freedert.online, 30 Mai 2025 06:30 Uhr, Von Sergei Mirkin
Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Das würde Hunderttausende Menschen betreffen. Was wird mit ihnen geschehen?
Ehemalige deutsch-deutsche Grenze, Museum bei Mödalreuth
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das russische Militär sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.
Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, könnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte sein.
Expertenschätzungen zufolge würde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkräfte sind, wäre möglicherweise eine tiefere Pufferzone für die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die Möglichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, auf ein Minimum zu reduzieren.
Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Dörfer oder kleine Ortschaften – denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer "Grad" anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es natürlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze wären somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.
Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere mögliche Optionen.
Entmilitarisierte Zone
In diesem Gebiet würden die ukrainischen Staatsbehörden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder jeglicher Waffensysteme wäre verboten. Das Tragen von Waffen wäre nur der Polizei gestattet, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. In den Gebieten wären Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern tätig, die darüber wachen müssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.
Der Vorteil dieses Modells bestünde darin, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung in diesen Gebieten übernehmen müsste. Der größte Nachteil wäre, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollständig kontrollieren könnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone für das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet möglich wäre.
Als Alternativoption könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausländische Soldaten bereit wären, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und würden sie nicht selbst eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen?
Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vernünftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell könnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.
Militärverwaltung
Die russische Armee würde die Kontrolle über die Gebiete der Pufferzone übernehmen, in denen Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Der größte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes Stück Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.
In diesen Gebieten müsste ein Verwaltungsapparat zur Unterstützung der Infrastruktur geschaffen werden, und es müssten Büroangestellte für jede Position sowie Mechaniker und Elektriker für jeden Notdienst rekrutiert werden – all diese Fachkräfte kann man schließlich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen würden jedoch davor zurückschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer Rückkehr der ukrainischen Behörden könnten sie verhaftet oder sogar getötet werden. De jure gelten sie nämlich als Bürger der Ukraine. Die Menschen wären zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.
Die ukrainischen Geheimdienste würden in diesen Gebieten Schläferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bevölkerung benötigen würde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Militärverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, müsste ihnen Gewissheit und Hoffnung für die Zukunft angeboten werden.
Gründung von Republiken
Um die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung zu verbessern, würden die Militärverwaltungen aus den Reihen angesehener Bürger eine Art Bürgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen würden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit würden Wahlen zu lokalen Räten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Militärverwaltungen abzulösen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.
Im Laufe der Zeit würde die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Die Räte und Exekutivkomitees würden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu schützen. Und genau das würde passieren.
Föderalisierung der Ukraine
Die Pufferzonen würden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bekämen mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage würden diese Gebiete nicht in die Russische Föderation eingegliedert werden. Gleichwohl müsste für die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.
Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine würde Russland eine weitgehende Autonomie für die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen Führung durch die Bevölkerung, die Wählbarkeit von Richtern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanitären Politik für diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Behörden.
Angesichts der Schwächung der zentralen ukrainischen Macht nach der militärischen Niederlage gegen Russland würden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen für sich erkämpfen. Es käme zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung "unitarisch" zu ändern, würde die Ukraine de facto zu einer Föderation.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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30.05.2025
Stimmung kippt: Die Ukraine wird ganz Europa lästig
freedert.online, 30 Mai 2025 06:00 Uhr, Von Geworg Mirsajan
Aus Europa kommen immer mehr Signale, dass die einheimische Bevölkerung und die Eliten beginnen, die Ukraine nicht als Vorposten gegen Russland, sondern als ständige Problem- und Sorgenquelle zu betrachten. Das zeigen soziologische Umfragen und vor allem die Äußerungen und Handlungen europäischer Politiker, vor allem aus den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine.
Die überwiegende Mehrheit der Betrugsmanipulationen im postsowjetischen Raum komme aus der Ukraine. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Finanzgeheimdienstes Dmitri Sacharow.
Und jeder Russe, der jemals vom "Sicherheitsdienst der russischen Zentralbank" – das heißt von Callcentern in Dnjepropetrowsk – angerufen wurde, wird ihm zustimmen. Der ukrainische Staat stellt für die Bewohner Russlands schon lange eine ständige Bedrohung dar, und das nicht nur wegen der aktuellen Feindseligkeiten.
Eine Zeit lang schien es, als würde die Ukraine in Europa anders behandelt. Europa stellte fast 150 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes bereit, und die Ukrainer betrachten die EU als ihren wichtigsten Förderer und Verteidiger – dies gilt umso mehr nach dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während etwa zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass die USA ihrer überdrüssig seien und die US-Unterstützung nachlassen werde, ist der gleiche Anteil der Ukrainer – zwei Drittel – überzeugt, dass Europa ihnen so lange wie möglich helfen werde.
Derzeit kommen jedoch aus europäischen Ländern Signale, die für das Regime in Kiew – und auch für die ukrainische Bevölkerung insgesamt – sehr unangenehm sind. So erklärte Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, dass er im Falle seines Sieges in der zweiten Wahlrunde (die für den 1. Juni angesetzt ist) niemals die Ratifizierung der Dokumente über den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Und ohne die Unterschrift des polnischen Präsidenten würde es keine polnische Zustimmung zur Mitgliedschaft und somit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben.
Die ukrainischen Offiziellen waren natürlich empört und sagten, dass der Beitritt ihres Landes zur NATO auch für Warschau selbst von Vorteil sei. So erklärte der Botschafter des Kiewer Regimes in Polen Wassili Bodnar: "Dies wird zu Polens Sicherheit beitragen, da die Ostgrenze besser geschützt sein wird. Der Entschluss, der Ukraine irgendwelche Rechte zu verweigern oder einzuschränken, ist inakzeptabel, da es sich um eine Existenzfrage für die Ukraine handelt."
Die polnischen Behörden schienen sich auf ihre Seite zu stellen und gingen sogar noch weiter – sie beschuldigten den "antiukrainischen" Präsidentschaftskandidaten Nawrocki, im Interesse des Kreml zu handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei dieser Gelegenheit: "Putins erste und wichtigste Forderung gegenüber der Ukraine und dem Westen besteht in einem Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts. Nawrocki hat diese Forderung soeben freiwillig unterzeichnet. Als Nächstes werden die Kapitulation und die Teilung der Ukraine folgen. Auch das wird er unterzeichnen. Das ist für Polen existenzbedrohend."
Doch zugleich beschloss Tusk nun, die ukrainische Wirtschaft endgültig zu ruinieren, und setzte sich für die Aufhebung der im Juni 2022 eingeführten zollfreien Einfuhr ukrainischer Waren in die EU ein. Vor den Abgeordneten des polnischen Sejm erklärte Tusk: "Drei oder vier Monate waren genug, um zu erkennen, dass dieser Mechanismus keinen Sinn ergibt, dass er die Stabilität des polnischen Marktes bedroht. Und es war notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mechanismus zu blockieren. (…) Wir haben jeden Tag Tausende mit Getreide gefüllter Waggons nach Polen fahren sehen, aber ihr habt vor den Kameras gesagt, dass alles in Ordnung sei."
Mit anderen Worten: Der Ukraine wird der zollfreie und unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt verwehrt, obwohl genau das den Maidan-Demonstranten 2013 versprochen wurde. Während also Europa dem Kiewer Regime immer noch Geld für den Krieg und die Ernährung zu geben bereit ist, zeigt es keine Bereitschaft mehr, ukrainische Waren zu erwerben, das heißt, die ukrainische Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen.
Solche harten antiukrainischen Schritte des polnischen Establishments lassen sich durch die Müdigkeit der polnischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den Ukrainern als solchen erklären.
Dies liegt zum einen am Verhalten Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge, die mit ihrem Verhalten und ihren Ansichten (z. B. Der Unterstützung der Bandera-Ideologie) die polnische Gesellschaft verärgern. Zum anderen liegt es am Verhalten des Kiewer Regimes, das Polen nicht einmal mehr um eine Erhöhung der Finanz- und Militärhilfe bittet, sondern diese sogar fordert.
Diese Forderung richtet sich im Übrigen nicht nur an Polen, sondern auch an andere EU-Länder, die – wie Warschau – daraufhin eine zunehmende Abneigung gegen die Ukraine und die Ukrainer zeigen. So wird beispielsweise jedes vierte Hassverbrechen in der Tschechischen Republik gegen Ukrainer begangen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass ukrainische Flüchtlinge fast fünf Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen und tragen zum Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung führt.
Ungarn und die Slowakei bringen regelmäßig ihre offensichtliche Verachtung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck. Dank antiukrainischer Parolen hätte der rechtsextreme Kandidat George Simion beinahe die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Bulgarien weigerte sich, der Ukraine die zuvor versprochenen Kernreaktoren zu verkaufen. Und all dies ist kein bloßer Reflex der lokalen Politikeliten – nein, vielmehr reagieren die Eliten, wenn auch widerwillig, auf die Meinung der Wählerschaft.
Die Situation in Westeuropa sieht ähnlich aus. Trotz der lautstarken Beteuerungen ihrer Staatsführer, die Ukraine "bis zum Sieg" zu unterstützen, vertritt die Bevölkerung eine etwas andere Meinung. Stand Ende 2024 lassen Meinungsumfragen in westeuropäischen Ländern einen Rückgang der Unterstützungsquote für die Ukraine und die Ukrainer erkennen: in Schweden von 60 Prozent im Februar 2024 auf 50 Prozent im Dezember, in Dänemark von 60 Prozent auf 40 Prozent, in Großbritannien von 55 Prozent auf 36 Prozent und in Deutschland von 40 Prozent auf 28 Prozent.
Gleichzeitig vertritt die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern die Auffassung, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime unzureichend sei, wobei sie jedoch keine Erhöhung dieser Unterstützung durch zusätzliche Finanzmittel aus ihrem eigenen Land begrüßen würde. Anders ausgedrückt: "Wir sind für die Unterstützung der Ukraine – aber nicht auf unsere Kosten."
Und dabei geht es nur um die Unterstützung während des Krieges – von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist nicht einmal die Rede. Die Gesamtkosten für den Nachkriegswiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine belaufen sich auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt, was etwa dem 2,8-Fachen des nominalen BIP der Ukraine im Jahr 2024 entspricht. Dem Kiewer Regime fehlt dieses Geld, und wenn es es nicht auftreibt, verwandelt sich der Raum der Nachkriegsukraine in eine Brutstätte der Kriminalität und Instabilität, in der ukrainische Militärs die Hauptrolle übernehmen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda beschreibt den weiteren Verlauf der Situation wie folgt: "Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Betriebe, zerstörte Fabriken, keine Arbeit und keine Perspektiven vorfinden werden." Und es ist nicht auszuschließen, dass diese Menschen ihr Geld durch illegale Geschäfte – beispielsweise den Waffenexport nach Europa – verdienen werden. Oder sie exportieren sich selbst dorthin und bringen neue kriminelle Praktiken in die organisierte Kriminalität Europas ein.
Es versteht sich von selbst, dass eine solche Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO nicht willkommen ist. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad: "Wir vergessen, dass die Ukraine ein Ballastland ist. Ihr wirtschaftlicher Zustand ist beklagenswert, der Degradierungsprozess dauerte sehr lange und beschleunigte sich im Zuge der militärischen Spezialoperation. Es ist sehr schwierig, sich eine Situation vorzustellen, in der die Ukraine ihre Remilitarisierung – die von NATO-Mitgliedern verlangt wird – realisieren könnte. Und im Übrigen wäre es falsch, die Allianzdisziplin noch abzuschwächen, wenn einigen Ländern ohnehin schon die Mittel fehlen, um in die Sicherheit zu investieren."
Und das entspricht zweifellos nicht dem Zukunftsbild, das der damalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij dem Land im Jahr 2019 gezeichnet hatte. Der "frischgebackene Messias" und "Diener des Volkes" hatte eine auf Europa ausgerichtete Ukraine verkündet, die mit offenen Armen in die euroatlantischen Strukturen aufgenommen würde. Er hatte eine "faire Ukraine" versprochen, in der alle eine gute Zukunft und Perspektiven haben würden, sowie eine "friedliche" Ukraine, in der der Bürgerkrieg beendet und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, woraufhin der Osten und der Westen des Landes in Harmonie miteinander leben würden.
In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch genau umgekehrt. Während der sechsjährigen Präsidentschaft Selenskijs verwandelte sich die Ukraine endgültig in einen gescheiterten Staat mit Naziideologie und Diktatur. Mit Terror und Gewalt anstelle auch nur des Anscheins von Volksherrschaft. Mit Parolen über die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bis zum letzten Ukrainer.
