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freedert.online, 15 Mai 2025 21:05 Uhr

Moskaus Ziel ist, einen anhaltenden Frieden mit Kiew zu erreichen, sagte Präsidentenmitarbeiter Wladimir Medinski. Das Team, das nach Istanbul geschickt wurde, wurde in einer Sondersitzung auf seine Aufgaben vorbereitet, in der die Lage in allen Aspekten besprochen wurde.

Wladimir Medinski

Moskau will, sagte Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski am Donnerstag zur Presse, in Istanbul direkte Verhandlungen mit der Ukraine führen, um einen anhaltenden Frieden zu erreichen. Die derzeitigen Bemühungen stellen eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses dar, an dem er teilnahm und den Kiew, wie er hinzufügte, vor drei Jahren abgebrochen hatte.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben auf das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, direkte Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen, Delegationen in die Türkei geschickt.

Istanbul: Selenskij nennt russische Delegation "Attrappe" – Moskau reagiert prompt

Die Moskauer Mannschaft ist darauf vorbereitet, konstruktiv an gangbaren Lösungen zu arbeiten. "Sie besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen", sagte der Präsidentenmitarbeiter in Istanbul.

Die russische Delegation umfasst auch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin, den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin und den Leiter der russischen Militäraufklärung Igor Kostjukow. Sie werden von mehreren hochrangigen Militärs und zivilen Beamten wie auch Diplomaten begleitet.

Hier ist die vollständige Rede Medinskis:

"Liebe Kollegen,

letzte Nacht hielt, wie zuvor berichtet, der russische Präsident Wladimir Putin eine Sondersitzung ab, um unsere Delegation für die kommenden Verhandlungen in Istanbul vorzubereiten.

An der Sitzung nahm die Führung des russischen Sicherheitsrats, die russische Regierung, der Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs, der Außenminister wie auch die Leiter der Staatssicherheit, des Nachrichtendienstes und die Kommandeure aller russischen Einheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, teil.

Die Mitglieder der Delegation, die hier anwesend sind, nahmen ebenfalls teil.

Es wurden Fragen der Außenpolitik wie der Sicherheit besprochen, und es wurden zusätzliche Berichte zum Stand der Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie präsentiert.

Der Verteidigungsminister, der Generalstabschef und die Kommandeure der russischen Militäreinheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, berichteten von der Lage im Kampfgebiet.

Darauf folgte eine detaillierte Diskussion.

Vor den Verhandlungen: London entsendet Sicherheitsberater, um Selenskij "Empfehlungen zu geben"

Auf Grundlage der von den Teilnehmern vorgetragenen Berichte erteilte der Präsident Anweisungen und skizzierte die Verhandlungsposition für die russische Delegation in Istanbul.

Wir sehen diese Gespräche als Fortsetzung des Friedensprozesses in Istanbul, der unglücklicherweise vor drei Jahren von der ukrainischen Seite abgebrochen worden war.

Unsere offizielle Delegation wurde durch Befehl des Präsidenten gebilligt und besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen.

Diese Delegation folgt einer konstruktiven Herangehensweise und konzentriert sich darauf, tragfähige Lösungen und Gemeinsamkeiten zu finden.

Das Ziel direkter Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ist letztlich, einen anhaltenden Frieden zu sichern, indem die grundlegenden Ursachen des Konfliktes angegangen werden."

Mehr zum Thema – "Nichts passiert, bis Putin und ich uns getroffen haben" – Trump über Ukraine-Gespräche

Video https://rumble.com/v6tf04j-pressestatement-von-russlands-chef-unterhndler-medinskij-vor-russisch-ukrai.html Dauer 2:50 min

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Info: https://freedert.online/russland/245075-russlands-spitzenverhandler-enthuellt-die-ziele-der-gespraeche-mit-der-ukraine/

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freedert.online, 15 Mai 2025 20:51 Uhr,Von Alexander Nossowitsch

Bei den Verhandlungen in Istanbul treffen russische Technokraten, Staatsbeamte und Juristen auf eine ukrainische Komiker-Truppe. Beide Parteien sprechen eine so unterschiedliche Sprache, dass sie sich schwerlich werden einigen können. Zumal das Kiewer Regime sehr daran interessiert ist, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzuführen.

Von links nach rechts: Der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der Berater des Präsidenten Wladimir Medinskij, der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und andere Mitglieder der russischen Delegation am 15.05.25 in Istanbul.

Der Ausgang der heutigen Verhandlungen in Istanbul stand eigentlich schon vor einigen Tagen fest. Den letzten Punkt setzte Wladimir Selenskij, als er auf Drängen Trumps seine Bereitschaft bekundete, persönlich daran teilzunehmen, und zwar im Stile von "einen Termin mit Putin ausmachen". Als er gefragt wurde, wie dieses Vorgehen mit seinem eigenen Dekret vereinbar sei, das Verhandlungen mit Putin verbietet, antwortete Selenskij, dass er allein Herr seiner Unterschrift sei: Wenn er wolle, halte er sich an seine eigenen Dekrete, wenn nicht, dann nicht.

An dieser Stelle könnte man eigentlich Schluss machen und sich verabschieden. Aus Sicht der offiziellen Diplomatie sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime von vornherein sinnlos, da sie zu keinem funktionierenden Völkerrechtsdokument führen können. Selbst wenn es morgen unterzeichnet würde, wäre nicht auszuschließen, dass man in Kiew schon übermorgen sagen würde:

Meinung

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

"Diese Vereinbarung gefällt uns nicht, sie wurde in einem Moment der Schwäche unter Druck unterzeichnet – kurz gesagt, wir werden uns nicht daran halten."

Das wurde bereits am Beispiel der Minsker Vereinbarungen demonstriert.

Allerdings ist die Realität mittlerweile so komplex geworden, dass sich die Politik nicht mehr an Diplomatie-Lehrbüchern und dem Völkerrecht orientiert. Die Minsker Vereinbarungen sollten die Beziehungen der Ukraine zu den von ihr abgespaltenen Landesteilen regulieren, die zu diesem Zeitpunkt von keinem der Garanten-Staaten (einschließlich Russland) anerkannt wurden. Dennoch gingen alle Garanten-Staaten rechtsverbindliche Vereinbarungen mit der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) ein. Denn neben dem Recht gibt es auch noch die Politik – also die politische Willenskraft. Russland wollte das Blutvergießen im Donbass beenden, während es für die Ukraine darum ging, Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges zu gewinnen. Frankreich und Deutschland verfolgten dasselbe Ziel und hofften zusätzlich, eine günstige Gelegenheit zu erhalten, um sich in die Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen und dieses Land von Moskau abzuspalten.

Doch auch rein politisch gesehen sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime zum Scheitern verurteilt.

Erstens beschränkt sich der politische Wille des Kiewer Regimes auf sein Überleben: Da dieses Regime aus Kriegsgesetzen heraus entstanden ist, muss es den Kriegszustand aufrechterhalten, um weiterbestehen zu können. Das bedeutet, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt wird.

Fidan zu Istanbul-Gesprächen: Hoffentlich wird dauerhafter Frieden zwischen Kiew und Moskau erreicht

Zweitens sind die Reden der russischen und der ukrainischen Delegation für die jeweils andere Seite nicht übersetzbar. Sie existieren in parallelen Welten und sprechen verschiedene Sprachen. Nein, damit meine ich nicht Russisch und Ukrainisch. Die Vertreter der russischen Elite und des Selenskij-Teams sprechen zwar alle Russisch, sind aber im Grunde genommen völlig unterschiedliche Menschentypen, die sich bekanntermaßen auf nichts einigen können. Die russische Staatsführung mit Putin an der Spitze besteht aus Technokraten, Staatsbeamten und Juristen, die sich in der Breschnew-Ära als Profis etablierten und den Zerfall des Staates und seinen anschließenden Wiederaufbau miterlebten. Die Kiewer Regierung unter Selenskij ist ein Komiker-Studio namens "95. Quartal", ein Wanderzirkus im wahrsten Sinne des Wortes. Es handelt sich dabei um Medienpersönlichkeiten, Politstrategen, Drehbuchautoren, Humoristen, ehemalige Teilnehmer der Satiresendung "Klub der Witzigen und Scharfsinnigen" und Betrüger, die bis vor kurzem nichts mit der Staatsmacht zu tun hatten. Sie sind aus dem zwielichtigen Milieu des Showbusiness hervorgegangen, dessen oberste Gebote Emotionalität und Auffälligkeit sind.

Schließlich haben wir in Minsk selbst beobachtet, wie die Kommunikation zwischen den einen und den anderen abläuft. Kürzlich wurde im Internet eine fünf Jahre alte Aufzeichnung der Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Leiter der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, und dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, veröffentlicht. Am meisten erinnerte dieses Spektakel an die Vernehmung einer "Spekulantin" in Form eines Sketches von Faina Ranewskaja [sowjetische Schauspielerin]. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite ein ehemaliger Leningrader Staatsanwalt und auf der anderen Seite ein ehemaliger Produzent auftritt.

Diejenigen, die bis zu dieser Stelle gelesen haben, werden sich sicherlich die Frage stellen: Warum hat Putin Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, wenn diese offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind, die Legitimität Selenskijs zweifelhaft ist und Selenskij selbst durch sein Verhalten bereits demonstriert hat, dass er nicht verhandlungsfähig ist? Fakt ist, dass es sich bei diesem Konflikt nicht nur um einen Konflikt mit der Ukraine handelt, sondern vielmehr um einen Konflikt um die Ukraine. Er betrifft in gewisser Weise einen Großteil der Welt, und von der Haltung gegenüber diesem Konflikt hängt die Position Russlands in der Welt ab.

Meinung

Karin Kneissl über Verhandlungen in Istanbul: "Zurück auf Anfang unter neuen Vorzeichen"

In dieser Hinsicht sind Verhandlungen zweifellos von Vorteil. Sie ermöglichen es allen Involvierten zu veranschaulichen, mit welchen Persönlichkeiten es die Russen all die Jahre zu tun hatten. In den USA begann man dies zu erahnen, als das unterzeichnete Mineralienabkommen vom Kiewer Regime als "Rahmenabkommen" deklariert wurde: Das bedeutet, dass die Ukrainer es noch überarbeiten und ergänzen können, sodass die Amerikaner am Ende nichts bekommen und den Ukrainern gegenüber noch etwas schuldig bleiben.

In diesem Sinne dient das Verhalten von Selenskij, der zur allgemeinen Verwunderung nach dem Prinzip "Der Staat bin ich" handelt und die von ihm selbst unterzeichneten Gesetze ignoriert, den Interessen Russlands. Und die Berichterstattung über den Verhandlungsprozess, an dessen Erfolg sehr viele weltweit interessiert sind, wird dem Image der Ukraine als "unschuldigem Opfer imperialistischer Aggression" einen weiteren Schlag versetzen. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Welt die Gründe begreift, warum Moskau gezwungen war, die militärische Sonderoperation einzuleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema – Putins Schachzug zur Waffenruhe – so gar nicht wie der Kokszug der Euro-Größen

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reedert.online, 15 Mai 2025 19:42 Uhr

Der Fall weckt Erinnerungen an die Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022: London soll einem Medienbericht zufolge im Vorfeld einen Berater entsandt haben, dessen Aufgabe es ist, Selenskij "Empfehlungen zu geben" ‒ wie er auf etwaige Ergebnisse der derzeitigen Verhandlungen reagieren soll.

Symbolbild: Wladimir Selenskij trifft den britischen Premierminister Keir Starmer

London schickt Berichten zufolge einen Berater nach Istanbul, um dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Vorfeld der Gespräche mit Russland Empfehlungen zu geben. Dies berichtete der Guardian am Mittwoch.

Meinung

Zu den bevorstehenden Verhandlungen in Istanbul: Nicht in Wunschdenken verfallen!

Am Sonntag bot der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Kiew an, um eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Während Selenskij zuvor Gespräche mit Moskau ausgeschlossen hatte, begrüßte er nach Druck durch US-Präsident Donald Trump den Vorschlag und erklärte sich bereit, persönlich in die Türkei zu reisen, um daran teilzunehmen.

Moskau hat den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs die Teilnahme an den Verhandlungen verwehrt. Der Kreml wirft ihnen vor, den Konflikt parteiisch zu betrachten und zu versuchen, die Kämpfe zu verlängern. Berichten zufolge schickt das Vereinigte Königreich jedoch den Sicherheitsberater von Premierminister Keir Starmer, Jonathan Powell, zu einem Treffen mit Selenskij vor den Gesprächen, um ihm "Hintergrundinformationen" darüber zu liefern, wie er mit den Ergebnissen der Gespräche umgehen sollte.

Wie der Guardian berichtet, soll Powell vor allem darauf achten, dass Selenskij nichts tut, was Trump verärgern könnte, und ihn in die Lage versetzen, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass Putin das "Hindernis für den Frieden" ist.

Das Treffen soll das erste direkte Gespräch zwischen Russland und der Ukraine werden, seit Kiew die Friedensverhandlungen mit Moskau 2022 auf Anraten Londons einseitig abbrach.

Der Fall weckt auch sonst Erinnerungen an die letzten Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022. Damals reiste der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson kurz nach der Vorabgenehmigung eines Vertragsentwurfs persönlich nach Kiew und überredete Selenskij, die Friedensbemühungen aufzugeben und die Kämpfe fortzusetzen.

Meinung

Karin Kneissl über Verhandlungen in Istanbul: "Zurück auf Anfang unter neuen Vorzeichen"

Im Vorfeld der Gespräche am Donnerstag erklärte der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, dass bei den Gesprächen die Punkte berücksichtigt werden müssten, die von beiden Seiten bereits 2022 ausgearbeitet worden seien, sowie die "reale Situation" vor Ort, die sich seitdem entwickelt habe.

In seiner Ankündigung der Gespräche erklärte Putin, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen" mit der Ukraine bereit und strebe einen "langfristigen, nachhaltigen Frieden" an, der die Ursachen des Konflikts beseitige.

Er deutete auch an, dass das Treffen am Donnerstag zu einem "neuen Waffenstillstand" führen könnte, der den Weg für eine umfassende Friedensregelung ebnen könnte, abhängig von den Entscheidungen "der ukrainischen Behörden und ihrer Aufsichtsbehörden".

Mehr zum Thema ‒ Istanbul: Selenskij nennt russische Delegation "Attrappe" – Moskau reagiert prompt

Video https://rumble.com/v6tex99-istanbul-selenskij-nennt-russische-delegation-attrappe-moskau-reagiert-prom.html Dauer 2:40 min

Hier Snapshots daraus

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freedert.online, 15 Mai 2025 17:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Achivbild: Wladimir Medinski, Leiter der russischen Verhandlungsdelegation

Quelle: Sputnik © Jekaterina

Schtukina

• 16:59 Uhr

Vier Verletzte nach ukrainischem Angriff auf Dorf im Cherson Gebiet

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Dorf Tschongar im Gebiet Cherson sind vier Menschen verletzt worden. Dies teilt das russische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit.

Die Betroffenen erlitten Minen- und Explosionsverletzungen. Sie werden medizinisch versorgt, zum Teil operiert.

