Trump drängt auf baldiges Treffen mit Putin – Kreml zeigt Interesse

freedert.online, 16 Mai 2025 15:07 Uhr

Donald Trump will sich bald mit Wladimir Putin treffen – zum Entsetzen Kiews. Dort befürchtet man Zugeständnisse an Moskau. Auch der Kreml zeigt Interesse, pocht jedoch auf gründliche Vorbereitung. Ein Termin steht noch aus.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft bekräftigt: Er ist zu einem Treffen mit Wladimir Putin bereit – sobald es organisatorisch möglich ist. Ziel sei es, den Ukraine-Konflikt zu lösen. "Wir müssen es einfach tun", sagte Trump am Freitag in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er befindet sich derzeit auf einer Nahostreise.

Panzerparade in Washington - Planungen für Geburtstag von Trump und US Army

Trump fügte hinzu, dass er Putin treffen werde, "sobald wir es einrichten können". Einen genauen Termin nannte er nicht. Er zeigte sich aber optimistisch. Die Welt sei jetzt schon "viel sicherer". In zwei oder drei Wochen werde sie "noch sicherer" sein. Zudem sagte Trump laut CNN, er "könnte" Putin auch anrufen – um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen.

Er habe sogar in Erwägung gezogen, am Freitag in die Türkei zu reisen – "wenn sich etwas ergibt". Anlass waren die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Zum Hintergrund: Präsident Putin hatte vorgeschlagen, die 2022 abgebrochenen Verhandlungen in Istanbul wiederaufzunehmen. Doch die Gespräche wurden verschoben. Die russische Delegation wartete den ganzen Tag. Erst am Abend benannte Präsident Wladimir Selenskij die ukrainischen Teilnehmer.

Auch der Kreml äußerte sich zu einem möglichen Trump-Putin-Gipfel. "Ein solches Treffen ist sicherlich notwendig", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er betonte aber auch: "Ein Gipfeltreffen muss gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein." Solchen Treffen gingen grundsätzlich "lange und intensive Vorbereitungen" voraus – mit Konsultationen von Fachgruppen und Experten beider Seiten. Ziel sei nicht nur die Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sondern auch die Klärung globaler Fragen – insbesondere des Ukraine-Konflikts, so Peskow.

Putin und Trump tauschen Glückwünsche zum Tag des Sieges aus

In der Ukraine sorgten Trumps Aussagen für Besorgnis. Laut Bloomberg reagierte Kiew alarmiert auf dessen Ankündigung. Wörtlich heißt es: "Die Ukrainer müssen einen Anflug von Angst verspürt haben, als Trump sagte, Frieden sei erst möglich, wenn er und Putin sich persönlich treffen." Ein Bloomberg-Kolumnist warnte zudem: Trump könnte bei einem solchen Treffen zu weitgehenden Zugeständnissen bereit sein – nur um eine Einigung mit Moskau zu erzielen.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte unterdessen: Ein Durchbruch sei nur durch ein direktes Treffen der Präsidenten Russlands und der USA möglich. Einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.

Mehr zum Thema – Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

Video https://rumble.com/v6tgdtn-merz-fr-mehr-ukraine-hilfen-kriege-enden-nur-mit-militrischer-erschpfung.html Dauer 3:21 min

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freedert.online, 16 Mai 2025 15:53 Uhr

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland nach drei jahren über ein Ende der Kriegshandlungen waren nach rund 90 Minuten beendet. Beide Parteien einigen sich auf einen großen Gefangenenaustausch. Das teilte der Lelter der russischen Delegation Wladimir Medinskij mit.

Video https://rumble.com/v6tgl41-wir-sind-zufrieden-russische-unterhndler-nach-erster-verhandlungsrunde-mit-.html Dauer 1:13 min

Russische Unterhändler in Istanbul geben ihr Statement.

Quelle: RT

Nach Angaben des Leiters der russischen Verhandlungsgruppe Wladimir Medinskij haben sich die Ukraine und Russland bei den Gesprächen in Istanbul auf den Austausch von jeweils eintausend Kriegsgefangenen geeinigt. Die Ukraine bestätigt diese Angaben.

Außerdem wird laut Medinskij jede Seite ihre Vorschläge für die Organisation eines Waffenstillstands ausarbeiten, woraufhin die Delegationen künftig erneut zusammentreffen werden, um diese zu erörtern. Auch diese Information wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow bestätigt.

Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

Russland habe das Ersuchen der Ukraine zur Kenntnis genommen, ein Treffen zwischen Selenskij und Putin zu organisieren, teilte der russische Unterhändler mit. Die russische Seite sei im Großen und Ganzen mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden und bereit, die Kontakte fortzusetzen. 

Zuvor hatten mehrere ukrainische und westliche Medien berichtet, dass Russland bei den Gesprächen den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschschje und Cherson gefordert habe. Diese Gebiete sind laut russischer Verfassung seit Oktober 2022 Teil der Russischen Föderation. 

In den offiziellen Stellungnahmen sowohl von Umerow als auch von Medinskij wurden diese Forderungen jedoch mit keinem Wort erwähnt. Insbesondere das Statement der ukrainischen Seite war extrem kurz gehalten. "Wir arbeiten weiter", sagte Umerow, der ukrainische Unterhändler leitete. 

Der politische Analyst Anton Orlow sagte gegenüber RT in Bezug auf den Gefangenenaustausch, dass es immer noch möglich sei, eine Einigung mit Kiew in humanitären Fragen zu erzielen, und dass die russische Seite dies nutzen sollte. Orlow zufolge war zu erwarten, dass die ukrainische Seite nicht auf grundlegende Fragen zu den Gründen für die Militäroperation eingehen würde: "Aber wir können nicht sagen, dass sich die Situation in einer Sackgasse befindet", so Orlow.

Der vor befindliche RT-Korrespondent Igor Schdanow lobte die bei den Verhandlungen erzielte Einigung. "Tausend unserer Jungs werden aus ukrainischer Gefangenschaft nach Hause zu ihren Familien zurückkehren. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul", schieb er auf Telegram. Er fügte hinzu:

"Der Rest hat gezeigt, dass strategische Durchbrüche zwar möglich sind, aber nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschef. Zwischen den echten Führungspersönlichkeiten: Putin und Trump."

Reaktionen aus Europa 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland nach dem Ende der Gespräche in Istanbul stark kritisiert. Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Haltung Russlands bei den Gesprächen als "inakzeptabel" und warf Putin vor, Verhandlungen über einen Waffenstillstand in die Länge zu ziehen.

Trump drängt auf baldiges Treffen mit Putin – Kreml zeigt Interesse

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Russland habe die Forderungen der USA, der Ukraine und Europas nach einem Waffenstillstand ignoriert. Der polnische Premierminister Donald Tusk warf der Russischen Föderation vor, die Gespräche zu stören. Der Kreml habe sich geweigert, einen Dialog mit US-Beteiligung zu führen und unannehmbare Bedingungen gestellt.

Der italienische Premierminister Giogia Meloni sagte, nach den Gesprächen sei klar geworden, wer wirklich Frieden wolle und wer nicht. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warf Moskau ebenfalls vor, die Gespräche gestört zu haben, sagte aber, die Verhandlungen hätten "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal" gebracht.

Die Kommentare der türkischen Vermittler nach dem Treffen fielen positiv aus. Die Delegationen hätten eine grundsätzliche Einigung über ein neues Treffen erzielt, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan, der an dem Treffen teilnahm. "Dies ist ein wichtiger Tag für den Frieden. Ankara wird seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges fortsetzen", so der türkische Außenminister.

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nachdenkseiten.de, 16. Mai 2025 um 13:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit.

Außenpolitik à la Trump

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien zugesagt, dass das sogenannte „Caesar-Gesetz“ aufgehoben werde soll, das – zusammen mit den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union – Syrien und seiner Ökonomie die Luft abgeschnürt hat. Der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman und auch der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan hätten ihn darum gebeten, erklärte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad am 13. Mai. Syrien habe eine Chance verdient, die US-Sanktionen – über das „Caesar-Gesetz“ hinaus seit 49 Jahren in Kraft – würden aufgehoben.

Kurz vor seiner Abreise aus Riad (in das Golfemirat Katar) traf sich der US-Präsident im Beisein des saudischen Kronprinzen Mohamed Bin Salman und einem Dolmetscher mit Ahmed al-Sharaa, dem Interims-„Präsidenten“, der nach dem Sturz von Bashar al-Assad Anfang Dezember 2024 die Macht übernahm. Bei einem Treffen mit Unternehmern in Katar am nächsten Tag zeigte Trump sich von dem Mann beeindruckt, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete:

„Ich habe den neuen Führer von Syrien getroffen. Er hat eine starke Vergangenheit. Ich denke, er wird großartig sein, und wir werden sehen. Er ist ein starker Mann und ich denke, er ist gut, warten wir ab, was passiert. Wir werden ihm eine Chance geben, indem wir die Sanktionen aufheben.“

Am Rande des NATO-Außenministertreffens in Antalya traf US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag mit dem syrischen Interims-„Außenminister“ Asaad al Shaibani zusammen, und beide stellten sich mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan vor den internationalen Kameras auf. Rubio und Al Shaibani hätten darüber gesprochen, wie die US-Sanktionen im Detail aufgehoben werden sollten, berichteten Medien.

Beide stimmten überein, dass Damaskus und Washington die Beziehung stärken und eine strategische Partnerschaft aufbauen sollten.

Für alle Beteiligten schien vergessen, dass sowohl Al Sharaa als auch Al Shaibani eine dschihadistische Vergangenheit in Syrien in der Nusra-Front, der Al-Qaida-Vertretung in Syrien, haben. Sie und ihre Organisationen, einschließlich Hay’at Tahrir al-Sham – die Allianz zur Befreiung der Levante –, stehen auf internationalen Terrorlisten und unter Sanktionen. Das Gleiche gilt für andere Mitglieder der Interims-„Regierung“. Weder Al Sharaa noch ein anderes Mitglied der Interims-„Regierung“ wurde in einem demokratischen Wahlprozess gewählt.

Große Erwartungen

Das syrische Pfund (SYP) machte einen enormen Sprung und stieg gegenüber dem US-Dollar um 27 Prozent von 12.500 auf 8.000 SYP an. Vor der syrischen Zentralbank bildeten sich lange Schlangen von Menschen, die Geld abheben wollten.

Die Erwartungen sind groß, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung vermutlich nur wenig darüber weiß, dass der Prozess zur Aufhebung der Sanktionen eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Die „Caesar-Sanktionen“ sind ein US-Gesetz, das aufgehoben werden muss. Bis es dazu kommt, durchläuft ein entsprechender Antrag eine Reihe bürokratischer Debatten und Entscheidungen. Schließlich muss die Entscheidung an internationale Banken und Finanzeinrichtungen übermittelt werden, die wiederum Klauseln, die Geschäfte und Investitionen mit Syrien verbieten, aufheben müssen.

„Die Menschen denken, wenn Donald Trump sagt, die Sanktionen werden aufgehoben, leben wir am nächsten Tag im Schlaraffenland. Sie denken, Geldscheine hängen an den Bäumen und jeder wird sofort wieder Arbeit finden und kann Geld verdienen“, seufzt JB in einem Telefongespräch mit der Autorin. Sein Neffe sei 21 und habe ihn gefragt, was denn die Aufhebung der US-Sanktionen nun bedeute. „Ich habe ihm gesagt, dass uns früher alles genommen wurde, ohne dass wir zugestimmt haben. Zukünftig wird man uns alles abnehmen mit unserer Erlaubnis.“ Er hoffe nur, dass wenigstens etwas für sie, für die einfachen Leute, übrig gelassen werde: „Wenn Assad uns früher zehn Prozent gelassen hat, wäre ich schon zufrieden, die neuen Machthaber werden uns 15 Prozent lassen.“

Arabische Golfstaaten

In den arabischen Golfstaaten wurde die Ankündigung des US-Präsidenten, die Sanktionen aufzuheben, mit Genugtuung aufgenommen. Anwesende des US-amerikanisch-saudischen Investment-Forums in Riad, wo Trump sprach, quittierten die Ansage mit Freudenrufen, wie Beobachter berichteten.

Der katarische Ministerpräsident Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani sagte gegenüber CNN, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben sei „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate teilte mit, man unterstütze Saudi-Arabien und Syrien und hoffe, dass die Ankündigung der US-Administration zu einer „Erholung der Wirtschaft“ beitragen, Entwicklung fördern und Syrien „Stabilität bringen“ werde. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigten ihre Entschlossenheit, „Sicherheit und Wachstum für Syrien“ zu unterstützen.

Seit Jahren, spätestens aber nach dem verheerenden Erdbeben im Februar 2023, bemühen sich die arabischen Golfstaaten um die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil sie mit Investitionen im Wiederaufbau im Wohn- und Industriebereich und bei der Förderung (Ausbeutung) der wichtigen Rohstoffe Syriens viel Geld verdienen können.

Doch sowohl die Europäische Union als auch die USA waren nicht bereit, ihre einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien aufzuheben, solange Bashar al Assad im Präsidentenpalast war. Das änderte sich nicht nach dem Erdbeben. Lockerungen, die damals versprochen wurden, machten sich im Alltag bei der Bevölkerung und bei der Arbeit von Hilfsorganisationen nicht bemerkbar. Nun ist Bashar al-Assad fort, und der Westen ist einen Pakt mit den als Terroristen gelisteten Gründern der Nusra-Front, al-Qaida in Syrien und Hay’at Tahrir al Sham eingegangen. Die Türkei und die arabischen Golfstaaten kooperieren mit diesen seit Beginn des syrischen Krieges.

Nach Angaben der Weltbank (WB) ist die syrische Wirtschaft aufgrund von Krieg und Sanktionen zwischen 2011 und 2023 um 85 Prozent geschrumpft. Die Kosten des Wiederaufbaus werden auf bis zu 400 Milliarden US-Dollar geschätzt. Nach UN-Angaben leben mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in Armut. Vor dem Krieg, 2010, war Syrien von der Weltbank als fünftstärkste Ökonomie der arabischen Staaten eingestuft worden.

Israel außen vor

Was für die arabischen Golfstaaten in Syrien ein großer Gewinn werden dürfte, ist für Israel wie ein Schlag ins Gesicht, analysiert man im benachbarten Libanon.

