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29.03.2025

Realitätsfern – Sigmar Gabriels Vorschlag, Russland erneut die Abrüstungsfalle zu stellen

freedert.online, 28 Mär. 2025 20:45 Uhr,Von Sergei Strokan

Jüngste Vorschläge des Ex-Außenministers zur gemeinsamen Abrüstung bodengestützter Mittelstreckenraketen der USA und Russlands in Europa sollen Russland seine fortschrittlichsten Abschreckungswaffen rauben – deren Einsatz zudem nicht zwingend zum Atomkrieg führt.


Realitätsfern – Sigmar Gabriels Vorschlag, Russland erneut die Abrüstungsfalle zu stellen© US Army Photo


Das bodengestützte Lenkflugkörpersystem MRC (Medium Range Capability, in etwa: "Mittelstreckenkapazität"), hier bei Feuererprobungen durch die US-Armee, feuert unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper ab. Zweifellos gefährlich … Vor allem für Europa, falls es dort stationiert wird.


In der deutschen Politik, die mit dem Amtsantritt des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Gefahr läuft, alle Rekorde der Russophobie seit dem Zweiten Weltkrieg zu brechen, wurde plötzlich eine ganz unerwartete Stimme aus der jüngsten Vergangenheit laut. Diese Stimme ist die des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel von den Sozialdemokraten.

Diese machen derzeit schwere Zeiten durch. Und Persönlichkeiten in der Lage eines Gabriel – der momentan, nach dem Fiasko um Olaf Scholz, zusammen mit seinen Parteigenossen die Fähigkeit verloren hat, die Politik Berlins mitzubestimmen – geben von Zeit zu Zeit eindringliche und publikumswirksame Erklärungen ab. So erinnern sie die Menschen an sich selbst und deuten ihnen an, dass sie das Recht behalten, öffentlich darüber zu sprechen, wie das heutige Deutschland, das sich an einem historischen Scheideweg befindet, organisiert und wie seine Sicherheit gewährleistet werden sollte – zumal vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe heute zu einer Gleichung mit vielen Unbekannten geworden ist.


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Diese Unbekannten sind unter anderem der Ukraine-Konflikt, die Spaltung der EU, die Krise der NATO, die da verschiedene Wege zum Bekämpfen der "russischen Bedrohung" ausprobiert, und schließlich der Test der transatlantischen Solidarität durch US-Präsident Donald Trump.

Und nun tut uns also ein prominenter Berliner Polit-Rentner kund, was seiner Meinung nach getan werden müsse, um die Angst vor russischen Raketen zu überwinden, die auf Deutschland gezielt sind. Um dies zu erreichen, müsse Russland entwaffnet werden, findet der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums. Doch wie soll das nur vonstattengehen?

Gabriel schlägt vor, auf die Erfahrungen der Abrüstungsära in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zurückzugreifen. Damals war der Kalte Krieg noch in vollem Gange, aber gleichzeitig lag in Europa bereits ein Hauch großer Veränderungen in der Luft: Die Berliner Mauer fristete ihre letzten Jahre, und die UdSSR des letzten sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow spielte zusammen (so dachten viele Bürger des Landes. Anm. d. Red.) mit dem Westen enthusiastisch so spannende Spiele wie "neues Denken" und die Schaffung einer "gewaltfreien, atomwaffenfreien Welt".


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Wenn er an die Erfahrungen der Vergangenheit erinnert, bietet Gabriel deutschen Politikern und Militärstrategen natürlich eine für unsere neue Ära relevante Lesart dieser Erfahrungen. Gabriels Rezept besteht nämlich darin, zunächst mehr US-amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen und gegebenenfalls Marschflugkörper in Europa stationieren zu lassen – und anschließend Russland Abrüstungsmaßnahmen anzubieten.

"Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht.

Und außerdem würde ich mir wie in den 1980er-Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten.

Es liegt in Russlands Hand, ob wir in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung haben oder nicht."

Diese Vorschläge verweisen auf Vereinbarungen zur Stärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland, die in der Endphase der Amtszeit von Präsident Joe Biden erzielt wurden, und bauen auf ihnen auf: Im vergangenen Juli veröffentlichten Washington und Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, die USA würden "episodisch" mit der Stationierung neuer Waffen mit größerer Reichweite in Deutschland beginnen, darunter auch Hyperschallwaffen. Als Reaktion auf diese Entscheidung erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums Sergei Rjabkow, Moskau habe lange vorausschauend mit der Arbeit an Gegenmaßnahmen gegen die Entscheidung zur Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland begonnen.

Was der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums vorschlägt, ist dem Wesen nach eine Rückkehr zu den Erfahrungen des US-sowjetischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), den Ronald Reagan und Gorbatschow 1987 unterzeichneten. Damals ermöglichte der INF-Vertrag erstmals in der Geschichte die Liquidierung einer ganzen Waffenklasse – nämlich aller bodengestützten ballistischen Raketen- und Marschflugkörpersysteme mittlerer und kürzerer Reichweite. Gemäß dem INF-Vertrag sollten die in Europa stationierten US-amerikanischen ballistischen Raketen vom Typ Pershing und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zerstört werden, während die UdSSR neben anderen Raketenarsenalen auch ihre brandneuen RSD-10 Pionier vernichtete, im NATO-Jargon als SS-20 Saber und in Deutschland zumindest laut dem Spiegel als "Schrecken Europas" bekannt.


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Während seiner ersten Amtszeit als Präsident im Jahr 2019 setzte Trump den Vertrag aufgrund falscher Verstoßvorwürfe gegen Russland aus, Moskau reagierte entsprechend, und somit war der INF-Vertrag Geschichte.

Und da hatte jetzt also ein deutscher Politiker im De-facto-Ruhestand eine Vision davon, wie das Gespenst des INF-Vertrags aus der Perestroika-Ära durch Europa geistert.

Plötzlich halluzinierte er, es sei möglich, mit Moskau (nicht mehr dem Moskau Gorbatschows, sondern dem Wladimir Putins) ein neues Spiel mit der "Option Null" nach Reagan zu beginnen, das auf der gleichen Logik wie der Kalte Krieg basieren würde. Nur jetzt eben der des heutigen Kalter Kriegs 2.0.

Gabriel positionierte sich einst als Friedenstaube und forderte eine neue Abrüstungsära. Er befürwortete dabei den Dialog mit Russland und nahm sogar persönlich daran teil – was für die derzeit herrschende Klasse in Deutschland schlicht undenkbar ist. Das ändert allerdings nichts an der heutigen Sachlage – zumal auch er heute von der "russischen Bedrohung" spricht und dabei wie eine "Taube im Stahlgefieder" wirkt. Was Gabriel da vorschlägt, ist lediglich ein Nullsummenspiel, an dessen Ende Moskau in eine Abrüstungsfalle gelockt und gezwungen werden soll, seine Iskander und vor allem die mächtigen Oreschnik aufzugeben. Auf so etwas kann allerdings nur ein Mensch kommen, der jeglichen Realitätssinn endgültig verloren hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.


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29.03.2025

Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück

freedert.online, 28 Mär. 2025 20:27 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Die Regierung von Donald Trump hat erklärt, dass die Atomwaffen, auf die die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verzichtet hatte, nicht Kiew, sondern Moskau gehörten. Diese Aussage untergräbt die langjährige Rhetorik von Wladimir Selenskij, der Atomwaffen für sein Land beansprucht.


© Andrew Harnik/Getty Images


Symbolbild


Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine "unbequeme Tatsache" für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht.


Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen





Analyse

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Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.

Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert.

Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten.

Es ist erwähnenswert, dass Selenskij für den Fall, dass seine Wünsche nicht erfüllt würden, damit drohte, die Beschlüsse des Pakets von 1994 "infrage zu stellen", zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine gehörte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis auslöste.

Ungeachtet der russischen militärischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-Zeitung, dass die Ukraine über das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengköpfe verfüge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew könne "innerhalb weniger Wochen" eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde.

Später beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erklärte:

"Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erwähnte, dass es von hoch angesehenen Ländern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erhält. Für uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal."

Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine ursprünglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die "Erklärung der staatlichen Souveränität", wo die Ukraine ihre Absicht erklärt, ein "dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnimmt" und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: "keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben."

Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erklärung selbst dient als Grundlage für das zweite Dokument – das "Gesetz über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine". Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur für die Verfassung. Der Experte merkt an:

"Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine im Gegenzug für ihren neutralen Status an, während Washington sie im Gegenzug für ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor für die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren."

Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verbündeten die Hauptverantwortlichen für die Verletzung des Dokuments sind. Er erklärt:


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Meinung

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"Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Behörden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und später die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik mit Füßen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterstützten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrität, zum Beispiel auf der Krim."

Nach elf Jahren der Konfrontation sei es für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine über den Verlust der Atomwaffen zu unterstützen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärt:

"In der gegenwärtigen Situation können die verschiedenen Äußerungen Selenskijs über die Schaffung einer 'schmutzigen Bombe' oder Spekulationen über die Rolle des Westens bei der 'Umverteilung' des sowjetischen Militärpotenzials der Erfüllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Weißen Hauses – einen Waffenstillstand zu erreichen – schaden.

Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund könnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen.

Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach höheren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern.

Kiew wurde in verständlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszuüben, wenn es nötig ist.

Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Weißen Hauses hat sich geändert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum 'siegreichen' Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, über Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und militärisch-politischen Strategie zerschlagen haben."


Grenell: Die Ukraine hatte nie Atomwaffen





Grenell: Die Ukraine hatte nie Atomwaffen







Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, ergänzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt:

"Grenell hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerstörung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht.

Die Ukraine spielt mit den Schuldgefühlen des Westens. Selenskijs Präsidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Weißen Hauses erfolgte. Grenell weist vernünftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik über sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verfügte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde.

Auf diese Weise löst er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen 'Falken' im eigenen Land abzukühlen. Ihnen wird klar und einfach erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzköpfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken müssen.

Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Präsidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anhält, wird die Nuklearfrage früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar.

Das Weiße Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu bauen, nicht unterstützen, und das müssen die dortigen Behörden deutlich machen. Diese Erklärung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Präsidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen.

Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Präsidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergräbt. Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine härtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der militärischen Versorgung erleben werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".


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29.03.2025

Szijjarto: Ungarn fordert Erklärungen von Brüssel zu den Vorbereitungen der EU auf einen Krieg mit Russland

anti-spiegel.ru, vom 28. März 2025 15:20 Uhr, von Anti-Spiegel

Der ungarische Außenminister wartet auf Antwort der EU-Kommission, warum die europäischen Länder jetzt einen 72-Stunden-Überlebensplan ausarbeiten

BUDAPEST, 28. März. /TASS/. Ungarn wartet auf eine Antwort der EU-Führung auf die Frage, warum sie den Konflikt in der Ukraine fortsetzen will und sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Zusammenhang mit den Aufforderungen Brüssels an die Bevölkerung der europäischen Länder, für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit Russland Vorräte an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten für 72 Stunden anzulegen.

„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen sich die Europäer die berechtigte Frage, warum sie ein Überlebenspaket für von 72 Stunden anlegen sollen. Und wenn wir versuchen, eine Erklärung dafür zu finden, dann können wir leider zu dem Schluss kommen, dass Brüssel sich auf einen Krieg vorbereitet“, sagte der Außenminister in einer Videobotschaft auf Facebook.

„Wir warten auf eine Antwort der EU-Kommission auf die Frage, warum wir jetzt einen 72-Stunden-Überlebensplan entwickeln müssen. Warum will Brüssel den Krieg [in der Ukraine] fortsetzen, während die Friedensbestrebungen einen sehr ermutigenden Charakter annehmen?“ sagte Szijjarto.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Kommentar zu den Forderungen Brüssels nach dem Anlegen von 72-Stunden-Reserven zum Überleben in einem Konflikts ebenfalls seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass „Brüssel sich auf einen Krieg vorbereitet“.

Ungarn ruft dazu auf, die Friedensbemühungen nicht zu behindern

Szijjártó sagte, als er zum ersten Mal von diesen Empfehlungen aus Brüssel hörte, habe er sie für „eine Art Trolling oder einen Scherz“ gehalten. Allerdings stellte sich heraus, dass das überhaupt kein Scherz war. Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement und Gleichstellung, Hadja Labib, hat tatsächlich die Notfallstrategie der EU für Konflikte und Krisen vorgestellt, die entsprechende Empfehlungen enthält.

„Seit Donald Trump sein Amt angetreten hat, sind die Chancen für einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensgespräche gestiegen, doch Brüssel hat sich diesen Friedensbemühungen konsequent widersetzt, obwohl sie nur ein Ziel haben: dass so schnell wie möglich wieder Frieden in Europa herrscht“, sagte der Minister.

Er betonte, dass Russland „für keinen Mitgliedstaat der EU oder der NATO eine Bedrohung darstellt“. „Wenn Brüssel nun die Völker Europas auffordert, ein Überlebenspaket anzulegen, bedeutet das, dass Brüssel selbst die Kriegshandlungen ausweiten will“, sagte Szijjártó. Er wies darauf hin, dass die Absicht, den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen, bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder deutlich werde, bei denen regelmäßig Entscheidungen über Waffenhilfe für Kiew getroffen würden.

„Die wissen, dass das der einzige Weg ist, der Verantwortung für drei Jahre gescheiterter Politik gegenüber der Ukraine zu entgehen“, meint der Außenminister. Ihm zufolge will die EU-Führung die äußerst unangenehme Frage nicht beantworten, wofür das der Ukraine zugewiesene Geld ausgegeben wurde. „Wo ist das Geld, das aus den Steuerzahlungen der europäischen Wähler nach Kiew und in die Ukraine gelangte?“ fragte Szijjarto.

„Wir Ungarn setzen uns weiterhin für den Frieden ein und fordern die EU-Kommission in Brüssel auf, die Friedensbemühungen von Donald Trump nicht zu behindern, sondern zu unterstützen“, betonte der Minister und fügte hinzu, er freue sich auf die Antwort der EU-Kommission


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/szijjarto-ungarn-fordert-erklaerungen-von-bruessel-zu-den-vorbereitungen-der-eu-auf-einen-krieg-mit-russland


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29.03.2025

Screenshot_2025_03_29_at_23_56_12_Chronik_eines_unn_tigen_Krieges_Wie_der_Westen_Russland_provozierte_und_den_Frieden_verspielte

nachdenkseiten.de, vom 9. März 2025 um 12:00 Ein Artikel von Michael Holmes

Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

Scott Horton, Redaktionsleiter von Antiwar.com, ist vor allem dafür bekannt, dass er über 6.000 tiefgehende Interviews mit Experten zur US-Außenpolitik geführt hat. Sein beeindruckendes neues Buch “Provoked“ ist eine monumentale Anklageschrift gegen die Torheiten der westlichen Außenpolitik, in der er nachzeichnet, wie die NATO-Erweiterung und die Regimewechselkriege Russlands Feindseligkeit geschürt haben. Anhand von Tausenden von Quellen zeigt Horton überzeugend, dass das westliche Handeln – getarnt als Verteidigung der Demokratie – Moskaus Reaktion provozierte. Von den gebrochenen Versprechen der NATO bis hin zur Bewaffnung von Extremisten entlarvt Horton ein Muster westlicher Heuchelei, das Russland als expansionistischen Aggressor darstellt und gleichzeitig Friedensgespräche in der Ukraine sabotiert. Das Buch ist keine Verteidigung von Putins Regime, sondern eine forensische Untersuchung darüber, wie westliche Überheblichkeit und ideologische Hybris den Optimismus nach dem Kalten Krieg in ein nukleares Patt verwandelten. Mit der Präzision eines Historikers und der Hartnäckigkeit eines Enthüllungsjournalisten stellt Horton die gängige Darstellung Russlands als alleinigen Verursacher globaler Instabilität in Frage und argumentiert stattdessen, dass die Politik der USA und der NATO die Konflikte von Tschetschenien bis zum Donbass verschärfte. Durch die Verflechtung von Diplomatendepeschen, freigegebenen Staatsdokumenten, Zeugenaussagen und historischen Analysen zu einer ebenso fesselnden wie beunruhigenden Erzählung ermutigt Horton die Leser, die Mythen zu hinterfragen, die uns zu zerstören drohen.

Dieses gründlich recherchierte Buch stützt sich auf Experten, Diplomaten und politische Entscheidungsträger, um seine Argumente zu belegen. Jede zentrale Behauptung wird mit Zitaten und Daten aus unanfechtbaren Quellen untermauert, selbst von etablierten Persönlichkeiten und Presseorganen. Hortons Rückgriff auf von der breiten Öffentlichkeit respektierte Stimmen, gepaart mit detaillierten Archivrecherchen, verleiht “Provoked“ eine seltene Autorität und verwandelt ein Buch, das sich als konträrer Revisionismus lesen könnte, in eine unwiderlegbare Gegenerzählung. Hortons scharfe Analyse und sein schwarzer Humor machen “Provoked“ so überzeugend. Dies ist keine Polemik, sondern eine tiefgehende Analyse der eigenen Aufzeichnungen des Westens, um seine Fehltritte aufzudecken.

NATO-Erweiterung: Die Saat des russischen Misstrauens

Scott Horton zeigt überzeugend, dass Russlands tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem Westen das Ergebnis einer Reihe bewusster politischer Entscheidungen des Westens war, zu denen vor allem die unerbittliche Osterweiterung der NATO gehörte. Als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas den sowjetischen Vertretern, dass die NATO “keinen Zentimeter nach Osten” vorrücken würde, wenn Moskau die deutsche Wiedervereinigung zuließe. Bei diesen Zusagen handelte es sich nicht um vage diplomatische Nettigkeiten, sondern um ausdrückliche Zusicherungen, die von hochrangigen westlichen Vertretern, darunter der amerikanischer Außenminister James Baker III und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, abgegeben wurden. Horton durchforstet akribisch freigegebene Dokumente und Berichte aus erster Hand, um zu zeigen, dass es sich dabei nicht um beiläufige Bemerkungen, sondern um sorgfältig formulierte Versprechen handelte, die eine kollabierende Sowjetunion beruhigen sollten.

