„Nicht Konfliktlösung, sondern Konfliktmanagement steht auf der politischen Tagesordnung“

pressenza.com, vom 24.01.23 - Jvon Johannes Zang

Der Ukrainekrieg stand im vergangenen Jahr derart im Fokus, dass die circa 300 anderen Dispute, Krisen und Kriege auf diesem Planeten fast in Vergessenheit zu geraten schienen. Auch der seit 1882 gärende zunächst arabisch-jüdische, später palästinensisch-israelische Konflikt schwelt weiter – im 75. Jahr der Staatsgründung Israels mehr denn je.

Buchcover Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts (Bild)

Bücher zu Israel und Palästina

Der Ukrainekrieg stand im vergangenen Jahr derart im Fokus, dass die circa 300 anderen Dispute, Krisen und Kriege auf diesem Planeten fast in Vergessenheit zu geraten schienen. Auch der seit 1882 gärende zunächst arabisch-jüdische, später palästinensisch-israelische Konflikt schwelt weiter – im 75. Jahr der Staatsgründung Israels mehr denn je. Das gerade zu Ende gegangene Jahr sah die höchste Zahl an getöteten Palästinensern im West-Jordanland und in Ost-Jerusalem seit 2004: Die meisten der 146 Getöteten, darunter 34 Kinder und Jugendliche, wurden von israelischen Soldaten oder Grenzpolizisten erschossen, einige nach angeblichen oder tatsächlichen Terrorattacken, manche nach einem Steinwurf; andere kamen durch Siedlerhand ums Leben oder erstickten an Tränengas. Zehn Israelis, mehrheitlich Zivilisten, wurden laut israelischer Menschenrechtsorganisation B´Tselem von Palästinensern im West-Jordanland 2022 getötet.

Für ein solides Urteil muss man sich die Wurzeln des Unfriedens und der Militärbesatzung ins Gedächtnis rufen. Da kommt die Neuauflage Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts gerade recht. Endete die vorangegangene Auflage 2017, skizziert die aktuelle, neunte und etwa 50 Seiten umfangreichere, die letzten fünf Jahre, liefert eine neue Karte und erweiterte Literatur- und Medienempfehlungen und listet erstmals deutsche politische Stiftungen in Israel/Palästina auf. Wieder wagt das deutsche Autorenduo am Ende einen Ausblick, nachdem es bilanziert hat: Seit bald neun Jahren haben keine formalen Verhandlungen zwischen den Kontrahenten stattgefunden. „Nicht Konfliktlösung, sondern lediglich Konfliktmanagement steht auf der politischen Tagesordnung“ beginnt das Schlusskapitel. Und es endet: „Das Dilemma wird bleiben, dass (…) Geduld ein schlechter Ratgeber ist, gleichwohl ein langer Atem gebraucht wird.“ Das gilt angesichts der kürzlich eingeschworenen neuen ultrarechts-religiösen Regierung Israels mehr denn je.

Um deren extremste Vertreter besser verstehen zu können, empfiehlt sich die Lektüre eines älteren, leider hochaktuellen Buches: Rabin – ein politischer Mord. Autor Kapeliuk schildert darin den Abend des 4. November 1995, der Israel in seinen Grundfesten erschüttert und bis heute verändert hat. Im Bus nach Tel Aviv traf der Attentäter Amir „einen jungen rechten Aktivisten. Dieser erzählte ihm, jemand von der faschistischen Kach-Bewegung beabsichtige, am gleichen Abend ein Attentat auf Rabin zu verüben. (…) Die Rede war von Itamar Ben-Gvir.“ Dieser, wegen Unterstützung einer Terrorgruppe, Rassismus und Hetze mehrfach vorbestraft, ist seit kurzem Minister für Nationale Sicherheit. Kaum im Amt, stieg der in einer Siedlung Lebende trotz Warnungen der Hamas auf den Tempelberg und hielt sich 13 Minuten auf dem für Christen, Juden und Muslime heiligen Ort auf – gerade für Letztere eine Provokation sondergleichen. Kapeliuks Buch, nach wie vor erhältlich, schildert eindrücklich, wes Geistes Kind die messianisch-gesinnten Siedler und das gesamte national-religiöse Lager sind; welche Mitverantwortung Netanyahu und Peres am Tod Rabins tragen und was im Friedensprozess versäumt wurde. „Die Zukunft wird zeigen, welchen Preis wir für diesen politischen Mord noch werden zahlen müssen“ lautet der Schlusssatz. Seitdem sind etwa 10.000 Menschen ums Leben gekommen, dabei circa siebenmal so viele Palästinenser wie Israelis.

Der Krieg in der Ukraine hat auch das ungleich schwerer betroffene palästinensische Gebiet – den Gaza-Streifen – aus dem Blickfeld verdrängt, trotz eines traurigen „Jubiläums“ im letzten Jahr: 15 Jahre Blockade durch Israel. Dem Lenos-Verlag ist es zu verdanken, dass die etwa zwei Millionen Palästinenser in diesem Küstenstreifen von der Größe Bremens nicht in Vergessenheit geraten. Diese, unter ihnen etwa 1.000 Christen, sind von der Außenwelt abgeschnitten, Landgrenzen, Küste und Luftraum kontrollieren Israel oder Ägypten, inklusive Reisen, Export und Import. Gaza lebt mit ständigen Stromausfällen, unsauberem Wasser, einer Arbeitslosigkeit von circa 50 Prozent und allgegenwärtiger Angst vor israelischen Militäroperationen. Eine Ahnung von dieser Verzweiflung, aber auch von Träumen und Sehnsüchten vermittelt das Buch We are not numbers (warum hat man das nicht übersetzt?). Von der US-amerikanischen Journalistin Pam Bailey initiiert, haben über 200 junge Gazaner mithilfe englischsprachiger Mentoren Texte verfasst. Knapp 20 von ihnen versammelt das Buch, das von Malak Mattar bebildert wurde. Ihre Gemälde hinterlassen einen traurig und niedergeschlagen. Hier wie auch bei Gedichten oder Erzählungen hätte man gerne etwas zur persönlichen Lage oder Motivation des Autors erfahren. „In diesem Verwunderland kann jeder Gang mein letzter sein, mein Leben in den Händen Israels“, teilt uns Basman Derawi mit. Als Leser solle man jedes Wort lesen, bittet die Initiatorin Bailey, die von israelischen Grenzern festgehalten, deportiert und mit einem zehnjährigen Einreiseverbot belegt wurde. „Werden Sie wütend. Weinen Sie. Lachen Sie zwischendurch. Das ist Gaza.“ Ihre Landsfrau Alice Rothchild, jüdische Ärztin und Friedensaktivistin, erklärt im Nachwort: „Das Projekt möchte das Gefängnis Gaza öffnen, die Belagerung mit Worten überwinden (…). Ich will, dass der Wind frei in alle Richtungen bläst – und lade Sie hiermit zum Handeln ein.“

Dass der Wind nicht nur wegen Besatzung und Blockade am Blasen gehindert wird, zeigt Keine Luft zum Atmen aus demselben Verlag. Darin schildert Asmaa al-Atawna ihre zweifache Flucht aus Gaza nach Spanien und von dort weiter nach Frankreich, auch wenn Vieles nur angedeutet wird. Doppelt marginalisiert ist sie im „Schwarzen Viertel“ in Gaza-Stadt aufgewachsen: als Beduinin und als Nachkomme von Heimatvertriebenen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 in Gaza strandeten. Während sie das Gefängnis der Besatzung nur beiläufig streift, wird das traumatisierende Gefängnis der eigenen vier Wände überdeutlich. Die Passagen über den „Terror“ des Vaters und damit des Patriarchats sind kaum auszuhalten: angespuckt, geschlagen, getreten oder an Haaren den Boden entlanggeschleift zu werden.

Ihre Sehnsucht nach Kultur und Literatur ist übergroß, eine Bibliothek „ist der siebte Himmel“ für sie. Doch erst in Spanien betritt sie zum ersten Mal im Leben ein Museum. Auch wenn es nur angedeutet wird, wird ihre islamkritische Sicht deutlich, „da ich selbst zu stark unter Heuchlern mit frommen Bärten gelitten habe.“ Nun, in Europa will die studierte Politologin und Experimentalfilmerin sich „von Lasten befreien“, die man ihr seit ihrer Kindheit aufgebürdet hat.

Das Buch hat Schwächen: ein Glossar mit zentralen Begriffen (z.B. UNRWA oder Hamas) fehlt, der Alltag unter Besatzung bleibt ebenso schwammig wie die doppelte Flucht und: Ist es ein Roman, wie man zur eigenen Überraschung im Nachwort erfährt? Das Verdienst dieser autobiographischen Erzählung ist: Dem Leser wird glasklar, dass selbst nach einem Ende von Besatzungsregime und Blockade keine heile Welt die junge Generation Gazas erwartet. Sondern innerpalästinensische Hausaufgaben um die Themen Patriarchat – Rolle der Frau – Konzept von Ehre und Schande – häusliche Gewalt.

Ein willkommener psychohygienischer Ausgleich zu vorgenannten Büchern ist Jerusalem Ecke Berlin, das der Historiker und Journalist Tom Segev aus Jerusalem kürzlich veröffentlicht hat. Auf über 400 Seiten blitzt das Schöne, Menschliche, Lustige, Skurrile, Absurde, Unerwartete und Heitere hervor, dass man trotz allen Unfriedens zwischen Mittelmeer und Jordanfluss vorfinden kann. So folgt man dem fließend deutsch sprechenden Autor durch die gut sieben Jahrzehnte seines Lebens, begleitet ihn ins Bauhaus Dessau (wo seine Eltern studierten und Einrichtungsgegenstände seiner Familie ausgestellt wurden), zu einem Interview mit Mutter Teresa in Indien oder nach Südafrika, wo er sich zum Versöhnungsprozess „Ubuntu“ informieren und sehen wollte, ob er „auch zur Lösung des Konflikts um Palästina beitragen könnte.“ Segev berichtet ehrlich von Kindheit und Jugend, von Begegnungen mit Franziskanern, Benediktinern, äthiopischen Juden und palästinensischen Muslimen. Schon als 12-Jähriger sammelte er Autogramme von „berühmten und hervorragenden“ Persönlichkeiten. Gewieft und einfallsreich, um seinem Ziel näherzukommen, schickte er einmal vor Knesset-Wahlen Parteivorsitzenden ihre Satzung zur Unterzeichnung, darunter Menachem Begin und David Ben Gurion. Mit Erfolg. Ebenso verfuhr er mit Politikern in den USA und Deutschland und erhielt Autogramme von Adenauer, Brandt, Strauß und – das sei die „größte Freude“ gewesen – von Erich Kästner; der habe sich „trotz des damals üblichen Boykotts gegen die deutsche Kultur großer Beliebtheit in Israel“ erfreut. Übrigens: Auch Pablo Picasso und Agatha Christie antworteten dem kleinen Segev, der 1945 als Thomas Schwerin in Jerusalem zur Welt kam. Allein das Hunderte von Namen umfassende Personenregister liest sich wie das Wer ist wer? der Weltgeschichte und reicht von König Abdallah über Beethoven und Helmut Kohl bis zu Frank Sinatra, Stalin und Clara Zetkin. Kurios: Kaiser Wilhelm II. wird öfter erwähnt als Shimon Peres oder Ariel Scharon.

Buchhinweise:

J. Böhme / Chr. Sterzing: Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, 9., überarb., erw. u. akt. Auflage, Wochenschau Verlag 2022, 248 S.

Amnon Kapeliuk: Rabin – ein politischer Mord. Nationalismus und rechte Gewalt in Israel. Vorwort von Lea Rabin. Palmyra Heidelberg 1997, 228 S.

WE ARE NOT NUMBERS. Junge Stimmen aus Gaza: Lenos-Verlag 2019, 173 S.

Asmaa al-Atawna: Keine Luft zum Atmen. Mein Weg in die Freiheit. Lenos 2021, 172 S.

Tom Segev: Jerusalem Ecke Berlin. Erinnerungen. Siedler 2022, 411 S. 9.900 Zeichen

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/nicht-konfliktloesung-sondern-konfliktmanagement-steht-auf-der-politischen-tagesordnung

Newsletter Nr. 1/23 vom 24.01.23

der bundesweiten attac AG Globalisierung&Krieg

www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

S 1 Broschüre Tagung BAG GuK - Wege zum Frieden - shop.attac.de

S 2 Newsletter Globalisierung & Krieg / Sand-in-Getriebe

S 2 Rückblick November, Dezember 2022 - Veröffentlichungen

S 4 Matthias Jochheim - Hat Friedenspolitik noch eine Chance? - Was ist

der richtige Weg aus der Krise?

S 5 Martina Jäger  - Friedensnobelpreis oder Nobelpreis für

Menschenrechte?

S 6 Peter Wahl - Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg - Wie kann der

Ukraine-Krieg gestoppt werden?

S 10 Erklärung BAG GuK - Erklärung der bundesweiten ATTAC-AG

„Globalisierung und Krieg“ zum türkischen Angriffskrieg

S 12 Attac Kassel - Wie viele Tote noch bis zum Frieden? Wie viel

Hunger, Leid und Elend noch?

S 13 Kein Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten!

S 14 Veranstaltungen Februar 2023 - Anti-SIKO-Demo, Münchner

Friedenskonferenz und weitere

Der Link zur Newsletter:

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023_Newsletter1_BAG_GuK_Jan.pdf

und in einigen Tagen z finden unter:

https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/newsletter

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Jan. 2023 20:21 Uhr

Die ungarische Presse berichtet über die Zwangsmobilisierung für die ukrainische Armee in dem Gebiet der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Sie verwandelt sich immer mehr in eine allgegenwärtige Menschenjagd.

Munkasz/ukr. Mukatschewo, 27.05.2009

Nachts herrscht Finsternis in Transkarpatien, berichtet die ungarische Wochenzeitung Mandiner. "Wir sind weit von der Front entfernt, den Raketen entronnen, aber die Stromversorgung ist in Transkarpatien die schlechteste: es gibt täglich zwei Stunden lang Strom, und nicht immer am Tag." Auch die Wasserversorgung fällt aus, und nachts ist auf den Straßen das Dröhnen der Generatoren zu hören. Nahrungsmittel sind 50 Prozent teurer als im vergangenen Frühjahr, Benzin kostet doppelt so viel und durch die Flüchtlinge aus den östlicheren Regionen haben sich die Mieten verdreifacht.

Medienbericht: Hunderte Leichen ukrainischer Soldaten an Grenze zu Ungarn in Kühlwagen entdeckt

"Im Frühling", berichtet der Herausgeber der dortigen ungarischen Zeitung Kárpáti Igaz Szó, György Dunda, "haben sich noch viele Leute für die Territorialverteidigungsbataillone gemeldet, weil ihnen versprochen wurde, sie könnten in der Region bleiben, aber am Ende fanden sie sich auch an der Front wieder." Täglich finden mehrere Beisetzungen statt; die tatsächliche Höhe der Verluste ist aber auch dort nicht bekannt. Die vor allem aus Transkarpatien rekrutierte 128. Brigade der ukrainischen Armee wurde nach russischen Berichten bereits mindestens einmal völlig ausgelöscht.

In den letzten Tagen haben, nach Aussage des Korrespondenten von Pesti Srácok, Angéla Füssy, "schätzungsweise hunderte ukrainische Soldaten und Polizisten Transkarpatien überrascht. Sie betreiben eine Volkszählung, verteilen Einberufungen, und sammeln die Männer ein: auf der Straße, auf dem Markt, im Bus, beim Kindergarten, in Zeitungsläden. Sogar in den Zigeunersiedlungen."

In Munkacz wurde nach Aussage eines Zeugen der ganze Markt abgeriegelt; Soldaten und Polizisten drangen ein, und jeder, der wie jemand Einziehbarer aussah, wurde erst in einen Bus und dann fortgebracht.

Ungarn lehnt Sanktionen gegen Russlands Nuklearsektor strikt ab

Selbst Sechzehnjährige sollen weggefangen worden sein, und eine ungarische Frau erklärte: "Ungarn, die hier nicht fortgehen, werden auf jeden Fall weggeholt, das ist nur eine Frage der Zeit."

