Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich geförderte NGOs

freedert.online, 6 Apr. 2025 13:11 Uhr

Friedrich Merz verfolgt Pläne, eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und staatlich finanzierten NGOs zu etablieren, um kritische Medien zu überwachen und politische Gegner zu neutralisieren. Dies geht aus einem Bericht der Weltwoche hervor. 

Geheimdienstliche Methoden gegen freie Journalisten

In einem Artikel der Weltwoche vom 4. April 2025 (Autor: Hans-Georg Maaßen) wird auf eine beunruhigende Entwicklung hingewiesen: Friedrich Merz plant, Behörden mit staatlich finanzierten NGOs zusammenarbeiten zu lassen, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Dabei wird deutlich, dass sich hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden verbirgt.

Ein Paradebeispiel hierfür ist Correctiv, eine als gemeinnützige Redaktion auftretende Organisation, die im Bereich des investigativen Journalismus tätig ist. Correctiv wurde immer wieder beschuldigt, nicht als neutrale Informationsquelle zu agieren, sondern als politisches Instrument, das im Sinne einer bestimmten Ideologie handelt. Besonders auffällig wurde dies im Januar 2024, als Correctiv über ein Treffen in Potsdam berichtete, an dem unter anderem der Autor Martin Sellner, mehrere AfD-Politiker und weitere politische Akteure teilgenommen haben sollen. Die Berichterstattung zu diesem Treffen wurde stark aufgebauscht und als Vergleich zur historischen Wannseekonferenz von 1942 dargestellt. Dies führte zu einer weitreichenden Kampagne "gegen Rechts", in der politische Gegner der Regierung öffentlich angeprangert und in Misskredit gebracht wurden.

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

Es stellte sich später heraus, dass Correctiv von der Veranstaltung wusste, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Ein Mitarbeiter von Correctiv war in dem Hotel anwesend, allerdings nicht als Journalist zu erkennen. Es gab auch Spekulationen, dass private Gespräche abgehört wurden, was Correctiv jedoch bestreitet. Diese Berichterstattung führte zu massiven öffentlichen Reaktionen und der Stärkung eines politischen Narrativs, das auf die Gegner der Regierung abzielte.

Meinung

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Doch die problematischen Verbindungen zwischen Correctiv und Regierungsstellen gehen noch weiter. Vor dem besagten Treffen gab es Gespräche zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf eine enge Beziehung zwischen der Organisation und der Regierung hinweist. Diese Verflechtungen werfen Fragen auf, ob Correctiv tatsächlich als unabhängiger Akteur oder vielmehr als verlängerter Arm der Regierung agiert.

Maaßen betont, dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, sind nicht zu unterschätzen. In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen.

Correctiv, so Maaßen, agiert aus seiner Sicht nicht als Journalismusorganisation, sondern als eine Art politischer Geheimdienst. Dieser nutzt die Tarnung als unabhängige Medienorganisation, um politische Feinde auszuspionieren und zu diskreditieren. Derartige Praktiken sind ein deutliches Zeichen für die Verlagerung der Medienlandschaft hin zu einem instrumentellen Werkzeug der politischen Kontrolle.

"Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen."

Die Finanzierung solcher Organisationen sollte laut Maaßen dringend gestoppt werden, um einer weiteren Ausweitung dieser problematischen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Fall Correctiv zeigt, wie Medien missbraucht werden können, um mit geheimdienstähnlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen.

Mehr zum Thema ‒ Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 6 Apr. 2025 17:59 Uhr

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll versucht haben, herauszufinden, wer die Details des Entwurfs des Rohstoff-Abkommens veröffentlicht hat. Wie die Financial Times berichtet, soll er dazu mehrere Beamte einem Lügendetektor-Test unterzogen haben.

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Ministerialbeamte zu Lügendetektortests gezwungen, um herauszufinden, wer den Entwurf des Rohstoff-Abkommens mit den USA weitergegeben hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der FT zufolge wurden die Tests in mehreren Ministerien durchgeführt, nachdem Selenskij den ukrainischen Inlandsgeheimdienst angewiesen hatte, das Leck zu untersuchen.

Der Vorschlag, über den zuerst der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet hatte, umriss den Mechanismus, mit dem die USA die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Mineralienprojekten verwalten sollten. Ukrainische Beamte erklärten gegenüber der FT, sie seien vom Umfang der jüngsten US-amerikanischen Forderungen "überrascht" gewesen.

Kolumbiens Präsident Petro: "Es fehlt nicht viel, dass sich die Ukraine in eine Kolonie verwandelt"

US-Präsident Donald Trump hat seit Februar versucht, Kiew zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens zu bewegen. Gleichzeitig weigerte er sich, der Ukraine spezifische Sicherheitsgarantien zu geben, mit dem Argument, dass gemeinsame Geschäftsvorhaben ausreichen würden, um Russland abzuschrecken.

Anfang dieser Woche beschuldigte Trump Selenskij, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, und warnte, dass er "große Probleme" bekommen würde, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Im Gespräch mit CNN bekräftigte er, dass die Ukraine "niemals Mitglied der NATO sein wird".

Der Versuch, das Abkommen Ende Februar zu unterzeichnen, wurde nach einem heftigen Streit zwischen Selenskij und Trump sowie Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus abgebrochen.

Die USA hatten geplant, das Abkommen während Selenskijs Besuch im Weißen Haus Ende Februar zu unterzeichnen. "Er kam ins Oval Office und vermasselte, was die einfachste Sache der Welt hätte sein sollen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.

Mehr zum Thema – Sieht nach Reparationen aus – Ukraine über neue Version Ressourcenabkommens mit USA

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. April 2025, 12:58 Uhr

Berliner Zeitung 5.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versucht-die-eu-frieden-in-der-ukraine-zu-verhindern-li.2312402>

*Versucht die EU, Frieden in der Ukraine zu verhindern?*

/Von Fabian Scheidler/

Wer die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine verfolgt, kommt aus dem

Staunen kaum mehr heraus. Just in dem Moment, als Verhandlungen für

einen Waffenstillstand auf den Weg gekommen sind und sich eine

Entspannung zwischen Washington und Moskau abzeichnet, legt die EU dem

Friedensprozess Steine in den Weg, wo sie nur kann. Der Versuch von

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, Nato-Truppen in die Ukraine

zu entsenden, ist anders kaum zu verstehen. Moskau hat von Anfang an

klargemacht, dass es solche Truppen unter keinen Umständen akzeptieren

wird, und es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, dass nur neutrale

Truppen friedenssichernd wirken können.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wendet sich seit ihrem Amtsantritt

offen gegen Friedensverhandlungen. Man könne Moskau nicht trauen, Putin

wolle keinen Frieden, so der Tenor. Im Dezember noch twitterte sie: „Die

EU möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Siegfrieden also,

auch wenn er angesichts der Lage an der Front vollkommen unrealistisch

ist, und keine Diplomatie. Zwar wächst in EU-Kreisen inzwischen der

Unmut über Kallas, weil sie mit ihrer Linie keineswegs alle

EU-Regierungen repräsentiert, aber bisher ist offener Widerspruch kaum

hörbar.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stützte die Position

von Kallas, indem sie Anfang Februar bemerkte: „Meine Vorstellung von

der Ukraine ist die gleiche wie in den letzten drei Jahren: Sie muss

diesen Krieg gewinnen.“ Am 23. Februar fügte sie im dänischen Fernsehen

hinzu: „Wir riskieren, dass der Frieden in der Ukraine in Wirklichkeit

gefährlicher ist als der Krieg.“

Eine bemerkenswerte Aussage. Immerhin ist durch den Krieg in der Ukraine

das Risiko eines Atomkriegs so hoch wie seit der Kubakrise im Jahr 1962

nicht mehr. Damals entkam die Menschheit nur um Haaresbreite der

nuklearen Vernichtung. Kann der Frieden wirklich gefährlicher sein?

Auch die Behauptung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, ist

vollkommen realitätsfern. Schon vor Jahren haben die Generalstabschefs

des Pentagon und der Ukraine öffentlich zugegeben, dass der Krieg in

eine Pattsituation geraten sei. Seither hat sich die Lage für die

Ukraine stetig verschlechtert, sie erleidet täglich Gebietsverluste und

hat ihre Gewinne in der russischen Region Kursk fast vollständig

eingebüßt. Kein seriöser Militärbeobachter kann noch davon ausgehen,

dass Kiew die verlorenen Gebiete zurückerobern wird. Im Gegenteil: Jeder

Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt das Land näher an einen

Zusammenbruch heran, opfert mehr Menschenleben und türmt noch höhere

Schulden auf. Doch führende EU-Politiker weigern sich noch immer, diese

Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Nicht nur versäumen sie es, selbst

diplomatische Initiativen zu ergreifen und realistische Vorschläge zu

unterbreiten, um die Ukraine vor noch Schlimmerem zu bewahren, sie

torpedieren auch die laufenden Verhandlungen.

m Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen partiellen

Waffenstillstand im Schwarzen Meer, bei denen es auch um eine Aufhebung

von Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank

geht, erklärte Anitta Hipper, Sprecherin der Europäischen Kommission für

auswärtige Angelegenheiten, am 26. März: „Der bedingungslose Abzug aller

russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine

der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der

Sanktionen.“

Tatsächlich aber dürfte allen Beteiligten, ob in Brüssel, Washington

oder Kiew, längst klar sein, dass sich Moskau niemals und schon gar

nicht bedingungslos aus dem gesamten Donbass und der Krim zurückziehen

wird. Die Aufhebung oder auch nur eine Änderung der Sanktionen an diese

Bedingung zu knüpfen, bedeutet daher de facto, für ein zeitlich

unbegrenztes Sanktionsregime einzutreten. Damit aber gibt die EU ein

entscheidendes Druckmittel in den Verhandlungen aus der Hand, die

Sanktionen hören auf, ein Mittel zur Beendigung des Krieges und zur

Stärkung der ukrainischen Verhandlungsposition zu sein. Denn warum

sollte Moskau Zugeständnisse machen, ohne Aussicht auf eine Gegenleistung?

Im schlimmsten Fall könnte eine Blockade der EU die

Friedensverhandlungen sogar entgleisen lassen. Da einige wichtige

globale Finanzinstitutionen in der EU ansässig sind, darunter die

Organisation Swift, die den größten Teil des internationalen

Zahlungsverkehrs abwickelt, hat die EU tatsächlich gewisse Hebel in der

Hand – auch wenn fraglich ist, ob sie es wagen würde, ohne Billigung

Washingtons von ihnen Gebrauch zu machen.

*Ukrainepolitik: Die EU trägt weiter zu ihrer eigenen geopolitischen

Isolation bei

*In all diesen Fällen zeigt sich ein paradoxes Muster: Obwohl die EU ein

existenzielles Interesse daran haben müsste, eine Aufrechterhaltung oder

gar Ausweitung des Brandherdes vor der eigenen Haustür zu vermeiden,

gießt sie Öl ins Feuer, um einen aussichtslosen Krieg fortzuführen.

Damit opfert sie sowohl die eigenen, oft beschworenen

Sicherheitsinteressen als auch die Überlebensinteressen der Ukraine, als

deren Beschützer sie sich seit Jahren inszeniert. Darüber hinaus trägt

die EU weiter zu ihrer eigenen geopolitischen Isolation bei, statt sich

als Vermittlerin zwischen den großen Blöcken zu positionieren – die

einzige rationale Option angesichts ihrer geografischen Lage. Wie ist

dieses irrationale Verhalten zu erklären?

Der indisch-amerikanische Historiker Vijay Prashad vermutet, dass es den

politischen Eliten der EU vor allem um die Wahrung ihres Prestiges geht.

Mit anderen Worten: Zu viel politisches Kapital ist in die Erzählung

eines Siegfriedens investiert worden, zu viele Menschenleben sind dieser

Erzählung geopfert worden, zu viele Milliarden wurden für sie ausgegeben.

Wenn Moskau jetzt tatsächlich einem Waffenstillstand und schließlich

einem Friedensvertrag zustimmt, wäre auch die Behauptung widerlegt, mit

Putin könne man nicht verhandeln. Die Frage, warum die EU nicht schon im

Frühjahr 2022 die weit fortgeschrittenen Friedensverhandlungen in

Istanbul unterstützt hat, stünde im Raum. Hunderttausende Tote hätten

vielleicht verhindert werden können, der Ukraine wären große

Gebietsverluste erspart geblieben. Vielleicht wäre es auch gar nicht

nötig, in so panischer Weise aufzurüsten, wie es die EU und insbesondere

Deutschland derzeit tun. Denn wenn sich zeigt, dass Russland mit diesem

Krieg eher regional begrenzte Ziele verfolgt hat und keineswegs darauf

aus ist, die ganze Ukraine und als Nachtisch die Nato zu verschlingen,

dann könnte sich die Möglichkeit einer neuen Friedensordnung am Horizont

abzeichnen – und damit die Option, durch vertrauensbildende Maßnahmen

langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen und zu Abrüstung zu gelangen.

Doch solche Aussichten stehen den apokalyptischen Bedrohungsszenarien

entgegen, mit denen Grundgesetzänderungen und Hunderte Milliarden Euro

für die Rüstung durch die Parlamente gepeitscht wurden. Alle

EU-Regierungen, von Warschau über Berlin bis Paris, Rom, Madrid und auch

London, sowie alle großen Parteien, von den Grünen bis zur Union, haben

ihren politischen Einsatz auf diese eine Karte gesetzt. Können sie

deswegen jetzt nicht mehr zurück? Sind sie bereit, die Möglichkeit eines

Friedens zu opfern für die Aufrechterhaltung eines gescheiterten

Narrativs? Das wäre in der Tat, nach allen schweren Fehlern und

Versäumnissen der letzten drei Jahre, der schwerste aller Fehler.

*Die westlichen Strategien in der Ukraine sind gescheitert

*Tatsächlich steht inzwischen noch mehr auf dem Spiel. Mit dem Szenarium

eines russischen Überfalls auf die Nato wird in der EU nicht nur die

Aufrüstung legitimiert, sondern im Gegenzug auch ein Abbau des

Sozialstaats, den sich Europa angesichts dieser existenziellen Bedrohung

angeblich nicht mehr leisten könne. Die Financial Times fasste das

Programm so zusammen: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat

zurechtstutzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“ Ein zu rascher

Friedensschluss könnte dieses Projekt einer militärisch forcierten

Austerität ins Wanken bringen. Wer würde der Zerschlagung von

öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, öffentlichem

Transport, Klimaschutz und Sozialleistungen noch zustimmen, wenn gar

kein übermächtiger Feind mehr auf dem Vormarsch ist?

Noam Chomsky bemerkte einmal, dass die Zerschlagung des Sozialstaates

zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes ein sehr altes Projekt

sei, das sich schon zu Zeiten des New Deal in den USA entwickelte.

Soziale Leistungen, so Chomsky, würden den Menschen Appetit auf mehr

Selbstbestimmung und demokratische Rechte machen und stünden einer

autoritären Ordnung im Weg. Militärausgaben hingegen schaffen hohe

Profite, ohne soziale Rechte mit sich zu bringen. Braucht die EU einen

starken Feind für ein solches Projekt?

Neben diesen beiden möglichen Motiven gibt es noch eine weitere denkbare

Erklärung für das scheinbar irrationale Verhalten der EU: die

Vorbereitung einer neuen Dolchstoßlegende. Wenn die EU die Erzählung vom

Siegfrieden aufrechterhält – wohl wissend, dass es dafür keinerlei

realistische Grundlage gibt –, während Trump einen Kompromissfrieden

aushandelt, können die US-Neokonservativen und ihre europäischen

Verbündeten die Geschichte in Umlauf bringen, die Trump-Regierung sei

den Ukrainern und ihren Unterstützern in den Rücken gefallen und habe

die Gebietsverluste zu verantworten. An Elementen dieser Erzählung wird

bereits auf beiden Seiten des Atlantiks eifrig gearbeitet, um daraus

politisches Kapital zu schlagen.

Eine solche Strategie aber ist mindestens ebenso fatal wie die

vorangehenden. Denn damit werden all jene Kräfte innerhalb und außerhalb

der Ukraine Nahrung bekommen, die einen Frieden im Nachhinein

untergraben wollen und die Fantasie anheizen, mit mehr Waffen und

fortgesetztem Krieg seien die Verluste revidierbar. Für die Ukraine

könnte das den Weg in einen Bürgerkrieg wahrscheinlicher machen, für

ganz Europa würde es mehr Instabilität und das Risiko einer erneuten

Konfrontation mit Moskau bedeuten.

Wenn den Europäern tatsächlich ihre eigene Sicherheit und auch die der

Ukrainer am Herzen liegt, dann lautet die einzige vernünftige

Alternative: Ehrlichkeit. Die westlichen Strategien in der Ukraine sind

gescheitert. Eine ausschließliche Konzentration auf Waffenlieferungen

und die Verweigerung von Diplomatie haben sich als Irrweg

herausgestellt. Wir müssen die Realitäten anerkennen und versuchen, das

Beste aus einer schlechten Lage zu machen. Und das bedeutet: sich mit

konstruktiven Vorschlägen in den Friedensprozess einbringen, statt ihn

von der Seitenlinie zu torpedieren.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. April 2025, 12:57 Uhr

Berliner Zeitung 5.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/berliner-bsw-abgeordneter-ueber-eu-aufruestung-es-geht-darum-sich-auf-krieg-vorzubereiten-li.2313174>

*Alexander King (BSW) über EU-Aufrüstung:

„Es geht darum, sich auf Krieg vorzubereiten“

*/Von Raphael Schmeller

/Es ist eine Szene, die Alexander King nicht mehr aus dem Kopf geht. In

einem eleganten Konferenzraum in Brüssel erzählen EU-Funktionäre ganz

entspannt bei Kaffee und Gebäck davon, wie sich die EU und ihre

Mitgliedstaaten auf den großen Krieg mit Russland vorbereiten sollen –

als sei dieser unausweichlich. „Man sprach darüber, als wäre es eine

rein technische Frage – ohne Emotionen, ohne Zweifel“, erinnert sich

King. „Es ging nicht darum, wie ein Krieg verhindert werden kann,

sondern nur darum, wie man sich darauf vorbereitet.“

Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für das Bündnis

Sahra Wagenknecht (BSW), war Anfang März mit dem Europaausschuss des

Landesparlaments auf einer Delegationsreise in Brüssel, um die

EU-Institutionen besser kennenzulernen. Doch was er dort erlebte, war

weit entfernt von dem, was er erwartet hatte. Statt um soziale und

wirtschaftliche Themen ging es bei den Gesprächen ständig um

militärische Fragen.

*Eine Reise in die Brüsseler „Blase“

*Die EU-Politik wirke wie eine abgeschottete Welt, eine „Blase“, sagt

King im Gespräch mit der Berliner Zeitung. In dieser Welt gebe es kaum

Widerspruch, kaum kritische Stimmen, stattdessen eine nahezu uniforme

Denkweise. „Aufrüstung wird als alternativlos dargestellt. Wer es wagt,

kritische Fragen zu stellen, steht schnell als Außenseiter da“, so der

BSW-Politiker.

Auch innerhalb seiner Reisegruppe machte King eine erstaunliche

Beobachtung: Keiner seiner mitreisenden Kollegen aus dem Berliner

Abgeordnetenhaus stellte kritische Fragen zur Militarisierung Europas.

„Ich war der Einzige, der skeptisch nachgefragt hat, und ich habe dafür

nur genervte Blicke geerntet“, berichtet er.

*„Readiness 2030“: Ein neuer Name für die Aufrüstung

*Die geplante Aufrüstung Europas hat in den letzten Tagen ein neues

Etikett bekommen. Statt „ReArm Europe“ heißt der Plan nun „Readiness

2030“, erklärte die EU-Kommission kürzlich.