Zuvor hatte Gouverneur Wladimir Saldo zunächst von zwei Verletzten gesprochen. Außerdem sei die örtliche Ambulanz bei dem Angriff vollständig zerstört worden. Die neue medizinische Einrichtung versorgte rund 2.000 Anwohner – darunter etwa 250 Kinder.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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freedert.online, 15 Mai 2025 15:51 Uhr

Außenminister Johann Wadephul ist jetzt auf Türkei-Reise und fordert von Russland etwas, das es gar nicht erfüllen kann – zu einem Treffen zu erscheinen, das es nicht gibt. Auf X postet die von ihm geleitete Behörde irritierende Botschaften.

Das Treffen des deutschen (rechts) und des ukrainischen Außenministers (Mitte) am 15. Mai

Bundesaußenminister Johann Wadephul weilte vormittags im türkischen Antalya. Bis zur Mittagszeit hat er mehrere diplomatische Treffen absolviert. Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio kündigte er an, dass Deutschland bereit sei, seine Militärausgaben bis auf fünf Prozent aufzustocken – RT DE berichtete. Um 11:35 Uhr postete das Auswärtige Amt folgenden Text:

"Die Ukraine ist verhandlungsbereit, Russlands Stuhl am Verhandlungstisch bleibt als einziger leer. Putin überreizt seine Karten. Russland muss an den Verhandlungstisch kommen – sonst sind Europa und die USA auf weitere Sanktionen vorbereitet."

Auf dem mitgeposteten Foto war neben Wadephul auch dessen ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga zu sehen. Sibiga machte vormittags vor seiner Weiterreise in die türkische Hauptstadt Ankara, wo er sich zusammen mit Wladimir Selenskij mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, einen Abstecher nach Antalya. Auf dem von der deutschen Diplomatiebehörde geposteten Foto war kein einziger leerer Stuhl zu sehen.

Die Botschaft des geposteten Tweets irritierte viele X-Nutzer. "Wie wird die absolute Dissonanz zwischen Realität und Auffassungsgabe bezeichnet?", schrieb etwa der Nutzer Colli Bann. "Es sind doch alle Stühle besetzt! Wo ist das Problem? Und Russland hat doch Ansprechpartner geschickt", schrieb Karl Renner.

"Es ist schon peinlich, wenn ein sogenanntes Auswärtiges Amt so einen Nonsens verbreitet. Die Russen sind doch da! Wo ist denn die ukrainische 'Delegation'? Es scheint sehr schlimm auszusehen für die Kriegshetzer. Das nimmt Ihnen nun wirklich niemand mehr ab!", schrieb Stephan Dragon.

Ukraine-Konflikt: Wer zu Gesprächen in Istanbul eingeflogen ist und warum

"Aber Russland nimmt doch Teil. Weiß gar nicht was Sie haben" und "Der Präsidentenberater, stellvtr. Außenminister, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabes der russischen Streitkräfte und der stellvertr. Verteidigungsminister werden als russische Delegation kommen. Ist das nichts?", schrieben andere. 

Der Kreml gab am Mittwoch die Namen der russischen Verhandlungsteilnehmer bekannt. Angeführt wird die Delegation vom Verhandlungsführer der vorigen Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022, Wladimir Medinski. Nach Medienberichten waren die russischen Vertreter schon seit mehreren Stunden in Istanbul eingetroffen und warteten auf ukrainische Delegation – diese Tatsache macht die Behauptungen des Auswärtigen Amtes besonders grotesk. Das Treffen soll in der prachtvollen Residenz des türkischen Präsidenten im Dolmabahçe-Palast stattfinden – RT DE berichtete. Der Leiter der russischen Delegation Medinski sagte den Medien:

"Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine bereit, um einen langfristigen und dauerhaften Frieden zu erreichen, indem die Ursachen des Konflikts beseitigt werden."

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul wurde von Putin in der Nacht zum 11. Mai in einer Ansprache an Journalisten vorgeschlagen. Doch es hinderte den neuen Außenminister Wadephul am Dienstag nicht daran, Russland mit Konsequenzen zu drohen, falls es nicht am Verhandlungstisch erscheine – RT DE berichtete. Die Nichtanerkennung der Realität gehört offenbar zum Hauptmerkmal der deutschen Diplomatie unter der Leitung des neuen Außenministers. 

Nach Medienberichten wird das erste Treffen in Dolmabahçe-Palast am Donnerstag nicht stattfinden. Selenskij sei aber bereit, eine Delegation nach Istanbul zu entsenden, teilten die ukrainischen Medien mit. Im Vorfeld des Treffens bezeichnete Selenskij die russische Delegation spöttisch als "attrappenhaft", sie entscheide nichts. Russische Diplomaten erwiderten nicht weniger scharf: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nannte ihn einen "Clown", Außenminister Lawrow "einen elenden Menschen".

Mehr zum Thema – "Muss am Donnerstag in Istanbul erscheinen" – Wadephul richtet weiteres Ultimatum an Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/245032-tweets-aus-paralleluniversum-auswaertiges-amt-irritiert-auf-x/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Gleich zu Beginn dieser für unzählige Menschen überlebenswichtigen und historischen Situation, die das ganze diplomatische Geschick seines Amtes erfordert hätte, bewies der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul, das er damit, ebenso wie seine Vorgängerin, völlig überfordert zu sein scheint. Stattdessen taugten beide nur als Wadenbeißer bzw. als Politikknallchargen, die ihre vorgegebene Rolle womöglich ganz drehbuchgerecht herunterleiern können!

transition-news.org, vom 14. Mai 2025 von KD. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen 

Allein am Dienstag vergangener Woche hat die israelische Luftwaffe neun Kinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren getötet. Damit summiere sich die Zahl der im Gazastreifen getöteten Kinder auf 18.000, so die israelische Zeitung «Haaretz». Das Blatt fordert nun in einem Leitartikel ein Ende des Krieges in der palästinensischen Enklave.

«Wir wollen das Mädchen auf diesem Bild nicht sehen. Wenn wir sie sehen, werden wir uns schuldig fühlen. Wir wollen uns nicht schuldig fühlen, weil der 7. Oktober uns passiert ist, nicht ihnen. Und wir sind nicht bereit, dieses Gefühl loszulassen, selbst wenn wir in seinem Namen Tausende von Kindern töten.»

Zwei Luftangriffe im Abstand von wenigen Stunden hätten eine Schule im Flüchtlingslager al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens getroffen, in der vertriebene Palästinenser untergebracht gewesen seien. Das israelische Militär habe erklärte, dass es sich bei dem Ziel um eine «Hamas-Kommandozentrale» gehandelt habe und dass «Maßnahmen ergriffen wurden, um das Risiko, unbeteiligte Zivilisten zu verletzen, zu mindern». Unabhängig davon, ob solche Schritte unternommen worden seien oder nicht,, so Haaretz, seien bei den Angriffen 32 Palästinenser getötet worden, darunter eben mindestens neun Kinder sowie vier Frauen.

Die Zeitung stellt fest, dass die sozialen Medien wieder voll von solchen Bildern und Videos gewesen seien: «Kinderleichen, Eltern, die ihre verletzten Kinder tragen, und andere, die sich von ihren toten Kindern verabschieden.» Haaretz schliesst mit einem emotionalen Appell:

«Die Bilder, vor denen wir unsere Augen abwenden, um nicht zu sehen, was wir getan haben. ‹Sie haben es sich selbst zuzuschreiben›, sagen wir uns und rechtfertigen weiterhin einen Krieg, der längst zu einem unkontrollierten Rachefeldzug geworden ist.

Die Israelis können weiterhin ihre Augen vor jeder Dokumentation abwenden, die sie mit dem Anblick des Mordens in Gaza konfrontiert. Die Medien können weiterhin ihre Pflicht vernachlässigen und die Israelis nicht darüber aufklären, was in ihrem Namen und mit Hilfe ihrer Kinder getan wird.

Wir können weiterhin die Zahl der getöteten Palästinenser im Streifen ignorieren – mehr als 52.000, darunter etwa 18.000 Kinder –, die Glaubwürdigkeit der Zahlen in Frage stellen, alle Mechanismen der Verdrängung, der Verleugnung, der Apathie, der Distanzierung, der Normalisierung und der Rechtfertigung anwenden. Nichts davon wird etwas an der bitteren Tatsache ändern: Israel hat sie getötet. Unsere Hände haben das getan.

Wir dürfen unsere Augen nicht abwenden. Wir müssen aufwachen und laut aufschreien: Stoppt den Krieg.»

Derweil verstärkt sich auch in der Bevölkerung der Widerstand gegen diesen Krieg. So haben in den letzten Wochen beispielsweise Tausende von israelischen Reservisten und ehemalige Soldaten Briefe unterzeichnet, in denen sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu auffordern, die Kämpfe einzustellen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, eine Einigung über die Freilassung der restlichen 59 von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erzielen (wir berichteten).

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die israelische Armee (IDF) vor der erweiterten Offensive im Gazastreifen Tausende von Reservisten einberufen hat.

Selbst US-Präsident Donald Trump rufe nun zur Beendigung diesen «brutalen» Krieges auf. «Endlich», findet Haaretz, und fragt: «Wird Netanjahu zuhören?»

Quelle:

Haaretz: Editorial | We Cannot Look Away From the Images of Children Killed in Gaza - 7. Mai 2025

Haaretz: 'End This Brutal War' | Trump Is Finally Calling to End the Gaza War. Will Netanyahu Listen? - 12. Mai 2025

Haaretz: IDF Calls Up Thousands of Reservists Ahead of Expanded Offensive in Gaza - 3. Mai 2025

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Kommentare

15. Mai, 03:28, von pierre bühler

Ich zweifle je länger je mehr, dass der Anschlag am 7. Oktober von den Israelis nicht hätte abgewehrt werden können.
Jedes Menschenleben das auf so grausame Weise beendet wird, ist zuviel. Allerdings nicht bei den Israelis. Von ihnen kamen, wenn es stimmt, 1200 ums Leben. Beiden Palästinensern sind nur 56000 und die Weltgesellschaft schaut gelassen zu!!!!!!!
Ich habe einen Film von einem Israeli gesehen, der zeigt wie diese Palästinenser-Dörfer von den Siedlern unter dem Schutz der Israelischen Armee, überfallen werde. Wie soll ein Mensch der von Kindesbeinen an in ständiger Angst lebt, vertrieben und getötet zu werden? Der sieht wie die karge Habe seiner Eltern geraubt und sie vor seinen Augen sadistisch umgebracht werden. Seit Israel gegründet wurde werde ich die Gewissheit nicht los, das der Holocaust hätte verhindert werden können. Genau wie der 7. Oktober.

15. Mai, 00:10, von Bauert

Transition-news hat offensichtlich absolut keine Ahnung über die Hamas und den Islam, berichtet darum leider sehr tendenziell gegen Israel

Info: https://transition-news.org/wir-konnen-nicht-wegschauen-von-den-bildern-der-getoteten-kinder-in-gaza

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freedert.online, 15 Mai 2025 11:59 Uhr

Am späten Abend des 14. Mai ist die Zusammensetzung der Delegation von Unterhändlern der russischen Seite bekannt gegeben worden, während Kiew die Teilnehmer seiner Expertengruppe noch nicht angekündigt hat. Die Zeitung "Wedomosti" hat Experten über die Perspektiven der möglichen Gespräche befragt.

Symbolbild: Brücke der Märtyrer des 15. Juli in Istanbul, Türkei (Screenshot)

Am frühen Donnerstagmorgen ist die russische Delegation in Istanbul eingetroffen, wie Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, mitgeteilt hat. Gestern Abend hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zur Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab, erklärte sein Pressesprecher Dmitri Peskow.

Auch am Mittwochabend hat der Kreml die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht. So wird die Delegation wie im Jahr 2022 vom ehemaligen russischen Kulturminister und seit fünf Jahren Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, der selbst aus der Ukraine stammt, geleitet. 

Neben Medinski findet sich auf der von Putin genehmigten Liste ein weiterer Teilnehmer des Treffens vor drei Jahren – der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Das Außenministerium wird bei den aktuellen Gesprächen durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehört auch der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, an.

Außerdem gehören zur russischen Expertengruppe Wiktor Schewzow, stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums, Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten GUS-Abteilung des Außenministeriums, der in Charkow geborene Generalmajor Alexander Sorin, erster stellvertretender Leiter der Informationsabteilung, und Jelena Podobrejewskaja, stellvertretende Leiterin der Präsidialdirektion für staatliche Politik im humanitären Bereich, vom Generalstab.

Aus der veröffentlichten Zusammensetzung der Delegation gehe hervor, dass Moskau auf die Agenda der Istanbuler Gespräche aus dem Jahr 2022 dränge, so Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber dem Blatt.

Er weist aber auf "die stärkere Vertretung der Militärs" in der aktuellen Delegation, denn dies sei "ein Tribut an die vergangenen drei Jahre" des Krieges. Diese Leute seien diejenigen, "die für die 'veränderten Realitäten vor Ort' gesorgt haben", so der Experte. "Der Schwerpunkt liegt jedoch erneut nicht auf der territorialen Frage, sondern auf dem militärisch-politischen Status und einem umfassenden Verständnis von Sicherheit."

Warum Putin nicht nach Istanbul reist

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien die Möglichkeit eines Besuchs von Putin in der Türkei diskutiert, da der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf das Gesprächsangebot des russischen Staatschefs vom 11. Mai antwortete, dass er mit ihm persönlich sprechen wolle.

Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva, der Moskau am 9. Mai besucht hatte, erklärte am Mittwochmorgen während seines Besuchs in Peking, er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in der russischen Hauptstadt einlegen und versuchen, mit Putin zu sprechen. "Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Genosse Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", sagte der brasilianische Präsident. 

Im Februar 2022 seien die Verhandlungsteams Russlands und der Ukraine in Weißrussland erst am Tag des Treffens bekannt gemacht worden, betont Nikolai Silajew, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Kaukasusprobleme am MGIMO-Institut und einer der Teilnehmer an den Gesprächen über das Minsker Abkommen, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Er erklärt auch, dass der russisch-ukrainische Gipfel heute in Istanbul, im Gegensatz zu dem im Jahr 2022, keinen praktischen Sinn haben würde. Ein solches Treffen wäre nur für Selenskij persönlich wegen des Medienrummels wichtig.

"Nach der Paraphierung der Abkommen in Istanbul im Jahr 2022 war das Treffen zwischen Putin und Selenskij logisch, um fertige, paraphierte Dokumente durch die Delegationen beider Länder zu unterzeichnen. Jetzt sind solche Dokumente nicht vorbereitet worden", betont Silajew.

Kiews Delegation

Die ukrainische Seite hat die Zusammensetzung ihrer Unterhändler in Istanbul noch nicht angekündigt. Selenskij, der zuerst die Möglichkeit von Gesprächen mit irgendjemandem in der Türkei außer Putin verneinte, erklärte später, er werde am Tag der Gespräche zunächst in die Türkei fliegen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Aber nicht nach Istanbul, sondern in die Hauptstadt des Landes, nach Ankara.

Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben

Silajew merkt an, dass Selenskij, je näher der 15. Mai rückte, zu erkennen begonnen habe, dass Putin nicht an dem Treffen mit ihm teilnehmen würde. Und um zu verhindern, dass Selenskij sein Gesicht verliere, habe Erdoğan ihm ein Treffen in Ankara angeboten.

Nach Angaben des ukrainischen Rundfunks NV planten der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der diplomatische Berater des Präsidenten, Igor Schowkwa, und Außenminister Andrei Sibiga, der sich bereits im Land befindet, eine Reise in die Türkei. 

