Gaddafi hatte die EU gewarnt: Jetzt ist seine düstere Prophezeiung Realität

freedert.online, 16 Mai 2025 06:00 Uhr,Von Tamara Ruschenkowa

Europa versucht, die von ihm selbst mit verursachten Migrationsprobleme zu lösen, indem es die Last auf Afrika abwälzt. Vor der jetzt eingetroffenen Entwicklung hatte Libyens Staatschef Gaddafi gewarnt – dann stürzte der Westen den arabischen Machthaber und damit sich selbst in eine anhaltende Migrationskrise.

Die Migrationskrise an den südlichen Grenzen Europas schwelt schon seit Jahrzehnten. Heute hat sie eine Bruchstelle erreicht. In ihrem Bemühen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, schiebt die EU die Verantwortung zunehmend auf Drittländer ab – vor allem auf afrikanische Staaten, die oft selbst mit Instabilität zu kämpfen haben.

Libyen ist das deutlichste Beispiel dafür, wozu diese Politik geführt hat. Heute leben dort rund 4 Millionen afrikanische Migranten ohne legalen Status – mehr als die Hälfte der offiziellen Bevölkerung des Landes von 7,5 Millionen. Das nach der westlichen Intervention im Chaos zurückgelassene Land ist zu einem Sprungbrett für Millionen von Menschen geworden, die versuchen, die Küsten Europas zu erreichen.

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Und es geht nicht nur um Libyen – in den letzten Jahren hat die Europäische Union ein Netz von Abkommen mit Ländern Afrikas und des Nahen Ostens geschmiedet, mit dem Ziel, Migranten durch eine Kombination aus finanziellen Anreizen und politischem Druck von ihren Grenzen fernzuhalten.

Die kritische Situation in Libyen ist eine direkte Folge der langjährigen Versuche Europas, die Migration einzudämmen. Nach Angaben der Europäischen Kommission belief sich die Gesamtbevölkerung der EU im Jahr 2023 auf 448,8 Millionen Menschen, davon 27,3 Millionen Nicht-EU-Bürger und 42,4 Millionen Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden.

Trotz eines jüngsten Rückgangs der illegalen Grenzübertritte bleibt das Problem akut. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, berichtete, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Januar/Februar 2025 um 25 Prozent auf rund 25.000 zurückgegangen ist. Die Hauptrouten verlaufen nun durch Westafrika und das zentrale Mittelmeer, wobei die Migranten vor allem aus Afghanistan, Bangladesch, Mali und anderen Ländern stammen.

Die Gefahr einer unkontrollierten Migration droht Europa schon seit Jahren. Es lohnt sich, an die Warnungen des verstorbenen libyschen Führers, Oberst Muammar Gaddafi, zu erinnern, der 2010 bei einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi warnte:

"Morgen ist Europa vielleicht nicht mehr europäisch und sogar schwarz, denn es gibt Millionen, die hierherkommen wollen."

Im Jahr 2011, nur wenige Monate vor seinem Tod, erklärte Gaddafi gegenüber Tony Blair, dass seine Absetzung Libyen ins Chaos stürzen, terroristischen Gruppen Auftrieb geben und neue Migrationswellen nach Europa auslösen würde.

 Diese Vorhersagen haben sich bewahrheitet: Nach dem Bürgerkrieg und dem Eingreifen der NATO versank Libyen in Anarchie und wurde zu einem der wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtlinge.

Die Realität in Libyen: Lager, Sklaverei und Tod auf See

Nach Angaben des libyschen Innenministeriums halten sich derzeit über 4 Millionen Ausländer in Libyen auf, die meisten von ihnen ohne Papiere. Viele von ihnen werden in Auffanglagern festgehalten, die inmitten von Gesetzlosigkeit, grassierendem Drogenhandel und bewaffneten Auseinandersetzungen kaum mehr als Gefängnisse sind.

Internationale Organisationen haben Sklavenmärkte und Entführungen von Migranten zum Zwecke der Zwangsarbeit oder Lösegeldzahlungen dokumentiert. Diejenigen, die Europa nicht erreichen, haben zwei Möglichkeiten: Abschiebung oder Tod im Mittelmeer

UNICEF berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 2.200 Menschen im Mittelmeer starben oder vermisst wurden, darunter etwa 1.700 entlang der zentralen Route. Etwa ein Fünftel aller Todesopfer waren Kinder und Teenager.

Bei einem Treffen am 17. März im Innenministerium der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Tripolis erklärte Minister Emad Al-Trabelsi, dass Libyen angesichts seiner internen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme nicht allein zurechtkommen könne. In Anwesenheit von EU-Diplomaten, Beamten der Afrikanischen Union und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) rief er die westlichen Länder dazu auf, die südlichen Grenzen Libyens zu verstärken, moderne Ausrüstung für die Migrationskontrolle zu liefern und das Land auf breiter Basis zu unterstützen.

Der Mattei-Plan und das Offshoring von Migranten: Die neue Realität in Europa

Italien, eines der ersten Zielländer für viele Migranten, bemüht sich aktiv um eine Änderung der Situation. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug den Mattei-Plan vor – eine milliardenschwere Initiative für Investitionen in Energie, Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung in afrikanischen Ländern.

Der nach dem Eni-Gründer Enrico Mattei benannte Plan basiert auf einer einfachen Idee: die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, um die Anreize zur Migration zu verringern.

Gleichzeitig schreckt Italien auch vor einem anderen Mittel nicht zurück: dem "Offshoring" von Migranten, d. h. ihrer Verlegung in Drittländer. Australien hat mit diesem Modell Pionierarbeit geleistet und schickt seit 2012 Asylsuchende auf die Insel Nauru. Die europäischen Länder wenden nun ähnliche Methoden an.

Illegale Migration: Innenminister Dobrindt kündigt Grenzkontrollen und Aufnahmestopp an

In Europa könnte Albanien, auch dank italienischer Bemühungen, zu einem Drehkreuz für die Aufnahme von Migranten werden. Nach Melonis ehrgeizigem Plan sollen in Albanien, einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, der jedoch unter der Aufsicht Roms betrieben wird, zwei Screening-Zentren für Migranten eröffnet werden. Ziel ist es, Asylsuchende sowohl aus Italien als auch aus der EU fernzuhalten.

Auf der Grundlage des im November 2023 von der italienischen und der albanischen Regierung unterzeichneten Protokolls über die Zusammenarbeit im Bereich Migration wurden bereits zwei Zentren in Shengjin und Gjader eingerichtet. Dort warten die Migranten auf Entscheidungen über ihren Asylstatus oder ihre mögliche Abschiebung. Das Abkommen sieht vor, dass jährlich bis zu 36.000 Migranten nach Albanien umgesiedelt werden können.

Bislang wurden jedoch alle Versuche, Menschen dorthin zu überführen, vor Gericht abgelehnt. Zweimal – im Oktober und November 2024 – wurde Italien angewiesen, Gruppen von Flüchtlingen aus Ägypten und Bangladesch zurückzubringen, da die Gerichte zu dem Schluss kamen, dass eine Rückführung in ihre Herkunftsländer ihr Leben gefährden würde. Diese Feststellung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Asylstatus, der auf italienischem Boden entschieden werden muss.

Das Vereinigte Königreich und das Scheitern des Ruanda-Plans

Der Plan Großbritanniens, Migranten nach Ruanda abzuschieben, ist ein noch deutlicheres Beispiel für Offshoring in Aktion. Das von Boris Johnson im Jahr 2022 ins Leben gerufene Programm zielte darauf ab, diejenigen, die illegal in das Vereinigte Königreich gekommen waren, zwangsweise abzuschieben.

Im April 2024 wurde der erste Migrant im Rahmen eines "freiwilligen Programms", das den Teilnehmern bis zu 3.000 britische Pfund bot, nach Ruanda ausgeflogen. An seinem ersten Tag im Amt erklärte der neue Premierminister Keir Starmer den Plan jedoch für "tot und begraben" und begründete dies mit seiner Ineffizienz: Über mehrere Jahre hinweg betraf er weniger als 1 Prozent der illegalen Migranten.

Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren, weiter an: über 5.000 seit Anfang 2025 und mehr als 120.000 seit 2018.

Europas Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten

Die EU hat eine Reihe von Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet: mit Tunesien im Juli 2023 (1,1 Milliarden Euro), mit Mauretanien im März 2024 (210 Millionen Euro) und mit Ägypten zehn Tage später (bis zu 5 Milliarden Euro bis 2027). Offiziell geht es dabei um makroökonomische Stabilität, grüne Energie und Handel, doch das eigentliche Ziel ist die Eindämmung der irregulären Migration.

Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas bei der Kontrolle seiner Grenzen könnten die afrikanischen Länder politische Zugeständnisse verlangen – etwa ein Ende der Darstellung des tunesischen Präsidenten Kais Saied und des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in den Medien als menschenrechtsverletzende Diktatoren und eine geringere Unterstützung für in Europa lebende Oppositionelle.

Mauretanien und die Atlantikroute: Die neue Grenze

Mit der Verschärfung der Anti-Migranten-Politik in Libyen haben die Asylsuchenden in der EU begonnen, nach neuen Routen zu suchen. Nach Angaben von Frontex hat sich Mauretanien zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Dies erklärt den Anstieg der Migration auf der Atlantikroute zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln um 18 Prozent im Jahr 2024.

"Nationale Notlage" wegen Migration? – Regierung dementiert "Welt"-Bericht

Mauretanien ist auch bestrebt, mehr von seiner Zusammenarbeit mit Europa zu profitieren. Im September 2024 forderte die mauretanische Regierung die EU auf, die Bestimmungen der Migrationserklärung vom März zu erfüllen, einschließlich der Erleichterung der Visaverfahren für Mauretanier und der Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten.

Mauretanische Beamte betonten, dass sich das Land erst dann zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichten wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das Abkommen muss für beide Seiten vorteilhaft sein: Während die EU hofft, dass Mauretanien den atlantischen Migrationsstrom – insbesondere nach Spanien – eindämmt, ist Mauretanien an Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem verbesserten Visazugang zur EU interessiert.

Das Beispiel Libyens zeigt jedoch, dass Länder, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen, trotz der potenziellen Vorteile am Ende Probleme erben, die ihre ohnehin schon prekäre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage nur noch verschlimmern. Die nordafrikanischen Staaten werden zu Geiseln der Vereinbarung – sie übernehmen die Verantwortung für die Unterbringung, Registrierung und Verwaltung von Menschen, mit denen die EU nichts mehr zu tun haben will. Damit laufen sie Gefahr, zu neuen Brennpunkten für grenzüberschreitende Kriminalität, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Tamara Ruschenkowa ist Orientalistin, Dozentin am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens an der Staatlichen Universität St. Petersburg und Expertin für den Telegrammkanal "Arabisches Afrika". Übersetzung aus dem Englischen.

Mehr zum Thema – Der Tod des Alten Europa: Brüsseler Zombies haben das Kämpfen verlernt

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Info: https://freedert.online/meinung/244855-gaddafi-hatte-eu-gewarnt-jetzt/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Willi Rester, 16. Mai 2025, 13:14 Uhr

Servus,

zur Information. Langer Text.

Zum Autor: Josh Paul, langjähriger Mitarbeiter des US-Außenministeriums.

Er arbeitete an der Reform des Sicherheitssektors im Irak und im

Westjordanland und war außerdem im Büro des US-Verteidigungsministers,

im Stab der US-Armee und als Mitarbeiter des Kongresses tätig. Er trat

im Oktober 2023 von seinem Posten im US-Außenministerium zurück, da er

mit der Politik der Biden-Regierung gegenüber Gaza nicht einverstanden

war, nachdem er über 11 Jahre als Direktor im Büro für

politisch-militärische Angelegenheiten tätig war.

Zusammenfassung: Taktik von israelischen Regierungen (seit längerem):

Personen und Einrichtungen als Terroristen bezeichnen und

Festnahme/Verbot ect. verlangen, bzw. über die Nichtumsetzung

beschweren. Beweise/Belege für die Vorwürfe sehr dünn bzw. gar nicht

vorhanden. Strategischere Einsatz des Terrorismusvorwurfs.

Gruß, Willi

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Quelle:

https://www.telepolis.de/features/Wie-Israel-Terrorismusvorwuerfe-gezielt-als-Waffe-einsetzt-10383623.html

Wie Israel Terrorismusvorwürfe gezielt als Waffe einsetzt

15. Mai 2025  Josh Paul

Israelische Soldaten an einem Checkpoint im besetzten Westjordanland

Soldaten an einem Checkpoint im von Israel besetzten Ost-Jerusalem

(Bild: Mohannad Khatib/Shutterstock.com)

Israel beschuldigt Aktivisten und Hilfsorganisationen regelmäßig der

Terrorunterstützung. Ein Ex-US-Diplomat kennt diese Taktik aus eigener

Erfahrung. Was er enthüllt, ist brisant. Ein Gastbeitrag mit Leserdebatte.

Was haben Menschenrechtsaktivisten in Jerusalem, humanitäre Helfer in

Gaza und College-Studenten in New York laut Israel und seinem

Einflussnetzwerk gemeinsam?

Angeblich haben sie alle Verbindungen zum Terrorismus. Obwohl solche

Anschuldigungen oft unbegründet sind, werden sie häufig verwendet, um

diejenigen zu verunglimpfen und zu schwächen, die nicht bereit sind,

Israels Forderungen nachzukommen.

Taktische Anschuldigungen

Und obschon die Taktik heute weit verbreitet ist, bin ich ihr erstmals

begegnet, als ich beim U.S. Security Coordinator (USSC) im

Westjordanland tätig war. Damals, im Jahr 2008, drohte ein ähnliches

Muster von Anschuldigungen und Beschwerden seitens Israels, wie es in

einem bisher unveröffentlichten Bericht dokumentiert ist, den ohnehin

schon fragilen Friedensprozess im Westjordanland zu zerstören.

