Nachrichten von Pressenza: Gewissen? Unerwünscht

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.04.2025

Gewissen? Unerwünscht

Gewissen ist ein altmodisches Wort. Wenn es einst um die Frage ging: „Soll ich bzw. darf ich oder darf ich nicht?“, dann nannte man solch eine Überlegung eine „Gewissenserforschung“. Voraussetzung dafür war, dass man zwischen „richtig“ und „falsch“ schwankte; dass&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/gewissen-unerwuenscht/

 -----------------------

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!

Proteste gegen die beschlossenen Kriegskredite Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut Not 4.000 Menschen haben am Samstag, den 29. März 2025 in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 demonstriert. Zu der Demonstration unter dem&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland-befehlskommando-in-wiesbaden-aufloesen/

 -----------------------

Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/wehrhaft-ohne-waffen-in-deutschland-nimmt-eine-kampagne-zur-sozialen-verteidigung-gestalt-an/

 -----------------------

Mein Name ist Mensch &#8211; Zum 40. Jahrestag der Theaterhaus-Gründung

1985 wurde in Stuttgart von Gudrun und Werner Schretzmeier, Peter Grohmann und vielen anderen das Theaterhaus gegründet. Die Bilanz nach 40 Jahren: Mehr als acht Millionen Besucherinnen und Besucher. Peter Grohmann beim Jubiläum zog die politische Bilanz: Sei ein Mensch.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/mein-name-ist-mensch-zum-40-jahrestag-der-theaterhaus-gruendung/

 -----------------------

Pass Egal Wahl 2025: Demokratie am Würstelstand

Anlässlich der Wien Wahl 2025, findet auch die 11. Pass Egal Wahl statt. Ein Zusammenschluss von Wiener Würstelständen hat sich dazu entschlossen, mit einer Kampagne ein Zeichen für Teilhabe, Demokratie, Austausch und Verbundenheit zu setzen und die Wahlaktion von SOS&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/pass-egal-wahl-2025-demokratie-am-wuerstelstand/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

pressenza.com, vom 07.04.25 - Alternatives Non-Violentes, Dieser Artikel ist auch auf Französisch verfügbar

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Und wann hört Verteidigung auf, legitim zu sein? Denn irgendwann gibt es nichts mehr zu verteidigen, sondern es heißt dann nur noch „gemeinsam in den Abgrund“, wie der Sozialpsychologe Friedrich Glasl die letzte Stufe seiner Konflikteskalationsleiter so treffend genannt hat. Sind wir wirklich zurück zum Slogan „Freiheit oder Tod?“.

Von Christine Schweitzer

Es waren solche Fragen nach der Sinnhaftigkeit militärischer Verteidigung, die Friedensforscher*innen – und auch einige Militärs wie den Briten Stephen King-Hall – dazu gebracht haben, nach dem 2. Weltkrieg über Alternativen nachzudenken. Ihre Antwort mag utopisch klingen, basiert aber auf realen Erfahrungen in vielen Ländern der Erde mit erfolgreichem gewaltfreien, zivilen Widerstand. Der Fachbegriff: Soziale Verteidigung. Ihre Grundidee: Keine bewaffnete Verteidigung der Grenzen und des Territoriums, sondern der Lebensweise und der Institutionen durch zivilen Widerstand. In King-Halls Worten:

„Ich aber vertrete nun einmal die Ansicht, dass ein Land mit feindlicher Besetzung besser dran ist als ein Land in Schutt und Asche. Wenn wir also vor diese Alternative gestellt werden, dann halte ich es für klüger, mutiger und demokratischer, sich, wenn auch schweren Herzens, für die Besatzung zu entscheiden. Wer sich anders entscheidet und es vorzieht, zu einer Handvoll radioaktiver Asche zu werden, den will ich nicht davon abhalten, Selbstmord zu begehen. Nichts aber berechtigt ihn, auf eine Gesetzgebung oder auf politische Entscheidungen zu drängen, die zu einem Massenselbstmord der ganzen Nation führen könnten.“[1]

Der Anstoß zur Entwicklung des modernen Konzepts der Sozialen Verteidigung kam neben von King-Hall zuerst von jungen Wissenschaftler*innen aus Großbritannien (u.a. Adam Roberts, April Carter), den USA (Gene Sharp) und den skandinavischen Ländern (u.a. Johan Galtung). [2] Zu diesem Kreis stieß recht früh der deutsche Politologe Theodor Ebert hinzu, der über Gewaltfreie Aktion promovierte und an einer Initiative zur Schaffung einer „Friedensarmee“ nach Vorbild Gandhis beteiligt war. Er wirkte über mehrere Jahrzehnte in der Friedensbewegung und in der Evangelischen Kirche und setzte sich für die Einführung von Sozialer Verteidigung durch die Bundesregierung ein.

Beispiele Sozialer Verteidigung aus Deutschland

Wenn es um Soziale Verteidigung in Deutschland geht, dann muss auch erwähnt werden, dass ausgerechnet in diesem Land, das nicht gerade durch Aufmüpfigkeit gegen die Oberen bekannt ist, zwei der „klassischen“ Beispiele Sozialer Verteidigung herstammen: Der Kapp-Putsch 1920 von Offizieren gegen die junge Weimarer Republik wird gerne als ein Beispiel erfolgreichen zivilen Widerstands gegen Putschisten zitiert. Vor allem ein Generalstreik war entscheidend dabei, dass die Putschisten nach wenigen Tagen aufgaben. Das zweite Beispiel ist der Ruhrkampf 1923 gegen die Besatzung des Ruhrgebietes durch Frankreich und Belgien mit dem Ziel, ausbleibende Reparationszahlungen für die Zerstörungen und das Leid, das Deutschland im Ersten Weltkrieg über beide Länder gebracht hatte, einzutreiben. In ihm kam erneut das Engagement von Gewerkschaften zum Tragen, hier aber unterstützt von der Reichsregierung, die aus der Ferne versuchte, den Widerstand vor Ort zu unterstützen. Er kam nach einigen Monaten zum Erliegen; kurze Zeit später kam es aber zu Verhandlungen, die die Last der Reparationen begrenzten, sodass der Widerstand doch als teilweise erfolgreich eingestuft werden kann.[3]

Höhepunkt des Interesses: Die Friedensbewegung der 1980er Jahre und der Niedergang danach

In den 1980er Jahren, der Zeit der großen Friedensbewegung gegen die sog. „Nachrüstung“ mit Mittelstreckenraketen, stieß Soziale Verteidigung – neben militärischen Alternativkonzepten – als Verteidigungskonzept, das eine radikale Abrüstung begleiten sollte, auf recht großes Interesse. Kriegsdienstverweigerer brachten es vor den Kommissionen vor, vor denen sie begründen mussten, warum sie keinen Wehrdienst leisten wollten. Friedensinitiativen beschäftigten sich mit dem Konzept und machten es über die Kreise der Friedensforschung hinaus populär. Und in der Schweiz – und bald auch in Deutschland – wurde über die Abschaffung des Militärs nachgedacht. In der Schweiz mündete das in ein Volksreferendum 1989, bei dem immerhin fast 36% der Bevölkerung für eine Schweiz ohne Armee stimmten!

Gleichzeitig entstanden in den 1980er Jahren auch einige neue Studien, vor allem solche historischer Art. So trug der Historiker Jacques Semelin mit seiner Forschung über zivilen Widerstand im Zweiten Weltkrieg wesentlich dazu bei, zu zeigen, dass auch gegen menschenverachtende Besatzungsregimes wie die der deutschen Nazis gewaltfreier Widerstand möglich war. Dies war – und ist – ein wichtiges Argument in der Diskussion um Soziale Verteidigung, denn früher oder später wird stets der Einwand laut, dass gegen menschenverachtende Regimes ziviler Widerstand sinnlos sein.

Höhe- und gleichzeitig vorläufiger Endpunkt des Interesses in Deutschland im 20. Jahrhundert war eine Tagung mit dem Titel „Wege zur Sozialen Verteidigung“, zu der 1988 über 1.000 Menschen in Minden (Ostwestfalen) zusammenkamen. In ihrer Folge wurde dann der, noch heute bestehende, Bund für Soziale Verteidigung gegründet.

Nach der sogenannten „Wende“ 1989 – dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten – wurde es still um die Soziale Verteidigung. Das Militär der NATO wandte sich ausschließlich Kriegseinsätzen im Globalen Süden zu. Die traurigen Höhepunkte waren die Angriffskriege auf Afghanistan und den Irak. Viele der Protagonist*innen der internationalen Friedensforschung, die zuvor sich mit Sozialer Verteidigung befasst hatten, wandten sich anderen Themen, besonders gewaltfreien Aufständen gegen Diktaturen, zu. Und schließlich wuchs eine jüngere Generation von Wissenschaftler*innen heran, die der Begriff der Sozialen Verteidigung nicht mehr benutzen, weil – hier kann nur gemutmaßt werden – er ihnen entweder nicht mehr bekannt ist oder sie ihn wegen seines militärkritischen politischen Kontexts ablehnen. Doch ist in diesen letzten zwanzig Jahren ein reicher Fundus an Studien über zivilen Widerstand entstanden, der erst noch mit dem Konzept der Sozialen Verteidigung neu in Verbindung gebracht werden muss, dann aber wesentlich zu seiner Anpassung an das 21. Jahrhundert beitragen kann.

Erst seit etwa 2014 ist das Thema der gewaltfreien Verteidigung wieder in den Vordergrund gerückt und spiegelt die politischen Trends zurück zum Ost-West-Konflikt (unter neuen Vorzeichen) und Landesverteidigung wider. Es könnte sein, dass wir in einer neuen Phase der Weiterentwicklung des Konzepts der Sozialen Verteidigung angekommen sind.

Kampagne Wehrhaft ohne Waffen

Mit dem Ukraine-Konflikt seit 2014 ist in Deutschland das Interesse an diesem Konzept wieder erwacht. 2018 und 2023 fanden, organisiert vom Bund für Soziale Verteidigung, zwei Konferenzen, die das Konzept der Sozialen Verteidigung neu beleuchteten. Und im September 2024 fand (online) eine wissenschaftliche Konferenz mit weltweiter Beteiligung zum Thema Soziale Verteidigung statt.

Im Sommer 2022 gründete ein Kreis von Aktivist*innen rund um den Bund für Soziale Verteidigung die Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“. Sie will über Soziale Verteidigung informieren, Druck erzeugen und sie in drei sog. „Modellregionen“ konkret vorbereiten. Denn eine umfassende und menschliche Verteidigung muss an Ort und Stelle vorbereitet und erlebt werden. Sie kann nicht „von oben“ angeordnet werden. Die drei Modellregionen sind in ihrer Ausrichtung recht unterschiedlich. Im Wendland, einer Region im Nordwesten Deutschlands, die durch Jahrzehnte des Widerstands gegen die Lagerung von Atommüll geprägt ist, geht es vor allem um den Widerstand gegen Rechtsextremismus. Die Vorbereitung auf eine eventuelle Machtergreifung durch die deutschen Rechtsextremen, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), wird von den Aktiven als Vorbereitung auf Soziale Verteidigung gegen andere – militärische – Bedrohungen gesehen.

In Berlin ist es eine Kommune, evangelische Kirchengemeinde und ein Ort für Nachbarschaft, Politik und Kunst, der REFORMATIONS-Campus e.V. Sie verbindet ihren christlichen Glauben mit Gesellschaftstransformation. Bei ihrer Arbeit geht es in erster Linie um Resilienz in verschiedenen Feldern – Klimawandel, Menschenrechte und Überwindung von Gewalt. Eine Arbeit, die sie in den Kontext der Sozialen Verteidigung stellen.

Für ein französisches Publikum vielleicht von besonderem Interesse ist die dritte Modellregion, der Oberrhein. Denn sie ist grenzübergreifend tätig und hat Partnerschaften in Frankreich und der Schweiz. Dort wird mehr im klassischen Sinne „Öffentlichkeitsarbeit“ gemacht – Veranstaltungen, Vorträge, Friedensfeste, bei denen über Soziale Verteidigung informiert wird.[4]

Dicke Bretter bohren

In Deutschland ist die Friedensbewegung insgesamt, nicht nur ihr kleiner Ausschnitt, der sich für das radikale Konzept der Sozialen Verteidigung einsetzt, marginalisiert. Regierungs- wie bürgerliche Oppositionsparteien vertreten einmütig einen Kurs von Aufrüstung (inkl. mit neuen Atomwaffen und Mittelstreckenwaffen) und Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Dazu kommt eine zu beobachtende Kriegsvorbereitung der gesamten Gesellschaft mit Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht, Propaganda des Militärs in Schulen, Vorbereitung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern auf den Kriegsfall) unter dem Begriff „kriegstüchtig“ werden. Kritische Stimmen werden rasch mit massiver Kritik oder Häme überzogen, Pazifist*innen pauschal als „Russlandfreund*innen“ diffamiert oder als unverantwortliche Gesinnungsethiker*innen bezeichnet. Die Lage wird nicht dadurch einfacher gemacht – hier mag sich die Situation von der in Frankreich unterscheiden – dass zwei rechtsextreme und populistische Parteien die einzigen nennenswerten Parteien sind, die Kritik an diesem Kurs der anderen Parteien üben. Weit entfernt davon, gewaltfreie Positionen zu vertreten, stellen sie sich eher auf die Seite Russlands und fordern das Ende der Unterstützung der Ukraine. Leider gibt es zwischen zumindest einer von ihnen und Gruppen, die sich der Friedensbewegung zurechnen, nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Überschneidungen.

Aber der Artikel soll doch mit einem Ausdruck von Hoffnung enden: Die Erfahrung sozialer Bewegungen aus den letzten 100 Jahren lehrt, dass Bewegungen Wellenbewegungen sind. 1978 hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass zwei Jahre später angesichts der angekündigten Stationierung von Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa Millionen auf die Straße gehen würden. Arbeit an gewaltfreien Alternativen zu Rüstung und Militär kann der Arbeit von Bauern verglichen werden, die auch erst einmal den Boden bereiten müssen, bevor die Frucht ausgesät werden kann und dann reift.

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers Gewaltfreier Zivilschutz, Nummer 213 (Spezial), Dezember 2024, der Zeitschrift Gewaltfreie Alternativen.

[1] Stephen King-Hall, King-Hall, Stephen (1958): Den Krieg im Frieden gewinnen. Hamburg: Henri Nannen Verlag
[2] Für die ersten Phasen, siehe Bogdonoff , Philip (1982) Civilian-Based Defense: A Short History, https://www.bmartin.cc/pubs/19sd/refs/Bogdonoff1982.pdf
[3] Siehe dazu Müller, Barbara (1995): Passiver Widerstand im Ruhrkampf. Eine Fallstudie zur gewaltlosen zwischenstaatlichen Konfliktaustragung und ihren Erfolgsbedingungen. Münster: Lit-Verlag
[4] Siehe die Website www.wehrhaftohnewaffen.de.

Die Autorin

Dr. Christine Schweitzer war bis Februar 2025 Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung (soziale-verteidigung.de) und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktaustragung (ifgk.de).

