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24.05.2025

Ein Sturm im Westen: Das liberale intellektuelle Paradigma ist zerbrochen

seniora.org, 24. Mai 2025, von Alastair Crooke 24.05.2025  – übernommen von substack.com/@conflictsforum


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Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften St. Petersburg


Vortrag gehalten im Rahmen der „Transforming the World: Problems and Prospects“, XXIII. Internationale Likhachev-Wissenschaftskonferenz, Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften St. Petersburg, 22. bis 23. Mai 2025

Letztes Jahr habe ich in St. Petersburg die Frage gestellt: Wird der Westen aus seinem Kulturkrieg als ein entgegenkommenderer potenzieller Partner hervorgehen? Oder wird der Westen zerfallen und zu Kriegshandlungen greifen, um sich zusammenzuhalten? [i]

Nun, das war damals. Die „Konterrevolution“ ist nun in Form des „Trump-Sturms“ im Gange. Und der Westen ist bereits auseinandergebrochen: Das Projekt Trump stellt Amerika auf den Kopf   – und in Europa herrschen Krise, Verzweiflung und die Wut, Trump und „all seine Werke“ zu Fall zu bringen.

Ist das nun „es“? Die erwartete Revolte gegen die ‚progressive‘ kulturelle Bevormundung?

Nein. Das ist nicht das Ausmaß der schleichenden, donnernden Veränderungen, die derzeit in den USA stattfinden. Diese provozieren weitaus kompliziertere politische Verschiebungen. Es wird keine höfliche Auseinandersetzung zwischen Rot und Blau (Republikaner gegen Demokraten) sein. Denn es liegt noch etwas anderes in der Luft   – jenseits der MAGA-Revolution.

Das eigentliche Geschehen in den USA findet nicht in Seminaren bei Brookings oder in Kommentaren in der New York Times statt. Es spielt sich hinter den Kulissen ab, außerhalb des Blickfelds, außerhalb der Reichweite der höflichen Gesellschaft und meist abseits des Drehbuchs. Amerika durchläuft eine Transformation, die eher dem ähnelt, was Rom in der Zeit des Augustus widerfahren ist.

Das heißt, das wichtigste Ereignis ist der Zusammenbruch einer gelähmten Eliteordnung und die daraus resultierende Entfaltung neuer politischer Projekte.

Der Zusammenbruch des intellektuellen Paradigmas des globalen Liberalismus   – seine Illusionen und die damit verbundene technokratische Regierungsstruktur   – geht über die Spaltung zwischen Rot und Blau im Westen hinaus. Die schiere Dysfunktionalität der westlichen Kulturkriege hat deutlich gemacht, dass der gesamte Ansatz der Wirtschaftsführung geändert werden muss.

Dreißig Jahre lang hat die Wall Street eine Fantasie verkauft   – und diese Illusion ist gerade zerbrochen. Der Handelskrieg von 2025 hat die Wahrheit offenbart: Die meisten großen US-Unternehmen wurden durch fragile Lieferketten, billige Energie und ausländische Arbeitskräfte zusammengehalten. Und jetzt? Jetzt bricht alles zusammen.

Offen gesagt haben die liberalen Eliten einfach gezeigt, dass sie in Fragen der Regierungsführung weder kompetent noch professionell sind. Und sie verstehen nicht die Schwere der Lage, in der sie sich befinden   – nämlich dass die Finanzarchitektur, die früher einfache Lösungen und mühelosen Wohlstand hervorgebracht hat, längst über ihr Verfallsdatum hinaus ist.

Der Essayist und Militärstratege Aurelien hat in einem Artikel mit dem Titel „Die seltsame Niederlage“ (Original in Französisch)[ii] geschrieben, dass die ‚Niederlage‘ in der „seltsamen“ Unfähigkeit Europas besteht, die Weltgeschehnisse zu verstehen:

„... d.h. die fast schon pathologische Abkopplung von der realen Welt, die [Europa] in seinen Worten und Taten an den Tag legt. Doch selbst angesichts der sich verschlechternden Lage ... gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Westen sein Verständnis der Realität anpasst   – und es ist sehr wahrscheinlich, dass er weiterhin in seiner alternativen Konstruktion der Realität leben wird   – bis er gewaltsam aus ihr vertrieben wird“.

Ja, einige verstehen, dass das westliche Wirtschaftsparadigma des schuldenfinanzierten, hyperfinanzialisierten Konsums ausgedient hat und dass Veränderungen unvermeidlich sind; aber sie sind so stark in das angelsächsische Wirtschaftsmodell investiert, dass sie wie gelähmt in ihrem Spinnennetz feststecken. Es gibt keine Alternative (There Is No Alternative   – TINA) lautet die Devise.

So wird der Westen immer wieder übertrumpft und enttäuscht, wenn er mit Staaten zu tun hat, die zumindest versuchen, in organisierter Weise in die Zukunft zu blicken.

Der Westen befindet sich in einer Krise, aber nicht in der Weise, wie es Progressive oder bürokratische Technokraten glauben. Sein Problem ist nicht Populismus oder Polarisierung oder was auch immer gerade das „Thema der Woche“ in den Talkshows der Mainstream-Medien ist. Das tiefere Übel ist struktureller Natur: Die Macht ist so diffus und zersplittert, dass keine sinnvollen Reformen möglich sind. Jeder Akteur hat ein Vetorecht, und kein Akteur kann Kohärenz durchsetzen. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat dafür den Begriff „Vetokratie“ geprägt   – ein Zustand, in dem jeder blockieren, aber niemand etwas aufbauen kann.

Der amerikanische Kommentator Matt Taibbi bemerkt dazu:

„Wenn man das Ganze etwas weiter fasst, haben wir in diesem Land tatsächlich eine Kompetenzkrise. Das hat enorme Auswirkungen auf die amerikanische Politik.“[iii]

In gewisser Weise ist die Realitätsferne   – die Kompetenzlosigkeit   – tief in unserem heutigen globalen Neoliberalismus verwurzelt. Zum Teil lässt sich dies auf Friedrich von Hayeks viel beachtetes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ zurückführen, in dem er die These vertritt, dass staatliche Eingriffe und Wirtschaftsplanung unweigerlich zu Knechtschaft führen. Seine Botschaft wird regelmäßig verbreitet, wann immer die Notwendigkeit von Veränderungen diskutiert wird.

Der zweite Punkt (während Hayek gegen die Geister des von ihm so genannten „Sozialismus“ kämpfte) war, dass die Amerikaner eine ‚Union‘ mit der Chicagoer Schule des Monetarismus schlossen   – deren Kind Milton Friedman war, der die „amerikanische Ausgabe“ von „Der Weg zur Knechtschaft“ verfasste, die (ironischerweise) den Titel „Kapitalismus und Freiheit“ erhielt.

Der Ökonom Philip Pilkington schreibt, dass Hayeks Wahnvorstellung, Märkte seien gleichbedeutend mit „Freiheit“, sich so weit verbreitet hat, dass alle Diskurse davon völlig durchdrungen sind. In höflicher Gesellschaft und in der Öffentlichkeit kann man zwar durchaus links oder rechts stehen, aber man wird immer in irgendeiner Form neoliberal sein   – sonst wird man einfach nicht zum Diskurs zugelassen.

„Jedes Land mag seine Besonderheiten haben, aber im Großen und Ganzen folgen sie einem ähnlichen Muster: Der schuldenfinanzierte Neoliberalismus ist in erster Linie eine Theorie, wie der Staat umgestaltet werden kann, um den Erfolg des Marktes   – und damit seiner wichtigsten Akteure, der modernen Unternehmen   – zu garantieren.“

Das gesamte (neo-)liberale Paradigma beruht jedoch auf diesem Konzept der Nutzenmaximierung als zentralem Pfeiler (als ob menschliche Motivationen reduktiv in rein materiellen Begriffen definiert wären). Es postuliert, dass Motivation utilitaristisch   – und nur utilitaristisch   – sei, als seine grundlegende Täuschung. Wie Wissenschaftsphilosophen wie Hans Albert aufgezeigt haben, schließt die Theorie der Nutzenmaximierung eine Abbildung der realen Welt a priori aus und macht die Theorie damit unüberprüfbar.[v]

Seine Täuschung besteht darin, das Wohlergehen des Menschen und der Gemeinschaft den Märkten unterzuordnen und davon auszugehen, dass übermäßiger „Konsum“ eine ausreichende Entschädigung für die damit verbundene Unterwerfung ist. Dies wurde von Tony Blair auf die Spitze getrieben, der sagte, dass es zu seiner Zeit so etwas wie Politik nicht gebe. Als Premierminister stand er an der Spitze eines Kabinetts aus technischen Experten, Oligarchen und Bankern, deren Kompetenz es ihnen ermöglichte, den Staat präzise zu steuern. Die Politik war vorbei; überlassen wir sie den Technokraten.

"Die 1979 gewählte britische konservative Regierung entschied sich also   – anstatt die erfolgreichen Konkurrenten Großbritanniens zu imitieren und das Gegenteil von dem zu tun, was sie taten   – im Wesentlichen auf Magie zu setzen. Die Regierung musste also nur das richtige magische Umfeld schaffen (niedrige Steuern, wenige Vorschriften), und die ‚animalischen Triebe‘ der Unternehmer würden durch die ‚Magie‘ (interessante Wortwahl) des ‚Marktes‘ spontan den Rest erledigen. Der Zauberer, der diese Kräfte beschworen hat, sollte sich jedoch von deren Wirken fernhalten“, wie Aurelien geschrieben hat.[vi]

Die Ideen stammten von der amerikanischen Linken, aber der Kosmopolitismus verbreitete sie in ganz Europa.

„Die angelsächsische (heute eher westliche) Fixierung auf archetypische Heldenunternehmer und Studienabbrecher hat die historische Tatsache verschleiert, dass keine bedeutende Industrie und keine Schlüsseltechnologie jemals ohne ein gewisses Maß an Planung und staatlicher Förderung entwickelt wurde.“ [vii]

Es ist offensichtlich, dass solche globalistischen liberalen Ideensysteme eher ideologisch (wenn nicht gar magisch) als wissenschaftlich sind. Und eine Ideologie, die nicht mehr wirksam ist, wird in Zukunft durch eine andere ersetzt werden.

Die Lehre daraus: Wenn ein Staat inkompetent wird, taucht irgendwann jemand auf, der ihn regiert. Nicht durch Konsens, sondern durch Zwang. Ein historisches Heilmittel für solche politische Sklerose ist nicht Dialog oder Kompromiss, sondern das, was die Römer „proscription“ nannten   – eine formalisierte Säuberung. Sulla wusste das. Caesar perfektionierte es. Augustus institutionalisierte es. Man nehme die Interessen der Elite, verweigere ihnen Ressourcen, entziehe ihnen ihr Eigentum und zwinge sie zum Gehorsam ... oder sonst!

Der US-amerikanische Politik- und Kulturkritiker Walter Kirn hat vorausgesagt:

"Mit Blick auf die Zukunft stellt sich die Frage: Was werden die Menschen wollen? Was werden sie schätzen? Was werden sie wertschätzen? Werden sich ihre Prioritäten verschieben? Ich denke, sie werden sich stark verschieben ...„

[Die Amerikaner] werden sich weniger für philosophische und/oder sogar langfristige politische Fragen der Gerechtigkeit und so weiter interessieren, das ist meine Prognose; und sie werden nur noch minimale Erwartungen an die Kompetenz stellen. Mit anderen Worten: Dies ist eine Zeit, in der sich die Prioritäten verschieben, und ich glaube, dass große Veränderungen bevorstehen: große, große Veränderungen, denn es sieht so aus, als hätten wir uns mit Luxusproblemen beschäftigt, und wir haben uns sicherlich mit den Problemen anderer Länder, der Ukraine oder wem auch immer, mit massiven Finanzmitteln befasst."[viii]

Was hält Brüssel von all dem? Absolut nichts. Die EU-Technokratie ist immer noch fasziniert vom Amerika der Obama-Jahre   – einem Land der Soft Power, der Identitätspolitik und des kosmopolitischen neoliberalen Kapitalismus. Sie hoffen (und erwarten), dass Trumps Einfluss bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr wieder verschwinden wird. Die herrschenden Kreise in Brüssel verwechseln nach wie vor die kulturelle Macht der amerikanischen Linken mit politischer Macht.

Der amerikanische Konservatismus scheint also zu etwas Härterem, Gemeinerem und weit weniger Sentimentalem umgebaut zu werden. Er strebt auch danach, zentralisierter, zwanghafter und radikaler zu werden. Da viele Familien in den USA und Europa angesichts des Zusammenbruchs der Realwirtschaft vor dem Bankrott und dem möglichen Verlust ihres Eigentums stehen, verachtet dieser Teil der Bevölkerung   – zu dem mittlerweile auch ein wachsender Anteil der Mittelschicht gehört   – sowohl die Oligarchen als auch das Establishment und nähert sich immer mehr einer möglicherweise gewalttätigen Reaktion. Dann wird sich der Kulturkrieg aus der Öffentlichkeit auf die „Schlachtfelder“ der Straße verlagern.

Die heutige US-Regierung hängt vor allem an der alten Vorstellung von Größe   – von individueller Größe und dem Beitrag, den Größe für die gesamte Zivilisation leistet.

Der transgressive Einzelne spielt beispielsweise eine wichtige Rolle in Ayn Rands Theorien über den Industriellen und das Genie (in ihren Romanen gibt es immer ein starkes Element des Außenseiters, der ein krimineller Transgressor ist, der eine neue Energie einbringt, die Insider nicht liefern können), schreibt der Politikwissenschaftler Corey Robin.[ix]

Kurz gesagt, es gibt eine nicht ganz so geheime Affinität zwischen dem heutigen populistischen Konservatismus und dem Radikalismus. Wie Emily Wilson in ihrem Buch „The Iliad“ darlegt, lässt sich der Verlust von „Größe“ jedoch selten leicht wieder wettmachen.[x]

Man kann sich der Analogie zwischen „The Iliad“ und der heutigen Situation nicht entziehen   – in der Trump versucht, die „Größe“ seines Landes wiederherzustellen (und dabei unsterblichen persönlichen „Kleos“ (Ruhm) zu erlangen). Heute würden wir dies vielleicht als ‚Vermächtnis‘ bezeichnen. In „The Iliad“ ist dies definitorisch und verleiht sterblichen Anführern die metaphorische Fähigkeit, durch Ehre und Ruhm den Tod zu überwinden.

Allerdings endet dies nicht immer gut: Hektor, der Protagonist, der ebenfalls nach kleos strebt, wird in einen Kampf gelockt und unter den Stadtmauern Trojas getötet. Trump sollte sich die Moral der Geschichte der Ilias wohl zu Herzen nehmen.

[i] Is a Peaceful Accommodation Between the BRICS and the West Possible? Alastair Crooke, 22nd International Likhachev Scientific Readings, St Petersburg University of Humanities and Social Sciences, May 2024, https://www.lihachev.ru/chten_eng/2024/reports/42_Crooke_en.pdf

[[ii] A Strange Defeat. A failure of understanding in Ukraine, Aurelian, Trying to Understand the World, Substack, 20 Nov 2024,

[iii] "California Fires and America's Competency Crisis" (Transcript), Matt Taibbi & Walter Kirn, Rackett News, Substack, 11 Jan 2025,

[iv] The Origins of Neoliberalism, Part III   – Europe and the Centre-Left Fall under Hayek’s Spell, Philip Pilkington, Naked Capitalism, 11 Jan 2013, https://www.nakedcapitalism.com/2013/01/philip-pilkington-the-origins-of-neoliberalism-part-iii-europe-and-the-centre-left-fall-under-hayeks-spell.html

[v] Hans Albert Expands Robinson’s Critique of Marginal Utility Theory to the Law of Demand, Philip Pilkington, Fixing the Economists, 27 Feb 2014, https://fixingtheeconomists.wordpress.com/2014/02/27/hans-albert-expands-robinsons-critique-of-marginal-utility-theory-to-the-law-of-demand/

[vi] Do You Believe In Magic? Aurelian, Trying to Understand the World, Substack, 1 May 2025,

[vii] Aurelian, 2025, ibid.

[viii] Walter Kirn (with Matt Taibbi), Jan 2025., ibid.

[ix] The Reactionary Mind: Conservatism from Edmund Burke to Sarah Palin, Corey Robin, Oxford University Press, 2011

[x] The Iliad, Translation by Emily Wilson, WW Norton & Company, 2023




  • Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=156&userid=3998&mailid=2739


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2025

EU-Sanktionen: Landwirte schlagen Alarm / US-LNG doppelt so teuer wie russisches Gas

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2025, 19:27 Uhr


(…) „Wer auch immer für die Ausgestaltung der westlichen Sanktionen

zuständig ist: Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge scheint nicht

vorhanden zu sein.“


_Berliner Zeitung 23.5.2025_


*Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Landwirte schlagen Alarm – „tödlich

für die Branche“*


Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und belastet damit die

eigene Landwirtschaft. Experten und Bauern warnen:

Ohne russische Düngemittel steigen die Preise drastisch.


/Von Raphael Schmeller/


Das Europäische Parlament hat weitreichende Handelsbeschränkungen gegen

Russland und Belarus beschlossen. Künftig sollen Agrarimporte wie

Zucker, Mehl, Tierfutter und insbesondere Düngemittel mit Strafzöllen

belegt werden. Damit wird eine bisherige Ausnahmeregelung geschlossen,

die es beiden Ländern trotz Sanktionen erlaubt hat, zollfrei große

Mengen an Düngemitteln nach Europa zu exportieren.


Die neuen Maßnahmen sind Teil der westlichen Strategie, um, wie es

heißt, die wirtschaftliche Grundlage des russischen Angriffskriegs gegen

die Ukraine zu schwächen. In einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission

heißt es, dass die Agrarimporte eine bedeutende Einnahmequelle für

Moskau darstellen. Ziel der Zölle sei es, diese Einnahmen zu reduzieren

und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu

stärken.


*Kritik aus der Landwirtschaft*


Die Zölle sollen in mehreren Stufen steigen. Ab Juli 2025 werden

zunächst 6,5 Prozent erhoben, zusätzlich kommen spezifische Abgaben

zwischen 40 und 45 Euro pro Tonne hinzu. Bis 2028 sollen diese auf bis

zu 430 Euro pro Tonne steigen.


Aus der europäischen Landwirtschaft kommt nun scharfe Kritik an dem

Beschluss. Branchenvertreter warnen vor deutlich steigenden

Produktionskosten und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Besonders

betroffen ist Frankreich, wo bisher ein Drittel der eingesetzten

Düngemittel aus Russland stammt und die Düngemittelimporte aus Russland

in den letzten zwei Jahren um 80 Prozent gestiegen sind.


Philippe Heusele von der französischen Getreidebauernvereinigung sagte

dazu gegenüber dem Radiosender Franceinter: „Das ist tödlich für die

Branche. Die Preise für Dünger sind bereits hoch – diese Maßnahme wird

sie weiter in die Höhe treiben.“ Auch Yohan Merieau vom

Agrarhandelsunternehmen InVivo äußerte sich besorgt. Russische

Düngemittel kosten derzeit rund 300 Euro pro Tonne, während europäische

Alternativen bis zu 90 Euro teurer seien. „Das wird die Einkommen der

Landwirte erheblich belasten“, sagte Merieau.


*Versorgungsrisiken und fehlende Alternativen*


Obwohl die EU-Kommission betont, dass die Versorgungssicherheit nicht

gefährdet sei, sehen Fachleute dies kritisch. Thierry Pouch, Chefökonom

der französischen Landwirtschaftskammern, bezweifelt, dass kurzfristig

ausreichend Ersatz beschafft werden kann: „Die EU importiert jährlich

über sechs Millionen Tonnen Stickstoffdünger aus Russland. Die

Abhängigkeit ist erheblich.“


Zwar könnten potenzielle alternative Lieferländer wie Marokko, Trinidad

und Tobago oder die USA einspringen, jedoch bestünden auf viele dieser

Importe ebenfalls EU-Zölle. Zudem fehle es an passenden Lieferketten und

Produktionskapazitäten. Eine schnelle Umstellung sei daher nicht

realistisch.


Europäische Düngerproduzenten begrüßen die Strafzölle. Sie erhoffen sich

dadurch eine Entlastung im Wettbewerb. Gleichzeitig geben sie jedoch zu,

dass der Aufbau eigener Produktionskapazitäten in Europa Jahre dauern

könnte. Die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen wie Ammoniak und

Gas bliebe bestehen.


Durch steigende Düngemittelkosten werden sich voraussichtlich vor allem

landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Getreide, Obst, Gemüse und tierische

Produkte verteuern, was letztlich auch die Verbraucher in der EU zu

spüren bekommen werden.


Die Reaktion aus Moskau fiel entsprechend deutlich aus. Kremlsprecher

Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung als selbstschädigend: „Die EU

schießt sich ins eigene Bein.“ Durch die Strafzölle würden Produkte in

Europa teurer und auch qualitativ schlechter werden, während Russland

seine Getreideexporte weiterhin ungehindert auf dem Weltmarkt platzieren

könne.


*„Sanktionspolitik des Westens ist gescheitert“*


Die aktuellen Maßnahmen gegen russische Düngemittel stehen exemplarisch

für die westliche Sanktionspolitik. Bereits im Sommer 2024 hatte der

Ökonom Daniel Stelter in einem Gastkommentar im Handelsblatt bezweifelt,

dass die Sanktionen die gewünschte Wirkung zeigen würden. Unter Verweis

auf eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums

argumentierte er, dass die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen die Fähigkeit

Russlands zur Kriegsführung kaum geschwächt hätten.


„Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als

gescheitert bezeichnen“, schrieb Stelter. Langfristig werde Russland

voraussichtlich wieder vollständig in den Welthandel integriert sein –

unabhängig von der aktuellen Haltung des Westens. Zudem warf er den

politischen Entscheidungsträgern ein mangelndes Verständnis

wirtschaftlicher Zusammenhänge vor: „Wer auch immer für die

Ausgestaltung der westlichen Sanktionen zuständig ist: Grundwissen über

ökonomische Zusammenhänge scheint nicht vorhanden zu sein.“



_Berliner Zeitung 23.5.2025_

*

Neue Daten zeigen: US-LNG für EU jetzt doppelt so teuer wie russisches Gas*


Bis 2027 will die EU russisches Gas verbieten und durch US-Flüssigerdgas

ersetzen. Unsere exklusive Eurostat-Auswertung zeigt: Es ist bereits

doppelt so teuer.


/Von Liudmila Kotlyarova/


Während Brüssel bis 2027 vollständig aus russischem Gas aussteigen will

– inklusive neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 –, wirft diese

Preisdifferenz eine kritische Frage auf: Wie teuer wird die Unabhängigkeit?


Unsere Auswertung der aktuellen Eurostat-Daten zeigt: Im ersten Quartal

2025 haben EU-Länder mit durchschnittlich 1,08 Euro pro Kubikmeter

doppelt so viel für amerikanisches LNG gezahlt wie für russisches

Flüssigerdgas (0,51 Euro pro Kubikmeter).


Insgesamt importierte die EU in diesem Zeitraum etwa 13,4 Milliarden

Kubikmeter Flüssigerdgas aus den USA (Angabe entspricht Volumen nach

Rückumwandlung von LNG in gasförmigen Zustand – Anm. d. Red.) zu einem

Gesamtpreis von rund 14,7 Milliarden Euro. Dies entsprach rund 48

Prozent der gesamten LNG-Importe der EU. Aus Russland wurden im gleichen

Zeitraum etwa 5,3 Milliarden Kubikmeter LNG eingeführt, was einem Anteil

von 19 Prozent entspricht. Dafür zahlte die EU rund 2,7 Milliarden Euro.


Der Preis für russisches Pipeline-Erdgas, das gegenwärtig ausschließlich

über die Schwarzmeer-Pipeline vor allem nach Ungarn und in die Slowakei

fließt, lag seinerseits bei rund 0,32 Euro pro Kubikmeter. Im ersten

Quartal 2025 importierte die EU schätzungsweise rund 5,3 Milliarden

Kubikmeter russisches Pipeline-Erdgas zu einem Gesamtpreis von etwa 1,75

Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnittspreis für Pipeline-Gas,

das die EU im gleichen Zeitraum aus Drittländern – vor allem aus

Norwegen – bezog, lag bei etwa 0,24 Euro pro Kubikmeter. Der Gesamtpreis

der EU-Importe von Pipeline-Gas aus Drittländern belief sich im ersten

Quartal 2025 auf rund 10,2 Milliarden Euro.


Dieser Preisunterschied erklärt sich vor allem daraus, dass Norwegen

sein Erdgas direkt über Nordsee-Pipelines liefert, während Russland

aufgrund geopolitischer Entwicklungen gezwungen ist, das Gas über die

Türkei und andere Länder umzuleiten. Solche Umleitungen erhöhen die

Transportkosten deutlich und wirken sich entsprechend auf den Endpreis

aus. Zur Kenntnis: Der durchschnittliche Importpreis lag 2021 bei etwa

0,20 Euro pro Kubikmeter Pipeline-Erdgas und 0,30 Cent für Erdgas im

verflüssigten Zustand.


Die EU-Kommission hat im Mai 2025 einen Fahrplan vorgestellt, der

vorsieht, sämtliche Importe von russischem Gas bis Ende 2027 zu beenden.

Neue Verträge sowie bestehende Spotverträge sollen bereits bis Ende 2025

verboten werden. Um Unternehmen den Ausstieg aus bestehenden

langfristigen Verträgen zu erleichtern, erwägt die EU rechtliche

Instrumente wie höhere Zölle oder eine Nullquote, um Berufungen auf

„höhere Gewalt“ zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen europäischen

Energieunternehmen erlauben, langfristige Verträge mit Russland ohne

Strafzahlungen zu kündigen.


Nicht alle EU-Mitgliedstaaten unterstützen diesen Plan. Ungarn und die

Slowakische Republik haben angekündigt, die Maßnahmen zu blockieren, da

sie weiterhin stark auf russisches Gas angewiesen sind. Die

EU-Kommission plant jedoch, die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit

durchzusetzen, wodurch das Veto einzelner Mitgliedstaaten umgangen

werden könnte.


Info: https://freedert.online/europa/245692-kreml-zu-eu-zoellen-auf-duenger-aus-russland/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2025

Kreml zu EU-Zöllen auf Dünger aus Russland: Nun zahlen Europäer mehr Geld für geringere Qualität

freedert.online, 24 Mai 2025 18:32 Uhr

Das EU-Parlament hat für eine Erhebung von Strafzöllen auf Düngemittel aus Russland gestimmt. Der Kreml reagierte auf diese Entscheidung gelassen. Dmitri Peskow sprach von einem neuen Schuss der Europäer ins eigene Knie, denn jetzt könne Russland andere Märkte stärker beliefern.


Kreml zu EU-Zöllen auf Dünger aus Russland: Nun zahlen Europäer mehr Geld für geringere QualitätQuelle: TASS © DMITRI ROGULIN


Symbolbild


Das Europäische Parlament hat am Donnerstag zusätzliche Strafzölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Weißrussland gebilligt. Für diesen Vorschlag der EU-Kommission stimmten 411 Abgeordnete, 100 sprachen sich dagegen aus, 78 enthielten sich der Stimme. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme solle Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.


EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten




Analyse

EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten





Die neue Regelung betrifft Dünger auf Stick- und Harnstoffbasis und sieht einen Zollsatz von 6,5 Prozent vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro pro Tonne für den Zeitraum 2025 bis 2026. Diese Abgaben sollen bis zum Jahr 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hat noch im Vorfeld die geplanten Zölle scharf kritisiert. Der Verband habe zwar Verständnis für die "geopolitischen Gründe", die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren aber nicht vollständig ersetzen. Die EU importiert weiterhin große Mengen an Düngemitteln aus Russland. Allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen die EU-Staaten nach Angaben des EU-Rates bereits 2,5 Millionen Tonnen Dünger aus dem eurasischen Land importiert haben.

Die Reaktion aus Moskau hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf seinem Pressebriefing am Donnerstag, dass Brüssel schon wieder sich selbst geschadet habe. Die EU fahre fort, sich ins eigene Knie zu schießen.