Horton argumentiert nachdrücklich, dass der Verrat dieser Zusicherungen nicht nur ein diplomatischer Fehler war, sondern eine tiefgreifende strategische Fehlkalkulation, die die russische Paranoia schürte. Im Gegensatz zu der karikaturhaften Darstellung der russischen Staats- und Regierungschefs, die der westlichen Integration angeblich von Natur aus feindlich gegenüberstanden, hebt Horton die Tatsache hervor, dass Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und sogar Wladimir Putin zu verschiedenen Zeitpunkten offen dafür waren, dass Russland selbst Teil der NATO wird. Sie alle drängten darauf, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schmieden, die sowohl Russland als auch Europa umfasst. Sie bestanden darauf, dass Russland als gleichberechtigter Partner behandelt wird. All diese Vorschläge wurden von den USA systematisch ignoriert oder zurückgewiesen, die stattdessen eine imperiale Agenda verfolgten, die die europäische Sicherheitslandschaft grundlegend veränderte.

Horton beschreibt detailliert, wie die NATO-Erweiterung in verschiedenen Wellen erfolgte, die jeweils die Überzeugung Moskaus verstärkten, dass der Westen Russland eher als besiegten Gegner denn als Partner betrachtete. Die erste Welle erfolgte 1999, als Polen, Ungarn und die Tschechische Republik offiziell der NATO beitraten – ein Schritt, den George Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges, als einen „strategischen Fehler von möglicherweise epischem Ausmaß” anprangerte. Zu dieser Zeit galt Kennan in Washington als „der weiseste und ranghöchste der außenpolitischen Graubärte”. Er sagte voraus, dass die NATO-Erweiterung „zu einem neuen Kalten Krieg führen würde, der wahrscheinlich in einem heißen Krieg enden würde, und zum Ende der Bemühungen um eine funktionierende Demokratie in Russland”. Seine Worte klingen wie eine Prophezeiung: „Natürlich wird es eine böse Reaktion Russlands geben, und dann werden [die NATO-Erweiterer] sagen, dass wir euch immer gesagt haben, dass die Russen so sind.” Horton zitiert Dutzende renommierter außenpolitischer Koryphäen, Russlandexperten und Diplomaten, die in unmissverständlichen Worten davor warnten, dass die Ostexpansion der NATO die Ängste Russlands schüren, Europa destabilisieren, Russlands liberale Opposition schwächen und den Weg für katastrophale Konfrontationen ebnen würde. Er zeigt, dass Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry wegen dieser Entscheidung beinahe zurückgetreten wäre. Im Jahr 2016 sagte Perry dem Guardian:

„Ich muss sagen, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil der Schuld verdienen. Unsere erste Aktion, die uns wirklich in eine schlechte Richtung gebracht hat, war die NATO-Erweiterung.”

Die zweite Welle im Jahr 2004 war sogar noch provokativer und brachte die baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – sowie die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien ins Bündnis. Zum ersten Mal grenzten die NATO-Streitkräfte nun direkt an Russland. Bis 2009 hatte das Bündnis Albanien und Kroatien aufgenommen, wodurch das Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen weiter untergraben wurde. Mit der Aufnahme Montenegros 2017 und Nordmazedoniens 2020 setzte sich das Muster fort.

Jede weitere Welle der NATO-Erweiterung verstärkte die Entschlossenheit Moskaus, aber die NATO-Gipfelerklärung von Bukarest 2008, die eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in Aussicht stellte, eskalierte die Konfrontation auf ein existenzielles Niveau. Horton zitiert ein entscheidendes Telegramm des US-Botschafters in Russland William Burns an Außenministerin Rice vom April 2008, in dem Burns warnte:

„Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) der Leuchtendste aller roten Fäden. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich mit den wichtigsten russischen Akteuren – von Hardlinern bis hin zu prowestlichen Liberalen – Gespräche geführt habe, habe ich noch niemanden gefunden, der den NATO-Beitritt der Ukraine als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.”

Horton behauptet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs diese Warnungen entweder vorsätzlich ignorierten oder ihre Bedeutung unterschätzten, indem sie dem expansionistischen Dogma der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges Vorrang vor der Stabilität einräumten.

Anstatt eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur anzustreben, stellte die NATO jede neue Erweiterung als eine organische, demokratische Entscheidung souveräner Staaten dar. Horton demontiert diese Darstellung wirkungsvoll und zeigt, dass das Wachstum der NATO ein ideologisches Projekt war, das von einer Washingtoner Elite vorangetrieben wurde, die sich an ihrem „unipolaren Moment” berauschte. Der Glaube, dass Russland an den Rand gedrängt werden könne, schürte eine Arroganz, die die Grundprinzipien der Realpolitik ignorierte. Anstatt Russland in einen kooperative Sicherheitsrahmen einzubinden, betrachteten die westlichen Politikeliten die NATO als einen exklusiven Club, der Moskau Bedingungen diktierte. Horton zeigt, dass dieser abweisende Ansatz Russland entfremdete und nationalistische Gruppierungen im Land stärkte.

Die anfängliche Reaktion Moskaus auf die NATO-Erweiterung war relativ zurückhaltend, und zwar nicht, weil es den neuen Status quo akzeptierte, sondern weil es in den 90er-Jahren nicht über die Mittel verfügte, sich dagegen zu wehren. Jelzin, der verzweifelt auf die wirtschaftliche Unterstützung des Westens angewiesen war, war nicht in der Lage, die Entscheidungen Washingtons in Frage zu stellen, obwohl er davor warnte, dass das Vordringen der NATO nach Osteuropa ein Vertrauensbruch sei. Doch als Russland unter Putin wieder auf die Beine kam, verfestigten sich die über Jahre aufgestauten Missstände zu einer Doktrin des Widerstands. Horton argumentiert überzeugend, dass der Westen, indem er Russlands wiederholte diplomatische Annäherungsversuche und eindeutige Warnungen ignorierte, systematisch genau die Feindseligkeit schürte, die er später einzudämmen vorgab.

Horton unterstreicht, dass die potenzielle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine existenzielle Grenze darstellt, die ihre Wurzeln in einer traumatischen Geschichte von Invasionen an der Westgrenze des Landes hat – einer weiten, offenen Ebene ohne natürliche Hindernisse wie Gebirge oder große Flüsse. Er weist darauf hin, dass diese Region, die die heutige Ukraine und Weißrussland umfasst, als Invasionskorridor für drei katastrophale Feldzüge diente: Napoleons Marsch auf Moskau 1812, der Vorstoß des kaiserlichen Deutschlands nach Russland 1914-1917 während des Ersten Weltkriegs und Hitlers Operation Barbarossa 1941, die den tödlichsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit auslöste. Der Einmarsch der Nazis kostete schätzungsweise 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben, während die Belagerung von Leningrad – dem heutigen St. Petersburg –, wo Putins eigener Bruder Viktor während der Hungersnot umkam, über eine Million Menschenleben forderte. Für Moskau, so Horton, lässt das Vordringen der NATO in die Ukraine diese Traumata wieder aufleben, verstärkt durch das Auftreten ukrainischer Neonazi-Bataillone, die sich offen auf die Ikonographie des Dritten Reichs berufen. Der persönliche Verlust Putins und die kollektive Erinnerung Russlands an die Gräueltaten der Nazis machen die Annäherung Kiews an den Westen zu einem existenziellen Verrat – ein Schauplatz für feindliche Kräfte, die die Geschichte zu wiederholen drohen.

Horton zeigt, dass die NATO die Ukraine zu einem De-facto-Mitglied machte, indem sie die Interoperabilität ihrer Waffensysteme erhöhte und ihre Kriegsstrategien und -taktiken koordinierte. Durch die Stationierung von Militärberatern, Geheimdienstmitarbeitern und Waffen in einer Region, die seit jeher für existenzbedrohende Invasionen steht, verschmolz die NATO unwissentlich geopolitische Manöver des 21. Jahrhunderts mit Russlands jahrhundertealten Überlebensinstinkten und verwandelte diplomatische Streitigkeiten in eine unversöhnliche Konfrontation.

Horton übt scharfe Kritik an einer charakteristischen Pathologie der US-Außenpolitik: der Unfähigkeit amerikanischer Politiker, sich in die Perspektive des Gegners hineinzuversetzen – zu begreifen, dass Washingtons Handlungen von Rivalen nicht als wohlwollende Führung, sondern als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Er erinnert daran, dass die Monroe-Doktrin jedem Land auf dem amerikanischen Kontinent mit Krieg droht, wenn es sich mit einer feindlichen Großmacht verbündet. Die USA haben diese Doktrin oft durchgesetzt. Horton fügt hinzu: „Und vergessen Sie die Einschränkungen der Monroe-Doktrin in Bezug auf Amerika. Auch jede Nation der Alten Welt muss sich dem Imperium beugen.” Er bespricht Untersuchungen, die stark auf eine Beteiligung der USA oder der Ukraine an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 hindeuten – dem folgenreichsten Angriff auf die deutsche Souveränität seit 1945: „Unabhängig davon, ob Biden oder Selenskyjs Truppen es getan haben, war es ein Angriff auf unseren Verbündeten Deutschland.”

Westliche Einmischung, Schocktherapie und Farben-Revolutionen

Scott Horton beschreibt detailliert, wie die enthusiastische und massive Unterstützung des Westens für Boris Jelzins korrupten und autoritären Gangsterstaat in Verbindung mit der vom IWF auferlegten brutalen Schocktherapie zur totalen wirtschaftlichen Zerstörung und zum Aufstieg der Oligarchenherrschaft in Russland führte. Er zeigt auf, dass westliche Regierungen das Jelzin-Regime auch nach der gewaltsamen Niederschlagung des russischen Parlaments im Jahr 1993 – einem militärischen Angriff, bei dem Panzer das Parlament beschossen und mindestens 187 Menschen töteten – weiterhin unterstützten und dabei der geopolitischen Stabilität und radikalen Marktreformen den Vorrang gaben. Die rasche Privatisierung, die extremen Sparmaßnahmen und die epische Korruption lösten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch von historischem Ausmaß aus, bei dem die Lebenserwartung drastisch sank. Horton zitiert eine Studie eines renommierten Experten, der „3,4 Millionen vorzeitige russische Todesfälle zwischen 1990 und 1998” schätzt. Diese eklatante Einmischung in die russische Politik schürte in der russischen Öffentlichkeit tiefe Ressentiments und Misstrauen gegenüber dem Westen und brachte die liberalen Reformer in Misskredit. Aus diesem Chaos heraus entwickelte sich Putin zu einer starken Führungspersönlichkeit. Er wurde als Wiederhersteller von Sicherheit, Einheit und Wohlstand wahrgenommen. Trotz seines derzeitigen Rufs im Westen bemühte sich Putin anfangs sehr um gute Beziehungen zu den westlichen Mächten.

Die “Demokratieförderungs”-Maschinerie des Westens hat die Souveränität vieler Länder in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien eklatant verletzt. Horton analysiert die von den USA finanzierten Farben-Revolutionen in Serbien, Georgien, der Ukraine, Kirgisistan, Weißrussland und anderen Ländern, die als Volksaufstände dargestellt werden, aber oft von der National Endowment for Democracy (NED) und USAID sowie anderen von westlichen Regierungen und der Soros-Stiftung finanzierten Organisationen inszeniert wurden. Er zeigt überzeugend, dass die westliche Unterstützung für die politische Opposition und die pro-westlichen Medien bei den meisten dieser Revolutionen von entscheidender Bedeutung war. Diese oft gewalttätigen Bewegungen ersetzten autoritäre Regime durch pro-westliche Gegenstücke, die ebenso repressiv waren. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der nach der Rosenrevolution von 2003 als Reformer gefeiert wurde, ließ Oppositionelle inhaftieren und Gefangene foltern. Die Orangene Revolution von 2004 in der Ukraine brachte eine pro-westliche nationalistische Regierung an die Macht, die ebenso korrupt war wie die alte – ihre Führer Juschtschenko und Timoschenko gingen in erbitterten Machtkämpfen schnell aufeinander los. In Kirgisistan stürzte die Tulpenrevolution 2005 einen korrupten, autoritären Führer, nur um einen anderen einzusetzen, der den USA erweiterten militärischen Zugang gewährte.

Horton dokumentiert die unerschütterliche Unterstützung des Westens für autoritäre Herrscher wie Nasarbajews brutale Herrschaft in Kasachstan, das Karimow-Regime in Usbekistan, das 2005 in Andischan Hunderte von Demonstranten massakrierte, und Aserbaidschans Alijew-Dynastie, eine Kleptokratie, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringt und die ethnische Vertreibung in Berg-Karabach betreibt, während sie gleichzeitig die NATO mit Öl versorgt. Die russische Führung, so Horton, habe die eklatante Heuchelei der westlichen Rhetorik zur Förderung der Demokratie aufgegriffen.

Stellvertreterkriege: Jugoslawien, Tschetschenien, Georgien und Syrien

Horton argumentiert, dass Washingtons Missachtung des Völkerrechts bei der ungenehmigten Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO (1999), der Invasion des Irak (2003) und den Regimewechsel-Kampagnen in Libyen (2011) und Syrien (2012) die russischen Eliten davon überzeugt hat, dass die “regelbasierte Ordnung” ein hohles Schlagwort ist. Moskau sah zu, wie der Westen diese Kriege als moralische Notwendigkeiten darstellte, während er ihre katastrophalen humanitären Folgen ignorierte und UN-Mandate umging. Für den Kreml waren diese Aktionen keine Ausnahmen, sondern ein Muster: aggressive Machtspiele, die Russlands Sicherheitsinteressen beiseiteschoben und die Souveränität schwächerer Staaten mit Füßen traten. Diese Wahrnehmung westlicher Heuchelei, so zeigt Horton, verhärtete Russlands Entschlossenheit, sich gegen eine Politik zu wehren, die es als existenzielle Bedrohung an seinen Grenzen ansah.

Nirgendwo wird diese Dynamik deutlicher als in den Jugoslawienkriegen, wo die westliche Rhetorik der Humanität mit der brutalen Realität der Stellvertreterkriege kollidierte. Horton dokumentiert minutiös, wie die USA und Europa zwar öffentlich ethnische Säuberungen verurteilten, aber aktiv Gewaltkampagnen ermöglichten, die ihren geopolitischen Zielen entsprachen, und Friedensverhandlungen sabotierten, die ein frühes Ende der Kämpfe hätten herbeiführen können. Während der kroatischen “Operation Sturm” von 1995 – einer Militäroffensive, bei der über 200.000 Serben aus der Krajina vertrieben und zivile Konvois und Häuser beschossen wurden – versorgte die Clinton-Regierung Zagreb mit Satellitennachrichten und militärischer Ausbildung und stellte die Operation als “Befreiung” dar, obwohl sie eindeutig an die ethnischen Säuberungen der faschistischen Ära erinnerte. In Bosnien bewaffneten und legitimierten westliche Mächte die bosnisch-muslimische Regierung, obwohl diese sich mit dschihadistischen Kämpfern verbündete und serbische Zivilisten massakrierte. Die Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999, mit der angeblich die ethnischen Säuberungen im Kosovo gestoppt werden sollten, machte diesen moralischen Bankrott noch deutlicher. Horton zeigt auf, wie der Westen die zivile Infrastruktur zerstörte und die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) bewaffnete, die in den Drogen- und Organhandel verwickelt war und 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieb. Für Moskau ging es bei diesen Interventionen nicht darum, Leben zu retten, sondern die westliche Macht auszuweiten und Serbien, Russlands Verbündeten auf dem Balkan, zu demütigen.

Dieses Muster der Provokation erstreckte sich auch auf den Kaukasus und den Nahen Osten, wo die US-Unterstützung für antirussische Kämpfer das Gefühl der Einkreisung Moskaus noch verstärkte. Horton argumentiert, dass Washington während des Zweiten Tschetschenienkriegs Verbündete wie Saudi-Arabien und die Türkei stillschweigend dazu ermutigte, mit dem Dschihadismus verbundene tschetschenische Rebellen zu bewaffnen und zu finanzieren. Diese Stellvertreterstrategie zielte darauf ab, das postsowjetische Russland zu destabilisieren und dessen Kontrolle über die kaspischen Ölpipelines zu blockieren. Die Golfstaaten versorgten die Rebellen über Wohltätigkeitsorganisationen mit Waffen und wahhabitischer Ideologie, während US-Beamte angeblich Ausbildungsprogramme für Kämpfer in Aserbaidschan genehmigten. Horton betrachtet Putins vernichtende Vergeltungsmaßnahmen als verzweifelte, doch verbrecherische Reaktion auf den vom Ausland unterstützten Terrorismus. Während eine gewisse Beteiligung der USA gut dokumentiert ist, bleiben Behauptungen über direkte Waffentransfers der CIA zwar plausibel, aber unbewiesen.

Horton vertritt die Auffassung, dass der Georgienkrieg 2008 eine direkte Folge des rücksichtslosen Auftretens der NATO war. Auf dem Bukarester Gipfel im April dieses Jahres stellte das Bündnis Georgien und der Ukraine die zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht. Ermutigt durch diese Garantie – und durch jahrelange militärische Hilfe und Ausbildung durch die USA – begann der georgische Präsident Micheil Saakaschwili einen Artillerieangriff auf russische Friedenstruppen in Südossetien und beschoss dessen Hauptstadt Zchinwali. Horton vertritt die Auffassung, dass Moskau mit seinem raschen Gegenschlag die Botschaft vermittelte, dass die NATO-Erweiterung nicht unwidersprochen bleiben würde.

Schließlich legt Horton überzeugend dar, wie die USA und ihre Verbündeten Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar den syrischen Bürgerkrieg verlängerten, indem sie extremistische Rebellen bewaffneten, darunter mit al-Qaida verbundene Gruppierungen wie Jabhat al-Nusra. Dieser Versuch, das Assad-Regime zu stürzen, förderte den Aufstieg von ISIS und al-Qaida und trieb Syrien 2015 an den Rand des Zusammenbruchs. Russlands Intervention, die als Aggression verurteilt wurde, wird als pragmatisch dargestellt: Sie sollte ein Übergreifen des Dschihadismus auf den Nordkaukasus verhindern und einen Verbündeten im Nahen Osten schützen.