Info: https://www.pressenza.com/de/2025/04/wehrhaft-ohne-waffen-in-deutschland-nimmt-eine-kampagne-zur-sozialen-verteidigung-gestalt-an/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: „Ich aber vertrete nun einmal die Ansicht, dass ein Land mit feindlicher Besetzung besser dran ist als ein Land in Schutt und Asche. Wenn wir also vor diese Alternative gestellt werden, dann halte ich es für klüger, mutiger und demokratischer, sich, wenn auch schweren Herzens, für die Besatzung zu entscheiden. Zitatende

Somit nimmt nun In Deutschland eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an, die uns gutes aufzeigt und vorab belehrt, ab wann es doch besser sein kann, sich einer Besatzung zu unterwerfen und sich von dieser Dauervergewaltigen zu lassen. Hätte Frau Schweizer hierfür exemplarisch auch auf die Situation der Palästinenser verweisen sollen?

german-foreign-policy.com, 8. April 2025

BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) – EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.

Zitat: Nummer vier weltweit

Einer aktuellen Langzeitstudie der Investmentbank Goldman Sachs zufolge wird Indonesien, das Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt (aktuell: 282 Millionen Menschen), bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen und dabei Deutschland auf Platz fünf verdrängen. Damit bestätigt Goldman Sachs frühere Prognosen etwa der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die bereits im Jahr 2017 Indonesiens Aufstieg unter die Top 5 der Weltwirtschaft im Jahr 2050 vorhergesagt hatte, wo es Japan ablösen würde. China läge laut PwC dann an der Spitze vor den USA auf Platz zwei, Indien auf Platz drei, Indonesien auf Platz vier und Deutschland auf Platz fünf.[1] Dieselbe Reihenfolge prognostiziert nun für 2050 auch Goldman Sachs. Demnach wird Indonesien nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch Staaten wie Brasilien und Russland hinter sich lassen.[2] Indonesiens Aufstieg profitiere dabei unter anderem, so heißt es, von einer jungen, dynamisch wachsenden Bevölkerung und von der strategisch günstigen Lage inmitten des boomenden asiatischen Marktes. Deutschland könnte sogar noch weiter zurückfallen. Die Goldman Sachs-Studie wurde fertiggestellt, bevor die deutsche Wirtschaft 2023 einbrach. Das Wachstum von durchschnittlich 1,2 Prozent von 2024 bis 2029, von dem die Autoren ausgingen, wird kaum erreichbar sein.

Freihandelsinteressen

Mit Blick auf Indonesiens stark wachsende ökonomische Bedeutung ist die EU bereits seit Jahren um ein Freihandelsabkommen mit dem Land bemüht. Nachdem im Jahr 2009 der Versuch der Union gescheitert war, ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN abzuschließen, dem Indonesien angehört, nahm Brüssel im Jahr 2016 bilaterale Verhandlungen mit Jakarta über ein Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) auf. Indonesien hat daran unter anderem Interesse, um seiner Textilindustrie bessere Absatzchancen zu eröffnen. Erst kürzlich erläuterte Indonesiens Koordinierender Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto, die EU stehe für rund 30 Prozent der Weltmarktnachfrage nach Textilien – deutlich vor den USA mit rund 15 Prozent und weiteren Staaten mit kleineren Marktanteilen. Deshalb sei sie für Jakarta von besonderem Interesse. Vietnam, dessen Freihandelsabkommen mit der EU 2020 in Kraft getreten ist, habe seine Textilexporte um 50 Prozent erhöhen können. Ähnliches wolle nun auch Indonesien erreichen.[3] EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wiederum wies kürzlich zur Begründung für das gesteigerte Interesse der EU an dem Abkommen mit Indonesien auf die aktuellen „Zollkriege“ hin – gemeint sind die Zölle der Trump-Administration –, die zur Suche nach neuen Handelspartnern treiben.[4]

Das neokoloniale Modell der EU

Beide Seiten wollen das Freihandelsabkommen im ersten Halbjahr 2025 unter Dach und Fach bringen. Zu den Streitpunkten, die noch offen sind, gehört unter anderem die Frage, wie mit den riesigen indonesischen Nickelvorkommen umgegangen werden soll. Indonesien hat vor Jahren, um sich auf der Wertschöpfungskette nach oben zu arbeiten, den Export unverarbeiteten Nickels verboten. Chinesische Unternehmen haben daraufhin in dem südostasiatischen Land investiert und dort nicht nur eine eigenständige Nickelverarbeitung aufgebaut, sondern auch begonnen, vor Ort Anoden für Elektroautobatterien herzustellen. Damit tragen sie Indonesiens Bestreben Rechnung, sich, aufbauend auf seinen Rohstoffvorkommen, als Standort für die Elektroautoproduktion zu profilieren, um die eigene Industrialisierung voranzutreiben.[5] Die EU wiederum, die stets behauptet, die Entwicklung ärmerer Staaten fördern zu wollen, hat im Jahr 2021 ein WTO-Verfahren gegen Indonesien angestrengt – mit dem Ziel, das Land zum Export unverarbeiteten Nickels nach Europa zu zwingen und sich so die Wertschöpfung selbst zu sichern. Die WTO hat gegen Indonesien entschieden – und damit gleichzeitig gegen dessen Industrialisierung. Die EU drohe damit „ein neokoloniales Modell des Extraktivismus“ zu oktroyieren, „das Indonesiens Entwicklung verhindert“, heißt es in einem Kommentar.[6]

Der Nutzen der US-Zollpeitsche

Die neuen US-Zölle, die die Trump-Administration am vergangenen Mittwoch verhängt hat, könnten der EU nun helfen, ihren Druck auf Indonesien zu verstärken. Washington hat dem Land einen generellen Zollsatz von 32 Prozent oktroyiert. Das wiegt schwer, denn die Vereinigten Staaten sind – mit einem Anteil von 9 Prozent – der zweitwichtigste Abnehmer Indonesiens hinter China (25,1 Prozent) und noch vor Japan (8 Prozent) und Indien (7,8 Prozent).[7] Wie der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), behauptet, sei die EU gewillt, „die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens zu stabilisieren“.[8] Wie dies dazu passt, dass die EU mit ihrem Beharren auf dem Export von Indonesiens Rohnickel die Entwicklung des Landes untergräbt, erläutert Lange nicht. Er erklärt allerdings, die US-Zölle spornten Brüssel zusätzlich an, sein Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ weiter auszubauen. Er werde in dieser oder in der kommenden Woche nach Jakarta reisen, um die Verhandlungen voranzutreiben, teilte Lange mit. Das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) zwischen der EU und Indonesien solle auf jeden Fall noch dieses Jahr abgeschlossen werden.

Kampf um Eigenständigkeit

Eine engere ökonomische Anbindung Indonesiens an die EU trüge auch dazu bei, den Einfluss der europäischen Staaten im größten Land Südostasiens auszubauen, das gegenwärtig entschlossen um eine eigenständige Positionierung in der Weltpolitik kämpft. So ist Indonesien dem BRICS-Bündnis als inzwischen zehntes Vollmitglied beigetreten; dies teilte am 6. Januar Brasilien als derzeitiger BRICS-Vorsitzender mit.[9] Die BRICS hatten Indonesiens Beitritt bereits auf ihrem Gipfeltreffen im August 2023 in Johannesburg formell bewilligt; Jakarta hatte den Vollzug des Beitritts jedoch auf die Zeit nach den Wahlen im Februar 2024 und dem Amtsantritt der neuen Regierung im Oktober 2024 verschoben. Das Erstarken und die Ausdehnung des BRICS-Bündnisses sind der EU ein Dorn im Auge. Davon unabhängig kursieren zur Zeit Berichte, die geeignet sind, Indonesiens Stellung innerhalb des Globalen Südens zu schädigen. So haben israelische Medien vor kurzem gemeldet, rund hundert Palästinenser aus dem Gazastreifen würden bald in das südostasiatische Land aufbrechen, um dort als Arbeitskräfte tätig zu werden, insbesondere auf dem Bau. Das sei ein Pilotprogramm für eine mögliche Aufnahme weiterer Palästinenser nach ihrer Vertreibung – die israelische Regierung nutzt den Euphemismus „freiwillige Ausreise“ – durch Israel.[10] Jakarta weist allerdings jeglichen Gedanken daran kategorisch zurück.[11]

[1] PricewaterhouseCoopers: The Long View. How will the global economic order change by 2025? February 2017.

[2] Kevin Daly, Tadas Gedminas: The Path to 2075 – Slower Global Growth, But Convergence Remains Intact. Goldman Sachs Global Economics Paper. 6 December 2022.

[3] Gusti Panji Alif Pratama: Govt to Finalize IEU-CEPA Agreement Swiftly. rri.co.id 20.03.2025.

[4] Trade Minister aims to wrap up IEU-CEPA talks in first half. en.antaranews.com 05.03.2025.

[5] Fransiska Nangoy: Indonesia launches China-built anode plant for EV batteries. reuters.com 07.08.2024.

[6] Rachmi Hertanti, Marius Troost: The EU’s lust for Indonesia’s nickel supply. euobserver.com 23.12.2024.

[7] Indonesien: Wirtschaftsdaten kompakt. Germany Trade & Invest. Bonn, Dezember 2024.

[8] Jayanty Nada Shofa: EU Says Trump’s Tariffs Will Harm Indonesia, Plans to Speed Up Trade Pact Talks. jakartaglobe.id 04.04.2025.

[9] Brazil announces Indonesia as full member of BRICS. gov.br 06.01.2025.

[10] 100 Gazans set to move to Indonesia as part of pilot work program – report. timesofisrael.com 26.03.2025.

[11] Quicksplained: Is Israel sending 100 Palestinians to Indonesia? Why? firstpost.com 28.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9940

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar:

Zitat: Wie dies dazu passt, dass die EU mit ihrem Beharren auf dem Export von Indonesiens Rohnickel die Entwicklung des Landes untergräbt, erläutert Lange nicht. Zitatende

Zitat: Medien vor kurzem gemeldet, rund hundert Palästinenser aus dem Gazastreifen würden bald in das südostasiatische Land aufbrechen, um dort als Arbeitskräfte tätig zu werden, insbesondere auf dem Bau. Das sei ein Pilotprogramm für eine mögliche Aufnahme weiterer Palästinenser nach ihrer Vertreibung – die israelische Regierung nutzt den Euphemismus „freiwillige Ausreise“ – durch Israel. Zitatende

Neokoloniale Ausnutzung via Ausbeutung immer auf dem Rücken Abhängiger hier gleich vielfach, auch mit Hilfe von Sozialdemokraten.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Apr. 2025 21:25 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse

• 7.04.2025 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ARTEde

youtube.com, vom 02.08.2023 #politik #israel #netanjahu

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=NmvXu_QcKAE Dauer 32:18 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Apr. 2025 20:36 Uhr

Die Strafverfolgung für Satire und "Politikerbeleidigung" nimmt in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Am Montag hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des "Deutschland-Kurier" zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

Zwei Zartbesaitete: Der Grüne Robert Habeck im Gespräch mit Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 2. April 2025 in Berlin

Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.

Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte "Majestätsbeleidigungsparagraph" 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels' "Verbrechen": eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich

Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter während der mündlichen Urteilsbegründung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag "gegen den presserechtlich Verantwortlichen" gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels kündigte in einer ersten Reaktion an, weiterkämpfen zu wollen:

"Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen."

Der Deutschland-Kurier erscheint seit 2017, zuletzt nur online, und gilt als AfD-nah.

Die Bamberger Justizbehörden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der "Schwachkopf-Affäre" gegen einen 64-jährigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schwachkopf Professional" versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.

Mehr zum Thema ‒ Faeser erwirkt Strafbefehle gegen Herausgeber des "Deutschland-Kurier"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/241812-satirisches-faeser-meme-mit-folgen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das kann im Umkehrschluss bedeuten, dass die alttestamentarische jü­di­sche Tra­di­tio­nen des Ge­den­kens auch die Vernichtung der Paläsninenser rechtfertigen kann.SZ, 7. 4. 2025, S. 11,

Der jü­disch-ame­ri­ka­ni­sche His­to­ri­ker Yo­sef Chaim Ye­rus­hal­mi war ei­ner der bes­ten Ken­ner der Ge­schich­te des jü­di­schen Ge­dächt­nis­ses. Sein klas­si­sches Werk „Zak­hor“, das 1988 auf Deutsch un­ter dem Ti­tel „Zachor – Er­in­ne­re Dich!“ er­schien, en­det mit ei­ner Fra­ge: „Was wä­re, wenn das Ge­gen­teil des Ver­ges­sens nicht das Er­in­nern ist, son­dern die Ge­rech­tig­keit?“ Ye­rus­hal­mi selbst hat die Fra­ge bis zu sei­nem Tod im Jahr 2009 nie be­ant­wor­tet und sich auch nicht die Mü­he ge­macht zu er­klä­ren, was er mit ihr sa­gen woll­te. Aber sie ist ein gu­ter Aus­gangs­punkt, um über die Be­deu­tung und die Macht des Ge­den­kens nach­zu­den­ken in ei­ner Zeit, in der die­ses Ge­den­ken vor neu­en, un­er­träg­li­chen Her­aus­for­de­run­gen steht.

Ye­rus­hal­mi zu­fol­ge gibt es in der jü­di­schen Tra­di­ti­on ei­ne schar­fe Tren­nung zwi­schen Ge­schich­te und Er­in­ne­rung. Ge­schich­te wird in der drit­ten Per­son ge­schrie­ben und nimmt für sich in An­spruch, fak­ti­sches Wis­sen über die Ver­gan­gen­heit zu ver­mit­teln. Er­in­ne­rung kann da­ge­gen nur in der ers­ten Per­son er­zählt wer­den, ob im Sin­gu­lar oder im Plu­ral. Sie ist we­der bloß fak­tisch noch bloß be­schrei­bend, sie er­hebt viel­mehr ei­nen An­spruch an uns, sie ist ein Auf­ruf zum Han­deln. Der we­sent­li­che Un­ter­schied ist da­her, dass es in der Ge­schich­te tat­säch­lich um die Ver­gan­gen­heit geht, wäh­rend die Er­in­ne­rung letzt­lich auf Ge­gen­wart und Zu­kunft ge­rich­tet ist. Und ge­nau das ist auch der Grund da­für, dass es mög­lich ist, sich zu er­in­nern – und den­noch zu ver­ges­sen. Mit an­de­ren Wor­ten: Das Ge­gen­teil von Ver­ges­sen ist nicht nur das Wis­sen um die Ver­gan­gen­heit, son­dern auch die künf­ti­ge Ein­hal­tung der Pflich­ten, die uns von die­ser Ver­gan­gen­heit auf­er­legt wor­den sind.

Die­se Er­kennt­nis er­laubt es, ei­nen Wi­der­spruch auf­zu­lö­sen, der im Zen­trum jü­di­schen Le­bens und Nach­den­kens zu lie­gen scheint. Ei­ner­seits be­schäf­tigt sich das Ju­den­tum be­kannt­lich in­ten­siv mit Er­in­ne­rung, an­de­rer­seits steht es in ei­ner pro­phe­ti­schen Tra­di­ti­on, die sich vor al­lem für die Zu­kunft in­ter­es­siert oder so­gar für das Uto­pi­sche und Idea­le. Das ist aber gar kein Wi­der­spruch. Denn wenn die Pro­phe­ten im­mer wie­der for­dern „Er­in­ne­re Dich!“ – Zak­hor! –, dann wol­len sie ei­gent­lich, dass wir nie ver­ges­sen, dass wir der Ver­gan­gen­heit nur ge­recht wer­den, wenn wir in der Zu­kunft nach Ge­rech­tig­keit stre­ben.