Die neueste Bestimmung greift noch ganz anders in das Leben ein: "Der letzte Irrsinn, ein ganz neues Gesetz, ist, dass man jetzt nur noch mit Zustimmung des Militärkommandos heiraten oder sich scheiden lassen darf. Sie wollen das einführen, weil es vorkam, dass sich jemand hat scheiden lassen, weil alleinerziehende Väter nicht eingezogen werden können."

Mehr zum Thema - 97 Prozent der Ungarn lehnen EU-Sanktionen gegen Russland ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160960-transkarpathien-ukrainische-militaer-jagt-ungarische

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 25. Januar 2023, SUSANNE ERBE
Ein Gespräch mit dem Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg zur Krankenhausreform, zum Kassenwettbewerb und zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Zitat: In der Corona-Pandemie drehten sich die Diskussionen um das deutsche Gesundheitswesen vor allem um die Sicherstellung der akuten Versorgung. Im Zuge dessen gerieten die grundlegenden Fragen zur Qualität des Systems etwas aus dem Blick – dabei gibt es an vielen Stellen Reformbedarf. Im Gespräch mit Makronom-Redakteurin Susanne Erbe diskutiert der Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg die drängendsten Problemen, notwendige Reformen und die konkreten Vorhaben der Ampel-Koalition.

Herr Schreyögg, die Defizite der Gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2022 auf knapp 300 Millionen Euro geklettert. Was sind die Ursachen dafür?

Jonas Schreyögg: Die Leistungsausgaben sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Gründe sind vielschichtig. Die Hauptursache sind aber zahlreiche Gesetze der vorigen beiden Legislaturperioden, die nun die Leistungsausgaben erhöhen. Hinzu kamen Stützungsprogramme für Krankenhäuser in der Corona-Pandemie.

Zur Person

Jonas Schreyögg ist Inhaber des Lehrstuhls für Management im Gesundheitswesen und wissenschaftlicher Direktor am Hamburg Center for Health Economics sowie Mitglied des Sachverständigenrates Gesundheit. Auf Twitter: @JSchreyoegg

Hätte es nicht einen enormen und nicht vorhergesagten Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in den letzten 15 Jahren gegeben, stünden wir vor deutlichen Einschränkungen. Die Basis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird allerdings ohne mehr Zuwanderung in einigen Jahren mit Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand deutlich bröckeln. Auch deshalb müssen wir nun eine Entwicklung zu einem (human)ressourcenschonenderes Gesundheitswesen anstoßen. Es müssen über Strukturreformen in erheblichem Maße Effizienzreserven mobilisiert werden.

Im Oktober 2022 hat sich der Bundestag mit einer Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen befasst und ein Finanzstabilisierungsgesetz angenommen. Was genau leistet diese Reform – und kann sie die anstehenden Probleme lösen?

Im Kern wird sich der Bund mit einer Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden auf dann insgesamt 16,5 Milliarden Euro beteiligen. Gleichzeitig gewährt der Bund der GKV ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Zusatzbeiträge um bis zu durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte steigen.

Es handelt sich um ein Gesetz zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV, das tatsächlich auch dringend notwendig war. Es zeigt aber auch, dass die GKV-Finanzsituation derzeit strukturell instabil ist und nun Vorhaben zu Strukturreformen des Koalitionsvertrags dringend umgesetzt werden müssen. Besonders hohes Potenzial zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und mithin zur Senkung der Leistungsausgaben weist zweifellos eine Reform der Notfallversorgung auf, da sie Redundanzen auflösen und dazu beitragen würde, nicht bedarfsgerechte und kostenintensive Versorgung zu vermeiden. Aber auch die bereits beschlossene sektorengleiche Vergütung sowie die beabsichtigte Krankenhausvergütungsreform werden die Leistungsausgaben perspektivisch reduzieren.

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und vor allem die ökonomischen (Fehl-)Anreize für Leistungserbringer werden immer wieder kritisiert, etwa bei den Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Für die Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Reformkonzept vorgestellt. Was beinhaltet dieses Konzept und wie ist es zu bewerten?

Im Kern wird eine Vorhaltepauschale als zusätzliche Vergütungskomponente vorgeschlagen, die nach Versorgungsstufen differenziert wird. Ziel der Vorhaltepauschale ist es, den Mengenanreiz zu senken. Krankenhäuser, die die Anforderungen der untersten Versorgungsstufe nicht erfüllen, sollen in regionale Gesundheitszentren umgewandelt werden, die nur reine Beobachtungsstationen vorhalten. Der Vorschlag ist einfach und pragmatisch, da er auf der bisherigen Vergütungssystematik aufbaut.

„Die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenkassen ist derzeit strukturell instabil“

Ein weiterer innovativer Aspekt in dem Reformvorschlag ist die Bindung der Vergütung an Strukturvorgaben gemäß Leistungsgruppen. Über die Prüfung der Strukturmerkmale durch den Medizinischen Dienst wurde dieser Prozess bereits begonnen, er umfasst aber bisher nur 53 medizinisch anspruchsvolle Komplexleistungen. Es erscheint sinnvoll, diese Anzahl deutlich auszuweiten und so eine Mindeststrukturqualität in der Krankenhausversorgung neben den existierenden Personalpflegeuntergrenzen zu etablieren. Dieser Prozess dürfte allerdings, vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Definition von Strukturmerkmalen, einige Jahre in Anspruch nehmen.

Mit dem Konzept wird in die Krankenhausplanung, für die eigentlich die Länder zuständig sind, eingegriffen. Inwieweit lässt sich so ein Bundeskonzept durchsetzen?

Eine Vergütung nach Versorgungsstufen könnte in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes umgesetzt werden. Es ist allerdings geplant, das Gesetz gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten. Für die Wirkung der Reform erscheint es sehr wichtig, dass die Versorgungsstufen, an die ja die neue Vorhaltepauschalen gekoppelt werden sollen, bundeseinheitlich definiert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jedes Bundesland die Versorgungsstufen so definiert, dass die aktuelle Krankenhausversorgung nicht grundlegend weiterentwickelt wird.

In der Pandemie wurde befürchtet, dass die Ausstattung mit Krankenhaus-/Intensiv-Betten nicht ausreicht, um alle Patienten zu versorgen. Tatsächlich steht Deutschland aber im europäischen Vergleich in Hinblick auf die Zahl der Krankenhausbetten pro Einwohner an der Spitze. Sollte die Zahl der Krankenhäuser reduziert werden?

Es gibt viele Krankenhäuser, die eine geringe Kapazitätsauslastung haben. Viele von ihnen sind offensichtlich nicht bedarfsnotwendig und werden auch aufgrund von Qualitätsmängeln von der Bevölkerung gemieden. Je nach Versorgungslage der Region werden diese Häuser aber in anderer Rolle benötigt. Beispielsweise benötigen ältere Menschen, die wegen eines Harnwegdefektes und einer Zustandsverschlechterung nicht zuhause zurechtkommen, eine Versorgung, und es wäre weder bedarfsgerecht noch wirtschaftlich diese per Krankentransport in ein spezialisiertes Krankenhaus viele Kilometer zu transportieren. Für sie brauchen wir in den Gesundheitszentren allgemeinmedizinische Beobachtungsstationen, wie es sie in England, Frankreich oder Skandinavien gibt. Die Menschen werden dort betreut und niederschwellig versorgt, für ein bis drei Nächte, bis sie wieder nach Hause entlassen werden können.

Es sollte die Möglichkeit geben, diese regionalen Gesundheitszentren modular aufzubauen, so dass sie je nach lokalem Bedarf ausgestattet werden können. Dies kann eine allgemeinmedizinische Beobachtungsstation, aber auch ein ambulantes OP-Zentrum beinhalten, sowie eine Station für Kurzzeitpflege für Patienten, die von komplexeren OPs aus spezialisierten Krankenhäusern zurückkehren. Dies ist übrigens auch ein Vorschlag des aktuellen Gutachtens von 2023 zur Resilienz des Gesundheitssystems des Sachverständigenrates Gesundheit.

Probleme scheint es in Deutschland an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu geben. So ließen sich auf der einen Seite einige ambulante Untersuchungen effizienter im Krankenhaus durchführen (Funktion als Poliklinik), auf der anderen Seite ließe sich die Versorgung von Kranken, aber auch leichtere Operationen in den ambulanten Bereich verlagern, wenn dafür entsprechende Strukturen vorhanden sind. Wie beurteilen Sie hier die Vorschläge des Gesundheitsministers?

Wir müssen in Deutschland die wenig komplexen Fälle aus der stationären Versorgung der Krankenhäuser herausbekommen. In anderen Ländern ist das längst erfolgt. Diese Fälle sollten ambulant versorgt bzw. operiert werden, sei es in den Krankenhäusern selbst, in OP-Zentren oder Arztpraxen. Leisten-OPs zum Beispiel werden in Deutschland zu 80% in Krankenhäusern vorgenommen, obwohl sie der Gesetzgeber als ambulante Leistung vorsieht. In Kanada und skandinavischen Ländern werden die Leisten-OPs zu 75% ambulant durchgeführt – also genau umgekehrt.

„Es bedarf dringend einer grundlegenden Neuausrichtung der Notfallversorgung in Deutschland“

Der Anreiz ist einfach noch zu hoch, Patienten stationär aufzunehmen und über das Fallpauschalen-System abzurechnen. Daher ist das nun erfolgte Gesetz der Ampelkoalition genau das richtige Konzept. Es sieht vor, dass ausgewählte volumenstarke Operation mit einer neuen Vergütungspauschalen belegt werden, die dann unabhängig vom Ort der Versorgung in gleicher Höhe gezahlt wird, eine sogenannte sektorengleiche Vergütung, die wir bereits im Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit 2018 empfohlen hatten. Diese Vergütung wird dazu führen, dass Personalkapazitäten in der stationären Versorgung frei werden, die dringend für komplexe Fälle benötigt werden.

Die Überlastung der Notfallambulanzen scheint einen Hinweis darauf zu geben, dass es durchaus ein Bedürfnis für ambulante Versorgung an Kliniken gibt. Was ist hier geplant und wie sollte verfahren werden?

Es bedarf dringend einer grundlegenden Neuausrichtung der Notfallversorgung in Deutschland. Die Reform der Notfallversorgung ist ja auch ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag und sollte unbedingt in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Wir haben als Sachverständigenrat Gesundheit ein umfangreiches Konzept zur Reform der Notfallversorgung im Gutachten 2018 vorgelegt.

In der letzten Legislaturperiode existierte hierzu bereits ein Referentenentwurf, der weiterverfolgt werden sollte. Im Kern geht es um die Schaffung von Integrierten Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. In diesen INZ sollen die klassische Krankenhausnotaufnahme und der kassenärztliche Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten. Am gemeinsamen Tresen wird entschieden, ob Patienten nach rechts in die Notaufnahme geschickt werden, nach links in die Praxis des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes oder keine Versorgung benötigen.

Die Einrichtung von INZ geht mit einer eigenen Vergütung von INZ einher und wird durch eine umfangreiche Koordinierung der Leitstellen flankiert. Das heißt, idealerweise sollte jeder im Notfall bei einer einheitlichen Nummer anrufen und wird dann durch das System geleitet. Es kann ein Rettungswagen geschickt werden, ein Termin in einem INZ oder bei einem Hausarzt eingebucht werden, ein Auto des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes entsandt werden oder aber direkt telefonisch so geholfen werden, dass keine weitere Versorgung mehr notwendig ist. Auf dieses Weise werden die Notaufnahmen entlastet und weniger Patienten stationär aufgenommen.

Es gibt durchaus Wettbewerbselemente im deutschen Gesundheitssystem. Aber die gesetzlichen Krankenkassen haben wenige Möglichkeiten, sich durch besondere Angebote von anderen zu unterscheiden, beispielsweise gibt es keine Selektivverträge mit Anbietergruppen. Sollten hier mehr Möglichkeiten geschaffen werden?

Krankenkassen haben bisher in der Tat zu wenige Möglichkeiten, sich im Wettbewerb zu differenzieren. Zwar haben sie unter anderem die Möglichkeit, Selektivverträge und Rabattverträge für Arzneimittel zu schließen. Dennoch sind die Möglichkeiten für Kassen zur Differenzierung zu gering. Der Gesetzgeber muss sich in den nächsten Jahren überlegen, ob er Kassenwettbewerb möchte. Falls ja, sollten die Handlungsspielräume für Krankenkassen ausgeweitet werden. Insbesondere sollten Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Steuerung der Patienten in die richtigen Versorgungsangebote erhalten. Hier besteht die Chance, eine bedarfsgerechtere Versorgung bei gleichzeitiger Erhöhung der Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Die Digitalisierung bietet hier gute Unterstützungsmöglichkeiten.

Auch auf der Einnahmeseite treten die gesetzlichen Kassen, seit der Mitgliedsbeitrag bundeseinheitlich festgeschrieben wurde, in keinen echten Wettbewerb. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge unterscheiden sich nicht ausreichend, um Kassenwechsel anzuregen. Sollte dieses Verfahren geändert werden?

Der Zusatzbeitrag ist ein wichtiger Wettbewerbsparameter. Ein im Vergleich hoher Zusatzbeitrag führt zu Mitgliederverlusten. Ein Problem ist eher, dass es kaum andere wichtige Parameter im Wettbewerb gibt. Beispielsweise spielt die Qualität der Versorgungsangebote nur eine untergeordnete Rolle. Die Qualität von Versorgungsangeboten für chronisch Erkrankte wäre ein geeigneter Parameter im Wettbewerb. Er spielt jedoch kaum eine Rolle, weil die Kassen zu wenig Spielraum haben, Versorgung zu gestalten.

Nicht nur der Datenmangel hat sich in Deutschland als Problem erwiesen, auch die unzureichende Digitalisierung zeigte sich in der Corona-Pandemie schlaglichtartig an der schlechten Ausstattung der Gesundheitsämter mit digitaler Infrastruktur. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um dies zu verbessern?

Wir benötigen vor allem zunächst ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dieses Gesetz sollte Rechtssicherheit für die Nutzung und die Verknüpfung von Gesundheitsdaten für die Forschung, aber auch für Ärzte, Krankenkassen bis hin zur Industrie schaffen. Natürlich muss es für die unterschiedlichen Stakeholder auch unterschiedliche Regeln geben. Momentan existiert bei allen eine hohe Rechtsunsicherheit, die dann von Behörden oftmals so ausgelegt wird, dass ein Zugang nicht oder nur mit hohen Bürokratiehürden möglich ist. Dabei muss das Ziel sein, dass das Gesetz dem Patientenwohl dient, aber gleichzeitig auch den Persönlichkeitsschutz gewährleistet.

„Zu oft wissen wir in Deutschland nicht, wie bestimmte Reformen wirken, weil wir schlicht keinen Zugang zu den entsprechenden Daten haben“

Darüber hinaus sollte eine Infrastruktur für die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung geschaffen werden. Auch dies ist ein Ziel des Koalitionsvertrages. Wir sehen in anderen Ländern (z.B. England oder Finnland), dass eine nachhaltig finanzierte zentrale Datenintegrationsstelle erforderlich ist. Diese Stelle sollte in der Lage sein, für Forschende Datenzugänge zu ermöglichen und vor allem verschiedene Datensätze, die dezentral vorliegen, zu verknüpfen. Diese Stelle greift also im Auftrag von Forschenden auf eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur zurück. Diese Konstruktion hat ein gewaltiges Potenzial, um die Wirtschaftlichkeit und Qualität des deutschen Gesundheitswesens zu verbessern. Zu oft wissen wir in Deutschland nicht, wie bestimmte Reformen im Gesundheitswesen wirken, weil wir schlicht keinen Zugang zu den entsprechenden Daten haben.

Die Digitalisierung kommt auch auf anderen Feldern des deutschen Gesundheitssystems nicht voran. Schon 2015 wurde der Grundstein zur Einführung einer elektronischen Patientenakte gelegt. Seit Juli 2021 sollte sie für gesetzlich Versicherte verfügbar sein. Was sind die zu überwindenden Hemmnisse?