Der USSC fungiert oft als inoffizieller Vermittler zwischen den

israelischen und palästinensischen Sicherheitssektoren. Trotz

erheblicher Fortschritte bei der Sicherheitsbereitstellung auf

palästinensischer Seite zögerte Israel und behauptete, ihm fehle das

Vertrauen in die palästinensischen Sicherheitskräfte.

Das grundlegende Argument der Israelis war, dass die Palästinensische

Autonomiebehörde nicht ausreichend gegen Personen vorgehe, die Israel

des Terrorismus beschuldige, weshalb Israel kein Vertrauen habe, seinen

Teil der Verhandlungen zu erfüllen, also Kontrollpunkte und die Präsenz

der IDF im Westjordanland zu reduzieren.

Mit seinem gewohnten Geschick in der Öffentlichkeitsarbeit argumentierte

Israel sowohl in privaten Gesprächen als auch in der Presse, das

Sicherheitssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde sei nichts

weiter als eine "Drehtür", da die Palästinensische Autonomiebehörde

Personen verhaftete, die Israel als Terroristen oder als mit Terroristen

verbunden bezeichnete, sie jedoch schnell wieder freiließ.

Die Bush-Administration war zu dieser Zeit dem Verhandlungsprozess unter

dem Fahrplan für Frieden verpflichtet. Da Israel jedoch drohte,

jeglichen Fortschritt aufgrund seiner Bedenken zu stoppen, entschieden

sich die USA, einzuschreiten und diese anzugehen.

Als Leiter der USSC für die Governance des palästinensischen

Sicherheitssektors wurde ich beauftragt, eine Studie über das sogenannte

"Drehtür"-Problem zu leiten.

Gemeinsam mit Kollegen – darunter ein hochrangiger britischer

Polizeibeamter und ein kanadischer Militärangehöriger – führten wir eine

gründliche Überprüfung der Anschuldigungen durch und erstellten einen

offiziellen Bericht. Diesen stellten wir sowohl palästinensischen als

auch israelischen Beamten sowie dem U.S. National Security Council vor.

Der "Jenin-Drehtür-Bericht"

Diese Studie, die offiziell als "Jenin-Drehtür-Bericht" bezeichnet wird,

war kein Sieg für eine der beteiligten Parteien. Obwohl einige der

angesprochenen Kontexte mittlerweile etwas veraltet sind, bleiben einige

seiner Schlüsselfeststellungen angesichts der Anschuldigungen, die zu

dem Bericht führten, und des parallelen Musters, das wir heute sehen,

sehr relevant.

Dabei beschuldigt Israel Einzelpersonen und Organisationen, die es als

Gegner ansieht, des Terrorismus, beschwert sich, wenn diese

Anschuldigungen nicht in einer Weise behandelt werden, die Israel für

ausreichend hält, und setzt seine Anschuldigungen und Beschwerden dann

als Teil einer PR-Strategie ein.

Der Bericht wurde nie öffentlich veröffentlicht. Angesichts des

Zeitablaufs, aber auch aufgrund seiner Relevanz und des Werts der

Transparenz kann der vollständige Text hier gefunden werden (mit

Schwärzungen, die ausschließlich dem Schutz der Namen der anderen

Autoren dienen).

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für alle Seiten viele

Herausforderungen zu bewältigen gibt. In Bezug auf die palästinensische

Seite kam der Bericht beispielsweise zu dem Schluss, dass "das

palästinensische Recht in einigen der kritischen Fragen oft vage und

manchmal widersprüchlich ist. Das palästinensische Strafjustizsystem ist

sowohl überlastet als auch unterfinanziert."

Die relevanteren Feststellungen des Berichts beziehen sich jedoch auf

das breitere Muster, das wir heute sehen, sowie auf die schwach belegten

Anschuldigungen der israelischen Regierung und ihre anschließenden

Beschwerden über Untätigkeit. Bezüglich Israels Vorgehensweise kommt der

Bericht unter anderem zu dem Schluss:

Ein letzter Aspekt, der hier berücksichtigt werden sollte, ist die

Methode, mit der Israel Übertragungsanfragen für Verhaftungen,

Inhaftierungen oder andere Sicherheitsmaßnahmen an die Palästinensische

Autonomiebehörde übermittelt. Der übliche Mechanismus dafür ist die

Bereitstellung von ‚Listen‘ von Zielen (die Personen oder Institutionen

sein können) und ‚angeforderten Maßnahmen‘, wie Verhaftungen oder

Schließungen, durch das israelische Sicherheitsestablishment an Elemente

des palästinensischen Sicherheitsestablishments. Diese Listen, die in

diesem Bericht aufgrund ihrer sensiblen Natur nicht angezeigt werden,

von denen jedoch Beispiele vom Berichtsteam eingesehen wurden, fehlen

häufig jegliche Beweise zur Untermauerung der Gültigkeit der Ziele.

Tatsächlich haben palästinensische Überprüfungen der Listen gezeigt,

dass viele von ihnen ungenau oder veraltet sind und beispielsweise die

Inhaftierung verstorbener Personen verlangen. Somit stellen diese Listen

die eher geringen Anforderungen des israelischen Militärs und der

Geheimdienste den gewichtigen Anforderungen des palästinensischen

Strafjustizsystems gegenüber. Die P.A. kann nicht einfach Personen

verhaften und administrativ inhaftieren, nur weil Israel dies möchte.

Sie hat Prozesse, die sie befolgen muss, und diese stimmen größtenteils

mit internationalen Menschenrechten und rechtlichen Best Practices überein.

Die Bereitstellung einer Namensliste allein stellt keine harten Beweise

für irgendetwas dar. Nach den Erfahrungen des U.S. Security Coordinator,

als ich dort diente, waren Israels Listen oft fehlerhaft und ungenau,

wie im Drehtür-Bericht beschrieben.

Dann weigerte sich Israel, ergänzende Informationen zur Untermauerung

seiner Anschuldigungen bereitzustellen, und behauptete, diese stammten

aus sensiblen Geheimdienstquellen. Doch selbst dann, wie jeder nationale

Sicherheitsbeamte bestätigen wird, sind Geheimdienstinformationen keine

Beweise und oft falsch.

Rohberichte aus der Geheimdienstwelt mögen der Standard sein, nach dem

Israel Inhaftierungsmaßnahmen – oder sogar tödliche Angriffe –

durchführt. Für die Verwendung durch Dritte genügen sie jedoch nicht, es

sei denn, diese Dritten sind bereit, ihnen zu vertrauen.

Selbst die Vereinigten Staaten, die dazu neigen, israelische

Anschuldigungen und Behauptungen für bare Münze zu nehmen, haben meiner

Erfahrung nach im Laufe der Zeit ein institutionelles Verständnis

entwickelt, dass oft weniger hinter diesen Anschuldigungen steckt, als

es den Anschein hat.

Beispiele hierfür sind Israels Rechtfertigungen für einen Angriff auf

Gaza im Jahr 2021, bei dem ein Hochhaus zerstört wurde, in dem mehrere

Nachrichtenagenturen ihre Büros hatten, oder die Beschuldigung von sechs

palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel im Jahr

2022, terroristische Verbindungen zu haben.

Zusätzlich zu den empfohlenen Schritten, um die Lücke zwischen

israelischen Geheimdiensthinweisen und belegten Fakten zu schließen, die

die Beweisstandards erfüllen könnten, empfahl der Drehtür-Bericht, dass

"Israel seine aktuellen Verhaftungs- und Inhaftierungspraktiken

gründlich überprüfen sollte [...] um sie in Einklang mit dem

internationalen Recht zu bringen." Diese Empfehlung wurde, wie die

britische Regierung im vergangenen September feststellte, bis heute

nicht umgesetzt.

Präventive Festnahmen als Methode

Der Bericht wies auch auf eine gewisse Ironie bei der Identifizierung

von Zielen und den Beschwerden über Untätigkeit durch Dritte hin,

angesichts der Ausnutzung seines Inhaftierungssystems als Werkzeug des

Geheimdienstes zur Förderung israelischer Interessen.

Israel stellt nicht jeden Palästinenser, den es inhaftiert, vor Gericht,

und obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Statistiken verfügbar sind,

inhaftiert es nicht jeden Palästinenser, den es festnimmt, für

signifikante Zeiträume. Festnahme und Verhaftungen sind ein regelmäßiger

Bestandteil der Geheimdienstaktivitäten der israelischen Regierung und

werden oft eher präventiv oder abschreckend als reaktiv auf spezifische

Bedrohungen eingesetzt. Da sich Israel auf Bedrohungen für den eigenen

Staat und seine Bürger konzentriert, priorisiert es diese Bedrohungen

wahrscheinlich gegenüber denen, die gegen die Palästinensische

Autonomiebehörde gerichtet sind. Aus palästinensischer Perspektive wird

daher oft gesehen, dass Israel, abgesehen von der Rechtmäßigkeit seiner

Handlungen bei der Verhaftung und Inhaftierung von Palästinensern,

selbst eine Drehtür unterhält.

Heute sehen wir ähnliche Anschuldigungen, die nicht darauf abzielen,

einen Friedensprozess zu torpedieren, sondern die Glaubwürdigkeit

derjenigen zu untergraben, die sich besorgt über oder gegen Israels

Gewalt gegen Palästinenser aussprechen.

Neue Anschuldigungen

Ein Beispiel dafür ist die Schließung von sechs palästinensischen

Menschenrechtsorganisationen durch Israel im Jahr 2022. Israel warf den

Organisationen vor, als Front für die Volksfront zur Befreiung

Palästinas (PFLP) zu agieren.

Die israelische Regierung durchsuchte die Büros einer dieser

Organisationen, Defense of Children International – Palestine (DCIP),

einen Tag, nachdem die USA Israel darüber informiert hatten, dass sie

den Bericht von DCIP über die Vergewaltigung eines Kindes in einer

israelischen Haftanstalt für glaubwürdig hielten.

Daraufhin brachen viele westliche Regierungen alle Verbindungen zu

diesen Organisationen ab, stellten diese Verbindungen jedoch einige

Monate später stillschweigend wieder her, da Israel keine überzeugenden

Beweise für seine Anschuldigungen lieferte.

Im Rahmen seiner Bemühungen, die UN-Entlastungs- und Arbeitsagentur für

Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu untergraben, hat Israel

kürzlich mit viel öffentlichem Aufsehen eine Reihe von Anschuldigungen

erhoben, denen zufolge 108 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza Mitglieder des

militärischen Flügels der Hamas, der Izzedin-al-Qassam-Brigaden, seien.

Bis heute konnte die UNRWA diese Anschuldigungen nicht bestätigen. Trotz

gutgläubiger Anfragen der UNRWA hat Israel während der laufenden

Untersuchung keine weiteren Beweise zur Unterstützung seiner

Anschuldigungen bereitgestellt. Und jetzt, in einer Fortsetzung dieses

alarmierenden und absurden Musters, sind ähnliche Anschuldigungen in das

US-Rechtssystem eingedrungen.

In einer Ende März eingereichten gerichtlichen Einreichung beschuldigten

Israels amerikanische Stellvertreter die Abteilung Students for Justice

in Palestine (SJP) der Columbia University, Vorwissen über den Angriff

der Hamas am 7. Oktober gehabt zu haben.

Diese Anschuldigung, die sich offenbar allein auf das Zeugnis eines

israelischen Geiselnahmenopfer stützt, ist bizarr, da die Hamas nicht

einmal ihren Sponsor Iran taktisch gewarnt hat. Warum sollten

Hamas-Führer einige College-Studenten in New York benachrichtigen?

Unabhängig von der Berechtigung der Anschuldigung ist der Rufschaden für

SJP angerichtet.

Wie die im Drehtür-Bericht durchgeführte Analyse zeigt, sind israelische

Anschuldigungen des Terrorismus oft nicht so fundiert, wie es den

Anschein hat. In Zukunft sollten Organisationen und Einzelpersonen,

denen dünn belegte israelische Anschuldigungen von

Terrorismusverbindungen gegenüberstehen, substantielle Beweise

verlangen. Wenn Israel diese nicht liefern kann oder will, sollten sie

ignoriert werden.

Josh Paul ist Mitbegründer von A New Policy. Er trat im Oktober 2023 von

seinem Posten im US-Außenministerium zurück, da er mit der Politik der

Biden-Regierung gegenüber Gaza nicht einverstanden war, nachdem er über

11 Jahre als Direktor im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten

tätig war. Zuvor arbeitete er an der Reform des Sicherheitssektors im

Irak und im Westjordanland und war außerdem im Büro des

US-Verteidigungsministers, im Stab der US-Armee und als Mitarbeiter des

Kongresses tätig.

Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible

Statecraft auf Englisch.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 15 Mai 2025 22:26 Uhr

Mitte Juni feiert US-Präsident Donald Trump seinen 79. Geburtstag. Am selben Tag hat auch die US Army ein rundes Jubiläum. Für die gemeinsame Feier sollen nach "Reuters"-Angaben bis zu 45 Millionen Dollar ausgegeben und zwei Dutzend Abrams-Panzer eingesetzt werden. 

US-Präsident Donald Trump

Am 14. Juni wird in Washington die gemeinsame Feier zum Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und zum 250. Bestehen der US Army veranstaltet. Nach Reuters-Angaben sollen im Rahmen einer Militärparade bis zu 25 M1-Abrams-Panzer durch die US-Hauptstadt rollen. Die Gesamtkosten der Feierlichkeiten schätzen die Quellen der Nachrichtenagentur auf 25 bis 45 Millionen US-Dollar.