Ich möch­te von hier aber noch ei­nen Schritt wei­ter­ge­hen, weil ich Ye­rus­hal­mis Ge­dan­ken hier nur für den An­fang hal­te. Das höchs­te Ziel, das uns die Pro­phe­ten ge­zeigt ha­ben, ist näm­lich nicht die Ge­rech­tig­keit, son­dern der Frie­den. Mar­tin Bu­ber et­wa hat das deut­lich ge­se­hen. Am klars­ten zum Aus­druck ge­bracht hat es al­ler­dings Her­mann Co­hen, als er er­klär­te, dass Ge­rech­tig­keit nicht das höchs­te mo­ra­li­sche Ziel sein kann, weil sie von Ab­wä­gung und Be­ur­tei­lung ab­hängt und des­halb auf Un­voll­stän­dig­keit und Tren­nun­gen be­ruht. Der Frie­den ste­he im Ge­gen­satz da­zu in der jü­di­schen Tra­di­ti­on für das, was für die Grie­chen die Har­mo­nie ge­we­sen sei: das Voll­kom­me­ne oder das Gan­ze. Das Wort „shalem“ be­deu­tet im He­bräi­schen „ganz“ und ist der Ur­sprung des he­bräi­schen Wor­tes für Frie­den: „Shalom“. Der Frie­den ver­voll­stän­digt die Ge­rech­tig­keit, in­dem er sie uni­ver­sa­li­siert. Kann es al­so sein, dass das Ge­gen­teil des Ver­ges­sens we­der bloß das Er­in­nern noch die Ge­rech­tig­keit ist, son­dern der Frie­den?

Co­hen hat­te bei die­sen Über­le­gun­gen nicht nur die Pro­phe­ten im Sinn, son­dern auch das zen­tra­le Ide­al der Auf­klä­rung, dem Kant sei­ne fol­gen­reichs­te Schrift wid­me­te: „Zum ewi­gen Frie­den“. Zur Leh­re He­ra­klits, nach der „der Krieg der Va­ter al­ler Din­ge“ ist – was tra­di­tio­nell all die­je­ni­gen über­zeugt, die sich als „Rea­lis­ten“ be­zeich­nen –, ent­wer­fen die he­bräi­schen Pro­phe­ten und Kant ei­ne ra­di­ka­le Al­ter­na­ti­ve. Nicht die ver­meint­li­che Not­wen­dig­keit des Krie­ges, son­dern das Ide­al des Frie­dens soll für sie der Ur­sprung mensch­li­cher Be­zie­hun­gen, mensch­li­cher Po­li­tik und mensch­li­chen Rechts sein.

Kant wuss­te selbst­ver­ständ­lich ge­nau­so gut wie vor ihm die Pro­phe­ten, dass die Rea­li­tät un­se­rer Welt bru­tal ist. Aber ge­nau das war der Punkt. Es ging ihm dar­um, dass wir uns in­mit­ten der bru­ta­len oder, wie er schrieb, „bar­ba­ri­schen“ Rea­li­tät Ge­set­zen un­ter­wer­fen müs­sen, de­ren Ide­al der Frie­den ist, weil nur so si­cher­ge­stellt ist, dass er trotz al­lem mög­lich bleibt. Der Weg ei­ner Mensch­heit, so Kants War­nung, die dem Ide­al des Frie­dens nicht treu blie­be, füh­re un­wei­ger­lich in die Ver­nich­tung.

Wenn wir uns heu­te an die Schre­cken Bu­chen­walds er­in­nern, wenn wir uns die un­er­träg­li­chen Bil­der noch ein­mal vor Au­gen füh­ren, die hier auf­ge­nom­men wur­den bei der Be­frei­ung des La­gers durch ame­ri­ka­ni­sche Trup­pen, und wenn wir in die Au­gen der letz­ten Über­le­ben­den bli­cken, die noch un­ter uns sind – ei­ni­ge von ih­nen sind auf eben­die­sen Bil­dern zu se­hen –, dann muss ich an die­se War­nung Kants den­ken und die Leh­re der Pro­phe­ten. Kön­nen wir das Ver­ges­sen je­mals ver­hin­dern, wenn das Er­in­nern nicht von ei­nem un­be­irr­ba­ren En­ga­ge­ment für den Frie­den be­glei­tet wird?

Es gibt na­tür­lich noch an­de­re, kon­kur­rie­ren­de jü­di­sche Tra­di­tio­nen des Ge­den­kens. Ei­ne al­ter­na­ti­ve Tra­di­ti­on be­ginnt mit ei­ner For­de­rung, die uns der­zeit nur all­zu ver­traut ist: „Ge­den­ke (zak­hor) des­sen, was dir von Ama­lek an­ge­tan wur­de“, und „rot­tet sei­nen Sa­men aus“. Die­se Tra­di­ti­on oder der Frie­den – für wel­che ent­schei­den wir uns? Und zu wel­chem Preis?

„Zum ewi­gen Frie­den“ wur­de 1795 ver­öf­fent­licht und er­schien zu Kants Leb­zei­ten völ­lig uto­pisch. „Gut in der Theo­rie, aber nichts für die Pra­xis“, so lau­te­te schon da­mals der be­kann­te Spruch sei­ner „rea­lis­ti­schen“ Geg­ner. Die Kern­ide­en des Tex­tes wur­den nach dem Zwei­ten Welt­krieg trotz­dem in das Völ­ker­recht auf­ge­nom­men, als Re­ak­ti­on auf die Ver­hee­run­gen des Krie­ges und die Bil­der aus den KZs.

In den Fo­to­gra­fi­en, die aus Bu­chen­wald – und aus Ausch­witz, Treb­linka, Ber­gen-Bel­sen – ka­men, blick­te die Mensch­heit in den Spie­gel und ent­deck­te, dass sie nicht nur in ei­nen ent­fes­sel­ten Krieg und ei­nen Mas­sen­mord ver­wi­ckelt war. Der fa­na­ti­sche An­ti­se­mi­tis­mus, der im Na­zi-Deutsch­land zu dem Ver­such ge­führt hat­te, die Ju­den sys­te­ma­tisch zu ver­nich­ten, war auch ein An­griff auf die Idee der Men­schen­wür­de selbst. Neu war die Idee der Men­schen­wür­de auch schon da­mals nicht, aber sie wur­de durch die Bil­der end­lich als zen­tra­le Grund­la­ge für un­ser ge­mein­sa­mes Le­ben auf der Er­de er­kannt und – was oft über­se­hen wird – erst­mals in staat­li­che Ver­fas­sun­gen und in­ter­na­tio­na­le Kon­ven­tio­nen auf­ge­nom­men. Die Er­run­gen­schaft von Do­ku­men­ten wie der All­ge­mei­nen Er­klä­rung der Men­schen­rech­te oder dem Grund­ge­setz liegt dar­in, dass an ih­nen deut­lich wird, dass Rechts­staat­lich­keit und Völ­ker­recht kei­ne will­kür­li­chen Set­zun­gen sind, son­dern aus ei­ner mo­ra­li­schen Ver­pflich­tung her­vor­ge­hen.

Nach Gräu­eln wie in Bu­chen­wald wur­de ein zu­vor voll­kom­men uto­pisch an­mu­ten­der Ge­dan­ke zur Kern­idee ei­ner Ent­wick­lung, die zum Ziel hat­te, dass Men­schen nicht nur als Bür­ger durch ih­re Staa­ten ge­schützt sind, son­dern auch vor ih­ren Staa­ten – und so­gar dann, wenn sie – wie die Ju­den hier in Bu­chen­wald – gar kei­ne Bür­ger sind. Mit an­de­ren Wor­ten: Durch die Auf­nah­me der Men­schen­wür­de ins Recht wei­ger­te sich die Mensch­heit, den Krieg – den letz­ten Wi­der­spruch zu je­dem Ide­al – als Va­ter al­ler Din­ge an­zu­er­ken­nen. Statt­des­sen hat sie sich da­für ent­schie­den, ein gro­ßes „Nie wie­der“ in die mensch­li­che Exis­tenz ein­zu­schrei­ben, in­dem sie die Ver­bind­lich­keit un­se­rer Ge­set­ze aus den Idea­len Wür­de und Frie­den ab­lei­te­tet. Als stärks­ten Aus­druck un­se­rer Ver­pflich­tung ge­gen­über der Zu­kunft we­gen un­se­rer Ver­pflich­tung ge­gen­über der Ver­gan­gen­heit.

Ge­le­gent­lich wird be­haup­tet, dass die Aus­sa­ge „nie wie­der“ zwei For­mu­lie­run­gen zu­lässt. Die ei­ne ist ein­fach nie wie­der. Die an­de­re lau­tet – an­ge­sichts des völ­ker­mör­de­ri­schen An­ti­se­mi­tis­mus, der in die „End­lö­sung“ mün­de­te, „nie wie­der für uns“. Da­nach be­steht die künf­ti­ge Auf­ga­be dar­in, da­für zu sor­gen, dass den Ju­den nie­mals mehr die Ver­nich­tung droht. Es ist an der Zeit, die­se Un­ter­schei­dung auf­zu­ge­ben. „Nie wie­der“ ist nur in sei­ner uni­ver­sel­len Form gül­tig, und nur dann kann es sei­ner be­son­de­ren For­mu­lie­rung ge­recht wer­den.

Zu­mal ei­ne Welt, in der nur den Ju­den der Aus­rot­tungs­krieg, den sie er­fah­ren muss­ten, künf­tig er­spart blei­ben soll, ei­ne Welt ist, in der auch ih­nen wei­te­re Aus­rot­tungs­krie­ge nicht er­spart blei­ben wer­den. Ei­ne Welt, in der ei­ne Wie­der­ho­lung der Schre­cken von Bu­chen­wald wei­ter mög­lich ist, ist ei­ne Welt, in der sich die­se Schre­cken über­all wie­der­ho­len kön­nen – und auch wie­der Ju­den tref­fen kön­nen. Um­so mehr als An­ti­se­mi­tis­mus be­kannt­lich al­les an­de­re als vor­bei ist.

Nur ei­ne in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft, die sich ver­pflich­tet, die Mög­lich­keit un­be­grenz­ter Krie­ge für im­mer aus­zu­schlie­ßen, ist ei­ne Ge­mein­schaft, die ga­ran­tie­ren kann, dass sich die­sel­ben Ver­bre­chen nicht wie­der­ho­len. Wenn in die­sen Ta­gen vom bru­ta­len Mas­sa­ker des 7. Ok­to­bers ge­spro­chen wird, hei­ßt es auch manch­mal „Nie wie­der!“. An­de­re bli­cken auf die Zer­stö­rung und den Hun­ger in Ga­za und sa­gen das­sel­be. So­fern bei­des ein Ver­gleich mit dem Ho­lo­caust sein soll, ist das ei­ne so ir­re­füh­rend wie das an­de­re.

In bei­den Aus­sa­gen steckt al­ler­dings auch ein Körn­chen Wahr­heit. Zum ei­nen, in­so­fern bei­de auf die er­schüt­tern­de Tat­sa­che ver­wei­sen, dass zwei­mal die voll­stän­di­ge Ent­mensch­li­chung von Ge­sell­schaf­ten nicht ver­hin­dert wur­de; zum an­de­ren, in­so­fern bei­de of­fen­ba­ren, als die in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft zwar durch ih­re ver­schie­de­nen Bünd­nis­se ge­spal­ten sein mag, aber ver­eint ist in ih­rer Be­reit­schaft, ent­mensch­li­chen­de Ver­bre­chen, die die Mög­lich­keit des Frie­dens un­ter­gra­ben, zu to­le­rie­ren und manch­mal so­gar zu recht­fer­ti­gen. Nur ei­ne in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft, die sich dem ent­ge­gen­stel­len wür­de, wä­re ei­ne, die sich wirk­lich da­für ein­setzt, dass sich ein Bu­chen­wald nie­mals wie­der­holt.

Es ist nicht über­trie­ben zu sa­gen, dass die Welt heu­te, am 80. Jah­res­tag der Be­frei­ung Bu­chen­walds, in ei­ne neue Epo­che ein­tritt. Die USA, die die­ses La­ger be­freit ha­ben, wen­den sich heu­te von ih­ren li­be­ra­len eu­ro­päi­schen Ver­bün­de­ten eben­so ab wie von Rechts­staat­lich­keit und Völ­ker­recht, wäh­rend Wla­di­mir Pu­tin ei­nen bra­chia­len An­griffs­krieg ge­gen die Ukrai­ne führt. Das wie­der­um zwingt die EU, um ih­ren Schutz selbst in die Hand neh­men kön­nen, sich zu ei­ner Mi­li­tär­gro­ß­macht hoch­zu­rüs­ten.

Und wäh­rend das pas­siert, ge­nie­ßen auf dem al­ten Kon­ti­nent auch noch über­all Rechts­po­pu­lis­ten lan­ge un­ge­kann­ten Zu­spruch und ver­bün­den sich mit Gleich­ge­sinn­ten auf der gan­zen Welt. Brand­ge­fähr­lich sind die­se eu­ro­päi­schen Na­tio­na­lis­ten nicht un­be­dingt des­we­gen, weil sie ih­re fa­schis­ti­schen und an­ti­se­mi­ti­schen Wur­zeln ver­leug­nen. Brand­ge­fähr­lich sind sie vor al­lem, weil sie be­haup­ten, dass sie die­je­ni­gen sei­en, die wirk­lich die Ver­ant­wor­tung für die Ver­gan­gen­heit über­näh­men, und zwar nicht ob­wohl, son­dern ge­ra­de weil sie Rechts­staat­lich­keit, Völ­ker­recht und die eu­ro­päi­sche Auf­klä­rung ver­ach­ten.

Vor die­sen Leu­ten soll­ten wir laut war­nen – aber gleich­zei­tig auch nicht ver­ges­sen, uns selbst zu hin­ter­fra­gen. Da­mit wir – als de­mo­kra­ti­sche Lin­ke, de­mo­kra­ti­sche Rech­te und de­mo­kra­ti­sche Mit­te – im ge­mein­sa­men Kampf ge­gen die Na­tio­na­lis­ten ganz si­cher sein kön­nen, ei­ne ech­te Al­ter­na­ti­ve zu sein. Ei­ne Al­ter­na­ti­ve, die sich un­miss­ver­ständ­lich zur Rechts­staat­lich­keit und zum Völ­ker­recht be­kennt. Ei­ne Al­ter­na­ti­ve, die ver­steht, war­um wir der Ver­su­chung wi­der­ste­hen müs­sen, die von den neo­rea­lis­ti­schen Dok­tri­nen aus­geht, die Men­schen­wür­de und Frie­den als nai­ve, ed­le Lü­gen ab­tun und for­dern, die Macht Eu­ro­pas auf Kos­ten der Rechts­staat­lich­keit aus­zu­bau­en. Dok­tri­nen die­ser Art wer­den uns ganz schnell von „nie wie­der“ zu „wie­der“ brin­gen. Es ist nicht nüch­tern-rea­lis­tisch, die Aus­rot­tungs­krie­ge zu über­se­hen, vor de­nen uns Idea­le wie Men­schen­wür­de und Frie­den schüt­zen. Des­halb ist es nö­tig, ge­ra­de heu­te an Bu­chen­wald zu er­in­nern. Ge­nug ist das al­ler­dings nicht. Wir müs­sen auch da­für sor­gen, dass wir nie­mals ver­ges­sen.

Aus dem Eng­li­schen von Jens-Chris­ti­an Ra­be.

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm, geboren 1979, ist Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York. 2022 erschien von ihm „Radikaler Universalismus“ im Propyläen Verlag.