"Als Folge wird die EU Stickstoffdünger von einer geringeren Qualität und zu höheren Preisen bekommen, weil unsere Dünger, darunter auf Stickstoffbasis, tatsächlich von höchster Qualität sind."

Peskow verwies darauf, dass die Nachfrage nach Düngemitteln in der ganzen Welt gleich groß sei. Daher werde Russland die EU-Strafzölle durch den Export auf andere Märkte kompensieren.


Mehr zum ThemaStatistik: Polen kauft Rekordmengen russischer Gurken



Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/2kzxwq/Hunger_Games_Wie_die_Bauern_der_Welt_zu_kollateralen_Opfern_von.mp3 Dauer 17:32 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/245692-kreml-zu-eu-zoellen-auf-duenger-aus-russland/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2025

Trump eskaliert den Zollstreit mit der EU

lostineu.eu, vom 23. Mai 2025

Neuer Rückschlag in den Verhandlungen mit den USA: Präsident Trump droht mit Zöllen von 50 Prozent auf alle Waren aus der EU ab dem 1. Juni. „Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im HANDEL auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben“, behauptete Trump. „Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts.“ Demgegenüber hatte die EU-Kommission behauptet, die Verhandlungen seien auf gutem Wege. EU-Präsidentin von der Leyen hat sogar auf Gegenmaßnahmen zu den bereits verhängten US-Zöllen verzichtet, um schön Wetter zu machen. Das hat offenbar nichts gebracht. – Trump versteht nur die Sprache der Macht, wie das Beispiel China zeigt. Der angebliche Hauptgegner der USA hat schon einen (vorläufigen) Deal...

Mehr zum Zoll- und Handelskrieg hier

‹ Scholz war schwach? Mit Merz könnte alles noch schlimmer werden › Die Trump-Wette platzt, Schulden für Waffen – und Schwenk in Israel-Politik

6 Comments

  1. Arthur Dent
    23. Mai 2025 @ 22:16

    Der Mythos der Globalisierung zerfällt. Es sollte keine Nationen und Grenzen mehr geben, die Menschen überall gleich und austauschbar. Nur der Markt zählt. Doch manche Völker wollen wieder nur sie selbst sein.

Antworten

  • Michael
    23. Mai 2025 @ 21:23

    Und, was soll’s ? Lindsey Graham bereitet Sanktionen vor die jeden Staat der Handel mit Russland treibt mit 500% „secondary tariffs “ bestrafen wird! Das Gute daran wird sein dass es die BRICS+ und den Global South einen wird, gegen die USA und seine (bis dahin verbliebenen?) Vasallen! Man kann nur hoffen … !

    Antworten

  • Helmut Höft
    23. Mai 2025 @ 20:00

    “Demgegenüber hatte die EU-Kommission behauptet, …” Danke für’s Gespräch, das reicht. ????

    Antworten

    • KK
      24. Mai 2025 @ 01:13

      “Danke für’s Gespräch, das reicht. ”

      Über Trump sagte ich ja
      “Ich denke eher, dass Trump nur versteht, was er verstehen will.”

      Und die EU-Kommission säuft sich offensichtlich ihre Welt schön – so ist dann allen geholfen, um sich gut zu fühlen, nicht wahr? ????

      Antworten

  • KK
    23. Mai 2025 @ 18:48

    “Trump versteht nur die Sprache der Macht”

    Ich denke eher, dass Trump nur versteht, was er verstehen will.
    Warum sonst gibt es nach Gesprächen mit ihm immer wieder widersprüchliche Aussagen über das Ergebnis des Besprochenen?

    Antworten

  • Afotd
    23. Mai 2025 @ 17:18

    Als die Tage die Wirtschaftsdaten heraus kamen und der Dax die 24k knackte, schnappte ich am Rande ein kleines aufklärerrisches Detail auf: Dax 40 ist seit Jahresbeginn um mehr als 25 % gestiegen, weil die machen ja 80 % ihres Geschäftes im Ausland.
    Da sie ja Produktion überall auf der Welt, auch außerhalb der EU haben, die sie präferieren dürften, stellt sich die Frage wieso der DAX auf die Ankündigung von Trump so heftig reagieren sollte.
    Wäre naütrlich interessant wenn es nicht nach Produktionsstandort sondern nach von der US Regierung bestimmter Nationalität des Erzeugerunternehmens ginge, könnten sie ja auch gleich wieder mehr im Inland investieren, was den positiven Effekt von Nachfragesteigerung in diesem hätte.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/trump-droht-der-eu-50-prozent-zoll-auf-alles/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Scholz war schwach? Mit Merz könnte alles noch schlimmer werden


    lostineu.eu, vom 23. Mai 2025

    Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinen vollmundigen Ansagen fest – und geht große Risiken ein. – Ein Kommentar.

    Es begann mit einem Ultimatum. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“, drohte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe in der Ukraine geben, werde man neue, harte Sanktionen gegen Russland verhängen. 

    Bundeskanzler Friedrich Merz, so die Botschaft, meine es sehr ernst mit dem außenpolitischen Politikwechsel. Die Zeit der deutschen Zurückhaltung sei vorbei; ab sofort werde Berlin in die Vollen gehen und die Führung in der Ukraine- und Russland-Politik übernehmen. 

    Zehn Tage später ist klar: Merz und sein Sprecher Kornelius haben den Mund zu voll genommen. Sie haben das deutsche Gewicht in der internationalen Politik überschätzt und sich auf offener Bühne blamiert. Zudem haben sie die EU auf den Holzweg geführt.

    Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das deutsche Ultimatum wie erwartet ignoriert, ein Waffenstillstand kam nicht zustande. Die EU hat zwar neue Sanktionen verhängt – doch die waren ohnehin geplant und sind nicht härter ausgefallen als erwartet

    Zum transatlantischen Schulterschluss mit den USA, den Merz vollmundig angekündigt hatte, ist es auch nicht gekommen. Im Gegenteil: Wenn nicht alles täuscht, will sich US-Präsident Donald Trump aus den Friedensbemühungen für die Ukraine zurückziehen. 

    Der Krieg sei eine europäische Angelegenheit, erklärte Trump nach seinem letzten Telefon-Gespräch mit Putin. Statt über neue, harte Wirtschaftssanktionen, wie sie Merz angekündigt hatte, sprach Trump über mögliche neue  Deals mit Russland. 

    Fünf Gründe zur Sorge

    Merz hat sich verzockt – und das gleich bei seiner ersten außenpolitischen Initiative. Dabei hatte der CDU-Politiker geglaubt, es besser machen zu können als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD). Nun könnte alles noch schlimmer werden.

    Hier die wichtigsten fünf Gründe:

    • Merz will die gescheiterte Sanktionspolitik gegen Russland auch ohne die USA weiterführen und sogar verschärfen.
    • Er schadet damit der Wirtschaft und setzt die fragile politische Einheit in der Ukraine-Politik aufs Spiel.
    • Um Trump im Boot zu halten, hat Merz die Europäer genötigt, eine Rolle rückwärts hinzulegen und auf den US-Präsidenten zuzugehen. Das rächt sich nun – die Trump-Wette ist geplatzt.
    • Im Zollstreit mit Washington drängt Berlin auf Zurückhaltung, europäische Gegenmaßnahmen soll es vorerst nicht geben. Auch dies ist ein bedenkliches Signal für die Wirtschaft.
    • Ohne Not und Rücksprache in der EU hat er Trumps 5-Prozent-Ziel für die Nato übernommen. Außer Deutschland und Polen kann es sich kaum ein EU-Land leisten.

    Weiterlesen auf Makroskop.eu. Siehe auch Die deutsche “Führung” scheitert schon beim ersten Test

    ‹ Atomkraft wird “grün” – Berlin gibt Widerstand auf › Trump eskaliert den Zollstreit mit der EU

    10 Comments

    1. Dr. Rolf Lindner
      24. Mai 2025 @ 10:09

      Christossen

      In einem hat der Merz doch recht,
      dem deutschen Volk geht es nicht schlecht,
      auf jeden Fall nicht schlecht genug,
      wählt wie so oft gern den Betrug.
      Das hat der Merz sehr gut erkannt,
      fährt deshalb Deutschland an die Wand,
      denn nur wenn Deutschland ist am Ende,
      besteht die Chance auf eine Wende.
      Das kann jedoch nur funktionieren,
      mit Rot muss er kollaborieren.
      Die wissen längst wie man das macht,
      haben schon öfter umgebracht,
      nicht nur Deutschland, sondern weltweit,
      nun ist es wieder an der Zeit.
      Das Neue ist in dieser Runde,
      Bürgerliche sind mit im Bunde,
      das heißt, die von der Christunion,
      da hätt‘ ich einen Namen schon,
      aus den Schwarzen und den Genossen,
      werden ganz einfach so Christossen.

    Antworten

  • Erneuerung
    24. Mai 2025 @ 09:11

    Man mag von Trump, Xi, Orban und Putin halten, was man will, aber diese Personen scheinen noch so etwas wie Staatsmänner zu sein. Vielleicht sollte man noch Frau Meloni hinzufügen. Unabhängig von ihrer jeweils durchaus zu kritisierenden Politik stellen sie noch irgendwie Autoritäten dar, zumindest nach außen hin. Bei Merz war von vornherein klar, das er sich in Widersprüche verstrickt und nur den jeweils vermeindlich gerade Starken in den Allerwertesten kriecht. Aber es war ja auch keine wirkliche Alternative da. Auch Frau Weidel und Frau Wagenknecht wären keine, sie sind auf ihre Weise jeweils zu schwach, auch wegen innerer Widersprüche. Herrn Chrupalla würde ich persönlich etwas mehr zutrauen, aber ich meine erfahren zu haben, dass er mehr oder weniger kalt gestellt wird. Also bleibt es dabei, nur unfähige Politiker werden die zumindest westliche Welt in den Abgrund führen, Herr Biden hat die ersten Meter dazu vorgegeben, mit einem (unbestätigtem aber publizierten) IQ von 110. Die humane Messlatte wurde eh überall verschrottet.

    Antworten

  • Helmut Höft
    23. Mai 2025 @ 19:46

    „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“ Soso! Und da jezz alles “geheeeim!” ist * pstpst * weiß ja keiner, ob nicht die Taurusse … zu Hunderten …

    Antworten

  • european
    23. Mai 2025 @ 15:07

    Es wird sich noch herausstellen, ob Merz und die Regierung ueberhaupt eine Legitimation haben. Es wurden von verschiedenen Stellen Wahlpruefungsverfahren angestrengt angefangen von Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft bis zum BSW das bei einer Ueberpruefung eine durchaus realistische Chance zu haben scheint, ca. 30.000 Stimmen mehr zu erhalten und damit in den Bundestag einzuziehen. Ich hoffe auf Erfolg.

    Dass Merz scheitert duerfte niemanden wundern, der den Wahlkampf verfolgt hat. Auf deutsch gesagt ein Eiertanz bei dem man sich regelmaessig gefragt hat, was eigentlich seine Policy ist. Was ist der Plan, was die zuendende Idee um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Da war nichts. Es ging ihm nur um den Kanzlersessel damit diese alte Schlappe endlich ausgemerzt ist. Dabei sollten nicht nur Rueckgratverrenkungen nach allen Seiten helfen sondern auch alte Parolen aus der Mottenkiste der Werbeplakate und so mancher dachte sich bestimmt “Ach, der Merz, der ist doch gut. Das ist doch der mit dem Bierdeckel”

    Jetzt kommt er mit alten Hueten von Mehrarbeit bis Sozialkuerzungen, von Respekt vor den Besserverdienenden bis zur groessten Armee Europas. Wir tun’s ja nicht darunter. Es wuerde ja schon einmal reichen, den Beschaffungsfilz zu benennen, zu beseitigen und die Bundeswehr fit zur Landesverteidigung zu machen. DAS ist naemlich ihr Auftrag. Kujat sagte dieser Tage in einem Interview, dass wir bezueglich der Bundeswehr seit 2011 die Verfassung brechen. Damals war naemlich beschlossen worden, dass die Bundeswehr nur noch fuer Auslandseinsaetze geruestet werden soll.

    Wir haben keine politischen Groessen mehr, weil der Parteienfilz und das Rennen um die Jobs keine solchen Groessen mehr zulaesst. Der Abgeordnete folgt eben nicht mehr seinem Gewissen sondern seinem Geldbeutel und den Richtlinien der Partei. Sonst ist er schneller weg vom Fenster als er gucken kann. Marco Buelow weiss sehr viel darueber zu berichten.

    Antworten

    • Helmut Höft
      23. Mai 2025 @ 19:57

      @european
      “… herausstellen … “ gestern > 10.000 zu wenisch, morgen > 10.000 “über’n Durst” – Saldo: ~ > 20.000 – und dann?
      “Dat kann doch nidd sinn, da müsse mir noch ens zähle!” (3. Ergebnis – und dann?)

      Was nützt es, wenn wir Al Gore heute noch Gram sein sollten? (hätte dieser sich doch damals, in Florida … https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Gore#Pr%C3%A4sidentschaftskandidaturen) Vllt. wär’ alles … geworden?

      Es gehört auch zur Demokratie, dass Frau Wagenknecht irgendwann mal Ruhe gibt. (Klarstellung: Joachim-Friedrich Martin Josef ist ein A…och, die Wahl hat ihn nach oben gespühlt, Volksmund: “Schoiße schwimmt immer oben!”)!

      PAX!

      Antworten

      • european
        24. Mai 2025 @ 10:27

        So einfach ist es eben nicht.

        Entweder eine demokratische Wahl wird korrekt gehandhabt oder wir schaffen sie ganz einfach ab, weil wir die Willkür bevorzugen.

  • Michael
    23. Mai 2025 @ 14:48

    Wenn sich nur Merz und Kornelius blamierten wäre mir das egal! Das jetzt aber auf feministische Außenpolitik sog. Ultimative Außenpolitik folgt und das Ansehen des Landes und auch der EU noch weiter beschmutzt ist eine endgültige Zumutung und Beleidigung der Bürger! Scholz‘sche Außenpolitik- abgesehen von der unsäglichen Baerbock die gerade bei den Vereinten Nationen weiteren Schaden anrichtet – war da schon fast das Gegenteil !

    Antworten

    • KK
      23. Mai 2025 @ 16:04

      “Das jetzt aber auf feministische Außenpolitik sog. Ultimative Außenpolitik folgt…”

      Ich würde das – in Abgrenzung zur feministischen – jetzt eher “testosterongesteuerte” Aussenpolitik nennen… ????

      Antworten

      • Michael
        23. Mai 2025 @ 18:41

        Sehr treffend!

  • KK
    23. Mai 2025 @ 13:42

    Fast jeder muss in einem neuen Job erst mal eine Probezeit überstehen – schade, dass das nicht für Kanzler*, Minister* und EUCO-Kommissare/-Präsidenten* gilt!

    Ich nutze aus Gründen der Vereinfachung und Tradition das generische Maskulinum. Frauen sind selbstverständlich immer mitgemeint, denn die sind, wie die Wirklichkeit uns täglich lehrt, keinen Deut besser oder schlechter als Männer! Und alle, die sich selbst irgendwo dazwischen verorten, dürfen sich gleichermassen angesprochen fühlen.

    Antworten

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Atomkraft wird “grün” – Berlin gibt Widerstand auf


    lostineu.eu, vom 23. Mai 2025

    Deutschland gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig auf. Wirtschaftsministerin Reiche plädiert für Technologieoffenheit und ebnet sogar den Weg für EU-Hilfen.

    Die Bundesregierung stellt sich damit an die Seite Frankreichs, das schon länger für eine solche Politik wirbt – und macht den Weg für eine Förderung auf EU-Ebene frei.

    In einem deutsch-französischen Papier heißt es, man werde einen Neustart in der Energiepolitik durchführen, „der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“.

    Das bedeute, auf EU-Ebene die Gleichbehandlung aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm. Deutschland bezieht selbst immer wieder Atomenergie aus Frankreich.

    Der bisherige Widerstand war vor allem ideologisch bestimmt. Denn bei der EU-Förderung geht es vor allem darum, ob eine Energieform CO2-arm ist – und das lässt sich bei Kernkraft nicht bestreiten.

    Ob sie auch nachhaltig oder gar “grün” ist, ist angesichts der ungeklärten Fragen der Entsorgung eine andere Frage…

    ‹ Finnland ist durch den Nato-Beitritt nicht sicherer geworden – im Gegenteil › Scholz war schwach? Mit Merz könnte alles noch schlimmer werden

    14 Comments

    1. Karl
      24. Mai 2025 @ 08:43

      Atomkraft hat sich noch nie gerechnet ohne massivste staatliche Subventionen, seitdem sie von Verteidigungsminister F.-J. Strauß in Deutschland eingeführt wurde. Sie ist ein technologischer Irrweg, der nur aus 2 Gründen beschritten wurde: 1. eine zentralistische, deshalb monopolisierbare Energieerzeugung, die den Energiekonzernen maximalen Profit bringt (anders als Erneuerbare, z. B. Windräder auf Bauernland). 2. die Produktion für die Atomwaffen. Sie sorgt momentan fast für die Staatspleite Frankreichs: „Atomkraftwerke sind weiter nichts als in Beton gegossene Atombomben!“ (Alex Rosen, IPPNW).
      https://mahnwache-atomwaffenverbot.de/anti-atom/atomkraftwerke-sind-weiter-nichts-als-in-beton-gegossene-atombomben/
      Der technologische Irrweg ist genau beschrieben in dem Bestseller von Joachim Radkau: „Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft“ — https://www.justbooks.de/search/?isbn=9783865813152&st=xl&ac=qr

      Wer sich über „grüne Ideologien“ mokiert, aber behauptet, Atomkraft sei so emissionsarm, wie sie es in Fukushima, Geesthacht und anderswo war, könnte vielleicht pseudo-naturwissenschaftlicher Propaganda auf dem Leim gegangen sein, wie sie nicht nur von den AfD Social Media, sondern auch von der Lobbyistin Reiche seit jeher verbreitet wird?

    Antworten

    • Arthur Dent
      24. Mai 2025 @ 14:14

      @Karl
      Wir haben ein europäisches Verbundnetz mit einer 50-Hertz-Wechselstrom-Netzspannung über 30 Länder hinweg. Das lässt sich nicht mit Wind- und Solarstrom betreiben, man braucht dazu Großkraftwerke, die mit sogenannten Läufern (hunderte von Tonnen schweren Rollen, die mit konstant 3000 Umdrehungen pro Minute für die Netzstabilisierung sorgen). Und die müssen synchronisiert laufen.

      Antworten

  • Helmut Höft
    23. Mai 2025 @ 18:16

    Na endlich: Die €U hat’s verstanden: Die AK ist noch weiter zu erforschen – und sie ist wahrscheinlich dunkelgrün(!!) –, man weiß ja so wenisch, gell! m( * Sarkasmus off *

    Jetzt >10.000 SMR, dann wird alles gut! Welche Standorte (aka Wer will freiwillig Nachbar eines AKW sein?)? Wer baut und zu welchen Kosten? Wann sind die am Netz? Wer schöpft den Gewinn ab? Wie die Entsorgung gestalten? Und da ist noch längst nicht Ende der Fahnenstange.

    Warum nicht 5 Billionen(!) € in “wie geht’s ohne Fossil” investieren?

    siehe auch hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/03/16/klimawandel-und-der-schaffende-mensch-teil-2-atomkraft/
    (insges. 7 Teile)

    Antworten

  • KK
    23. Mai 2025 @ 12:22

    Natürlich ist Atomkraft „grün“ – man schaue sich nur an wie, grün das Städtchen Prypjat seit 1986 wieder geworden ist, seit die Menschen es verlassen haben und die Natur es sich zurückholen kann…

    …wir müssen das positiv sehen!

    Antworten

    • Afotd
      23. Mai 2025 @ 17:55

      Hast Dir mittlerweile mal Oliver Stones NuclearNow! angeguckt, KK? Nur so in Bezug auf den Zynismus und dass die Antiatomkraftbewegung ja nix falsch gemacht hätte…

      Antworten

      • KK
        23. Mai 2025 @ 18:43

        Irgendeinen Tod müssen wir alle sterben – Verstrahlung steht bei mir weit hinten auf der Wunschliste.

  • Arthur Dent
    23. Mai 2025 @ 11:49

    Bekanntlich streiten wir uns ja mit Dänemark um den Spitzenreiterplatz bei den Strompreisen, aber selbst die prüfen einen Einstieg. Halb Europa will entweder in die Kernenergiegewinnung einsteigen oder ausbauen. Nur Deutschland wehrt sich tapfer. Wir sind der Don Quijote in der Energiepolitik.
    Die Errichtung von Kernkraftwerken ist dann legitim, wenn durch sie entstehende Gefahren geringer sind, als die Gefahr, die sich aus einem Verzicht auf Kernenergiegewinnung ergeben würde.
    Eine zureichende Energiewinnung ist ein für die Menschen unverzichtbares und daher anzustrebendes Gut und die darin liegenden Gefahrenquellen sind im Prinzip beherrschbar.

    Antworten

  • european
    23. Mai 2025 @ 11:06

    Wenn man es genau nimmt, wurde es Zeit fuer Berlin sich diesbezueglich ehrlich zu machen. Deutschland hat sich vom Stromexporteur zum Strominporteur entwickelt. Das Fraunhofer Institut hat folgendes festgestellt:

    „Bei den größten Netto-Stromlieferanten gab es im Vergleich zum Vorjahr eine Verschiebung. Frankreich (12,9 TWh) zog an Dänemark (12,0 TWh, laut Bundesnetzagentur 11,9 TWh) vorbei. Während Dänemark selbst viel Windkraft auf See erzeugt und über Importe mit Wasser- und Atomkraft aus Norwegen und Schweden versorgt wird, produzieren in Frankreich vorwiegend Kernkraftwerke Strom.Unter anderem auf Kernkraft setzt auch die Schweiz, die sich zum drittgrößten Netto-Stromlieferanten für Deutschland aufgeschwungen hat.“

    https://www.zfk.de/energie/strom/deutsche-stromimporte-neuer-rekord-und-neues-lieferland-nummer-eins

    Ich halte Atomkraft nach wie vor fuer gefaehrlich und indiskutabel weil die fachgerechte Entsorgung des Atommuells nicht gewaehrleistet ist. In Italien laeuft immer noch der Mammutprozess gegen die Mafia, die (auch deutschen) Atommuell in den italienischen Seen verklappt hat. Die Krebsrate in den umliegenden Doerfern ist extrem hoch.

    Gibt es mittlerweile eine Loesung fuer die Asse?

    Ich habe aber auch nicht verstanden, warum man nicht weiter daran geforscht hat. Die AKWs die wir hatten, waren nun schon da und haetten m.E. zumindest fuer weitere Forschungszwecke genutzt werden koennen.

    Man muss sich auch bezueglich des Konsums ehrlicher machen. Elektrogeraete aller Art werden immer stromsparender. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Geraete pro Haushalt zu. Zweit-, Dritt-, Viertfernseher, manchmal sogar noch auf der Toilette (ernsthaft!!!). Jeder hat mindestens einen PC plus tablet plus laptop plus Smartphone uvm. Wir koennen also gar nicht so viel einsparen um den Mehrverbrauch aufzufangen.

    Antworten

    • Karl
      24. Mai 2025 @ 09:20

      @european: „warum man nicht weiter an AKWs, die wir hatten, geforscht hat“. — Das ist doch geschehen! Die Wirtschaftslobbyistin Reiche (jetzt Ministerin der Bläckrocker-Regierung) hat „geforscht“ und kam schon vor langer Zeit zu dem Ergebnis, der Salzstock Gorleben sei „sicher“ und die Atommüllversenkung sei dort, trotz zahlreicher Grundwassereinbrüche, wieder aufzunehmen… So geht „Kernkraftforschung“, war noch nie anders. Ein Milliardengrab, das die Erforschung der Erneuerbaren verhindert.

      Antworten

      • european
        24. Mai 2025 @ 10:28

        Das ist keine Forschung.

  • Lucki
    23. Mai 2025 @ 09:57

    Na endlich ist Greta rehabilitiert! Hatte sie doch gewagt, am Anfang ihrer “Karriere” Kernkraft wegen geringen CO2-Ausstoßes für gut zu befinden – was ihr die Grünen aber schleunigst verboten haben.

    Antworten

  • Michael
    23. Mai 2025 @ 09:09

    Wieso sollte die „Entsorgung eine andere Frage sein“!? Man nehme das Verklappen in der Nordsee wieder auf und das Problem ist gelöst! Was zukünftige Generationen daraus machen ist deren Sache, nicht unsere!

    Antworten

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Schon wenn das geplant wird, sollte der Staat als Grundvoraussetzung für weiteres seine übernommene Verantwortung für alle Atomabfälle an die Atomwirtschaft rückübertragen und somit "Jürgen Trittins schlechten Deal", den er als Mitglied der Atomkommission verzapfte, gemeinwohlverträglich korrigieren. Schon die Klimaneutralität der Atomkraft nur zu behaupten verstößt gegen besseres Wissen. Ebenso wie ein auf CO² reduzierter Blick in Sachen Klimawandel.

    24.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Die Staaten im Rüstungstaumel

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Mai 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.05.2025


    Die Staaten im Rüstungstaumel


    Ressourcenmissbrauch durch Weltrekord an Militärausgaben Die pax-christi-Kommission Friedenspolitik sieht angesichts der neuesten Rüstungszahlen die Staaten in einem Rüstungstaumel, der immer mehr zum Kriegsrisiko wird. Mit dem verstorbenen Papst Franziskus („Diese Wirtschaft tötet …“) interpretieren wir die Entwicklung auch als Symptom&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/die-staaten-im-ruestungstaumel/


     -----------------------


    Rumäniens „Bekenntnis zu Europa“


    Berlin und Brüssel loben Sieg des liberalen Kandidaten bei Präsidentenwahl in Rumänien. Unterlegener extrem rechter Kandidat vertrat prorussische Positionen. Er erhielt 46,4 Prozent, wurde auch aus Wut über Armut und Korruption gewählt. Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/rumaeniens-bekenntnis-zu-europa/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    Doctorow-Kurzmeldung: YouTube zeigt jetzt russische Medienvideos in englischer und russischer Sprache!

    seniora.org, 23. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 22.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Screenshot_2025_05_24_at_06_54_12_Seniora.org_Doctorow_Kurzmeldung_YouTube_zeigt_jetzt_russische_Medienvideos_in_englischer_und_russischer_Sprache_

    Meinungsfreiheit - Free Speach - "Eine Zensur findet nicht statt"


    (Red.) Welch eine Überraschung: Google einigt sich mit den russischen Behörden über die Ausstrahlung russischer Medien-Inhalte für den Westen. Die US-Tech-Giganten haben die Nase vorn. Statt dessen sanktionieren unsere EU-Pimpfe jetzt deutsche Staatsbürger, weil die mit ihrer journalistischen Arbeit den Westen "destabilisieren". Wie stabil ist wohl die EU, wenn sie nach eigener Aussage von einem Journalisten destabilisiert werden kann, der in seiner Küche fleissig Reportagen und Analysen erstellt und unter die Leute bringt?(am)


    Ich möchte die Community über eine dramatische Entwicklung informieren, die meines Wissens von den westlichen Mainstream-Medien nicht erwähnt wurde, nämlich die Rückkehr russischer Videos auf youtube.com.

    Diejenigen, die meine Reiseberichte von meiner letzten Reise nach St. Petersburg gelesen haben, wissen, wie überrascht ich war, dass YouTube während dieses Besuchs praktisch nicht zugänglich war, obwohl ich in den letzten drei Jahren des Krieges keine derartigen Probleme hatte. Gleichzeitig war LinkedIn, das die Russen seit Beginn der SMO gesperrt hatten, dort wieder zugänglich. Das ergab keinen Sinn.

    Es scheint nun, dass während der Zeit, in der YouTube in Russland gesperrt war, Verhandlungen mit dem Eigentümer der Internetplattform, Google (Alphabet), stattgefunden haben müssen. Das Verbot russischer Medien wurde offenbar aufgehoben. Nicht nur aktuelle russische Medienangebote sind auf YouTube verfügbar, sondern offenbar auch Medienangebote, die viele Jahre zurückreichen.


