Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
28.03.2025

Selenskij: "Putin wird bald sterben – dann ist alles vorbei"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. März 2025, 19:36 Uhr


*Selenskij: "Putin wird bald sterben – dann ist alles vorbei"


*Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat am Mittwoch in einem

außergewöhnlich bizarren Interview mit französischen Journalisten des

Senders "Eurovision News" erklärt, dass der russische Präsident Wladimir

Putin bald sterben werde.


Selenskij kommentierte auch das jüngste Treffen des Sondergesandten des

US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, mit Wladimir Putin.

"Für uns ist das schwierig. Wir wollen, dass die Amerikaner auf unserer

Seite stehen – und das habe ich Präsident Trump auch immer gesagt.

Selbst wenn die USA sich heute für die Taktik entschieden haben, in der

Mitte zu stehen: Die Mitte ist die Mitte – und nicht näher am Kreml."


/Siehe Video mit deutschen Untertiteln:

/https://rumble.com/v6rc1c8-selenskij-putin-wird-bald-sterben-dann-ist-alles-vorbei.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Die russische Seele der "Weißen Rose" – Ausstellung über Alexander Schmorell eröffnet

freedert.online, 28 Mär. 2025 18:49 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Nur wenige wissen, dass eine der zentralen Figuren des Deutschen Widerstands, Alexander Schmorell, ein russischer Heiliger ist. Diesem und anderen wenig bekannten Aspekten seines Lebens und Wirkens ist eine Ausstellung des Russischen Hauses in Berlin gewidmet.


Die russische Seele der "Weißen Rose" – Ausstellung über Alexander Schmorell eröffnet

Widerstandskämpfer Alexander Schmorell


Im Russischen Haus in Berlin wurde am Freitag eine Ausstellung über den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell eröffnet, der Mitglied der Gruppe "Weiße Rose" war. Die von der Orenburger Stiftung "Eurasia" mitgestaltete Ausstellung beleuchtet die vielschichtigen Facetten seines Lebens und trägt den Titel "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell". Schmorell wurde 1917 im russischen Orenburg in einer deutsch-russischen Ehe geboren und verbrachte die ersten vier Jahre seines Lebens in Russland, ehe seine Familie nach Deutschland zog.


Auschwitz-Gedenkzeremonie 2025 – Ein Fest der menschenverachtenden Geschichtsklitterung




Meinung

Auschwitz-Gedenkzeremonie 2025 – Ein Fest der menschenverachtenden Geschichtsklitterung





Als Mitbegründer der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" setzte er sich furchtlos gegen das NS-Regime ein. Sein Name steht in einer Reihe mit anderen prägenden Figuren des deutschen Widerstands, wie Willi Graf sowie Hans und Sophie Scholl. Weniger bekannt sind jedoch seine russischen Wurzeln, sein tief verankerter orthodoxer Glaube und seine enge Verbindung zu Russland. Nur wenige wissen, dass ihn die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland 2012 unter dem Namen "Alexander von München" als Heiligen kanonisiert hat. 

Die Ausstellung, die bis Ende Oktober im Erdgeschoss des Russischen Hauses zu besichtigen ist, gewährt Einblicke in die Geschichte seiner Familie, seine Kindheit in Orenburg und seine Jugend in Deutschland. Zudem erzählt sie von seinen Freundschaften, der Entstehung und Tätigkeit der "Weißen Rose" sowie von seinem Einsatz an der Ostfront. Besonders hervorgehoben werden sein unermüdliches Streben nach Freiheit, seine geistige Verbundenheit mit Russland, seine Heiligsprechung und die heutige Erinnerung an sein Vermächtnis.

Alexander Schmorell stand zu seiner russischen Herkunft. Der Leiter des Russischen Hauses, Pawel Iswolski, erinnerte in seiner Begrüßungsrede an seine Worte vor dem Verhör bei der Gestapo: "Meine Liebe zu Russland erkenne ich bedingungslos an. Meine Mutter war Russin, ich bin dort geboren, wie kann ich mit diesem Land nicht verbunden sein?" Mit seinem Bekenntnis zu Russland machte der Widerstandskämpfer die Chancen auf eine Begnadigung zunichte. Alexander Schmorell wurde am 13. Juli 1943 im Gefängnis München-Stadelheim per Fallbeil hingerichtet.


"Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland





"Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland





Zur Eröffnung kamen mehr als zwei Dutzend Gäste – Journalisten, Kulturschaffende, Freunde und deutsche Besucher des Hauses. Auch der Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V., Lothar Schlüter, war anwesend. Aus seiner Sicht ist die Ausstellung ein wichtiger Beitrag zur deusch-russischen Verständigung, die ihren Ursprung in der DDR-Zeit hat. Auch wenn der antifaschistische Widerstand in der DDR ein großes Thema war ‒ etwas, das alle, die in der DDR aufgewachsen sind, verinnerlicht haben ‒, war auch ihm bislang nicht bewusst, wie groß die Rolle von Alexander Schmorell innerhalb der Widerstandsgruppe gewesen ist.

Der Vereinsvorsitzende lobte den Bildungsauftrag der Ausstellung und äußerte die Hoffnung, dass auch Schulgruppen sie zu sehen bekommen. "Diese Thematik spielt in den Schulen eher eine untergeordnete Rolle beziehungsweise überhaupt keine. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Namen Scholl schon ein Begriff. Aber viele wissen dann nichts weiter. Und dieses Wissen zu vermitteln ist sehr wichtig." Er sagte erfreut, dass seine beiden Enkel, die noch sehr jung seien, ihn gern auf seiner nächsten Russlandreise begleiten würden. Durch Austausch und Reisen könne man der grassierenden Russophobie trotzen. 

"Wir haben die Tradition, die schon mal gezeigt hat, dass es in der Entwicklung anders geht. Das, was wir heute hier erleben, diese Russophobie, wie sie hier gepflegt wird, nimmt für mich schon krankhafte Züge an", so Schlüter. 

Screenshot_2025_03_28_at_19_56_21_67e6d68048fbef46b4659de8.jpg_JPEG_Grafik_1918_1080_Pixel_Skaliert_54_

Eröffnung der Ausstellung "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell" im Russischen Haus in BerlinWladislaw Sankin


Aber wie kann es sein, dass die Münchner Stiftung "Weiße Rose" die Zusammenarbeit mit dem Russischen Haus verweigert hat? Auch in dieser Geste drückt sich die Russophobie aus, denn seit Jahren läuft in den deutschen Medien eine brutale Hasskampagne gegen das Russische Haus, über deren wildeste Auswüchse RT DE mehrfach berichtete. Der Leiter des Hauses, Pawel Iswolski, hat jedoch keine Zweifel daran, dass die Ausstellung populär sein wird. Er merkte an, dass diesmal die Berliner Zeitung über die Ausstellung berichtete. "Das ist in den heutigen Zeiten etwas Außergewöhnliches. Seit drei Jahren befinden wir uns in einer Informationsblockade."

Er äußerte die Hoffnung, dass das Thema den Nerv des deutschen Publikums trifft. Es sei in Deutschland zum Beispiel wenig bekannt, dass Alexander Schmorell als Märtyrer heiliggesprochen wurde. Außerdem eröffne die Ausstellung eine Veranstaltungsreihe, die dem 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus gewidmet ist.


Mehr zum Thema ‒ Unzivilisierte, gewalttätige Russen - Bundeswehr wärmt rassistische Klischees auf


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/240952-russische-seele-weissen-rose-ausstellung-alexander-schmorell-berlin-eroeffnet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

"Porschegate-SMS" – Finanzministerium muss Korrespondenz von Ex-Minister Lindner veröffentlichen

freedert.online, 28 Mär. 2025 19:30 Uhr

Im August 2022 rückte Ex-Finanzminister Lindner in den Fokus der Medien. Der Vorwurf lautete "Geklüngel", also Lobbyereignisse, mit dem Autohersteller Porsche zum Thema E-Fuels. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" konnte nun per Gerichtsbeschluss zwölf Textnachrichten zur Veröffentlichung freiklagen.


Quelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski/SVEN SIMON


Ex-Finanzminister und FDP-Wahlverlierer Christian Lindner in einer Kollage mit Porsche-Chef Oliver Blume


Die ZDF-"Satiresendung" "Die Anstalt" thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner "ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe" (Bezahlschranke). Die Webseite "Abgeordnetenwatch" berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) "insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss".

Die "Porsche AG" ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema "Porschegate-SMS":

"Auslöser war die ZDF-Satiresendung 'Die Anstalt'. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert."


Koalitionsverhandlungen: Habecks "Heizgesetz" doch vor der Abschaffung?





Koalitionsverhandlungen: Habecks "Heizgesetz" doch vor der Abschaffung?






Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen "SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war". Der "Abgeordnetenwatch"-Artikel berichtet nun am 28. März:

"Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten 'Porschegate-SMS' zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23)."

In dem Gerichtsbeschluss heißt es:

"Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (…) Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen."


Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen





Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen





Laut dem AW-Artikel hätten die Vertreter des Finanzministeriums "vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden". Die Argumentationslinie lautete:

"Lindner habe über sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert. Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Außerdem würden durch eine Veröffentlichung die Interessen der Betroffenen 'erheblich beeinträchtigt'."

Der Artikel erläutert ausführlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von großem Interesse sein könnten, vordergründig geht es natürlich um "Rückschlüsse auf ein mögliches Näheverhältnis zwischen Minister und Lobbyist". Dazu heißt es:

"Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist für die öffentliche Meinungsbildung wichtig."

Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin "nur in Umrissen bekannt". Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat über ein Verbot von Verbrennungsmotoren "am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht". Zur Folgedynamik heißt es:

"Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schließlich so ab, wie Lindner es sich gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt."

Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Darüber müsste dann laut AW-Artikel "die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden". 

"Abgeordnetenwatch.de" kündigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion "die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume veröffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen".


Mehr zum Thema - "Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/240941-porschegate-sms-finanzministerium-muss-korrespondenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Verschiebung des FORUMs im April auf September/ Epfehlung: Einladung DPG e.V. Zoom-Vortrag mit Dr. Arne Andersen 28.04.2025 um 19:30 Uhr

aus e-mail von  <info@palaestina-initiative.de>, 28. März 2025,


Liebe Palästina-, Israel- und FORUM-Interessierte, liebe Aktive,


Wichtige Änderung:

*Zu unserem großen Bedauern müssen wir unsere für* *


Freitag, 25.04.2025 — 18.00 Uhr mit dem Referenten Prof. Quintern*//*zum

Thema*/*  Gaza — ein* *Ort mit jahrtausendealter Geschichte*

/*

geplante FORUM-Veranstaltung verschieben_._ Sie wird voraussichtlich im

September stattfinden.*


Wir empfehlen, am Zoom-Vortrag mit Dr. Arne Andersen, veranstaltet von

der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., teilzunehmen (Näheres s.

Anhang):


*„Apartheid in Israel –Tabu in Deutschland - Die Vorstellungen Israels“*


*am Montag, 28.04.2025um 19:30 Uhr*


(Eine Anmeldung ist nicht erforderlich)


An Zoom-Meeting teilnehmen kann man mit folgendem Link:


https://us02web.zoom.us/j/82069980767?pwd=x35c0UmhVi9ZRyHbgb7r2Ab1ybD8I9.1 

<https://deref-web.de/mail/client/CP5jEouopKE/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fus02web.zoom.us%2Fj%2F82069980767%3Fpwd%3Dx35c0UmhVi9ZRyHbgb7r2Ab1ybD8I9.1>

Meeting-ID: 820 6998 0767

Kenncode: 149386


Mit herzlichem Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Berliner Politiker vermutet Wahlmanipulation: „Es hatte schon jemand anderes an ihrer Stelle gewählt“

Berliner Politiker vermutet Wahlmanipulation: „Es hatte schon jemand anderes an ihrer Stelle gewählt“Das offizielle Wahlergebnis der Bundestagswahl steht fest. Dennoch plant Politiker Marcel Luthe eine juristische Anfechtung. Hat er triftige Gründe?


Die Bundestagswahl verlief nicht reibungslos, vor allem bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen kam es zu Verzögerungen.

Die Bundestagswahl verlief nicht reibungslos, vor allem bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen kam es zu Verzögerungen.Peter Jülich/epd


Zweifel, die nach der Bundestagswahl am amtlichen Wahlergebnis aufkamen, scheinen verflogen zu sein. Dass eine bisher unbekannte Anzahl an Briefwahlscheinen nicht fristgerecht zugestellt wurde, ist bereits einen Monat nach der Wahl in Vergessenheit geraten. Zudem scheiterte das BSW mit mehreren Anträgen, die auf eine Neuauszählung der Stimmen abgezielt hatten, vor dem Bundesverfassungsgericht. Also ist eine Anfechtung der Bundestagswahl vom Tisch?

Keinesfalls. Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, läuft sich gerade erst warm, wie er der Berliner Zeitung sagt. Er möchte nach wie vor klären, ob bei der Bundestagswahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Derzeit geht er mehreren undichten Stellen im Wahlsystem nach. Unter anderem: Identitätsdiebstahl und Fälschungssicherheit von Wahlbenachrichtigungen.

Mit Wahlanfechtungen kennt sich Luthe aus. Schon 2021 war der ehemalige FDP-Politiker maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Pannen der Berliner Abgeordnetenhauswahl in eine Wahlwiederholung mündeten.


In Deutschland kann ohne Identitätsüberprüfung gewählt werden

Darum geht es: Wer am Wahltag im zugewiesenen Lokal wählt, benötigt oft lediglich seine Wahlbenachrichtigung. Der Gesetzgeber verlangt nach Angaben der Bundeswahlleiterin „nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat“. Lediglich auf Verlangen – „insbesondere, wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt“ – muss ein Ausweisdokument vorgelegt werden.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung vergleicht Luthe diesen Zustand mit dem fehleranfälligen Wahlsystem in Teilen der USA, insbesondere im Bundesstaat Kalifornien. Dort müssen sich Wähler vorab online registrieren – mit einer beliebigen Adresse, weil es kein Meldewesen gibt. Der Wahlschein wird an die angegebene Adresse geschickt und muss am Wahltag im Wahllokal vorgezeigt werden.


Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte

Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte

Bundestagswahl

09.03.2025


Neuauszählung in Berlin: Grüne behalten ersten Platz in Tempelhof-Schöneberg – CDU-Antrag abgelehnt

Neuauszählung in Berlin: Grüne behalten ersten Platz – CDU-Antrag abgelehnt

Bundestagswahl

05.03.2025


Das Brisante dabei ist, dass nicht ein amtlicher Ausweis – die sogenannte VoterID – vorgelegt werden muss, sondern jeder beliebige, auch privat ausgegebene Lichtbildausweis reicht, etwa die Mitgliedskarte des örtlichen Fitnessclubs. „Es ist auffällig, dass die Demokraten in den USA seit Jahren praktisch keinen Staat gewonnen haben, in dem ein amtlicher Ausweis zur Wahl erforderlich ist – der laxe Umgang mit dem Wahlrecht ist in diesen Staaten offensichtlich ein gewaltiges Problem.“

Und aufgrund der nicht notwendigen Vorlage eines Ausweises hält Luthe einen ähnlichen Identitätsdiebstahl auch in Deutschland für möglich. Eine steile These, die sich bisher nur bedingt belegen lässt.

Aus den Antworten des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Antonin Brousek – ebenfalls Mitglied der Good Governance Gewerkschaft – geht hervor, dass insgesamt 843.763 Wahlscheine für die Bundestagswahl 2025 ausgestellt wurden. Davon wurden 795.222 im Wahllokal eingelöst. Zudem wurden in einem „Massenverfahren“ insgesamt 2.425.618 Wahlbenachrichtigungen versendet.


Marcel Luthe ist noch lange nicht am Ziel

Ein für Marcel Luthe entscheidender Punkt ist die Fälschungssicherheit der Wahlscheine. In den Antworten der Senatsverwaltung für Inneres heißt es dazu: „Weder Wahlbenachrichtigung noch Wahlschein enthalten fälschungssichere Merkmale.“

Die Zuweisung der Wahlscheinnummer und die Überprüfung der Eintragung im Wählerverzeichnis sei Absicherung genug. Eine Mehrfachnutzung eines Wahlscheins sei nicht möglich und „würde daran scheitern, dass die damit verbundenen amtlichen Wahlunterlagen nur einmalig ausgegeben werden“.