Info: https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/869008/11

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat daraus: Es gibt na­tür­lich noch an­de­re, kon­kur­rie­ren­de jü­di­sche Tra­di­tio­nen des Ge­den­kens. Ei­ne al­ter­na­ti­ve Tra­di­ti­on be­ginnt mit ei­ner For­de­rung, die uns der­zeit nur all­zu ver­traut ist: „Ge­den­ke (zak­hor) des­sen, was dir von Ama­lek an­ge­tan wur­de“, und „rot­tet sei­nen Sa­men aus“. Die­se Tra­di­ti­on oder der Frie­den – für wel­che ent­schei­den wir uns? Und zu wel­chem Preis? Zitatende

freedert.online, 7 Apr. 2025 15:12 Uhr

Die ARD präsentierte die Aufzeichnung einer lobhudelnden Jubiläumsshow. Der Humorist Dieter Hallervorden sorgte mit einer neuen Version eines alten Sketches für mediale, scharfe Kritik, bis hin zu Rassismusvorwürfen. Hallervorden erklärt nun in einer Reaktion seinen Blick auf die für ihn bedenkliche "Wokeness"-Schelte.

Dieter Hallervorden, Humorist und Satiriker alter Schule, nicht Comedian, hier bei der letztjährigen Pressekonferenz seines Schlosspark Theaters in Berlin Steglitz

Die ARD gönnte sich im 75. Jahr des Bestehens eine Jubiläumsshow, dazu geladen, laut Eigenlob, die vermeintlich "prominenten Gäste Barbara Schöneberger, Günther Jauch, Iris Berben und Ingo Zamperoni". Dabei natürlich bekannt und geschätzt seitens des GEZ-zahlenden Zielpublikums. Ältere Zuschauer sollten sich auch an unbeschwerte Fernsehjahre erinnern. Deshalb lud die junge Redaktion einen Humoristen alter Schule ein, Dieter Hallervorden. Wie sich herausstellte, ein Fehler, oder wie es das Stern-Magazin nach Ausstrahlung unmissverständlich formulierte: "Doch die gefühlige Gala hinterließ in Teilen einen unverhofft bitteren Nachgeschmack."

182 Mio. Euro für umstrittene Projekte zur "Demokratieförderung"

Was war nun vorgefallen? Für Unkundige, Dieter Hallervorden war in der alten Bundesrepublik bis 1980 Quoten-Garant, dies in Bezug auf seine Sendung "Nonstop Nonsens". Kurze und knackige Alltagsszenen nachgespielt, humoristisch verpackt, inhaltlich schlicht, aber für Kinder und Eltern ein großes Vergnügen an den Geräten. Jeder Bürger jener Zeit reagiert auf den Ruf "Palim Palim" mit der Reaktion: "Eine Flasche Pommes Frites bitte". Ein zeitloser Gag und Schenkelklopfer aus dem Jahr 1977. Hallervorden nahm sich nun rund 50 Jahre später vor, nach ARD-Einladung zur Jubiläumssendung, diesen Sketch inhaltlich etwas aufzupeppen. Bezogen auf seine bekannte Kritik an der grassierenden Einschränkung der freien Rede, ohne Rücksicht auf die "woken" Vorgaben junger Produzenten und Medienschaffenden. Es gelang ihm der inhaltliche Volltreffer.

Eine Stern-Autorin reagierte noch am Abend mit Schnappatmung und der Veröffentlichung eines Artikels, so hieß es:

"Das N-Wort in der ARD: Geht’s noch, Herr Hallervorden? Die Geburtstagsshow der ARD versprach, denkwürdig zu werden. Dass es tatsächlich so kam, lag dann aber vor allem an der Darbietung eines bestimmten Gastes."

Hallervorden "versah den Gag in der Neuauflage mit einigen zusätzlichen Zeilen", oh welch Anmaßung. Die Stern-Autorin (Jahrgang 1984) erklärt inbrünstig korrekt:

"Zu Anfang fragte [Gag-Partner] Effenberg ihn nämlich, warum er [im Gefängnis] einsitze. Hallervorden antwortete, er habe die falschen Worte für Schokokuss und Sauce ungarischer Art benutzt – allerdings formulierte er es nicht so, sondern nutzte sowohl das N- als auch Z-Wort unbefangen vor einem Millionenpublikum." 

Die Autorin wollte dabei den Stern-Lesern die Worte "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel" nicht zumuten. Weitere mediale Reaktionen lauteten:

• Die Zeit: Zum Jubiläum das N-Wort (…) Und dann erlaubt sich Didi Hallervorden einen rassistischen Ausfall
• Der Spiegel: Rassismusvorwürfe – Hallervorden weist Kritik an Sketch in ARD-Show von sich
• FAZ: Rassismus in der ARD? Dieter Hallervorden provoziert mit 'Palim, Palim'

Die Zeit-Autorin (Jahrgang 1986) schildert dabei in ihrer Empörung ein exemplarisches Beispiel von woker Inflexibilität samt verinnerlichter Forderungshaltung (Bezahlschranke):

Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

"Die Show geht danach kommentarlos weiter. Nun kann man nicht beurteilen, ob beispielsweise der Moderator Pflaume gehört hat, was Hallervorden gesagt hat. Womöglich waren er und die anderen Gäste auf dem anderen Teil der Bühne gerade abgelenkt. Im Bild waren sie jedenfalls nicht. Aber die Show wurde aufgezeichnet, vor mehreren Tagen. Die Verantwortlichen hätten diese Sequenz problemlos herausschneiden können. Sie hätten den erst nach dieser Einleitung richtig beginnenden Sketch auch dann noch ausstrahlen können."

Überraschend dabei, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist die Bild-Zeitung noch nicht auf den medialen Empörungszug aufgesprungen. Das X-Portal "_Horizont_" präsentiert eine Zusammenfassung des vermeintlichen Eklats:

Hallervorden sah sich nun dazu gezwungen, auf die breite, auch in den sozialen Medien, teils harsche Kritik an seiner neuen Version eines alten Gags reagieren zu müssen. Im Rahmen eines Instagram-Beitrags gibt der Satiriker einleitend zu Protokoll:

"Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung '75 Jahre ARD'. Es werden Fragen wie diese gestellt: 'Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?' Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ. Gut so. Ich will auf kein Gleis gestellt werden. Ich möchte nicht zensiert werden. DANKE, ARD."

Pressevertretern, die nach Ausstrahlung der Sendung anscheinend umgehend eine Stellungnahme einforderten, habe Hallervorden Folgendes schriftlich mitgeteilt:

"Woke-Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle Social Media Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt. In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, gerade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: 'Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau.' Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt."

Analyse

"Trusted Flagger" – Bundesregierung stellt "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" zur Medienzensur vor

Der Satiriker erkennt folgende Gefahr für die Gegenwart, den dynamischen, zu beobachtenden Umbaumaßnahmen der Gesellschaft samt eingeschränktem Meinungskorridor:

"Wenn Wokeness bedeutet: 'Wachsamkeit für Missstände' so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird: Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die NATO hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der "Ostfront" täglich 5000 Soldat:innen sterben werden. Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man 'Kanonenfutter an der Ostfront' im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf."

Ob dabei die Nutzung von "Gender-Sprache" seitens Hallervordens als erster Kotau gewertet wird oder einen weiteren schlichten Nadelstich darstellt, obliegt der Betrachtung des jeweiligen Lesers. Die Stern-Redaktion zeigt sich zumindest noch nicht befriedet. Es folgt der Anschlussartikel, die Brandmarkung Hallervordens als Wiederholungstäter. Der Titel lautet dabei mehr als entlarvend:

"Blackfacing, Antisemitismus, Provokationen: Die Akte Dieter Hallervorden."

Mehr zum Thema - Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör

Video https://rumble.com/v6rq9yb-n-wort-und-z-wort-dieter-hallervorden-provoziert-deutsche-wokeria.html Dauer 0:38 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/241770-ermangelung-von-mut-dieter-hallervorden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Dieter Hallervorden und die Sprachpolizei

_horizont_

youtube.com, 06.04.2025

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=wQCXSnbGIJk Dauer 3:33 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. April 2025, 20:08 Uhr

_RTDE 7.4.2025

_

*Kiews Geheimdienstchef:

Ukrainern kann Wahrheit über den Krieg nicht zugemutet werden

*

Viele Ukrainer könnten mit der "harten Realität" des Konflikts mit

Russland nicht umgehen und sollten daher über dessen Einzelheiten im

Unklaren gelassen werden, empfiehlt der Chef des militärischen

Geheimdienstes in Kiew.

Der Drei-Sterne-General Kirill Budanow äußerte sich am Samstag in einem

Gespräch mit der Journalistin Anna Maksimtschuk zur Informationszensur

in Kriegszeiten und schlug vor, dass ein Großteil der Wahrheit über den

Konflikt den Ukrainern erst in der Zukunft bekannt werden sollte.

"In Kriegszeiten ist es nicht notwendig, die ganze Wahrheit zu kennen.

Anderenfalls könnten sich die Menschen eine Meinung bilden", sagte

Budanow. "Manche Menschen sind nicht bereit, die harte Realität zu

begreifen. Wir sollten sie nicht auf die Probe stellen. Alles sollte

dosiert werden."

Seit 2020 leitet Budanow die Hauptdirektion des Nachrichtendienstes des

ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR) – eine Behörde, die

Berichten zufolge nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 von der CIA

von Grund auf neu aufgebaut wurde, um als Werkzeug gegen Russland

eingesetzt zu werden.

Vor der Eskalation der Feindseligkeiten mit Russland im Jahr 2022

schränkte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Arbeit

kritischer Medien stark ein und behauptete, damit gegen lokale

Oligarchen vorzugehen, die unter Moskaus Einfluss stehen.

Während des Konflikts richtete Kiew einen "Nachrichtenmarathon"

gleichgeschalteter Fernsehsender ein, die direkt vom Präsidialamt

kontrolliert werden – was Kritiker als Staatspropaganda bezeichnet

haben. Außerdem verbot Selenskij unter dem Kriegsrecht mehrere

Oppositionsparteien mit der Begründung, sie stellten eine Gefahr für die

nationale Sicherheit dar.

Zu Beginn dieses Jahres wurde die ukrainische Medienlandschaft durch die

Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erschüttert, die US-Agentur

für internationale Entwicklung (USAID) abzuschaffen. USAID war in der

Vergangenheit von Washington dazu benutzt worden, die US-amerikanische

Agenda im Ausland durch Zuschüsse zu fördern.

Die Forscherin Oksana Romanjuk schätzte im Januar, dass fast 90 Prozent

der ukrainischen Medien von ausländischer Hilfe abhängig sind, wobei 80

Prozent speziell von der USAID finanziert wurden.

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 7.4.2025

_*Ukrainische Offiziere schlagen Alarm:

"Unsere Schützengräben sind leer"*

Die ukrainischen Streitkräfte können ihre eingezogenen Soldaten nicht

entlassen. Der Grund: akuter Personalmangel. Dies berichtet die Zeitung

/Ukrajinska Prawda/ unter Verweis auf Offiziere an der Front.

Ein Offizier erklärte, dass einige Stellungen nur noch von zwei Soldaten

besetzt seien – statt der vorgesehenen zwölf. Eine Demobilisierung würde

seiner Meinung nach zum "Zusammenbruch der Front" führen. Ein anderer

Gesprächspartner bestätigte die Situation:

/"Unsere Schützengräben sind leer. Wie soll da eine Demobilisierung

möglich sein? Es gibt nicht einmal genug Leute für normale Rotationen."/

Ein Kommandeur räumte ein, dass die derzeitige Mobilisierung nur

ausreiche, um die Verluste auszugleichen:

/"Von den angenommenen 100 Prozent des Mobilisierungsplans reicht es

gerade, um den Stand zu halten. Es geht nicht darum, die Brigaden

aufzustocken – es geht nur darum, nicht ins Minus zu rutschen."/

Laut dem Bericht sei auch die Qualität vieler Rekruten schlecht. Ein

Teil der Wehrpflichtigen seien Männer über fünfzig, Kranke, Alkoholiker

und Drogenabhängige.

*Ex-Diplomat:

Selenskij zählt nur entschädigte Gefallene als Tote*

Andrei Telischenko, ein ehemaliger Mitarbeiter der ukrainischen

Botschaft in den USA, hat in einem Interview für den Journalisten

Alexander Schelest erklärt, Präsident Wladimir Selenskij bezeichne nur

jene ukrainischen Soldaten als Gefallene, deren Angehörige eine

Entschädigung erhalten hätten.

/"Warum spricht Selenskij von 35.000 oder 50.000 Toten? Weil er sich auf

Statistiken stützt – nämlich darauf, wie viele Entschädigungen gezahlt

wurden. Nicht alle, die jetzt unter der Erde liegen, haben Geld

bekommen. Einige Familien haben Geld bekommen, andere nicht. Andere

warten noch."/

Das Kiewer Regime sei finanziell nicht in der Lage, allen

Hinterbliebenen die vorgesehenen Entschädigungen zu zahlen. Die große

Mehrheit der Ukrainer sehe daher keinen Sinn mehr darin, an die Front zu

gehen.

*Rada-Abgeordneter:

Rund 250.000 ukrainische Soldaten desertiert*

Die Zahl der Desertionen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte

beträgt rund 250.000 und die ukrainischen Behörden unterschätzen das

Ausmaß des Problems. Diese Meinung teilt

<https://t.me/dubinskypro/20687> Alexander Dubinski, ein oppositioneller

Abgeordneter der Werchowna Rada, auf Telegram.

/"Den offiziellen Angaben des Staatlichen Büros für Ermittlungen zufolge

wurden 175.435 Fälle von Desertion zum 1. April 2025 registriert. In

Wirklichkeit werden 60 bis 70 Prozent der Desertionen registriert. Mit

anderen Worten: Etwa 250.000 Menschen, also ein Drittel der ukrainischen

Armee, sind derzeit auf der Flucht."/

Laut Dubinski werde es bereits "bis zum Herbst niemanden mehr geben, der

in der Ukraine kämpft", ungeachtet der Gräueltaten seitens der

Mitarbeiter der ukrainischen Rekrutierungszentren.

*"Versteckt in Bierdosen" –

Sprengfallen im befreiten Gebiet Kursk entdeckt*

Kämpfer der Einheit Bars-Kursk, die im Raum Sumy aktiv sind, stoßen im

befreiten Teil des Grenzgebietes Kursk immer wieder auf getarnte

Sprengsätze. Diese sind oft als Alltagsgegenstände wie etwa Bierdosen

getarnt. Ziel sei es vor allem, Zivilisten zu treffen. Dies meldet der

Kommandeur des Pionierzuges Bars-Kursk mit dem Rufzeichen Miron der

Agentur /TASS/.

/"Einer der letzten Funde war eine Bierdose, die neben einem Grab lag.

Es ist klar, dass jemand kommt, um das Grab seiner Angehörigen zu pflegen."/

Auch präparierte Telefone und Lautsprecher seien gefunden worden. Diese

seien vor allem für Kinder gedacht.

/"Ein Kind bringt so etwas mit nach Hause und spielt damit. Der

Mechanismus ist auf 20 Umdrehungen eingestellt. Beim 20. Mal explodiert

es. Wenn es direkt beim Anheben explodieren würde, wäre nur eine Person

betroffen. Aber wenn das Kind sie mit nach Hause nimmt, trifft es die

ganze Familie."/

Miron betonte, dass solche Minen bewusst eingesetzt würden, um Angst zu

verbreiten und größtmöglichen Schaden unter der Zivilbevölkerung

anzurichten.

