aus e-mail Clemens Ronnefeldt, 14. Mai 2025, 16:42 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgende sende ich Artikel zu den Kriegen in der
Ukraine und in Westasien - mit dem Hinweis, dass ich
nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber
für relevant halte:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. n tv: Am 15. Mai in Istanbul - Putin schlägt Direkt-Gespräche mit Kiew vor
3. Focus: Ein Detail fehlt - CBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit“ zu Ukraine-Abkommen
4. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen bleiben im Stacheldraht hängen"
5. The Times: Ex-CIA-Chef: Wir haben der Ukraine genug Waffen gegeben, um zu bluten, nicht um zu gewinnen
6. Connection: 15. MAI 2025, INTERNATIONALER TAG DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG
7. n tv: Israel kündigt neue Offensive an Netanjahu: Werden "mit voller Kraft" im Gazastreifen einrücken
8. Berl. Z.: Netanjahu: Israel wird „mit voller Kraft“ im Gazastreifen vorrücken
9. n tv: Kinder nur Haut und Knochen - Journalist filmt schockierende Hunger-Szenen in Gaza
10. France24: UN-Experten warnen vor "Vernichtung" in Gaza inmitten israelischer Angriffe
11. Haaretz: Smotrich ist längst nicht mehr die Ausnahme vom israelischen Konsens. Er ist dessen Spiegelbild
12. Tagesschau: Israels Reservisten - Verweigerer werden für Israel zum Problem
13. ZDF: Bei Staatsbesuch aus Israel: Steinmeier fordert Ende der Gaza-Blockade
14. paxchristi: Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza
15. The Guardian: Niederlande drängen auf Überprüfung des EU-Israel-Handelsabkommens wegen "katastrophaler" Gaza-Hilfsblockade
16. "Trainingssituation" in Gaza.
Portugal "unterstützt" Revision des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU
17. DLF: „Nakba-Tag“ - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung vor 76 Jahren
——
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/10-51-Kriewald-Nach-Showfrieden-gehen-Angriffe-wieder-los--article23143824.html
4.05.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
01:11 Trump: US-Außenminister Rubio reist zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei
US-Außenminister Marco Rubio reist laut US-Präsident Trump zum
möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Kremlchef
Putin in die Türkei.
"Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt,
wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen
führen", sagt Trump in Riad. Neben Rubio werden nach Angaben des
Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith
Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen.
(…)
09:20 Lula zu Putin: "Hey, Kamerad Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigt an, Kremlchef
Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten
Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen.
Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau
einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagt Lula vor
Journalisten in Peking.
"Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Kamerad Putin, fahr nach
Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", fügt der brasilianische
Präsident hinzu. Lula hatte in Peking an einem Treffen von Vertretern
lateinamerikanischer Staaten mit Chinas Präsident Xi Jinping
teilgenommen.
Dabei hatten Lula und Xi in einer gemeinsamen Erklärung betont,
Verhandlungen seien "der einzige Weg", den Ukraine-Krieg zu beenden.
-----------
2. n tv: Am 15. Mai in Istanbul - Putin schlägt Direkt-Gespräche mit Kiew vor
https://www.n-tv.de/politik/Putin-schlaegt-Direkt-Gespraeche-mit-Kiew-vor-article25759398.html
Am 15. Mai in Istanbul
Putin schlägt Direkt-Gespräche mit Kiew vor
11.05.2025, 02:15 Uhr
Ein Ultimatum der Ukraine und ihrer Unterstützer für eine 30-tägige
Waffenruhe beantwortet Russland nicht. Stattdessen macht Kremlchef
Putin Kiew einen Gegenvorschlag. Schon am Donnerstag könnten
Verhandlungen in Istanbul beginnen. Vorbedingungen solle es nicht geben.
Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und
der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Russland sei zu
"ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlage
vor, damit "bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul
zu beginnen", sagte der russische Präsident am Sonntag vor
Journalisten im Kreml.
