saudi-Arabiens, eines Verbündeten der USA seit mehr als sieben Jahrzehnten, nicht die Kriege der Ukraine, die gegen den historischen Rivalen der USA ums Überleben kämpft, und offenbar auch nicht die Kriege Israels.Ein zweites, inzwischen fest verankertes Prinzip ist, dass Trump Vereinbarungen gegenüber gewaltsamen Konfrontationen vorzieht. Um einen ,guten amerikanischen Deal‘ zu erreichen, wobei die Betonung auf ,amerikanisch‘ liegt, hat er kein Problem damit, sich vom traditionellen diplomatischen Rahmen zu lösen, indem er zum Beispiel nicht mit terroristischen Gruppen verhandelt oder den Fehler korrigiert, den er mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gemacht hat.“Israel könnte feststellen, dass der Gazastreifen nicht unter vollständiger israelischer Kontrolle bleiben wird; seine Kriegsführung, „die Bevölkerung von Gaza auf dem Weg zur vollständigen Besetzung auszuhungern, … hat Gaza zu einer regionalen Bedrohung gemacht, deren Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten weit über die lokalen Konfliktherde hinausgehen, wie die Zusammenstöße mit den Huthis, die Machtkämpfe in Syrien, der Sturz der Hamas und die Zerschlagung der Hisbollah,“ schreibt er.Er sieht Trump als jemanden, der versucht, eine neue geopolitische Landkarte zu zeichnen, „auf der Israel zunehmend nur noch Zuschauer ist. Diese neue Landkarte könnte es erforderlich machen, dass die Vereinigten Staaten vorerst direkt intervenieren und sich die Hände mit lokalen Konflikten schmutzig machen – aber nur, um den Weg für einen raschen Rückzug zu ebnen und die lokalen Akteure ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Diese Landkarte sieht keine wichtige Rolle für Israel vor, und Trump hat auch signalisiert, dass Israel ganz ausgeschlossen werden könnte, wenn es sich in seine Pläne einmischt.“WISSENSCHAFT UND TECHNIKBau des in Amerika entwickelten SMR in Kanada gestartet10. Mai 2025 (EIRNS) – Der Bau des in Amerika entwickelten kleinen modularen Reaktors (SMR) von GE Hitachi hat begonnen, allerdings nicht in den USA, sondern in Kanada. Er wird am Standort Darlington Nuclear in Ontario, Kanada, gebaut, wo sich bereits ein Kernkraftwerk mit vier Candu-Reaktoren befindet. Die kanadische Provinz Ontario hat am 8. Mai grünes Licht für den Baubeginn gegeben. Die Verträge mit den beteiligten Unternehmen sind unterzeichnet, die Bauarbeiten sollen unverzüglich beginnen.Der neue SMR ist der BWRX 300 (Siedewasserreaktor Modellnummer 10 mit einer Leistung von 300 Megawatt). Das Design nutzt Technologien, die bereits in den modernsten Großreaktoren von GE Hitachi zum Einsatz kommen, jedoch in modularer Form für eine spätere Serienfertigung. Es ist der zweite in den USA entwickelte Reaktor, der in die Bauphase eintritt. Der erste ist der Nuscale SMR, der in Südkorea in Zusammenarbeit mit Doosan, einem der größten südkoreanischen Ingenieurunternehmen mit jahrzehntelanger Erfahrung im Bau von Kernreaktoren, gebaut wird. China baut seinen Druckwasserreaktor SMR ACP 100 mit einer Leistung von 125 Megawatt. Russland hat seinen Druckwasserreaktor RITM 200 bereits in Betrieb. Mit einer Leistung von 55 Megawatt versorgen sie bereits die neue russische Atom-Eisbrecherflotte und werden in der russischen Arktis und auf schwimmenden Plattformen eingesetzt.Das Darlington-Projekt ist der erste von vier Reaktoren, die an diesem Standort gebaut werden sollen. Der erste soll 2030 in Betrieb gehen. Die Kosten für den ersten Reaktor werden auf 4,38 Milliarden US-Dollar geschätzt, während sich die Gesamtkosten für die vier Anlagen auf 15 Milliarden US-Dollar belaufen werden.Neben GE Vernova Hitachi Nuclear Energy sind weitere wichtige Unternehmen an dem Projekt beteiligt, darunter Kiewit Nuclear Canada, eine Tochtergesellschaft des großen US-amerikanischen Ingenieurunternehmens Kiewit Group, und das große kanadische Ingenieurunternehmen Aecon. AtkinsRéalis, ein weiteres führendes Kernkraftunternehmen, ist ebenfalls beteiligt. Insgesamt werden 50 Unternehmen an dem Projekt mitwirken.
Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)Alle Nachrichten auch auf eirna.de.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.05.2025
Broschüre Nakba 2.0 - Anerkennung des Staats Palästina jetzt ????????
aus e-mail von Karin Gerlich, 13. Mai 2025, 11:04 Uhr
Wir haben Gideon Levys Zitat auch in unserer Broschüre "Nakba 2.0?"
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Weiteres:
Broschüre Nakba 2.0 - Anerkennung des Staats Palästina jetzt
Zitat:
Zur Zeit der Verleumder Sie nennen mich Verräter an meinem Volk Sie nennen mich Jüdischer Ansemit weil ich spreche von dem was sie tun in Israels Namen gegen Paläsnenser gegen Araber anderer Länder und auch gegen Juden die totgeschwiegen werden Später einmal werden Juden die übrigbleiben wenn dieser Wahnsinn vorbei ist zu suchen beginnen nach Spuren von Juden die nicht miFaten sondern warnten So haben Deutsche gezeigt nach dem Untergang Hitlers auf Deutsche die tags zuvor noch verfolgt wurden oder getötet Die sollten nun Zeugen sein daß Deutsche auch anders waren Ob dann ein Wort noch nachlebt von meiner Warnung Wichger aber: ob dann in Paläsna noch Juden leben entronnene jener Vernichtung die sie selbst herbeiführen halfen durch ihr Unrecht zu meiner Zeit?
Erich Fried Zitatende
Impressum: 2. Auflage (redak&onell leicht überarbeitet), Januar 2024 Autorenkollek&v KLARtext-Blog Layout: Reinhard Frankl Herausgeber: KLARtext-Blog www.klartext-info.de Eigendruck im Selbstverlag
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Weiteres:
Studie: Zahl der Todesopfer in Gaza noch immer weit unterschätzt
freedert.online, 13 Mai 2025 16:52 Uhr
Die Zahl der Todesopfer des israelischen Kriegs im Gazastreifen wird in den deutschen Leitmedien immer angezweifelt. Nun hat sich der britische "Economist" auf eine Studie der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" bezogen, die abermals belegt, dass diese Zahlen untertreiben.
Die erste Studie, die im vergangenen Jahr dort erschien, beschäftigte sich vor allem mit der Frage, wie viele Menschen infolge indirekter Kriegsfolgen starben – im Verhältnis zu den direkt durch Kampfhandlungen Getöteten. Die zweite Studie versucht, die Zahl der unmittelbaren Opfer der Kriegshandlungen zu erfassen.
Die offizielle, also durch das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte, Zahl der Todesfälle durch traumatische Verletzungen betrug am Ende des untersuchten Zeitraums (7. Oktober 2023 bis 30. Juni 2024) 37.877 Tote, von denen 28.185 identifiziert waren (die aktuelle Zahl des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 5. Mai 2025 beträgt 52.615). Allerdings sorgen die Kriegshandlungen auch dafür, dass das Zusammenführen der Daten immer wieder fast unmöglich ist. Die Studie kombiniert drei verschiedene Datenquellen: eine ebenfalls vom Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte Liste der Verstorbenen aus den Krankenhäusern, eine Online-Umfrage, die von diesem Ministerium betrieben wird, in der Verwandte die persönlichen Daten Verstorbener eintragen konnten, und eine Analyse der Daten in sozialen Medien ‒ Todesanzeigen, Beileidsbekundungen. Vermisste und nicht identifizierte Tote wurden dann aus der Datenbasis entfernt, ebenso wie Dopplungen.
"Wir schätzen, dass es in der Studienperiode 64.260 Todesfälle durch traumatische Verletzungen gab, was nahelegt, dass das palästinensische Gesundheitsministerium die Sterblichkeit um 41 Prozent zu niedrig gemeldet hat."
Ein Grund für diese zu niedrigen Zahlen wird auch benannt: "Die Eskalation der Bodeneinsätze des israelischen Militärs und Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen erschwerten deutlich die Fähigkeit letzterer, Todesfälle elektronisch zu registrieren. Diese Herausforderungen nötigten das Gesundheitsministerium, auf weniger strukturierte Formen der Datensammlung zurückzugreifen, insbesondere, wenn Krankenhäuser belagert wurden oder Blockaden der Telekommunikation erlebten. Das kann eine unvollständige und geografisch verschobene Berichterstattung verursacht haben, wie es in anderen Konfliktgebieten der Fall war, wo längerer Krieg die Nachverfolgung von Todesfällen erschwerte."