*Gebiet Kursk: Ukrainische Truppen verminen bei Rückzug Häuser und Autos*

Soldaten der ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrem Rückzug aus dem

Grenzgebiet Kursk Häuser, Autos und Friedhöfe vermint, teilt

<https://t.me/Hinshtein/10778> Alexander Chinstein, der stellvertretende

Gouverneur des Gebiets Kursk, auf Telegram mit. Die Minenräumung wird

fortlaufend durchgeführt.

/"Die Pioniere erzählen schreckliche Fakten: Auf dem Rückzug haben die

Nazis alles vermint, was ihnen im Weg stand: Häuser, Autos und sogar

Friedhöfe."/

Die befreiten Siedlungen werden weiterhin auf explosive Gegenstände

untersucht, so Chinstein.

/"Die Gruppe der Pioniere wurde bereits auf 1.000 Spezialisten

aufgestockt, in naher Zukunft werden sich das russische

Katastrophenschutzministerium und die Freiwilligeneinheit BARS-Kursk an

der Minenräumung beteiligen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 

(Screenshot)Nach Einschätzung der US-Experten vor Ort Jamen Van Den Hoek und Corey Scher sind im Gaza-Streifen mindestens 60 Prozent aller Gebäude total zerstört und es werde allein schon zehn Jahre dauern, bis nur schon der Schutt der zerstörten Häuser weggeführt sei. Aber die USA unterstützen Israel nach wie vor bedingungslos und liefern Waffen, und auch Deutschland unternimmt nichts, um Israels Vernichtungskrieg zu stoppen. (Luftaufnahme Mohammed Salem / Reuters) 

globalbridge.ch, vom 06. April 2025 Von: Kyle Anzalone in Militär, Politik

(Red.) Antiwar.com gehört zu den US-amerikanischen Plattformen, die zu lesen es sich lohnt. Und Antiwar.com gibt auch immer bekannt, auf welche Quellen sie sich stützen. Hier ein neuer Artikel auf Antwar.com, der bestätigt, dass Israels Regierung die klare Absicht hat, den Gaza-Streifen total zu säubern und die dortigen palästinensischen Einwohner definitiv in andere Länder zu vertreiben. (cm)

Ein israelischer Beamter machte deutlich, dass Tel Aviv plant, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, nachdem die Geiseln befreit und die Hamas ausgeschaltet sein werden. Während des gesamten Konflikts behauptete der israelische Premierminister öffentlich, die Ziele der Militäroperationen in Gaza seien die Rückkehr israelischer Gefangener und die Entmachtung der Hamas.

Laut Haaretz erklärte ein hochrangiger israelischer Beamter, der mit Premierminister Benjamin Netanjahu reist: „Wir möchten, dass wir die Geiseln retten, die Hamas beseitigen und dass es eine groß angelegte Möglichkeit zur freiwilligen Migration gibt.“

Israelische Beamte haben den Begriff „freiwillige Migration“ verwendet, um den Prozess Tel Avivs zur Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu beschreiben. Nach seiner Rückkehr ins Amt erklärte Präsident Donald Trump, dass alle Palästinenser aus dem Gazastreifen entfernt und in anderen Ländern neu angesiedelt werden sollten.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Premierminister Netanjahu erklärt, dass seine Kriegsziele nur darin bestünden, die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zurückzubringen, und bestreitet, dass Israels Ziel ein Völkermord sei.

Am Donnerstag berichtete The Times of Israel, dass die Hamas erneut angeboten habe, alle Gefangenen im Austausch für einen dauerhaften Waffenstillstand freizulassen. Die Zeitung erklärte, dass Tel Aviv diese Art von Abkommen „seit langem ablehnt“.

Der hochrangige Beamte, der mit Haaretz sprach, sagte, dass sich Israel derzeit darauf konzentriere, militärischen Druck auf die Hamas auszuüben. „Wer sagt, dass der Feind nicht nachgeben wird? Einige Geiselnehmer könnten fliehen wollen, damit wir die Menschen befreien können“, sagte er.

In den letzten 18 Monaten wurden die meisten der lebenden Israelis, die befreit wurden, während der beiden Waffenstillstandsperioden von der Hamas freigelassen. Zahlreiche Geiseln sind in Gaza gestorben, darunter auch einige, die durch israelische Bomben und Soldaten getötet wurden.

Auf die Frage, ob Tel Aviv befürchte, dass die Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza zum Tod weiterer Gefangener führen könnte, erklärte der hochrangige Beamte: „Es spielt keine Rolle, ob sie sterben – es ist schrecklich, aber sie leiden.“

Der hochrangige israelische Beamte sagte, Tel Aviv sei ‚sehr ernsthaft‘ an der Umsetzung von Trumps Plan interessiert. Im vergangenen Monat wies Netanjahu den israelischen Geheimdienst Mossad an, Länder zu finden, die die Bewohner von Gaza aufnehmen, sobald sie aus Israel ausgewiesen werden.

In den letzten Wochen wurden einige Länder von Washington oder Tel Aviv angesprochen, ob sie Palästinenser aufnehmen würden. Bisher haben alle diese Länder den Vorschlag abgelehnt oder bestritten, dass ein Angebot gemacht wurde.

Der hochrangige Beamte sagte, dass einige der Länder zwar aufgeschlossen seien, aber eine Gegenleistung erwarteten. „Sie wollen eine Gegenleistung – nicht unbedingt Geld, aber auch etwas Strategisches“, erklärte er.

Zum Originalartikel auf Antiwar.com

… und Israel bombt und bombt nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch im Libanon. Zu einem Interview von Weltnetz.TV mit Globalbridge-Autorin Karin Leukefeld, die eben aus dem Libanon zurückgekehrt ist.

Selbst BBC London bestätigt jetzt, dass es eine Lüge Israels war, das behauptet hatte, die 15 vom IDF kürzlich getöteten medizinischen Hilfskräfte seien nicht gekennzeichnet gewesen. Hier zum Bericht auf BBC.

Russland im Zug — Teil drei: Von Nowosibirsk bis Kasan

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

Die Türkei – im Würgegriff einer dunklen Autokratie

Info: https://globalbridge.ch/nach-der-eliminierung-der-hamas-sollen-auch-die-palaestinenser-aus-gaza-vertrieben-werden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 7, April 2025, 19:03 Uhr

Liebe Mitmenschen!

In einer Zeit, in der man annehmen muss, dass ähnliche Worte wie:

"Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …"

(Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)   Hier aus: https://freedert.online/meinung/241285-bedrohungsluegner-kriegsgurgeln-und-hirn-tot/

heute aus dem Mund von Pistorius, amtierender Kriegsminister, Baerbock, amtierende Außenministerin, Merz, Kanzlerkandidat, Breuer, Generalinpekteur, Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes, oder von v.d.Leyen. EU-Kommissionspräsidentin, von den 'Mainstream-Medien' bereitwillig wiedergegeben würden, müssen wir starke Zeichen gegen Krieg setzen!

Dazu drei Möglichkeiten:

  1. Auf die Straße bei den Ostermärschen! - siehe: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025 ; ein guter Aufruf dazu vom 'Friedensbündnis NRW' -->> Anhang! (Leider fehlt dort bei: "Wir forden": Raus aus der NATO!)

  2.  Lesen und Verbreiten dieses Artikels: https://anti-spiegel.ru/2025/russische-experten-ueber-den-deutschen-aufmarsch-an-der-russischen-grenze/ , der geradezu eine Antwort ist auf unsere rhetorische Frage "Wie soll Russland denn all diese Kriegsvorbereitungen deuten???" in unserem Brief an die MdBs, die am 18. März 2025 den ‚Kriegskrediten‘ zugestimmt haben -->> https://www.ac-frieden.de/2025/03/29/brief-an-die-verantwortungslosen-mdbs-zu-den-kriegskrediten/

 3. Nach wie vor: Mitmachen bei

ein hoffnungsvolles Projekt, das von Ulrike Guerot, Peter van Stigt und Isabelle Casel gestartet wurde!

 < https://europeanpeaceproject.eu/ >

Aus dem Manifest des European Peace Projects: "Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland!" < https://europeanpeaceproject.eu/manifest-deutsch/ >

"09/05/25@17:00" bedeutet: Am 9. Mai um 17 Uhr wird in allen 48 Europäischen Staaten das Manifest verlesen.

Da kann jeder mitmachen!

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de <http://www.ac-frieden.de>  >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de <http://www.NATOraus.de>  > 

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)

aus: https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

swr.de, vom 27.2.2025, 16:20 Uhr, Von Autor/in Vuk Dajović

Der Mannheimer Versorger MVV will bis 2035 sein Gasnetz stilllegen. Jetzt haben sich Bürger in einer Initiative zusammengeschlossen. Ihr Ziel: der Erhalt des Gasnetzes.

Mitglieder der Initiative fühlen sich "getäuscht"

Die MVV möchte die Wärmewende schon vor 2045 vollziehen - dieses Jahr ist vom Gesetzgeber angepeilt. Ab dann soll ausschließlich mit erneuerbaren Energien geheizt werden. Auf diesen Zeitrahmen hätten sich viele Mitglieder der Initiative laut eigener Aussage verlassen. Darunter auch Gründer Andreas Kostarellos: "Ich habe vor anderthalb Jahren eine Gasheizung einbauen lassen, in dem Glauben, dass sie 20 Jahre läuft. Ich fühle mich getäuscht."

Betroffene Bürgerinnen und Bürger sind am Dienstag in Mannheim-Feudenheim zusammengekommen.

Mannheimer MVV setzt auf Dialog

Der Mannheimer Energieversorger begründet seinen Schritt unter anderem damit, dass der CO2-Preis jedes Jahr steige und Erdgas ohnehin frühzeitig zu teuer werde. Außerdem würde die sinkende Zahl an Kunden diesen Umstand noch einmal verstärken.

Diese Einschätzung wird von unabhängigen Experten geteilt, wie zum Beispiel Angelika Paar, Fachbereichsleiterin Energie am Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung. Die MVV zeigt laut einem Unternehmenssprecher dennoch Verständnis für die Betroffenen. Der Energieversorger möchte mit Beratungsangeboten unterstützen. In Mannheim sind etwa 25.000 Haushalte von dem Gasausstieg betroffen, davon kann nur ein Teil auf Fernwärme umsteigen. Der Rest muss in Zukunft wohl auf eine Wärmepumpe setzen.

Investitionen in Wind- und Solarparks MVV unterstreicht Ausstieg aus Gas-Wärmeversorgung in Mannheim

Umrüstungskosten variieren je nach Gebäude

Ob ein Umstieg zur Kostenfalle wird, kommt laut Angelika Paar auf den Einzelfall an. Bei modernen und gut gedämmten Häusern stelle ein Wechsel zur Wärmepumpe in den meisten Fällen keine große finanzielle Belastung dar. Ist ein Haus aber alt und wenig gedämmt, könnten die Befürchtungen der Bürgerinitiative eintreten und immense Kosten entstehen. In ungedämmten Gebäuden muss beispielsweise die Abwärme der Pumpe mit Strom verstärkt werden, was große Kosten verursacht. Das ist notwendig, damit das Gebäude ausreichend geheizt wird.

Besonders Altbau betroffen

Ein Mitglied der Initiative, dem es so geht, ist Gerd Kaiser. Der 73-jährige Feudenheimer bewohnt ein über 100 Jahre altes Haus im Ortskern. Er hat sein Vermögen in die Sanierung seines Hauses gesteckt. Eine Dämmung wurde ihm laut eigener Aussage von seinem damaligen Energieversorger nicht empfohlen - sein Gasverbrauch sei gering genug. Das werde ihm jetzt zum Verhängnis: "In zehn Jahren werde ich 84 Jahre alt. Dann bekomme ich keinen Kredit mehr, um nachzurüsten."

Gerd Kaiser aus Mannheim setzt sich gegen den Gasausstieg ein.

Mannheimer Initiative plant Demonstration

Um ihren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen, möchte die Bürgerinitiative "Mannheim gibt Gas" nun auch auf die Straße gehen. Ihr Plan: Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der MVV vor dem Hochhaus in der Mannheimer Innenstadt demonstrieren.

Mehr zum geplanten Gasausstieg

Investitionen in Wind- und Solarparks MVV unterstreicht Ausstieg aus Gas-Wärmeversorgung in Mannheim

Bürgerinformation zum Gasausstieg Kein Gas ab 2035 in Mannheim: MVV-Ankündigung sorgt für Unruhe

Versorger kündigt auch höheren Wasser- und Gaspreis an Mannheimer Versorger MVV: Gasnetz wird bis 2035 stillgelegt

Info: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/initiative-gegen-gasausstieg-gegruendet-mannheim-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Apr. 2025 10:04 Uhr

Mögliche finale Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollen bis Mitte der Woche feststehen. Die Jugendorganisation der Union (JU) kritisiert mögliche Entscheidungen und warnt vor einem Boykott. SPD-Co-Verhandlerin Esken kündigt bei den Verhandlungen "deutliche Grenzen in der Asylpolitik" an.

Die Verhandlungsspitze von Union und SPD nach "Sondierungsgesprächen" für eine mögliche "GroKo", Berlin, 08. März 2025.

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen laut Aussagen aus dem Regierungsviertel in Berlin in die finale Woche. Ein mögliches Endergebnis, die Verkündung einer Großen Koalition, stehe unmittelbar bevor und könnte bis Mitte der Woche erfolgen. CDU-intern wird die Kritik an Verhandlungschef Friedrich Merz derweil immer lauter, da "eine deutliche CDU-Handschrift" auch weiterhin vermisst wird. Der Vorsitzende der Unionsjugend (JU) erklärte in einem Interview, sollte sich Merz der SPD beugen, "dann ist die CDU insolvenzgefährdet".

Viele Gerüchte, wenig Konkretes, mehr als individuelle Wahrnehmungen und das Beharren auf "dem richtigen Weg", so die grobe Zusammenfassung des Status quo bei den andauernden Koalitionsgesprächen. Am Wochenende versprachen ungenannte Verhandler laut Medien, dass Union und SPD "bis Mitte der Woche ihre letzten strittigen Themen ausräumen und den Koalitionsvertrag fertigstellen" wollen. Mögliche Streitpunkte liegen dabei weiterhin zuhauf im Verhandlungsring. So heißt es bei dem Portal Table Media zu möglichen Ergebnissen:

"Der Vertrag solle dann in einem 'nüchternen, ernsthaften und angemessenem' Rahmen vorgestellt werden, bevor die SPD-Basis zweieinhalb Wochen Zeit bekommt, die Einigung zu bestätigen. Die CDU will einen kleinen Parteitag einberufen. Ende April oder Anfang Mai könnte der Vertrag dann unterzeichnet werden."

Politisches Erdbeben: AfD auf Höhenflug – erstmals gleich stark wie CDU/CSU

Die Berliner Zeitung resümiert zu dem bisherigen Verlauf:

"In der Union mehren sich offenbar die Stimmen, die Friedrich Merz vorwerfen, ein schlechter Verhandler zu sein. Die SPD würde sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, heißt es, Schwarz-Rot erinnere zunehmend an Rot-Schwarz."