2030 ist bewusst gewählt. In diesem Jahr, warnt unter anderem der

Bundesnachrichtendienst, könnte Russland so weit sein, einen Angriff auf

ein EU- oder Nato-Land zu starten. Mit dem Brüsseler Konzept sollen

insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die EU aufzurüsten.

150 Milliarden davon sollen durch den EU-Haushalt abgesicherte Kredite

sein. Durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln sollen weitere 650

Milliarden von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden können.

King berichtet, dass in der EU sogar über die Einführung von

Eigenmitteln nachgedacht werde, um die Aufrüstung zu bezahlen – weil die

Schuldenfinanzierung allein nicht ausreichen würde. „Das würde bedeuten,

die EU würde selbst Steuern erheben?“, fragt King erstaunt.

Deutschland hat unabhängig von diesen Plänen bereits die Weichen

gestellt. In einem historischen Schritt haben Union und SPD mit Hilfe

der Grünen, und im Bundesrat auch mit Hilfe der Linken und Freien

Wähler, das Grundgesetz geändert, um praktisch unbegrenzt in Rüstung

investieren zu können.

Überhaupt spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in den

Aufrüstungsplänen der EU. Nicht nur mit seinen milliardenschweren

Militärausgaben, sondern auch geografisch. „Military Mobility“ heißt das

Konzept, das Deutschland als Aufmarsch- und Durchmarschgebiet für

Nato-Truppen und EU-Verbände vorsieht. Panzer, Truppen und militärisches

Gerät sollen möglichst schnell und effizient durch das Land in Richtung

Ostflanke transportiert werden können.

Hier wird es besonders heikel: Um das gigantische Projekt zu

finanzieren, könnten Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds umgewidmet werden,

sagt King, also Gelder, die eigentlich für wirtschaftlich schwache

Regionen innerhalb der EU gedacht sind: „Infrastrukturprojekte, die

ursprünglich für die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher

Regionen vorgesehen waren, könnten nun für die militärische Mobilität

genutzt werden.“

Für den Berliner Abgeordneten wäre die Umwidmung von Mitteln aus dem

Kohäsionsfonds für militärische Zwecke ein Tabubruch. Ebenso kritisiert

er die Lockerung der EU-Schuldenregeln, um mehr Spielraum für

militärische Investitionen zu schaffen, sowie die geplante gemeinsame

EU-Verschuldung von 150 Milliarden Euro. „Jahrzehntelang waren diese

Dinge in der EU nicht möglich, mit der Aufrüstung ist das plötzlich

anders“, sagt er.

King sieht diese Entwicklung als Ausdruck eines grundsätzlichen

Problems: Die EU verliere global an Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als

auch geopolitisch. Statt auf wirtschaftliche Stärkung oder diplomatische

Initiativen zu setzen, werde versucht, diesem Bedeutungsverlust mit dem

Streben nach militärischer Macht zu begegnen. „Das erinnert fatal an die

Situation vor dem Ersten Weltkrieg“, so King. Damals habe es eine

ähnliche Dynamik gegeben: Wirtschaftliche Krisen seien mit

Militarisierung beantwortet worden, was letztlich in die Katastrophe

geführt habe.

Interessanterweise seien es nicht die wirtschaftlich dynamischeren

Länder, die sich für Aufrüstung aussprechen. „Spanien zum Beispiel,

dessen Wirtschaft sich stabil entwickelt, steht der Militarisierung

kritisch gegenüber. Deutschland hingegen, das mit wirtschaftlichen

Problemen zu kämpfen hat, treibt die Aufrüstung vehement voran“, stellt

King fest.

Neben Russland und China zeichnet sich in diesem Zusammenhang in Brüssel

ein weiteres Feindbild ab: die USA unter Präsident Donald Trump. „Die

Diskussionen deuten darauf hin, dass man sich auf eine künftige

Konfrontation einstellt“, berichtet King. Von einem ranghohen

EU-Vertreter hieß es, die Europäer seien „die letzten Erwachsenen auf

der internationalen Bühne“. Für King ist diese in Brüssel vorherrschende

Mentalität völlig realitätsfern: „Im EU-Apparat glauben sie wirklich,

sie seien die letzten auf der Welt, die noch für Werte kämpfen“, sagt er.

Interessant ist auch, was King über Großbritannien zu hören bekam.

Demnach wird in Brüssel über eine mittelfristige Rückkehr der Briten in

die EU diskutiert. Der britische Premierminister Keir Starmer genieße in

der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hohes Ansehen.

*Demokratieabbau in Europa

*King sieht in der Aufrüstung eine ernste Gefahr für die Demokratie in

Europa. Er spricht von einer weitgehend „freiwillig gleichgeschalteten“

Presse in Deutschland, die sich kaum kritisch zur Aufrüstung äußere.

Gleichzeitig nähmen autoritäre Tendenzen zu. Als Beispiele nennt er,

dass in Rumänien die Präsidentschaftswahl annulliert und der Wahlsieger

von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen wurde und dass in der EU

offen darüber diskutiert werde, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.

Militarisierung gehe nie ohne Demokratieverlust einher, so King. Denn

die enormen finanziellen Mittel, die in Rüstungsprojekte fließen,

müssten an anderer Stelle eingespart werden. Dies sei eine massive

Umverteilung, die soziale Konflikte verschärfe und demokratische

Prozesse unter Druck setze.

Alexander Kings Eindrücke aus Brüssel zeichnen das Bild einer

Europäischen Union, die sich immer schneller zu einer Militärunion

entwickelt. Kritische Debatten finden kaum noch statt, finanzielle und

politische Tabus werden gebrochen. Die Frage stellt sich: Wird diese

Entwicklung von den europäischen Bevölkerungen mitgetragen oder entsteht

eine noch größere Kluft zwischen den politischen Eliten in Brüssel und

den Bürgern, die immer schwerer zu überbrücken sein wird?

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. April 2025, 12:56 Uhr

Berliner Zeitung 5.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-muss-milliarden-fuer-nato-aufmarsch-gegen-russland-zahlen-li.2313945>

*Deutschland muss Milliarden für Nato-Aufmarsch gegen Russland zahlen

*Friedrich Merz wollte angeblich Schulen und Krankenhäuser sanieren. Nun

zeigt sich: Brücken, Straßen und Schienen sollen kriegstauglich gemacht

werden.

In Baden-Württemberg ist nun bekannt geworden, dass die

Milliardenschulden für „Infrastruktur“ auch der Kriegs-Vorbereitung

dienen sollen. Straßen, Brücken und Schienen müssen für die Nato

instandgesetzt werden. Es geht um den Krieg gegen Russland: Der

Nato-Aufmarsch und der Nachschub werden nämlich zu 99 Prozent durch

Deutschland gehen.

Der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten sagte der dpa:

Baden-Württemberg wird bei einer Eskalation an der Ostflanke der Nato

die Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. „Der Aufmarsch - der

stattfinden muss, bevor es zum ersten Schuss kommt, damit es

abschreckend wirkt - der wird zu 99 Prozent durch Deutschland gehen.

Deutschland ist Drehscheibe für den alliierten Aufmarsch, für den ganzen

Nachschub, der nach Osten laufen muss“, sagte der Kapitän zur See,

Michael Giss.

Dafür müsse auch die nötige Infrastruktur ertüchtigt werden, so der

Kommandeur. „Autobahnen und Bundesstraßen, über die es dann

transportiert werden muss, müssen in einem Zustand sein, dass sie so

eine Mehrbelastung an Verkehr auch aushalten.“

Die Verkehrsminister der Länder hatten erst jüngst deswegen Ansprüche

auf Gelder aus dem geplanten Sondervermögen zur Verteidigung angemeldet.

Diese würden benötigt, um bestimmte Verkehrswege auf Straße und Schiene

bezüglich ihrer Traglast für militärische Zwecke zu ertüchtigen.

Das dürfte auch die Bevölkerung spüren, denn es geht um eine große Zahl

an Menschen und Material. Dafür müssen Autobahnen und Bundesstraßen

genutzt werden, die Konvois brauchen zudem Treibstoff und Nahrung. „Um

eine wirkungsvolle Abschreckung gegen die russische Armee darzustellen,

rechnen wir als Hausnummer mit 800.000 Soldaten in relativ wenigen

Wochen - plus das gesamte Gerät, das dazugehört“, sagte Giss.

Welche Rolle Baden-Württemberg in diesem Fall zukäme, ist im sogenannten

Operationsplan Deutschland festgeschrieben. Der Plan legt fest, wie

Behörden, Wirtschaft und Bundeswehr im Spannungs- und Verteidigungsfall

zusammenarbeiten. Die Details sind geheim, Baden-Württemberg spielt Giss

zufolge aber eine „gewichtige Rolle“.

Vorsorge müsste aus Sicht des Landeskommandeurs etwa für das

Gesundheitswesen getroffen werden. Sollte es tatsächlich zu

kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten kommen, müsse man mit

Hunderten Verwundeten pro Tag rechnen, die auch in zivilen

Krankenhäusern versorgt werden müssten, so der Kommandeur. Für diesen

Fall müsse man planen. „Aus militärischer Sicht sollte man sich

überlegen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, das eine oder andere

Krankenhaus, das man schließen möchte, nicht doch noch irgendwie zu

behalten“, sagte Giss.

Baden-Württemberg muss sich aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl

für den Verteidigungsfall wappnen. „Wir müssen uns so konkret wie seit

Jahrzehnten nicht mehr auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen uns

verteidigungsfähig machen“, sagte der CDU-Politiker. Die geopolitische

Tektonik habe sich verschoben. „Russland zeigt sich aggressiv, die USA

sind kein zuverlässiger Partner mehr, auf den sich Deutschland und

Europa verteidigungspolitisch verlassen können.“

Man müsse sich etwa auf eine veränderte Zusammenarbeit mit der

Bundeswehr einstellen. In den vergangenen Jahren habe der Schwerpunkt

vor allem darauf gelegen, dass die Bundeswehr den zivilen Kräften

geholfen habe, etwa in der Pandemie oder bei Unwettern. „Jetzt rückt der

umgekehrte Fall in den Fokus: Die Unterstützung der Streitkräfte durch

die zivile Seite“, sagte Strobl. Dabei seien Bund, Länder und Kommunen

gefordert.

Bei einem Treffen im Innenministerium sprach Strobl unter anderem mit

Regierungspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern über zivile

Verteidigung. „Wir müssen die zivile Seite darauf vorbereiten, im

Ernstfall die Menschen im Land bestmöglich zu schützen“, sagte Strobl.

Es gehe darum, dass alle ihre Hausaufgaben im Bevölkerungsschutz gemacht

hätten, so Strobl.

Nachbesserungsbedarf sieht das Ministerium etwa bei Schutzräumen. Nach

dem Ende des Kalten Krieges habe deren Rückabwicklung begonnen. Viele

Anlagen, die noch existierten, seien nicht mehr einsatzbereit und aus

der sogenannten Zivilschutzbindung entlassen. Das bedeute, man habe

darauf keinen Zugriff mehr.

Derzeit gebe es im Südwesten noch rund 220 öffentliche Schutzräume mit

Platz für etwa 176.000 Menschen. Nach Vorgaben des Bundes würden diese

aber seit Jahren nicht mehr fachgerecht unterhalten. Die neue

Bundesregierung müsse dazu zeitnah ein Konzept vorlegen, teilte das

Ministerium mit.

Wichtig sei zudem eine Infrastruktur, um im Ernstfall möglichst viele

Menschen mit Warnungen zu erreichen. Städte und Gemeinden sollen auch

sogenannte Notfalltreffpunkte vorbereiten, an denen Menschen im

Ernstfall Strom, Erste Hilfe oder Informationen bekommen. Entsprechende

Ausstattungen seien inzwischen von mehr als 600 Kommunen im Land

beantragt worden, so das Ministerium. /(mit dpa)/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Apr. 2025 07:30 Uhr,Von Dmitri Bawyrin

Interpol hat einen Plan von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und anderen Lobbyisten zunichtegemacht, den Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik Milorad Dodik zu entmachten. Nach reiflicher Überlegung lehnte die internationale Polizeibehörde einen Durchsuchungs- und Haftbefehl gegen Dodik, der russische Unterstützung gesucht und erhalten hatte, aber ab.

Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik bei dem Treffen am 6. Juni 2024

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist der beständigste Verbündete Russlands auf dem Balkan. Das verschafft ihm zwar Gasrabatte, erschwert ihm aber das Leben sehr.

Putin empfängt Milorad Dodik im Kreml

Unabhängig davon, wofür er offiziell angeklagt wird, wird Dodik in Wirklichkeit verfolgt, weil er die Operation zur Zurückdrängung des russischen Einflusses auf dem Balkan und zur endgültigen Eingliederung der Region in die NATO behindert.

Der Präsident des benachbarten Serbien Aleksandar Vučić, der derzeit von einem revolutionären Mob bedrängt wird, hat diese Fehler ebenfalls vermieden und ist den westlichen Zureden zum Bruch mit Moskau nicht erlegen. Er ist allerdings berühmt für seine "Multivektorpolitik" – das Ziel dieser Politik ist, nicht mit Russland zu brechen und dennoch eines Tages der Europäischen Union beizutreten. Aber Dodik braucht die Europäische Union kein bisschen. Ihm geht es darum, die Republika Srpska als Teil von Bosnien und Herzegowina mit einer weitreichenden Autonomie zu erhalten, wobei man diese immer wieder zugunsten des Beitritts zur antirussischen Front und zur nordatlantischen Allianz zu beschneiden versucht.

Viele Gegner und aufrichtige Befürworter glauben, dass Dodiks Ziel in Wirklichkeit darin besteht, seine Republik aus Bosnien und Herzegowina herauszulösen und sie mit Serbien zu einem einzigen Staat zu vereinen. In der Praxis wird jedoch die Teilung eines Staates, der einerseits so künstlich und andererseits so komplex ist wie Bosnien und Herzegowina, mit Sicherheit zu einem neuen Krieg führen.

Der vorangegangene Bosnienkrieg war der blutigste Konflikt in Europa in der historischen Periode zwischen Adolf Hitler und Wladimir Selenskij.

Das Gebiet der Republika Srpska ist immer noch durch Bosnien selbst (genauer gesagt durch den international verwalteten Distrikt Brčko) in zwei Teile geteilt, was die Verwirklichung separatistischer Ideen sehr erschwert. Darüber hinaus würde ein Versuch, die bosnischen Serben dauerhaft abzuspalten, bedeuten, das Abkommen von Dayton zu zerstören, das Frieden brachte und der Republika Srpska ihre Autonomie innerhalb von Bosnien und Herzegowina sicherte.

Mit anderen Worten, im Falle einer serbischen Niederlage, sei es politisch oder militärisch, werden der Westen und die Bosniaken bekommen, wovon sie schon lange geträumt haben – die Einschränkung der serbischen Autonomie bis zu dem Punkt, an dem sie die NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland und Loyalität zu anderen Themen auf der Agenda der Globalisten, bei denen sie bisher außen vor waren, nicht mehr behindern.

Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus

Der Grund dafür sind die Serben als Volk im Allgemeinen, aber Brüssel glaubt, dass es an Dodik liegt. Deshalb nehmen sie ihn unter verschiedenen Vorwänden ins Visier, auch unter dem Vorwand, dass der Anführer der bosnischen Serben angeblich versucht, Bosnien und Herzegowina zu spalten. In Wirklichkeit tut Dodik, auch wenn er davon träumt (Serben haben viele Gründe, davon zu träumen), nichts dafür – er hat Angst vor einem Krieg und wartet auf ein Zeitfenster, in dem es möglich sein wird, den Traum zu verwirklichen und ein Massaker zu vermeiden.

Der Krieg wird derzeit von keiner der beteiligten Parteien, einschließlich Dodik, Brüssel und Belgrad, benötigt, weshalb seine Wiederaufnahme immer wieder verschoben wird. In der Geschichte hat es jedoch viele Fälle gegeben, in denen Blut vergossen wurde, ohne dass es einen klaren Nutznießer gab: einfach aufgrund politischer Fehler.

Im Fall von Bosnien und Herzegowina ist es nicht Dodik, sondern Ursula von der Leyen, die einen solchen Fehler zu begehen droht und deren Fingerabdrücke in dieser ganzen Situation deutlich erkennbar sind. Das Werkzeug Brüssels im Kampf gegen Dodik ist der "Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt. Ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der die Aktionen lokaler Politiker blockieren kann, um einen Krieg zu verhindern, ist zwar Teil der komplexen Architektur Bosniens und wurde im Dayton-Abkommen festgelegt. In der Vergangenheit wurde aber ein solcher Sonderbeauftragter vom UN-Sicherheitsrat ernannt, wobei Russland und China dieses Spiel mit dem Westen schon lange nicht mehr mitspielen – sie haben Schmidts Kandidatur nämlich nicht gebilligt, sodass er aus Sicht der UNO nur Ursula vertritt.

Russland wird sich weiterhin für die Abschaffung der Institution des Sonderbeauftragten einsetzen, bestätigte Dodik selbst bei seinem Besuch in Moskau. Ihm zufolge bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Schmidt als "illegitimen Vertreter". Peking ist in diesem Sinne solidarisch mit Moskau, während Washington derzeit über den Dingen steht  – Donald Trump hatte noch keine Zeit, seine Aufmerksamkeit auf den Balkan zu richten.

Die formale Situation sieht so aus, dass Dodik wegen der Missachtung von Schmidts Dekreten eine mehrjährige Haftstrafe und ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Bosnien und Herzegowina erhalten hat. Die bosnische Staatsanwaltschaft hat ihn über Interpol auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt, obwohl jeder weiß, wo sich Dodik aufhält.

EU verursacht in Bosnien gefährlichste Krise des 21. Jahrhunderts

Er hält sich meist in Banja Luka auf, der Hauptstadt der Republika Srpska, aber die bosnischen Sicherheitskräfte müssten die Stadt stürmen, um ihn zu verhaften. Die Idee war also, dass der bosnische Serbenführer auf einer Auslandsreise verhaftet und dann nach Sarajevo ausgeliefert wird, in der Hoffnung, dass die Serben ihrerseits nicht wagen, Sarajevo für die Freilassung Dodiks zu stürmen.

Die Interpol-Führung hat alle Fristen verstreichen lassen, als es um die Entscheidung ging, ob der bosnische Haftbefehl gegen Dodik genehmigt werden sollte oder nicht. Es ist nicht genau bekannt, worauf sich Ursulas Leute berufen haben. Klar ist jedoch, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation auf dem Spiel stand: Interpol darf sich nicht mit Verbrechen befassen, die einen politischen Hintergrund haben, sondern nur mit rein kriminellen. Das ist der einzige Grund, warum die Organisation in den meisten Teilen der Welt tätig ist und nicht nur in einem Pol der Welt.

Vielleicht haben sich die Bosnier vom Beispiel der Philippinen inspirieren lassen, wo der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen wurde. Duterte ist ein interessanter Mann und kein Feind Russlands, aber er wird immer noch beschuldigt, als Bürgermeister von Davao City Massenhinrichtungen im Schnellverfahren mit Hunderten von Leichen durchgeführt zu haben, und er selbst leugnet seine maßgebliche Beteiligung an diesen Hinrichtungen nicht. Und im Falle von Dodik wurde an Interpol ein Auslieferungsersuchen gestellt mit der Formulierung "wegen eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung", die von Land zu Land unterschiedlich definiert wird – daher ist das reine Politik.