In der letzten Legislaturperiode wurde die elektronische Patientenakte schlicht zu komplex geplant. Die Ampelkoalition möchte hier umsteuern und plant keine Opt-in-Lösung mehr, sondern eine Opt-out-Lösung. Dies hatten wir auch als Sachverständigenrat Gesundheit im Gutachten 2021 empfohlen. Opt-out bedeutet, dass eine elektronische Patientenakte für jede Person bei Geburt angelegt wird und dann von jedem bei Bedarf gelöscht bzw. geschwärzt werden kann. Diese Option muss nun erstmal neu aufgebaut werden. Eine Opt-out-Lösung führt zu einer stärkeren Nutzung und Verbreitung und letztlich auch zu einer höheren Akzeptanz auf allen Seiten.

Ein Problem im deutschen Gesundheitswesen sind die lautstarken Interessengruppen. Wie lässt sich die Durchsetzbarkeit von Reformen angesichts dieser Problemlage verbessern?

Interessengruppen gibt es in jeder Branche. Das sehe ich recht gelassen. Wir haben ja auch in der Vergangenheit gesehen, wie wichtige Reformen umgesetzt wurden. Es ist wichtig, bei der Implementierung der Reformen die Selbstverwaltung mit einzubeziehen und den Dialog zu suchen. Außerdem sollte die Politik nachsteuern, wenn ein Element der Reformen nicht und oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

Das Gesundheitssystem in skandinavischen Ländern gilt als gerecht und gut organisiert. Sollte die deutsche Gesundheitspolitik sich hier ein Beispiel nehmen?

Der Vergleich hinkt deshalb, weil skandinavische Länder kein korporatistisches Gesundheitssystem haben. Dort kann der Staat ganz anders und direkter entsprechende Reformen implementieren. Allerdings haben diese Systeme auch Nachteile, denn das Gesundheitssystem ist z.B. den konjunkturellen oder politischen Schwankungen stärker ausgeliefert als ein korporatistisches System.

Info: https://makronom.de/interview-mit-jonas-schreyoegg-interessengruppen-gibt-es-in-jeder-branche-43299?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=interview-mit-jonas-schreyoegg-interessengruppen-gibt-es-in-jeder-branche

pressenza.com, vom 25.01.23 - Peter Vlatten - Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Nach beispiellosem Trommelfeuer jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine. Rettet das wirkliche Leben und verkürzt den Krieg? Die Einpeitscher für den Leo, die das behaupten, scheinen selbst nicht daran zu glauben. Die Leos sind noch nicht geliefert und schon wird die nächste Runde – diesmal für schwere Kampfjets – eingeläutet. Wo endet diese Eskalation und wer zahlt für die Eskalation? Sind das nicht vor allem die Ukrainer, die an die Front geschickten russischen Soldaten, aber auch wir alle -weltweit und unsere Umwelt?

Die Entscheidung war zu erwarten

Deutschland, aber auch die USA, liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach einem beispiellosen Trommelfeuer gegen alles und jeden, der auch nur einen Hauch darüber nachzudenken wagt, ob nicht ständig neue Waffenlieferungen und Kriegseskalation einem Frieden im Wege stehen, zu mehr Tod in der Ukraine führen und zu einer ernsten Bedrohung für uns alle werden könnten.

Wer Bedenken äussert, wird fertig gemacht

Beispielhaft die Hetzkampagne gegen die eigentlich verhaltenen Bedenken des SPD-Bundestagsfraktionssprechers Mützenich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann, gerade von einer von vielen als Provokation empfundenen Reise nach Taiwan im fernen Ostasien zurückgekehrt, Frontfrau und Kronprinzessin der deutschen Rüstungsindustrie, zerfetzte den Mann für seine Aussagen förmlich in der Luft und bezeichnete ihn als “Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Aussenpolitik”^[1]. Vollkommen zunichte geredet wird dabei, dass diese Art Aussenpolitik immerhin auf die längste Friedensperiode dieses Landes mit über 75 Jahren zurückblicken kann. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige Vizeaussenminister Melnyk verschärfte die Tonart der FDP-Frau und pestete:”Dieser Typ ist der der zynischste und ekelhafteste deutsche Politiker”^[2]. Aber wen verwundert das, Mützenich stand ja auch schon ganz offiziell – im Geiste dieses vorbildlich vorgelebten demokratischen Stils- auf einer Terroristenliste der Ukraine.

Wer zahlt, das sind vor allem die Ukrainer, die russischen Soldaten, aber auch wir alle – weltweit und nicht zuletzt unsere Umwelt

Schon vor Monaten behaupteten diejenigen, die jetzt die Panzerwaffen durchsetzen, dass nur mehr Waffen “Leben retten” und den “Krieg verkürzen” könnten. Gleichzeitig wurden die Kriegsziele mit Hinweis auf die Aggressivität des Angreifers Putin erweitert. Russland müsse für “immer geschwächt” und die Ukraine “offensivfähig” gemacht werden. Bisheriges Fazit ist, was wir schon damals befürchteten. Der Krieg entwickelt sich zu einem “nicht enden wollenden Gemetzel” für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für die in den Krieg geschickten russischen Soldaten. Die internationalen Risiken, in Talkshows systematisch kleingeredet, wachsen an. Rücksicht auf die Meinungen in der eigenen Bevölkerung werden weggewischt. Traurige fast schon symbolische Hintergrundbilanz der Ampel Politik: größte Kursgewinne beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, massive “Wiederaufrüstung der fossilen Energien”, aber immense Kurs-, Gewinn- und vor allem Auftragseinbrüche beim größten deutschen Windkrafthersteller Nordex.^[3] Die nicht sinkende, eher steigende -und sei es nur aufgeschobene – CO2 Bilanz des Westens verantwortet hier und jetzt Leid und Tod von unzähligen Menschen, nicht weniger wie etliche Beobachter meinen, als die Summe aller Kriegsopfer, weltweit. Und ökonomisch dürfte nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)^[4] allein der Ukrainekrieg im Inland jetzt schon 4,5 % vom Bruttoinlandsprodukt und damit pro Person (ungefragt) durchschnittlich Verluste in Höhe 2.000 Euro kosten. Das mag Mittelständler kaum berühren. Nicht wenige der Kriegsclaqueure werden fett dabei. Für das ärmere Drittel unserer Gesellschaft ist dieser Betrag eine glatte Katastrophe.

Kein Ende der Eskalation in Sicht. Die nächste Runde wird schon eingeläutet

Jetzt, wo die Panzer-Entscheidung gefallen ist, kommen schon die nächsten Forderungen nach Luftwaffenunterstützung u.a. von Beratern der Münchner Sicherheitskonferenz. Melnyk twitterte triumphierend dazu: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“^[5]. Das Spiel mit dem “Spiel mir das Lied vom Tod” hört wohl nicht auf! Solange wohl wieder, bis die ganz große Katastrophe unübersehbar da ist. Hiess es 1914 noch “Im Westen nichts Neues”, so heisst es heute “Im Osten nichts Neues.”

Hier eine erste Stellungnahme von Zaklin Nastic, MdB und die LINKE: “Ampel genehmigt Lieferung von Leopard-Panzern: Ampel-Kriegsgeheul ist Spiel mit dem Weltfrieden. Diplomatie statt Kampfpanzer!“

Die Kriegstreiber in Deutschland, in der Regierung sowie in der Opposition, schreien seit Monaten immer lauter nach weiteren Waffen. Nun sollen die Leopard-2-Kampfpanzer die neue Waffe sein, die endlich Frieden bringen. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt ihre Rolle als oberste Kriegstreiberin besonders ernst und greift die eigenen Koalitions-Kollegen bei jeder Gelegenheit an. Selbst in der bisher gefährlichsten Situation des Krieges, als ukrainische Luftabwehr in Polen einschlug, nutzte Frau Strack-Zimmermann die Gelegenheit, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die mögliche Gefahr einer atomaren Konfrontation zwischen NATO und Russland schien nicht wichtig. Nachdem die SPD und Kanzler Scholz nun nachgegeben haben, können bei Waffenlobbyisten, NATO-Sekretären und der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen. Die Brandmauer in der SPD ist gefallen, obwohl die Partei jüngst noch betonte, bei einem derart wichtigen Thema wie Krieg und Frieden dürfe nicht über schnelle Äußerungen diskutiert und entschieden werden.

Die Lage ist äußerst ernst und seit langer Zeit war die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Auslöschung allen menschlichen Lebens führen könnte, nicht so groß wie jetzt. Die Militärlogik, durch mehr Waffen angeblich etwas für den Frieden zu tun, hat diesen Krieg immer weiter eskalieren lassen und Deutschland in eine höchst gefährliche Lage gebracht, denn wir sind die ersten, die es trifft, wenn dieser Krieg sich ausbreiten sollte. Immer mehr Waffenlieferungen und Truppenausbildungen auf deutschem Boden machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, das bestätigt auch eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Somit wird ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt. Es ist eine sofortige Diplomatieoffensive nötig, um diesen Krieg zu beenden!”

Ausserdem appelliert Zaklin als Erstunterzeichnerin eines Aufrufs an ihre Partei Die Linke, sich jetzt entschlossen und geschlossen der immer wilderen Kriegstreiberei entgegen zu stellen:

“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.“

Es braucht eine alternative, friedenspolitische Lösung, die der Militärlogik der Herrschenden entgegengestellt wird. Schluss mit Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung. Stattdessen fordern wir eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen, eine Politik der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit in Europa. DIE LINKE muss ihre friedenspolitischen Positionen wieder ernst nehmen und eigene Initiativen starten, um der Gefahr für Europa und die ganze Welt entgegenzuwirken!

Deshalb fordern wir den Parteivorstand der Partei DIE LINKE dazu auf, sich kraftvoll, laut und deutlich gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine einzusetzen.

Der Aufruf kann unter www.linke-gegen-kriegsbeteiligung.de unterzeichnet werden. Teilt den Aufruf gerne mit Freunden und Bekannten.”

Quellen:

[1] Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert | ZEIT ONLINE
[2] Melnyk pestet gegen SPD-Mann: „Der ekelhafteste deutsche Politiker“ – FOCUS online
[3] Finanzen.net, 17.1.2023: “Nordex Aktie tiefrot: Auftragseingang beim Windkraftanlagenbauer Nordex rückläufig”
[4] NTV 23.1.2023
[5] Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern-operanewsapp

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/nach-trommelfeuer-panzerlieferung-ein-spiel-mit-dem-tod

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 26. Januar 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Militärs gesteuerte NATO-Panzertruppe in den Ukraine-Krieg ein. Kanzler Olaf Scholz hat die Entsendung von 14 Leopard 2A6 zugesagt, eines der modernsten Modelle. Gemeinsam mit Verbündeten werde man „rasch zwei Panzerbataillone“ bilden, teilt Scholz mit; das wären 80 bis 90 Kampfpanzer. Militärexperten urteilen, mit zweien dieser Bataillone könne es gelingen, an Teilen der Front Durchbrüche zu erzielen – etwa im Rahmen der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive, von der manche fordern, sie solle die Rückeroberung der Krim anstreben. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme im großen Stil geliefert, die laut NATO-Doktrin „im Gefecht einen Verbund“ mit den Kampfpanzern bilden: Schützenpanzer, Artillerie und Flugabwehr. Die Bundesregierung, die USA und weitere Länder stellen eine große Zahl an Schützenpanzern bereit, darüber hinaus neue Flugabwehrsysteme – etwa das Modell Patriot. In Verbindung mit Ausbildung kann die Lieferung von Kampfpanzern als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Schritt Langstreckenraketen.

Zitat: Kampfpanzer für Kiew

Mit der Entscheidung, der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine NATO-Panzertruppe in den Krieg ein, die statt von westlichen von ukrainischen Militärs gesteuert wird – nach gemeinsamer Planung und in enger Abstimmung mit dem Westen: In der vergangenen Woche waren hochrangige Militärs aus der Ukraine und den USA in der Bundesrepublik zusammengetroffen, um die bevorstehende ukrainische Frühjahrsoffensive zu planen und den Waffenbedarf dafür zu eruieren.[1] Nun wird offenkundig für die Deckung des Bedarfs gesorgt. Großbritannien hat bereits rund ein Dutzend Exemplare des Modells Challenger 2 fest zugesagt. Die Vereinigten Staaten werden laut Auskunft von US-Präsident Joe Biden 31 Kampfpanzer vom Modell M1 Abram zur Verfügung stellen. Deutschland hat 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 versprochen; dabei handelt es sich um eines der modernsten Modelle. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, es werde wohl gemeinsam den Lieferungen weiterer verbündeter Staaten gelingen, „rasch zwei Panzerbataillone“ zusammenzustellen; das wären 80 bis 90 Kampfpanzer.[2] Polen wird Kiew wohl 14 Leopard 2 liefern, die Niederlande 18; Spanien und mehrere skandinavische Staaten prüfen eine Beteiligung an der „Panzerallianz“.

Verbund im Gefecht

Kampfpanzer bilden, wie ein Brüsseler Korrespondent konstatiert, „gemäß der Nato-Doktrin im Gefecht einen Verbund“ mit Schützenpanzern, „Artillerie und Luftabwehr“.[3] Über NATO-Artillerie – die Panzerhaubitze 2000, den Mehrfachraketenwerfer HIMARS – verfügt die Ukraine bereits seit geraumer Zeit. Zudem hat sie im Herbst aus der Bundesrepublik das Flugabwehrsystem Iris-T SLM erhalten. Vor wenigen Tagen haben Deutschland, die USA und die Niederlande die Lieferung von jeweils einer Flugabwehrbatterie Patriot versprochen. Hinzu kommen Späh- und Schützenpanzer, deren Bereitstellung gleichfalls vor kurzem angekündigt wurde. Frankreich wird Spähpanzer vom Typ AMX 10-RC liefern, die USA 59 Bradley-Schützenpanzer; die Bundesrepublik hat 40 Schützenpanzer des Modells Marder zugesagt.[4] Weitere Schützenpanzer – bis zu 50 Exemplare des Modells CV 90 – sollen aus Schweden kommen, das zudem neue Artilleriesysteme des Typs Archer in Aussicht gestellt hat. Die Vereinigten Staaten wiederum haben zuletzt 90 Radpanzer Stryker, 50 gepanzerte Mannschaftstransporter M113 sowie hunderte weitere Militärfahrzeuge zugesagt.

Kriegspartei

Zu der Frage, ob bzw. inwiefern die Bundesrepublik in den Schlachten gegen Russland bereits Kriegspartei ist, hat sich kurz vor seinem Amtsantritt Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert. Deutschland sei in der Ukraine am „Krieg beteiligt ..., indirekt“, erklärte Pistorius am Dienstag vergangener Woche.[5] Eine völkerrechtliche Einschätzung der Lage haben bereits im März vergangenen Jahres die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vorgenommen. Sie kamen zu dem Ergebnis, unterstützende Waffenlieferungen an die Ukraine seien zunächst unbedenklich – sogar unabhängig vom „Umfang“ der Lieferungen und von der „Frage, ob es sich dabei um ‘offensive‘ oder ‘defensive‘ Waffen handelt“.[6] Wenn jedoch „neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde“, hieß es weiter, „würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Ukrainische Soldaten werden seit dem vergangenen Frühjahr an den westlichen Waffensystemen ausgebildet, die die Ukraine aus Beständen der NATO-Staaten erhält. Aktuell steht nun die Ausbildung an den Leopard 2-Kampfpanzern bevor. Denkbar ist laut Berichten die Ausbildung an der Panzertruppenschule in Munster und der Technischen Schule des Heeres in Aachen.[7]

Die Front durchbrechen

Dass die Materialforderungen der Ukraine in vollem Umfang erfüllt werden, ist kurzfristig noch nicht abzusehen: Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte kürzlich für die geplante Frühjahrsoffensive einen Bedarf von 300 Kampfpanzern, 600 bis 700 Schützenpanzern und 500 Haubitzen angemeldet.[8] Allerdings sind zusätzliche Lieferungen in Zukunft jederzeit möglich, weil das Tabu, Kiew Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, jetzt gebrochen ist. Zudem gilt schon eine Bereitstellung von weniger als 100 Kampfpanzern unter Umständen als qualitativer Aufrüstungssprung – dann, wenn man sie nicht „hier und dort“ einstreue, sondern „komplette Brigaden mit dem neuen Gerät“ ausstatte, wird der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) zitiert.[9] Diese wiederum könnten „gemeinsam kämpfen und an strategisch wichtigen Orten gezielt eingesetzt werden“, um dort Durchbrüche zu erzielen. Möglich wäre es, sie an bestimmten Stellen der Front für die geplante Frühjahrsoffensive zu nutzen. Im Gespräch ist eine Offensive, die auf die Rückeroberung der im Jahr 2014 – mit überwältigender Zustimmung der Bevölkerung – von Russland übernommenen Krim zielt (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

„Eine Mission für die NATO“

Wozu die Panzerlieferungen dienen, hat Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag bestätigt: „Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg ... zu gewinnen gegen Russland“.[11] Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wiederum hat kürzlich bekräftigt, die Ukraine vergieße Blut, während sie „eine Mission für die NATO“ erfülle.[12] Eigentlich sei sein Land längst „ein NATO-Mitglied“ geworden – nicht förmlich, aber „de facto“.[13] Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen begonnen, den nächsten Schritt zu fordern: Sein Land benötige nun, erklärte er gestern, Kampfjets und Langstreckenraketen.[14]

[1] Helene Cooper, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: U.S. Warms to Helping Ukraine Target Crimea. nytimes.com 18.01.2023. S. dazu Kampfpanzer für die Frühjahrsoffensive.