Koalitionsvertrag: Erster Entwurf ist da - das planen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co.

Koalitionsvertrag: Erster Entwurf ist da, noch viele offene Themen

News

gestern


SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“

SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“

Politik

25.03.2025


Marcel Luthe dazu: „Eben das ist es aber ja, was uns Dutzende Bürger berichtet haben: Sie kamen ins Wahllokal und mussten erfahren, dass sie angeblich schon gewählt haben – es hatte also schon jemand anderes an ihrer Stelle gewählt!“

In diesen Fällen könnte es sich natürlich auch um einen Irrtum der Wahlhelfer bei den Listen handeln, der als Einzelfall nicht weiter auffiele. „Deshalb ist es wichtig, dass uns möglichst viele solcher Fälle auch bekannt werden, damit wir sie in der Anfechtung vortragen können. Alles ist immer ein Einzelfall, wenn man die Daten nicht zusammenträgt.“

Eine Lücke in Deutschland liegt tatsächlich darin, dass es keine unabhängige Ermittlungsbehörde gibt, die systematisch Meldungen über Wahlfehler zusammenführt und untersucht, sondern in erster Instanz der Bundestag selbst darüber entscheidet, ob er ordnungsgemäß gewählt wurde. Erst dann kann das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, weshalb das BSW auch mit seiner Klage auf Neuauszählung gescheitert ist.

Luthe arbeitet mit einem Team aus Rechtsanwälten und Analysten an der Anfechtung, die in der zweiten Aprilwoche dem zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vorliegen soll, und bittet um Hinweise auf ähnliche Vorkommnisse an btw25@gg-gewerkschaft.de.


Lesen Sie mehr zum Thema

BerlinPolitikBundestagswahlBundestagBerlin wähltBundesverfassungsgerichtBundespolitikBündnis Sahra WagenknechtWahlergebnisMarcel Luthe


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-politiker-vermutet-wahlmanipulation-es-hatte-schon-jemand-anderes-an-ihrer-stelle-gewaehlt-li.2311478


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Koalition will Lügen verbieten: Medien-Anwalt äußert Kritik an „Wahrheitsministerium“

berliner-zeitung.de, 28.03.2025 12:43 Uhr, Eva Maria Braungart

Koalition will Lügen verbieten? „Kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“

Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.


Friedrich Merz und seine Partei arbeiten gemeinsam mit der SPD an einer Regierungskoalition.Juliane Sonntag/imago


Die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition will offenbar stärker gegen Falschbehauptungen von Tatsachen – also Lügen – vorgehen. Wie die Bild-Zeitung aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ zitiert, soll besonders der Druck auf Soziale Medien in Sachen Fake News erhöht werden.

„Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, heißt es in dem Papier. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Die Koalition will daraus folgende Konsequenzen ziehen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“


Anwalt: Juristen streiten selbst über Tatsachenbehauptung und Meinung

Doch was würde dies juristisch bedeuten? Medienanwalt Christian Conrad, von der Kölner Kanzlei Höcker sagte der Berliner Zeitung auf Anfrage, dass der Sachverhalt differenziert betrachtet werden müsse. In der Rechtsprechung werde ausdifferenziert, was Tatsache und was Meinung sei. Eine bewusste Behauptung von Unwahrheiten sei nicht geschützt. Allerdings sei damit eine Äußerung gemeint, die einen anderen Menschen konkret betreffe und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstelle.

Gehe es um Unwahrheiten, die Menschen nicht konkret beträfen und beispielsweise in den sozialen Medien verbreitet würden, „wird es richtig krumm“, so Conrad. Eine Medienanstalt müsse dann „wie eine Art Zensor“, selbst unsinnige Äußerungen löschen. Dabei nennt Conrad das Beispiel der Aussage „Die Erde ist eine Scheibe“.  Dies sei klar eine Falschbehauptung, die einer Person jedoch nicht konkret schade. Würde jeder Beitrag dieser Art in den sozialen Medien gelöscht, ginge dies zu weit und laufe in die Gefahr in die Meinungsfreiheit einzugreifen. „Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“, so Conrad. Klar gebe es unumstößliche Wahrheiten, wie etwa die Existenz des Holocaust – dessen Leugnung sei in Deutschland jedoch ohnehin schon verboten.


Fake-News-Warnungen: Nicht alles ist falsch, was als falsch gebrandmarkt wird

Fake-News-Warnungen: Nicht alles ist falsch, was als falsch gebrandmarkt wird

News

22.08.2024


Wahlrecht wegen Volksverhetzung entziehen? Alice Weidel kritisiert Friedrich Merz

Wahlrecht wegen Volksverhetzung entziehen? Weidel nennt Merz „Totengräber der Demokratie“

News

gestern


Kein „Wahrheitsministerium“ bei der Regierung

Der Satz „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ stamme aus einer juristischen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit und könne nicht so einfach auf jedwede Falschbehauptung ausgebreitet werden. Dies führe sonst zu einer „ganz gefährlichen Schieflage“, der demokratische Diskurs könne verstummen. Ursprünglich seien die Pläne der Koalition sicherlich „gut gemeint“, besonders in Bezug auf Bots in den sozialen Medien, die reihenweise Fake News verbreiteten oder Wahlbeeinflussung betrieben.

Es sei jedoch nicht so einfach zu unterscheiden, was eine (falsche) Tatsachenbehauptung und was eine Meinung sei. Juristen stritten sich selbst vor Gericht darüber, so Conrad. Das Bundesverfassungsgericht selbst habe einen Sachverhalt in einem Urteil so formuliert: „Das BVerfG geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden“.

Letztendlich dürfe die Entscheidung nicht allein beim Staat liegen, was unwahr ist und was nicht, so Conrad. Die Ansätze der rot-schwarzen Koalition sehe er kritisch. „Man will die Demokratie schützen und die Maßnahmen führen jedoch dazu, dass man sie letztendlich gefährdet“.


Lesen Sie mehr zum Thema

NewsPolitikKulturBild-ZeitungSanktionRegierungskoalition


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/koalition-will-luegen-verbieten-kann-nicht-sein-dass-der-staat-sich-zum-wahrheitsministerium-aufschwingt-li.2311481


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Gespräch mit Avi Shlaim: "Wir erleben den letzten Atemzug der israelischen Gewalt“ - Der Zionismus ist dabei, sich selbst zu zerstören.


-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: Gespräch mit Avi Shlaim: "Wir erleben den letzten Atemzug der

israelischen Gewalt“ - Der Zionismus ist dabei, sich selbst zu zerstören.

Datum: Thu, 27 Mar 2025 10:06:29 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



Dieses Interview mit dem jüdisch-israelischen Historiker Avi Shlaim, der

in UK lebt, muss man gelesen haben, auch wenn es lang ist.


*"Wir erleben den letzten Atemzug der israelischen Gewalt“: Im Gespräch

mit Avi Shlaim:*


*Der Zionismus ist dabei, sich selbst zu zerstören.*


Original:

*https://novaramedia.com/2025/03/21/were-witnessing-the-last-gasp-of-israeli-violence-in-conversation-with-avi-shlaim/ 

<https://novaramedia.com/2025/03/21/were-witnessing-the-last-gasp-of-israeli-violence-in-conversation-with-avi-shlaim/>

*


/Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224-9118059

/ /martin.breidert@gmx.de/


<https://academia-under-attack.org/>


Nur wenige israelische Historiker haben die nationalen Mythen des

Staates so auf den Prüfstand gestellt wie Avi Shlaim. Shlaim ist

emeritierter Professor für internationale Beziehungen an der Universität

Oxford und gehört zu den bekanntesten Historikern der modernen

palästinensischen und israelischen Geschichte.


Shlaim wurde 1945 im Irak in einer arabisch-jüdischen Familie geboren

und zog später nach Israel. Seine akademische Laufbahn ist geprägt von

seinem *kritischen, nuancierten und persönlichen Ansatz

<*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=SMJJiZlXOi0>*, der nicht zuletzt durch

seinen Dienst in der israelischen Armee Mitte der 1960er Jahre geprägt

wurde.


Als eine der führenden Persönlichkeiten der „New Historians“-Bewegung in

den 1980er Jahren trug Shlaim dazu bei, einige der Narrative rund um die

Gründung Israels zu entkräften und traditionelle zionistische

Perspektiven in Frage zu stellen. Seine Arbeit über den

arabisch-israelischen Krieg von 1948 und die Nakba, insbesondere sein

bahnbrechendes Buch „ *The Iron Wall: Israel and the Arab World

<*“" rel="noopener">https://www.penguin.co.uk/books/25740/the-iron-wall-by-avi-shlaim/9780141033228>*“,

bietet eine kritische Analyse der jüngsten Handlungen, die zum Krieg und

seinen Folgen führen.


Professor Shlaim trifft sich mit Novara Media in seinem Haus in Oxford,

um über sein neuestes Buch „ *Genocide in Gaza: Israel's Long War on

Palestine*

<“" rel="noopener">https://irishpages.org/product/genocide-in-gaza/?v=7885444af42e>“ zu

sprechen. Das bahnbrechende Werk erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem

sich die Palästinenser in Gaza in einer katastrophalen Krise befinden

und Israels Vertreibungs- und Vernichtungskampagne weiterhin

militärische und diplomatische Unterstützung von westlichen Regierungen

erhält.


Wie Shlaim selbst schreibt, entspringen die Essays des Buches einem tief

empfundenen (und historisch geprägten) Gefühl der „moralischen Pflicht,

der Macht die Wahrheit zu sagen und den Palästinensern in der Stunde der

Not beizustehen“. Mit Genauigkeit und ethischer Klarheit dokumentiert er

die vielen Kriegsverbrechen, einschließlich Völkermord, die Israel gegen

das palästinensische Volk verübt und normalisiert hat, dessen Recht auf

Selbstbestimmung und grundlegende Menschlichkeit vor den Augen der Welt

unerbittlich angegriffen wurde und gestorben ist. Auf diese Weise bietet

das Buch eine schonungslose Analyse der rassistischen und

siedlerkolonialen logischen Schlussfolgerungen, die den Rahmen für die

politischen und militärischen Praktiken Israels bilden.


"Genozid in Gaza" ist auch eine zeitgemäße Fortsetzung von Shlaims

gefeierten Memoiren von 2023, "Drei Welten: Memoiren eines arabischen

Juden", in denen er die in diesem Band aufgeworfene Frage, ob Begriffe

wie „Apartheid“, „Faschismus“ und „Genozid“ auf den Staat Israel

angewendet werden sollten, erneut aufgreift (und überarbeitet). Nach

Abwägung der verfügbaren Beweise und unter Berufung auf juristische

Stellungnahmen, unter anderem von Francesca Albanese,

UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete,

die auch das Vorwort zu seinem neuen Buch verfasst hat, kommt Shlaim zu

einem eindeutigen Schluss: Israel begeht Völkermord.


*Bevor wir uns dem Buch zuwenden, können Sie uns erklären, was Sie dazu

gebracht hat, sich als „Antizionisten“ zu positionieren? Ich weiß, dass

Sie sich bei Ihrer Ankunft in Oxford vor Jahrzehnten nicht als solcher

bezeichnet haben. Was hat zur Änderung geführt? *


Es ist ein langer Weg, aber was mich verändert hat, war die Forschung in

den Archiven. Ich wurde in den Archiven radikalisiert. Ich wurde in der

Schule in Israel indoktriniert, und noch mehr, als ich Mitte der 1960er

Jahre in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) diente. Ich

glaubte, dass Israel ein kleines, friedliebendes Land sei, das von

feindlichen Arabern umgeben war, die uns ins Meer werfen wollten, so

dass wir keine andere Wahl hatten, als aufzustehen und zu kämpfen. Ich

akzeptierte diese zionistische Meistererzählung, bis ich mich als

Historiker für den arabisch-israelischen Konflikt zu interessieren

begann. Ich verbrachte ein ganzes Jahr damit, jeden Tag in die

israelischen Staatsarchive zu gehen und mir die Unterlagen anzusehen,

die mir eine ganz andere Geschichte erzählten: dass Israel aggressiv

war, dass Israel absichtlich Kämpfe mit seinen Nachbarn provozierte und

dass Israel nicht am Frieden interessiert war.


Als 1993 das Osloer Abkommen unterzeichnet wurde, war ich euphorisch.

Ich glaubte, dass dies das einzig Wahre sei, dass damit ein Prozess des

langsamen, aber unumkehrbaren Rückzugs Israels aus den besetzten

Gebieten eingeleitet würde und dass es einen palästinensischen Staat

geben würde. Ich erinnere mich, dass ich mit Edward Said, einem Freund

von mir, darüber sprach, nachdem beide Artikel in der London Review of

Books veröffentlicht hatten. Edwards Artikel trug den Titel "Ein

palästinensisches Versailles - Oslo als Instrument der palästinensischen

Kapitulation". Mein Artikel räumte alle Unzulänglichkeiten des Abkommens

ein, bezeichnete es aber als einen bescheidenen Schritt in die richtige

Richtung.


Ich habe mich geirrt. Ich habe fälschlicherweise geglaubt, dass der

Oslo-Prozess unumkehrbar sei. Ich war naiv in Bezug auf Oslo. Ich bin

auch bei anderen Dingen naiv, aber ich bin kein Feigling. Wenn ich auf

der Grundlage von Beweisen zu Schlussfolgerungen komme, dann beschönige

ich nichts, sondern schreibe es genau so, wie es ist. So wurde ich

radikalisiert - indem ich das, was ich in den tatsächlichen

Aufzeichnungen Israels sah, im Gegensatz zu seiner Propaganda

anprangerte. Netanjahu hat jetzt den Lesesaal in den israelischen

Staatsarchiven geschlossen. Wenn ich nach Israel fahre, habe ich einen

israelischen Pass und bin noch nie aufgehalten worden. Aber jetzt, wo

ich so offen bin und ein neues Buch mit dem Titel Völkermord in Gaza

habe, weiß ich nicht, was passieren wird, wenn ich das nächste Mal

dorthin reise.


*Einige argumentieren, dass israelische Verbündete der palästinensischen

Sache auf ihre israelische Staatsbürgerschaft verzichten sollten. Was

halten Sie von dieser Art des Protests?*


Ich denke, es ist ein absolutes Unding zu sagen, dass ein Israeli kein

glaubwürdiger Verbündeter ist, solange er oder sie nicht auf seine

Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Abgesehen davon habe ich ernsthaft in

Erwägung gezogen, auf meine israelische Staatsbürgerschaft zu

verzichten. Ich habe mit einer Frau im israelischen Konsulat in London

gesprochen, und sie sagte zu mir: "Ich weiß, wer Sie sind, ich kenne

Ihre Ansichten, und ich sympathisiere mit ihnen. Aber wenn Sie meinen

Rat wollen, lohnt es sich nicht, auf Ihren Pass zu verzichten. Die

Behörden werden rachsüchtig sein und Ihnen nicht erlauben,

zurückzukehren." Mit anderen Worten: Hätte ich meinen israelischen Pass

aufgegeben, hätte ich nicht in die Archive gehen können.


*In den vergangenen Jahren haben Sie sich mit dem Wort "Völkermord" in

Bezug auf Israel zurückgehalten. Was genau hat sich dadurch geändert?*


Ich habe gezögert, mein Buch "Völkermord in Gaza" zu nennen, weil

Völkermord ein sehr großes Wort ist. Aber die Beweise, die ich vor Augen

hatte, waren überwältigend und wurden immer deutlicher. Dies ist der

erste Völkermord, der per Livestream übertragen wird. Länder und

Staatsoberhäupter sagen normalerweise nicht: "Wir begehen einen

Völkermord" und "Wir wollen den Feind auslöschen". Sie verheimlichen es

normalerweise, während die Israelis ganz offen zum Völkermord stehen.