    Siehe beispielsweise Folgendes:


    Screenshot_2025_05_24_at_06_58_11_Seniora.org_Doctorow_Kurzmeldung_YouTube_zeigt_jetzt_russische_Medienvideos_in_englischer_und_russischer_Sprache_

    RT   –  https://www.youtube.com/watch?v=fSyJEIWnjrE


    Das große Spiel (Bolschaja Igra)   – Gehen Sie zum Suchfeld auf YouTube und geben Sie Большая Игра ein. Aus irgendeinem Grund lässt sich der Link auf dieser Substack-Plattform nicht öffnen.

    ‘Judging Freedom’ https://www.youtube.com/watch?v=qtNg8Uu1pQI&t=34s

    Der letzte Link oben ist zufällig die russische Synchronfassung meines gestrigen Interviews mit Judge Andrew Napolitano. Innerhalb von sechs Stunden nach Ausstrahlung des englischen Originals wurde diese Synchronfassung auf dem russischen Internetkanal rutube.ru (das Wortspiel ist natürlich beabsichtigt) online gestellt, wie es auch bei allen meinen Judging Freedom-Interviews in den letzten Monaten der Fall war.

    Der Produzent dieser Synchronfassungen ist eine bestimmte russische Organisation namens Polit Mnenie (Übersetzung: Politische Meinung). Ich bringe diese Nachricht, um das Eis zu brechen und eine Diskussion über diese Entwicklung im Westen anzustoßen. Ich gehe davon aus, dass andere bald weitere Kommentare dazu abgeben werden, wie es dazu gekommen ist und was dies über die Aufhebung der Zensur russischer Inhalte in den USA unter Donald Trump aussagen könnte.


    Quelle: Gilbertdoctorow

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-kurzmeldung-youtube-zeigt-jetzt-russische-medienvideos-in-englischer-und-russischer-sprache


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    "Donald Trump als schwach zu bezeichnen, ist völlig falsch".


    seniora.org, 22. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 22.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Doctorow: Scott Ritter bei „Judging Freedom“, 21. Mai 2025


    Screenshot_2025_05_24_at_07_34_21_Seniora.org_Doctorow_Scott_Ritter_bei_Judging_Freedom_21._Mai_2025

    Präsident Donald Trump


    (Red.) Weithin wird die erratische, sprunghafte und teilweise in sich widersprüchliche politische Aktivität von Donald Trump auf dessen mangelnde intellektuelle Fähigkeiten zurückgeführt. Oft hört man den Spruch, Trump höre immer auf denjenigen seiner Berater, mit dem er zuletzt gesprochen habe. Doctorow hat dazu eine andere Meinung, für die viel spricht.(am)


    Verschiedene Leser/Zuschauer meiner Essays und Videoauftritte haben meine Äußerungen darüber, wie ich mich in der einen oder anderen Frage von meinen Kollegen unterscheide, negativ kommentiert. Besonders giftig waren diese Kommentare, als ich Scott Ritter dafür kritisiert habe, dass er sich durch die Annahme von Zahlungen von RT für seine journalistische Arbeit für diesen Sender die Repression der Biden-Regierung auf den Hals geholt hat. Die Repression äußerte sich darin, dass ihm die Einreise in ein Flugzeug nach Moskau verweigert wurde, wo er an einigen hochrangigen Treffen in Russland teilnehmen wollte. Scotts Reisepass wurde am JFK-Flughafen beschlagnahmt, und kurz darauf wurde seine Wohnung von FBI-Agenten durchsucht, die Dokumente zu einem Buch mitnahmen, das er bald veröffentlichen wollte.


    Mein Argument war, dass Scott Ritter durch die Annahme von Zahlungen „vom Feind“ uns alle in der Opposition diskreditiert hat. Er verstieß gegen langjährige Regeln aus dem Kalten Krieg 1.0, die mir mein Freund Professor Steve Cohen vor einigen Jahren erklärt hatte: Nämlich niemals Geld oder Geschenke von sowjetischen/russischen staatlichen Stellen anzunehmen, da man sonst den Anschein erwecken könnte, in seinen Veröffentlichungen in deren Interesse und gegen die Interessen der USA zu handeln.

    Für diese Kritik wurde ich von einigen als Verräter an der Solidarität der Opposition angeprangert. Meiner Ansicht nach ist solche Solidarität jedoch nur ein anderes Wort für Konformismus und entspricht dem gleichen „Mitläufertum“, das wir bei den Anhängern des Establishments beobachten, für die wir keinen Respekt haben.

    Erlauben Sie mir festzuhalten, dass Scott Ritter als ehemaliger UN-Waffeninspekteur im Irak über einzigartige Erfahrungen verfügt und fundierte Kenntnisse in Fragen der Rüstungskontrolle hat, die ich nicht habe. Ich habe einige seiner Essays mit Bewunderung gelesen. Allerdings hat er meiner Meinung nach zu wichtigen Themen teilweise sehr falsche Positionen vertreten, und angesichts seiner großen Anhängerschaft habe ich keinen Grund, darüber zu schweigen.

    Ein perfektes Beispiel für das, was ich an Scott Ritters Äußerungen und Schriften ablehne, findet sich in seinem jüngsten Interview in „Judging Freedom“.

    Ich schaudere, wenn Ritter Donald Trump als „grundlegend schwachen Menschen“ bezeichnet, eine Schlussfolgerung, mit der er erklärt, warum Trump nichts gegen den schrecklichen Völkermord Israels in Gaza unternimmt.

    Donald Trump als schwach zu bezeichnen, ist völlig falsch. Vor einer Woche haben wir alle gehört, wie Trump in Saudi-Arabien die gesamte neokonservative Außenpolitik der letzten 30 Jahre unter demokratischen und republikanischen Regierungen in der Luft zerrissen hat. Er lobte die Saudis für ihren beeindruckenden Wohlstand und sagte, dieser sei ihren eigenen Anstrengungen zu verdanken und nicht der „Nation Building“-Politik der US-Regierung in den letzten Jahrzehnten, die überall, wo sie angewendet wurde, nur Zerstörung und Tod gebracht habe.

    Alles, was Trump unternommen hat, um die von Neocons dominierten Geheimdienste in Washington zu entmachten, um USAID, die Verwaltungsbehörde für von der CIA ausgearbeitete und finanzierte Programme zum Regimewechsel, zu schließen, um die woke und ideologisch motivierte Förderung jeder seltsamen Minderheit in den Streitkräften und im Pentagon zu beenden   – all diese Maßnahmen zeugen von einer Tapferkeit eines US-Präsidenten, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen haben. Und Scott Ritter nennt diesen Mann „schwach“! Ganz zu schweigen von dem spontanen Mut, den er während des Attentats auf sein Leben bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania bewiesen hat. Nachdem ihm eine Kugel das Ohr gestreift hatte, stand er auf, ballte die Faust und schwor, den Kampf fortzusetzen. Mein Punkt hier ist, dass die alternativen Medien oft genauso anti-Trump sind wie die Mainstream-Medien. Sie wollen nicht glauben, dass ein US-Präsident etwas Gutes tun kann oder dass er weiß, was er tut. Sie beharren darauf, dass der letzte Mensch, der ihm zuhört (dem er zuhört), ihm vorschreibt, was er als Nächstes sagen wird, und sie weigern sich zu sehen, dass der Präsident Verwirrung stiftet, nicht weil er verwirrt ist, sondern weil er damit seine Feinde in Schach hält. Diese Feinde glauben alle fälschlicherweise, dass sie Trump mit einer weiteren Anstrengung in jeder Frage auf ihre Seite ziehen können.

    Ich behaupte, dass Trumps Versäumnis, sich gegen den Völkermord Israels auszusprechen oder dagegen vorzugehen, durch realistische, wenn auch zynische politische Kalküle erklärt werden kann. Es handelt sich dabei um Kalküle, die Machiavelli vor mehr als fünfhundert Jahren beschrieben hat und die in vielen Machtzentren dieser Welt nach wie vor gelten.

    In der Außenpolitik hat Donald Trump es sich zur obersten Priorität gemacht, den Krieg in der Ukraine zu beenden und gleichzeitig die normalen Beziehungen zwischen den Staaten wiederherzustellen. Dies war und ist ein Ziel, das im Kongress keine Mehrheit findet. Um in diesem Punkt zu gewinnen, der von entscheidender Bedeutung ist, um zu verhindern, dass der Stellvertreterkrieg zu einem heißen Krieg zwischen dem kollektiven Westen und Russland eskaliert, der mit einem Atomkrieg endet, der uns alle vernichtet, brauchte Trump die Unterstützung der zionistischen Mehrheit in beiden amerikanischen Parteien. Hätte er in Bezug auf den Völkermord Israels „das Richtige getan“, hätte er dieses übergeordnete außenpolitische Ziel sofort opfern müssen.

    Umgekehrt hätte er, hätte er zu Beginn seiner Amtszeit in Bezug auf Israel das Richtige getan, sein innenpolitisches Programm verurteilt, einschließlich seines Haushaltsgesetzes, das auch heute noch an einem seidenen Faden hängt.

                                                                         *****

    In dem oben genannten Video führten die Moderatoren eine Online-Umfrage unter den Zuschauern durch, an der 1.500 Personen teilnahmen. Sie wurden gefragt, ob Trump Russland versteht. 87 % antworteten mit „Nein“. Wie die Zuschauer meiner gestrigen Sendung „Judging Freedom“ wissen, wurde mir dieselbe Frage gestellt, und ich habe mit „Ja“ geantwortet. Das heißt, ich gehörte zu den 13 % der Minderheit.

    Allerdings ist diese Umfrage voreingenommen gegenüber Trump, da die Zuschauer, die Scott Ritter sehen, ihm gegenüber negativ eingestellt sind. Während die Kommentare der Zuschauer zu Ritters Video ihn alle in den höchsten Tönen loben, loben die Kommentare zu meinem Video meine Brillanz und meinen wesentlichen Beitrag zum Verständnis der aktuellen Ereignisse.

    Die Tatsache, dass so unterschiedliche Zuschauergruppen alle Abonnenten von „Judging Freedom“ sind, zeugt vom hohen Wert dieses YouTube-Kanals als Plattform, um eine interessierte Öffentlichkeit über unterschiedliche Expertenmeinungen zu wichtigen aktuellen Ereignissen zu informieren.

    Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass Außenminister Rubio in dem Video von Scott Ritter als inkompetent und als jemand, der nichts über Russland weiß, kritisiert wird. Wir sehen eine Aufzeichnung von Rubios Aussage im Senat, in der er sagt, dass Russland kein Recht auf das Land habe, das es beansprucht. Diejenigen, die Rubios Kompetenz für sein Amt in Frage stellen, übersehen jedoch seinen Nutzen für Donald Trump. Durch solche uninformierten und falschen Aussagen in Senatsanhörungen gibt Rubio den republikanischen Skeptikern von Trumps Russlandpolitik Rückhalt und verhindert so, dass sie sich gegen den Präsidenten verbünden.

    Und noch eine letzte Anmerkung zur Linguistik. In diesem Video weist Scott Ritter darauf hin, dass die Russen ihren Außenminister und sein diplomatisches Korps als „адекватный“ bezeichnen. Ritter scherzt, dass er dieses Wort früher nicht verstanden habe. Es wird normalerweise mit ‚angemessen‘ übersetzt, was im Englischen kein großes Lob ist. Ritter drehte es in seinem Kopf um und kam zu „kompetent“.

    Allerdings irrt er sich hier, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Englischsprachigen, die auf dieses Wort stoßen. Tatsächlich bedeutet „адекватный“ „geeignet“ oder „angemessen“. Nicht mehr und nicht weniger, aber in der russischen Kultur ist dies ein sehr positiver Begriff.

    Das russische Wort „адекватный“ wurde direkt aus dem Französischen „adéquat“ übernommen, das Englischsprachige ebenfalls meist falsch mit ‚adequate‘ übersetzen, obwohl es genau „geeignet“ bedeutet.

    Ritter wollte damit sagen, dass das russische Außenministerium sehr kompetent ist und anderen, insbesondere dem amerikanischen diplomatischen Corps, weit überlegen ist. Hier kann ich ihm leider nicht zustimmen.


    Ja, viele, wenn nicht sogar die meisten hochrangigen Diplomaten in Russland sind Absolventen der renommierten und äußerst strengen Universität MGIMO, die speziell für diesen Zweck gegründet wurde. In den 1990er Jahren erhielten diese gut ausgebildeten Diplomaten ihre Freiheit. Die Regierung Jelzin war nicht geschlossen, sondern schlecht geführt. Im neuen Jahrtausend ist die „vertikale Machtstruktur“ das Leitprinzip, und dies gilt auch für das Außenministerium.

    In der Praxis haben die russischen Botschafter weltweit fast keine Freiheit, eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Alle Macht wurde nach Moskau und in das Büro von Sergej Lawrow zurückgezogen. Das ist eine deprimierende Realität für die Menschen vor Ort und schadet der russischen Diplomatie.

    Das Ministerium leidet auch unter einer weit verbreiteten Praxis überlanger Amtszeiten der Spitzenbeamten. Lawrow ist einfach zu lange im Amt. Er hätte in eine beratende Funktion versetzt werden sollen, während ein Kämpfer wie sein Stellvertreter Sergej Rjabkow ein hervorragender Ersatz für Lawrow in Kriegszeiten gewesen wäre.


    Quelle: Gilbertdoctorow

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-scott-ritter-bei-judging-freedom-21-mai-2025 / https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=154&userid=4321&mailid=2737


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    Der Russe kommt. Vielleicht

    epaper.zeit.de, vom 22. Mai 2025, VON ANNIKA JOERES UND MAXIM KIREEV

    Politiker und Militärexperten warnen davor, dass Russland 2029 Europa angreifen könnte.
    Wir haben nachgefragt, woher sie das so genau wissen 


    Politiker und Militärexperten warnen davor, dass Russland 2029 Europa angreifen könnte. Wir haben nachgefragt, woher sie das so genau wissen 

    Mit Frieden in der Ukraine rechnet so bald keiner. Trotz der Verhandlungen mit den USA, trotz Telefonat zwischen Trump und Putin ist ein Waffenstillstand weit weg. Und wer das Leid der Bevölkerung in der Ukraine sieht, hat allen Grund, Russland als Bedrohung zu begreifen.

    Viele begreifen Russland auch als Bedrohung für Europa. Und zwar nicht nur in Form hybrider Angriffe, also zerschnittene Kabel im Meer oder Propaganda. Dass Putin demnächst mit seinen Panzern in Berlin stehen könnte, ist zum geflügelten Wort geworden. Deshalb, sagen viele, muss Deutschland aufrüsten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte seine Schuldenbremsen-Kehrtwende Anfang des Jahres damit, man sei bereits »im Krieg mit Putin«. »Dies könnte der letzte Sommer des Friedens sein«, warnte der Militärhistoriker Sönke Neitzel in der Tagesschau. Aufrüstung sei nötig, weil »wir jeden Schritt, den wir jetzt nicht gehen, mit dem Blut unserer Soldaten bezahlen«. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache beschwor er, Russland bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern »jedes einzelne Land in Europa«. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte Ippen.Media, dass der personelle Aufbau der Bundeswehr »angesichts der Dringlichkeit und Bedrohungslage nur noch mit der Wehrpflicht« gehe.

    Immer wieder wird ein internes Nato-Papier zitiert: Demnach könnte Russland 2029 über genügend Waffen verfügen, um Europa anzugreifen. Russland sei 2029 zu einem »großmaßstäblichen Krieg in der Lage«, sagte etwa der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Und auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: »Bis 2029 müssen wir kriegstüchtig sein.«

    Aber woher wissen die Experten denn so genau, was Putin plant? Die ZEIT hat einige von ihnen interviewt, alle Aussagen wurden schriftlich autorisiert.

    Ein Videogespräch mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Er ist ein gefragter Experte, wenn es um den Angriffskrieg Russlands geht.

    DIE ZEIT: Haben Sie das Nato-Papier lesen können?

    Carlo Masala: Nein, niemand hat es lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2029 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen.

    ZEIT: Glauben Sie, Russland greift Deutschland an?

    Masala: Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen. Ein Angriff auf europäisches Gebiet wäre für Russland derzeit und in den nächsten Jahren zu riskant. Stattdessen erwarte ich »kleine Nadelstiche« in den baltischen Grenzregionen. Russland könnte versuchen, einen kleinen Ort im Baltikum oder ein Stück Finnland zu besetzen, vielleicht sogar eine unbewohnte Gegend in Kanada.

    ZEIT: Worauf fußt dieses Szenario?

    Masala: Das steht nirgendwo geschrieben, aber es erscheint mir wahrscheinlich, weil Putin gerne provoziert. Er testet, ob wir den Verteidigungsfall ausrufen. Wir bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor.


    Nadelstiche? War nicht gerade noch vom letzten friedlichen Sommer in Deutschland die Rede? Wobei: Das hat nicht Masala gesagt, sondern Sönke Neitzel, Potsdamer Militärhistoriker.


    DIE ZEIT: Herr Neitzel, warum denken Sie, dass wir den letzten friedlichen Sommer erleben?

    Sönke Neitzel: Ich halte das für ein Szenario, das wir nicht ausschließen können. Meine Warnung basiert auf Gesprächen mit Experten aus Sicherheitskreisen. Denn: Wer Putin Schwäche zeigt, ist bedroht.

    ZEIT: Prophezeien Sie, Russland greift Europa, greift Deutschland vor dem nächsten Sommer an?

    Neitzel: Nein, ich halte es für ausgeschlossen, dass Putins Panzer in Berlin oder Paris auflaufen. Er wird eher die Nato testen, etwa in den baltischen Staaten. Viele Gespräche zeigten mir, dass Lettland, Estland und Finnland sich vor Russland fürchten.

    ZEIT: Mit wem haben Sie dort gesprochen?

    Neitzel: Mit wem genau ich dort sprach, kann ich nicht sagen.

    ZEIT: Viele Politiker und Fachleute nennen die Zahl 2029 aus dem Nato-Papier – warum glauben Sie an frühere Angriffe?

    Neitzel: Zunächst wurde dieses Papier falsch interpretiert. Es besagte, Russland sei in fünf Jahren angriffsbereit – doch das Papier entstand 2023 und wurde 2024 veröffentlicht, es warnte also vor 2028. Wir entwerfen Szenarien, keine genauen Prognosen.

    ZEIT: Konnten Sie das Papier lesen?

    Neitzel: Nein, ich konnte das Papier nicht selbst lesen, kenne aber seine Entstehungsgeschichte. Es ist kaum möglich, einen festen Zeitpunkt für einen möglichen Angriff zu bestimmen. Russland dürfte kaum so lange warten, bis die Nato verteidigungsbereit ist. Insofern ist die Zeit bis 2028 die gefährlichste. Ich plädiere dafür, auch Worst-Case-Szenarien zu beschreiben. Es kann aber auch anders kommen.


    Auch in Frankreich mehren sich alarmierende Stimmen. Ein prominentes Beispiel ist Élie Tenenbaum, Sicherheitsexperte am Ifri, einem französischen Thinktank für internationale Beziehungen.


    DIE ZEIT: Herr Tenenbaum, Sie sagen, Russland sei so gefährlich wie nie. Woher wissen Sie das so genau?

    Élie Tenenbaum: Ich stütze meine Warnungen auf Aussagen der Russen selbst. In einem Dokument vom Winter 2021 fordert das russische Außenministerium die Nato auf, sich aus allen Gebieten zurückzuziehen, die seit 1997 erweitert wurden, einschließlich Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn. Außerdem forderten die Russen, die Gespräche über den Beitritt der Ukraine zur Nato einzustellen und keine Manöver mehr in der Region durchzuführen. Man muss Putins Worte ernst nehmen.

    ZEIT: Putin sagte auch immer wieder, er werde die Nato nicht angreifen.

    Tenenbaum: Das gilt aber nur so lange, wie die USA uns militärisch unterstützen.

    ZEIT: Warum glauben Sie das?

    Tenenbaum: Das ist meine eigene Analyse. Russland kann auch morgen angreifen – wer weiß das schon.

    ZEIT: Sie glauben auch nicht an die Zahl 2029?

    Tenenbaum: Das Szenario einer möglichen Invasion Russlands im Jahr 2029 wird politisch benutzt. Diese Zahl soll die Europäer für die Aufrüstung mobilisieren, hat aber letztlich keinen Wert.

    ZEIT: Fußt der politische Aufruf zum Aufrüsten also auf vielen unsicheren Prognosen?

    Tenenbaum:(zögert) Man sollte das Wettrüsten nicht verteufeln. Schauen Sie nach Südkorea: Das Land ist an der Grenze zu Nordkorea bis an die Zähne bewaffnet – und die Südkoreaner leben gut damit. Sie schaffen Kinofilme, großartige Literatur, sie sind auf dem neuesten Stand der Technologie.

    Worte, die bis vor Kurzem kaum jemand aussprach, sind auf einmal überall: Kamikazedrohnen. Marschflugkörper. Atomarer Schutzschirm. Als Anspielung auf einen 64 Tonnen schweren Panzer, der mit Kanonen und Maschinengewehren im Dunkeln und aus Tausenden Metern Entfernung töten kann, trug die Grüne Sara Nanni im Bundestag im Februar 2023 einen Leopardenpulli. Auf Twitter schrieb sie: »Free the Leopards – just do it.« Es war ein Aufruf, Leopardpanzer an die Ukraine zu liefern.


    Ein 70-minütiges Gespräch mit der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen. Nanni spricht ungehemmt und leidenschaftlich, später wird sie kaum einen ihrer Sätze zur Veröffentlichung freigeben.


    DIE ZEIT: Sie halten einen Angriff Russlands auf Europa für sehr wahrscheinlich. Warum?

    Sara Nanni: Auch wenn man nicht genau sagen kann, wie wahrscheinlich es ist, dass Putin uns angreift, halte ich es für unverantwortlich, darauf zu spekulieren, dass es nicht passiert.

    ZEIT: Was spricht dafür?

    Nanni: Russland rüstet noch intensiver auf. Russland hat auch kein Interesse daran, Hunderttausende Veteranen wieder nach Russland zu holen. Wahrscheinlicher ist es, dass Putin die Soldaten – sollte es zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen – Richtung Europa schickt. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

    Es gibt auch skeptische Stimmen in Europa. Ausgerechnet in Estland, das viele als besonders bedroht ansehen, bleibt Verteidigungsminister Hanno Pevkur gelassen: »Unsere Dienste stellen keine unmittelbare Vorbereitung der Russen auf einen Angriff fest«, sagte er Ende März in Berlin. Selbst das für September geplante Zapad-Manöver der Russen, eine regelmäßig stattfindende Militärübung der russischen und belarussischen Streitkräfte, beunruhigt ihn nicht. »Wir üben, sie üben auch – das ist Routine«, erklärt Pevkur. Dennoch könne Russland bereits jetzt mehr Panzer und schweres Gerät bauen, als es für den Krieg in der Ukraine braucht. Auch habe Russland seine Armee deutlich vergrößert. »Es ist klar, dass das für Europa eine Bedrohung ist.«

    Verlässliche Zahlen fehlen. Bundeswehrgeneral Carsten Breuer schätzt, dass Russland bis zu 1.500 Panzer im Jahr produziert. Etwa 80 Prozent davon sind generalüberholte Modelle aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Satellitenbilder zeigen, dass die Bestände an altem Kriegsgerät um 50 bis 60 Prozent geschrumpft sind. Auch Hanno Pevkur betont: In der Ukraine läuft die Zeit gegen Putin.


    Bundeswehrgeneral Carsten Breuer glaubt dennoch, dass Putin spätestens 2029 angreifen könnte. Er hat unsere Fragen schriftlich beantwortet.


    DIE ZEIT: Herr Breuer, Sie sagen, Russland könnte in vier bis sieben Jahren in der Lage sein, großmaßstäblich einen Nato-Staat anzugreifen. Worauf fußen Ihre Analysen?

    Carsten Breuer: Ich sage das ganz bewusst im Konjunktiv. Aber als Streitkräfte müssen wir uns darauf einstellen und entsprechende Vorsorge treffen. Vier bis sieben Jahre heißt für mich: In einem Worst-Case-Szenario, in dem ich als Soldat denken muss, könnte 2029 ein kritisches Jahr sein. Die Analysen beruhen auf Aufklärungsinformationen, nachrichtendienstlichen, aber auch offenen Quellen, auf Zahlen aus den Depots und der Produktion.

    ZEIT: Es heißt, Russland sei in der Ukraine geschwächt, weshalb weitere Waffenlieferungen entscheidend für den weiteren Verlauf des Krieges seien. Und gleichzeitig: Russland ist bald stark genug, um Europa zu bedrohen. Kann beides gleichzeitig wahr sein?

    Breuer: Russland muss in der Ukraine enorm hohe Verluste hinnehmen, ja, aber es überkompensiert diese Verluste. Neue Waffen gehen dabei nicht nur an die Front in die Ukraine, sondern auch in Depots. Das ist eine reale Bedrohung, die wir nicht kleinreden dürfen.

    ZEIT: Lässt sich Putin von unserer Waffenproduktion abhalten?

    Breuer: Ja, Abschreckung heißt jetzt das Gebot der Stunde.

    Breuer und andere Militärexperten betonen seit Jahren die Bedeutung der Bundeswehr und die Notwendigkeit der Aufrüstung. Vor dem russischen Angriffskrieg sah man das als Lobbyismus – sie warben für mehr Waffen, so wie Bauern für höhere Agrarsubventionen und Mediziner für mehr Krankenhausbetten werben. Seit dem Krieg in der Ukraine ist die Situation anders. Den Bundeswehrexperten wird mehr zugehört, weil sie das, was nun alle denken, schon immer gesagt haben.

    Anfang April riefen Wissenschaftler von Friedensforschungsinstituten und Bundeswehrakademien zu einer »rationalen Sicherheitspolitik« auf. »Der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und Medien ist nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse«, erklärten sie. Mit einem nüchternen Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten spreche wenig dafür, dass Russland sich mit der Nato militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.


    Auch in der Regierung gibt es Stimmen, die zur Mäßigung aufrufen. Etwa den Sozialdemokraten Falko Droßmann, Oberstleutnant der Luftwaffe und Obmann im Verteidigungsausschuss. Droßmann hat sich mit 16 Jahren als Polizist ausbilden lassen und war dann bei der Bundeswehr.


    DIE ZEIT: Herr Droßmann, Sie waren als Soldat auch in Auslandseinsätzen. Müssen wir aufrüsten?

    Falko Droßmann: Das ist schon lange nötig. Die Bundeswehr ist notorisch unterversorgt, und der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir geben jetzt einfach nur aus, was wir über die Jahre eingespart haben. Trotzdem läuft es mir bei der aktuellen Diskussion kalt den Rücken herunter. Die Menschen – auch im Bundestag – reden über Waffen wie über Werkzeuge. Aber jede einzelne Granate kann Unschuldige töten, Kinder, Mütter, Großväter. Viele Menschen sterben in Minenfeldern und durch kleine Handwaffen.

    ZEIT: Sie waren auch im Ausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle aktiv. Nimmt den noch jemand ernst?

    Droßmann: Nur wenige Staaten bemühen sich noch um Abrüstung. Die Welt dreht sich zurück. Antipersonenminen galten einst als das ultimative Böse. Lady Diana reiste um die Welt, um dagegen zu kämpfen. Diese Minen verstümmeln Menschen, oft Zivilisten. Nun steigen die baltischen Staaten aus dem Abkommen aus. Es ist traurig. Aber sie tun es aus Angst.

    ZEIT: Viele Fachleute sagen, die Waffen würden vor Angriffen abschrecken und allein damit verhindern, dass sie genutzt werden.

    Droßmann: Das ist zu hoffen. Aber Waffen sind zum Töten da. Es ist kein Schachspiel, bei dem wir sagen: Wenn wir diese Figur ziehen, macht der Gegner das. Ich habe schon viele Fehler in Krisensituationen erlebt, die unvorstellbare Eskalationen zur Folge hatten. Der Afghanistankrieg war so ein Beispiel, heute sind wieder die Taliban an der Macht, diejenigen, die man eigentlich hatte bekämpfen wollen.