Aus diesem Grund floh ein Drittel der Bevölkerung aus der "hellen ukrainischen Gegenwart" nach Europa. Nun, nach drei Jahren uneingeschränkter und bedingungsloser Unterstützung, beginnen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine im Westen, sondern auch andere EU-Länder, das wahre Wesen des Kiewer Regimes zu erkennen und Signale zu senden, dass Europa eine solche Ukraine wirklich nicht braucht. Denn kein normaler Staat braucht eine ständige Problemquelle an seinen Grenzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.05.2025
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Info:
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30.05.2025
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30.05.2025
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30.05.2025
Eine neue Ära Berlin feiert mit militärischem Appell in Vilnius die formale Indienststellung der Brigade Litauen. Merz und Pistorius nehmen den ersten festen deutschen Militärstützpunkt in Osteuropa zum Anlass, um Russland Revisionismus vorzuwerfen.
german-foreign-policy.com, 30. Mai 2025
BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Mit einem feierlichen militärischen Appell in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Deutschland am 22. Mai öffentlichkeitswirksam die formale Indienststellung der Brigade Litauen zelebriert. Auf dem Papier existiert die Brigade als Truppenteil der Bundeswehr bereits seit dem 1. April. Bis 2027 will Berlin insgesamt 5.000 Soldaten in Litauen stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für nächstes Jahr intensive Manöver angekündigt. Außerdem plant die Bundesregierung, die bereits seit 2017 unter deutscher Führung in Litauen präsente multinationale NATO-Battlegroup in die Brigade Litauen und damit in die Strukturen der Bundeswehr zu integrieren. Merz bekräftigte in einer Rede in Vilnius, Deutschland werde alles tun, um die konventionell stärkste Militärmacht Europas zu werden. Bundeskanzler und Verteidigungsminister warfen Russland in der litauischen Hauptstadt aggressiven Revisionismus vor – ausgerechnet bei einem militärischen Appell zur Indienststellung des ersten permanenten Auslandsstützpunkts der Bundeswehr, noch dazu auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze.
Zitat: Kriegstauglich bis 2027
Die eigenen Berichte der Bundeswehr über den feierlichen Indienststellungsappell der Brigade Litauen sind – wie so häufig – stark propagandistisch gefärbt. In ihnen heißt es etwa, Jung und Alt seien über den zentralen Platz der litauischen Hauptstadt „flanier[t]“, der „von deutschen und litauischen Gefechtsfahrzeugen gesäumt“ gewesen sei [1]; Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius hätten dort „die Truppenfront ab[geschritten]“.[2] Real reicht der Aufbau der ersten dauerhaft im Ausland stationierten schweren Kampfbrigade der Bundeswehr Jahre zurück. Erster Meilenstein war die Unterzeichnung einer sogenannten Road Map Ende 2023 in Vilnius. Die Verteidigungsminister Deutschlands und Litauens einigten sich damals darauf, Vilnius werde die für den deutschen Militärstützpunkt erforderliche zivile und militärische Infrastruktur aufbauen, während Berlin dann „schrittweise und in Abhängigkeit von der Bereitstellung der benötigten Infrastruktur“ Truppen stationiere. Im Frühjahr 2024 nahmen die ersten rund 20 Soldaten der Brigade Litauen ihre Arbeit auf. Ende 2024 waren es bereits 150 [3]; inzwischen sind 400 Soldaten der geplanten Brigade in Litauen stationiert [4]. Für die nächsten zwei Jahre plant die Bundeswehr einen Aufwuchs auf „4.800 Soldatinnen und Soldaten und 200 zivile Bundeswehrangehörige“.[5] „Vollständige Einsatzfähigkeit, also Kriegstauglichkeit“ [6] will die Bundesregierung 2027 erreichen. Erste Manövervorhaben sind bereits angelaufen und „werden schrittweise intensiviert“.[7]
Unter deutschem Kommando
Kommandeur der Brigade Litauen ist Christoph Hubert, der bereits 2017 das deutsch geführte NATO-Bataillon Multinational Battlegroup Lithuania aufgebaut hat. Seit diesem Zeitpunkt ist Deutschland militärisch dauerhaft in Litauen präsent; allerdings rotieren die Truppen der Battlegroup halbjährlich. Sechs weitere Nationen tragen zu der Multinational Battlegroup bei, von der die Bundeswehr ausdrücklich festhält, sie stehe „unter deutschem Kommando“.[8] Auf der Seite des litauischen Verteidigungsministeriums heißt es dazu, die Einheit sei Teil von und stehe unter dem Kommando der Mechanisierten Infanteriebrigade Eiserner Wolf der litauischen Streitkräfte.[9] Deutschland hat jetzt angekündigt, die Multinational Battlegroup nächstes Jahr in seine Brigade Litauen – die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr – integrieren zu wollen. Damit würde Berlin neben den bereits in das deutsche Heer eingegliederten niederländischen [10] nun auch belgische, französische, kroatische, luxemburgische und norwegische Truppenteile nicht nur unter sein Kommando stellen, sondern de facto in die Bundeswehr integrieren. Ob es dazu schon jeweils eine konkrete Einigung mit den verbündeten Staaten gibt, ist bis jetzt öffentlich nicht bekannt. Berlin setzt beim Ausbau seines militärischen Potentials seit Jahren auch auf eine solche Integration von Einheiten fremder Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Damit erhöht es nicht nur seine militärische Schlagkraft, sondern schafft auch mit Blick auf eine mögliche künftige EU-Armee Tatsachen – unter deutschem Kommando.
Neues Selbstbewusstsein
In seiner Rede in Litauen bekräftigt Bundeskanzler Merz vor internationalem Publikum, Berlins Ziel sei es, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ hochzurüsten. Die Alliierten forderten das „geradezu ein“ [12], behauptete Merz. Deutschland übernehme mit seinem Militärstützpunkt in Litauen nun „Führungsverantwortung“ innerhalb der NATO, erklärte wiederum Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundesrepublik sei der „Sicherheit in Mittel- und Osteuropa“ verpflichtet, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.[13] Deutschlands militärischer Führungsanspruch ist allerdings nicht unwidersprochen unter den europäischen Verbündeten: Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte erst kürzlich in einer Pressekonferenz – mit Bundeskanzler Merz – verkündet, Polen strebe an, militärisch stärkste Kraft Europas zu werden.[14] Hinter der Maskerade, man habe eine diffuse „Verantwortung“ in Sachen „Sicherheit“ gegenüber „den Alliierten“, versteckt Berlin seit je gern sein machtpolitisches Interesse an der Aufrüstung einerseits und an der fortgesetzten – dabei militärisch abgesicherten – politischen und ökonomischen Ostexpansion andererseits. Mit dem Ausbau seines militärischen Potentials und seiner militärischen Präsenz in Osteuropa untermauert Berlin seinen Anspruch, europäische Führungsmacht zu sein, bringt sich gleichzeitig unter dem Deckmantel der NATO in Osteuropa gegen Russland in Stellung und stärkt darüber hinaus seine Position gegenüber den USA – innerhalb wie außerhalb der NATO.
Wer im Glashaus steht
Die Aufstellung der deutschen Brigade in Litauen sei für Deutschland und seine Armee „ein Schritt in eine neue Ära“ [15], erklärte Bundeskanzler Merz in Vilnius. Mit Blick auf den feierlichen Aufstellungsappell schrieb die Bundeswehr, „allen“ sei die „Tragweite dieser Zeremonie bewusst: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein deutscher Großverband dauerhaft im Ausland stationiert“.[16] Merz bedankte sich bei der litauischen Bevölkerung für ihre „Freundschaft“, „gerade angesichts des Leids, das das nationalsozialistische Deutschland nach Litauen gebracht hat“. Dabei unterschlägt er, dass größere Teile der litauischen Bevölkerung mit NS-Deutschland kollaboriert und sich an der Vernichtung der litauischen Juden aktiv beteiligt hatten, während das Leid vor allem die litauischen Juden traf.[17] Die jüdischen Opfer waren Merz und Pistorius kein Wort der Erwähnung wert. Sie nutzten ihre Reden in Vilnius stattdessen dazu, Russland einen „aggressiven Revisionismus“ vorzuwerfen – dies an dem Tag, an dem deutsche Soldaten durch Vilnius marschierten, um den Aufbau des ersten permanenten Auslandsstützpunkt Deutschlands auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu feiern, und an dem der deutsche Kanzler in der litauischen Hauptstadt vor der Weltöffentlichkeit den Anspruch erhob, Deutschland solle konventionell die stärkste Militärmacht Europas werden. Verteidigungsminister Pistorius fügte dem die Mitteilung hinzu: “Deutschland ist bereit zu führen.“[18]
[1] Litauen – Panzerbrigade 45 wächst auf. bundeswehr.de 22.05.2025.
[2] Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Litauen. Video auf bundeswehr.de vom 22.05.2025.
[3] Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade. bundeswehr.de.
[4], [5] Litauen – Panzerbrigade 45 wächst auf. bundeswehr.de 22.05.2025.
[6] Die Bundeswehr hat eine neue Brigade. bundeswehr.de 01.04.2025.
[7] Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade. bundeswehr.de.
[8] Abschreckung im Verbund: Die Multinational Battlegroup Lithuania. bundeswehr.de.
[9] NATO Multinational Battle Group. kariuomene.lt.
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29.05.2025
Russland-Afrika / Uganda-Berlin
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. Mai 2025, 15:13 Uhr
_RTDE 28.5.2025
_*Lawrow: Für Stärkung der afrikanischen Souveränität ist Russland
verlässlicher Partner
*Russland bleibt ein verlässlicher und stetiger Partner der
afrikanischen Nationen und unterstützt deren Streben nach Souveränität,
die durch moderne Formen des Kolonialismus bedroht wird, sagte Lawrow im
Rahmen des Afrika-Tags, der im russischen Außenministerium begangen
wurde. Zu der Veranstaltung waren zahlreiche afrikanische Diplomaten und
Unterstützung der Länder Afrikas, die bereits zu Sowjetzeiten begonnen
hat. Moskau unterstützte damals die nationalen Befreiungsbewegungen in
ihrem Kampf gegen das Kolonialsystem.
/"Heute fördert Russland die Stärkung der Position Afrikas als ein
einzigartiges und einflussreiches Zentrum der globalen Entwicklung. Wir
werden auch weiterhin interessierte afrikanische Länder beim Ausbau
ihrer Verteidigungsfähigkeit, im Kampf gegen Terrorismus sowie der
Nahrungs- und Energiesicherheit unterstützen", sagte der Diplomat. /
Lawrow würdigte das diesjährige Motto der Afrikanischen Union als
Ausdruck der Bemühungen, historisches Unrecht aufzuarbeiten. Lawrow
sagte zu, dass Russland eine afrikanische UN-Resolution unterstützen
werde, die einen internationalen Gedenktag der Bekämpfung des
Kolonialismus fordert. Er drängte zudem auf eine fortgesetzte
Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine gerechte multipolare Weltordnung
Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei bekräftigte er, Russland werde
Afrika dabei unterstützen, in den internationalen Gremien, allen voran
dem UN-Sicherheitsrat, dauerhaft angemessen repräsentiert zu sein.
Moskau hat erklärt, die sich entwickelnden Beziehungen mit den Ländern
Afrikas sei für die russische Außenpolitik von höchster Priorität.
Lawrow verwies auf den wachsenden Einfluss Russlands auf dem Kontinent.
Länder wie Südafrika, Niger und Burkina Faso seien verlässliche Alliierte.
Am Montag bekräftigte Lawrow die Absicht, die Beziehungen zu Afrika
durch den Ausbau von bereits bestehenden Veranstaltungsformaten wie den
Russland-Afrika-Gipfel und durch die Implementierung von Übereinkünften
zu vertiefen. Er führte aus, dass die nächste Ministerkonferenz des
Russland-Afrika-Forums in diesem Jahr in Afrika stattfinden wird. Dort
soll der Rahmen für den dritten Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2026
abgesteckt werden.
/"Der von den Staats- und Regierungschefs angenommene Gemeinsame
Aktionsplan für 2023–2026 beschreibt die Bereiche der Zusammenarbeit,
darunter Sicherheit, Handel und Investitionen, Landwirtschaft,
Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft, Kultur und
Bildung", sagte Lawrow./
Er fügte hinzu, der Handel zwischen Russland und Afrika zeige
dynamisches Wachstum und erreichte 27,7 Milliarden Dollar im Jahr 2024.
Er unterstrich, dass mehr als 32.000 Studenten aus Afrika derzeit an
russischen Universitäten eingeschrieben sind und dass Bildung ein
wichtiger Bestandteil der bilateralen Kooperation sei.
/"Die gemeinsamen Anstrengungen werden in wichtigen Bereichen wie der
Gesundheitsversorgung, der Seuchenbekämpfung sowie der Prävention und
Reaktion auf Notfälle intensiviert", erklärte er./
_RTDE 27.5.2025
_*Verteidigungsbündnis auf Eis:
Uganda sieht Berlin in Kontakt mit regierungsfeindlichen Kräften
*Der ostafrikanische Staat Uganda hat die militärische Zusammenarbeit
mit Deutschland auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Auslöser ist eine
diplomatische Krise um den deutschen Botschafter Matthias Schauer, dem
laut Regierung in Kampala subversive Aktivitäten vorgeworfen werden.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Uganda People’s
Defence Forces (UPDF) heißt es, der Diplomat habe sich in
innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt und dabei Kontakt zu
"feindlichen pseudo-politisch-militärischenGruppierungen" gepflegt. Man
berufe sich auf "glaubwürdige nachrichtendienstliche Erkenntnisse", so
der Armeesprecher Chris Magezi.
Die Suspendierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit
Deutschland sei so lange in Kraft, bis die "Rolle des Botschafters in
diesen subversiven Netzwerken vollständig aufgeklärt" sei, heißt es weiter.
Aus Berlin kam umgehend Widerspruch. Das Auswärtige Amt wies die
Vorwürfe als "absurd und haltlos" zurück.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist offenbar ein diplomatischer
Schlagabtausch zwischen Schauer und General Salim Saleh, dem
Sicherheitsberater und Bruder von Präsident Museveni. Auslöser sei die
Kritik des Botschafters an den Drohungen des Armeekommandeurs Muhoozi
Kainerugaba auf sozialen Netzwerken gegenüber EU-Vertretern, die sich
zuvor mit der Oppositionspartei "National Unity Platform" (NUP)
getroffen hatten.