Für Horton sind diese Konflikte miteinander verknüpft: Jeder vom Westen unterstützte Regimewechsel oder völkerrechtswidrige Krieg vertiefte die russischen Ängste und rechtfertigte immer härtere und autoritärere Reaktionen.

Die Ukraine: Maidan-Revolution, der Aufstieg der Rechtsextremen und die gespaltene Nation

In den brisantesten Kapiteln des Buches wird der Euromaidan-Aufstand in der Ukraine von 2014 analysiert. Horton widerspricht der westlichen Darstellung und zeigt auf, wie rechtsextreme Gruppen wie der Rechte Sektor und C14 den gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch anführten und die friedlichen Proteste in den Hintergrund drängten. Er erörtert eingehende Untersuchungen, die stark darauf hindeuten, dass die rechtsextremen Gruppen mindestens ebenso viele Menschen töteten wie die Sicherheitskräfte. Diese antisemitischen, rassistischen und homophoben Gruppierungen wurden in den Sicherheitsapparat der Ukraine nach dem Maidan integriert. Die Asow-Kämpfer trugen offen neonazistische Abzeichen, während der Staat den faschistischen Führer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verherrlichte.

Horton beschreibt detailliert, wie westliche Regierungen und George Soros schon Jahre vor dem Maidan beträchtliche Mittel in pro-westliche NGOs und Medien in der Ukraine steckten. Diese langfristigen Investitionen kultivierten eine politische Infrastruktur, die den Regimewechsel vorbereitete. Horton hebt das 2014 durchgesickerte Telefongespräch zwischen der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt hervor – ein offenes Gespräch über die Auswahl der ukrainischen Führung nach dem Maidan, insbesondere von Arsenij Jazenjuk, der später zum Premierminister ernannt wurde. Nach dem Putsch unterstützten die westlichen Mächte die neue Regierung mit militärischer Hilfe und Ausbildung, Geheimdienstinformationen und diplomatischem Schutz. Im Jahr 2024 enthüllte die New York Times, dass die CIA nach dem Putsch von 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Russland eingerichtet hatte. Doch die westlichen Regierungen vermieden es auffallend, Kiew zu einem Kompromiss mit der entrechteten russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden zu drängen. Sie schwiegen auch zu den Mitgliedern der harten Rechten in der Regierung, der Armeeführung und der Polizei. Horton weist nach, dass die USA und Kanada sogar Neonazi-Kämpfer aus Asow und anderen Regimentern ausbildeten und bewaffneten. Asow-Führer Andrij Biletsky verkündete, dass die Ukraine „die weißen Völker der ganzen Welt auf den letzten Kreuzzug um ihre Existenz führt. Ein Feldzug gegen semitisch geführte Untermenschen”.

Die öffentliche Meinung, so zeigt Horton, war tief gespalten. Umfragen ergaben deutliche regionale Unterschiede: Die Westukraine unterstützte die EU-Integration und die Maidan-Revolution, während der russischsprachige Osten und Süden die kulturelle Auslöschung fürchteten. Die Politik nach dem Putsch – Verbot der russischen Sprache in Schulen, Entlassung von Pro-Janukowitsch-Beamten und Feiern für faschistische Führer – entfremdete Millionen von Menschen und heizte die Rebellion im Donbass an. Die Antwort Kiews war brutal. Milizen wie Asow beschossen wahllos zivile Gebiete im Donbass, vergewaltigten, plünderten und entführten Menschen. Die Armee setzte Luftangriffe, schwere Artillerie und Streubomben ein, während Sicherheitskräfte mutmaßliche Separatisten hinrichteten und folterten, was in Berichten der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurde. Kiew unterbrach auch die Versorgung der Rebellengebiete mit Wasser und Lebensmitteln. Ein Bericht der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass „die überwiegende Mehrheit der zivilen Opfer im Donbass-Krieg zwischen 2018 und 2021, etwa 81,4 Prozent, in von den Rebellen kontrollierten Gebieten zu beklagen war, während 16,3 Prozent in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten zu beklagen waren.”

Horton spricht Russland nicht von der Ausnutzung des Konflikts frei, betont aber, dass Kiews harte Linie, die von westlichen Beratern unterstützt wurde, politischen Dissens in einen offenen Krieg verwandelte. Er zeigt, dass die große Mehrheit der Rebellen im Osten Ukrainer waren, die Repressionen durch die neue Regierung fürchteten. Der Bürgerkrieg verwandelte sich allmählich in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland. Vor der russischen Invasion im Jahr 2022 „waren die Rebellen im Donbass fast ausschließlich einheimische Kämpfer”.

Hortons Analyse unterstreicht das beunruhigende Abdriften der Ukraine in Richtung Autoritarismus und Illiberalismus, obwohl der Westen die Revolution von 2014 als demokratischen Durchbruch darstellte. Er dokumentiert die systematische Unterdrückung der politischen Opposition – das Verbot von Parteien, die Zensur abweichender Medien und sogar der Rückgriff auf Mordanschläge und religiöse Diskriminierung. Anstatt die oligarchische Macht abzubauen, wurde sie durch die Reformen nach dem Maidan gefestigt, wobei die Korruption trotz westlicher Milliardenhilfe auf allen Ebenen fortbesteht. Die Konsolidierung der Autorität durch die Selenskyj-Regierung vor und nach der russischen Invasion – Annullierung von Wahlen, Verhaftung von Kritikern und Zentralisierung der Kontrolle – offenbart eine weitere Tendenz zur Autokratie, die durch die Kriegsmaßnahmen noch verstärkt wurde. Horton deckt auch auf, dass die Regierung immer jüngere Männer mit oft brutaler Gewalt in die Armee zwingt. Entscheidend ist, dass er den demokratischen Niedergang der Ukraine mit der Komplizenschaft des Westens in Verbindung bringt: Indem sie geopolitischen Zielen Vorrang vor demokratischer Rechenschaftspflicht einräumten, drückten die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU bei der Repression in Kiew beide Augen zu. Der Westen, so Horton, habe es nicht einmal geschafft, die ukrainische Zentralregierung gegen die anhaltende Bedrohung durch die radikale Rechte zu stärken. Erschwerend kam hinzu, dass sie dem Land harte Sparmaßnahmen des IWF aufzwangen.

Die umkämpfte Geschichte der Ukraine: Hungersnot, Faschismus und ausländische Manipulation

Um die Spaltung der Ukraine zu kontextualisieren, geht Horton auf die traumatische Vergangenheit des Landes ein. Stalins Zwangskollektivierung in den 1930er-Jahren löste eine menschengemachte Hungersnot aus, der Millionen zum Opfer fielen und die das Misstrauen gegenüber Moskau vertiefte. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – darunter auch die von Bandera geführte Fraktion – mit den Nazis und beteiligte sich aktiv am Völkermord an Hunderttausenden von Juden und Polen.

Nach dem Krieg unterstützten die USA heimlich die Überreste der OUN bei ihrem Guerillakampf gegen die Sowjetherrschaft und beschönigten ihr faschistisches Weltbild, um sie als antikommunistische “Freiheitskämpfer” darzustellen. Die Weltkriege und der Kalte Krieg, so Horton, legten den Grundstein für die ideologische Spaltung der modernen Ukraine: ein Westen, der Bandera verehrt, und ein Osten, der in ihm ein Symbol des faschistischen Terrors sieht. Heute, so Horton, wird Bandera in der Westukraine als Nationalheld gefeiert und sein Vermächtnis in staatlich geförderten Gedenkstätten und militärischer Symbolik verewigt. Der ukrainische Journalist Lew Golinkin hat nach 2014 „mehrere Hundert Denkmäler, Statuen und Straßen, die nach Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine benannt sind” dokumentiert. Der Geburtstag von Bandera ist ein nationaler Feiertag.

Diese historische Abrechnung ist für Hortons Analyse von zentraler Bedeutung: Die Allianz des Westens mit Faschisten und Nazi-Kollaborateuren aus der Zeit des Kalten Krieges und seine Umarmung rechtsextremer Gruppen nach dem Maidan haben alte Spaltungen wieder aufleben lassen und die russischsprachigen Ukrainer im Osten und Süden entfremdet, die Banderas Erben als faschistische Nachfolger betrachten. Die rot-schwarzen Fahnen der OUN, die neben den ukrainischen Fahnen auf dem Maidan wehten, und die Hakenkreuztattoos auf den Armen vieler ukrainischer Soldaten versetzen die Minderheiten des Landes in Schrecken.

Der große Russiagate-Schwindel

Horton untersucht die Russiagate-Saga als eine Mischung aus politischem Opportunismus und institutioneller Vorteilsnahme – ohne einen Funken Sympathie für Trump. Horton belegt, dass das Narrativ der geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland, das von Hillary Clintons Kampagne aggressiv gefördert und von Fraktionen innerhalb der US-Geheimdienste verstärkt wurde, ein kalkulierter Versuch war, das öffentliche Misstrauen als Waffe einzusetzen. Trotz jahrelanger Ermittlungen konnten weder glaubwürdige Beweise für eine Verschwörung zwischen Trump und Moskau vorgelegt werden, noch bestätigten die Untersuchungen die Behauptungen über eine erhebliche russische Einmischung in die Wahlen in den USA oder Europa. Die Folge, so Horton, war eine moralische Panik: Skeptiker der geheimen Absprachen oder des Ukraine-Kriegs wurden als ‘Putin-Marionetten’ diffamiert, während die sozialen Medien kritische Stimmen als ‘Desinformation’ zensierten. Die alten Eliten beider großen Parteien ließen ein McCarthy’sches Misstrauen gegenüber der Diplomatie wieder aufleben und setzten NATO-Skepsis mit Moskau-Loyalität gleich.

Ironischerweise ernannte Trump Russland-Falken und weitete die tödliche Hilfe für die Ukraine über das Niveau der Obama-Ära hinaus aus – Schritte, die Horton als Versuche ansieht, Anschuldigungen über Kreml-Verbindungen zu entkräften. Die Episode verrät weniger über russische Einmischung als vielmehr die Anfälligkeit des Westens für selbstverschuldete Paranoia, bei der ideologische Gewissheit nüchterne Untersuchungen in den Hintergrund drängt und unbewiesene Bedrohungen reale Eskalationen rechtfertigen. Trotz seiner Verachtung für Trumps Demagogie verurteilt Horton die liberalen Eliten für die Abkehr von rechtsstaatlichen Verfahren – was die Polarisierung vertieft, die Demokratie aushöhlt und die Politik militarisiert.

Das Minsker Abkommen und die Istanbuler Gespräche: Sabotierter Frieden

Die Minsker Vereinbarungen von 2014-2015, die dem Donbass Autonomie gewähren und die Kämpfe beenden sollten, wurden systematisch unterminiert – sowohl durch die Weigerung Kiews, sie umzusetzen, als auch durch westliche Mächte, die sie als Hinhaltetaktik betrachteten. Das Minsk-II-Abkommen von 2015 wurde von Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE vermittelt und von der Ukraine, Russland und Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk formell unterzeichnet. Horton zeigt, dass darin „im Wesentlichen gefordert wurde, dass die ukrainische Verfassung umgeschrieben wird, um einen stärkeren Föderalismus für die Region und den Schutz der russischen Sprache einzuführen”. Kiew weigerte sich, diese politischen Reformen durchzuführen.

Selenskyj wurde als Friedensstifter mit dem Auftrag gewählt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Doch wie Horton zeigt, geriet er unter starken Druck von militanten Neonazis und Ultranationalisten, die brutale Militärkampagne fortzusetzen. Westliche Mächte – obwohl sie Minsk öffentlich befürworteten – drängten die Ukraine insgeheim dazu, „bis zum totalen Sieg durchzuhalten”. Poroschenko, Merkel und Hollande gaben später zu, dass Minsk II ein Trick war, um der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen – eine Enthüllung, die Moskau als Beweis für die Hinterhältigkeit des Westens wertete. Ukrainische Beamte erklärten, dass die Einhaltung von Minsk den Krieg hätte verhindern können, aber die USA und Großbritannien machten Druck, Russland maximal zu schwächen.

Horton geht sehr ausführlich auf die Vorgeschichte der russischen Invasion ein. „Im Jahr 2021 verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die ukrainische Doktrin für die Wiederbesetzung und den Wiederaufbau des Donbass festschrieb. … Wie Selenskyjs alter Freund Sergej Siwocho beklagte, behandelte es die östliche Bevölkerung als ‘erobertes Volk’. Das Gesetz machte Ukrainisch zur einzigen Sprache, die in offiziellen Dokumenten oder Verfahren erlaubt war, schloss alle Staatsfeinde dauerhaft von der Beschäftigung in der Regierung aus und schloss jeden Sonderstatus für den Donbass oder die Krim aus.”

Horton beschreibt detailliert, wie Putins Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 von den USA und der NATO als “Non-Starter” abgetan wurden, obwohl sie von Experten als verhandlungsfähiges Eröffnungsangebot eingeschätzt wurden. Russland forderte rechtsverbindliche Garantien gegen eine NATO-Erweiterung in der Ukraine, eine Begrenzung der militärischen Stationierung in Osteuropa und eine Wiederbelebung der Raketenbeschränkungen ähnlich dem INF-Vertrag. Die Regierung Biden lehnte formelle Vereinbarungen ab und bot lediglich vage „informelle Zusicherungen” an, während sie gleichzeitig die ‘offene Tür’ der NATO für die Ukraine bekräftigte, selbst als Bidens Team insgeheim zugab, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einen Krieg garantieren würde. Die OSZE dokumentierte im Februar 2022 eine erhebliche Eskalation in Donezk und registrierte über 3.400 Granaten- und Mörserangriffe, von denen zwei Drittel bis drei Viertel auf von den Rebellen gehaltenen Gebieten detonierten.

Horton erkennt Alternativen, die Russland hätte verfolgen sollen – eine globale diplomatische Initiative, multilaterale Foren, die Entsendung unbewaffneter Friedenstruppen –, obwohl er die Invasion eher als Reaktion auf eine wahrgenommene existenzielle Bedrohung denn als imperiale Ambition kontextualisiert. Putin bezeichnete die Invasion als „Präventivschlag” gegen die westliche Aggression. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab später zu, dass Putin „in den Krieg gezogen ist, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern”. Horton hebt einen entscheidenden Wandel in der US-Politik unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands hervor – den sogar die New York Times zugab –, und zwar von der Verteidigung der Ukraine zur absichtlichen Verlängerung des Krieges, um Russland eine „strategische Zermürbung” zuzufügen. Aus diesem Grund gaben die USA die Diplomatie völlig auf.

Die Istanbuler Friedensgespräche im April 2022 betrachtet Horton als eine der größten verpassten Gelegenheiten, die Katastrophe abzuwenden. Als die russischen Streitkräfte in den ersten Wochen der Invasion auf Kiew vorrückten, einigten sich die ukrainischen und russischen Unterhändler vorläufig auf folgende Punkte: Die Ukraine würde sich zur Neutralität bekennen, ihre NATO-Bestrebungen aufgeben und dem Donbass im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und den Rückzug Russlands Autonomie gewähren. Sogar ukrainische Diplomaten gaben später zu, dass die Vereinbarung fast abgeschlossen war, da Moskau bereit war, bei wichtigen Forderungen Kompromisse einzugehen. Der damalige Selenskyj-Berater Alexej Arestowitsch bezeichnete die Istanbuler Verhandlungen, an denen er teilnahm, später als „absolut erfolgreich”. Er sagte, dass „es das profitabelste Abkommen war, das wir hätten abschließen können. … Wir haben die Champagnerflasche geöffnet. Wir haben über Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Fragen der russischen Sprache, der russischen Kirche und vieles mehr gesprochen.” Der ukrainische Verhandlungsführer Oleksandr Chalyi sagte: „Wir waren Ende April sehr nahe dran, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.”

Aber die westlichen Mächte, so enthüllt Horton, sabotierten gezielt die Gespräche. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte Kiew Berichten zufolge zum “Weiterkämpfen” auf und sagte unbegrenzte militärische Unterstützung zu. Er machte unmissverständlich klar, dass die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses mit Russland nicht mit der Unterstützung der USA und Großbritanniens rechnen könne. US-Regierungsvertreter wiesen die Diplomatie als Beschwichtigungspolitik zurück. Die Gespräche scheiterten und besiegelten das Schicksal der Ukraine in einem lang anhaltenden Krieg.

Für Horton verkörpert diese Episode die Tragödie: Frieden war möglich, aber der Westen gab der Bestrafung Russlands Vorrang vor der Rettung der Ukraine. Der Moment war verloren, und der Krieg geriet in eine katastrophale Pattsituation. Die USA und Großbritannien würden eine Generation von Ukrainern auf dem Altar der Großmachtpolitik opfern.

Ein sinnloser Krieg

Provoked erzählt von der grausamen Realität eines sinnlosen Krieges, „einem absolut brutalen Kampf, der an einen Grabenkrieg im Stil des Ersten Weltkriegs erinnert, der oft im eiskalten Schlamm ausgetragen wird”. Soldaten auf beiden Seiten nennen ihn einen „Fleischwolf”. Horton veranschaulicht, wie die westliche Presse dazu neigt, die russischen Gräueltaten zu übertreiben und die ukrainischen Verbrechen herunterzuspielen. Dennoch kommt er letztendlich zu dem Schluss: „Alles in allem sind die Russen die Aggressoren und haben Städte angegriffen, in denen mit Sicherheit Unschuldige getötet wurden, und so liegt es auf der Hand, dass sie sich, abgesehen von aller Kriegspropaganda, mehr und schlimmerer Verbrechen schuldig gemacht haben.”

Horton zeigt, dass die NATO-Staaten mehrere weitere diplomatische Auswege ablehnten. Ihr hartes Sanktionsregime lähmte die europäische Wirtschaft und löste Nahrungsmittelkrisen im globalen Süden aus, während sich Russland erfolgreich auf die asiatischen Märkte und die fiskalische Widerstandsfähigkeit in Kriegszeiten umstellte. Die Wirtschaft der Ukraine wurde durch den Krieg zerstört.