Putin und Trump tauschen Glückwünsche zum Tag des Sieges aus

Die US Army hatte seit Monaten ein Defilee von Truppen und Ausrüstung auf der National Mall im Zentrum Washingtons geplant. Das runde Jubiläum des Heeres fällt mit dem 79. Geburtstag des amtierenden US-Präsidenten zusammen. Auf Trumps Wunsch werde die Feier nun eine Militärparade einschließen.

Außer den Abrams-Panzern würden laut vorherigen Reuters-Berichten 6.500 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Flugzeuge für die Feiern nach Washington verlegt.

Somit sollen sich die Kosten der Veranstaltungen auf bis zu 45 Millionen US-Dollar belaufen, erklärten zwei Regierungsbeamte gegenüber Reuters. Diese Summe umfasse jedoch nicht die zusätzlichen Kosten, wie Müllentsorgung oder die Beseitigung von Straßenschäden durch die Panzer.

Militärparaden sind in den USA nicht üblich. Kritiker verurteilen die geplanten Feiern am 14. Juni als verschwenderisch.

Mehr zum Thema - USA werden Zahl der Vier-Sterne-Generäle verringern

Video https://rumble.com/v6t2szp-wir-haben-genug-von-diesem-schei-us-verteidigungsminister-zu-klima-und-woke.html Dauer 52 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/245025-geburtstag-von-trump-und-us-army/

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makronom.de, vom 15. Mai 2025, Thorsten Holzhauser, Deutschland

Der Liberalismus in Deutschland steckt (mal wieder) in der Krise. Eine grundlegende Neuaufstellung der FDP wäre auch im Interesse der demokratischen Gesellschaft. Dazu bräuchte es aber einen offenen Blick ins Ausland, neue Konzepte – und mehr Mut von den Jungen. Ein Beitrag von Thorsten Holzhauser.

Bild: Pixabay

Nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde ist die FDP nicht nur auf der Suche nach einer neuen Führungsmannschaft. Sie sucht – das wird der Parteitag an diesem Wochenende zeigen – auch sichtlich nach Orientierung. Die Ampel-Zeit hat in der Partei tiefe Wunden hinterlassen. Die wirtschaftsliberalen und konservativeren Kräfte haben von Beginn an mit dem Projekt Rot-Gelb-Grün gefremdelt und es als wesensfremde Zusammenarbeit jenseits des eigenen bürgerlichen Lagers begriffen. Dass die Grünen inzwischen auch einen Teil des Bürgertums abbilden und dessen Interessen durchzusetzen suchen, sah man teils als Gefahr, teils als Anmaßung – aber nicht als Chance zur Kooperation.

Aber auch den progressiveren Teilen der FDP hat das krachende Scheitern der selbsternannten Fortschrittskoalition einen Schlag versetzt. Diese gehörten in der Koalition zu den Aktivposten und konnten tatsächlich einige politische Vorhaben durchsetzen. Innerhalb der Partei wurden diese Leistungen aber kaum gewürdigt. Statt gesellschaftsliberale Projekte wie das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg der eigenen Politik zu feiern, sahen Teile der FDP darin vielmehr einen Ausdruck der verhassten „linksgrünen Hegemonie” in Politik und Gesellschaft. Dafür, dass sich Liberale für Transrechte oder die Freigabe von Cannabis stark machten, fehlte jegliches Verständnis. Genau darin liegt das Problem.

Liberaler Generationenkonflikt

Solange die FDP mit regelmäßigen Angriffen auf die eigenen Koalitionspartner auffiel, wurden die innerparteilichen Differenzen überdeckt. Zeitweise schien die Partei gar keine Flügel mehr zu haben. Doch in Wahrheit richtete sich die Pflege linksgrüner Feindbilder auch immer gegen den Teil der Partei, der eher sozial- und bürgerrechtsliberale Positionen verfolgt. Sie galten als unsichere Kantonisten und heimliche Grüne. Das zeigte sich ganz offen in der Debatte um Friedrich Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz und die sogenannte Brandmauer gegen die AfD. Dass Vertreter:innen des linken Parteiflügels im Bundestag – mutmaßlich aus Überzeugung – nicht für das Gesetz stimmten, führte zu Verratsvorwürfen von Seiten der Parteirechten. Ein eher illiberaler Akt, der aber zeigt, wie gespalten die Partei dasteht.

Hinter solchen Anfeindungen zwischen den Flügeln steckt auch ein Generationenkonflikt: Als die linksliberale Ikone Gerhart Baum kurz vor seinem Tod die Jungen in der Partei aufforderte, mehr Verantwortung zu übernehmen, meinte er vor allem die Gesellschaftsliberalen. Prominente Millennials wie Konstantin Kuhle, Johannes Vogel oder Ria Schröder vertreten gesellschaftspolitisch ganz andere Positionen als die Angehörigen der Boomer- oder der Gen-X-Generation, die bisher den Kurs der Partei bestimmt haben: Selbstbestimmung, Emanzipation und Transrechte sind den einen wichtig, für die anderen bestenfalls Kokolores. Genau das macht den anstehenden Generationenwechsel aber so schwierig: In der hochgradig polarisierten Partei galten die Jungen vielen Älteren als schlicht nicht vermittelbar. Und trotzdem war Gerhart Baums Forderung an die Jungen nur halb Ermutigung, aber auch halb Kritik; denn bisher haben die Progressiven sich schlichtweg nicht getraut, die Macht- und Richtungsfrage in der Partei zu stellen.

Populisten und Migrationsgegner

Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass die Flügelkonflikte in der FDP keine deutsche Besonderheit sind. Zwar hat Patrick Bernau in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dargestellt, dass es immer schon zu den Herausforderungen des Liberalismus gehörte, liberalkonservative und linksliberale Milieus mit ihren teils gegensätzlichen Präferenzen unter einen Hut zu bekommen; doch geht der Riss durch die liberale Welt aktuell so tief wie lange nicht mehr.

Auf der einen Seite steht eine Riege rechtsliberaler Parteien in Europa, die sich in den vergangenen Jahren unter dem Druck der Konkurrenten am rechten Rand immer deutlicher nach außen bewegt haben. Ein Musterbeispiel ist das wallonische Mouvement Reformateur in Belgien. Dessen Parteichef, der 39-jährigen Georges-Louis Bouchez, steht immer wieder in der Kritik, nicht nur den traditionellen „Cordon Sanitaire“ um die extreme Rechte auflösen zu wollen – sondern diese auch in vielem zu imitieren. Mit Angriffen auf die „woke“ Linke, provokanten Äußerungen über „gens de voyage“ und zweifelhaften Fernsehauftritten polarisiert er wie wenige andere. Er hat seine Partei aber zur stärksten Kraft in der Wallonie gemacht. Ein rechtsliberaler Kulturkämpfer mit populistischem Appeal.

Was in Belgien zu klappen scheint, ist nicht überall erfolgreich. Nach zwölf Jahren an der Regierungsspitze unter Mark Rutte versuchte sich die niederländische VVD im Wahlkampf 2023 an einer dezidiert migrationskritischen Strategie – und machte damit vor allem Geert Wilders stark. Den Rechtsliberalen blieb seither nur die Rolle als dessen Juniorpartner. Den Ton in der Regierung gibt aber Wilders an. Auch den schwedischen Liberalen ist ihr Rechtskurs der vergangenen Jahre nicht gut bekommen. Zwar gehören sie seit 2022 nach längerer Pause wieder der Regierung an. Im Bündnis mit den rechtsextremen Schwedendemokraten setzen sie aber ganz auf deren Rezepte – Law and Order, Abschottung und Migrationskritik – und haben damit prominente Parteimitglieder vergrault, darunter EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Auch die eigene Stammklientel dankte der Partei den Rechtskurs nicht: In Umfragen steht sie derzeit bei 3% und keiner weiß genau, wozu es die Liberalen neben Konservativen, Christdemokraten und Rechtspopulisten überhaupt braucht. Für die FDP kein überzeugendes Modell.

Progressive und Ökoliberale

Vielleicht liegt die Zukunft des Liberalismus im 21. Jahrhundert ja doch links der Mitte? In der europäischen Renew-Fraktion sitzt die FDP mit zahlreichen Parteien zusammen, die hierzulande leicht als „linksgrün“ abgetan würden: Die schwedische Zentrumspartei, die dänischen Radikalen oder die norwegische Venstre setzen traditionell auf eine Mischung aus gesellschafts-, sozial- und ökoliberalen Positionen und damit auf ganz andere Themen als die deutsche Schwesterpartei.

Statt dem Trend zum rechten Kulturkampf zu folgen, halten sie die Werte der offenen Gesellschaft hoch und haben sich damit einen festen Platz in ihren politischen Systemen erarbeitet. Das zeigen nicht zuletzt die niederländischen Democraten 66: Nacheinander von einem Journalisten, einem Kinderbuchautor, einem Kunsthistoriker und einer Diplomatin angeführt, haben sie sich als dezidiert gesellschaftsliberale Kraft mehr profilieren können als viele andere liberale Parteien. Mit dieser Strategie waren sie im vergangenen Jahrzehnt sehr erfolgreich und belegten bei der Wahl 2021 den zweiten Platz – den sie mittlerweile aber wieder an die neue Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen abgeben mussten.

Dass liberale Parteien nicht zwangsläufig nach rechts rutschen müssen, zeigen auch die flämischen Liberalen von der Open VLD. Einst als stramme Wirtschaftspartei im Stile Margaret Thatchers gegründet, ist sie unter dem Einfluss des sozialliberalen Soziologen Dirk Verhoftstadt – einem Fan von Karl Popper und Amartya Sen – immer weiter in die Mitte gerückt; und hat bis zum vergangenen Jahr insgesamt 26 Jahre lang regiert. Zwar gibt es auch noch einen konservativen Flügel; das hält die Partei aber nicht davon ab, regelmäßig Mitte-Links-Bündnisse zu schließen. Seit Jahren regieren die Liberalen in Städten wie Brüssel, Gent, Mechelen und Ostende in Koalitionen mit Grünen und Sozialisten. Was in Deutschland im Bund schiefgegangen ist, scheint in Flandern zu klappen.

Liberalismus anders denken

Wie also geht es weiter mit den Freien Demokraten in Deutschland? Viele in der Partei hoffen, vom Kurs der neuen schwarz-roten Koalition zu profitieren und sich nicht groß verändern zu müssen. Die 180-Grad-Wende der Union in der Frage der Schuldenbremse und abzusehende weitere Kompromisse mit der SPD könnten unzufriedene Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager wieder zur FDP führen. Ob das aber reicht, um sich aus der lebensbedrohlichen Krise zu befreien? Zum einen wartet mit der AfD eine starke Konkurrentin, die Unzufriedene anzieht, zum anderen bietet die Kombination wirtschaftsliberal-konservativ-migrationskritisch, wie sie die FDP in den vergangenen Monaten versucht hat, wenig eigenes Profil.

Den Ausgang der Bundestagswahl sollte der politische Liberalismus in Deutschland dazu nutzen, um viel grundsätzlicher über seine Rolle nachzudenken. Schon jetzt wird klar, dass Schwarz-Rot kein sehr liberales Projekt sein wird. Vielmehr setzt die ehemals große Koalition auf den Staat – mal auf den starken, mal auf den sorgenden, mal auf den harten. Die Liberalen könnten das nutzen, um sich als genuine Kraft der freiheitlichen Gesellschaft zu positionieren. Dazu müssten sie aber Liberalismus anders denken als bisher: mit liberalen Angeboten in der Gesellschaftspolitik, die auf die freie Entfaltung des Individuums in einer offenen Gesellschaft setzen; mit einer menschenrechtskonformen, auf Freiheit zielenden Migrationspolitik; mit einer Sozialpolitik, die nicht auf Strafe und Disziplinierung setzt, sondern auf Autonomie; und mit neuen Ideen zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung, die über stupide Entlassungsorgien wie in den USA hinausgehen. Was kann liberale Politik gegen die Wohnmisere unternehmen, was gegen den Zerfall der Infrastruktur und was gegen den Klimawandel?

Mit progressiven Antworten auf diese Fragen könnten die Liberalen der Regierung Merz erfolgreich die Stirn bieten – und nebenbei ihre Position in den großstädtischen Milieus und in den jungen Generationen verbessern. Die Achtungserfolge der linksliberalen Volt zeigen, dass es dort Potenzial gibt. Bei der Hamburg-Wahl schnitt diese stärker ab als die FDP.

Die Unzufriedenheit größerer Teile der Partei mit der Politik der selbst ernannten Fortschrittskoalition hat deutlich zeigt, wie schwer es progressiv-liberale Positionen in Teilen der FDP und ihres Umfelds haben. Aber vielleicht folgen die Jungen in der Partei ja aller Widerstände zum Trotze dem Wunsch von Gerhart Baum und trauen sich aus der Deckung.

Zum Autor:

Thorsten Holzhauser ist seit Januar 2025 Geschäftsführer der überparteilichen Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart. Als Historiker und Politikwissenschaftler beschäftigt er sich mit der Entwicklung der Demokratie und des politischen Parteiensystems, insbesondere des Liberalismus und der politischen Linken.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im Blog des Progressiven Zentrums erschienen.