Trump habe die Politik im Mittleren Osten um 180 Grad gewendet und agiere direkt gegen die Forderungen Israels, die Sanktionen gegen Syrien aufrechtzuerhalten. Es gebe einen sehr persönlichen Konflikt zwischen Trump und Netanjahu, analysiert der langjährige Kriegsberichterstatter Mohammad Ballout im Gespräch mit der Autorin. Netanjahu habe direkte Kontakte zu politischen Kreisen des „tiefen Staates“ in den USA, mit denen Israel häufig an der offiziellen US-Administration vorbei agiert habe. Das Verhältnis zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu sei so schlecht gewesen, dass Netanjahu lange keinen Termin im Weißen Haus erhielt. Während Obama ein Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm abschließen wollte, warb Netanjahu für Krieg gegen den Iran. Schließlich gelang es Netanjahu (2015), am Weißen Haus vorbei auf Einladung des Kongresses nach Washington zu kommen. Seine Rede dort wurde mit Standing Ovations quittiert.

Donald Trump wiederum musste kürzlich feststellen, dass der von ihm mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters betraute Mike Waltz mit Benjamin Netanjahu geheime Vereinbarungen über einen Krieg gegen Iran getroffen hatte. Trump zog Waltz von dem Posten ab und schickte ihn als UN-Botschafter der USA in den UN-Sicherheitsrat. Seitdem herrscht weitgehend Funkstille zwischen Netanjahu und Trump.

In Syrien will Trump die US-Truppen reduzieren, während Netanjahu die immensen Waffenlieferungen der USA (und Deutschlands) für die Eröffnung immer neuer Fronten in der Region einsetzt. Unmittelbar nach dem Umbruch in Syrien Anfang Dezember 2023 bombardierte Israel Hunderte Mal militärische Anlagen und Stellungen in Syrien und zerstörte die gesamte syrische Verteidigungsstruktur. Israelische Truppen überquerten die von einer UN-Mission kontrollierte Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen und nahm Stellung entlang der Grenze vom Hermon Gebirge im Norden bis zum Fluss Yarmuk im Süden. Israel errichtete Militärbasen, besetzte Ortschaften und bot sich den Kurden im Nordosten und den Drusen im Süden Syriens als militärische Schutzmacht an. Netanjahu forderte, den gesamten Süden des Landes zu entmilitarisieren.

Dabei bringt sich Israel in direkte Konkurrenz zur Türkei, die ihren Einfluss in Syrien ebenfalls ausdehnen will. Die Stadt Aleppo hat die Türkei weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht. Der Versuch, Militärbasen im Zentrum des Landes in der Provinz Homs zu errichten, wurde von Israel mit Luftangriffen verhindert. Die USA vermittelte zwei Gesprächsrunden zwischen der Türkei und Israel – beides enge Partner der USA – in der aserbeidschanischen Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer. Ein Ergebnis gab es nicht.

Bei seiner Reise durch die reichen arabischen Golfstaaten ist ein Abstecher von Trump nach Israel (derzeit) nicht eingeplant. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien kommt Trump den arabischen Golfstaaten und deren geopolitischen Zielen weit entgegen. Mit den immensen finanziellen Investitions- und Kaufvereinbarungen (von US-Rüstung) haben die arabischen Golfstaaten sich ihren Einfluss in Syrien geradezu erkauft. Trump seinerseits überläßt ihnen im Gegenzug die Kontrolle über Syrien.

Al Sharaa in Bedrängnis

Ob Interims-„Präsident“ Al Sharaa die Chance nutzen kann, bleibt fraglich. In einer Rede an das „großartige syrische Volk“ lobte er den Mut der US-Administration. Die „historische Entscheidung“ werde das Leid des Volkes lindern, dem Land zu Fortschritt verhelfen und Sicherheit für die Region bringen, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA.

Zwar hat Al Sharaa – mit Hilfe der arabischen Golfstaaten und der Türkei – die Aufhebung der US-Sanktionen erreicht, doch innenpolitisch bleibt seine Position weiter schwach. Er konnte weder den Konflikt mit den Alawiten noch mit den Drusen entspannen, die extremen dschihadistischen und salafistischen Kräfte in der Allianz zur Befreiung Syriens (HTS) waren sowohl an den Massakern im Küstengebiet an den Alawiten als auch an den Morden von Drusen in Sweida, Jaramana und Sehnaya beteiligt. Videoaufnahmen zeigen Kämpfer der Allgemeinen Sicherheit (HTS) mit Abzeichen des IS an ihren Uniformen, die mit dem Schlachtruf „Sunniten, Sunniten, nieder mit den Alawiten“ durch Sehnaya ziehen.

Wirtschaftliche Erholung könnte die Kämpfer möglicherweise auf andere Gedanken bringen, doch wird ein spürbarer Fortschritt noch lange auf sich warten lassen. Die anhaltend schlechte Versorgungslage trägt nicht zu einer Versöhnung bei. Diese wird ohnehin nicht aktiv betrieben. Eine funktionierende Regierung und effektive Regierungsinstitutionen gibt es nicht. Die anhaltende Weigerung des neuen „Regimes“, mit allen Teilen der Gesellschaft zu kooperieren, verschärft gesellschaftliche Spannungen.

Titelbild: Shutterstock / max.ku

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freedert.online, 16 Mai 2025 14:33 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

(Screenshot)

(v.l.n.r): Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga, US-Außenminister Marco Rubio, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak

• 16.05.2025 14:44 Uhr

14:44 Uhr

Gespräche in Istanbul: "Ukraine nicht zu Friedensvertrag bereit"

Der Autor und Publizist Wolfgang Effenberger ist der Ansicht, dass die Ukraine nicht zu einem Friedensvertrag bereit ist. Dies zeige sich in der Weigerung, territoriale Zugeständnisse zu machen und die Unmöglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft anzuerkennen. Gleichzeitig beobachtet Effenberger eine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Kampagne in den westlichen Medien.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohe

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youtube.com, vom 15.05.2025, Daniele Ganser

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=R5PAXCQaWuU Dauer 1:14:40 h

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freedert.online, 16 Mai 2025 12:41 Uhr

Das Treffen der russischen und der ukrainischen Delegation hat begonnen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan eröffnete das Treffen der Delegationen beider Länder und der türkischen Gastgeber mit einer Ansprache. 

Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben ihre ersten direkten Friedensgespräche seit April 2022 aufgenommen. Das Treffen in Istanbul folgt auf ein erneutes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Dialog wiederaufzunehmen, sowie auf internationale Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des anhaltenden Konflikts.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan eröffnete das Treffen der Delegationen beider Länder sowie der türkischen Gastgeber mit einer Rede, die das türkische Außenministerium per Video übertrug. Vertreter der Türkei, der Ukraine und der USA haben sich am Freitagvormittag vorab getroffen. 

Am Sonntag erklärte Putin, dass nur Verhandlungen zu "einer Art neuer Waffenruhe und einem neuen Waffenstillstand" führen könnten.

"Wir sind auf ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine eingestellt. Ihr Ziel ist es, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen langfristigen, dauerhaften Frieden mit einer historischen Perspektive zu erreichen", sagte der russische Staatschef.

Da die Gespräche für Donnerstag geplant waren, hatte die Kreml-Delegation den ganzen Tag auf die Ankunft ihres Gesprächspartners gewartet. Selenskij benannte seine Delegation erst am Abend. Sie wird voraussichtlich aus zwölf Delegierten bestehen und von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet werden.

Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

Das Angebot war bei Kiew und seinen Unterstützern in Europa auf ein geteiltes Echo gestoßen. Sie bestehen weiterhin darauf, dass jeglichen Verhandlungen ein mindestens 30-tägiger Waffenstillstand vorausgehen muss. Allerdings wurde der Vorschlag des Kremls von US-Präsident Donald Trump unterstützt, der Kiew aufforderte, ihn "sofort" anzunehmen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag hatte Trump die bevorstehenden Russland-Ukraine-Gespräche als "sehr wichtig" bezeichnet.

Nach Trumps Äußerungen änderte Kiew seine Position offenbar und der ukrainische Regierungschef Selenskij erklärte sich zur Teilnahme an dem Treffen bereit. 

Am späten Mittwochabend benannte Putin die russische Delegation für die geplanten Gespräche. Das Team wird von dem Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet, der bei den Verhandlungen mit Kiew im Jahr 2022 an der Spitze der russischen Seite stand. Der Delegation gehören auch der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow, an.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

Video https://rumble.com/v6tgazj-lawrow-die-briten-leiten-selenskij-durch-den-dschungel-der-weltpolitik-wie-.html Dauer 2:48 min

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Trumps Entscheidung, Israel während seines aktuellen Besuchs im Nahen Osten zu ignorieren, wurde bereits als Zeichen gewertet, dass sich seine Regierung verstärkt auf lukrative Geschäfte mit reichen Golfstaaten konzentriert.

Präsident Donald Trump nimmt am Freitag, 16. Mai 2025, an einem Geschäftstreffen und einem runden Tisch im Qasr Al Watan in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, teil. Rechts der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Khaled Bin Mohamed Bin Zayed Al Nahyan.

Während US-Präsident Donald Trump in dieser Woche eine Flut von Ankündigungen machte, die das Ansehen Israels bei seinen wichtigsten Verbündeten erschütterten, hat die rechtsgerichtete Regierung Israels diplomatisches Schweigen bewahrt.

Trumps Entscheidung, Israel während seines aktuellen Besuchs im Nahen Osten zu ignorieren, wurde bereits als Zeichen gewertet, dass sich seine Regierung verstärkt auf lukrative Geschäfte mit reichen Golfstaaten wie Katar konzentriert. Katar wird von israelischen Beamten seit langem beschuldigt, die Hamas zu unterstützen.

Schon vor Beginn der Reise war Israel angesichts der Gespräche der USA mit seinem Erzfeind Iran und Trumps Entscheidung, die Bombardierung der Huthi im Jemen einzustellen, nervös, ungeachtet der Entschlossenheit der von Iran unterstützten Gruppe, ihre eigenen Raketenangriffe auf Israel fortzusetzen.

Trump-Besuch in der Golfregion: VAE wollen 1,4 Billionen Dollar in die USA investieren

Israelische Beamte mussten dann zusehen, wie die Vereinigten Staaten mit der militanten palästinensischen Gruppe Hamas ein Abkommen aushandelten, um Edan Alexander, die letzte überlebende amerikanische Geisel in Gaza, nach Hause zu holen. Seitdem mussten sie sich anhören, wie Trump ein Ende der Sanktionen gegen Syrien verkündete und zu einer Normalisierung der Beziehungen mit der neuen Regierung in Damaskus aufrief, die Israel als kaum verhülltes dschihadistisches Regime betrachtet.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem Atomabkommen mit Iran, und Teheran habe den Bedingungen "irgendwie" zugestimmt.
"Wir befinden uns in sehr ernsthaften Verhandlungen mit Iran für einen langfristigen Frieden", sagte Trump laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise in die Golfregion.

Während Beamte der Trump-Administration darauf bestehen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel weiterhin gut sind, haben sie zuweilen privat ihre Frustration über Netanjahu zum Ausdruck gebracht. Währenddessen versucht Trump, sein Wahlversprechen zu erfüllen, die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine schnell zu beenden. Sie wollen, dass Netanjahu sich stärker für einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen mit der Hamas einsetzt, und haben auch wenig Interesse gezeigt, einen israelischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen zu unterstützen, während die USA eine diplomatische Lösung anstreben.

Mehr zum Thema - Trump in den Golfstaaten: Besuch der US-Truppen in Katar und KI-Geschäfte in den VAE

Video https://rumble.com/v6td5rl-haben-weit-mehr-nationen-zerstrt-als-aufgebaut-trump-ber-us-interventionism.html Dauer 3:13 min

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"Nichts passiert, bis Putin und ich uns getroffen haben" – Trump über Ukraine-Gespräche

freedert.online, 15 Mai 2025 20:08 Uhr

US-Präsident Donald Trump kommentierte die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die am Donnerstag in der Türkei starten können. Trump glaubt, dass er mit Wladimir Putin treffen muss, bevor es Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes geben kann. 

US-Präsident Donald Trump am 15. Mai 2025 in der katarischen Hauptstadt Doha

Bei den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts wird es ohne ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin keine Fortschritte geben. Dies hat das US-Staatsoberhaupt Reportern am Bord des Präsidentenflugzeuges erklärt. Diese Woche kam Trump zu Besuch in mehrere Länder im Nahen Osten. Am Donnerstagnachmittag traf der US-Präsident in Dubai ein.

Letzte Chance in Istanbul: "Scheitert Selenskij, wird es ihm niemand verzeihen"

Ein Reporter fragte Trump, ob er von der Zusammensetzung der russischen Delegation, die zu einem möglichen Treffen mit ukrainischen Vertretern nach Istanbul reiste, enttäuscht sei. Der Präsident wusste nach eigenen Worten nichts über eine Delegation und hatte sich für das Thema nicht interessiert.

Darüber hinaus schloss Trump jegliche Fortschritte bei der Lösung des Konfliktes aus, solange er und Putin nicht zusammengekommen seien:

"Nichts passiert, bis Putin und ich uns getroffen haben."

Früher am Donnerstag hatte Trump Putins Abwesenheit bei den Gesprächen in Istanbul kommentiert. Der US-Präsident äußerte sich überzeugt, dass Putin eine Reise nach Istanbul unterließ, weil Trump nicht da war:

"Warum sollte er hinfahren, wenn ich nicht da bin? Ich habe nicht damit gerechnet, dass Putin kommt, wenn ich nicht da bin."

In den Medien wurde seit Tagen spekuliert, ob die Präsidenten Russlands und der USA zu Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei kommen würden. Zunächst hatte Trump eine Reise zwar nicht ausgeschlossen, sagte aber seine Teilnahme schließlich ab, nachdem die russische Delegation bekannt gegeben worden war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul, dass Moskau und Washington bisher kein Treffen zwischen Putin und Trump erörterten oder planten.

Mehr zum Thema – Ukraine-Konflikt: Wer zu Gesprächen in Istanbul eingeflogen ist und warum

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freedert.online, 16 Mai 2025 10:55 Uhr

Die ehemalige deutsche Außenministerin erläuterte in New York ihre Vorstellungen und Pläne für die angestrebte neue Funktion als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Laut Medien belehrte Baerbock im Anschluss noch den russischen Botschafter Dmitri Poljanski. Dies nach einem vermeintlich "scharfen persönlichen Angriff".