Die Gespräche sollten darauf abzielen, die "tiefen Ursachen des
Konflikts zu beseitigen", fügte Putin hinzu und schloss "nicht aus,
dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen
können".
Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer hatten Russland zuvor
mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen
bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen und andernfalls mit
"massiven" neuen Sanktionen gedroht.
Putin erwähnte die Aufforderung bei seinen nächtlichen Äußerungen
nicht direkt. Mit Verweis auf die gescheiterten Gespräche kurz nach
dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 sagte Putin, "es
war nicht Russland, das die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen hat.
Es war Kiew" und fügte hinzu: "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch,
die Entscheidung liegt jetzt bei den ukrainischen Behörden und ihren
Kuratoren, die sich, wie es scheint, von ihren persönlichen
politischen Ambitionen und nicht von den Interessen ihres Volkes
leiten lassen." Er werde in den kommenden Stunden mit dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen.
Peskow: "Sinnlos, Moskau unter Druck zu setzen"
Zuvor war eine von Russland erklärte dreitägige Waffenruhe in der
Ukraine zu Ende gegangen. Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum
Weltkriegsende in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe
angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zu Donnerstag in Kraft
trat. Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und fordert eine
30-tägige Feuerpause.
Ein Vorschlag der USA sieht ebenfalls eine 30-tägige Waffenruhe vor.
Putin warf der ukrainischen Seite die Sabotage von mehreren Versuchen
für eine Feuerpause vor. Gleichzeitig schloss er eine Verlängerung der
dreitägigen Waffenruhe um den 9. Mai nicht komplett aus.
Der Kreml hatte am Samstag mitgeteilt, er wolle den Vorschlag für eine
30-tägige Waffenruhe prüfen. Wie russische Staatsmedien unter Berufung
auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichteten, wollte der Kreml über
die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegte Forderung
"nachdenken“.
Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen
Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es "sinnlos" sei,
Moskau "unter Druck zu setzen".
Vor etwas mehr als drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen und
kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten
Schwarzmeer-Halbinsel Krim gut ein Fünftel des ukrainischen
Staatsgebiets.
——
3. Focus: Ein Detail fehlt - CBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit“ zu Ukraine-Abkommen
https://www.focus.de/politik/ausland/ein-detail-fehlt-cbs-interview-russland-laut-lawrow-bereit-zu-ukraine-abkommen_id_260773298.html?dicbo=v4-4EFSM5i-1131165457-0&obref=outbrain-fol-web&cm_ven=focus_outbrain
Ein Detail fehltCBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit“ zu Ukraine-Abkommen
Ein Detail fehltCBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit“ zu Ukraine-Abkommen
Ein Detail fehlt
CBS-Interview: Russland laut Lawrow „bereit“ zu Ukraine-Abkommen
Freitag, 25.04.2025, 04:20
Während Russland die Ukraine weiter attackiert, sieht der russische
Außenminister die Verhandlungen mit den USA über ein Friedensabkommen
im Ukraine-Krieg auf Kurs. Was fehlt für einen Deal?
Teile eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den USA zur
Beendigung des Ukraine-Kriegs benötigen laut dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow noch eine Feinjustierung.
„Wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt„, sagte er in einem
Interview des US-Senders CBS. Lawrow sieht die Verhandlungen auf einem
guten Weg. „Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die
richtige Richtung bewegen“, so der Chefdiplomat. Man sei bereit für
einen Deal.
Derweil attackiert Russland die Ukraine unvermindert weiter. Bei
Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew starben in der Nacht zum
Donnerstag mindestens zwölf Menschen. Auch US-Präsident Donald Trump,
den Lawrow regelmäßig für seine Haltung lobt, kritisierte das
Vorgehen.
“Wladimir, STOPP!“, schrieb Trump teils in Großbuchstaben auf seiner
Plattform Truth Social an den russischen Präsidenten Wladimir Putin
gerichtet.