    Das Aufrüsten ist für Droßmann also nicht neutral, sondern birgt eigene Gefahren. Also noch einmal die Frage an die Militärexperten: Ist das nicht ein Dilemma?


    Masala: Ja, wir stecken mitten in einem Wettrüsten: Wenn wir tatsächlich aufrüsten, wird Moskau ebenfalls aufrüsten, das ist klar. Ich sehe aber keine Alternative. Dieses Sicherheitsdilemma können wir entschärfen, indem wir uns defensiv zeigen. Sonst provozieren wir die russische Regierung und deren Angriffe.


    Neitzel: Wir können heute die Folgen des Aufrüstens nicht kennen – schreckt es Russland ab, oder hat es den gegenteiligen Effekt? Auch Aufrüstung garantiert keinen Frieden. Die Briten rüsteten vor dem Zweiten Weltkrieg auf, um Hitler abzuschrecken, und im Ersten Weltkrieg führte Aufrüstung zu Psychosen und Kriegsstimmung. Ich halte es aber heute für wahrscheinlicher, dass es abschreckt.


    Befinden wir uns heute in einer »Psychose«, wie Neitzel sie im Ersten Weltkrieg erkennt, oder in einer realen Bedrohungslage, der man mit militärischer Stärke begegnen muss? Die meisten kommen zum Schluss: Letzteres. Aber sicher sind sich nur wenige.


    Info: https://epaper.zeit.de/article/3deeeae4ba527695a799065c857df31a029e783bcbe262af222d75a95669412e


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    Merz schiebt EU vor / Frei will "Russland wirklich wehtun"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2025


    (…) . Durch das EU-weite Verbot könne Merz das Thema „vergemeinschaften“

    und so bilateralen Druck auf Berlin umgehen…(…)


    _Berliner Zeitung 23.5.2025_


    *Nord Stream: Merz will Debatte im Keim ersticken – Financial Times*


    Kanzler Merz will die Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines mit

    europäischer Rückendeckung verhindern.

    Die Financial Times enthüllt Hintergründe.


    Von Katerina Alexandridi


    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt aktiv ein geplantes

    EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipelines, um einer möglichen

    Wiederinbetriebnahme durch Russland oder mit US-Unterstützung

    zuvorzukommen. Dies berichtet die Financial Times am Freitag unter

    Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Der britischen

    Tageszeitung zufolge will der Kanzler damit auch innenpolitische

    Debatten über eine potenzielle Reaktivierung der Pipelines im Keim

    ersticken.


    Anlass für das Vorgehen waren laut FT Berichte über Versuche russischer

    und US-amerikanischer Geschäftsleute, die durch Explosionen beschädigten

    Ostsee-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Durch das EU-weite Verbot

    könne Merz das Thema „vergemeinschaften“ und so bilateralen Druck auf

    Berlin umgehen, heißt es weiter.


    Die AfD fordert bereits seit Längerem, die Nord-Stream-Pipelines wieder

    in Betrieb zu nehmen. Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael

    Kretschmer hatte im März die bestehenden Russland-Sanktionen als „völlig

    aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und eine neue Debatte über deren

    Auswirkungen auf Deutschland angeregt. Laut einer Forsa-Umfrage

    befürworten zudem 49 Prozent der Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, wo

    mit Lubmin das Ende der Pipeline liegt, eine Wiederaufnahme russischer

    Gaslieferungen.


    Merz hatte letzte Woche erklärt, dass er den Vorschlag der EU-Kommission

    unterstützt, bei neuen Sanktionen gegen Russland die Wiederaufnahme des

    Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu unterbinden. Das

    sagte er nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia

    Meloni in Rom. Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine

    in Istanbul seien hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben.


    Merz hatte auch bei einem Besuch in Kiew zusammen mit dem französischen

    Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer

    und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Russland ultimativ

    aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. Für den

    Fall einer Weigerung hatten sie mit Sanktionen gedroht. Russland ließ

    die Frist jedoch verstreichen.

    Nun wollen die Europäer ein 18. Sanktionspaket schnüren, das vor allem

    den Finanz- und Energiesektor betreffen soll. EU-Kommissionspräsidentin

    Ursula von der Leyen hatte am Freitag erste Einzelheiten bekanntgegeben

    und dabei Nord Stream genannt. (mit dpa)



    _Berliner Zeitung 23.5.2025

    _

    *„Russland wirklich wehtun“:

    Kanzleramtschef fordert harte Sanktionen auf EU-Kosten*

    Liudmila Kotlyarova


    Der neue Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), fordert

    deutlich schärfere Sanktionen der EU gegen Russland – selbst wenn diese

    wirtschaftliche Schäden für einzelne EU-Mitgliedstaaten mit sich bringen

    könnten. In einem aktuellen Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters

    erklärte Frei, Europa müsse „aus der Komfortzone herauskommen“ und

    endlich Maßnahmen umsetzen, die wirklich Wirkung zeigen. Konkret nannte

    er ein vollständiges Importverbot für russisches Gas und Uran sowie den

    Zugriff auf eingefrorene russische Staatsvermögen.


    „Das sind genau die Arten von Maßnahmen, die Russland wirklich wehtun

    würden“, sagte Frei. Die jüngsten Sanktionen der EU und Großbritanniens

    gegen Russlands sogenannte Schattenflotte aus Öltankern und Finanzfirmen

    seien zwar ein wichtiger Schritt, doch es brauche nun deutlich mehr

    Entschlossenheit, auch wenn das unangenehme Konsequenzen für andere

    EU-Staaten bedeute.


    Derzeit importieren vor allem Ungarn und die Slowakei weiterhin

    russisches Pipeline-Gas. Im 1. Quartal 2025 importierte die EU laut

    Eurostat-Daten insgesamt 5,3 Milliarden Kubikmeter Pipeline-Gas aus

    Russland zu einem Gesamtwert von 1,75 Milliarden Euro. Frankreich,

    Belgien und Spanien importierten ihrerseits ähnliche Mengen von

    russischem Flüssigerdgas (LNG) für ca. 2,73 Milliarden Euro. Uran wird

    vor allem von Ländern mit Atomkraftwerken wie Frankreich und Finnland

    bezogen. Im Jahr 2024 importierte die EU Uranprodukte aus Russland im

    Wert von „nur“ knapp 700 Millionen Euro. Diese Importe umfassten sowohl

    angereichertes Uran als auch fertige Brennelemente für Kernkraftwerke.


    Es ist zu bezweifeln, dass ein zusätzliches Importverbot von Gas und

    Uran Russland noch in großem Ausmaß wirtschaftlich treffen könnte.

    Russland hat durch frühere Sanktionen und die stark gesunkenen

    Gasexporte bereits deutlich höhere Einnahmenverluste erlitten. Die

    Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank

    – 210 Milliarden US-Dollar werden in der EU gehalten – könnte das Land

    dagegen tatsächlich empfindlich treffen, da es hierbei um erhebliche

    finanzielle Mittel geht. Allerdings bestehen derzeit große rechtliche

    Unsicherheiten, sodass die EU bisher die Zinserträge von dieser Summe

    für militärische Ausrüstung der Ukraine einsetzt.


    Auch die Nord-Stream-Pipelines stehen laut Frei wieder auf der

    Sanktionsagenda. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die

    Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines mit europäischer Rückendeckung

    verhindern. Frei kritisierte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin

    keinerlei ernsthaftes Interesse an Frieden zeige. „Putin spielt auf

    Zeit, um militärische Fakten zu schaffen“, warnte Frei. Die klare

    Konsequenz müsse deshalb eine geschlossene und kompromisslose Haltung

    der EU sein, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist der

    Kanzleramtschef überzeugt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    EU-Ratspräsidentschaft   Ein Troll am Kopf des Tisches

    makronom.de, vom 22. Mai 2025,  RÓBERT LÁSZLÓ,  Europa

    Auch wenn Ungarns EU-Ratspräsidentschaft durchaus einige politische Erfolge hervorbrachte, wird sie eher wegen Provokationen und Inszenierungen in Erinnerung bleiben. Für die Zukunft braucht die EU wirksamere Mittel gegen solche Störmanöver.


    Bild: Europäische Union via EU Council Newsroom (Lizenz)


    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán machte kein Geheimnis aus seinem Wunsch nach einer EU-Ratspräsidentschaft, die noch lange Zeit im Gedächtnis bleiben würde. Dies wird wohl der Fall sein, doch woran wir uns in einigen Jahren erinnern werden, sind kaum ihre Policy-Errungenschaften. Vielmehr wird man an diese Präsidentschaft wegen des unorthodoxen Verständnisses ihrer Rolle denken, symbolisiert durch eine „diplomatische“ Tour, die keine greifbaren Ergebnisse brachte.

    Die ungarische Regierung nutzte die Aufmerksamkeit und symbolische Macht, die mit der EU-Ratspräsidentschaft einhergeht, um den europäischen Mainstream zu provozieren, um Zeichen gegenüber ihren internationalen ideologischen Partnern zu setzen und um den ungarischen Ministerpräsidenten als erfolgreiche und weltweit respektierte Führungspersönlichkeit zu präsentieren zu versuchen. Für die Zukunft müssen die EU-Institutionen Wege finden, wie sie die Kosten für das, was im Wesentlichen Trolling war, erhöhen können, um störende Akteure künftig davon abzuschrecken.

    Wachsende Isolierung

    In den letzten Jahren hat sich die Regierung Orbán zunehmend isoliert – ihre Möglichkeiten, eigene Interessen innerhalb der EU durchzusetzen, haben sich auf ein Minimum reduziert. Der Grund dafür liegt im Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, in der systemischen Korruption und der kremlfreundlichen Ausrichtung der Regierung. Die meisten Staats- und Regierungschef:innen der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen selbst sind zunehmend kritisch mit der politischen Führung des Orbán-Regimes und betonen dessen Unvereinbarkeit mit grundlegenden europäischen Werten. Weiter gelitten hat Ungarns Ruf durch seine hartnäckige „Blockadestrategie“, die EU-Entscheidungen oft verzögert hat.

    Im Voraus war sogar über eine mögliche Einschränkung des ungarischen Ratsvorsitzes diskutiert worden, wozu es dann jedoch letztendlich nicht kam. Allerdings kündigten mehrere Mitglieder – insbesondere die baltischen und einige nordische Länder – zusammen mit der Europäischen Kommission einen teilweisen Boykott der informellen Ratstagungen an. Diese angespannte Atmosphäre warf einen Schatten auf die gesamte sechsmonatige Amtszeit.

    Zwei der wichtigsten Folgen waren die Absage des Besuchs der Kommission in Ungarn zu Beginn der Präsidentschaft sowie die Verschiebung der Präsentation des ungarischen Präsidentschaftsprogramms vor dem Europäischen Parlament auf Oktober – als sich die Präsidentschaft bereits im vierten Monat befand. Während der Debatte selbst konfrontierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Orbán in beispiellos scharfer Weise.

    Ungarns unorthodoxe Führung

    Über diese Spannungen hinaus heizte die Regierung Orbán die Konflikte auch dadurch weiter an, dass sie ihre Position bewusst dazu nutzte, um den EU-Mainstream herauszufordern und zu trollen (d. h. zu stören und zu provozieren), ihr eigenes politisches Gewicht zu erhöhen und große politische Botschaften zu verbreiten – obwohl die Rolle der Ratspräsidentschaft in erster Linie für die Koordinierung zwischen den EU-Institutionen gedacht ist und innerhalb des vom Trio der aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften vorgegebenen Rahmens erfolgen soll. Im Gegensatz zu dieser traditionellen Funktion startete die Orbán-Regierung ihre Präsidentschaft unter dem Motto „Make Europe Great Again“, in offener Anspielung auf Donald Trumps inzwischen berüchtigten Wahlkampfslogan. Der EU-Mainstream sah einen Troll in Form des ungarischen Ministerpräsidenten am Kopfende des Tisches.

    Diese Wahrnehmung änderte sich – wenn auch nur vorübergehend – während des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und des informellen Rates Anfang November in Budapest, unbestreitbar die eigentlichen Rampenlicht-Momente Orbáns. Nur zwei Tage zuvor war Trump wiedergewählt worden und die deutsche Regierung zusammengebrochen. Zwar war ungewiss, ob alle eingeladenen Staats- und Regierungschef:innen teilnehmen würden, doch letztlich ließ kein Einzige:r von ihnen die Gelegenheit aus, inmitten der sich rasch verändernden geopolitischen Landschaft Gespräche zu führen. Während des Ratsvorsitzes war dies die einzige Gelegenheit, bei der Orbán eine große versöhnliche Geste machte, indem er erklärte, dass trotz der politischen Schlachten in Brüssel jede:r die ungarische Gastfreundschaft in Budapest genießen solle.

    Die „Friedensmission“ brachte den Frieden keinen Schritt näher

    Doch Konfliktvermeidung war nicht das Merkmal dieser Präsidentschaft. Ein Paradebeispiel für die „Troll“-Politik bot gleich die erste Woche der ungarischen Ratspräsidentschaft, als Orbán zu einer diplomatischen Reise aufbrach und in rascher Folge Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Xi Jinping und den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besuchte. Offizielles Ziel der Treffen war die Förderung des Friedens, doch in Wirklichkeit ging es dem ungarischen Ministerpräsidenten darum, sein eigenes politisches Gewicht zu erhöhen. Er wollte sich sowohl innenpolitisch als auch international als bedeutende politische Figur präsentieren, den europäischen Mainstream provozieren und Zeichen für seine internationalen ideologischen Partner setzen.

    Die so genannte Friedensmission – die die Regierung Orbán auf bilateraler Basis organisierte, aber gezielt mit der EU-Präsidentschaft in Verbindung brachte – löste scharfe Reaktionen aus. EU-Spitzenpolitiker:innen kritisierten Orbán dafür, dass er so tat, als würde er im Namen der EU einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine aushandeln. Zwar wurde dies in den offiziellen Mitteilungen der Regierung nie ausdrücklich behauptet; doch indem die Regierung das Logo des Ratsvorsitzes an prominenter Stelle verwendete, erweckte sie den eindeutig falschen Eindruck, dass Ungarn ein Mandat der EU habe. Putin sprach Orbán sogar als den rotierenden EU-Präsidenten an, was Orbán nicht korrigierte.

    Die diplomatische Reise brachte keine greifbaren Ergebnisse. Die ungarische Seite konnte nur die Tatsache, dass die Treffen stattfanden, und die leere Forderung nach Frieden präsentieren. Nützlich war die Reise aber sicherlich, um die Bedeutung Orbáns sowohl international als auch innenpolitisch größer erscheinen zu lassen als sie tatsächlich ist. Die provokative Mission war auch eine Geste gegenüber – und damit eine offene Investition in tiefere politische Beziehungen zu – Donald Trump, der in seinem Wahlkampf versprach, nach seiner Wahl den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Unter diesem politischen Gesichtspunkt – der Wegbereitung für Trump – kann die diplomatische Reise als persönlicher Erfolg für Orbán gewertet werden.

    Weitere außenpolitische Spannungen

    Eine weitere Quelle außenpolitischer Spannungen war, dass Orbán nach der georgischen Parlamentswahl im Oktober der neuen prorussischen Führung als Erster gratulierte und das Land noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse besuchte. Obwohl diese Reise nicht mehr das Logo der EU-Präsidentschaft trug, war der diplomatische Skandal unvermeidlich, da die Wahlen Beobachter:innen zufolge nicht fair waren und die meisten EU-Mitgliedstaaten das Ergebnis nicht anerkannten. Danach war niemand mehr überrascht, als die ungarische Regierung ihr Veto gegen Sanktionen gegen bestimmte georgische Polizeibeamte einlegte, die an gewaltsamen Aktionen gegen Demonstrant:innen beteiligt gewesen waren.

    Im Dezember versuchte die Regierung, sich ähnlich wie zu Beginn der Präsidentschaft in diplomatischem Glanz zu sonnen, was ihr diesmal jedoch trotz der Wahl Donald Trumps weitaus weniger gut gelang. Obwohl es nicht zu einem persönlichen Treffen zwischen Orbán und Trump kam, fand zwischen ihren Teams sichtlich aktive Kommunikation statt. Zudem führte Orbán ein Telefongespräch mit Putin und hatte Gelegenheit, Selenskyj in Brüssel zu treffen. Die ungarische Seite versuchte erneut, diese bilateralen Verhandlungen als „Friedensmission“ darzustellen, doch hatten sie einen weniger öffentlichkeitswirksamen Charakter, und auch das Logo der Präsidentschaft wurde diesmal nicht missbraucht.

    Bis zum Ende des Jahres wurden die Ambitionen des ungarischen Ministerpräsidenten deutlich zurückhaltender. So behauptete Orbán wiederholt, er habe sich für einen weihnachtlichen Waffenstillstand sowie einen Gefangenenaustausch in der Ukraine eingesetzt. Auf der Abschlusspressekonferenz des Europäischen Rates in Brüssel am 19. Dezember erklärte er jedoch unerwartet, dass er diese Themen als bloße Ziele formuliert habe und Friedensverhandlungen eine Aufgabe „der großen Jungs“ seien. In Wirklichkeit kam es zu keinem Waffenstillstand; vielmehr wurde Kyjiw über Weihnachten (wie schon nach Orbáns Reise im Juli) schwer bombardiert. Ein Gefangenenaustausch fand zwar statt, kam aber eher durch saudische Vermittlung als durch eine ungarische Initiative zustande.

    Zentrale inhaltliche Ergebnisse

    Auch wenn die ungarische Regierung in der Öffentlichkeit genügend Konflikte für ein Drama austrug, arbeitete der Verwaltungsapparat hinter den Kulissen fleißig und bescheiden und bemühte sich, die Ratsvorsitz-Rolle des „ehrlichen Maklers“ auszufüllen. Zweifellos führte die ungarische Ratspräsidentschaft auch zu einigen wichtigen inhaltlichen Ergebnissen – auch wenn sie bei diesen selbst nicht immer die führende Rolle spielte.

    Die ungarische Präsidentschaft hatte ursprünglich sieben Prioritäten festgelegt: Wettbewerbsfähigkeit, Agrarpolitik, Erweiterung, Verteidigungspolitik, Migration, Kohäsionspolitik und Demografie. In den ersten drei Bereichen wurden erhebliche Fortschritte erzielt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

    Budapest-Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

    Die Wettbewerbsfähigkeit war ein zentrales Thema der ungarischen Ratspräsidentschaft, bei dem die Orbán-Regierung den europäischen Diskurs wirklich gestalten wollte. Bereits vor Beginn des Ratsvorsitzes betonte die Regierung wiederholt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgrund hoher Energiepreise, mangelnder Investitionen und der Wettbewerbsvorteile der USA und Chinas gestärkt werden müsse. In diesem Zusammenhang verabschiedeten die Mitgliedstaaten die Budapest-Erklärung, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU voranbringen soll.

    Das Erfolgsnarrativ des Ratsvorsitzes wird allerdings dadurch relativiert, dass die EU in mehreren dieser Bereiche bereits zuvor konkrete Vorschläge oder Rechtsvorschriften vorgelegt hatte. Die Grundlagen des Plans zur Wettbewerbsfähigkeit hatten ein Jahr zuvor die beiden ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta und Mario Draghi mit ihren jeweiligen Berichten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gelegt. Zudem wurde auch das Konzept der „Konnektivität“ entgegen den starken Wünschen des ungarischen Ministerpräsidenten nicht in das Dokument aufgenommen – was nicht überrascht, da Europa Chinas Expansion weitaus zurückhaltender sieht als Ungarn.

    Integration der westlichen Balkanstaaten

    Bedeutende Energie setzte der ungarische Ratsvorsitz für die Beschleunigung der Integration der westlichen Balkanstaaten ein und erzielte dabei auch beachtliche Erfolge. Die Beitrittsprozesse von drei Ländern der Region erreichten wichtige Meilensteine: Mit Albanien fanden zwei Regierungskonferenzen statt, auf denen die ersten beiden Cluster von Verhandlungskapiteln eröffnet wurden; Montenegro schloss einen Cluster ab, und Serbien erhielt grünes Licht für die Ausarbeitung seiner Position zur Eröffnung des Clusters Wettbewerbsfähigkeit. Letzteres gilt als besonders wichtiger Erfolg, da sich vor der ungarischen Ratspräsidentschaft 14 Länder dagegen ausgesprochen hatten, diesen Prozess voranzutreiben.

    Folglich haben diese drei Länder nun Zieldaten für den Abschluss ihrer Beitrittsverhandlungen: Montenegro strebt Ende 2026 an, Albanien und Serbien Ende 2027. In Bezug auf Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau wurden jedoch keine wesentlichen Fortschritte erzielt.

    Voller Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

    Die Erfolge bei der Westbalkan-Erweiterung sind noch weniger greifbar als die Tatsache, dass seit Anfang 2025 die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien entfallen sind. Die ungarische Regierung wertet dies als ihren eigenen Erfolg, obwohl der Schlüssel zur Lösung bei der österreichischen Regierung lag. Die innenpolitischen Entwicklungen in Österreich im Jahr 2024 ermöglichten es dem Land, sein bisheriges Veto aufzuheben – was bereits vor dem ungarischen Ratsvorsitz erwartet worden war.

    Immerhin aber nutzte Ungarn die Gelegenheit geschickt und gab die Entscheidung nach einem Minister-Treffen mit Bulgarien, Rumänien und Österreich bekannt. Beide Länder waren bereits seit dem 31. März 2024 Teil des Schengen-Raums für den Luft- und Seeverkehr, die Erweiterung der Landgrenze trat am 1. Januar 2025 in Kraft.

    Weitere Ergebnisse der Präsidentschaft

    Eine wichtige Errungenschaft am Ende des Ratsvorsitzes war die Annahme einer Entschließung des Rates über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2027. Dieses Thema stand bereits auf den Tagesordnungen der vorangegangenen Ratspräsidentschaften, ein Konsens war jedoch immer am Widerstand der rumänischen Regierung gescheitert. Im Dezember stimmte Bukarest schließlich dem Dokument zu, das dann von den Mitgliedstaaten ohne Aussprache angenommen wurde.

    Entgegen den Plänen des Ratsvorsitzes gelang es den Mitgliedstaaten nicht, einen gemeinsamen Standpunkt zu mehreren anderen wichtigen Themen zu erreichen, darunter das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), das Dossier zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Online-Raum (CSA), das europäische Pharmadossier und das Patentpaket.

    Zwei weitere wichtige, die Ukraine betreffende Beschlüsse wurden gegen Ende der Ratspräsidentschaft gefasst, obwohl sie nicht zu den ungarischen Prioritäten gehörten: das 15. Sanktionspaket gegen Russland und eine Einigung über den G7-Kreditrahmen für die Ukraine, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert wird. Die ungarische Regierung setzte allerdings durch, dass mehrere russische Politiker:innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Patriarch Kirill, von der Sanktionsliste gestrichen wurden, und enthielt sich bei der Abstimmung über das Kreditpaket zusammen mit Malta der Stimme.

    Obwohl die ungarische Regierung versuchte, diese Themen nicht zu sehr in den Vordergrund zu rücken, hob Präsidentin von der Leyen auf der Abschlusspressekonferenz des ungarischen Ratsvorsitzes im Dezember die Verabschiedung des Sanktionspakets ausdrücklich als größte Errungenschaft des ungarischen Ratsvorsitzes hervor.

    Keine Freigabe von EU-Mitteln

    Keine Fortschritte gab es allerdings bei dem für Ungarn wichtigsten Thema: der Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel. Die ungarische Regierung hätte den Ratsvorsitz nutzen können, um Vertrauen wiederherzustellen, doch wie beschrieben verwendete sie die erhöhte Aufmerksamkeit, um genau das Gegenteil zu tun.

    Die ungarischen Universitäten – die unter Kontrolle von öffentlichen Treuhandfonds unter dem Vorsitz regierungsnaher Personen gestellt wurden – erhalten weiterhin keine EU-Mittel für die Teilnahme an den Programmen Erasmus+ und Horizon Europe. Das Rechtsstaats-Versagen hat bereits zu einem Verlust von 1,04 Milliarden Euro geführt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für Ungarns Zugang zum 9,5 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds dar, dessen Mittel Ende August 2026 auslaufen. Auch bei der Einführung EU-konformer Asylregelungen wurden keine Fortschritte erzielt. Die tägliche Geldstrafe, die Ungarn deshalb durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auferlegt wurde, belief sich im Januar 2025 auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 400 Millionen Euro. Dieser Betrag kann von allen ungarischen Zahlungsansprüchen abgezogen werden.

    Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung die Bedingungen für den Erhalt der Mittel erfüllt. Der autoritäre Regierungsstil des Orbán-Regimes und die systemische Korruption, die für die Aufrechterhaltung des politischen Systems essenziell ist, sind nicht mit den Erwartungen der Kommission und der Mitgliedstaaten vereinbar.

    Gegen die Troll-Politik

    Auf seiner Jahresend-Pressekonferenz im Dezember erklärte Orbán offen, er habe keine bürokratische, sondern eine so genannte politische Präsidentschaft führen wollen – und das hat er auch getan. Gleich zu Beginn der Präsidentschaft gab er mit einer „diplomatischen“ Tour den Ton an, und von da an waren die Veranstaltungen der Präsidentschaft durchweg von einem provokanten Ton geprägt. Wenn es eines gibt, das von diesen sechs Monaten in Erinnerung bleiben wird, dann dies. Der genaue Zeitpunkt des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum oder die Meilensteine im Erweiterungsprozess des westlichen Balkans werden demgegenüber bald in Vergessenheit geraten.

    Europaskeptische und EU-feindliche Rhetorik nehmen weiter zu, und gleichgesinnte Akteur:innen gewinnen an Stärke. Die auf Provokation beruhende „Troll-Politik“ breitet sich aus und macht die EU anfälliger für externe Herausforderungen, ob sie nun von den USA oder von Russland und China kommen. Die EU-Institutionen müssen Wege finden, um die Kosten für Trolling zu erhöhen, damit es sich für störende Akteur:innen weniger lohnt und sie letztlich mehr verlieren als gewinnen. Es müssen institutionelle Mechanismen entwickelt werden, um solche Akteur:innen zu umgehen und zu isolieren.

    Doch dieser Wandel kann nicht nur auf die Verhandlungsräume begrenzt bleiben. Solange viele Bürger:innen nur dann von der EU hören, wenn ihre eigenen Politiker:innen sie kritisieren, wird die breite öffentliche Unterstützung für die Werte der europäischen Integration auf wackligen Beinen stehen. Die EU-Institutionen, insbesondere die Kommission, müssen als politisches Gegengewicht fungieren und den europäischen Wähler:innen klare und konsistente Gegenerzählungen bieten. Die Verantwortung dafür, störenden Akteur:innen, Botschaften und Taktiken entgegenzuwirken, kann jedoch nicht mehr allein bei der Kommission liegen. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich engagieren und ihren eigenen politischen Einfluss geltend machen.

     

    Zum Autor:

    Róbert László ist Spezialist für Wahlen bei Political Capital in Budapest.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch als EPIN Council Presidency Report des European Policy Institutes Network und auf Deutsch im Blog Der (europäische) Föderalist.


    Info: https://makronom.de/ein-troll-am-kopf-des-tisches-48959?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ein-troll-am-kopf-des-tisches


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    Finnland ist durch den Nato-Beitritt nicht sicherer geworden – im Gegenteil

    lostineu.eu, 22. Mai 2025

    Vom Nato-Beitritt hat sich Finnland mehr Sicherheit versprochen. Doch seither lebt die finnische Gesellschaft in Angst vor Krieg – und nun baut Russland eine Militärbasis. Wird der Beitritt zum Fluch?

    Jahrzehntelang genoß Finnland ein friedliches Miteinander mit Russland – ohne Grenzbefestigungen und ohne US-Militärs. Dann kam der Ukraine-Krieg – und Helsinki drängte in die Nato.

    Doch seitdem ist die Sicherheitslage nicht etwa besser geworden – im Gegenteil. Die finnische Gesellschaft lebt nun in ständiger Angst vor Krieg, baut Bunker und Grenzbefestigungen.