Lukjanow ist der Ansicht, nach der Zusammensetzung der ukrainischen Delegation werde es möglich sein, zu beurteilen, ob Kiew bereit sei, zur Tagesordnung von vor drei Jahren zurückzukehren. Gleichzeitig betont der Experte, dass die öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Behörden bisher gezeigt hätten, dass sie nicht bereit seien.

US-Delegation

Die einzige Partei, die im Voraus bekannt gegeben hat, wer Washington vertreten wird, sind die USA. US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff (spezialisiert auf Kontakte zu Russland) und Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter des US-Präsidenten, werden nach Istanbul reisen. 

Gestern wurde berichtet, dass Rubio zu einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Antalya eingetroffen sei.

Witkoff, der Trump auf seiner Nahostreise begleitet, hat in der katarischen Hauptstadt Doha klargestellt, dass er und Rubio erst am Freitag, dem 16. Mai, nach Istanbul reisen werden.

US-Präsident Donald Trump, der am 14. Mai einen Besuch in Saudi-Arabien abschloss, hat wiederholt die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nicht ausgeschlossen. 

Er hat eingeräumt, dass er am Freitag, den 16. Mai, nach Istanbul kommen werde, wenn es Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew gäbe, berichtet die BBC. "Der unverbindliche Status als Beobachter statt Vermittler" habe es Washington erlaubt, im Gegensatz zu Moskau und Kiew, die Teilnehmer der US-Delegation im Voraus bekannt zu geben, so Silajew.

Laut Lukjanow sei das Interessanteste jetzt die Reaktion der USA: Trump könnte sagen, dass alles gut laufe, dass die Parteien zu direkten Verhandlungen gekommen seien und dass das alles ihm zu verdanken sei. Oder er könne – entweder selbst oder durch seine Vertreter – seine Enttäuschung über das Niveau der russischen Vertretung in Istanbul zum Ausdruck bringen. "Obwohl Moskau den Amerikanern im Allgemeinen mitteilt, dass es auf hohem Niveau bereit ist, mit ihnen zu sprechen, gilt dies nicht für die Ukraine. Der Schritt ist getan, es bleibt, auf den Gegenzug zu warten", fasst Lukjanow zusammen.

Mehr zum Thema – Selenskij behauptet: Verbot von Verhandlungen mit Russland gilt nicht für ihn

Video https://rumble.com/v6tduvb-moskau-benennt-delegation-fr-ukraine-gesprche-in-istanbul.html Dauer 0:18 min

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Info: https://freedert.online/asien/245013-ukraine-konflikt-wer-und-warum/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 15. Mai 2025, 11:17 Uhr

                             <nds-berlin@lists.riseup.net> schrieb am Do., 15. Mai 2025,

10:15:

Samstag Nacht, nachdem die Feierlichkeiten und Gespräche mit den letzten

Gästen zum Tag des Sieges beendet waren, hat Putin das Ultimatum der

europäischen Koalitionäre über eine mindestens 30-tägige bedingungslose

Waffenruhe abgelehnt und in einer Erklärung direkte Verhandlungen Russlands

mit der Ukraine am 15. Mai 2025 in Istanbul vorgeschlagen. Er kündigte an,

dafür eine Verhandlungsdelegation zu benennen.

Direkt sind Gespräche, wenn sie ohne Vermittler, wie z.B. in Djidda,

geführt werden. Dafür, dass Friedensverhandlungen durch Staatschefs

persönlich geführt werden oder dass als Voraussetzung dafür ein

bedingungsloser Waffenstillstand beschlossen wird, sind mir aus der

Geschichte keine Präzedenzfälle bekannt.

Selenskyj hat in einem Gesetz vom Oktober 2022 mit Zustimmung der Rada

Verhandlungen mit Russland unter Strafe gestellt. Er behauptet aber, dass

dies für ihn als Präsidenten nicht gilt und lehnt es auch ab, dieses Gesetz

abzuschaffen. Wie auch immer, hat er angekündigt, persönlich nach Istanbul

zu reisen, nachdem Trump in Telefonaten von ihm verlangt hatte, auf das

Verhandlungsangebot einzugehen.

Aleksei Arestovich wurde im Dezember 2019, nach der Wahl Selenskyjs, zu

dessen Berater ernannt, und im Frühjahr 2024 nach zunehmenden Differenzen

entlassen. Er lebt m.W. derzeit in den USA und hat für den Fall von

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine seine Kandidatur angekündigt.

Hauptpunkt seiner Kritik an Selenskyj ist, dass die Ukraine als ein

"Anti-Russland" nicht überleben kann. Er setzt daher auf eine Abkehr von

diesem "Antisystem", die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und

gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zu Russland und dem Rest der Welt.

Arestovich, der auch Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation bei

den Gesprächen in Istanbul 2022 war, hat sich zu den heute vorgesehenen

Verhandlungen wie folgt auf Telegram geäußert

<https://t.me/O_Arestovich_official/7254>.

*Das Medieninteresse konzentriert sich heute auf die Wiederaufnahme der

Friedensgespräche in Istanbul, die für den 15. Mai geplant sind.*

*Putin hat dieses Datum nicht ohne Grund gewählt.*

*Am 15. Mai 2022 stellte die Istanbuler Gruppe* [Verhandlungsdelegation

der Ukraine - H.D.] *für die friedliche Beilegung des Krieges ihre Arbeit

ein.*

*Die Fortsetzung der Verhandlungen in Istanbul ist derselbe Weg nach drei

Jahren blutiger Kämpfe.*

*Nur die Bedingungen sind jetzt ganz andere.*

*Und es sind nicht nur die Forderungen Russlands, sondern die Tatsache,

dass es vor drei Jahren noch intakte Energieanlagen gab, Städte intakt

waren, Dutzende von Orten noch nicht besetzt und zerstört waren und

Hunderttausende von Menschen noch lebten.*

*Die Verhandlungen in Istanbul werfen für alle, vor allem aber für die

Ukrainer, eine einfache Frage auf: Warum haben wir drei Jahre lang

gekämpft?*

*Wie es dazu kam, ist klar.*

*Biden und Johnson haben Hilfe versprochen, mit der wir die russische

Armee auf dem Schlachtfeld besiegt hätten, aber sie haben sie nicht

geliefert.*

*Im Herbst [2022] stellte die militärische und politische Führung der

Ukraine sich selbst eine Falle namens Festung **Bakhmut**. Dort wurden so

viele Menschen getötet, dass man erst nach dem Krieg** offen darüber wird

sprechen können.*

*Im Herbst '22 traf Putin mehrere strategische Entscheidungen, während die

ukrainische Führung weiter vor sich hindümpelte, ohne den Staat und die

Armee zu reformieren.*

*Während der Gegenoffensive im Sommer [2023] wurde mindestens ein Drittel

der ukrainischen Streitkräfte erneut auf **Bakhmut** geworfen.*

*Sie reichten jedoch nicht aus, um **Tokmak**, ein wichtiges logistisches

Zentrum für den Feind im Süden, einzunehmen.*

*Danach wurde deutlich, dass der Feind mit seinem krummen System die

Initiative im Krieg ergreifen konnte.*

*Unser Antisystem trägt dazu bei, dass wir im Krieg die Initiative

verlieren, Menschen und Territorien verlieren.*

*Im vierten Jahr des Krieges haben wir immer noch keine strategischen

Verteidigungsanlagen gebaut, die staatliche Verteidigungsaufträge sind nur

zu **45%** realisiert worden, und Zehntausende von Minen sind defekt.*

*All dies wird in Telegrammkanälen gründlich beschönigt, indem über

Istanbul, über Treffen, über Umarmungen mit den Europäern, über

verschiedene richtige Aussagen und Erklärungen berichtet wird, die sich

aber von Tag zu Tag ändern.*

*Vor nicht allzu langer Zeit behaupteten die Behörden, dass eine

Waffenruhe für die Ukraine nicht von Vorteil wäre; jetzt wird die

Initiative für eine 30-tägige Waffenruhe als weise Entscheidung des Führers

angepriesen.*

*Morgens verrät Trump die Ukraine an Putin, abends übt Selenskyj zusammen

mit Trump und den Europäern Druck auf Putin aus ...*

Selenskyjs *Dekret, das ihm verbietet, mit Putin zu verhandeln, ist immer

noch in Kraft.*

*Trotzdem ist er bereits auf dem Weg zu einem Treffen mit Putin in

Istanbul, zu dem Putin selbst wahrscheinlich nicht kommen wird.*

*Diejenigen, die behauptet haben, dass "Arestowich overdressed" ist,

zeigen dreimal täglich im Live-Fernsehen eine unglaubliche Klasse des *

*Overdressing** und unterstützen solche Behauptungen gerne.*

*Es spielt keine Rolle, ob Putin nach Istanbul kommt oder nicht, es spielt

keine Rolle, ob der Krieg für 30, 60 oder 90 Tage eingestellt wird.*

*Was zählt, ist, dass sich der Krieg ohne die Beseitigung seiner Ursachen

in ein paar Jahren unweigerlich wiederholen wird.*

*In dieser Zeit wird die Russische Föderation in der Lage sein, ihre

Streitkräfte und ihre Wirtschaft zu sanieren, endlich die notwendige

Stimmung in der Öffentlichkeit zu schaffen und mit neuem Elan aufzutreten.*

*Die Schlangen vor den Rekrutierungszentren des russischen Militärs werden

nicht abreißen, Europa und Asien werden weiterhin russisches Öl und Gas

kaufen und so die wirtschaftliche Stabilität und die Arbeit des russischen

militärisch-industriellen Komplexes sicherstellen.*

*Die Präsenz des Antisystems in der Ukraine wird es nicht ermöglichen,

sich besser auf die zweite Runde des Krieges vorzubereiten. Im Gegenteil -

die Ukraine wird ihn in einem viel schlechteren Zustand angehen, nachdem

sie den jetzigen Krieg mit Bravour verloren hat.*

*Selbst wenn für eine Weile Frieden herrscht, wird ihn niemand in vollem

Umfang genießen.*

*Gegenwärtig errichtet Selenskyj eine Ein-Mann-Diktatur, unterdrückt jede

abweichende Meinung und beseitigt alle politischen Konkurrenten.*

*Jetzt wird das durch den Krieg gerechtfertigt.*

*Glauben Sie, dass er sie aufgeben wird, wenn der Frieden kommt?*

*Das ukrainische Projekt "Anti-Russland", bei dem der Hauptwert der Führer

in Beliebtheit und Geld besteht, ist nicht lebensfähig. Es trägt dazu bei,

die Ukraine kleiner und schwächer zu machen.*

*Wenn die Ursachen des Krieges nicht beseitigt werden, wird er

unweigerlich fortgesetzt und sich wiederholen.*

Das vollständige Video gibt es auf YouTube

<https://www.youtube.com/live/UBW7eOmbY9A> (auf russisch).

Viele Grüße

_______

Aleksei <Arestovich" rel="noopener">https://t.me/O_Arestovich_official/7254>Arestovich

<https://t.me/O_Arestovich_official/7254>

13.05.2025, 17:14 <https://t.me/O_Arestovich_official/7254>

Информационное внимание сегодня приковано к возобновлению мирных

переговоров в Стамбуле, назначенных на 15-е мая.

Дату Путин выбрал неспроста.

15-го мая 2022-го года прекратила свою работу стамбульская группа по

мирному урегулированию войны.

Продолжение переговоров в Стамбуле – тот же трек через три года

кровопролитных боев.

Только условия уже совсем другие.

И дело не только в требованиях России, но в том, что три года назад ещё

были целыми энергетические объекты, были целыми города, десятки населенных

пунктов ещё не были оккупированы и разрушены, сотни тысяч людей были живы.

Переговоры в Стамбуле ставят перед всеми и в первую очередь перед

украинцами простой вопрос: зачем воевали эти три года?

Как это реализовывалось – понятно.

Байден и Джонстон пообещали помощь, с которой мы бы разгромили российскую

армию на поле боя, но не дали.

Осенью военно-политическое руководство Украины само себе устроило ловушку

названную «Фортецей-Бахмут». Там положили настолько много людей, что об

этом можно будет открыто говорить только  после войны.

Осенью 22-го Путин принял несколько стратегических решений, а руководство

Украины продолжило пилить ролики, не занимаясь реформированием государства

и армии.

Во время летнего контрнаступления минимум треть украинских сил снова было

брошено на Бахмут.

Их как раз и не хватило для взятия Токмака – важного логистического узла

противника на юге.

После этого стало понятно, что наличие кривой-косой системы у противника

позволяет ему перетягивать на себя инициативу в войне.

Наличие у нас антисистемы способствует тому, чтобы только терять

инициативу в войне, терять людей и территории.

На четвертый год войны у нас до сих пор не построены стратегические

оборонные сооружения, гособоронзаказ выполнен на 45%, десятки тысяч мин

оказываются бракованными.

Все это тщательно забалтывается в телеграм-каналах «Стамбулами»,

встречами, обнимашками с европейцами, разными правильными словами и

утверждениями, что меняются день ото дня.

Еще недавно власти заявляли, что Украине невыгодно ни какое перемирие,

теперь инициатива о 30-и дневном перемирии продвигается как мудрое решение

вождя.

Утром Трамп «сливает Украину Путину», вечером «Зеленский вместе с Трампом

и европейцами надавят на Путина»…

До сих пор действует указ Зеленского, запрещающий вести переговоры с

Путиным.

Несмотря на это, он уже едет на встречу с Путиным в Стамбул, куда вероятно

сам Путин не приедет.

Те, кто утверждал, что «Арестович переобувается», показывают неимоверный

класс переодевания три раза на день в прямом эфире, радостно поддерживая

подобные заявления.

Не важно приедет Путин в Стамбул или нет, не важно будет ли остановка

войны на 30, 60 или 90 дней.

Важно то, что без устранения самих причин войны – она неизбежно

повториться в течении пары лет.

*

За это время РФ сможет дореформировать свои ВС и экономику, окончательно

создать нужное общественное настроение, ударив с новой силой.

В российские военкоматы не прекратятся очереди, Европа и Азия продолжат

покупать российскую нефть и газ, обеспечивая экономическую стабильность и

работу российского ВПК.

Наличие антисистемы в Украине не позволит подготовиться ко второму раунду

войны лучше. Наоборот – Украина подойдёт к нему в намного худшей кондиции,

проиграв войну с треском.

Даже если наступит мир на какое-то время – он никому не понравится в

полной мере.

Сейчас Зеленский установливает единоличную диктатуру, подавляя любое

инакомыслие, убирая всех политических конкурентов.

Сейчас это оправдывается войной.

С наступлением мира, думаете, он от этого откажется?

Украинский проект «Анти-Россия», где главной ценностью вождей являются

лайки и бабки – нежизнеспособен. Он способствует тому, чтобы Украина

становилась все меньше и слабее.

Без устранения причин войны – она будет с неизбежностью продолжаться и

повторятся.

Полное видео на канале YouTube <https://www.youtube.com/live/UBW7eOmbY9A>.

---

Unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

Hilfe: <https://riseup.net/lists>

NDS-Gesprächskreise in Berlin: <https://www.nachdenken-in-berlin.de>

Terminkalender für Berlin: https://www.nachdenken-in-berlin.de/termine

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lostineu.eu, 15. Mai 2025

Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2025 – Heute mit News und Analysen zum Urteil des EU-Gerichts in Sachen “New York Times gegen die EU-Kommission”, zum diplomatischen Tauziehen um die Ukraine und zur wundersamen Verwandlung des Green Deals. 