Annalena Baerbock: Bedingt diplomatisch als Außenministerin Deutschlands, hier als belehrende Bewerberin bei der UN, New York, 15.05.25

Annalena Baerbock präsentierte sich am 15. Mai in New York in den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen. Dies im Rahmen einer Bewerbungsrede als Kandidatin für den erhofften Vorsitz als Präsidentin der Generalversammlung. Laut Medienmeldungen kam es nach den vorgetragenen "Visionen" Baerbocks zum erneuten diplomatischen Eklat mit Russland. Der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski kommentierte zuvor die Nominierung und vorgetragenen Ausführungen Baerbocks. Die nachweislich nur bedingt diplomatische Ex-Außenministerin mit russophoben Neigungen ermahnte Poljanski dann, sich "mit gegenseitigem Respekt" zu begegnen. Baerbock tritt für die Wahl am 2. Juni ohne Gegenkandidaten an.

Laut Wahrnehmung und Zusammenfassung der Presseabteilung der Vereinten Nationen "skizzierte" die ehemalige deutsche Außenministerin bei ihrer Bewerbungsrede in New York "ihre Vision für die Rolle des Präsidenten der UN-Generalversammlung und versprach, die Weltorganisation effektiver, inklusiver und ergebnisorientierter zu gestalten". Die ARD-Tagesschau erkannte nach dem Auftritt:

"UN-Vollversammlung: Baerbock sieht sich als Brückenbauerin"

Merz bei Illner: Derzeit keine Taurus-Lieferungen geplant – aber es wird ohnehin nicht öffentlich

Laut Mediendarlegungen kam es im Anschluss an die Rede zu einem kurzzeitigen Disput zwischen Baerbock und dem russischen UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Dieser erklärte und erkannte nach den Ausführungen der ambitionierten Grünen-Politikerin in seiner Rede "eklatante Voreingenommenheit und Unkenntnis". Weiter heißt es laut dpa-Meldung:

"Unter anderem wiederholte er [Poljanski] auch die russische Behauptung, Baerbock sei 'stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente'."

In der Rede von Botschafter Poljanski heißt es wörtlich:

"Im Gegensatz zu vielen anderen können wir es uns leisten, das auszusprechen, was viele Menschen hier denken, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht trauen, es laut zu sagen. Die Entscheidung der Behörden in Berlin, uns allen Frau Baerbock, die ihre unprofessionelle Eignung, ihr extremes Engagement und ihre Unkenntnis der Grundprinzipien der Diplomatie wiederholt unter Beweis gestellt hat, anstelle der bereits früher bekannt gegebenen und für alle geeigneten Kandidatin aufzudrängen, ist nichts anderes als ein Spucken ins Gesicht der Weltorganisation und eine eklatante Missachtung derselben."

Zudem erinnerte der Botschafter an die zu kritisierende Tatsache, dass mit Baerbock seitens Deutschlands eine Person nominiert wurde, "die empfohlen hat, Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa einzuladen, und die offen erklärt hat, sie sei stolz auf ihren Großvater, der in der SS gedient hat".

Meinung

Russland braucht keine Zustimmung des Westens, um die Weltgeschichte zu gestalten

Baerbocks Großvater war nachweislich Wehrmachtmitglied und "bedingungsloser Nationalsozialist" (RT DE berichtete). Die Grünen-Politikerin entgegnete daraufhin, "wer Geschichte zitieren wolle, müsse das korrekt tun". Die getätigte Aussage über ihren Großvater sei falsch. Die Ex-Außenministerin reagierte laut Medien mit einer direkten Empfehlung, laut n-tv hätte Baerbock "mehr Achtung und Ehrlichkeit angemahnt":

"Ich möchte Sie [Poljanski] wirklich bitten, wenn wir über schwierige Themen sprechen – und jeder hat offensichtlich schwierige, unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen – dies mit gegenseitigem Respekt zu tun."

Baerbock betonte in New York in ihrer Rede, dass sie in der Rolle als kommende Präsidentin der Vollversammlung zwar ihre nationale Identität nicht leugnen werde, doch als Vermittlerin für alle 193 Mitgliedstaaten auftreten wolle. Wörtlich erklärte Baerbock:

"Ich fühle mich geehrt und bin der Gruppe der westeuropäischen und anderer Staaten zutiefst dankbar dafür, dass sie die Kandidatur Deutschlands für das Amt der Präsidentin der Generalversammlung in der nächsten Sitzungsperiode unterstützt. Und ich danke Ihnen, Exzellenzen, für die offenen Gespräche mit Ihnen allen in den letzten Wochen und die Unterstützung, die so viele von Ihnen angeboten haben. Als Präsidentin werde ich, falls ich gewählt werde, allen 193 Mitgliedstaaten dienen – den großen und den kleinen.

Als ehrlicher Makler. Als Einiger. Mit einem offenen Ohr. Und einer offenen Tür. Wir alle kommen aus unterschiedlichen Regionen, mit unterschiedlichem Hintergrund. Aber es gibt etwas, das uns eint, wenn wir bei den Vereinten Nationen zusammenkommen: Wir alle streben nach Frieden, nach einer Zukunft in Wohlstand, nach einem Leben frei von Unterdrückung."

Vor ihrem "professionellen" Auftritt erfolgte dem Zeitgeist entsprechend seitens Baerbock noch ein englischsprachiger Videobeitrag für ihren Instagram-Kanal, der eher dem Niveau eines schulischen Klassenausflugs entsprach.

Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, "der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird", so die Tagesschau, um wörtlich zu erläutern:

"Durch die Leitung des Gremiums, der Festlegung von Abläufen und Tagesordnungspunkten, könnte die Grünen-Politikerin allerdings Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministerinnen und Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen."

In ihrer verantwortlichen Rolle als Präsidentin "aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten". Eine Petition zur Verhinderung von Baerbock bei der UN erzielte überschaubare 18.209 Unterzeichner.

Mehr zum Thema - Medien: GroKo räumt beim Personal auf – Union beendet "feministische Außenpolitik"

Video https://rumble.com/v6ruxqp-da-ist-buchstblich-nichts-sacharowa-ber-baerbocks-eignung-fr-un-vorsitz.html Dauer 7:03 min

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Weiteres:

Der tägliche Wahnsinn: ARD-Tagesschau soll auf 30 Minuten Sendezeit verlängert werden

freedert.online, 16 Mai 2025 08:50 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Tagesschau-Meldung vom 15. Mai 2025, wenige Stunden vor der Hauptsendung um 20.00 Uhr

schau

• 16.05.2025 08:50 U

08:50 Uhr

Steter Tropfen höhlt... – ARD-Tagesschau soll auf 30 Minuten Sendezeit verlängert werden

Seit dem 26. Dezember 1952 informiert die Tagesschau interessierte Bürger über deutsche und die weltweiten Tagesneuigkeiten. Beginnend beim NWDR-Fernsehen, nun als sogenanntes Info-Flaggschiff der ARD oder wie es im Wikipedia-Eintrag formuliert wird:

"Es werden bis zu 20 Ausgaben pro Tag erstellt und ausgestrahlt. Die Hauptausgabe um 20 Uhr sehen bis zu 16 Millionen Zuschauer."

Die Sendedauer lautet seit jeher 15 Minuten. Dies könnte sich nun laut Medieninformationen ändern. Die Internetseite Meedia erklärt zu den demnach revolutionären Plänen bei der ARD:

"Potenzielle Auswirkungen auf den gesamten TV-Werbemarkt – ARD überlegt offenbar, die 20-Uhr-"Tagesschau" auf 30 Minuten zu verlängern. Das wäre nicht nur eine simple Verlängerung einer Fernsehsendung von 15 auf 30 Minuten, sondern hätte Auswirkungen auf alle anderen TV-Sender."

Zuerst berichteten die Kollegen von digitalfernsehen.de, um todernst zu erläutern:

"'Tagesschau'-Revolution: Woran im Hintergrund gearbeitet wird. Wird 20:30 Uhr bald das neue 20:15 Uhr? Die ARD arbeitet hinter den Kulissen und mit ersten Off-Air-Tests an einem Umbau seiner Traditionsmarke 'Tagesschau'. Fix ist nix. Aber sollte man sich für die Revolution entscheiden, könnte das Folgen für alle Sender haben."

Demnach würde innerhalb der ARD "seit Wochen und Monaten an einem Umbau seiner 20-Uhr-Tagesschau gearbeitet". Laut Insiderinformationen heißt es zu der vermeintlichen Notwendigkeit:

"Die Argumentation bezieht sich dabei auf das veränderte Informationsbedürfnis – anders als noch vor Jahrzehnten wünschen sich Nutzerinnen und Nutzer heute mehr Erklärung, Einordnung und Vertiefung."

Wie bestellt, passt die Wahrnehmung zum jüngsten Umfrageergebnis des WDR. Stolz durfte am 12. Mai seitens der Tagesschau berichtet werden:

"Das Vertrauen in Medien ist in Deutschland wieder gewachsen. Eine repräsentative Studie zeigt jetzt auch: Junge Menschen schätzen soziale Medien überwiegend als nicht ausgewogen ein, wählen sie aber als Hauptinformationsquelle. Besonders gut schneiden dabei öffentlich-rechtliche Angebote und Tageszeitungen ab."

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert zu den Gerüchten (Bezahlschranke):

"Die ARD experimentiert mit der Idee, die Nachrichtensendung auf 30 Minuten zu verlängern (…) Wäre mit einer 30-minütigen 'Tagesschau', die um halb neun enden würde, die Primetime 20.15 Uhr abgeschafft? Wie fänden das die anderen Sender wie das ZDF? Und gibt es für magazinigere, alltagsnähere Nachrichten im Ersten nicht eigentlich schon die 'Tagesthemen'?"

Jörg Schönenborn, Programmdirektor beim WDR, erklärte laut SZ, dass das mit der Verlängerung "eine Idee sei, 'die unsere Nachrichtenprogramme für den Alltag stärker öffnet'." Denn es gebe Pflichtthemen, "wenn in der Ukraine etwas passiert, wenn in Berlin im Bundestag etwas passiert", doch zur Wirklichkeit des Alltags gehöre doch auch, "was ich in der Pflege erlebe, was ich in der Bahn erlebe (sic!)".

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Mai 2025 06:00 Uhr,Von Tamara Ruschenkowa

Europa versucht, die von ihm selbst mit verursachten Migrationsprobleme zu lösen, indem es die Last auf Afrika abwälzt. Vor der jetzt eingetroffenen Entwicklung hatte Libyens Staatschef Gaddafi gewarnt – dann stürzte der Westen den arabischen Machthaber und damit sich selbst in eine anhaltende Migrationskrise.

Die Migrationskrise an den südlichen Grenzen Europas schwelt schon seit Jahrzehnten. Heute hat sie eine Bruchstelle erreicht. In ihrem Bemühen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, schiebt die EU die Verantwortung zunehmend auf Drittländer ab – vor allem auf afrikanische Staaten, die oft selbst mit Instabilität zu kämpfen haben.

Libyen ist das deutlichste Beispiel dafür, wozu diese Politik geführt hat. Heute leben dort rund 4 Millionen afrikanische Migranten ohne legalen Status – mehr als die Hälfte der offiziellen Bevölkerung des Landes von 7,5 Millionen. Das nach der westlichen Intervention im Chaos zurückgelassene Land ist zu einem Sprungbrett für Millionen von Menschen geworden, die versuchen, die Küsten Europas zu erreichen.

Österreich: Europol zerschlägt Schlepper-Netzwerk

Und es geht nicht nur um Libyen – in den letzten Jahren hat die Europäische Union ein Netz von Abkommen mit Ländern Afrikas und des Nahen Ostens geschmiedet, mit dem Ziel, Migranten durch eine Kombination aus finanziellen Anreizen und politischem Druck von ihren Grenzen fernzuhalten.

Die kritische Situation in Libyen ist eine direkte Folge der langjährigen Versuche Europas, die Migration einzudämmen. Nach Angaben der Europäischen Kommission belief sich die Gesamtbevölkerung der EU im Jahr 2023 auf 448,8 Millionen Menschen, davon 27,3 Millionen Nicht-EU-Bürger und 42,4 Millionen Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden.

Trotz eines jüngsten Rückgangs der illegalen Grenzübertritte bleibt das Problem akut. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, berichtete, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Januar/Februar 2025 um 25 Prozent auf rund 25.000 zurückgegangen ist. Die Hauptrouten verlaufen nun durch Westafrika und das zentrale Mittelmeer, wobei die Migranten vor allem aus Afghanistan, Bangladesch, Mali und anderen Ländern stammen.

Die Gefahr einer unkontrollierten Migration droht Europa schon seit Jahren. Es lohnt sich, an die Warnungen des verstorbenen libyschen Führers, Oberst Muammar Gaddafi, zu erinnern, der 2010 bei einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi warnte:

"Morgen ist Europa vielleicht nicht mehr europäisch und sogar schwarz, denn es gibt Millionen, die hierherkommen wollen."

Im Jahr 2011, nur wenige Monate vor seinem Tod, erklärte Gaddafi gegenüber Tony Blair, dass seine Absetzung Libyen ins Chaos stürzen, terroristischen Gruppen Auftrieb geben und neue Migrationswellen nach Europa auslösen würde.

 Diese Vorhersagen haben sich bewahrheitet: Nach dem Bürgerkrieg und dem Eingreifen der NATO versank Libyen in Anarchie und wurde zu einem der wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtlinge.

Die Realität in Libyen: Lager, Sklaverei und Tod auf See

Nach Angaben des libyschen Innenministeriums halten sich derzeit über 4 Millionen Ausländer in Libyen auf, die meisten von ihnen ohne Papiere. Viele von ihnen werden in Auffanglagern festgehalten, die inmitten von Gesetzlosigkeit, grassierendem Drogenhandel und bewaffneten Auseinandersetzungen kaum mehr als Gefängnisse sind.

Internationale Organisationen haben Sklavenmärkte und Entführungen von Migranten zum Zwecke der Zwangsarbeit oder Lösegeldzahlungen dokumentiert. Diejenigen, die Europa nicht erreichen, haben zwei Möglichkeiten: Abschiebung oder Tod im Mittelmeer

UNICEF berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 2.200 Menschen im Mittelmeer starben oder vermisst wurden, darunter etwa 1.700 entlang der zentralen Route. Etwa ein Fünftel aller Todesopfer waren Kinder und Teenager.