Kainerugaba, der Sohn des Präsidenten, hatte Anfang Mai erklärt, die EU
"spiele mit dem Feuer", nachdem mehrere ihrer Diplomaten führende
NUP-Mitglieder empfangen hatten.
Die Eskalation reiht sich in eine Serie diplomatischer Brüche
afrikanischer Staaten mit westlichen Partnern ein. Erst jüngst hatte
Mali sämtliche Verteidigungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt. Auch
Uganda beklagt seit Monaten eine "zunehmende Einmischung" ausländischer
Kräfte in seine Innenpolitik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert
freedert.online, 29 Mai 2025 20:56 Uhr
Mehrere Republikaner im US-Kongress und im Weißen Haus fordern Donald Trump laut Reuters auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der US-Präsident zögert jedoch und hofft auf eine Wirtschaftskooperation mit Moskau. Gleichzeitig wächst Trumps Frustration über das Verhalten der russischen Regierung.
US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung.
Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.
Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen.
Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.
Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten.
Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert.
Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert:
"Er ist total verrückt geworden!"
Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
Doctorow: Kriegstagebücher, Band 1. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, 2022 –2023
seniora.org, 29. Mai 2025, von Gilbert Doctorow 25.05.2025 – übernommen von gilbertdoctorow.com
Ankündigung des englischsprachigen Buches "War Diaries. Volume 1: The Russia-Ukraine War, 2022-2023"
Ich freue mich, heute die Veröffentlichung meiner neuesten Essaysammlung in Taschenbuchform bekannt zu geben.
Das Buch kann weltweit auf Amazon-Websites angesehen und gekauft werden. Der Link zur Buchseite auf der US-Website lautet:
Mit der Funktion „Blick ins Buch“ können Sie das Inhaltsverzeichnis und einige Seiten des ersten Kapitels durchblättern. Leider hat Amazon das Vorwort und die Einleitung, in denen sehr klar erklärt wird, worum es in diesem Buch geht und worum es nicht geht, nicht in „Blick ins Buch“ zur Verfügung gestellt. Die folgende Buchbeschreibung kann jedoch als kurze Orientierungshilfe dienen:
Band 1 der „War Diaries“ enthält die Essays des Autors zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Zeitraum unmittelbar vor dessen Ausbruch im Februar 2022 bis zum Ende des Jahres 2023. Das Material ist vielfältig.
Es umfasst die Reiseberichte des Autors aus Russland, die er während seiner regelmäßigen Besuche in St. Petersburg verfasst hat. Er berichtet über die Verfügbarkeit von Konsumgütern und Dienstleistungen auf dem Markt eines Landes, das unter den strengsten Sanktionen der Geschichte steht.
Er dokumentiert die sich wandelnde Stimmung der Bevölkerung und der Intelligenz im Verlauf des Krieges, als ein Aufschwung des Patriotismus die russische Gesellschaft veränderte und neue Eliten hervorbrachte.
Der Autor verfolgte aufmerksam die russischen Medien, insbesondere die staatlichen Nachrichten und politischen Talkshows, die in Russland ein breites Publikum haben und die Ansichten von Kreml-Insidern widerspiegeln. Seine Beobachtungen füllen die Lücke, die durch den Weggang der Mainstream-Journalisten aus Russland nach Beginn der „Sondermilitäroperation“ entstanden ist.
Es enthält auch Links und Zusammenfassungen seiner Auftritte in Fernsehkommentaren, die von großen englischsprachigen Medien wie TRT (Türkei) und WION (Indien) sowie auf weit verbreiteten privaten US-Internetkanälen ausgestrahlt wurden. Dieses Buch ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich dafür interessieren, wie Russland während des Krieges abgeschnitten hat.
Eine E-Book-Version der Kriegstagebücher wird in etwa 10 Tagen auf den Websites hinzugefügt.
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29.05.2025
„An einem ruhigen Morgen in Peking verlor der Dollar seine Krone“
seniora.org, 29. Mai 2025, von Alastair Crooke 29.05.2025 – übernommen von conflictsforum.substack.com
„Ich glaube, wir müssen von der Vorstellung ausgehen, dass Niederlagen zu Revolutionen führen, um die Trump-Revolution zu verstehen.“
„Die Erfahrungen, die derzeit in den Vereinigten Staaten gemacht werden, sind, auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie sie ausgehen werden, eine Revolution. Ist es eine Revolution im engeren Sinne? Ist es eine Konterrevolution?“
So äußerte sich der französische Philosoph Emmanuel Todd in seinem Vortrag „From Russia With Love“ im April in Moskau:
„Diese [Trump-Revolution] hängt meiner Meinung nach mit einer Niederlage zusammen. Verschiedene Personen haben mir von Gesprächen zwischen Mitgliedern des Trump-Teams berichtet, und auffällig ist dabei ihr Bewusstsein für die Niederlage. Menschen wie J.D. Vance, der Vizepräsident, und viele andere haben verstanden, dass Amerika diesen Krieg verloren hat.“
Dieses amerikanische Bewusstsein der Niederlage steht jedoch in krassem Gegensatz zu der überraschenden Unkenntnis – oder vielmehr Verleugnung – der Niederlage seitens der Europäer:
„Für die Vereinigten Staaten ist es im Grunde genommen eine wirtschaftliche Niederlage. Die Sanktionspolitik hat gezeigt, dass die Finanzmacht des Westens nicht allmächtig ist. Die Amerikaner wurden an die Fragilität ihrer Militärindustrie erinnert. Die Leute im Pentagon wissen sehr gut, dass eine der Grenzen ihres Handelns in der begrenzten Kapazität des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes liegt.“
„Dass Amerika sich derzeit in einer schweren Revolution befindet, die leicht mit dem Ende der UdSSR vergleichbar ist, verstehen nur wenige.“ Doch unsere Vorurteile – politische und intellektuelle – hindern uns oft daran, die Bedeutung dieser Realität zu erkennen und zu verarbeiten.
Todd gibt zu seiner Ehre bereitwillig zu, dass die Wahrnehmung schwierig ist:
"Ich muss zugeben, dass ich, als das sowjetische System tatsächlich zusammenbrach, nicht in der Lage war, das Ausmaß der Umwälzungen und das Ausmaß des Leids, das diese Umwälzungen für Russland mit sich bringen würden, abzusehen. Meine Erfahrung hat mich eines gelehrt: Der Zusammenbruch eines Systems ist ebenso sehr mental wie wirtschaftlich ... Ich habe nicht verstanden, dass der Kommunismus nicht nur eine wirtschaftliche Organisation war, sondern auch ein Glaubenssystem, eine Quasi-Religion, die das soziale Leben in der Sowjetunion und in Russland strukturierte. Der Zusammenbruch dieses Glaubenssystems führte zu einer psychologischen Desorganisation, die weit über die wirtschaftliche Desorganisation hinausgeht. Wir nähern uns heute im Westen einer solchen Situation."
Die psychologische Verwirrung, die durch die „Niederlage“ verursacht wurde, könnte die „seltsame“ Unfähigkeit des Westens erklären (aber nicht rechtfertigen), die weltweiten Ereignisse zu verstehen: Die fast schon pathologische Abkopplung von der realen Welt, die sich in seinen Worten und Taten zeigt: Seine Blindheit – zum Beispiel gegenüber der historischen Erfahrung Russlands und der langen Geschichte hinter dem Widerstand der Schiiten im Iran. Doch selbst angesichts der sich verschlechternden politischen Lage gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Westen in seinem Verständnis realistischer wird – und es ist sehr wahrscheinlich, dass er weiterhin in seiner alternativen Konstruktion der Realität leben wird – bis er gewaltsam vertrieben wird.
Yanis Varoufakis hat darauf hingewiesen, dass die Realität der Aussicht auf eine wirtschaftliche „Niederlage“ der USA von Paul Volcker, dem ehemaligen Vorsitzenden der Federal Reserve, klar zum Ausdruck gebracht wurde, als er sagte, dass das gesamte globalistische System durch den massiven Kapitalfluss aus dem Ausland – mehr als 2 Milliarden Dollar pro Arbeitstag – zusammengehalten werde, der den komfortablen, inflationsarmen Lebensstil Amerikas aufrechterhalte.
Heute, da sich die USA in einer Ära untragbarer struktureller Haushaltsdefizite befinden, konzentriert sich Trump ganz auf den finanziellen Kern Amerikas: den Markt für Staatsanleihen (Amerikas Lebensader) und den Aktienmarkt (Amerikas Geldbörse). Beide sind fragil. Und jeder Druck von außen könnte eine Kettenreaktion auslösen:
„Kurz gesagt, Amerika hat kein Vertrauen mehr in seine eigene Finanzfestung. Und China hält sich nicht mehr an die alten Regeln. Dies ist nicht nur ein Handelskrieg – es ist ein Krieg um die Zukunft der globalen Finanzen“, erklärt Varoufakis. Deshalb droht Trump jedem mit Krieg, der das Handelsmonopol des US-Dollars verdrängen oder umgehen will.
Bei Trumps „gegenseitigen Zöllen“ ging es also nie um einen Ausgleich des Handels. Sie sind vielmehr ein Versuch, die Gläubiger umzustrukturieren. „Das macht man in einer Insolvenz“, wie ein Kommentator ironisch bemerkte. Die Forderung nach höheren Beiträgen der NATO-Staaten ist genau genommen ein Versuch, Gläubigerzahlungen einzufordern – genau wie Trumps Reise in den Golf.
Der Zweck des neuen Kalten Krieges besteht in erster Linie darin, den Aufstieg Chinas zu ersticken. Dieses Ziel stellt praktisch eine gemeinsame Basis aller Fraktionen des Establishments dar – den Schutz des Dollarsystems vor dem Zusammenbruch.
Die Vorstellung, dass die USA ihre frühere Position als weltweit führender Produktionsstandort zurückerobern könnten, ist größtenteils eine Ablenkungsstrategie für innenpolitische Zwecke. Im Jahr 1950 machte die im verarbeitenden Gewerbe beschäftigte Erwerbsbevölkerung 33,7 Prozent der US-Wirtschaft aus – heute sind es weniger als 8,4 Prozent. Eine Umkehr dieses Trends würde einen Generationswechsel erfordern.
Abgesehen vom China-Konsens ist die herrschende Schicht also gespalten: J.D. Vance und das Wirtschaftsteam um Stephen Miran und Russel Vought sind eher besorgt über das Risiko, dass die USA sich übernehmen und damit die Vorherrschaft des Dollars untergraben, während die Falken eine Stärkung der Dollar-Hegemonie durch demonstrative „Machtdemonstrationen“ des US-Militärs befürworten.
Die Umstrukturierung der Gläubiger untermauert auch Trumps Eile, ein „Abkommen“ mit Russland zu schließen – eines, das schnelle Geschäftsmöglichkeiten und positive Kapitalflüsse (und Sicherheiten) für die Kapitalbilanz der USA mit sich bringen könnte. Ein Abkommen mit dem Iran könnte Trump sogar die Apotheose der US-Energiedominanz bescheren, was zu neuen Einnahmen führen würde, die das Vertrauen in den Dollar stärken würden.
Kurz gesagt, Trumps Agenda ist nicht langfristig strategisch ausgerichtet. Es handelt sich um eine kurzfristige Bündelung der Gesamtnachfrage nach dem Dollar als einziger Währung, die die Menschen nachfragen, auch wenn sie nichts von dem Land kaufen wollen, das die Dollar schafft.
Der entscheidende Fehler ist, dass Trumps plumpe Transaktionspolitik seine Glaubwürdigkeit als ernstzunehmender geopolitischer Akteur zerstört und andere dazu zwingt, sich gegen den Dollar abzusichern.
Kurz gesagt, der Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit, der durch Trumps Verachtung für das Lesen, für Geheimdienstberichte und sein Vertrauen in denjenigen, der ihm zuletzt ins Ohr geflüstert hat, verursacht wurde, führt zu politischen Kehrtwenden und dem allgemeinen Wunsch anderer, sich so weit wie möglich aus dem unberechenbaren Trumpland zurückzuziehen.
Emmanuel Todd warnt davor, dass die klassische Reaktion auf einen Zusammenbruch des Glaubenssystems und der besonderen Psyche, die das Wirtschaftsparadigma beflügelt hat, „Angst ist – und nicht etwa ein Zustand der Freiheit und des Wohlbefindens. Die Überzeugungen, die den westlichen Triumphzug begleitet haben, brechen zusammen. Aber wie in jedem revolutionären Prozess wissen wir noch nicht, welche neue Überzeugung die wichtigste ist, welche Überzeugung aus dem Zerfallsprozess als Sieger hervorgehen wird.“
Revolutionen zerstören zwar in der Regel, aber ihr Fokus liegt darauf, die Energien zu bündeln, die notwendig sind, um die Institutionen zu beseitigen, die zu starr waren, um sich in die Forderung nach Veränderung zu integrieren, die die Revolution überhaupt erst ausgelöst hat.
In diesem Zusammenhang konzentriert sich das Streben nach einem neuen Kalten Krieg gegen China genau auf die Ängste der USA (wie Todd behauptet) – vor allem die Angst, dass Chinas Aufbau einer digitalen „Superautobahn“ für Geld sich als viel fortschrittlicher erweisen wird als die marode Straße, die der amerikanische Dollar darstellt.
Heute wird diese superbreite Autobahn vielleicht nicht so stark genutzt. Das ist jetzt so. Aber es gibt bereits eine Abwanderung von der alten Straße auf die chinesische Superautobahn, wie Varoufakis gegenüber den Chinesen unterstreicht.