Eine andere Sache ist, dass der Westen heute mit Lobbyisten überschwemmt ist, die selbst "schmutzig" sind, und Interpol hat an sich nichts dagegen, sich selbst "schmutzig" zu machen, wenn es unbedingt notwendig ist. In vielen europäischen Ländern, von Moldawien über Rumänien bis hin zu Frankreich, werden jetzt führende Vertreter des Widerstands gegen die Globalisierung oder der nationalen Opposition, die sich dem Diktat Ursulas widersetzen, verhaftet. Im Falle Frankreichs und der Verurteilung von Marine Le Pen hat Ursula möglicherweise nichts damit zu tun: Wie feindselig die Beziehungen zwischen den beiden Damen auch sein mögen, es ist möglich, dass Präsident Emmanuel Macron diesen Fall selbst in die Hand genommen hat.

Während Interpol angeklagt und verurteilt wurde, entfaltete Dodik eine beispiellose internationale Aktivität, traf sich mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Serbiens, Ungarns und Israels – und erhielt von ihnen allen aus verschiedenen Gründen Unterstützung. Die Bosniaken in Sarajevo waren empört – und sie machten aus ihrer Wut keinen Hehl, aber sie konnten nichts tun.

Analyse

"Bringt mir seinen Kopf" – Ursula zielt auf Moskaus Freund in Belgrad

Das Urteil steht nun fest: keine Beteiligung der internationalen Polizei. Ihr müsst das schon selbst regeln, heißt es. Im Falle von Interpol haben die Serben die Hauptlast bei der Eindämmung des Streits übernommen. Sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Sicherheitsbehörden, die ihre Landsleute verfolgt haben. Es ist wie bei einem erfahrenen Anwalt, der einen Fall übernimmt, der Hunderten von anderen ähnelt, an denen er bereits gearbeitet hat: Er kennt jede Nuance des Gesetzes.

Im Zwischenergebnis zeigt sich, dass ganz unterschiedliche Länder, die sich die Unterstützung des Globalen Südens gesichert haben, den Globalisten des Westens ihren Verbündeten weggenommen haben, Interpol vor einer Politisierung (die unter den derzeitigen Bedingungen Degeneration bedeutet) und den Balkan sehr wahrscheinlich vor einem neuen Blutbad bewahrt haben.

Allerdings nur vorläufig. Trotz der kolossalen Sicherheitsrisiken in Europa, die die Ursula-Strategie für Brüssel bedeutet, bleibt man stur wie ein Esel. Die Chefin der Europäischen Kommission zeigt nicht einmal minimale Anzeichen von Reflexion, sodass das Spiel der Verschärfung weitergehen wird – in Bosnien, in Serbien, in Ungarn und natürlich im Hinblick auf den Konflikt um die Ukraine.

Es reicht nicht aus, von der Eurobürokratie nichts Gutes zu erwarten. Man muss das Schlimmste von ihr erwarten, und dann wird man sich sicher nicht irren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Deutschland und Österreich verhängen Einreiseverbot gegen Milorad Dodik

Video https://rumble.com/v6rle41-dodik-ukraine-krieg-wre-zum-dritten-weltkrieg-eskaliert-wenn-biden-im-amt-g.html Dauer 1:12 min

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Info: https://freedert.online/europa/241573-die-multipolare-welt-hat-europa-vor-einem-neuen-krieg-bewahrt

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freedert.online, 6 Apr. 2025 07:00 Uhr,Von Pierre Lévy

Die EU-Kommission will Bürger für Krisensituationen wappnen und fordert ein Notfall-Kit für 72 Stunden. Doch Kritiker vermuten dahinter mehr als bloße Vorsorge: Dient die Maßnahme der Sicherheit – oder der Verbreitung von Angst?

Symbolbild

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein "72-Stunden-Überlebenskit" zu entwickeln, das von den Bürgern im Falle einer größeren Krise verwendet werden könnte.

Brüssel nennt verschiedene Szenarien, darunter Naturkatastrophen, Industrieunfälle, böswillige Angriffe im Cyber-Bereich ... aber auch militärische Angriffe. Kurz gesagt, um insbesondere einem plötzlichen russischen Angriff zu begegnen, eine Perspektive, die viele europäische Führer und große Medien als eine inzwischen sehr reale Bedrohung darstellen möchten.

Polens Innenministerium empfiehlt Bürgern Vorrat an Lebensmitteln und Medikamenten für drei Tage

Die Information wurde am 26. März veröffentlicht. Man konnte also davon ausgehen, dass ein eifriger europäischer Beamter ein paar Tage zu früh einen Aprilscherz der Kommission hatte durchsickern lassen, die zeigen wollte, dass sie Humor hat und sogar in der Lage ist, sich selbst auf die Schippe zu nehmen.

Man erwartete daher, dass die Kommunikationsdienste in Brüssel den Inhalt des besagten Kits im gleichen heiteren Ton präzisieren würden. Angefangen mit einem Vorrat an Bio-Gemüse und -Obst, um gleichzeitig die nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.

Ebenso würden die trockenen Komiker der Kommission nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die dramatischen Umstände die Gelegenheit bieten könnten, vegetarische Ernährung zu fördern, da die Konservierung von Frischfleisch mit einer mehrtägigen Einkerkerung in Schutzbunkern kaum vereinbar ist.

In einem anderen Bereich könnte das Überlebenskit auch Raketenwerfer in Einzelteilen enthalten, die die Kinder gern zusammenbauen würden. Dies wäre eine willkommene Ablenkung für die Kinder und würde so ihre Eltern entlasten, die zu Recht besorgt sind, die Kleinen während dieser 72 Stunden der Ausgangssperre zu unterhalten. Vor allem wären die so hergestellten Waffen sehr nützlich, um zu gegebener Zeit die Kosaken zu beschießen, die auf den Champs-Élysées oder Unter den Linden paradieren würden.

Die reichsten Bürger würden auch dazu angeregt, ihren Tesla gegen einen Leclerc-Panzer einzutauschen, der leicht auf ihrem Grundstück gelagert werden könnte. Dies würde die französische Industrie ermutigen und sie dazu anregen, eine elektrische Version dieser Panzer zu erfinden – ein großer Dienst für den Planeten. Und das Beste daran: Elon Musk würde sich darüber aufregen.

Dänische Premierministerin: Ich horte Dosen wegen Russland

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Kits: der vollständige Text der europäischen Richtlinien und Verordnungen, die vor zwei Jahren in Kraft getreten sind, ein unverzichtbares Werkzeug, um Kinder zu amüsieren, sogar um den Kleinsten das Lesen beizubringen und natürlich um die Eltern zu erbauen.

Auf spielerische Art und Weise würden es die kreativen Kommunikatoren der EU nicht versäumen, die Aufnahme eines Dartspiels mit dem Bildnis des russischen Präsidenten zu empfehlen, um ein ausreichendes Bewusstsein für die Verantwortung für das Unglück der Welt und die notwendige Bestrafung des Hauptschuldigen aufrechtzuerhalten.

Kurz gesagt, man erwartete es mit Vorfreude und genoss bereits die Fantasie der humorvollen Eurokraten.

Leider, leider ... Es kam nichts. Das von Brüssel geforderte Set war also keineswegs ein Scherz. Wie lässt sich diese seltsame Initiative also erklären? Denn es fehlt ihr zumindest an einer überzeugenden Begründung.

Nehmen wir für einen Moment die These der europäischen Führer an, dass Russland eine Bedrohung darstellt, die nun auch militärischer Natur ist. Hätte der Besitz eines Kits, das den ukrainischen Bürgern ein autonomes Überleben für drei Tage ermöglicht, den Verlauf des Krieges, dessen heißeste Phase nun seit mehr als drei Jahren andauert, in irgendeiner Weise verändert?

Was würde im Übrigen im Falle Frankreichs die Annahme eines durch einen russischen Angriff erzwungenen Lockdowns bedeuten? Eine solche Annahme setzt voraus, dass die "lebenswichtigen Interessen" des Landes beeinträchtigt würden. Eine Situation, die durch nukleare Abschreckung vermieden werden soll, es sei denn, man zieht einen Atomkrieg in Betracht, der in wenigen Augenblicken weltweit ausbrechen würde. Unter diesen Umständen erscheint das 72-Stunden-Kit lächerlich.

Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorräten

Vor diesem Hintergrund entspricht die Initiative der Kommission wahrscheinlich weniger redlichen Zielen. Aber man kann sie sich leicht vorstellen.

Man wird nicht übertreiben, wenn man erwägt, dass die Erwähnung eines "Überlebens-Kits" viele Ängste nähren kann. Sie kann ein Klima der kollektiven Psychose schaffen. Und ein solches Klima ist der Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen förderlich, die in normalen Zeiten von den Bürgern massiv abgelehnt würden.

Aber wenn die Entstehung von Psychosen zunächst auf künstlichen oder sogar völlig erfundenen Faktoren beruht, können die Folgen später sehr real sein und zum Selbstläufer werden.

Es ist immer gefährlich, mit dem Feuer zu spielen. Noch mehr in der heutigen Zeit.

Mehr zum Thema - Für den Atomkrieg: EU fordert Bürger zum Anlegen von Notvorräten auf

Video https://rumble.com/v6rndnj-kinder-fragen-nato-chef-rutte-antwortet-vielleicht-entscheidet-ihr-euch-spt.html Dauer 1:50 min

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Info: https://freedert.online/meinung/241554-eu-fordert-notfall-kit-vorbereitung

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transition-news.org, 6. April 2025 von WS. Lesedauer: 1 Minute. PDF herunterladenKürzlich schrieb der katholische Geistliche, die psychopandemische Farce, der Klimaschwindel, die Ukraine-Krise und der drohende Atomkonflikt seien allesamt Teil des zerstörerischen Plans, den die globalistische Elite verfolgt, um die Gesellschaft zu zwingen, ihre technokratische Tyrannei zu akzeptieren.

Der italienische Erzbischof Carlo Maria Viganò, der sich schon im Mai 2020 gemeinsam mit anderen katholischen Geistlichen mit klaren Worten zur inszenierten «Pandemie» geäußert hat und für seine kritische Sicht der Dinge 2024 exkommuniziert wurde, hat sich in einem Text zu den Absichten der Freimaurer geäußert, die durch eine permanente Revolution «alles zerstören» wollen. Viganò schreibt:

«Seit mehr als drei Jahrhunderten führt die Freimaurerbewegung einen totalen Krieg gegen die katholische Kirche und die christliche Gesellschaft. Ihr Ziel ist der Umsturz der sozialen und religiösen Ordnung – der göttlichen κόσμος (Ordnung) – durch die Revolution, die das Prinzip des höllischen χάος (Chaos) ist.

Diese Revolution muss permanent sein, so wie auch die Krisen und Notfälle, mit denen sie ihr eigenes zerstörerisches Handeln rechtfertigt, nicht enden wollen. ‹Solve et coagula› (auflösen und gerinnen).

Kein Wunder, dass [der französische Präsident Emmanuel] Macron, Abgesandter des Weltwirtschaftsforums, kürzlich sagte: ‹Es ist schwieriger, alles neu zu erfinden, wenn nicht alles zerstört worden ist.›

Die psychopandemische Farce, der Klimaschwindel, die Ukraine-Krise und der drohende Atomkonflikt sind allesamt Teil des Plans, alles zu zerstören, den die globalistische Elite verfolgt, um die Gesellschaft zu zwingen, ihre technokratische Tyrannei zu akzeptieren.»

Quelle:

X: Erzbischof Viganò - 27. März 2025

X: Paul-Marie Coûteaux - 27. März 2025

Info: https://transition-news.org/erzbischof-vigano-freimaurer-wollen-durch-permanente-revolution-alles-zerstoren

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transition-news.org, 5. April 2025 von WS. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Sell hat in einer Rede im Parlament die Fakten um Ursula von der Leyens Korruptionsskandale auf den Punkt gebracht. Im Fokus standen zudem ihre Forderung nach 800 Milliarden Euro Steuergeldern für Aufrüstung – unter Umgehung des Parlaments – und ihre Ankündigung, sie wolle «private Ersparnisse in Investitionen umwandeln». (Mit Video)
Nur wenige Politiker sind so tief in Korruptionsvorwürfe verstrickt wie Ursula von der Leyen. Als deutsche Verteidigungsministerin war sie in den McKinsey-Skandal verwickelt, als EU-Kommissionspräsidentin setzte sie ihre zweifelhafte Karriere mit ihrem Pfizergate-Skandal fort. Beide Fälle weisen Parallelen auf.

Dennoch wird von der Leyen von den meisten ihrer Politikerkollegen auf deutscher und europäischer Ebene weiterhin unterstützt und von den Leitmedien in fast kriecherischer Art und Weise hofiert. Für ihre anrüchigen Machenschaften wurde sie bisher weder politisch noch juristisch zur Verantwortung gezogen.

Doch im EU-Parlament regt sich zunehmend Widerstand gegen die mächtigste Frau Europas. Bei einer Sitzung brachte der AfD-Politiker Dr. Alexander Sell die Fakten um von der Leyens Korruptionsskandale mit diesen Worten auf den Punkt.

«Frau von der Leyen braucht Geld, 800 Milliarden Euro für Aufrüstung. Darüber hinaus will sie, ich zitiere, ‹private Ersparnisse in Investitionen umwandeln›. Die Kommissionspräsidentin nennt das ‹Spar- und Investitionsunion›. Schon der Name ist ein Etikettenschwindel. Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht, im Gegenteil, sie will mehr ausgeben und zwar das Geld der Bürger. Für den Krieg in der Ukraine sollen sämtliche Sparkonten Europas geplündert werden.

Wir Deutschen wissen sehr gut, wie vertrauensvoll Sie, Frau von der Leyen, mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Als Verteidigungsministerin in Berlin haben Sie öffentliche Aufträge unter der Hand vergeben. Der Bundesrechnungshof sprach von, ich zitiere, «systematischen Verstößen gegen das Vergaberecht». Mehrere Millionen Euro wurden ohne Ausschreibung an befreundete Berater gezahlt, belastende Nachrichten und Chats gelöscht. Zur Untersuchung der Vorwürfe setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Doch der drohenden Entlassung sind Sie, Frau von der Leyen, durch Flucht nach Brüssel entkommen, weggelobt von Angela Merkel.

Und hier machen Sie nun genauso weiter. Impfstoffe für 35 Milliarden Euro in der Corona-Krise, wieder per SMS, wieder bei einem guten Bekannten. Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch in diesem Fall sind alle belastenden Nachrichten von Ihrem Handy verschwunden. 800 Milliarden Euro wollen Sie jetzt haben, unter Umgehung des Parlaments.

Das dürfen wir nicht zulassen, Kollegen. Niemals sollte diese Frau Schulden in unserem Namen machen dürfen, niemals darf diese Frau Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger bekommen. Auch wir wollen eine bessere Aufrüstung der Bundeswehr, wir wollen aber nicht, dass unsere Steuergelder an Freunde und Bekannte der Kommissionspräsidentin verteilt werden. Schluss mit den Milliardengeschenken per SMS.»

Während Sell in nicht einmal zwei Minuten Redezeit die schlichten Tatsachen zusammenfasste, musste von der Leyen zuhören, dies tat sie mit gequältem Gesichtsausdruck.

Quelle:

YouTube: Showdown im EU-Parlament: AfD gegen Ursula von der Leyen - 3. April 2025

Info: https://transition-news.org/showdown-im-eu-parlament-von-der-leyen-unter-beschuss

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.04.2025

Urteil mit Folgen

Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden „Konsequenzen“ des Urteils gegen Marine Le Pen für Europa: Rechte „Anti-Establishment-Bewegungen“ dürften erstarken. Unterstützung für Le Pen kommt aus Europa, Israel, Amerika. Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/urteil-mit-folgen/

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aus e-mail von Joachim Fischer, vom 5. April 2025, 19:30 Uhr

Joachim Fischer

  Auf dem Bohnenkamp 39

  28197 Bremen

  Tel.: 0421 / 59 64 961

  www.Knotenkreuze.de https://www.Knotenkreuze.de

  Liebe FriedensfreundInnen,

  der Chefredakteur des Weser-Kurier schickte (nicht nur) mir heute die nachfolgende E-Mail, auf die ich ihm gerade geanwortet habe (siehe Anhang). Vielleicht hat ja jemand von Euch auch Interesse daran, ihm zu antworten.

  Herzliche Grüße und Segenswünsche sendet Euch

  Joachim Fischer.

Joachim Fischer

Auf dem Bohnenkamp 39

28197 Bremen

Tel.: 0421 / 59 64 961

Homepage: www.Knotenkreuze.de

Lieber Herr Piel,

gerne nehme ich Ihr Angebot an, auf Ihre Ausführungen zu antworten. Ich bin 64 Jahre alt und war wie Sie ebenfalls nie bei der Bundeswehr. Als mich die Bundeswehr nach meinem Chemiestudium dann doch noch „ziehen“ wollte (bis dahin war ich ein ums andere Mal zurückgestellt worden), wurde ich wegen starken Übergewichts und zu hohen Blutdrucks ausgemustert.

Kurz darauf las ich die Bibel von vorn bis hinten. Als ich bei den Evangelien angelangt war, machte es in mir „Klick“ und ich wurde Christ. Seitdem versuche ich meinem HERRN und Heiland Jesus

Christus nachzufolgen. Jesus predigte und lebte die Gewaltlosigkeit und außer der Nächsten- auch die Feindesliebe. Er sagte: „Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen.“ (Matthäus-Evangelium 5, 44) und „Wenn dich jemand auf die rechte Backe schlägt, dem halte die andere auch hin.“ (Matthäus 5, 19) Diese Worte habe ich neben vielen anderen verinnerlicht und finde ihre Richtigkeit durch die Urchristen bestätigt, die Gewalt ebenfalls ablehnten und die Feindesliebe übten. Damals war es Soldaten unmöglich, zu einer christlichen Gemeinde zu gehören. Heutzutage unterstützen die beiden großen Kirchen die Bundeswehr leider sogar durch die Militärseelsorge, die ich ablehne.

Durch meinen christlich geprägten Pazifismus lehne ich die Aufrüstung, die wir derzeit erleben,

natürlich ebenfalls ab. Seit vielen Jahren stehe ich bei Mahnwachen für Abrüstung und Versöhnung ein. Angesichts der aktuellen Entwicklung werden hier und da Pazifisten schon diffamiert. Immense Aufrüstung, Diffamierung von Pazifisten – das hat es alles in unserem Land schon einmal gegeben.

Es führte zum Zweiten Weltkrieg.

Im Jahre 1992 wurden erstmalig die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr

herausgegeben. Darin hieß es unter anderem über die Aufgabe der Bundeswehr nach Auflösung der DDR und Wegfall des Feindesbildes „Osten“, sie solle „den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ sichern. So deutlich stand es später in den Neuauflagen nicht mehr, aber am Sinn hat sich nichts geändert. In einer Zeit der immer knapper werdenden Rohstoffen (woran die reichen Länder großen Anteil haben) wächst die Gefahr, dass einzelne Nationen sich diese nach Möglichkeit mit Gewalt sichern. Statt dass aus der zunehmenden Knappheit von Rohstoffen folgt, dass sparsamer mit ihnen umgegangen wird, wird aufgerüstet, was die Knappheit noch schneller vorantreibt und Gottes Schöpfung noch mehr belastet. Diplomatie? Sich an den Verhandlungstisch setzen? Fehlanzeige. Es scheint, als wüsste man angesichts der aktuellen Situation nichts anderes zu tun, als weiter auf das uralte Mittel des „Draufhauens“ zu setzen, koste es, was es wolle.