Bei einem Treffen am 17. März im Innenministerium der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Tripolis erklärte Minister Emad Al-Trabelsi, dass Libyen angesichts seiner internen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme nicht allein zurechtkommen könne. In Anwesenheit von EU-Diplomaten, Beamten der Afrikanischen Union und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) rief er die westlichen Länder dazu auf, die südlichen Grenzen Libyens zu verstärken, moderne Ausrüstung für die Migrationskontrolle zu liefern und das Land auf breiter Basis zu unterstützen.

Der Mattei-Plan und das Offshoring von Migranten: Die neue Realität in Europa

Italien, eines der ersten Zielländer für viele Migranten, bemüht sich aktiv um eine Änderung der Situation. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug den Mattei-Plan vor – eine milliardenschwere Initiative für Investitionen in Energie, Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung in afrikanischen Ländern.

Der nach dem Eni-Gründer Enrico Mattei benannte Plan basiert auf einer einfachen Idee: die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, um die Anreize zur Migration zu verringern.

Gleichzeitig schreckt Italien auch vor einem anderen Mittel nicht zurück: dem "Offshoring" von Migranten, d. h. ihrer Verlegung in Drittländer. Australien hat mit diesem Modell Pionierarbeit geleistet und schickt seit 2012 Asylsuchende auf die Insel Nauru. Die europäischen Länder wenden nun ähnliche Methoden an.

Illegale Migration: Innenminister Dobrindt kündigt Grenzkontrollen und Aufnahmestopp an

In Europa könnte Albanien, auch dank italienischer Bemühungen, zu einem Drehkreuz für die Aufnahme von Migranten werden. Nach Melonis ehrgeizigem Plan sollen in Albanien, einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, der jedoch unter der Aufsicht Roms betrieben wird, zwei Screening-Zentren für Migranten eröffnet werden. Ziel ist es, Asylsuchende sowohl aus Italien als auch aus der EU fernzuhalten.

Auf der Grundlage des im November 2023 von der italienischen und der albanischen Regierung unterzeichneten Protokolls über die Zusammenarbeit im Bereich Migration wurden bereits zwei Zentren in Shengjin und Gjader eingerichtet. Dort warten die Migranten auf Entscheidungen über ihren Asylstatus oder ihre mögliche Abschiebung. Das Abkommen sieht vor, dass jährlich bis zu 36.000 Migranten nach Albanien umgesiedelt werden können.

Bislang wurden jedoch alle Versuche, Menschen dorthin zu überführen, vor Gericht abgelehnt. Zweimal – im Oktober und November 2024 – wurde Italien angewiesen, Gruppen von Flüchtlingen aus Ägypten und Bangladesch zurückzubringen, da die Gerichte zu dem Schluss kamen, dass eine Rückführung in ihre Herkunftsländer ihr Leben gefährden würde. Diese Feststellung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Asylstatus, der auf italienischem Boden entschieden werden muss.

Das Vereinigte Königreich und das Scheitern des Ruanda-Plans

Der Plan Großbritanniens, Migranten nach Ruanda abzuschieben, ist ein noch deutlicheres Beispiel für Offshoring in Aktion. Das von Boris Johnson im Jahr 2022 ins Leben gerufene Programm zielte darauf ab, diejenigen, die illegal in das Vereinigte Königreich gekommen waren, zwangsweise abzuschieben.

Im April 2024 wurde der erste Migrant im Rahmen eines "freiwilligen Programms", das den Teilnehmern bis zu 3.000 britische Pfund bot, nach Ruanda ausgeflogen. An seinem ersten Tag im Amt erklärte der neue Premierminister Keir Starmer den Plan jedoch für "tot und begraben" und begründete dies mit seiner Ineffizienz: Über mehrere Jahre hinweg betraf er weniger als 1 Prozent der illegalen Migranten.

Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren, weiter an: über 5.000 seit Anfang 2025 und mehr als 120.000 seit 2018.

Europas Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten

Die EU hat eine Reihe von Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet: mit Tunesien im Juli 2023 (1,1 Milliarden Euro), mit Mauretanien im März 2024 (210 Millionen Euro) und mit Ägypten zehn Tage später (bis zu 5 Milliarden Euro bis 2027). Offiziell geht es dabei um makroökonomische Stabilität, grüne Energie und Handel, doch das eigentliche Ziel ist die Eindämmung der irregulären Migration.

Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas bei der Kontrolle seiner Grenzen könnten die afrikanischen Länder politische Zugeständnisse verlangen – etwa ein Ende der Darstellung des tunesischen Präsidenten Kais Saied und des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in den Medien als menschenrechtsverletzende Diktatoren und eine geringere Unterstützung für in Europa lebende Oppositionelle.

Mauretanien und die Atlantikroute: Die neue Grenze

Mit der Verschärfung der Anti-Migranten-Politik in Libyen haben die Asylsuchenden in der EU begonnen, nach neuen Routen zu suchen. Nach Angaben von Frontex hat sich Mauretanien zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Dies erklärt den Anstieg der Migration auf der Atlantikroute zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln um 18 Prozent im Jahr 2024.

"Nationale Notlage" wegen Migration? – Regierung dementiert "Welt"-Bericht

Mauretanien ist auch bestrebt, mehr von seiner Zusammenarbeit mit Europa zu profitieren. Im September 2024 forderte die mauretanische Regierung die EU auf, die Bestimmungen der Migrationserklärung vom März zu erfüllen, einschließlich der Erleichterung der Visaverfahren für Mauretanier und der Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten.

Mauretanische Beamte betonten, dass sich das Land erst dann zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichten wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das Abkommen muss für beide Seiten vorteilhaft sein: Während die EU hofft, dass Mauretanien den atlantischen Migrationsstrom – insbesondere nach Spanien – eindämmt, ist Mauretanien an Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem verbesserten Visazugang zur EU interessiert.

Das Beispiel Libyens zeigt jedoch, dass Länder, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen, trotz der potenziellen Vorteile am Ende Probleme erben, die ihre ohnehin schon prekäre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage nur noch verschlimmern. Die nordafrikanischen Staaten werden zu Geiseln der Vereinbarung – sie übernehmen die Verantwortung für die Unterbringung, Registrierung und Verwaltung von Menschen, mit denen die EU nichts mehr zu tun haben will. Damit laufen sie Gefahr, zu neuen Brennpunkten für grenzüberschreitende Kriminalität, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Tamara Ruschenkowa ist Orientalistin, Dozentin am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens an der Staatlichen Universität St. Petersburg und Expertin für den Telegrammkanal "Arabisches Afrika". Übersetzung aus dem Englischen.

Mehr zum Thema – Der Tod des Alten Europa: Brüsseler Zombies haben das Kämpfen verlernt

Video   Dauer  min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/244855-gaddafi-hatte-eu-gewarnt-jetzt/

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aus e-mail von Willi Rester, 16. Mai 2025, 13:14 Uhr

Servus,

zur Information. Langer Text.

Zum Autor: Josh Paul, langjähriger Mitarbeiter des US-Außenministeriums.

Er arbeitete an der Reform des Sicherheitssektors im Irak und im

Westjordanland und war außerdem im Büro des US-Verteidigungsministers,

im Stab der US-Armee und als Mitarbeiter des Kongresses tätig. Er trat

im Oktober 2023 von seinem Posten im US-Außenministerium zurück, da er

mit der Politik der Biden-Regierung gegenüber Gaza nicht einverstanden

war, nachdem er über 11 Jahre als Direktor im Büro für

politisch-militärische Angelegenheiten tätig war.

Zusammenfassung: Taktik von israelischen Regierungen (seit längerem):

Personen und Einrichtungen als Terroristen bezeichnen und

Festnahme/Verbot ect. verlangen, bzw. über die Nichtumsetzung

beschweren. Beweise/Belege für die Vorwürfe sehr dünn bzw. gar nicht

vorhanden. Strategischere Einsatz des Terrorismusvorwurfs.

Gruß, Willi

####################################################

Quelle:

https://www.telepolis.de/features/Wie-Israel-Terrorismusvorwuerfe-gezielt-als-Waffe-einsetzt-10383623.html

Wie Israel Terrorismusvorwürfe gezielt als Waffe einsetzt

15. Mai 2025  Josh Paul

Israelische Soldaten an einem Checkpoint im besetzten Westjordanland

Soldaten an einem Checkpoint im von Israel besetzten Ost-Jerusalem

(Bild: Mohannad Khatib/Shutterstock.com)

Israel beschuldigt Aktivisten und Hilfsorganisationen regelmäßig der

Terrorunterstützung. Ein Ex-US-Diplomat kennt diese Taktik aus eigener

Erfahrung. Was er enthüllt, ist brisant. Ein Gastbeitrag mit Leserdebatte.

Was haben Menschenrechtsaktivisten in Jerusalem, humanitäre Helfer in

Gaza und College-Studenten in New York laut Israel und seinem

Einflussnetzwerk gemeinsam?

Angeblich haben sie alle Verbindungen zum Terrorismus. Obwohl solche

Anschuldigungen oft unbegründet sind, werden sie häufig verwendet, um

diejenigen zu verunglimpfen und zu schwächen, die nicht bereit sind,

Israels Forderungen nachzukommen.

Taktische Anschuldigungen

Und obschon die Taktik heute weit verbreitet ist, bin ich ihr erstmals

begegnet, als ich beim U.S. Security Coordinator (USSC) im

Westjordanland tätig war. Damals, im Jahr 2008, drohte ein ähnliches

Muster von Anschuldigungen und Beschwerden seitens Israels, wie es in

einem bisher unveröffentlichten Bericht dokumentiert ist, den ohnehin

schon fragilen Friedensprozess im Westjordanland zu zerstören.

Der USSC fungiert oft als inoffizieller Vermittler zwischen den

israelischen und palästinensischen Sicherheitssektoren. Trotz

erheblicher Fortschritte bei der Sicherheitsbereitstellung auf

palästinensischer Seite zögerte Israel und behauptete, ihm fehle das

Vertrauen in die palästinensischen Sicherheitskräfte.

Das grundlegende Argument der Israelis war, dass die Palästinensische

Autonomiebehörde nicht ausreichend gegen Personen vorgehe, die Israel

des Terrorismus beschuldige, weshalb Israel kein Vertrauen habe, seinen

Teil der Verhandlungen zu erfüllen, also Kontrollpunkte und die Präsenz

der IDF im Westjordanland zu reduzieren.

Mit seinem gewohnten Geschick in der Öffentlichkeitsarbeit argumentierte

Israel sowohl in privaten Gesprächen als auch in der Presse, das

Sicherheitssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde sei nichts

weiter als eine "Drehtür", da die Palästinensische Autonomiebehörde

Personen verhaftete, die Israel als Terroristen oder als mit Terroristen

verbunden bezeichnete, sie jedoch schnell wieder freiließ.

Die Bush-Administration war zu dieser Zeit dem Verhandlungsprozess unter

dem Fahrplan für Frieden verpflichtet. Da Israel jedoch drohte,

jeglichen Fortschritt aufgrund seiner Bedenken zu stoppen, entschieden

sich die USA, einzuschreiten und diese anzugehen.

Als Leiter der USSC für die Governance des palästinensischen

Sicherheitssektors wurde ich beauftragt, eine Studie über das sogenannte

"Drehtür"-Problem zu leiten.

Gemeinsam mit Kollegen – darunter ein hochrangiger britischer

Polizeibeamter und ein kanadischer Militärangehöriger – führten wir eine

gründliche Überprüfung der Anschuldigungen durch und erstellten einen

offiziellen Bericht. Diesen stellten wir sowohl palästinensischen als

auch israelischen Beamten sowie dem U.S. National Security Council vor.

Der "Jenin-Drehtür-Bericht"

Diese Studie, die offiziell als "Jenin-Drehtür-Bericht" bezeichnet wird,

war kein Sieg für eine der beteiligten Parteien. Obwohl einige der

angesprochenen Kontexte mittlerweile etwas veraltet sind, bleiben einige

seiner Schlüsselfeststellungen angesichts der Anschuldigungen, die zu

dem Bericht führten, und des parallelen Musters, das wir heute sehen,

sehr relevant.

Dabei beschuldigt Israel Einzelpersonen und Organisationen, die es als

Gegner ansieht, des Terrorismus, beschwert sich, wenn diese

Anschuldigungen nicht in einer Weise behandelt werden, die Israel für

ausreichend hält, und setzt seine Anschuldigungen und Beschwerden dann

als Teil einer PR-Strategie ein.

Der Bericht wurde nie öffentlich veröffentlicht. Angesichts des

Zeitablaufs, aber auch aufgrund seiner Relevanz und des Werts der

Transparenz kann der vollständige Text hier gefunden werden (mit

Schwärzungen, die ausschließlich dem Schutz der Namen der anderen

Autoren dienen).

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für alle Seiten viele

Herausforderungen zu bewältigen gibt. In Bezug auf die palästinensische

Seite kam der Bericht beispielsweise zu dem Schluss, dass "das

palästinensische Recht in einigen der kritischen Fragen oft vage und

manchmal widersprüchlich ist. Das palästinensische Strafjustizsystem ist

sowohl überlastet als auch unterfinanziert."

Die relevanteren Feststellungen des Berichts beziehen sich jedoch auf

das breitere Muster, das wir heute sehen, sowie auf die schwach belegten

Anschuldigungen der israelischen Regierung und ihre anschließenden

Beschwerden über Untätigkeit. Bezüglich Israels Vorgehensweise kommt der

Bericht unter anderem zu dem Schluss:

Ein letzter Aspekt, der hier berücksichtigt werden sollte, ist die

Methode, mit der Israel Übertragungsanfragen für Verhaftungen,

Inhaftierungen oder andere Sicherheitsmaßnahmen an die Palästinensische

Autonomiebehörde übermittelt. Der übliche Mechanismus dafür ist die

Bereitstellung von ‚Listen‘ von Zielen (die Personen oder Institutionen

sein können) und ‚angeforderten Maßnahmen‘, wie Verhaftungen oder

Schließungen, durch das israelische Sicherheitsestablishment an Elemente

des palästinensischen Sicherheitsestablishments. Diese Listen, die in

diesem Bericht aufgrund ihrer sensiblen Natur nicht angezeigt werden,

von denen jedoch Beispiele vom Berichtsteam eingesehen wurden, fehlen

häufig jegliche Beweise zur Untermauerung der Gültigkeit der Ziele.