    Einen objektiven Grund gab es dafür nicht – bis jetzt. Denn nun hat Russland begonnen, in Petrosawodsk, ca. 200 Kilometer von der Grenze, ein neues militärisches Hauptquartier aufzubauen.

    Keine akute Gefahr

    Moskau reagiert damit offenbar auf einen neue Nato-Stützpunkt in Mikkeli. Diese Stadt ist ca. 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, etwa ebenso weit wie Petrosawodsk von der finnischen Grenze.

    Wer reagiert hier eigentlich auf wen, fragt das “Blättchen”. Die Antwort liegt wohl auf der Hand: Russland reagiert auf den Aufmarsch der Nato, zu der ja auch amerikanische Streitkräfte gehören.

    Allerdings ist die russische Aufrüstung noch längst nicht so bedrohlich wie einst an der Grenze zur Ukraine, wie die “New York Times” berichtet. Von einer akuten Kriegsgefahr kann keine Rede sein.

    Angst vor Frieden

    Allerdings haben die Finnen nun plötzlich Angst vor einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine – denn dann würden russische Truppen frei und könnten verstärkt auch an die finnische Grenze kommen.

    Es ist ein Teufelskreis: Die eigene Aufrüstung provoziert eine Antwort, die die Lage unsicherer macht – bis zu dem Punkt, wo sogar plötzlich der Frieden als unberechenbare Gefahr erscheint…

    Neu ist das übrigens nicht. In Fachkreisen spricht man vom “Sicherheitsdilemma”. Aber davon hat die Nato natürlich nichts gesagt, als sie Finnland und Schweden die Mitgliedschaft anbot…

    Mehr zur Nato hier

    ‹ Pistorius weiß es besser als Trump – really? › Atomkraft wird “grün” – Berlin gibt Widerstand auf

    11 Comments

    1. Michael Conrad
      23. Mai 2025 @ 11:13

      Früher wurde die sogenannte Finnlandisierung als negatives Etikett für
      Neutralitätsbestrebungen verwendet.
      Dabei haben die Finnen sehr gut in diesem neutralen Finnland gelebt. Eine Form dieser
      Finnlandisierung wäre auch eine realistische Möglichkeit den Ukraine Krieg zu beenden. Auch Österreich hat nach dem Krieg stark von seiner Neutralität profitiert.
      Aber die EU ist nicht fähig zu strategischer
      Neuorientierung und zur Entwicklung realistischer Friedens- und Sicherheitskonzepte.

    Antworten

  • Josef Berchtold
    23. Mai 2025 @ 09:14

    Was hat Putin gesagt, dass die Finnen sich so erschrocken haben?

    Antworten

    • ebo
      23. Mai 2025 @ 09:33

      Haben Sie den Artikel gelesen? Nichts hat er gesagt…

      Antworten

  • european
    22. Mai 2025 @ 22:39

    Die Finnen können eigentlich ganz beruhigt sein.

    Die EU hat nichts zu bieten, was Russland nicht schon hat. Land, Rohstoffe, Technologie, Ingenieure und eine Bevölkerung, die nach oben will. Ganz im Ernst, was soll Russland mit einem zerstrittenen Kontinent mit vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen, ohne nennenswerte Rohstoffe und dem Willen zur kulturellen und technischen Weiterentwicklung jenseits von wokeness?

    Deutschland hat mWn 7 Lehrstühle für Kernphysik aber über 200 für Genderfragen. Damit sichern wir für Abertausende die CO2-freien Jobs der Zukunft. ????

    Wir sind so bekloppt, dass es schon weh tut.

    Antworten

    • Karl
      23. Mai 2025 @ 08:54

      Sie plappern das dumme Zeug der Wirtschaftslobbyisten aus der CDU nach, wie es die ‘Welt’ gern veröffentlicht: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247341858/Deutschland-Acht-Lehrstuehle-fuer-Kernforschung-aber-173-Lehrstuehle-fuer-Genderforschung.html

      Zählen Sie die 200 Gender-Lehrstühle in Deutschland bitte auf: Wo sind sie? Weiß die Wirtschaftslobbyistin, wovon sie redet? Und Sie glauben wirklich, es gäbe nur 8 Lehrstühle in Deutschland, die sich mit Kernphysik befassen. Das hat noch nicht einmal die Wirtschaftslobbyistin gesagt.
      Und wozu brauchen wir die Atomkraft, die Frankreich bereits in die Staatspleite treiben? Nur für Atomwaffen machen Atomkraftwerke Sinn, das wusste bereits Verteidigungsminister F. J. Strauß, der sie in Deutschland eingeführt hat: die teuerste und tödlichste Energie überhaupt, aber sehr lukrativ für Wirtschaftslobbyisten.

      Antworten

      • european
        23. Mai 2025 @ 09:34

        @Karl

        Ich hoffe doch sehr, dass es Ihnen jetzt besser geht. Nicht dass Sie hier noch einen Herzinfarkt bekommen. ????

  • Guido B.
    22. Mai 2025 @ 18:25

    “Frieden durch Abschreckung” bzw. “Frieden durch Stärke” bedeutet nichts anderes, als den Feind durch endlose Aufüstung maximal zu bedrohen. Das ist die Bankrotterklärung des intelligenten Lebens und der kollektive Rückfall in die Barbarei.

    Antworten

  • Michael
    22. Mai 2025 @ 17:20

    Was heißt „Finnland“! Ganz Europa, insbesondere die NATO und EU Mitgliedstaaten dienen den USA als Bollwerk, vorderste Verteidigungs- oder Angriffs- Linie, ganz nach Wusch des Hegemon! Besonders Deutschland ist ein höchstes Sicherheitsrisiko bedingt durch die strategische Militärpräsenz, gefolgt von der Tschechei, Rumänien und Polen! Kurz gesagt: die NATO steht nicht für Sicherheit sondern für Sicherheitsrisiko! Das Paradoxe ist: die NATO selbst kreiert das Risiko!

    Antworten

    • Monika
      22. Mai 2025 @ 20:20

      Haben Finnen und Schweden nicht schon seit längerem an NATO-Übungen teilgenommen, auch wenn sie kein volles Mitglied waren? Sie hätten es also eigentlich wissen müssen…
      In den Narrativen und dem Framing zu Beginn des Ukrainekriegs: die glasklare Vorstellung und Überzeugung von USA, EU und NATO Russland wäre mit den Ukrainern als den Bluthunden „ratz fatz“ zu ruinieren, die Liquidierung und Reorganisation Osteuropas und Russlands wäre quasi gesetzt, da sollten sie sich wohl entscheiden, ob sie auf der Siegerseite stehen wollen…Und haben den Köder endlich geschluckt, den die NATO schon lange Jahre gelegt hatte. Devise jetzt oder nie!
      Nun ist alles ein wenig anders gekommen als projektiert… und nun wären sie wahrscheinlich froh, ihre Neutralität wieder zurückzubekommen.
      Vielleicht sollten sie einfach den NATO-Beitritt rückabwickeln. Je länger sie damit warten umso schwieriger wirds… Vielleicht „wegen Nicht-Erfüllung“ der Vertragsgrundlage?

      Antworten

      • Michael
        22. Mai 2025 @ 21:59

        Ich kann nicht mehr mit Ihnen übereinstimmen als zu sagen: Sie haben recht!
        Und die gefeierten deutschen Truppen in den Baltics (Litauen) – wie tragisch – werden im Ernstfall aufgerieben bevor ihnen bewußt sein wird wie ihnen geschieht! Wieder einmal! Bei diesen „Kleinsten“ ging es nie um Neutralität sondern immer nur darum die größten Kläffer zu sein wenn die Hunde bellen!

      • Karl
        23. Mai 2025 @ 09:30

        @Monika: “wären sie froh, ihre Neutralität wieder zurückzubekommen”:
        Nein, sind die Finnen nicht! Haben Sie den rechtskonservativen Ministerpräsident Finnlands letzte Woche reden hören? Der eskaliert immer weiter, weil er jetzt in den für ihn neuen Militaristen-Clubs eine Rolle spielen will. Es ist genauso verflucht, wie Ebo schreibt!
        Und die Sozialdemokraten Skandinaviens, die die Neutralität einst auf solide Grundlagen gestellt hatten, gibt es nicht mehr. Genau wie in Deutschland der Waffenlobbyist Klingbeil gibt es auch in Skandinavien Gestalten, die den Namen Sozialdemokratie für ihre fatalen Zwecke kapern.
        Das Problem liegt darin, dass weite Teile vergessen haben, worauf die Existenzbedingungen eines Europas in Frieden und Wohlstand fundiert sind. Dieser Schwund an Wissen und politischer Kultur gehört wohl zu dem “Western im Niedergang”, den Emmanuel Todd analysiert.

        Tatsächlich würde eine strategische Autonomie darin bestehen, dass sich Europa in der Mitte zwischen den USA und den Brics positioniert. Das böte nicht nur für die Wirtschaft enorme Vorteile. Dann wäre es gewungen, aus seinem Vasallenschatten herauszutreten, den Kopf wieder einzuschalten und sich um Verständnis und Diplomatie zu bemühen!

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/finnland-hat-vom-nato-beitritt-nicht-profitiert-im-gegenteil/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pistorius weiß es besser als Trump – really?


    lostineu.eu, vom 22. Mai 2025

    Während Kanzler Merz alles versucht, um US-Präsident Trump in der Ukraine bei der Stange zu halten, schießt Verteidigungsminister Pistorius quer. Er weiß alles besser – meint er jedenfalls.

    Letzte Hoffnung Trump – so haben wir die (neue) Haltung der EUropäer im Ringen um die Ukraine beschrieben. Fast täglich telefonieren Merz & Co. mit dem unberechenbaren US-Präsidenten, um ihn bei Laune zu halten.

    Doch einer weiß alles besser, sogar besser als Trump: der deutsche Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister Pistorius.

    “Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt”, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

    So habe Trump eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. “Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht.”

    Soso, das macht man nicht? Was macht man denn dann nach drei Jahren Krieg, den die Ukraine de facto verloren hat? Unrealistische Forderungen stellen und die Ukrainer bis zum letzten Mann weiterkämpfen lassen?

    Das ist es offenbar, was Pistorius will. Dabei sollte ein Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister doch eigentlich wissen, wie ernst die Lage an der Front ist.

    Selbst die USA konnten das Ruder nicht herumreißen, auch Ex-Präsident Biden hat nur auf Zeit gespielt...

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter und Abo hier

    P.S. Immerhin einen “Erfolg” kann Pistorius vermelden: Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg rollen wieder deutsche Panzer durch Vilnius, wie “Brussels Signal” meldet. Jetzt fühlen wir uns alle viel sicherer, oder?

    ‹ Angriff aufs EU-Budget, Absage an die Lieferkette & Pistorius gegen Trump › Finnland ist durch den Nato-Beitritt nicht sicherer geworden – im Gegenteil

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      23. Mai 2025 @ 09:02

      Früher Hindukusch, heute Suwalki-Gap. Deutsche Kampfbrigade in Litauen- gab es dafür einen Kabinettsbeschluss? Ein Mandat des Deutschen Bundestages? Ich glaube nicht. Es gibt aber Milliardenkosten und Folgekosten für den Steuerzahler. Und sollte es wirklich zu einem militärischen Zusammenstoß mit Russland kommen, dann ist die Truppe völlig auf sich gestellt.

    Antworten

  • Guido B.
    22. Mai 2025 @ 16:03

    Europäische Diplomatie (seit 2014):

    Beleidigungen, Verleumdungen, Aggressionen, Drohungen, Erpressungen, Ultimaten, Strafmaßnahmen, Terror.

    Fehlt noch Folter. Sonst wären wir beim diplomatischen Instrumentarium der Mafia.

    Antworten

    • KK
      22. Mai 2025 @ 22:44

      „Fehlt noch Folter.“

      Wieso? Schauen Sie keine tagesschau, heute und so was?

      Antworten

  • Monika
    22. Mai 2025 @ 15:38

    Fast täglich telefonieren Merz & Co. mit dem unberechenbaren US-Präsidenten, um ihn bei Laune zu halten…
    Um Himmelswillen! Dann hoffe ich aus Mitgefühl für Trump, dass er einen tauglichen Chatbot am Start hat… Nur bei Freigabe durch die KI als wichtig eingestufte Gesprächsinhalte bekommt er zur Kenntnis.
    Täglich Merz&Co am Telefon? Das könnte den Tatbestand der Folter erfüllen…

    Antworten

  • Michael
    22. Mai 2025 @ 14:07

    Scholz, Merz, Pistorius, etc.: Alleswisserei, Besserwisserei, Rechthaberei sind sehr deutsche Eigenschaften um nicht zu sagen „Tugenden“!

    Antworten

  • KK
    22. Mai 2025 @ 13:52

    “der deutsche Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister Pistorius. ”

    Wieso “pardon”?

    Wer nicht etwa “Verteidigungsbereitschaft” sondern ausdrücklich “Kriegstüchtigkeit”einfordert, der muss sich die Titulierung als KRIEGSminister gefallen lassen. Ist ja letztendlich seine eigene Wortwahl.

    Meine 2 Cent – aber ausdrücklich nicht für die Kriegskasse zu verwenden!

    Antworten

    • ebo
      22. Mai 2025 @ 14:01

      Deshalb kam ich ja auch auf diesen Ehrentitel ????

      Antworten

      • KK
        22. Mai 2025 @ 22:41

        Ja, aber dann müssen Sie sich doch nicht mit einem “pardon” dafür entschuldigen. So weit kommts noch! ????

  • Bogie
    22. Mai 2025 @ 13:44

    Dieser Herr ist angeblich der beliebteste Politiker Deutschlands. So jemand weiß natürlich alles besser als der POTUS.
    Wir Deutsche wissen doch ohnehin alles am besten und deshalb müssen wir in EUropa auch wieder eine militärische Führungsrolle übernehmen. Als wir das das letzte Mal erreicht zu glauben hatten, ist uns der Sieg über den verhassten Russen nicht gelungen, beim vorletzten Mal auch nicht aber beim nächsten Mal wird es klappen, ganz bestimmt.
    Dann sind übrigens auch alle Probleme der Bürger in Deutschland und EUropa gelöst: Die Krisen am Wohnungsmarkt, die um Renten und Gesundheitssystem, die im Vergleich zu den Löhnen stärker steigenden Preise im Allgemeinen und die der Lebensmittel im Besonderen.
    Alles gelöst, wenn wir nur endlich dem bösen Russen/Chinesen/und sonstwem gezeigt haben, wo der Hammer hängt.
    Und vielleicht dürfen wir dann auch wieder befreit die dritte Strophe singen, wer weiß…

    Antworten

    • KK
      22. Mai 2025 @ 22:43

      „Dann sind übrigens auch alle Probleme der Bürger in Deutschland und EUropa gelöst:“

      Richtig. Keine Bürger, keine Probleme.
      Wofür so ein kleiner Nuklearkrieg alles gut sein kann!

      Antworten

  • Reinhard Lauterbach
    22. Mai 2025 @ 13:25

    Sehr gut auf den PUnkt gebracht!

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  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/pistorius-weiss-es-besser-als-trump-really/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Angriff aufs EU-Budget, Absage an die Lieferkette & Pistorius gegen Trump


    lostineu.eu, vom 22. Mai 2025

    Die Watchlist EUropa vom 22. Mai 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit über den nächsten Gemeinschaftshaushalt, zur deutsch-französischen Revolte gegen ein EU-Gesetz und zur Verhandlungstaktik von US-Präsident Trump im Ukraine-Krieg.

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    Europa ist in einer schrecklichen Lage. Die Wirtschaft schwächelt, Deutschland wirkt verloren, Frankreich geht es nicht wirklich gut. Dies sagte der amerikanische Star-Ökonom Rogoff Ende Januar. An dieser Krise hat sich seitdem nicht viel geändert.

    Nun kommt auch noch eine Budgetkrise hinzu. Im Juli will die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Rahmenbudget für die nächsten sieben Jahre ab 2028 vorlegen. Was bisher durchgesickert ist, lässt nichts Gutes ahnen. Es ist ein Angriff auf die Subsidiarität.

    Die von-der-Leyen-Behörde will einen neuen Superfonds zur Förderung der “Wettbewerbsfähigkeit” schaffen und die beiden bisher größten Posten, Agrar- und Strukturpolitik, nur noch als ein Art „Zuschuss“ an die EU-Staaten zahlen.

    Mehr Kontrolle aus Brüssel

    Damit würde sie die Kontrolle über die nationale Budgetpolitik massiv ausweiten. Geld soll nur noch gegen Reformen fließen, die von Brüssel überwacht werden. Als Vorbild gilt ausgerechnet der Corona-Aufbaufonds, der laut EU-Rechnungshof gescheitert ist!

    Außerdem verlangt die EU-Kommission neue Eigenmittel. Allein für die Rückzahlung der für den Corona-Fonds aufgenommenen gemeinsamen Schulden würden von 2028 an jährlich 25 bis 30 Mrd. Euro fällig, heißt es in einem Papier, aus dem die “FAZ” zitiert.

    Das Geld wird knapp, zugleich will die EU massiv aufrüsten und hunderte Milliarden in Waffen und Munition stecken. Da ist Streit programmiert. Nicht nur die Bauern machen sich Sorgen. Auch europäische Regionen und deutsche Bundesländer sind alarmiert.

    Keine Mitsprache der Länder?

    Die Europaminister der Länder organisieren bereits Widerstand. Am Mittwoch traf sich die Europaministerkonferenz in Brüssel. Ihr Chef, der Thüringer CDU-Politiker Stefan Gruhner, warnte vor massiven Kürzungen und einer Zentralisierung der Geldvergabe.

    “Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern“, sagte Gruhner. Demgegenüber sieht die EU-Kommission nationale Pläne vor, um die Gelder zu verteilen. Die Länder könnten so entmündigt werden.

    Kommissionschefin von der Leyen beteuert zwar, sie werde Rücksicht nehmen. Doch ihr Machtanspruch ist unübersehbar. Am Ende könnte sich ihr Parteifreund Merz gezwungen sehen, ein Machtwort zu sprechen – denn auch in seinem Budget wird das Geld knapp…

    Mehr zum EU-Budget hier

    P.S. Während man über Millionen für die Bundesländer streitet, wurden am Mittwoch 150 Mrd. Euro für die Aufrüstung bewilligt: Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag von der Leyens angenommen. Für das sog. SURE-Programm wollen sich die 27 sogar neu verschulden!

    News & Updates

    • Lieferketten-Gesetz: Macron pflichtet Merz bei. Frankreichs Staatschef Macron unterstützt den Vorstoß des Kanzlers zur Streichung der europäischen Lieferketten-Richtlinie. „Wir sind absolut im Einklang mit Kanzler Merz und anderen Kollegen, noch weiter zu gehen“, sagte Macron. Die Lieferketten-Richtlinie „und einige andere Regulierungen müssen nicht bloß um ein Jahr aufgeschoben, sondern beseitigt werden“. – Dies ist ein Affront gegen EU-Präsidentin von der Leyen – sie hatte das Gesetz vorgeschlagen und zuletzt die Umsetzung aufgeschoben…
    • Fünf Abgeordnete wegen Huawei am Pranger. Fünf EU-Abgeordneten droht wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen Huawei der Verlust ihrer Immunität. Parlamentspräsidentin Metsola sagte, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten – also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde an den Rechtsausschuss verwiesen. – Die Affäre ist mysteriös, Beweise sind Mangelware…
    • EU macht Kehrtwende in der Israelpolitik: Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der Notlage in Gaza. Die Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert. – Mein Beitrag für die taz. Siehe auch Die deutsche “Führung” scheitert schon beim ersten TestP.S. Bei einer Mission im Westjordanland haben israelische Soldaten Schüsse auf EU-Diplomaten abgefeuert. Angeblich waren es nur Warnschüsse. Dennoch wirkt der Vorfall wie eine Antwort auf die neue EU-Politik…

    Das Letzte

    Pistorius weiß alles besser. Letzte Hoffnung Trump – so haben wir die (neue) Haltung der EUropäer im Ringen um die Ukraine beschrieben. Doch einer weiß alles besser, sogar besser als Trump: der deutsche Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister Pistorius. “Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt”, sagt der SPD-Politiker. So habe Trump eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. “Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht.” – Soso, das macht man nicht? Was macht man denn dann nach drei Jahren Krieg, den die Ukraine de facto verloren hat? Unrealistische Forderungen stellen und die Ukrainer bis zum letzten Mann weiterkämpfen lassen? Das ist es offenbar, was Pistorius will. Dabei sollte ein Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister doch eigentlich wissen, wie ernst die Lage an der Front ist. Selbst die USA konnten das Ruder nicht herumreißen, auch Ex-Präsident Biden hat nur auf Zeit gespielt...

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    3 Comments

    1. european
      22. Mai 2025 @ 09:40

      Immer wenn ein Machtvakuum entsteht, findet sich jemand, der das fuer sich nutzt.

      Die Laender wissen einfach nicht, was sie tun sollen. Gestern las man in der WELT von bevorstehenden Entlassungswellen. Gleichzeitig liest man von Merz, dass die Deutschen nun alle mehr arbeiten sollen. Da kommt man ins Gruebeln. Weiterhin sehen die Wirtschaftsweisen ihr Heil in weiteren Kuerzungen, natuerlich nicht bei Beamten- oder Politikerpensionen, nein bei der Pflegeversicherung und die Rente ist ihnen sowieso ein Dorn im Auge.

      Der Analyst Acemaxx, ein Schweizer Banker, der sich auch gern auf Flassbeck bezieht, hat in seinem aktuellen Substack Blog dieses Dilemma sehr einleuchtend zusammengefasst. “Germany: More work for what reward?

      https://acemaxxanalytics.substack.com/p/germany-more-work-more-productivity

      Knackig, praezise, lesenswert und er kommt zu folgendem Schluss:

      “In Germany, stagnating real wages have undermined the traditional social contract. Workers are expected to do more, produce more, and remain flexible, but the economic gains are not shared evenly.”

      Was fuer eine bahnbrechende Erkenntnis fuer die deutsche Politik: Eine produzierende Wirtschaft braucht zahlungskraeftige Kunden. Ja, isses denn moeglich? ????

      Daraus folgt auch: Nichtsverdiener zahlen auch nichts in die Sozialkassen ein und brauchen im Alter Zuschuesse vom Staat. Nur mal fuer die, die dauernd plaerren, dass WIR uns die Renten nicht mehr leisten koennen und deshalb Einwanderung brauchen. Mal abgesehen von den vielen versicherungsfremden Leistungen der RV.

      Und nur noch zur Erinnerung, damit das nicht vergessen wird. Die EU genehmigte sich 7 Gehaltserhoehungen in 3 Jahren und hat gerade ihr Spesenbudget um satte 38 Prozent erhoeht. Dazu fallen mir ganz boese und absolut nicht damenhafte Worte ein.

    Antworten

    • Guido B.
      22. Mai 2025 @ 11:03

      Tja, wenn das sauer verdiente Geld der deutschen Leistungsträger endlos in den Failed State Ukraine und in die “stärkste Armee Europas” fließen muss, dann muss die weise Regierung halt das Armuts- und Prekariatswachstum zur Staatsräson erklären.

      Antworten

  • Guido B.
    22. Mai 2025 @ 08:33

    Die US-Administration hat gemerkt, dass es besser ist, mit der größten Atommacht der Erde und ihrem Präsidenten zu reden und irgendwie zusammenzuarbeiten. Merz, Pistorius und Wadephul haben das noch nicht gemerkt. Sie reden lieber drei Mal täglich mit einem Failed State und seinem halluzinierenden Prädidentendarsteller, der 24 Stunden am Tag auf Betteltour ist und unverschämte Forderungen am Fließband produziert.
    Es wäre für Deutschland und EUropa besser, gute Geschäfte mit Trump und Putin und Xi Jinping zu machen. Selenski ist eine Garantie für bodenlose Verlustgeschäfte. Wo bleibt der Geschäftssinn der Deutschen?

    Antworten



  • Info: https://lostineu.eu/angriff-aufs-eu-budget-absage-an-die-lieferkette-pistorius-weiss-alles-besser/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Die unpolitische Kirche

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Mai 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.05.2025


    Die unpolitische Kirche


    Nach dem Ableben von Papst Franziskus standen Kandidaten aus mehreren Kontinenten bereit. Gewählt wurde bekanntlich Kardinal Robert Francis Prevost, ein US-Amerikaner mit doppelter Staatsangehörigkeit der USA und Peru. Mit einem Zufallsgenerator? Mitte des 20. Jahrhunderts trug Johannes Paul II. aus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/die-unpolitische-kirche/


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    Wandern für den Frieden im Zeichen von „Nie wieder“


    Seit dreieinhalb Jahren trifft man sich regelmäßig zu Friedenswanderungen. Am Sonntag, den 25.5.2025, wird zum Thema „Nie wieder“ am Stadtwanderweg 6, Ausgangspunkt Ketzergasse 439–443, in 1230 Wien, um 10:45 Uhr informiert und gewandert. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, nie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/wandern-fuer-den-frieden-im-zeichen-von-nie-wieder/


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    Das Deutschlandticket finanziert sich selbst


    In drei Jahren soll es teurer werden, nach Meinung einer Partei soll das Ticket am besten ganz weg. «Unsinn», sagt Greenpeace. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Es begann als befristete Aktion mit dem Neun-Euro-Ticket, das den Deutschen nach der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/das-deutschlandticket-finanziert-sich-selbst/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.05.2025

    „Syrien eine Chance geben“  EU kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an – nach Massakern an Minderheiten und im Gleichschritt mit den USA, die die Kriege in Nah- und Mittelost stoppen wollen, um sich ganz auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren.

    german-foreign-policy.com, 23. Mai 2025

    BERLIN/BRÜSSEL/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht. Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können.


    Zitat: Ein autoritäres System

    In Syrien ist nach wie vor unklar, welchen Kurs die Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa langfristig einschlagen wird. Die neue Verfassung des Landes, die im März in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass islamisches Recht nicht mehr „eine zentrale“, sondern „die zentrale Quelle der Gesetzgebung ist“. Repräsentanten mehrerer Minderheiten kritisieren dies und warnen zudem, das Dokument drohe den Weg zu einem „autoritären System“ zu bahnen.[1] In die neue, Ende März gebildete Regierung hat Al Sharaa einige Minderheitenvertreter eingebunden, die sich dabei aber mit weniger einflussreichen Posten begnügen müssen. So hat die einzige Frau im Kabinett – sie ist zudem das einzige christliche Regierungsmitglied – den Posten der Ministerin für Arbeit und Soziales bekommen. Die wichtigsten Ämter, darunter die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres, sind in den Händen führender Funktionäre der einstigen Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) verblieben, die unter Al Sharaa in den Jahren von 2017 bis 2024 mit brutaler Gewalt in der nordwestsyrischen Provinz Idlib herrschte (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht, was die Macht von Präsident Al Sharaa zusätzlich stärkt.