Stimmen, die sich gegen das „Kriegstüchtigmachen Deutschlands“ richten, werden, dem WK und den Bremer Nachrichten sei es gedankt, im Leserbriefteil immer wieder veröffentlicht. Ich hoffe,

dass es so bleibt, wünsche mir aber auch, dass sich aufrüstungskritische Stimmen auch im redaktionellen Teil stärker widerspiegeln. Eine Gelegenheit dafür könnte der kommende Ostermarsch sein, siehe www.bremerfriedensforum.de , an dem ich mich beteiligen werde.

Lieber Herr, Piel, ich könnte noch viel mehr zu diesem Thema schreiben, aber ich denke es genügt, um Ihnen meine Position dazu klar zu machen.

Herzliche Grüße und Segenswünsche sendet Ihnen

Joachim Fischer.

Lieber Herr Fischer,

Willkommen im erweiterten Newsletter aus der Chefredaktion des WESER-KURIER. Schön, dass Sie an Bord sind! Unter der Woche versorgt Sie an dieser Stelle meine Kollegin Silke Hellwig früh am Morgen mit dem Wichtigsten des Tages und gibt Orientierung über das, was vor uns liegt.

    Ab heute heute schaue ich jeweils am Samstag auf ein Thema der Woche zurück und argumentiere meine Sicht darauf. Besonders wichtig ist mir dabei der Austausch mit Ihnen. Sehen Sie es ähnlich oder ganz anders? Mir ist beides liebt, denn es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern um einen möglichst breiten Diskurs und Austausch zu den Themen der Region und der Zeit. Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Sicht der Dinge auf diesen Newsletter zu antworten.

    Jetzt aber los und zur Sache!

    Es kommt ja gelegentlich vor, dass man seine Meinung vollkommen ändert. Im extremsten Fall löst die neue eine vorherige, geradezu gegensätzliche Überzeugung ab. Wenn das täglich passiert, ist das womöglich ein Fall für einen Psychotherapeuten. Wenn es dagegen nie vorkommt, ist es noch lange kein Ausdruck bester psychischer Gesundheit.

    Klar, wer seine Meinung nie ändert, darf sich wohl zurecht einen Überzeugten nennen. Wer aber gelegentlich einen Schritt von der eigenen Position zurücktritt und sich ernsthaft hinterfragt, muss mitunter einsehen, dass ein Umdenken keine Unmöglichkeit sein darf.

    Mir ging das beim Thema Wehrpflicht und Ersatzdienst so. Als einer der letzten Betroffenen war ich damals schwer dagegen. Im Kreiswehrersatzamt Siegen, zu dem ich weit mehr als 20 Jahre nach dem Musterungstermin noch heute im Schlaf finden würde, und dessen Räumlichkeiten sich mir bildhaft eingerannt haben – weiße Gänge, Holztüren, steriler Geruch –, wurde ich als tauglich gemustert . Das passte so gar nicht in meinen Lebensplan. Weil ich schon damals Journalist werden wollte, und das möglichst schnell, legte ich Beschwerde ein und kontaktierte gleich auch noch den Wehrbeauftragten. Ob das Einschalten eben jenes Willfried Penner die Wende gebracht hat oder nicht, keine Ahnung, aber jedenfalls wurde ich nach einer weiteren Untersuchung in einem Bundeswehr-Krankenhaus ausgemustert.

    Damals erschien mir Wehrdienst-Verweigerer zweiter Potentenz das als großer Sieg eines angehenden Abiturienten über das System, hatte ich doch gerade vermeintlich ein ganzes Lebensjahr gewonnen. Heute frage ich mich eher, was ich damals unwiederbringlich verloren habe. Inzwischen würde ich ganz gerne wenigstens eine Vorstellung davon haben, wie es ist, ein Maschinengewehr zu laden oder eine Idee davon, wie es sein könnte, Soldat zu sein. Wahr ist, dass ich nicht mal wüsste, wie ich eine Kugel in dieses mir völlig fremde Metallgerät stecken sollte. Kein gutes Gefühl in Zeiten, in denen plötzlich wieder täglich von Krieg die Rede ist.

    Das hätte ich als 18-Jähriger für ausgeschlossen gehalten. Krieg? Da waren wir doch weiter in Europa, zivilisiert, und Probleme lösten wir mit Diplomatie. Glaubte ich und würde ich gerne weiterhin glauben, wenn die Umstände es nur erlaubten. Doch die Zeitgeschichte nahm einen anderen Verlauf. Man reibt sich die Augen, aber dieser Tage reden wir darüber, Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorzubereiten. Ist das panisch oder wirklich eine gute Idee, das fragen wir uns in der Redaktion gerade regelmäßig. Sollen wir darüber berichten oder schürt das einen unnötigen Panikmodus jenseits der Realität?

    Mir wäre es Recht, von Letzterem überzeugt zu sein. Mir wäre es noch lieber, weiterhin daran zu glauben, dass sich in meinem Leben niemals ein Krieg ereignen kann. Und wie Recht mir das wäre! Doch in Europa tobt ein Krieg und der amerikanische Präsident sagt, dass sei nun unser Problem und nicht seins. Wir hatten uns ja gelegentlich immer mal wieder lautstark über den Weltpolizisten USA beschwert. Da dürfen wir uns nun eigentlich nicht beklagen, dass er sich zurückzieht. Nur müssen wir nun eben selbst zum Polizisten in eigener Sache werden, sonst stehen wir schutzlos da.

    Noch als vom Krieg in der Ukraine überhaupt keine Rede sein konnte, war mir der Gedanke vor Jahren gekommen, dass das mit der Wehrpflicht vielleicht doch gar keine so schlechte Idee gewesen war.

    In Israel leistet so gut wie ausnahmslos jeder einen Pflichtdienst in der Armee. Frauen 24, Männer gar 30 Monate. Das Land ist von Feinden umzingelt. Ohne Wehrhaftigkeit würde es noch morgen von seinen Feinden von der Landkarte ausgelöscht werden. Eine starke Armee ist für das Land nichts weniger als existenziell. Und fast jeder Israeli war, ist und bleibt Teil dieses Verteidigungsbollwerks.

    Das alles wurde mir als Besucher des Landes klar, in dem junge Soldaten mit ihren Maschinengewehren an fast jeder Straßenecke stehen. Kaum jemand käme drauf, die Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht in Frage zu stellen. Zwischen Bevölkerung und Armee gibt es durch die außergewöhnlich lange Wehrpflicht eine außergewöhnlich enge Verbindungslinie.

    Genau das fehlt in Deutschland inzwischen. Eine Berufsarmee ist etwas viel abstrakteres. Die Bevölkerung hat zu ihr eine weniger enge Bindung, schlechtestenfalls gar keine. Jüngere Menschen haben durch die fehlende Wehrpflicht keinen Bezug zur Bundeswehr. Sie mutet abstrakt an. Und dass an Bremer Schulen so gut wie nie der Jugendoffizier auftreten darf, weil das offenbar nicht erwünscht ist, macht es nicht besser. Selbsterlebtes fehlt und so reicht die Bundeswehr nicht mehr tief hinein in die Bevölkerung, die sie schützt.

    Das bräuchte es aber. Gerade jetzt. Und so bin ich, der das jahrelang als beinahe lächerlich und jedenfalls gewiss als antiquiert abgelehnt hatte, nun für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder exakter: für das Ende ihres Aussetzens.

    Wenngleich der Plan viele Fragen aufwürfe, wollte man ihn denn wirklich verfolgen. Kreiswehrersatzämter gibt es nicht mehr, es müsste eine völlig neue Infrastruktur her. Und selbst wenn es die gäbe: Wäre den heutigen, freiheitsverwöhnten Jungen eigentlich noch eine Stube zu viert zumutbar und angeschrien zu werden?

    Eine Armee bedeutet Drill, heißt Befehl und Gehorsam. Wer sich mal Bundeswehr-Geschichten aus der Zeit der Wehrpflicht anhört, fragt sich, wie viele Minuten es nach einer Wiedereinführung wohl dauern würde, bis der erste Spieß wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Klage am Hals hätte.

    Oder anders formuliert: Selbst wenn die Entscheidung für eine Wehrpflicht fiele, dürfte es viel Vorbereitung kosten, bis sie tatsächlich wieder an den Start gehen könnte.

    Beim Zurück zu dem, wogegen ich mal war, geht es übrigens nicht nur um die Wehrpflicht. Auch der Ersatzdienst könnte in einer Gegenwart der Überindividualisierung heilsam sein. Es ist ja überhaupt die Frage, was zuerst da war, das Ende des Ersatzdienstes oder der überbordende Hang zur Ichbezogenheit. Wer sich ein Jahr lang in einem Krankenhaus, einem Altenheim oder beim Blutspendedienst für die gute Sache einsetzt, dürfte etwas über menschliche Zuwendung lernen und darüber, wie gut es tut, anderen zu helfen und wie nötig das es.

    Solche Erfahrungen würden in einer auch durch digitale Endgeräte immer abstrakteren und kontaktloseren Welt eine heilsame Wirkung haben. Müssten sich junge Menschen wieder in den Dienst von Hilfsbedürftigen stellen, wäre das für die ganze Gesellschaft ein Gewinn. Mag mein 19-jähriges Ich ruhig lachen. Sein 41-Jähriges Pendent findet: Wehr- oder Ersatzdienst – nur her damit!

    Sehen Sie es auch so oder vielleicht ganz anders? Antworten Sie gerne per Mail auf diesen Newsletter. Aus Zeitgründen wird es nicht immer eine Antwort geben - aber gelesen wird alles, versprochen!

    Genießen Sie ein hoffentlich gelassenes Wochenende

    Ihr Benjamin Piel  

    Chefredakteur des WESER-KURIER https://click.mail.weser-kurier.de/?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Apr. 2025 21:30 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Frankreichs Hauptgegner in Westafrika bauen die militärischen Beziehungen zu Moskau aus. Bei einem Treffen zwischen dem russischen Außenminister und seinen Amtskollegen aus Mali, Niger und Burkina Faso wurden die Pläne Russlands zur Ausbildung afrikanischer Soldaten bekannt.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (rechts), Nigers Außenminister Yaou Sangaré Bakary (links) und Malis Außenminister Abdoulaye Diop bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau am 3. April 2025

Russlands Außenminister Sergei Lawrow empfing in Moskau seine Amtskollegen aus der Allianz der Sahelstaaten (zu der Mali, Niger und Burkina Faso gehören). Zentrales Thema des Gesprächs war der Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Ländern zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus.

Moskau erklärte sich insbesondere bereit, Vertreter der Streitkräfte der Sahelländer auszubilden und der Allianz den Erwerb "neuester, hochwirksamer" Kampfausrüstung zu erleichtern. Diese Bemühungen sollen destruktiven Kräften entgegenwirken, die versuchen, die Lage in Westafrika zu destabilisieren.

Außenminister: Mali betrachtet die Ukraine als Terrorstaat

Wie Lawrow anmerkte, werden die Militanten auf dem Kontinent derzeit nicht nur von "ehemaligen Kolonisatoren", sondern auch von der Ukraine unterstützt. Seinen Worten zufolge besteht die Gefahr, dass die Aktionen ausländischer Mächte die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Situation in der Sahelzone untergraben. Vor diesem Hintergrund verurteilten beide Seiten die Verbindungen Kiews zu afrikanischen Terrorgruppen.

Darüber hinaus wird die russische Sicherheitsunterstützung es der Allianz der Sahelstaaten ermöglichen, ihre militärische Integration fortzusetzen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop sagte laut der Zeitung Kommersant, dass die Länder der Organisation derzeit die Schaffung einer "gemeinsamen Konföderationstruppe" zur Bekämpfung bestehender Bedrohungen planen.

Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und den Sahelstaaten ist jedoch nicht auf den militärisch-technischen Bereich beschränkt. Russland wird weiterhin afrikanische Studenten in humanitären Fachbereichen ausbilden. Darüber hinaus ist geplant, in naher Zukunft gemeinsame Infrastrukturprojekte zu starten.

Es sei daran erinnert, dass die Allianz der Sahelstaaten im Jahr 2023 gegründet wurde. Anlass für die Gründung der Organisation war der Staatsstreich in Niger. Das Vorgehen der Militärs wurde von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) kritisiert. Die Organisation drohte sogar mit Gewaltanwendung gegen Niamey. Vor diesem Hintergrund trat Niger aus der Organisation aus. Eine ähnliche Entscheidung wurde von Mali und Burkina Faso getroffen, in denen es ebenfalls zuvor einen Machtwechsel gegeben hatte. Der Afrikanist Alexander Sdanewitsch erklärt:

"Die Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist das Ergebnis der langen Arbeit von Staaten, die mit dem Erbe des Kolonialismus zu kämpfen haben. Sie alle haben unter Frankreich gelitten und sind nun dabei, ihre eigenen unabhängigen Institutionen aufzubauen. Natürlich ist dies kein einfacher Weg, und die Länder werden die Unterstützung von Verbündeten benötigen.

Die Allianz der Sahelstaaten muss den Einfluss von Paris und anderen westlichen Ländern in der Region minimieren. Außerdem müssen sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken, da Mali, Burkina Faso und Niger noch immer der CFA-Franc-Zone angehören. Das ist nicht einfach, aber die genannten Länder sind sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, diese Institution des Kolonialismus aufzugeben."

Zudem behindern die Aktivitäten terroristischer Gruppen die positive Entwicklung der Wirtschaft in der Region. Der Experte sagt:

"Diese Aktivitäten werden von den westlichen Ländern unterstützt. Daher wird die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Russland es den Ländern der Allianz ermöglichen, die Probleme zu lösen, die hier und jetzt im Sicherheitsbereich auftauchen.

Moskau kann auch die Maßnahmen der humanitären Zusammenarbeit mit der Allianz der Sahelstaaten verstärken. Wir bilden bereits einige Spezialisten aus diesen Staaten an unseren Universitäten aus. Das ist für sie lebenswichtig, denn die Republiken brauchen junge und vielversprechende Fachkräfte, die in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften weiter zu reformieren.

Russland will militärische Unterstützung westafrikanischer Staaten verstärken

Gleichzeitig geht es um eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Afrika ist eine Fundgrube an Ressourcen, die für die russische Industrie nützlich sein könnten. Außerdem war die Allianz, insbesondere Niger, lange Zeit Frankreichs Hauptlieferant von Uran. Die gegenwärtige Regierung hat diese Situation geändert. Es ist wichtig, dass wir den Eifer der Republiken aufrechterhalten, die Beziehungen zum Westen zu kappen."

Russland müsse die Entwicklung der afrikanischen Länder durch eine Intensivierung der humanitären und wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern, fügt der Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, hinzu. Er präzisiert:

"Viele unterschätzen immer noch das Potenzial dieses Kontinents. Dabei wächst die dortige Bevölkerung mit enormer Geschwindigkeit.

Das heißt, die lokalen Märkte wachsen buchstäblich jeden Tag. Und es wäre für russische Unternehmen interessant, ihre eigene Präsenz in Afrika zu stärken. Es wäre auch eine Garantie für unsere starken freundschaftlichen Beziehungen, denn das Geschäft ist in erster Linie ein Kontakt zwischen engagierten Menschen.

Der Kontinent braucht die Entwicklung des IT-Bereichs. Unsere Firmen, zum Beispiel Yandex, könnten der Region helfen. Die Dienstleistungen ähnlicher westlicher Unternehmen werden die Republiken der Allianz der Sahelstaaten viel kosten. Wir sind jedoch bereit, ein hohes Serviceniveau zu günstigeren Bedingungen zu bieten. Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil.

Darüber hinaus sind auch Vertreter der russischen Lebensmittelbranche daran interessiert, Kontakte zu Afrika zu knüpfen. Auch die russische Automobilindustrie ist auf den dortigen Straßen gut vertreten. Mit anderen Worten, wir können einen Beitrag zur integrierten Entwicklung des Kontinents leisten, und die Länder vor Ort wissen das sehr zu schätzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 4. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Lumumbas Afrika Folge 26: Die Vielfalt Afrikas

Video https://rumble.com/v6rlyw5-lawrow-uns-eint-bekenntnis-zu-grundprinzipien-des-vlkerrechts.html Dauer 2:56 min

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Info: https://freedert.online/international/241661-moskaus-neue-verbuendete-werden-russlands-einfluss-in-afrika-staerken

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freedert.online, 5 Apr. 2025 18:09 Uhr

Wofür AfD-nahe Christen stehen und was sie entschieden ablehnen – darüber sprach RT mit dem AfD-Politiker und Vize-Vorsitzenden des Vereins "Christen in der AfD", Dr. Michael Adam, in einem ausführlichen Interview.

Dr. Michael Adam bei einem Wahlkampfauftritt, 2023 (Symbolbild)

Nur wenige wissen, dass auch viele Christen Mitglied in der AfD sind. Sie sind in mehreren Regionalverbänden organisiert. Auch der als atheistisch geltende Osten des Landes ist in diesem Netzwerk stark vertreten. Offizielle Vertreter der deutschen Amtskirchen sprechen den Wählern der Partei aber die Solidarität ab. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesen Ausschlusspraktiken und wie bewerten sie die aktuelle "Entdeckung des Militärischen" bei den Amtskirchen? Über diese und andere kontrovers diskutierte Fragen sprach Redakteur Wladislaw Sankin mit Dr. Michael Adam, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des "Christen in der Alternative für Deutschland e.V.".

Bischofskonferenz warnt vor Wahl von AfD und BSW

RT: Die deutschen Amtskirchen nehmen am Kampf gegen die AfD teil und lassen im Grunde nicht zu, dass kirchliche Amtsträger Verbindungen zu der Partei unterhalten. Damit entsteht der Eindruck, dass die deutschen Christen auf Distanz zur AfD gehen. Die Existenz ihres Vereins deutet auf etwas ganz anderes hin.

Adam: Mich persönlich würde sehr freuen, wenn die AfD als christliche Partei wahrgenommen wird. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm klar zu den christlichen Werten. Wir sind seit 2014 als Christen in der AfD organisiert. Richtig ist aber auch, dass sich die sogenannten Amtskirchen, sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherische Kirche, sehr distanziert – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gegenüber der AfD verhalten. Solche Positionen lassen sich unserer Meinung nach schwer mit dem Christentum vereinbaren. Trotz unserer zahlreichen Einwände ist ein Umdenken bei den Amtskirchen noch nicht zu erkennen. Aber was bedeutet Glaube? Das bedeutet Zuversicht. Wir haben die Zuversicht, dass sich das ändert, wie sich auch andere Einstellungen in der Politik verändern.

RT: Wir wissen, wie stark die AfD in den östlichen Bundesländern abschneidet. Das sind die Gebiete der ehemaligen DDR. Die DDR-Bürger gelten als nicht religiös. Hat ihr Verein in diesen Gegenden überhaupt eine Basis?

Adam: Unser Regionalverband heißt Nord-Ost. Ursprünglich komme ich aus Trier und bin selbst römisch-katholisch. Ich bin jetzt aber in Berlin wohnhaft, der zum Verband Nord-Ost gehört. Wir vertreten das Gebiet der ehemaligen DDR, wo es in der Tat ganz wenige Kirchenmitglieder gibt, insbesondere wenig Katholiken. Aber das ist völlig unproblematisch, denn es gibt sehr viele Interessenten. Denn mit den Kirchen ist auch viel Kultur und Geschichte verbunden. Und: Man muss bei der AfD nicht in der Kirche sein, aber man kann sich auch als AfD-Mitglied zur christlichen Glaubensrichtung bekennen, wie ich das auch tue.

RT: Die Amtskirchen werfen der AfD die Einteilung von Menschen entsprechend ihrer Hautfarbe und Nationalität vor. Was erwidern Sie auf diese Kritik?