Die Discord-Leaks enthüllten, dass interne US-Einschätzungen vor dem gravierenden Munitionsmangel der Ukraine und den unüberwindbaren russischen Verteidigungslinien warnten. Dennoch drängte Washington Kiew im Jahr 2023 zu einer Gegenoffensive, obwohl es einen Sieg für unrealistisch hielt. Als der Angriff auf Moskaus Schützengräben und Minenfelder ins Stocken geriet, warfen US-Regierungsvertreter den ukrainischen Truppen vor, sie seien „opferscheu” – ein Vorwurf, den Horton als grotesk zurückweist: „Hunderttausende von Menschen wurden getötet, nur wegen des idiotischen und gescheiterten Plans von Präsident Biden und dem Imperium”. Eine Umfrage vom September 2024 ergab, dass mehr als zwei Drittel der Ukrainer die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland befürworteten – ein krasser Gegensatz zur Rhetorik westlicher Politiker, für die Demokratie zu kämpfen, während sie die Mehrheitsmeinung in der Ukraine ignorieren.

Am nuklearen Abgrund

Hortons Kritik an Washingtons Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen mit Russland aus der Ära des Kalten Krieges ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie kurzsichtige politische Entscheidungen das nukleare Brinkmanship auf ein Niveau eskalieren ließen, das seit der Kubakrise nicht mehr erreicht wurde. Er zeichnet den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) im Jahr 2002, dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) im Jahr 2019 und dem Vertrag über Offene Himmel (Open Skies) im Jahr 2020 nach – Eckpfeiler der strategischen Stabilität, die die Erstschlagskapazitäten einschränkten. Mit der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, die angeblich der ‘iranischen Bedrohung’ entgegenwirken sollten, haben die USA Abschussrampen mit doppeltem Verwendungszweck aufgestellt, die in der Lage sind, nuklear bestückte Raketen auf das russische Kernland abzufeuern und Moskaus Entscheidungsspielraum in einer Krise auf wenige Minuten zu verkürzen. In Verbindung mit den NATO-Militärübungen, die Angriffe auf russischem Boden simulierten, überzeugte dies den Kreml davon, dass der Westen nicht auf Abschreckung, sondern auf einen Erstschlagsvorteil aus war. In seiner Rede im Dezember 2022 sagte Putin: „Die Vereinigten Staaten entwickeln ein System für einen Entwaffnungsschlag gegen uns … Sie arbeiten an der Fähigkeit, unser nukleares Reaktionspotenzial zu neutralisieren, was ihnen erlauben würde, die Bedingungen zu diktieren oder sogar unseren Staat zu zerstören.”

Horton zitiert russische Militärstrategen und US-Rüstungskontrollveteranen, die davor warnten, dass diese Maßnahmen den Zeit- und Vertrauenspuffer auslöschten, der notwendig sei, um zwischen einem echten Enthauptungsangriff und einem falschen Alarm zu unterscheiden – ein gefährlicher Rückfall in die Weltuntergangslogik des 20. Jahrhunderts. Nach Hortons Ansicht verstärkten die Vertragsverletzungen des Westens Putins Belagerungsmentalität und rechtfertigten Russlands eigenes nukleares Auftreten – eine Rückkopplungsschleife, in der ‘defensive’ Maßnahmen zu existenziellen Bedrohungen wurden. Dieses atomare Säbelrasseln ist purer Wahnsinn, da sowohl Russland als auch die USA über Tausende von Wasserstoffbomben verfügen – weitaus mächtiger als konventionelle Atomwaffen –, die Milliarden von Menschen töten und große Teile des Planeten für Jahrzehnte unbewohnbar machen könnten.

Putins größte Befürchtung war, dass die NATO nuklearfähige Raketensysteme in der Ukraine stationieren könnte, die eines Tages von einer streng antirussischen Regierung kontrolliert werden könnten. In einem solchen Szenario würde Moskau mit der albtraumhaften Aussicht auf einen plötzlichen, verheerenden Schlag konfrontiert, bei dem die russische Führung nur wenige Augenblicke Zeit hätte, um zu entscheiden, ob sie einen nuklearen Gegenangriff starten oder auf die Möglichkeit eines Fehlalarms setzen sollte. Diese Befürchtung wurde noch verstärkt, als die westlichen Staaten der Ukraine ihr Einverständnis signalisierten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Der Westen hat nicht einmal versucht, die Ukraine daran zu hindern, die russische Neonazi-Miliz “Russisches Freiwilligenkorps” einzusetzen, die mit gepanzerten Fahrzeugen aus den USA Angriffe auf russisches Territorium durchführten.

Schlussfolgerung: Heuchelei, Hybris und die menschlichen Kosten

Provoked ist ein Plädoyer für Demut und die Erkenntnis, dass sowohl liberale als auch autoritäre Imperien Ressentiments schüren und den Kreislauf der Gewalt aufrechterhalten. Es erinnert uns daran, dass bei dieser Konfrontation nicht abstrakte Ideologien auf dem Spiel stehen, sondern Menschenleben. Gewöhnliche Ukrainer sind Kanonenfutter, Spielfiguren in einem blutigen Schachspiel der Großmächte. Das Buch gipfelt in einem vernichtenden Urteil: Das moralische Getue des Westens und die autoritäre Realpolitik Russlands verstärken sich gegenseitig.

Horton verurteilt eindeutig Putins Kriegsverbrechen in Tschetschenien, Syrien und der Ukraine, besteht aber darauf, dass die NATO-Erweiterung und die Sabotage der Diplomatie Moskaus Darstellung der westlichen Doppelzüngigkeit bestätigen. Hortons Warnung vor einem „immerwährenden nuklearen Schwert, das über unser aller Köpfe hängt” klingt mit düsterer Dringlichkeit: Wenn wir uns nicht mit der Rolle des Westens bei der Provokation dieser Krise auseinandersetzen, wird sich der Kreislauf der Eskalation fortsetzen, und die Opfer werden sich vervielfachen. Dies ist nicht nur ein Buch – es ist eine 900-seitige Alarmglocke, die für eine Welt läutet, die schlafwandelnd dem Armageddon entgegengeht.


Titelbild: Buchcover – The Libertarian Institute


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Großmachtspiele


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege Rezensionen


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29.03.2025

Friedenskonferenz: Atomkrieg verhindern!

Bild: kobzev3179, Adobe Stock

transition-news.org, 29. März 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Mehr als 400 Teilnehmer einer Konferenz in Berlin wandten sich am Montag gegen die Konfrontationspolitik in Europa und der Welt. Zwei Experten aus den USA beschrieben die Gefahren eines Atomkrieges, während ein Publizist und ein Ex-General Frieden mit Russland forderten. Ein Bericht von Tilo Gräser


Wenn es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen kommen sollte, ist die Eskalation hinzu einem entgrenzten Atomkrieg nicht zu stoppen. Und am Ende bleibt nichts mehr übrig, wofür es sich noch zu kämpfen lohnte. Auf diese Gefahr machte am Montag in Neuenhagen bei Berlin der US-amerikanische Physiker Theodor Postol aufmerksam.

Lawrence Wilkerson, ehemaliger Oberst und Stabschef des früheren US-Außenministers Colin Powell, stimmte dem zu und warnte: «Sobald man diese Waffen einsetzt, und zwar in großem Stil, wird man die Menschheit zerstören.» Er nannte Vorstellungen von Militärs, dass ein begrenzter Atomkrieg führbar sei und gewonnen werden könne, «absoluten Blödsinn».

Postol und Wilkerson sprachen auf der Konferenz «Frieden mit Russland», zu der das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) nach Neuenhagen eingeladen hatte. Mehr als 400 Menschen kamen, um zum einen zu hören, wie Experten die aktuelle Lage einschätzen, und um zum anderen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung ein Ende des Ukraine-Krieges sowie Frieden auch mit Russland einzufordern.


OKV-Präsident Matthias Werner (alle Fotos: Tilo Gräser)


OKV-Präsident Matthias Werner begrüßte zu Beginn der Konferenz die Gespräche zwischen den USA und Russland mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zugleich bleibe klar, dass die USA «ein imperialistisches Land, das seine Ziele zur Beherrschung der Welt mit der Kurzänderung im Ukraine-Konflikt nicht aufgegeben hat», seien.

«Die Trump-Administration berücksichtigt die Niederlage im Stellvertreterkrieg gegen Russland und wahrt rein rhetorisch seine Großmachtallüren, indem dem Stellvertreter in der Ukraine die Schuld am Scheitern der eigenen Kriegsziele zugeschoben wird. Und die Vasallen in Europa sind auserkoren, die Kosten für alles zu übernehmen.»

Werner warnte vor den Gefahren für den Frieden und die Sicherheit durch die Militarisierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland.

Unaufhaltsame Eskalation

Eindrücklich machte der US-Physiker Theodor Postol auf die Folgen aufmerksam, wenn die neuen Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen der USA in Deutschland 2026 stationiert werden. Der heute 80-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der »Trident«-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.

Er schätzte ein, dass die aktuell bestehende Konfrontation sehr gefährlich sei, da vor allem die westliche Politik «sich der tatsächlichen Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, nicht bewusst ist». Der kritische Wissenschaftler warnte eindrücklich und ausführlich anhand der Erkenntnisse der Folgen eines Atomwaffeneinsatzes.

«Sobald diese Waffen eingesetzt werden, spielt es keine Rolle mehr, ob die militärischen Entscheidungsträger und die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten völlig rational sind, denn es gibt keine rationalen Entscheidungen, die nicht zur vollständigen Vernichtung führen.»

Postol erläuterte, dass die zukünftigen US-Hyperschallwaffen in Deutschland bei einem möglichen Angriff auf Russland die Vorwarnzeit auf knapp vier Minuten verringere. Durch die Hyperschallwaffen habe die russische Führung kaum noch Zeit, um im Hinblick auf einen möglichen nuklearen Angriff zu entscheiden. In der Folge steige die Gefahr eines Unfalls oder einer Fehleinschätzung, was zu einem nuklearen Gegenschlag führen könne.



Prof. Theodor Postol


Der Physiker verwies darauf, dass eine solches Risiko unter anderem durch den ukrainischen Angriff auf ein strategisches Frühwarnradar Russlands im Mai 2024 hervorgerufen wurde. Er vermutet, dass damals niemand im Weißen Haus verstanden hat, was das bedeutete.

Allesvernichtender Atomkrieg

So wie während der Kuba-Krise 1962 die USA keine nukleare Bedrohung «vor der Haustür» wollten, sei heute Russland gegen US-Atomraketen in der Ukraine oder in Europa. Doch der US-Außenminister unter Joseph Biden, Anthony Blinken, habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt: Wir US-Amerikaner behalten uns das Recht vor, nuklear bewaffnete Raketen in der Ukraine aufzustellen, und das geht Sie nichts an.

Postol erklärte mit Blick auf die Erfahrungen aus der Nato-Kommandostabsübung «Able Archer» 1983, die einen Nuklearkrieg in Mitteleuropa durchspielte, dass selbst ein anfangs begrenzter Atomwaffeneinsatz eine nicht zu stoppende Eskalation hervorrufe. Innerhalb von fünf Tagen seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, so dass die Übung abgebrochen wurde.

«Das Ergebnis war, dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte.»

Die Übung hätte beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt, weil die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR – und Mitorganisator der Konferenz in Neuenhagen –, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.

Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und -Hyperschallwaffen mit nuklearen Sprengköpfen in Deutschland rufe eine russische Reaktion hervor, warnte der Physiker, der auch als Kriegsplaner tätig gewesen war, in seiner Antwort auf eine Publikumsfrage. Eine atomare Eskalation in Europa führe unweigerlich auch zur «allgemeinen Zerstörung der USA und Russlands».

Mächtiger Atomwaffenkomplex

Ähnlich deutlich warnte Lawrence Wilkerson auf der Konferenz vor den Folgen der gegenwärtigen Konfrontation. Der ehemalige Oberst und frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell war per Video-Leitung aus den USA zugeschaltet. Aus seiner Sicht gibt es in den USA derzeit niemanden unter den Kongressabgeordneten, die über Milliarden Dollar für modernisierte Atomwaffen entscheiden, «der versteht, was er tut».

Der Ex-Militär machte darauf aufmerksam, dass in dem «Sektor» im militärisch-industriellen Komplex (MIK) der USA, der an Atomwaffen arbeite, inzwischen eine Generation von Wissenschaftlern und Experten arbeiten, die nichts mehr von den Erfahrungen aus dem Kalten Krieg wüssten. Zugleich werde der Atomwaffenkomplex der USA in den nächsten zwei Jahrzehnten bis zu zwei Billionen Dollar für Modernisierungen und neue Waffen ausgeben. Wilkerson warnte wie zuvor Postol:

«Wir sind einem Atomkrieg, einem Schlagabtausch mit Atomwaffen, näher als je zuvor, seit wir diese heimtückischen Waffen erfunden haben.»

Er gab einen interessanten Überblick über die Politik der USA, die ein Imperium sei, geführt von einer sehr reichen Oligarchie. Er widersprach damit den Behauptungen, bei der westlichen Führungsmacht handele es sich um eine liberale Demokratie. Im Vergleich zu den zahlreichen historischen Imperien gebe es einen Unterschied: Kein andere habe «jemals diese technologischen Mittel erfunden, um sich selbst und den Rest der Menschheit zu vernichten».

Wilkerson sieht die Macht des Westens schwinden, während sie zum Osten zurückkehre, wo sie lange Zeit zuvor sich befunden habe. Dagegen stemme sich das Imperium USA mit allen Mitteln, auch mit Atomwaffen, warnte er. Er erinnerte daran, dass die gemeinsam beschlossenen, massiven sowjetisch-US-amerikanischen Abrüstungen im Nuklearbereich in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf massiven Widerstand des MIK in den USA trafen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich das US-Imperium ab 1994 darauf verlegt, seine Macht auszudehnen und zu sichern. Dazu zählt der Ex-Oberst die Nato-Osterweiterung, eingeleitet von US-Präsident William Clinton, «damit mehr Waffen an den militärisch-industriellen Komplex verkauft werden konnten, dem er verpflichtet war, weil er durch seine Wahlkampagne viel Geld von ihnen bekommen hatte».

Gezielte Instabilität

Um die Machtumkehr gen Osten zu stoppen und China einzudämmen, sei ein «Bogen der Instabilität von der Arktis bis zur Antarktis» geplant worden – «und das geschah offensichtlich vom Baltikum über die Ukraine bis hinunter nach Rumänien, Moldawien und Georgien, die sie für ihre Sache zu rekrutieren versuchten bzw. immer noch versuchen, zu rekrutieren». Der Bogen reiche «bis hinunter zu unserem kleinen Schiff am östlichen Ende des Mittelmeers namens Israel», das benutzt werde, um Araber und Perser gegeneinander auszuspielen, um die Araber im Allgemeinen im Chaos zu halten und um die US-Hegemonie aufrechtzuerhalten, «ohne dass wir massive militärische Kräfte in der Levante einsetzen müssen».

Wilkerson erklärte, dass die Nato-Osterweiterung dazu diene, die US-Hegemonie in Europa wiederherzustellen, nachdem sich Deutschland nach Osten gewandt und enger Beziehungen zu Russland und China aufgenommen hatte. Dazu sei der Krieg in der Ukraine begonnen worden.

Der ehemalige US-Oberst warnte:

«Das Imperium wird Atomwaffen einsetzen.»

Er erinnerte daran, dass die USA das bisher einzige Land sind, die das bereits taten und 1945 dabei bis zu 150‘000 Menschen töteten. Zu den Gründen für einen möglichen erneuten Einsatz zählte er die Unfähigkeit des US-Militärs, einen konventionellen Krieg zu gewinnen, sowie die Angst des Imperiums vor dem eigenen absehbaren Untergang.

Fortgesetzte Vorherrschaft

Das mache die heutige Situation gefährlicher als die 1962 um Kuba oder zuvor in Berlin. Wilkerson warnte, dass die USA ihren Atomwaffenkomplex noch weiter ausbauen. Durch die Modernisierung der Waffen würden «einige unserer militärischen Führer» denken:

«Wir können zuerst zuschlagen und das überstehen, was nach dem Erstschlag übrigbleibt, und wir können einen Atomkrieg überleben.»

Das sei «absoluter Blödsinn», sagte Wilkerson dazu und warnte wie Postol davor, dass der Atomwaffeneinsatz zur Vernichtung des menschlichen Lebens auf der Erde führe. Er befürchtet aber, dass die USA nicht davor zurückschrecken, um in einer «letzten Schlacht» die Machtverschiebung nach Osten zu verhindern.

«Grundsätzlich ist festzustellen: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder», stellte der Publizist Wolfgang Bittner in seinem Vortrag auf der Konferenz klar. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die westliche Politik bei dieser und anderen Krisen betonte er: «Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.»



Wolfgang Bittner


Allerdings gebe es mit der Amtsübernahme von Trump nun «reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur». Doch das werde leider nicht von den bundesdeutschen Politikern erkannt, so Bittner. Er ging darauf ein, wie Kreise des angloamerikanischen Kapitals seit mehr als 100 Jahren, Deutschland unter Kontrolle und klein zu halten.

Der Publizist sagte mit Blick auf die Gegenwart:

«Zu vermuten ist, dass Trump die Politik der Einvernahme Russlands und zugleich der Einkreisung Chinas auf andere Weise fortsetzt, nur nicht so offensichtlich wie seine Vorgänger und so ist weiterhin zu hoffen, ohne Krieg.»

Einen solchen «könnten aber einige europäische Staaten und am vorderster Front Großbritannien, Frankreich und Deutschland aus politischer Blindheit und ideologischer Verwirrung herbeiführen», befürchtet Bittner. Nach wie vor zeichne sich ab, dass Europa mehr und mehr ruiniert und als Konkurrent der USA ausgeschaltet werde.