Die Angriffe seien nicht notwendig und kämen zu einem sehr schlechten
Zeitpunkt. Die USA hatten wiederholt damit gedroht, sich aus den
Verhandlungen zurückzuziehen, sollte es nicht bald zu einer Einigung
kommen. (…)
——
4. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen bleiben im Stacheldraht hängen"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-bleiben-im-Stacheldraht-haengen-article25762451.html
Reisners Blick auf die Front - "Die Russen bleiben im Stacheldraht hängen"
12.05.2025, 18:06 Uhr
An der Front haben die Ukrainer unterdessen eine neue Methode
gefunden, um die vormarschierenden Russen auszubremsen: Stacheldraht,
wie im Ersten Weltkrieg. Ab Donnerstag soll in Istanbul verhandelt werden?
Aus Sicht von Oberst Markus Reisner ist das ein Ablenkungsmanöver.
ntv.de: Am Donnerstag treffen sich - Stand jetzt - Vertreter der
ukrainischen und der russischen Seite zu Verhandlungen in Istanbul.
Präsident Putin hat das vorgeschlagen und zugleich die von Präsident
Selenskyj angebotene 30-tägige Waffenruhe abgelehnt. Reine
Verzögerungstaktik, wie viele mutmaßen?
Markus Reisner: Wenn der Kreml der Waffenruhe zustimmt, dann
konsolidiert sich die Ukraine in den folgenden 30 Tagen - das ist das
russische Narrativ. Sie kann geschwächte Verbände auswechseln,
Ressourcen und Munition an die Front bringen, sich neu vorbereiten.
Das dürfen wir nicht zulassen, sagt Wladimir Putin. Der Kreml-Chef ist
von der russischen Dominanz auf dem Schlachtfeld überzeugt und will
dem Gegner keine Pause lassen. (…)
Putin will nicht pausieren. Aber kann er die angedrohten Sanktionen ignorieren?
Aus meiner Sicht versucht Putin, auf Zeit zu spielen. Er möchte den
Amerikanern vermitteln, dass er verhandlungsbereit ist, um sie ruhig
zu stimmen. Sein Ziel ist, Zeit zu gewinnen. Am Wochenende war das
sehr gut sichtbar: Die europäischen Vertreter haben Russland im Zuge
ihres Ukraine-Besuchs das Ultimatum für die Waffenruhe gestellt. Heute
läuft es ab. Putin ist überhaupt nicht darauf eingegangen, sondern hat
dem einen anderen Schachzug entgegengesetzt, indem er sagte:
Verhandeln wir doch am 15. Mai.
Selenskyj scheint bereit zu kommen.
Eine Anreise Putins ist sehr unwahrscheinlich. Normalerweise starten
solche Verhandlungen mit Gesprächen zwischen Teams beider Seiten, um
auszuloten, was eigentlich die Basis für die Verhandlungen sein soll.
Dann wird über Tage, Wochen, im schlimmsten Fall über Monate
verhandelt, um ein Ergebnis zu erzielen. Erst wenn der Prozess so weit
gediehen ist, kommen die Staatsoberhäupter ins Spiel. Interessant
wäre, wenn auch Trump zu den Gesprächen kommen würde. Das würde dem
Ganzen Dynamik verleihen. Als Ausgangspunkt für die Gespräche will
Putin die Forderungen nehmen, die bei den Istanbuler Gesprächen im
April 2022 auf dem Tisch lagen. (…)
Gibt es Drohungen im Hintergrund?
Russland hat für den 13. Mai den Luftraum über einem wichtigen
Übungsplatz gesperrt. Es ist das Testgelände von Kapustin Jar, von wo
aus im vergangenen Jahr die Oreschnik-Mittelstreckenrakete gestartet
wurde. Die Sperrung des Luftraums könnte bedeuten, dass Russland
entweder einen größeren Angriff plant oder im Vorfeld der
Verhandlungen am Donnerstag seine Fähigkeiten zur Schau stellen
möchte. Zum Beispiel durch einen Raketentest oder -angriff.