Die Methode, verschiedene Datenquellen miteinander zu verbinden, wurde bereits bezogen auf andere Kriegsgebiete (Kosovo, Kolumbien und Sudan) angewandt ‒ ist also nicht völlig neu.
Auch diese Untersuchung belegt den hohen Anteil an Opfern unter der Zivilbevölkerung. Insgesamt 59,1 Prozent der Opfer waren Frauen, Kinder oder Personen über 65. Es gibt einen höheren Anteil männlicher Opfer in der Altersspanne, die man gemeinhin "wehrfähig" nennt, aber das dürfte, so die Studie, mitnichten andeuten, dass sie aktiv an Kämpfen teilnahmen:
"Bei Männern und Jungen schlagen wir vorsichtig vor, dass zwei Prozesse stattfinden dürften: ein Niveau unterschiedslosen Tötens durch alle Altersgruppen und Geschlechter, mit einem höheren Risiko für junge Männer, das sich durch das Zielen auf Kämpfer (oder solche, die dafür gehalten werden) erklärt und dadurch, dass diese Gruppe einem höheren Risiko ausgesetzt ist ‒ beispielsweise, weil erwachsene Männer oft draußen unterwegs sind, um Vorräte zu beschaffen, zu arbeiten oder als Ersthelfer."
Da bei der Untersuchung der Daten nicht identifizierte Tote wie auch Vermisste nicht miterfasst wurden, ergibt sich letztlich zusätzlich zum errechneten Ergebnis einer Unterschätzung um 41 Prozent noch eine weitere Spanne, die bis zu 107 Prozent höher liegen könnte als die offiziell vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen.
Auch der Economist, der die Studie mit Verzögerung aufgriff (sie erschien bereits im Februar), akzeptiert die möglichen Gründe, warum die offiziellen Zahlen zu niedrig sein dürften:
"Als frühere Konflikte endeten, entsprachen die Schätzungen Israels und der UN über die Zahlen der Getöteten in etwa jenen, die während der Kämpfe veröffentlicht wurden. Dieser Krieg ist weit ausgedehnter und dauert bereits länger an als jeder in der Vergangenheit. Viele der Einrichtungen, die Todesfälle zählen, wie Krankenhäuser, sind zerstört."
Schließlich aktualisiert der Economist auf Basis des Studienergebnisses die Zahl der anzunehmenden Todesfälle durch traumatische Verletzungen für den 5. Mai 2025. Wenn die offizielle Zahl von 52.615 nur um die von der Studie ermittelte untere Schwelle untertrieben ist, dann wären das 77.000 Tote ‒ bei der höchsten Abweichung von 107 Prozent wären es bereits 109.000. Zwischen 4 und 5 Prozent der Bevölkerung, die der Gazastreifen vor Beginn des Krieges hatte, ist ihm demnach bisher zum Opfer gefallen.
Wobei man angesichts dieser Zahlen nicht vergessen darf, dass es sich hier nur um Menschen handelt, die durch direkte Einwirkung physischer Gewalt getötet wurden. Die frühere Lancet-Studie befasste sich mit der Frage, dass jeder Krieg nicht nur durch unmittelbare Gewalt, sondern auch durch weitere Kriegsfolgen tötet: behandelbare Krankheiten, für die Medikamente fehlen, Hunger, Infektionskrankheiten aufgrund schlechter hygienischer Verhältnisse, Kältetote... das alles war und ist in Gaza zu finden. Laut jener Studie kamen in den Kriegen, die als Modellfälle untersucht wurden, zwischen drei und fünfzehn indirekte Todesfälle auf einen direkten.
Der Bericht im Economist deutet auch das an:
"Eine unbekannte Zahl, vielleicht Tausende, sind umgekommen, weil medizinische Versorgung fehlt. Eine definitive Zählung, wie viele in diesem Krieg gestorben sind, wird schwierig, selbst nach seinem Ende. Und das kann noch weit entfernt sein."
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13.05.2025
Russlandfrage ist Gretchenfrage: Quo vadis, deutscher Antifaschismus?
freedert.online, 13 Mai 2025 09:05 Uhr,Joseph Bund
Das Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus macht im Rückblick deutlich, an welcher Weggabelung die antifaschistische Bewegung in Deutschland steht.