    Pogrome und Massaker

    Dramatisch zugespitzt hat sich die Gewalt gegen Minderheiten, die inzwischen mehrmals in Pogrome mit zahllosen Todesopfern gemündet ist. Allein in der Großstadt Homs wurden von Anfang Januar bis Mitte März laut Angaben des in Großbritannien ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) mindestens 50 Morde an Minderheitenangehörigen, insbesondere Alawiten, verübt.[3] Das SOHR gibt die Zahl der Menschen, die im Verlauf der Kämpfe zwischen regierungsnahen und alawitischen Milizen ab dem 6. März und vor allem bei den folgenden Pogromen und Massakern an Alewiten zu Tode kamen, mit über 2.000 an; mindestens 1.557 von ihnen seien Zivilisten gewesen.[4] Tausende Alawiten flohen über die Grenze in den Libanon; Tausende suchten in der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim bei Latakia Zuflucht vor ihren Verfolgern. Ende April kamen bei Angriffen sunnitischer, der Regierung mindestens nahe stehender Milizen auf die Minderheit der Drusen über hundert Menschen zu Tode.[5] Die Spannungen dauern auf hohem Niveau an. Schon im März warnte Ayhan Doğaner, ein Experte der Istanbuler Denkfabrik EDAM (Ekonomi ve Dış Politika Araştırmalar Merkezi, Centre for Economics and Foreign Policy Studies), die Lage in Syrien ähnele derjenigen im Irak nach dem US-Überfall im Jahr 2003, als nach anfänglichen Hoffnungen das Land in Konflikten versunken sei.[6]


    Die israelisch-türkische Rivalität

    Zu den düsteren Perspektiven tragen die israelischen Angriffe auf Syrien und die erbitterte israelisch-türkische Rivalität in der Region bei. Israel hat sich zwar gerühmt, mit seinen Bombardements vor allem von Stellungen der Hizbollah in Syrien maßgeblich zum Sturz von Bashar al Assad und zur Machtübernahme der HTS unter Al Sharaa beigetragen zu haben [7], erklärt jetzt aber, Al Sharaa und die HTS stellten mit ihrer neu gewonnenen Macht eine Bedrohung für es dar. Damit rechtfertigt es Dutzende, vermutlich gar Hunderte Angriffe auf Ziele in Syrien, insbesondere militärische Einrichtungen. Zudem hat es Teile Südsyriens auch jenseits der Golanhöhen besetzt – teils unter dem Vorwand, die Drusen schützen zu wollen. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich gibt an, Ziel der israelischen Angriffe sei es, „Syrien zu zerlegen“.[8] Die Türkei, die HTS lange Jahre unterstützt und der Miliz schließlich auch zur Machtübernahme in Damaskus verholfen hat, setzt dagegen darauf, ihren starken Einfluss auf Al Sharaa zu sichern und Syrien unter seiner Herrschaft territorial intakt zu halten. Dies verbindet sie mit dem Plan, die syrischen Streitkräfte auszubilden und aufzurüsten sowie selbst Militärstützpunkte in Syrien zu errichten. Israel lehnt dieses – absehbare – Vorhaben ab und erklärt, vom wachsenden Einfluss der Türkei sehe es sich ebenfalls bedroht.[9]


    Trumps Prioritäten

    Während Verhandlungen zwischen Israel und der Türkei mit dem Ziel, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, andauern [10], hat ein Vorstoß von US-Präsident Donald Trump der Entwicklung in Syrien neue Dynamik verliehen. Trump traf am Mittwoch vergangener Woche bei einem Besuch in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad mit Al Sharaa zusammen – dies im Beisein des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman sowie – telefonisch – des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.[11] Dabei kündigte er an, die Sanktionen, die Washington gegen Syrien verhängt hat, aufheben zu wollen; er wolle Syrien „eine Chance“ geben. Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit einem Kurswechsel der Trump’schen Mittelostpolitik. Übergeordnetes Ziel ist es, die Kriege in Osteuropa und im Mittleren Osten zu beenden, um sämtliche militärischen Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können. Trump ist dabei dazu übergegangen, sehr eng mit den arabischen Golfstaaten zu kooperieren, die er vergangene Woche bereiste, und deren Bemühen um einen Ausgleich mit Iran (german-foreign-policy.com berichtete [12]) zu unterstützen. Dazu treibt er aktuell die Einigung auf einen erneuten Nukleardeal mit Teheran voran. Ergänzend versucht er, die drohende Eskalation der Konflikte in und um Syrien zu verhindern.


    „Wie in Afghanistan“

    Dem schließt sich nun auch die EU an. Sie hatte bereits zuvor – wie auch Großbritannien – einige Sanktionen gegen Syrien vorläufig ausgesetzt. Am 7. Mai hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Al Sharaa in Paris zum Gespräch empfangen und sich für eine weitere Reduzierung der Sanktionen ausgesprochen.[13] Nach Trumps Vorstoß in der vergangenen Woche entschieden am Dienstag auch die EU-Außenminister, die Syrien-Sanktionen gänzlich aufzuheben.[14] Man wolle „der neuen Führung eine wirkliche Chance geben“, erläuterte Außenminister Johann Wadephul gönnerhaft den Schritt. Diese „Chance“ erhält Damaskus, nachdem bei Pogromen und Massakern an Alewiten mehr als 2.000 und bei Angriffen auf Drusen über 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Unterstütze man Damaskus nicht bei dem Versuch, das Land zu stabilisieren, dann könnten in Syrien Verhältnisse entstehen „wie in Afghanistan“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.[15] Dass dies tatsächlich droht, liegt daran, dass die EU gemeinsam mit den USA alles daran setzte, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen. Deutschland förderte dabei gar das Jihadistenregime von HTS in Idlib.[16] Sowohl ein kompletter Zerfall Syriens als auch eine Verfestigung eines Jihadistenregimes in Damaskus – beide Szenarien sind möglich – gingen auf das Konto der westlichen Mächte, darunter insbesondere auch die Bundesrepublik.

     

    Mehr zum Thema: Wettlauf um Syrien (III) und Massaker in Syrien.

     

    [1] Matthew Hoare: Syria’s Kurds reject temporary constitution, calling it ‘authoritarian’. newarab.com 14.03.2025.

    [2] S. dazu Umwälzungen in Syrien (I) und Umwälzungen in Syrien (II).

    [3] Elizabeth Hagedorn: ‘Afraid of what’s next’: Alawites in Syria’s Homs on edge after revenge attacks. al-monitor.com 18.03.2025.

    [4] Katya Hovnanian-Alexanian: Fearing for safety, Syria’s Alawites who fled to Lebanon have no plans to return. al-monitor.com 22.03.2025.

    [5] Syrian Druze leader condemns government over sectarian violence. aljazeera.com 01.05.2025.

    [6] Barin Kayaoglu: Turkey, alarmed by sectarian clashes, steps up Syria role, criticizes Iran. al-monitor.com 18.03.2025.

    [7] Bethan McKernan: Hezbollah’s war with Israel left the Assad regime fatally exposed. theguardian.com 08.12.2025.

    [8] Sam Sokol: Smotrich: Fighting won’t end until hundreds of thousands of Gazans leave, Syria partitioned. timesofisrael.com 29.04.2025. S. auch „Eine Wende in der Geschichte”.

    [9] Ben Caspit: As Israel pummels Syria, can it avoid collision course with Turkey? al-monitor.com 04.04.2025.

    [10] Ragip Soylu: Turkey and Israel set up hotline over Syria tensions. middleeasteye.net 21.05.2025.

    [11] Zeke Miller, Jon Gambrell, Aamer Madhani: Trump meets with Syria’s interim president, a first between the nations’ leaders in 25 years. apnews.com 14.05.2025.

    [12] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

    [13] Emmanuel Macron demande au dirigeant syrien Ahmed Al-Charaa de protéger « tous les Syriens sans exception ». lemonde.fr 07.05.2025.

    [14], [15] EU hebt Syrien-Sanktionen auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.05.2025.

    [16] S. dazu Wettlauf um Syrien.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9986


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2025

    Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten

    freedert.online, 22 Mai 2025 21:02 Uhr,Von Susan Bonath




    Quelle: Gettyimages.ru © Kin Cheung - WPA Pool/Getty Images


    Damit sie keine Kritik fürchten müssen, werden Journalisten sanktioniert: Der britische Premierminister Keir Starmer, Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und Kaja Kallas am 19. Mai 2025 in London.


    Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr "nur" um Kritik am Ukraine-Krieg.

    Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.


    "Also wird die EU von meinem Küchentisch destabilisiert!" - Thomas Röper über EU-Sanktionen



    "Also wird die EU von meinem Küchentisch destabilisiert!" - Thomas Röper über EU-Sanktionen






    Ausgebürgert und enteignet …

    Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

    Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, "Desinformation" für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

    … oder eingesperrt und ruiniert

    Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge, 

    "sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen."

    Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

    Auch Israelkritiker betroffen

    Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, "Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas" verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität "exklusiv" Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.


    Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht

    Analyse

    Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht




    Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

    Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit "die Stabilität und Sicherheit in der Union". Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

    Jeder unliebsame Akteur im Visier

    Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

    Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

    Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als "destabilisierend" empfindet.


    Fuellmichs Strafverteidigerin bittet um Unterstützung ‬‒ Gericht will Verurteilung





    Fuellmichs Strafverteidigerin bittet um Unterstützung ‬‒ Gericht will Verurteilung






    Selbstzensur durch Angst

    Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

    Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

    Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.


    Mehr zum Thema - EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten



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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Analyse

    Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht


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    Info: https://freedert.online/meinung/245572-neue-sanktionen-eu-schafft-novum/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2025

    Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab

    freedert.online, 22 Mai 2025 21:23 Uhr

    Donald Trump hat den EU-Staats- und Regierungschefs von Putins Zuversicht berichtet, dass Russland den Konflikt in der Ukraine "gewinnen werde". Dies vermeldete das "WSJ". Trump widersprach zudem der Vorstellung, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein "bedingungsloser" Waffenstillstand sein sollte.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla


    US-Präsident Donald Trump


    US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Meinung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin informiert, dass Moskau den Konflikt in der Ukraine gewinnen werde. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf drei mit dem Inhalt der Unterredung vertraute Quellen.

    Das Gespräch fand nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am 19. Mai statt. Dem WSJ zufolge nahmen daran die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen teil.


    Bloomberg: Trump erklärt sich von Sieg Russlands überzeugt





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    Den Gesprächspartnern des Nachrichtenmagazins zufolge bestanden einige EU-Staats- und Regierungschefs darauf, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein bedingungsloser Waffenstillstand sein müsse. Trump habe entgegnet, dass ihm der Begriff "bedingungslos" nicht gefalle, und die Europäer stimmten daraufhin zu, ihn fallen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten auch dafür plädiert, die Waffenexporte aus den USA nicht zu stoppen, "solange Europa oder die Ukraine dafür bezahlen", fügten die Quellen des WSJ hinzu.

    Das Weiße Haus bezog sich in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur auf Trumps Social-Media-Beitrag, in dem er Einzelheiten zu seinem Gespräch mit Putin darlegte. Der US-Präsident schrieb:

    "Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn es nicht so wäre, würde ich es jetzt sagen."

    Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine war eines der Wahlkampfversprechen des Republikaners. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er drei Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Dem letzten Telefonat gingen die ersten direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul seit 2022 voraus. Sie führten zu Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1.000 gegen 1.000 und zur Festlegung der Bedingungen der Parteien für einen Waffenstillstand.


    Vatikan bietet Bühne für Friedensgipfel – auch Schweiz im Gespräch





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    Die Staats- und Regierungschefs der EU versprachen, neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Waffenstillstand verweigern sollte. Trump sprach ähnliche Drohungen aus, ließ sie aber später fallen und erklärte, die Ukraine und Russland sollten unabhängig voneinander einen Ausweg aus dem militärischen Konflikt finden, wie die New York Times unter Berufung auf Quellen schrieb. Die Quellen von Bloomberg wiederum sagten, dass der US-Regierungschef sein Vertrauen in Moskaus Sieg zum Ausdruck gebracht habe.

    Die Initiative zur Wiederaufnahme direkter Gespräche war von Putin ausgegangen. Er sprach auch wiederholt von der Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, vorausgesetzt, die Ursachen werden beseitigt. Zuvor hatte der russische Präsident den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Bedingung für einen Waffenstillstand gefordert. Selenskij hatte dies seinerseits als Ultimatum bezeichnet und verweigert.


    Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Kiew braucht neue Führung zur Unterzeichnung des Memorandums mit Moskau


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/245696-trump-lehnt-eu-idee-fuer/


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    22.05.2025

    Schock für Klingbeil? – USA wollen russische Militäroperation nicht als "illegal" bezeichnen

    freedert.online, 22 Mai 2025 18:13 Uhr

    Die USA sollen sich laut einem Medienbericht dagegen ausgesprochen haben, die russische Militäroperation in der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister als "illegal" zu bezeichnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich im Vorfeld des Treffens noch optimistisch gezeigt, das dort ein "glasklares Signale" für die weitere Unterstützung Kiews gesetzt werde.


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    Quelle: Gettyimages.ru © Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images



     

    Finanzminister Lars Klingbeil zeigt mit dem Finger auf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent während des Treffens der G7-Finanzminister in Banff (Kanada, 22. Mai2025)


    Laut Medienberichten haben sich die USA beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten gegen Formulierungen in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die die Staaten-Gruppe zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten würden.


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    Wie der Politico-Journalist Gregorio Sorgi unter Berufung auf zwei an den Verhandlungen beteiligten Quellen berichtet, hat Washington Einwände gegen die Aufnahme stärkerer Hilfszusagen für Kiew in den Entwurf des Kommuniqués erhoben. 

    Die US-Vertreter sollen sich demnach auch dagegen sträuben, Russlands Militäroperation in der Ukraine in der Endfassung des Textes als "illegal" zu bezeichnen.

    Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten im kanadischen Banff, das noch den ganzen Donnerstag andauert, erfolgt inmitten wachsender Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine und der weltweiten Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Handelszölle.

    An dem Treffen nehmen Vertreter aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA teil. Auch der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko ist zugegen. 

    Für Lars Klingbeil ist es das erste internationale Treffen seit seiner Amtsübernahme als Bundesfinanzminister. Im Vorfeld des Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass in Kanada das "glasklare Signal" gesetzt werden müsse, dass die G7 weiter fest an der Seite der Ukraine stehen.


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    Analyse

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    "Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher ein zentrales Thema sein – auch im Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister, mit dem ich hierüber bereits am Tag meines Amtsantritts beraten habe", erklärte Klingbeil. 

    Er zeigte sich mit Blick auf die USA und die Ukraine-Hilfe optimistisch: Zwar gebe es immer wieder Äußerungen aus Washington, die auch in Kiew das Fragezeichen größer werden ließen, wie groß die Unterstützung denn noch sei. "Aber am Ende hat es immer funktioniert, dass die USA an der Seite der Ukraine standen", so der deutsche Finanzminister.

    Doch die Hoffnungen von Klingbeil und den Europäern dürften nun enttäuscht worden sein, falls der Bericht von Politico zutrifft. Wirklichen Anlass für Optimismus gab es ohnehin nicht, nachdem US-Präsident Donald Trump im Anschluss an das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin am Montag erklärt hatte, dass er keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe".

    Brüssel hatte dagegen am Dienstag sein 17. Sanktionspaket verhängt, das sich erstmals auch gegen EU-Bürger richtet, darunter zwei deutsche Journalisten. Zudem hatte Trump erklärt, dass Russland und die Ukraine die Friedensverhandlungen unter sich ausmachen müssen. 

    Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte nach dem Telefonat von Trump und Putin, in dessen Anschluss der US-Präsident europäische Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, über den Inhalt des Gesprächs informierte, noch behauptet, die USA würden sich an der Verschärfung der Sanktionen beteiligen. 


    EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen





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    Die Bild-Zeitung sprach am Mittwoch von einem "Rückschlag" für Merz. Der Bundeskanzler "schien sich darauf verlassen zu haben, dass Trump hinter dem Plan stand, als er Russland ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte. Nun aber stehen Merz und andere europäische Regierungschefs doch ohne den amerikanischen Präsidenten da." Mit seiner "brutalen Russland-Wende" habe Trump den CDU-Chef "geschockt", so das Springer-Blatt.

    Sollte es zutreffen, dass Washington verhindert hat, dass die russische Militäroperation in der Ukraine in der G7-Erklärung als "illegal" bezeichnet wird, dürfte Klingbeil wohl angesichts seines zuvor bekundeten Optimismus ebenso geschockt von seinem ersten Auftritt auf internationaler Bühne zurückkehren.


    Mehr zum ThemaEuropas Hoffnungen in Trümmern: Trump zieht nicht in Krieg gegen Putin


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    22.05.2025

    Schlagzeile




    22.05.2025 Jürg Altwegg im Weltwoche-Interview mit Emmanuel Todd - übernommen von weltwoche.ch

    22. Mai 2025

    Emmanuel Todd: «Russland hat den Krieg gewonnen»

    «Russophobie ist eine Krankheit unserer Gesellschaften, wie der Antisemitismus.»


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    Emmanuel Todd, französischer Anthropologe, Demograf und Historiker.

    Emmanuel Todd hat mit Statistiken den Untergang der Sowjetunion vorhergesagt. Jetzt sieht der französische Demograf und Historiker das Ende des Westens kommen. Die Ukraine sei verloren, und die Amerikaner hätten schlechte Karten gegen China. Die grösste Gefahr für Europa gehe von einem hochgerüsteten Deutschland aus.

    "Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung. In diesem Fall sieht die russische Doktrin den Einsatz taktischer Atomwaffen vor. Dann haben wir die Wiederholung des Zweiten Weltkriegs".

    Als es in Europa um die Einführung des Euro ging, war der Demograf und Historiker Emmanuel Todd für deutsche Medien ein begehrter Interviewpartner. Er kritisierte den Vertrag von Maastricht, die zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung der EU, die Bevormundung der Völker und die gemeinsame Währung, die den Deutschen als Preis für die Wiedervereinigung abverlangt und von Kanzler Helmut Kohl durchgesetzt wurde. Todd erkannte, dass die deutsche Exportwirtschaft am meisten von der neuen Währung profitieren würde und weniger liberale Länder wie Frankreich viel zu verlieren hätten. Als er für einen europäischen Protektionismus plädierte, bröckelte die deutsche Liebe zu Todd. Nach dem Attentat auf die Twin Towers am 11. September 2001 sprach Osama bin Laden, der Drahtzieher des Terrorakts, in einem Video von einem französischen Intellektuellen, der den Zerfall der Sowjetunion vorausgesehen hatte und jetzt das Ende des amerikanischen Imperiums prophezeie. Gemeint war Emmanuel Todd, der kurz zuvor seinen internationalen Bestseller «Weltmacht USA: Ein Nachruf» veröffentlicht hatte.

    «Russophobie ist eine Krankheit unserer Gesellschaften, wie der Antisemitismus.»

    Zum Ukraine-Konflikt interviewten wir ihn erstmals Anfang 2023 («In diesem Krieg geht es um Deutschland»). Im Jahr darauf publizierte Todd ein Buch, das in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde, auch ins Deutsche («Der Westen im Niedergang   – Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall»). Die grösste japanische Zeitung widmete dem französischen Bestsellerautor eine Titelseite, die proeuropäische Repubblica die Titelgeschichte einer Wochenendbeilage. Zur Buchpremiere in Deutschland reiste Emmanuel Todd nach Frankfurt. Rezensionen? Fehlanzeige: «In Deutschland werde ich totgeschwiegen. Kein einziger Journalist der wichtigsten Zeitungen hat mit mir gesprochen. Eine Bleidecke erdrückt das Land. Nach meiner Rückkehr aus Frankfurt wurde ich krank, Deutschland macht mir Angst.» Nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz am 14. Mai 2025 kommt auch die historische Angst vor Deutschland wieder hoch.

    Weltwoche: Monsieur Todd, vor ein paar Tagen sind Sie aus Moskau zurückgekommen. Was haben Sie in Russland gesehen?

    Emmanuel Todd: Ich misstraue schnellen Einschätzungen, ich bin kein Journalist. Mein Vater war es. Ich wurde Wissenschaftler, weil ich gesehen hatte, wie er die ganze Welt bereiste, tolle Reportagen schrieb und Interviews machte. Aber von allem, was er sah, hatte er rein gar nichts begriffen.

    Weltwoche: Das stimmt nicht. Ihr Vater Olivier Todd war ein grossartiger und mutiger Journalist. Als Zeitungen wie Le Monde und die Libération in den Jahren des maoistischen Deliriums den Genozid der Roten Khmer ignorierten, hat er die Wahrheit geschrieben. Und dafür einen hohen Preis bezahlt.

    Todd: Von den geopolitischen Zusammenhängen hatte er keine Ahnung. Ich misstraue auch meiner eigenen Wahrnehmung. Meine Methode beruht auf Fakten. Mit den Statistiken der Kindersterblichkeit hatte ich den Zusammenbruch der Sowjetunion vorausgesehen, ohne diese je besucht zu haben. In Frankreich, muss ich feststellen, nimmt die Kindersterblichkeit zu. In Russland geht sie zurück und ist tiefer als in Amerika. Aufgrund dieser Beobachtung bin ich der Überzeugung, dass sich Russland seit Putin auf dem Weg der Normalisierung befindet. Trotz seines politischen Systems, das eine autoritäre Demokratie ist. Es war mein erster Besuch in Russland seit 1993.

    Weltwoche: Aus welchem Anlass sind Sie nach Moskau gereist?

    Todd: Eine Einladung, vier Tage. Ich verkehrte in akademischen Kreisen und hielt einen Vortrag. Oppositionelle traf ich keine. Was ich erlebte, war ein Normalitätsschock: Alles war viel normaler, als ich es mir vorgestellt hatte. Die Menschen starren auf ihre Handys, sie konsumieren und bezahlen mit Kreditkarten, sie benutzen E-Trottinetts wie in Paris. Der grosse Unterschied war, dass alle Rolltreppen und Aufzüge funktionierten. Man kann normal mit den Leuten reden.

    Weltwoche: Was haben Sie Ihren Zuhörern erzählt?

    Todd: Ich stellte mein neues Buch vor und erläuterte, dass ich schnell begriffen hatte, dass Russland mit Putin das Chaos der Neunziger überwinden würde. Ich sagte, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Abgrund ohne Boden befänden. Als Gründe nannte ich die familiären Strukturen, die Kindersterblichkeit, die Zerstörung der religiösen Strukturen. Ich wurde von einer Zeitschrift des Aussenministeriums und vom Fernsehen interviewt.

    Weltwoche: Zu Hause wird man Sie als nützlichen Idioten Putins hinstellen.

    Todd: Das ist mir gleichgültig. Ich sagte den Zuhörern auch, dass ich in keiner Weise zu den Intellektuellen gehöre, die für Russland und Putin eine reaktionäre ideologische Sympathie empfinden. Ich bin ein Linksliberaler. Meine positive Grundeinstellung gegenüber Russland ist Ausdruck meiner Dankbarkeit für den Sieg im Zweiten Weltkrieg. Russland hat uns vom Nationalsozialismus befreit. Die ersten historischen Bücher, die ich als Sechzehnjähriger las, handelten vom Krieg der Russen   – Stalingrad und so weiter. Im Fernsehen sprach ich auch über die Russenfeindlichkeit, die Russophobie des Westens. Ich halte sie für eine Krankheit unserer Gesellschaften, wie den Antisemitismus. Mit den Zuständen, die ich in Russland vorfand, kann man sie nicht rechtfertigen. Zu dieser Einsicht gelangte ich tatsächlich vor Ort.

    Weltwoche: Zuvor waren Sie in Ungarn.

    Todd: Ebenfalls für einen Vortrag. Zwei Stunden lang konnte ich mich mit Viktor Orbán austauschen. Ungarn ist für mich konkret, ich besuchte das Land, als ich 25 war. In Ungarn wurde ich zum Antikommunisten, weil ich am Bahnhof von Menschen Abschied nehmen musste, von denen ich nicht wusste, ob ich sie je wiedersehen würde. Aus dem kommunistischen Ungarn kehrte ich damals in die Freiheit und Normalität zurück. Jetzt war es umgekehrt: nach der russischen Normalität die westliche Irrationalität. Auch die Rückkehr war ein Schock. Als ich im Auto von Paris in die Bretagne fuhr, wo ich mich ein paar Tage erholte, hörte ich auf France Culture eine Sendung aus Moskau. Es wurde berichtet, dass in jedem Bahnhof der Metro Jugendliche gejagt würden, die man an die Front in der Ukraine schicke. Im Fernsehen sah ich Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron in Kiew und bekam endgültig den Eindruck, dass der Westen jeglichen Realitätsbezug verloren hat.

    Weltwoche: Welche Rolle spielt der Krieg im Prozess der russischen Normalisierung?

    Todd: Der Westen hat den Krieg verloren, in Moskau ist von ihm nichts zu spüren. Die Sanktionen haben Russland zu Massnahmen gezwungen, die Putin ohne Krieg nicht hätte durchsetzen können. Seit den neunziger Jahren haben die Russen eine grosse Fähigkeit der Anpassung entwickelt und den Handel mit anderen Ländern ausgebaut.

    Weltwoche: Habe ich Sie richtig verstanden: Russland hat den Krieg gewonnen?

    Todd: Ja. Es ist den USA nicht gelungen, Russland mithilfe der ukrainischen Armee zu schlagen. Deshalb haben sie die Front verlegt und China den Handelskrieg erklärt. Er war innerhalb einer Woche zugunsten Chinas entschieden. Die Amerikaner sind im Begriff, die Kontrolle über die internationalen Finanzsysteme und den Welthandel zu verlieren. Mein Thema ist nicht Russland, sondern die Niederlage des Westens. Am meisten leiden die europäischen Länder, und die Folge ist der Triumph der konservativ-populistischen Parteien. Sie rechtsextrem zu nennen, widerstrebt mir.

    Weltwoche: In unserem Interview vor zwei Jahren hatten Sie den Sieg von Donald Trump in der Präsidentschaftswahl von 2016 mit der Zerstörung der amerikanischen Arbeiterklasse durch China erklärt.

    Todd: Es geht inzwischen um sehr viel mehr als um den Niedergang der amerikanischen Industrie. Es gibt in Amerika einen seltsamen Willen zur Zerstörung   – auch der Menschen und der Wirklichkeit. Die Ursache dieser Entwicklung ist der Niedergang des Protestantismus. Er hinterlässt eine existenzielle Leere.

    Weltwoche: Die man auch in Europa beobachten kann.

    Todd: Die Gründungsstaaten der Europäischen Union   – Frankreich, Deutschland, Italien ​  – werden in diesem Krieg, den die Sieger des Zweiten Weltkriegs nach dem Kalten Krieg mit Waffen gegeneinander führen, übergangen. Europa wird unter amerikanischer Vormundschaft neu strukturiert. Die europäischen Länder haben den Krieg verloren, aber sie merken es noch nicht.

    Weltwoche: Es gibt im Gegenteil eine erstaunliche Kriegsbereitschaft in Europa, zumindest rhetorisch. Von einer «Koalition der Willigen» ist die Rede. Wie deuten Sie das?

    Todd: Ich erkenne darin eine Sehnsucht nach Selbstmord. Das zeigt sich an den Sanktionen, die Europa selbst am meisten schaden. Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie zeugt von suizidären Tendenzen, ebenso die unkontrollierte Masseneinwanderung. Auch der Wille, auf das russische Gas zu verzichten, ist selbstmörderisch. Wir haben es mit einer Krankheit der oberen Schichten zu tun. Auch das ging mir in Moskau auf. Ich befand mich in einer merkwürdigen Verfassung. Ich hatte Lampenfieber vor meinem Vortrag in einem feindlichen Land, gegen das mein Land faktisch Krieg führt. Und unser Feind ist im Begriff, diesen Krieg zu gewinnen. Ich habe Europa von aussen betrachtet und deutlich seinen Irrweg in die Selbstzerstörung gesehen.

    Weltwoche: Was ist mit Russland? Der französische Politiker, Journalist und Russland-Kenner Raphaël Glucksmann bezeichnete Putins System in einem Interview mit der Weltwoche als faschistisch.

    Todd: Einen russischen Faschismus kann ich nicht erkennen. Russland hat eine funktionierende Marktwirtschaft, es respektiert die Freiheit der Unternehmer. Die Menschen können sich frei bewegen.

    Weltwoche: Auch reden? Gibt es keine Dissidenten, die in Lager gesteckt oder im Ausland vergiftet werden?

    Todd: Russland ist eine autoritäre Demokratie. Vom Staat geht viel brutale Gewalt aus. Ich will den Umgang mit Oppositionellen nicht beschönigen. Der russische Staat ist stark, er verfügt über die Mittel der Propaganda, der Einschüchterung und der Repression. Putin hat sie gegen die Oligarchen eingesetzt und deren Macht eingeschränkt. Das geschah auf autoritäre, aber auch demokratische Weise: Die russische Bevölkerung unterstützt Putin   – im Kampf gegen die Oligarchen und im Krieg. Die Oligarchen sind nur noch ein Problem des Westens, besonders in Amerika. In Russland hat es Putin gelöst. In intellektueller Hinsicht kann ich verstehen, was Putin macht. Er ist rational. Ich verstehe das russische Verhalten, was nicht bedeutet, dass ich mit allem einverstanden bin. Und ich bin mir stets bewusst, dass meine Sympathie für die Russen aus meiner Dankbarkeit entstand. Ein Rätsel bleibt für mich der Westen.