In einem der Kapitel des Buches beziehe ich mich auf eine Datenbank mit

völkermörderischen Äußerungen. Es ist schockierend, was öffentlich

geäußert wurde, nicht nur von Randfiguren, sondern von Leuten wie dem

israelischen Präsidenten Isaac Herzog, der verkündete, dass es in Gaza

keine Unschuldigen gibt". Keine Unschuldigen unter den 50.000 Menschen,

die getötet wurden, und fast 20.000 Kinder. Es gibt Zitate von

Netanjahu, die völkermörderisch sind, ebenso wie von seinem ehemaligen

Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sagte, "wir haben es mit

menschlichen Tieren zu tun".


Ich habe gezögert, die Dinge vor Oktober 2023 als Völkermord zu

bezeichnen, aber was für mich den Ausschlag gab, war, als Israel

jegliche humanitäre Hilfe für Gaza stoppte. Sie setzen den *Hungertod

als Kriegswaffe

<*" rel="noopener">https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza>* 

ein. Das ist Völkermord.


Warum sind westliche Politiker so zögerlich, die Dinge beim Namen zu

nennen? Die Antwort liegt auf der Hand: israelischer Exzeptionalismus.

Israel steht über dem Völkerrecht, und die westlichen Politiker geben

dafür grünes Licht. Als der britische Außenminister David Lammy gefragt

wurde, ob es sich um einen Völkermord handele, sagte er, dass Völkermord

ein juristischer Begriff sei und *wir auf das Urteil des Gerichts

warten*

<müssten" rel="noopener">https://novaramedia.com/2024/10/30/david-lammy-sounds-increasingly-stupid-for-refusing-to-say-genocide/>müssten.

Das ist schlichtweg falsch. Was Israel tut, entspricht der

*UN-Völkermordkonvention

<*" rel="noopener">https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.1_Convention%20on%20the%20Prevention%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Genocide.pdf>*,

die nicht besagt, dass Länder auf ein Gericht warten müssen, um

Maßnahmen zu ergreifen. Großbritannien und Amerika machen sich nicht nur

mitschuldig an den israelischen Kriegsverbrechen, sondern sind aktive

Partner, die Israel bei seinem völkermörderischen Feldzug gegen die

Palästinenser unterstützen.


Die moralische Absurdität dieser Situation hat auch auf mich persönlich

eine interessante Wirkung gehabt. Ich bin sowohl Jude als auch Israeli,

aber ich habe mich nie als Jude bezeichnet, da ich nicht praktiziere.

Seit dem völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen möchte ich mich

jedoch dem Judentum annähern, denn seine Grundwerte sind Altruismus,

Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden.


Die Netanjahu-Regierung ist die Antithese zu diesen jüdischen

Grundwerten. Die Essenz des Judentums ist Gewaltlosigkeit, aber das

derzeitige Regime ist die gewalttätigste Regierung in der Geschichte

Israels. Als Jude fühle ich mich in der moralischen Pflicht, aufzustehen

und meine Stimme zu erheben. Mein neues Buch ist mein bescheidener

persönlicher Beitrag zum Kampf gegen den zionistischen Faschismus, der

vom amerikanischen Imperialismus unterstützt wird. Es ist eine

persönliche Erklärung.


*Was unterscheidet dieses Buch sonst noch von dem, was vor ihm kam,

entweder in Bezug auf Ihre Arbeit oder auf die Literatur im Allgemeinen?*


Im Jahr 2023 veröffentlichte ich eine Autobiografie mit dem Titel Drei

Welten: Erinnerungen eines arabischen Juden. Das ganze Buch ist eine

Kritik am Zionismus. Da ich internationale Beziehungen studiere, wusste

ich immer, dass die Palästinenser die Hauptopfer des hoffn viele

Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wie z. B. die

Apartheid und die ständigen ethnischen Säuberungen seit der Nakba, aber

keinen Völkermord. Jetzt sage ich, dass sie auch Völkermord begehen. Ich

sehe Israel als einen Siedlerkolonialstaat, und die Logik des

Siedlerkolonialismus ist die Eliminierung des Feindes. Das ist es, was

Israel die ganze Zeit getan hat.


Das unerklärte Ziel des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen seit

dem 7. Oktober war die ethnische Säuberung, und es gab einen

*durchgesickerten Regierungsbericht

<*" rel="noopener">https://www.middleeastmonitor.com/20240704-israel-leaked-document-exposes-plan-to-displace-palestinians-to-egypt/v>*,

in dem die Entvölkerung des Gazastreifens beschrieben wurde. Die

Entvölkerung von 2,3 Millionen. Dies geschah zwar nicht aufgrund des

ägyptischen Widerstands, aber das war das ursprüngliche Kriegsziel. Als

das nicht funktionierte, ging Israel einen Schritt weiter in Richtung

Völkermord, in Richtung Tötung und Verhungernlassen des Gazastreifens.


Ich habe Israels Politik in Gaza seit dem Rückzug Israels aus dem

Gazastreifen im Jahr 2005 verfolgt, aber nichts hat mich auf das

vorbereitet, was Israel jetzt mit seinen Angriffen auf die

Zivilbevölkerung tut. Tod und Zerstörung, die von israelischen Generälen

zynisch als "Rasenmähen" bezeichnet werden - das ist erschreckend. Etwas

Mechanisches, das man ab und zu macht. Etwas, das Tod und Zerstörung mit

sich bringt, während das zugrunde liegende politische Problem ungelöst

bleibt.


Die derzeitige Kampagne in Gaza unterscheidet sich quantitativ von

allem, was bisher geschah. Wenn man alle palästinensischen Opfer aller

bisherigen Angriffe auf Gaza zusammenzählt (von denen es in den letzten

15 Jahren acht gegeben hat), dann sind sie nur ein Bruchteil der Opfer

in diesem Krieg.


*Was sagen Sie zu den israelischen Rechtfertigungen für die Gewalt der

letzten 16 Monate?*


Israel sagt, es handle „in Selbstverteidigung“, ebenso wie seine

westlichen Verbündeten. Der britische Premierminister Keir Starmer wurde

gefragt, ob Israel berechtigt sei, die Versorgung der Menschen in Gaza

mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff zu unterbrechen, und er

wiederholte: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.“ Das ist das

Mantra. Den israelischen Apologeten möchte ich sagen, dass Israel nach

internationalem Recht nur ein Recht hat: die Besatzung zu beenden und

abzuziehen. Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von

Artikel 51 der UN-Charta. Israel ist nach internationalem Recht die

Besatzungsmacht in Gaza. Man hat kein Recht auf Selbstverteidigung, wenn

der Angriff auf einen von einem Gebiet aus erfolgt, das man selbst

kontrolliert.


Israel rechtfertigt seine Angriffe auf Gaza immer damit, dass die Hamas

Raketen auf seine Bürger abfeuert und dass es die Pflicht hat, seine

Bürger zu schützen. Die Hamas hat viele Waffenstillstandsabkommen

akzeptiert und sich bei deren Einhaltung bewährt. Israel hat jedes

einzelne Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas gebrochen, wenn es ihm

nicht mehr passte.


Nehmen wir zum Beispiel, als Ägypten Mitte 2008 das

Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas aushandelte. Die

Hamas hielt sich an die Waffenruhe und setzte sie gegenüber den anderen

radikaleren Gruppen wie dem Islamischen Dschihad durch, bis Israel am 4.

November 2008 eine Razzia im Gazastreifen durchführte, bei der

Hamas-Kämpfer getötet wurden und die Feindseligkeiten wieder

aufloderten. Die Hamas bot Israel die Verlängerung dieses

Waffenstillstandsabkommens zu den ursprünglichen Bedingungen an. Israel

ignorierte diesen Vorschlag völlig. Israel hätte den Konflikt auf

diplomatischem Wege lösen können, entschied sich jedoch stattdessen für

die Operation „Gegossenes Blei“. So schützt Israel seine Bürger.


*An welchem Punkt zieht der Westen eine rote Linie? Es scheint, dass

Israel unbegrenzt Palästinenser töten kann. *


Völkermord ist keine Frage von Zahlen. Es geht um die Absicht, eine

religiöse oder ethnische Gruppe - ganz oder teilweise - zu vernichten.

Abgesehen davon ist die Zahl von 50.000 Menschen, die in Gaza getötet

wurden, eine enorme Unterschätzung. Wahrscheinlich sind noch viele

Tausende unter den Trümmern begraben. Der *Lancet schätzt die Zahl

<*" rel="noopener">https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext>* 

der Opfer auf etwa 180.000. Ich kann mir keinen Punkt vorstellen, an dem

Trump jemals sagen würde: "Das reicht".


Biden war völlig ineffektiv. Gelegentlich kritisierte er Israel für die

wahllose Bombardierung von Zivilisten, aber er hat den Waffenfluss nie

gestoppt, so dass Israel keine Notiz von ihm nehmen musste. Er hat

Israel grünes Licht gegeben. Trump ist anders, denn er unterstützt das

Projekt der israelischen Rechten, nämlich die ethnische Säuberung des

Gazastreifens im Westjordanland. Und jetzt haben wir den Trump-Plan für

den Gazastreifen, der vorsieht, dass alle Bewohner des Gazastreifens

nach Ägypten oder Jordanien umziehen und dass Amerika den Gazastreifen

übernimmt und ihn in eine Riviera verwandelt. Er nennt den Gazastreifen

eine "*Abrissbrache

<*" rel="noopener">https://www.aljazeera.com/news/2025/2/5/what-donald-trump-said-about-his-plans-to-take-over-gaza>*",

die gesäubert werden muss. Man beachte die imperiale Hybris.


*Wohin werden uns die nächsten vier Jahre unter Trump führen?*


Die Netanjahu-Regierung sagt, dass das jüdische Volk ein

ausschließliches Recht auf Selbstbestimmung im gesamten Land Israel hat,

was natürlich auch das Westjordanland einschließt. Diese Regierung ist

extremer als alle vor ihr. Sie beansprucht die alleinige Souveränität

über das gesamte Land Israel. [Der israelische Finanzminister Bezalel]

Smotrich und [der ehemalige israelische Minister für nationale

Sicherheit Itamar] Ben-Gvir machen daraus keinen Hehl. Sie wollen, dass

die ethnische Säuberung im Gazastreifen und im Westjordanland

beschleunigt wird und die Siedlungsexpansion mit voller Kraft

fortgesetzt wird, wobei das Endziel die formelle Annexion des

Westjordanlandes ist.


Bislang ist Israel auf keinen wirksamen Widerstand seitens der

Europäischen Union, Großbritanniens, Amerikas oder der Vereinten

Nationen gestoßen. Die internationale Gemeinschaft ist machtlos, so wie

sie es seit über 75 Jahren ist.


*Wurden Sie in den letzten 16 Monaten von israelfreundlichen Kreisen

stark beschimpft, weil Sie sich so offen geäußert haben?*


Nein. Tatsächlich habe ich seit Beginn des Gaza-Krieges kaum noch

Hasspost bekommen, und ich habe mich radikaler und öffentlicher geäußert

als je zuvor. Andererseits bekomme ich eine Menge Fanpost. Leute, die

mir schreiben und sagen: "Danke. Du sprichst für uns, du gibst uns eine

Stimme." Das ist sehr ermutigend. Irgendwie bin ich überall auf TikTok

in Videos gelandet.


Ich finde es interessant, dass ich in den letzten 16 Monaten keine

Hass-Mails erhalten habe, denn normalerweise würde ich das tun. Das

weltweite Meinungsklima ändert sich. Israel hat das Argument verloren.

BDS fordert das Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und gleiche

Rechte für die palästinensischen Bürger Israels. Es ist eine globale

gewaltfreie Bewegung. Israel hat darauf keine Antwort.


Wie können sie die Fortsetzung Ihrer Besatzung und Apartheid

rechtfertigen? Das kann man nicht - und deshalb hat Israel eine billige

globale Kampagne gestartet, um Antizionismus und Antisemitismus

absichtlich in einen Topf zu werfen. Aber die Menschen sind klug

geworden. Und wenn man eine ehrliche Botschaft zu vermitteln hat, wie

ich es tue, und die Dinge beim Namen nennt, werden die Menschen zuhören.


*Haben Sie die Hoffnung, dass eine dritte Partei eines Tages für

Gerechtigkeit in Palästina sorgen wird?*


Die Machtasymmetrie zwischen Israel und den Palästinensern ist so groß,

dass eine freiwillige Vereinbarung nicht möglich ist. Die gesamte

Geschichte, vor allem seit Oslo, zeigt, dass sie keine Einigung erzielen

können, die gerecht ist. Israelis und Palästinensern zu sagen, "klärt

eure Differenzen selbst", ist so, als würde man einen Löwen und ein

Kaninchen in einen Käfig stecken und ihnen sagen, sie sollen "ihre

Differenzen klären". Es bedarf einer dritten Partei, um die beiden

Seiten zu einer Einigung zu bewegen. Diese Instanz hätte die UNO sein

sollen. Aber Amerika hat die UNO und die EU an den Rand gedrängt und ein

Monopol auf den Friedensprozess errichtet. Aber es hat Israel nie zu

einer Einigung gedrängt.


In Israel kann ich nicht erkennen, dass der Impuls für einen Wandel von

innen kommen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Israelis nach

dem 7. Oktober aufwachen und sagen: "Wir haben uns die ganze Zeit

geirrt. Wir müssen uns wirklich mit den Palästinensern an den

Konferenztisch setzen." Das wird nicht passieren. Die Stimmung geht

völlig in die andere Richtung.


Vor dem Hamas-Angriff gab es in der israelischen Gesellschaft eine

Spaltung über die Justizreform - eine sehr tiefe Spaltung, die fast zu

einem Bürgerkrieg geführt hätte. Aber dann kam der Hamas-Angriff und die

gesamte israelische Gesellschaft stand geschlossen hinter diesem Krieg.

Sie glauben, dass Israel das Recht hat, alles zu tun, was es will,

ungeachtet des internationalen Rechts, und dass jeder, der Israel etwas

vorwirft, antisemitisch ist. Das ist der Konsens in Israel heute. In der

Zwischenzeit haben die westlichen Regierungen Israel Straffreiheit

gewährt, obwohl sie beginnen, sich zu ändern. Sehen Sie sich *die

positiven Schritte <*" rel="noopener">https://www.bbc.co.uk/news/articles/cl77drw22qjo>* 

an, die Irland, Norwegen, Slowenien und Spanien in den letzten 16

Monaten an der Seite Palästinas unternommen haben.


Dennoch setze ich meine Hoffnungen nicht auf die Regierungen. Ich setze

meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft, auf BDS, auf die *Märsche in

London

<*" rel="noopener">https://novaramedia.com/2025/03/19/revealed-how-priti-patel-influenced-anti-terror-cops-over-palestine-protests/>* 

und anderswo sowie auf die Studenten und ihre Camps. Die Studenten sind

durch Gerechtigkeit und Moral motiviert. Sie stehen auf der richtigen

Seite der Geschichte. Die Regierungen der USA und Großbritanniens stehen

auf der falschen Seite. Das ist der Grund, warum Israel so viel Angst

vor BDS und den Studenten hat. Israel hat das Argument verloren. Es ist

eine brutale, aggressive, militaristische Gesellschaft, und es wird den

Weg gehen, den Südafrika dank der Sanktionen gegangen ist.


Ich glaube, dass die Apartheid im 21. Jahrhundert auf Dauer nicht

haltbar ist und dass der Zionismus dabei ist, sich selbst zu zerstören.

Imperien werden gerade dann gewalttätig, wenn sie im Niedergang

begriffen sind, und ich glaube, dass wir gerade Zeuge davon werden - dem

letzten Atemzug der israelischen Gewalt. Wenn das vorbei ist, werden die

Spaltungen innerhalb der russischen Gesellschaft weitergehen. Israel

wird von innen her schwächer werden und die Unterstützung von außen wird

abnehmen. Diese Kombination von Faktoren wird zum Zerfall des Zionismus

und des Siedlerkolonialismus führen. Israel befindet sich auf dem Weg

der Selbstzerstörung, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Es wird

noch viele Jahre dauern.


*Gibt Ihnen dieser außergewöhnliche Moment in gewisser Weise Hoffnung?*


Durch die uneingeschränkte Unterstützung Israels haben der Westen – und

insbesondere die USA – das sogenannte regelbasierte internationale

System zerstört. Das ist eine schreckliche Zeit, eine schreckliche Zeit,

als ich mich je erinnern kann. Israel hat sein wahres Gesicht gezeigt.