Adam: Da kann ich nur sagen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung von der Partei. Sie können sich gewissen Informationen nicht öffnen. Beginnen wir mit dieser ethnischen Problematik. Wir haben in der AfD als Mitglieder oder auch als Funktions- oder Mandatsträger viele Menschen, die nicht aus Europa stammen. Das ist erst einmal ein Fakt.

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Wir haben Vietnamesen im Abgeordnetenhaus, wir haben Menschen mit afrikanischen Wurzeln. Wir haben eine weitere Vorfeldorganisation, einen Migrantenverein, der in Hessen angesiedelt ist. Diese ganzen Zuschreibungen, dass wir völkische Denker seien, die nur die weiße Rasse zulassen, sind infam.

RT: Der AfD wird auch Hass und Hetze vorgeworfen....

Adam: Bei diesem Thema muss man zunächst fragen: Was ist eigentlich Hass und Hetze? Ich gehe mal zurück zu Jesus Christus. Dem hat man dasselbe vorgeworfen, weil er eben die Pharisäer angegriffen hat und ihnen vorgeworfen hat: Ihr habt Euch von Euren religiösen Wurzeln und Bestimmungen und Wort Gottes entfernt. Aus der Sicht der damaligen Zeit war er ein Hetzer. Dafür spricht auch, dass er auf Anraten der damaligen Priester-Eliten zum Tode verurteilt wurde.

RT: Wir sprachen von den Amtsträgern in den Kirchen, von Priestern, die sich von der AfD distanzieren. Gilt das auch für die einfachen Gläubigen, für das Kirchenvolk?

Adam: Die Politik gehört in die Kirche nicht hinein. Die Botschaft von Christus ist: Mein Reich ist nicht von dieser Welt und das bedeutet im weitesten Sinne: Die Politik, die Tagespolitik gehört nicht in den Gottesdienst. Natürlich reflektieren die Leute das politische Umfeld und dann sind wir dabei, dass man feststellt, wenn man sich damit etwas beschäftigt, dass diese negative Zuschreibung nicht passt. Wenn ich jemanden kennenlerne, gehe ich auf jemanden persönlich zu. Wenn man Mitglieder unseres Vereins kennenlernt, stellt man fest, dass das nette Leute sind. Aber medial sind wir nach wie vor verfolgt. Wir hoffen aber, dass man in uns das erkennt, was wir sind: Menschen, die vom christlichen Menschenbild angetrieben sind und das in der Politik auch leben wollen.

RT: Sind Christen in der AfD Mitglieder einer offiziellen Kirchgemeinde?

Adam: Das christliche Bewusstsein und die Suche nach dem Christentum und nach den Werten unserer Tradition vereint uns alle gleichermaßen, die Kirchenmitglieder und diejenigen, die nicht in der Kirche sind. Kirchenmitgliedschaft ist also nicht erforderlich, aber auch nicht verpönt. Wir ermuntern unsere Mitglieder, in den Kirchen zu bleiben, denn nur so können wir auf die Kirchen einwirken.

Meinung

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Schließlich müssen wir erkennen, dass sich die Katholische Kirche beispielsweise der Gender-Ideologie mit mehr als zwei Geschlechtern nur in Deutschland öffnet. Aber die Katholische Kirche ist universal und wenn ich mich über die deutschen Bischöfe ärgere, kann ich nach Rom fahren, kann ich nach Jerusalem, in die Vereinigten Staaten fahren und da besteht die Katholische Kirche noch so, wie es die Lehre will. Und die Lehre wird eines Tages auch in Deutschland so sein, davon bin ich fest überzeugt.

RT: Was sind für Sie die christlichen Werte?

Adam: Beginnen wir bei der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe, die uns Jesus gelehrt hat, bedeutet, die Menschen, die uns umgeben, im Auge zu behalten. Sich um Dinge zu kümmern, Mitleid zu haben. Ich kann mich deswegen unmittelbar nur um die Menschen um mich herum kümmern. Nach Ostasien kann ich vielleicht Geld spenden. Aber in Berlin kann man eine Organisation unterstützen, die sich um Obdachlose kümmert, oder Kleiderspenden in einem Franziskanerkloster abgeben. Und solche Dinge, wo man direkt mitbekommt, hier ist ein Mitmensch in der Gemeinschaft. Früher sprach man von der Gemeinde, in der man helfen kann.

Die Perspektive der AfD wird als Nationalismus denunziert oder abträglich genannt. Aber in Wirklichkeit wollen wir vor allem auf unser nächstes Umfeld einwirken. Es bringt uns nichts, in die Ferne zu blicken und sich ganz schrecklich zu fühlen. Vor Ort etwas zu verändern und zu helfen, das ist für mich eine wichtige christliche Tradition.

Auch der Schutz des Lebens ist wichtig, also ein Abtreibungsverbot ohne rechtlichen Rahmen. Dann der Schutz der christlichen Feiertage. Das, was uns prägt. Weihnachten. Ostern, das wichtigste Fest, dann natürlich Pfingsten, das ist auch für die Christen sehr wichtig, weil es mit der christlichen Erweckung verbunden ist. Und die Idee, dass Christus auferstanden ist und es nach dem Tod weitergeht. Diese Feiertage sollten möglichst für uns alle wieder mehr als nur Freizeit sein.

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Und natürlich ist auch Belesenheit ein christlicher Wert. Das Mittelalter kannte zunächst keine Bücher, bis viele Skriptorien sie wiederhergestellt und damit die Kultur wieder verbreitet und wieder erhalten haben. Das Christentum ist die Brücke vom Alten Rom bis hin zum modernen Amerika. Überall hat man das christliche Symbol des Kreuzes gesetzt. Und das müssen wir verteidigen. Deswegen war ich entsetzt, als es beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses darum ging, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth partout das Kreuz auf der Kuppel des Schlosses verhindern wollte, obwohl es dort immer war und auch hingehört. Das sind kulturkämpferische Sachen, die wir ablehnen. Deswegen sagen wir, wir bleiben bei dem, was uns tradiert ist, ohne andere auszuschließen. 

RT: Wie stehen Sie zu der Erwartung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg, durch eine Wehrerfassung und eine (reformierte) Wehrpflicht der Bundeswehr die für den "Aufwuchs" dringend benötigten neuen Rekruten zuzuführen?

Adam: Der Bischof spricht von einem großen Personalproblem innerhalb der Bundeswehr. Hier würde ich entgegnen: Im Wesentlichen ist das Problem hausgemacht, denn die Frage stellen sich viele, übrigens auch Reservisten: Für was soll ich heutzutage eigentlich kämpfen? Für die Grünen, ihre Ideologie oder wofür auch immer.

Kämpfen, Vaterlandsverteidigung, das ist in erster Linie ein konservatives Thema gewesen und ist es immer noch. Und da wir eben sehr wenig vom Konservatismus in unserem Land spüren, wird es wahrscheinlich auch dabei bleiben, dass – wenn eine Wehrpflicht eingeführt würde – die Leute diese nicht gern ableisten würden.

Völlig klar ist, dass wir als Christen die Wehrpflicht für junge Frauen ablehnen. Das ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dort gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer. Andernfalls müsste die Verfassung geändert werden, dafür sehe ich keine Mehrheiten.

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Frage: Militärbischof Felmberg will die deutsche Brigade, die gerade in Litauen dauerhaft stationiert wird, durch Militärseelsorger geistlich begleiten lassen. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesem Vorhaben?

Vielleicht vorneweg mal zur Militärseelsorge, worum es in den Berichten geht. Die finden wir grundsätzlich positiv. Es ist schon wichtig, dass auch Soldaten die Möglichkeit haben, ihren christlichen Glauben zu leben.

Zur Frage der Soldaten der Bundeswehr in Litauen: Der Bischof spricht ja hier die sogenannte Brigade an. Die hat allerdings 6.000 Soldaten oder soll einmal 6.000 Soldaten haben. Das ist dann eher schon eine Division. Und es ist letztlich auch angedacht, sie dann 10. Panzerdivision zu nennen.

Ich persönlich halte das für sehr prekär, dort in einem fremden Land – Litauen ist (Betonung) ein fremdes Land, auch wenn es sich in der NATO befindet – Soldaten zu stationieren, die bei einem Eklat in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Und genau das wollen ja diejenigen, die das dort machen. Die wollen ja, dass hier in Deutschland eine Stimmung entsteht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Diese Stimmung und auch dieser Wunsch sind in Deutschland nicht vorhanden. Und bei Christen ist der Wunsch, Krieg zu führen, sowieso nicht vorhanden.

RT: Bischof Felmberg spricht auch davon, dass die Militärseelsorger in einem militärischen Ernstfall die Soldaten im Einsatz betreuen würden. Das hieße, sie würden zur Begleitung sterbender Soldaten und zur Betreuung Verwundeter und trauernder Hinterbliebener eingesetzt. Ist das übertrieben oder ein ernst zu nehmendes Szenario?

Adam: Ja, da spricht der Militärbischof das Thema an, wie in einem wirklichen Ernstfall, einer kriegerischen Auseinandersetzung, die Militärseelsorge zu arbeiten habe. Das ist natürlich so eine Sache, dass er hier auf die allgemeine Kriegstreiberei Bezug nimmt, die wir als Christen in der AfD ablehnen. Wir wollen keine Beerdigung durch Militärpfarrer herbeisehnen oder organisieren oder vorbereiten, sondern wir wollen den Frieden bewahren. Und wir wollen keinen Krieg – mit wem auch immer. Natürlich auch nicht mit Russland.

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Ich finde, ein Militärbischof, der so offen die Option eines Krieges benennt und vorplanen will, der hat sich vielleicht zu sehr mit denen in der Armee, also in der Bundeswehr gemein gemacht, die dasselbe tun. Die Namen derer brauche ich jetzt nicht nennen. Aber ganz oben an der Spitze steht Boris Pistorius.

Ein paar Meter von meinem Wohnort entfernt hat jemand ein Plakat am Zaun befestigt, vor einer Woche etwa: Meine Kinder kriegt Ihr nicht! Die Friedensbewegung fasst also wieder Fuß. Und ich denke, das wird auch in Deutschland ein großes Thema werden, je konkreter diese abstrakten Planungen werden, sei es in der Bundeswehr, sei es jetzt auch in der Militärseelsorge.

RT: Wie lautet dann Ihre Position zum Ukraine-Krieg?

Adam: Der Friede ist das, was Jesus gepredigt hat, und das ist das oberste Ziel jedes Christen. Deswegen hoffen wir, dass der Krieg so bald wie möglich ein Ende hat. Wir sehen mit Entsetzen, dass in der Ukraine nach wie vor gestorben wird. Das sind Christen auf beiden Seiten, die da sterben. Da wir wollen, dass dort Frieden herrscht, lehnen wir ab, dass Waffen dorthin geliefert werden. Wir wissen inzwischen, wie die Raketen auf der westlichen und auf der östlichen Seite funktionieren. Das lehnen wir gänzlich ab.

RT: Wie beurteilen Sie die russische konservative Wende? Russland lädt Menschen aus dem Westen ein, die mit Russland traditionelle Werte teilen. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Adam: Ich sehe schon, dass sich Russland gegen die Fehler, die im Westen gemacht wurden, wehrt. Gegen die Gender-Ideologie und den Wokeismus im weitesten Sinne. Das ist sehr zu begrüßen. Auch in den USA unter der neuen Trump-Administration ist eine Wende zu beobachten. Wir sind zwar nicht immer einverstanden mit der Politik Russlands, aber wir sehen, dass in Russland Dinge abgelehnt werden, die wir auch ablehnen. Das ist ein gemeinsamer Nenner.

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Aber Westeuropa bleibt in dieser Ideologie in sich gefangen. Die linksgrünen Ideologen, so nenne ich sie, haben die Bühne zu lange beherrscht. Sie waren mal Umweltschützer. Die Schöpfung Gottes zu bewahren, ist eigentlich etwas Gutes. Deswegen müssten die Christen eigentlich auch Grüne sein. Die Grünen haben sich aber zu Kriegstreibern entwickelt. Aber diese Politik ist umkehrbar, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Diktat dieser linksgrünen Ideologie können wir umkehren – mithilfe der AfD.

Und wenn sich das umkehrt, das wird sich auch das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Russland verändern. Zur Zeit des System-Konflikts im Kalten Krieg waren die Sowjetunion und der Kommunismus "die Bedrohung". Heute geht es stärker darum, dass man mit den russischen Menschen argumentiert, und das lehnen wir als Christen ab.

RT: Wie es scheint, haben Sie es besonders auf die Grünen abgesehen. Ist diese Partei in der Politik ihr Hauptfeind?

Adam: Ich sehe die grüne Ideologie als Ersatzreligion; der Klimaschutz ist eine Ersatzreligion. Zunächst gab es doch nur Umweltschutz. Nachdem man für den Umweltschutz vieles getan hat, wendeten sich die Grünen dem sogenannten Klimaschutz zu. Ja, wir erleben einen Klimawandel und der hat durchaus mit dem Einwirken der Menschen zu tun. Allein wegen gewisser Gase, die wir freisetzen. Aber zu sagen, er sei von Menschen geschaffen worden, geht zu weit. Der Mensch ist ein Faktor darin. Dagegen kann man wie beim Umweltschutz etwas tun. Aber man darf nicht durch die Gegend laufen und sagen, ich allein kann das tun. Klimaschutz geht nur global. Wer das akzeptiert, ist für mich derjenige, der eine Klimareligion verbreiten will. Da das aber keine wirkliche Religion ist, stellt sie vielmehr eine Art Häresie oder Gotteslästerung dar.

RT: Ist der christliche Glaube ein Thema, das man auch in der Jugendarbeit ansprechen kann?

Adam: Auf jeden Fall. Wir stellen fest, dass viele jüngere Parteimitglieder an diesen Informationen hochinteressiert sind und gern mitmachen. Wir unternehmen gemeinsame Fahrten, wo man gemeinsam betet, sich mit christlichen Fragen auseinandersetzt, aber genauso deutlich macht, dass die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die sich ohne Wenn und Aber zum Beispiel für den Schutz des Lebens und ein Verbot von Abtreibungen ohne rechtlichen Rahmen einsetzt.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/241647-christen-in-afd-friedensbewegung-erwacht-christen-der-afd-zu-militaerisierung-amtskirchen

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freedert.online, 5 Apr. 2025 18:35 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten anlässlich des Kriegsendes vor die Tür zu setzen. Es ist der finale Paukenschlag Annalena Baerbocks, mit dem sie ihre katastrophale Amtszeit als Außenministerin beendet. Wie die deutsche Wehrmacht hinterlässt sie verbrannte Erde.

Baerbock auf Augenhöhe: Die deutsche Außenministerin beantwortet Fragen von Kinder-Reportern. Ansonsten hat sie Angst vor inhaltlichen Argumentation, wie der Ausschluss russischer Vertreter von den Feierlichkeiten zum Kriegsende deutlich macht.

Auf ihrem Rückzug aus der Sowjetunion hinterließ die deutsche Wehrmacht verbrannte Erde. Vor allem in Weißrussland hat die Wehrmacht schlimm gewütet und ganze Dörfer niedergebrannt. Ganz in dieser unguten deutschen Tradition hinterlässt auch die scheidende deutsche Außenministerin verbrannte Erde.

Laut einer Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Feierlichkeiten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sind Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Veranstaltungen nicht willkommen. Sollten sie ungebeten erscheinen, empfiehlt das durchgesickerte Papier, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sprich: sie vor die Tür zu setzen.

Dass Anstand keine von Annalena Baerbocks Stärken ist, muss sicherlich nicht noch einmal erwähnt werden. Das hat man weltweit verstanden. Baerbock ist ungebildet, undiplomatisch, ungehobelt, kurz: unterirdisch. Es lässt sich schwerlich eine Person finden, die für das Amt der Chefdiplomatin noch ungeeigneter wäre als Baerbock. Sie hat sich die vergangenen drei Jahre geweigert, das zu tun, wofür sie bezahlt wird: Diplomatie betreiben.

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Die Frage, die sich die Deutschen allerdings stellen lassen müssen, ist: Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Person ins Auswärtige Amt einziehen, die dem deutschen Ansehen umfassend schadet und diplomatische Beziehungen nachhaltig und dauerhaft zerstört? Das muss dringend aufgearbeitet werden. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass das passiert, ist ähnlich hoch wie die einer Aufarbeitung des deutschen Corona-Desasters.

Nach über drei Jahren im Amt hat Baerbock keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Im Gegenteil haben sich die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern verschlechtert. Jetzt, zum Ende ihrer Zeit als Außenministerin und nur noch geschäftsführend im Amt, erlässt sie eine Maßnahme, an der sich die ganze Niederträchtigkeit Baerbocks noch einmal emblematisch zeigt. Die Befreier Deutschlands vom Faschismus, diejenigen Staaten, denen Nazideutschland größtes Leid zugefügt hat und die die größte Last des Krieges zu tragen hatten, werden von den Feierlichkeiten zu ebendiesem Sieg über den Faschismus ausgeschlossen. Moralisch tiefer kann deutsche Politik kaum sinken.

Mit Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wird zudem das Land brüskiert, das sich wie kein anderes für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hat. Nach dem Krieg war Deutschland besetzt, in Sektoren geteilt und unter strenge Aufsicht gestellt worden. Es war der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der glaubte, Deutschland habe seine Lektion aus der eigenen Geschichte gelernt und könnte in die Freiheit entlassen werden. Baerbock beweist, Gorbatschow hat sich getäuscht. In Deutschland ist alles, wie es immer war: voller Hass und Heimtücke gegenüber allem Russischen.

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Das Baerbock-Ministerium begründet den Ausschluss damit, dass Russland und Weißrussland die Feierlichkeiten zur Verbreitung ihrer Narrative, von Desinformation und Instrumentalisierung der Veranstaltungen zur Revision der Geschichte verwenden könnten.

Dass Baerbock jeder Anstand fehlt, ist ebenso bekannt wie ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Desinformation ist für Baerbock nämlich bereits der Hinweis darauf, dass Deutschland mit der Sabotage von Minsk mindestens eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg in der Ukraine trifft. Desinformation ist für Baerbock auch, dass Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leistet. Sie behauptet, sie wolle Frieden. Dafür tut sie allerdings nichts. Fakt ist aber, dass es zwischen ihr und ihrem russischen Amtskollegen seit über drei Jahren keinen Kontakt gibt. Deutsche Diplomatie ist ein Totalausfall. Deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg in die Länge zu ziehen, und hintertreibt diplomatische Initiativen – auch das ist laut Auswärtigem Amt Desinformation, obwohl die Außenministerin bei jeder Gelegenheit fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Baerbock will ganz unverhohlen den Sieg über Russland.

All das zeigt: Das Problem sind nicht russische Narrative, sondern dass die deutsche Außenministerin die Offenlegung der von ihr verbreiteten Desinformation und Lügen fürchtet. Sie fürchtet zudem, dass eine öffentliche Debatte über die verheerenden Konsequenzen ihrer Politik entstehen könnte. Also schmeißt sie die potenziellen Überbringer der Nachricht einfach raus.

Zum Ende ihrer unrühmlichen Karriere als undiplomatische Chefdiplomatin Deutschlands setzt sie alles daran, noch das letzte verbindende Element in den deutsch-russischen Beziehungen, die gemeinsame Erinnerungskultur an das Ende des Zweiten Weltkriegs, zu sabotieren. Baerbock vermischt Gedenken und aktuelle Politik. Zur Differenzierung ist sie in ähnlicher Weise unfähig wie zur Diplomatie.

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Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

Die Deutschen können darauf hoffen, dass man in Moskau zwischen Baerbocks aggressiver deutscher Politik und den Deutschen als Gesellschaft unterschieden wird. Aber auch dann ist der Weg zurück zu normalen Beziehen weit und steinig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zeigen das auf.