     Weltwoche: Und für dieses Rätsel gibt es keine Lösung?

    Todd: Ich habe sie noch nicht. Aber jeder Vortrag, jedes Interview bringt mich ein paar Schritte weiter. Lange dachte ich, dass es Donald Trumps Aufgabe sein würde, die Niederlage des Westens zu bewältigen. Dann wurde mir bewusst, dass er wegen dieser Niederlage gewählt wurde. Wäre es Biden gelungen, Russland ökonomisch zu besiegen, hätte der Sieg des amerikanischen Imperiums die Wahl eines Demokraten garantiert. Die Revolution Trump kam wie die Russische und andere Revolutionen nach einem verlorenen Krieg.

    Weltwoche: Trump verdankt seine Wahl 2024 dem Sieg Russlands in der Ukraine?

    Todd: Seit mehr als zwanzig Jahren befasse ich mich mit der Globalisierung. Ich war gegen den Vertrag von Maastricht. Schon bei der Einführung des Euro, den ich ablehnte, plädierte ich für Protektionismus. Später verteidigte ich den Euro, weil er einen europäischen Protektionismus ermöglichen würde. Alles, was ich damals befürchtete, ist eingetreten. Der Krieg in der Ukraine zwingt uns, der Realität endlich ins Auge zu schauen. Wir können die Wirklichkeit nicht mehr verleugnen: Das russische Bruttosozialprodukt beträgt 3 Prozent des westlichen, gleichwohl ist Russland in der Lage, mehr Waffen als der Westen zu produzieren.

    Weltwoche: Mit Trump kehrt die Wirklichkeit zurück?

    Todd: In Amerika wird Trumps Revolution als Apokalypse gedeutet. Als Zeitenwende und   – im biblischen Sinn   – Enthüllung einer neuen Wahrheit. Diese Einschätzung ist richtig. Aber die Offenbarung verdanken wir nicht der Freiheit und dem Internet. Sondern dem Realitätsschock des Ukraine-Kriegs. In Amerika hat die Apokalypse begonnen, sie enthüllt die Wahrheit, dass der Krieg verloren ist. Die Pläne der Gegenoffensive von 2023 waren vom Pentagon entwickelt worden. Die Bestände in den amerikanischen Arsenalen schrumpfen, die Nachrüstung kommt nicht voran. Amerika will den Krieg beenden, den die Russen gewonnen haben. Nur die Europäer verweigern sich dieser Einsicht. Sie sind in diesem Krieg die Hampelmänner der Ukrainer und der Amerikaner, haben aber noch nicht gemerkt, dass er verloren ist. Sie liefern Waffen und bezahlen, sind aber nicht in die Kriegsführung involviert. Sie träumen davon, den Krieg weiterzuführen. Europa steht die Apokalypse erst noch bevor.

    Weltwoche: Und für die Ukraine bedeutet diese Apokalypse das Ende der Welt, den Untergang der Nation?

    Todd: Die Ukraine war ein bankrotter und korrupter Staat, im Krieg eroberte sie ihre Existenzberechtigung. Mit Kriegsende droht sie diese zu verlieren.

    Weltwoche: Ist ein solches Ende in Sicht?

    Todd: Die Russen haben jegliches Vertrauen in den Westen verloren. Es ist für sie unvorstellbar, mit den Amerikanern zu verhandeln. Trump ist sehr nett mit den Russen, aber völlig unberechenbar. Die Russen nehmen ihn nicht ernst. Sie sind überzeugt, dass Verhandlungen mit ihm noch unmöglicher sind als mit Biden.

    Weltwoche: Ein Ende des Kriegs wäre doch für alle von Vorteil.

    Todd: Russland will seine Ziele erreichen. Es hat einen hohen Preis bezahlt für diesen Krieg und viele Soldaten verloren. Putin muss die Sicherheit seines Landes garantieren. Die Drohnenangriffe auf Sewastopol haben gezeigt, wie verwundbar seine Flotte ist. Um sie zu schützen, muss er Odessa unter seine Herrschaft bringen. Ich denke, dass er Odessa und die östliche Ukraine bis zum Dnjepr erobern will. Auch der am linken Ufer des Flusses liegende Teil von Kiew wird russisch. An vertraglich festgehaltene Sicherheitsgarantien glaubt er nicht. Die Rest-Ukraine wird unter russischen Einfluss geraten oder neutralisiert.

    Weltwoche: Und damit auch nicht Mitglied der EU?

    Todd: Die Russen sind anders als die Amerikaner: Sie machen, was sie sagen. Sie wollten keinen Nato-Beitritt der Ukraine. Das war der Auslöser des Kriegs. Inzwischen ist es kaum mehr möglich, Nato und EU auseinanderzuhalten. Eine Mitgliedschaft ist unvorstellbar geworden. Russland wird Krieg führen, bis die Ukraine neutralisiert ist.

    Weltwoche: Auf der Tagesordnung stehen Verhandlungen.

    Todd: Das sind alles Verschleierungsmanöver. Die Amerikaner wollen den Krieg beenden und davon ablenken, dass sie ihn verloren haben. Besonders unangenehm sind Trumps Krokodilstränen, seine Klagen über die Schrecken des Kriegs und die vielen Toten auf beiden Seiten. Man denke nur an die Bomben, die er Israel verkauft und die das Gemetzel in Gaza erst ermöglichen. Es ist kein Genozid, der Hinweis ist mir wichtig. Doch für Gaza ist Trump verantwortlich   – so, wie die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Seine Verlogenheit ist unerträglich. Nun sind die Russen höfliche Menschen, sie wollen ihn nicht demütigen und die Dinge zusätzlich verkomplizieren. Also gehen sie auf sein Spiel ein. Aber der Krieg wird an der Front entschieden. Die Frage ist jetzt, ob Putin die zwei neu zusammengestellten, im Nordwesten des Landes stationierten Armeen für die Schlussoffensive in die Ukraine schicken wird. Sie hat den Krieg verloren, ihre Alliierten werden sie aufgeben   – so, wie Amerika schon Vietnam und Afghanistan verraten hat.

    Weltwoche: Je deutlicher sich die Niederlage abzeichnet, desto kriegerischer geben sich Grossbritannien, Frankreich und Deutschland.

    Todd: Wir leben in einer verkehrten Welt. Es ist wie im Mittelalter, als im Karneval die Armen und die Reichen ihre Rollen tauschten. Das Verhalten der europäischen Regierungschefs zeugt von einer solchen Komik: Sie drohen mit Sanktionen und stellen ein Ultimatum nach dem anderen   – ohne über Armeen zu verfügen, die ihren Worten einen gewissen Nachdruck verschaffen könnten. Manche sind noch nicht einmal zu Hause in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen. Die Sabotage von Nord Stream hat zum Beispiel bewiesen, dass Deutschland erneut ein besetztes Land ist.

    Weltwoche: Waren es die Amerikaner?

    Todd: Das Schweigen der deutschen Medien zu Nord Stream spricht Bände. Deutschland hat seine Unabhängigkeit verloren. Seine Hauptstadt ist Ramstein, wo Amerikas grösster Luftwaffenstützpunkt in Europa liegt.

    Weltwoche: Jetzt ist Friedrich Merz neuer Kanzler. In seiner Regierungserklärung hat er angekündigt, Deutschland werde die stärkste Armee Europas aufbauen.

    Todd: Damit ist eine neue Dimension der historischen Verantwortungslosigkeit erreicht. Im Gegensatz zu Grossbritannien und Frankreich verfügt Deutschland über ein gewaltiges industrielles Potenzial, das es Merz erlaubt, dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Potenzial zähle ich auch die Schweiz und die früheren Volksrepubliken, die man Satelliten der Sowjetunion nannte: Polen, die Tschechische Republik. Wenn diese Industrie in den Dienst der Aufrüstung gestellt wird, kann das zur Bedrohung für die Russen werden, die gegenwärtig mehr Waffen produzieren als Amerika.

    Weltwoche: Krieg oder Frieden   – darüber entscheidet das Verhalten Deutschlands?

    Todd: Jedenfalls sehr viel mehr als Grossbritannien und Frankreich. Die britischen Premiers werden immer lächerlicher, aber das hat keinerlei Bedeutung. Macron ist schon lange lächerlich, das spielt keine Rolle. Trumps Wahl aber ist für den Westen eine Revolution. Der Übergang von Scholz zu Merz verändert vieles   – in psychologischer und geopolitischer Hinsicht. Merz ist ein russenfeindlicher Bellizist. Noch als Kandidat hat er sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Mit ihnen soll die Brücke zwischen Russland und der Krim zerstört werden. Die Zeitgenossen scheinen die historische und moralische Bedeutung solcher Überlegungen nicht zu begreifen.

    Weltwoche: Jetzt reden auch Sie von Moral.

    Todd: Ich bin für das Verzeihen historischer Verbrechen, aber nicht für das Vergessen. Deutschland ist für den Tod von 25 Millionen Russen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Und jetzt will es erneut gegen Russland militärisch aktiv werden. Das ist unvorstellbar. Was ist mit den Deutschen los?

    Weltwoche: Haben Sie eine Antwort?

    Todd: Ich kenne Deutschland nur schlecht und spreche kein Deutsch. Ein Element ist sicher die überalterte Bevölkerung, das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre. Deutschland ist nicht mehr das Land, das die anderen in Angst und Schrecken versetzt. Es hat sich in seiner Geschichte verloren. Deutschland trifft absurde Entscheidungen, ohne seine Partner zu konsultieren: Atomausstieg, Einwanderung. Darf ich ein Schreckensszenario formulieren?

    Weltwoche: Ich bitte Sie darum.

    Todd: Als Reaktion auf Trump, von dem es sich verraten fühlt, versucht Europa verzweifelt, den Mythos seiner Gründung zu beleben. Er steht für das Ende der Kriege zwischen den Nationen. Jetzt ist Europa so sehr auf seine pazifistischen und moralischen Werte fixiert, dass es den Krieg in der Ukraine verlängern will. Die jetzt eingeleitete Aufrüstung ist nur in Deutschland möglich, es ist die führende Industriemacht des Kontinents. Nach dem Krieg interessierte sich Deutschland nur für die Wirtschaft. Die europäische Vereinigung war nur möglich, weil es auf eine Armee verzichtete und pazifistisch wurde. In der Griechenland-Krise hat es die Macht in Europa übernommen. Die Europäische Zentralbank ist in Frankfurt, Ursula von der Leyen steht an der Spitze der EU in Brüssel. Wir haben ein zentralistisches Europa mit Deutschland als Machtzentrum. Jetzt will es die stärkste Armee in Europa aufbauen.

    Weltwoche: Davon ist die Bundeswehr noch weit entfernt. Die französische Armee verfügt als einzige in Europa über Atomwaffen. In Deutschland sind sie tabu.

    Todd: Macron ist bereit, sie zu teilen. Und wenn sich in Deutschland der Wille zur militärischen Aufrüstung durchsetzt, wird Deutschland sein Projekt umsetzen. Gegenwärtig ist in Europa die Angst vor Russland vorherrschend. Putin ist an Hitlers Stelle getreten. Aber Russland ist weit weg und kein Problem, schon gar nicht für Frankreich. Sehr schnell könnte es jedoch so weit sein, dass die Franzosen und die Polen mehr Angst vor den Deutschen als vor den Russen haben.

    Weltwoche: Das wäre dann die Apokalypse in Europa. Mit der Rückkehr der Nationen und der Angst vor den Deutschen?

    Todd: Die Globalisierung hat die Überzeugung durchgesetzt, dass es keine Nationen mehr gibt und alle Grenzen überwunden werden müssen. Dass die Menschen überall gleich sind und austauschbar. Es gibt keine kulturellen Besonderheiten, und nur der Markt zählt. Diese Welt befindet sich in Auflösung. Überall beobachten wir Gegenbewegungen: der Brexit, Trump, das Rassemblement national, die AfD. Zwischen diesen konservativ-populistischen Bewegungen gibt es eine gewisse Solidarität. Amerikas Vizepräsident J. D. Vance hat in München für deren Meinungsfreiheit plädiert. Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs. Wenn der Mythos von der Globalisierung zerfällt und jedes Volk wieder sich selbst sein will, wird man entdecken, dass die Völker sehr verschieden sind. Die Italiener sind Italiener, und die Franzosen sind Franzosen. Auch die Implosion der Globalisierung wird in eine Apokalypse münden, die sehr wohl im Zusammenbruch der EU bestehen könnte.

    Weltwoche: Das wird zu neuen Konflikten führen. Kriege, Nationalismus, Faschismus?

    Todd: Bezüglich Frankreich habe ich keine Bedenken. Nicht weil die Franzosen bessere Menschen wären. Aber sie sind nicht allzu seriös. Die Deutschen sind es. Und wenn sie etwas anfangen, führen sie es zu Ende. Wenn man von der Gefahr einer «Faschisierung» sprechen darf, vielleicht muss   – ja, dann denkt man an jene Deutschlands. Wobei ich nicht weiss, ob die faschistische Gefahr von der AfD ausgeht oder von jenen, die sie bekämpfen.

    Weltwoche: Die AfD ist gegen den Krieg in der Ukraine, aber wohl nicht nur aus ideologisch-reaktionärer Sympathie für Putin.

    Todd: In Frankreich ist es ähnlich. Ein Gerichtsurteil verbietet Marine Le Pen die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl. Im Vergleich zur AfD steht ihr Rassemblement national weiter links. Die Einstufung der AfD als rechtsextrem hat mich irritiert und entsetzt. Nicht nur die Gerichte, auch die Geheimdienste mischen sich in die Politik ein. Ich habe noch ein Schreckensszenario. Und wenn Sie es übernehmen, bitte nur mit dem Hinweis, dass ich mich im Voraus dafür bei den Deutschen entschuldigen möchte. Und dass Sie es so darstellen, dass ich als vernunftbegabter Historiker erscheine.

    Weltwoche: Ich verspreche es.

    Todd: Es ist die Vision, dass die Deutschen aus Antifaschismus die angeblichen Rechtsextremisten in ein Konzentrationslager stecken. Mich haben die Zeremonien am 8. Mai zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs beelendet. Zu vergessen, gar zu verneinen, dass Russland Nazideutschland niedergemacht hat, ist nicht nur unmoralisch und skandalös, sondern brandgefährlich.

     Weltwoche: Die Russen wurden zuvor schon von den Zeremonien in Auschwitz zur Befreiung des Lagers durch die Rote Armee ausgeschlossen.

    Todd: Alle reden vom Erinnern, vom Holocaust. Gleichzeitig vergisst man die Geschichte. Die Deutschen wissen nur zu gut, dass sie von den Russen besiegt wurden. Wenn sich die Vorstellung durchsetzt, dass nicht die Russen gewonnen haben, werden sie sich einbilden, dass sie gar nicht verloren haben. Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung. In diesem Fall sieht die russische Doktrin den Einsatz taktischer Atomwaffen vor. Dann haben wir die Wiederholung des Zweiten Weltkriegs.

    Emmanuel Todd: Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall. Westend. 352 S., Fr. 41.90


    Quelle: Weltwoche - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Quelle: https://weltwoche.ch/story/russland-hat-den-krieg-gewonnen/

    https://weltwoche.ch/abonnemente/



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=152&userid=3998&mailid=2736


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2025


    Gemeinsam gehen und Wege zum Leben für Gaza öffnen.

    Globales March To Gaza- Team

    Dr. Hüseyin Durmaz

    Ana Rita

    Dr. Hicham El Ghaoui

    Saif Abukeshek

    Samuel Crettenand

    Dr. Yacine Haffaf

    Zwelivelile Mandla Mandela

    Manuel Tapial

    Patricia Luevano



    Fragen - Antworten

    Ist der Global March To Gaza eine politische Bewegung?

    Nein. Global March To Gaza ist eine bürgerliche, unpolitische und unabhängige Bewegung.
    Wir vertreten keine politische Partei, Ideologie oder Religion.
    Wir repräsentieren die Menschen in all ihrer Vielfalt und Menschlichkeit.
    Unsere einzigen Leitprinzipien sind Gerechtigkeit, Menschenwürde und Frieden.

    Ist es Ihr Ziel, gewaltsam in den Gazastreifen einzudringen?




    Warum den ganzen Weg bis zur Grenze zum Gazastreifen fahren?





    Warum nicht einfach Geld an eine NGO schicken?




    Wie kann meine NGO den Global March to Gaza (15. Juni) unterstützen?
    Wer finanziert den Global March to Gaza?




    Was passiert, wenn Sie an der Grenze angehalten oder zurückgewiesen werden?




    Wie lange planen Sie, vor Ort zu bleiben?



    Wann findet der Globale Marsch nach Gaza statt?
    Ist die Bewegung für alle offen?


    Ressourcen


    Nachricht

    Nationen sind bereits auf dem Weg nach Gaza

    Ihr Land hat noch keine Nationale Delegation und Sie möchten eine gründen? 

    Bitte kontaktieren Sie uns, indem Sie dieses Formular ausfüllen.

    Klicken Sie auf Ihr Land, um Ihrer nationalen Community beizutreten ( grün markierte Länder haben ihren eigenen Kanal).


    Info: https://marchtogaza.net/


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    Weiteres:




    Marsch nach Gaza


    aus e-mail von Thomas Nauerth, 22. Mai 2025, 11:06 Uhr


    Liebe VB- Vernetzte,


    weiß jemand hier etwas näheres drüber:


    https://marchtogaza.net/ deutsche Gruppe:

    https://t.me/s/march_to_gaza_Germany


    Die Idee ist ja mehr als naheliegend. Man fragt sich, ob man nicht mit

    den wartenden Lastwagen einfach durchbrechen könnte... Oder wo

    eigentlich historisch die päpstliche Flotte nach den letzten

    Seeschlachten im 17. Jahrhundert ankert.

    Wenn diese Aktion stattfindet, und sie seriös ist, wäre es wohl sinnvoll

    hierzulande Mahnwachen etc. aufzuziehen, damit die Öffentlichkeit auch

    davon erfährt.


    pax et bonum


    Thomas


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    22.05.2025

    Zwei Stunden, die die Welt wahrscheinlich nicht erschüttern werden






    Screenshot_2025_05_22_at_13_18_33_Zwei_Stunden_die_die_Welt_wahrscheinlich_nicht_ersch_ttern_werden_GlobalBridge
    Die russische Nachrichten-Plattform RT zeigte in einem Video, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Telefongespräch mit Putin zufrieden war und dass er überzeugt ist, dass Putin den Krieg beenden will. (Screenshot aus dem Video von RT)



    globalbridge.ch, 21. Mai 2025 Von: in Geschichte, Militär, Politik


    (Red.) Wenn der Präsident der stärksten Militärmacht der Welt, Donald Trump, mit dem Präsidenten jenes Staates zwei Stunden telefoniert, dem im Westen die Alleinschuld am Krieg in der Ukraine zugeschoben wird, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dann ist das natürlich auch ein Thema für die Medien. Auch unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht. (cm)

    Der Telefonanruf, der Telefonanruf: Seit Montagabend europäischer Zeit sind aufmerksame Beobachter in Aufruhr wegen des zweistündigen Gesprächs zwischen Präsident Trump und Präsident Putin über, um es kurz zu fassen, offene Fragen. Wie geht es nun weiter mit dem Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine? Wird Donald Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, für eine weltverändernde Erneuerung der Beziehungen des Westens zur Russischen Föderation viele Seiten in den Geschichtsbüchern füllen? 

    Sehr gute Fragen. Lassen Sie uns versuchen, sie zu beantworten, so gut es angesichts der äußerst angespannten Beziehungen zwischen den USA, den europäischen Mächten, dem Kiewer Regime und Russland möglich ist. Und angesichts der unaufhörlichen Fehlinformationen und Desinformationen in den westlichen Mainstream-Medien, muss ich hinzufügen. 

    Hier ist Trump auf Truth Social, seiner digitalen Medienplattform, um 19:33 Uhr am Montag in Washington, kurz nachdem er und der russische Präsident ihre Telefone aufgelegt hatten:

    Zitat:
    «Ich habe gerade mein zweistündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beendet. Ich glaube, es ist sehr gut verlaufen. Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, da nur sie die Details der Verhandlungen kennen, die niemand sonst kennen kann.»
    Ende Zitat.

    Und hier ist The New York Times in einem Bericht über den Austausch zwischen Trump und Putin in ihrer Dienstagsausgabe:

    Zitat:
    «Seit Monaten droht Präsident Trump, sich einfach aus den frustrierenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zurückzuziehen. Nach einem Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir W. Putin am Montag scheint genau das zu geschehen.»
    Ende Zitat.

    Wenn Sie Schwierigkeiten haben, sich zwischen Trumps kurzer Zusammenfassung seines Gesprächs mit Putin und der Zusammenfassung der Zusammenfassung von Trump durch die Times zurechtzufinden, ist dies hilfreich: Sie haben gerade eine Demonstration der groben Perfidie der westlichen Mainstream-Medien erlebt, wenn sie über Präsident Trump und alles berichten, was mit seiner Sicht auf die Ukraine und Russland zu tun hat.

    Nach den von beiden Seiten veröffentlichten Mitschriften des Telefonats zwischen Trump und Putin scheint der Austausch, wenn auch nicht „sehr gut“, so doch zumindest gut verlaufen zu sein. Russland ist weiterhin bereit, die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Moskau fortzusetzen, die letzte Woche in Istanbul zum ersten Mal seit drei Jahren wieder aufgenommen wurden. Wie für niemanden überraschend, bestand Putin erneut darauf, dass eine dauerhafte Lösung der Ukraine-Krise auf der Beseitigung der „Grundursachen“ des Konflikts beruhen muss – dies ist derzeit die Lieblingsformulierung in Moskau. Und die Tür bleibt offen – ein gemeinsamer Enthusiasmus – für die Reparatur des destruktiven Bruchs in den bilateralen Beziehungen, der vor elf Jahren mit dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew begann.

    Wenn Sie in diesen Verlautbarungen irgendwelche Anzeichen dafür finden, dass Trump sich aus der Ukraine-Krise „zurückzieht“, dann sind Sie flexibler im Denken als ich. Nein, das Telefonat am Montag hat endlich verschiedene Dinge klargestellt, ein Rückzug Trumps gehört nicht dazu.

    Erstens bleibt Trump einer Verhandlung zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verpflichtet. Wie dies erreicht werden kann, ist eine Frage, die sich je nach den sich ändernden Umständen ständig ändert. Zweitens hängt eine erfolgreiche Einigung davon ab, dass Trump und Putin sie überwachen. Sie sind die letztendlichen Entscheidungsträger. Drittens, als logische Folge aus Punkt 2, wurden die Europäer an den Rand gedrängt – ein Punkt, auf den ich gleich noch zurückkommen werde.

    Viertens ist die Aufforderung an die Ukraine, Verhandlungen mit den Russen aufzunehmen, lediglich eine Anerkennung der Realität. Das Kiewer Regime hat zwar keine Grundlage, um die Bedingungen für Verhandlungen festzulegen, da es auf dem Schlachtfeld verloren hat, aber Wolodymyr Selenskyj muss an den Verhandlungstisch, schon allein aus praktischen Gründen, um ihn zum Schweigen zu bringen. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ war der ständige Refrain der Biden-Regierung; Selenskyj hat in den letzten drei Jahren auf diesem Prinzip bestanden – auch wenn dieser Gedanke reine Fiktion war. Das ist auch heute noch so, aber es ist dennoch unsinnig zu argumentieren, dass es eine Art Verrat seitens Washingtons sei, Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Lesen Sie noch einmal Trumps Beitrag auf Truth Social und achten Sie diesmal auf die Autonomie, zu der er Kiew ermutigt.

    Die Fehlinformationen und Desinformationen, die wir seit dem Telefonat zwischen Trump und Putin in der westlichen Presse finden – und ich habe nur einen kleinen Ausschnitt davon wiedergegeben –, spiegeln andere absurde Realitäten wider. Erstens wollen die westlichen Mächte nicht, dass der Krieg in der Ukraine endet, solange Russland unbeschadet und mit territorialen Gewinnen daraus hervorgeht. Zweitens lehnen diese Mächte eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau noch vehementer ab. Diese Wählerschaft würde einen Erfolg in beiden Fällen als Misserfolg betrachten. 

    Trump ist in beiden Punkten ein Außenseiter. So liest man Beschwerden, dass er Selenskyj im Stich lässt, indem er ihn zu Verhandlungen zwingt, und dann liest man Beschwerden, dass Trump sich anschickt, über Selenskyjs Kopf hinweg ein Abkommen mit Moskau zu schließen. Immer geht es um Verrat oder darum, dass er nachgibt und dem Kreml einen Sieg schenkt. Trump zieht die USA aus dem Konflikt heraus, außer dass er die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen fortsetzt; er hat die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe fallen gelassen, außer dass er weiterhin darauf drängt, als ersten Schritt zu umfassenderen Vereinbarungen. 
    ■.
    Es ist immer gut, daran zu denken, dass man Donald Trump nicht sofort beim Wort nehmen sollte. Was er heute sagt, muss morgen nicht mehr gelten. In diesem Fall ist es wahr, dass Trump mehrfach seine Ungeduld über den mangelnden Fortschritt bei der Verhandlung einer Lösung des Ukraine-Konflikts zum Ausdruck gebracht hat, was ihn zeitweise zu der Andeutung veranlasste, er sei geneigt, sich aus der Angelegenheit zurückzuziehen. J.D. Vance, sein Vizepräsident, hat dies mehrfach angedeutet. 

    Aber weder Trump noch einer seiner diplomatischen Berater hat jemals Anzeichen dafür gezeigt, dass sie die Ukraine-Krise aufgeben wollen. Wie jeder weiß, und ich schließe die oben zitierten Reporter der Times mit ein, neigt Trump dazu, in politischen Fragen maximale Positionen zu vertreten, um akzeptable Kompromisse auszuhandeln. „Ich gehe weg“ ist das Verhandlungsmittel eines New Yorker Immobilienentwicklers, an dem er festhält. 

    Es gab letzte Woche einen weiteren Fall von Trumps … wie soll ich es nennen? … improvisierter Staatskunst. Zunächst stellte er sich hinter die Drohung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, weitere Sanktionen zu verhängen – die 17. in Europa, wenn man so will –, sollte Moskau nicht innerhalb der nächsten zwei Tage einen 30-tägigen Waffenstillstand akzeptieren. In einer nächtlichen Antwort wenige Stunden später erwähnte Präsident Putin dieses Ultimatum mit keinem Wort – es war allen klar, dass er es niemals umsetzen würde – und brachte die Europäer mit seiner Forderung nach den Gesprächen, die am vergangenen Freitag in Istanbul stattfanden, aus dem Konzept. Als Reaktion auf Putins Vorschlag wandte sich Trump an Truth Social und forderte, wie es seine Art ist, in Großbuchstaben, dass Selenskyj als Präsident der Ukraine den Waffenstillstand vorerst vergessen und „SOFORT!“ Verhandlungen aufnehmen solle.

    Unter dem Strich scheinen Waffenstillstandsgespräche in Sicht zu sein, und – was ich besonders begrüße – die Briten, Franzosen und Deutschen sind nun an den Rand gedrängt, nachdem sie sich vor zehn Tagen mit ihren leeren Drohungen mit drastischen Maßnahmen lächerlich gemacht haben. Genau dort will man die Europäer haben, angesichts ihrer Beharrlichkeit, dass der Krieg im Namen des Friedens weitergehen muss.

    Am Dienstag, einen Tag nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin, kündigten Großbritannien und die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland an, die sich gegen Reedereien und Banken richten, die Russland die weitere Ausfuhr von Erdöl ermöglicht haben. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels scheinen weder Trump noch der Kreml davon Kenntnis genommen zu haben. 