Für das amerikanische Establishment stellt die chinesische „Superautobahn“ eine „klare und gegenwärtige“ Gefahr für seine Vorherrschaft dar. Die Angst gilt nicht wirklich dem chinesischen geistigen Eigentum oder dem „Diebstahl von IP“. Es ist die Befürchtung, dass die USA mit den neuen Finanzökosystemen, die China aufbaut, oder der Raffinesse des digitalen Yuan nicht Schritt halten können.
Diese Angst wird nicht zuletzt dadurch verschärft, dass die Fintech-Oberherren des Silicon Valley mit den großen Clearingbanken der Wall Street (die ihre veralteten Systeme erhalten wollen) auf Messers Schneide stehen. China hat hier den Vorteil, dass sein Finanz- und Technologiesektor zu einer Einheit verschmolzen sind.
Die Angst ist klar: Sollte China Erfolg haben, würden die USA ihre „Wunderwaffe“ der monetären Dominanz verlieren:
„Und hier ist die ‚Revolution‘: Keine Feuerwerke, keine Schlagzeilen in westlichen Medien. Nur ein ruhiger Morgen in Peking, an dem die Krone des Dollars fiel. Die Finanzinfrastruktur der Welt wurde gerade umgeleitet – über die chinesische [Superautobahn].“
„Zum ersten Mal überhaupt hat Chinas CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) SWIFT beim Tagesumsatz überholt. Um 1:30 Uhr morgens am 16. April 2025 flackerte eine rote Fahne über dem Hauptsitz der Bank of China.“
„CIPS [wie Zerohedge berichtet] wickelte an nur einem Tag unglaubliche 12,8 Billionen RMB ab – umgerechnet etwa 1,76 Billionen US-Dollar. Wenn diese Zahlen bestätigt werden, übertrifft CIPS das vom US-Dollar dominierte SWIFT-System beim täglichen grenzüberschreitenden Zahlungsaufkommen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
nachdenkseiten.de, 28. Mai 2025 um 17:01 Ein Bericht von Ulrich Heyden
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[1], gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
Wegen der „besonderen Schwere“ der unterstellten Handlungen – nämlich die „Unterstützung“ „prorussischer Milizen“ in den „terroristischen Volksrepubliken“ – wurden die Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet.
Gegen zwei Verdächtige, die Vereinsgründerin Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch, liegen Haftbefehle vor, die aber nicht ausgehändigt werden konnten, weil sich die beiden Verdächtigen in Russland befinden.
Der Berliner Tagesspiegel berichtete[2], die humanitäre Hilfe des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. sei „nur der Deckmantel“ gewesen. Der Verein habe „Güter für Kampfeinsätze an die russische Armee geliefert“, so etwa „Motoröl für Schützenpanzer, Drohnen und Drohnenblocker und Wärmebildkameras.“
Beweise für diese Behauptungen wurden nicht genannt. Stattdessen publizierte der Tagesspiegel ein Foto, welches angeblich „alles erklärt“. Darauf zu sehen sind Aktivisten des Vereins, offenbar mit Freunden aus dem Donbass. Sie halten Transparente des Vereins „Friedensbrücke“ unter der „Volksrepublik Donezk“. Im Hintergrund sieht man auf einer Plane ein „Z“, das Symbol der russischen „Spezialoperation“, in Deutschland „unprovozierter Überfall auf die Ukraine“ genannt.
Die Volksrepubliken plötzlich „terroristisch“?
In einem Bericht der „Tagesschau-online” heißt es[3], der Generalbundesanwalt habe die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Diese Bezeichnung ist für die deutschen Medien neu und überrascht, denn bisher war nur von „von Russland kontrollierten“ oder „von Russland annektierten Gebieten“ die Rede.
Die in Österreich lebende Buchautorin Andrea Drescher, die sich seit Langem mit den Volkrepubliken beschäftigt, stellte in einem Internet-Chat zu Recht die Frage, wie denn die Volksrepubliken „terroristische Vereinigungen“ sein können, wo doch die Präsidenten dieser beiden Republiken 2015 das Minsker Abkommen unterzeichnet haben. Weitere Unterzeichner waren damals der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow und die Beauftragte der OSZE Heidi Tagliavini. Gelten auch diese Personen jetzt als Terrorismus-Unterstützer?
Es wäre eigentlich Aufgabe von Journalisten der großen deutschen Medien, danach zu fragen, ab wann genau die Volksrepubliken „terroristisch“ wurden. Aber für die „Tagesschau“ reicht als „Beleg“, dass Kiew seit Jahren von „terroristischen Volksrepubliken“ spricht.
Kiew setzt eine Sprachregelung, und der Generalbundesanwalt übernimmt. Auf was für ein Deutschland steuern wir zu?
Ein 15-Jähriger, umgeben von Vermummten und Schwerbewaffneten
Den Ermittlungsbehörden war sicher schon vor der groß angelegten Durchsuchungsaktion bekannt, dass Liane Kilinc und Klaus Koch, gegen die jetzt Haftbefehle vorliegen, seit mehreren Jahren in Moskau leben. Aber zu der groß aufgemachten Durchsuchungsaktion gehörte offenbar, dass man „gefährlichen Tätern“ auf der Spur war.
Klaus Koch, der über 70 Jahre alt ist, hat die Durchsuchungsaktion schockiert. Einen Tag danach schrieb er in einem Chat, sein Enkel sei von schwer bewaffneten und vermummten Sicherheitskräften „überfallen“ worden. Der Enkel sei 15 Jahre alt und allein zu Hause gewesen. Die ganze Straße sei abgesperrt worden, „wie bei einer Bombendrohung“. Man habe das Haus seines Sohnes „auf den Kopf gestellt und nichts gefunden“. Die Presse aber habe „von Terroristen und Unterstützern terroristischer Organisationen“, von „Waffenlieferungen und ähnlichem Blödsinn“ berichtet. Als Mitglied des Präsidiums des deutschen Friedensrates protestiere er, Klaus Koch, „auf das Schärfste gegen das Vorgehen des Generalbundesanwalts“.
Von seinem Sohn habe er eine Kopie des Durchsuchungsbefehls erhalten, berichtete Koch dem Autor dieser Zeilen. Nach diesem Befehl lautete die Weisung für die Sicherheitsbeamten „Sicherstellung“ von digitalen Trägern, Speichermedien, Telefonen und Dokumenten.
Die Durchsuchung habe zwei Stunden gedauert. Erst nach einer Stunde sei sein Sohn nach Hause gekommen, sodass der Enkel den Sicherheitskräften nicht mehr allein gegenüberstand, berichtete Koch.
Zeitungen machen mit bei „Terroristen“-Jagd
Die Durchsuchungsaktion wurde von den großen deutschen Medien mit Artikeln in großer Aufmachung begleitet. Alle diese Artikel waren in einem bedrohlichen, einschüchternden Stil verfasst. Die Verdächtigen wurden den Lesern faktisch als „Täter“ präsentiert.
Ganze Journalisten-Gruppen arbeiteten an Artikeln. Am Bericht für „Tagesschau-online” arbeiteten vier namentlich genannte Journalisten vom WDR und NDR. Ein langer Bericht im Berliner Tagesspiegel wurde ebenfalls von vier namentlich genannten Journalisten gezeichnet. Vermutlich begann die Recherche schon vor der Durchsuchungsaktion, denn so ein Thema lässt sich nicht in ein paar Stunden recherchieren.
Der Bericht des Tagesspiegel beginnt mit einer schaurigen Einleitung. Das Bundeskriminalamt sei am Dienstag mit einer Razzia gegen Mitglieder eines prorussischen Vereins „wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgegangen“. Durchsucht worden seien das Vereinsbüro in Berlin-Friedrichshain. Weitere Durchsuchungen fanden statt im brandenburgischen Zernsdorf. Dort rückten „schwer bewaffnete Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Spezialkräfte an“. Auch in Wandlitz und Höhenland „war das BKA“ im Einsatz.
Gab es einen Auslöser für die Durchsuchungsaktion?
Die Durchsuchungsaktion reiht sich ein in die kriegstreiberische Tonart der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Möglich scheint auch, dass die neue Regierung es als unerträglich empfand, dass der Vereinsgründerin Liane Kilinc am 23. April die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Geärgert hat man sich im Bundeskanzleramt vermutlich auch darüber, dass am 9. Mai eine Reisegruppe von 40 Ostdeutschen nach Moskau gereist war, um an einer wissenschaftlichen Konferenz zum 70. Jubiläum des Warschauer Vertrages (in Westdeutschland bekannt als „Warschauer Pakt“) teilzunehmen. Einer der Organisatoren der Konferenz war Klaus Koch, eine der Teilnehmerinnen Liane Kilinc.
Dass der Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ die Geschichte der DDR nicht in die Tonne treten will und auch noch separatistische Gebiete in der nach Europa strebenden Ukraine unterstützt, scheint für die großen deutschen Medien an Landesverrat zu grenzen. Über Klaus Koch, gegen den angeblich ein Haftbefehl vorliegt, schreibt der Tagesspiegel: „Der ehemalige Oberstleutnant der NVA nennt den Mauerfall 1989 eine „Konterrevolution“, die nicht verhindert werden konnte und die zur „Beseitigung der Sowjetunion“ geführt habe. Aus dieser Haltung leitete sich offenbar seine heutige Unterstützung für Russland ab.“
Die wirkliche Geschichte des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe
Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, der seit 2015 humanitäre Hilfe in die Volksrepublik Donbass – und zeitweise auch ins Gebiet der Zentralukraine – schickt, unterstützte nach Aussagen von Liane Kilinc im Laufe der Jahre 800 Hilfsprojekte im Donbass, darunter die Instandsetzung von Schulen, die Einrichtung von Nähwerkstätten und Kleingärten-Projekte. 2022 wurde dem Verein nach einer Medienkampagne die Förderungswürdigkeit entzogen.
Liane Kilinc siedelte 2022 nach Moskau über, weil vor ihrem Haus in Wandlitz Autos mit ukrainischen Kennzeichen parkten. Sie fühlte sich von ukrainischen Nationalisten beschattet und bedroht.
Während man bis 2022 Hilfsgüter direkt aus Deutschland lieferte, ging der Verein dann dazu über, Hilfsgüter mit Spenden aus Deutschland in Russland zu kaufen und in die Volksrepublik Donezk zu liefern.
Der Autor dieser Zeilen ist mit den „Volksrepubliken“ und der Thematik humanitäre Hilfe für den Donbass seit Jahren befasst. Von ihm erschien das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass“, Hamburg 2022, tredition. In dem Buch sind Donbass-Reportagen von 2014 bis 2022 zusammengefasst. Mit Liane Kilinc, der Leiterin des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, hat der Autor dieser Zeilen mehrere Interviews geführt, zuletzt im Januar dieses Jahres.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
Krieg im Gazastreifen Israels gefährliche Hilfe Während die israelische Armee den Gazastreifen massiv bombardiert, startet eine neue, private Hilfsorganisation ihren Betrieb. Unabhängige Beobachter sehen darin ein Werkzeug zur Vertreibung der Bevölkerung, das den Hunger kaum lindern wird.
27.05.2025, 17.15 Uhr, Von Thore Schröder, Tel Aviv Die Fotos vom Start der vermeintlich großen, neuen Hilfsoperation für den Gazastreifen zeigen arabische Männer in Jeans und Turnschuhen, wahrscheinlich Lastwagenfahrer, die einzelne Kartons auf ihren Schultern tragen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) veröffentlichte die Aufnahmen am Dienstagmorgen, um den Beginn ihrer Arbeit im Kriegsgebiet zu demonstrieren. Die Ausgabe von Hilfsgütern werde später am Tag an einer »sicheren Verteilstelle« nahe der ägyptischen Grenze im äußersten Süden beginnen. Am Nachmittag veröffentlichte die israelische Armee dann weitere Fotos und erklärte, zwei Stellen hätten ihren Betrieb aufgenommen. Damit startet eine Initiative, die unter nebulösen Umständen zustande gekommen ist – und von der humanitäre Helfer sagen, dass sie vorrangig der Vertreibung der Menschen im Gazastreifen dienen könnte. Während die GHF ihre Arbeit aufnimmt, hat die israelische Armee ihre Bombenkampagne ausgeweitet, weite Teile Gazas zu Evakuierungsgebieten erklärt und einen »beispiellosen Angriff« angekündigt. Vieles deutet darauf hin, dass sich die verheerende humanitäre Lage im Küstengebiet nach mehr als 19 Monaten Krieg nochmals zuspitzen wird. Dabei warnen Helfer bereits seit Wochen vor einer bevorstehenden Hungersnot und beklagen einen Mangel sämtlicher anderer lebensnotwendiger Güter. Es wirkt, als diene all das einem Ziel: Israels von Rechtsextremen gesteuerte Regierung propagiert die Aussiedlung der Menschen aus dem Küstengebiet und die Errichtung neuer jüdischer Siedlungen.
Rücktritt vor dem Start Wer noch nicht von der GHF-Initiative gehört hatte, musste spätestens am Sonntagabend stutzig werden. Noch vor dem Start erklärte Direktor Jake Wood seinen Rücktritt. Die Pläne der Organisation seien nicht mit seinen »humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit« vereinbar, erklärte er. Laut »Washington Post« trat Chief Operating Officer David Burke ebenfalls zurück.