Für Unruhe sorgen dabei die jüngsten Umfrageergebnisse, laut denen die AfD mittlerweile gleichauf liegt mit der Union, ausgehend von dem wankelmütigen Agieren von CDU/CSU in den letzten Wochen. Eine westdeutsche JU-Gruppe spricht von "großer Beunruhigung" und "wachsendem Unmut", um zu erklären:

"Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen Mitglieder der Basis."

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zu dem für Dienstag geplanten Besuch von Merz beim Frühlingsempfang der Jungen Union (90.000 Mitglieder, Bezahlschranke):

"Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt. Bisher zeichnet sich dieser Politikwechsel aber nicht ab."

Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche sprach Winkel die Warnung aus:

"Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden (…) Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD (…) Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren. Muss Friedrich Merz das als Drohung verstehen? Es ist die Erwartungshaltung der Unionswähler."

Meinung

Verbrannte Erde – Baerbocks letzte Tage als Außenministerin

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte via Facebook ein "Mitgliedervotum" über den möglichen Koalitionsvertrag. Dazu hieß es:

"Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden (…) Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach."

Für Unverständnis und Unmut sorgte nun zusätzlich am Wochenende die kurzfristige Information, dass Merz für diesen Montag die CDU-Vorstandssitzung seiner Partei abgesagt hat. Die CDU-Bundesvorstandsmitglieder fühlen sich von Merz dabei weiterhin nicht ausreichend über die "GroKo"-Gespräche informiert.

SPD-Chefin Saskia Esken kündigte am Sonntag in einem Interview unmissverständlich an, dass während der Koalitionsverhandlungen mit der Union "deutliche Grenzen in der Asylpolitik" gezogen würden. Es sei ganz klar, dass die SPD "am Grundrecht auf Asyl festhalten" wolle, so Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Merz hatte im Wahlkampf lautstark angekündigt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". In dem ausgehandelten Sondierungspapier kündigte die Union jetzt allerdings wesentlich abgeschwächt nur noch "umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern" an. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte am Wochenende vor Journalisten:

"Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte am Samstag in Berlin "ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen", um zu ergänzen: "Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen." 

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.

Mehr zum Thema - Deutschland vom leichtsinnigen Militarismus ergriffen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/bundestagswahl_2025/241743-groko-gespraeche-moegliches-ergebnis-bis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 7. April 2025

Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington – es geht auch um die Lockerung von Sanktionen. Musk will Freihandel mit EUropa. Und Trump schickt die Welt zurück in die 30er Jahre.

• Trump schickt die Welt zurück in die 30er Jahre. Der “Liberation Day” ist eine historische Zäsur: Der US-Präsident beerdigt nichts weniger als den freien Welthandel, der als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstand. Trump hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt: Das hat die Welt schon einmal in die Katastrophe geführt. (…) Trumps Ankündigung bedeutet nichts weniger als das Ende der Ära des freien Welthandels, die vor 80 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem zerstörerischen Protektionismus begann. Trump hat den Startschuss zu einem globalen Wirtschaftskrieg gegeben, der die Welt in eine Rezession stürzen könnte, wie man sie seit der großen Depression nicht gesehen hat. (n-tv) Der Wirtschaftskrieg tobt schon länger – vor allem gegen Russland, zunehmend auch gegen China. Trump eröffnet allerdings eine neue Schlacht – die USA allein gegen den Rest der Welt...
• Musk will Freihandel mit EUropa. Kurz nach der Verhängung weltweiter Zölle durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich dessen Berater Elon Musk für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa ausgesprochen. Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer “Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen”, sagte der US-Technologieunternehmer in einer Videobotschaft beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega in Florenz. (heute.at) – Während Musk sprach, gab es in Brüssel und Washington neue Spekulationen über ein Milliardenstrafe gegen Musk und seine Firma “X”. Die EU wolle an Musk ein Exempel statuieren, meint die “FR”
• Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilte nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, nach dem Moskau US-Präsident Donald Trump gebeten habe, “einige der Sanktionen aufzuheben – im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA”. (Allgäuer Zeitung) – Trump hat auf Strafzölle gegen Russland verzichtet. Wenn er nun auch noch die Sanktionen lockert, wäre die EU doppelt gestraft…

Siehe auch Neue Front im Wirtschaftskrieg (Newsletter) Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Le Pen vergleicht sich mit Martin Luther King

2 Comments

1. Helmut Höft
   7. April 2025 @ 09:41

   “Der US-Präsident beerdigt nichts weniger als den freien Welthandel, der als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstand.” Vllt. besser(?): “Der POTUS beerdigt den Wildwuchs der aus dem freien Welthandel (Globalisierung plus Finanzialisierung) entstanden ist!”

   Nieder mit Exportismus und Merkantilismus, nieder mit dem (letzen Endes unlogischen und dennoch parktizierten) Versuch Arbeitslosigkeit zu exportieren und andere Volkswirtschaften “friedlich handelnd” in Probleme zu schicken.

   Es wurde schon verlinkt: https://www.relevante-oekonomik.com/2025/04/03/us-zoelle-trump-hat-recht-sein-faktenblatt-zerstoert-den-deutschen-merkantilismus/
   und jetzt auch noch das https://www.relevante-oekonomik.com/2025/04/04/oeffentlich-rechtliche-desinformation-zu-trumps-zoellen-man-kann-es-auch-fake-news-nennen/

   Man muss nicht alles für bare Münze nehmen, aber – in den letzten 20 Jahren verfolgt – HF liegt “sehr viel meistens” ???? richtig.

   Leseempfehlung: https://www.perlentaucher.de/buch/heiner-flassbeck/grundlagen-einer-relevanten-oekonomik.html (es liegen noch keine Rezensionen im perlentauicher vor, meine “Rezension”: Die ultimative Einordnung der VWL-Religion. Unbedingt lesen!

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-268-mit-trump-zurueck-in-die-30er-jahre/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. April 2025

Nach dem aufsehenerregenden Urteil zur Veruntreuung von EU-Geldern, das Nationalistenführerin Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt, ist in Frankreich ein Streit um den Rechtsstaat entbrannt. Le Pen und ihre Anhänger gingen am Sonntag auf die Straße und attackierten das “System”, das Le Pens Partei “zerstören” wolle. Das Urteil sei Ausdruck einer “politischen Justiz”, hieß es. Man wolle aber keine Revolution, so Le Pen, sondern wie Martin Luther King auf friedlichem Wege die Verhältnisse umstürzen. Ein gewagter Vergleich! Derweil präsentiert sich die Bewegung von Präsident Macron als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat – dabei hat sie im Parlament keine Mehrheit. Und der Entzug des passiven Wahlrechts für Le Pen ist selbst unter französischen Juristen umstritten…

Siehe auch meine Kolumne im “Makroskop”: “Fall Le Pen: Die EU wollte sie loswerden – nun duckt sich Brüssel weg“

‹ Die Watchlist EUropa vom 03. April 2025 › Neues vom Wirtschaftskrieg (268): Mit Trump zurück in die 30er Jahre?

8 Comments

1. Helmut Höft
   7. April 2025 @ 09:51

   @ebo
   Eh oui, c’est la France, c’est le droit français! (DeepL hat geholfen)

   Damit kein Missverständnis entsteht: Deine Berichterstattung ist, wie immer, notwendig und hervorragend! *bravo*

Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/le-pen-vergleicht-sich-mit-martin-luther-king

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.04.2025

Der einzig sichere Ort ist ein menschlicher Ort

Wieder einmal muss die pazifistische, gewaltfreie, alternative Welt gegen eine Agenda ankämpfen, die von anderen geschrieben wurden. Auf diese anderen werden wir ein andermal eingehen – zunächst halten wir fest: Es sind sie, die die Regeln schreiben, während wir gezwungen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/der-einzig-sichere-ort-ist-ein-menschlicher-ort/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Der einzig sichere Ort ist ein menschlicher Ort

pressenza.com, 06.04.25, - Olivier Turquet, Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar

Wieder einmal muss die pazifistische, gewaltfreie, alternative Welt gegen eine Agenda ankämpfen, die von anderen geschrieben wurden.

Auf diese anderen werden wir ein andermal eingehen – zunächst halten wir fest: Es sind sie, die die Regeln schreiben, während wir gezwungen sind, ihnen mit in jeglicher Hinsicht unvergleichlich schwächeren Mitteln hinterherzulaufen.

Versuchen wir also, zumindest die Perspektive umzudrehen. Wir sollten so viele Gremien wie möglich bilden, die „Nein zur Wiederaufrüstung“ sagen (bisher haben wir uns mit Pressenza etwa dieser Initiative angeschlossen: https://stoprearm.org/). Wir sollten uns bestmöglich absprechen und zusammenarbeiten: Denn alle Realitäten erfordern dieselbe Antwort und dabei ist es unwichtig, wenn der eine ein Thema hervorhebt, und der andere unterschiedliche Akzente setzt: Alle Motivationen zählen – aber lasst uns gemeinsam handeln, denn das Spiel beginnt mit gezinkten Karten.

Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welches Land, welcher Kontinent, welche Stadt, welches Viertel ist ein sicherer Ort? Auf Basis unserer Antwort auf diese Frage können wir einen Vorschlag formulieren. So utopisch dieser Vorschlag auch erscheinen mag – er ist ein Same, der keimen kann; ein möglicher Weg in die Zukunft, im Sinne Galeanos, wenn er von Utopie sprach.

Wenn wir unsere Gedanken in diese Richtung lenken, erscheint es selbstverständlich: Ein sicherer Ort kann kein Ort sein, der von Waffen beherrscht wird. Die regelmäßigen Massaker durch die Vereinigten Staaten, die Zustände in Kriegsgebieten, in denen nur Zerstörung und Tod sicher sind oder ein Ausflug zu den Checkpoints im Westjordanland, genügen als Beleg. Auch die vielen Orte weltweit, in denen eine Mafia oder Privatarmeen über das Leben der Menschen bestimmen, sprechen eine klare Sprache.

Manch eine:r mag nun einwenden, dass Waffen auch legal und vernünftig eingesetzt werden können, dass – vernünftigerweise – bewaffnete Streitkräfte unterschiedlicher Art unsere Häuser, unsere Grenzen schützen. Nicht kriminelle Banden, sondern Polizei und Armee, die im Rahmen des Gesetzes handeln.

Gut – wir können die Notwendigkeit mäßig bewaffneter Kräfte anerkennen, um Kriminalität abzuwehren. Aber wir können schon nicht mehr nachvollziehen, warum wir beispielsweise in Italien in eine Armee investieren, die unsere Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Slowenien, San Marino und dem Vatikan schützen soll – vor unseren Nachbarn, unseren Geschwistern. Welche sicherheitsrelevanten, unbewaffneten Aufgaben übernimmt das Militär? Katastrophenschutz, Wetterdienste, Unterwasserforschung, Forstwirtschaft (die Verantwortung hierfür liegt mittlerweile teilweise auch außerhalb des Militärs). Es ist offensichtlich, dass diese Aufgaben durchaus anhand ziviler Kräfte durchgeführt werden können und keinerlei Plan zur Wiederaufrüstung erfordern.

Ein Missverständnis – oder vielleicht eine gezielte Manipulation – muss zudem geklärt werden: Es heißt, der europäische Wiederaufrüstungsplan diene nicht primär der Waffenbeschaffung, sondern vielmehr der Finanzierung unterschiedlicher Arten neuer Technologien. Tatsächlich bleibt unklar, wofür diese Gelder verwendet werden sollen: Fest steht nur, dass sie bereitgestellt werden, weil man plötzlich ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis in Europa spürt. Die Debatte dreht sich lediglich darum, woher das Geld kommen und wer es ausgeben soll.

Es scheint also angebracht, dass wir – gewaltfreie und antimilitärische Pazifisten – dem einige einfache Vorschläge entgegen halten.

Mir kommt in diesem Zusammenhang oft ein Satz von Silo, dem Begründer der Humanistischen Bewegung, in den Sinn: „Das einzig sichere Viertel ist ein menschliches Viertel.“ Das sagte er im Kontext einer weltweit durchgeführten Kampagne der Humanisten in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ziel war es, zerstörte oder bedrohte soziale Gefüge neu aufzubauen. Hierfür wurden zahlreiche lokale Aktionen umgesetzt – soziale Kämpfe und Aktivitäten, die Einrichtung von Kommunikationszentren, Stadtteilzeitungen, solidarischen Initiativen für kleine Gewerbe – als Garantie für menschliche, lebensfreundliche und sichere Viertel.

Wir wissen leider, wie es ausging, wie dieser edle Versuch scheiterte und unsere Viertel immer lebensfeindlicher und hässlicher wurden. Glauben wir also ernsthaft, dass sie durch elektronische Überwachung und Truppen an den Grenzen sicherer werden?

Soziale Sicherheit im weitesten Sinn bedeutet, ein Leben in Würde und Menschlichkeit – mit Rechten und Chancen: Investitionen in Gesundheit, Bildung und Lebensqualität sind die effektivste Art, einen sicheren, weil menschlichen Ort zu schaffen. Dafür könnten weit mehr als 800 Milliarden bereitgestellt werden. Zudem stellt der Klimanotstand aktuell eine unvergleichlich dringendere Priorität dar als die absurde Wahrscheinlichkeit, Russland könnte Europa besetzen – ein Szenario, das scheinbar die ganze Aufrüstung legitimieren soll.

Eigentlich existiert längst eine zivile Untergrundbewegung, die sich eigenständig organisiert, um eine andere Lebensqualität zu verwirklichen, ohne auf Hilfe von oben zu warten: Netzwerke von Bürger:innen, ökologische Dörfer, durch die Transition Towns inspirierte Initiativen, Selbsthilfegruppen, die Human Week (in Mailand), solidarische Erwerbsgemeinschaften, Netzwerke von Erzieher:innen, Projekte zur Wiederbelebung verlassener Dörfer usw. Unsere Partner:innen von Italia che Cambia haben hierzu einen hervorragenden Bericht verfasst. All das zeigt: Der Aufbruch in ein neues Paradigma hat längst begonnen.

Dennoch ist es offensichtlich, dass es die Aufgabe der Politik wäre – die sich zunehmend finanziellen Interessen beugt – die Entscheidung eines Richtungswechsels zu fällen und ihn schlüssig durchzuführen: Was heute den Wähler:innen versprochen wird, darf sich nicht grundlegend von dem unterscheiden, was später in Regierungsverantwortung geschieht.

Deshalb fordern wir die Politik mit Klarheit und Mut dazu auf, ernsthaft auf die Frage zu antworten: „Wie schaffe ich einen sicheren Ort?“ Mit Waffen? Elektronischer Überwachung? Angst? Erpressung? Außerdem fordern wir einen tiefgreifenden, nachvollziehbaren Wandel der Prioritäten.

Und wir alle können einander liebevoll fragen: „Was kann ich konkret tun, um meine Umwelt menschlicher zu gestalten – mit mehr Rechten, mehr Empathie, mehr Verständnis und mehr Herzlichkeit?“ Wir sollten diese Frage ehrlich beantworten – und danach handeln.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Martina Merlo vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2025/04/der-einzig-sichere-ort-ist-ein-menschlicher-ort

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. April 2025

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Innere Widersprüche hemmen die EU bei ihrer Reaktion auf die Verhängung beispielloser Zölle durch die Vereinigten Staaten. Die Zölle, deren erste am Samstag in Kraft getreten sind – weitere werden am Mittwoch folgen –, haben die Aktienkurse nicht nur bei wichtigen US-Handelspartnern wie Japan oder Deutschland einbrechen lassen, sondern auch in den USA selbst, wo innerhalb von zwei Tagen Börsenwerte von mehr als sechs Billionen US-Dollar vernichtet wurden. Auch der US-Dollar schwächelte. US-Präsident Donald Trump habe mit den Zöllen „einen Riesenfehler“ gemacht, urteilt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher; er werde „den Kürzeren ziehen“, weshalb die EU energisch „dagegenhalten“ solle. Brüssel allerdings hat nun sogar das Inkraftsetzen von Vergeltungszöllen nicht gegen die jüngsten, sondern gegen die schon kürzlich verhängten Stahlzölle aufgeschoben – wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten, die fürchten, bei einer Eskalation deutlich mehr zu verlieren als die USA. Ersatzweise werden Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwogen; diese werden aber von Italien blockiert – wegen der Nähe seiner Regierung zur Trump-Admnistration.