Tatsächlich haben palästinensische Überprüfungen der Listen gezeigt,

dass viele von ihnen ungenau oder veraltet sind und beispielsweise die

Inhaftierung verstorbener Personen verlangen. Somit stellen diese Listen

die eher geringen Anforderungen des israelischen Militärs und der

Geheimdienste den gewichtigen Anforderungen des palästinensischen

Strafjustizsystems gegenüber. Die P.A. kann nicht einfach Personen

verhaften und administrativ inhaftieren, nur weil Israel dies möchte.

Sie hat Prozesse, die sie befolgen muss, und diese stimmen größtenteils

mit internationalen Menschenrechten und rechtlichen Best Practices überein.

Die Bereitstellung einer Namensliste allein stellt keine harten Beweise

für irgendetwas dar. Nach den Erfahrungen des U.S. Security Coordinator,

als ich dort diente, waren Israels Listen oft fehlerhaft und ungenau,

wie im Drehtür-Bericht beschrieben.

Dann weigerte sich Israel, ergänzende Informationen zur Untermauerung

seiner Anschuldigungen bereitzustellen, und behauptete, diese stammten

aus sensiblen Geheimdienstquellen. Doch selbst dann, wie jeder nationale

Sicherheitsbeamte bestätigen wird, sind Geheimdienstinformationen keine

Beweise und oft falsch.

Rohberichte aus der Geheimdienstwelt mögen der Standard sein, nach dem

Israel Inhaftierungsmaßnahmen – oder sogar tödliche Angriffe –

durchführt. Für die Verwendung durch Dritte genügen sie jedoch nicht, es

sei denn, diese Dritten sind bereit, ihnen zu vertrauen.

Selbst die Vereinigten Staaten, die dazu neigen, israelische

Anschuldigungen und Behauptungen für bare Münze zu nehmen, haben meiner

Erfahrung nach im Laufe der Zeit ein institutionelles Verständnis

entwickelt, dass oft weniger hinter diesen Anschuldigungen steckt, als

es den Anschein hat.

Beispiele hierfür sind Israels Rechtfertigungen für einen Angriff auf

Gaza im Jahr 2021, bei dem ein Hochhaus zerstört wurde, in dem mehrere

Nachrichtenagenturen ihre Büros hatten, oder die Beschuldigung von sechs

palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel im Jahr

2022, terroristische Verbindungen zu haben.

Zusätzlich zu den empfohlenen Schritten, um die Lücke zwischen

israelischen Geheimdiensthinweisen und belegten Fakten zu schließen, die

die Beweisstandards erfüllen könnten, empfahl der Drehtür-Bericht, dass

"Israel seine aktuellen Verhaftungs- und Inhaftierungspraktiken

gründlich überprüfen sollte [...] um sie in Einklang mit dem

internationalen Recht zu bringen." Diese Empfehlung wurde, wie die

britische Regierung im vergangenen September feststellte, bis heute

nicht umgesetzt.

Präventive Festnahmen als Methode

Der Bericht wies auch auf eine gewisse Ironie bei der Identifizierung

von Zielen und den Beschwerden über Untätigkeit durch Dritte hin,

angesichts der Ausnutzung seines Inhaftierungssystems als Werkzeug des

Geheimdienstes zur Förderung israelischer Interessen.

Israel stellt nicht jeden Palästinenser, den es inhaftiert, vor Gericht,

und obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Statistiken verfügbar sind,

inhaftiert es nicht jeden Palästinenser, den es festnimmt, für

signifikante Zeiträume. Festnahme und Verhaftungen sind ein regelmäßiger

Bestandteil der Geheimdienstaktivitäten der israelischen Regierung und

werden oft eher präventiv oder abschreckend als reaktiv auf spezifische

Bedrohungen eingesetzt. Da sich Israel auf Bedrohungen für den eigenen

Staat und seine Bürger konzentriert, priorisiert es diese Bedrohungen

wahrscheinlich gegenüber denen, die gegen die Palästinensische

Autonomiebehörde gerichtet sind. Aus palästinensischer Perspektive wird

daher oft gesehen, dass Israel, abgesehen von der Rechtmäßigkeit seiner

Handlungen bei der Verhaftung und Inhaftierung von Palästinensern,

selbst eine Drehtür unterhält.

Heute sehen wir ähnliche Anschuldigungen, die nicht darauf abzielen,

einen Friedensprozess zu torpedieren, sondern die Glaubwürdigkeit

derjenigen zu untergraben, die sich besorgt über oder gegen Israels

Gewalt gegen Palästinenser aussprechen.

Neue Anschuldigungen

Ein Beispiel dafür ist die Schließung von sechs palästinensischen

Menschenrechtsorganisationen durch Israel im Jahr 2022. Israel warf den

Organisationen vor, als Front für die Volksfront zur Befreiung

Palästinas (PFLP) zu agieren.

Die israelische Regierung durchsuchte die Büros einer dieser

Organisationen, Defense of Children International – Palestine (DCIP),

einen Tag, nachdem die USA Israel darüber informiert hatten, dass sie

den Bericht von DCIP über die Vergewaltigung eines Kindes in einer

israelischen Haftanstalt für glaubwürdig hielten.

Daraufhin brachen viele westliche Regierungen alle Verbindungen zu

diesen Organisationen ab, stellten diese Verbindungen jedoch einige

Monate später stillschweigend wieder her, da Israel keine überzeugenden

Beweise für seine Anschuldigungen lieferte.

Im Rahmen seiner Bemühungen, die UN-Entlastungs- und Arbeitsagentur für

Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu untergraben, hat Israel

kürzlich mit viel öffentlichem Aufsehen eine Reihe von Anschuldigungen

erhoben, denen zufolge 108 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza Mitglieder des

militärischen Flügels der Hamas, der Izzedin-al-Qassam-Brigaden, seien.

Bis heute konnte die UNRWA diese Anschuldigungen nicht bestätigen. Trotz

gutgläubiger Anfragen der UNRWA hat Israel während der laufenden

Untersuchung keine weiteren Beweise zur Unterstützung seiner

Anschuldigungen bereitgestellt. Und jetzt, in einer Fortsetzung dieses

alarmierenden und absurden Musters, sind ähnliche Anschuldigungen in das

US-Rechtssystem eingedrungen.

In einer Ende März eingereichten gerichtlichen Einreichung beschuldigten

Israels amerikanische Stellvertreter die Abteilung Students for Justice

in Palestine (SJP) der Columbia University, Vorwissen über den Angriff

der Hamas am 7. Oktober gehabt zu haben.

Diese Anschuldigung, die sich offenbar allein auf das Zeugnis eines

israelischen Geiselnahmenopfer stützt, ist bizarr, da die Hamas nicht

einmal ihren Sponsor Iran taktisch gewarnt hat. Warum sollten

Hamas-Führer einige College-Studenten in New York benachrichtigen?

Unabhängig von der Berechtigung der Anschuldigung ist der Rufschaden für

SJP angerichtet.

Wie die im Drehtür-Bericht durchgeführte Analyse zeigt, sind israelische

Anschuldigungen des Terrorismus oft nicht so fundiert, wie es den

Anschein hat. In Zukunft sollten Organisationen und Einzelpersonen,

denen dünn belegte israelische Anschuldigungen von

Terrorismusverbindungen gegenüberstehen, substantielle Beweise

verlangen. Wenn Israel diese nicht liefern kann oder will, sollten sie

ignoriert werden.

Josh Paul ist Mitbegründer von A New Policy. Er trat im Oktober 2023 von

seinem Posten im US-Außenministerium zurück, da er mit der Politik der

Biden-Regierung gegenüber Gaza nicht einverstanden war, nachdem er über

11 Jahre als Direktor im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten

tätig war. Zuvor arbeitete er an der Reform des Sicherheitssektors im

Irak und im Westjordanland und war außerdem im Büro des

US-Verteidigungsministers, im Stab der US-Armee und als Mitarbeiter des

Kongresses tätig.

Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible

Statecraft auf Englisch.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 15 Mai 2025 22:26 Uhr

Mitte Juni feiert US-Präsident Donald Trump seinen 79. Geburtstag. Am selben Tag hat auch die US Army ein rundes Jubiläum. Für die gemeinsame Feier sollen nach "Reuters"-Angaben bis zu 45 Millionen Dollar ausgegeben und zwei Dutzend Abrams-Panzer eingesetzt werden. 

US-Präsident Donald Trump

Am 14. Juni wird in Washington die gemeinsame Feier zum Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und zum 250. Bestehen der US Army veranstaltet. Nach Reuters-Angaben sollen im Rahmen einer Militärparade bis zu 25 M1-Abrams-Panzer durch die US-Hauptstadt rollen. Die Gesamtkosten der Feierlichkeiten schätzen die Quellen der Nachrichtenagentur auf 25 bis 45 Millionen US-Dollar.

Putin und Trump tauschen Glückwünsche zum Tag des Sieges aus

Die US Army hatte seit Monaten ein Defilee von Truppen und Ausrüstung auf der National Mall im Zentrum Washingtons geplant. Das runde Jubiläum des Heeres fällt mit dem 79. Geburtstag des amtierenden US-Präsidenten zusammen. Auf Trumps Wunsch werde die Feier nun eine Militärparade einschließen.

Außer den Abrams-Panzern würden laut vorherigen Reuters-Berichten 6.500 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Flugzeuge für die Feiern nach Washington verlegt.

Somit sollen sich die Kosten der Veranstaltungen auf bis zu 45 Millionen US-Dollar belaufen, erklärten zwei Regierungsbeamte gegenüber Reuters. Diese Summe umfasse jedoch nicht die zusätzlichen Kosten, wie Müllentsorgung oder die Beseitigung von Straßenschäden durch die Panzer.

Militärparaden sind in den USA nicht üblich. Kritiker verurteilen die geplanten Feiern am 14. Juni als verschwenderisch.

Mehr zum Thema - USA werden Zahl der Vier-Sterne-Generäle verringern

Video https://rumble.com/v6t2szp-wir-haben-genug-von-diesem-schei-us-verteidigungsminister-zu-klima-und-woke.html Dauer 52 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/245025-geburtstag-von-trump-und-us-army/

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makronom.de, vom 15. Mai 2025, Thorsten Holzhauser, Deutschland

Der Liberalismus in Deutschland steckt (mal wieder) in der Krise. Eine grundlegende Neuaufstellung der FDP wäre auch im Interesse der demokratischen Gesellschaft. Dazu bräuchte es aber einen offenen Blick ins Ausland, neue Konzepte – und mehr Mut von den Jungen. Ein Beitrag von Thorsten Holzhauser.

Bild: Pixabay

Nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde ist die FDP nicht nur auf der Suche nach einer neuen Führungsmannschaft. Sie sucht – das wird der Parteitag an diesem Wochenende zeigen – auch sichtlich nach Orientierung. Die Ampel-Zeit hat in der Partei tiefe Wunden hinterlassen. Die wirtschaftsliberalen und konservativeren Kräfte haben von Beginn an mit dem Projekt Rot-Gelb-Grün gefremdelt und es als wesensfremde Zusammenarbeit jenseits des eigenen bürgerlichen Lagers begriffen. Dass die Grünen inzwischen auch einen Teil des Bürgertums abbilden und dessen Interessen durchzusetzen suchen, sah man teils als Gefahr, teils als Anmaßung – aber nicht als Chance zur Kooperation.

Aber auch den progressiveren Teilen der FDP hat das krachende Scheitern der selbsternannten Fortschrittskoalition einen Schlag versetzt. Diese gehörten in der Koalition zu den Aktivposten und konnten tatsächlich einige politische Vorhaben durchsetzen. Innerhalb der Partei wurden diese Leistungen aber kaum gewürdigt. Statt gesellschaftsliberale Projekte wie das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg der eigenen Politik zu feiern, sahen Teile der FDP darin vielmehr einen Ausdruck der verhassten „linksgrünen Hegemonie” in Politik und Gesellschaft. Dafür, dass sich Liberale für Transrechte oder die Freigabe von Cannabis stark machten, fehlte jegliches Verständnis. Genau darin liegt das Problem.

Liberaler Generationenkonflikt

Solange die FDP mit regelmäßigen Angriffen auf die eigenen Koalitionspartner auffiel, wurden die innerparteilichen Differenzen überdeckt. Zeitweise schien die Partei gar keine Flügel mehr zu haben. Doch in Wahrheit richtete sich die Pflege linksgrüner Feindbilder auch immer gegen den Teil der Partei, der eher sozial- und bürgerrechtsliberale Positionen verfolgt. Sie galten als unsichere Kantonisten und heimliche Grüne. Das zeigte sich ganz offen in der Debatte um Friedrich Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz und die sogenannte Brandmauer gegen die AfD. Dass Vertreter:innen des linken Parteiflügels im Bundestag – mutmaßlich aus Überzeugung – nicht für das Gesetz stimmten, führte zu Verratsvorwürfen von Seiten der Parteirechten. Ein eher illiberaler Akt, der aber zeigt, wie gespalten die Partei dasteht.

Hinter solchen Anfeindungen zwischen den Flügeln steckt auch ein Generationenkonflikt: Als die linksliberale Ikone Gerhart Baum kurz vor seinem Tod die Jungen in der Partei aufforderte, mehr Verantwortung zu übernehmen, meinte er vor allem die Gesellschaftsliberalen. Prominente Millennials wie Konstantin Kuhle, Johannes Vogel oder Ria Schröder vertreten gesellschaftspolitisch ganz andere Positionen als die Angehörigen der Boomer- oder der Gen-X-Generation, die bisher den Kurs der Partei bestimmt haben: Selbstbestimmung, Emanzipation und Transrechte sind den einen wichtig, für die anderen bestenfalls Kokolores. Genau das macht den anstehenden Generationenwechsel aber so schwierig: In der hochgradig polarisierten Partei galten die Jungen vielen Älteren als schlicht nicht vermittelbar. Und trotzdem war Gerhart Baums Forderung an die Jungen nur halb Ermutigung, aber auch halb Kritik; denn bisher haben die Progressiven sich schlichtweg nicht getraut, die Macht- und Richtungsfrage in der Partei zu stellen.