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Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt. Sie habe nicht nur die Transparenz-Regeln der EU verletzt, sondern auch noch „wechselnde oder ungenaue Informationen“ gegeben und das Gericht mit “Vermutungen” abgespeist.

Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Richter der selbst ernannten Hüterin der EU-Verträge vorwerfen können. Im Grunde sagen sie, dass von der Leyen das Gericht nicht ernst nimmt und die Textnachrichten an Pfizer-Chef Bourla versteckt. So kann man mit der Justiz nicht umgehen!

Doch das ist nicht einmal der größte Skandal. Noch empörender ist es, dass das milliardenschwere “Pfizergate” wohl nie aufgeklärt wird. Die SMS bleiben im Dunkeln, die Impfstoffverträge bleiben unbrauchbar (weil teilweise geschwärzt), der Verdacht auf Geldverschwendung und Korruption bleibt bestehen.

Keine Kontrolle

Der wahre Skandal ist aber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Schon von der Leyens erster großer Eklat – die “Berateraffäre” in Berlin – wurde nie aufgeklärt. Statt zu stolpern, ist die CDU-Politikerin nach oben gefallen. Das EU-Parlament hat sie nach dem Sprung nach Brüssel zähneknirschend gewählt.

Nach der Europawahl 2024 hat das Parlament die machthungrige “Königin Europas” erneut bestätigt – ohne auf Aufklärung im “Pfizergate” zu bestehen. Dies war der Sündenfall. Die Abgeordneten haben auf ihr demokratisches Kontrollrecht verzichtet und die Überprüfung der Justiz überlassen.

Keine Konsequenzen

Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil gefällt haben, kommt aus dem Europaparlament nur heiße Luft. „Das Versteckspiel um von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, heißt es bei den Grünen. „Fehler zu vertuschen ist falsch”, warnt die SPD. Das klingt entschlossen, doch wo bleiben die Konsequenzen?

Ein selbstbewußtes Parlament würde einen Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Amtsenthebungs-Verfahren prüfen. Doch die EU-Abgeordneten haben die Aufarbeitung der Coronakrise schon vor der Europawahl abgehakt. Der Verbleib der Impfstoff-Milliarden ist kein Thema mehr…

Mehr zum Pfizergate hier

P.S. Am Tag der gerichtlichen Schmach hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass ihr wichtigster juristischer Berater, Daniel Calleja y Crespo, nach vier Jahrzehnten nach Spanien geht, wie “Politico” berichtet. Zufälle gibt’s….

News & Updates

• Ukraine-Poker in der Türkei. Wer kommt zum Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Istanbul? Über diese Frage ist eine ungewöhnliche diplomatische Poker-Partie entbrannt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat seine Karten als erstes auf den Tisch gelegt und erklärt, er wolle persönlich anreisen. Damit wollte er Kremlchef Putin aus der Reserve locken – doch der hält sich bedeckt, genau wie US-Präsident Trump. – Derweil haben die EUropäer ihren letzten Trumpf ausgespielt: Sie haben ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Doch das interessiert niemanden – nicht mal Trump, der nach Angaben von Kanzler Merz doch angeblich mitziehen wollte… – Siehe auch “Trump übergeht die EU”
• Merz will die größte Armee EUropas. Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundeskanzler Merz zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden. Deutschland müsse sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen, sagte Merz bei seiner ersten Regierungserklärung. – Damit legt er sich mit Polen an, das ebenfalls die größte Armee schaffen will. Außerdem provoziert er Russland – denn die Aufrüstung richtet sich eindeutig gegen Putin. – Siehe auch Die Nato übernimmt das Trump-Ziel
• Angriff auf konservativen Thinktank. Eine Veranstaltung des konservativen Thinktanks MCC Brussels, der der Orban-Regierung in Ungarn nahesteht, mußte verlegt werden, nachdem das Tagungshotel mit Eiern beworfen worden war. Hinter der Attacke stand das Kollektiv “Vigilance Cordon Sanitaire”. Die Gruppe habe insgesamt zehn Orte angegriffen, berichtet “Le Soir”. – Wenn das so weiter geht, wird das Europaviertel zur Kampfzone – denn der “Cordon Sanitaire” (Brandmauer) ist längst kaputt!

Das Letzte

Aus Green wird Clean. So beschreibt der Wiener “Standard” den Versuch der EU, die einst hoch gelobten Klimaziele des “Green Deal” aufzuweichen und in einen “Clean industrial Deal” überzuführen, wobei die Betonung auf “Industrie” liegt. “Die Dekarbonisierung ist zwar weiterhin erklärtes Ziel, doch ist sie heute nur einer der Pfeiler in der neuen Industriestrategie der EU”, schreibt das Blatt. Allerdings ist das auch schon wieder Schnee von gestern. Aus “Grün” ist längst “Olivgrün” geworden. Statt für das Klima legt sich EU-Chefin von der Leyen nun für die Aufrüstung ins Zeug – und die ist alles andere als “clean”…

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‹ Die Nato übernimmt das Trump-Ziel › Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2025

1 Comment

1. european
   15. Mai 2025 @ 05:21

   Sehr richtig beschrieben. Nichts hat Konsequenzen. Der Rechnungshof ist eine Farce, das Urteil nur Balsam auf die Seele der Kritiker und der Opfer dieser Kampagne, die wahrscheinlich auch noch diese Kosten tragen müssen.

   Da wird auch nicht mehr viel kommen. Die EUCO-Präsidentin hat sich mit einem handverlesenen Haufen emsiger Putzerfische umgeben, die genau wissen, dass sie bei Kritik ihren Job los sind. Das Parlament hat ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollfunktion und da stellen sich nur wenige die Frage, ob es sich persönlich lohnt, sich ins Kreuzfeuer zu begeben.

   Es ist ein durch und durch korruptes System, das durch Frau von der Leyen eben noch korrupter wurde. Sie musste wegen Korruptionsvorwürfen, Filz und schlechter Arbeitsergebnisse (der Spectator nannte es „Trail of Disaster“) ihren Platz räumen, weil sie sonst das deutsche Verteidigungsministerium versenkt hätte. Also ab nach Brüssel mit dem deutschen Hochrisiko.

   Was soll schon schief gehen?

Info: https://lostineu.eu/der-wahre-skandal-beim-pfizergate-ukraine-poker-aus-green-wird-clean/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. Mai 2025

Bei einem Treffen im türkischen Antalya beraten die Nato-Außenminister erstmals über das neue Planziel für die Aufrüstung. Ein Leak weist auf fünf Prozent – die Vorgabe von US-Präsident Trump.

Drei Prozent, dreieinhalb – oder vielleicht doch fünf, wie von US-Präsident Trump gefordert? Seit Wochen wird über das neue Nato-Ziel für die Rüstungsausgaben spekuliert.

Nun ist es bekannt geworden – durch ein Leak in den Niederlanden. Ausgerechnet Regierungschef Schoof hat sich verplappert. 

Nato-Generalsekretär Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an “harten Militärausgaben” und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit “und ähnliche Dinge” fordere, sagte Schoof.

Deadline: 2032. Da dürfte Kriegsminister Pistorius gewaltig ins Schwitzen kommen. Er soll ja auch noch schnell “Europas größte Armee” aus dem Boden stampfen, wie Kanzler Merz erklärt hat… 

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter (Abo per Mail hier). Mehr zur Nato hier

P.S. Während die Nato-Minister in der Türkei tagen und über Aufrüstung sprechen, soll am Donnerstag auch noch ein Ukraine-Gipfel in der Türkei stattfinden. Zufall oder Absicht?

‹ Pfizergate: Urteil in SMS-Affäre fällt auf von der Leyen zurück › Der wahre Skandal beim Pfizergate, Putins Poker – und Green wird Clean

12 Comments

1. Stef
   15. Mai 2025 @ 07:47

   215 Mrd. € pro Jahr und mehr aus dem deutschen Staatshaushalt für die Verteidigung einer US-dominierten Welt. Das ist hier die Frage.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/die-nato-uebernimmt-das-trump-ziel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu,15. Mai 2025

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Der wahre Skandal beim Pfizergate, Putins Poker – und Green wird Clean 15. Mai 2025

Trump übergeht die EU, Putin ignoriert Ultimatum & neues Nato-Ziel geleakt 13. Mai 2025

Deutsches EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende & kommt die Waffenruhe? 10. Mai 2025

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Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-15-mai-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 14. Mai 2025, Ökonomenszene, HEATHER GRABBE & DANIEL GROSHeather Grabbe & Daniel Gros

Wie einst die USA vom Exodus europäischer Wissenschaftler profitierten, kann die EU heute bedrohte US-Forscher aufnehmen. Mit gezielten Investitionen und einem offenen Wettbewerb würde dies Europa wissenschaftlich und wirtschaftlich stärken – und ein Zeichen für globale Forschungsfreiheit setzen.

Bild: Joshua Hoehne via Unsplash

In den 1930er und 1940er Jahren flohen eine halbe Million europäischer Wissenschaftler und Intellektueller vor dem Faschismus und fanden Zuflucht an Universitäten und in der Industrie der Vereinigten Staaten. Viele leisteten während und nach dem Zweiten Weltkrieg bahnbrechende Forschungsarbeit – nicht zuletzt Albert Einstein. Europa hat jetzt die Chance, sich zu revanchieren.

Viele exzellente Forscher sind durch den Angriff der Trump-Regierung auf die US-Wissenschaft bedroht. Jetzt ist der Moment für die Europäische Union gekommen, die besten Köpfe – egal ob Amerikaner oder Bürger anderer Länder – aufzunehmen, die die USA verlassen wollen. Die EU sollte Mittel bereitstellen, damit sie ihre Forschung fortsetzen können, und gleichzeitig die akademischen Arbeitsmärkte öffnen, auf denen es nicht genügend Wettbewerb gibt.

Es gibt gute Gründe dafür, dass die EU und nicht die Regierungen der Mitgliedsstaaten oder Universitäten diese Bemühungen koordinieren sollten. Erstens unterdrückt die US-Regierung die Forschung zu globalen öffentlichen Gütern, insbesondere die Klima- und Medizinforschung. Zum Wohle der gesamten Menschheit sollte Europa die Lücke schließen, damit die Forschung, die sich auf Datenbanken und Zeitreihen stützt, fortgesetzt werden kann.

Zweitens hat die EU ein aufgeklärtes Eigeninteresse daran, ihre eigene Forschung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, mit Spitzenkräften der Weltklasse zu fördern. Seit Jahren beklagen die Europäer den Verlust innovativer Talente an die USA – nicht nur europäische Köpfe, sondern auch solche aus Indien, China und anderen Ländern. In Europa mögen die Gehälter niedriger und die Forschungseinrichtungen weniger üppig sein, aber der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Bildung ist universell, und die Rechtsstaatlichkeit funktioniert noch. Vor allem für jüngere Forscher ist Europa attraktiver, um eine Familie zu gründen – und sie würden hier ihre besten Arbeitsjahre einbringen.

Drittens würden die europäischen Universitäten von einem Zustrom von Akademikern und Studenten von Weltrang profitieren, die ihre Forschung und Lehre verbessern und einige Einrichtungen, die selbstgefällig geworden sind, aufrütteln würden. Die EU ist unter den Spitzenuniversitäten unterrepräsentiert, aber auf den mittleren bis hohen Qualitätsstufen überrepräsentiert. Die europäischen Universitäten würden von der Einbeziehung von Akademikern und Forschern aus der Privatwirtschaft in vielen Disziplinen profitieren. Es bedarf eines Frameworks auf EU-Ebene, um einen völlig offenen Wettbewerb zu gewährleisten und nationale Bevorzugung zu verringern. Das Angebot sollte sich nicht nur an Naturwissenschaftler richten, sondern auch an Sozialwissenschaftler und andere, die von der US-Regierung mit Kürzungen und Verfolgung bedroht werden.

Frankreich und die Europäische Kommission haben bereits Initiativen angekündigt, um wissenschaftliche Talente anzuziehen. Diese Initiativen sind zu begrüßen, aber es fehlen Details, und die vorgesehenen Mittel erscheinen im Vergleich zur Bedeutung dieser Chance für Europa gering. Die von der Kommission vorgeschlagenen 500 Millionen Euro für drei Jahre wären nur ein winziger Bruchteil des gemeinsamen EU-Haushalts. Einige Institutionen in Ländern mit fiskalischem Spielraum, wie z. B. Deutschland und Frankreich, bemühen sich bereits um einen „Brain Gain“, indem sie nationale Mittel bereitstellen. Aber andere Länder werden Hilfe benötigen, um die Kosten zu stemmen.

Mehr Mittel auf EU-Ebene könnten z. B. durch den EU-Innovationsfonds zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich kohlenstoffarmer Technologien mobilisiert werden. Der Fonds verfügt über ein Jahresbudget von rund vier Milliarden Euro, von denen etwa 10% umgeschichtet werden könnten, um Spitzenforscher im Clean-Tech-Sektor zu gewinnen, die angesichts der weitgehenden Kürzungen der Trump-Regierung dringend mehr Unterstützung benötigen.

Auch die im Rahmen des NextGenerationEU-Programms (NGEU) bereitgestellten Mittel zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels werden nicht ausreichend genutzt. Über 350 Milliarden Euro (etwa die Hälfte der Gesamtmittel) wurden noch nicht ausgezahlt, weil die EU-Länder die Bedingungen des Programms nicht erfüllten – und NGEU läuft nur noch bis nächstes Jahr. Die EU-Länder haben grundsätzlich beschlossen, 55 Milliarden Euro der NGEU-Mittel für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Angesichts der hohen Beträge, die noch nicht ausgegeben wurden, ist es an der Zeit, das Verfahren zu ändern und die nationalen Regierungen unter Druck zu setzen, auch im Hinblick darauf, für globale Talente attraktiver zu werden.

Im Rahmen der EU-Fazilität zur Bewältigung von Pandemien stehen über 40 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Mit nur 5% dieses Betrags könnten über einen Zeitraum von fünf Jahren 400 Millionen Euro für die Förderung hochwertiger Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren könnte die EU allein aus der NGEU und der RRF rund vier Milliarden Euro mobilisieren. Dies würde es selbst den EU-Ländern mit den knappsten nationalen Budgets ermöglichen, bei der Anwerbung internationaler Spitzenforscher zu konkurrieren, z. B. für neue Forschungsprojekte zu digitalen Technologien und zum Klimawandel.

Die Marie-Curie-Stipendien der EU und die Stipendien des Europäischen Forschungsrats (ERC) sind bereits offen für Bewerbungen aus den USA und anderen Ländern. Es ist davon auszugehen, dass hochwertige Bewerbungen aus den USA zunehmen werden (wie dies bereits bei einem ähnlichen deutschen Programm der Fall war). Das kombinierte Marie-Curie-/ERC-Budget beläuft sich auf etwa vier Milliarden Euro, und eine Erhöhung um 20% wäre keine sonderliche Belastung.

Um Talente anzuziehen, sind unter anderem ein günstiges Forschungsumfeld, Zugang zu Finanzmitteln und wettbewerbsfähige finanzielle Bedingungen erforderlich. Die Zusammenarbeit mit industriellen Spitzenlaboratorien wäre ein Plus. Es sollte ein allgemeiner EU-Rahmen für die Verwendung dieser umgeschichteten Mittel geschaffen werden, um Voreingenommenheit auf nationaler Ebene zu vermeiden und einen offenen Wettbewerb zu gewährleisten, indem die Industrie zur Teilnahme an Projekten eingeladen wird.