Wir sehen, wie bösartig es ist und wozu es fähig ist.


Die Wahl von Trump hat enorme Konsequenzen, denn er schert sich nicht um

internationales Recht, die UNO oder die Nato. Ihm geht es nur um Amerika

an erster Stelle. Er wird jedes Mittel nutzen, um Amerika zu

bevorteilen. Er ist eine imperiale Macht ohne jede politische,

moralische oder rechtliche Beschränkung.


*Wie sehen Sie die Entwicklung nach dem Fall des lokalen Zionismus?*


Es besteht weiterhin ein breiter internationaler Konsens für die

Zweistaatenlösung. Ich war früher auch ein Befürworter einer

Zweistaatenlösung, aber Israel hat sie kategorisch abgelehnt. Heute

spricht Israel nicht einmal mehr von einer Zweistaatenlösung. Im

Gegenteil, es scheint, dem palästinensischen Staat bis zum bitteren Ende

offen Widerstand zu leisten.


Eine Zweistaatenlösung ist keine Option mehr. Israel setzt die Politik

der schleichenden Annexion fort. Den Palästinensern im Westjordanland

bleiben daher nur wenige isolierte Enklaven, keine Grundlage für einen

lebensfähigen Staat. Daher steht die Wahl zwischen einem Staat mit

gleichen Rechten für alle Bürger oder dem Status quo: Apartheid,

Ethnokratie und Völkermord. Ich habe mich klar für Freiheit und gleiche

Rechte für alle entschieden. Das meine ich – und viele andere – mit dem

Satz „Vom Fluss bis zum Meer“.


*/„Genozid in Gaza: Israels langer Krieg gegen Palästina“

</*/" rel="noopener">https://irishpages.org/product/genocide-in-gaza/?v=7885444af42e>/*/ von

Avi Shlaim wird von Irish Pages Press veröffentlicht./


/Sebastian Shehadi ist freiberuflicher Journalist und Gastautor beim New

Statesman./


[übersetzt mit Hilfe von DEEPL.com]



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

"So was passiert nur in autoritären Staaten" – Mehrheit der Deutschen gegen Baerbocks Wechsel zur UN

freedert.online, 28 Mär. 2025 11:36 Uhr

Ab September startet laut Karriereplan von Annalena Baerbock der neue Job bei den UN. Mehr als 50 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage sehen den erzwungenen Wechsel nach New York negativ oder eher negativ. Ex-Diplomat Christoph Heusgen berichtet erneut von internationaler Kritik am Vorgang der Nominierung.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


Die überforderte und ungeeignete Außenministerin Annalena Baerbock erhält ihre "Entlassungsurkunde" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin, 25.03.25


Seit Dienstag dieser Woche ist Annalena Baerbock nur noch kommissarisch deutsche Außenministerin. Die jüngst erfolgte interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid im Auswärtigen Amt, für den Job der Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York, dies im reinen Eigeninteresse und zugunsten von Baerbock, stößt auch bei den Bürgern auf wenig Verständnis. Ex-Diplomat Christoph Heusgen, der die Grünen-Politikerin nach Bekanntwerden ihres Karriereplans als "Auslaufmodell" bezeichnete, berichtet erneut von internationalen Irritationen.

Am 25. März erhielt die ambitionierte Grünen-Politikerin Annalena Baerbock aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre offizielle Entlassungsurkunde zu ihrer Funktion der deutschen Außenministerin in der Restregierung. Die Deutsche-Presse-Agentur (DPA) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage, um zu erfahren, wie die Bürger des Landes den Karriereschritt von Baerbock, die Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, bewerten. Dazu heißt es in einem Artikel des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):


"Ansehen im Ausland auf Schmalspur abgeschoben" – Hochrangige Ex-UN-Mitglieder kritisieren Baerbock





"Ansehen im Ausland auf Schmalspur abgeschoben" – Hochrangige Ex-UN-Mitglieder kritisieren Baerbock





"57 Prozent der Teilnehmer sehen die Nominierung negativ oder eher negativ. 42 Prozent der Befragten bewerteten die Entscheidung als negativ, weitere 15 Prozent als eher negativ. Als positiv beziehungsweise eher positiv stuften nur 12 und 16 Prozent der Befragten die Nominierung ein."

Der RND-Artikel erwähnt ebenfalls die Tatsache, dass ursprünglich "die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid" für den Job in New York vorgesehen war. Dazu heißt es weiter.

"Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden."

Zu dieser "politischen", dabei seitens Baerbock erzwungenen Entscheidung, äußerte sich erneut der deutsche Ex-Diplomat Christoph Heusgen. In einer Gesprächsrunde mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen wiederholte Heusgen seine Bedenken hinsichtlich Baerbocks Eignung. Der UN-Posten sei laut dem erfahrenen Diplomaten "nicht für innenpolitische Rochaden geeignet". Weiter erklärt in dem Gespräch:

"Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen." 

Heusgen schildert dann die aktuellen Wahrnehmungen aus dem diplomatischen Kollegenumfeld:

"Mir hat ein UNO-Kollege geschrieben, und deswegen 'Auslaufmodell', der hat mir geschrieben, 'sagt mal, wir dachten, sowas passiert bei euch nicht'. (…) Es kann nicht sein, dass die Politik, auch UNO, als Selbstbedienungsladen gesehen wird."


"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten





"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten





Der ungenannte Uno-Kollege hätte zudem an Heusgen gerichtet formuliert: "Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten." Der Berliner Tagesspiegel zitiert vorliegende "Chat-Nachrichten innerhalb der UN-Belegschaft". So lautet ein Zitat aus einem Chat zwischen UN-Botschaftern zum Zeitpunkt erster Gerüchte zu den Plänen im Regierungsviertel in Berlin:

"All die Ländervertreter, mit denen Helga Kontakt aufgenommen hat, wahrscheinlich Hunderte von Stunden knapper Zeit (…) Ich habe sie getroffen und Veranstaltungen mit ihr besucht, um sie kennenzulernen – alles umsonst? Jetzt sollen wir wegen der Bundestagswahl von vorn anfangen und eine andere Person kennenlernen?"

Die Botschafter standen demnach "mehr hinter Schmid als hinter Baerbock". Die Abfertigung der anerkannten Kollegin bezeichnete man als "respektlos". Das Argument der geschäftsführenden Regierung, mit Absegnung von Unionschef Merz, die Entsendung der Ministerin "stehe für die Bedeutung, die die Bundesrepublik den Vereinten Nationen beimesse", würde in UN-Kreisen anders eingeschätzt. Ein ungenannter UN-Diplomat teilte dem Tagesspiegel mit:

"Das ist ein weiterer Sargnagel für die Vereinten Nationen. Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen."

Die Grünen-Politikerin sei als Außenministerin "sehr spalterisch" aufgetreten, heißt es laut TS-Artikel in dem Chat "in Bezug auf ihren 'Clash mit China, Gaza etc.'." Während Baerbock in Deutschland teils vorgeworfen wird, "zu israelkritisch aufzutreten, sieht man das bei den Vereinten Nationen mehrheitlich anders".


Mehr zum Thema - "Er lächelte verschmitzt" – CDU-Politiker Laschet bringt sich als kommender Außenminister ins Spiel


Screenshot_2025_03_28_at_11_58_29_So_was_passiert_nur_in_autorit_ren_Staaten_Mehrheit_der_Deutschen_gegen_Baerbocks_Wechsel_zur_UN_RT_DE

Video https://rumble.com/v6r6d9k-deutschland-hat-eine-niedrige-geburtenrate-baerbock-wirbt-in-syrien-fr-mehr.html Dauer  min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/240905-so-was-passiert-nur-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"

freedert.online, 28 Mär. 2025 09:56 Uhr,Von Dagmar Henn

Das aktive und das passive Wahlrecht erlangt man üblicherweise spätestens mit der Volljährigkeit, und das Recht, gewählt zu werden, wurde nur selten entzogen. Die MiniKo will das nun ändern. Der Hebel dafür ist ausgerechnet der Straftatbestand "Volksverhetzung".


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Marc John


Wählbarkeitsvoraussetzung Konformität? Wahlplakate aus dem Bundestagswahlkampf


Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Gedächtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen ‒ auf das passive Wahlrecht.

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung", soll nach Meldung der Welt im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" stehen. Zusätzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), § 130, noch weiter verschärft werden:


"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar





"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar





"Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Die Welt selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. "Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor äußerst befremdliche Dinge gesagt", heißt es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Manövers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:

"Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen ‒ und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung ‒ zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen."

Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv-Erzählung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte überraschenderweise die taz noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte:

"Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen."

Diese Überlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die möglichen Wähler, denen diese Möglichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon dafür sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gemäß § 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es für angemessen hält, etwas zu ahnden, was er für eine Straftat hält, sollte nicht die Rechte völlig Unbeteiligter beschränken.


Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024





Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024






Die Mainstream-Presse hat mit dieser Überlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte "lex Höcke". Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann ‒ das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern sähe, das aber Jahre in Anspruch nähme.

Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr darüber weiß, wie häufig und in welchen Zusammenhängen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte § 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.

Fangen wir mit Zahlen an. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nehmen viel Zeit in Anspruch, also liegt die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen noch nicht sehr hoch. Aber in Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 30. November vergangenen Jahres antwortete das Faeser'sche Ministerium, unter den "rechtsextremen Straftaten" wären 5.097 Fälle von Volksverhetzung registriert worden. Aber da gibt es noch die Kategorie "sonstige Zuordnung", und dann gibt es den ganzen Berg, der inzwischen als "antisemitisch" einsortiert wird, selbst wenn semitische Palästinenser ein Ende der Besatzung ihrer Heimat gefordert haben. Man kann sicher von mindestens noch einmal fünfzig Prozent mehr ausgehen.

Aber was verbirgt sich nun hinter der "Volksverhetzung"? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschränkung, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen Äußerungen in sozialen Medien geführt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium dafür sein müsste, ob "der öffentliche Frieden gestört" ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage überhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grundsätzlich so agiert, als sei der öffentliche Friede durch jede Äußerung gefährdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.


Rheinland-Pfalz: Ermittlungsverfahren wegen "Döp, dödö, döp" – gegen acht Ausländerinnen





Rheinland-Pfalz: Ermittlungsverfahren wegen "Döp, dödö, döp" – gegen acht Ausländerinnen





Erst 2022 wurde der § 130 StGB verschärft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."

Hoppla, könnte man meinen, da müsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit beschäftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu "billigen, leugnen oder gröblich [zu] verharmlosen". Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als "Leugnung eines Kriegsverbrechens" verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens veröffentlicht hat.

Es gab im November 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgemäß ist. Darin finden sich noch diese Sätze:

"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts." Und weiter unten heißt es: "Der Schutz des öffentlichen Friedens ist hierbei in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der öffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft."


"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB





"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB





Die Begründung, warum der öffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß, um die es in dem Verfahren ging, hätte gefährdet werden können, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit "eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze" für das "sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat". Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter "Holocaustverleugnung" bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begründete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird".

Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten § 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschließlich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" für verfassungsgemäß hält, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grundsätzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile übliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle "Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen", auf keine Weise in Übereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es könne gerade nicht um Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" gehen, und Meinungen dürften auch grundlos, emotional, wertlos und gefährlich sein?

So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einführung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erklärt:

"Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede Äußerung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als präventiver Maulkorb erfüllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste."

Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abhängig gemacht wird, dass auch die "richtige" Meinung vertreten wird?


Völkerrecht? Das Auswärtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger





Meinung

Völkerrecht? Das Auswärtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger





Nein, das ist nicht übertrieben ‒ das ist eine Linie, die sich in der gesamten EU derzeit durchzusetzen scheint. Wenn in Rumänien die Kandidatur einer oppositionellen Kandidatin mit der Begründung abgelehnt wird, sie stelle sich gegen die EU und die NATO, dann wurde das in exakt der gleichen Form gegossen wie die Überlegungen, das passive Wahlrecht an publizistisches Wohlverhalten zu knüpfen. Denn das, was sich klein Erna unter "Volksverhetzung" vorstellen mag, eine flammende Rede vor einer erregten Menge, die daraufhin spontan Gewalttaten begeht, damit hat die tatsächliche Verwendung dieses Sonderrechts nichts, aber auch gar nichts zu tun.

In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteuropäerinnen wegen § 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau überhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt "döp dödö döp" samt "Ausländer raus" gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Verschärfung als Anlass der Verfolgung genügt, wird sich erst nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.

Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gewünschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des § 130 StGB gerät, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entmündigung droht ‒ irgendwas lässt sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.


Mehr zum Thema ‒ Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/240881-schwarz-rot-will-jetzt-wahlrecht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Kanadischer Premierminister: Beziehungen zwischen Kanada und den USA "am Ende"

freedert.online, 28 Mär. 2025 10:54 Uhr

In einer Rede sagte der kanadische Premierminister, die von US-Präsident verhängten Zölle würden Kanada dazu zwingen, seine Wirtschaftspläne zu überdenken und umzugestalten und "zuverlässige" Handelspartner zu suchen.


Kanadischer Premierminister: Beziehungen zwischen Kanada und den USA "am Ende"Quelle: AP © Alberto Pezzali


Kanadas Premierminister Mark Carney trifft am Montag, dem 17. März 2025, in London in der Downing Street 10 ein, um den britischen Premierminister Keir Starmer zu treffen.


Premierminister Mark Carney sagte am Donnerstag, dass die alten Beziehungen Kanadas zu den Vereinigten Staaten "vorbei" seien und versprach eine "umfassende Neuverhandlung" des Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern.
In einer Rede in Ottawa nach einem Treffen mit den Premierministern der Provinzen sagte Carney, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle würden Kanada dazu zwingen, seine Wirtschaftspläne zu überdenken und umzugestalten und "zuverlässige" Handelspartner zu suchen.


Nach Krise der transatlantischen Beziehungen: China hofft auf "rationale Entscheidung" Europas





Nach Krise der transatlantischen Beziehungen: China hofft auf "rationale Entscheidung" Europas





"Die alten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die auf einer vertieften Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhten, sind vorbei", sagte er vor Reportern.
"Es wird die Zeit für eine umfassende Neuverhandlung unserer Sicherheits- und Handelsbeziehungen kommen", fügte er hinzu. Seine Äußerungen scheinen die Zukunft des Freihandelsabkommens USMCA infrage zu stellen, das unter der vorherigen Trump-Regierung neu verhandelt wurde und als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt gepriesen wird.

Carney erklärte, Kanada werde die amerikanischen Zölle mit eigenen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen bekämpfen, "die maximale Auswirkungen in den USA und minimale Auswirkungen in Kanada haben werden".
Am Mittwoch kündigte Trump an, die USA würden einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von im Ausland hergestellten Autos erheben, um die US-Autoindustrie anzukurbeln.

Der Premierminister führte aus, dass sich die kanadische Wirtschaft und ihre Lieferketten in kritischen Sektoren wie der Autoindustrie grundlegend ändern müssten, um sich gegen weitere Zölle und die Feindseligkeit der USA zu schützen.
"Wir werden einige Dinge ganz anders machen müssen. Wir werden einige große Veränderungen vornehmen müssen", sagte er.

Der Staatschef fügte hinzu, der kanadische Automobilsektor könne Trumps Zölle überleben, benötige aber "Zugang zu anderen Märkten", und das Land müsse "den Automobilsektor neu konzipieren und neu aufbauen [und] umrüsten".
Carney, der sich mitten in einem nationalen Wahlkampf vor einer Abstimmung am 28. April befindet, sagte, er werde "in den nächsten ein oder zwei Tagen" mit Trump sprechen.


Mehr zum Thema - Die Welt reagiert auf die Ankündigung von US-Autozöllen – Laschet: "Mit voller Wucht reagieren"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/240904-kanadischer-premierminister-beziehungen-zwischen-kanada


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Saluschny: "NATO-Artikel 5 existiert nicht – und es gab ihn nie"

freedert.online, 27 Mär. 2025 19:51 Uhr

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine stellt die Schutzgarantien der NATO infrage. Laut ihm existiere Artikel 5 nur auf dem Papier. Auch ein NATO-Beitritt würde der Ukraine keine wirkliche Sicherheit, sondern nur "politischen Schutz" bringen.