Populisten und Migrationsgegner

Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass die Flügelkonflikte in der FDP keine deutsche Besonderheit sind. Zwar hat Patrick Bernau in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dargestellt, dass es immer schon zu den Herausforderungen des Liberalismus gehörte, liberalkonservative und linksliberale Milieus mit ihren teils gegensätzlichen Präferenzen unter einen Hut zu bekommen; doch geht der Riss durch die liberale Welt aktuell so tief wie lange nicht mehr.

Auf der einen Seite steht eine Riege rechtsliberaler Parteien in Europa, die sich in den vergangenen Jahren unter dem Druck der Konkurrenten am rechten Rand immer deutlicher nach außen bewegt haben. Ein Musterbeispiel ist das wallonische Mouvement Reformateur in Belgien. Dessen Parteichef, der 39-jährigen Georges-Louis Bouchez, steht immer wieder in der Kritik, nicht nur den traditionellen „Cordon Sanitaire“ um die extreme Rechte auflösen zu wollen – sondern diese auch in vielem zu imitieren. Mit Angriffen auf die „woke“ Linke, provokanten Äußerungen über „gens de voyage“ und zweifelhaften Fernsehauftritten polarisiert er wie wenige andere. Er hat seine Partei aber zur stärksten Kraft in der Wallonie gemacht. Ein rechtsliberaler Kulturkämpfer mit populistischem Appeal.

Was in Belgien zu klappen scheint, ist nicht überall erfolgreich. Nach zwölf Jahren an der Regierungsspitze unter Mark Rutte versuchte sich die niederländische VVD im Wahlkampf 2023 an einer dezidiert migrationskritischen Strategie – und machte damit vor allem Geert Wilders stark. Den Rechtsliberalen blieb seither nur die Rolle als dessen Juniorpartner. Den Ton in der Regierung gibt aber Wilders an. Auch den schwedischen Liberalen ist ihr Rechtskurs der vergangenen Jahre nicht gut bekommen. Zwar gehören sie seit 2022 nach längerer Pause wieder der Regierung an. Im Bündnis mit den rechtsextremen Schwedendemokraten setzen sie aber ganz auf deren Rezepte – Law and Order, Abschottung und Migrationskritik – und haben damit prominente Parteimitglieder vergrault, darunter EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Auch die eigene Stammklientel dankte der Partei den Rechtskurs nicht: In Umfragen steht sie derzeit bei 3% und keiner weiß genau, wozu es die Liberalen neben Konservativen, Christdemokraten und Rechtspopulisten überhaupt braucht. Für die FDP kein überzeugendes Modell.

Progressive und Ökoliberale

Vielleicht liegt die Zukunft des Liberalismus im 21. Jahrhundert ja doch links der Mitte? In der europäischen Renew-Fraktion sitzt die FDP mit zahlreichen Parteien zusammen, die hierzulande leicht als „linksgrün“ abgetan würden: Die schwedische Zentrumspartei, die dänischen Radikalen oder die norwegische Venstre setzen traditionell auf eine Mischung aus gesellschafts-, sozial- und ökoliberalen Positionen und damit auf ganz andere Themen als die deutsche Schwesterpartei.

Statt dem Trend zum rechten Kulturkampf zu folgen, halten sie die Werte der offenen Gesellschaft hoch und haben sich damit einen festen Platz in ihren politischen Systemen erarbeitet. Das zeigen nicht zuletzt die niederländischen Democraten 66: Nacheinander von einem Journalisten, einem Kinderbuchautor, einem Kunsthistoriker und einer Diplomatin angeführt, haben sie sich als dezidiert gesellschaftsliberale Kraft mehr profilieren können als viele andere liberale Parteien. Mit dieser Strategie waren sie im vergangenen Jahrzehnt sehr erfolgreich und belegten bei der Wahl 2021 den zweiten Platz – den sie mittlerweile aber wieder an die neue Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen abgeben mussten.

Dass liberale Parteien nicht zwangsläufig nach rechts rutschen müssen, zeigen auch die flämischen Liberalen von der Open VLD. Einst als stramme Wirtschaftspartei im Stile Margaret Thatchers gegründet, ist sie unter dem Einfluss des sozialliberalen Soziologen Dirk Verhoftstadt – einem Fan von Karl Popper und Amartya Sen – immer weiter in die Mitte gerückt; und hat bis zum vergangenen Jahr insgesamt 26 Jahre lang regiert. Zwar gibt es auch noch einen konservativen Flügel; das hält die Partei aber nicht davon ab, regelmäßig Mitte-Links-Bündnisse zu schließen. Seit Jahren regieren die Liberalen in Städten wie Brüssel, Gent, Mechelen und Ostende in Koalitionen mit Grünen und Sozialisten. Was in Deutschland im Bund schiefgegangen ist, scheint in Flandern zu klappen.

Liberalismus anders denken

Wie also geht es weiter mit den Freien Demokraten in Deutschland? Viele in der Partei hoffen, vom Kurs der neuen schwarz-roten Koalition zu profitieren und sich nicht groß verändern zu müssen. Die 180-Grad-Wende der Union in der Frage der Schuldenbremse und abzusehende weitere Kompromisse mit der SPD könnten unzufriedene Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager wieder zur FDP führen. Ob das aber reicht, um sich aus der lebensbedrohlichen Krise zu befreien? Zum einen wartet mit der AfD eine starke Konkurrentin, die Unzufriedene anzieht, zum anderen bietet die Kombination wirtschaftsliberal-konservativ-migrationskritisch, wie sie die FDP in den vergangenen Monaten versucht hat, wenig eigenes Profil.

Den Ausgang der Bundestagswahl sollte der politische Liberalismus in Deutschland dazu nutzen, um viel grundsätzlicher über seine Rolle nachzudenken. Schon jetzt wird klar, dass Schwarz-Rot kein sehr liberales Projekt sein wird. Vielmehr setzt die ehemals große Koalition auf den Staat – mal auf den starken, mal auf den sorgenden, mal auf den harten. Die Liberalen könnten das nutzen, um sich als genuine Kraft der freiheitlichen Gesellschaft zu positionieren. Dazu müssten sie aber Liberalismus anders denken als bisher: mit liberalen Angeboten in der Gesellschaftspolitik, die auf die freie Entfaltung des Individuums in einer offenen Gesellschaft setzen; mit einer menschenrechtskonformen, auf Freiheit zielenden Migrationspolitik; mit einer Sozialpolitik, die nicht auf Strafe und Disziplinierung setzt, sondern auf Autonomie; und mit neuen Ideen zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung, die über stupide Entlassungsorgien wie in den USA hinausgehen. Was kann liberale Politik gegen die Wohnmisere unternehmen, was gegen den Zerfall der Infrastruktur und was gegen den Klimawandel?

Mit progressiven Antworten auf diese Fragen könnten die Liberalen der Regierung Merz erfolgreich die Stirn bieten – und nebenbei ihre Position in den großstädtischen Milieus und in den jungen Generationen verbessern. Die Achtungserfolge der linksliberalen Volt zeigen, dass es dort Potenzial gibt. Bei der Hamburg-Wahl schnitt diese stärker ab als die FDP.

Die Unzufriedenheit größerer Teile der Partei mit der Politik der selbst ernannten Fortschrittskoalition hat deutlich zeigt, wie schwer es progressiv-liberale Positionen in Teilen der FDP und ihres Umfelds haben. Aber vielleicht folgen die Jungen in der Partei ja aller Widerstände zum Trotze dem Wunsch von Gerhart Baum und trauen sich aus der Deckung.

Zum Autor:

Thorsten Holzhauser ist seit Januar 2025 Geschäftsführer der überparteilichen Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart. Als Historiker und Politikwissenschaftler beschäftigt er sich mit der Entwicklung der Demokratie und des politischen Parteiensystems, insbesondere des Liberalismus und der politischen Linken.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im Blog des Progressiven Zentrums erschienen.

Info: https://makronom.de/neuorientierung-des-liberalismus-48876?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=neuorientierung-des-liberalismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 15. Mai 2025 Florian Rötzer 28 Kommentare

Bild: Times of Gaza

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben des Gesundheitsministerium im Gazastreifen 52.653 Menschen getötet, darunter 15.613 Kinder, 8304 Frauen und 3839 (Stand 7. Mai).  Es werden fast 120.000 Verletzte berichtet. Die Hamas-Kämpfer sind in der Minderheit, es ist vorwiegend ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Die Situation spitzt sich inzwischen dramatisch zu. Fast 1,9 Millionen von einer Gesamtbevölkerung von 2,1 Millionen wurden nach Angaben von Ocha vertrieben und sind angewiesen auf Behelfsunterkünfte. 69% aller Gebäude sind zerstört, ebenfalls ein Großteil der Straßen und Wege. Der Großteil der Fischerboote ist zerstört, gleichermaßen 82% der Anbauflächen, 78% der Gewächshäuser, 68% der Brunnen für die Landwirtschaft und 55% der Bewässerungssysteme. 90% der Haushalte haben in der letzten Probleme mit der Versorgung von Trinkwasser erfahren, 65% haben weniger als 6 Liter Trinkwasser pro Person und Tag. 89% der Trink- und Abwassersysteme sind zerstört.

91% der Menschen haben nicht genügend Lebensmittel. Nach der „Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ (IPC) gelten 876.000 als „humanitärer Notfall“ (Phase 4), weil unterernährt, davon sind 345.000 in Phase 5 Hungersnot/Humanitäre Katastrophe eingestuft. Philippe Lazzarini, UNRWA-Generalkommissar, spricht davon, dass die von Israel gesperrte humanitäre Hilfe als Waffe eingesetzt wird. Lebensmittel und Hunger würden zu Waffen gemacht. Eine halbe Million Menschen könnte verhungern, UNRWA und WFP, die Welthungerhilfe haben keine Lebensmittel mehr, um sie zu verteilen: „Das Einzige, was jetzt in den Gazastreifen kommt, sind Bomben.“ Schon zu Beginn wurde auch auf Regierungsebene gesagt, die Bevölkerung von jeder Versorgung abzuschneiden.

Am 2. März hat Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Israelische Offiziere, die die humanitäre Situation beobachten, haben der New York Times am Dienstag berichtet, dass viele Menschen verhungern werden, wenn die Lebensmittellieferungen nicht bald wieder anlaufen. Das müsse schnell geschehen, da in weiten Teilen die Lebensmittelvorräte an ihr Ende kommen. Das hätten Offiziere auch ihren Kommandanten gesagt.

Wenn Israel die angekündigte massive Militäroperation beginnt und die Blockade der humanitären Hilfe fortgesetzt würde, dann hätte „die große Mehrheit der Menschen im Gazastreifen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und Medikamenten“, warnt das IPC. „Dies würde die zivilen Unruhen und den Wettbewerb um die verbleibenden knappen Ressourcen verschärfen und die begrenzten Bewältigungs- und Unterstützungsmechanismen der Gemeinschaften weiter aushöhlen… Der Mangel an sauberem Wasser, der Zusammenbruch des Abfallsystems und die Überbevölkerung würden die Gesundheitsbedingungen verschlechtern und die Morbidität bei Kindern und Erwachsenen erhöhen. Bei diesem realistischen Worst-Case-Szenario würden Ernährungsunsicherheit, akute Unterernährung und Sterblichkeit die IPC-Schwellenwerte der Phase 5 (Hungersnot) überschreiten.“ Und das wären gewollte Folgen zur Dezimierung der Bevölkerung, der es zudem verwehrt ist, in andere Länder zu flüchten.

Hunger und Verhundern in Gaza. Bild: Times of Gaza

Josep Borrell, der ehemalige EU-Außenbeauftragte, hatte schon während seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass die EU sich unglaubwürdig mit ihrem zweifachen Maßstab mache, da sie Israel bei seinem Vorgehen zuschaut und ohne Konsequenzen anzudrohen kritisiert. Jetzt hat er Israel und die europäische Haltung der Indifferenz erneut gegeißelt: „Wir stehen vor der größten ethnischen Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, um ein prächtiges Urlaubsziel zu schaffen, sobald alle Millionen Tonnen Schutt aus dem Gazastreifen geräumt und die Palästinenser tot oder verschwunden sind.“ Und weiter: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht, und wir alle haben die von Netanjahus Ministern erklärten Ziele gehört, die klare Erklärungen von völkermörderischen Absichten sind. Selten habe ich einen Staatschef gehört, der so klar einen Plan skizziert, der der juristischen Definition von Völkermord entspricht.“

Friedrich Merz hatte kund getan, Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des ICC nach Deutschland einzuladen. Gerade hat Präsident Steinmeier beim Besuch des israelischen Präsidenten die deutsch-israelische Freundschaft gefeiert, das „Wunder der Versöhnung“, auf das er immerhin auch zwischen Israel und den Palästinensersn hofft. Aber es bleibt beim Plauderton, man ist nett, Steinmeier wirft der israelischen Regierung nichts vor, bleibt auch angesichts des Schreckens der scheinheilige Gutmensch, dem die Hände gebunden sind: „als Freunde Israels leiden wir nicht nur mit, wir sorgen uns auch um den Weg aus dem Leid. Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun. Als Demokratien und Rechtsstaaten dürfen wir nicht hinwegsehen über das sich auftürmende Leid unter der Zivilbevölkerung Gazas. Jeden Abend sehen wir in den Nachrichten Bilder von hungernden Kindern und verzweifelten Müttern. Über all das und wie eine Verbesserung der humanitären Lage gelingt, haben wir heute Morgen ausführlich gesprochen.“

Auch Bundeskanzler Merz kommt über mahnende Worte nicht hinaus, die die israelische Führung nicht weiter beunruhigen werden, weil keinerlei Konsequenzen drohen, wenn das Töten und Verhungern weiter geht: „Ich habe dem Generalsekretär in diesem Zusammenhang wie vorher dem israelischen Premierminister und dem israelischen Präsidenten meine Besorgnis über die Entwicklung in Gaza mitgeteilt“, sagte er am Mittwoch. „Die humanitäre Lage dort ist dramatisch. Die Menschen brauchen schnell und umfassend humanitäre Hilfe. Die Menschen in Israel wie in den palästinensischen Gebieten brauchen eine politische Perspektive, die ihnen auch Hoffnung auf Frieden gibt.“

Dabei ist die Situation wahrscheinlich weitaus schlimmer, was die Zahl der toten Palästinenser angeht. Ein britisches Wissenschaftlerteam hat eine Schätzung der Todesfälle aufgrund traumatischer Verletzungen im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 mit einem neuen Ansatz in The Lancet veröffentlicht. Die Methode wurde auch zur Abschätzung der Todesfälle in anderen Konflikten eingesetzt. Zugrunde legten sie drei Listen: Krankenhauslisten des palästinensischen Gesundheitsministeriums und eine Online-Umfrage und Nachrufe in sozialen Medien. Nach Berücksichtigung fehlender Daten wurden Modelle der Übereinstimmung der Listen und die Wahrscheinlichkeit analysiert, mit der Todesfälle in den Listen auftauchen.