Die GHF wird von den USA und der israelischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu als Lösung der humanitären Krise in Gaza propagiert. Israel hatte die Einfuhr sämtlicher Hilfen seit Anfang März für mehr als zwei Monate blockiert. Angeblich, um den Zugriff der Hamas darauf zu verhindern und den Druck auf die Geiselverhandlungen zu erhöhen. Israelische Politiker und Militärs behaupteten seit Kriegsbeginn immer wieder, dass die Hamas systematisch Hilfsgüter stehlen und sich so finanzieren würde. Stichhaltige Beweise dafür legte sie nicht vor.
Anfang vergangener Woche musste die israelische Regierung dem gestiegenen internationalen Druck nachgeben. Uno-Organisationen konnten ihre Hilfslieferungen vorübergehend in geringem Maß wieder aufnehmen. Bald schon soll aber nur GHF, flankiert von privaten US Sicherheitsfirmen und israelischen Soldaten, die Versorgung Hunderttausender Menschen übernehmen.
Hilfe als Werkzeug zur Vertreibung Dafür sollen sich einzelne palästinensische Familienmitglieder alle paar Tage zu einer von anfangs lediglich vier Ausgabestellen im Küstenstreifen begeben, um dort jeweils einen 20-Kilo-Karton mit Hilfsgütern entgegenzunehmen. Beim Zutritt müssen sie israelische Militärposten passieren, sich wahrscheinlich einem Gesichts-Scan und anderen Checks unterziehen. Die Uno beklagt, dass dies internationalem humanitärem Recht widerspreche:
Humanitäre Hilfe müsse unvoreingenommen jedem Einzelnen zugänglich gemacht werden. Bereits ausgehungerte, geschwächte Menschen – insbesondere Senioren, Frauen und Kinder – könnten die Strecken zu und von den Ausgabestellen nicht bewältigen.
Die Gefahr von Massenpaniken und Plünderungen sei groß.
Die Tatsache, dass im Norden Gazas kein einziger Ausgabepunkt vorgesehen ist, im äußersten Süden aber drei, weise darauf hin, dass sich hinter der Initiative »eine mögliche Politik der Zwangsumsiedlung« verstecke, heißt es in einem Uno-Papier.
Ein israelischer Plan Recherchen internationaler und israelischer Medien legten in den vergangenen Tagen offen, dass die Initiative zur Privatisierung der Hilfe entgegen Beteuerungen der Netanyahu-Regierung auf israelische Stellen zurückgeht. Laut »New York Times« hätten Ende 2023 gleich gesinnte Beamte, Militärs und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur israelischen Regierung diskutiert, wie die Uno bei den Hilfsausgaben umgangen werden könnte, ohne dass die Israelis selbst die Verantwortung übernehmen müssten. Später einigten sich die Teilnehmer der Gespräche darauf, die Verteilung der Lebensmittel durch private Auftragnehmer zu organisieren. Mit der Absicherung der neuen Ausgabestellen beauftragten die Israelis federführend den privaten US- Sicherheitsdienstleister Safe Reach Solutions (SRS). Laut »Haaretz« wurden »die israelische Armee und das Verteidigungsministerium vollständig von der Auswahl des Unternehmens ausgeschlossen«. Die Verantwortung habe bei Roman Gofman, dem Militärberater von Premierminister Benjamin Netanyahu, gelegen. In der Öffentlichkeit hatten israelische Beamte dagegen immer betont, dass es sich um eine US- Initiative handle.
GHF ist in den USA und der Schweiz registriert. Mehrere bekannte internationale Hilfsorganisationen haben ihre Beteiligung dementiert. Laut »Reuters« prüfen Schweizer Behörden derzeit, ob die Mission von GHF mit dem Schweizer und internationalen humanitären Recht vereinbar ist.
Völlige Zerstörung und dauerhafte Besatzung Netanyahu hat den »Trump-Riviera-Plan«, der die massenhafte »freiwillige Ausreise« von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza vorsieht, vergangene Woche zur Bedingung für ein Kriegsende erklärt. »Jeder in Israel weiß, dass er den Krieg so lange weiterführen will, wie es geht«, sagt der Sicherheitsanalyst und frühere Geheimdienstler Michael Milshtein von der Universität Tel Aviv. Das diene Netanyahus politischen und persönlichen Zielen Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Montag, humanitäre Hilfe werde nur zugelassen, »damit die Welt uns nicht aufhält und uns Kriegsverbrechen vorwirft«. Es gehe darum, alles zu vernichten, »was im Gazastreifen noch übrig ist«. Das rechtsextreme Kabinettsmitglied hat immer wieder die dauerhafte Besetzung und Besiedlung des Küstenstreifens propagiert.
Die Armee erklärte am Sonntag, binnen zwei Monaten 75 Prozent Gazas dauerhaft besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner auf einem Viertel der Fläche konzentrieren zu wollen. Am Montag erklärte ein Militärsprecher noch weitere Teile Südgazas zu Evakuierungsgebieten und kündigte einen »beispiellosen Angriff« an. Insgesamt fünf Divisionen sind in Gaza nun aktiv. Sicherheitsanalyst Milshtein geht davon aus, dass es insgesamt »einige Zehntausend Soldaten sind, so viele wie seit Anfang 2024 nicht mehr«.
Internationale Diplomaten hatten vergangene Woche der Londoner »Times« angeblich eine Karte des israelischen Operationsplans vorgelegt, der eine weitere Zerschneidung des Gazastreifens vorsehe. Danach solle die Bevölkerung in kleinen Gebieten um Gaza-Stadt, Deir al-Balah und Chan Junis zusammengetrieben werden.
Bereits jetzt sind 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Gazas mindestens einmal seit dem 7. Oktober vertrieben worden. Die meisten leben in informellen Camps ohne verlässliche Wasserversorgung, zwischen Abwasser und Müll. Auch das Gesundheitssystem hat die israelische Armee systematisch zerstört. Israelische Bomben töten jeden Tag Dutzende Zivilisten in Flüchtlingsunterkünften. Die international anerkannte und von der Uno unterstützte IPC Initiative warnte zuletzt, jeder fünfte Mensch in Gaza sei in den kommenden Monaten von einer akuten Hungersnot bedroht. »Der ganze Gazastreifen zittert, fast pausenlos«, beschreibt ein internationaler Helfer, der anonym bleiben will, die besonders schweren israelischen Bombardierungen der vergangenen Tage. Die Armee feuere mit Jets, Drohnen und Schiffsartillerie insbesondere auf Ziele in den von ihr erklärten Evakuierungsgebieten. Die Menschen seien so verzweifelt, dass sie Hilfskonvois angriffen und die noch übrigen, meist längst leeren Uno-Lager attackierten, sagt er: »Es ist die pure Verzweiflung.« Er könne nicht verstehen, wie vier GHF-Ausgabepunkte ein Netzwerk von zuvor 400 Ausgabepunkten des Uno-Systems ersetzen könnten. Bei der GHF-Initiative gehe es wohl vielmehr darum, »der Welt eine vermeintliche Lösung zu präsentieren, während andernorts Fakten geschaffen werden«, sagt er: »Sicher ist, dass die Israelis jetzt unsere Infrastruktur zerstören.« In Teilen Südgazas kontrolliert seit Tagen eine Beduinenmiliz die wenigen, nun wieder zugelassenen Uno- Hilfstransporte – und beteiligt sich an Plünderungen. Die Kämpfer unter der Leitung des berüchtigten Clanführers Yasser Abu Shabab seien mit neuen Helmen, schusssicheren Westen und Sturmgewehren »auffällig gut ausgerüstet«, sagt der Helfer: »Und sie operieren in einem Gebiet, das die israelische Armee vollständig kontrolliert. Jeder kann sich denken, was das bedeutet.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gov't genehmigt die Einrichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland jpost.com, MAI 29, 2025 07:56, Aktualisiert: 29. MAI 2025 21:24, Von JERUSALEM POST STAFF, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Die Entscheidung sieht vor, die Siedlungsaktivitäten im Norden Samarias zu erneuern und neue Gemeinden entlang der Grenze zum Jordantal zu entwickeln.Eine Karte von 22 Gebieten im Westjordanland, die für neue israelische Siedlungen genehmigt wurden, 29. Mai 2025.(Foto: SCREENSHOT/X, ABSCHNITT 27A COPYRIGHT ACT)
Die Regierung hat die Einrichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigt, teilten die Ministerien am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die Entscheidung sieht vor, die Siedlungsaktivitäten im Norden Samarias zu erneuern und neue Gemeinden entlang der Grenze zum Jordantal zu entwickeln. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums folgt der Schritt auf die Aufhebung des Entzugsgesetzes in bestimmten Bereichen, was eine erneute Aktivität in Homesh und Sa-Nur ermöglicht.
Der Plan soll die Siedlungsinfrastruktur ausbauen und Israels strategische Position in der gesamten Region stärken.
Der Plan soll die Siedlungsinfrastruktur erweitern und Israels strategische Position in der gesamten Region stärken. Dazu gehören die Rückkehr der Wohnaktivitäten in zuvor evakuierte Gebiete und die Schaffung von vier neuen Siedlungen entlang der östlichen Grenze in der Nähe von Jordanien.
Diese Entwicklungen sollen die israelische Kontrolle entlang eines wichtigen Gebietskorridors verstärken und sind mit einer breiteren Regierungsplanung zur Unterstützung des Bevölkerungswachstums und der Landnutzung in ausgewiesenen Zonen verbunden, sagte das Verteidigungsministerium.
Siedlung Elon Moreh, in der Nähe von Nablus, Westjordanland, 11. Juni 2020 (Kredit: MARC ISRAEL SELLEM/THE JERUSALEM POST)
Katz und Smotrich loben die Entwicklung der 22 neuen Siedlungen im Westjordanland
Katz sagte, die Entscheidung unterstütze Israels regionale Positionierungs- und Siedlungsrahmen: „Die Entscheidung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, stärkt unsere Präsenz in der Region und bekräftigt unser Engagement, die Sicherheit für die Bevölkerungszentren Israels zu gewährleisten.
„Es ist ein Schritt, um unsere Ostachse zu stärken und die anhaltenden Sicherheitsherausforderungen anzugehen.“
Smotrich erklärte, dass der Schritt eine Verschiebung der Regierungspolitik in Richtung einer erweiterten Entwicklung darstelle: „Mit der Unterstützung des Kabinetts treiben wir einen Plan voran, der sich auf Bau und langfristige Entwicklung konzentriert“, sagte er. „Unser Ziel ist es, in Schlüsselbereichen weiterzuverschulden und Infrastrukturzuwächse zu realisieren.“
Religiöse Zionistische Partei MK Orit Strock kommentierte die Entscheidung in einem Beitrag auf X/Twitter und sagte: „Wir haben ein Versprechen abgegeben, und wir haben es gehalten. In Judäa und Samaria werden neue Siedlungen errichtet, die eine jahrzehntelange Lücke in der Besiedlung des Landes schließen und eine zionistische Antwort auf weite Räume bieten, die vernachlässigt und verlassen wurden.“
הבטחנו - מקיימים.מקימים ישובים חדשים ביו"ש.סוגרים פער של עשרות שנים בישוב הארץ.נותנים מענה ציוני למרחבים עצומים שנזנחו והופקרו.מבטאים במעשים את זכותנו על הארץ ואת חובתנו כלפיה.ממשיכים לתקן את חטא ההתנתקות.@bezalelsmpic.twitter.com/kL4mBjhSot
"Durch unser Handeln drücken wir unser Recht auf das Land und unsere Pflicht dazu aus. Wir korrigieren weiterhin die Sünde des Rückzugs."
Info:https://www.jpost.com/israel-news/article-855842 unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
Fwd: Gideon Levy fordert von der deutschen Regierung Schritte gegen israelische Vernichtungspolitik
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 29. Mai 2025, 19:49 Uhr
------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Gideon Levy fordert von der deutschen Regierung Schritte gegen
Es reicht nicht, dass Außenminister Johann Wadephul sagt, Deutschland
werde sich nicht „in eine Situation bringen lassen, in der wir
erzwungene Solidarität zeigen müssen.“
Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern solidarisiert,
dass es sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es von den
Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht länger untätig
bleiben und sich mit lauwarmen Verurteilungen begnügen. Angesichts der
schrecklichen Situation in Gaza ist dies Schweigen, ein schändliches
Schweigen Deutschlands.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
AfD und SPD und der "Otto-Wels-Saal"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Mai 2025, 10:26 Uhr
Die AfD kriegt keinen großen Saal, weil es die kleine SPD nicht will
*Die AfD hätte gern den größeren Saal der SPD. Die will aber nicht.
Dabei müssten doch Spielregeln für alle gelten, meint der Kolumnist.
/André Mielke
/Die Kinder sind aus dem Haus. Wir haben Platz. Das ist, um
Missverständnissen vorzubeugen, kein Angebot. Wir sind uns selbst genug.
Deshalb und angesichts der Wohnungsnot will man sich um uns kümmern.
Platzgreifende Besitzstandswahrer sollen bedrängt werden, ihre
Lebensräume auf Butzenformat zu reduzieren. – Freunde, das könnt ihr
vergessen. Es gibt einen Abwehrzauber. Das Türschild. Unsere Tochter
malte dafür einst auf Keramik das Bild einer vierköpfigen Hasenfamilie.
Daneben kommt demnächst eine weitere Plakette. Darauf soll stehen:
Karl-Liebknecht-Kuschelhöhle.
Unfassbar, das mal zu schreiben, aber: Die SPD hat mich inspiriert.