Info: https://makronom.de/neuorientierung-des-liberalismus-48876?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=neuorientierung-des-liberalismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 15. Mai 2025 Florian Rötzer 28 Kommentare

Bild: Times of Gaza

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben des Gesundheitsministerium im Gazastreifen 52.653 Menschen getötet, darunter 15.613 Kinder, 8304 Frauen und 3839 (Stand 7. Mai).  Es werden fast 120.000 Verletzte berichtet. Die Hamas-Kämpfer sind in der Minderheit, es ist vorwiegend ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Die Situation spitzt sich inzwischen dramatisch zu. Fast 1,9 Millionen von einer Gesamtbevölkerung von 2,1 Millionen wurden nach Angaben von Ocha vertrieben und sind angewiesen auf Behelfsunterkünfte. 69% aller Gebäude sind zerstört, ebenfalls ein Großteil der Straßen und Wege. Der Großteil der Fischerboote ist zerstört, gleichermaßen 82% der Anbauflächen, 78% der Gewächshäuser, 68% der Brunnen für die Landwirtschaft und 55% der Bewässerungssysteme. 90% der Haushalte haben in der letzten Probleme mit der Versorgung von Trinkwasser erfahren, 65% haben weniger als 6 Liter Trinkwasser pro Person und Tag. 89% der Trink- und Abwassersysteme sind zerstört.

91% der Menschen haben nicht genügend Lebensmittel. Nach der „Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ (IPC) gelten 876.000 als „humanitärer Notfall“ (Phase 4), weil unterernährt, davon sind 345.000 in Phase 5 Hungersnot/Humanitäre Katastrophe eingestuft. Philippe Lazzarini, UNRWA-Generalkommissar, spricht davon, dass die von Israel gesperrte humanitäre Hilfe als Waffe eingesetzt wird. Lebensmittel und Hunger würden zu Waffen gemacht. Eine halbe Million Menschen könnte verhungern, UNRWA und WFP, die Welthungerhilfe haben keine Lebensmittel mehr, um sie zu verteilen: „Das Einzige, was jetzt in den Gazastreifen kommt, sind Bomben.“ Schon zu Beginn wurde auch auf Regierungsebene gesagt, die Bevölkerung von jeder Versorgung abzuschneiden.

Am 2. März hat Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Israelische Offiziere, die die humanitäre Situation beobachten, haben der New York Times am Dienstag berichtet, dass viele Menschen verhungern werden, wenn die Lebensmittellieferungen nicht bald wieder anlaufen. Das müsse schnell geschehen, da in weiten Teilen die Lebensmittelvorräte an ihr Ende kommen. Das hätten Offiziere auch ihren Kommandanten gesagt.

Wenn Israel die angekündigte massive Militäroperation beginnt und die Blockade der humanitären Hilfe fortgesetzt würde, dann hätte „die große Mehrheit der Menschen im Gazastreifen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und Medikamenten“, warnt das IPC. „Dies würde die zivilen Unruhen und den Wettbewerb um die verbleibenden knappen Ressourcen verschärfen und die begrenzten Bewältigungs- und Unterstützungsmechanismen der Gemeinschaften weiter aushöhlen… Der Mangel an sauberem Wasser, der Zusammenbruch des Abfallsystems und die Überbevölkerung würden die Gesundheitsbedingungen verschlechtern und die Morbidität bei Kindern und Erwachsenen erhöhen. Bei diesem realistischen Worst-Case-Szenario würden Ernährungsunsicherheit, akute Unterernährung und Sterblichkeit die IPC-Schwellenwerte der Phase 5 (Hungersnot) überschreiten.“ Und das wären gewollte Folgen zur Dezimierung der Bevölkerung, der es zudem verwehrt ist, in andere Länder zu flüchten.

Hunger und Verhundern in Gaza. Bild: Times of Gaza

Josep Borrell, der ehemalige EU-Außenbeauftragte, hatte schon während seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass die EU sich unglaubwürdig mit ihrem zweifachen Maßstab mache, da sie Israel bei seinem Vorgehen zuschaut und ohne Konsequenzen anzudrohen kritisiert. Jetzt hat er Israel und die europäische Haltung der Indifferenz erneut gegeißelt: „Wir stehen vor der größten ethnischen Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, um ein prächtiges Urlaubsziel zu schaffen, sobald alle Millionen Tonnen Schutt aus dem Gazastreifen geräumt und die Palästinenser tot oder verschwunden sind.“ Und weiter: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht, und wir alle haben die von Netanjahus Ministern erklärten Ziele gehört, die klare Erklärungen von völkermörderischen Absichten sind. Selten habe ich einen Staatschef gehört, der so klar einen Plan skizziert, der der juristischen Definition von Völkermord entspricht.“

Friedrich Merz hatte kund getan, Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des ICC nach Deutschland einzuladen. Gerade hat Präsident Steinmeier beim Besuch des israelischen Präsidenten die deutsch-israelische Freundschaft gefeiert, das „Wunder der Versöhnung“, auf das er immerhin auch zwischen Israel und den Palästinensersn hofft. Aber es bleibt beim Plauderton, man ist nett, Steinmeier wirft der israelischen Regierung nichts vor, bleibt auch angesichts des Schreckens der scheinheilige Gutmensch, dem die Hände gebunden sind: „als Freunde Israels leiden wir nicht nur mit, wir sorgen uns auch um den Weg aus dem Leid. Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun. Als Demokratien und Rechtsstaaten dürfen wir nicht hinwegsehen über das sich auftürmende Leid unter der Zivilbevölkerung Gazas. Jeden Abend sehen wir in den Nachrichten Bilder von hungernden Kindern und verzweifelten Müttern. Über all das und wie eine Verbesserung der humanitären Lage gelingt, haben wir heute Morgen ausführlich gesprochen.“

Auch Bundeskanzler Merz kommt über mahnende Worte nicht hinaus, die die israelische Führung nicht weiter beunruhigen werden, weil keinerlei Konsequenzen drohen, wenn das Töten und Verhungern weiter geht: „Ich habe dem Generalsekretär in diesem Zusammenhang wie vorher dem israelischen Premierminister und dem israelischen Präsidenten meine Besorgnis über die Entwicklung in Gaza mitgeteilt“, sagte er am Mittwoch. „Die humanitäre Lage dort ist dramatisch. Die Menschen brauchen schnell und umfassend humanitäre Hilfe. Die Menschen in Israel wie in den palästinensischen Gebieten brauchen eine politische Perspektive, die ihnen auch Hoffnung auf Frieden gibt.“

Dabei ist die Situation wahrscheinlich weitaus schlimmer, was die Zahl der toten Palästinenser angeht. Ein britisches Wissenschaftlerteam hat eine Schätzung der Todesfälle aufgrund traumatischer Verletzungen im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 mit einem neuen Ansatz in The Lancet veröffentlicht. Die Methode wurde auch zur Abschätzung der Todesfälle in anderen Konflikten eingesetzt. Zugrunde legten sie drei Listen: Krankenhauslisten des palästinensischen Gesundheitsministeriums und eine Online-Umfrage und Nachrufe in sozialen Medien. Nach Berücksichtigung fehlender Daten wurden Modelle der Übereinstimmung der Listen und die Wahrscheinlichkeit analysiert, mit der Todesfälle in den Listen auftauchen.

Schon in dem untersuchten Zeitraum schätzen die Wissenschaftler die Zahl der Todesfälle weitaus höher als die vom des palästinensischen Gesundheitsministerium angegebenen, die Israel als zu hoch bezeichnet, weil es eine Hamas-Institution ist. Die Wissenschaftler kommen auf 64.260 Todesfälle (95% CI 55.298-78.525) aufgrund traumatischer Verletzungen, was andere Todesfälle als Folgen der militärischen Aktionen nicht einschließt. 59% der identifizierten Toten waren Frauen, Kinder und ältere Menschen. Damit hätte das palästinensische Gesundheitsministerium die Sterblichkeitsrate um 41% unterschätzt. Das MoH gab Anfang Oktober 2024 die Zahl der Toten mit 41.909 an. Nach der Schätzung müsste man aber von mehr als 70.000 ausgehen.

Jetzt gibt das MoH die Zahl der Toten, wie anfangs berichtet, mit 52.653 an. Es wären nach der Berechnung aber wohl um die 100.000. Und wenn man die nicht bekannten Toten, die unter Schutt begraben sind, und diejenigen, die aufgrund von Kriegsfolgen (fehlende Gesundheitsversorgung, Ernährungsunsicherheit und unzureichende Wasser- und Sanitärversorgung) verursacht wurden, hinzuzählt, käme man auf weit über 100.000. Die Wissenschaftler verweisen auf eine Schätzung, die von über 180.000 mit dem Krieg in Zusammen stehenden Todesfällen ausgeht, aber sie wollen wegen der hohen Ungewissheit keine Zahlenschätzungen abgeben.

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Schlagwörter: Gaza-Krieg, Israel

28 Kommentare

1. „Targeting truthtellers“

   https://scheerpost.com/2025/05/13/israel-killed-my-source-in-northern-gaza/

   Achja, der von mir sehr geschätzte Michael Lüders soll wohl zuletzt in einer ARD-Talkshow deutlich geworden sein?

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/zahl-der-kriegstoten-im-gazastreifen-koennte-weit-unterschaetzt-sein/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 16. Mai 2025

Bevor er an die Macht kam, präsentierte sich Kanzler Merz als Vorreiter der europäischen Unabhängigkeit, auch von den USA. Kaum im Amt, folgt er US-Präsident Trump – genau wie seine Minister. Die anderen Europäer sollen mitziehen.

Als Erster fiel Merz um. Vor seiner Amtseinführung hat er sein zentrales Wahlversprechen – die Einhaltung der deutschen Schuldenbremse – gebrochen – um sich von Trump unabhängig machen zu können, wenigstens bei der Rüstung.

Von einer “neuen Sicherheitslage” und “akuter Gefahr” war die Rede, weil Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeführt hatte. Prompt wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, bei der Rüstung heißt es seither “Whatever it takes”.

Kaum im Amt, war alles vergessen. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew berief sich Merz sogar ausdrücklich auf Trump, als er neue Santionen gegen Russland und ein Ultimatum ankündigte. Plötzlich war der US-Präsident sein bester Buddy.

Danach kam Wadephul. Der neue CDU-Außenminister versuchte nicht einmal, sich von Trump abzusetzen. Trump halte fünf Prozent für Rüstung für notwendig, sagte Wadephul bei einem Nato-Treffen in Antalya. “Und wir folgen ihm da.” 

Das war noch längst nicht alles. Deutschland sei bereit, „Vorbild zu sein“ und andere Nato-Partner aufzufordern, ebenfalls den USA zu folgen, sagte Wadephul. “Partnership in leadership” nannte man das früher. Trump kann zufrieden sein.

Auf derselben transatlantischen Linie ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU. Sie will die Beziehungen zu den USA „auch in Zukunft stärken und diese ausbauen“, sagte sie bei ihrem ersten Trip nach Brüssel.

Worte wie „Gegner“ würde sie nie in den Mund nehmen, „weil die Amerikaner, die USA, unser Partner bleiben“, erklärte Reiche. Trumps Handelskrieg, der sich auch gegen den Exportweltmeister Deutschland richtet, spielte sie herunter.

„Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt“, so ihr Mantra. Ist es ein Zufall, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genauso denkt?

Nein, sie ist auch in der CDU – und spricht von der Aufrüstung bis zum Handel jeden Schritt mit Merz ab. Bleibt die Frage, wie die EU unter diesen deutschen Umständen so tun kann, als wolle sie sich von Trump emanzipieren…

Siehe auch Merz und von der Leyen: In der EU wird wieder deutsch gesprochen

P.S. Derweil warnt der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell auf X:” Donald Trump is openly seeking to destroy Europe’s social, ecological, economic and democratic model. If we do not act now, and decisively, to stop him, the future of the EU risks to be bleak.”

“ Donald Trump versucht ganz offen, das soziale, ökologische, wirtschaftliche und demokratische Modell Europas zu zerstören. Wenn wir nicht jetzt und entschlossen handeln, um ihn zu stoppen, droht die Zukunft der EU düster zu werden. (übersetzt mit deepl.)

‹ Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute

7 Comments

1. european
   16. Mai 2025 @ 09:23

   Merz ist der ungeeignetste Kanzler den die CDU haette stellen koennen. Er ist in den 90ern stecken geblieben, als Deutschland noch eine massgebende Rolle gespielt hat. Besonders durch die Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die EU fuer viele Teilnehmer ein Gefaengnis ist mit Deutschland als Gefaengniswaerter. Daher der Zulauf zu den rechtsaussen Parteien und eigene Wege fuer die Teilnehmerlaender. Siehe Irland mit den China-Abkommen, siehe Italien mit aehnlichen Wegen, siehe Ungarn, Slowakei, Rumaenien, Bulgarien uvm.

   Die ever closer union alla Deutschland, CDU und von der Leyen wird ein Traum bleiben und in sich zerfallen.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/die-merz-regierung-folgt-trump-und-steht-dazu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 15. Mai 2025

Der ukrainische Präsident Selenskyj fährt nun doch nicht zu Friedensgesprächen mit Russland nach Istanbul, sondern schickt eine Verhandlungs-Delegation. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz in Ankara an.

Bisher hatte Selenskyj erklärt, er werde persönlich an den Verhandlungen teilnehmen und Kremlchef Putin herausfordern. Putin hatte jedoch nie vor, nach Istanbul zu fahren.

Stattdessen hat er dieselbe Delegation geschickt, die bereits vor drei Jahren einen Deal ausgehandelt hatte, der zumindest in Russland bis heute als wegweisend gilt.

Dies wiederum setzte Selenskyj unter Zugzwang, der seine Haltung in letzter Minute änderte. Er legte per Dekret ein Verhandlungsteam fest. Der Leiter ist Verteidigungsminister Umjerow.

Zu Selenskyjs spätem Sinneswandel dürfte auch US-Präsident Trump beigetragen haben. Er setzt beide Seiten unter Druck und könnte Selenskyj für eine “no show” abstrafen.