Es wäre angemessen, wenn Europa die Modernisierung seiner Forschungsinfrastruktur durch die Anwerbung von Talenten aus dem Ausland finanzieren würde. Wir schlagen vor, diese Bemühungen als Projekt Einstein zu bezeichnen, zu Ehren des berühmtesten europäischen Wissenschaftlers, der vor fast einem Jahrhundert in den USA Zuflucht fand.

Zu den Autoren:

Heather Grabbe ist Gastprofessorin am University College London und der KU Leuven und Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist.

Daniel Gros ist Direktor des Institute for European Policymaking an der Bocconi-Universität.

Info: https://makronom.de/das-einstein-projekt-48861?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-einstein-projekt

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unser weiterer Kommentar: Zitat: Europa hat jetzt die Chance, sich zu revanchieren. Zitatende

Revanchieren ist kriegerisch statt wissenschaftlich und bedeutet, "jemandem etwas heimzahlen, sich für etwas rächen oder eine Niederlage ausgleichen." (https://www.duden.de)

Die Entscheidung Deutschlands, die Übergabe von weiteren Waffen an die Ukraine geheim zu halten, könnte bedeuten, dass Kiew keine Taurus-Marschflugkörper erhalten wird. Könnte Berlin inzwischen die Gefahr einer Eskalation erkannt haben?

Symbolbild: Ein Taurus-Marschflugkörper.

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, öffentliche Diskussionen über Perspektiven einer Übergabe bestimmter Waffensysteme, darunter Taurus-Marschflugkörper, an die Ukraine zu verweigern. Parallel dazu bemerkte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Bedeutung von Lieferungen dieser Raketen im Rahmen einer öffentlichen Diskussion "stark überschätzt" worden sei.

Um diese Äußerung zu bewerten, sei daran erinnert, dass die Ukraine seit nunmehr fast zwei Jahren britische und französische Raketen der Typen Storm Shadow und SCALP-EG einsetzt. Diese Raketen haben ähnliche technische Daten wie die deutschen. Sie sind für Angriffe auf unbewegliche Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Metern bestimmt und haben eine geringe Radarsichtbarkeit. Zudem können sie in niedriger Höhe fliegen und dabei Geländeunebenheiten umgehen.

Melnyk kritisiert Merz für erneute Geheimhaltung der Militärhilfe an die Ukraine

Gleichzeitig brachte der Einsatz von britischen und französischen Raketen der Ukraine und ihren NATO-Unterstützern nichts weiter, wenn man von der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und der Tatsache, dass Russlands Luftabwehr beim Abfangen dieser Raketen zunehmend Erfahrung sammelt, absieht.

Vor allem Letzteres ist offensichtlich nicht das Ergebnis, das von den Waffengebern gewünscht wurde. Hätte das Ergebnis auch anders ausfallen können? Eigentlich nicht. Die Frage, ob die westlichen Arsenale an Marschflugkörpern für den Krieg gegen einen Gegner vom Niveau Russlands ausreichen, wurde in den letzten Jahren von einer Reihe westlicher Spezialisten erörtert. Insgesamt sind sich die Experten darüber einig, dass die gegenwärtigen Vorräte für einen Krieg gegen große Staaten (gemeint sind vor allem Russland und China) keinesfalls ausreichend sind. So stellt Seth Jones, Autor des Berichts "Empty Bins in a Wartime Environment: The Challenge to the U.S. Defense Industrial Base" (Leere Körbe in einer Kriegsumgebung: Die Herausforderung für die Grundlage der Rüstungsindustrie der USA), fest, dass konventionelle Langstreckenraketen der Typen JASSM, und später JASSM-ER und LRASM, die seit Ende 1998 angehäuft wurden und deren Anzahl im Jahr 2025 auf etwa 6.500 geschätzt wurde, im Fall eines Krieges gegen eine Großmacht binnen acht Tagen ausgehen würden. Europäische Arsenale, die den US-amerikanischen noch nachstehen, würden noch schneller erschöpft sein.

Dabei wird das Ergebnis, dem Gegner so viel Schaden zuzufügen, dass er gezwungen wird, den Krieg zu beenden, nicht erzielt werden. Im Falle Russlands müssten für ein solches Ergebnis über 100.000 Ziele in unterschiedlicher Entfernung getroffen werden. Dies übersteigt die Vorräte von Langstrecken-Präzisionswaffen aller Typen, die den USA und ihren Verbündeten zur Verfügung stehen, um ein Vielfaches.

Wagenknecht: Referendum zu Taurus, um nicht im Nuklearkrieg aufzuwachen

Ist die Aufgabe prinzipiell unlösbar? Nein, aber nicht für Europa. Als sich die USA und die Sowjetunion auf einen Krieg gegeneinander vorbereitet hatten, sammelten sie ein riesiges Arsenal an Atomwaffen. Deren militärische Kapazitäten ermöglichen es, Dutzende bis Hunderte gewöhnlicher Raketen durch ein Geschoss zu ersetzen, vorausgesetzt, es wird direkt ins Ziel gebracht. Somit könnten Tausende Nuklearsprengköpfe Zehn- bis zu Hunderttausende gewöhnlicher Geschosse ersetzen und die Nachfrage nach Letzteren erheblich vermindern.

Doch ein Atomkrieg gegen Russland gehört offensichtlich nicht zu den Plänen der Europäischen Union, egal, welche verantwortungslosen Äußerungen einige ihrer Vertreter machen. Ganz zu schweigen davon, dass die EU selbst unter Berücksichtigung des nuklearen Arsenals Frankreichs nicht in der Lage ist, einen solchen Krieg zu führen. Vor diesem Hintergrund ergibt es tatsächlich keinen Sinn, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, außer um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mit dem Risiko einer Eskalation zu bezwecken. Und es ist gut, dass Deutschland das versteht.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 13. Mai.

Mehr zum Thema – Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

Video https://rumble.com/v6t2y9t-merz-zu-taurus-lieferungen-selenskij-wei-dass-er-sich-auf-mich-verlassen-ka.html Dauer 1:00 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/244949-ungewissheit-bei-taurus-lieferungen-hat/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 15. Mai 2025

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Bei der Einfuhr industriell nicht verzichtbarer Seltener Erden aus China zeichnen sich nach wochenlanger Furcht vor einem Exportstopp erste Ansätze einer Entspannung ab. Beijing hatte, um sich gegen die exzessiven US-Zölle zur Wehr zu setzen, am 4. April Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingeführt. Davon ist auch die deutsche Industrie betroffen. Weil unklar war, wann und ob wieder Exportgenehmigungen erteilt würden, nahm die Unruhe in deutschen Konzernen zu; Anfang Mai hieß es, es sei allenfalls noch „eine Frage von Wochen“, bis es zu ersten Produktionsstillständen komme. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass neue Lieferungen der betroffenen Seltenen Erden gebilligt wurden. Mit der Einführung der Exportkontrollen zielt Beijing besonders auf die US-Rüstungsindustrie, die große Volumina an Seltenen Erden benötigt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Washington und Beijing zur Senkung der Zölle sieht nun auch die Suspendierung nichttarifärer Maßnahmen Chinas vor; dies könnte die Exportschranken bei Seltenen Erden meinen. Appelle, die Seltenen Erden selbst abzubauen, scheitern bislang an den Kosten der Aufbereitung und an der Umweltbelastung.

Zitat: Chinas Marktdominanz

China hatte am 4. April, um sich gegen die beispiellosen US-Zölle auf seine Exporte zur Wehr zu setzen, nicht bloß Zölle in gleicher Höhe auf Importe aus den Vereinigten Staaten verhängt, sondern auch Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingeführt. Es handelt sich dabei um wenig bekannte Rohstoffe – Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium, Yttrium. Diese sind aber für die Fertigung vieler High-Tech-Produkte unverzichtbar, von Elektromotoren über Solarzellen bis zu Halbleitern; auch die Rüstungsindustrie kommt nicht ohne sie aus. Laut Angaben des Washingtoner Center for Strategic & International Studies (CSIS) werden für den Bau eines Kampfjets vom Typ F-35 mehr als 400 Kilogramm Seltene Erden benötigt, für den Bau eines Zerstörers der Arleigh Burke-Klasse gut 2.350 Kilogramm, für den Bau eines U-Boots der Virginia-Klasse sogar fast 4.200 Kilogramm.[1] Dabei wird der Weltmarkt für Seltene Erden von China dominiert. Bei der Förderung hält das Land einen globalen Anteil von 60 Prozent, bei der Aufbereitung von 87 Prozent und bei der Verarbeitung zu Magnetprodukten von 94 Prozent.[2] Bei den sogenannten schweren Seltenen Erden, zu denen Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium und Yttrium zählen, hält die Volksrepublik sogar einen Weltmarktanteil von fast 100 Prozent.

Penible Exportkontrollen

Mit den Exportkontrollen zielt Beijing insbesondere auf die US-Rüstungsindustrie, die es nicht mehr zu beliefern droht – eine Kopie von Praktiken, derer sich die Vereinigten Staaten schon seit Jahren befleißigen: Sie verhängen immer wieder neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, denen sie – zutreffend oder unzutreffend – vorwerfen, für Chinas Streitkräfte zu arbeiten. Frühere chinesische Exportkontrollen haben sich im Hinblick auf Lieferungen in die USA freilich noch als unwirksam erwiesen. So hat die Volksrepublik im Juli 2023 Exportkontrollen auf Gallium und Germanium eingeführt [3], im Gesamtjahr 2024 keine Lieferungen in die Vereinigten Staaten mehr genehmigt und im Dezember 2024 ein offizielles Verbot von Lieferungen in die USA verhängt. Mangel tritt dort jedoch nicht auf – ein Umstand, den Experten auf Reexporte anderer westlicher Empfänger zurückführen. Wie das Washingtoner Henry L. Stimson Center in einer Analyse feststellt, ist etwa der Export von Germanium in die USA von 2023 auf 2024 um 5.900 Kilogramm auf Null gefallen. Zugleich stieg der Export von Germanium nach Belgien, das den Rohstoff wohl in die USA weiterverkauft, um 6.150 Kilogramm.[4] Beijing verlangt nun von Käufern der erwähnten Seltenen Erden detaillierte Angaben über den Endverbleib – bis hin zu technischen Zeichnungen und Angaben über Verkaufsregionen.[5]

„Eine Frage von Wochen“

Während im Westen zunächst Unmut über die nun erforderlichen peniblen Angaben in den Exportanträgen laut wurde, machten sich bald beträchtliche Sorgen breit, nicht zuletzt in der deutschen Wirtschaft. Ursache waren nicht bloß die Verzögerungen durch die chinesischen Exportkontrollen, sondern vor allem auch die Frage, wie restriktiv Beijing bei seinen Genehmigungen vorgehen werde. Anfang Mai hieß es schon, es drohten „Produktionsstopps in vielen Industrien, weil die Seltenen Erden nicht überall ersetzt werden können“. Bis die Lagerbestände vollständig aufgebraucht seien, sei es nur noch „eine Frage von Wochen“.[6] Über Mercedes hieß es, der Konzern habe schon eine Taskforce gegründet, die sich um die Beschaffung der Seltenen Erden bemühen solle. „Kurzfristig“ sei „die Produktion nicht gefährdet“, teilte ein Sprecher mit; allerdings gebe es „Hunderte Lieferanten“, die „für ihre Komponenten Seltene Erden“ bräuchten. Bislang habe man „keinen Überblick, welche Zulieferer besonders betroffen sind“. Eine ähnliche Lage meldeten etwa Kfz-Zulieferer wie ZF, aber auch Maschinenbauer wie der Laserspezialist Trumpf.

Eine gewisse Entspannung

Aktuell zeichnet sich eine vorsichtige Entspannung ab. Am Dienstag wurde bekannt, dass inzwischen mindestens vier Exportgenehmigungen vorliegen. Die erste habe ein Zulieferer von Volkswagen bereits Ende April erhalten, hieß es; Volkswagen habe sich dafür bei den chinesischen Behörden stark gemacht und vermutlich von seinen guten Beziehungen in der Volksrepublik profitiert.[7] Allerdings sei unklar, ob auch bereits Exportanträge abgelehnt worden seien; zudem seien einer Quelle zufolge bisher nur Anträge aus Europa und aus Vietnam genehmigt worden. Immerhin seien die Genehmigungen vor der Einigung mit der Trump-Administration im Streit um die exzessiven US-Zölle erteilt worden. Dies deute darauf hin, urteilen Beobachter, dass der Zollkonflikt nicht zu einer kompletten Einstellung sämtlicher Exporte der sieben erwähnten Seltenen Erden führen werde. In der Einigung zwischen Washington und Beijing auf die weitgehende Aufhebung der bilateralen Zölle hat sich die Volksrepublik am Montag nun zudem verplichtet, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um die seit dem 2. April verhängten „nichttarifären Gegenmaßnahmen zu suspendieren oder aufzuheben“.[8] Insider gehen fest davon aus, dies beziehe sich auch auf den De-facto-Exportstopp in die USA bei den Seltenen Erden. Allerdings gilt die Einigung zunächst nur für 90 Tage. Zudem ist unklar, ob sie auch für US-Rüstungsfirmen gilt.

Kernfaktor Aufbereitung

Chinas Exportkontrollen haben im Westen allgemein und auch speziell in Deutschland einmal mehr Forderungen befeuert, sich von Rohstofflieferungen aus der Volksrepublik unabhängig zu machen – dies, um nicht in die Bredouille zu geraten, sollten die USA oder auch der Westen insgesamt ihre Attacken gegen China noch weiter zuspitzen und dadurch erneut eine scharfe Abwehrreaktion in Beijing auslösen. Immer wieder wird in diesem Kontext über neue Funde großer Lagerstätten berichtet – in Norwegen etwa, in Grönland [9], in der Ukraine. Dabei liegt der Kern der Abhängigkeit nicht in mangelnden Vorräten an Seltenen Erden; diese sind, wie es regelmäßig aus der Rohstoffbranche heißt, keineswegs selten. Allerdings ist der Prozess ihrer Aufbereitung und ihrer Weiterverarbeitung arbeitsaufwendig, verschlingt riesige Mengen nicht zuletzt an Energie und bringt erhebliche Umweltbelastungen mit sich. Das ist der Grund, wieso die Staaten Europas und Nordamerikas sich aus ihm zurückgezogen und ihn China überlassen haben, das mittlerweile auch über die ausgefeiltesten Technologien in der Branche verfügt. Sogar das US-Unternehmen MP Materials, das einzige in den USA, das im großen Stil Seltene Erden fördert, sah sich zuletzt gezwungen, 80 Prozent der Fördermenge zur Aufbereitung in die Volksrepublik zu schicken – bevor es dies im April aufgrund des Zollkrieges der Vereinigten Staaten gegen China einstellen musste.[10]

Die Kosten

Wollten die westlichen Staaten bei den Seltenen Erden wirklich unabhängig werden, müssten sie „in die Aufbereitung investieren“, heißt es in einem aktuellen Fachbeitrag in der Financial Times.[11] Das würde allerdings auch für die deutsche Industrie die Kosten in die Höhe treiben und erhebliche Umweltbelastungen im Westen verursachen, weshalb es bislang nur zu geringen Fortschritten etwa in den Vereinigten Staaten kommt. Das Problem durchzieht weitere Teile der Rohstoffbranche, so etwa die Aufbereitung von Lithium, die ebenfalls zu 65 Prozent in China durchgeführt wird. Bestrebungen, Lithium in Europa zu fördern, stoßen regelmäßig auf entschlossene Proteste von Umweltschützern, zuletzt etwa in Portugal oder in Serbien (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] Gracelin Baskaran, Meredith Schwartz: The Consequences of China’s New Rare Earths Export Restrictions. csis.org 14.04.2025.