Genauer, das Gezänk um ihren Bundestagsfraktionssaal. Für die Verwaltung
heißt er 3 S 001. Seine Insassen fanden das sperrig und benannten ihn
eigenmächtig in Otto-Wels-Saal um. Der Ex-Parteivorsitzende hatte im
März 1933 an der Spitze aller SPD-Abgeordneten gegen Hitlers
Ermächtigungsgesetz gestimmt. Mit seinem guten Namen meint die Fraktion,
ihr Revier markiert und Verfügungsgewalt erlangt zu haben. Der Saal ist
groß, zumal für die zuletzt beinahe halbierte Zahl seiner Insassen. Es
verhält sich also wie bei meiner Residenz. Der AfD mit ihren fast
verdoppelten Mandaten wurde indes nur die frühere FDP-Tagungsstätte
zugewiesen. Eng. Volk ohne Raum. Wenn Massentierhaltung ein Problem ist,
könnte auch das eines sein.
Die Büchsensardinen wollen tauschen. Die SPD nicht. Geschweige mit
gesichert Schlechtekzemen. Wels sei schließlich Antifaschist gewesen und
die Gefühle seiner Großnichte würden geschändet. Dabei könnten die Sozis
ihr Türschild locker woandershin pappen. Wo ein Genosse ist, ist die
Partei. Wo die Fraktion tagt, lebt Otto Wels. Die Mehrzweckhalle am
Ostbahnhof wechselt auch ständig ihren Namen. – Nö. Keine Chance.
Der Ältestenrat hat die Saalschlacht entschieden. Erwartungsgemäß. Denn
im Gremium herrscht dieselbe Mehrheit, die auch dafür sorgt, dass die
AfD als einzige Partei keinen Parlamentsvizepräsidenten und auch keine
Ausschussvorsitzenden stellen darf. Mobbing lebt vom Mitmachen.
An dieser Stelle wäre es höchste Zeit für die Distanzierungsformel, man
möge „ja von der AfD halten, was man will, aber“. Oder für die Warnung,
solche Fisimatenten machten die opferrolligen Bösen nur stärker. Darf
ich mir das sparen? Im Grunde geht es doch allein um Fairness. Selbst
informelle, kaum einklagbare Spielregeln sollten für alle Teilnehmer
gleichermaßen gelten. Ich bin da altmodisch. Hingegen sagt Mario Voigt,
Thüringens spezialcharismatischer Premier, die AfD könne zufrieden sein,
überhaupt einen Raum zu haben. Das klingt, als hätten Weidels Leute
Glück, dass nicht auch der Plenarsaal nach einem Schutzheiligen benannt
ist. Sonst dürften sie dort genauso wenig hinein. Für eine gewisse
Großzügigkeit des demokratischen Blocks spricht demnach auch, dass er
sogar die meist vom Kommando Chrupalla genutzten Klos putzen lässt.
Derart angeregt nimmt meine Hasenfamilie nunmehr für sich in Anspruch,
etwaige Nachnutzer ihrer Karl-Liebknecht-Kuschelhöhle am Namensgeber zu
messen. *Der stimmte 1914 gegen Weltkriegskredite, als einziger
Sozialdemokrat. Der verweigerte jedwede Kriegstüchtigkeit, bis er aus
der SPD-Fraktion geworfen wurde. Dieser Vita muss heute erst mal jemand
gerecht werden. Sorry, Herr Pistorius, da sind wir pingelig.*
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
Braindead – Was die Tagesschau und Joe Biden gemeinsam haben
28 Mai 2025 20:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Die Tagesschau bescheinigte Joe Biden vor einem Jahr beste Gesundheit. Heute ist klar: Biden war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in der Lage, sein Amt auszufüllen. Eine Aufarbeitung ist aber nicht zu erwarten. Der Mainstream ist ähnlich hirntot wie Biden. Lediglich die Reflexe funktionieren noch.
Joe Biden ist dement. Mindestens in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit war er kognitiv nicht in der Lage, die Amtsgeschäfte zu führen, enthüllt ein aktuelles Buch.
Vor rund einem Jahr veröffentlichte die Tagesschau einen Faktenfinder, mit dem sie auf Gerüchte um die geistige Gesundheit von Joe Biden reagierte. Verfasst hat den Faktencheck der Oberchecker Pascal Siggelkow. Siggelkow passt zur Tagesschau, denn auch ihm geht es nicht um Fakten, sondern um die Bestätigung des offiziellen Narrativs durch die Auswahl von O-Tönen angeblicher Experten. Immer wenn Siggelkow Fakten findet, kommt raus, dass die Regierung recht hat und rechte Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Desinformation verbreiten. Es ist immer das gleiche Schema, ein eingeübter Reflex.
Zu zweifelhafter Berühmtheit schaffte es Siggelkow, als er einen Experten zur Existenz von Sprengstoff auf Pflanzenbasis befragte. Der verneinte: Es gebe keinen Sprengstoff, der aus Pflanzen hergestellt wird. Das bestärkte Siggelkow darin, dass es sich bei der Aufdeckung des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hershs, der US-Präsident trage persönlich die Verantwortung für den Anschlag auf Nord-Stream, um eine Verschwörungstheorie handelt. Siggelkow hatte das englische Wort "plant" mit Pflanze statt, wie es im Kontext richtig gewesen wäre, mit platzieren übersetzt.
Siggelkow hatte die Lacher auf seiner Seite. Zwar kann immer mal ein Fehler passieren, aber der gesamte Vorgang war symptomatisch für den Zustand der deutschen Medien in ihrer Breite. Ein wenig begabter, dafür aber stromlinienförmig angepasster Journalist, fühlt sich berufen, einem erfahrenen, kritischen und hochdekorierten Kollegen das journalistische Handwerk zu legen, weil dieser kritisch berichtet und seinen Job ernst nimmt. Siggelkow nutzt das gleichzeitig dazu, sich politisch anzudienen. Die Drehtüren zwischen Politik und Medien rotieren in Deutschland besonders intensiv.
Erstaunlich an dem Vorgang bleibt, dass die Qualitätskontrolle bei den Öffentlich-Rechtlichen trotz Milliarden-Einnahmen und GEZ-Zwangsgebühr so weit heruntergefahren wurde, dass der peinliche Fehler durchgerutscht ist.
Wie in Deutschland inzwischen üblich, hatte das für Siggelkow keinerlei Folgen. Er erfindet weiterhin fleißig Fakten, die der Untermauerung des herrschenden Narrativs dienen. Versagen ist ein Kavaliersdelikt in Deutschland – es sei denn, man führt eine Arbeit im unteren Lohnsektor aus, dann fliegt man natürlich sofort raus.
Vor rund einem Jahr jedenfalls wies Siggelkow dann nach, dass über den Gesundheitszustand von Joe Biden krude Verschwörungstheorien kursieren, die alle nicht wahr sind. Selbst konservative US-Medien würden irreführende Meldungen über Bidens Gesundheit verbreiten, empörte sich der Faktenfinder. Siggelkow spricht in seinem Beitrag sogar von einem ganzen Netzwerk von Sendern, "die dieses Narrativ über US-Präsident Biden gezielt streuen."
Siggelkow war sich sicher, der Präsident ist kerngesund. Sein Gewährsmann war der Leibarzt Bidens, der ihm eine blendende Gesundheit bescheinigt. Wenn die Frohe Botschaft aus dem Umfeld der Regierung kommt, muss sie wahr sein, ist nicht nur Siggelkows journalistische Grundhaltung. Sie ist in Deutschlands Schreibstuben weitverbreitet. Wie so oft, wenn es um den deutschen Qualitätsjournalismus geht, ist der Beitrag schlecht gealtert.
Biden ist in ähnlicher Weise dement wie der deutsche Mainstream, lässt sich in aller Kürze zusammenfassen. Biden ist zudem schwer an Krebs erkrankt. Die Krankheit ist weit fortgeschritten. Bidens Arzt hat schlicht gelogen.
Das Buch "Original Sin: President Biden's Decline, Its Cover-Up, and His Disastrous Choice to Run Again" sorgt derzeit in den USA für Aufsehen. Rund 200 Quellen kommen darin zu Wort und geben Auskunft über eine Verschwörung, an der auch die Tagesschau durch ihre Unprofessionalität teilhatte. Der besorgniserregende kognitive Zustand Bidens wurde von seinem Umfeld aus Gründen des Machterhalts verschwiegen und kaschiert. Ein ganzes System der Verheimlichung und Beschwichtigung wurde installiert, um den Anschein eines handlungsfähigen Präsidenten aufrechtzuerhalten. Teil dieses Systems war auch die Tagesschau und mit ihr Pascal Siggelkow – vermutlich mehr aus obrigkeitshöriger Unterwürfigkeit und mangelnder Professionalität als aus böser Absicht. Biden ist seit langem dement.
Wie das allerdings in Deutschland üblich ist, ist an Aufarbeitung nicht zu denken. Erneut hatte sich eine vom Mainstream als Verschwörungstheorie deklassierte Erzählung deutlich näher an der Wahrheit erwiesen als die Berichterstattung des sogenannten Qualitätsjournalismus. Und wieder lässt man das eigene journalistische Versagen einfach unter den Tisch fallen.
Das war hinsichtlich der Corona-Berichterstattung so, das ist in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt und über Russland der Fall, das ist auch jetzt nicht anders. Es sind nicht die jungen, die alternativen Medien, die Fake-News und Desinformation verbreiten, es sind die Medien des Mainstreams, die Propaganda streuen.
Dabei sind die Fragen brisant, die sich angesichts der Tatsache stellen, dass Biden damals bereits seit geraumer Zeit geistig nicht mehr in der Lage war, sein Amt auszufüllen. Die wichtigste lautet: Wer hat in den vergangenen Jahren die USA eigentlich regiert? Die Aufgabe, mit Bidens Unterschrift Gesetzen Rechtskraft zu verleihen, hat anscheinend ein Automat erfüllt. Wer hat ihn bedient? Wer hatte die Kontrolle über die US-Atomwaffen? Wer hat Biden gesteuert? Wer hat die Ukraine massiv aufgerüstet, den Krieg dort vorangetrieben und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs geführt?
Biden war über den Zeitraum der mindestens letzten beiden Jahre seiner Amtszeit kognitiv zur Ausübung der Regierungsgeschäfte nicht mehr in der Lage. Zu dieser brisanten Frage findet sich in den deutschen Medien nichts, was dem Skandal angemessen wäre. Wer hatte in den USA die Macht? Der Präsident war es nicht.
Offenkundig waren zudem alle westlichen Spitzenpolitiker in die Verschwörung eingebunden. Sie haben das Ränkespiel zumindest gedeckt, der Mainstream – siehe Siggelkow – hat Bidens Aussetzer schöngeredet. Journalismus war das nicht, was den Deutschen in diesem Zusammenhang vorgesetzt wurde. Das war Propaganda.
Man kann sich aber sicher sein, dass all diese relevanten Fragen weder von der Tagesschau noch von einem ihrer Faktenfinder gestellt werden. Sie dienen nicht der Aufklärung und der Information, sondern der Stabilisierung eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes in seinem innersten Kern schwer erkrankt und aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig ist.
Im Selbsterhaltungstrieb funktionieren die Abwehrreflexe noch. Man beschwichtigt, beruhigt und bedient sich vermeintlicher Expertise zu genau diesem Zweck: der Einschläferung des Publikums. Der journalistische Verstand aber ist in den Redaktionen der deutschen Medien längst in einem ähnlichen Zustand wie der Verstand Bidens. Denken findet nicht statt, relevante Fragen werden nicht gestellt. Alle Sicherungsmechanismen der Gesellschaft, zu denen auch funktionierender Journalismus gehört, sind ausgehebelt. Der Westen befindet sich im Blindflug.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.05.2025
US-Handelsgericht blockiert Präsident Trumps Zollpolitik
freedert.online, 29 Mai 2025 15:04 Uhr
Ein US-Gericht hat fast alle von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für nichtig erklärt. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass der Republikaner seine Befugnisse überschritten hat. Die Märkte reagieren positiv. Die US-Regierung will aber in Berufung gehen.
Donald Trump präsentiert am 2. April 2025 im Rosengarten des Weißen Hauses seine Strafzölle für die meisten Länder der Welt.
Der "Tag der Befreiung", den US-Präsident Donald Trump am 2. April pompös verkündet hat, bricht vorerst doch nicht an. Das Gericht für Internationalen Handel mit Sitz in New York hat fast alle seit dem Amtsantritt des Republikaners verhängten Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Die drei Richter begründeten am Mittwoch (Ortszeit) ihr Urteil damit, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, da der US-Kongress die Zölle genehmigen müsse. Den von Trump zuvor ausgerufenen Notzustand ließ das Bundesgericht nicht gelten. Im Richterspruch wurde besonders hervorgehoben:
"Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten."
Solche Zölle seien unzulässig, weil das Bundesgesetz sie nicht zulasse – und nicht, weil der Einsatz von Zöllen als Druckmittel unklug oder unwirksam sei, hieß es. Somit wurde Trumps Zollpolitik vorerst außer Kraft gesetzt.
Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien. Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte, die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern stellten eine "nationale Notlage" dar, die US-Gemeinden ärmer gemacht und die industrielle Basis des Landes geschwächt habe. Diese Tatsachen seien vom Handelsgericht nicht bestritten worden. Nicht gewählte Richter könnten Desai zufolge nicht entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen bewältigt werden sollte.
Dem gegenüber reagierten die Aktienmärkte sehr positiv auf das Urteil. Am selben Abend legte der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken als auch gegenüber dem japanischen Yen zu. Auch die US-Aktienfutures stiegen an.