Die EU hingegen spielt keine erkennbare Rolle – wie so oft.

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Die ukrainische Delegation ist offenbar so spät in Istanbul angekommen, dass die Gespräche mit den Russen auf Freitag verschoben werden mußten. Derweil scheint Selenskyj schon wieder abgereist zu sein – seine Anreise war letztlich nur eine große Show…

‹ Keine Kontrolle, keine Folgen: Der wahre Skandal beim Pfizergate › Die Merz-Regierung folgt Trump – und will andere mitziehen (“führen”)

13 Comments

1. KK
   16. Mai 2025 @ 00:15

   “Derweil scheint Selenskyj schon wieder abgereist zu sein – seine Anreise war letztlich nur eine große Show…”

   Natürlich Show! Gelernt ist gelernt!
   Genau dafür ist er doch für den Job gecastet worden…

Antworten

Info: https://lostineu.eu/ukraine-gespraeche-selenskyj-aendert-haltung-in-letzter-minute/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Keine Kontrolle, keine Folgen: Der wahre Skandal beim Pfizergate

lostineu.eu, vom 15. Mai 2025

Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt.

Sie habe nicht nur die Transparenz-Regeln der EU verletzt, sondern auch noch „wechselnde oder ungenaue Informationen“ gegeben und das Gericht mit “Vermutungen” abgespeist.

Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Richter der selbst ernannten Hüterin der EU-Verträge vorwerfen können. Im Grunde sagen sie, dass von der Leyen das Gericht nicht ernst nimmt und die Textnachrichten an Pfizer-Chef Bourla versteckt. So kann man mit der Justiz nicht umgehen!

Doch das ist nicht einmal der größte Skandal. Noch empörender ist es, dass das milliardenschwere “Pfizergate” wohl nie aufgeklärt wird. Die SMS bleiben im Dunkeln, die Impfstoffverträge bleiben unbrauchbar (weil teilweise geschwärzt), der Verdacht auf Geldverschwendung und Korruption bleibt bestehen.

Keine Kontrolle

Der wahre Skandal ist aber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Schon von der Leyens erster großer Eklat – die “Berateraffäre” in Berlin – wurde nie aufgeklärt. Statt zu stolpern, ist die CDU-Politikerin nach oben gefallen. Das EU-Parlament hat sie nach dem Sprung nach Brüssel zähneknirschend gewählt.

Nach der Europawahl 2024 hat das Parlament die machthungrige “Königin Europas” erneut bestätigt – ohne auf Aufklärung im “Pfizergate” zu bestehen. Dies war der Sündenfall. Die Abgeordneten haben auf ihr demokratisches Kontrollrecht verzichtet und die Überprüfung der Justiz überlassen.

Keine Konsequenzen

Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil gefällt haben, kommt aus dem Europaparlament nur heiße Luft. „Das Versteckspiel um von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, heißt es bei den Grünen. „Fehler zu vertuschen ist falsch”, warnt die SPD. Das klingt entschlossen, doch wo bleiben die Konsequenzen?

Ein selbstbewußtes Parlament würde einen Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Amtsenthebungs-Verfahren prüfen. Doch die EU-Abgeordneten haben die Aufarbeitung der Coronakrise schon vor der Europawahl abgehakt. Der Verbleib der Impfstoff-Milliarden ist kein Thema mehr…

Mehr zum Pfizergate hier

‹ Aufgelesen: Die haltlosen Ultimaten der europäischen Willigen › Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute

4 Comments

1. hg
   16. Mai 2025 @ 08:31

   Erstellt sich vermehrt die Frage, wer die Demoktatie gefährdet, nach den bisher bekannt gewordenen Skandalen in der EU und in D.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/keine-kontrolle-keine-konsequenzen-der-wahre-skandal-beim-pfizergate/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Mai 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.05.2025

Lulas Außenpolitik: Warum Brasilien den Schulterschluss mit China und Russland sucht

Erstaunlich war es schon, dass das ZDF heute-journal am Dienstagabend einen Bericht sendete, wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich mit Chinas Staatschef Xi Jinping über weitreichende Kooperationen und Handel einigten. Erstaunlich deshalb, weil das eigentlich nichts Neues&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/lulas-aussenpolitik-warum-brasilien-den-schulterschluss-mit-china-und-russland-sucht/

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Aufruf zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

In den letzten Monaten haben sechs zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf regionaler und internationaler Ebene tätig sind &#8211; Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Pax Christi International, Quaker Council for European Affairs, Un ponte per, War Resisters International &#8211; auf europäischer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/aufruf-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung/

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Verformt durch menschliches Verlangen

Ein Erdentag, sechs Astronaut*innen, eine Raumstation, eine Erdumrundung in 90 Minuten und damit 16 mal Sonnenaufgang und 16 mal Sonnenuntergang und ein sich extrem schnell und wütend bildender Taifun. Das ist der Rahmen für Samantha Harveys 2024 mit einem der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/verformt-durch-menschliches-verlangen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 16. Mai 2025

PARIS/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann.

Zitat: „Alte Fesseln lösen“

Die Debatte, ob der bisherige US-Nuklearschirm über Europa beibehalten oder durch einen eigenen europäischen Nuklearschirm ersetzt werden soll, entflammte zunächst anlässlich der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres, dann nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar neu. Zeitweise wurden Forderungen laut, Deutschland solle in einem nationalen Alleingang Atomwaffen beschaffen. So hieß es etwa in einem prominent platzierten Plädoyer in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Tatsache, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nicht erlaubt, es gebe „gute Gründe“, von einem „Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen“; Deutschland müsse „alte Fesseln lösen“.[1] Etwa gleichzeitig wurden Resultate von Meinungsumfragen bekannt, denen zufolge eine atomare Bewaffung der Bundesrepublik zwar noch nicht mehrheitsfähig sei, aber von einem wachsenden Teil der Bevölkerung befürwortet werde.[2] Zudem werde auch in anderen Staaten über den Bau einer Atombombe diskutiert, etwa in Südkorea oder in Polen. Technologisch in der Lage, Uran in hinlänglichem Umfang anzureichern, um damit Kernwaffen zu produzieren, sei die Bundesrepublik allemal.

Die deutsche Bombe

Einflussreichere Politiker haben sich der Forderung nach einer deutschen Bombe bislang noch nicht angeschlossen. Auf die medial diskutierte Option, künftig „eigene Kernwaffen zu entwickeln“, habe die Bundesrepublik „völkerrechtlich bindend verzichtet“, äußerte kürzlich Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der aktuell bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig ist.[3] Es gebe derzeit „keine politisch ernst zu nehmende Stimme in Berlin, die daran etwas ändern wollte“. Offene Plädoyers für eine deutsche Bombe kommen inzwischen allerdings aus der Alternative für Deutschland (AfD). So wurde schon im März beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit der Aussage zitiert: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“. Die Bundesrepublik müsse „selbst nuklear abschreckungsfähig werden“ – und zwar „im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas“.[4] Lucassen ist Oberst a.D. der Bundeswehr. Der Forderung schloss sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck an, ein Oberfeldwebel, der dem Arbeitskreis Verteidigung seiner Partei angehört. Gnauck äußerte: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“[5]

Die europäische Option

Ein anderes Vorgehen schlug vor geraumer Zeit – an alte Überlegungen anknüpfend – der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, Thorsten Benner, vor. Zwar riet Benner dazu, man solle „für den Fall der Fälle die grundlegenden wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten vorhalten, um ein deutsches Nuklearbombenprojekt zu verfolgen“: „die sogenannte nukleare Latenz“.[6] In der politischen Praxis solle man aber „eine europäische Option“ anstreben. Darauf dringt auch Kamp. Er weist darauf hin, dass im Trinity House Agreement zwischen Großbritannien und Deutschland vom Oktober 2024 [7] ausdrücklich ein bilateraler „Austausch über Nuklearfragen“ vorgesehen sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ebenfalls „schon frühzeitig“ für einen Dialog über eine Nutzung der Force de frappe für ein Aufspannen eines Atomschirms über der EU plädiert.[8] Kamp schlägt nun vor, Deutschland könne sich „an den erheblichen Kosten der nuklearen Kapazitäten“ Frankreichs und Großbritanniens beteiligen. Dies setze freilich voraus, dass ein „direkter Zusammenhang zwischen den Kernwaffenpotentialen beider Länder und der Sicherheit Deutschlands und Europas hergestellt“ werde – und zwar „in bilateralen Verträgen rechtlich bindend“ festgelegt. Damit erhielte Berlin direkten Einfluss auf französische und britische Atomwaffen.

Gemeinsame Atomkriegsmanöver

Macron hat in den vergangenen Tagen dem Plan, die Staaten der EU unter den Schutz der französischen oder auch der französisch-britischen Atomwaffen zu stellen, einen neuen Schub verpasst. Er wirbt schon lange für ihn – und begründet ihn mit seiner Auffassung, Frankreichs nationale Kerninteressen, deren Schutz die französischen Atomwaffen dienten, enthielten heute „eine europäische Dimension“. Das ermögliche es, Frankreichs nukleare Abschreckung ohne jeden Nachteil für das eigene Land auf andere europäische Staaten auszudehnen.[9] In Paris ist mit einiger Aufmerksamkeit registriert worden, dass am 21. Februar der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, „Europa“ werde womöglich „nuklear unabhängiger werden müssen von den USA“. Darüber wolle er mit Paris und London verhandeln.[10] Ende Februar bekräftigte Macron bei einem Besuch in Portugal die für eine Ausweitung des Nuklearschirms zentrale „europäische Dimension“ von Frankreichs Kerninteressen. Experten trieben die öffentliche Debatte rasch weiter voran. So hieß es etwa Anfang März, es werde Jahre dauern, bis man genug neue Atomsprengköpfe produziert habe, um Kernwaffen nach dem US-Vorbild der nuklearen Teilhabe in anderen europäischen Ländern zu stationieren. Schon kurzfristig realisierbar seien aber beispielsweise gemeinsame Atomkriegsmanöver.[11]

„Ernsthafte Gespräche“

Seit Ende vergangener Woche konkretisiert sich der Plan. Am Freitag haben Frankreich und Polen einen Freundschaft- und Kooperationsvertrag geschlossen (Traité de Nancy), der unter anderem eine engere Rüstungs- und Militärkooperation vorsieht sowie eine Beistandsklausel enthält.[12] Er gilt als Gegenstück zu den Traités de Londres mit Großbritannien aus dem Jahr 2010, zum Traité d’Aix-la-Chapelle mit Deutschland aus dem Jahr 2019, zum Traité du Quirinal mit Italien aus dem Jahr 2021 und zum Traité de Barcelone mit Spanien aus dem Jahr 2023. Die Beistandsklausel eröffne die Option, über eine Ausweitung der französischen Nuklearabschreckung auf Polen zu diskutieren, heißt es. Wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag bestätigte, führe seine Regierung darüber inzwischen „ernsthafte Gespräche“ mit Paris.[13] Macron wiederum hat am Dienstag in einem Interview bekräftigt, er wolle die Debatte über eine Teilhabe an Frankreichs atomarer Abschreckung „mit allen Partnern“ führen, „die das wünschen“.[14] Er werde die Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren. Klar sei allerdings dreierlei: Frankreich werde nicht „für die Sicherheit anderer zahlen“; es werde keine Kernwaffen verlegen, die es selber benötige; und die Entscheidung über den Einsatz einer französischen Atombombe verbleibe allein beim französischen Präsidenten.

Start der Debatte

Dass Berlin einer Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Deutschland unter der Voraussetzung zustimmt, keinerlei Mitentscheidung über einen etwaigen Einsatz zu haben – dies ist zur Zeit bei der nuklearen Teilhabe an US-Atombomben der Fall –, kann aktuell als unwahrscheinlich gelten. Eine gewisse Mitbestimmung könnte die von Kamp favorisierte Kofinanzierung bieten. Andere Optionen werden erwogen: Die Debatte ist eröffnet.

[1] Reinhard Müller: Deutschland muss alte Fesseln lösen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2025.

[2] S. dazu Alte Fesseln lösen.

[3] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren. faz.net 18.04.2025.

[4], [5] Annika Leister: AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland. t-online.de 06.03.2025.

[6] Majd El-Safadi, Mark Schieritz: Brauchen wir die Bombe? zeit.de 03.03.2025.

[7] S. dazu Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie.

[8] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren. faz.net 18.04.2025.

[9] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.

[10] Merz will mit europäischen Atommächten über Nuklearschirm sprechen. zeit.de 21.02.2025.

[11] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.

[12] Emmanuel Macron et Donald Tusk signent un traité à Nancy pour renforcer les liens militaires entre la France et la Pologne. lemonde.fr 09.05.2025.

[13] Signal aus Nancy. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

[14] Dissuasion nucléaire : sur TF1, Macron se dit « prêt à ouvrir une discussion » avec d’autres pays de l’UE. tf1info.fr 13.05.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9976

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bereit zur Unterschrift: Ministerpräsident Otto Grotewohl bestätigt für die DDR die Mitgliedschaft in der Warschauer-Vertrags-Organisation. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-30562-0001 / CC-BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)

unsere-zeit.de, UZ vom 16. Mai 2025, Anton Lvom

Mitte der 1950er Jahre stand die Frage der Remilitarisierung der BRD im Mittelpunkt der Politik in Europa. Der Versuch, das Projekt der Herrschenden in den USA und in Westeuropa mithilfe des EVG-Vertrags zu verwirklichen, war gescheitert. Der Bonner Regierung gelang es aber, gemeinsam mit den USA, die Einbeziehung der BRD in das NATO-System durchzusetzen. Bonn erhielt nun auch offiziell die Möglichkeit, eine Armee von 500.000 Mann aufzustellen.