Fehlende Souveränität

Er verwies außerdem darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland anders als offiziell erklärt bis heute nicht souverän sei. Sie stehe «nach wie vor unter Kuratel der USA, sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das viele heute nicht wahrhaben wollen». Davon würden auch die elf großen US-Militärbasen mit bis zu 37‘000 Soldaten und mit Atomwaffen künden.

Die verantwortlichen Politiker in Berlin hätten nicht begriffen, dass sich durch die von Trump eingeleitete Politikwende ein Zeitfenster aufgetan hat, das es zu nutzen gelte, sagte Bittner. Unter Beifall forderte der Publizist den deutschen Austritt aus der Nato, die Kündigung aller Stationierungsverträge für ausländische Streitkräfte, die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und normaler Beziehungen zu Russland sowie den Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.

Zuvor hatte Manfred Grätz, ehemaliger Generalleutnant der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, ebenfalls Beifall bekommen. Er erklärte, «dass ein dauerhafter Frieden nur mit Russland, niemals ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland machbar ist».


Generalleutnant a.D. Manfred Grätz


Der 90-Jährige berichtete, dass er als Kind den Zweiten Weltkrieg erlebte und es ihm deshalb «Überzeugung und Herzenssache» geworden sei, sich für den Frieden einzusetzen. Er wandte sich gegen die Erklärungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland und fragte: «Wer bedroht denn wen? Wer steht denn an wessen Westgrenzen?»

Auch die von OKV-Präsident Werner verlesene Abschlusserklärung der Konferenz stellte klar: « Frieden mit Russland ist der Weg für Frieden in der Welt und in Europa!» Die Erklärung warnt:

«Die Welt steht an der Schwelle zu einem atomaren Weltbrand.»

Die «maßlose Hochrüstung» führe «unweigerlich in den Abgrund». Stattdessen müsse über Friedenssicherung verhandelt und Bedingungen für gleichberechtigte Zusammenarbeit geschaffen werden. Es müsse ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und der Welt im Rahmen der UNO geschaffen sowie die Nato-Erweiterung gestoppt und zurückgefahren werden, heißt es in dem Papier.


Info: https://transition-news.org/friedenskonferenz-atomkrieg-verhindern


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29.03.2025

Veranstaltung mit Oberst a.D. Wolfgang Richter 31.3.25

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 29. März 2025, 13:19 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


Das Friedensbüro Hannover möchte euch erinnern an die Informations- und Diskussionsveranstaltung


Montag, 31.März 19 h in den verdi-Höfen, Goseriede 10



Oberst a.D. Wolfgang Richter: US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 –


Zugewinn an Sicherheit oder Teil einer gefährlichen Aufrüstungsspirale?


Es wäre schön, wenn Sie/ ihr diese Information über eure Verteiler verbreiten könntet.


Wenn dabei noch Fragen offen bleiben, bieten wir an, diese am Dienstag, 1. April um 19 h im Pavillon weiter zu diskutieren, vor allem in Bezug auf viele


 Veränderungen im politischen Raum (Trump, neue Bundesregierung).



Und wir möchten natürlich noch aufmerksam machen auf den



Ostermarsch Hannover am Ostersamstag, 19. April


 

Beginn 11 h in der Aegidienkirche, Abschluß 13 h auf dem Bahnhofsvorplatz.


Mit friedlichen Grüßen

Agnes

Friedensbüro Hannover e.V.

0176 4350 8325


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29.03.2025

Juli Zeh, woran krankt die Demokratie?

srf.ch, vom 09.03.2025

Juli Zeh ist Bestsellerautorin und nimmt als öffentliche Intellektuelle kein Blatt vor den Mund, etwa wenn sie gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine oder die pauschale Verunglimpfung von AfD-Wählenden plädiert. Barbara Bleisch trifft die Schriftstellerin zum Gespräch.

Juli Zeh gilt als eine der erfolgreichsten Schriftstellerinnen Deutschlands. Ihre Romane werden in über 35 Sprachen übersetzt, die Gesamtauflage beträgt mehrere Millionen, die Liste der Literaturpreise ist lang. Kein Wunder, denn praktisch immer thematisiert die promovierte Juristin und ehrenamtlich...

UT  59 Min


Info: https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/juli-zeh-woran-krankt-die-demokratie?urn=urn:srf:video:b6834672-1826-4eeb-9825-37cf692cca02


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29.03.2025

Massenaustritt aus der CDU wegen Merz?


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neopresse.com, 29. März 2025, Von: NEOPresse, Themen:

Ein Bericht der „Berliner Zeitung“ hat kurze Zeit Aufmerksamkeit erzeugt, bringt aber im Schlagzeilengewitter der Medien keine weitere Resonanz: Es gibt große Enttäuschung in der Union über die Verhandlungsergebnisse der bisherigen Koalitionsvereinbarung.

Nun habe ein ganzer Ortsverband der Union die Partei verlassen. Der Verband besteht immerhin aus über 20 Mitgliedern. Es geht um den Ortsverband „Kühlungsborn“.


„Mit sofortiger Wirkung“ raus aus der Union

Die Mitglieder würden „mit sofortiger Wirkung“ gekündigt haben. Kühlungsborns Parteimitglieder sahen sich „dazu gewzungen“. Auch die fast vollständige Fraktion im Stadtparlament ist damit ausgetreten.

Die Mitglieder treten aus, weil u.a. die Union die Schuldenbremse aufgeweicht hat und das Geld nun, lax formuliert, mit vollen Händen ausgibt. Auch der Generalsekretär der Union, Linnemann, hatte schon von höheren Austrittszahlen als üblich gesprochen.

Ob die Union implodiert, wenn sie rot-grün mehr Entscheidungen ermöglicht als dies selbst in der Ampel möglich schien?


Info: https://www.neopresse.com/politik/massenaustritt-aus-der-cdu-wegen-merz/?source=ENL


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29.03.2025

Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest

freedert.online, 29 Mär. 2025 09:01 Uhr

Die gagausische Gouverneurin Evghenia Guțul wurde auf Antrag der moldawischen Staatsanwaltschaft für 20 Tage unter Arrest gestellt. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, dass sie gegen die rechtswidrige Gerichtsentscheidung Berufung einlegen wird.


Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter ArrestQuelle: Sputnik © Dmitri Osma


tesko


Die gagausische Chefin Evghenia Guțul nach dem Ende der Gerichtssitzung in Chișinău am 28. März 2025


Ein Gericht in Chișinău hat eine 20-tägige Haftstrafe für die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien Evghenia Guțul angeordnet, wie die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti berichteten. Ursprünglich hatten die moldawischen TV8 und Newsmaker berichtet, dass Guțul für 30 Tage unter vorläufigen Arrest gestellt worden sei. Später berichtigten sie ihre Veröffentlichungen. Richter Serghei Ciobanu verlas das Urteil:

"Dem Antrag, gegen Evghenia Guțul eine vorläufige Festnahme für 20 Tage zu verhängen, wird teilweise stattgegeben."

Festnahme der Gagausien-Chefin in Moldawien: Guțul bittet Putin um Hilfe



Festnahme der Gagausien-Chefin in Moldawien: Guțul bittet Putin um Hilfe






Die Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme für zehn Tage länger als vom Gericht angeordnet beantragt. Guțuls Anwalt Sergiu Moraru erklärte Reportern, dass seine Mandantin gegen keine Vorschriften verstoßen habe und die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, die Festnahme zu beantragen. Die Verteidigung beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Am 25. März wurde Guțul auf dem Flughafen von Chișinău im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern für die Wahlen 2023 in der Autonomie, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor für die Wahlen und Fälschung von Dokumenten festgenommen. Guțul stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnete den Fall als erfunden und die Anklage als politisch motiviert. Sie reagierte auf die Entscheidung des Gerichts:

"Gagausien ist heute enthauptet worden."

Anschließend wurde sie aus dem Gerichtssaal geführt.

Chișinău erkennt die Ergebnisse der Wahlen zum Oberhaupt Gagausiens 2023, die Guțul gewonnen hatte, nicht an. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete sie als "eine Person, die Mitglied einer kriminellen Gruppe ist und nicht im Interesse der moldawischen Bürger handelt" und "Erklärungen gegen ihr eigenes Land abgibt".

TV8 und Newsmaker veröffentlichten Materialien über die 30-tägige Verhaftung der gagausischen Chefin, noch bevor das Gericht eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hatte, so TASS. Die Verhandlung über Guțuls Präventivmaßnahme begann um etwa 9:00 Uhr Ortszeit (8:00 Uhr MEZ) und dauerte mehr als sieben Stunden.

Nach ihrer Inhaftierung appellierte Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen zu nutzen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben" und "die politische Unterdrückung sofort zu beenden". Der Kreml bezeichnete ihre Verfolgung als politisch motiviert.


Mehr zum Thema – Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe


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Info: https://freedert.online/europa/240973-moldawisches-gericht-stellt-gagausien-chefin-unter-arrest


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29.03.2025

25 Jahre Putin – Nun, das war's dann wohl: Russland wird dies sicher nicht überleben

freedert.online, 29 Mär. 2025 07:30 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

Inzwischen trennt ein Vierteljahrhundert das heutige Russland von den chaotischen Neunzigerjahren, die von Armut, Kriminalität und Niedergang gekennzeichnet waren. Der Unterschied könnte kaum größer sein. Der Wiederaufstieg des Landes ist vor allem mit einem Namen verbunden.


Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ


Symbolbild, generiert mithilfe Künstlicher Intelligenz


Vor genau 25 Jahren fand eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt, bei der ein Oberst des FSB als selbst ernannter Kandidat gewann. "Who is mister Putin?" – fragte sich die Weltgemeinschaft damals.


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Heute ist es schwer, sich den Abgrund vorzustellen, in den Russland beinah gestürzt wäre, bevor es von dem neuen Präsidenten in Empfang genommen wurde. Es war ein verwüstetes, demoralisiertes, völlig gedemütigtes Land. Die Menschen kämpften ums Überleben – das Symbol dieser Zeit waren alte Menschen in der U-Bahn, die versuchten, ihre Habseligkeiten aus Pappkartons am Boden zu verkaufen. Gleichzeitig tobte sich die neu entstandene "Elite" buchstäblich aus.

Der Separatismus zerriss das Land – Bassajew und seine Komplizen riefen die Scharia aus und verübten grausame Terroranschläge. Die Führer der Regionen vollzogen bereits aktiv Schritte für einen Austritt [aus der Russischen Föderation; Anm. d. Red.] – Russland erwartete in nicht allzu ferner Zukunft der gleiche Zerfall wie derjenige der UdSSR.

Die "Semibankirschtschina" [Herrschaft der sieben Bankiers, Oligarchenherrschaft; Anm. d. Red.] versuchte, die zentrale Macht an sich zu reißen, und in der Tat hätte sich im Land fast eine Oligarchie etabliert, die Russland stückchenweise verkaufen hätte. In diesem Moment traf Boris Jelzin die beste Entscheidung seines Lebens – er trat zurück und ernannte Wladimir Putin zu seinem Nachfolger.

"Gebt dem Staat 20 Jahre Frieden, intern und extern, und ihr werdet Russland nicht wiedererkennen", sagte Pjotr Stolypin. Putin hat es geschafft, der Geschichte diese Jahre des Friedens abzutrotzen, entgegen allen Intrigen unserer Feinde.

Wenn uns im Jahr 2000 jemand gesagt hätte, dass Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt werden und Deutschland überholen würde, hätten wir demjenigen ins Gesicht gelacht. Wir hatten nicht einmal die Hoffnung, mit dem armen Portugal gleichzuziehen.


"Verbreitet russische Propaganda": Kiew will US-Sondergesandten Witkoff gefeuert sehen





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Wenn uns jemand gesagt hätte, dass die russischen Städte fortschrittlicher, sauberer, wohlhabender, sicherer und komfortabler werden würden als die meisten europäischen und amerikanischen Städte, hätten wir dem anderen nur den Vogel gezeigt. Heute ist das die Realität.

Ein Besucher aus den 90er Jahren im modernen Moskau, Kasan oder Nischni Nowgorod würde seinen Augen nicht trauen – er würde denken, dass mindestens hundert Jahre vergangen sind.

Diese enormen Fortschritte verdanken wir Wladimir Putin und seiner Mannschaft von Gleichgesinnten. Sie beendeten die "Semibankirschtschina" – mancher von ihnen verließ das Land, manche von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, wieder andere verloren jede Hoffnung auf politischen Einfluss und fingen an, für die Wirtschaft des Landes zu arbeiten – und stellten so die normale Regierungsführung des Staates wieder her.

Alle separatistischen Bestrebungen wurden entschieden unterdrückt. Der Slogan "bis auf die Latrine verfolgen" [Jargon der Straflager, Anspielung auf einen Ausspruch Putins während einer Pressekonferenz im September 1999] wurde im Hinblick auf die Horden von Terroristen, die unser Land angegriffen haben, umgesetzt. Russland ist nicht zerbrochen.

Über den wirtschaftlichen Erfolg braucht man eigentlich nichts zu sagen – wir leben heute in einem der reichsten Länder der Welt. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Selbstachtung und den Stolz auf unser Land zurückgewonnen haben. Heute ist es eine Ehre und ein Privileg, Russe zu sein.

Was die Außenpolitik betrifft, so hat Russland in diesen 25 Jahren seinen Status als Supermacht wiedererlangt. Die Zutaten unseres Erfolgs sind Wirtschaftskraft, die stärkste Armee, das größte Nuklearpotenzial, ausgestattet mit den neuesten Technologien, und ein riesiges Netz von Allianzen, Bündnissen, Handels-, Wirtschafts- und Freundschaftsbeziehungen mit der Mehrheit der Weltbevölkerung.


Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?





Analyse

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Es war nicht einfach, dies zu realisieren, es war ein Balanceakt. Ganz gleich, was der Westen sagt, Putin hatte nie die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Russland profitiert davon, befreundete unabhängige Staaten an seinen Grenzen zu haben. Wir können nicht wie zu Sowjetzeiten für ihren Unterhalt sorgen, aber wir haben ein Interesse daran, sie in unserem Einflussbereich zu halten. Putin hat dieses verblüffende Kunststück mit Bravour gemeistert.

Das gleiche Interessengleichgewicht wurde in den Beziehungen zu den westlichen Partnern strikt eingehalten: Handel zu für beide Seiten günstigen Bedingungen ist immer willkommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie in unser Land eindringen, mit Krieg drohen oder versuchen, sich unserer Ressourcen zu bemächtigen.

Diese flexible Politik ermöglichte es Russland, sein Land in aller Ruhe und unblutig zurückzugeben, ohne die Kräfte der Bevölkerung zu überfordern und ohne die Wirtschaft zu zerstören. Nach der Krim befreien wir heute Noworossija.

Der rasante Aufschwung Russlands wurde natürlich von seinen westlichen Partnern bemerkt. Sie haben sehr schnell erkannt, who is mister Putin, und ihn zum Hauptschuldigen für alle unsere Siege ernannt.

Es verging kein Tag, an dem die einflussreichsten Politiker und Intellektuellen des Westens uns nicht den sofortigen Zusammenbruch, den Zerfall und die Katastrophe versprachen. 2001 drohten sie uns mit dem Zusammenbruch, genauso 2008. Im Jahr 2014, nun, sagten sie, jetzt sei alles vorbei. Und 2015 wurde es noch schlimmer. Im Jahr 2021 schworen sie bei ihrer Mutter, dass Russland das nächste Jahr nicht überleben werde. Und im Jahr 2022 umso mehr.

So lebten wir – von Zusammenbruch zu Zusammenbruch. Je besser wir lebten, desto lauter wurde das Geheul im Moor von Grimpen. Wir haben das Muster gut verstanden: Je lauter sie uns dort verfluchen, desto richtiger machen wir alles.


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Meinung

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Der Punkt ist, dass es den Menschen im Westen in den Jahren des Friedens viel schlechter erging, nachdem sie alles uns in den 90er Jahren Gestohlene verloren hatten. Und wer war daran schuld? Richtig, Putin.

Der ganze Neid, die ganze Wut, das ganze Bewusstsein des eigenen Versagens und der verpassten Chancen der westlichen Eliten haben sich auf die Figur des russischen Präsidenten konzentriert. Sanktionen, Karikaturen, Schlagzeilen über den "blutigen Wlad", idiotische Haftbefehle, offene Morddrohungen – alles kommt zum Einsatz. Es gibt heute keinen Politiker auf der Welt, der unter solch unmenschlichem Druck lebt.

Allerdings haben die Menschen in Russland in dieser Zeit merklich dazugelernt, sie sind keine naiven Sowjetbürger mehr. Wir haben ein einfaches Muster festgestellt – das Land lebt besser mit Putin. Es würde uns nichts ausmachen, diese Jahre des Friedens so lange wie möglich auszudehnen. Oh, ich höre schon das Geschrei aus dem Westen über den "Diktator" und die Tatsache, dass "Russland jetzt definitiv nicht überleben wird". Nun, das ist ein gutes Signal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


Mehr zum ThemaVolksdiplomatie in Kriegszeiten – Deutsche Druschba-Fahrer in Russland


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Video https://rumble.com/v6r6mss-europa-wird-die-usa-zu-einem-gemeinsamen-kampf-gegen-russland-herumkriegen.html Dauer 11:10 min


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29.03.2025

"Koalition der Willigen": In Paris bereiten Macron und Selenskij den Dritten Weltkrieg vor

freedert.online, 29 Mär. 2025 07:00 Uhr,Von Jelena Karajewa

Der 27. März dieses Jahres könnte als ein fatales Datum in die Geschichte eingehen. NATO-Europa will – in seiner mit Wladimir Selenskij gezüchteten antirussischen Kriegshysterie – tatsächlich Truppen in die Ukraine verlegen. Damit tun die Europäer einen weiteren Schritt hin zum Dritten Weltkrieg.


Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ


Macron und Selenskij – in historischer Kostümierung – legen die Lunte für den Dritten Weltkrieg (Symbolbild, erstellt mithilfe Künstlicher Intelligenz)


Das heutige Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" in der französischen Hauptstadt ändert die westeuropäische Taktik vollständig und endgültig – in allen Positionen und Punkten, die eine mögliche Lösung der geopolitischen Krise in der Ukraine betreffen.