[2] Deutschland schickt vierzehn Leopard-Panzer in die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2023.

[3] Thomas Gutschker: Der Abnutzungskrieg begünstigt Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2023.

[4] S. dazu Schlüsselfaktor im Offensivkrieg.

[5] Pistorius verspricht Stärkung der Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2023.

[6] Sachstand: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 019/22. Berlin, 16.03.2022.

[7] Nils Metzger: So könnte Kiews neue Panzertruppe aussehen. zdf.de 25.01.2023.

[8] S. dazu Schlüsselfaktor im Offensivkrieg.

[9] Nils Metzger: So könnte Kiews neue Panzertruppe aussehen. zdf.de 25.01.2023.

[10] S. dazu Kampfpanzer für die Frühjahrsoffensive.

[11] Pistorius: Ukraine muss Krieg gegen Russland gewinnen. stern.de 24.01.2023.

[12] Ukraine pays with blood for agreement with NATO – ex-LPR envoy. tass.com 07.01.2023.

[13] Hugo Bachega: Ukraine defence minister: We are a de facto member of Nato alliance. bbc.co.uk 13.01.2023.

[14] Ukraine’s Zelensky wants long-range missiles and jets from the West. france24.com 25.01.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9143

anti-spiegel.ru, 26. Januar 2023 07:00 Uhr

Während Bundeskanzler Scholz im Bundestag versucht, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen, indem er betont, Deutschland (oder die NATO) sei nicht im Krieg mit Russland, verkündet seine Außenministerin öffentlich das Gegenteil.

Zitat: Nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine eigene Kampfpanzer von Typ Leopard-2A6 zu schicken, ist die Sorge bei vielen Deutschen groß, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könne. Diese Sorgen versuchte Kanzler Scholz im Bundestag zu zerstreuen, indem er dazu erklärte:

„Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so tun. Und so werden wir es auch weiter machen.“

Das war zwar sehr gestelzt formuliert, aber Scholz sagte damit, was die Regierung tut, würde Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Der Spiegel zitierte Scholz in einem Artikel in verständlicheren Worten:

„Deutschland handele nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden: »Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.«“

Seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine hat Scholz zwei Mantras. Das erste lautet, er wolle alles tun, um einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden, und das zweite lautet: „Keine deutschen Alleingänge“

Das Problem von Scholz ist, dass er die kriegslüsterndste Partei Deutschlands, die (Oliv-)Grünen, als stärksten Koalitionspartner hat und dass seine Außenministerin Baerbock erstens ein radikaler anti-russischer Falke und zweitens mit ziemlich beschränktem Intellekt ausgestattet ist.

Baerbock hat nämlich am Dienstag öffentliche erklärt, dass Deutschland im Krieg mit Russland ist:

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

Die brandgefährliche Dummheit der Annalena Baerbock

Ich werde die Aussage von Baerbock am Ende des Artikels komplett zeigen, aber vorher muss ich an etwas Wichtiges erinnern, das gerne vergessen wird: Es gibt Regeln in der internationalen Politik und in der Diplomatie. Baerbock ist, auch wenn das unvorstellbar ist, nun einmal nicht „nur“ Mitglied der Bundesregierung, sondern ausgerechnet deutsche Außenministerin. Das bedeutet, dass alles, was sie offiziell und inoffiziell zum Thema Außenpolitik verkündet, die offizielle Position der Bundesregierung repräsentiert.

Wenn diese Dame also öffentlich verkündet, Deutschland (oder die EU oder die NATO) kämpfe einen Krieg gegen Russland, dann ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Baerbock verkündet Kraft ihres Amtes nun einmal die außenpolitische Position der Bundesregierung. Das ist wichtig zum Verständnis, denn woher sollen andere Staaten sonst erfahren, was die deutsche Position in der Außenpolitik ist, wenn nicht aus den Aussagen der dafür zuständigen Außenministerin Baerbock?

Aber offensichtlich hat Baerbock noch niemand gesagt, welche Verantwortung sie Kraft ihres Amtes trägt, anders lassen sich solche öffentlichen Aussagen von ihr nicht erklären.

Dummheit führt zur Alarmbereitschaft von Atomstreitkräften

Dass das keinesfalls leere Worte von mir sind, will ich an einem praktischen Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aufzeigen, denn Baerbock ist keineswegs die einzige westliche Vertreterin, deren Dummheit brandgefährlich ist.

In ihrer (Gott sei dank!) nur kurzen Zeit als britische Premierministerin hat Liz Truss inmitten der ohnehin gefährlichen Situation des Ukraine-Konfliktes mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Russland gedroht, woraufhin Russland seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat. Wie sollte Russland auch sonst auf diese offizielle Äußerung der britischen Regierungschefin reagieren? Das dumme Geplapper von Liz Truss, der britischen Version von Annalena Baerbock, hat die Welt an den Rand eines Atomkrieges gebracht, ohne dass die meisten Menschen das auch nur bemerkt hätten.

Die Geschichte haben damals nur aufmerksame Beobachtern bemerkt, denn der Kreml veröffentlichte nach der Erklärung von Truss ein kurzes Video, in dem Putin den Verteidigungsminister anweist, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Das war – so funktioniert die internationale Diplomatie nun mal – ein Signal an den Westen, vor allem die USA, diese Sache zu klären, was dann wahrscheinlich hinter den Kulissen auch diskret passiert ist.

Putin hat etwas später, im Oktober 2022, beim Waldai-Club davon erzählt:

„Frau Liz Truss, die eben noch britische Premierministerin war, sagte vor der Presse unverblümt: „Ja, Großbritannien ist eine Atommacht. Es liegt in der Verantwortung des Premierministers, die Möglichkeit ihres Einsatzes zu nutzen, und das werde ich tun.“ Das war nicht wortwörtlich, aber es kommt dem Text sehr nahe. Sie sagte: „Dazu bin ich bereit.“
Sehen Sie, und niemand hat in irgendeiner Weise reagiert. Nehmen wir an, ihr ist das herausgerutscht – das Mädchen ist ein bisschen durchgeknallt. Wie kann man so etwas in der Öffentlichkeit sagen? Sie hat es gesagt.

Hätte jemand sie korrigiert, hätte man in Washington öffentlich gesagt: Wir haben nichts damit zu tun, wir wissen nichts. Man hätte nicht böse sein brauchen, sondern sich einfach nur distanzieren müssen. Aber alle schweigen. Was sollen wir denken? Wir dachten, dass es sich um eine einvernehmliche Position handelte, dass man beginnt, uns zu erpressen. Sollen wir also schweigen und so tun, als hätten wir nichts gehört?“

Das gleiche gilt nun auch für die Aussage von Baerbock, die offen erklärt hat, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland. Wie soll die russische Regierung darauf reagieren? Und wenn es Scholz ernst damit ist, einen Krieg zwischen der NATO und Russland um jeden Preis verhindern zu wollen, dann müsste er Baerbock mindestens öffentlich widersprechen, oder – besser noch – umgehend aus dem Amt jagen und durch jemanden ersetzen, der sich zumindest bewusst ist, was es heißt, ein solches Amt zu bekleiden und welche Verantwortung das mit sich bringt.

Falls es solche Leute in der deutschen Politik überhaupt noch gibt…

Die komplette Aussage von Baerbock

Ich will zum Schluss noch die komplette Aussage von Baerbock zeigen, denn sie macht das Ganze sogar noch schlimmer. Baerbock hat diese Aussage nämlich am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemacht, während in Berlin gleichzeitig über die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine entschieden wurde. Und – auch das ist wichtig – niemand der anwesenden Vertreter anderer EU- oder NATO-Staaten hat ihr widersprochen.

Was soll die russische Regierung danach also denken? Noch dazu vor dem Hintergrund, dass Scholz ein paar Stunden später die Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine genehmigt hat?

German Minister to NATO : We are fighting a war against Russia (Bild)

In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 25 Jan. 2023 22:46 Uhr, Von Oleg Issaitschenko

Die Besatzung der Fregatte "Admiral Gorschkow" führte im westlichen Atlantik eine Übung mit der Hyperschallrakete "Zirkon" durch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium entsprach der Start voll und ganz den Erwartungen. Welche Schlussfolgerungen sollte die NATO hieraus ziehen?

Auf dem Archivbild: Die Fregatte "Admiral der Flotte der Sowjetunion Gorschkow"

Die Fregatte "Admiral der Flotte der Sowjetunion Gorschkow", die in Gebieten des westlichen Atlantiks operiert, hat eine Übung mit Hyperschallraketenwaffen durchgeführt, bei der eine Computersimulation zum Einsatz kam. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Die Fregatte schoss mit einer Zirkon-Rakete auf ein Seeziel, das ein feindliches Kampfschiff in mehr als 900 Kilometern Entfernung simulierte. Im Verlauf der Übungen habe die Schiffsbesatzung eine hohe Handlungskohärenz bewiesen, betonte die russische Militärbehörde.

Übung im Atlantik: Russische Fregatte feuert Hyperschallrakete Zirkon anhand Computersimulation ab

Nach Angaben des Schiffskommandanten, Kapitän Igor Krochmal, erreichte die Effizienz des Starts die angestrebte Stufe eins, was bedeutet, dass die Erwartungen voll erfüllt wurden. Die Übung bestätigte demnach alle dem Komplex innewohnenden Fähigkeiten.

In der zweiten Februarhälfte wird die "Admiral Gorschkow" voraussichtlich an Marineübungen der BRICS-Staaten (Russland, China und Südafrika) im Indischen Ozean vor der Küste von Durban, Südafrika, und in der benachbarten Richards Bay teilnehmen. Weiter wurde daran erinnert, dass der russische Präsident Wladimir Putin Anfang Januar die Fregatte "Admiral Gorschkow" mit dem Raketensystem Zirkon in den Kampfeinsatz geschickt hatte.

Konstantin Siwkow, Professor der Militärwissenschaften, sprach zuvor über die Eigenschaften der Zirkon-Rakete. Er erläuterte:

"Es handelt sich um eine Hyperschallwaffe, die für die Luftabwehr praktisch unverwundbar ist. Das landseitige System hat eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern. Die Reichweite der von Bord des Schiffes abgeschossenen Flugkörperbeträgt etwa 800 Kilometer. Das heißt, durch die Entwicklung und den Einsatz des Raketensystems können wir den Feind angreifen, ohne selbst in die Reichweite seiner Seezielflugkörper zu gelangen."

Die Übungen der Besatzung der Fregatte "Admiral Gorschkow" zum Einsatz der Hyperschall-Anti-Schiffsrakete Zirkon hätten die USA und die NATO ernsthaft alarmiert, sagen Experten. Alexander Bartosch, korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Es war ein elektronischer Teststart, der gezeigt hat, dass sowohl die Besatzung als auch die technische Ausrüstung des Schiffes voll einsatzbereit sind."

Bartosch fügte hinzu:

"Darüber hinaus kann der Hyperschalltest im Westatlantik als ein wirklich einzigartiges Ereignis bezeichnet werden. Allein schon das Auftauchen der 'Admiral Gorschkow' im Westatlantik ist ein eindeutiges Signal an unsere Gegner. Wir haben gezeigt, dass wir über eine sehr wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit verfügen."

Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitschrift Woin Rossii (deutsch: russischer Kämpfer), Kapitän Wassili Dandykin, sagte seinerseits ironisch:

"Die Übungen der 'Admiral Gorschkow' erregte im Westen sofort Aufsehen. Sofort wurde die Frage gestellt: 'Warum steuern Sie die US-Küste an?' Es war, als hätte sich ein ganzes Geschwader in ihre Richtung aufgemacht."

Der Militärexperte fuhr fort:

"Das Schiff hat nur die ihm zugewiesenen Aufgaben durchgeführt. Es würde an allen bereits angekündigten Standorten funktionieren. Der Atlantik ist groß, und es macht Sinn, Übungen in seinem westlichen Teil durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Osteuropa."

Dandykin sagte auch:

"Natürlich ist Zirkon für die NATO von großer Bedeutung. Die Rakete fliegt mit einer enormen Geschwindigkeit, es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sie abzuschießen. Außerdem kann sie einen Sprengkopf mit einem speziellen Gefechtskopf tragen. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was mit einem Flugzeugträger passiert, wenn diese Rakete ihn trifft."

Und weiter:

"Die Rakete ist auch in der Lage, Ziele in Tausenden Kilometern Entfernung zu treffen. Wir sollten mit solchen Raketen nicht nur in der Arktis, sondern auch im Atlantik üben und die entsprechenden Abschusspunkte erreichen. Genau aus diesem Grund beobachten die USA unsere Übungen genau, werten sie aus und ziehen ihre Schlüsse daraus."

Dandykin betonte:

"Außerdem haben wir der NATO ja wiederholt und ganz genau gesagt, dass wir über solche Waffen verfügen. Computergrafiken wurden vorgeführt. Aber sie haben uns nicht geglaubt. Nun, jetzt gibt es keinen Zweifel mehr. Unsere Übungen in dieser Region des Atlantiks sind ein vollwertiges Element der Gefechtsausbildung, das verdeutlicht: Es kommt nicht auf die Quantität der Waffen an, sondern auf ihre Qualität."

"Zuverlässiger Schutz Russlands" – Fregatte Admiral Gorschkow geht mit Hyperschallrakete auf Mission

Experten weisen darauf hin, dass die Übungsfahrt der "Admiral Gorschkow" mit den Zirkon-Raketen auch deshalb ein einzigartiges Ereignis ist, weil Russland als erstes Land eine neue Seite im Buch der Geschichte aufschlägt, die mit "Hyperschallraketen auf den Weltmeeren" überschrieben ist. Dmitri Stefanowitsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für internationale Sicherheit beim russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, teilte mit, dass nach offiziellen Angaben die "Admiral Gorschkow" den Atlantik, den Indischen Ozean und das Mittelmeer passieren wird. Das sei wirklich ein Novum – so etwas habe es bis heute noch nie gegeben.

Er fügte hinzu, dass, obwohl ähnliche Programme zur Entwicklung von Hyperschallraketen für Schiffe auch in anderen Ländern wie den USA und China laufen, Russland diesen Ländern nunmehr voraus sei. Stefanowitsch erklärte:

"Dennoch können wir natürlich nicht behaupten, dass es sich um eine revolutionäre Veränderung der Situation handelt. Der traditionelle Schwerpunkt der sowjetischen und dann russischen Marine lag auf Hochgeschwindigkeitsraketen zur Schiffsabwehr. Was sich nun geändert hat, ist die Fähigkeit, auch Bodenziele zu treffen, was auch eine gängige Entwicklung bei anderen Anti-Schiffs-Raketen ist. Wir reden hier allerdings über ein ganz anderes Niveau von Geschwindigkeit und Reichweite."