Quelle: Gettyimages.ru © Jordan Pettitt/PA Images


Der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine, Waleri Saluschny.


Waleri Saluschny, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Lwow erklärt, die osteuropäischen NATO-Mitglieder wüssten, dass das US-geführte Militärbündnis nicht die Absicht habe, sie vor Russland zu schützen.

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, werde in der Praxis nicht umgesetzt, so Saluschny:

"Die baltischen Staaten wissen, dass es keinen Artikel 5 der NATO gibt und nie gegeben hat. Das weiß auch Polen, wo immer wieder unsere und russische Raketen einschlagen. Rumänien weiß es auch, schweigt aber."

Als Beispiel erinnerte er an einen Vorfall während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Damals hätten Vertreter Rumäniens ihn gebeten, "kein Wort zu sagen", nachdem zwei mutmaßlich russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt waren. Ein Beamter aus Bukarest habe daraufhin die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und erklärt, die Drohnen seien durch Kiews elektronische Störmaßnahmen nach Rumänien abgelenkt worden.

Saluschny entgegnete damals: "Schießt sie ab. Ihr habt vierzig F-16-Kampfjets."


Rutte bestätigt: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in Frage





Rutte bestätigt: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in Frage






Er äußerte auch Zweifel daran, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine dem Land echte Sicherheitsgarantien bringen würde. "Er würde nichts außer politischem Schutz bieten", betonte der Botschafter.  

Unterdessen sagte Steve Witkoff, US-Sondergesandter von Präsident Donald Trump, in einem Interview mit Tucker Carlson vergangene Woche, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Stabschef Andrei Jermak "weitgehend eingestanden haben, dass sie kein NATO-Mitglied werden." Witkoff erklärte weiter:

"Ich denke, es wird akzeptiert, dass sich die Ukraine und Russland – falls es zu einem Friedensabkommen kommt – darauf einigen müssen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten kann."

Bezüglich einer möglichen "Artikel-5-Schutzgarantie" für die Ukraine durch die USA oder westeuropäische Staaten ohne formelle NATO-Mitgliedschaft sagte Witkoff, dies sei "eine offene Frage".

Russland hatte die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine als einen der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 genannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte Ende vergangenen Jahres, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau "inakzeptabel" sei und gegen die russische Position verstoße, wonach "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden kann."


Mehr zum ThemaUS-Sonderbotschafter Witkoff: Ukrainische Behörden stimmen Abhaltung von Wahlen zu


Screenshot_2025_03_28_at_09_48_18_Saluschny_NATO_Artikel_5_existiert_nicht_und_es_gab_ihn_nie_RT_DE

Video https://rumble.com/v6r2i5g-steve-witkoff-ukraine-hat-keine-mglichkeiten-mitglied-des-nato-bndnis-zu-we.html Dauer 2:48 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/240853-saluschny-nato-artikel-5-existiert-nicht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

Die EU möchte sich rächen: Digital-Strafen für US-Konzerne wie X – auch Baerbock möchte Geld von Apple und Co

Screenshot_2025_03_17_at_12_38_46_shutterstock_1419758672_373x210.jpg_JPEG_Grafik_373_210_Pixel_

neopresse.com, 28. März 2025, Von: NEOPresse, Themen:

Die EU schlägt zurück. Oder sie versucht es. Als Racheakt ggb. den Zöllen von Trump wohl möchte die EU die digitalen Unternehmen der USA bestrafen (oder deren Kunden). Die Werbung auf X könnte verboten werden, heißt es, um Musk zu schaden.


Deutschlands Außenministerin Baerbock denkt wiederum an Abgaben von 10 Cent pro Update bei Android-Smartphones oder Apples iPhone. Am Ende ist die Systematik dieselbe: Einfach abkassieren bei denjenigen, die es nutzen.


Die Versuche in der EU werden schwierig umzusetzen sein, so die Meinung einiger Beobachter. Die jeweiligen Ideen sind schlicht Drohungen den USA gegenüber. Wenn X ohne Werbung beispielsweise wie gewünscht „kein Geschäftsmodell mehr in Europa“ haben würde, dann würden zahlreiche Nutzer ausgesperrt oder abgeschaltet.

Das ist ein anderes Strafmodell als das in den USA.


Donald Trump erhöht die Zölle

Trump macht es in den USA indes genauso: Autozölle von 25 % werden wiederum den Fahrzeugen z. B. aus Deutschland schaden.

Dennoch: Wer ein Fahrzeug kaufen möchte, kann es dann auch noch machen oder sich für ein Fahrzeug aus den USA entscheiden. Am Ende entscheiden die Verbraucher darüber, ob sie die Zölle indirekt zahlen oder nicht. Bei den Strafplänen in der EU oder auf Ebene von Annalena Baerbock mit Abgaben für jedes Update jedoch sind in der Regel keine Wahlentscheidungen möglich. Es wird abgeschaltet oder Zwangsupdates werden zu Strafzahlungen führen. Ob die EU den Unterschied sieht? Ob sie nicht mit Gegenwind rechnet?

Die vergangenen Tage aber verdeutlichen zumindes: Der Handelskrieg ist ausgebrochen. Wer ist am Ende stärker?

Trump oder die EU?


Info: https://www.neopresse.com/politik/die-eu-moechte-sich-raechen-digital-strafen-fuer-us-konzerne-wie-x-auch-baerbock-moechte-geld-von-apple-und-co/?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2025

US-Handelskrieg: Von der Leyen spielt auf Zeit

lostineu.eu 28. März 2025

Schnell und hart wollte die EU auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump reagieren. Die Realität sieht anders aus: Kommissionspräsidentin von der Leyen spielt auf Zeit – sie sucht einen “Deal” mit Trump.

Die Europäer haben alles versucht, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Sie haben Verhandlungen angeboten, Gegenzölle verschoben und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Washington geschickt.

Vergeblich: Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt – und der EU mit weiteren, noch umfangreicheren Zöllen gedroht.

Nun lecken die Europäer ihre Wunden. „Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“, erklärte EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen.

„Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen“, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Vergeltung? Vielleicht später

Doch Gegenmaßnahmen kündigte sie nicht an. Die sollen – wenn überhaupt – erst Mitte April folgen.

Die EU-Kommission möchte erst einmal abwarten, was Trump am 2. April verkündet, dem „Tag der Befreiung“ – dann droht die nächste Runde des US-Handelskrieges gegen Europa.

Außerdem will sich die Brüsseler Behörde mit den EU-Staaten abstimmen, bevor sie Vergeltung übt.

VDL sucht einen großen Deal

Von der Leyen spielt auf Zeit – und versucht sich in Appeasement. Ihr Kabinettschefs Seibert war nämlich auch in Washington.

Wenn nicht alles täuscht, hat er Trump angeboten, dass die EU noch mehr Flüssiggas und noch mehr Waffen aus den USA kaufen könnte – wenn der die EUropäer nicht allzu hart rannimmt.

Doch der große Deal, den von der Leyen seit Wochen einfädeln will, lässt auf sich warten Genau wie ein Termin im Weißen Haus – bisher weigert sich Trump, von der Leyen zu empfangen…


Info: https://lostineu.eu/us-handelskrieg-von-der-leyen-spielt-auf-zeit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg


lostineu.eu, 27. März 2025

Die EU lehnt bisher alle Zugeständnisse an Russland ab, die die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine erleichtern würden. Was die EUropäer für die Zeit nach einer Friedensregelung fordern, könnte die Verhandlungen sogar zum Scheitern bringen.

So erklärte EU-Ratspräsident Costa in Brüssel, dass man keine Verschiebung der Grenzen in der Ukraine dulden werde. Damit durchkreuzt er die US-Verhandlungsstrategie, die realistischerweise auch auf die (teilweise) Abtretung der russisch besetzten Gebiete abzielt.

Costa hält auch an den gescheiterten Sanktionen gegen Russland sowie am eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen fest. Er will es als Faustpfand für Reparationszahlungen an die Ukraine nutzen, wie er in einem Vortrag in der Denkfabrik EPC erklärte.

“Stählernes Stachelschwein”

Diese Position, die die scheidende Bundesregierung offenbar teilt, erschwert schon jetzt einen geplanten Schwarzmeer-Deal. Sie dürfte aber auch einer dauerhaften Friedenslösung im Wege stehen, denn Russland will sein Geld zurück! Es geht um mehr als 200 Mrd. Euro…

Als Hindernis dürfte sich auch erweisen, was Noch-Kanzler Scholz bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Die Ukraine müsse nach dem Krieg über eine starke Armee verfügen, sagte der “Friedenskanzler”. Demgegenüber fordert Kremlchef Putin eine weitreichende Abrüstung.

Noch mehr Steine legte Kommissionschefin von der Leyen einer Verständigung in den Weg. Sie will die Ukraine zum Zentrum der europäischen Rüstungsindustrie machen. Doch ein hochgerüstetes “stählernes Stachelschwein”, das die EU mit Waffen versorgt, wird Russland nicht gefallen.

Weiterlesen hier (Newsletter)


Info: https://lostineu.eu/so-stellt-sich-die-eu-einem-schnellen-frieden-in-den-weg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Kriegs-Vorbereitungen: Brüssel empfiehlt den Bunker


lostineu.eu, vom 27. März 2025

Die EU-Kommission empfiehlt, Vorräte für 72 Stunden anzulegen und geeignete Bunker zu suchen. Für den Ernstfall, den sie eigentlich verhindern sollte.

Eigentlich wurde die EU gegründet, um Kriege zu verhindern und den Frieden in Europa zu sichern. Doch nun tut sie das Gegenteil:

Die neue, für Krisenprävention zuständige EU-Kommissarin Lahbib forderte die Bürger auf, sich auf den Kriegsfall vorzubereiten und Vorräte für mindestens 72 Stunden anzulegen.

Außerdem warb sie dafür, sich über die nächstgelegenen Bunker zu informieren und ein “Survival kit” anzulegen.

Auf die Frage, ob sie selbst schon auf den Ernstfall vorbereitet sei, erzählte die Belgierin etwas von “Pasta romana” im Vorratsschrank und “sechs Flaschen Wasser”.

Wer sich besser vorbereiten will, solle sich ein Beispiel an Finnland nehmen. Dort wird regelmäßig Krieg gespielt, die Bunker in Helsinki sollen sehr komfortabel sein.

Ob sich Lahbib schon ihren VIP-Platz in Brüssel gesichert hat, vielleicht zusammen mit Frau von der Leyen?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier

‹ Ukraine: Macron kündigt “französisch-britische Einheiten” an › So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg

4 Comments

  1. european
    28. März 2025 @ 06:19

    Man sollte Jonas Tögel und Willy Wimmer über kognitive Kriegsführung und militärische Planspiele zuhören. Bei sämtlichen Kriegsplanspielen bisher war Deutschland anschließend nicht mehr existent. Wir werden immer im Zentrum eines Atomkrieges enden. Da wir mitten in Europa liegen, werden die Nachbarländer auch nicht mehr sein.

    https://www.youtube.com/@DrJonasToegel/videos

    Wozu also die drei Tage Vorräte und Bunker? Alles Blödsinn meiner Ansicht nach. Die Menschheit ist in der Lage, diesen Planeten mehrfach zu vernichten. Das einzige, was hilft, ist Diplomatie und die Einsicht, wann man ein Spiel verloren hat. Die Europäer haben verloren, u.a. weil sie minderqualifiziertes Personal an der Spitze haben, keine zukunftsorientierten StaatsmännerInnen, sondern PolitikerInnen die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

Reply

  • KK
    28. März 2025 @ 01:13

    @ Arthur Dent (direkt antworten geht seit ein paar tagen nicht mehr):
    „Zudem schließen wir in Deutschland Klinik um Klinik, der Rest muss sich spezialisieren.“

    Ja, und Teile vom Rest werden jetzt auch spezialisiert für die vorrangige Versorgung kriegsversehrter Soldaten in dem Krieg, den sie gerade mit allen erdenklichen Mitteln vorbereiten, bereitgehalten. Und der deutsche Steuerzahler finanziert sogar ein US-Militärkrankenhaus für die ausschliessliche Versorgung von US-Soldaten in Deutschland, aber die eigenen Krankenhäuser für die deutschen Steuer- und Beitragszahler werden platt gemacht.

    Wirklich ein Land, in dem ich „gut und gerne lebe“?

    Reply

  • Arthur Dent
    27. März 2025 @ 18:31

    Bunker dienen nicht dem Schutz, sondern der Beruhigung der Bevölkerung, zumindest in Deutschland. Deutschland hat noch etwa 495 Bunkeranlagen für ein paar tausend Schutzsuchende. Die Deutschen sollten sich besser Bunker in Schweden oder Finnland suchen. Warum Vorräte über 72 Stunden? Bei einem großflächigen Stromausfall über mehrere Tage (1 Woche und länger) sind wir wieder im
    Mittelalter. Zudem schließen wir in Deutschland Klinik um Klinik, der Rest muss sich spezialisieren. In einer werden Hüften operiert, in der anderen Blinddärme – je weniger Krankenhäuser, desto besser die Gesundheitsversorgung.

    Reply

  • KK
    27. März 2025 @ 17:21

    “Die Überlebenden werden die Toten beneiden” – Bunker werden völlig überschätzt, und der nächste grosse Krieg wird auch keine Särge mehr erfordern.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/kriegs-vorbereitungen-bruessel-empfiehlt-den-bunker/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Liveticker Ukraine-Krieg: Putin schlägt UN-geführte Übergangsregierung für Ukraine vor

    freedert.online, 28 Mär. 2025 07:05 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Wladimir Putin

    Liveticker Ukraine-Krieg: Putin schlägt UN-geführte Übergangsregierung für Ukraine vorQuelle: TASS © Waleri Scharifulin

    • 28.03.2025 07:32 Uhr

    07:32 Uhr

    Luftabwehr schießt in der Nacht mehrere Drohnen über russischen Gebieten ab

    In der Nacht zum Freitag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Morgen auf Telegram, dass die russische Luftabwehr insgesamt 78 ukrainische Drohnen abgefangen hat.

    Laut Angaben der Behörde lautet die Zahl der über russischen Gebieten zerstörten Drohnen wie folgt:

    • Gebiet Woronesch – 32,
    • Gebiet Saratow – 19,
    • Gebiet Kursk – 17,
    • Gebiet Belgorod – 6,
    • Gebiet Lipezk – 2,
    • Gebiet Rostow – 1,
    • Gebiet Tambow – 1.
  • 07:01 Uhr

    Putin schlägt befristete UN-Verwaltung für die Ukraine vor

    Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt vor, die Einsetzung einer Übergangsregierung in der Ukraine unter der Leitung der UNO und mehrerer Länder zu erörtern, berichtet TASS.

    Diese Maßnahme würde die Durchführung von Wahlen in der Ukraine ermöglichen und eine "handlungsfähige und vertrauenswürdige" Regierung an die Macht bringen, mit der Russland verhandeln könnte, so Putin.

    Anschließend könnten mit dieser Regierung Verhandlungen aufgenommen werden, um Frieden zu schließen und Dokumente zu unterzeichnen, "die in der ganzen Welt anerkannt werden und zuverlässig und stabil sind".

    Putin weist auf die Präzedenzfälle externer Regierungsführungen unter UN-Schirmherrschaft in Osttimor, Neuguinea und Teilen des ehemaligen Jugoslawien hin.

    "So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer vorübergehenden UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und sicherlich auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern." 

    Dies sei nur eine der Optionen, betont Putin.

    "Ich sage nicht, dass es keine anderen gibt. Die Situation ändert sich schnell."

    Laut Putin haben die Behörden in Kiew ihre Legitimität verloren. Daher stelle sich die Frage, mit wem genau Russland einen Dialog zur Beilegung des Konflikts führen solle.

    Selenskijs Amtszeit ist am 20. Mai 2024 abgelaufen, Neuwahlen wurden aber nicht angesetzt. Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Wahlen dürfen erst nach Aufhebung des Kriegsrechts durchgeführt werden. 