Nein, es wird keine diplomatische Lösung geben. Nein, es wird keine Verhandlungen mit unserem Land geben. Nein, es wird keine Annäherung zum Abbau der Spannungen geben.


"Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler" – Scholz will mehr Druck auf Russland




"Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler" – Scholz will mehr Druck auf Russland





Es wird Krieg geben. Nicht unbedingt morgen, übermorgen oder in einem Jahr. Aber das Datum für die "Aufrüstung" des paneuropäischen Blocks (genauer gesagt, für die totale Militarisierung des paneuropäischen Blocks) steht fest, und es ist das Jahr 2030. Diejenigen, die schweigen, und sogar diejenigen, die auf Opposition machen, werden verraten und verkauft – und am Ende müssen sie alle ihre Socken in Formation ziehen.

Macron gab, wie erwartet, das oberste "là" an ["dorthin!" Anm. d. Red.]. Er erklärte, dass "eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nicht infrage kommt". Man ließ es so aussehen, als sei Moskau mit einer Petition und sogar persönlich zum französischen Präsidenten gekommen, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Auch damit keine neuen Sanktionen weiter in ihrem Brüsseler "Töpfchen" köcheln würden.

Natürlich hat Russland niemals, nirgendwo, in keiner Form, weder nah noch fern, weder direkt noch andeutungsweise irgendwelche Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen uns genannt, wenn es mit denen spricht, die solche Entscheidungen nicht treffen dürfen. Die Obergrenze von Macrons Kompetenz liegt darin, den amerikanischen Präsidenten unter Tränen anzuflehen, nicht immer neue Zölle und Abgaben auf die französischen Exporte zu erheben, die in der sich verschärfenden Schlinge der Importzölle flattern, auch wenn er noch so sehr die Backen aufbläst und vorgibt, der Vater der "europäischen Demokratie" zu sein. Bleiben noch Käse, Wein und ein paar andere Kleinigkeiten.

So sieht das euro-atlantische Bündnis heute aus. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Es lohnt sich, die Versuche der Westeuropäer, die amerikanische Regierung zu beeinflussen, ironisch zu bewerten. In einer Flut von Verleumdungen sagte Macron, dass "das europäische Militär in allen großen Städten, an strategischen Positionen und Punkten stationiert werden wird. [Diese Stationierung] wird die bedingungslose Unterstützung einer Reihe von europäischen Regierungen und Verbündeten für die Ukraine signalisieren".


Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an



Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an





Amerikanische Vertreter, darunter Steve Witkoff, mit dem Russland aktiv über die künftige Beilegung der Krise diskutiert, äußerten sich recht skeptisch zu dieser Idee und stellten ihre praktische und politische Durchführbarkeit infrage.

Um den Kontext weiter zu verdeutlichen und die Stimmung der in Paris Versammelten abzuschätzen, haute die dienstfertige (Nachrichtenagentur) Reuters eine Depesche raus, in der es hieß, dass "die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, wenn es (d. h. wir) seine Truppen aus der Ukraine abzieht, 'ohne irgendwelche Vorbedingungen zu stellen'".

Die heutige Sitzung in Paris wurde anberaumt, um zu entscheiden, wo und wie ein bis an die Zähne bewaffnetes Kontingent stationiert werden soll (es werden schließlich keine Soldaten in Unterhosen und mit Angelruten zur Unterstützung der Veseushniks entsandt [= ukrainische Soldaten, abgeleitet von der Abkürzung WSU, Streitkräfte der Ukraine; Anm. d. Red.]), und wie dieses Kontingent mit Unterstützung am Boden ausgestattet werden soll.

Sollen wir Kommandozentralen einrichten, die über alle technischen Mittel der Luft- und Satellitenaufklärung verfügen? Und dort, in Paris, wird man die Hierarchie der Befehlsgebung und -ausführung anpassen.

Wenn es sich nicht um einen Angriffsplan auf unser Land handelt, nicht um einen Plan zum Massenmord an unseren Bürgern, nicht um einen Plan, nach dem die territoriale Zugehörigkeit zum Großen Russland von lokalen Bürokraten entschieden wird, die im kleinen Brüssel und Paris sitzen, was wäre dann ein Kriegsplan für einen offensiven Angriff auf unser Land?


Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen





Analyse

Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen






Es ist also an der Zeit, dass wir uns mit ihm vertraut machen.

Hier geht es um Krieg. Ein Krieg zwischen dem paneuropäischen Block und Russland. Über die Folgen (wir kennen sie) – beim nächsten Mal.

Was man jedoch mit Sicherheit kennt, das ist das Datum – der 27. März 2025, und das sind die Namen derjenigen, die die Kriegsmaschinerie schmierten, sie präparierten, eine Propagandakampagne zu ihren Gunsten veranstalteten und ihre Unterschrift unter die Anweisung "zur Ausführung" setzten.

Dies ist Emmanuel Macron und dies ist Wladimir Selenskij.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. März 2025 auf RIA Nowosti erschienen.


Mehr zum ThemaIn den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe


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29.03.2025

Putins Schachzug: Warum Kiew das selbst mitgestaltete Waffenstillstandsabkommen fürchtet

freedert.online, 28 Mär. 2025 21:34 Uhr,Von Witali Rjumschin

Ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Stopp der Angriffe auf Energieinfrastrukltur – dieser ursprünglich von Paris und London ins Spiel gebrachte und von Kiew gebilligte Vorschlag ist dank der Vermittlung der USA nun Realität geworden. Eine Realität, mit der sich Kiew aber nicht wirklich anfreunden will.


Putins Schachzug: Warum Kiew das selbst mitgestaltete Waffenstillstandsabkommen fürchtetQuelle: Sputnik © Alexey Maishe


hev


Versucht, seinen Widersachern auf dem geopolitischen Schachbrett immer zwei Züge voraus zu sein: Russlands Präsident Wladimir Putin (Moskau, 25. März 2025)


Ein Monat intensiver Diplomatie hat sich ausgezahlt: Russland und die Ukraine haben unter Vermittlung der USA ihre erste förmliche Vereinbarung getroffen, die sich bislang noch auf die Reduzierung der Feindseligkeiten beschränkt und nicht auf deren Einstellung. Die Vereinbarung sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. Oberflächlich betrachtet ähnelt dies dem "Schein-Waffenstillstand", der einst von Frankreich und Großbritannien ins Spiel gebracht worden war, um Russland in ein strategisches Dilemma zu bringen. Das Ergebnis ist jedoch ganz anders ausgefallen.


"Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg





"Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg







Vor allem die westeuropäischen Akteure sind nicht vertreten. Die Diskussionen über eine zweite Phase unter Beteiligung von "Friedenstruppen" aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind ins Stocken geraten. Trotz des Lärms wird es kein EU-Personal geben, das diesen Waffenstillstand überwacht. Stattdessen hat Russland die Gespräche genutzt, um der Trump-Administration wertvolle Zugeständnisse zu entlocken – darunter vor allem Hilfe bei der Wiedererlangung des Zugangs zu den globalen Agrarmärkten.

Die USA haben nun Sanktionserleichterungen für die [staatliche Agrarbank]  Rosselchosbank, russische Lebensmittel- und Düngemittelexporteure und den Zugang der Schifffahrt zu internationalen Häfen auf die Tagesordnung gesetzt. Dies waren genau die Forderungen, die Moskau während der ursprünglichen Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 erhoben hatte, aber damals hatte es nur vage Zusicherungen der UNO erhalten. Jetzt hat Russland festen Boden unter den Füßen.

Auch der Energiewaffenstillstand fiel zu Moskaus Gunsten aus. Die Ukraine wollte, dass der Waffenstillstand für alle kritischen Infrastrukturen gilt, aber die endgültige Version – ausgehandelt von Russland und den USA – ist viel enger gefasst. Sie beschränkt Angriffe nur auf energiebezogene Objekte: Ölraffinerien, Kraftwerke, Wasserkraftwerke, Pipelines und so weiter. Diese Spezifität nimmt Kiew die Möglichkeit, sich auf russische Waffenstillstandsverletzungen zu berufen.

Aber es gibt Vorbehalte. Der größte: Es ist nach wie vor unklar, ob der Waffenstillstand tatsächlich in Kraft getreten ist. Alle drei Parteien haben widersprüchliche Erklärungen mit widersprüchlichen Bedingungen abgegeben.


EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"





EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"





In Bezug auf das Schwarzmeerabkommen sagt der Kreml beispielsweise, dass der Waffenstillstand erst nach Aufhebung der Sanktionen in Kraft treten wird. Er behauptet auch, dass das Abkommen Russland erlaubt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, auf Waffen zu untersuchen.

In der ukrainischen und der US-amerikanischen Fassung sind diese Bedingungen jedoch nicht enthalten. Kiew behauptet sogar, dass russische Marineschiffe das westliche Schwarze Meer nicht befahren dürfen [andernfalls droht Kiew mit deren Beschuss, Anm. d. Red.] und dass der Waffenstillstand am 25. März begann.

Auch der Zeitplan für den Energiewaffenstillstand ist umstritten. Moskau besteht darauf, dass er am 18. März begann, dem Tag des Telefonats zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Wenn dies zutrifft, hat die Ukraine die Vereinbarung bereits gebrochen: Die jüngsten Angriffe auf russische Infrastrukturen, wie der Angriff auf die Gasmessstation Sudscha, erfolgten nach diesem Datum. Es überrascht daher nicht, dass Wladimir Selenskij darauf besteht, dass der Waffenstillstand erst eine Woche später begann. [Kiew griff auch nach diesem späteren Zeitpunkt Energieinfrastruktur in Sudscha und anderswo in Russland an, Anm. d. Red.]

Kurz gesagt, es wurde zwar ein Waffenstillstand angekündigt, aber seine Brüchigkeit ist offensichtlich. Möglicherweise gibt es nicht einmal ein einheitliches schriftliches Dokument. Seine Bestimmungen werden von jeder Partei anders ausgelegt, und die schiere Anzahl der Vorbehalte ermöglicht es jedem Beteiligten, die Vereinbarung nach Belieben für ungültig zu erklären. Infolgedessen sind echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden ungewiss.

Jetzt kommt die heikelste Phase: der Kampf um die Vorherrschaft in der Berichterstattung. Die nächsten Wochen werden mit technischen Gesprächen, diplomatischen Tests und gegenseitigen Anschuldigungen gefüllt sein. Kiews Ziel ist es, Russland als Verstoß gegen die Vereinbarung darzustellen, in der Hoffnung, dass Trump mit einer Verschärfung der Sanktionen und einer Erhöhung der Militärhilfe reagiert. Moskau hingegen versucht, die Ukraine als Spielverderber darzustellen, um so seine Position in Washington zu stärken und vielleicht sogar die Diskussion über die Zukunft Selenskijs wiederzubeleben.


Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges





Analyse

Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges





Wer wird sich in diesem Informationskrieg durchsetzen? Russland geht mit einem klaren Vorteil ins Rennen: dem tiefen Misstrauen, das derzeit zwischen dem Weißen Haus und der Bankowa [dem Präsidialamt der Ukraine; Anm.] herrscht. Darüber hinaus hat Trump weiter reichende Ziele, darunter die Auflösung der Partnerschaft zwischen Russland und China. Dieses Ziel könnte sein Vorgehen gegenüber Moskau weit mehr bestimmen als alles, was Selenskij sagt.

Der nächste große Test ist das seit Langem aufgeschobene Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze – ein zentrales US-Interesse, das Selenskij bei seinem jüngsten Besuch in Washington sabotiert hat. Berichten zufolge ist ein überarbeiteter 40-seitiger Entwurf in Arbeit, und Insider vermuten, dass er anspruchsvoller sein wird als der ursprüngliche.

Wird Selenskij seine Position halten? Oder gibt er unter dem Druck nach? Die Antwort könnte den Friedensprozess umgestalten. Wenn der ukrainische Staatschef einlenkt, könnte sich Trump Russland annähern. Wenn nicht, könnten die Beziehungen erneut ins Stocken geraten.

Was auch immer geschieht, das Dreieck USA-Russland-Ukraine tritt in ein neues, unvorhersehbares Kapitel ein. Doch im Moment scheint Russland am meisten von diesem unruhigen Waffenstillstand profitiert zu haben – nicht zuletzt, weil es eine westliche Drucktaktik in eine Plattform für Verhandlungen zu seinen eigenen Bedingungen verwandelt hat.

Witali Rjumschin ist Journalist und politischer Analyst. Dieser Artikel erschein zuerst in der Online-Zeitung Gazeta.ru und wurde vom RT-Team übersetzt und redaktionell bearbeitet.


Mehr zum Thema – Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran


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Video https://rumble.com/v6rbw4m-dumm-wie-ein-tisch-generalinspekteur-der-bundeswehr-sieht-russlands-angriff.html Dauer 3:09 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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29.03.2025

Die Ukraine verliert, doch EUropa will es nicht wahrhaben

lostineu.eu, 28. März 2025

EUropa rettet die Ukraine: So die Botschaft des Kriegsgipfels in Paris, wo eine “Koalition der Willigen” dem Präsidenten Selenskyj ewige Treue geschworen hat. Dabei verliert Kiew gerade auf ganzer Linie.

Die größte Niederlage hat die Ukraine wohl in Kursk erlitten: Die von der EU und der Nato unterstützte Offensive in der russischen Grenzregion ist gescheitert, wie “Le Monde” ausgerechnet am Tag des Pariser Gipfels berichtete. Russland habe fast das gesamte Gebiet zurückerobert.

Auch in anderen umkämpften Regionen sieht es nicht gut aus. “Russia has ‘seized the upper hand’ in Ukraine war“, heißt es in US-Geheimdienstkreisen. Russland habe die Oberhand gewonnen und sei deshalb in einer besseren Verhandlungsposition.

Wie schwach die Ukraine ist, zeigt sich auch in den Gesprächen mit der US-Administration. Diese hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der den USA weitgehenden Zugriff auf ukrainische Rohstoffe zusagt – im Gegenzug jedoch keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.

EU und Nato im Abseits

Wertlos sind auch die Garantien, die die EUropäer anbieten. Von der ursprünglich diskutierten, bis zu 200.000 Mann starken “Friedenstruppe” ist nichts übrig. Da die “Koalition der Willigen” eher unwillig ist, kommt erstmal nur eine französische-britische Aufklärungs-Mission.

Europa sei auf die Zuschauerränge verbannt, während die USA und Russland darüber entscheiden, wie der Kontinent in Zukunft aussehen wird, kommentiert die “Stuttgarter Zeitung”. Doch nicht nur die EU steht im Abseits.

Auch die Nato hat den Krieg um die Ukraine verloren – zumindest politisch. Denn nach dem Krieg wird die Ukraine dem US-geführten Militärbündnis erstmal nicht angehören. Das hat US-Präsident Trump unmißverständlich klar gemacht.

Selenskyj ist gescheitert

Damit ist auch der “Siegesplan” gescheitert, den Präsident Selenskyj im Herbst vorgelegt hatte. Der erste Punkt war die bedingungslose Einladung in die Nato…

…und bei den nun anstehenden Verhandlungen wollte Selenskyj das russische Kursk als Faustpfand und die ukrainischen Rohstoff-Vorkommen als Trumpf einbringen. Er hat seine Wette verloren.

Einziger Trost für Selenskyj: EUropa hat die Niederlage nicht bemerkt – oder will sie nicht wahrhaben!? Wer die Bilder mit Frankreichs Staatschef Macron sieht, könnte meinen, in Paris habe eine Siegesfeier stattgefunden…

Siehe auch So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

‹ Dänemark rüstet sich gegen Russland – dabei droht Gefahr aus den USA

2 Comments

  1. KK
    28. März 2025 @ 19:19

    “Europa sei auf die Zuschauerränge verbannt…”

    Da ist EUropa selbst dran schuld: Wer von Beginn an jede Diplomatie verweigert, den lädt dann, wenns soweit ist, eben auch keiner zum Mitreden ein!

    Und es ist ja auch nix neues, dass von Chaoten auf den Zuschauerrängen gern mit Pyrotechnik herumgespielt wird… es wird bereits fleissig eingekauft!

Reply

  • Michael
    28. März 2025 @ 18:53

    Die Kursk Expedition war nie mehr als ein Witz: die Ukraine hat zu keinem Zeitpunk mehr als 0.01% des russische pen Territoriums kontrolliert!

    Reply

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    Weiteres:




    Dänemark rüstet sich gegen Russland – dabei droht Gefahr aus den USA


    lostineu.eu, vom 28. März 2025

    Dänemark rüstet massiv auf, um sich gegen die angebliche Gefahr aus Russland zu schützen. Dabei droht derzeit vor allem Gefahr aus den USA, wie eine Reise von US-Vizepräsident Vance nach Grönland zeigt.

    Der dänische Verteidigungsetat soll von aktuell 2,4 Prozent des Bruttosozialprodukts auf mindestens 3,2 Prozent steigen, meldet die “Süddeutsche”.

    Man werde längerfristig „in Richtung fünf Prozent zielen“, sagte Regierungschefin Mette Frederiksen, schließlich sei die Sicherheitslage „gefährlicher als in den Zeiten des Kalten Krieges“.

    Damit zielt sie auf Russland, das Dänemark angeblich gefährdet. Als Zeichen der “Verteidigungsbereitschaft” wird die Wehrpflicht auch für Frauen eingeführt – und zwar schon 2026.

    Bereits ab dem 1. Juli dieses Jahres werden alle über 18-jährigen Däninnen ins Wehrregister eingetragen. Danach entscheidet das Los über die Einziehung zur Armee.

    Die Maßnahmen wirken grotesk. Denn Russland ist weit weg und hat Dänemark bisher nicht einmal bedroht. Zudem ist das Land Mitglied der Nato, die es im Ernstfall verteidigen soll.

    An der Verlässlichkeit der US-geführten Militärallianz bestehen allerdings Zweifel – denn die USA wollen Grönland annektieren, das zum dänischen Einflussbereich gehört.