Reicht es nun, im antifaschistischen Kampf Russland und die Sowjetunion an den Gedenktagen als historische Befreier zu ehren? Auf dem Bild: Russen kommen bei der feierlichen Veranstaltung der DKP in Berlin am 9. Mai zu Wort.
Die Gülle, die deutsche Politiker, staatlich abhängige Medien oder NGOs über Russland und seine Repräsentanten im Zuge des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland ausschütteten, dürfte einen neuen amtlichen Tiefstand in den deutsch-russischen Beziehungen markieren. Wer diesen Propagandafeldzug mit der realen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung gleichsetzt, erliegt selbst schon halb der staatlich organisierten Propaganda. Wer aber im Jahr drei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die führende Rolle Russlands als antifaschistische Kraft in der Welt nicht anerkennt, verhindert – gewollt oder nicht – die notwendige Abwehr des drohenden Faschismus unter NATO-Regie in Deutschland.
Der 80. Jahrestag der Befreiung beziehungsweise des Sieges und zahlreiche runde Jahrestage im Vorfeld liegen hinter uns. Gleichwohl noch eine Reihe runder Jahrestage folgen werden, die die Befreiung vom Faschismus in Deutschland markieren, ist es doch angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen: Welche entscheidenden Erkenntnisse können aus den zahlreichen Ehrungen in Deutschland bis dato gezogen werden?
Sicher ist: Die staatliche Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren. Meilensteine sind dabei Auftrittsverbote für russische Vertreter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen, die russophobe Hassrede des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Anwesenheit des russischen Botschafters, Sergej J. Netschajew in Torgau, die Diffamierung der Siegesparade in Moskau durch ARD und ZDF und vieles mehr. Aber ist das entscheidend – im Sinne einer neuen Qualität – für die Bewertung der politischen Situation in Deutschland? Nicht wirklich.
Ein anderer Aspekt scheint gewichtiger. So beschrieb Netschajew in der Tageszeitung junge Welt, dass die russische Seite sich bei den zahlreichen Ehrungen der Sowjetsoldaten in verschiedenen deutschen Regionen von den "freundschaftlichen Gefühlen der einfachen Deutschen" überzeugen konnte. Und die russische diplomatische Vertretung ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch die regionale Presse in Brandenburg kam nicht umhin zu berichten, dass Netschajew beim Gedenken an die gefallenen Sowjetsoldaten in der Schlacht um die Seelower Höhen parteiübergreifend von offiziellen Vertretern der Kommune vor Ort nicht ausgeschlossen wurde.
Die freundschaftlichen Gefühle für Russland sind unter den Deutschen auf dem Gebiet der DDR sicherlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Es wäre allerdings undifferenziert, der Bevölkerung im Westen ein positives Verhältnis zu Russland abzusprechen. Ein Indiz dafür ist u. a. die wachsende gesamtdeutsche Zustimmung zur AfD, der im politischen Mainstream penetrant eine Russlandfreundlichkeit angedichtet wird, die keineswegs mit den Positionen der Führungsriege und den Kräfteverhältnissen in der Partei übereinstimmt. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen die AfD wählen, eben weil sie in den Medien als russlandfreundlich dargestellt wird.
Natürlich sind solche Gefühlslagen keineswegs mit einem komplexen politischen Profil zu verwechseln. Sie sind diffus und können durch politische Propaganda auch überdeckt werden. Aber sie sind hartnäckig und beständig. Und sie sind ein neuralgischer Punkt, an dem die vorangetriebene Faschisierung hierzulande immer wieder eine empfindliche Niederlage erleidet. Denn im Verhältnis zu Russland kommen mehrere Punkte zusammen, die bei der Faschisierung eine Rolle spielen.
Die auffälligste Konstante in der aktuellen Faschisierung gegenüber dem NS-Faschismus ist das (verzweifelte) Ziel, Russland zu unterjochen – im NATO/EU-Rahmen, also unter US-Führung. Dafür notwendig ist eine verschärfte Ausplünderung breiter Bevölkerungsteile zur Kriegsführung gegen Russland, wobei vor allem die explodierenden Energiekosten – flankiert durch die gigantische Klima-Umverteilungspolitik – Formen dieser Ausplünderung sind.
Diese Ziele vor allem mit Mitteln des Zwangs und des Terrors durchzusetzen – das ist das Wesen eines drohenden Faschismus, der heute zwar in der ideologischen Klaviatur (z. B. mit kosmopolitischen Komponenten und einer positiven Bezugnahme auf einen inhaltlich entleerten Antifaschismus) variiert, aber in seinen Grundzielen dem NS-Faschismus entspricht.