  • 27.03.2025 22:00 Uhr

    22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:59 Uhr

    Russische Luftabwehr schießt ukrainische Drohnen über drei Gebieten ab

    Im Verlauf des heutigen Abends haben Russlands Luftabwehrkräfte insgesamt 14 ukrainische Drohnen über drei Gebieten abgeschossen. Aus Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums geht hervor, dass drei Drohnen über dem Gebiet Kursk, fünf über dem Gebiet Belgorod und sechs über dem Gebiet Woronesch zerstört wurden.

  • 21:32 Uhr

    Medien: Frankreich ist nicht davon überzeugt, dass Kampf um Ukraine in seinem Interesse ist

    Frankreich ist immer noch nicht davon überzeugt, dass ein Kampf um die Ukraine in seinem nationalen Interesse liegt, und französische Beamte sind mehr über die Folgen der Ereignisse im Gazastreifen besorgt, berichtet die Financial Times. Die Quelle der Zeitung erklärt:

    "Ein französischer Oberst sagte, Frankreich sei immer noch nicht davon überzeugt, dass ein Kampf um die Ukraine in seinem nationalen Interesse liege. Französische Beamte sind mehr über das Wiederaufleben von ISIS (Islamischer Staat) in Syrien oder die Folgen der Ereignisse im Gazastreifen besorgt."

  • 20:59 Uhr

    "Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler" – Scholz will mehr Druck auf Russland

    Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris eindringlich davor gewarnt, die Sanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. "Das wäre ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Donnerstag in der französischen Hauptstadt

    Den gesamten Beitrag dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

  • 20:35 Uhr

    Selenskij fordert Kampfbeteiligung europäischer Soldaten

    Europäische Soldaten, die potenziell in die Ukraine geschickt werden, sollen sich an Kämpfen beteiligen, fordert der Staatschef Wladimir Selenskij während der Pressekonferenz nach Abschluss des Gipfels der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris. Das ukrainische Nachrichtenportal Strana zitiert ihn dazu wie folgt:

    "Wir wollen europäische Soldaten, die kämpfen werden, wir brauchen keine Friedenstruppen. Wir sprechen von einem Kontingent zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Das ist eine Streitmacht."

    Zuvor hatten am heutigen Donnerstag am Gipfeltreffen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris Vertreter von knapp 30 westlichen Staaten teilgenommen. Nach dessen Abschluss kündigte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an, dass Paris und London eine militärische Mission zur Unterstützung der Ukraine planen, die sich allerdings nicht an Kämpfen beteiligen soll (wir berichteten).

  • 19:38 Uhr

    Bericht: Russische Streitkräfte bilden Brückenkopf nördlich und südlich von Kupjansk

    Russische Truppen haben nördlich und südlich von Kupjansk einen Brückenkopf gebildet, wie der Leiter der russischen Verwaltung im Gebiet Charkow, Witali Gantschew, mitteilt. Er sagt:

    "Die Tatsache, dass es unseren Kämpfern gelungen ist, die zuvor besetzten Stellungen zu halten, ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es unserem Militär gelungen ist, nördlich und südlich von Kupjansk einen ziemlich großen Brückenkopf zu bilden. Wir sehen jetzt eine gute Gelegenheit, diesen Brückenkopf auf dem linken Ufer des Oskol zu erweitern."

    Gantschew zufolge bewegt sich die Front im Gebiet Charkow langsam aber sicher. Der Verwaltungschef fügt hinzu:

    "Bis heute kann ich noch keine Befreiung neuer Siedlungen vermelden. Die Arbeit wird täglich fortgesetzt, unsere Kämpfer stoppen jeden Versuch eines Gegenangriffs der ukrainischen Kämpfer."

    Kupjansk ist eine der wichtigsten Städte für die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte im östlichen Teil des Gebietes Charkow. Sie liegt am Fluss Oskol, der die Stadt in zwei Teile trennt. Der Fluss selbst dient als natürliche Verteidigungslinie und als natürliche Barriere, entlang derer die Frontlinie verläuft. Wenn die Stadt befreit werden kann, bietet sich die Gelegenheit, im Gebiet Charkow weiter nach Westen vorzustoßen.

  • 19:01 Uhr

    Kursk-Befreiung: Russische Truppen erreichen Staatsgrenze

    Russische Luftlandetruppen haben am Donnerstag die Staatsgrenze zwischen Sudscha und dem ukrainischen Gebiet Sumy erreicht. Sie haben die russische Flagge am Kontrollposten gehisst

    Das gesamte Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

  • 18:34 Uhr

    Russlands Ermittlungskomitee: Über 3.000 ausländische Söldner in der Ukraine

    Am Konflikt in der Ukraine nehmen über 3.300 Söldner aus dem Ausland teil, meldet der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

    Der Leiter des Komitees, Alexander Bastrykin, hielt am heutigen Donnerstag vor Studenten des Moskauer Instituts für internationale Beziehungen eine Vorlesung. Dabei zog er nach Angaben der Pressemitteilung auf Grundlage der Verbrechen an der Zivilbevölkerung Parallelen zwischen den Aktionen der ukrainischen Kämpfer und denen der Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges. Bastrykin gab an, dass aufseiten der Ukraine mehr als 3.300 Söldner aus über 70 Staaten kämpften. Gegen 871 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Es ist verlogen der ukrainischen Regierung das Ablaufen ihrer Amtszeit vorzuwerfen, da Neuwahlen "erst nach Aufhebung des Kriegsrechts durchgeführt werden dürfen".

    28.03.2025

    Nachrichten von Pressenza: Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. März 2025


    Nachrichten von Pressenza - 28.03.2025


    Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt


    Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer Yatta im besetzten Westjordanland. Laut der Nachrichtenagentur AP drangen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/oskar-preistraeger-no-other-land-ueberfallen-und-verschleppt/


     -----------------------


    Fadenscheiniger Vorwurf von Kinderarbeit in China


    Zwei Journalistinnen filmen heimlich in einer Kleiderfabrik. Chinesische Faktenchecker entlarven ihre Recherchen als wenig seriös. Harald Buchmann für die Online-Zeitung INFOSperber upg. Die Han-Chinesen, das sind über 90 Prozent der Bevölkerung, sind bekannt dafür, dass sie für Minderheiten wenig Verständnis&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/fadenscheiniger-vorwurf-von-kinderarbeit-in-china/


     -----------------------


    Ex-Präsident Bolsonaro demnächst auf der Anklagebank


    Der Oberste Gerichtshof STF lässt Anklage gegen Jair Bolsonaro zu. Der 70-jährige Ex-Präsident Brasiliens soll gemeinsam mit 33 weiteren Personen einen Putsch geplant haben, nachdem er die Wahl im Herbst 2022 verloren hatte. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe nach wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ex-praesident-bolsonaro-demnaechst-auf-der-anklagebank/


     -----------------------


    Ein Mahnmal für Frauenrechte und unvollendete Gleichstellung


    Am 25. März 2025 wurde im Wiener Volksgarten ein neues Denkmal feierlich enthüllt, das an die Gründung des Ersten Wiener Demokratischen Frauenvereins am 28. August 1848 erinnert. Mit dieser Initiative macht die Burghauptmannschaft Österreich ein bedeutendes Kapitel der österreichischen Frauenbewegung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ein-mahnmal-fuer-frauenrechte-und-unvollendete-gleichstellung/


     -----------------------


    18-jährige Transfrau Ella Keidar Greenberg verweigert Militärdienst aus Protest gegen die Besatzung und den Krieg in Gaza


    Am Mittwoch, den 19. März, wird Ella Keidar Greenberg, eine 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigererin, im Rekrutierungslager Tel Hashomer um 10:00 Uhr öffentlich ihre Erklärung der Weigerung zum israelischen Militärdienst abgeben. Sie wird begleitet von einer Demonstration, die vom Mesarvot Netzwerk organisiert&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/18-jaehrige-transfrau-ella-keidar-greenberg-verweigert-militaerdienst-aus-protest-gegen-die-besatzung-und-den-krieg-in-gaza/


     -----------------------


    Yanis Varoufakis: Wie Europa Krieg und Autoritarismus schürt


    Laut DiEM25 befindet sich Europa in zunehmender Krise. Der Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis hebt in seiner Rede in Brüssel den gefährlichen Wandel der EU, den Aufstieg der extremen Rechten und die Korruption der sogenannten Zentristen hervor. Er konzentriert sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/yanis-varoufakis-wie-europa-krieg-und-autoritarismus-schuert/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Zeitenwende 2.0
    Was wird aus dem Klimaschutz?

    makronom.de, vom 27. März 2025, RUDI KURZ, Deutschland, Energie & Umwelt

    Die „Zeitenwende 2.0“ setzt darauf, dass die neuen Schulden durch eine Rückkehr des Wachstums kompensiert werden. Doch ist dies möglich, ohne dabei in einer ökologischen Sackgasse zu landen? Ein Beitrag von Rudi Kurz.


    Bild: Anne Nygård via Unsplash


    Mit der Bundestagswahl sollte nicht nur ein Regierungswechsel, sondern ein Politikwechsel eingeleitet werden. Als die Wahlkämpfer das versprachen, konnten sie noch nicht wissen, welche Dimensionen dieser Politikwechsel annehmen würde. Nun diktiert nicht nur der Oligarch in Moskau, sondern auch der Deal-Maker im Weißen Haus das Geschehen.

    In der „Zeitenwende 2.0“ müssen die Prioritäten neu gesetzt werden und neue Schulden (Sondervermögen) scheinen unumgänglich für die (äußere) Sicherheit einerseits und für die Infrastruktur andererseits. Die Größenordnung von ca. einer Billion Euro würde die bestehende Schuldenlast von 2.500 Milliarden Euro um 40% erhöhen. Damit sind Zins- und Tilgungszahlungen verbunden, die zukünftige Haushalte vorbelasten und parlamentarische Entscheidungsspielräume einschränken.

    Nur wenn das BIP wächst, kann dieser Effekt (teilweise) kompensiert werden, laufen Schuldenquote und Tragfähigkeit nicht aus dem Ruder. Bei Null-Wachstum oder gar einer Schrumpfung (Degrowth) würde sich eine dramatische Zuspitzung ergeben. Aus der Verschuldungsorgie ergibt sich daher ein weiterer Grund, warum die anhaltende Wachstumsschwäche unbedingt überwunden werden muss.

    Aber was wird unter diesen geopolitischen Bedingungen und der dadurch erzwungenen Priorisierung von Sicherheit und Wachstum aus dem Klimaschutz und anderen ökologischen Zielen? Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene gibt es bereits zahlreiche Ansätze und Versuche, Klimaschutz zurückzudrängen, z.B. um die Auto-Industrie zu entlasten. Die im Rahmen des Pakets vorgesehenen zusätzlichen acht Milliarden Euro pro Jahr bzw. 100 Milliarden über zwölf Jahre sind nicht Nichts, aber sicherlich nicht genug, um die notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Unzweifelhaft kommen auf den Klimaschutz schwere Zeiten zu.

    Ein Ausweg könnte sich auftun, wenn die neue Regierung erfolgreich ist, und das Wachstum zurückkehrt, genauer: Wenn die schuldenfinanzierten Staatsausgaben (plus angekündigter „Strukturreformen“) nicht nur die Rezession überwinden, sondern den langfristigen Wachstumstrend nach oben korrigieren. Gehen wir an dieser Stelle einmal davon aus, dass die CDU ihr Versprechen erfüllen kann und das Wachstum auf 2% pro Jahr gegenüber einem „business-as-usual“-Szenario von unter 1% gesteigert werden kann. Dann stellt sich die Frage: Wie wirkt die Restauration der Wachstumsperspektive auf den Klimaschutz? Könnten von der Rückkehr höherer Wachstumsraten auch positive Effekte auf den Klimaschutz (bzw. Umweltschutz allgemein) ausgehen?

    Das klingt zunächst etwas kontraintuitiv. Denn kurzfristig (ceteris paribus) führt eine höhere Produktion zu höheren Umweltbelastungen. In der längerfristigen Perspektive könnten von mehr Wachstum aber gesellschaftliche und technologische Impulse (Innovationen) ausgehen, die per saldo die Reduzierung von Umweltbelastungen beschleunigen. Im Folgenden soll untersucht werden, unter welchen Bedingungen eine „wachstumsorientierte Klimapolitik“ Erfolg haben könnte, d.h. mit einer höheren Wachstumsrate des BIP die CO2-Emissionen schneller gesenkt werden könnten.

    Wachstum als Treiber des Klimaschutzes?

    Ausgangspunkt der Analyse ist eine Komponentenzerlegung der CO2-Emissionen. Diese ergibt, wovon die Veränderung der CO2-Emissionen abhängig ist, nämlich von der Veränderung des BIP bzw. des Produktionsvolumens: Je höher die Wachstumsrate, desto schneller steigen die CO2-Emissionen. Im Spezialfall eines Nullwachstums hängt die Dekarbonisierungsrate nur davon ab, wie sich die CO2-Intensität entwickelt. Der (wirtschafts-)politisch interessanteste Fall ist der einer sinkenden CO2-Intensität und insbesondere der Fall, dass die CO2-Intensität (deutlich) schneller sinkt als das BIP wächst. Dann wird der wachstumsbedingte Anstieg der CO2-Emissionen überkompensiert – trotz Wachstum sinken die CO2-Emissionen („absolute Entkoppelung“).

    Hinter der sinkenden CO2-Intensität steht die Steigerung der Energie-Effizienz (Energieverbrauch pro BIP-Einheit) und die Substitution von fossilen durch CO2-freie (erneuerbare) Energieträger. Entscheidend kommt es auf die Richtung des technischen Fortschritts an, die durch Preissignale und F&E-Förderung beeinflussbar ist; eine zentrale Rolle spielt auch das Marktvolumen und die damit verbundenen Skaleneffekte (Kostendegression).

    Eine einfache Hypothese geht vom Zusammenhang zwischen der CO2-Intensität und der Wachstumsrate des BIP aus. Die CO2-Intensität ist dabei eine Funktion der Wachstumsrate und einem Bündel anderer Bestimmungsfaktoren. Wenn das BIP (schneller) wächst, dann sinkt c.p. die CO2-Intensität (schneller). Es wird also erwartet, dass mehr Wachstumsdynamik positive Spillover-Effekte hat und auf vielen, nicht im Detail nachweisbaren Wirkungskanälen, auch die Energie-Effizienz und die Faktor-Substitution stimuliert – als ein „automatisches“ Nebenprodukt des Wachstumsprozesses.

    Wenn dieser Zusammenhang gilt, verschwindet der Zielkonflikt und Wachstum wird vom Klimasünder zum Klimaschützer. Dieses Versöhnungs-Narrativ einer „wachstumsorientierten Klimapolitik“ ist grundsätzlich möglich. Die Erfolgsaussichten hängen aber von einigen Bedingungen ab, die nicht leicht zu erfüllen sind:

    1.

    Die BIP-Wachstumsrate müsste steuerbar sein, d.h. es gibt (Instrumente für) eine wirksame Wachstumspolitik. Die Überwindung der Wachstumsschwäche ist gewollt und gelingt.

    2.

    Eine höhere Wachstumsrate hat eine positive Wirkung auf die (Senkung der) CO2-Intensität, insbesondere über die (CO2-sparende) Richtung des technischen Fortschritts.

    3.

    Diese Wirkung ist so stark, dass sie den Wachstumseffekt überkompensiert.

    4.

    Die Wirkung auf die CO2-Intensität muss synchron mit dem zusätzlichen BIP-Wachstum kommen; Timelags würden (temporär) zu höheren CO2-Emissionen führen.

    5.

    Die negativen Nebenwirkungen einer höheren Wachstumsrate auf andere (ökologische, sozio-ökonomische) Ziele sind vernachlässigbar.

    6.

    Mit den höheren Einkommen nimmt die Präferenz und Akzeptanz für Klimaschutz tatsächlich zu, was die Durchsetzung von wirksamen wirtschaftspolitischen Maßnahmen erleichtert.