Auf einer Konferenz der NATO, die vom 9. bis 11. Mai 1955 tagte, wurde die BRD – nur zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands – offiziell in die NATO aufgenommen, die offen antisowjetische Ziele verfolgte, gegen die sozialistische Entwicklung in Osteuropa gerichtet war und damit eine Gefahr für den Frieden darstellte.

Nachdem die vorherigen Warnungen und Vorschläge der So­wjet­union, der DDR und der volksdemokratischen Staaten unberücksichtigt blieben, beschlossen diese, ein eigenes Bündnis zu bilden. Am 14. Mai 1955 unterzeichneten sie in Warschau den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand und bildeten ein Vereintes Kommando der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten. Die Volksrepublik China war als Beobachter vertreten.

Die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) war aber nicht einfach nur eine Gegenaktion zur NATO. Sie entwarf zugleich einen konstruktiven Ausweg aus der gefährlichen Situation, indem sie konkrete Vorschläge zur Schaffung von Frieden, Sicherheit und gleichberechtigter Zusammenarbeit in Europa unterbreitete.

Schon im Februar 1954 unterbreitete die So­wjet­union auf der Berliner Außenministerkonferenz der Vier Mächte eine mit den volksdemokratischen Staaten abgestimmten Entwurf eines „Gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit in Europa“. Er sah vor, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem – unter Beteiligung der USA – zu schaffen.

Es sollte der „Bildung von Gruppierungen der einen europäischen Staaten gegen die anderen europäischen Staaten, die Verschärfung der Reibungen in den Beziehungen zwischen den Ländern hervorruft“, vorbeugen und „eine Übereinstimmung der Bemühungen aller europäischen Staaten zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in Europa“ erzielen. Die Initiative scheiterte am Widerstand der Westmächte.

Am 31. März 1954 erklärte die So­wjet­union in einer Note an die Westmächte ihre Bereitschaft, zur gemeinschaftlichen Festigung der europäischen Sicherheit sogar der NATO beizutreten. Die Ablehnung der NATO-Mächte erfolgte am 7. Mai 1954.

Solche Vorschläge entsprachen nicht den Plänen der Herrschenden in der NATO. Sie hielten an ihrer Politik des „Zurückrollens des Kommunismus“ fest und schürten Antikommunismus und Völkerhass. Ihr Konzept hat der damalige Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, am 20. Juli 1952 so formuliert: „Mit einem totalitären Staat kann man nun einmal nicht sprechen wie mit einem Bruder. Ein totalitärer Staat versteht nur eines: Er hört dann, wenn der, mit dem er spricht, auch Macht hat. Und diese Macht muss sich Europa verschaffen.“

Trotzdem erneuerte die So­wjet­union in einer Note an die Regierungen Frankreichs, Britanniens und der USA vom 24. Juli 1954 den Vorschlag, eine Konferenz aller europäischen Staaten einzuberufen, auf der über die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa beraten werden sollte. Am 13. November 1954 wurde ein ähnlicher Vorschlag allen europäischen Staaten unterbreitet, der ebenfalls auf Ablehnung stieß.

Die Teilnahme der DDR am Warschauer Vertrag festigte auch deren internationale Position im Ringen mit der auf die Liquidierung der DDR gerichteten Politik der herrschenden Kreise in Bonn. Die Mitgliedstaaten der WVO nahmen bei der Gründung der Organisation eine Erklärung von DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl zustimmend zur Kenntnis, in der es hieß: „Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand geht die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik davon aus, dass das wiedervereinigte Deutschland von den Verpflichtungen frei sein wird, die ein Teil Deutschlands in militärpolitischen Verträgen und Abkommen, die vor der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden, eingegangen ist.“

Der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen offenbarte sich auch darin, dass die NATO in Gegnerschaft zur So­wjet­union und den anderen sozialistischen Ländern gegründet und aktiv wurde. Die Gründung der NATO war vom Grundsatz der klassenmäßigen Ausschließlichkeit geprägt.

Die WVO verstand sich als ein Bündnis zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit und hatte die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa zum Ziel.

Im Gegensatz zur NATO lag der WVO ein offener Vertrag zugrunde, der in Artikel 9 die Möglichkeit des Beitritts anderer europäischer Staaten vorsah. Einzige Bedingung für den Beitritt war die Bereitschaft dieser Staaten, „zur Vereinigung der Anstrengungen der friedliebenden Staaten zum Zwecke der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit der Völker beizutragen“.

Der größte Erfolg der Politik der WVO war die Einberufung und Durchführung der Konferenz für Frieden und Sicherheit in Europa.

Wegen ihrer positiven, einflussreichen Rolle in den internationalen Auseinandersetzungen stand die WVO im Zentrum der ideologischen Diversion des Imperialismus. Seit Mitte der 1970er Jahre – nach der Helsinki-Konferenz für Frieden und Sicherheit in Europa – verschärfte die NATO die psychologische Kriegführung gegen die WVO. Unverhüllt wurde ausgesprochen, dass ihre Gegner damit die Absicht verbanden, einen „angestrebten psychologischen Terraingewinn“ in den Teilnehmerstaaten der WVO in „spätere politische, eventuell militärische Vorteile umzusetzen“.

Im Kommuniqué der Tagung des NATO-Ministerrats vom Frühjahr 1977 war zum ersten Mal ein gesonderter Punkt zur psychologischen Kriegsführung enthalten. Neben massiven Aufrüstungsprogrammen wurden die inneren Angriffe auf die sozialistischen Staaten zum NATO-Langzeitprogramm.

Unter Ausnutzung innerer Widersprüche gelang es, die Zerstörung der So­wjet­union und die Niederlage des Sozialismus in Europa durchzusetzen. Bestandteil dieser Entwicklung war die Kapitulation Russlands auf der Weltbühne, was auch die Auflösung der WVO implizierte.

Damit wurden die Bedingungen geschaffen, die zur staatlichen Auflösung der CSSR, zur Aggression gegen Jugoslawien und zum Aufbau eines gegen Russland und gegen den Frieden in Europa gerichteten USA- und NATO-Gürtels entlang der Grenze Russlands – vom Baltikum bis ins Schwarze Meer – führten, dessen Zentrum die Ukraine bildet!

Trotz der Niederlage des Sozialismus in Europa und der aggressiven Ausdehnung der NATO nach Osteuropa sind die Erfahrungen und Lehren dieser Periode von bleibendem Wert.

Info: https://www.unsere-zeit.de/pfeiler-von-sicherheit-und-frieden-4803405/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, 15.05.2025, Michael Lüders

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=K2qKuZTsN1o / https://youtu.be/K2qKuZTsN1o?si=D-HdMGp0TmcWTL7Q / https://youtu.be/K2qKuZTsN1o?si=D-HdMGp0TmcWTL7 Dauer 59:52 min

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unser weiterer Kommentar: Was Michael Lüders, der unübertroffen zeitnah analysiert und das Ergebnis gut veranschaulichen kann, aber direkt auszusprechen vermeidet obwohl er es uns dennoch, auf seine Weise, unmissverständlich sagt: Trump sei kein Faschist sondern "eher ein Casino-Kapitalist", der die zu Gunsten seiner Gläubiger hochverschuldeten USA dadurch zu retten vorgibt, indem er es zum Ausverkauf an die selben feilbietet. An jene elitäre Minderheit, die es schon jetzt  mehrheitlich besitzt, indem er nun alles Öffentliche, zwecks Steuerersparnis, zur Privatisierung  freigibt und an diese abverkaufen will. 

Damit bewahrheitet sich m. E. ausreichend belegbar, dass der Faschismus dieses Mal über die Macht der Industrieoligarchen und der Finanzkonzerne wiederkehren wird, was uns der auch der Filmemacher Pasolini schon vor einem halben Jahhundert prophezeit haben soll.

Info:

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freedert.online, 15 Mai 2025 21:05 Uhr

Moskaus Ziel ist, einen anhaltenden Frieden mit Kiew zu erreichen, sagte Präsidentenmitarbeiter Wladimir Medinski. Das Team, das nach Istanbul geschickt wurde, wurde in einer Sondersitzung auf seine Aufgaben vorbereitet, in der die Lage in allen Aspekten besprochen wurde.

Wladimir Medinski

Moskau will, sagte Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski am Donnerstag zur Presse, in Istanbul direkte Verhandlungen mit der Ukraine führen, um einen anhaltenden Frieden zu erreichen. Die derzeitigen Bemühungen stellen eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses dar, an dem er teilnahm und den Kiew, wie er hinzufügte, vor drei Jahren abgebrochen hatte.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben auf das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, direkte Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen, Delegationen in die Türkei geschickt.

Istanbul: Selenskij nennt russische Delegation "Attrappe" – Moskau reagiert prompt

Die Moskauer Mannschaft ist darauf vorbereitet, konstruktiv an gangbaren Lösungen zu arbeiten. "Sie besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen", sagte der Präsidentenmitarbeiter in Istanbul.

Die russische Delegation umfasst auch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin, den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin und den Leiter der russischen Militäraufklärung Igor Kostjukow. Sie werden von mehreren hochrangigen Militärs und zivilen Beamten wie auch Diplomaten begleitet.

Hier ist die vollständige Rede Medinskis:

"Liebe Kollegen,

letzte Nacht hielt, wie zuvor berichtet, der russische Präsident Wladimir Putin eine Sondersitzung ab, um unsere Delegation für die kommenden Verhandlungen in Istanbul vorzubereiten.

An der Sitzung nahm die Führung des russischen Sicherheitsrats, die russische Regierung, der Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs, der Außenminister wie auch die Leiter der Staatssicherheit, des Nachrichtendienstes und die Kommandeure aller russischen Einheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, teil.

Die Mitglieder der Delegation, die hier anwesend sind, nahmen ebenfalls teil.

Es wurden Fragen der Außenpolitik wie der Sicherheit besprochen, und es wurden zusätzliche Berichte zum Stand der Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie präsentiert.

Der Verteidigungsminister, der Generalstabschef und die Kommandeure der russischen Militäreinheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, berichteten von der Lage im Kampfgebiet.

Darauf folgte eine detaillierte Diskussion.

Vor den Verhandlungen: London entsendet Sicherheitsberater, um Selenskij "Empfehlungen zu geben"

Auf Grundlage der von den Teilnehmern vorgetragenen Berichte erteilte der Präsident Anweisungen und skizzierte die Verhandlungsposition für die russische Delegation in Istanbul.

Wir sehen diese Gespräche als Fortsetzung des Friedensprozesses in Istanbul, der unglücklicherweise vor drei Jahren von der ukrainischen Seite abgebrochen worden war.

Unsere offizielle Delegation wurde durch Befehl des Präsidenten gebilligt und besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen.

Diese Delegation folgt einer konstruktiven Herangehensweise und konzentriert sich darauf, tragfähige Lösungen und Gemeinsamkeiten zu finden.

Das Ziel direkter Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ist letztlich, einen anhaltenden Frieden zu sichern, indem die grundlegenden Ursachen des Konfliktes angegangen werden."

Mehr zum Thema – "Nichts passiert, bis Putin und ich uns getroffen haben" – Trump über Ukraine-Gespräche

Video https://rumble.com/v6tf04j-pressestatement-von-russlands-chef-unterhndler-medinskij-vor-russisch-ukrai.html Dauer 2:50 min

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Info: https://freedert.online/russland/245075-russlands-spitzenverhandler-enthuellt-die-ziele-der-gespraeche-mit-der-ukraine/

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freedert.online, 15 Mai 2025 20:51 Uhr,Von Alexander Nossowitsch

Bei den Verhandlungen in Istanbul treffen russische Technokraten, Staatsbeamte und Juristen auf eine ukrainische Komiker-Truppe. Beide Parteien sprechen eine so unterschiedliche Sprache, dass sie sich schwerlich werden einigen können. Zumal das Kiewer Regime sehr daran interessiert ist, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzuführen.

Von links nach rechts: Der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der Berater des Präsidenten Wladimir Medinskij, der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und andere Mitglieder der russischen Delegation am 15.05.25 in Istanbul.

Der Ausgang der heutigen Verhandlungen in Istanbul stand eigentlich schon vor einigen Tagen fest. Den letzten Punkt setzte Wladimir Selenskij, als er auf Drängen Trumps seine Bereitschaft bekundete, persönlich daran teilzunehmen, und zwar im Stile von "einen Termin mit Putin ausmachen". Als er gefragt wurde, wie dieses Vorgehen mit seinem eigenen Dekret vereinbar sei, das Verhandlungen mit Putin verbietet, antwortete Selenskij, dass er allein Herr seiner Unterschrift sei: Wenn er wolle, halte er sich an seine eigenen Dekrete, wenn nicht, dann nicht.

An dieser Stelle könnte man eigentlich Schluss machen und sich verabschieden. Aus Sicht der offiziellen Diplomatie sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime von vornherein sinnlos, da sie zu keinem funktionierenden Völkerrechtsdokument führen können. Selbst wenn es morgen unterzeichnet würde, wäre nicht auszuschließen, dass man in Kiew schon übermorgen sagen würde:

Meinung

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

"Diese Vereinbarung gefällt uns nicht, sie wurde in einem Moment der Schwäche unter Druck unterzeichnet – kurz gesagt, wir werden uns nicht daran halten."

Das wurde bereits am Beispiel der Minsker Vereinbarungen demonstriert.