[2] Judith Henke: Wie China sich das Monopol bei seltenen Erden sichert. handelsblatt.com 05.01.2024.

[3] S. dazu Chinas erster Gegenschlag und Chinas zweiter Gegenschlag.

[4] Sarah Godek: China’s Germanium and Gallium Export Restrictions: Consequences for the United States. stimson.org 19.03.2025.

[5], [6] Sven Astheimer, Gustav Theile, Benjamin Wagener: Industrie bangt um kritische Rohstoffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2025.

[7] Beijing has issued first rare earth magnet export permits, Volkswagen suppliers on the list. marketscreener.com 13.05.2025.

[8] Full text: Joint Statement on China-US Economic and Trade Meeting in Geneva. globaltimes.cn 12.05.2025.

[9] S. dazu Der Kampf um Grönland (I).

[10] Ryan McMorrow, Nian Liu: US rare earth champion faces trade war test after tariffs halt China sales. ft.com 18.04.2025.

[11] Zornitsa Todorova: If the US wants more rare earths, it needs to tackle refining. ft.com 14.05.2025.

[12] S. dazu Wettlauf um Lithium.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9975

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

DoD's Liste der „chinesischen Militärunternehmen“: Was ist neu und was es für Sie bedeutet

Wichtige Takeaways

• Die USA Das Verteidigungsministerium („DoD“) hat am 31. Januar 2024 seine Liste der „chinesischen Militärunternehmen“ aktualisiert, die "direkt oder indirekt" in den Vereinigten Staaten tätig sind, indem sie 17 neue Einheiten hinzufügte und drei entfernte. Die Liste wurde erstmals im Juni 2021 veröffentlicht und seit Oktober 2022 nicht mehr aktualisiert.
• Die Liste ist als "Section 1260H List" bekannt, wie sie gesetzlich gemäß Abschnitt 1260H des National Defense Authorization Act („NDAA“) für das Geschäftsjahr 2021 vorgeschrieben ist.
• Derzeit hat die Anwesenheit eines Unternehmens auf der Liste keine rechtlichen Auswirkungen, aber als Ergebnis der NDAA für das Geschäftsjahr 2024 (die im Dezember 2023 Gesetz wurde) wird DoD in den kommenden Jahren verboten, Waren oder Dienstleistungen direkt oder indirekt von Unternehmen auf der Liste zu beschaffen, mit potenziell erheblichen Konsequenzen für die Lieferkettengebühren für die Due-Diligence-Prüfung der Lieferkette.

Dieses OnPoint adressiert Updates der Liste 1260H des Verteidigungsministeriums der "chinesischen Militärunternehmen" und neue Entwicklungen zu den rechtlichen Auswirkungen der Liste.

Kontext Die nationalen Sicherheitsbedenken in Bezug auf China und insbesondere seinen militärisch-industriellen Komplex wachsen seit mehreren Jahren sowohl in der Legislativ- als auch in der Exekutivbranche. Die Schaffung der Section 1260H-Liste ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, wie die US-Regierung Maßnahmen ergriffen hat. Im Jahr 2020, als die NDAA für das Geschäftsjahr 2021 ihren Weg in Richtung Passage im Kongress fand, gab Präsident Trump die Executive Order („E.O.“) 13959 heraus, die das Sanktionsprogramm der Kommunistischen chinesischen Militärunternehmen („CCMC“) einrichtete. Das CCMC-Sanktionsprogramm verbot US-Personen, in börsennotierten Wertpapieren bestimmter chinesischer Unternehmen zu handeln, die DoD identifizierte, und das Office of Foreign Assets Control („OFAC“), das auf seiner CCMC-Liste aufgeführt ist.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2021 gab Präsident Biden E.O. 14032 heraus, die E.O. überarbeitete und ersetzte. 13959 Unter anderem benannte Bidens E.O. die CCMC-Liste in "Non-SDN Chinese Military-Industrial Complex Companies List" („NS-CMIC List“) um, erweiterte die Bezeichnungskriterien auf chinesische Unternehmen, die an Überwachungstechnologie beteiligt sind, und stellte die Bezeichnungsbehörde beim Finanzminister ein. E.O. 14032 setzte das Verbot von US-Personen fort, die in börsennotierten Wertpapieren börsennotierter Unternehmen tätig sind.

Exekutivagenturen unter beiden Präsidenten ergreifen weiterhin Maßnahmen in Bezug auf Exporte und Importe aus China: Chinesische Unternehmen erscheinen in wachsender Zahl auf der Entitätsliste des Handelsministeriums und der Militärend-Usekundenliste, die US-Waren und -Technologien von der Exportierung an börsennotierte Unternehmen einschränken, und im Uyghur-Gewalt-Verbot des Department of Homeland Security, das die Liste der Uyghur-Gewerkschaften in die Liste der Vereinigten Staaten einschränkt.

Der Kongress bleibt wachsam gegenüber der wahrgenommenen Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA aus China und seinem militärisch-industriellen Komplex. Zwei Tage bevor DoD am 29. Januar 2024 seine aktualisierte Abschnitt 1260H-Liste für 2024 veröffentlichte, schickten sieben republikanische Senatoren einen offenen Brief an den Verteidigungsminister, in dem sie ein Briefing darüber beantragten, warum das Ministerium die Liste nicht im Jahr 2023 aktualisiert hatte, und forderten eine Aktualisierung des Prozesses zur Bestimmung, wie das Ministerium entwickelt, Updates und Veröffentlichungen erstellt.

Abschnitt 1260H Liste

Die Autoren des Abschnitts 1260H der NDAA für das Geschäftsjahr 2021 („Abschnitt 1260H“) hatten ähnliche Bedenken im Sinn. Abschnitt 1260H, der während der Übergangszeit von Trump zu Biden als Teil der NDAA wurde, verlangt von dem Verteidigungsminister, dass er „jede Einheit identifiziert, die der Sekretär... direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten tätig ist... das ist ein chinesisches Militärunternehmen.“ "Chinesische Militärunternehmen" sind definiert, die sich an der Erbringung von kommerziellen Dienstleistungen, der Herstellung, der Herstellung oder dem Export beteiligen, die (i) im Besitz, kontrolliert oder vorteilhaft im Besitz der Volksbefreiungsarmee oder einer anderen Organisation unter der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas sind; oder (ii) als militärischer Verursacher identifiziert. „Military-civil fusion contributor“ definiert, um:

1. Unternehmen, die wissentlich Hilfe von der Regierung Chinas oder der Kommunistischen Partei Chinas durch wissenschaftliche und technologische Bemühungen erhalten, die unter dem chinesischen Militärindustrieplanungsapparat initiiert wurden.
2. Mit dem chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie verbundene Unternehmen, einschließlich Forschungspartnerschaften und -projekten.
3. Unternehmen, die Unterstützung, die die Anleitung der Staatsverwaltung für Wissenschaft, Technologie und Industrie für nationale Verteidigung erhalten.
4. Alle Unternehmen oder Tochtergesellschaften, die vom Staatsrat der Volksrepublik China als „Verteidigungsunternehmen“ definiert werden.
5. Unternehmen, die in einer militärisch-zivilen Fusions-Unternehmenszone wohnen oder Hilfe von der Regierung Chinas über eine solche Unternehmenszone erhalten.
6. Unternehmen, die von der chinesischen Regierung mit dem Erhalt militärischer Produktionslizenzen vergeben wurden, wie z. B. ein Waffen- und Ausrüstungsforschungs- und Produktionseinheit, ein Qualifikationsgenehmigung für Waffen und Ausrüstung, ein Zertifikat für Waffen- und Ausrüstungsqualitätsmanagementsystem oder die Qualifikation der Ausrüstungsherstellungseinheit.
7. Entitäten, die auf nationalen, provinziellen und nichtstaatlichen Beschaffungsplattformen für militärische Ausrüstung in der Volksrepublik China werben.
8. Alle anderen Stellen, die der Sekretär bestimmt, ist angemessen.

Neue Entwicklungen für die Liste 1260H

Als Ergebnis des jüngsten DoD-Updates stehen nun 46 Unternehmen (plus ihre Tochtergesellschaften) auf der Section 1260H-Liste. Während derzeit keine rechtlichen Konsequenzen aus der Aufnahme eines Unternehmens in die 1260H-Liste fließen, wird sich das bald ändern.

Der Kongress hat kürzlich solche Konsequenzen (wenn auch mit verzögerter Wirkung) in Abschnitt 805 der NDAA für das Geschäftsjahr 2024 vorgebracht, der am 22. Dezember 2023 in Kraft trat. Die erste wichtige Bestimmung wird es dem DoD verbieten, einen Vertrag über die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder Technologien mit einem Unternehmen auf der Abschnitt 1260H-Liste abzuschließen, zu erneuern oder zu verlängern; diese Bestimmung wird am 30. Juni 2026 in Kraft treten. Die zweite wichtige Bestimmung wird DoD verbieten, einen Vertrag über die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen abzuschließen, die includevon einem Unternehmen auf der Liste 1260H erstellte oder entwickelt wurden. Diese Bestimmung tritt am 30. Juni 2027 in Kraft.

Verträge, die vor den relevanten wirksamen Daten abgeschlossen wurden, sind von den Verboten ausgenommen, auch wenn sie nach diesen Terminen erneuert oder verlängert werden. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen nicht für „Komponenten“, die im Großen und Ganzen definiert sind, um Gegenstände zu nennen, die der Bundesregierung als Teil eines Endprodukts oder einer anderen Komponente oder der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder Technologien geliefert werden, die einen Service bieten, der sich mit den Einrichtungen eines Dritten verbindet (wie Backhaul, Roaming oder Zusammenschaltung).

Da DoD jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar für die Beschaffung ausgibt, könnten die Auswirkungen dieser neuen Verbote sowohl für börsennotierte chinesische Unternehmen als auch für US-amerikanische (und andere) Unternehmen, die Produkte von ihnen im Zuge der Lieferung an DoD beschaffen, erheblich sein. Eine erhöhte Lieferketten-Due-Diligence-Prüfung wird erforderlich sein.

Der Kongress erwägt derzeit andere Schritte, die in Bezug auf chinesische Unternehmen unternommen werden könnten, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Zu diesen möglichen Maßnahmen gehört die Verhängung vollständiger OFAC-Sanktionen gegen Unternehmen, die auf der Abschnitt 1260H-Liste aufgeführt sind, und die effektive Abschaltung dieser Unternehmen (und Unternehmen, an denen sie ein 50% oder größeres Interesse besitzen) von der US-Wirtschaft.

***

Dechert vertritt regelmäßig Unternehmen und Einzelpersonen, die mit den Auswirkungen der nationalen Sicherheitspolitik, Gesetze und Vorschriften der USA konfrontiert sind, einschließlich derjenigen, die China ins Visier nehmen. Wir werden diesen Raum weiterhin überwachen, wenn die Abschnitt 1260H-Liste und andere solche Maßnahmen aktualisiert werden.

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Weiteres:

Trump bans U.S. Investments in Companies linked to Chinese military

Trump verbietet US-Investitionen in Unternehmen, die mit dem chinesischen Militär verbunden sind (übersetzt mit beta)

Info: https://www.reuters.com/article/world/asia-pacific/trump-bans-us-investments-in-companies-linked-to-chinese-military-idUSKBN27T1MC/

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freedert.online,15 Mai 2025 06:30 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Der 10. Mai 2025 begann mit der Matinee eines Amateur-Propagandatheaters – und endete mit der Meisterklasse einer Koryphäe der internationalen Politik. Wladimir Putin zeigte Merz, Macron, Starmer und Tusk, wer der Schachgroßmeister ist – und wer die Taube, die nur das Brett beschmutzen kann.

Karikatur: Die Koalition der Willigen, aber Unfähigen.

In einem verzweifelten Versuch, vor dem Ende des vom russischen Präsidenten zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärten Waffenstillstands etwas zu unternehmen, kamen Merz, Starmer, Macron und Tusk in Kiew zusammen. Sie setzten sich das hehre Ziel, ihre Unterstützung auszudrücken, die Einheit zu betonen, eine Position zu formulieren, einen Rahmen zu umreißen und ein Zeichen zu setzen.

Selenskij dackelte umgehend hinter die dunklen Kulissen, und von dort hörte man anschließend sehr lange Geflüster und Rufe: "Warum soll denn gerade ich zuerst?!", sowie das Rascheln von Papieren. Am Ende traten die mutigen Haudegen ans Licht und erklärten einstimmig – wobei sie sichtlich Mühe hatten, sich nicht aus Angst wegzuducken –, sie würden Putin einen ganzen Tag Zeit geben, sich zu bessern.

Zwischendurch sahen sie sich dabei nach anfliegenden Oreschnik-Hyperschallraketen um. Als sie keine vorfanden, wurden sie munter und fuhren fort:

• Russland muss und ist verpflichtet, am Morgen des 12. Mai einen Waffenstillstand einzuleiten, der mindestens 30 Tage dauern wird. Warum ab dem 12. Mai und für 30 Tage? "Darauf haben wir uns geeinigt." Also – geeinigt nur untereinander, nicht mit Russland oder jemand anderem.

• Der Waffenstillstand (auf russischer Seite) muss vollständig und bedingungslos sein. Selenskij krächzte wie aufs Stichwort in seiner unverkennbaren, einzigartigen Manier einer hochgepitchten Sparversion von Barry White heiser daher:

"Wir fordern das gemeinsam von Russland, wir wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns dabei unterstützen."

Eigentlich sollte sein Erguss laut Drehbuch mit "Amerika ist mit uns!" weitergehen, doch das untere Ende des Spickzettelchens war wohl abgerissen.

• Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine werden während des 30-tägigen Waffenstillstands nicht gestoppt.

• Der Waffenstillstand muss ohne weitere Bedingungen beginnen, jegliche Gegenforderungen Russlands sind grundsätzlich "inakzeptabel". Starmer holte noch tief (heiße) Luft und gab zum Besten:

"Wir lehnen jedes Angebot zusätzlicher Bedingungen ab."

Macron knöpfte sein Sakko um einen weiteren Knopf zu und fügte dem entschlossen an:

"Dies muss ein Waffenstillstand mit der Möglichkeit einer Fortsetzung sein, mit der Möglichkeit der Überwachung, mit der Möglichkeit, die Streitkräfte entlang der Kontrolllinie abzuziehen."

Frankreichs Drohkulisse vor Istanbul 2.0: Nuklearschirm für Polen, Truppen in die Ukraine

• Der Waffenstillstand müsse "zu Lande, in der Luft und auf See" sichergestellt werden. In diesem Moment tauschten unsere Helden verstohlen ängstliche Blicke aus.