Schon in dem untersuchten Zeitraum schätzen die Wissenschaftler die Zahl der Todesfälle weitaus höher als die vom des palästinensischen Gesundheitsministerium angegebenen, die Israel als zu hoch bezeichnet, weil es eine Hamas-Institution ist. Die Wissenschaftler kommen auf 64.260 Todesfälle (95% CI 55.298-78.525) aufgrund traumatischer Verletzungen, was andere Todesfälle als Folgen der militärischen Aktionen nicht einschließt. 59% der identifizierten Toten waren Frauen, Kinder und ältere Menschen. Damit hätte das palästinensische Gesundheitsministerium die Sterblichkeitsrate um 41% unterschätzt. Das MoH gab Anfang Oktober 2024 die Zahl der Toten mit 41.909 an. Nach der Schätzung müsste man aber von mehr als 70.000 ausgehen.

Jetzt gibt das MoH die Zahl der Toten, wie anfangs berichtet, mit 52.653 an. Es wären nach der Berechnung aber wohl um die 100.000. Und wenn man die nicht bekannten Toten, die unter Schutt begraben sind, und diejenigen, die aufgrund von Kriegsfolgen (fehlende Gesundheitsversorgung, Ernährungsunsicherheit und unzureichende Wasser- und Sanitärversorgung) verursacht wurden, hinzuzählt, käme man auf weit über 100.000. Die Wissenschaftler verweisen auf eine Schätzung, die von über 180.000 mit dem Krieg in Zusammen stehenden Todesfällen ausgeht, aber sie wollen wegen der hohen Ungewissheit keine Zahlenschätzungen abgeben.

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Schlagwörter: Gaza-Krieg, Israel

28 Kommentare

1. „Targeting truthtellers“

   https://scheerpost.com/2025/05/13/israel-killed-my-source-in-northern-gaza/

   Achja, der von mir sehr geschätzte Michael Lüders soll wohl zuletzt in einer ARD-Talkshow deutlich geworden sein?

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Info: https://overton-magazin.de/top-story/zahl-der-kriegstoten-im-gazastreifen-koennte-weit-unterschaetzt-sein/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 16. Mai 2025

Bevor er an die Macht kam, präsentierte sich Kanzler Merz als Vorreiter der europäischen Unabhängigkeit, auch von den USA. Kaum im Amt, folgt er US-Präsident Trump – genau wie seine Minister. Die anderen Europäer sollen mitziehen.

Als Erster fiel Merz um. Vor seiner Amtseinführung hat er sein zentrales Wahlversprechen – die Einhaltung der deutschen Schuldenbremse – gebrochen – um sich von Trump unabhängig machen zu können, wenigstens bei der Rüstung.

Von einer “neuen Sicherheitslage” und “akuter Gefahr” war die Rede, weil Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeführt hatte. Prompt wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, bei der Rüstung heißt es seither “Whatever it takes”.

Kaum im Amt, war alles vergessen. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew berief sich Merz sogar ausdrücklich auf Trump, als er neue Santionen gegen Russland und ein Ultimatum ankündigte. Plötzlich war der US-Präsident sein bester Buddy.

Danach kam Wadephul. Der neue CDU-Außenminister versuchte nicht einmal, sich von Trump abzusetzen. Trump halte fünf Prozent für Rüstung für notwendig, sagte Wadephul bei einem Nato-Treffen in Antalya. “Und wir folgen ihm da.” 

Das war noch längst nicht alles. Deutschland sei bereit, „Vorbild zu sein“ und andere Nato-Partner aufzufordern, ebenfalls den USA zu folgen, sagte Wadephul. “Partnership in leadership” nannte man das früher. Trump kann zufrieden sein.

Auf derselben transatlantischen Linie ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU. Sie will die Beziehungen zu den USA „auch in Zukunft stärken und diese ausbauen“, sagte sie bei ihrem ersten Trip nach Brüssel.

Worte wie „Gegner“ würde sie nie in den Mund nehmen, „weil die Amerikaner, die USA, unser Partner bleiben“, erklärte Reiche. Trumps Handelskrieg, der sich auch gegen den Exportweltmeister Deutschland richtet, spielte sie herunter.

„Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt“, so ihr Mantra. Ist es ein Zufall, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genauso denkt?

Nein, sie ist auch in der CDU – und spricht von der Aufrüstung bis zum Handel jeden Schritt mit Merz ab. Bleibt die Frage, wie die EU unter diesen deutschen Umständen so tun kann, als wolle sie sich von Trump emanzipieren…

Siehe auch Merz und von der Leyen: In der EU wird wieder deutsch gesprochen

P.S. Derweil warnt der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell auf X:” Donald Trump is openly seeking to destroy Europe’s social, ecological, economic and democratic model. If we do not act now, and decisively, to stop him, the future of the EU risks to be bleak.”

“ Donald Trump versucht ganz offen, das soziale, ökologische, wirtschaftliche und demokratische Modell Europas zu zerstören. Wenn wir nicht jetzt und entschlossen handeln, um ihn zu stoppen, droht die Zukunft der EU düster zu werden. (übersetzt mit deepl.)

‹ Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute

7 Comments

1. european
   16. Mai 2025 @ 09:23

   Merz ist der ungeeignetste Kanzler den die CDU haette stellen koennen. Er ist in den 90ern stecken geblieben, als Deutschland noch eine massgebende Rolle gespielt hat. Besonders durch die Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die EU fuer viele Teilnehmer ein Gefaengnis ist mit Deutschland als Gefaengniswaerter. Daher der Zulauf zu den rechtsaussen Parteien und eigene Wege fuer die Teilnehmerlaender. Siehe Irland mit den China-Abkommen, siehe Italien mit aehnlichen Wegen, siehe Ungarn, Slowakei, Rumaenien, Bulgarien uvm.

   Die ever closer union alla Deutschland, CDU und von der Leyen wird ein Traum bleiben und in sich zerfallen.

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Info: https://lostineu.eu/die-merz-regierung-folgt-trump-und-steht-dazu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 15. Mai 2025

Der ukrainische Präsident Selenskyj fährt nun doch nicht zu Friedensgesprächen mit Russland nach Istanbul, sondern schickt eine Verhandlungs-Delegation. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz in Ankara an.

Bisher hatte Selenskyj erklärt, er werde persönlich an den Verhandlungen teilnehmen und Kremlchef Putin herausfordern. Putin hatte jedoch nie vor, nach Istanbul zu fahren.

Stattdessen hat er dieselbe Delegation geschickt, die bereits vor drei Jahren einen Deal ausgehandelt hatte, der zumindest in Russland bis heute als wegweisend gilt.

Dies wiederum setzte Selenskyj unter Zugzwang, der seine Haltung in letzter Minute änderte. Er legte per Dekret ein Verhandlungsteam fest. Der Leiter ist Verteidigungsminister Umjerow.

Zu Selenskyjs spätem Sinneswandel dürfte auch US-Präsident Trump beigetragen haben. Er setzt beide Seiten unter Druck und könnte Selenskyj für eine “no show” abstrafen.

Die EU hingegen spielt keine erkennbare Rolle – wie so oft.

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Die ukrainische Delegation ist offenbar so spät in Istanbul angekommen, dass die Gespräche mit den Russen auf Freitag verschoben werden mußten. Derweil scheint Selenskyj schon wieder abgereist zu sein – seine Anreise war letztlich nur eine große Show…

‹ Keine Kontrolle, keine Folgen: Der wahre Skandal beim Pfizergate › Die Merz-Regierung folgt Trump – und will andere mitziehen (“führen”)

13 Comments

1. KK
   16. Mai 2025 @ 00:15

   “Derweil scheint Selenskyj schon wieder abgereist zu sein – seine Anreise war letztlich nur eine große Show…”

   Natürlich Show! Gelernt ist gelernt!
   Genau dafür ist er doch für den Job gecastet worden…

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-gespraeche-selenskyj-aendert-haltung-in-letzter-minute/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Keine Kontrolle, keine Folgen: Der wahre Skandal beim Pfizergate

lostineu.eu, vom 15. Mai 2025

Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt.

Sie habe nicht nur die Transparenz-Regeln der EU verletzt, sondern auch noch „wechselnde oder ungenaue Informationen“ gegeben und das Gericht mit “Vermutungen” abgespeist.

Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Richter der selbst ernannten Hüterin der EU-Verträge vorwerfen können. Im Grunde sagen sie, dass von der Leyen das Gericht nicht ernst nimmt und die Textnachrichten an Pfizer-Chef Bourla versteckt. So kann man mit der Justiz nicht umgehen!

Doch das ist nicht einmal der größte Skandal. Noch empörender ist es, dass das milliardenschwere “Pfizergate” wohl nie aufgeklärt wird. Die SMS bleiben im Dunkeln, die Impfstoffverträge bleiben unbrauchbar (weil teilweise geschwärzt), der Verdacht auf Geldverschwendung und Korruption bleibt bestehen.

Keine Kontrolle

Der wahre Skandal ist aber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Schon von der Leyens erster großer Eklat – die “Berateraffäre” in Berlin – wurde nie aufgeklärt. Statt zu stolpern, ist die CDU-Politikerin nach oben gefallen. Das EU-Parlament hat sie nach dem Sprung nach Brüssel zähneknirschend gewählt.

Nach der Europawahl 2024 hat das Parlament die machthungrige “Königin Europas” erneut bestätigt – ohne auf Aufklärung im “Pfizergate” zu bestehen. Dies war der Sündenfall. Die Abgeordneten haben auf ihr demokratisches Kontrollrecht verzichtet und die Überprüfung der Justiz überlassen.

Keine Konsequenzen

Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil gefällt haben, kommt aus dem Europaparlament nur heiße Luft. „Das Versteckspiel um von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, heißt es bei den Grünen. „Fehler zu vertuschen ist falsch”, warnt die SPD. Das klingt entschlossen, doch wo bleiben die Konsequenzen?

Ein selbstbewußtes Parlament würde einen Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Amtsenthebungs-Verfahren prüfen. Doch die EU-Abgeordneten haben die Aufarbeitung der Coronakrise schon vor der Europawahl abgehakt. Der Verbleib der Impfstoff-Milliarden ist kein Thema mehr…

Mehr zum Pfizergate hier

‹ Aufgelesen: Die haltlosen Ultimaten der europäischen Willigen › Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute

4 Comments

1. hg
   16. Mai 2025 @ 08:31

   Erstellt sich vermehrt die Frage, wer die Demoktatie gefährdet, nach den bisher bekannt gewordenen Skandalen in der EU und in D.

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Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/keine-kontrolle-keine-konsequenzen-der-wahre-skandal-beim-pfizergate/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Mai 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.05.2025

Lulas Außenpolitik: Warum Brasilien den Schulterschluss mit China und Russland sucht

Erstaunlich war es schon, dass das ZDF heute-journal am Dienstagabend einen Bericht sendete, wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich mit Chinas Staatschef Xi Jinping über weitreichende Kooperationen und Handel einigten. Erstaunlich deshalb, weil das eigentlich nichts Neues&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/lulas-aussenpolitik-warum-brasilien-den-schulterschluss-mit-china-und-russland-sucht/

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Aufruf zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

In den letzten Monaten haben sechs zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf regionaler und internationaler Ebene tätig sind &#8211; Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Pax Christi International, Quaker Council for European Affairs, Un ponte per, War Resisters International &#8211; auf europäischer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/aufruf-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung/

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Verformt durch menschliches Verlangen

Ein Erdentag, sechs Astronaut*innen, eine Raumstation, eine Erdumrundung in 90 Minuten und damit 16 mal Sonnenaufgang und 16 mal Sonnenuntergang und ein sich extrem schnell und wütend bildender Taifun. Das ist der Rahmen für Samantha Harveys 2024 mit einem der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/verformt-durch-menschliches-verlangen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 16. Mai 2025

PARIS/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann.

Zitat: „Alte Fesseln lösen“

Die Debatte, ob der bisherige US-Nuklearschirm über Europa beibehalten oder durch einen eigenen europäischen Nuklearschirm ersetzt werden soll, entflammte zunächst anlässlich der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres, dann nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar neu. Zeitweise wurden Forderungen laut, Deutschland solle in einem nationalen Alleingang Atomwaffen beschaffen. So hieß es etwa in einem prominent platzierten Plädoyer in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Tatsache, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nicht erlaubt, es gebe „gute Gründe“, von einem „Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen“; Deutschland müsse „alte Fesseln lösen“.[1] Etwa gleichzeitig wurden Resultate von Meinungsumfragen bekannt, denen zufolge eine atomare Bewaffung der Bundesrepublik zwar noch nicht mehrheitsfähig sei, aber von einem wachsenden Teil der Bevölkerung befürwortet werde.[2] Zudem werde auch in anderen Staaten über den Bau einer Atombombe diskutiert, etwa in Südkorea oder in Polen. Technologisch in der Lage, Uran in hinlänglichem Umfang anzureichern, um damit Kernwaffen zu produzieren, sei die Bundesrepublik allemal.