Allerdings ist die Realität mittlerweile so komplex geworden, dass sich die Politik nicht mehr an Diplomatie-Lehrbüchern und dem Völkerrecht orientiert. Die Minsker Vereinbarungen sollten die Beziehungen der Ukraine zu den von ihr abgespaltenen Landesteilen regulieren, die zu diesem Zeitpunkt von keinem der Garanten-Staaten (einschließlich Russland) anerkannt wurden. Dennoch gingen alle Garanten-Staaten rechtsverbindliche Vereinbarungen mit der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) ein. Denn neben dem Recht gibt es auch noch die Politik – also die politische Willenskraft. Russland wollte das Blutvergießen im Donbass beenden, während es für die Ukraine darum ging, Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges zu gewinnen. Frankreich und Deutschland verfolgten dasselbe Ziel und hofften zusätzlich, eine günstige Gelegenheit zu erhalten, um sich in die Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen und dieses Land von Moskau abzuspalten.

Doch auch rein politisch gesehen sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime zum Scheitern verurteilt.

Erstens beschränkt sich der politische Wille des Kiewer Regimes auf sein Überleben: Da dieses Regime aus Kriegsgesetzen heraus entstanden ist, muss es den Kriegszustand aufrechterhalten, um weiterbestehen zu können. Das bedeutet, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt wird.

Fidan zu Istanbul-Gesprächen: Hoffentlich wird dauerhafter Frieden zwischen Kiew und Moskau erreicht

Zweitens sind die Reden der russischen und der ukrainischen Delegation für die jeweils andere Seite nicht übersetzbar. Sie existieren in parallelen Welten und sprechen verschiedene Sprachen. Nein, damit meine ich nicht Russisch und Ukrainisch. Die Vertreter der russischen Elite und des Selenskij-Teams sprechen zwar alle Russisch, sind aber im Grunde genommen völlig unterschiedliche Menschentypen, die sich bekanntermaßen auf nichts einigen können. Die russische Staatsführung mit Putin an der Spitze besteht aus Technokraten, Staatsbeamten und Juristen, die sich in der Breschnew-Ära als Profis etablierten und den Zerfall des Staates und seinen anschließenden Wiederaufbau miterlebten. Die Kiewer Regierung unter Selenskij ist ein Komiker-Studio namens "95. Quartal", ein Wanderzirkus im wahrsten Sinne des Wortes. Es handelt sich dabei um Medienpersönlichkeiten, Politstrategen, Drehbuchautoren, Humoristen, ehemalige Teilnehmer der Satiresendung "Klub der Witzigen und Scharfsinnigen" und Betrüger, die bis vor kurzem nichts mit der Staatsmacht zu tun hatten. Sie sind aus dem zwielichtigen Milieu des Showbusiness hervorgegangen, dessen oberste Gebote Emotionalität und Auffälligkeit sind.

Schließlich haben wir in Minsk selbst beobachtet, wie die Kommunikation zwischen den einen und den anderen abläuft. Kürzlich wurde im Internet eine fünf Jahre alte Aufzeichnung der Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Leiter der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, und dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, veröffentlicht. Am meisten erinnerte dieses Spektakel an die Vernehmung einer "Spekulantin" in Form eines Sketches von Faina Ranewskaja [sowjetische Schauspielerin]. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite ein ehemaliger Leningrader Staatsanwalt und auf der anderen Seite ein ehemaliger Produzent auftritt.

Diejenigen, die bis zu dieser Stelle gelesen haben, werden sich sicherlich die Frage stellen: Warum hat Putin Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, wenn diese offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind, die Legitimität Selenskijs zweifelhaft ist und Selenskij selbst durch sein Verhalten bereits demonstriert hat, dass er nicht verhandlungsfähig ist? Fakt ist, dass es sich bei diesem Konflikt nicht nur um einen Konflikt mit der Ukraine handelt, sondern vielmehr um einen Konflikt um die Ukraine. Er betrifft in gewisser Weise einen Großteil der Welt, und von der Haltung gegenüber diesem Konflikt hängt die Position Russlands in der Welt ab.

Meinung

Karin Kneissl über Verhandlungen in Istanbul: "Zurück auf Anfang unter neuen Vorzeichen"

In dieser Hinsicht sind Verhandlungen zweifellos von Vorteil. Sie ermöglichen es allen Involvierten zu veranschaulichen, mit welchen Persönlichkeiten es die Russen all die Jahre zu tun hatten. In den USA begann man dies zu erahnen, als das unterzeichnete Mineralienabkommen vom Kiewer Regime als "Rahmenabkommen" deklariert wurde: Das bedeutet, dass die Ukrainer es noch überarbeiten und ergänzen können, sodass die Amerikaner am Ende nichts bekommen und den Ukrainern gegenüber noch etwas schuldig bleiben.

In diesem Sinne dient das Verhalten von Selenskij, der zur allgemeinen Verwunderung nach dem Prinzip "Der Staat bin ich" handelt und die von ihm selbst unterzeichneten Gesetze ignoriert, den Interessen Russlands. Und die Berichterstattung über den Verhandlungsprozess, an dessen Erfolg sehr viele weltweit interessiert sind, wird dem Image der Ukraine als "unschuldigem Opfer imperialistischer Aggression" einen weiteren Schlag versetzen. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Welt die Gründe begreift, warum Moskau gezwungen war, die militärische Sonderoperation einzuleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema – Putins Schachzug zur Waffenruhe – so gar nicht wie der Kokszug der Euro-Größen

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reedert.online, 15 Mai 2025 19:42 Uhr

Der Fall weckt Erinnerungen an die Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022: London soll einem Medienbericht zufolge im Vorfeld einen Berater entsandt haben, dessen Aufgabe es ist, Selenskij "Empfehlungen zu geben" ‒ wie er auf etwaige Ergebnisse der derzeitigen Verhandlungen reagieren soll.

Symbolbild: Wladimir Selenskij trifft den britischen Premierminister Keir Starmer

London schickt Berichten zufolge einen Berater nach Istanbul, um dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Vorfeld der Gespräche mit Russland Empfehlungen zu geben. Dies berichtete der Guardian am Mittwoch.

Meinung

Zu den bevorstehenden Verhandlungen in Istanbul: Nicht in Wunschdenken verfallen!

Am Sonntag bot der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Kiew an, um eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Während Selenskij zuvor Gespräche mit Moskau ausgeschlossen hatte, begrüßte er nach Druck durch US-Präsident Donald Trump den Vorschlag und erklärte sich bereit, persönlich in die Türkei zu reisen, um daran teilzunehmen.

Moskau hat den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs die Teilnahme an den Verhandlungen verwehrt. Der Kreml wirft ihnen vor, den Konflikt parteiisch zu betrachten und zu versuchen, die Kämpfe zu verlängern. Berichten zufolge schickt das Vereinigte Königreich jedoch den Sicherheitsberater von Premierminister Keir Starmer, Jonathan Powell, zu einem Treffen mit Selenskij vor den Gesprächen, um ihm "Hintergrundinformationen" darüber zu liefern, wie er mit den Ergebnissen der Gespräche umgehen sollte.

Wie der Guardian berichtet, soll Powell vor allem darauf achten, dass Selenskij nichts tut, was Trump verärgern könnte, und ihn in die Lage versetzen, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass Putin das "Hindernis für den Frieden" ist.

Das Treffen soll das erste direkte Gespräch zwischen Russland und der Ukraine werden, seit Kiew die Friedensverhandlungen mit Moskau 2022 auf Anraten Londons einseitig abbrach.

Der Fall weckt auch sonst Erinnerungen an die letzten Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022. Damals reiste der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson kurz nach der Vorabgenehmigung eines Vertragsentwurfs persönlich nach Kiew und überredete Selenskij, die Friedensbemühungen aufzugeben und die Kämpfe fortzusetzen.

Meinung

Karin Kneissl über Verhandlungen in Istanbul: "Zurück auf Anfang unter neuen Vorzeichen"

Im Vorfeld der Gespräche am Donnerstag erklärte der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, dass bei den Gesprächen die Punkte berücksichtigt werden müssten, die von beiden Seiten bereits 2022 ausgearbeitet worden seien, sowie die "reale Situation" vor Ort, die sich seitdem entwickelt habe.

In seiner Ankündigung der Gespräche erklärte Putin, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen" mit der Ukraine bereit und strebe einen "langfristigen, nachhaltigen Frieden" an, der die Ursachen des Konflikts beseitige.

Er deutete auch an, dass das Treffen am Donnerstag zu einem "neuen Waffenstillstand" führen könnte, der den Weg für eine umfassende Friedensregelung ebnen könnte, abhängig von den Entscheidungen "der ukrainischen Behörden und ihrer Aufsichtsbehörden".

Mehr zum Thema ‒ Istanbul: Selenskij nennt russische Delegation "Attrappe" – Moskau reagiert prompt

Video https://rumble.com/v6tex99-istanbul-selenskij-nennt-russische-delegation-attrappe-moskau-reagiert-prom.html Dauer 2:40 min

Hier Snapshots daraus

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Info: https://freedert.online/europa/245069-vor-verhandlungen-london-entsandte-sicherheitsberater/

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freedert.online, 15 Mai 2025 17:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Achivbild: Wladimir Medinski, Leiter der russischen Verhandlungsdelegation

Quelle: Sputnik © Jekaterina

Schtukina

• 16:59 Uhr

Vier Verletzte nach ukrainischem Angriff auf Dorf im Cherson Gebiet

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Dorf Tschongar im Gebiet Cherson sind vier Menschen verletzt worden. Dies teilt das russische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit.

Die Betroffenen erlitten Minen- und Explosionsverletzungen. Sie werden medizinisch versorgt, zum Teil operiert.

Zuvor hatte Gouverneur Wladimir Saldo zunächst von zwei Verletzten gesprochen. Außerdem sei die örtliche Ambulanz bei dem Angriff vollständig zerstört worden. Die neue medizinische Einrichtung versorgte rund 2.000 Anwohner – darunter etwa 250 Kinder.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 15 Mai 2025 15:51 Uhr

Außenminister Johann Wadephul ist jetzt auf Türkei-Reise und fordert von Russland etwas, das es gar nicht erfüllen kann – zu einem Treffen zu erscheinen, das es nicht gibt. Auf X postet die von ihm geleitete Behörde irritierende Botschaften.

Das Treffen des deutschen (rechts) und des ukrainischen Außenministers (Mitte) am 15. Mai

Bundesaußenminister Johann Wadephul weilte vormittags im türkischen Antalya. Bis zur Mittagszeit hat er mehrere diplomatische Treffen absolviert. Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio kündigte er an, dass Deutschland bereit sei, seine Militärausgaben bis auf fünf Prozent aufzustocken – RT DE berichtete. Um 11:35 Uhr postete das Auswärtige Amt folgenden Text:

"Die Ukraine ist verhandlungsbereit, Russlands Stuhl am Verhandlungstisch bleibt als einziger leer. Putin überreizt seine Karten. Russland muss an den Verhandlungstisch kommen – sonst sind Europa und die USA auf weitere Sanktionen vorbereitet."

Auf dem mitgeposteten Foto war neben Wadephul auch dessen ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga zu sehen. Sibiga machte vormittags vor seiner Weiterreise in die türkische Hauptstadt Ankara, wo er sich zusammen mit Wladimir Selenskij mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, einen Abstecher nach Antalya. Auf dem von der deutschen Diplomatiebehörde geposteten Foto war kein einziger leerer Stuhl zu sehen.

Die Botschaft des geposteten Tweets irritierte viele X-Nutzer. "Wie wird die absolute Dissonanz zwischen Realität und Auffassungsgabe bezeichnet?", schrieb etwa der Nutzer Colli Bann. "Es sind doch alle Stühle besetzt! Wo ist das Problem? Und Russland hat doch Ansprechpartner geschickt", schrieb Karl Renner.

"Es ist schon peinlich, wenn ein sogenanntes Auswärtiges Amt so einen Nonsens verbreitet. Die Russen sind doch da! Wo ist denn die ukrainische 'Delegation'? Es scheint sehr schlimm auszusehen für die Kriegshetzer. Das nimmt Ihnen nun wirklich niemand mehr ab!", schrieb Stephan Dragon.

Ukraine-Konflikt: Wer zu Gesprächen in Istanbul eingeflogen ist und warum

"Aber Russland nimmt doch Teil. Weiß gar nicht was Sie haben" und "Der Präsidentenberater, stellvtr. Außenminister, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabes der russischen Streitkräfte und der stellvertr. Verteidigungsminister werden als russische Delegation kommen. Ist das nichts?", schrieben andere. 

Der Kreml gab am Mittwoch die Namen der russischen Verhandlungsteilnehmer bekannt. Angeführt wird die Delegation vom Verhandlungsführer der vorigen Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022, Wladimir Medinski. Nach Medienberichten waren die russischen Vertreter schon seit mehreren Stunden in Istanbul eingetroffen und warteten auf ukrainische Delegation – diese Tatsache macht die Behauptungen des Auswärtigen Amtes besonders grotesk. Das Treffen soll in der prachtvollen Residenz des türkischen Präsidenten im Dolmabahçe-Palast stattfinden – RT DE berichtete. Der Leiter der russischen Delegation Medinski sagte den Medien:

"Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine bereit, um einen langfristigen und dauerhaften Frieden zu erreichen, indem die Ursachen des Konflikts beseitigt werden."

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul wurde von Putin in der Nacht zum 11. Mai in einer Ansprache an Journalisten vorgeschlagen. Doch es hinderte den neuen Außenminister Wadephul am Dienstag nicht daran, Russland mit Konsequenzen zu drohen, falls es nicht am Verhandlungstisch erscheine – RT DE berichtete. Die Nichtanerkennung der Realität gehört offenbar zum Hauptmerkmal der deutschen Diplomatie unter der Leitung des neuen Außenministers. 