    Wenn der kausale Zusammenhang besteht, signifikant ist und sich die Prozessdynamik innerhalb politisch relevanter Zeiträume vollzieht, kann Klimaschutz nicht nur unabhängig vom Wachstum (Entkoppelung), sondern Wachstum auch ein Instrument auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen (Reduktionszielen) sein. Ansonsten, also ohne den Nachweis der Erfüllung dieser Bedingungen, gilt: Wachstum ist keine (zuverlässige, sichere) Lösung. Höheres Wachstum verbunden mit der bloßen Hoffnung auf einen später einsetzenden Innovationsschub ist Hoch-Risiko. Im ungünstigsten Fall ergibt sich ein (ökologisches) Weiter-So mit erhöhtem (Wachstums-)Tempo. Spezifische Klimaschutzpolitik bleibt daher weiterhin unverzichtbar.

    „Kein Wachstum“ (Degrowth) wäre demnach nicht zwingend ein Beitrag zur schnelleren Reduktion der CO2-Emissionen. Daran anknüpfend zu beachten bzw. zu untersuchen ist die These: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, lahmt auch der Klimaschutz; wenn sie schrumpft, hat das sogar negative Wirkungen auf die Entwicklung der CO2-Intensität und kommt die Dekarbonisierung insgesamt langsamer voran. Auch im Degrowth-Fall müsste spezifische Klimapolitik fortgesetzt werden, die Anreize für Energie-Effizienz und Substitution setzt und zusätzlich eine Suffizienzpolitik etabliert werden, die das Weniger in allen Bedarfsfeldern (Wohnen, Mobilität, Ernährung etc.) ermöglicht.

    Fall-Beispiel Deutschland

    Im deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) ist festgelegt, dass bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll, d.h. die CO2-Emissionen auf eine „Restmenge“ von 50 Millionen t reduziert werden sollen. Von 1.250 Millionen t im Referenzjahr 1990 ausgehend, ist in Deutschland bereits eine Reduzierung auf 674 Millionen t (2023) gelungen. Wenn man vereinfachend und optimistisch annimmt, dass 2025 die Reduzierung auf 600 Millionen t gelingt, so ergeben sich folgende Reduktionsraten:

    • Die tatsächliche Reduktionsrate von 1990-2025 (von 1.250 auf 600) liegt bei ca. 2% p.a.
    • Die notwendige Reduktionsrate von 2025-2045 (von 600 auf die „Restmenge“ 50) beträgt ca. 12 % p.a.

    Wenn der 2%-Trend fortgesetzt würde, ergäbe sich 2045 eine Zielabweichung von 350 Millionen t. Es stellt sich damit die Frage: Ist eine Reduktionsrate von 12% p.a. (ab sofort) erreichbar?

    Hoffnung machen die Jahre 2020 und 2023 mit Reduktionsraten von 8% bzw. 10%. Allerdings waren diese ökologischen Erfolgsjahre mit signifikanten Steigerungen der Energiepreise und einer Rezession verbunden. Aus den sozio-ökonomischen Belastungen sind system-gefährdende politische Friktionen entstanden – also kein zukunftsfähiger Pfad.

    Für 2025/26 würde eine Reduktionsrate um 12% eine Reduzierung von 72 Millionen t bedeuten. Das wäre nur denkbar, wenn sich die Wirtschaftskrise fortsetzt und verschärft. Tatsächlich erreicht wurde 2024 eine Reduktion um 23 Mio. t (3,4%). Eine dauerhafte Anhebung der Reduktionsrate vom 2%-Niveau auf eine Größenordnung von 12% p.a. erscheint unerreichbar – dafür gibt es kein (sozialverträgliches) Konzept. Das Entkoppelungs-Green-Growth-Narrativ versagt im Hinblick auf die Dimension der Herausforderung.

    Selbst bei (moderatem) Degrowth von z.B. 1% p.a. (ca. 20% bis 2045), wäre ein gewaltiger Rückgang der CO2-Intensität um mehr als 10% jährlich erforderlich. Dass dies als Nebeneffekt einer erfolgreichen Wachstumspolitik mit einer höheren Wachstumsrate gelingen könnte, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Es werden daher signifikante Lücken verbleiben.

    Perspektiven Beyond Growth

    Wenn beide dargestellte Optionen – vereinfacht: mehr Effizienz (Technologie) und Suffizienz (weniger Konsum, weniger Produktion) – nicht ausreichen bzw. geringe Durchsetzungschancen haben, gewinnt eine Option an Einfluss, die auf CO2-Abscheidung und Deponierung setzt: Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DAC). CCS wird international und auch in Deutschland vorbereitet und umgesetzt. Mit DAC sollen längerfristig negative Emissionen erzielt und „Overshoot“ kompensiert werden. Mit dem CCS-DAC-Pfad würden hohe Risiken (Deponien, Pipelines) und Kosten in Kauf genommen, d.h. eine Lastverschiebung in die Zukunft erfolgen.

    Auch ohne diesen Irrweg werden für die reichen Länder, die ihr Klimabudget überziehen, hohe Kosten entstehen. Deutschland wird – nicht nur innerhalb der EU – hohe Kompensationszahlungen leisten müssen und braucht auch deshalb eine robuste Wirtschaft und eine resiliente Gesellschaft. Im Transformationsprozess wäre dafür (schwaches) Wachstum hinnehmbar, wenn damit die Entstehung einer Abwärtsspirale verhindert werden kann („slower by design“, Peter A. Victor). Zu erwarten ist aber, dass Degrowth die Bürger*innen erreichen wird, sie weniger Brutto-Einkommen und „weniger Netto vom Brutto“ haben werden. Vordringlich ist daher die Korrektur der (wachstumsfixierten) Zukunftserwartungen. Auch mit viel Geld (Schulden) kann der Staat den Tsunami der Veränderungen und der Erdüberlastung nicht von den Bürger*innen fernhalten. Sicherheit in der Zeitenwende 2.0 hat einen hohen Preis.

     

    Zum Autor:

    Rudi Kurz war bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.


    Info: https://makronom.de/zeitenwende-2-0-was-wird-aus-dem-klimaschutz-48691?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zeitenwende-2-0-was-wird-aus-dem-klimaschutz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Expertenrat der Bundesregierung will Elektronische Patientenakte mit Impfregister kombinieren

    freedert.online, 27 Mär. 2025 21:26 Uhr

    Anfang April soll die elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat der Bundesregierung will mittels ePa eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen durchführen. Zur Steigerung der Impfrate benötige man "aktuelle, kontinuierliche, hochwertige" Daten.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people / www.imago-images.de


    Gesundheitskarten, 5. September 2016


    Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Montag den angekündigten Zeitplan für das bundesweite "Rollout" der elektronischen Patientenakte (ePa) zum Beginn des kommenden Monats. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werde aktuell noch die Testphase ausgewertet, die seit Januar dieses Jahres in mehreren Regionen Deutschlands durchgeführt wurde. Die digitale Gesundheitskarte für alle werde kommen, "wenn die Sicherheitsupdates installiert sind." 


    Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte




    Meinung

    Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte





    Seit Januar wird die ePa in Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalens getestet. Nachdem der bundesweite Start ursprünglich für Mitte Februar vorgesehen war, hieß es später, "aufgrund technischer Probleme" könne die Karte frühestens im April eingeführt werden.

    Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte sich zuletzt Mitte März kritisch zum aktuellen Stand des Datenschutzes der neuen Gesundheitskarte geäußert. Die Apotheker in Deutschland hätten dabei vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte weitere Tests und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Diesbezüglich erklärte der Apothekerverband:

    "Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen."

    Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Kassenärztliche Vereinigungen bemängelten aktuell noch Sicherheitslücken beim Datenschutz und "offene technische Probleme."

    Im vergangenen Jahr wurde der Expertenrat "Gesundheit & Resilienz" als Nachfolge-Gremium des Corona-Expertenrats gegründet. Der neue Expertenrat hat für die Nutzung der ePA schon eigene Pläne vorgestellt. In einer Stellungnahme zum Thema "Stärkung der Resilienz durch Impfen und Hygiene" vom Februar dieses Jahres machte der Rat Vorschläge für die ePa-Datensammlung.

    Im Kapitel "Prävention durch Impfen stärkt" schreibt der Rat:

    "Wesentliche Erfolge für die Bevölkerungsgesundheit sind auf Impfprogramme zurück zuführen."

    Dafür und "zur Steigerung des Präventionspotentials durch Impfen" benötige man "aktuelle, kontinuierliche, hochwertige Daten zu Impf- und Krankheitsraten und zur Effektivität von Impfstoffen". Deshalb müssten die Impfungen mittels digitaler Patientenakten bevölkerungsweit erfasst werden.

    In der Stellungnahme wurden die erforderlichen Maßnahmen ganz konkret aufgeführt. Unter anderem steht dort:  

    • "Eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen unter Nutzung der elektronischen Patientenakte, die in eine bundesweit einheitliche Datenstruktur münden sollte."
    • "Eine feste Bindung möglichst vieler der von der STIKO empfohlenen Impfungen an Vorsorgeuntersuchungen und reguläre Arztbesuche."
    • "Einfache Kostenübernahmeregelungen zur  Erleichterung des betrieblichen Impfens, des Impfens im stationären Setting und des Impfens durch den ÖGD (Öffentlichen Gesundheitsdienst)."

    Um die Impfrate zu steigern, bedürfe es zudem einer überzeugenderen Impfstrategie. Denn während der Corona-Pandemie habe eine unpräzise Kommunikation teilweise zur Ablehnung der Maßnahmen seitens der Bevölkerung geführt. Daher benötige man ganz grundsätzlich eine "überzeugend vermittelbare Impfstrategie" und eine konsequente Zusammenarbeit der Gesundheitsdienstleister. Anfang März äußerte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu den angeblich zu niedrigen Impfquoten in Deutschland. Auf X teilte er mit:

    "Auch in Deutschland gibt es Impflücken, die geschlossen werden müssen."

    Mehr zum Thema - Elektronische Patientenakte: Weit offen zum Ausschnüffeln


    Screenshot_2025_03_28_at_06_54_56_Expertenrat_der_Bundesregierung_will_Elektronische_Patientenakte_mit_Impfregister_kombinieren_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/bs6chscixihfyfb5/Bedenken_Egal_Bertelsmann_Kurtorin_Buyx_schwa_rmt_von_elektronischer9vt7v.mp3 Dauer  min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/240859-expertenrat-bundesregierung-will-elektronische-patientenakte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Mit Digitalabgaben gegen Autozölle  Neue US-Zölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen treffen die deutsche Kfz-Branche schwer. EU-Kommission zieht Gegenmaßnahmen gegen US-Digitalkonzerne in Betracht. Experten warnen vor „Nokia-Moment“ der deutschen Kfz-Industrie.

    german-foreign-policy.com, 28. März 2025

    BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem „Nokia-Moment“.


    Trumps „liberation day“Die Zölle in Höhe von 25 Prozent, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) angekündigt hat, betreffen sämtliche Importe von Autos und von Autoteilen. Sie kommen zu bereits bestehenden Zöllen hinzu; so werden Einfuhren einfacher Fahrzeuge aus der EU künftig mit 27,5 Prozent, Einfuhren von SUVs und Pickups mit 50 Prozent verzollt. Die neuen Zölle sollen am 2. April in Kraft treten und ab dem 3. April praktisch erhoben werden. Eine vorläufige Ausnahme gibt es nach Informationen aus dem Weißen Haus lediglich für Autoteile, die den Anforderungen des United States-Mexico-Canada Agreements (USMCA) entsprechen. Diese sollen von den neuen Zöllen befreit werden, bis ihr Gehalt an nicht in den USA gefertigten Komponenten festgestellt ist.[1] Dies zielt offenbar darauf ab, diejenigen US-Kfz-Konzerne zu entlasten, die Mexiko als Niedriglohnstandort nutzen und in den USA hergestellte Teile zur Weiterverarbeitung dorthin transportieren. Weitere Zölle will Trump schon am Mittwoch kommender Woche bekanntgeben, den er „liberation day“ – „Tag der Befreiung“ – nennt. Dabei handelt es sich um sogenannte reziproke Zölle; sie sollen verhängt werden, wenn ein Staat auf Einfuhren eines bestimmten Produktes aus den Vereinigten Staaten höhere Zölle erhebt, als es die USA im Gegenzug tun.


    Der bedeutendste Abnehmer

    Die Zölle treffen eine ganze Reihe enger Verbündeter der Vereinigten Staaten hart. Am schwersten getroffen zu werden droht Mexiko, der größte Kfz-Lieferant der USA; im Jahr 2024 steigerte es seine Pkw-Exporte in die Vereinigten Staaten auf ein Volumen von 78,5 Milliarden US-Dollar. Dazu trugen auch Autos deutscher Konzerne mit Standort in Mexiko bei, etwa Volkswagen de México. Harte Verluste drohen zudem Japan (Pkw-Exportvolumen in die USA 2024: 39,7 Milliarden US-Dollar) und Südkorea (36,6 Milliarden US-Dollar). Kanada, dessen zweitwichtigste Exportbranche die Kfz-Industrie ist – nach Erdöl –, fürchtet um ein Pkw-Exportvolumen von 31,2 Milliarden US-Dollar. In Europa wird die deutsche Kfz-Branche am schwersten getroffen; für sie stehen Pkw-Exporte im Wert von knapp 24,8 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Abnehmer in der Bundesrepublik produzierter Autos; zuletzt wurden rund 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte in die USA geliefert. Es folgten Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent).[2] Die deutsche Kfz-Branche misst den USA auch deshalb eine besondere Bedeutung bei, weil sie eigentlich ihr schwächelndes Chinageschäft ersetzen sollte.[3]


    US-Digitalkonzerne im Visier

    Die ersten Reaktionen aus Wirtschaft und Politik in Berlin waren am gestrigen Donnerstag offen und schroff. Die Kfz-Zölle träfen „das wichtigste Exportgut Deutschlands“, wurde der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zitiert; das sei „eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft“.[4] Donald Trump habe den „Handelskrieg einseitig und auf Basis falscher Behauptungen begonnen“, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura; die EU solle mit „klaren Gegenmaßnahmen“ reagieren, die „auch eine Reaktion auf die marktbeherrschende und übermächtige Rolle amerikanischer Digitalkonzerne in Europa beinhalten“ müsse. Tatsächlich verzeichnen die US-Tech-Riesen massive Überschüsse aus ihrem Europageschäft und bieten so eine große Angriffsfläche – ganz im Gegensatz zur US-Industrie, deren Export nach Europa vergleichsweise gering ist. Die EU-Kommission zieht, wie berichtet wird, nun in der Tat nicht nur Vergeltungszölle auf US-Warenimporte, sondern auch Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne in Betracht. Sei Washington nicht zum Verhandeln bereit, dann könne man etwa von Onlineplattformen eine Digitalabgabe verlangen, heißt es; der Plattform X etwa könne man personalisierte Werbung untersagen, dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa mehr“.[5] Allfällige Gegenzölle sollen am 13. April in Kraft treten.


    Herbe Einbußen

    Unabhängig davon wären die Einbußen für deutsche Kfz-Konzerne groß. BMW etwa hatte 2024 eine Gewinnmarge von 6,3 Prozent erzielt. Nach einer Schätzung der US-Analysefirma Bernstein droht dem Unternehmen wegen der neuen US-Zölle ein Rückgang um rund zwei Prozentpunkte; das wäre fast ein Drittel des Profits.[6] Mercedes muss demnach mit rund 2,2 Prozentpunkten weniger Gewinn rechnen. Damit gingen dem Konzern 2,9 Milliarden Euro verloren. Volkswagen wiederum könnte laut Berechnungen der UBS 15 Prozent seines operativen Ergebnisses verlieren – rund 2,85 Milliarden Euro. Zusammengenommen beziffert Bernstein die Kosten der Zölle für die drei großen deutschen Kfz-Konzerne auf ungefähr elf Milliarden Euro. Diese könnten, heißt es in der Branche, versuchen, nach Washington zu reisen und im Weißen Haus um eine Ausnahme von den Zöllen zu bitten; der Erfolg sei aber ungewiss. Die VW-Marken Audi und Porsche denken bereits seit geraumer Zeit darüber nach, Produktionsstandorte in den Vereinigten Staaten zu errichten, um die Zölle zu umgehen.[7] Auch bei Mercedes gilt die Verlagerung der Fertigung einzelner Modelle in die USA als prinzipiell möglich. Entscheidungen sind allerdings jeweils noch nicht gefallen.