Die deutsche Bombe

Einflussreichere Politiker haben sich der Forderung nach einer deutschen Bombe bislang noch nicht angeschlossen. Auf die medial diskutierte Option, künftig „eigene Kernwaffen zu entwickeln“, habe die Bundesrepublik „völkerrechtlich bindend verzichtet“, äußerte kürzlich Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der aktuell bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig ist.[3] Es gebe derzeit „keine politisch ernst zu nehmende Stimme in Berlin, die daran etwas ändern wollte“. Offene Plädoyers für eine deutsche Bombe kommen inzwischen allerdings aus der Alternative für Deutschland (AfD). So wurde schon im März beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit der Aussage zitiert: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“. Die Bundesrepublik müsse „selbst nuklear abschreckungsfähig werden“ – und zwar „im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas“.[4] Lucassen ist Oberst a.D. der Bundeswehr. Der Forderung schloss sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck an, ein Oberfeldwebel, der dem Arbeitskreis Verteidigung seiner Partei angehört. Gnauck äußerte: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“[5]

Die europäische Option

Ein anderes Vorgehen schlug vor geraumer Zeit – an alte Überlegungen anknüpfend – der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, Thorsten Benner, vor. Zwar riet Benner dazu, man solle „für den Fall der Fälle die grundlegenden wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten vorhalten, um ein deutsches Nuklearbombenprojekt zu verfolgen“: „die sogenannte nukleare Latenz“.[6] In der politischen Praxis solle man aber „eine europäische Option“ anstreben. Darauf dringt auch Kamp. Er weist darauf hin, dass im Trinity House Agreement zwischen Großbritannien und Deutschland vom Oktober 2024 [7] ausdrücklich ein bilateraler „Austausch über Nuklearfragen“ vorgesehen sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ebenfalls „schon frühzeitig“ für einen Dialog über eine Nutzung der Force de frappe für ein Aufspannen eines Atomschirms über der EU plädiert.[8] Kamp schlägt nun vor, Deutschland könne sich „an den erheblichen Kosten der nuklearen Kapazitäten“ Frankreichs und Großbritanniens beteiligen. Dies setze freilich voraus, dass ein „direkter Zusammenhang zwischen den Kernwaffenpotentialen beider Länder und der Sicherheit Deutschlands und Europas hergestellt“ werde – und zwar „in bilateralen Verträgen rechtlich bindend“ festgelegt. Damit erhielte Berlin direkten Einfluss auf französische und britische Atomwaffen.

Gemeinsame Atomkriegsmanöver

Macron hat in den vergangenen Tagen dem Plan, die Staaten der EU unter den Schutz der französischen oder auch der französisch-britischen Atomwaffen zu stellen, einen neuen Schub verpasst. Er wirbt schon lange für ihn – und begründet ihn mit seiner Auffassung, Frankreichs nationale Kerninteressen, deren Schutz die französischen Atomwaffen dienten, enthielten heute „eine europäische Dimension“. Das ermögliche es, Frankreichs nukleare Abschreckung ohne jeden Nachteil für das eigene Land auf andere europäische Staaten auszudehnen.[9] In Paris ist mit einiger Aufmerksamkeit registriert worden, dass am 21. Februar der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, „Europa“ werde womöglich „nuklear unabhängiger werden müssen von den USA“. Darüber wolle er mit Paris und London verhandeln.[10] Ende Februar bekräftigte Macron bei einem Besuch in Portugal die für eine Ausweitung des Nuklearschirms zentrale „europäische Dimension“ von Frankreichs Kerninteressen. Experten trieben die öffentliche Debatte rasch weiter voran. So hieß es etwa Anfang März, es werde Jahre dauern, bis man genug neue Atomsprengköpfe produziert habe, um Kernwaffen nach dem US-Vorbild der nuklearen Teilhabe in anderen europäischen Ländern zu stationieren. Schon kurzfristig realisierbar seien aber beispielsweise gemeinsame Atomkriegsmanöver.[11]

„Ernsthafte Gespräche“

Seit Ende vergangener Woche konkretisiert sich der Plan. Am Freitag haben Frankreich und Polen einen Freundschaft- und Kooperationsvertrag geschlossen (Traité de Nancy), der unter anderem eine engere Rüstungs- und Militärkooperation vorsieht sowie eine Beistandsklausel enthält.[12] Er gilt als Gegenstück zu den Traités de Londres mit Großbritannien aus dem Jahr 2010, zum Traité d’Aix-la-Chapelle mit Deutschland aus dem Jahr 2019, zum Traité du Quirinal mit Italien aus dem Jahr 2021 und zum Traité de Barcelone mit Spanien aus dem Jahr 2023. Die Beistandsklausel eröffne die Option, über eine Ausweitung der französischen Nuklearabschreckung auf Polen zu diskutieren, heißt es. Wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag bestätigte, führe seine Regierung darüber inzwischen „ernsthafte Gespräche“ mit Paris.[13] Macron wiederum hat am Dienstag in einem Interview bekräftigt, er wolle die Debatte über eine Teilhabe an Frankreichs atomarer Abschreckung „mit allen Partnern“ führen, „die das wünschen“.[14] Er werde die Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren. Klar sei allerdings dreierlei: Frankreich werde nicht „für die Sicherheit anderer zahlen“; es werde keine Kernwaffen verlegen, die es selber benötige; und die Entscheidung über den Einsatz einer französischen Atombombe verbleibe allein beim französischen Präsidenten.

Start der Debatte

Dass Berlin einer Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Deutschland unter der Voraussetzung zustimmt, keinerlei Mitentscheidung über einen etwaigen Einsatz zu haben – dies ist zur Zeit bei der nuklearen Teilhabe an US-Atombomben der Fall –, kann aktuell als unwahrscheinlich gelten. Eine gewisse Mitbestimmung könnte die von Kamp favorisierte Kofinanzierung bieten. Andere Optionen werden erwogen: Die Debatte ist eröffnet.

[1] Reinhard Müller: Deutschland muss alte Fesseln lösen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2025.

[2] S. dazu Alte Fesseln lösen.

[3] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren. faz.net 18.04.2025.

[4], [5] Annika Leister: AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland. t-online.de 06.03.2025.

[6] Majd El-Safadi, Mark Schieritz: Brauchen wir die Bombe? zeit.de 03.03.2025.

[7] S. dazu Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie.

[8] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren. faz.net 18.04.2025.

[9] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.

[10] Merz will mit europäischen Atommächten über Nuklearschirm sprechen. zeit.de 21.02.2025.

[11] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.

[12] Emmanuel Macron et Donald Tusk signent un traité à Nancy pour renforcer les liens militaires entre la France et la Pologne. lemonde.fr 09.05.2025.

[13] Signal aus Nancy. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

[14] Dissuasion nucléaire : sur TF1, Macron se dit « prêt à ouvrir une discussion » avec d’autres pays de l’UE. tf1info.fr 13.05.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9976

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bereit zur Unterschrift: Ministerpräsident Otto Grotewohl bestätigt für die DDR die Mitgliedschaft in der Warschauer-Vertrags-Organisation. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-30562-0001 / CC-BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)

unsere-zeit.de, UZ vom 16. Mai 2025, Anton Lvom

Mitte der 1950er Jahre stand die Frage der Remilitarisierung der BRD im Mittelpunkt der Politik in Europa. Der Versuch, das Projekt der Herrschenden in den USA und in Westeuropa mithilfe des EVG-Vertrags zu verwirklichen, war gescheitert. Der Bonner Regierung gelang es aber, gemeinsam mit den USA, die Einbeziehung der BRD in das NATO-System durchzusetzen. Bonn erhielt nun auch offiziell die Möglichkeit, eine Armee von 500.000 Mann aufzustellen.

Auf einer Konferenz der NATO, die vom 9. bis 11. Mai 1955 tagte, wurde die BRD – nur zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands – offiziell in die NATO aufgenommen, die offen antisowjetische Ziele verfolgte, gegen die sozialistische Entwicklung in Osteuropa gerichtet war und damit eine Gefahr für den Frieden darstellte.

Nachdem die vorherigen Warnungen und Vorschläge der So­wjet­union, der DDR und der volksdemokratischen Staaten unberücksichtigt blieben, beschlossen diese, ein eigenes Bündnis zu bilden. Am 14. Mai 1955 unterzeichneten sie in Warschau den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand und bildeten ein Vereintes Kommando der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten. Die Volksrepublik China war als Beobachter vertreten.

Die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) war aber nicht einfach nur eine Gegenaktion zur NATO. Sie entwarf zugleich einen konstruktiven Ausweg aus der gefährlichen Situation, indem sie konkrete Vorschläge zur Schaffung von Frieden, Sicherheit und gleichberechtigter Zusammenarbeit in Europa unterbreitete.

Schon im Februar 1954 unterbreitete die So­wjet­union auf der Berliner Außenministerkonferenz der Vier Mächte eine mit den volksdemokratischen Staaten abgestimmten Entwurf eines „Gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit in Europa“. Er sah vor, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem – unter Beteiligung der USA – zu schaffen.

Es sollte der „Bildung von Gruppierungen der einen europäischen Staaten gegen die anderen europäischen Staaten, die Verschärfung der Reibungen in den Beziehungen zwischen den Ländern hervorruft“, vorbeugen und „eine Übereinstimmung der Bemühungen aller europäischen Staaten zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in Europa“ erzielen. Die Initiative scheiterte am Widerstand der Westmächte.

Am 31. März 1954 erklärte die So­wjet­union in einer Note an die Westmächte ihre Bereitschaft, zur gemeinschaftlichen Festigung der europäischen Sicherheit sogar der NATO beizutreten. Die Ablehnung der NATO-Mächte erfolgte am 7. Mai 1954.

Solche Vorschläge entsprachen nicht den Plänen der Herrschenden in der NATO. Sie hielten an ihrer Politik des „Zurückrollens des Kommunismus“ fest und schürten Antikommunismus und Völkerhass. Ihr Konzept hat der damalige Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, am 20. Juli 1952 so formuliert: „Mit einem totalitären Staat kann man nun einmal nicht sprechen wie mit einem Bruder. Ein totalitärer Staat versteht nur eines: Er hört dann, wenn der, mit dem er spricht, auch Macht hat. Und diese Macht muss sich Europa verschaffen.“

Trotzdem erneuerte die So­wjet­union in einer Note an die Regierungen Frankreichs, Britanniens und der USA vom 24. Juli 1954 den Vorschlag, eine Konferenz aller europäischen Staaten einzuberufen, auf der über die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa beraten werden sollte. Am 13. November 1954 wurde ein ähnlicher Vorschlag allen europäischen Staaten unterbreitet, der ebenfalls auf Ablehnung stieß.

Die Teilnahme der DDR am Warschauer Vertrag festigte auch deren internationale Position im Ringen mit der auf die Liquidierung der DDR gerichteten Politik der herrschenden Kreise in Bonn. Die Mitgliedstaaten der WVO nahmen bei der Gründung der Organisation eine Erklärung von DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl zustimmend zur Kenntnis, in der es hieß: „Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand geht die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik davon aus, dass das wiedervereinigte Deutschland von den Verpflichtungen frei sein wird, die ein Teil Deutschlands in militärpolitischen Verträgen und Abkommen, die vor der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden, eingegangen ist.“

Der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen offenbarte sich auch darin, dass die NATO in Gegnerschaft zur So­wjet­union und den anderen sozialistischen Ländern gegründet und aktiv wurde. Die Gründung der NATO war vom Grundsatz der klassenmäßigen Ausschließlichkeit geprägt.

Die WVO verstand sich als ein Bündnis zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit und hatte die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa zum Ziel.

Im Gegensatz zur NATO lag der WVO ein offener Vertrag zugrunde, der in Artikel 9 die Möglichkeit des Beitritts anderer europäischer Staaten vorsah. Einzige Bedingung für den Beitritt war die Bereitschaft dieser Staaten, „zur Vereinigung der Anstrengungen der friedliebenden Staaten zum Zwecke der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit der Völker beizutragen“.

Der größte Erfolg der Politik der WVO war die Einberufung und Durchführung der Konferenz für Frieden und Sicherheit in Europa.

Wegen ihrer positiven, einflussreichen Rolle in den internationalen Auseinandersetzungen stand die WVO im Zentrum der ideologischen Diversion des Imperialismus. Seit Mitte der 1970er Jahre – nach der Helsinki-Konferenz für Frieden und Sicherheit in Europa – verschärfte die NATO die psychologische Kriegführung gegen die WVO. Unverhüllt wurde ausgesprochen, dass ihre Gegner damit die Absicht verbanden, einen „angestrebten psychologischen Terraingewinn“ in den Teilnehmerstaaten der WVO in „spätere politische, eventuell militärische Vorteile umzusetzen“.

Im Kommuniqué der Tagung des NATO-Ministerrats vom Frühjahr 1977 war zum ersten Mal ein gesonderter Punkt zur psychologischen Kriegsführung enthalten. Neben massiven Aufrüstungsprogrammen wurden die inneren Angriffe auf die sozialistischen Staaten zum NATO-Langzeitprogramm.

Unter Ausnutzung innerer Widersprüche gelang es, die Zerstörung der So­wjet­union und die Niederlage des Sozialismus in Europa durchzusetzen. Bestandteil dieser Entwicklung war die Kapitulation Russlands auf der Weltbühne, was auch die Auflösung der WVO implizierte.

Damit wurden die Bedingungen geschaffen, die zur staatlichen Auflösung der CSSR, zur Aggression gegen Jugoslawien und zum Aufbau eines gegen Russland und gegen den Frieden in Europa gerichteten USA- und NATO-Gürtels entlang der Grenze Russlands – vom Baltikum bis ins Schwarze Meer – führten, dessen Zentrum die Ukraine bildet!

Trotz der Niederlage des Sozialismus in Europa und der aggressiven Ausdehnung der NATO nach Osteuropa sind die Erfahrungen und Lehren dieser Periode von bleibendem Wert.

Info: https://www.unsere-zeit.de/pfeiler-von-sicherheit-und-frieden-4803405/

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youtube.com, 15.05.2025, Michael Lüders

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=K2qKuZTsN1o / https://youtu.be/K2qKuZTsN1o?si=D-HdMGp0TmcWTL7Q / https://youtu.be/K2qKuZTsN1o?si=D-HdMGp0TmcWTL7 Dauer 59:52 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Was Michael Lüders, der unübertroffen zeitnah analysiert und das Ergebnis gut veranschaulichen kann, aber direkt auszusprechen vermeidet obwohl er es uns dennoch, auf seine Weise, unmissverständlich sagt: Trump sei kein Faschist sondern "eher ein Casino-Kapitalist", der die zu Gunsten seiner Gläubiger hochverschuldeten USA dadurch zu retten vorgibt, indem er es zum Ausverkauf an die selben feilbietet. An jene elitäre Minderheit, die es schon jetzt  mehrheitlich besitzt, indem er nun alles Öffentliche, zwecks Steuerersparnis, zur Privatisierung  freigibt und an diese abverkaufen will. 

Damit bewahrheitet sich m. E. ausreichend belegbar, dass der Faschismus dieses Mal über die Macht der Industrieoligarchen und der Finanzkonzerne wiederkehren wird, was uns der auch der Filmemacher Pasolini schon vor einem halben Jahhundert prophezeit haben soll.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.