Wie sieht es diese Woche aus an der Front?
Im Nordabschnitt bei Kursk rücken die Russen weiter auf ukrainisches
Gebiet vor. Zwei interessante Vorstöße gibt es - zum einen nördlich
von Sumy von den Russen, hier hat man eine ukrainische Grenzstation
eingenommen. Im Gegenzug haben die Ukrainer versucht, zwischen Kiew
und Kupjansk auf die andere Seite der Grenze zu kommen. Wahrscheinlich
will man hier von ukrainischer Seite herausfinden, ob in nächster Zeit
wirklich mit einem größeren Angriff zu rechnen wäre. (…)
——
siehe dazu auch:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/gespraeche-in-istanbul-koennen-sie-den-ukrainekrieg-beenden-110471031.html
Mögliches Treffen in Istanbul :
Können direkte Gespräche mit Moskau der Ukraine den Frieden bringen?
Von Friederike Böge <https://www.faz.net/redaktion/friederike-boege-12786471.html> , Stefan Locke <https://www.faz.net/redaktion/stefan-locke-11104305.html> , Friedrich Schmidt <https://www.faz.net/redaktion/friedrich-schmidt-11104254.html>
12.05.2025, 11:47
Putin hat direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in der Türkei vorgeschlagen.
Selenskyj will dafür nach Istanbul reisen, um dort auf Putin zu warten.
Antworten auf die wichtigsten Fragen. (…)
——
siehe auch:
https://www.zeit.de/2025/19/geheimtreffen-baku-russland-baku-connection-hotel-four-seasons-petersburger-dialog
Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml
Politiker und Lobbyisten aus Deutschland treffen sich in Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit Kreml-Gesandten.
Mit dabei ist auch ein Geheimdienstaufseher aus dem Bundestag.
Von Ingo Malcher <https://www.zeit.de/autoren/M/Ingo_Malcher/index.xml>
Aus der ZEIT Nr. 19/2025 <https://www.zeit.de/2025/19/index?utm_campaign=wall_abo&utm_content=premium_packshot_cover_zei&utm_medium=fix&utm_source=zeitde_zonpme_int&wt_zmc=fix.int.zonpme.zeitde.wall_abo.premium.packshot.cover.zei> Aktualisiert am 8. Mai 2025, 19:56 Uhr
——
5. The Times: Ex-CIA-Chef: Wir haben der Ukraine genug Waffen gegeben, um zu bluten, nicht um zu gewinnen
https://www.thetimes.com/us/news-today/article/ex-cia-chief-we-gave-ukraine-enough-weapons-to-bleed-not-to-win-r3q0r2fcg
Larisa Brown
Ex-CIA-Chef: Wir haben der Ukraine genug Waffen gegeben, um zu bluten, nicht um zu gewinnen
Ralph Goff, ein ehemaliger Operationschef der Behörde, sagt, Bidens Weißes Haus habe Kiew
aus Angst vor einem Atomkrieg nicht die Waffen gegeben, um Russland zu vertreiben
(…)
———
6. Connection: 15. MAI 2025, INTERNATIONALER TAG DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG
https://de.connection-ev.org/article-4444
15. MAI 2025, INTERNATIONALER TAG DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG
- Initiative auf Social Media -
Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung.
Mehrere Organisationen weltweit planen Initiativen, um dieses
Menschenrecht zu unterstützen und sich mit denjenigen zu
solidarisieren, die das Töten und den Einsatz in Kriegen verweigern
und deshalb verfolgt, kriminalisiert und inhaftiert werden.