Experten weisen auch auf eine weitere wichtige Nuance hin – den wahrscheinlichen Einsatz eines Zielbestimmungssystems im Weltraum während der Übung, denn ohne dieses System wird Zirkon physisch nicht in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen, da seine "Augen" ohne solche Systeme das Ziel nur in einer Entfernung von 30 bis 40 Kilometern erkennen können. Der Militärexperte Alexei Leonkow erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Wenn man ein gegnerisches Objekt in einer beliebigen Entfernung treffen will, geht es nicht ohne Zielerfassung und Aufklärung. Dabei helfen uns die Satelliten. Jeder weiß, dass ein Schiff auf See wie eine Nadel im Heuhaufen ist. Um ein Ziel ausfindig zu machen, müssen Sie zunächst das Feld eingrenzen, auf dem sich das feindliche Schiff befindet."

Analysten spekulieren, dass der Militärsatellit Pion-NKS, der im vergangenen Herbst in Alarmbereitschaft versetzt wurde, für eine solche Aufgabe genutzt worden sein könnte. Leonkow sagte:

"Der Aufklärungssatellit gibt dann die Koordinaten des Ziels für die Rakete an. Wenn sich die Rakete dem Ziel nähert, scannt sie den Raum, die Endaufklärung des Objekts findet statt. Ist das Ziel genau identifiziert, ändert die Rakete ihre Flugbahn und sinkt auf den maximal zulässigen Punkt für den anschließenden Angriff."

Leonkow schloss mit dem Fazit:

"Insgesamt können wir auf der Grundlage der Ergebnisse der Atlantik-Übung vorsichtig davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Weltraumaufklärung und der Seestreitkräfte funktioniert. Zu diesem Zweck wurde zwar bereits ein globales satellitengestütztes Weltraumaufklärungs- und Zielsystem geschaffen; dessen Arbeit wurde jedoch nach der Krise der 1990er-Jahre eingestellt. Jetzt muss alles wiederhergestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, diese Systeme in ausreichender Zahl zu skalieren."

Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema - Wir sind Kriegspartei – Allein Moskau entscheidet, wann entsprechend darauf reagiert wird

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/161000-zirkon-hyperschallrakete-russland-sendet-deutliches-signal

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Jan. 2023 17:59 Uhr, Von Dagmar Henn

Sie tun so, als könne man es an Blütenblättchen abzählen, ob Deutschland nun durch die Lieferung von Panzertruppen eine Kriegspartei wird oder nicht. Und sie lassen die Tatsache, dass dies nicht mehr in Berlin entschieden wird, hinter dem schwammigen Begriff "Grauzone" verschwinden.

Archivbild: Abschuss eines Hyperschall-Marschflugkörpers Zirkon auf ein Seeziel im Weißen Meer von der Fregatte "Sowjetischer Flottenadmiral Gorschkow" aus den Gewässern der Barentssee

Zitat: Bei jedem einzelnen Schritt auf den Abgrund zu, den die Bundesregierung tut, wird beteuert, das sei noch gar nicht schlimm, das sei immer noch keine Kriegsbeteiligung, alles ist gut. Denn irgendwie scheint selbst bei den trunkenen Politikern wie Medienleuten in Berlin die berechtigte Vermutung zu bestehen, dass "die Deutschen" in ihrer Gesamtheit es doch nicht so lustig fänden, wenn auch noch "Kriegsbeteiligung" draufstünde, wo tatsächlich Kriegsbeteiligung drin ist.

Deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine? Ampel und CDU frohlocken – Kritik von Die Linke und AfD

Das ZDF jedenfalls fand wieder einen willfährigen Völkerrechtler, der dem deutschen Publikum bestätigte, selbst die Leopard-Kampfpanzer seien noch immer keine Beteiligung: "Entscheidend sei nicht, was man liefere, sondern ob und wie man in konkrete Militäroperationen eingebunden sei, so Völkerrechtsexperte Alexander Wentker." Wenn eigene Streitkräfte beteiligt seien, erst dann werde ein Staat zur Kriegspartei. Dazwischen sei eine Grauzone.

"Zum einen müssen die Handlungen Teil von Militäroperationen sein, es muss also ein direkter Bezug zu Kampfhandlungen bestehen. Zum zweiten muss der unterstützende Staat seinen Beitrag hinreichend eng mit der unterstützten Kriegspartei koordinieren."

Ob Herr Wentker zu diesem Zeitpunkt bereits die jüngste Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kannte, "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland", ist seinem Beitrag leider nicht zu entnehmen.

Viel Erfahrung hat Herr Wentker offenbar auch nicht; er hat zwar der Vita nach mit viel Geld vornehme Adressen gesammelt (wie die Universität Oxford oder das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) und hat eine – sicherlich gut bezahlte – Stelle am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, konnte aber erst im letzten Jahr das zweite juristische Staatsexamen ansteuern. Ein typischer Fall für das Kind aus gutem Hause, von einer Familie mit guten Beziehungen. Und das ist genau die Ausgabe "Experte" bar jeder Lebenserfahrung, die auch sonst derzeit die lukrativsten Posten besetzt.

Meinung

Lady Macbeth mit Welpenblick: Baerbocks Krieg gegen Russland

Das ZDF schließt seinen Beitrag mit den Sätzen: "Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich das beantworten. Welche Bewertung die russische Regierung trifft, ist wiederum eine andere Frage." Der letzte Satz klingt bereits nach der Kategorie: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

Und das ist dann auch die erste Annäherung an die ganze Wahrheit. Das Wort "Grauzone" hätte nämlich der Ehrlichkeit halber ausbuchstabiert werden müssen. Es bedeutet schlicht, dass es keine genaue Festlegung gibt und es mithin den Beteiligten – um es genauer zu sagen, dem potentiellen Gegner, oder noch genauer Russland – überlassen bleibt festzulegen, wo diese Linie verläuft.

Natürlich laviert das ZDF wie sämtliche Medienkollegen um das klitzekleine Problem herum, dass die Panzer mit Mannschaft "geliefert" werden müssen, weil die Ausbildungszeiten für Ukrainer schlicht zu lang wären. Damit sind dann sowohl der direkte Bezug zu Kampfhandlungen als auch die enge Koordinierung mit der unterstützten Kriegspartei gegeben.

Entscheidend ist aber ein ganz anderer Punkt, und dass darüber das ZDF seine Zuschauer in falscher Sicherheit wiegt, ist eine geradezu verbrecherische Täuschung. Denn abgesehen davon, dass die Äußerung von Baerbock durchaus als eine Kriegserklärung gedeutet werden kann, liegt die Entscheidung darüber, wo innerhalb der Grauzone die deutsche Beteiligung beginnt, einzig bei Russland. Wenn die Bewertung dort so ausfallen sollte, dass Deutschland jetzt beteiligt ist, bei wem meint das ZDF, sich dann beschweren zu können? Bei Herrn Wentker etwa, der dann ein nettes Briefchen an den Kreml schreibt, dass das seiner Meinung nach völkerrechtlich doch gar nicht zutreffe?

Meinung

Deutschland hat sein Schicksal selbst gewählt – Kein Mitleid, bitte!

Und wie glaubt man beim ZDF, würde diese Bewertung von Moskau verkündet werden? Durch ein ebenso nettes Briefchen mit der Schneckenpost an das Bundeskanzleramt oder nicht doch schneller und direkter als Visitenkarte von Herrn Kinschal? Es scheint sich niemand Gedanken gemacht zu haben, was das für Deutschland bedeuten würde.

Um den allzu Begriffsstutzigen einmal auszumalen, was das bedeuten könnte: Wenn man in Deutschland eines Morgens aufwacht und der Strom ist weg, wenn es dann auch kein Fernsehen gibt und das batteriebetriebene Radio gerade noch berichten kann, dass das Regierungsviertel in Berlin eine Trümmerlandschaft ist, dann dürfte der Grund dafür darin bestehen, dass Russland Deutschland nun als Kriegspartei anerkannt hat. Auch die Anwohner diverser Kommandoeinrichtungen der Bundeswehr dürften durch einen lauten Knall bestenfalls noch einmal geweckt worden sein.

Wobei, vielleicht passiert das doch nicht vor dem Aufwachen, sondern im Verlaufe des Tages. Die betroffenen Herrschaften sollten doch besser bereits hinter ihren Schreibtischen sitzen, wenn ihr Bürogebäude pulverisiert wird. Nebenbei, das geschähe alles mit konventionellen Waffen. Wer es nicht glaubt, darf sich gern in die Eigenschaften von Hyperschall-Lenkflugkörpern vertiefen und dabei nicht vergessen: die jeweilige kinetische Energie wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit eines Gegenstandes. Und keine Sorge, Russland hat bereits genug davon.

Meinung

Ukraine befiehlt Panzer – Kanzler Scholz folgt und liefert

Ob und wann es passiert, entscheidet man einzig und allein in Moskau. Genau das ist der Punkt, an dem Berlin, wenn es denn unbedingt Krieg führen wollte, bereits einen fatalen Fehler begangen hat: In Berlin hat man bereits zu Beginn die Kontrolle über jede Eskalation an den Großen Bruder und an den potenziellen Gegner übergeben.

Nur, damit der Groschen endgültig fällt, noch eine kleine Erinnerung als Sahnehäubchen: Diese böse alte Nummer mit dem Waffenstillstand. Weil es nämlich keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland gibt, waren die ganzen vergangenen 78 Jahre nur eine lange Unterbrechung. "Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen", sagt dazu Artikel 36 der Haager Landkriegsordnung. Und Artikel 40 besagt: "Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der andern das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen."

Ist das lautstark angekündigte Auftauchen deutscher Panzer auf russischem Boden (nie vergessen, Herr Scholz, auch Cherson und Saporoschje sind als russischer Boden zu betrachten, ganz gleich, was Sie davon halten) eine schwere Verletzung dieses Waffenstillstands? Deutsche Panzer mit deutscher Besatzung und mit dem in Russland so "beliebten", unvergessenen Balkenkreuz?

Meinung

Wirklich eine Mehrheit der Deutschen für Panzerlieferungen? – Umfragen als Propagandainstrument

Und sollte jemand von der deutschen Regierung nach einer jederzeit "unverzüglich" möglichen russischen Feststellung, man befinde sich jetzt im Krieg, dieser Feststellung widersprechen wollen, an wen wollte er sich dann wenden? An Joe Biden? An den Papst?

Wäre das ZDF dieses eine Mal ehrlich gewesen und hätte seinen Zuschauern ausbuchstabiert, was das unschuldig klingende Wort "Grauzone" tatsächlich bedeutet, es hätte seinen Zuschauern gleich anraten können, künftig jeden Abend ein Dankschreiben an den Kreml zu schicken. Denn dank der Irrsinnsentscheidung über deutsche Kampfpanzer beruht zukünftig jeder Tag, an dem noch keine hyperschnellen explosiven Gegenstände vom Himmel fallen, nur noch darauf: auf Langmut und Gnade Russlands.

Mehr zum Thema - Willy Wimmer: Lasst die Waffen schweigen und verhandelt endlich!

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160942-wir-sind-kriegspartei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 24 Jan. 2023 15:42 Uhr

Die USA und Israel haben eine groß angelegte Militärübung begonnen. Bei dem Manöver handelt es sich um die größte Übung, die die beiden Länder je gemeinsam abgehalten haben. Rund 140 Flugzeuge und ein Dutzend Kriegsschiffe sind dafür am und im Östlichen Mittelmeer.

B-52-Bomber

Zitat: Tausende Soldaten, rund 140 Flugzeuge, darunter Bomber, und ein Dutzend Kriegsschiffe seien bis Freitag an der Übung in Israel und im Östlichen Mittelmeer beteiligt, teilte Israels Militär am Montagabend mit. Medienberichten zufolge handelt es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben.

Die Übungen mit dem Codenamen "Juniper Oak" sollen "die kollektive amerikanisch-israelische Bereitschaft stärken ... und zur regionalen Stabilität beitragen", heißt es in einer Pressemitteilung des US Central Command (CENTCOM).

Zu den Flugzeugen, die während der Übungen zum Einsatz kommen, gehören B-52-Bomber und Jets der Typen F-35, F-15, F-16 und F-18. Nach Angaben des CENTCOM setzen die beiden Länder die groß angelegten Übungen zu Land, zu Wasser und zu Luft fort.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Abend bei einem Treffen mit Vertretern des Amerikanisch-Jüdischen Komitees, es sei das gemeinsame Ziel von Israel und den USA, Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen. Das iranische Atomprogramm war auch Thema bei einem Treffen des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan mit Netanjahu in Jerusalem in der vergangenen Woche.

Trotz der langjährigen Feindseligkeit Washingtons und Tel Avivs gegenüber Iran sagte ein nicht namentlich genannter Verteidigungsbeamter gegenüber Reuters, dass es während der Übungen "keine Attrappen iranischer Ziele" geben werde, und fügte hinzu, dass "die Übungen [nicht] auf einen bestimmten Gegner ausgerichtet sind". Die Planungen für die Juniper-Oak-Übungen begannen bereits vor dem Amtsantritt der bisher rechtsextremsten israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu.

Mehr zum Thema – Iran simuliert Angriff auf israelische Atomanlage: Tel Aviv rudert im Streit um Atomdeal zurück

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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berliner-zeitung.de, 16.01.2023 | 15:10 UhrDer gesellschaftliche Druck wächst, deutsche Panzer an die Ukraine zu liefern. Die USA wollen es so. Doch dieser Schritt wäre ein historischer Fehler. Ein Gastbeitrag.

Sevim Dagdelen

Deutsche Panzer gegen Russland?Berliner Zeitung

Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von Die Linke. Die Meinung der Autorin muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle.

Dabei muss man kein Prophet sein, um die Reaktionen auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland in der dortigen Öffentlichkeit abzuschätzen. Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern übermalen wird, stehen diese Waffen gerade für die vielen Russen, die Angehörige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, für einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land. Kurz: Wer sich dafür einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft für den Krieg gegen die Ukraine ernten.

Wladimir Putin und der Atomknopf: Wie groß ist aktuell die Gefahr?

Ukraine

09.12.2022

Hobbyhistoriker Wladimir Putin: Er will für Ukrainer eine Art Nürnberger Prozess

Ukrain

10.12.2022

Berlin soll ins Feuer geschickt werden

Von derlei Überlegungen unberührt gibt es mittlerweile eine ganze Phalanx von FDP über die Grünen bis zur Union, die sich ohne Wenn und Aber für die zügige Lieferung von „Leopard“-Panzern einsetzt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bemühte sich sogar zu einem Frontbesuch nach Charkiw, um der Forderung danach Nachdruck zu leihen. Nur der Kanzler selbst und die SPD scheinen noch zu zögern.

Politik

gestern

Löschfahrzeug der Berliner Feuerwehr in Neukölln angegriffen

Berlin

gestern

Kampfpanzer für die Ukraine: Heftiger Streit zwischen Deutschland und USA

Ukraine

23.01.2023

Allerdings betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bereits, dass die Entscheidung für die Lieferung offen sei, und erklärte am 12. Januar: „Es gibt keine roten Linien.“ FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sogar vor, bereits vor der Lieferung der „Leopard“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen, wohl wissend, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands in der Kombination von Waffenlieferungen und Ausbildung gesehen hat.

Ein Kommandant der Bundeswehr sitzt im Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7.Philipp Schulze/dpa

Andere Nato-Staaten machen Druck auf die Bundesregierung. Großbritannien kündigt die Lieferung britischer schwerer Panzer an, Polen will eigene „Leopard“ abgeben. Deutschland soll so gezwungen werden, ebenfalls „Leopard“ zu liefern. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte sogar, dass „eine Entscheidung in Polen schon gefallen ist“. Er weiß selbstverständlich, dass allein Berlin über den Weiterexport entscheidet. Offenkundig geht es darum, Deutschland den Schwarzen Peter zuzuspielen. Berlin soll ins Feuer geschickt werden, um die deutsch-russischen Beziehungen endgültig zu zerstören und in einen offenen Krieg zum eigenen Vorteil zu verwandeln.