Auch in diesem Zusammenhang verbreitet Baerbock wie gewohnt Desinformation. Russland hätte einfach einem vollständigen Waffenstillstand zustimmen sollen. So funktioniert es eben nicht, wenn das Vertrauen grundsätzlich zerstört wurde. Russland hat der gegenseitigen Vereinbarung zugestimmt, auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu verzichten. Die Vereinbarung wird täglich von der Ukraine gebrochen. Von Baerbock gibt es dazu kein Wort. Auch zu den Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk hüllt sich Baerbock in Schweigen. Die Ukraine hinterlässt wie die Wehrmacht in Kursk verbrannte Erde, zerstört Häuser und tötet Zivilisten. Das Prinzip der verbrannten Erde beherzigt auch Baerbock. Sie tritt zum Ende ihrer Amtszeit die schon am Boden liegende deutsch-russischen Beziehungen noch mal kräftig in die Magengrube. Aus der Geschichte hat sie absolut nichts gelernt.

Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor

Video https://rumble.com/v6rogxb-russland-und-usa-im-dialog-zusammenarbeit-in-mehreren-bereichen-angestrebt.html Dauer 15:15 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/241652-verbrannte-erde-baerbocks-letzte-tage-als-aussenministerin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Apr. 2025 19:27 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaminister, spricht am Stand seines Ministeriums auf der Hannover-Messe. Das rote Eishockeytrikot unter seinem Jackett wurde ihm zuvor am Stand des Partnerlandes Kanada überreicht, 1. April 2025

• 5.04.2025 19:22 Uhr

19:22 Uhr

Klimaminister Habeck macht in "künstlicher Intelligenz" – und startet rassistisch-islamistischen Chatbot

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), derzeit noch Bundeswirtschafts- und Klimaminister, hat von seinem Ministerium die Entwicklung eines sogenannten "Chatbots" finanziell fördern lassen. Die Künstliche-Intelligenz-Maschine, die den Namen Youna trägt, hat den Steuerzahler 199.990 Euro gekostet.

Wie das Online-Portal Nius am 1. April meldete, antwortet das Computerprogramm auf Fragen, die ihm gestellt werden, teilweise mit Antworten, die eine Tendenz zum Islam erkennen lassen beziehungsweise sogar Verständnis für proislamistische Auffassungen zeigen.

Wie das Nachrichtenportal schreibt, gab der Chatbot "teilweise kontroverse Antworten auf die von Nius gestellten fiktiven Fragen – so zeigte er in verschiedenen Chats Empathie für islamistische Aussagen oder kommentierte, dass es 'verständlich' wäre, wenn Muslime keinen Kontakt zu 'Ungläubigen' oder 'weißen' Menschen haben wollten".

Allerdings liefert die Software wohl nicht nur eher skurrile Antworten, sondern liefert im Zuge eines sogenannten "Next Level Empowerment mit KI-Technologie" auch Antworten in kritischen Situationen.

In einem fiktiven Szenario mit einem Islamisten, der versucht haben soll, einen Mitschüler mit einem Messer zu töten, soll von der Youna-KI Folgendes ausgegeben worden sein:

"Du fühlst dich jetzt wahrscheinlich verletzt und unverstanden."

Offenbar sei der Chatbot mit der Anfrage "überfordert" worden, wie das Portal festhält. Und die Antworten legten nahe, dass die Software auf (vermeintliche) islamistische Szenarien ausgelegt sei.

Noch absurder sei die Antwort der von Habecks Haus finanzierten Software auf die Frage eines fiktiven islamistischen Käufers ausgefallen, der in einem Messergeschäft ein Messer kaufen wollte, um "den Islam auf Deutschlands Straßen zu verbreiten". Da der Verkäufer dem Islamisten in dem Szenario kein Messer verkaufte, wurde von der Youna-KI folgende Antwort an den islamistischen "Kunden" ausgegeben:

"Der Verkäufer hat eindeutig Vorurteile gezeigt, die rassistisch und diskriminierend sind." Und weiter: "Es tut mir leid, dass du solche Vorurteile erleben musstest."

Über die Gefahren des Islamismus schweige sich das sich sonst so einfühlsam gebende Computerprogramm aus. Beleidigungen an die Adresse von (nicht-muslimischen) Deutschen stellten "nicht die gleiche strukturelle Diskriminierung wie Rassismus" dar.

Entsprechend schwach reagiere die Software auch bei der Diskriminierung von Christen – und liefere nur ausweichende Antworten und behaupte dann, sich "mit religiöser Diskriminierung nicht so gut auszukennen".

Nius betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Recherche nicht um einen Scherz zum 1. April gehandelt habe.

• Strafen scheinen sich zunehmend zum wichtigsten pädagogischen Mittel zu entwickeln, während die Reife der Kinder laut britischen Medien seit Corona deutlich gestört ist und teils Vierjährige noch mit Windeln in den Kindergarten gehen. Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum, dem Schuljahr 2021/22, nahmen die Unterrichtsausschlüsse in allen Kategorien um mindestens 25 Prozent zu, wobei die meisten davon Folge eines körperlichen Angriffs auf Erwachsene waren – durch 4- bis 11-Jährige (15.283 Fälle).

  Während die Labour-Regierung in London weiter auf Strafen setzt und mit Vorwürfen von Transphobie gegen Vierjährige kein Problem hat, sieht eine Vertreterin der Lehrergewerkschaft die wirkliche Ursache in der zunehmenden Armut:

  "Wir müssen sehen, wie die Finanzierung für die Schulen und die örtlichen Behörden zurückkehrt, die es möglich machen, Kindern und Familien die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Hungrige und müde Kinder können nicht lernen und den Schultag erfolgreich bewältigen, also muss sich die Regierung dringend um Kinderarmut kümmern."

  Tom Bennet, ein ehemaliger Nachtclubbesitzer und Lehrer, der seit 2015 von mehreren britischen Regierungen als Autorität in Unterrichtsfragen hofiert wird, erklärte zum Unterrichtsausschluss von Kindern wegen "Trans- oder Homophobie" auf X: Der entscheidende Punkt sei, dass es in den vom Bildungsministerium abgefragten Daten um "Beleidigung wegen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsumwandlung" gehe und nicht um Beleidigung wegen der Geschlechtsidentität; es gehe also um Personen, die einen "Zertifizierungsprozess" durchlaufen hätten.

  Ein bürokratischer Unterschied, der Dreijährige, die sich mit der einfachen Frage beschäftigen, wer einen Piephahn hat oder nicht, und warum, sicher überzeugen wird.

• 31.03.2025 08:30 Uhr

  08:30 Uhr

  Deutschland gerettet! Pinocchio-Merz duzt jetzt Wahlverlierer Klingbeil

  Handelt es sich um RT-Propaganda, weil in der Überschrift Unionschef Friedrich Merz Pinocchio und Lars Klingbeil von der SPD Wahlverlierer genannt werden?

  Der Erstgenannte hat nun einmal nachweislich gelogen, bezogen auf den angekündigten "Politikwechsel" im Regierungsviertel. Bei Lars Klingbeil handelt es sich gleich um einen zweifachen Verlierer, zuerst durch den Vertrauensverlust in die Ampel, im Anschluss manifestiert durch ein desaströses Wahlergebnis seiner Partei am 23. Februar.

  Handelt es sich um Propaganda, wenn Mainstreammedien und Agenturmeldungen am Morgen todernst über folgende Banalität berichten:

  • Stern-Magazin: Der Lars und der Friedrich duzen sich – die Lage am Morgen
  • Bild: SPD-Chef bei Miosga – Klingbeil hat neuen Duzkumpel
  • Die Zeit: Klingbeil berichtet von wachsendem Vertrauen zu Merz
  • Berliner Morgenpost: Klingbeil über Merz – "Seit drei Tagen duzen wir uns"

  Worum geht es in der epochalen Information zu den dümpelnden "Sondierungsgesprächen"? Der SPD-Fraktionschef war zu Gast in der ARD-Talksendung "Miosga". Die Bild-Zeitung fragt aufrichtig begeistert:

  "Wächst da zusammen, was jetzt unbedingt zusammengehört? SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hat bei Caren Miosga (55) zum ersten Mal über einen überraschenden neuen Duzfreund gesprochen. Es ist CDU-Chef Friedrich Merz (69), Klingbeils Gegner im Wahlkampf und wohl bald sein Chef in einer neuen schwarz-roten Koalition!"

  Wer bei den Gesprächen der wahre Chef im Ring ist, zeigt die Realität um den Wankelmut des Friedrich Merz. Die SPD diktiert mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Inhalte der Themen. Merz mimt den knallharten Verhandlungsführer auf Kanzler-Niveau, und am Ende wird die desaströse Politik der Restregierung unter Austausch des "Chefs" im Kanzleramt fortgeführt. 

  Lars Klingbeil erklärt diese Zusammenfassung für die ARD-Zuschauer und Frau Miosga so:

  "Jeder kann nachlesen, dass wir uns vor der Wahl nichts geschenkt haben, dass wir uns sogar eher bekämpft haben. Aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen (…) Und da, muss ich sagen, habe ich nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."

  Bitte nicht lachen, Herr Klingbeil meint das so. Und zum Aufreger des Tages verriet er zu der schönen und beruhigenden Mitteilung für die Bürger:

  "Er hat mir in der Tat in der Woche jetzt das Du angeboten. Also drei Tage duzen wir uns jetzt. Das fiel dann sofort am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen natürlich allen auf und war für manche eine große Meldung. Nach all den Wochen, die wir nach dem Wahltag im Gespräch waren, hat er mir jetzt einfach das Du angeboten, und ich hab’s natürlich gerne angenommen." 

  Deutschland ist also gerettet, alles wird gut, dank Friedrich und Lars. Leider muss Herr Klingbeil trotz aller glückseliger Harmonie unmissverständlich den Bürgern im Land noch die Androhung mitteilen:

  "Es muss gelingen, wir sind dazu verdammt" 

   

   

• 28.03.2025 11:42 Uhr

  11:42 Uhr

  Bayern: Bei Messerüberfall bitte nur mit Rührlöffel verteidigen, nicht mit Schlagstock

  Normalität in Deutschland bedeutet, dass eine Bäckerei samt anwesender Morgenschicht auch mal gegen 6 Uhr in der Früh Besuch von einem Mann mit Messer bekommt. Dazu heißt es detaillierter beim Münchener Merkur:

  "Wie die Polizei berichte, betrat ein 37-Jähriger mit Wohnsitz im Landkreis München gegen 6 Uhr die Geschäftsräume der Bäckereifiliale an der Münchner Straße. Er hielt dabei ein Messer in drohender Haltung vor sich." 

  Ein "21-jähriger Mitarbeiter" entschied sich spontan lieber "aus dem Raum zu flüchten", um dann die Polizei "über den Notruf 110 zu informieren". Der zweite "53-jährige Mitarbeiter" stellte sich der Alltagsherausforderung und konnte "den 37-Jährigen mit einem Teleskopschlagstock vertreiben". 

  Also ein Mann mit Mut und Courage. Warum? Der Artikel erklärt:

  "Der Tatverdächtige flüchtete daraufhin aus der Filiale und wurde von dem 53-Jährigen verfolgt und schließlich überwältigt. Zivile Polizeikräfte kamen dem 53-Jährigen dabei zu Hilfe und nahmen den 37-Jährigen fest."

  Wurde es ihm seitens der Beamten und der Staatsmacht gedankt? Wir kommen zum Punkt der surrealen Realität und Normalität (?) in Deutschland im Jahr 2025, hierbei bezogen auf das Bundesland Bayern. Der Artikel endet mit der nüchternen Information:

  "Der Festgenommene befindet sich nun in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München und wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Den 53-Jährigen erwartet nun eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Führens eines Teleskopschlagstockes."  

• 26.03.2025 08:30 Uhr

  08:30 Uhr

  "Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman

  Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.

  Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:

  "Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."

  Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DE berichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:

  "Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.

  Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter. 

  Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).

  Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitglieder, warnten demgegenüber in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke, RT DE berichtete):

  "Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal, was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen.

  Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."

• 24.03.2025 08:30 Uhr

  08:30 Uhr

  Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD

  Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.

  Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.

  Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:

  "'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"

  Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:

  "Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."

  Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:

  "Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."

  Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:

  "Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."

  Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:

  "Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte." 

  Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):

  "Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."

  Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:

  "'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."

  Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:

  "Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."

  Diese lauten demnach:

  "Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken." 

• 23.03.2025 10:56 Uhr

  10:56 Uhr

  Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus

  "Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:

  "Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."

  "Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DE berichtete). 

  Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DE berichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:

  "Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"

  Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:

  Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:

  "Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."

  Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:

  "Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt." 

  Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."

• 20.03.2025 09:00 Uhr

  09:00 Uhr

  "Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde

  Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"

  Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala. 

  Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowie der Journalist und Podcaster Tilo Jung.

  Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:

  "Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"

  "Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:

  "Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."

  Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:

  "Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."

   Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:

  "Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."

  Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:

  "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"

  Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:

  "Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."

  Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:

  "Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."

• 19.03.2025 12:25 Uhr

  12:25 Uhr

  Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne

  Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend. 

  So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:

  "Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."

  Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:

  "Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."

  Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:

  "Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang." 

  Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:

  "Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Apr. 2025 16:18 Uhr,Von Dagmar Henn

Übereifrige Ausweisungen und eine Evakuierung von Deutschen, die beinahe heimlich stattfand – dafür kann es eigentlich nur einen Grund geben, der irgendwie mit Israel zu tun hat. Weil dann deutsche Absurditäten ein völlig neues Niveau erreichen.

Palästina-Demonstration in Berlin, 2. November 2024 (Symbolbild)

In Irland ist es ein Skandal, über den die gesamte Presse berichtet: "Zwei irische Bürger angewiesen, Deutschland zu verlassen, wegen propalästinensischer Proteste, ohne Urteil", titelt beispielsweise die Irish Times. Wenn man die Meldung liest, möchte man es kaum glauben. In anderen Fällen scheint es fast unmöglich, gefährliche, verurteilte Gewalttäter auszuweisen, woher auf dem Globus auch immer sie kommen mögen, aber bei EU-Bürgern, die eigentlich das Recht haben, sich innerhalb der EU frei niederzulassen, soll es gleich zu Ausweisungen kommen, ohne dass es auch nur einen Prozess gab?

Neben den beiden Iren trifft es auch noch einen US-Bürger und einen Polen. Den beiden Iren, Bert Murray (31) und Shane O'Brien (29), wird auch keineswegs vorgeworfen, in irgendeiner Weise gewalttätig gewesen zu sein. O'Brien wurde unter anderem beschuldigt, einen Polizisten beleidigt zu haben – die Irish Times berichtet aber auch, sie habe ein Video gesehen, in dem ein Berliner Polizist ihm mit einem Schlag die Nase brach, im Oktober letzten Jahres.

Analyse

Kriegsgegner als "antisemitische Gefährder": Berliner Polizei verbietet Protestzug

Allen vier wird vorgeworfen, an der Besetzung der FU im vergangenen Jahr teilgenommen zu haben – allerdings ohne individuelle Vorwürfe, und sei es wegen Sachbeschädigung. Sie waren dort, das war es. Das Land Berlin begründet sein Agieren gegen die drei EU-Bürger mit Antisemitismus und dem Vorwurf, sie unterstützen die Hamas – was allerdings allein auf dem Rufen von Parolen wie "From the River to the Sea" beruht. Die Ausreiseaufforderungen werden noch dazu nach Angaben des Anwalts, Alexander Gorski, damit begründet, die Unterstützung Israels sei deutsche Staatsräson; eine Begrifflichkeit, die nur propagandistischen, aber keinen rechtlichen Wert besitzt.

Die vier wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls würden sie abgeschoben. Ein Eifer der sozialdemokratischen Innensenatorin Iris Spranger, der durchaus überrascht. Und völlig im Widerspruch zu all den Sprüchen steht, die sonst aus der SPD zu hören sind, wonach illegale Einwanderer nur dann in Nachbarländer, die laut Dublin-Regeln für sie zuständig sind, abgeschoben werden dürften, wenn die Nachbarländer auch zustimmen. Hier geht es in drei von den vier Fällen um EU-Bürger, die ein Grundrecht ausgeübt haben, das ihnen zusteht, die seit Jahren ganz legal in Berlin leben und nicht einmal verurteilt sind.

Wenn es um Palästina und den israelischen Genozid geht, dann ist alles ganz anders. Dann entdeckt eine Verwaltung, die sonst nicht dafür bekannt ist, eifrig abzuschieben, bei der drei von vier geplanten Abschiebungen scheitern und die gerade für mehr als eine Milliarde eine gigantische Unterkunft für Migranten plant, eine völlig ungewohnte Härte. Klar, eine Losung für Palästina zu rufen ist auch weit gefährlicher als, sagen wir einmal, ein Raubüberfall oder eine Vergewaltigung. "Allein aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann fortgesetzte Bewegungsfreiheit für diese Personen nicht gerechtfertigt werden; eine Verurteilung ist irrelevant", erklärte ein Vertreter des Landes gegenüber der Irish Times. In Deutschland hat übrigens bisher nur die Berliner Zeitung über diese Geschichte berichtet, aber mit überraschend großem Verständnis für die Berliner Aktion.

Meinung

Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch

Irland hat bekanntlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel unterstützt, während Deutschland Israel unterstützt. Das schafft beste Bedingungen dafür, dass aus dieser absurden Reaktion der Berliner Behörden noch ein echtes diplomatisches Problem wird. Abgesehen davon, dass es sich dabei auch um einen gefährlichen Präzedenzfall handelt, gerade weil durch diesen Schritt im Grunde EU-Bürgern weniger Rechte eingeräumt werden als beliebigen illegalen Einwanderern.

Aber das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Palästina-Frage die gesamte deutsche Position in ein heilloses Durcheinander verwandelt. Es gibt noch ein Ereignis, über das nicht sehr breit berichtet wurde; hier war es die FAZ, die das ungewöhnliche Ereignis aufgriff. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle landete ein Charterflugzeug mit Passagieren aus Gaza. Nach Angabe des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei um 19 deutsche Staatsbürger und 14 Familienangehörige. So weit, so gut, Evakuierungsflüge für eigene Staatsangehörige sind ein normales Geschäft in Krisengebieten. Es fragt sich nur, warum das Auswärtige Amt das erst jetzt hinbekommt, wo doch schon seit Herbst 2023 israelische Bomben auf Gaza fallen. Und noch mehr fragt sich, warum denn in all den Monaten seither nie über deutsche Staatsbürger in Gaza berichtet wurde, während der Großteil der Gebäude in Trümmerhaufen verwandelt wurde, obwohl üblicherweise selbst bei Großkatastrophen gesondert berichtet wird, wenn sich ein Deutscher dabei den Zeh gestoßen hat.

Allerdings – in Israel wurde dieser Flug gewaltig ausgeschlachtet. Der israelische Innenminister, Moshe Arbel, erklärte lautstark, er sei an den Flughafen Ramon in Südisrael gekommen, um diesen Flug persönlich zu verabschieden:

Meinung

Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten

"Ich kam heute hier an den Flughafen Ramon in Eilat, um die freiwillige Ausreise von Bewohnern aus Gaza zu überwachen und zu bestätigen. … Ein weiterer Flug startete heute, und mehr als zehn Flüge in letzter Zeit, heute nach Deutschland." Er verband das mit den von US-Präsident Donald Trump geäußerten Plänen, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben und den Küstenstreifen in einen Urlaubsort zu verwandeln – nicht für Palästinenser, versteht sich.

"Ich danke Präsident Trump für die Verkündung dieser wichtigen Initiative, zusammen können wir aus diesem Gebiet ein Paradies machen", wird Arbel weiter zitiert.