Die unterzeichnenden Organisationen, die auch auf europäischer Ebene
aktiv sind, richten heute einen Appell insbesondere an die
europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und des Europarates das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu
schützen und vollständig umzusetzen, welches in Art. 18 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 18 des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)
als Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
enthalten ist.
Dieses Recht ist auch in mehreren anderen internationalen und
regionalen Menschenrechtschartas verankert: Auf europäischer Ebene ist
unter anderem Folgendes zu nennen:
● Art. 9 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK);
● Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
● Empfehlung No. R (87) 8 des Ministerkomitee des Europarates;
● Empfehlung 1518 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;
● De Gucht Resolution des Europäischen Parlaments;
● Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung als Teil des Artikels 9 der EMRK geschützt ist.
Wir fordern Europa auf, dieses Menschenrecht in vollem Umfang
umzusetzen und diejenigen zu schützen, die den Militärdienst in ihren
eigenen Ländern verweigern und aufgrund von Verfolgung Schutz in
europäischen Ländern suchen.
Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Entschließung
„Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg
gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten
Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen, die aus Belarus,
Russland und der besetzten Ukraine fliehen, Schutz gewähren. Dies ist
jedoch in den meisten Mitgliedstaaten nicht gewährleistet.
Europa hat die Grausamkeiten des Krieges erlebt und sollte klar
Stellung beziehen, um diejenigen zu schützen, die Krieg ablehnen und
sich unermüdlich für den Frieden einsetzen, um jeden Krieg zu beenden.
Wir erinnern auch an die weiter laufende #ObjectWarCampaign die sich
für den Schutz all derjenigen einsetzt, die sich einer Beteiligung am
Krieg verweigern – insbesondere in Russland, Belarus und Ukraine und
an die weltweite Initiative #RefuseWar um wo auch immer gemeinsam für
Frieden einzutreten und den Krieg zu verweigern.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages am 15. Mai starten
wir eine auf Europa ausgerichtete Social-Media-Initiative, um über das
Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu informieren und zu
sensibilisieren.
Wir haben Beiträge und Bildmaterial mit Zeugnissen von
Kriegsdienstverweiger*innen aus verschiedenen Ländern wie Israel,
Russland, Türkei … vorbereitet. [Social Media sind hier erhältlich].
Wir laden alle Menschen und Gruppen ein, sich zu beteiligen und sich
für das Recht einzusetzen, das Töten zu verweigern!
14. Mai 2025
(In alphabetischer Reihenfolge)
Connection e.V. - connection-ev.org
European Bureau for Conscientious Objection - www.ebco-beoc.org
Pax Christi International - www.paxchristi.net
Quaker Council for European Affairs - wwwqcea.org
Un ponte per - www.unponteper.org
War Resisters International - www.wri-irg.or
(…)
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7. n tv: Israel kündigt neue Offensive an Netanjahu: Werden "mit voller Kraft" im Gazastreifen einrücken
https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-Werden-mit-voller-Kraft-im-Gazastreifen-einruecken-article25764492.html
Israel kündigt neue Offensive an Netanjahu: Werden "mit voller Kraft" im Gazastreifen einrücken
13.05.2025, 15:41 Uhr
Vergangene Woche verabschiedet das israelische Sicherheitskabinett
einen Plan, der eine Besetzung des Gazastreifens vorsieht. Nun kündigt
Ministerpräsident Netanjahu einen neuen Militäreinsatz in dem
Küstengebiet an. Bereits in den nächsten Tagen soll die Operation beginnen.
Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken.
"In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den
Einsatz abzuschließen", sagte Netanjahu vor Reservisten, wie sein Büro
mitteilte. Dies bedeute die "Zerschlagung" und "Zerstörung" der
radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas.
Seine Regierung sei auf der Suche nach Ländern, die zur Aufnahme von
Palästinensern aus dem Gazastreifen bereit seien, sagte Netanjahu
demnach am Montag bei dem Treffen mit Soldaten, die im Kampf verletzt wurden.