    Der Nokia-Moment

    Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Vor allem ihr Geschäft in China wankt; dort haben sie weitgehend die rasante Entwicklung hin zu Elektro- bzw. autonom fahrenden Autos verschlafen. „Eine S-Klasse von Mercedes-Benz oder die Siebener-Limousine von BMW verkörperten über Jahrzehnte die Spitze technischer Errungenschaften“, heißt es beispielsweise in einem aktuellen Kommentar.[8] Heute hingegen gäben „die Chinesen den Ton an“. „Hinter vorgehaltener Hand“, so heißt es weiter, „schwärmen Audi- oder BMW-Manager davon, wie sie im dichten Stadtverkehr von Peking und auf engen Serpentinen durch Bergdörfer autonome Fahrsysteme der chinesischen Konkurrenz ausprobiert haben“. Mit deutschen Fahrzeugen sei dies bislang unmöglich. Zwar kämpften die deutschen Kfz-Konzerne hart darum, technologisch aufzuholen. Doch müsse man feststellen: „Für die deutsche Autoindustrie kommt der ‘Nokia-Moment‘ in Sichtweite – jener kritische Punkt, an dem ein etabliertes Unternehmen wie der damals führende Handyhersteller den technologischen Wandel nicht meistert und an Bedeutung verliert.“

     

    [1] Gavin Bade, Christopher Otts: Trump Plans to Impose 25% Tariff on Imported Vehicles. wsj.com 27.03.2025.

    [2] Trump macht ernst: Was die Auto-Zölle bedeuten. faz.net 27.03.2025.

    [3] S. dazu Das Ende des deutschen Exportmodells und Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II).

    [4], [5] Jakob Hanke Vela, Julian Olk, Carsten Volkery, Moritz Koch: EU droht mit Zöllen gegen amerikanische Tech-Konzerne. handelsblatt.com 27.03.2025.

    [6] Lazar Backovic, Franz Hubik, Markus Fasse, Roman Tyborski, Martin-W. Buchenau: US-Zölle könnten deutsche Autokonzerne elf Milliarden Euro kosten. handelsblatt.com 27.03.2025.

    [7] Lazar Backovic, Markus Fasse, Felix Holtermann, Roman Tyborski: Audi und Porsche erwägen US-Produktion – diese Szenarien gibt es. handelsblatt.com 29.01.2025.

    [8] Henning Peitsmeier: Luxusautos zwischen den Welten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.03.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9924


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.03.2025

    Robert F. Kennedy Jr. kündigt Abbau von 10.000 Stellen im US-Gesundheitsministerium an

    freedert.online, 27 Mär. 2025 21:20 Uhr

    US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will sein Ministerium neu strukturieren. Zu diesem Zweck ist auch ein drastischer Personalabbau geplant: 10.000 Stellen sollen gestrichen und Regionalbüros geschlossen werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mattie Neretin - 


    CNP/Consolidated News Photos


    US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. plant eine deutliche Verkleinerung seines Ministeriums. Dazu will er 10.000 Stellen streichen und Regionalbüros schließen. Zudem sollen die Gesundheitsbehörden insgesamt neu aufgestellt werden. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Dokumente, die die Zeitung einsehen konnte.

    Zu den geplanten Stellenstreichungen kommen außerdem noch rund 10.000 Mitarbeiter hinzu, die sich seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dazu entschieden haben, das Gesundheitsministerium zu verlassen. Insgesamt soll so ein Viertel der Belegschaft abgebaut werden, die Mitarbeiterzahl soll auf 62.000 Personen reduziert werden. Auf X (ehemals Twitter) teilte Kennedy mit:

    "Wir werden eine ganze Buchstabensuppe von Abteilungen abschaffen und gleichzeitig ihre Kernfunktionen beibehalten, indem wir sie in einer neuen Organisation mit dem Namen 'Administration for a Healthy America' oder AHA zusammenführen. Diese Umstrukturierung wird die Gesundheit der gesamten Nation verbessern – um Amerika wieder gesundzumachen."

    "Sie waren der größte Empfänger von Pharmageldern" – Kennedy grillt Sanders bei Anhörung



    "Sie waren der größte Empfänger von Pharmageldern" – Kennedy grillt Sanders bei Anhörung





    Das Weiße Haus hatte bereits im Februar die Einrichtung einer Kommission zur Gesundheitsförderung mit dem Namen "Make America Healthy Again" angekündigt. Der Kampagne zufolge brauche man "neue Überlegungen" zum Umgang mit Ernährung, Bewegung und übermäßiger Medikamentenabhängigkeit in den USA, um die hohe Zahl chronischer Krankheiten zu bekämpfen. In den USA ist das Gesundheitsministerium neben Impfstoffen, Arzneimitteln, der medizinischen Forschung und dem öffentlichen Gesundheitswesen auch für staatliche Gesundheitsprogramme wie Medicare oder Medicaid zuständig. Mit diesen Programmen soll vor allem Senioren und Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen geholfen werden.


    Mehr zum Thema ‒ "Gott hat mir Trump geschickt" – Kennedy Jr. wird US-Gesundheitsminister


    Screenshot_2025_03_28_at_02_42_57_Robert_F._Kennedy_Jr._k_ndigt_Abbau_von_10.000_Stellen_im_US_Gesundheitsministerium_an_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5pjwdb-archiv-robert-f.-kennedy-bei-corona-protesten-nur-rt-lsst-noch-frei-reden.html Dauer 8:59 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/240878-robert-f-kennedy-jr-kuendigt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    "Sie waren der größte Empfänger von Pharmageldern" – Kennedy grillt Sanders bei Anhörung

    freedert.online, vom 31 Jan. 2025 13:52 Uhr

    Am Donnerstag hat der zweite Anhörungstag vor dem US-Kongress für den von Trump als Gesundheitsminister nominierten Kandidaten Robert Kennedy Jr. stattgefunden. Kennedy Jr. und Senator Bernie Sanders für Vermont gerieten in einen Streit über die Verbindungen des Senators zu Big Pharma, als der Kandidat für das Gesundheitsressort kräftig austeilte.


    Screenshot_2025_03_28_at_02_57_03_Sie_waren_der_gr_te_Empf_nger_von_Pharmageldern_Kennedy_grillt_Sanders_bei_Anh_rung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6febyg-sie-waren-der-grte-empfnger-von-pharmageldern-kennedy-grillt-sanders-bei-an.html Dauer  min


    Unter Bezugnahme auf einen früheren Punkt in der Anhörung über Korruption im Gesundheitssystem sagte RFK Jr.: "Und übrigens, Bernie, das Problem der Korruption betrifft nicht nur die Bundesbehörden. Es betrifft auch den Kongress. Fast alle Mitglieder dieses Gremiums, Sie eingeschlossen, nehmen Millionen von Dollar von der Pharmaindustrie an und schützen deren Interessen." Von der Tribüne aus war Applaus zu hören, bevor Senator Sanders, mit sichtbar gerötetem Gesicht und wütend mit Dementis reagierte. RFK Jr. wies dies jedoch zurück und sagte, dass Senator Sanders als größter Einzelempfänger von Pharmageldern 1,5 Millionen Dollar angenommen habe.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/240878-robert-f-kennedy-jr-kuendigt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.03.2025

    In der Hysterie-Falle Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.

    ipg-journal.de, 25.03.2025, Außen- und Sicherheitspolitik | Stephan Hensell & Klaus Schlichte

    (IPG Int. Politik und Gesellschaft, Referat Globale und Europ. Politik Friedrich-Ebert-Stiftung)


    Ein deutscher Panzer übt für den Ernstfall. Doch wir brauchen mehr Auswege aus dem Sicherheitsdilemma.  picture alliance / AP | Mindaugas Kulbis


    Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.“ In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise“ wahrgenommen. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.

    Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen, dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes weitere Länder in Osteuropa oder sogar NATO-Staaten angreifen könnte. Das zweite, jüngere Narrativ geht davon aus, dass Europa in diesem Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil sich Amerika unter Donald Trump von seinen NATO-Verpflichtungen verabschieden könnte. Die Krisen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Partnerschaft legitimieren offenbar radikale Maßnahmen. So riefen jüngst ein Dutzend Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, vom liberalen bis ins konservative Lager, in seltener Einigkeit und mit einem dramatischen Appell die Parteien der alten und der neuen Bundesregierung zur raschen Einigung auf, um potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, so das Argument, dürfe „kein Preisschild haben“.

    Es dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung.

    In Krisenzeiten ist offenbar Dezisionismus* gefragt. Doch weder ein Angriff Russlands auf die NATO noch eine dauerhafte Abkehr der USA von Europa sind ausgemacht oder auch nur absehbar. Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden Szenarien fehlt bisher ebenso wie eine offene Debatte darüber, worauf genau und mit welchen Mitteln überhaupt zu reagieren wäre. Stattdessen dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung. Die daraus resultierende Hysterie lässt sich mit drei ineinandergreifenden Logiken erklären.


    Die erste Logik betrifft die Rolle wissenschaftlicher Expertise. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rufen öffentlich zu mehr Rüstungsanstrengungen auf und mahnen die Politik, keine Zeit zu verlieren. Dabei entwerfen sie Bedrohungsszenarien und stellen Vermutungen über die russische Politik an, nicht selten ohne tiefergehende Regionalexpertise. Ihr Wort hat Gewicht, nicht zuletzt aufgrund ihrer medialen Dauerpräsenz und ihrer Inszenierung als „Experten“. Gerade die Politikwissenschaft, die sich als „problemorientierte“ Disziplin versteht, hat ein strukturelles Interesse an Problemen: Denn mit der Größe des Problems wächst auch ihre eigene Bedeutung. In der Logik massenmedialer Aufmerksamkeit spielt die Frage nach wissenschaftlicher Relevanz oder tatsächlicher Forschungsleistung so gut wie keine Rolle mehr. Das Kernmerkmal wissenschaftlicher Arbeit, nämlich die Belegpflicht für Einschätzungen, bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.


    Die zweite Logik betrifft die mediale Repräsentation politischer Wirklichkeit. Sie lebt von Dramatisierung und der Zuspitzung auf vermeintliche Entscheidungsmomente. Unter dem Druck der Geschwindigkeit, mit der neue Medien Nachrichten – oder auch bloße Gerüchte – verbreiten, neigen etablierte Medien dazu, die Dramatisierung zu überziehen statt abzuwägen. Gegenargumente oder alternative Perspektiven kommen immer seltener zu Wort, komplexe Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt. Ein zentrales Symptom dieses Trends ist die Vermischung von Nachricht und Kommentar – quer durch Rundfunk und Tageszeitungen. Gerade diese Unschärfe erschwert es der Öffentlichkeit, eine eigene Einschätzung zu entwickeln.


    Die dritte Logik findet im politischen Feld statt: Regierungen und EU-Institutionen stehen unter dem Druck von Öffentlichkeit und Opposition, die das Krisennarrativ beständig befeuern. Das schafft Handlungszwänge – eröffnet aber zugleich Spielräume, um lange undenkbare politische Vorhaben auf den Weg zu bringen, wie etwa die Harmonisierung der europäischen Rüstungsindustrie. Weitreichende Entscheidungen werden mit dem Verweis auf historische Umbrüche und eine Zeitenwende legitimiert. Im Zentrum stehen weniger die Schrecken des Krieges als vielmehr das historische Drama: Die Ukraine kämpfe – so die gängige Erzählung – für die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa erklärte, das ukrainische Volk halte „die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht“. Politische Fragen werden auf diese Weise zur Existenzfrage überhöht – das Schicksal ganz Europas stehe auf dem Spiel.

    Die Dauerhysterie hat potenziell hohe Kosten. Die Einordnung von Kriegen und Gewaltereignissen und die Abschätzung ihrer Folgen waren immer schon schwierige Unterfangen. Bereits im Ost-West-Konflikt beurteilten die USA die Kriege in Korea und Vietnam nach einer verhängnisvollen Maxime: Wer gegenüber den Sowjets Schwäche zeige, fordere weitere Aggressionen heraus. Es galt, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, was im Ergebnis zu exzessiver Gewalt und Millionen von Todesopfern führte. Auch anlässlich von 9/11 wurde ein neues „Zeitalter des Terrorismus“ ausgerufen – eine aus heutiger Sicht mehr als fragwürdige Etikettierung. Festzuhalten bleibt, dass auch 2022 eine Zeitenwende für weite Teile der Welt nicht stattgefunden hat. Weder in Subsahara-Afrika noch in Indien, Lateinamerika oder Südostasien dürften sich die politischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben. Wahrscheinlich war für viele dieser Regionen die Abschaffung von USAID bedeutsamer als der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

    Der Konflikt wird stilisiert als Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse.

    Die geopolitische Deutung des russischen Krieges gegen die Ukraine mündet letztlich in einer Überhöhung: Sie stilisiert den Konflikt zu einem manichäischen Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse. Diese Lesart und die damit verbundene moralische Aufladung werden eine Ausweitung und Verstetigung des Konflikts befördern, weit über das eigentliche Ende von Kampfhandlungen hinaus. Der Krieg erhält dadurch eine Bedeutung, die weniger aus dem Geschehen selbst erwächst, sondern vielmehr aus der Reaktion darauf.


    Eigentlich bestünde der Auftrag der Wissenschaft darin, aus ihrem eigenen Schatz jene Argumente zu präsentieren, die nicht ohnehin schon ständig vertreten werden. Gerade deshalb irritiert an den Stellungnahmen von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern die Abwesenheit eines Arguments, das bereits 1950 in der Literatur von John Herz formuliert wurde – und seitdem zum klassischen Lehrbuchstoff gehört: In der internationalen Politik bedeutet die Stärke des einen stets die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von Bedrohungen und Verteidigung verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Was defensiv gemeint ist, wird als offensiv wahrgenommen. So entstehen Rüstungswettläufe: Unter Bedingungen des Nichtwissens und ohne vertrauensbildende Maßnahmen kann kein Akteur über die Absichten des politischen Gegners sicher sein. Das Ergebnis ist für beide Seiten kostspieliger, als es sein müsste. Der historische Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma des Ost-West-Konflikts bestand in der Schaffung von internationalen Regimen der Rüstungskontrolle. So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.


    Info: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-hysterie-falle-8184/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:  aus e-mail von Horst Schiermeyer, 27. März 2025, 23:27 Uhr

    Carlos Masala & Co. warnen davor, dass die russische Armee 2028 ins Baltikum einmarschieren könnte. Das halte ich inzwischen für möglich, aber nicht, weil Putin oder "der Russe" dies heute beabsichtigen, sondern als Ergebnis der Eskalation, die Masala & Co. gerade befeuern ...

    Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung steht da jetzt eine kluge Kritik:

    "In der internationalen Politik bedeutet die Stärke des einen stets die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von Bedrohungen und Verteidigung verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Was defensiv gemeint ist, wird als offensiv wahrgenommen. So entstehen Rüstungswettläufe"




    *Dezisionismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Dezisionismus)

    ist eine politische und juristische Theorie, die die Entscheidung und den Entscheider in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Sie hält weniger den Inhalt und die Begründung einer Entscheidung für wichtig als die Entscheidung an sich. Ihr zufolge kann es keine allgemein verbindlichen Begründungen für Werte oder moralische Positionen geben. Daher sei die Entscheidung von Menschen für diese oder jene Handlung letztlich willkürlich und nicht mit den Mitteln logischer Analyse oder anhand ethischer Kriterien zu rechtfertigen.

    Der Terminus „Dezisionismus“ ist von „Dezision“ (lat. decisio für Entscheidung) abgeleitet. Der Begriff wurde insbesondere von Carl Schmitt in die staats- und verfassungstheoretische Diskussion eingebracht.

    Seite 289 von 1087

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 260 .. 270 .. 280 .. 286 287 288 289 290 291 292 .. 300 .. 310 .. 320 .. 400 .. 500 .. 600 ... 800 .. 900 .. 1000 .. 1060 .. 1070 .. 1080 .. 1084 1085 1086 1087 >