Die Klage gegen die vom Präsidenten verhängten Zölle hatten zwölf US-Bundesstaaten und mehrere kleine US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen erklärten, dass die Zölle ihre Geschäfte beeinträchtigen würden. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass das US-Handelsdefizit nicht die gesetzliche Anforderung erfülle, wonach ein Notstand nur wegen einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" ausgerufen werden könne, zumal das Land seit 49 Jahren in Folge ein Handelsdefizit mit dem Rest der Welt aufweise.
Aufgrund des Urteils sind nun die 30-prozentigen Zölle gegen China, die 25-prozentigen Zölle gegen Mexiko und Kanada sowie die 10-prozentigen Zölle für den Rest der Welt außer Kraft. Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Autokomponenten, Stahl und Aluminium bleiben dagegen bestehen.
Trump hatte sein Zollpaket gegen die meisten Länder der Welt am 2. April vorgestellt. Dabei sprach er von einem "Tag der Befreiung". Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen. Als die Maßnahme die Finanzmärkte einbrechen ließ, suspendierte der Republikaner die Einführung seiner drakonischen Strafzölle für 90 Tage, um mit den betroffenen Ländern bilaterale Abkommen auszuhandeln.
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29.05.2025
UN-Sicherheitsrat: Europas Rolle im Ukraine-Krieg muss angesprochen werden
freedert.online, vom 28 Mai 2025 20:40 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow
Moskau fordert in New York eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die treibende, dabei Kiew vielseitig unterstützende Rolle der EU im Ukraine-Krieg belegt, dass Europa die Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung bewusst behindert.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats, New York, Februar 2020 (Symbolbild)
Im UN-Sicherheitsrat sollen zwei Sitzungen nacheinander stattfinden: eine auf Initiative der EU und der NATO, und eine weitere auf Anfrage Russlands. Moskau beabsichtigt, das Thema der Behinderung einer friedlichen Konfliktbeilegung in der Ukraine durch die europäische Seite anzusprechen. Dies wäre nach Ansicht von Experten eine angemessene Reaktion auf die Rhetorik der Opponenten und würde in vielerlei Hinsicht zu einer veränderten Wahrnehmung der Ereignisse durch die einfachen europäischen Bürger beitragen.
Angesichts der Versuche europäischer Länder, die Friedensbemühungen in der Ukraine zu behindern, beantragte Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Nach Ansicht von Dmitri Poljanski, dem Ersten Stellvertretenden Vertreter Russlands bei dieser Organisation, stelle die derzeitige Situation eine Bedrohung für die globale Stabilität in ihrer Gesamtheit dar. Er wies darauf hin, dass die Sitzung möglicherweise am 30. Mai stattfinden könnte.
Gleichzeitig erklärte der Diplomat, dass die europäischen Partner Kiews bereits eine eigene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in der Ukraine initiiert hätten, die für den 29. Mai geplant sei. Der Vorschlag Moskaus stellt somit eine Reaktion auf die Idee der EU-Länder dar.
Die indirekte Verwicklung Europas in den Ukraine-Konflikt sei in letzter Zeit immer deutlicher geworden, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Ihm zufolge seien diese Länder weiterhin mit Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte beschäftigt, und einige von ihnen diskutierten aktiv die mögliche Entsendung eines EU-Kontingents auf das Territorium der Ukraine.
Er fügte hinzu, dass zahlreiche Massenmedien unmittelbar an der Kampagne zur Behinderung des laufenden Friedensverhandlungsprozesses beteiligt seien. Sie seien bewusst darauf eingestellt, die USA zur Ausweitung der Restriktionen gegen Russland anzustacheln. Diese Tendenzen seien jedoch leicht zu erkennen, und der Kreml sei sich des Geschehens sehr wohl bewusst.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies seinerseits darauf hin, dass Paris bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt sei. Dem Diplomaten zufolge seien französische Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt worden. Dabei seien häufig zivile Objekte das Ziel solcher Angriffe gewesen. Die TASS zitierte ihn mit den Worten:
"Der französische Außenminister, Herr (Jean-Noël) Barrot, hat gestern auf einer Pressekonferenz mit großem Pathos erklärt, dass Frankreich nicht gegen Russland kämpfe, sondern die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine und ihre Streitkräfte unterstütze – das entspricht nicht der Wahrheit. Frankreich führt Krieg gegen Russland."
In diesem Zusammenhang sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für ukrainische Langstreckenraketenangriffe auf russisches Territorium vollständig aufgehoben hätten. "Bisher konnte sie [die Ukraine] dies bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht tun", erklärte er.
Experten zufolge ist es vor diesem Hintergrund für Russland besonders wichtig, seine Position auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats darzulegen. Der russische Senator Andrei Klimow merkt an:
"Der derzeitige Hybridkrieg entwickelt sich an mehreren Fronten. Eine davon – der informative und diplomatische Aspekt – findet seinen Niederschlag in der UNO. Und in dieser Konfrontation versuchen die EU- und NATO-Länder, ihre Ziele zu erreichen. Hierauf müssen wir rechtzeitig reagieren."
Russlands Initiative, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, hält der Parlamentarier angesichts der Versuche der Europäer, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu verhindern, für besonders wichtig. Er wies darauf hin, dass es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den auf Initiative der EU und der NATO einerseits und Russlands andererseits einberufenen Sitzungen gebe. "Wir wollen Fakten darlegen, während die westlichen Politiker, in deren Interesse die Kiewer Führung handelt, Propaganda betreiben", so der Experte.
Klimow ist überzeugt: "Die Initiative der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen wird es uns ermöglichen, unsere Argumente vorzubringen. Und diejenigen, die uns als ihre Partner betrachten, also die Länder der Weltmehrheit sowie vernünftige Menschen in unfreundlichen Staaten, werden zusätzliche Informationsquellen über Moskaus Position und die wahre Lage in der Ukraine erhalten. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um die Wahrheit zu verbreiten. Je öfter dies geschieht, desto besser. Dies gilt umso mehr, als wir über sehr schlagkräftige Argumente verfügen."
Nach Ansicht des deutschen Politologen Alexander Rahr werde der von Russland initiierte UN-Sicherheitsrat im Westen kein großes Medieninteresse auf sich ziehen.
Er erläutert: "Allerdings wird diese Botschaft in den Ländern des Globalen Südens gehört werden. Leider betrachtet sich die EU als die wichtigste moralische Instanz, als Richter in diesem Konflikt. Und von dieser Rolle wird Europa nicht abrücken."
Rahr glaubt: "Letztendlich wird bei der UN-Sitzung das passieren, was in solchen Fällen immer passiert: Moskau und Peking werden für eine Resolution stimmen, die Europäer für eine andere, die USA könnten sich enthalten. Aber das wird kaum Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse in der Ukraine haben: Russland verfolgt seine Ziele im Rahmen der militärischen Sonderoperation, die USA befürworten eine sofortige Konfliktbeendigung, die Europäische Union steht für eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine."
Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, ist der Ansicht, dass Russland der Weltgemeinschaft damit demonstrieren wolle, dass die Verantwortung für die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts bei Europa liege. "Gerade Brüssel drängt Kiew heute am lautesten zu einer Eskalation", so der Experte.
Er argumentiert: "Es ist besonders wichtig, diese Botschaft an die europäischen Bürger zu vermitteln. Sie müssen wissen, dass ihre Länder indirekt an dem Konflikt beteiligt sind – und dass diese Beteiligung sogar zu einer direkten Beteiligung eskalieren kann. Es wird jedoch nicht einfach sein, diese Botschaft den Menschen in Paris, Berlin oder London zu vermitteln."
Und Tkatschenko führt weiter aus: "Letztendlich verbreiten die europäischen Medien aktiv eine pro-ukrainische Agenda unter der Bevölkerung. Wahrheitsgemäßes Informationsmaterial wird einfach blockiert. Aber allein die Tatsache, dass eine Sitzung über die destruktive Rolle der EU stattfindet, wird die Veröffentlichung von Materialien zu diesem Thema auslösen. Das wird vielleicht vernünftige Menschen zum Nachdenken anregen."
Der Gesprächspartner weist zudem darauf hin: "Außerdem handelt Russland in diesem Fall sozusagen auf lange Sicht. Heute zeigt Europa eine rechtsorientierte Haltung. Dies ist unter anderem das Ergebnis der Arbeit unserer Journalisten, die all die Jahre die Wahrheit über die Brüsseler Bürokratie gesagt haben. Darüber hinaus gibt es im Westen aber auch Menschen, die bereit sind, Moskaus Position Gehör zu schenken. Während der Präsidentschaft von Joe Biden besuchte der Journalist Tucker Carlson unser Land und präsentierte den Amerikanern so eine alternative Sichtweise auf die Geschehnisse. Ich schließe nicht aus, dass seine Arbeit die US-Bürger teilweise auf die künftigen Kontakte zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet hat."
Der Experte betont: "Ich bin davon überzeugt, dass es auch in Europa ähnliche Journalisten gibt. Daher erscheint die Einberufung unserer Sitzung als Reaktion auf die von der EU initiierte Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in der Ukraine als logische und verständliche Maßnahme."
In der Summe kommt Tkatschenko zu folgendem Schluss: "Letztendlich bietet sich Russland die Möglichkeit, die Argumente der europäischen Diplomaten anzuhören, sie anschließend ausführlich zu kommentieren und die Lügen zu entlarven. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass es zwar schwierig, aber wichtig ist, die destruktive Rolle Europas offenzulegen, zumal der Konflikt in seine Endphase eintritt. Die Welt muss erfahren, wer der Hauptbefürworter der Fortsetzung der Feindseligkeiten ist."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?
freedert.online, vom 31 Dez. 2022 17:09 Uhr,Von Wladislaw Sankin
Die USA haben ihre Ukraine-Politik im Wesentlichen von Deutschland geerbt. Genau genommen war es der Nazi-Ideologe Alfred Rosenberg, der eine Allianz mit den ukrainischen Nationalisten zum Zwecke der Vernichtung des "Großrussentums" begründete. Die Anklänge an diese unsäglichen Seiten der deutschen Geschichte werden nun immer lauter.
(Screenshot)
Quelle: www.globallookpress.com
Adolf Hitler (Mitte) und der Publizist, "Russland-Experte" und künftige "Ostminister" Alfred Rosenberg als junger NSDAP-Funktionär bei einer Partei-Sitzung 1925 in München (dritter links von Hitler)
Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet.
Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine. Wobei, genaugenommen geschah es noch vor Beginn der russischen Militäroperation – mit dem höhnischen Grinsen des Bundeskanzlers Olaf Scholz während seiner Visite in Moskau im Januar 2022, als Wladimir Putin vom Genozid Kiews an der Bevölkerung des Donbass sprach.
Doch dieser Grund ist konstruiert, wenn man bedenkt, dass die Ukraine im deutschen geostrategischen Denken seit jeher eine Schlüsselrolle gespielt hat. Russland wie eine Apfelsine zu zerteilen, angefangen bei der Ukraine, das war schon die sogenannte Rohrbach-Theorie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs. Heute kommt diese Theorie in der Karte des zerteilten Russlands zum Ausdruck, die im Arbeitszimmer des Chefs der ukrainischen Militäraufklärung und Selenskij-Vertrauten Kirill Budanow an der Wand hängt. Dieser Karte zufolge gehören große Teile im russischen Südwesten zur Groß-Ukraine, und das Gebiet Kaliningrad zu Deutschland.
Nach Rohrbach war es der Nazi-Ideologe und vom Nürnberger Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher Alfred Rosenberg, der als Reichsminister für die besetzten Ostgebiete Adolf Hitler dazu drängte "das Ukrainertum" zu unterstützen, um "das Großrussentum" zu zerschlagen. Diese Ideen pflegte der russischsprechende Deutsch-Balte von Anbeginn seiner Karriere bei den Nationalsozialisten Anfang der 1920er Jahre. Er träumte davon, dass die Sowjetunion als "Manifestation der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" in "ihre einzelnen ethnischen Bestandteile" zerlegt wird.
Einzelne Völker wie etwa die Esten, die als "Ruthenier" bezeichneten Weißrussen und besonders die Ukrainer konnten ihm zufolge dabei zu wichtigen Bundesgenossen der Deutschen im Osten werden. Insgesamt sollte eine Zusammenarbeit der "arischen" Staaten Deutschland, Italien, England und eben der "zukünftigen" Ukraine den Schutz der "weißen" Rasse garantieren.
Wie sehr ähneln diese Überzeugungen doch den Behauptungen der EU-Politiker heute, dass die tapferen Ukrainer die zivilisierte Euro-Atlantische Welt gegen das unterentwickelte, despotische Russland am äußeren Rand Europas verteidigen. Ursula von der Leyen, Olaf Scholz und weitere deutsche Politiker und Medien werden nicht müde, diese propagandistische Formel bei jeder Gelegenheit zu wiederholen.
Die "Existenzbedrohung" durch die "östlichen Untermenschen" war auch wichtiger Bestandteil der visuellen Propaganda im Dritten Reich. Heute, am 30. Dezember, lesen wir im Spiegel und beim RND die Warnungen Vitali Klitschkos, des Lieblings-Boxers der Deutschen, Russland könne auch in Deutschland einmarschieren – direkt oben in der Schlagzeile. Zusammen mit Selenskij pflegt er diese altbekannte antirussische Hassrede und nennt die russischen Soldaten Barbaren und Bestien. Jedes Mal werden derlei Äußerungen bereitwillig durch die gesamten deutschen Medien gepeitscht.