Israel habe eine Behörde eingerichtet, die es den Bewohnern des
Gazastreifens "erlauben wird, zu gehen, aber wir brauchen Länder, die
bereit sind, sie aufzunehmen". "Daran arbeiten wir zur Zeit", sagte
Netanjahu. Er gehe davon aus, dass "mehr als 50 Prozent" der
Palästinenser den Gazastreifen verlassen würden, wenn sie die
Möglichkeit hätten, fügte Netanjahu demnach hinzu.
Verhandlungen bis zum Ende von Trumps Nahost-Reise
Das israelische Sicherheitskabinett hatte vergangene Woche einen Plan
verabschiedet, der nach Angaben aus Regierungskreisen eine "Eroberung"
des Gazastreifens und das "Festhalten" an den eroberten Territorien
vorsieht. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir die Einberufung
Zehntausender Reservisten angekündigt, "um unseren Einsatz im
Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten".
Zu den Ankündigungen eines erweiterten Militäreinsatzes sagte ein
hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter vergangene Woche, bis
Mitte Mai solle ein "Fenster" für Verhandlungen mit der Hamas über die
Freilassung der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln
offen gelassen werden. Dieses Zeitfenster solle bis zum Ende der
Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump gelten, die von heute bis
Donnerstag geplant ist. (…)
——
8. Berl. Z.: Netanjahu: Israel wird „mit voller Kraft“ im Gazastreifen vorrücken
https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-wird-mit-voller-kraft-im-gazastreifen-vorruecken-li.2324526
Netanjahu: Israel wird „mit voller Kraft“ im Gazastreifen vorrücken
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigt eine Militäroffensive im Gazastreifen an. Er rechnet damit, dass mehr als die Hälfte der Palästinenser ihre Heimat verlassen müssen.
AFP
Alexander Schmalz <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/alexander-schmalz--li.89576>
13.05.2025 14:40 Uhr
(…)
Smotrich: Palästinenser werden in Drittländer abwandern
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hatte vor einer Woche bereits
angekündigt, dass der Gazastreifen infolge eines israelischen
Militärsieges „vollständig zerstört“ werde. Die palästinensische
Bevölkerung werde dann „in großer Zahl in Drittländer abwandern“,
fügte Smotrich während einer Siedlerkonferenz im Westjordanland hinzu.
Er beschrieb den Küstenstreifen als „eine einzige große
Terrorinfrastruktur, über und unter der Erde“. Seine Äußerungen
schürten die Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen in den besetzten
Gebieten.
Die israelische Armee soll nach dem Willen der Regierung den
Gazastreifen erobern und auf Dauer besetzt halten. Für die
großangelegte Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.
Der Plan für die Operation „Gideons Streitwagen“ wurde von dem
israelischen Sicherheitskabinett genehmigt. Ein israelischer Beamter
sagte daraufhin gegenüber der britischen Zeitung The Guardian, der
Plan würde „die Eroberung des Gazastreifens und die Besetzung der
Gebiete“ beinhalten.
Ähnlich äußerte auch Smotrich dazu: „Wir werden endlich den
Gazastreifen besetzen. Wir werden keine Angst mehr vor dem Wort
‚Besatzung‘ haben“. (…)
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9. n tv: Kinder nur Haut und Knochen - Journalist filmt schockierende Hunger-Szenen in Gaza
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Journalist-filmt-schockierende-Hunger-Szenen-in-Gaza-article25754678.html
11.05.2025 16:40 Uhr – 04:02 min
Kinder nur Haut und Knochen - Journalist filmt schockierende Hunger-Szenen in Gaza
Vor der Kamera eines Journalisten spielen sich im Gazastreifen
erschütternde Szenen ab. Kinder und Erwachsene drängen sich
verzweifelt an einer Essenausgabe, Säuglinge liegen mit
hervorstehenden Knochen in ihren Betten. Menschen sieben Steine auf
der Suche nach Reiskörnern. Israel blockiert seit Monaten Hilfslieferungen.