Zitat: Billionenverluste und Dollarschwäche

Die neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bekanntgegeben hat, haben ganz besonders die Vereinigten Staaten hart getroffen. Die US-Aktienmärkte brachen massiv ein – zunächst am Donnerstag, dann erneut am Freitag nach der Verhängung chinesischer Vergeltungszölle in gleicher Höhe (34 Prozent). Insgesamt stürzte der Dow Jones Industrial Average um 7,9 Prozent ab, der S&P 500 um 9,1 Prozent, während der Technologieindex Nasdaq sogar um 10 Prozent fiel. Der Börsenverlust wird auf über sechs Billionen US-Dollar beziffert.[1] Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ging am Donnerstag davon aus, dass die US-Wirtschaftsleistung real um 1,69 Prozent schrumpfen werde; Chinas Vergeltungszölle waren da noch nicht bekannt.[2] Die Großbank JP Morgan hat die Wahrscheinlichkeit für eine globale Rezession mittlerweile von 40 Prozent auf 60 Prozent erhöht. In den Vereinigten Staaten machen sich zudem Sorgen über den erwarteten Anstieg der Verbraucherpreise breit. Nicht zuletzt kommt hinzu, dass der US-Dollar entgegen den Prognosen schwächelt. Dies deute darauf hin, dass das Vertrauen in die US-Wirtschaft schwinde, urteilt George Saravelos von Deutsche Bank Research. Dies wiederum wirke sich auf die Bereitschaft im Ausland aus, Geld in US-Dollar anzulegen, worauf die USA aber angewiesen seien, warnt etwa das Wall Street Journal.[3]

„Eine Steuer für US-Verbraucher“

Mittlerweile zeichnet sich wachsende Unruhe auch im republikanischen Spektrum des US-Establishments ab. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der neuen Zölle am Mittwoch hatte sich der US-Senat erstmals mit knapper Mehrheit gegen Präsident Trump gestellt und die gegen Kanada verhängten Zölle abgelehnt. Zwar gilt es als schwer vorstellbar, dass der Beschluss die erforderliche Mehrheit im Repräsentantenhaus erhält; doch ist es das erste Mal, dass sich vier Senatoren der Republikaner der Politik der Trump-Administration widersetzt haben.[4] Am Freitag positionierte sich zudem der texanische Senator Ted Cruz, der sonst als loyaler Unterstützer des Präsidenten gilt, gegen die Zölle. Sie seien „eine Steuer“, und zwar „eine Steuer hauptsächlich für amerikanische Verbraucher“, erklärte Cruz; sie drohten die Inflation in die Höhe zu treiben und die Konsumenten zu belasten.[5] Verhängten nun noch weitere Länder Vergeltungszölle – und das sei eine „sehr reale Möglichkeit“ –, dann habe man mit „schrecklichen Folgen“ für die USA zu rechnen. Am Samstag schloss sich Trump-Adlatus Elon Musk der Kritik an und sprach sich in einem Videoauftritt auf einem Kongress der extrem rechten italienischen Partei Lega dafür aus, die wechselseitigen Zölle zwischen den USA und der EU auf Null zu senken.[6]

„Trump hat sich übernommen“

Reaktionen der EU bleiben bislang aus – dies, obwohl Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Februar angekündigt hatte, US-Zölle würden in Brüssel „entschiedene“ Gegenmaßnahmen auslösen.[7] Ökonomen unterstützen dies und dringen auf ein hartes Vorgehen. Trump habe sich „übernommen“, urteilt etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); die USA könnten schwächere Gegner wie etwa Mexiko oder Kanada in die Knie zwingen – doch jetzt habe die Administration sich „mit der gesamten Welt“ angelegt, und dabei werde sie „den Kürzeren ziehen“.[8] Die EU solle deshalb „dagegenhalten“, und dies „sehr konsequent“. Moritz Schularick, Präsident des IfW, plädiert gleichfalls dafür, „nicht mit Schwäche und vorauseilendem Gehorsam“ zu reagieren, sondern „robust“ vorzugehen: „Stärke ist unsere beste Chance“.[9] Weil die EU, im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, „weiter mit dem Rest der Welt“ Handel treiben wolle, könne sie diesen „diversifizieren“; „Gegenzölle“ der EU schadeten „den Amerikanern sehr viel mehr, als sie uns schaden“. Es komme hinzu, dass Investitionen in den USA an Attraktivität verlören, weil Trumps Politik unvorhersehbar sei, während Investitionen in der EU attraktiver würden – und zwar, weil Berlin und Brüssel „mit den Rüstungsmilliarden“ neue Anreize geschaffen hätten.

Folgen des Handelsüberschusses

Dem steht entgegen, dass diverse Wirtschaftszweige in Brüssel Druck ausüben, auf scharfe Reaktionen zu verzichten – weil sie aufgrund des Ungleichgewichts im Warenhandel massive Verluste befürchten. Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von 531,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert, von dort aber nur Waren für 333,4 Milliarden Euro importiert; ihr drohen im Warenhandel daher deutlich schwerere Einbußen durch Zölle als den USA.[10] Zuletzt hat Italiens Außenminister Antonio Tajani bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič stark Druck gemacht, US-Whiskey von der Liste der mit Vergeltungszöllen zu belegenden Waren zu entfernen. Whiskey war ausgewählt worden, da er US-Bundesstaaten trifft, in denen Trumps Wählerbasis einflussreich ist. Tajani wies nun darauf hin, der US-Präsident habe damit gedroht, Zölle auf US-Whiskey mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf alkoholische Getränke aus der EU zu vergelten; weil die EU-Staaten aber mehr davon in die USA exportierten als andersherum, drohten Verluste. Die EU-Kommission will nun am Montag eine revidierte Liste vorlegen, die am 15. April verabschiedet werden soll. In Kraft treten würde sie dann am 15. Mai.[11] Einwände gegen Vergeltungszölle kommen auch aus der deutschen Pharmabranche, die ein Viertel ihrer Gesamtausfuhr in die USA exportiert. Noch sind Pharmaprodukte von den US-Zöllen ausgenommen.

Die transatlantische extreme Rechte

Sogar die Debatte um Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne wie X steckt offenbar wegen innerer Widersprüche weiterhin fest. Derlei Maßnahmen gelten als Alternative zu Vergeltungszöllen auf US-Warenimporte, da bei Dienstleistungen die USA einen Überschuss erzielen und deshalb verwundbarer sind. Im Jahr 2023 standen EU-Dienstleistungsexporten in die Vereinigten Staaten im Wert von 319 Milliarden Euro Dienstleistungsimporte von dort im Wert von 427 Milliarden Euro gegenüber.[12] In der vergangenen Woche berichtete die New York Times, Brüssel plane im Rahmen eines 2023 eingeleiteten Verfahrens eine Strafe von mehr als einer Milliarde Euro gegen X zu verhängen. Ursache seien Verstöße gegen den Digital Services Act.[13] Unabhängig davon zieht die EU ein energisches Vorgehen gegen US-Tech-Konzerne im Rahmen eines neuen „Instruments gegen Zwangsmaßnahmen“ („Anti Coercion Instrument“) in Betracht. Das verhindert zur Zeit allerdings noch Italien, das gemeinsam unter anderem mit Ungarn und Rumänien eine Sperrminorität innehat. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht der Trump-Administraton politisch sehr nahe. Trump-Adlatus Musk schaltete sich am Wochenende per Video zu einem Kongress der Partei Lega des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini hinzu. Bislang gelingt es Rom, ein Vorgehen der EU gegen US-Tech-Konzerne zu verhindern.[14] Italiens hohe Verschuldung mache seine Regierung freilich empfindlich für Druck aus der EU, heißt es.

Mehr zum Thema: Im Zollweltkrieg.

[1] Vicky Ge Huang, Krystal Hur, Gunjan Banerji: Trump’s Tariffs Wipe Out Over $6 Trillion on Wall Street in Epic Two-Day Rout. wsj.com 04.04.2025.

[2] Julian Olk: Ökonomen berechnen die wirtschaftlichen Folgen der Trump-Zölle. handelsblatt.com 03.04.2025.

[3] Dollar’s Fall Raises Fears of Confidence Crisis, Exit From U.S. Assets. wsj.com 03.04.2025.

[4] Stephen Groves: Senate rebukes Trump’s tariffs as some Republicans vote to halt taxes on Canadian imports. apnews.com 03.04.2025.

[5] Maya C. Miller: Ted Cruz and Other Senate Republicans Question Trump’s Tariffs. nytimes.com 04.04.2025.

[6] Pieter Haeck: Musk hopes US, EU get to ‘zero-tariff situation’. politico.eu 06.04.2025.

[7] Von der Leyen verspricht „entschiedene“ Reaktion auf neue US-Zölle. handelsblatt.com 11.02.2025.

[8] Jasper Barenberg: Fratzscher (DIW): „Donald Trump hat einen Riesenfehler gemacht“. deutschlandfunk.de 02.04.2025.

[9] Annett Meiritz: „Für Europa rechnen wir mit einem deutlichen Preisrückgang“. handelsblatt.com 03.04.2025.

[10] Trade in goods with the United States in 2024. ec.europa.eu 11.03.2025.

[11] Henry Foy: Divided EU scrambles for a response to Trump’s tariffs. ft.com 04.04.2025.

[12] United States. policy.trade.ec.europa.eu.

[13] Adam Satariano: E.U. Prepares Major Penalties Against Elon Musk’s X. nytimes.com 03.04.2025.

[14] Andy Bounds, Amy Kazmin: Meloni under pressure to back EU ‘bazooka’ against Trump tariffs. ft.com 04.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9938

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Apr. 2025 19:52 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk plädiert für eine zollfreie Freihandelszone zwischen Europa und den USA, während Präsident Trump neue Zölle verhängt. Musks Vorschlag widerspricht Trumps protektionistischer Strategie, die weltweit für Unsicherheit sorgt.

Zollstreit zwischen Trump und Musk: Tesla-Chef fordert Freihandelszone

Elon Musk, Berater des US-Präsidenten, hat sich unerwartet gegen die neuesten Strafzölle von Donald Trump auf EU-Waren ausgesprochen und sich für eine transatlantische Freihandelszone ohne Zölle ausgesprochen. In einer Videobotschaft während des Kongresses der italienischen Regierungspartei Lega in Florenz betonte Musk die Notwendigkeit einer zollfreien Handelsbeziehung zwischen den USA und Europa und sprach sich klar gegen die Zölle aus, die Trump kürzlich angekündigt hatte.

"Und was die Zölle angeht, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zubewegen", erklärte Musk.

Seine Vision einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit umfasst nicht nur den Handel, sondern auch den freien Austausch von Arbeitskräften.

Diese Position steht in scharfem Kontrast zu Trumps protektionistischer Politik, die kürzlich mit der Einführung von Strafzöllen in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe für Aufsehen sorgte.

Meinung

Schweiz gegen Trump: Komplimente und Charme als geheime Waffe der Diplomaten

Trumps Zollpolitik, die als Schutzmaßnahme für amerikanische Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten verstanden wird, hat international Besorgnis ausgelöst. Wirtschaftsexperten warnen, dass die Einführung von Zöllen das globale Handelsumfeld destabilisieren und langfristig zu wirtschaftlichen Verlusten führen könnte.

Musks Vorschlag einer zollfreien Freihandelszone wird im Gegensatz dazu als eine Lösung betrachtet, die nicht nur den transatlantischen Handel erleichtern, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Potenzial beider Regionen stärken könnte.

Musk, bekannt für seine unkonventionellen politischen Positionen, stellte in Florenz seine Vision einer offenen und kooperativen Wirtschaftspolitik vor. Diese Botschaft fand besonders bei den Vertretern der Lega und anderer volksnaher Bewegungen in Europa Anklang, darunter Viktor Orbán und Marine Le Pen. Ihre Zustimmung könnte dazu beitragen, die transatlantischen Handelsgespräche in eine neue Richtung zu lenken und eine breitere politische Basis für Musks Vorschläge zu schaffen.

Abgrenzung von Trumps Kurs?

Interessanterweise nimmt Musk zunehmend eine von Trumps Positionen abweichende Haltung ein. Obwohl er als Berater des US-Präsidenten gilt, zeigen sich in wirtschaftspolitischen Fragen klare Differenzen.

Meinung

Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

Während Trump Zölle als notwendig erachtet, um die heimische Produktion zu stärken, setzt Musk auf eine freiere Marktpolitik ohne Handelshemmnisse. Diese Divergenz könnte zu Spannungen zwischen den beiden führen, zumal Musk auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er in politischen Fragen nicht davor zurückschreckt, eigene Akzente zu setzen.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Zollpolitik Trumps. Republikanische Senatoren wie Ted Cruz äußern Bedenken, dass die Zölle Arbeitsplätze kosten und die US-Wirtschaft schwächen könnten. Sollte die Wirtschaft infolge der Zölle in eine Rezession geraten, könnte dies erhebliche politische Konsequenzen für die Republikaner haben.

• Trump als der "Bad Cop"
  Donald Trump bleibt der harte Verhandlungsführer, der mit Zöllen und Protektionismus auftritt, um die amerikanische Wirtschaft zu schützen. Seine aggressive Haltung zeigt, dass er bereit ist, die Weltwirtschaft zu destabilisieren, wenn es zu seinen Gunsten ist. Für Trump ist das Aufrechterhalten der nationalen Produktion und der Arbeitsplätze das wichtigste Ziel – unabhängig von den internationalen Auswirkungen.

• Musk als der "Good Cop"
  Im Gegensatz dazu tritt Elon Musk als der "gute Polizist" auf, der eine freiere Handelszone fordert, ohne Zölle und Barrieren. Musk ist derjenige, der Harmonie und langfristigen Wohlstand durch offene Märkte betont. Er sieht die Lösung in Zusammenarbeit und freiem Austausch, was die transatlantische Partnerschaft stärken könnte.

Vor der Bundestagswahl hatte Musk im Wahlkampf die AfD unterstützt. Am Sonntag tritt Matteo Salvini als einziger Kandidat zur Wiederwahl als Vorsitzender der Lega an. Weitere prominente Vertreter aus dem politisch rechten Spektrum, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, und der Chef der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, werden ebenfalls erwartet.

Mehr zum Thema – Österreich fordert rasche Einigung im Zollstreit

Video https://rumble.com/v6retyg-handelskrieg-der-usa-25-prozent-zoll-auf-autoimporte-schlag-fr-deutsche-her.html Dauer 6:29 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/241691-trump-vs-musk-good-cop

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Apr. 2025 20:49 Uhr,Von Alexandr Jakowenko

Europa und die Ukraine versuchen, die USA mit Donald Trump an der Spitze in eine Konfrontation mit Russland hineinzuziehen. In dieser Situation sind Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts in Trumps eigenem Interesse.