Nach Medienberichten wird das erste Treffen in Dolmabahçe-Palast am Donnerstag nicht stattfinden. Selenskij sei aber bereit, eine Delegation nach Istanbul zu entsenden, teilten die ukrainischen Medien mit. Im Vorfeld des Treffens bezeichnete Selenskij die russische Delegation spöttisch als "attrappenhaft", sie entscheide nichts. Russische Diplomaten erwiderten nicht weniger scharf: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nannte ihn einen "Clown", Außenminister Lawrow "einen elenden Menschen".

Mehr zum Thema – "Muss am Donnerstag in Istanbul erscheinen" – Wadephul richtet weiteres Ultimatum an Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/245032-tweets-aus-paralleluniversum-auswaertiges-amt-irritiert-auf-x/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Gleich zu Beginn dieser für unzählige Menschen überlebenswichtigen und historischen Situation, die das ganze diplomatische Geschick seines Amtes erfordert hätte, bewies der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul, das er damit, ebenso wie seine Vorgängerin, völlig überfordert zu sein scheint. Stattdessen taugten beide nur als Wadenbeißer bzw. als Politikknallchargen, die ihre vorgegebene Rolle womöglich ganz drehbuchgerecht herunterleiern können!

transition-news.org, vom 14. Mai 2025 von KD. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen 

Allein am Dienstag vergangener Woche hat die israelische Luftwaffe neun Kinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren getötet. Damit summiere sich die Zahl der im Gazastreifen getöteten Kinder auf 18.000, so die israelische Zeitung «Haaretz». Das Blatt fordert nun in einem Leitartikel ein Ende des Krieges in der palästinensischen Enklave.

«Wir wollen das Mädchen auf diesem Bild nicht sehen. Wenn wir sie sehen, werden wir uns schuldig fühlen. Wir wollen uns nicht schuldig fühlen, weil der 7. Oktober uns passiert ist, nicht ihnen. Und wir sind nicht bereit, dieses Gefühl loszulassen, selbst wenn wir in seinem Namen Tausende von Kindern töten.»

Zwei Luftangriffe im Abstand von wenigen Stunden hätten eine Schule im Flüchtlingslager al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens getroffen, in der vertriebene Palästinenser untergebracht gewesen seien. Das israelische Militär habe erklärte, dass es sich bei dem Ziel um eine «Hamas-Kommandozentrale» gehandelt habe und dass «Maßnahmen ergriffen wurden, um das Risiko, unbeteiligte Zivilisten zu verletzen, zu mindern». Unabhängig davon, ob solche Schritte unternommen worden seien oder nicht,, so Haaretz, seien bei den Angriffen 32 Palästinenser getötet worden, darunter eben mindestens neun Kinder sowie vier Frauen.

Die Zeitung stellt fest, dass die sozialen Medien wieder voll von solchen Bildern und Videos gewesen seien: «Kinderleichen, Eltern, die ihre verletzten Kinder tragen, und andere, die sich von ihren toten Kindern verabschieden.» Haaretz schliesst mit einem emotionalen Appell:

«Die Bilder, vor denen wir unsere Augen abwenden, um nicht zu sehen, was wir getan haben. ‹Sie haben es sich selbst zuzuschreiben›, sagen wir uns und rechtfertigen weiterhin einen Krieg, der längst zu einem unkontrollierten Rachefeldzug geworden ist.

Die Israelis können weiterhin ihre Augen vor jeder Dokumentation abwenden, die sie mit dem Anblick des Mordens in Gaza konfrontiert. Die Medien können weiterhin ihre Pflicht vernachlässigen und die Israelis nicht darüber aufklären, was in ihrem Namen und mit Hilfe ihrer Kinder getan wird.

Wir können weiterhin die Zahl der getöteten Palästinenser im Streifen ignorieren – mehr als 52.000, darunter etwa 18.000 Kinder –, die Glaubwürdigkeit der Zahlen in Frage stellen, alle Mechanismen der Verdrängung, der Verleugnung, der Apathie, der Distanzierung, der Normalisierung und der Rechtfertigung anwenden. Nichts davon wird etwas an der bitteren Tatsache ändern: Israel hat sie getötet. Unsere Hände haben das getan.

Wir dürfen unsere Augen nicht abwenden. Wir müssen aufwachen und laut aufschreien: Stoppt den Krieg.»

Derweil verstärkt sich auch in der Bevölkerung der Widerstand gegen diesen Krieg. So haben in den letzten Wochen beispielsweise Tausende von israelischen Reservisten und ehemalige Soldaten Briefe unterzeichnet, in denen sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu auffordern, die Kämpfe einzustellen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, eine Einigung über die Freilassung der restlichen 59 von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erzielen (wir berichteten).

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die israelische Armee (IDF) vor der erweiterten Offensive im Gazastreifen Tausende von Reservisten einberufen hat.

Selbst US-Präsident Donald Trump rufe nun zur Beendigung diesen «brutalen» Krieges auf. «Endlich», findet Haaretz, und fragt: «Wird Netanjahu zuhören?»

Quelle:

Haaretz: Editorial | We Cannot Look Away From the Images of Children Killed in Gaza - 7. Mai 2025

Haaretz: 'End This Brutal War' | Trump Is Finally Calling to End the Gaza War. Will Netanyahu Listen? - 12. Mai 2025

Haaretz: IDF Calls Up Thousands of Reservists Ahead of Expanded Offensive in Gaza - 3. Mai 2025

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Kommentare

15. Mai, 03:28, von pierre bühler

Ich zweifle je länger je mehr, dass der Anschlag am 7. Oktober von den Israelis nicht hätte abgewehrt werden können.
Jedes Menschenleben das auf so grausame Weise beendet wird, ist zuviel. Allerdings nicht bei den Israelis. Von ihnen kamen, wenn es stimmt, 1200 ums Leben. Beiden Palästinensern sind nur 56000 und die Weltgesellschaft schaut gelassen zu!!!!!!!
Ich habe einen Film von einem Israeli gesehen, der zeigt wie diese Palästinenser-Dörfer von den Siedlern unter dem Schutz der Israelischen Armee, überfallen werde. Wie soll ein Mensch der von Kindesbeinen an in ständiger Angst lebt, vertrieben und getötet zu werden? Der sieht wie die karge Habe seiner Eltern geraubt und sie vor seinen Augen sadistisch umgebracht werden. Seit Israel gegründet wurde werde ich die Gewissheit nicht los, das der Holocaust hätte verhindert werden können. Genau wie der 7. Oktober.

15. Mai, 00:10, von Bauert

Transition-news hat offensichtlich absolut keine Ahnung über die Hamas und den Islam, berichtet darum leider sehr tendenziell gegen Israel

Info: https://transition-news.org/wir-konnen-nicht-wegschauen-von-den-bildern-der-getoteten-kinder-in-gaza

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 15 Mai 2025 11:59 Uhr

Am späten Abend des 14. Mai ist die Zusammensetzung der Delegation von Unterhändlern der russischen Seite bekannt gegeben worden, während Kiew die Teilnehmer seiner Expertengruppe noch nicht angekündigt hat. Die Zeitung "Wedomosti" hat Experten über die Perspektiven der möglichen Gespräche befragt.

Symbolbild: Brücke der Märtyrer des 15. Juli in Istanbul, Türkei (Screenshot)

Am frühen Donnerstagmorgen ist die russische Delegation in Istanbul eingetroffen, wie Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, mitgeteilt hat. Gestern Abend hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zur Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab, erklärte sein Pressesprecher Dmitri Peskow.

Auch am Mittwochabend hat der Kreml die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht. So wird die Delegation wie im Jahr 2022 vom ehemaligen russischen Kulturminister und seit fünf Jahren Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, der selbst aus der Ukraine stammt, geleitet. 

Neben Medinski findet sich auf der von Putin genehmigten Liste ein weiterer Teilnehmer des Treffens vor drei Jahren – der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Das Außenministerium wird bei den aktuellen Gesprächen durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehört auch der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte, Igor Kostjukow, an.

Außerdem gehören zur russischen Expertengruppe Wiktor Schewzow, stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums, Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten GUS-Abteilung des Außenministeriums, der in Charkow geborene Generalmajor Alexander Sorin, erster stellvertretender Leiter der Informationsabteilung, und Jelena Podobrejewskaja, stellvertretende Leiterin der Präsidialdirektion für staatliche Politik im humanitären Bereich, vom Generalstab.

Aus der veröffentlichten Zusammensetzung der Delegation gehe hervor, dass Moskau auf die Agenda der Istanbuler Gespräche aus dem Jahr 2022 dränge, so Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber dem Blatt.

Er weist aber auf "die stärkere Vertretung der Militärs" in der aktuellen Delegation, denn dies sei "ein Tribut an die vergangenen drei Jahre" des Krieges. Diese Leute seien diejenigen, "die für die 'veränderten Realitäten vor Ort' gesorgt haben", so der Experte. "Der Schwerpunkt liegt jedoch erneut nicht auf der territorialen Frage, sondern auf dem militärisch-politischen Status und einem umfassenden Verständnis von Sicherheit."

Warum Putin nicht nach Istanbul reist

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien die Möglichkeit eines Besuchs von Putin in der Türkei diskutiert, da der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf das Gesprächsangebot des russischen Staatschefs vom 11. Mai antwortete, dass er mit ihm persönlich sprechen wolle.

Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva, der Moskau am 9. Mai besucht hatte, erklärte am Mittwochmorgen während seines Besuchs in Peking, er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in der russischen Hauptstadt einlegen und versuchen, mit Putin zu sprechen. "Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Genosse Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", sagte der brasilianische Präsident. 

Im Februar 2022 seien die Verhandlungsteams Russlands und der Ukraine in Weißrussland erst am Tag des Treffens bekannt gemacht worden, betont Nikolai Silajew, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Kaukasusprobleme am MGIMO-Institut und einer der Teilnehmer an den Gesprächen über das Minsker Abkommen, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Er erklärt auch, dass der russisch-ukrainische Gipfel heute in Istanbul, im Gegensatz zu dem im Jahr 2022, keinen praktischen Sinn haben würde. Ein solches Treffen wäre nur für Selenskij persönlich wegen des Medienrummels wichtig.

"Nach der Paraphierung der Abkommen in Istanbul im Jahr 2022 war das Treffen zwischen Putin und Selenskij logisch, um fertige, paraphierte Dokumente durch die Delegationen beider Länder zu unterzeichnen. Jetzt sind solche Dokumente nicht vorbereitet worden", betont Silajew.

Kiews Delegation

Die ukrainische Seite hat die Zusammensetzung ihrer Unterhändler in Istanbul noch nicht angekündigt. Selenskij, der zuerst die Möglichkeit von Gesprächen mit irgendjemandem in der Türkei außer Putin verneinte, erklärte später, er werde am Tag der Gespräche zunächst in die Türkei fliegen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Aber nicht nach Istanbul, sondern in die Hauptstadt des Landes, nach Ankara.

Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben

Silajew merkt an, dass Selenskij, je näher der 15. Mai rückte, zu erkennen begonnen habe, dass Putin nicht an dem Treffen mit ihm teilnehmen würde. Und um zu verhindern, dass Selenskij sein Gesicht verliere, habe Erdoğan ihm ein Treffen in Ankara angeboten.

Nach Angaben des ukrainischen Rundfunks NV planten der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der diplomatische Berater des Präsidenten, Igor Schowkwa, und Außenminister Andrei Sibiga, der sich bereits im Land befindet, eine Reise in die Türkei. 

Lukjanow ist der Ansicht, nach der Zusammensetzung der ukrainischen Delegation werde es möglich sein, zu beurteilen, ob Kiew bereit sei, zur Tagesordnung von vor drei Jahren zurückzukehren. Gleichzeitig betont der Experte, dass die öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Behörden bisher gezeigt hätten, dass sie nicht bereit seien.

US-Delegation

Die einzige Partei, die im Voraus bekannt gegeben hat, wer Washington vertreten wird, sind die USA. US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff (spezialisiert auf Kontakte zu Russland) und Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter des US-Präsidenten, werden nach Istanbul reisen. 

Gestern wurde berichtet, dass Rubio zu einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Antalya eingetroffen sei.

Witkoff, der Trump auf seiner Nahostreise begleitet, hat in der katarischen Hauptstadt Doha klargestellt, dass er und Rubio erst am Freitag, dem 16. Mai, nach Istanbul reisen werden.

US-Präsident Donald Trump, der am 14. Mai einen Besuch in Saudi-Arabien abschloss, hat wiederholt die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nicht ausgeschlossen. 

Er hat eingeräumt, dass er am Freitag, den 16. Mai, nach Istanbul kommen werde, wenn es Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew gäbe, berichtet die BBC. "Der unverbindliche Status als Beobachter statt Vermittler" habe es Washington erlaubt, im Gegensatz zu Moskau und Kiew, die Teilnehmer der US-Delegation im Voraus bekannt zu geben, so Silajew.

Laut Lukjanow sei das Interessanteste jetzt die Reaktion der USA: Trump könnte sagen, dass alles gut laufe, dass die Parteien zu direkten Verhandlungen gekommen seien und dass das alles ihm zu verdanken sei. Oder er könne – entweder selbst oder durch seine Vertreter – seine Enttäuschung über das Niveau der russischen Vertretung in Istanbul zum Ausdruck bringen. "Obwohl Moskau den Amerikanern im Allgemeinen mitteilt, dass es auf hohem Niveau bereit ist, mit ihnen zu sprechen, gilt dies nicht für die Ukraine. Der Schritt ist getan, es bleibt, auf den Gegenzug zu warten", fasst Lukjanow zusammen.

Mehr zum Thema – Selenskij behauptet: Verbot von Verhandlungen mit Russland gilt nicht für ihn

Video https://rumble.com/v6tduvb-moskau-benennt-delegation-fr-ukraine-gesprche-in-istanbul.html Dauer 0:18 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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