    Als Zeichen des amerikanischen “Interesses” will US-Vizepräsident Vance heute (28. März) nach Grönland reisen. Er fliegt gemeinsam mit seiner Frau Usha zum US-Armeestützpunkt Pituffik.

    US-Präsident Trump hat vor der umstrittenen Reise noch einmal bekräftigt, dass die USA die riesige Insel “haben müssen”. Die Nato hielt es nicht für nötig, sich dazu zu äußern – die EU übrigens auch nicht…

    ‹ US-Handelskrieg: Von der Leyen wartet auf “Deal” mit Trump › Die Ukraine verliert, doch EUropa will es nicht wahrhaben

    8 Comments

    1. Helmut Höft
      28. März 2025 @ 21:00

      *glucks* Ich hoffe, ebo lässt den auch noch durch: Die Wahl ist der Betrug https://feynsinn.org/?p=13030

      Jaja, ebo, iss ja schon gut, passt ja auch auf €uropa! PAX

    Reply

    • ebo
      28. März 2025 @ 21:11

      Den Zusammenhang mit Dänemark oder der EU sehe ich jetzt nicht, aber nun gut…

      Reply

  • Helmut Höft
    28. März 2025 @ 16:07

    “dass die USA die riesige Insel “haben müssen”.” Wenn Herr Donald John Trump furzt muss man nicht immer mitfurzen! (-D Das kist es ja, was er will: Die Leute ablenken während er im Trüben fischt! (furzt (-: )

    Reply

  • Michael
    28. März 2025 @ 15:43

    Tolle Logik: gegen Russland aufrüsten, von den USA bedroht werden! Das ist eindeutig pathologisch!

    Reply

  • palman
    28. März 2025 @ 15:09

    . . . und so “richtig” gekümmert haben sich die “DÄNISHEN” um “GRÜN-Land” offensichtlich NICHT – ist ja immer noch komplett “ver-E I S T” !!??!! – also “meinen” KühlSchrank muß ICH doch auch “regelmäßig” AB-T a u e n ????

    Reply

  • Arthur Dent
    28. März 2025 @ 13:22

    An den Ressourcen der Arktis haben auch Russland und China großes Interesse. Ob Grönland dem etwas entgegenzusetzen hat?

    Reply

  • Guido B.
    28. März 2025 @ 12:18

    Hoffen wir, dass die Annexion Grönlands im Einklang mit den Interessen der Eisbären, der Polarwölfe, der Grönlandkaribus, der Moschusochsen sowie mit dem Völkerrecht stattfindet. Sonst muss die EU umgehend mindestens 16 Sanktionspakete gegen die USA beschließen. Und R. Kiesewetter Überstunden in den Talkshows leisten.

    Reply

  • KK
    28. März 2025 @ 12:00

    Herr Ober, da ist eine Fliege in meiner Suppe!
    Die ist gleich weg, sehen Sie die Spinne da auf dem Tellerrand?



  • Info: https://lostineu.eu/daenemark-ruestet-sich-gegen-russland-dabei-droht-gefahr-aus-den-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    US-Handelskrieg: Von der Leyen wartet auf “Deal” mit Trump


    lostineu.eu, 28. März 2025

    Schnell und hart wollte die EU auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump reagieren. Die Realität sieht anders aus: Kommissionspräsidentin von der Leyen spielt auf Zeit – sie sucht einen “Deal” mit Trump.

    Die Europäer haben alles versucht, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Sie haben Verhandlungen angeboten, Gegenzölle verschoben und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Washington geschickt.

    Vergeblich: Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt – und der EU mit weiteren, noch umfangreicheren Zöllen gedroht.

    Nun lecken die Europäer ihre Wunden. „Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“, erklärte EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen.

    „Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen“, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

    Vergeltung? Vielleicht später

    Doch Gegenmaßnahmen kündigte sie nicht an. Die sollen – wenn überhaupt – erst Mitte April folgen.

    Die EU-Kommission möchte erst einmal abwarten, was Trump am 2. April verkündet, dem „Tag der Befreiung“ – dann droht die nächste Runde des US-Handelskrieges gegen Europa.

    Außerdem will sich die Brüsseler Behörde mit den EU-Staaten abstimmen, bevor sie Vergeltung übt.

    VDL sucht einen großen Deal

    Von der Leyen spielt auf Zeit – und versucht sich in Appeasement. Ihr Kabinettschefs Seibert war nämlich auch in Washington.

    Wenn nicht alles täuscht, hat er Trump angeboten, dass die EU noch mehr Flüssiggas und noch mehr Waffen aus den USA kaufen könnte – wenn der die EUropäer nicht allzu hart rannimmt.

    Doch der große Deal, den von der Leyen seit Wochen einfädeln will, lässt auf sich warten Genau wie ein Termin im Weißen Haus – bisher weigert sich Trump, von der Leyen zu empfangen…

    P.S. Wie eine harte Reaktion aussieht, zeigt Kanada. Der neue Premier Carney beendet die Beziehung mit den USA: “Es gibt kein Zurück”

    ‹ So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg › Dänemark rüstet sich gegen Russland – dabei droht Gefahr aus den USA

    21 Comments

    1. Helmut Höft
      28. März 2025 @ 20:14

      @palman#
      Hier eine “besondere” NachFrage:

      Was muss ich mir unter “um den LUFT- und LICHT-st.-o.-m-FIRLEFANZ” vorstellen?

    Reply

  • palman
    28. März 2025 @ 19:08

    @Höft et al. – “laut und deutlich” hatte Ich den Hintergrund wg. “Gerd”-GAS aus OST bereits in diesem “Theater” erklärt !?! – die AMIS hatten sich ja unter JELZIN in MOSKAU schon “häuslich” eingerichtet – die NEUE “BRD” wurde planmäßig “ent”-KOHLT und “ent”-KERNT !?! – Mitte der “90er” wurde “Nord-Stream” geplant – war ja unerläßlich, um den LUFT- und LICHT-st.-o.-m-FIRLEFANZ “just-in-time” mit “GuD-Anlagen” (Wiki) zu “unterstützen” !?! – Weiteres von MIR n u r noch auf “besondere” NachFrage – o.k. !!??!! ????

    Reply

  • Helmut Höft
    28. März 2025 @ 18:58

    @Ulla!
    Sry *feix* werde mich bessern, versprochen, ährlich!

    Reply

  • Ulla
    28. März 2025 @ 18:18

    @ Helmut Hoeft
    Nein, das versteht Kleopatra nicht, es geht um die Russen und da muss geklotzt werden….
    “der Russe steht vor der Tuer”, seit ca 75 Jahren hoere ich das schon, da ich im Westen gross geworden bin, habe ich leider nie einen zu sehen gekriegt. Erst in meinem letzten Urlaub lief mir einer ueber den Weg.
    Ich hab’s ueberlebt!

    Bruessel hat immer noch nicht geschnallt, dass Russland ein Atomstaat ist, der kann nicht besiegt werden, ist die Staatlichkeit Russlands gefaehrdet, dann hagelt es nicht nur “Haselnuesse”, dann kommt das ganz grosse Besteck und nein, noch mehr Panzer, noch mehr Atomraketen, noch mehr Hass bringt uns keine Sicherheit und keinen Frieden!

    Reply

  • Ulla
    28. März 2025 @ 18:15

    @ Helmut Hoeft
    Ich muss protestieren, diese Dame heisst Ursula mitunter auch Uschi genannt, und im Familienkreis Roeschen aber bitte nicht “Ullala” nennen…..

    Reply

  • Helmut Höft
    28. März 2025 @ 16:03

    @Kleopatra
    So? Müssen sie das, Angst haben vor der “Resterampe” der russischen Armee wenn die jemals mit der Ukraine “fertig” sein sollten?

    Rüstung erzeugt Rüstung, erzeugt Rüstung, erzeugt … wo bleibt da die Sicherheit? Immer noch nicht verstanden?

    Reply

  • Helmut Höft
    28. März 2025 @ 15:49

    Von Kanada lernen heißt siegen lernen? Nachtrag, ganz unten, Nr. 7) + 8) https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/03/28/zwischenruf-28032025-das-eine-haengt-mit-dem/

    Wat is nu, Ullala, isset wirklich so schön in Donalds Rektum?

    Reply

  • KK
    28. März 2025 @ 14:55

    @ ebo (die Antwortfunktion funktioniert nach dem Bug neulich bei mir nicht mehr):

    “Erstaunlicherweise wird das in den deutschen Medien als “starke Antwort” bezeichnet”

    In den deutschen Medien “erstaunt” mich nichts mehr. “Erschrecken” oder eher noch “Ekel” wären die richtigen Worte für das, was ich bezüglich des Zustands der deutschen Medien eigentlich nur noch empfinde.

    Reply

  • KK
    28. März 2025 @ 13:23

    @ Skyjumper:
    “Falls, und auch das sollte man in der Ära Trump-2.0 nicht als selbstverständlich voraussetzen, die US-Regierung Exportgenehmigungen erteilt.”

    Solange die USA jederzeit die Nutzbarkeit der gelieferten Waffen in der eigenen Hand behalten und sie ggf. mit einem Knopfdruck (wie bei den F35) unbrauchbar machen können, wird Trump auf jeden Fall liefern. Das viele viele Geld lässt er sich doch nicht durch die Lappen gehen – insbesondere, wenn dafür im Zweifel nur unbrauchbarer Sondermüll geliefert wird…

    Reply

  • Arthur Dent
    28. März 2025 @ 13:15

    Die Europäer kapieren es nicht. Sie stehen den USA im Weg. Die Zölle sind erst der Auftakt, Trump fängt gerade erst an. Er wird nach und nach die Daumenschrauben anziehen, bis der EU wirtschaftlich die Puste ausgeht. Zumal Trump ein Verfechter des Nationalstaates ist, solche supranationalen Gebilde wie die EU sind ihm suspekt. Deutschland hat auf Geheiß der US-Demokraten die postsowjetischen Märkte aufgegeben, sich von China unabhängiger gemacht, jetzt bricht der größte Handelspartner USA auch noch weg. Deutschland lässt Nordstream gegen seine Interessen in die Insolvenz gehen, dafür hat es eine sehr kostspielige, ins Nichts führende Energiewende eingeleitet. Der größte Nettozahler der EU wird wohl bald wegbrechen. Deutsche Luxusautos kann sich John Doe sowieso nicht leisten, Trump kann aber LNG-Lieferungen nach Europa drosseln, dann wird Energie in den USA billiger.

    Reply

  • Skyjumper
    28. März 2025 @ 12:53

    @Kleopatra
    Selbst wenn ich Ihrer Logik des Bedarfs nach schneller Aufrüstung folgen würde – ist das mit der „kurzfristigkeit“ so eine Sache. Ob F-35, Patriot, oder oder ….. bei den Lieferfristen für Hochwertprodukte sprechen wir über Jahre. Und zwar locker über 3-4 Jahre bei bereits bestellten Rüstungsgütern. Neubestellungen entsprechend noch länger. Falls, und auch das sollte man in der Ära Trump-2.0 nicht als selbstverständlich voraussetzen, die US-Regierung Exportgenehmigungen erteilt.

    Reply

  • Guido B.
    28. März 2025 @ 12:28

    Das amerikanische Bonmot „Fuck the EU!“ ist schon aus anderen Zuammenhängen überliefert. Hat man halt davon, wenn man vor lauter Russenhass auf eine Armee zählt, die nur amerikanischen Interessen dient.

    Reply

  • KK
    28. März 2025 @ 11:56

    „Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“

    Heul doch!

    Reply

    • ebo
      28. März 2025 @ 12:00

      Erstaunlicherweise wird das in den deutschen Medien als “starke Antwort” bezeichnet – dabei zögert von der Leyen ihre Reaktion immer weiter heraus…

      Reply

  • Stef
    28. März 2025 @ 11:42

    An diesen Handlungen sieht man das Stockholm Syndrom im fortgeschrittenen Stadium. Die EU und allen voran ihre Kommission können und wollen sich nicht von ihrem mentalen Vasallestatus befreien. selbst wenn sie von ihrem Hegemon in jeder Farbe und Form unmissverständlich mitgeteilt bekommen, dass sie jetzt auf sich selbst gestellt sind und dass auf ihre Interessen keinerlei Rücksicht mehr genommen wird, fällt ihnen nichts besseres ein, als eine immer größere Vertiefung der eigenen Abhängigkeit anzubieten, um ihn wieder gnädig zu stimmen.

    Das ist keine Politik, sondern Pathologie.

    Reply

  • Monika
    28. März 2025 @ 10:39

    @Kleopatra
    „denn die Europ. Staaten müssen kurzfristig massiv aufrüsten“
    Nach ihrer Logik ja, nach meiner Logik gerade eben NICHT. Wenn in dem ganzen hysterisch angeheizten Durcheinander eines klar geworden ist: Verhalte dich nie so, wie alle Hetzer und Bescheidwisser es von Dir „erwarten“. Denn sie haben dir die erwartete Reaktion lange propagandistisch eingehämmert! Die Wahrscheinlichkeit, dass dein „konkludentes Handeln“ deinen Interessen dienen wird, geht gegen Null….

    Reply

  • Helmut Höft
    28. März 2025 @ 09:56

    *huch* Russisches Gas via amerikanischer Investoren?! €uropa führt dann einen doppelten “Proxywar”? Via “für_Ukraine” gegen den russischen Imperialismus und via “gegen_Russland” – amerikanische Investoren füllen Putins Kriegskasse – also auch gegen den amerikanischen Imperialismus. Die Kapitalisten/Oligarchen sind sich aber auch für nix zu schade! *kopfkratz_Hand_am_Sack* https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/03/21/zwischenruf-21032025-statt-riss-doch-nur-arbeitsteilung/ (Bild)

    Reply

  • garno
    28. März 2025 @ 09:00

    Die Europäer hätten jetzt die Chance sich aus der Vasallen-Position ein wenig zu lösen, stattdessen schlägt Kleopatra noch mehr Anbiederung vor. Wovor hat sie Angst? Etwa vor dem bösen Russen, dem wir uns nur mit Hilfe der USA vom Leibe halten können?

    Reply

  • Michael
    28. März 2025 @ 08:25

    In letzter Konsequenz also will Leyen die Preise hochhalten zu Lasten der Wirtschaft und Verbraucher!? Das ist in der Tat ein sehr großer Deal! Fast auf trumpeske Art genial!

    Reply

  • Kleopatra
    28. März 2025 @ 07:47

    Mehr Waffen werden wir so oder so kaufen; denn die europäischen Staaten müssen kurzfristig massiv aufrüsten. Das hat die russische Regierung dem Rest Europas unmissverständlich klargemacht. Und da Europa schneller neue Waffen braucht als eine eigene Rüstungsindustrie expandieren kann, liegt hier eine gute Absatzgelegenheit für US-Rüstungsunternehmen vor.
    Aber natürlich kann man das als in harten Verhandlungen widerwillig konzediertes Zugeständnis an Trump darstellen… vielleicht kauft er diese Version ja.

    Reply

  • european
    28. März 2025 @ 06:59

    Dieses „amerikanische“ Gas könnte dann durch die reparierte Nordstream-Leitung kommen. Die Berliner Zeitung schreibt, dass Russland und die USA an einem Deal arbeiten, russisches Gas zu „amerikanisieren“.

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-usa-und-russland-wollen-mit-deutschland-geld-verdienen-jetzt-reagieren-merz-cdu-und-co-li.2311189

    Es gibt ja schon länger das Gerücht, dass ein amerikanischer Investor die Nordstream-Pipelines kaufen möchte. Man wird sehen.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/us-handelskrieg-von-der-leyen-spielt-auf-zeit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

    Nachrichten von Pressenza: Ein Träger der Harmonie: Einweihung von Friedenspagode in Südindien ruft zu weltweiter Feier auf

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. März 2024, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.03.2025


    Ein Träger der Harmonie: Einweihung von Friedenspagode in Südindien ruft zu weltweiter Feier auf


    In einem historischen Moment für Südindien wurde am 21. Februar 2025 die erste Friedenspagode der Region an einem ruhigen Ort in der Nähe von Sankarankovil offiziell eingeweiht. Die Zeremonie markierte den Höhepunkt eines bemerkenswerten Friedensmarsches, der zehn Tage zuvor vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ein-traeger-der-harmonie-einweihung-von-friedenspagode-in-suedindien-ruft-zu-weltweiter-feier-auf/


     -----------------------


    Piraterie in der Ostsee


    Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr. (Eigener Bericht) – Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/piraterie-in-der-ostsee/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Schlagzeile








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    28.03.2025

    Staatsknete wird verbrannt: Hamburg vernichtet Millionen von Masken

    freedert.online, 28 Mär. 2025 17:30 Uhr

    Während der Corona-Zeit wurden Milliarden von FFP2-Masken besorgt. Mit der Beendigung der Zwangsmaßnahmen wurden sie eingelagert. Jetzt läuft ihr Haltbarkeitsdatum ab. Die Masken werden verbrannt. Die dereinst dafür aufgewendeten Steuergelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Zwang die Deutschen dazu, das Symbol für ministerielle Inkompetenz und Korruption der CDU/CSU mitten im Gesicht zu tragen: Jens Spahn setzte als Gesundheitsminister die FFP2-Maskenpflicht durch.


    Zu Beginn der Corona-Pandemie wusste man wenig über das Virus und wie man seiner Ausbreitung am besten begegnet. Doch schnell wurde klar, auch angesichts des wenigen, was man wusste, wusste man es in Deutschland wieder mal besser.

    Für die Deutschen hat man schnell beschlossen, dass es eine einfache Maske, wie sie in der übergroßen Mehrzahl aller Länder zum Einsatz kam, nicht tut. Es musste eine FFP2-Maske sein. Diese Masken wurden in großer Zahl beschafft – Geld spielte keine Rolle. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) zahlte faktisch jeden Preis. Die kostenlose Abgabe in Apotheken, die vom Gesundheitsministerium refinanziert wurde, sorgte für satte Gewinne bei den Apothekern.