Diese Gemengelage ist keineswegs günstig für die Kräfte der Faschisierung in den verschiedenen Parteien, die in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen auf Bundes- und Länderebene. Denn Russland ist nicht einfach nur der Nachfolger der Sowjetunion, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Russland wird als Kraft wahrgenommen, die nach dem Anschluss der DDR an die BRD im Gegensatz zu den USA ihre Truppen aus Deutschland abzog. Russland wurde durch seine Gas- und Öllieferungen wahrgenommen als Garant für die Energiesicherheit des Landes, aber auch der Bezahlbarkeit von Energie für arbeitende Menschen hierzulande.
Eben deshalb ist die intensivierte Russlandfeindlichkeit deutscher Politiker im Rahmen des 80. Jahrestags nicht als Zeichen der Stärke zu missdeuten. Vielmehr ist es ein Zeichen dafür, dass es den Herrschenden in Deutschland nicht gelingt, eine dauerhaft stabile Hegemonie für die notwendige Faschisierung aufzubauen. Dass die aktuelle Faschisierung in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt, heißt dabei keineswegs, dass sich diese Teile auch als antifaschistisch verorten. Denn wo Massenmigration, Familienfeindlichkeit und nationaler Nihilismus als antifaschistisch gelabelt werden, kann das auch nicht weiter verwundern. Das ändert aber nichts am Wesen der Sache.
Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 in Deutschland
Keine politische Kraft, die sich in der Tradition des deutschen Antifaschismus versteht, ließ es sich im Vorfeld und während des Gedenkens am 8. Mai und 9. Mai nehmen, ihre tiefe Dankbarkeit und Verbundenheit mit der Roten Armee und der Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen.
Da überrascht im ersten Moment vielleicht die Einschätzung: Sie alle haben damit am 80. Jahrestag des Sieges ihre Unfähigkeit – und ggf. auch ihren Unwillen – bewiesen, ihrem Anspruch auf das antifaschistische Erbe in Deutschland gerecht zu werden. Denn all das wortgewaltige Lob in Reden, Social-Media-Posts und Erklärungen für die Rote Armee und die Sowjetunion dienten am Ende nur einem Ziel: So wenige Worte wie möglich über Russland als entscheidende Kraft in Europa zu verlieren, das erfolgreich (!) dem Faschismus in Europa die Stirn bietet und gleichzeitig – ob bilateral oder im BRICS-Rahmen – Schulter an Schulter mit den antiimperialistischen Kräften der Welt von Venezuela und Kuba über Mali, Burkina Faso und Niger bis hin zur DVR Korea und zu China steht.
Für dieses ohrenbetäubende Schweigen im Lager der bekennenden Antifaschisten gibt es keine Rechtfertigung, wenn politische Demenz ausgeschlossen werden kann.
Rücksichtnahmen auf Stimmungslagen in der Bevölkerung sind vorgeschoben. In der Bevölkerung ist das Bekenntnis zum antifaschistischen Kampf Russlands angesichts der beschriebenen Stimmungslage vielleicht nicht mehrheitsfähig. Aber diese Position bildet einen Sammelpunkt für alle, die es satt haben, dass Parteien wie BSW und AfD ihre Haltung zu Russland der jeweiligen politischen Wetterlage beziehungsweise möglicher Regierungsverantwortung anpassen.
Dass Positionen zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland ausgesetzt sind, soll nicht unterschlagen werden, ist aber kein Argument. Nicht alles kann in jedem Moment in der gebührenden Deutlichkeit gesagt werden. Aber das ist keine Frage der politischen Einschätzung und der darauf fußenden Strategie, sondern eine Frage von Taktik und adäquater Ausdrucksweise bei öffentlichen Auftritten.
Die einzige nachvollziehbare Erklärung dafür, Russland als Erbin der Sowjetunion in Reden und Schriften zum 80. Jahrestag der Befreiung bzw. des Sieges unerwähnt zu lassen, kann nur lauten: dieses antifaschistische Erbe Russlands schlichtweg nicht anzuerkennen. Das aber ist tatsächlich eine entscheidende Erkenntnis in Auswertung des 80. Jahrestages: Die (selbst ernannten) Antifaschisten selbst sind zum Hindernis dafür geworden, sich gegen die aktuelle Faschisierung zu stemmen.
In der antifaschistischen Bewegung Deutschlands war im letzten Jahrhundert immer die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Sowjetunion? Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 lautet in Deutschland: Wie hältst du’s mit Russland?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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