    Mir gefällt die Klarheit, die seit dem Gespräch zwischen Trump und Putin herrscht. Die Verhandlungen mit dem Endziel, den Krieg zu beenden, sind im Gange, sofern alles nach Plan verläuft. Selenskyj wird Anweisungen von Trump entgegennehmen, genau wie er es vom Biden-Regime getan hat, wenn er den russischen Vertretern an einem Verhandlungstisch gegenüber sitzt, der wahrscheinlich in Istanbul stehen wird, dem Ort der Gespräche vom März 2022, bis der damalige britische Premierminister Boris Johnson einflog, um sie zu stören.

    Nicht zuletzt – und meiner Meinung nach vor allem – wird eine Einigung in der Ukraine endlich als Teil der Beziehungen zwischen Russland und den USA und damit auch zwischen den übrigen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses verstanden werden. Dies ist bei weitem die größere geopolitische Frage. Wir kommen nun zurück zur zweiten der zuvor gestellten Fragen. Können Trump und Putin die bilateralen Beziehungen so neu gestalten, dass ein historisch bedeutendes neues Kapitel aufgeschlagen wird?

    In der westlichen Presse wird dieses Thema kaum erwähnt. Wenn man die Mainstream-Medien liest, geht es Putin um die Beibehaltung der Gebiete, die das russische Militär im Laufe des Krieges erobert hat, um strenge Beschränkungen der Größe der ukrainischen Streitkräfte und um die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die nicht in die NATO aufgenommen wird. Dies wird als „schwerwiegende Bedingungen“ und „Forderungen, von denen Putin weiß, dass Selenskyj sie niemals akzeptieren wird“ beschrieben. Es gibt noch andere Stimmen, die sich in diesem Sinne äußern. Eines der erklärten Ziele Moskaus zu Beginn des Krieges war ein Entnazifizierungsprogramm – ein Projekt, das dringend angegangen werden muss. Aber westliche Korrespondenten können dies aus dem einfachen Grund nicht erwähnen, weil es in der Ukraine angeblich keine Neonazis gibt. 

    Ich möchte noch einmal eindringlich dazu auffordern, die westlichen Mainstream-Medien mit Vorsicht zu lesen.

    Moskau hat sich bei unzähligen Gelegenheiten ganz klar zu den „Grundursachen“ des Konflikts geäußert. Diese reichen mittlerweile drei Jahrzehnte zurück, als die Nachkriegsordnung Gestalt annahm. Die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union, die farbigen Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die ständigen Militärmanöver und Raketenstellungen an Russlands Westflanke, die Aufkündigung aller Rüstungskontrollverträge bis auf einen: Die Ursache liegt in einem Sicherheitsgefüge, das gegen die Grundregeln solider internationaler Beziehungen verstößt. Keine Nation und keine Nationen können sich erfolgreich auf Kosten der Unsicherheit einer anderen Nation sichern. 

    Moskau versuchte, Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur zur Lösung dieser Probleme aufzunehmen, indem es im Dezember 2021 zwei Vertragsentwürfe an Washington und das NATO-Hauptquartier in Brüssel schickte. Die Antwort darauf war, die Russen zu provozieren, indem man Kiew so stark bewaffnete, dass Russland zwei Monate später keine andere Wahl hatte, als zu intervenieren.

    Das versteht Moskau jetzt unter den Ursachen des Ukraine-Krieges. So verstanden sind die Themen, die der Westen gerne als vorrangig für Moskau darstellt, nur Nebensächlichkeiten. Die russische Position ist keineswegs belastend, das ergibt sich unmittelbar. Die Gewährleistung der Neutralität der Ukraine ist lediglich eine Dimension einer geopolitischen Struktur, die für alle Beteiligten von Vorteil wäre.

    Kann Donald Trump sich in diese Gewässer begeben und Fragen von weltgeschichtlicher Tragweite angehen – indem er eine Einigung nach den Vorstellungen Moskaus ausarbeitet? Das ist unsere Frage in dieser Woche. 

    Ich sehe einfach nicht, wie man das positiv bewerten kann. 

    Was auch immer man von Präsident Putin halten mag, er ist ein außergewöhnlicher Staatsmann. Das Gleiche würde ich auch von Außenminister Lawrow und Iri Uschakow, Putins außenpolitischem Berater, sagen. Wenn ich Trump, Vizepräsident Vance, Außenminister Rubio oder irgendjemanden anderen aus dem Umfeld des Weißen Hauses neben diese Persönlichkeiten stelle, wird die Realität unserer Zeit deutlich: Es fehlt an Tiefe, an Geschichtsverständnis, an einem tiefen Verständnis dessen, worum es geht. Kurz gesagt, es fehlt an politischer Erfahrung, um dieses sehr wertvolle Projekt zu verwirklichen. 

    Und vor allem: Die Amerikaner haben längst ihre Empathie verloren, ihre Fähigkeit, Dinge aus der Perspektive anderer zu sehen. Dies zähle ich zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für jede Nation, die im 21. Jahrhundert erfolgreich sein will.

    Es zeichnet sich bereits ab, dass Trump sich als überfordert erweisen wird, wenn seine Gespräche mit Moskau – sofern sie denn stattfinden – über die zwei Stunden voller Allgemeinplätze hinausgehen, aus denen das Telefongespräch am vergangenen Montag bestand. Vorläufige Fortschritte in Richtung einer Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine, eine Art 38. Breitengrad-Regelung wie in Korea, eine Ost-West-Teilung wie in der Nachkriegszeit in Deutschland: Über solche Regelungen wird gesprochen, und sie scheinen möglich. Aber ebenso möglich ist eine unbefristete Fortsetzung der Kämpfe. 

    Und meiner Meinung nach ist eine Neugestaltung der Beziehungen Russlands zum Westen noch viel unwahrscheinlicher. Selbst wenn Trump und seine Leute zu diesem Schritt bereit wären, würde der Deep State – die Geheimdienste, der militärisch-industrielle Komplex und alle anderen, die ein Interesse an gefährlich feindseligen Beziehungen haben – Trump dies zulassen?

    Diese Interessengruppen haben Trump schon bei der geringsten Andeutung, er wolle während seiner ersten Amtszeit eine neue Entspannung mit Moskau versuchen, blockiert. Darin liegt meiner Meinung nach auch diesmal die Antwort. Der Westen und der Osten brauchen gleichermaßen produktive Beziehungen. Diejenigen, die vorgeben, den Westen anzuführen, und Donald Trump als Ausnahme betrachten, die sie bedroht, scheinen einfach nicht bereit zu sein für eine solche Wende in der Geschichte.

    Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache.


    Info: https://globalbridge.ch/zwei-stunden-die-die-welt-wahrscheinlich-nicht-erschuettern-werden


    Warum hält sich der Westen nicht an die Grundsätze der UNO?


    Hallo Putin! Ich bin’s, Trump


    Kursk zwischen Trotz und Angst


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2025

    Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Mai 2025, 8:23 Uhr


    (...) Eine deutsche Regierung nutzt die Entscheidungen der EU, um

    Schritte beschließen zu lassen, die nach deutschem Recht vollkommen

    illegal sind. (...) Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal

    ist, vollzieht sie diesen Zeitsprung zurück nicht auf der eigentlich

    dafür vorgesehenen Bühne, dem Bundestag, und gießt ihren Angriff auf die

    bürgerliche Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher

    Debatte und Öffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre

    Hände in Unschuld zu waschen, während sie einen Rechtszustand aus

    finsterster Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es

    gar nicht um Rechte eigener Staatsbürger. (...)


    _RTDE 22.5.2025_


    *Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht *


    Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die

    EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit

    vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in

    Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen.


    /Von Dagmar Henn/


    /"So haben wir [...] verordnet und gesetzt, dass der gemeldt Martin

    Luther in die Acht und Aberacht des Heiligen Römischen Reichs getan sei,

    und dass niemand ihn beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen

    solle, sunder ein jeder, so ihn findet, gefangen nehmen und uns oder

    unseren Beamten überantworten solle, bei Verlust aller seiner Güter,

    Leib und Lebens." / Wormser Edikt 1521


    Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste,

    was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger

    verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei

    deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal

    oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium

    der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber

    eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers

    Johann Wadephul.


    Genauso muss man das auch sehen. Eine deutsche Regierung nutzt die

    Entscheidungen der EU, um Schritte beschließen zu lassen, die nach

    deutschem Recht vollkommen illegal sind. Denn was da passiert, ist eine

    schrittweise Aufhebung der Staatsbürgerschaft: Der Eingriff in

    existenzielle Rechte ist so tief, dass im Grunde nur noch der formale

    Entzug des Passes fehlt. Und selbst das wäre nicht ausgeschlossen ‒

    schließlich hat schon Frau Faeser ins Passgesetz geschrieben, dass

    bereits vergebene Pässe wieder entzogen werden können, und über das

    Bundespolizeigesetz dafür gesorgt, dass das auch an der Grenze geschehen

    kann, in beide Richtungen.


    Der neue Außenminister Wadephul hat auch noch angekündigt, er werde

    dafür werben, bei weiteren Sanktionsmöglichkeiten keine Denkverbote zu

    haben. Eine Formulierung, über die man nicht weiter nachdenken will,

    wenn man sieht, was jetzt bereits vom Stapel gelassen wurde.


    Schauen wir einmal genauer an, was diese Sanktionen bedeuten. In der

    EU-Verordnung 2024/2642 wird definiert, was alles betroffen ist.

    Letztlich betreffen sie alle Finanzmittel und alle Waren und

    Dienstleistungen, auch die Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr

    oder eine Semmel beim Bäcker. Jeder, der mit Betroffenen einen Vertrag

    schließt, ihnen Geld zukommen lässt oder Leistungen erbringt (wie eine

    Hotelübernachtung beispielsweise), macht sich der Sanktionsumgehung

    schuldig. Ein Konstrukt, das eigentlich nur noch mit der

    mittelalterlichen Acht verglichen werden kann.


    Ja, es gibt eine Ausnahme "zur Befriedigung der Grundbedürfnisse".

    "Einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder

    Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern,

    Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher

    Verwaltungseinrichtungen". Nur ‒ jede Transaktion muss genehmigt werden.

    Und zwar, wenn es um den Zugriff auf Geld geht, vom Servicezentrum

    Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank, und wenn es um Güter und

    Dienstleistungen geht, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

    (BAFA).


    Die Szene beim Bäcker verliefe also vermutlich so: Röper ruft von seinem

    Handy aus beim BAFA an und erklärt, er habe Hunger und wolle ein

    belegtes Brot kaufen. Was natürlich voraussetzt, dass er das während der

    Arbeitszeiten der Behörde tut. Woraufhin vielleicht der zuständige

    Mitarbeiter des BAFA bittet, mit dem Verkäufer reden zu dürfen. Röper

    reicht sein Handy weiter, und der Bäckereiverkäuferin wird erklärt, sie

    dürfe dieses eine belegte Brot jetzt verkaufen. Aber nur dieses, und

    keine weiteren, sonst mache sie sich strafbar. Außerdem müsse sie die

    Daten der Transaktion aufzeichnen und an das BAFA schicken.


    Oder aber der Mitarbeiter hat schlechte Laune und hält deshalb das

    belegte Brot für unnötig. Nach welchen Kriterien entscheidet denn das

    BAFA, was nötig ist und was nicht? Entscheidet es darüber, wie teuer ein

    gebuchtes Hotel sein darf, oder ob eine Taxifahrt erlaubt ist? Müsste

    sich ein derart Sanktionierter dann bei jeder wirtschaftlichen

    Transaktion ausweisen, um nicht Gefahr zu laufen, sich strafbar zu

    machen? Also, selbst wenn die Sanktionierung nicht bedeutet, dass schon

    die Einreise nach Deutschland unmöglich ist, wie soll die Existenz in

    Deutschland möglich sein, auch nur für einen begrenzten Zeitraum? In

    dauerhafter Begleitung eines Anwalts, der jederzeit bereitsteht, Klage

    zu erheben, wenn die Semmel nicht genehmigt wird?


    Übrigens finden sich die Regelungen zur Straftat Sanktionsumgehung nicht

    im Strafgesetzbuch, sondern im Außenwirtschaftsgesetz ‒ das die

    möglichen Geschäftspartner Sanktionierter verpflichtet, die zuständigen

    Behörden zu informieren. Und wer die oben beschriebene Szene in der

    Bäckerei für überzogen hält ‒ diese Regelungen kennen keine

    Geringfügigkeitsgrenze. Strenggenommen müsste ein Bettler auf der Straße

    bei der Bundesbank Meldung erstatten und eine Genehmigung erfragen, ehe

    er vom oben beschriebenen fiktiven Thomas Röper (der echte wäre kaum

    dumm genug, unter diesen Bedingungen nach Deutschland zu reisen) einen

    Euro entgegennimmt.


    Dies eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu nennen, ist

    untertrieben. Sobald man sich mit der konkreten Umsetzung beschäftigt,

    falls einer der Betroffenen das staatsbürgerliche Recht, sich im eigenen

    Land aufzuhalten, in Anspruch nähme, ist der Eingriff ins alltägliche

    Leben derart weitreichend, dass er nur noch mit der Reichsacht zu

    vergleichen ist. Es fehlt nur noch jener Teil der Entrechtung, der mit

    "vogelfrei" am passendsten umschrieben ist, nämlich dass der Geächtete

    von jedermann straffrei getötet werden darf. Aber der erste Teil der

    Acht, das Verbot "zu beherbergen, speisen, tränken, schützen oder

    helfen", ist vollumfänglich aus den Bestimmungen herauszulesen.


    Nun kann man das bei Martin Luther nachvollziehen, gegen den diese

    Reichsacht im zitierten Wormser Edikt verhängt wurde. Die Reformation

    war eine der großen Erschütterungen der Frühen Neuzeit, in deren Gefolge

    der Deutsche Bauernkrieg von 1525 ebenso steht wie der Dreißigjährige

    Krieg von 1618 bis 1648. Man könnte also sagen, die Verhängung der Acht

    beruhte auf einer realistischen Einschätzung der möglichen Folgen.

    Außerdem war es eine etablierte rechtliche Maßnahme, die in den

    Jahrhunderten zuvor öfter zur Anwendung gekommen war, in einem

    Rechtssystem, dem bürgerliche Rechte noch fremd waren.


    Letzte Reste der Acht finden sich noch im Strafrecht in Gestalt der

    Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts und des Rechts,

    öffentliche Ämter auszuüben. Zeitlich begrenzt für maximal fünf Jahre.

    Alle anderen Formen wurden in der Bundesrepublik mit der

    Strafrechtsreform 1969 abgeschafft. Dabei war die Abschaffung des

    "bürgerlichen Tods" Bestandteil der Forderung der Revolution von 1848.

    Der französische Code Civil enthielt bis 1854 die Möglichkeit, jemandem

    das Eigentum und die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen.


    Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal ist, vollzieht sie

    diesen Zeitsprung zurück nicht auf der eigentlich dafür vorgesehenen

    Bühne, dem Bundestag, und gießt ihren Angriff auf die bürgerliche

    Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher Debatte und

    Öffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre Hände in

    Unschuld zu waschen, während sie einen Rechtszustand aus finsterster

    Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es gar nicht um

    Rechte eigener Staatsbürger.


    Das sind dieselben, die sich andernorts, etwa im Gutachten des

    Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD, so verhalten, als wäre

    das Recht, sich ohne jede Beschränkung in Deutschland aufzuhalten, ein

    Menschenrecht und kein Staatsbürgerprivileg. Das Ergebnis dieser

    Mischung nennt sich Willkür, und das ist womöglich auch das Ziel.

    Deutsche Staatsbürger für die Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte in

    Deutschland in einen Zustand völliger Rechtlosigkeit zu versetzen, also

    den Rechtsanspruch eines jeden auf bestenfalls "Schutz" einzudampfen,

    eine Angleichung nach unten.


    Das Argument, man könne schließlich rechtlich dagegen vorgehen, und die

    Sanktionen sähen es ja sogar vor, einen Anwalt bezahlen zu können, ist

    eine leere Hülse. Wie viele Anwälte gibt es noch in Deutschland, die es

    wagen, Prozesse um die Meinungsfreiheit zu führen und Angeklagte zu

    verteidigen, die im Visier der staatlichen Verfolgung stehen? Fünf?

    Zehn? Das Risiko ist hoch. Wer solche Fälle annimmt, muss wirtschaftlich

    auf festen Beinen stehen. Der Zustand ist inzwischen auch im Bereich des

    politischen Rechts so, wie er sich im Sozialrecht in den letzten 20

    Jahren entwickelt hat: Theoretisch gibt es einen Anspruch auf einen

    Anwalt, praktisch muss man erst einmal einen finden und den dann auch

    noch bezahlen können. Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die für ihre

    Vertretung inzwischen auf ein ganzes Netz an Juristen und

    Hilfsorganisationen zurückgreifen können, müssen Verfechter der

    Meinungsfreiheit ihre Unterstützung auf dem freien Markt suchen.


    /"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf

    Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz

    allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das

    Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. [...] Wird

    jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht

    ihm der Rechtsweg offen." Das ist Artikel 19 Grundgesetz. Zusammen mit

    Artikel 20 (3) ist das die Kernformulierung des Rechtsstaatsgebots: "Die

    Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende

    Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

    /

    Das ist der wahre Grund, warum diese wiederbelebte Reichsacht

    gewissermaßen exterritorial verhängt wurde. Was in dieser EU-Verordnung

    beschlossen wurde, wäre nach deutschem Recht als Umgang mit eigenen

    Staatsbürgern nicht legal. Man will Schritte unternehmen, wie sie

    zuletzt zwischen 1933 und 1945 üblich waren, aber dabei vorgeben können,

    als hätte man nichts damit zu tun. Und die anderen EU-Staaten blicken

    auf diese Überschreitung und planen vermutlich bereits, ihr gleichzutun.


    Nein, da kann man nicht mehr darüber debattieren, ob das mehr oder

    weniger gerechtfertigt ist. Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit der

    UN-Erklärung der Menschenrechte inkompatibel. Grundsätzlich und für

    immer. Das ist Unrecht, das nur als abschreckendes Beispiel für künftige

    Juristengenerationen zu gebrauchen ist. Da tritt selbst die Tatsache,

    dass die Vorwürfe Lappalien sind, im Verhältnis zum Charakter der

    Maßnahme weit in den Hintergrund. Wer auch immer das ausgekocht hat ‒

    jedem davon müsste das Recht entzogen werden, je wieder in irgendeiner

    Weise mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2025

    Deutsche Israel-Politik /Israels Armee beschießt Diplomaten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Mai 2025, 8:04 Uhr


    Berliner Zeitung 21.5.2025


    *Gazakrieg: Wie sich Deutschland mit seiner Israel-Politik international

    isoliert*


    Während eine breite Mehrheit der EU-Staaten für eine Überprüfung des

    Abkommens mit Israel stimmt, stellt sich Deutschland quer. Die

    Zurückhaltung Berlins sorgt zunehmend für Irritationen.


    Raphael Schmeller


    Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen

    wächst der Druck auf Israel – auch aus der Europäischen Union. Eine

    breite Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich bei einem

    Außenministertreffen in Brüssel dafür aus, das Assoziierungsabkommen mit

    Israel zu überprüfen. Dieses Abkommen, das seit dem Jahr 2000 die

    Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel regelt, basiert laut Artikel 2

    ausdrücklich auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer

    Prinzipien.


    *Israel-Politik: Wenig Klarheit aus Berlin*


    EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass sich „eine starke

    Mehrheit“ der Staaten für eine Prüfung ausgesprochen habe, ob Israel

    diesen Grundprinzipien weiterhin gerecht werde. Hintergrund sind vor

    allem die massiven Einschränkungen bei der humanitären Hilfe für den

    Gazastreifen sowie die anhaltenden militärischen Operationen, die

    international zunehmend auf Kritik stoßen. Die Hilfsgüter, die Israel

    zuletzt wieder in den Gazastreifen gelassen habe, seien nur ein Tropfen

    auf den heißen Stein, so Kallas. Die Lage in Gaza nannte sie „katastrophal“.


    Deutschland gehörte zu den wenigen Staaten, die sich gegen eine

    Überprüfung des Abkommens stellten. Johann Wadephul stimmte als einer

    der wenigen Außenminister gegen den Vorschlag aus den Niederlanden.

    Warum, das ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage der Berliner Zeitung

    unbeantwortet. Stattdessen verwies man auf die Aussagen von

    Ministeriumssprecher Christian Wagner in der Regierungspressekonferenz

    am Mittwoch.


    Dort äußerte sich Wagner aber nur ausweichend: „Auf manches gibt es

    einen anderen Blick“, sagte er zu Deutschlands Abstimmungsverhalten. Zur

    Situation in Gaza erklärte er lediglich: „Die ersten Lieferungen sind

    richtig, aber natürlich, es muss mehr rein, es sind viel zu wenig, das

    ist klar.“ Kritik an der israelischen Regierung vermied er.


    Auch auf die Aussagen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich,

    der die „Auslöschung“ des Gazastreifens am Montag angekündigt hatte,

    reagierte der Sprecher zurückhaltend. Wagner bezeichnete solche

    Äußerungen als „nicht hilfreich für den Friedensprozess“ – eine

    ausdrückliche Verurteilung blieb jedoch auch auf Nachfrage aus.


    Nach Informationen von Euronews stimmten 17 EU-Mitgliedstaaten für die

    Überprüfung des EU-Israel-Abkommens. Belgien, Finnland, Frankreich,

    Irland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden hatten den

    Vorschlag der Niederlande bereits vor dem Treffen der Außenminister am

    Dienstag öffentlich unterstützt. Auch Dänemark, Estland, Malta, Polen,

    Rumänien, Österreich und die Slowakei stimmten dem zu. Neben Deutschland

    votierten Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik,

    Griechenland, Ungarn, Italien und Litauen dagegen. Lettland enthielt sich.


    Die Niederlande kündigten unterdessen an, einer geplanten Verlängerung

    des EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zuzustimmen, solange

    keine Überprüfung stattfindet. Der EU-Israel-Aktionsplan gilt als

    Grundlage für die politische und wirtschaftliche Kooperation. Seine

    Verlängerung würde Israels Integration in europäische Programme weiter

    vertiefen – eine Perspektive, die angesichts der Lage in Gaza derzeit

    vielen EU-Staaten problematisch erscheint.


    *Großbritannien setzt Gespräche aus – Trump distanziert sich*


    Auch außerhalb der EU mehren sich Konsequenzen. Großbritannien setzte

    wegen des Gazakriegs die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit

    Israel aus. „Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig

    gemacht“, erklärte Außenminister David Lammy. Zudem wurde die

    israelische Botschafterin einbestellt und neue Sanktionen gegen radikale

    Siedler im Westjordanland angekündigt.


    Bereits zuvor hatten die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und

    Kanadas Israel mit „konkreten Maßnahmen“ gedroht, sollte die Offensive

    im Gazastreifen nicht beendet und der Zugang für Hilfslieferungen nicht

    deutlich verbessert werden. Auch hier war Deutschland auffallend nicht

    dabei.


    Selbst aus den USA kommt zunehmend Distanz. Präsident Donald Trump,

    eigentlich ein enger Verbündeter von Israels Ministerpräsident Benjamin

    Netanjahu, führte zuletzt wichtige Gespräche mit Saudi-Arabien sowie

    Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den Huthi-Rebellen ohne

    israelische Beteiligung. Auch die derzeit laufenden Atomgespräche mit

    dem Iran sollen Medienberichten zufolge ohne Wissen Israels eingefädelt

    worden sein. Israelische Medien berichten, Trump habe den direkten Draht

    zu Netanjahu abgebrochen, da er sich von diesem instrumentalisiert fühle.


    Der Druck auf Israel – und auch auf EU-Staaten wie Deutschland, die eine

    klare Position verweigern – wächst. Die humanitäre Katastrophe im

    Gazastreifen hat das diplomatische Gleichgewicht in Europa und darüber

    hinaus spürbar verschoben.



    Berliner Zeitung 21.5.2025


    *Westjordanland: Israels Armee beschießt Diplomaten – deutscher

    Vertreter betroffen*


    Bei einem genehmigten Besuch einer ausländischen Delegation in Dschenin

    fallen am Mittwoch Schüsse. Der brisante Vorfall löst Empörung aus.


    Sophie Barkey, Alexander Schmalz


    Eine Gruppe von Diplomaten aus fast zwei Dutzend Ländern ist am Mittwoch

    während einer Reise in die Stadt Dschenin im Westjordanland von Schüssen

    der israelischen Soldaten überrascht worden. Videos, die in den sozialen

    Medien kursieren, zeigen, wie sie in Deckung gingen, als die Schüsse

    fallen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gehörte auch ein deutscher

    Diplomat der Delegation an. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro

    Ramallah vor Ort gewesen. Die Bundesregierung verurteilte „diesen

    unprovozierten Beschuss“.


    „Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist“,

    erklärte die Sprecherin weiter. Die Diplomatengruppe sei „im Rahmen

    ihrer diplomatischen Tätigkeit und in Koordinierung mit der

    palästinensischen Behörde und der israelischen Armee im Westjordanland“

    unterwegs gewesen.


    *Frankreichs Außenminister: Schüsse im Westjordanland „nicht hinnehmbar“*


    „Die unabhängige Beobachterrolle der Diplomatinnen und Diplomaten vor

    Ort ist unverzichtbar und stellt in keinster Weise eine Bedrohung für

    israelische Sicherheitsinteressen dar“, betonte die Sprecherin des

    Auswärtigen Amtes. „Die israelische Regierung muss umgehend die Umstände

    aufklären und die Unverletzlichkeit von Diplomatinnen und Diplomaten

    respektieren.“ Dies wolle Bundesaußenminister Johann Wadephul auch

    gegenüber seinem israelischen Amtskollegen zum Ausdruck bringen.


    *Israels Armee „bedauert die Unannehmlichkeiten“*


    In einem Statement, das die israelische Armee kurz darauf

    veröffentlichte, heißt es, die etwa 20-köpfige Gruppe sei von der

    genehmigten Route abgewichen, es habe sich um Warnschüsse gehandelt. Man

    werde den Vorfall genau untersuchen. „Die IDF bedauern die entstandenen

    Unannehmlichkeiten“, hieß es in der Erklärung weiter.


    Nach Angaben des Außenministeriums der Palästinensischen

    Autonomiebehörde wurden bei der Konfrontation, an der unter anderem

    Diplomaten aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, China, Russland und

    der Europäischen Union beteiligt waren, keine Verletzten gemeldet. Wie

    die israelische Times of Israel berichtete, wird erwartet, dass

    Militärbeamte Gespräche mit Vertretern der beteiligten Länder führen

    werden, um den Vorfall zu klären.


    *Verhalten der israelischen Soldaten stößt auf internationale Kritik*


    In einer ersten Reaktion bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

    den Vorfall als inakzeptabel. „Wir fordern Israel auf, diesen Vorfall zu

    untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte

    Kallas weiter gegenüber Reportern in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur

    AFP berichtet.  Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot

    bezeichnete das Geschehen als „nicht hinnehmbar“ und kündigte die

    Einbestellung des israelischen Botschafters in Frankreich an. Ähnliche

    Reaktionen kamen aus Ländern wie Italien, Spanien und Belgien.


    So forderte Italiens Außenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X

    schnelle Aufklärung. Er fügte hinzu, dass es sich bei einem der

    Diplomaten um einen Italiener handele, dem es „gut“ gehe. Auch Spaniens

    Außenministerium verurteilte den Beschuss auf Diplomaten „scharf“. Ein

    spanischer Diplomat habe sich ebenfalls in der Gruppe befunden, ihm gehe

    es „gut“. „Wir stehen in Kontakt mit anderen betroffenen Ländern, um

    eine gemeinsame Antwort auf das Geschehene zu geben, das wir aufs

    Schärfste verurteilen“, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur

    AFP mit.


    Auch ein belgischer Diplomat befand sich nach Angaben des belgischen

    Außenministers Maxime Prévot in der Gruppe von „etwa 20 Diplomaten“, die

    für einen offiziellen Besuch in das Westjordanland gereist war. „Diese

    Diplomaten absolvierten einen offiziellen Besuch in Dschenin, der jedoch

    mit der israelischen Armee koordiniert worden war, in einem Konvoi von

    etwa 20 klar identifizierbaren Fahrzeugen“, erklärte Prévot im

    Onlinedienst X. (mit AFP)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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