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10. France24: UN-Experten warnen vor "Vernichtung" in Gaza inmitten israelischer Angriffe
https://www.france24.com/en/live-news/20250507-hamas-insists-on-comprehensive-deal-to-end-gaza-war
Ausgestellt am: 07/05/2025 - 14:25 Geändert: 07/05/2025 - 21:51
UN-Experten warnen vor "Vernichtung" in Gaza inmitten israelischer Angriffe
Gaza-Stadt (Palästinensische Gebiete) (AFP) - UN-Experten forderten am Mittwoch Maßnahmen,
um die "Vernichtung“ der Palästinenser in Gaza abzuwenden, da Retter sagten, dass israelische
Angriffe in dem Gebiet Dutzende von Menschen töteten.
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11. Haaretz: Smotrich ist längst nicht mehr die Ausnahme vom israelischen Konsens. Er ist dessen Spiegelbild
https://www.haaretz.com/opinion/2025-05-09/ty-article-opinion/.premium/smotrich-is-no-longer-an-exception-to-the-israeli-consensus-he-is-its-reflection/00000196-b0fc-d1bb-a5d6-b6fc150f0000
(in deutscher Übersetzung)
Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Meinung <https://www.haaretz.com/opinion>
Smotrich ist längst nicht mehr die Ausnahme vom israelischen Konsens. Er ist dessen Spiegelbild
Ahmad Tibi 9. Mai 2025
Jahrelang wurde behauptet, die israelische Politik sei durch den Kampf
zwischen der „gemässigten Mitte“ und den „extremistischen Rändern“
gekennzeichnet, doch die politische Realität des letzten Jahrzehnts
widerlegt diese Analyse. Finanzminister Bezalel Smotrich ist kein
„marginaler Politiker“, er ist keine Ausnahme vom israelischen
Konsens: Er ist sein Spiegelbild.
Smotrich zögert nicht, offen über die jüdische Vorherrschaft und die
Auslöschung von Dörfern zu sprechen, schämt sich nicht,
Haushaltskürzungen für Araber als explizite Politik zu unterschreiben,
und scheut sich nicht, den Diskurs der ethnischen Säuberung und des
Bevölkerungstransfers unverfroren zu vertreten.
Er ist das authentische Gesicht der israelischen Führung, die sich
stets auf die gleichen Prinzipien stützt: Entmenschlichung,
Ausgrenzung, Vertreibung, Vorherrschaft und Besetzung. Smotrich und
seine Partner sind das Symptom, nicht die Wurzel des Problems.
Der religiöse Zionismus in seiner heutigen Form - der von Smotrich,
Simcha Rothman und Itamar Ben-Gvir - ist kein „Sektor“. Er diktiert
die Agenda, kontrolliert die wichtigsten Machtzentren: das Finanz- und
Verteidigungsministerium, das Militär, die Knessetausschüsse und
Schlüsselpositionen im Sicherheitskabinett, die Wirtschaft und die
Medien.
Der religiöse Zionismus im weiteren Sinne prägt die Politik im
Westjordanland und im Gazastreifen, beeinflusst das Bildungswesen und
steckt die Grenzen der Legitimität im politischen Raum der
israelisch-jüdischen Öffentlichkeit ab.
Wer weiterhin versucht, zwischen „liberalem Zionismus“ und „religiösem
Zionismus“ zu unterscheiden, macht einen fundamentalen Fehler. Der
Zionismus der letzten Jahre, egal wie er dargestellt wird - sei es
Benny Gantz' Rede vom Zurückwerfen des Gazastreifens in die Steinzeit
oder die inzwischen erfolgte Zerstörung des Streifens im vergangenen
Jahr - ist ein Zionismus, der den jüdischen Ultranationalismus auf
Kosten der Gleichheit, die jüdische Annexion und Souveränität auf
Kosten der Demokratie und die Kontrolle über das Land auf Kosten der
Menschenwürde und der Freiheit heiligt.