Der Originalpost lautet:

"Der israelische Innenminister Moshe Arbel traf auf dem Flughafen Ramon ein, um den Prozess des freiwilligen Abflugs von Gaza-Bewohnern in ein Drittland zu untersuchen. Heute wurden hunderte Gaza-Bewohner nach Leipzig, Deutschland, geflogen."

Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

"Das ist falsch. 19 deutsche Bürger und nahe Familienangehörige wurden heute aus Gaza zurück nach Deutschland gebracht. Wir danken den israelischen Behörden für die enge Zusammenarbeit in dieser Frage."

Das Auswärtige Amt hat gegenüber der FAZ die Anwesenheit Arbels auf dem Flughafen bestritten (was angesichts des Fotos auch eigenartig ist). Ein Sprecher deutete sogar an, dass die israelische Seite wohl nicht so ganz entgegenkommend war: "Wir wären froh gewesen, hätten wir das früher machen können. Es hat eine Zeit gebraucht", zitiert ihn das Portal Middle East Eye.

Ob das aber etwas an der propagandistischen Verwertung ändert, die dem Flug in Israel zuteilwird, ist fraglich. Die FAZ, die in ihrer Berichterstattung über diesen Flug auch erwähnt, dass Gaza derzeit gerade wieder ausgehungert und bombardiert wird – etwas, worüber man sich bei einer deutschen Zeitung schon freuen muss –, wundert sich jedenfalls, dass da überhaupt Deutsche zu evakuieren seien:

"Bislang war allerdings nicht bekannt, dass sich noch viele Deutsche im Gazastreifen aufhalten."

Sicher, es wird sich nicht um Zehntausende handeln. Aber gleich, wie viele, sie sind in einem Loch des Schweigens verschwunden. Ihre Geschichten durften nicht erzählt werden, weil das die Parteinahme für Israel erschwert hätte, der sich jetzt der gesamte Bundestag befleißigen dürfte, da das BSW die einzige Partei war, die noch das Wort für die Palästinenser ergriff.

Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund

Es ist ja auch schwierig in einem Land, in dem offen diskutiert wurde, Eingebürgerten, die sich für Palästina aussprachen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu nehmen. Das Einzige, was die deutschen Behörden daran hindern dürfte, längst eingebürgerten Palästinensern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, ist, dass Palästina von Deutschland nie anerkannt wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden kann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde.

Aber wie ist es nun, wenn die Geretteten erzählen, wie es ihnen ergangen ist? Dürfen sie über die israelischen Bomben sprechen, die auf sie herunterfielen, auch in der Öffentlichkeit? Oder wird von ihnen als Dank für die Evakuierung Schweigen eingefordert?

In anderen Fällen werden derartige Evakuierungsflüge groß bekannt gegeben, und am Zielflughafen steht dann bereits die Meute mit Mikrofonen und Fernsehkameras, um das erlittene Leid möglichst frisch einzufangen. Nicht, wenn Deutsche aus Palästina eintreffen. Das ist eine unerwünschte Wirklichkeit, und vielleicht sehen sie nach all den Ereignissen in Gaza auch nicht so frisch, munter und entspannt aus, wie man das gerne hätte, sondern erschöpft und ausgezehrt.

Wie man sieht, das Thema Palästina wirkt wie ein Zerrspiegel. Da haben plötzlich auch EU-Bürger keine Rechte mehr und werden schnell außer Landes befördert. Und bei Deutschen, die aus Gaza eintreffen, muss man sich vermutlich Sorgen machen, dass ihnen weniger Fürsorge angedeihen wird als den Afghanen, die man so gerne einfliegt. Und wie laut und vernehmlich hat das Auswärtige Amt tatsächlich dem israelischen Innenminister widersprochen, der in seinen Aussagen klar erkennen lässt, dass ihn das Völkerrecht nicht interessiert? Schon die Tatsache, dass die Antwort auf die Berichterstattung über Arbel nur auf Englisch und als Kommentar stattfindet, aber nicht als Erklärung auf dem Konto des Auswärtigen Amtes selbst, deutet an, dass man nicht wirklich darauf aus ist, die Erzählung von der "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus Gaza zu unterbinden. Fast wünscht man sich einen Augenzeugen von der Landung in Leipzig, nur um sicherzugehen, dass das deutsche Außenministerium nicht doch heimlich auch noch an den israelischen Vertreibungsplänen mitgewirkt hat, indem mehr als die erklärten 23 Personen eingeflogen wurden. Wie gesagt, sobald es um Israel geht, oder dessen Verbrechen, ist alles anders als gewohnt.

Meinung

Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis

Abgerundet wird das dann durch einen Artikel der Welt zu Ungarn, der, mit erwartbarer Empörung, über ungarische Pläne berichtet, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Dem Präsidenten Viktor Orbán wirft man "den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor". Als Grund soll in dem ungarischen Gesetzentwurf von einer "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Rede sein.

Womit sich der Kreis schließt. Denn in Deutschland gibt es eine derartige Entziehung schon, zumindest für Eingebürgerte. Und wenn man sieht, wie inzwischen mit Bürgern anderer EU-Länder umgegangen wird, die letztlich nur die falschen Worte zum Thema Palästina sagten, ist es absehbar, dass es auch für "Eingeborene" nicht mehr lange dauern dürfte. Nein, Sinn lässt sich darin nicht erkennen, es sind nur weitere deutsche Absurditäten im Umgang mit Grundrechten und mit Migration, bei dem ohnehin nichts zusammenpasst. Aber es ist schon eigenartig, was sich da zufällig anhäuft, an nur einem Tag. Als wäre man sich mit der US-Regierung unter Donald Trump, die schließlich derzeit auch propalästinensische Demonstranten abschiebt, allein in einem völlig einig: "Israel first".

Mehr zum Thema - "Freiwillige Ausreise": Gaza-Bewohner auf Sonderflug nach Leipzig

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. April 2025, 16:29 Uhr

Berliner Zeitung 4.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kommentar-eu-will-keinen-frieden-ukraine-li.2313545?id=dd09aab60533443597019bf735b89f0a>

*Sieg durch Krieg: Deswegen will die EU keinen Frieden in der Ukraine

*/Kommentar von Franz Becchi

/„Wir werden Russland wirtschaftlich und finanziell lähmen, bis es seine

Truppen aus der Ukraine zurückzieht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula

von der Leyen im Februar 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die

Ukraine und kündigte dabei Sanktionen an.

Heute, mehr als drei Jahre später, geht es der europäischen Wirtschaft

schlechter als der russischen. Deutschland steckt tief in einer

Rezession. Der Ukrainekrieg hat sich in eine Sackgasse bewegt, während

die USA zunehmend drohen, ihre Unterstützung zurückzufahren. Der

ukrainischen Armee fehlen Soldaten, und das Phänomen der

Kriegsdienstverweigerer nimmt weiter zu.

*EU bleibt der Ukraine treu: Kein Frieden mit Putin

*Doch die Europäische Union (EU) bleibt fest in ihrer Haltung. Wladimir

Putin soll die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen, nur dann

seien Friedensverhandlungen möglich. Das jedoch zu fordern, ist nahezu

unrealistisch: Nach drei Jahren Krieg soll Russland plötzlich alles

aufgeben und die Ukraine verlassen. Diese Vorstellung ist angesichts der

militärischen und geopolitischen Realität absurd. In Wirklichkeit hat

die EU kaum Interesse an einem Frieden in der Ukraine. Vielmehr hat sie

im Krieg etwas gefunden, was sie eint – sogar mit den britischen

Freunden, die nach dem Brexit nun Teil der „Kriegsunion“ sein wollen.

Die EU geht davon aus, dass Russland ein neues Imperium aufbauen und

ganz Europa erobern will. Doch diese Erzählung steht in direktem

Widerspruch zu den tatsächlichen geopolitischen Gegebenheiten. Seit über

drei Jahren schafft es Russland nicht, die Ukraine zu besiegen – wie

soll es Putin gelingen, Rom, Paris und Berlin einzunehmen?

In der Zwischenzeit wird die Öffentlichkeit von denselben „Experten“

aufgeklärt, die in der Vergangenheit regelmäßig falsche Schlüsse zogen.

Ein prominentes Beispiel ist der Politikwissenschaftler Carlo Masala,

der im April 2023 noch erklärte, „Russland hat den Krieg eigentlich

schon verloren“. Jetzt veröffentlicht er das Werk „Wenn Russland

gewinnt. Ein Szenario“. Der öffentliche Diskurs ist also längst von

Widersprüchen durchzogen. Wer nicht daran glaubt, dass Russland bald in

der Uschanka vor dem Brandenburger Tor steht, wird schnell als

„Putinversteher“ gebrandmarkt.

In Deutschland wird derweil die Schuldenbremse abgeschafft, um ein

massives Rüstungsprogramm zu finanzieren. Ein bereits abgewähltes

Parlament entscheidet über die massive militärische Aufrüstung des

Landes, und das Europäische Parlament zeigt sich ebenfalls begeistert

von der kriegerischen Haltung, die den gesamten Kontinent prägt.

In Brüssel wurden am Donnerstag zwei Abstimmungen durchgeführt, die die

militärische Aufrüstung weiter vorantreiben: Die erste betraf das 800

Milliarden Euro teure RearmEU-Paket, das nun unter dem Namen

„Bereitschaft 2030“ firmiert. Orwell wäre stolz auf diesen

Namenswechsel. Die zweite Abstimmung befasste sich mit der gemeinsamen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Beide Vorschläge wurden von der Mehrheit der Abgeordneten des

EU-Parlaments angenommen, und der verabschiedete Text macht deutlich,

dass die EU kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat. Im

Gegenteil: EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, „alle Einschränkungen

aufzuheben, die es der Ukraine verwehren, westliche Waffensysteme gegen

legitime militärische Ziele auf russischem Territorium im Einklang mit

dem Völkerrecht einzusetzen“, heißt es.

*Die USA und die EU: Unterschiedliche Ansätze

*Während US-Präsident Donald Trump versucht, eine Friedenslösung in der

Ukraine zu finden – wenn auch mit unkonventionellen Mitteln –, bleibt

die EU außen vor. Trump versprach, in 24 Stunden eine Lösung zu finden,

was in der Realität wohl kaum möglich war, aber zumindest versucht er,

die verschiedenen Seiten an einen Tisch zu bringen. In der Zwischenzeit

führte er direkte Gespräche mit Putin. Der EU bleibt jedoch nur die

Rolle des Zuschauers, während sie weiterhin auf eine militärische Lösung

setzt.

Ein Frieden in der Ukraine würde der EU möglicherweise schaden, denn die

militärische Aufrüstung würde dazu dienen, die europäische Wirtschaft

anzukurbeln, wird behauptet. Rüstungskonzerne sind schließlich

großartige Arbeitgeber, was in den Medien immer wieder betont wird.

Jeden Abend gibt es neue Berichte über die „Vorteile“ einer Karriere bei

der Bundeswehr oder bei Rheinmetall.

*Die politische Repression und die EU-Agenda

*Wer sich politisch gegen diese militärische Aufrüstung stellt, wird

zunehmend marginalisiert. In Rumänien wurde der prorussische

Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu nach einer umstrittenen

Gerichtsentscheidung von der Wahl ausgeschlossen. In der EU gibt es

ernsthafte Bestrebungen, dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán das

Wahlrecht zu entziehen. Die EU verfolgt zunehmend eine Linie, die mehr

auf Kontrolle und Repression setzt als auf Dialog und Diplomatie.

Schließlich geht es der EU um etwas, das sie noch nie erlebt hat: einen

Sieg – ob dieser durch Krieg erzielt wird oder nicht. Die EU ist

entschlossen, ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen

durchzusetzen, selbst wenn das bedeutet, den Konflikt weiter zu schüren.

Die Rüstung ist ein Geschäft, das die EU nicht aufgeben will. Und so

bleibt die Frage: Ist der Krieg wirklich der Weg zum Frieden, oder führt

er die Welt in eine immer gefährlichere Zukunft?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Apr. 2025 13:12 Uhr,Von Timofei Borodatschow

Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Aber auch "kleine" Manifestationen deutscher militärischer Aktivitäten können zu echten Problemen führen.

Symbolbild

Vor wenigen Tagen haben die Medien gemeldet, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbrigade im Ausland dauerhaft stationiert hat. Wir wissen natürlich nicht, welches Potenzial diese Einheit wirklich hat, aber nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr nahe Vilnius offiziell in den Dienst gestellt. Doch selbst in den kleinsten Maßstäben hat dies alle Anzeichen einer Provokation, hinter der eine Kombination aus taktischer Verantwortungslosigkeit und strategischem Leichtsinn steht.

Ersteres macht die Lage gefährlicher – nicht durch ausgeklügelte Planung, sondern, wie man sagt, "aus Dummheit". Zweiteres bringt Deutschland selbst in eine Lage, deren Folgen es bisher nicht einmal theoretisch bewältigen kann. Eine reale Militarisierung Deutschlands wird niemand zulassen. Doch eine vermeintliche Militarisierung von der Art, wie sie jetzt geschieht, kann zu gefährlichen Folgen buchstäblich aus dem Nichts führen.

Deutschland ist, wie das gesamte Europa, nicht durch seine Stärke, sondern durch seine Schwäche gefährlich – in den vergangenen Jahren wurde dazu viel gesagt und geschrieben. Solche Phänomene sind in der Geschichte der internationalen Politik selten vorgekommen, aber es hat sie gegeben. Das Hauptproblem der Europäer und ihrer Politiker ist das Fehlen einer Zukunftsvision. Und wenn es kein Verständnis gibt, wie man den nächsten Tag erleben möchte, werden alle schwindenden Kräfte darauf ausgerichtet, den gestrigen Tag auf ewig zu verlängern.

Nun ist es offiziell: Bundeswehrbrigade in Litauen in Dienst gestellt

Deutschland ist in dieser Hinsicht die Quintessenz von Europa, das von der vergehenden Weltordnung maximal profitiert hat. Es beobachtet recht verloren, was um es herum geschieht, und reagiert hauptsächlich hysterisch. Es versucht inzwischen gar nicht mehr, den Ärger unter einer Maske des Selbstbewusstseins zu verbergen, an die sich alle in den dreißig Jahren nach dem Kalten Krieg so gewöhnt haben.

Zum Vorschein kommt diese hysterische Reaktion, die jüngste Mode der Militarisierung. Doch diese entspringt einer weiteren Motivation, nämlich der Verfügung über die Finanzen der Bürger, einschließlich jener, die sie in Zukunft verdienen könnten. Hier benötigen die Politiker in Deutschland, wie auch im restlichen Europa, mehrere Dinge.

Erstens wollen sie einen neuen Anlass haben, um wirklich große Geldmengen unkontrolliert auszugeben. Auf den Geschmack gekommen sind sie durch die Corona-Pandemie. Und weil Deutschland immerhin das vermögendste Land Europas ist, gibt es hier auch viel mehr Möglichkeiten für Korruption bei den neuen "modischen" Haushaltsausgaben.

Zweitens ist schon seit einem Dutzend Jahren offensichtlich, dass die Bürger europäischer Staaten schlechter leben werden als ihre Eltern. Dafür gibt es eine ganze Reihe objektiver Gründe, darunter die Steigerung des Konsums in der restlichen Welt, die Stagnation des europäischen sozialen und wirtschaftlichen Modells und die Krise des westlichen Kapitalismus. Um an der Macht zu bleiben, müssen Politiker den Wählern erklären, dass sie in Zukunft nichts Gutes zu erwarten haben. Doch dies so zu tun, wie in Großbritannien, wo die Menschen Entbehrungen immer geduldig ertragen, ist unmöglich. Dass Politiker oder das ganze System gescheitert sind, lässt sich den Wählern ebenfalls nicht sagen, denn dann wären Pläne für ein weiteres Vorgehen gefragt – und frische Ideen gibt es gar nicht.

Meinung

Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse

Eine angebliche Bedrohung durch Russland wird zum idealen Mittel, den Menschen zu erklären, warum sie weniger essen werden. Klassische Beispiele dafür sind Beschwörungen, dass Europa für die eigene Sicherheit selbst zahlen soll. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs sagte in seinem jüngsten Interview ganz richtig, dass Politiker, die von einem wahrscheinlichen Angriff Russlands auf Europa sprechen, zum Psychiater geschickt werden sollten. Allerdings tut es niemand.

Die deutschen Medien beschwören das Thema einer militärischen Bedrohung aus dem Osten immer aktiver herauf. Allein deshalb, weil es keine anderen Gründe gibt, ernsthaft von Europa zu fordern, "für die Sicherheit zu zahlen": Wieso sollten es die Europäer überhaupt tun, wenn niemand auf der Welt sie überfallen will? Doch zahlen müssen sie: an eigene und US-amerikanische Industriebosse und Politiker samt ihrer ganzen Dienerschaft in den Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Schließlich werden die Folgen der langen europäischen Rezession sogar in Deutschland spürbar. Dieses Land nahm immer am meisten vom vereinigten Europa, musste aber auch mehr geben als beispielsweise Frankreich. Jetzt will Berlin von der Teilnahme an der Europäischen Union den gleichen Profit erhalten, allerdings nicht mehr mit seinen verarmten Nachbarn in Griechenland, Portugal oder Spanien teilen. Das beste Mittel dafür ist, einen Vorwand zu finden, das Geld aus irgendwelchen dringenden Gründen innerhalb der deutschen Wirtschaft zu lassen.

Gegenwärtig wird diese Kampagne derart energisch geführt, dass interessierte Beobachter tatsächlich denken, dass deutsche Politiker ihr Volk auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Für all dies werden die leichtsinnigsten politischen Entscheidungen getroffen. Schließlich sind die deutschen Politiker in Europa mehr als alle anderen gewohnt, unter strenger Aufsicht der USA zu leben. Nicht nur beobachtete Washington jahrelang, was lokale Politiker denken, sondern auch, ob sie gar über die Rahmen der einfachsten Treuebekundungen an die transatlantische Union hinausdenken können.

Meinung

In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

Niemand hat es eilig, die Fehlerhaftigkeit der Aktionen Berlins zu erklären. Mehr noch, der Rest Europas treibt Deutschland geschlossen weiter zur Militarisierung an. Auch wenn diese Militarisierung einen falschen oder lächerlichen Anschlag hat. Der Grund ist einfach: Über zwanzig Jahre nach der Gründung der Eurozone, in der Berlin die Hauptrolle spielt, haben alle Deutschland "satt". Doch niemand außer Polen kann es direkt sagen, sonst werden die ohnehin kargen Leistungen gekürzt. Infolgedessen schieben Frankreich, Italien oder Spanien, ganz zu schweigen von den anderen, Deutschland die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in die Schuhe.

Europa ist auch noch eine Ansammlung von Konkurrenten, die Freundschaft vorspielen, doch bereit sind, den Nachbarn bei erstbester Gelegenheit hereinzulegen. Mehr noch, sie sind bereit, den Stärksten anzuspornen, was schließlich zu seiner Schwächung führen wird. Großbritannien erinnerte sich plötzlich, dass es auch Europa ist, und schloss sich der Sache an. Es treibt die Regierung in Berlin mit süßer Stimme ebenso dazu an, den eigenen Bürgern mehr für die Militärausgaben wegzunehmen. Idealerweise würde London Deutschland gerne durch einen neuen Kalten Krieg gegen Russland komplett in den Ruin treiben.

Die USA sind ebenfalls zufrieden – je mehr Deutschland für Waffen ausgibt, desto mehr wird es in den USA einkaufen müssen. Dazu führt die NATO unter anderem eine Standardisierung der Waffen durch. Frankreich treibt Deutschland an, weil es selbst nicht vorhat, besonders viel für Verteidigung auszugeben: Selbst dem Kiewer Regime hat Paris am wenigsten unter den großen westlichen Ländern geholfen.

Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Damals brach das ganze Regierungssystem zusammen, im Land herrschte Chaos und auf den Straßen trieben sich Unmengen Arbeitslose und Kriegsveteranen herum. Doch auch die "Nadelstich"-Erscheinungen der deutschen militärischen Aktivität können zu Unannehmlichkeiten führen.

So kommt es zu einem solch leichtsinnigen Militarismus – ohne ernsthafte Absichten und reale Möglichkeiten, Böses zu tun, doch mit einer Menge an Risiken in Bezug auf die Nebeneffekte. So wie es eben bei leichtsinnigen und dummen Verhalten oft vorkommt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 4. April.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – Macht doch euren Krieg alleene!

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Info: https://freedert.online/meinung/241579-deutschland-wird-vom-leichtsinnigen-militarismus

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manova.news, vom 02. April 2025, 16:00 Uhr, von Ulrich Heyden

Das angeblich so ausländerfreundliche Deutschland pflegt seine Aversion gegen Russen mit allen Mitteln der Propaganda.

Foto: Pukhov K/Shutterstock.com

Es vergeht fast keine Woche, in der die Medien keine neue Hiobsbotschaft verbreiten. Erst die Nachricht von neuen US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, dann der Sieg über die russische Armee in der Ukraine, den Berlin und Paris nach wie vor anstreben, und schließlich die Änderung des Grundgesetzes, die es möglich macht, so viel Geld für das Militär auszugeben „wie nötig“. Warum kippte die deutsche Entspannungspolitik der 1970er-Jahre gegenüber Russland seit 2014 ins Gegenteil um, in eine Wiederkehr von Parolen und Zielen, wie es sie in den 1930er-Jahren schon mal in Deutschland gegeben hat? Ist das überraschend? Oder gab es Vorboten, die die meisten Deutschen nicht ernst genommen haben?

„Angst essen Seele auf“ war der Titel eines Films von Rainer Werner Fassbinder über die Liebe zwischen einer Deutschen und einem „Gastarbeiter“, wie Arbeitsmigranten in den 1970er Jahren in Westdeutschland genannt wurden. Der Film handelt von einer älteren Deutschen und einem jüngeren Marokkaner, die sich verlieben und heiraten, obwohl die Nachbarn und Freunde die Liebesbeziehung missbilligen.

Der Film von Fassbinder, der internationale Auszeichnungen erhielt, erinnert daran, dass es noch nicht lange her ist, dass Mut dazu gehörte, in Westdeutschland über Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das fortschrittliche Intellektuelle wie Rainer Fassbinder und Heinrich Böll („sie riefen Arbeiter, aber es kamen Menschen“) diejenigen waren, die das Thema mutig anpackten.

Neue Welle von Ausländerfeindlichkeit

Heute rühmt sich Deutschland seiner Ausländerfreundlichkeit. Doch kaum sind Migranten aus der Türkei und Afrika einigermaßen integriert und anerkannt, kommt die nächste Welle der Ausländerfeindlichkeit, seit 2014 angefeuert von Politikern, großen Parteien und Mainstream-Medien. Die Rede ist von Russen und russischer Kultur in Deutschland.

Zunächst wurden russische Medien in Deutschland — RT DE und Sputnik — verboten. Dann wurden russische Stardirigenten und Opernsänger von deutschen Bühnen verbannt. Parallel wurde jeder, der Kontakt mit Russland hatte, dem Verdacht ausgesetzt, mit „dem Feind“ zusammenzuarbeiten.

Und es kam noch schlimmer: Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag mit 512 Stimmen — bei 206 Gegenstimmen — für die Änderung des Grundgesetzes und die Aufhebung der Schuldenregel, die Mehrausgaben für das Militär in unbeschränkter Höhe möglich macht. Außerdem wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Zu der Infrastruktur gehören auch die vom NATO-Militär benötigten Transportwege.

Friedrich Merz und Olaf Scholz hatten die Kriegskredite noch vom alten Bundestag abstimmen lassen, obwohl der neue Bundestag schon gewählt war. Der Grund: Die Grundgesetzänderung hätte im neuen Bundestag wahrscheinlich keine zwei Drittelmehrheit bekommen.

Und so kam es, dass die Demokratie, auf die Deutsche stolz sind und mit der sich Deutschland in der ganzen Welt einen Namen gemacht hat, einfach ausgehebelt wurde, weil der Russe angeblich vor der Tür steht.

Die deutsche Politik gab selbst den Anstoß für Russlands Einmarsch

In seiner Rede vor dem Bundestag behauptete Friedrich Merz, dass Russland nach der Ukraine auch NATO-Staaten und Deutschland angreift. Der einzige „Beweis“ für diese Behauptung ist, dass Russland in der Ukraine vorrückt. Weil dieses Vorrücken nicht als Bedrohung für Deutschland aufgefasst werden kann, hat Merz in seiner Rede noch eine ganze Latte unbewiesener Bedrohungen durch Russland dazugepackt.

Russland führe einen Krieg gegen Deutschland, „der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie (gemeint war offenbar die AfD) mittlerweile sind, mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union“.

Dass die Ost-Ausdehnung der NATO, der Grund für den russischen Einmarsch in der Ukraine war, umgehen Friedrich Merz und auch Olaf Scholz ganz bewusst. Sie lenken davon ab, dass sie mit ihrer NATO-Ausdehnung selbst den Anstoß für den russischen Einmarsch in die Ukraine gegeben haben.

Um von der eigenen Schuld abzulenken, schüren Friedrich Merz, Olaf Scholz, Boris Pistorius und die großen deutschen Medien täglich die Angst vor Russland. Angst ist eine Medizin, mit der sich viel erreichen lässt. Angst isst die Seele und auch den Verstand auf. Und wenn ein Deutscher ganz viel Angst hat, dann ist er sogar für Kriegskredite.

Angst lässt sich besonders gut züchten, wenn es um ein entferntes, unbekanntes Land geht, welches Westdeutsche in der Regel nie bereist haben, und dessen Sprache nur sehr wenige Westdeutsche — im Gegensatz zu den Ostdeutschen — kennen.

Seit 2000 immer weniger Alltagsreportagen aus Russland

Dass für Russland etwas Böses heraufzieht, spürte ich schon Anfang der 2000er Jahre. Nachdem Wladimir Putin zu dessen Präsidenten gewählt worden war, wurde es für mich als Auslandskorrespondent in Moskau sehr schwer, Berichte und Reportagen über den Alltag der Russen in deutschen Medien unterzubringen. Meine Kunden waren die Sächsische Zeitung, Thüringer Allgemeine, Südkurier, Die Presse, Rheinischer Merkur, Deutschlandfunk und andere Zeitungen und Radiosender.

Nur wenn der russische Alltag mit einem dramatischen Ereignis verknüpft war, wie Alkohol und Gewalt, wenn es etwas zu berichten gab über russische Neonazis, die Migranten jagten oder russische Nationalisten, die für Serbien demonstrierten, und man die „Überlegenheit“ der westlichen Werte herausstellen konnte, ließen sich deutsche Redaktionen dazu herab, eine Alltagsgeschichte zu drucken.

Sehr gefragt waren in den 1990er Jahren Berichte über den Absturz russischer Flugzeuge, russische Drogen- und Aids-Tote und Straßenkinder. Als es keine Straßenkinder mehr gab, wurde ich angehalten, über russische Mafia-Gruppen, brutale Züchtigungsmethoden bei der russischen Armee und angebliche russische Spione im westlichen Ausland berichten.

Die NATO begann, sich seit 1999 schrittweise nach Osten auszudehnen, zunächst nach Polen, Tschechien und Ungarn. Die deutschen Politiker scheuten sich damals noch, Russland als aktuelle Bedrohung zu brandmarken. Stattdessen erklärten sie und die deutschen Medien, man müsse die Osteuropäer, die jetzt der NATO beitreten wollten, „verstehen“. Sie hätten ja historisch schlechte Erfahrungen mit Russland gemacht. Das war eine heuchlerische Methode. Man schob die angebliche Besorgnis osteuropäischer Staaten vor, um nicht selbst über „die russische Gefahr“ sprechen zu müssen. Das hätten viele Deutsche, die in Russland keinen Feind sahen, damals noch nicht verstanden.

„Russische Mafia, russische Wildheit“

Erst heute wurde mir klar, dass die Berichte der deutschen Moskau-Korrespondenten über den „harten russischen Alltag“, die „russische Unberechenbarkeit“, die Brutalität der Mafia und des Soldatenalltags eine ausgezeichnete Begleitmusik für die NATO-Ostausdehnung waren. Und es war auch die perfekte Ablenkung von der Tatsache, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und den „russischen Untermenschen“ selbst ein Verbrechen begangen hat, über das so gut wie nie gesprochen wurde.

Warum wurde darüber nicht gesprochen?

In Westdeutschland kamen ehemalige Nazis ziemlich schnell wieder in führende Positionen. Die „einfachen“ Deutschen hatten irgendwie nie Zeit, sich mit ihren eigenen Verbrechen zu beschäftigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten sie die zerstörten Städte in Deutschland wieder aufbauen.

Danach wollte jeder endlich das Leben genießen. Und dann begann schon die Zeit, als die Vertreter der Kriegsgeneration starben, die Zeugen der Massaker an der Ostfront waren. Und nun ist Niemand mehr da, der etwas davon erzählen kann.

Statt die eigene Geschichte kennenzulernen und endlich das Verhältnis mit den Russen in Ordnung zu bringen, wollen die deutschen Eliten nun da anfangen, wo Deutschland schon zweimal scheiterte. Man will gegen Russland „kriegstüchtig“ (Scholz) werden und „Russland ruinieren“ (Baerbock). Das dient natürlich einem „guten Zweck“, Russland soll von Putin „befreit“ werden. Auch Hitler begründete seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit einem „guten Zweck“, der Schaffung von „deutschem Lebensraum“ auf dem Territorium der Sowjetunion.

Demokratie geht am besten „ohne Russen“

Dass Wladimir Putin in Russland ein populärer Staatsführer ist, können die deutschen Medien und Politiker unter keinen Umständen akzeptieren. Alle paar Jahre werden neue Gründe erfunden, warum das russische System nicht „nicht lebensfähig“ ist. Erst wurde behauptet, Russland stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Die Opposition um Aleksej Navalny, russische Oligarchen und die westlichen Sanktionen würden das russische System zum Einsturz bringen.

Dass Russland sich 2014 hinter die Aufständischen im Donbass stellte, erklärten deutsche „Russland-Experten“ mit „der Angst des Putin-Regimes“ vor der „Demokratie in der Ukraine“, die sehr attraktiv für die Menschen in Russland sei.

Was eigentlich an dem Regime in der Ukraine, welches durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, demokratisch sein soll, das haben die deutschen Medien und Politiker jedoch nie erklärt.

Dass Russland-freundliche Menschen in der Ukraine verfolgt und dass Russland-freundliche Medien und Parteien in der Ukraine ab 2014 verboten wurden, darüber berichteten die großen deutschen Medien nicht.

Indem westliche Medien die Zustände in der Ukraine schönschrieben, wurde gleichzeitig die Botschaft verbreitet, dass Demokratie am besten ohne Russen geht, denn die einfachen Russen seien von ihren Medien „verdorben“ und „seit Jahrhunderten“ von „grausamen Zaren“ zur Autoritätshörigkeit erzogen worden.

Selbst jetzt, wo die sozialen Medien voll sind von Videos, in den gezeigt wird, wie ukrainische Sicherheitskräfte auf den Straßen der Ukraine Jagd machen auf Männer, die man einfängt und an die Front bringt, oder sie, festgebunden an Laternenpfählen mit heruntergelassenen Hosen öffentlich als Deserteure oder Russland-Freunde zur Schau stellt, regen sich deutsche Menschenrechtsorganisationen und Medien nicht auf, ja sie vermelden diesen Straßenterror noch nicht einmal.

Die Gräber kann man besichtigen, bloß nicht in Deutschland

Nur logisch ist bei der Kriegstüchtigkeit, die deutsche Politiker predigen, dass man nicht an die deutschen Soldaten erinnern will, die beim letzten großen Krieg gegen Russland gefallen sind und jetzt in russischer Erde ruhen. Es sind Hunderttausende.

Für die deutschen Politiker ist es praktisch, dass die deutschen Soldatenfriedhöfe mit Gefallenen aus den Jahren 1939 bis 1945 nicht in Deutschland, sondern in Russland und anderen Staaten Europas liegen.

In Russland gibt es 150 deutsche Soldatenfriedhöfe. Eine aktuelle Übersicht mit Fotos von den größeren, neu angelegten deutschen Soldatenfriedhöfen in Russland hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge veröffentlicht.

Auf dem Friedhof Rosschoska, in der südrussischen Steppe, 37 Kilometer nordwestlich von Wolgograd — dem ehemaligen Stalingrad — liegen auf dem deutschen Soldatenfriedhof 61.700 Gefallene. Dazu kommen 14.563 „nicht mehr zu Bergende“ und 119.595 Vermisste.

Im Nordkaukasus, nahe dem Ort Apscheronsk, liegen an einem Hang auf einem deutschen Soldatenfriedhof 15.000 Gefallene. In dem nordkaukasischen Gebiet fielen zwischen Sommer 1942 und Herbst 1943 130.000 Angehörige der Wehrmacht.

In Sologubowka, 70 Kilometer südlich von St. Petersburg, liegen umgeben von Birkenwäldern 56.416 Gefallene auf einem deutschen Soldatenfriedhof. Im Nordwesten von Russland, südlich von Pskow, liegen auf einem deutschen Soldatenfriedhof am Ort Sebesh 29.600 Gefallene.

Nordwestlich von Moskau, vor der Stadt Rschew, wurden auf einem deutschen Friedhof 43.000 deutsche Soldaten beerdigt. Gleich daneben gibt es einen Friedhof mit 24.000 sowjetischen Soldaten.

In Duchowschtschina, 60 Kilometer nordöstlich von Smolensk, wurden 30.000 deutsche Soldaten auf einer Anhöhe bestattet
Die Friedhöfe in Wolgograd und Rschew habe ich selbst besucht. Der Anblick dieser Gräber und das Schweigen darüber in Deutschland machen mich immer wieder nachdenklich und traurig.

Wer noch nicht mal um die eigenen Toten trauert, was für eine Zukunft kann man von solchen Politikern erwarten?

Foto: Ulrich Heyden, Deutscher Soldatenfriedhof vor Rschew

Foto: Ulrich Heyden, Deutscher Soldatenfriedhof vor Rschew

Info: https://www.manova.news/artikel/der-neue-alte-feind-2

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 04. April 2025 um 10:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend.

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In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Und weiter, so die Berichte:

„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden: Bei der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Protokollen des Robert Koch-Instituts oder bei den Cum-Ex-Akten – immer stand hinter den öffentlich gemachten Enthüllungen das 2006 in Kraft getretene IFG, wie das ZDF berichtet. Der entsprechende Satz im Koalitionspapier ist in blauer Schrift gehalten, er ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Das wichtige Gesetz aber überhaupt anzugreifen und zur Verhandlungsmasse zu erklären, ist in meinen Augen bereits skandalös.

„Frontalgriff auf die Bürger“

Der von dem Gesetz einst selbst betroffene CDU-Politiker Philipp Amthor will die Pläne nun als eine „Reform“ des Gesetzes verkaufen, von der SPD kommt in einer Talkshow verhaltener Widerspruch, wie das ZDF berichtet. T-Online schreibt zum Thema:

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform. Sie will das Gesetz ‚in seiner jetzigen Form‘ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur ‚Stärkung der repräsentativen Demokratie‘, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger.“

Die FDP schreibt in einer Mitteilung:

„Wo ansonsten bei den Koalitionäre vom Willen zum Bürokratieabbau nichts zu merken ist, möchte die CDU das  Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet unter dem Deckmantel ‚Bürokratieabbau‘ schleifen. Frei nach dem Motto: ‚Der Bürger muss nicht alles wissen!‘ Dabei wurden bisher unter Berufung auf das Gesetz von 2006 Anfragen im sechsstelligen Bereich an Staat und Regierung gerichtet. Auch der Deutsche Journalistenverband protestiert gegen die Haltung der CDU, die nicht nur Bürger- sondern auch Journalistenrechte einschränken will.“

„Lügen verboten“?

Die Pläne mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind nicht die einzigen mit sehr problematischem Potenzial. An anderer Stelle heißt es in den schwarz-roten Papieren laut Medien:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Dieser Satz sei „so gut gemeint“, dass er ihm Angst mache, schreibt Nikolaus Blome im Spiegel und führt aus:

„Es gibt seit Langem letztinstanzliche Rechtsprechung, die nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen (‘Die Erde ist eine Scheibe’) eben nicht unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit nimmt, einfach, weil sie keine Meinungsäußerung darstellen, sondern die Behauptung falscher Tatsachen. Damit sind solche Äußerungen nicht verboten, aber vom Grundgesetz geschützt sind sie eben auch nicht. (…)

Es gibt aber auch Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, wonach (falsche) Tatsachenbehauptungen, die mit Meinungsäußerung verwoben sind, gleichsam wegen des Meinungsanteils unter dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit stehen.“

Die Welt schreibt zu diesen Fragen:

„Die ‚bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ jedenfalls, also lügen, ist natürlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange das Strafrecht nicht tangiert wird wie etwa beim juristischen Tatbestand der Verleumdung. Einmal ganz abgesehen davon, dass Schwammworte wie ‚Hass und Hetze’ keine juristischen Begriffe, sondern eher die Existenzgrundlage diverser steuerfinanzierter NGOs sind.“

Zusätzlich zu diesen Aspekten ist die folgende Frage zentral: Wer darf wie entscheiden, welche in politischen Debatten getätigte Äußerung überhaupt als „falsche Tatsachenbehauptung“ einzuordnen ist, und darf anschließend die Verbreiter kriminalisieren? Ein neu zu schaffendes „Wahrheitsministerium“? In der oben zitierten Form birgt dieser Absatz einen großen Raum für Missbrauch.

Volksverhetzung und „Wählbarkeitsausschluss“

Es finden sich weitere potenziell problematische Stellen in den Koalitionsverhandlungen. So würden Fachpolitiker von Union und SPD vorschlagen, bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen, wie die Welt berichtet. Politische Bewerber könnten dann vorerst nicht mehr in ein Parlament gewählt werden. Im schwarz-roten Papier heiße es:

„Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Außerdem wolle man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“. Das Thema sei der SPD wichtig, so die Welt, schon an anderer Stelle hätten sich Sozialdemokraten für eine entsprechende Verschärfung ausgesprochen, so hätten die SPD-Landesinnenminister im Sommer einen „Wählbarkeitsausschluss“ bei Volksverhetzung vorgeschlagen. Da kann man nur rufen: Auf in den „Kampf für die Demokratie“ – mithilfe eines „Wählbarkeitsausschlusses“!

BlackRock + SchwarzRot = BlackRot?

Zu guter Letzt: Wie die Bild-Zeitung gemeldet hat, sucht der designierte CDU-Kanzler Friedrich Merz einen anderen Namen für die schwarz-rote „Große Koalition“. In diesem Zusammenhang muss die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang für ihren guten Vorschlag gelobt werden, der schon in der Überschrift übernommen wurde: „BlackRot“.

Ttielbild: Ryan Nash Photography / Shutterstock

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie

Schlagwörter: Fake NewsGroKoInformationsfreiheitsgesetzMeinungsfreiheitWahlrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=131181

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.