Sollte Russland einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand ablehnen, würden "massive" Sanktionen verhängt, unter anderem gegen den Banken- und Energiesektor des Landes, wobei sich die USA angeblich ebenfalls beteiligen würden. Als Macron erkannte, dass Russland die westlichen Staats- und Regierungschefs in Kiew höchstwahrscheinlich nicht bombardieren würde, wurde er noch mutiger:

"Wir lehnen jegliche Möglichkeit von Zugeständnissen absolut ab. (…) Sollte Russland nicht zustimmen, wird es sich mit zusätzlichen Sanktionen und verstärkter Unterstützung für die Ukraine konfrontiert wiederfinden."

Dann drängten sie Merz nach vorne. Der wiederholte gehorsamst, dass es im Falle eines Ungehorsams Russlands zu einer massiven Verschärfung der Sanktionen kommen und die Ukraine weiterhin umfangreiche politische, finanzielle und auch militärische Hilfe erhalten werde.

• Statt einer radikalen Reduzierung der ukrainischen Armee, wie Russland verlangt, will man auf deren Vergrößerung und Stärkung setzen – die Augenbrauen in einem komischen Versuch, bedrohlich zu wirken, zusammengeschoben, kündigte Macron an:

"Die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte wird fortbestehen, denn eine starke ukrainische Armee ist die beste Garantie für Sicherheit. Daher wird es notwendig sein, eine ausreichende Finanzierung der Hilfspakete sicherzustellen."

• Parallel zu dem Waffenstillstand muss ein System von Sicherheitsgarantien für die Ukraine geschaffen werden, einschließlich "Abschreckungskontingenten zweiter Ordnung" – sprich: Besatzungstruppen der europäischen Streitkräfte.

• Und, last but not least: Selenskijs verkehrt herum getragene Hosen mit Hosenstall am Allerwertesten sind Ausdruck einer neuen "Pangender"-Mode.

Koks oder Taschentuch? – Frankreichs Erklärung kann Zuschauer nicht überzeugen

Nachdem sie sich vor dem Orchestergraben verbeugt und Selenskij in aller Eile auf die Schulter geklopft hatten, rannten die europäischen Polit-Autodidakten zu ihrem Zug, um im Komfort und der Sicherheit des Diplomatenabteils damit um die Wette zu prahlen, wer denn Putin am meisten Angst eingejagt habe.

Russlands Führung versuchte mit aller ehrlichen Mühe, nachdem sie den wahnwitzigen Wunschzettel der "Koalition der Willigen, aber Unfähigen" eingesehen hatte, Alternativen zu der nicht ganz jugendfreien "Lawrow-Formel" zu finden

(diese lautet übersetzt, Zitat: "Lauter Grenzdebile, bitch." Zitat Ende).

Man kam jedoch zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keines von Lawrows Worten herauszensiert werden kann, darf und sollte. (Höchstens durch Putins Wertung ergänzt.)

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte kurz und knapp:

"Uns mit diesen Sanktionen Angst zu machen, ist ein sinnloses Unterfangen."

Und zum Thema eines 30-tägigen Waffenstillstandes kommentierte er: "Moskau hat seine eigene Position" und "Russland wird darüber nachdenken", obwohl die Erklärungen aus Europa "eher konfrontativer Natur sind als auf die Wiederbelebung unserer Beziehungen ausgerichtet."

Im Kreml dauerte das Überlegen und die Beratungen nicht lange.

Noch am Ende seines Arbeitstages trat Wladimir Putin vor die Journalisten und erklärte, wer hier der Papa ist und wo der Hammer hängt, sowie auch, inwiefern sich das Geschicklichkeitsspiel "Tschapajew", bei dem man die Dame-Steine des Gegners mit gezieltem Fingerschnipsen der eigenen Steine vom Brett katapultieren muss, vom asiatischen Go-Spiel unterscheidet, oder auch Skat vom Schwarzen Peter.

Was Putin da ruhig und leise sagte, hörten alle:

Russland hatte zwar einen weiteren Waffenstillstand erwägt und dabei das Verhalten Kiews bei früheren Waffenstillständen als Grundlage der Überlegungen genommen – doch wurden absolut alle russischen Friedensinitiativen von der Ukraine verletzt und sabotiert, sogar jene, die im Zusammenspiel mit Trump erzielt worden waren.

Analyse

Selenskijs diplomatische Fallstricke gegen Russland und die USA richten sich gegen ihn selbst

Aber trotz selbst dieser Tatsache und dem "rüpelhaften Verhalten" einiger europäischer Staaten schlägt Russland vor, die direkten Verhandlungen mit der Ukraine, die im Jahr 2022 unterbrochen wurden – wohlgemerkt: nicht durch Russland –, wiederaufzunehmen und sie ohne jegliche Vorbedingungen am 15. Mai am gleichen Ort, in Istanbul, abzuhalten. Im Ergebnis solcher Verhandlungen mit der Ukraine müssen die Ursachen des Konflikts beseitigt werden – Russland hofft mindestens auf einen echten, langfristigen Waffenstillstand und nicht auf einen "Prolog zur Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte". Moskau ist äußerst ernst gestimmt, sein Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Entscheidung liegt bei Kiew und seinen Puppenspielern, die den Krieg fortsetzen wollen. Und allen, die sich um eine Einigung in der Ukraine bemühen, einschließlich der neuen US-Regierung, gilt unser aufrichtiger Dank.

Mit nur wenigen Sätzen schickte der russische Präsident die Kiewer Clownshow zu Fortbildungskursen und erklärte dabei zwischen den Zeilen:

1) Es ist sinnlos, Russland eine Falle stellen zu wollen.

2) Bringt bei Dmitri Medwedew in Erfahrung, wohin ihr euch euer Ultimatum und eure Fristen schieben könnt.

3) Russlands einseitig verhängter Waffenstillstand ist vorbei, die Kampfhandlungen werden fortgesetzt, es wird keine Waffenruhen mehr geben.

4) Mal sehen, ob der abgelaufene Clown von der Bankowaja-Straße in Kiew genug Mut hat, nach Istanbul zu kommen und zu beweisen, dass er, der wichtigste Friedensbefürworter, seine Hosen wirklich richtig herumträgt. Denn wie Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, sagte:

"Nach Istanbul zu kommen und Verhandlungen aufzunehmen, ist ganz einfach, wenn Kiew das will."

Und als wichtigster Punkt: Dies war der letzte Vorschlag Russlands, die Angelegenheit friedlich zu lösen, wenn sich schon jemand doch so große Sorgen über die "schrecklichen Verluste" macht.

Die Karten wurden ausgeteilt – macht eure Einsätze. Doch wenn ihr schon wieder passen werdet, wird es keine diplomatischen Spielchen mehr geben. Aus und vorbei.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 11. Mai 2025.  

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

Mehr zum Thema – Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein

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Info: https://freedert.online/meinung/244933-putins-schachzug-zur-waffenruhe-so-gar-nicht-wie-kokszug-euro-grosen/

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unser weiterer Kommentar: Satire in Schrift und Bild veranschaulicht hier die, wieder aus dem überkommenen Machtdenken entstandene, heikle Situation.

Der Kreml hat am Mittwochabend die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht, die am Donnerstag zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei reisen wird. Geleitet wird die Gruppe der russischen Unterhändler von einem alten Bekannten: Wladimir Medinskij leitete Russlands Delegation schon im März und April 2022.

new / RIA Nowosti

Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij, links, und Dawid Arahamija, Vorsitzender der Fraktion "Diener des Volkes" in der Werchowna Rada der Ukraine, am 29.03.2022 während der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Dolmabahce-Palast in Istanbul.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den auf Donnerstag angesetzten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul genehmigt. Gemäß der am Abend veröffentlichten Liste erinnert die Zusammensetzung an die Besetzung bei den Friedensverhandlungen, die im Frühjahr 2022 liefen und durch Kiew auf Druck aus London und Washington abgebrochen wurden.

So wird die Delegation wie damals vom früheren russischen Kulturminister und Putin-Berater Wladimir Medinskij, der selbst aus der Ukraine stammt, geleitet. Das Außenministerium ist durch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin vertreten, das Verteidigungsministerium durch den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin und einen hochrangigen Offizier aus dem Generalstab. Außerdem sind vier Experten aus dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem Präsidialamt dabei.

Auch Alexander Fomin (rechts im Bild) war bei den Verhandlungen im März 2022 bereits dabei. Hier verkündet er neben Delegationsleiter Wladimir Medinskij stehend am 29. März 2022 den Abzug der russischen Truppen aus den Vororten von Kiew als "Zeichen guten Willens"Sergej Karpuchin / RIA Nowosti / Sputnik

In den letzten Tagen wurde in westlichen Medien darüber spekuliert, dass Außenminister Sergei Lawrow selbst die Delegation anführen wird. Diese Spekulationen hatten jedoch keinen Anhaltspunkt in offiziellen Verlautbarungen aus Russland.

Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an

Die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine war von Russland wiederholt gefordert worden. Grundlage sollten nach den Vorstellungen Moskaus die bereits paraphierten Ergebnisse der Verhandlungen im Frühjahr 2022 sein, die ebenfalls in der Türkei geführt wurden. Diese sollen allerdings um die "neuen territorialen Realitäten" korrigiert werden, so die übereinstimmenden Aussagen russischer Offizieller. 

Zuletzt hat Wladimir Putin die Aufnahme der Verhandlungen während seiner nächtlichen Pressekonferenz am 11. Mai 2025 vorgeschlagen. Als Zeit und Ort schlug er den 15. Mai in Istanbul vor. Kiew und seine europäischen Unterstützer lehnten das Angebot zunächst ab. Kiew änderte seine Position jedoch, als US-Präsident Donald Trump in nachdrücklicher Form dazu riet. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij will nun am Donnerstag selbst nach Istanbul reisen, aber nur mit Putin reden. Ob der neueste Versuch russisch-ukrainischer Friedensverhandlungen damit zum Klamauk verkommt oder die Ukraine doch ernsthaft auf Experten- und Diplomatenebene verhandelt, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema - "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

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Info: https://freedert.online/russland/244989-moskau-veroeffentlicht-liste-seiner-unterhaendler/

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freedert.online, 14 Mai 2025 21:30 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Aufnahme vom 4. April 2025

• 14.05.2025 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

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  Der polnische Außenminister Radosław Sikorski betont erneut, dass Warschau nicht beabsichtige, Truppen in die Ukraine zu entsenden, auch wenn westliche Länder dies tun. Das äußerte er in einem Interview mit dem Nachrichtenportal onet.pl:"Wenn Polen Teil dieser Operation wird, vorausgesetzt, sie findet statt, wird unsere Teilnahme an dieser Operation nicht die Präsenz polnischer Soldaten auf ukrainischem Boden beinhalten."

  Am Vortag hatte der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, erklärt, Washington erwäge die Option, Truppen aus europäischen Ländern auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies gelte demnach insbesondere für Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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Weiteres:

Selenskij behauptet: Verbot von Verhandlungen mit Russland gilt nicht für ihn

freedert.online, 14 Mai 2025 21:21 Uhr

Trotz eines von ihm unterzeichneten Dekrets, das Verhandlungen mit Russland verbietet, legt der ukrainische Regierungschef Wert darauf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul zu treffen. Nun behauptete er, dass Dekret gelte für ihn nicht.

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij behauptet, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz, das Verhandlungen mit Russland verbietet, gelte nicht für ihn persönlich. Er erklärte dies, nachdem er bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul ein direktes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte.

Selenskij beabsichtigt, Ende dieser Woche in die Türkei zu reisen, wo erstmals seit der Aussetzung der Gespräche durch Kiew im Jahr 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen. Er hat darauf bestanden, dass Putin persönlich an den Gesprächen teilnehmen muss, um zu beweisen, dass Moskau ein echtes Interesse am Frieden hat.

Analyse

Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Selenskij Behauptungen zurück, sein Einsatz widerspreche ukrainischem Recht. Ein Dekret vom September 2022, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt und von Selenskij unterzeichnet wurde, verbietet Verhandlungen mit Russland, solange Putin im Amt ist. Das Gesetz wurde eingeführt, als Kiew einen militärischen Sieg in dem Konflikt anstrebte.

"Es ist ein russisches Narrativ, dass ich nicht mit Putin sprechen darf", sagte Selenskij. "Niemand außer mir kann Verhandlungen über die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine führen, über unseren Kurs."

Im Januar hatte Selenskij behauptet, das Verbot solle nicht autorisierte Verhandlungen anderer ukrainischer Beamter verhindern, insbesondere um separatistische Einflüsse und "Schatten"-Verhandlungskanäle einzudämmen. Russische Regierungsvertreter haben das Gesetz hingegen als Beweis dafür angeführt, dass Kiew nicht gewillt ist, sich diplomatisch zu engagieren.

Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen in Kriegszeiten und schreibt vor, dass die Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten übergehen, wenn kein rechtmäßiger Nachfolger gewählt wird. Selenskijs Amtszeit als Präsident ist letztes Jahr abgelaufen, doch er blieb weiterhin an der Macht und bezeichnete politische Gegner, die seine Legitimität infrage stellten, als "Kreml-Sympathisanten".

Analyse

Warum Selenskij keinen Frieden braucht

Moskau hat Selenskijs politischen Status als interne ukrainische Angelegenheit bezeichnet, aber davor gewarnt, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen mangelnder Legitimität angefochten werden könnten. US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung angeboten hat, ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, hatte Selenskij ebenfalls als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.

Die USA haben mehrere Gesprächsrunden mit Moskau und Kiew durchgeführt und dabei vertrauensbildende Maßnahmen wie ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur gefördert. Russland erklärte, seine Streitkräfte hielten sich vollständig an das Moratorium. Der Ukraine hingegen warf Moskau vor, die zeitweise Waffenruhe mehrfach verletzt zu haben.

US-Regierungsvertreter haben direkte Gespräche als den nächsten logischen Schritt im Friedensprozess in der Ukraine bezeichnet. Berichten zufolge werden hochrangige US-amerikanische Unterhändler das Treffen in Istanbul beobachten. Kiew hat seine westlichen Unterstützer aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Putin seine Teilnahme verweigern. Moskau hat bisher noch nicht bestätigt, wer der russischen Delegation angehören wird.

Mehr zum Thema ‒ Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben

Video https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-Der-Westen-will-nicht-dass-die-Ukraine-diesen-Krieg-beendet:b?src=embed&t=74.833759 Dauer 1:16 min

hier Screenshots daraus

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Info: https://freedert.online/europa/244981-selenskij-behauptet-verbot-von-verhandlungen/

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freedert.online, 14 Mai 2025 20:47 Uhr

Die NATO-Minister werden bei ihrem Treffen in Antalya darüber beraten, wie die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht werden können. Polen gibt derzeit von allen NATO-Mitgliedsstaaten am meisten für die Verteidigung aus.

Symbolbild

Die NATO-Mitgliedstaaten haben mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung begonnen, die eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht – als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten.

Die Verhandlungsführer gehen davon aus, dass das Ziel bis 2032 erreicht werden kann. Die Pläne werden bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Allianz am 14. und 15. Mai in Antalya diskutiert.

Seit 2014 liegt das Ziel in der Allianz bei zwei Prozent. Bis April 2025 hatten acht von 32 Ländern das Ziel nicht erreicht. Im Jahr 2024 gaben Polen (4,07 Prozent), Estland (3,41 Prozent), Lettland (3,39 Prozent), die USA (3,19 Prozent) und Litauen (3,11 Prozent) am meisten aus. Eine Anhebung der Schwelle auf fünf Prozent wäre laut Bloomberg der größte Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg.