    Medien: Merkel wie Scholz schwiegen zu BND-Bericht über "Corona-Laborthese"





    Analyse

    Medien: Merkel wie Scholz schwiegen zu BND-Bericht über "Corona-Laborthese"





    Die Corona-Hysterie ist inzwischen weitgehend vorbei, der Streit darüber, ob der Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske einer Art zweiten Erfindung des Rades durch den deutschen Staat oder doch eher staatlicher Willkür gleichkommt, ist abgeebbt. Doch was passiert mit den eingelagerten Masken? In Hamburg werden jetzt Millionen FFP2-Masken verbrannt. Das Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. Staatliche Gelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf. Der Maskenskandal geht in die Fortsetzung. 

    Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ungebrauchte Masken in großer Zahl in der Tonne landen. Bereits 2023 wurden 1,2 Milliarden Masken aus dem gleichen Grund vernichtet. 

    Die Maskenbeschaffung in Deutschland war Ausdruck großer ministerieller Inkompetenz in Verbindung mit Korruption. Mit dem Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske trug jeder Deutsche das Symbol dieser deutschen Korruption mitten im Gesicht. Doch eine angemessene Aufarbeitung dieser Zeit ist in Deutschland weiterhin nicht in Sicht. Dafür werden die aus dem Staatshaushalt finazierten Masken jetzt stillschweigend verfeuert.


    Mehr zum Thema – Causa Ballweg: Gericht schlägt Verfahrenseinstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/240928-staatsknete-wird-zu-rauch-hamburg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Screenshot_2025_03_28_at_21_04_35_Wieso_kritisiert_Bundesregierung_die_Repression_gegen_Oppositionspolitiker_in_der_T_rkei_aber_nicht_in_Rum_nien

    nachdenkseiten.de, 28. März 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Gute und schlechte Repression gegen nicht genehme Präsidentschaftskandidaten der Opposition

    Türkei:

    Am 19. März war der Istanbuler Bürgermeister und Spitzenpolitiker der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Ekrem İmamoğlu, wegen des Vorwurfs der „Korruption“ sowie „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ abgesetzt und in U-Haft genommen worden. Vier Tage später, am 23. März, war İmamoğlu von der CHP in Abwesenheit zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden.

    Daraufhin erklärte die deutsche Außenministerin am 24. März:

    „Das Bekenntnis der Türkei, weiter am EU-Beitritt festzuhalten, klingt angesichts des Vorgehens gegen İmamoğlu & andere zunehmend hohl. Politische Wettbewerber gehören nicht in Haft oder vor Gerichte. In einem Land, das seine Zukunft in der EU sieht, muss Rechtsstaatlichkeit gelten.“

    Das Auswärtige Amt hatte einen Tag zuvor bereits verkündet, dass, wer Oppositionspolitiker während des Wahlkampfs inhaftiere, der Demokratie schade:

    Rumänien:

    In Rumänien wiederum war zunächst die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit Verweis auf eine angebliche russische Einflusskampagne auf TikTok am 24. November 2024 annulliert worden. Doch wie bereits im Dezember 2024 das Investigativportal SNOOP darlegte, (die NDS berichteten) war die angeblich von russischen Geheimdiensten gesteuerte TikTok-Kampagne für den NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Wirklichkeit von der amtierenden liberalkonservativen Präsidenten- und Regierungspartei Partidul Național Liberal (PNL) initiiert und bezahlt worden. Mutmaßlich, um damit ein Instrument zu haben, um im Falle eines nicht genehmen Wahlausgangs diesen mit Verweis auf „russische Einflussnahme“ revidieren zu können. Was dann auch mit Verweis auf „geheimdienstliche Erkenntnisse“ geschah.

    Snoop zitiert in dem Bericht aus der von der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens bei der Nationalen Steuerverwaltung beantragten vertraulichen Untersuchung des Sachverhalts. Laut der Untersuchung war die Wahlkampagne von einer Marketingfirma namens Kensington Communication organisiert und von der transatlantisch ausgerichteten Präsidentenpartei PNL mit mehr als einer Million Leu (entspricht rund 210.000 US-Dollar) bezahlt worden. Kensington nutzte in Folge eine Plattform namens Fameup, um rund 130 Influencer mit spezifischen Skripten und Richtlinien zur Unterstützung von Georgescu zu koordinieren. Nach einem ersten Dementi gab Kensington schlussendlich auch zu, für die Wahlkampagne verantwortlich zu sein. Man sei jedoch selbst Opfer eines Hackerangriffs geworden, der die Kampagne zugunsten von Georgescu verändert habe.

    Die Enthüllung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Präsidentenpartei hat den ihr unterstehenden Geheimdienst bewusst eingesetzt, um eine für sie schlecht laufende Wahl mit Hilfe von inszenierten und von ihr bezahlten Beweisen einer angeblich belegten „russischen Einmischung“ wiederholen zu können. Damit hatte sie den einzig als NATO-kritisch geltenden Kandidaten Georgescu erstmal erfolgreich ausgebremst.

    Doch mit diesem Schritt war das Problem natürlich nur kurzfristig gelöst. Denn Georgescu blieb weiterhin Kandidat für die auf Mai 2025 angesetzte erneute erste Runde der Präsidentschaftswahl und führte in den Umfragen mit weit über 40 Prozent.

    Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu, und hier tun sich durchaus Parallelen zu Ekrem İmamoğlu auf, von der Polizei wegen des „Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ und „falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs“ vorübergehend festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör wurde er unter Auflagen (unter anderem vorläufiger Hausarrest) wieder freigelassen. Rund zwei Wochen später, am 9. März, erklärte die rumänische Wahlrechtskommission (CCR) die Kandidatur von Georgescu zur Wiederholungswahl für ungültig. Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien bestätigte diese Entscheidung am 11. März 2025. Begründung: Dessen Kandidatur erfülle nicht die Bedingungen der Rechtmäßigkeit und er würde sich mit seiner Kritik an der in der rumänischen Konstitution verankerten EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen.

    Ein ähnliches Schicksal ereilte auch die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin der Partei S.O.S. Romania, Diana Șoșoacă. Die rumänische Wahlbehörde lehnte ihre Kandidatur für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 ebenfalls ab. Erneute Begründung: Die Kandidatin würde sich öffentlich NATO- und EU-kritisch äußern.

    Im Wortlaut erklärte die Wahlbehörde:

    „Aufgrund der Ablehnung der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO ist Diana Șoșoacă nicht in der Lage, die verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes zu erfüllen.“

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    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. März 2025

    Frage Warweg
    Außenministerin Baerbock hatte am 24. März in Bezug auf die Vorkommnisse in der Türkei erklärt, politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht. Das AA sagte dazu auf X: Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie. – Jetzt wurde dem Gewinner der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, mit rechtlich höchst fragwürdigen Mitteln eine weitere Kandidatur für die angesetzte Wiederholungsfall gerichtlich untersagt. Eine Hauptbegründung war unter anderem seine kritische Haltung zur EU und NATO. Da würde mich ebenfalls interessieren: Wieso kritisieren denn Frau Baerbock und das Auswärtige Amt so vehement und direkt die Vorkommnisse in der Türkei, aber mit keinem Wort die ja durchaus vergleichbaren Vorkommnisse und die Instrumentalisierung der Wahlbehörde und von Gerichten durch den EU-Partner Rumänien?

    Wagner (AA)
    Herr Warweg, was vergleichbar ist, überlasse ich sozusagen Ihrer „appreciation“ und Ihrer Einordnung. Aber lassen Sie mich vielleicht sagen, dass es laut der rumänischen Justiz ernsthafte Vorwürfe gegen Călin Georgescu gibt, darunter Falschangaben zur Wahlkampffinanzierung und Bildung einer extremistischen Organisation. Deshalb ist ja die rumänische Wahlbehörde zu dem Schluss gekommen, dass er aufgrund von formellen und inhaltlichen Gründen nicht zur Wahl zugelassen werden kann. Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde von Georgescu abgewiesen und die Entscheidung der Wahlbehörde bestätigt, und damit ist sie nach rumänischem Recht auch gültig.

    Wichtig ist, glaube ich, dass bei all diesen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Das ist das, was im Zentrum stehen muss.

    Zusatzfrage Warweg
    Mit derselben Begründung, sie würde sich öffentlich NATO- und EU-kritisch äußern, wurde auch eine weitere Oppositionskandidatin, Diana Șoșoacă, die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Rumänien vom Verfassungsgericht verweigert. Habe ich Ihre Ausführungen in der Hinsicht richtig verstanden, dass Sie es grundsätzlich für legitim halten, dass Frau Șoșoacă und dem in Umfragen führenden Kandidaten die Teilnahme an Wahlen mit Bezug auf deren Kritik an der EU- und NATO-Mitgliedschaft untersagt wird?

    Wagner (AA)
    Nein, das legen Sie mir in den Mund. Ich habe gesagt, dass die Entscheidung über die Zulassung zu Wahlen in Rumänien bei den zuständigen rumänischen Behörden liegt und das eben rechtsstaatlich zugehen muss.

    Klar ist doch aber, dass ein Ideenwettbewerb stattfinden können muss, und das innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen, die es in Rumänien gibt. Dass es diesen Ideenwettbewerb gibt, zeigt doch, dass eine Kandidatin von Georgescus Partei zu den Wahlen zugelassen worden ist. Sie ist dann im Nachhinein zurückgetreten, um einen anderen Kandidaten zu unterstützen. Aber es ist ja nicht so, dass sozusagen gegen diese gesamte Partei vorgegangen wird.

    Das ist aber etwas, was in den Händen der rumänischen Behörden liegt, und in der Tat muss dort Rechtsstaatlichkeit gelten.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.03.2025


    Mehr zum Thema: Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen

    „Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?

    Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien?

    Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Wahlen


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130853


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Brief aus Jerusalem

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. März 2025, 19:54 Uhr


    https://www.jungewelt.de/artikel/496980.brief-aus-jerusalem-viel-zuwenig-protest.html

    29.3.2025


    *Viel zuwenig Protest

    *Brief aus Jerusalem Proteste in Israel brechen nicht ab, Regierung aber

    weiter fest im Sattel


    /Von Helga Baumgarten


    /Das Flüchtlingslager Dschenin in der von Israel besetzten Westbank ist

    fast vollständig zerstört. Die Bewohner sind vertrieben und dürfen nicht

    zurück. Derselbe Zerstörungsprozess ist im Flüchtlingslager Nur Schams

    bei Tulkarem, in den Flüchtlingslagern rund um Nablus bis hin nach Tubas

    im Gange. Die Armee nimmt jetzt die Lager in und um Bethlehem und bis

    nach Hebron ins Visier – zusammen mit Siedlern.


    Masafer Yatta südlich von Hebron wird dem Erdboden gleichgemacht. Hamdan

    Ballal, der Koregisseur von »No Other Land«, dem Film, der gerade erst

    den Oscar gewonnen hat, wird beim Filmen der Siedlergewalt verhaftet und

    zusammengeschlagen

    <https://www.jungewelt.de/artikel/496743.krieg-in-gaza-journalistengrab-gaza.html>.

    Die Armee bzw. die Polizei lässt ihn – ohne ihn medizinisch versorgt zu

    haben – erst nach einer langen Nacht der Tortur wieder frei.


    Im Jordantal begleiten jüdisch-israelische Aktivisten palästinensische

    Bewohner zum Schutz gegen die Siedler, die den Palästinensern dort immer

    wieder ganze Schafherden rauben. Diesmal ist ein deutscher Journalist

    dabei und erlebt die Realität unmittelbar: Er wird, ähnlich wie Ballal,

    verhaftet, einfach weil er die Verbrechen der Siedler und deren offene

    Unterstützung durch die Armee dokumentiert. Als Deutscher kommt er aber

    schneller frei: nach einigen Stunden Haft und energischer Intervention

    durch deutsche diplomatische Vertreter vor Ort und durch das Auswärtige Amt.


    Ostjerusalem wird inzwischen hermetisch abgeriegelt: israelische

    Vorbereitung auf »Lailat Al-Kader«, das am Tag vor dem letzten Freitag

    im Ramadan am 28. März gefeiert wird. Palästinenser, die entweder von

    der Arbeit zurückkommen oder zum Beten in den Haram Al-Scharif wollen,

    müssen mehrere Kilometer vor den Toren der Altstadt aus den Sammeltaxis

    steigen und zu Fuß weitergehen. Keiner weiß, was sich Israel für das

    Fest noch an »Überraschungen« ausgedacht hat.


    Derweil brechen die Proteste in Tel Aviv und in Westjerusalem nicht ab.

    Die jüdisch-israelischen Demonstranten fordern die Rückkehr der

    Gefangenen aus Gaza und deshalb einen sofortigen Stopp des Krieges. Sie

    fordern den Rücktritt der Regierung von Benjamin Netanjahu sowie

    sofortige Neuwahlen und lehnen alle Beschlüsse der Regierung ab:

    Entlassung des Schin-Bet-Chefs Ronen Bar, die geforderte Entlassung der

    Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Sie stemmen sich gegen die

    rasant fortschreitende »Justizreform«

    <https://www.jungewelt.de/artikel/496911.israel-netanjahu-spaltet-weiter.html>,

    die in Wirklichkeit eine Diktatur schafft. Aber Netanjahu zieht trotz

    denkbar knapper Mehrheit in der Knesset einen Beschluss nach dem anderen

    durch, lässt ein Gesetz nach dem anderen verabschieden.


    Die liberale Zeitung /Haaretz –/ sie wird von Ministern seit neuestem

    als antisemitisch und pro Hamas angegriffen – fordert in ihren

    Leitartikeln zum landesübergreifenden zivilen Widerstand auf. Einige der

    Journalisten auf der Meinungsseite schließen sich dem an. Sie gehen

    davon aus, dass Netanjahu mit den Korruptionsverfahren gegen ihn und den

    neuen Vorwürfen der Vorteilsnahme gegen enge Mitarbeiter des Premiers

    <https://www.jungewelt.de/artikel/496219.israel-staatsfeind-netanjahu.html

    das Wasser bis zum Hals steht. Dagegen argumentiert Kommentator Uri

    Misgav, dass die Opposition machtlos ist. Und auch die Bilder auf den

    Fernsehschirmen und in den Analysen der Zeitungen zeigen täglich die

    unumstößliche Tatsache: viel zu wenige Israelis demonstrieren. Die

    Polizei geht inzwischen mit offener Gewalt gegen jüdisch-israelische

    Demonstranten vor. Der Völkermord im Gazastreifen aber, die

    Vertreibungen in der Westbank mit der sie begleitenden ungebremsten

    Gewalt, die Häuserzerstörungen in Ostjerusalem: alles geht »seinen Gang«.


    Der von der Oxford University emeritierte britisch-israelische

    Historiker Avi Shlaim hält dagegen: Der Zionismus sei dabei, sich selbst

    zu zerstören. Ein mörderisches System des Siedlerkolonialismus könne

    nicht für immer bestehen. Allerdings befürchtet er noch eine

    beträchtliche Periode brutalster Gewalt. Die Palästinenser derweil

    halten fest an ihrem Ziel: Wir bleiben. Und sie fordern ihr Recht auf

    Freiheit ein. Die einzige Hoffnung für die Zukunft in diesem seit Herzl

    geplagten Land ist, wie Shlaim unübertroffen formuliert: Freiheit und

    Gleichheit für alle Menschen »from the river to the sea«.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.03.2025

    Brüsseler Manipulation enttarnt: EU setzt auf Nazi-Methoden

    freedert.online, 28 Mär. 2025 17:17 Uhr

    Der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes, Sergei Naryschkin, enthüllt, dass die EU gezielt Propagandatechniken des Dritten Reiches nutzt, um Russland als "existenzielle Bedrohung" darzustellen. Er warnt vor gezielter Mediensteuerung durch Brüssel, das russophobe Narrative verbreitet und historische Fakten verfälscht.


    Brüsseler Manipulation enttarnt: EU setzt auf Nazi-Methoden© Printscreen Telegram

    Eine Veröffentlichung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation:

    Der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, erklärte, dass laut der Information des SWR die EU-Führung Propagandatechniken des Dritten Reiches übernommen hat, um die europäische Öffentlichkeit mit der russischen "Bedrohung" einzuschüchtern.


    Ähnlich wie Goebbels' Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat die Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission einen Plan für eine zentralisierte Kampagne ausgearbeitet, um hartnäckige russophobe Narrative in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.

    Der europäischen Bevölkerung soll versichert werden, dass von Russland eine "existenzielle Gefahr" ausgehe, die angeblich nur durch die Zerstörung der russischen Staatlichkeit abgewendet werden kann. Die "Gehirnwäsche" soll die niedersten menschlichen Instinkte anregen und sowohl Er­stau­nen ob der "aggressiven Bestrebungen des Feindes" in der Person Moskaus als auch arrogante Verachtung für ihn hervorrufen.


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    Meinung

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    Die Generaldirektion plant, die "korrekte Darstellung der russischen Frage" zu gewährleisten, indem sie die führenden europäischen Medien im "manuellen Modus" steuert. Bei einem kürzlichen Briefing in Brüssel wurden diese angewiesen, die europäische Gesellschaft aktiver auf das Ende der "fetten Jahre" und die Notwendigkeit, "den Gürtel enger zu schnallen", vorzubereiten.

    Das "Handbuch" der Generaldirektion besteht darin, in den "Köpfen und Herzen" der Europäer die Vorstellung zu verankern, dass Russland eine "zweitklassige Macht ist, die nicht das Recht hat, Europa ihre Bedingungen zu diktieren". Im Einklang mit dieser Politik soll die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben werden, indem der jüngeren Generation eingeimpft wird, dass Moskau "im Zweiten Weltkrieg nie der Sieger über den Nazismus war".

    Es scheint, dass Brüssel seiner eigenen zähen Rhetorik über Demokratie und Meinungsfreiheit überdrüssig geworden ist und ohne zu zögern die Nazi-Methoden der Massenmanipulation des Bewusstseins übernommen hat. Offenbar ist der berühmte Goebbels-Grundsatz "Je größer eine Lüge ist, desto leichter wird sie geglaubt" fest in den Köpfen der europäischen Bürokraten verankert.


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    Info: https://freedert.online/oesterreich/240960-bruesseler-manipulation-enttarnt-eu-setzt


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