Info: htts://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-waffen-lieferung-leopard-gastbeitrag-bundestagsabgeordnete-sevim-dagdelen-die-linke-deutsche-panzer-gegen-russland-die-folge-waere-eine-eskalation-li.307422

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Januar 2023

/Doris Pumphrey, Auszug aus meinem Brief vom 23.Januar an den MDR zum

Kommentar von Rommy Arndt

<:" rel="noopener">https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2236020.html>:

Im MDR gab es am 19. Januar um 19:35 einen kurzen Augenblick, in dem

eine Stimme ertönte, die man in diesem Land in den

Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr für möglich gehalten hatte: Rommy

Arndt sprach das aus, was sehr viele in unserem Land denken. Sie wagte,

was in diesem Land bereits kriminalisiert wird: Zu erwähnen, dass es

eine deutsche Vorgeschichte in Bezug auf Russland, bzw. die Sowjetunion

gibt. Auch wenn hierzulande von Politik und Medien alles getan wird, um

diese Geschichte nicht nur vergessen zu machen, sondern sie

umzuschreiben: Deutsche Panzer sind ein Symbol des Raub- und

Vernichtungskrieges, der in der Sowjetunion 27 Millionen Tote und

verbrannte Erde hinterließ. Sie sind und bleiben Teil des kollektiven

Gedächtnisses Russlands. (…)/

/---------------------------------------------------------/

*Zum mdr-Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine

liefern?“

**Eingabe von Volker Bräutigam*:

*/veröffentlicht hier:

/https://publikumskonferenz.de/blog/2023/01/24/eingabe-zum-mdr-kommentar-soll-deutschland-schwere-kampfpanzer-an-die-ukraine-liefern/

24.1.2023

*

*An

Mitteldeutscher Rundfunk

Leipzig

Frau Intendantin Wille

Frau Chefredakteurin Krittian

Frau Hauptabteilungsleiterin Giese

und an die Autorin Frau Arndt

Per E-Mail

Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

MDR AKTUELL Do 19.01.2023, 19:35 Uhr

https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrich … 36020.html

<https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2236020.html>

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schlimm genug, dass dieser Kommentar eine seltene

Ausnahmeerscheinung im medialen Geheule der Kriegstreiber war, der

selbsternannten politischen und medialen Repräsentanten der

Rüstungsindustrie, die fordern, nun endlich auch Kampfpanzer an die

Ukraine zu liefern, damit das Menschen schlachten dort noch eine Weile

weitergehen kann. Schlimm ist aber auch, dass der MDR und seine

redaktionell Verantwortlichen eine deutliche Meinungsäußerung gegen

Krieg und Kriegsgeschrei nicht als bare Selbstverständlichkeit ansehen

(trotz des Medienstaats-Vertrags, Präambel Abs. 2, sowie §§ 3 und 6,

„…der Meinungsbildung und Meinungsvielfalt verpflichtet…“)

Ein Kommentar, entsprechend gekennzeichnet, ist als eine

Meinungsäußerung frei und nicht zu beanstanden, wenn er nicht gegen

Gesetze verstößt (wovon im hier gegebenen Fall keine Rede sein kann).

Die MDR-Chefredaktion meint hingegen, diese Freiheit sei nicht

unbegrenzt, sondern unterfalle „unseren“ journalistischen

Qualitätskriterien (???)

Nach der Sendung des Kommentars erklärte die MDR-Chefredaktion:

/„…Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft

breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des

öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. …Gleichwohl sieht die

Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen

Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des

Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend

berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten.

„Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Kommentar

nicht zu bearbeiten.“

/

Wie großartig, dieses Höchstmaß an „Transparenz“! Da müssen wir nun wohl

alle die Hände zusammenlegen und beten: Lieber MDR, wir danken dir, dass

wir das noch erleben durften?

Zu den „journalistischen Qualitätskriterien“ gehört nach Ansicht der

Chefredaktion, dass der der Autor/die Autorin eines Kommentars gegen

Waffenlieferungen an die Ukraine die Äußerungen der parlamentarischen

FDP-Rasierklinge und Rheinmetall AG-Lobbyistin Strack-Zimmermann

allenfalls mit Wattebäuschchen bewerfen darf, anstatt diese

Brandstiftung unmissverständlich zu kritisieren. Hier die fragliche

Stelle im Kommentar:

„Die meist in Grau gekleidete Frau spricht in Interviews schon mal von

/Bundeswehrsoldaten, die demnächst, so wörtlich,’in die Schlacht, in den

Krieg ziehen könnten, um europäische Werte zu verteidigen.“

/Die Chefredaktion meint anscheinend, dass eine Politikerin nicht mit

nur einem einzigen ihrer vielen dokumentierten agitatorischen Sprüche

zitiert und abgemalt werden dürfe; dass Kritik an ihr nicht für sich

stehen könne und ohne begleitendes kompromisslerisches „sowohl als auch“

im Kontext unzulässig sei. Dafür, dass die Chefredaktion im vorliegenden

Fall nicht nachträglich in den Text eingreift und die Aussage

weichspült, sondern sie in der Originalfassung stehen ließ, klopft sie

sich sogar noch selbst auf die Schulter: „aus Gründen der Transparenz“….

Sie merkt anscheinend nicht mal mehr, welche Blöße sie sich damit gab.

Der Vorgang ist meilenweit entfernt von der freiheitlichen Idee, die im

angeblichen Voltaire-Satz literarisches Format fand: „Ich teile Ihre

Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass

Sie sie äußern können“.

Von freiheitlich geprägter Diskussionskultur kann in unserem Land

allerdings längst keine Rede mehr sein. Hier wird jeder zum medialen

Freiwild, der die bis ins Mark korrupte Rest-Ukraine (s. Stellungnahmen

des Europäischen Rechnungshofes), dieses neonazistisch durchseuchte

Staatsgebilde („Russen sind Untermenschen, auf die darf man schießen“)

<mit" rel="noopener">https://de.euronews.com/2018/11/13/ukrainische-ferienlager-schiesst-auf-alle-separatisten>mit 

seinem autoritären, Bandera- und SS-affinen Steuerhinterzieher Selenskyj

nicht für eine Bastion der abendländischen Demokratie hält, die vor dem

Ansturm von „Putins Horden“ zu schützen, mit Milliarden von Euro zu

schmieren und mit Waffen für die Front sowie vor allem für den

ukrainischen Schwarzmarkt zu beliefern sei.

Noch ist, zum Glück, die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland resistent

gegenüber der üblen Meinungsmache der Medienmonopole. Der

Dauerpropaganda des staatsfromm-regierungskonformistischen

öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sie noch nicht zum Opfer gefallen.

Noch gibt es eine Mehrheit gegen alle Waffenlieferungen an die Ukraine.

Noch erinnert sich eine Mehrheit, dass Deutschland seit Generationen in

Russlands Schuld steht und es sich nicht umgekehrt verhält. Trotz

Strack-Zimmermann, Baerbock, Habeck, Hofreiter und Konsorten sowie deren

journalistischer Bannerträger im öffentlich-rechtlichen

Propaganda-Apparat ist eine Mehrheit gegen das martialische Geschrei.

Die Autorin des genannten Kommentars hat dieser Mehrheit ausnahmsweise

einmal eine Stimme gegeben. Dafür ist ihr zu danken.

Die redaktionell Verantwortlichen des MDR legen stattdessen offenkundig

Wert darauf, dass sich der Sender konform mit den Kriegshetzern im

Reichstag äußert und, wenn überhaupt, nicht zu doll wider den Stachel

löckt. Der ideelle Bruch mit den Bestimmungen des Medienstaatsvertrages

bei der Setzung „Qualitätsjournalismus vs. Meinungsäußerungsfreiheit“

ist unübersehbar. Auch beim MDR wird eben nicht Chefredakteur bzw.

Chefredakteurin, wer nicht strikt im Sinne der „herrschenden“ Meinung

agiert.

Zumindest der MDR-Rundfunkrat ist gefordert, seines Amtes zu walten und

gegen diesen Trend einzuschreiten.

Höflich grüßt

Volker Bräutigam

*Update von Friedhelm Klinkhammer**

Wenn man an dem Arndt-Kommentar überhaupt etwas kritisieren wollte, dann

die Bemerkung

„…dass Deutschland nach fast 78 Jahren Frieden wieder Krieg befürchten

muss“.

Bei allem Respekt vor der Zivilcourage der Autorin, hier übersieht sie,

dass Deutschland vor 25 Jahren zum Krieg gegen Rest-Jugoslawien

agitierte und sich dann massiv daran beteiligte. Bundeswehr-Tornados

bombardierten damals auch zivile Ziele, unbestreitbar ein Kriegsverbrechen.

Der deutsch geführte NATO-Angriff war eindeutig auch ein

Völkerrechtsbruch, wie selbst Altkanzler Schröder später bräsig zugab,

als ihm wegen dieses Verbrechens niemand mehr an die Karre fahren konnte.

* Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei

Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der

/Tagesschau/-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als

Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen

Lehrauftrag an der /Fu Jen Catholic University/ in Taipeh.

** **Friedhelm Klinkhammer**,* Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis

2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und

ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im

NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Jan. 2023 15:01 Uhr

Westliche Analysten irren, wenn sie behaupten, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zur Sicherung des Kontinents beitragen, so der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ihm zufolge führt dieser "absurde Glaube" nur zu einer Fortsetzung der "schrecklichen Periode".

Auf dem Archivbild: Der Moskauer Kreml.

Zitat: Der Kreml erachtet es als eine "riesige Menge" von Spekulationen, wenn westliche Experten und Analysten behaupten, dass es durch die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine möglich sei, die Sicherheit des Kontinents zu gewährleisten. Dies erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Der Sprecher des Kremls sagte:

"Zu unserem Bedauern stellen wir fest, dass eine Reihe von Politikern, Experten und Militärs der Überzeugung sind, dass die Sicherheit des Kontinents nur durch die Fortsetzung des Krieges gewährleistet werden kann. Das ist ein absurder Glaube, das ist eine Sackgasse des Denkens ‒ sowohl militärisch als auch politisch."

Peskow erinnerte daran, dass sich der Kreml bereits vor über einem Jahr zu diesem Thema geäußert hatte, als der russische Präsident Wladimir Putin alle Beteiligten aufforderte, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, sich an "mehrere Jahrzehnte der schrittweisen Offensive der NATO gegenüber Russland" zu erinnern und die russischen Anliegen zu erörtern. Der russische Staatschef warnte auch, dass dies nicht ohne Folgen bleiben könne, so Peskow. Er fügte hinzu:

"Solche Wahnvorstellungen führen dazu, dass die schreckliche Zeit, die wir gerade durchmachen, weitergeht."

Auf die Frage, was der Kreml von den Berichten über US-amerikanische und deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine halte, antwortete Peskow, es gebe derzeit in der US-Presse "eine Menge sich gegenseitig ausschließender Erklärungen, Medienberichte und Lecks". Der Kreml-Sprecher sagte:

"Es ist klar, dass nicht alles so glatt läuft ‒ sowohl im Bündnis selbst als auch bei der Verfügbarkeit von Panzern. Ich bin überzeugt, dass auch viele Experten die Absurdität dieser Idee verstehen: Es ist einfach ein ziemlich misslungener Plan in Bezug auf technologische Aspekte."

Alles in allem spreche dies für eine "sehr deutliche Überschätzung" des Potenzials, das die ukrainischen Streitkräfte erhalten werden. Der Sprecher des russischen Präsidenten erklärte:

"Ein weiteres Missverständnis, das ziemlich tiefgreifend ist. Die Panzer werden genauso brennen wie alle anderen. Aber diese sind sehr teuer."

Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

Am Vortag hatte der Spiegel berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach langem Zögern zugestimmt habe, der Ukraine mindestens eine Leopard-2A6-Panzerkompanie zu liefern. In der Regel besteht eine Kompanie aus 14 Fahrzeugen. Zuvor hatten sich die deutschen Behörden lange Zeit geweigert, Panzer an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig schrieben die Süddeutsche Zeitung, ohne Quellenangabe, und das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf hochrangige deutsche Offizielle, Berlin werde der Lieferung von Leopard-Panzern nach Kiew zustimmen, sofern Washington Abrams-Panzer in die Ukraine schicke. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bestätigte Biden in dem Gespräch nicht die Absicht, Abrams-Panzer zu entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte ihrerseits, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine souveräne Entscheidungen von Ländern seien.

The Wall Street Journal schrieb am 24. Januar, dass Washington schließlich zugestimmt habe, M1 Abrams in die Ukraine zu schicken, allerdings nicht diejenigen, welche schon bereitstehen und in den USA im Einsatz sind, sondern neue, die erst noch hergestellt werden müssen. Der Zeitung zufolge werde Kiew "mindestens 30 Panzer" erhalten, aber wahrscheinlich nicht bis zum Frühjahr, wenn eine neue Runde aktiver Kampfhandlungen in der Ukraine beginnen könnte, sondern "über viele Monate, wenn nicht Jahre". Ein Sprecher des Pentagons, Brigadegeneral Patrick Ryder, lehnte es bei einem Briefing am 24. Januar ab, Fragen zu den US-Panzern zu beantworten, und sagte, er habe im Moment keine neuen Informationen für Journalisten.

Auch The New York Times schrieb unter Berufung auf ungenannte US-Beamte, dass die Verlegung der an die Ukraine gelieferten Abrams-Panzer auf das Schlachtfeld Jahre dauern könnte. Es würde zu viel Zeit, Treibstoff und Ersatzteile benötigen, um die Panzer und andere gepanzerte Ausrüstung zum Schlachtfeld zu bringen, so die Gesprächspartner der Zeitung.

Der Kreml hatte zuvor erklärt, dass die Lieferung von Panzern durch westliche Länder "der Ukraine und dem ukrainischen Volk zusätzliche Probleme bereiten" und nichts "an den Fortschritten der russischen Seite bei der Erreichung ihrer Ziele" ändern würde.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Jan. 2023 09:29 Uhr, Von Dagmar Henn

"Was haben wir zu fürchten, wer es weiß, da niemand unsre Gewalt zur Rechenschaft ziehen darf?" Bei Lady Macbeth war es ein Mord. Baerbock nimmt Anlauf, will Macbeth weit hinter sich lassen. Für ihr Geplapper wird man künftige Generationen mit ihrem Namen erschrecken.

Annalena Baerbock in einer Kaffeerösterei in Addis Abeba (13. Januar 2023)

Wenn die Gesichter der Menschen ihr tatsächliches Inneres zeigen würden, wie sähe dann das Gesicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aus? Könnte sie sich noch im Spiegel betrachten? Würde sich ihr noch irgendjemand nähern wollen?

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So etwas geht einem durch den Kopf, wenn man ihre Rede vor dem Europarat anhören muss. In der erzählt sie, wie üblich, in schlechtem Englisch eine rührende Anekdote, von einer 16-Jährigen, die sie in Charkow getroffen habe, die nicht mehr zum Volleyball könne und sich im Keller verstecken müsse, die aber aus Italien zurückgekehrt sei, weil das ihre Heimat sei.

Ganz abgesehen davon, dass jeder, der in Bezug auf Deutschland das Wort Heimat auch nur in den Mund zu nehmen wagte, sofort die grünen Inquisitoren von Correctiv und Volksverpetzer auf den Hals gehetzt bekäme; abgesehen davon, dass das vielleicht zu einer Kreistagsabgeordneten passt, solche Geschichtchen zu erzählen, aber nicht zu einer Außenministerin, ist das die übliche Heuchelei von "Da sterben Menschen". Denn der einzige Grund, warum man Probleme hätte, dieser 16-Jährigen eine Altersgenossin aus dem Donbass, sagen wir mal, aus Gorlowka entgegenzustellen, ist, dass die dortige 16-Jährige vielleicht nie dazu kam, Volleyball zu spielen, weil ihre Schule schon seit über acht Jahren immer wieder unter Beschuss liegt. Ansonsten befinden sich, so sehr das Frau Baerbock überraschen mag, auf jeder Seite jedes Krieges immer Menschen.

Nur dass ihr die Tatsache, deutsche Außenministerin zu sein, das Recht nimmt, eine solche Geschichte zu erzählen. Denn entgegen ihrer Selbstdarstellung ist sie nicht Beobachterin dieser Ereignisse, sondern Täterin. Ganz persönlich. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen oder deren Umsetzung zumindest zu versuchen. Dann müsste weder das Mädchen in Charkow noch das in Gorlowka seine Nächte im Keller verbringen.