Smotrich wurde dabei von Personen unterstützt, die denselben Geist
verkörpern: Brigadegeneral Yehuda Vach, eine prominente Figur des
religiösen Zionismus im Militär, bekannt für die Bombardierung und
Zerstörung des einzigen spezialisierten Krebskrankenhauses in Gaza -
eine Tat, für die es keine andere vernünftige Erklärung gibt als
Arroganz, Machtrausch und moralischen Verlust.
Dieselbe Arroganz, dasselbe Überlegenheitsgefühl hatte den
Brigadegeneral auch dazu gebracht, eine gescheiterte Operation
anzuordnen, bei der acht Soldaten in einem der tödlichsten
Zwischenfälle auf israelischer Seite seit Beginn des Krieges getötet
wurden. Auch auf dem Schlachtfeld, und nicht nur im zivilen Bereich,
hat der nationale und religiöse Glaube an die Vorherrschaft tödliche
Folgen.
Die Apartheid, die heute in den besetzten Gebieten herrscht, ist das
direkte Ergebnis des Aufstiegs des religiösen Zionismus zur Triebfeder
der Politik. Es ist kein Zufall, dass im Westjordanland, in den
Gebieten, die de facto annektiert wurden, zwei Rechtssysteme
existieren.
Sie sind Teil einer systematischen Ideologie: Ein Recht für die
jüdischen Siedler - Freiheit, Land, Sicherheit; und ein anderes Recht
für die Palästinenser - Kontrollpunkte, Bewegungsgenehmigungen,
fehlende Grundrechte. Die Siedler sind zusammen mit ihren Vertretern
im Militär, in der Knesset und in der Regierung zum Hauptakteur
geworden, der die Apartheid vertieft und durchsetzt. Sie sind die
Fackelträger des israelischen Faschismus.
Die israelischen Medien und die Öffentlichkeit kennen die
Zeugenaussagen aus diesen Gebieten - aus Hawara, Salfit und Hebron -
und sie schweigen immer noch. In vielen Fällen salutieren sie sogar
und applaudieren. Sie sind Partner des Verbrechens, auch wenn sie
manchmal „nur“ schweigen und oder sich nicht dazu äussern wollen.
Israel muss ehrlich und mutig in den Spiegel schauen und aus der
jüdischen Geschichte lernen. Ihr Israelis müsst in den Spiegel schauen
und entscheiden, ob dies die Gesellschaft ist, die ihr euch gewünscht
habt. Ob eine Politik des Mordens, des Aushungerns, der Zerstörung und
des Exils für euch akzeptabel ist. Ob Smotrich, Vach und Ben-Gvir das
Spiegelbild sind, das ihr sehen wollt, wenn ihr in den Spiegel schaut.
Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass eine Regierung serienmässige
und andauernde Kriegsverbrechen begeht und sich an Diskriminierung und
nationale Vorherrschaft im Namen von „Souveränität“ und „Sicherheit“
gewöhnt, hat ihren Weg verloren.
Aber solange es diejenigen gibt, die sich weigern, vor dem Hass zu
kapitulieren, solange es jemanden gibt, der an die Menschenrechte für
alle statt an die jüdische nationale Vorherrschaft glaubt - solange
ist es nicht zu spät, das Abdriften in den Abgrund zu stoppen.
Es rettet Leben oder, wie James Baldwin schrieb: „Nicht alles, dem man
sich stellt, kann zur Änderung geführt werden, aber nichts kann
geändert werden, bis man sich ihm stellt.“ Die Kahanisierung der
israelisch-jüdischen Gesellschaft kann gestoppt werden, auch heute
noch.
Ahmad Tibi ist Mitglied der Knesset und Vorsitzender der Ta'al-Partei.
——