Donald Trump am 31. März 2025

In den vergangenen drei Jahren wurde es zu einer banalen Wahrheit, dass weder Russland noch China isoliert werden können: Eine derartige Rolle haben diese globalen Mächte, die durch die Fäden gegenseitiger Abhängigkeit nicht nur miteinander, sondern auch mit einer ganzen Reihe anderer Staaten verknüpft sind. Im Hinblick auf Russland ist es offensichtlich wegen der grundlegenden Eigenständigkeit des Landes der Fall. Prinzipiell stimmt dies auch in Bezug auf die USA, die durch Trumps Politik während seiner ersten Amtszeit zu einer führenden Energiemacht wurden. Wieso begannen also im Westen Gespräche über eine gewisse Isolation Trumps?

Klar ist, dass die zunehmenden revolutionären Veränderungen unter Trump auf immer stärkeren Widerstand der liberalen Eliten mit der Demokratischen Partei an der Spitze stoßen, die die Wahlen verlor und immer noch keine charismatische und hinreichend junge Führungsfigur finden kann. Es reicht, festzustellen, dass sowohl Elon Musk als auch Robert Kennedy den liberalen "Sumpf" sowohl aus persönlichen Gründen als auch wegen Ablehnung der ultraliberalen Utopie, die die USA zerstörte, verlassen haben. Es stellte sich die Frage nach der Rettung des Landes vor diesem Wahnsinn, der von Verletzung der Elternrechte und Redefreiheit begleitet wurde. Letztere wurde gemeinsam mit dem gesunden Menschenverstand mit dem Etikett der "rechten Agenda", wenn nicht gar des Faschismus, versehen.

Deswegen stellt sich die große Frage: wenn nicht Trump und seine Ideen, wer dann? Das Land wurde förmlich, wie einst die Sowjetunion, zum Opfer einer radikalen und lebensfremden Ideologie. Für viele, vor allem für die weiße einheimische Bevölkerung, war klar, dass nicht das Land für die Ideologie, sondern die Ideologie für das Land existieren sollte. So war es mit dem Globalismus, wodurch sich die USA vom Besitzer in einen Besitz irgendwelcher anonymer Eliten verwandelte. Gerade das stellt die Alternative für Trump und verhilft ihm zu seiner Popularität, egal wie steinig sein Weg zur Normalisierung des Landes nach konservativen Mustern ist. Am anderen Pol stehen jene, die zu Opfern der Gehirnwäsche durch Demokraten wurden und entweder kein anderes Leben kennen oder nicht die Kosten des liberal-globalistischen "Fortschritts" sehen wollen.

Meinung

Trumps Schwierigkeiten: Innenpolitik

Bisher ist es äußerst fraglich, ob Demokraten und die von ihnen regierten Bundesstaaten, einschließlich der Gerichte, Trump widerstehen können. Er hat gerade erst angefangen, und man kann nur mutmaßen, was ihm noch bevorsteht. So könnte er unerwünschte Migranten in demokratische Bundesstaaten abschieben und sie damit schlicht in den Bankrott treiben. Die Macht der Präsidialregierung, die in vielerlei Hinsicht nach der britischen konstitutionellen Monarchie des 18. Jahrhunderts modelliert wurde, ist nicht zu unterschätzen.

In der Außenpolitik ist die Spaltung unter den westlichen Verbündeten der USA und deren Eliten offensichtlich. Ein Teil von ihnen strebt nach einer Anpassung an die im Wandel begriffene Welt und die sich transformierenden Vereinigten Staaten, zumal die Rede vom Rückgang zu einem gesunden Konservatismus ist, der den Interessen des Establishments so lange dienlich war. Und dann schien es, als hätte der Teufel seine Hand im Spiel – und am meisten traf es die Demokraten in Amerika. Somit wäre es logisch, der "Parteilinie" der USA zu folgen, deren Vormacht in Worten, aber keinesfalls durch Taten infrage gestellt werden kann. Davon zeugen auch die Meinungsverschiedenheiten zum Ukraine-Konflikt: Europa setzt auf Krieg, was aber ohne Unterstützung durch die USA kein Vertrauen erweckt.

Die einen in Europa verstehen, dass die Herausforderungen für die eigene Entwicklung, die gelöst werden müssen, offensichtlich sind. Die anderen setzen auf einen Erhalt der dominierenden Positionen des Westens in der Welt als eine notwendige Bedingung für die Entwicklung des eigenen Landes. In jedem Fall ist die Spaltung innerhalb der westlichen Gesellschaft offensichtlich. Sie kann einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland, China und sonstigen ideellen Gegnern verursachen. Die Frage ist, ob eine Konfrontation mit dem Rest der Welt möglich ist, wenn diese Welt, darunter Indien, gleich seit dem Beginn der russischen Spezialoperation eine Position der "Multiaffiliation" einnimmt, also mit allen Seiten Kontakte pflegt und sich an eigenen nationalen Interessen orientiert.

Unter Trump traten an die Stelle der liberalen "regelbasierten Ordnung" wieder die nationalen Interessen, die von den Liberalen lange zugunsten der Ideologie vernachlässigt wurden und die sich situativ – abhängig von den Gegebenheiten und nicht ihnen zum Trotz – herausbilden. Bei Trumps MAGA und "Frieden durch Stärke" geht es gerade darum, und nicht um die Aufrechterhaltung der liberalen Weltordnung der letzten 30 Jahre. Diese ist selbst nach Meinung der jüngsten Studie des britischen Chatham House mit dem Titel "Konkurrierende Visionen der internationalen Ordnung" zusammengebrochen. Demnach werde die Welt "fragmentiert", egal, ob man dies als Regionalisierung oder Ausbildung von Einflusssphären bezeichnet.

Analyse

Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft

In diesem Kontext ist es kaum zu leugnen, dass der von Trump geerbte Ukraine-Konflikt zu weit gegangen ist und dass Bidens Administration die Einsätze so hochgetrieben hat, dass der Konflikt nicht mehr auf eine für Trump gewohnte Ebene des Gleichgewichts zwischen Profiten und praktischen Interessen einerseits und Ausgaben andererseits überführt werden kann. Dieser Konflikt steht Trump lediglich im Weg. Und gerade darin besteht Trumps Problem. Der US-Präsident beginnt erst, in die für ihn ungewohnte Materie des Existenziellen bei anderen Zivilisationen – der Identität, der Geschichte und des Schicksals – einzutauchen. Davon zeugen Meldungen über neue Sanktionen gegen Russland, was diesen Konflikt zu einem Krieg werden lässt und die Perspektive einer russisch-amerikanischen Normalisierung für lange Zeit verschließen wird. Dann wären die USA nicht für sich selbst, sondern für ihre Verbündeten – Macron, Merz, das verhasste transnationale Brüssel – da.

Deswegen könnte man wohl von einer Falle sprechen, in die Trump aufgrund von Kiews Verhalten auf Betreiben der europäischen Hauptstädte geraten ist, die die Transaktionsorientierung seiner Politik nicht akzeptieren. Russland hat seinerseits nicht vor, eigene Interessen aufzugeben, was aus den Erklärungen des Präsidenten Wladimir Putin in Murmansk deutlich wird.

Unter diesen Bedingungen sieht die Welt gespannt zu, ob es Washington gelingt, den Verbündeten und Kiew den eigenen Willen bei der Lösung des Ukraine-Konflikts aufzuzwingen, oder ob Trump im "Käfig" der alten außenpolitischen Philosophie gefangen bleibt, die seiner Vision der amerikanischen Interessen grundlegend widerspricht. Kiews Sabotage von Trumps sämtlichen Initiativen ist ein gefährliches Spiel vor allem der europäischen Hauptstädte, denn das Weiße Haus kann sich mit oder ohne Ultimatum von einer Konfliktbeilegung zurückziehen.

Merkwürdigerweise wurde der Tod von vier US-Militärangehörigen in einem litauischen Sumpf, der nicht auf Karten verzeichnet war, zu einem Element der für Trump entstandenen kritischen Lage. Der Zwischenfall illustriert deutlich die Position der führenden europäischen Hauptstädte, die ihr Schicksal an die Konfrontation mit Russland und die These der unvermeidlichen "russischen Aggression" in Europa geknüpft haben. Wird Trump auf diese Weise nicht in den Stall der westlichen Solidarität zurückgerufen?

In jedem Fall steht die Zukunft von Trumps Revolution und der USA selbst auf dem Spiel – eine Frage, bei der innenpolitische und außenpolitische Aufgaben eng verknüpft sind. Der Präsident der USA kann das unmöglich nicht verstehen, was ihm einen starken Anreiz verleiht, mit dem Kreml in Kontakt zu bleiben. Vergessen wir nicht, dass Moskau auch zu einem anderen Ausgang der US-amerikanischen Wahlen bereit war. Wie Trump zu Selenskij, können wir ihm sagen, dass die Probleme bei Amerika liegen, nicht bei uns.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 2. April 2025.

Mehr zum Thema – Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

Video https://rumble.com/v6rhxvl-new-york-times-deckt-auf-us-geheimdienste-bestimmen-strategie-im-ukraine-ko.html Dauer 3:18 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/241402-trump-geraet-in-falle-kiews

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Apr. 2025 11:29 Uhr

Zehntausende US-Amerikaner gingen am Samstag auf die Straße, um gegen die Politik von Donald Trump zu demonstrieren. Immerhin ein kleiner Aufstand der amerikanischen Linken, die sich seit Trumps Wahlsieg im vergangenen November kaum noch zu Wort gemeldet hatte.

Demonstranten rufen Slogans, während sie am Samstag, den 5. April 2025, in New York gegen Präsident Donald Trump demonstrieren: "Hände weg!"

New York, Philadelphia, Pittsburgh, Washington, Boston, Miami, Atlanta, Los Angeles: Zehntausende US-Amerikaner gingen am Samstag auf die Straße, um gegen die Politik von Donald Trump zu demonstrieren. Mehrere Aktionsgruppen hatten gemeinsam zu mehr als 1000 Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten aufgerufen. Es waren zwar keine Massenproteste, aber ein kleiner Aufstand der amerikanischen Linken, die sich seit Trumps Wahlsieg im vergangenen November kaum noch zu Wort gemeldet hatte.

Im Kern wandte sich der Protest nach Darstellung der Demonstranten "gegen den Angriff auf den Rechtsstaat und den Kahlschlag in der Bundesverwaltung", der vom Gesundheitssektor über das Bildungsministerium bis hin zur Entwicklungshilfe reicht.

Auch in der Bundeshauptstadt kamen Tausende am Washington Monument zusammen. Sie trugen Schilder, auf denen sie warnten, Amerika drohe unter Trump und dessen Berater Elon Musk zu einer autoritären Oligarchie zu werden. "Finger weg von der Wissenschaft" stand auf den Bannern und sollte zeigen, wie ernst die Lage ist. Es gab aber auch humorvolle Varianten: "Elon, go to Mars".

Handelskrieg: Beginn der Einführung von US-Zöllen in Höhe von 10 % weltweit

Trump, der in dieser Woche mit einer Reihe von Handelszöllen die Finanzmärkte erschütterte und Nationen auf der ganzen Welt verärgerte, verbrachte den Tag in Florida und spielte eine Runde Golf in seinem Club in Jupiter, bevor er am Nachmittag zu seinem Anwesen in Mar-a-Lago zurückkehrte.

Etwa sechs Kilometer von Mar-a-Lago in West Palm Beach entfernt versammelten sich am Sonntag mehr als 400 Demonstranten zu einer Protestkundgebung. Autofahrer hupten, um die in Pastellfarben und Khaki gekleideten Demonstranten zu unterstützen.

Mit Trumps Segen hat das Team von Musks "Department of Government Efficiency" (DOGE, Ministerium für Regierungseffizienz) die US-Regierung durchforstet und mehr als 200.000 Stellen der 2,3 Millionen Bundesbediensteten gestrichen. Zuweilen waren diese Aktionen planlos und führten unter anderem dazu, dass versehentlich sogar unabdingbare Spezialisten entlassen wurden.

Am Freitag begann die US-Steuerbehörde mit der Entlassung von mehr als 20.000 Mitarbeitern, das sind 25 Prozent ihrer Belegschaft.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich in der Nähe von Baltimore vor dem Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt, einem der Hauptziele der DOGE, um gegen die Kürzungen bei der Behörde zu protestieren, die die Leistungen für ältere und behinderte Menschen erbringt.

Stunden vor Beginn der Proteste in den Vereinigten Staaten versammelten sich auch Hunderte von in Europa lebenden Anti-Trump-Amerikanern in Berlin, Frankfurt, Paris und London, um ihren Widerstand gegen Trumps umfassende Umgestaltung der amerikanischen Außen- und Innenpolitik zu bekunden.

Mehr zum Thema – Nach US-Strafzöllen: Europa bereitet sich auf Warenflut aus China vor

Video https://rumble.com/v6rno3h-donald-trump-zlle-geben-uns-eine-groe-verhandlungsmacht.html Dauer 3:39 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/241690-linke-revolte-anti-trump-demonstrationen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Apr. 2025 17:59 Uhr

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll versucht haben, herauszufinden, wer die Details des Entwurfs des Rohstoff-Abkommens veröffentlicht hat. Wie die Financial Times berichtet, soll er dazu mehrere Beamte einem Lügendetektor-Test unterzogen haben.

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Ministerialbeamte zu Lügendetektortests gezwungen, um herauszufinden, wer den Entwurf des Rohstoff-Abkommens mit den USA weitergegeben hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der FT zufolge wurden die Tests in mehreren Ministerien durchgeführt, nachdem Selenskij den ukrainischen Inlandsgeheimdienst angewiesen hatte, das Leck zu untersuchen.

Der Vorschlag, über den zuerst der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet hatte, umriss den Mechanismus, mit dem die USA die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Mineralienprojekten verwalten sollten. Ukrainische Beamte erklärten gegenüber der FT, sie seien vom Umfang der jüngsten US-amerikanischen Forderungen "überrascht" gewesen.

Kolumbiens Präsident Petro: "Es fehlt nicht viel, dass sich die Ukraine in eine Kolonie verwandelt"

US-Präsident Donald Trump hat seit Februar versucht, Kiew zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens zu bewegen. Gleichzeitig weigerte er sich, der Ukraine spezifische Sicherheitsgarantien zu geben, mit dem Argument, dass gemeinsame Geschäftsvorhaben ausreichen würden, um Russland abzuschrecken.

Anfang dieser Woche beschuldigte Trump Selenskij, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, und warnte, dass er "große Probleme" bekommen würde, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Im Gespräch mit CNN bekräftigte er, dass die Ukraine "niemals Mitglied der NATO sein wird".

Der Versuch, das Abkommen Ende Februar zu unterzeichnen, wurde nach einem heftigen Streit zwischen Selenskij und Trump sowie Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus abgebrochen.

Die USA hatten geplant, das Abkommen während Selenskijs Besuch im Weißen Haus Ende Februar zu unterzeichnen. "Er kam ins Oval Office und vermasselte, was die einfachste Sache der Welt hätte sein sollen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson.

Mehr zum Thema – Sieht nach Reparationen aus – Ukraine über neue Version Ressourcenabkommens mit USA

Video https://rumble.com/v6rgitn-er-kriegt-groe-probleme-trump-droht-selenskij-vor-rckzieher-beim-rohstoffde.html Dauer 0:56 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/241724-bericht-nach-leak-zum-rohstoff

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.