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Die Herren-Menschin: Baerbock will Putin abstrafen

Zugegeben, als Darstellerin ist sie gut gewählt. Sie hat immer diesen Welpenblick, man ist versucht, ihr das unschuldige Getue abzunehmen. Aber gerade heutzutage darf man nie, unter keinen Umständen vergessen, dass die Informationen, die in den Ministerien vorliegen, sich längst extrem von jenen unterscheiden, die den deutschen Massen verabreicht werden. Natürlich kennt man im Auswärtigen Amt die gesamte Vorgeschichte, bis zurück zur deutschen Förderung der Bandera-Ideologie in der Ukraine ab 1992; man weiß vom Krieg im Donbass, genau genug, dass der pathetische Verweis auf Kinder, die jetzt in anderen Teilen der Ukraine ums Leben kommen, nicht getrennt werden kann von der Liste all der Kinder, die ukrainischen Geschossen zum Opfer fielen.

Die rhetorische Unfähigkeit, die von ihren Mitarbeitern konstruiert sein muss, denn es ist kaum vorstellbar, dass am Werderschen Markt niemand mehr übrig ist, der ein halbwegs elegantes Englisch formulieren kann, dieses sprachliche Gestolpere dient nur dazu, die vermeintliche Kindlichkeit weiter zu unterstreichen.

Dabei gab es seit Langem keinen Inhaber dieses Amtes in Deutschland, der so viel Blut an den Händen hat wie Baerbock. Ihre wahre Gestalt müsste eine breite, rotglänzende Schleifspur auf dem Boden hinterlassen. Was sagte sie noch, warum man unbedingt an der Seite der Ukraine stehen müsse? Weil man keine Welt wolle, in der Herrscher ihre Bürger wie Bauern in einem geopolitischen Schachspiel verwenden?

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Der Drang nach Osten – im kollektiven Gedächtnis der Europäer verankert

Wenn sie nicht weiß, dass genau das gerade mit den Ukrainern geschieht, zu Zehntausenden, in Artjomowsk, dann nur, weil sie konsequent weggehört hat. Und weggesehen. Weggelesen. Es ist erst wenige Tage her, dass der Spiegel mit Berufung auf den BND mal ein wenig Wahrheit über die ukrainischen Verluste dort verbreitete. Das war nur ein Ausschnitt aus dem, was im Auswärtigen Amt auf dem Tisch landen dürfte. Aber Baerbock hat vermutlich jemanden beauftragt, das alles an ihrer Stelle zu lesen und dann Schweigen darüber zu bewahren, damit keine Falte ihre Maske der Unschuld beeinträchtigt.

Selbst das Pentagon hat in der US-Presse mittlerweile verkündet, es wolle, dass Wladimir Selenskij seine Truppen aus Artjomowsk zurückzieht. Sicher ist nicht ganz klar, ob das der eigenen Absicherung dient oder wirklich entsprechende Anweisungen an den Kiewer Statthalter gingen; aber eines ist nicht von der Hand zu weisen – selbst als Ausrede würde das nicht gebracht, wenn die Verluste dort nicht entsetzlich wären.

Sieht sie sich an, wie es dort aussieht? Die Aufnahmen aus den Schützengräben? Oder nur die riesigen Gräberfelder in der Ukraine? Sieht sie die Videos, die zeigen, wie selbst in Lwow, der Hochburg der Bandera-Ideologie, inzwischen die Rekruten von der Straße weggefangen werden? Wie sogar Krankenwagen zur Tarnung genutzt werden, um Nachschub für den Fleischwolf zu beschaffen? Wenn sie schon kein Mitleid mit den Mädchen in Gorlowka hat, hat sie es wenigstens mit diesen ukrainischen Männern, die unerbittlich weiter ins Feuer der russischen Artillerie gejagt werden?

Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für die Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew

Nein, sie sieht sich das alles sicher nicht an. "Wir mussten zwischen Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit, Freiheit und Unterdrückung wählen", sagte sie in Straßburg. Dass sie Ungerechtigkeit und Unterdrückung gewählt hat, sagt sie nicht.

Man muss entweder sehr dumm oder sehr bösartig sein, um eine solche Vorstellung abzuliefern. Das war auch bei ihrer Kritik an der Türkei zu merken, der sie die Inhaftierung eines Journalisten vorhielt. Wirklich, die Türkei ist das Problem? Wie ist das noch einmal mit Julian Assange, der von einem Mitglied des Europarats in Haft gehalten wird, unter hanebüchenen Vorwänden?

Vielleicht gibt es gar keine deutsche Außenministerin Baerbock, und wir haben es mit einem entronnenen Exemplar der Stepford Wives zu tun, einem Roboter, dessen Gedächtnis täglich gelöscht wird, damit nicht aus Versehen doch Assange oder Gorlowka mit der Vorführung kollidieren. Denn die eiserne Disziplin, das abzusondern, was sie absondert, ohne mit der Wimper zu zucken, die ist menschlich schon kaum mehr vorstellbar.

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Die Panzerlieferung: Eine Falle für Deutschland

"Was uns alle im Rat bindet, ist unsere Hingabe an die Herrschaft des Rechts." Diesen Moment sähe man gerne in einer globalen Konferenzschaltung, von Argentinien bis Simbabwe, wenn Baerbock von Hingabe an die Herrschaft des Rechts spricht. Wobei nicht lange etwas zu sehen sein dürfte, da es die meisten Zuschauer vor Lachen vom Stuhl reißen würde. Gerade jetzt, da die EU sich daranmacht, das neunte völkerrechtlich völlig illegale Sanktionspaket zu verabschieden und gleichzeitig die Mitgliedsstaaten gierig nach eingefrorenen russischen Vermögenswerten greifen. Nachdem bekannt ist, dass alle Beteiligten der Minsker Vereinbarungen mit Ausnahme der Donbassrepubliken und Russlands diese nur unterzeichnet hatten, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen, und damit in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstießen, vorsätzlich, da die Vereinbarungen schließlich vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und damit zu Völkerrecht gemacht worden waren ...

"Wir würden gerne den Nutzen eurer Lektionen aus der Vergangenheit haben", führt sie dann noch eine weitere Gestalt an, die sie diesmal in Kasachstan gefunden haben will. Sicher, junge Leute, die unter den Einfluss westlicher NGOs geraten, glauben, dass im Westen alles, das glänzt, Gold sei. Die wichtigste Lektion aus der Vergangenheit wäre, sich nie wieder über andere Völker zu erheben. Das ist passgenau die Lektion, die Baerbock nie gelernt hat. Sie merkt es nicht, dass sie mit ihrem Schweigen zu Assange bei gleichzeitigem Angriff gegen die Türkei eine Grenze zwischen Herren und Knechten zieht; und das Gleiche tut sie mit ihrem Schweigen zu Gorlowka.

Sie tut das auch den Ukrainern gegenüber, was Sinn ergibt, wenn man sie gerade zu Tausenden abschlachten lässt. Sonst könnte einen doch irgendwann ein schlechtes Gewissen quälen. Das zu übertünchen wäre dann aber zu viel Arbeit für die Visagistin, die dafür bezahlt wird, das Antlitz der Annalena von der heiligen Unschuld immer makellos zu halten.

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Buchauszug: Wolfgang Bittner über das Recht Russlands auf Selbstverteidigung

"Wie, wollen diese Hände denn nie rein werden?" Nein, sie werden es nicht mehr. Denn neben ihrer Forderung, deutsche Panzer gen Russland zu schicken, in einen Krieg, den sie gefördert hat und der gerade eine ganze Generation der ihr vermeintlich so wertvollen jungen Ukrainer zermalmt, hat sie noch etwas anderes getan, das ein deutscher Minister nie wieder hätte tun dürfen. Und sicher ist es ihr dabei wichtig, "dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben". Schon allein, weil ihr eigener Anteil an dieser Schuld nicht unbeträchtlich ist.

Wie ist es, wenn es gesagt ist? Gelten dann alle rechtlichen und materiellen Konsequenzen? Oder zieht sie sich darauf zurück, dass sie ja nur die Außenministerin ist und das folgenlos bliebe, solange es nicht der Kanzler sagt oder gar als Urkunde in Moskau eingeht? Schläft sie noch immer zu gut oder leidet sie unter unstillbarer Blutgier?

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland." Da ist er, der Satz. Wenn es einen Satz gibt, mit dem ein Mitglied einer deutschen Regierung das Urteil der Geschichte über sein gesamtes Tun fällt, dann ist es dieser. Da hilft kein noch so unschuldiges Gesicht. Da gibt es auch keine Waschschüssel, die groß genug wäre, diese Hände wieder rein werden zu lassen. Das ist ein Satz, für den sie womöglich noch Generationen verfluchen werden.

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland." Darauf kann man nicht anders antworten als die Kammerfrau von Lady Macbeth: Ich möchte nicht ein solches Herz im Busen tragen, nicht für den Königsschmuck des ganzen Leibes.

Mehr zum Thema - "Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg" – Solowjow interviewt Richard Black

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160870-baerbock-und-der-krieg-gegen-russland-wir-haben-zu-fuerchten-wer-es-weiss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt.

Zitat: Heiner Bücker betreibt seit Jahrzehnten das „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte, ein Treffpunkt für linke Friedensaktivisten und lateinamerikanische Soli-Gruppen. Zudem engagiert er sich in der Friedensbewegung sowie bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.).

Strafanzeige wegen Rede, die „friedliche Nachbarschaft mit Russland“ zum Leitmotiv hatte

Am 22. Juni 2022 hatte Bücker auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine sehr ruhige, getragene Rede gehalten, in welcher er einen historischen Bogen vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die UdSSR bis zum Ukraine-Krieg spannte und angesichts von über 20 Millionen getöteten Sowjetbürgern auf die besondere Verantwortung Deutschlands verwies sowie zu einer „gedeihlichen, vernünftigen und friedlichen Nachbarschaft mit Russland in Europa“ aufrief. Zudem betonte er in diesem Zusammenhang:

„Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.“

Vier Monate später, im Oktober 2022, erhielt der Friedensaktivist ein Schreiben vom Landeskriminalamt Berlin. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, welches mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden könne. Angezeigt wurde Bücker laut dem Schreiben von einem Berliner Rechtsanwalt. Der konkrete Vorwurf: Er hätte mit seiner Rede am 22. Juni 2022 den Krieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt.

Verurteilung wegen „Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch“

Drei Monate später erging der Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten. Dort heißt es zunächst allgemein, er sei angeklagt, „ein Verbrechen der Aggression (§13 des Völkerstrafgesetzbuches) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich in einer Versammlung gebilligt zu haben“.

Der verantwortliche Richter Pollmann am Amtsgericht, der allem Anschein nach uneingeschränkt der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgte, zitiert dann in dem Schreiben den Auszug aus Bückers Rede, welcher laut der hauptstädtischen Justiz eine Zustimmung zum „völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ impliziere.

Der vom Gericht zitierte Redeausschnitt, auf dessen Grundlage die rechtskräftige Verurteilung zur Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise 40 Tage Haft plus Übernahme der Verfahrenskosten beruht, lautet:

„Mir ist unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete.

Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter Sowjetischer Bürger im 2. Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Auch die von diesen Kräften in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik müssen wir vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.

Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.

Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.

Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.“

Damit stimme Bücker, so die Argumentation des Gerichts, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“, um dessen Rechtswidrigkeit er wisse, zu.

Richterliche Begründung verweist auf „psychisches Klima in der Bevölkerung“

Weiter heißt es in der Begründung, die die NachDenkSeiten aus Gründen der Transparenz und Dokumentation im Wortlaut wiedergeben:

„Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Allein der Aufruf eines Friedensaktivisten, auch mal zu versuchen, die russische Perspektive in dem Konflikt einzunehmen („die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“), wird als Billigung eines „Verbrechens der Aggression“ gewertet, welches „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufhetze.

Mal abgesehen vom sprachlichen Murks, des angeblichen Aufhetzens eines psychischen Klimas (hä?), kann man sich nur der Einschätzung von Rüdiger Göbel anschließen, der in einem Beitrag für die junge Welt die richterliche Begründung mit Verweis auf das „psychische Klima in der Bevölkerung“ als „hanebüchen“ charakterisierte.

Noch absurder erscheint allerdings der zweite Argumentationsstrang, die Rede Bückers hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Ich wage die These, nicht die Rede des Berliner Friedensaktivisten, sondern das Urteil des Berliner Amtsgerichts hat das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat (noch weiter) zu erschüttern.

Die gesamte 12-minütige Rede Bückers in Wort und Bild kann man hier einsehen:

Werte Leser, wie bewerten Sie den Vorfall? Schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de

Mehr zum Thema:

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Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

In Kiew zehn Stunden am Tag kein Strom – Bürgermeister Klitschko schließt Evakuierung der Bevölkerung nicht aus

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Sie haben die Nazis nicht durchschaut. Sie haben die Gefahren des Krieges nicht erkannt. Von Demokratie haben sie sowieso nicht viel gehalten. Die Gleichschaltung der Medien haben sie nicht gesehen, sie fühlten sich wohl in der damit vermittelten Volksgemeinschaft. Was ist heute anders? Ich habe mir gestern Abend und heute das Medienecho auf die Entscheidung von Scholz, Panzer in die Ukraine zu liefern, angeschaut, zum Beispiel das Heute Journal und heute früh die Regionalzeitung und hier zum Beispiel die deutsche Außenministerin mit ihrer freihändig verkündeten Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“. Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren wie Annalena Baerbock und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche. Die gleiche Verführung der Menschen mit dem Trick, ihnen einen Feind zu bieten. Und alle zusammen gegen diesen Feind aufzustehen. Heute das Gleiche wie bei meinen Eltern zu Zeiten meiner Geburt im Jahre 1938.

Meine Eltern haben mitgemacht. Mein Vater oft ein bisschen kritisch. So wie heute auch viele sind. Heute stehen viele beiseite, kümmern sich nicht darum, dass heute schon Krieg geführt wird und demnächst noch mehr Krieg – mit deutschem Geld und deutschem Material und vermutlich auch mit deutschen Soldaten als Ausbilder der kriegführenden Nation.

Was soll der Unterschied sein? Heute ist alles etwas schmucker und eleganter aufgemacht. Der Moderator im Fernsehen schaut freundlich, wenn er die Beteiligung am Krieg verkündet und ein stärkeres militärisches Engagement fordert. Der wiederholt auftretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes (ab Minute 11:18) verleiht dem Ganzen seinen Segen, indem er die Verzögerung beklagt und mehr militärisches Material fordert.

Auch der Moderator vergisst nicht zu kritisieren, dass jetzt alles viel zu spät sei, wir hätten uns schon viel früher beteiligen müssen. Aber das verkündet er alles ganz adrett. So adrett, dass die deutsche Jugend nahezu komplett wegschaut. Was sind das für eingeschlafene Zeitgenossen, diese jungen Leute. Ignoranten und damit Kriegsbefürworter. Wegseher und schon damit voll beteiligt.

Sie wachen auf, wenn sie gerade am Verglühen sind.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Jan. 2023 08:13 Uhr

Zu sympathisches Putin-Bild? Die angelsächsischen Medien beschuldigen die Franzosen, Russland gegenüber zu wohlwollend zu sein. Grund ist der Roman "Der Magier im Kreml", der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges erschien und enorme Popularität erlangte.

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nik © Mikhail Klimentye

Archivbild: Wladimir Putin.

Es ist ein bisschen wie Russia Today für Saint-Germain-des-Prés", sagt Cécile Vaissié, eine auf Russland spezialisierte Politikwissenschaftlerin an der Universität Rennes, in einem Gespräch mit der US-Zeitung The New York Times über das Buch. Sie fügt hinzu: "Wenn ich den Erfolg sehe, macht mir das Sorgen."