Warnung aus Moskau: NATO-Manöver in Litauen "gegen Russland gerichtet"

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge schlägt NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor, dass die Bündnispartner ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und weitere 1,5 Prozent für andere verteidigungsbezogene Zwecke, wie Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Cybersicherheit, ausgeben. Ruttes Initiative fordert außerdem einen strengen Aufsichtsmechanismus.

Der neue US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, hatte am Vortag mitgeteilt, dass die Regierung Trump bereits in dieser Woche erfahren wolle, wie die europäischen Mitgliedsstaaten der Allianz und Kanada die Verteidigungsausgaben zu erhöhen beabsichtigen. Whitaker zufolge sind "fünf Prozent nicht nur eine Zahl, sondern eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit, denn das Bündnis ist ernsthaft bedroht". Um welche Art von Bedrohungen es sich handelt, sagte er nicht.

Anfang des Jahres forderte Rutte von der NATO, "auf Krieg umzuschalten" und sich auf einen Krieg vorzubereiten, um diesen zu verhindern. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Politik des Bündnisses auf einer aggressiven militärischen Planung beruhe und Moskau dies berücksichtigen müsse.

Mehr zum Thema ‒ Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Europa ist bereits auf ihn eingestellt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244972-nato-bereitet-sich-auf-erhoehung/

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freedert.online, 14 Mai 2025 19:44 Uhr

Unter Trump werden tausende Gender- und Klimaforscher entlassen. Anfang Mai startete die EU hingegen ein 600 Millionen Euro teures Programm zur Einstellung von ausländischen Professoren an europäischen Universitäten. Zum Programmstart lobte Ursula von der Leyen explizit die große Wissenschaftsfreiheit in der EU.

Transgender-Beflaggung auf einem Gebäude in Hamburg, 11. April 2025

Die neue US-Regierung hat die Finanzierung von Programmen für "Diversität, Gleichheit und Inklusion" gestoppt. International heißen sie "DEI"-Programme (Diversity, Equality, Identity). Das Ende der Finanzierung macht sich auch an den US-amerikanischen Universitäten bemerkbar. So wie einst die konservativen Professoren von den linksliberalen Professoren verdrängt wurden, findet dort zurzeit ein umgekehrter Prozess statt.

"Woker Irrsinn" ‒ Entsetzen über Evangelischen Kirchentag in Hannover

Seit Donald Trump an der Regierung ist, sollen Klima- und Genderforscher von den US-Unis verdrängt werden, berichtete tkp am Dienstag. Neben dem Genderthema lehne Trump auch den sogenannten "Klimawandel" als Betrug ab.

Nun wolle die EU mit einem neu aufgelegten 600 Millionen-Paket Wissenschaftler und Forscher aus den USA in die EU locken. Der österreichischen Zeitung zufolge sei es aber unwahrscheinlich, dass man mit diesem Förderprogramm US-Physiker und Ingenieure an die europäischen Universitäten holen würde. Viel eher könne man davon ausgehen, dass mittels dieses Fonds linksliberale und in den USA aussortierte Gender- und Klimawissenschaftler die Universitäten auf dem alten Kontinent bereichern sollen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startete Anfang Mai gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Förderprogramm "Choose Europe for Science" ("Wähle Europa für die Wissenschaft"). Bei der Präsentation an der Sorbonne-Universität in Paris empörte sich Macron zunächst über die Streichung der Genderprogramme an den US-Forschungsinstituten. So erklärte er: "Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass eine der größten Demokratien der Welt Forschungsprogramme unter dem Vorwand streichen würde, weil das Wort 'Diversität' in diesem Programm steht."

Laut einem Bericht im Wissenschaftsmagazin Science werde die Europäische Union in den Jahren 2025-2027 rund 500 Millionen Euro an neuen Mitteln bereitstellen, "um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen". Und "um ausländische Talente anzuziehen", würde Frankreich noch 100 Millionen Euro drauflegen. Außerdem wolle man den europäischen privaten Sektor und lokale Behörden ebenfalls dafür gewinnen, Mittel für diesen Zweck zu geben.

USA: Begriff "Transgender" wird von medizinischen Webseiten entfernt

An der Sorbonne erklärte Ursula von der Leyen die diesbezüglichen Vorzüge der Wissenschaft in Europa: Im Gegensatz zu anderen Teilen der Erde habe sich Europa "dafür entschieden, Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft zu stellen".

Zwar könne die europäische Finanzierung nicht die Milliarden ersetzen, welche aus der US-Forschung gestrichen wurden. Dennoch sei die Geste von einigen Wissenschaftlern gelobt worden. 600 Millionen Euro seien "nicht enorm, aber auch nicht zu vernachlässigen", sagte der Immunologe Alain Fischer, ehemaliger Präsident der französischen Akademie der Wissenschaften. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden. Dann hob der Wissenschaftler das starke Engagement der beiden Politiker für die wissenschaftliche Freiheit und den Wert des Wissens hervor: "Das kann man gar nicht oft genug betonen", so Fischer.

Von der Leyen: Europa muss die Heimat der Wissenschaftsfreiheit bleiben

Schließlich hatte Ursula von der Leyen auf der Konferenz in Paris explizit erklärt, die EU werde die Wissenschaftsfreiheit in einem neuen EU-Gesetz verankern. Von der Leyen begründete: "Denn angesichts der zunehmenden Bedrohungen in der Welt wird Europa keine Kompromisse bei seinen Prinzipien eingehen. Europa muss die Heimat der akademischen und wissenschaftlichen Freiheit bleiben."

Laut tkp berichtet der niederländische Radiosender NPO, was offensichtlich sei: Wissenschaftler, die aktuell in den USA ihren Job verlieren würden, kämen aus den Bereichen "Klimawandel oder Gender". Das seien diejenigen Bereiche, die Trump verachte. Insofern könnte die europäische Diversitäts-, Transgender- und CO2-Forschung bald durch neue Akademiker aus den USA neu belebt werden. Schließlich habe Trump ja keine Raumfahrttechniker "gecancelt".

Um die ausrangierten US-Wissenschaftler auf den alten Kontinent zu locken, wird auf der Webseite von "Choose Europe for Science" Europa angepriesen: "Europa bietet eine hervorragende Lebensqualität, die durch unsere einzigartigen Sozialsysteme und unser starkes Engagement für Diversität und Integration unterstützt wird. Viele EU-Länder zählen zu den glücklichsten und lebenswertesten Ländern der Welt und bieten ein einladendes Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann.

Mehr zum Thema ‒ Kein Profit mehr mit LGBTQ – Konzerne ziehen sich von Trans-Paraden zurück

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/pawuws/Transgender_in_die_Geschichte_gebeamtb31l2.mp3 Dauer 8:33 min

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freedert.online, 14 Mai 2025 19:02 Uhr

Pierre de Gaulle warnt: Die Welt steht vor einer neuen faschistischen Gefahr. Der Enkel des Generals ruft zu einem Schulterschluss mit Russland auf – für Frieden, historische Wahrheit und eine multipolare Ordnung.

schew

Pierre de Gaulle, eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Enkel des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, beim Runden Tisch "Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Russland und Frankreich. Zum 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad" in Moskau.

Der Enkel des legendären Generals Charles de Gaulle hat sich erneut klar positioniert: Frankreich müsse mit Russland gemeinsam gegen die Ausbreitung des Faschismus kämpfen. Dies betont Pierre de Gaulle in einem Interview mit RIA Nowosti.

Laut de Gaulle begünstigen wirtschaftliche Krisen, soziale Spaltung, Verschuldung und ein Gefühl der Unsicherheit das Wiedererstarken faschistischer Tendenzen. All diese Bedingungen seien heute vorhanden. "Wenn man Kultur und Geschichte zerstört, kehrt der Faschismus zurück", warnt de Gaulle.

"Leider sind die Voraussetzungen da. Ich hoffe, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir müssen täglich für den Frieden und ein neues Bewusstsein kämpfen."

Er bezeichnet die Ideologie des Faschismus als Angriff auf die Menschheit – verborgen hinter Lügen. Nur ein gemeinsamer Einsatz könne diese Gefahr bannen: "Das ist intellektueller Terrorismus. Wir müssen dagegenhalten – für Frieden und für eine multipolare Welt. Seite an Seite mit Russland."

80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

Bereits zuvor hatte Pierre de Gaulle dem Westen vorgeworfen, die russische Kultur gezielt auslöschen zu wollen – ein Zeichen der Schwäche, wie er betonte. Die politischen Eliten Europas seien "zu jung", um Russlands Rolle richtig einordnen zu können. Den Ukraine-Konflikt hält de Gaulle für lösbar – "durch Diplomatie". Doch der Westen setze auf Eskalation.

Am 28. April sprach de Gaulle auf einer Konferenz im Russischen Haus in Paris. Thema: Der Beitrag russischer Kämpfer im französischen Widerstand. Dort forderte er einen neuen weltpolitischen Kurs – gemeinsam mit Russland: 

"Man muss nur auf die Landkarte schauen, um zu verstehen, wie sehr Frankreich und Europa von einer Zusammenarbeit mit Russland profitiert haben. So wurden aus den drei Ländern wohlhabende Staaten mit ausgewogenen, friedlichen und aufrichtigen Beziehungen."

Laut de Gaulle müsse Frankreich seinen Platz in einer multipolaren Welt einnehmen – etwa im Rahmen von BRICS. Dafür brauche es Aufklärung, Schutz gemeinsamer Geschichte und Widerstand gegen Desinformation. Besonders mit Blick auf den Kampf gegen den Faschismus. Eine solche Position, so de Gaulle, sei eine Pflicht, die die Franzosen ihren Kindern schuldeten: "Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Kindern. Sie werden die multipolare Welt von morgen auf dem Fundament von heute aufbauen."

Er bekräftigte, dass die Mehrheit der Franzosen Russland mit Respekt begegne – als Kulturnation und entscheidende Kraft im Sieg über den Nationalsozialismus:

"Ich kann sagen: Die Franzosen lieben Russland. Sie lieben eure Kultur. Sie wissen, welches Opfer ihr gebracht habt – trotz aller Desinformation. Russland hat den höchsten Preis für die Befreiung Europas gezahlt. Auch für die Befreiung Frankreichs, wo Tausende Russen im Widerstand kämpften."

Frankreich, so de Gaulle, müsse weiter auf der Seite der Wahrheit stehen – damit sich die Tragödien der Vergangenheit nicht wiederholen.

Pierre de Gaulle hält sich derzeit mit seiner Frau und seinen Kindern in Russland auf. Er ist zudem Vizevorsitzender der Jury des internationalen Leo-Tolstoi-Friedenspreises. Gemeinsam mit seiner Frau besuchte er bereits mehrfach Wolgograd. Auch beim Forum "Großes Erbe – gemeinsame Zukunft" trat er als Redner auf – für den Frieden und eine gerechte multipolare Weltordnung. "Mein Großvater hätte mit Stolz an der Siegesparade in Moskau teilgenommen – als Vertreter Frankreichs", sagte Pierre de Gaulle abschließend.

Mehr zum Thema – Russlandfrage ist Gretchenfrage: Quo vadis, deutscher Antifaschismus?

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jungewelt.de, vom 12.05.2025, Von Susann Witt-Stahl

Ukraine: Bundeswehr-Generalmajor hofiert beim 8.-Mai-Gedenken »Asow«-Nazikommandeur

Avalon.red/IMAGO

Immer tiefer in den braunen Sumpf: Generalmajor Freuding (l.) mit Kollegen aus Lettland und Schweden auf »Kiewer Sicherheitsforum« (8.5.2025)

Offiziell reiste der Generalmajor der Bundeswehr Christian Freuding am 8. Mai für Gespräche mit Vertretern der dortigen Regierung über militärische Unterstützung nach Kiew. Wie der unabhängige Pu­blizist Moss Robeson berichtet, traf der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesverteidigungsministers und des Lagezentrums Ukraine dort aber auch Oleg Romanow, Kommandeur des Panzerabwehrbataillons des 3. Korps »Asow« der ukrainischen Armee. Tatsächlich findet sich auf Romanows Instagram-Kanal ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Freuding ein T-Shirt der »Asow«-Drohneneinheit »Paskuda Group« hochhält – zum »Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus«, heißt es in dem Post, in dem beide Offiziere in Felduniform zu sehen sind.

Damit hätte Freuding ein bisher in der BRD geltendes Tabu des 8.-Mai-»Gedenkens« gebrochen und es mit Militärs begangen, die in der Tradition Hitlerdeutschlands stehen: Romanows Oberkörper, den er regelmäßig in sozialen Netzwerken ausstellt, ist übersät mit Nazitattoos, darunter Hakenkreuzornamente und das von der Waffen-SS fetischisierte Sonnenrad, das auch in »Asow«-Truppenkennzeichen enthalten ist. Seine nazistische Gesinnung hatte Romanow bereits im Sommer 2024 demonstriert, als er Gefallen daran äußerte, dass einer seiner Kämpfer beim Besuch der Gedenkstätte Auschwitz die Opfer des »Dritten Reichs« verhöhnt hatte. Die 3. Separate Sturmbrigade, der Romanow angehört und die das Rückgrat des 3. Armeekorps bildet, hat wiederholt die Waffen-SS-Division »Galizien« geehrt und gelobt, »auch Jahrzehnte später unsere gemeinsame und große Sache fortzusetzen: den Kampf bis zum endgültigen Sieg und der Befreiung der Ukraine vom russischen Invasor«.

Im Zeichen dieses aggressiven Revanchismus stand auch das »Gedenken« auf dem 17. Sicherheitsforum in Kiew am 8. und 9. Mai, an dem Freuding ebenfalls teilnahm. Auf der unter anderem von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Konferenz beklagte ein »Asow«-Oberfeldwebel, dass bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auch »die sowjetischen Kriegsverbrecher« zur Rechenschaft gezogen worden waren. In einem zum »Gedenken« am Tag der Befreiung abgespielten Propagandafilm wurde die faschistische Ukrainische Aufständische Armee (UPA), paramilitärischer Arm des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die als Hitlerkollaborateure am Massenmord an Polen und Juden beteiligt waren, als »Widerstandskämpfer« gegen Nazideutschland und die Sowjetunion gewürdigt.

Diesen geschichtsrevisionistischen Entgleisungen setzte Arsenij Jazenjuk, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident der von Bandera-Faschisten durchsetzten Maidanputschregierungen war und dessen Open Ukraine Foundation Veranstalter des Kiewer Sicherheitsforums ist, die Krone auf. Er verkündete den Aufbau einer neuen »Antihitlerkoalition« – gegen den »gegenwärtigen Hitler«, wie Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete. Dabei sehen sich die Funktionseliten des deutschen Imperialismus besonders in der Pflicht. So betonte Generalmajor Freuding in seinen Redebeiträgen auf dem Forum, dass der »Imperialismus« Moskaus mit erheblich mehr Militärhilfe für Kiew gestoppt werden und für einen »langen Krieg« die Rüstungsproduktion der EU und der Ukraine die russische überflügeln müsse. »Lassen Sie uns nicht durch Zögern, sondern durch Entschlossenheit in die Geschichte eingehen«, unterstrich Freuding die Nazivergleiche seiner Vorredner. Anderenfalls »verraten wir unser historisches Erbe«.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/499807.tag-der-befreiung-festival-der-revisionisten.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.