Macron: Russland ist eine große Nation – Der Westen muss Moskau entgegenkommen

Denn in dem inzwischen sehr erfolgreichen Buch von Giuliano Da Empoli "Der Magier im Kreml" ist die Figur Wladimir Putin nicht so dämonisch, wie sie jetzt von der westlichen Propaganda gerne dargestellt wird. Und obwohl der Autor über sein Buch sagt, dass "die Herausforderung darin besteht, die Sichtweise des Teufels einzunehmen", dürfte der Teufel doch nicht so teuflisch sein – deshalb fürchten nun antirussisch gestimmte Journalisten und verschiedene "Russlandexperten" in Frankreich und generell in Europa: Der Roman könnte nicht nur die öffentliche Meinung zu Russland beeinflussen, sondern auch die französische Außenpolitik. So hieß es etwa in der New York Times:

"Der ehemalige Außenminister Védrine, der Macron gelegentlich in Bezug auf Russland berät, räumte ein, dass der französische Präsident nach der Lektüre des Buches keine aggressive Haltung gegenüber Russland einnehmen werde. Er fügte hinzu, dass er mittelfristig einen Nutzen in der Popularität des Buches sieht: Er plädiert dafür, Putin die Hand zu reichen, 'wenn es akzeptabel ist'."

Als Gamechanger erfüllt der Roman alle Voraussetzungen: Er wurde im April 2022, also bereits nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, veröffentlicht, und zwar nicht von einem kleinen Verlag, sondern von dem angesehenen Riesen Gallimard, woraufhin das Buch sofort einen unglaublichen Erfolg verbuchen konnte – bis heute wurde in Frankreich bereits eine halbe Million Exemplare verkauft.

Der Roman ist kürzlich auch in Italien in großer Auflage erschienen, und die Übersetzungsrechte wurden in 30 Ländern erworben. Eine englische Übersetzung ist ebenfalls geplant – ins Russische oder Ukrainische ist das Buch laut Medienberichten aber noch nicht übersetzt worden.

Macron zu schweren Panzern für die Ukraine: Den Konflikt nicht eskalieren lassen

Seit seinem Erscheinen wurde der Roman mit fast allen wichtigen französischen Literaturpreisen ausgezeichnet – dem Grand Prix du Roman und dem Honoré Balzac-Preis – und hätte beinahe den Prix Goncourt gewonnen, verfehlte dies aber um eine einzige Stimme.

Gallimard selbst beschreibt den "Magier im Kreml" als "den großen Roman über das zeitgenössische Russland" und "Meditation über die Macht". Auf der Website des Verlags heißt es über das Buch:

"Man nannte ihn den 'Magier im Kreml'. Der rätselhafte Wadim Baranow war Regisseur und Produzent von Reality-TV-Shows, bevor er zur grauen Eminenz von Putin, genannt der Zar, wurde. Nachdem er als politischer Berater zurückgetreten war, wurden immer mehr Legenden über ihn verbreitet, ohne dass jemand in der Lage war, die Wahrheit von der Lüge zu trennen. Bis er eines Nachts dem Erzähler dieses Buches seine Geschichte anvertraute ...

Diese Geschichte führt uns ins Herz der russischen Macht, wo Kurtisanen und Oligarchen einen ständigen Krieg führen. Und wo Wadim, der zum wichtigsten Spin Doctor des Regimes geworden ist, ein ganzes Land in ein politisches Theater verwandelt, in dem es keine andere Realität gibt als die Erfüllung der Wünsche des Zaren."

Als Vorbild für Wadim Baranow diente dem Autor der langjährige politische Weggefährte des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, der in den westlichen Presseberichten über das Buch bereitwillig als "der russische Machiavelli" bezeichnet wird – und Da Empoli macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für ihn und für Russland. The New York Times merkt an, dass das Buch "ein weitgehend sympathisches Bild von Herrn Putin" vermittele, das "die Politik eines Landes beeinflussen könnte, das bereits als zu nachsichtig gegenüber dem russischen Staatschef gescholten wird". Die Zeitung ist offenbar über die Popularität des Romans besorgt und betont:

Russischer Präsidentenberater warnt vor "menschenloser Demokratie" und Cyberstaaten ohne Territorium

"Im besten Fall spiegelt die Popularität des Buches das wider, was Gérard Araud, der ehemalige französische Botschafter in den Vereinigten Staaten, als 'eine Art französische Faszination für Russland' bezeichnete, die durch die gemeinsame Geschichte von Revolution, Imperium und kulturellen Meisterwerken genährt wird. Schlimmstenfalls, so Kritiker, signalisiert es eine nachsichtige Haltung gegenüber Putin, die in Frankreich Bestand hat und die Haltung des Landes zum Krieg prägen könnte, wie sie sich in den Aufrufen von Präsident Emmanuel Macron widerspiegelt, Russland nicht zu demütigen."

"Der Magier im Kreml" sei größtenteils nachsichtig mit Putin, zeigt sich die US-Zeitung traurig, und stelle ihn "als Kämpfer gegen die Oligarchen zum Wohle des Volkes dar, der Russland angesichts der Verachtung des Westens wieder auf die Beine bringt".

Es gibt "zwei Dinge, die die Russen vom Staat verlangen: Innere Ordnung und äußere Macht", sagt der fiktive Wladimir Putin im "Magier im Kreml". Russophob gesinnte westliche Journalisten versuchen bei den Buchbesprechungen, alles, was mit der Macht in Russland zu tun hat, als Zeichen der Diktatur darzustellen, und beschreiben den Roman, der das Phänomen der Macht akribisch und meisterhaft erforscht, ausschließlich als einen Bericht über die Hintergründe des Kremls. Obwohl alles, was der russischen Macht in den russophoben Rezensionen vorgeworfen wird, heute sowohl in der europäischen als auch in der US-amerikanischen Politszene reichlich vorhanden ist. Darüber spricht Da Empoli selbst in einem Interview mit der Tageszeitung Le Soleil:

"Ich gehe von der Überzeugung aus, dass sich die Triebe von Machthabern überall auf der Welt ziemlich ähneln. Was sich ändert, sind die Grenzen. Und da es in Russland nur wenige Grenzen gibt, wollte ich diese Realität erzählen. Denn ich wollte einen Roman über Macht schreiben."

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160846-magier-im-kreml-in-frankreich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„Von Anfang an haben wir seitens der DFG-VK den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar
verurteilt. Und von Anfang an haben wir vor flächendeckenden Zerstörungen, der Verminung weiter Teile der Ukraine und dem Tod zehntausender Menschen auf beiden Seiten gewarnt. Mit dem laufenden Abnutzungskrieg haben wir leider Recht behalten“, so die Analyse von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Rüstungsexperte. „Die Konsequenz daraus muss für alle beteiligten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen sein – das bedeutet auch keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, so wie es die Bundesregierung nun mit den Leopard 2-Panzern plant“, so Grässlin. Er sieht eine stete Intensivierung des Krieges: „Nach den schweren Kampfpanzern könnten Kampfhubschrauber und Jets kommen – dadurch steigt die Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Dann ist alles verloren“, macht Grässlin deutlich. „Es gibt nur eine einzige Chance, diesem Schreckensszenario zu entweichen: Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres an einem neutralen Ort“, so Grässlin.

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert die DFG-VK sofortige zivile Hilfe in breitem Umfang: „In dem Land fehlt es an so vielem: Von Angriffen getroffene Menschen müssen gerettet und versorgt werden, Minen, Munitionsreste und Blindgänger entschärft und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden“, fordert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bis zu 1.300 Feuerwehrfahrzeuge sollen im Verlauf des Krieges zerstört worden sein, Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht: „Medizin, Krankenwägen, Feuerwehrfahrzeuge, Baumaterialien – es gibt so vieles, was die Menschen in der Ukraine dringend benötigen und was die Bundesregierung statt Waffen sofort umfassend liefern sollte“, so Schulze von Glaßer. Auch wirtschaftliche Hilfen würden in dem Land benötigt. Nicht zuletzt müssten Deutschland und die EU allen Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, Schutz und Asyl gewähren, fordert die DFG-VK:

„Dies gilt insbesondere für Männer in wehrfähigem Alter aus Russland, Belarus und auch der Ukraine“, so der DFG-VK-Geschäftsführer.

Gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, der VVN-BdA, attac und vielen weiteren Organisationen ruft die DFG-VK zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs vom 24. bis 26. Februar zu einem Aktionswochenende auf. Das Motto lautet: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Alle Informationen gibt e auf: www.stoppt-das-toeten.de

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)) auf: Festnetz: 0761-7678208, Mobil: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Freiburg/Stuttgart 25. Januar 2023

Info: www.stoppt-das-toeten.de

oldenburger-onlinezeitung.de, vom 24. Januar 2023, 20.06 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2023, 20.06 Uhr, dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Foto: Anton ´Toni´ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Zitat: „Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, so der Grünen-Politiker. „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Putin glaube immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können, so Hofreiter.

„Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA.“ Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt, so Hellmich.

„Denn sein Ziel war immer, die Panzer-Lieferungen gemeinsam zu machen.“

Info:  ttps://www.neopresse.com/politik/hofreiter-begruesst-entscheidung-zu-lieferung-von-leopard-panzern/?source=ENL

german-foreign-policy.com, 25. Januar 2023

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

Zitat: Einfluss verloren

Deutschland hat in den vergangenen Jahren in Iran sukzessive an Einfluss verloren. Die Bundesregierung hatte – wie die Regierungen der europäischen Staaten insgesamt und die Obama-Administration – große Hoffnungen auf das Nuklearabkommen mit Teheran gesetzt. Die Vereinbarung sollte zum einen den potenziell hochlukrativen iranischen Markt für die deutsche Industrie öffnen [1]; die Durchdringung des Landes durch westliche Unternehmen wiederum sollte Teheran so eng wie möglich an die transatlantischen Mächte zu binden helfen. Nach erfolgversprechenden Anfängen scheiterte der Plan daran, dass die Trump-Administration, auf eine Politik harter Gewalt setzend, aus dem Nuklearabkommen ausstieg und zur den Iran-Sanktionen zurückkehrte. Weil diese im Grundsatz extraterritorial gelten, torpedieren sie auch das deutsche Iran-Geschäft. Der deutsche Handel mit dem Land hat schwere Einbußen hinnehmen müssen und stagniert gegenwärtig auf niedrigem Niveau bei einem Jahresvolumen von weniger als zwei Milliarden Euro.[2] Damit liegt er hinter dem deutschen Handel mit Bosnien-Herzegowina und knapp vor dem deutschen Handel mit Liechtenstein.

Neue Kooperationen

Gleichzeitig ist der Einfluss anderer Mächte in Iran in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen. China ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner des Landes; das bilaterale Handelsvolumen stieg zuletzt auf rund 16 Milliarden US-Dollar.[3] Teheran und Beijing haben sich 2021 auf ein Kooperationsabkommen geeinigt, das sich über 25 Jahre erstreckt und chinesische Investitionen in Iran in dreistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Auch seine Beziehungen zu Russland hat Iran systematisch ausgebaut. Es unterstützt Moskau im Ukraine-Krieg mit der Lieferung von Drohnen und hofft im Gegenzug darauf, russische Kampfjets erwerben zu können; zur Zeit ist von 24 Flugzeugen des Typs Suchoi Su-35 die Rede.[4] Für die iranischen Streitkräfte wäre das ein gewaltiger Schritt: Ihre Luftwaffe ist – eine Folge der westlichen Sanktionen – fatal geschwächt; Iran setzt ersatzweise seit längerer Zeit auf die Konstruktion von Raketen. Darüber hinaus planen beide Staaten, ihren Handel komplett vom US-Dollar zu lösen. Aktuell ist Iran zusätzlich um eine Annäherung an die Türkei bemüht. Vor wenigen Tagen trafen die Außenminister beider Länder zusammen; in Kürze ist zudem eine Reise von Präsident Ebrahim Raisi nach Ankara geplant.[5]

Verhandlungen gescheitert

Berlin und Brüssel haben lange auf eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit Iran gesetzt. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und die EU von einer weiteren Eskalation der Spannungen oder gar von kriegerischen Auseinandersetzungen keinerlei Vorteile erhoffen können, während bei einer Fortdauer des Status quo nichtwestliche Staaten wohl noch weiter an Einfluss gewinnen. Gescheitert sind die europäischen Bemühungen um das Abkommen letztlich an der US-Administration. Berichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden am 4. November am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gegenüber einer Teilnehmerin geäußert, die Vereinbarung „ist tot“; man werde das lediglich „aus vielerlei Gründen“ nicht öffentlich bekanntgeben.[6] Washington hat mittlerweile begonnen, seinen Druck auf Teheran mit neuen Sanktionen wieder zu verstärken. Berlin und Brüssel haben zu bremsen versucht – ein Schritt, der Außenministerin Annalena Baerbock gewisse Probleme bereitete: Sie profiliert sich gern mit tatsächlichem oder angeblichem Einsatz für Frauenrechte, hielt sich gegenüber Iran aber nach dem Beginn der dortigen Massenproteste gegen die staatliche Repression zunächst auffällig zurück.

„Keine gute Idee“

Da jeder Erfolg ausbleibt, schließt sich die EU nun sukzessive der US-Konfrontationspolitik an. Am Montag haben die Außenminister der Mitgliedstaaten in einer vierten Runde von Strafmaßnahmen („Sanktionspaket“) Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren gegen 18 Iraner und 19 iranische Organisationen verhängt.[7] Noch strittig ist die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Zwar halten Beobachter den Schritt für mehr oder weniger symbolisch, da die Revolutionsgarde schon seit 2010 von der EU mit Sanktionen belegt ist. Doch hat Teheran erklärt, falls die EU diesen Schritt gehe, werde es sich endgültig aus den der Form nach immer noch nicht beendeten Verhandlungen über eine Rückkehr zum Nuklearabkommen zurückziehen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst heißt es deshalb, die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation sei „keine gute Idee“, da sie „Fortschritte bei anderen Themen verhindert“.[8] Hinzu kommt, dass bislang Vereinigungen nur als Terrororganisationen klassifiziert werden dürfen, wenn gegen sie wegen Terrorismusverdachts in einem Mitgliedsland der EU ermittelt wird. Nun soll untersucht werden, ob sich das juristische Hindernis aushebeln lässt.

Strategische Ziele

Währenddessen spitzt sich der Konflikt erneut gefährlich zu. Berichten zufolge verfügt Iran inzwischen über so viel angereichertes Uran, dass es damit in Kürze Atomwaffen produzieren könnte. Skepsis herrscht aber in der Frage, ob das Land schon zum Bau nuklearer Srengköpfe in der Lage ist. Ein aktueller israelischer Geheimdienstbericht wird mit der Einschätzung zitiert, Teheran werde nichts überstürzen und seine Atompotenziale langsam entwickeln; im Falle „extremer Sanktionen“ könne es freilich das Tempo drastisch beschleunigen. Ende Dezember erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er halte es für durchaus denkbar, dass die israelische Luftwaffe „in zwei oder drei Jahren“ iranische Atomanlagen bombardieren werde.[9] Am Montag haben die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam das Manöver Juniper Oak begonnen, das Fachleute als die vielleicht bedeutendste Kriegsübung der beiden Länder seit je einstufen. Beteiligt sind rund 1.100 israelische und etwa 6.400 US-amerikanische Soldaten; genutzt werden eine Flugzeugträgerkampfgruppe, vier atomwaffenfähige B-52-Bomber, Kampfjets der Modelle F-35, F-15 und F-18 sowie eine ganze Reihe weiterer Waffensysteme. Geübt werden unter anderem das Ausschalten einer feindlichen Luftabwehr und Angriffe über lange Strecken auf „strategische Ziele“.[10]

[1] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[2] Deutsche Exporte in den Iran gestiegen. tagesschau.de 10.01.2023.

[3] Iran-China annual trade rises 7%. tehrantimes.com 21.01.2023.

[4] Iran leans on Russia, hopes for Sukhoi sale as EU pressure mounts. al-monitor.com 20.01.2023.

[5] Ezgi Akin: Turkey, Iran to step up cooperation on Ankara-Damascus thaw. al-monitor.com 17.01.2023.

[6] Barak Ravid, Hans Nichols: Biden in newly surfaced video: Iran nuclear deal is “dead”. axios.com 20.12.2022.

[7], [8] EU sanktioniert Iran, ist aber uneins über Revolutionsgarde. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2023.

[9] Gantz says sees possible attack on Iran ‘in two or three years’. ynetnews.com 28.12.2022.

[10] Jared Szuba: US, Israel kick off largest ever military exercise as Iran nuclear talks falter. al-monitor.com 23.01.2023.

Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142