Ukrainische Propaganda mit Nazismus-Vergleichen wird von deutschen Medien gerne geteiltScreenshot Webseite ZDF
Zu den wichtigsten Multiplikatoren dieser Ukrainer gehört in Deutschland die Grüne Partei und allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, die in Talkshows oder auf internationalen Bühnen Russen als grausame Kindermörder und Vergewaltiger zeichnet. Flüchtlingskorridore würden von Wladimir Putins Armee bombardiert, darunter Autos mit Kindern; Frauen würden vergewaltigt und Kinder von Bürgermeistern erschossen. Russland dürfe deshalb "jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen", heißt es.
Ob die Vorwürfe stimmen, spielt keine Rolle. Hauptsache, sie sind vertraut. Lesen wir aus den Revolutions-Flugblättern des Jahres 1848:
"Die Russen sind da! Tod den Russen! [...] Von den Schätzen Deutschlands werden die russischen Horden gelockt. […] Die Kosaken werden kommen auf ihren Pferden, mit ihren Peitschen und Picken und alles niederreiten. Bedürfnisse haben sie nicht, im Zerstören sind sie Meister, denn sie haben kein Herz."
In den Schulbüchern der Kaiserzeit und der Weimarer Republik wurden "die Russen" als ein desorganisiertes, zu eigenen Leistungen kaum fähiges Volk beschrieben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass die Wehrmachtsführung sich auf den Hitlerschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion einließ. Im Wettbewerb der Ideen innerhalb der nazistischen Zirkel unterlag schließlich Rosenberg Hitler, der den Ukrainern keine eigene Staatlichkeit zugestehen wollte.
Aber Rosenbergs Konzepte und über die Jahre aufgebaute Netzwerke mit Kontakten zu ukrainischen Nazi-Kollaborateuren wurden unmittelbar nach dem Ende des Krieges von den bundesdeutschen und US-Geheimdiensten übernommen. Die Idee, Sowjetrussland durch das Schüren der Nationalismen zu besiegen, war eine der tragenden Säulen der westlichen Strategie im Kalten Krieg.
Die Anklänge an die dunkelsten Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte in den Reden der deutschen Politiker und Medienpublikationen des Jahres 2022 sind also schwer zu übersehen. In diesem Jahr stimmte Deutschland zum ersten Mal gegen die antinazistische Resolution im UN-Sicherheitsrat, zusammen mit den anderen westlichen Staaten. Annalena Baerbock spielt nun erfolgreich auf Augenhöhe in der obersten Liga der Russophoben und wird dafür von den hiesigen Medien ob ihrer "aufrechten" Haltung gelobt.
Wie verheerend diese Entwicklung für die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen auf langfristige Sicht ist, lässt sich nur schwer ermitteln: Zu groß ist der angerichtete Schaden. Natürlich wird in Berlin dafür allein Russland die Schuld gegeben. Alles wegen des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, der auch noch aggressiv, heimtürkisch und brutal sei. Aber auch die deutschen Nazis beschuldigten ihre Gegner aller Übel dieser Welt und spielten sich in den besetzten Gebieten als Befreier von Moskaus Bolschewismus auf. Sie haben im Endeffekt verloren, die beschuldigte Seite gewann und setzte auf lange Sicht politische Maßstäbe für Gut und Böse. Die Intoleranz gegen jegliche Art von Nazismus ist deren tragende Säule.
Diese Maßstäbe werden nun mit der Leugnung des ukrainischen Neonazismus ausgehebelt. Aber das Wort "Faschismus" ist nicht vergessen. Die Nazi-Keule wird nur gegen Russland selst geschwungen. Dieser Vorwurf entbehrt indes jeglicher Grundlage. Die gegenwärtigen russischen Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind zwar schmerzhaft für die Zivilbevölkerung. Sie sind aber keineswegs brutaler als die NATO-Schläge gegen Jugoslawien oder die US-Schläge gegen Irak. Und sie haben durchaus einen militärischen Zweck, denn es geht letzten Endes darum, die gesamte ukrainische Kriegslogistik lahmzulegen. Nur, es kam zu Zeiten der US-Kriege auch deren härtesten Gegnern nicht in den Sinn, die US-Amerikaner für ihre Grausamkeiten zu verteufeln oder zu "canceln".
Und im Übrigen: In den befreiten Gebieten baut Russland keine KZs, und statt Erschießungskommandos schickt der Kreml Beamte und Freiwillige, um Renten und humanitäre Hilfe zu verteilen, Ärtzeteams um Kinder medizinisch zu untersuchen, und Baumaschinen um zerstörte Bauten zu reparieren. Und ganz wichtig: Russland entfernt die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure aus dem Bildungswesen und stellt die von der Ukraine unterbrochene historische Kontinuität mit der Generation der Sieger über den Faschismus wieder her.
Die Vorwürfe gegen Russland sind trotz alldem heftig. Zugespitzt sind sie, durch eine Sprache des Hasses, die offensichtlich ganz professionell in den Stuben der psychologischen Krieger erzeugt wird. Die von Propaganda-Experten aufgesetzte Sprach-Regelung, dass Russland gegen die Ukraine einen "Vernichtungskrieg" führe, macht aber den Braten nicht fetter. Im Gegenteil. Sie stellt nur die eigenen geschichtlichen Komplexe bloß.
Im deutschen Fall ist es das Trauma, über Jahrzehnte hinweg angeblich eine "Schurken-Nation" zu sein. Dieses Schuldgefühl ist indes ein bundesdeutsches Phänomen. Denn der DDR gelang es, eine Trennlinie zwischen dem Faschismus und der deutschen Staatlichkeit zu ziehen. Die BRD ermöglichte demgegenüber unzähligen Nazi-Kadern eine Karriere und setzte gemeinsam mit den angelsächsischen Ländern den Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg fort. Da der rassistische Vernichtungsfeldzug gegen die Russen in der BRD nur unzureichend verstanden und aufgearbeitet wurde, fragen nun die politischen Nachfahren der Gründungsväter der Bundesrepublik zaghaft, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Putin-Russland verlieren und an den Pranger der Geschichte gestellt werden müsse, wie einst Hitler-Deutschland.
"Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen."
Dies sagte Roderich Kiesewetter, ein medial gut bekannter Bundestagsabgeordneter der CDU – der Partei, der auch Konrad Adenauer angehört hat. Die gleiche Partei hat vor vielen Jahren den Ex-Boxer Vitali Klitschko als ukrainische Führungsfigur aufgebaut, mit dem offen kommunizierten Ziel, mit Russland zu brechen und die Ukraine generell in das westliche Lager und damit auch in den deutschen Machtbereich zu überführen. Klitschko war unmittelbar vor dem blutigen Maidan-Putsch 2014 ein Herzensprojekt der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört. Und ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Diese Intrige, ehrgeizig als "Großes Spiel gegen Putin" bezeichnet, hat das Magazin Der Spiegel in seiner ausführlichen Hof-Berichterstattung in Dezember 2013 dokumentiert.
Anschließend spielte Merkel im Minsker Prozess geschickt die Rolle einer Vermittlerin. Um später, nach acht Jahren der Nichtbeachtung dieses Abkommens seitens der Ukraine in einem Zeit-Interview lobend zu erklären, dass der Minsker Prozess der Ukraine zur militärischen Stärkung verholfen habe. Also ging es Merkel keineswegs um eine friedliche Regulierung und Beilegung des Konflikts, sondern darum, dass im Osten Europas ein militärisch starkes, prowestliches, gegen Russland gerichtetes Protektorat entsteht. Noch im Jahre 2018, also mitten im Minsker Prozess, sah sich der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht im Prozess der Regulierung, sondern im Krieg mit Russland. Und er begründete diesen Krieg mit der wortgleichen Propaganda-Formel, die wir heute aus dem Munde der westlichen Poltiker hören:
"Wir kämpfen dabei nicht nur für uns, sondern auch für Europa, für die Demokratie, die Freiheit, den Westen und seine Werte."
Dafür wurde er von seiner damaligen Patronin nicht getadelt, im Gegenteil. Es steht also außer Zweifel, dass auch Angela Merkel, wäre sie Kanzlerin geblieben, Waffen an die Ukraine im großen Stil geliefert hätte, wie dies heute die Ampel-Regierung tut. Es ist die ganze deutsche politische Mitte, die seit Jahren immer mehr geopolitischen Druck auf Russland ausübt, um das größte Land der Erde aus seinem traditionellen Einflussbereich komplett zu verdrängen. Die Verklärung der Ukraine zu einer fortschrittlichen Demokratie, während dort faschistische Umtriebe blühen, gehört zu den Grundlagen dieser Politik.
Zu Beginn dieses Jahres blieb von den Resten der deutsch-russischen Beziehungen deshalb kaum etwas übrig. Aber die Bedeutung des ausgehenden Jahres 2022 besteht darin, dass seine Ereignisse die Illusionen über die deutsch-russische Aussöhnung endgültig gesprengt haben. Das wird sehr schwerwiegende Folgen haben. Die deutschen Technologie-Unternehmen sind dabei, ihre Positionen auf dem russischen Markt unwiederbringlich zu verlieren. Und dies wird das gute Image der Deutschen als fortschrittliche Ingenieursnation rasch verwässern. Die deutsche Soft-Power in Russland wird schwinden.
Gleichzeitig sorgen die aggressiven Aussagen deutscher Politiker, die Verfolgung von RT, und vor allem die vehemente Unterstützung des Kiewer Regimes in Russland für immer mehr Wut. Bekannte Medienpersönlichkeiten, wie etwa der Ex-Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, oder der Moderator Wladimir Solowjew wettern inzwischen ganz offen gegen Berlin. Und sie spielen dabei auf die deutsche faschistische Vergangenheit an. Das Klima ist nun endgültig vergiftet.
Dennoch haben Wladimir Putin und führende Duma-Politiker bislang noch keine einzige Aussage getätigt, die explizit an der Scholz-Regierung Kritik übt. Auf einer Pressekonferenz im Oktober auf die deutsche Ukraine-Politik angesprochen, verwies Putin lediglich darauf, dass Berlin nicht selbständig sei und nicht im eigenen Interesse handele. Für den Kreml ist Berlin nur eine der zahlreichen Hauptstädte, die im westlichen russophoben Konzert keine eigene Solopartie spielen. Es scheint, dass das offizielle Moskau nach wie vor das besondere, historisch bedingte deutsche Interesse an der Ukraine bewusst übersieht. Bislang sah der Kreml – ganz im Gegensatz zu Berlin – davon ab, den jetzigen, vorzüglich demütigen Botschafter der alten Schule, Sergei Netschajew, durch einen Hardliner vom Schlage eines Graf von Lambsdorff zu ersetzten. Dies könnte – je nachdem – als letztes Relikt des alten Denkens in Moskau verstanden werden, oder eben als inzwischen schon erstarrte, aber nach wie vor immer noch ausgestreckte Hand.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.05.2025
EU unterstützt die Streitkräfte der Ukraine und untergräbt den ukrainischen Staat
freedert.online, 29 Mai 2025 13:30 Uhr,Von Gleb Prostakow
Von Brüssel aus wird Kiew ständig Unterstützung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen des Selenskij-Regimes trotz militärischer Rückschläge noch weiter anheizt. Gleichzeitig kürzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen an die Ukraine.
Die nominelle Rhetorik der Europäischen Union, der Ukraine im Kampf gegen Russland beizustehen, scheint nicht mehr mit ihrem praktischen Vorgehen übereinzustimmen. An allen Fronten nimmt die Unterstützung für Kiew ab. So läuft beispielsweise am 5. Juni die sogenannte "visafreie Handelszone" aus, die von der EU für eine breite Palette ukrainischer Waren (vor allem Lebensmittel) angesichts der militärischen Sonderoperation in der Ukraine eingeführt worden war. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Exporte wird nun strengen Quoten unterliegen, was die Einnahmen der ukrainischen Unternehmen und damit auch den Haushalt des Landes schmälern wird.
Während früher – als die USA der Ukraine Hunderte von Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten – der Rückgang der eigenen Haushaltseinnahmen eine untergeordnete Rolle spielte, gewannen mit dem Amtsantritt Trumps und seiner Forderung an alle Länder, einschließlich der Ukraine, sich von der US-Finanzierung zu lösen, die eigenen Haushaltseinnahmen an Bedeutung.
Interessanterweise ist der Hauptinitiator für die Nichtverlängerung der Vergünstigungen für ukrainische Exporte das Kiew-freundliche Polen. Laut dem polnischen Premierminister Donald Tusk unterstütze Warschau die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland, aber nicht zum Nachteil der polnischen Landwirte. Letztere blockieren regelmäßig die Grenzübergänge zur Ukraine, und die polnischen Strafverfolgungsbehörden hindern sie daran nicht, da sie eine Eskalation der inneren Spannungen im Land befürchten.
Das Beispiel Polens demonstriert, wie die wirtschaftliche Realität in den EU-Ländern zunehmend im Widerspruch zu ihren Bestrebungen steht, den Krieg gegen Russland mithilfe der Ukrainer fortzusetzen. Europa ist zwar weiterhin bereit, Kiew als Kriegsfront zu unterstützen, ist aber immer weniger geneigt, den ukrainischen Staatsapparat und die Wirtschaft zu finanzieren. Dabei ist nicht klar, wie sich die von Brüssel unermüdlich propagierte Aussicht, die ukrainische Millionenarmee zu unterhalten, mit der Reduzierung der finanziellen Unterstützung in Einklang bringen lässt. In einer Situation, in der die Heimatfront zusammenbricht, kann ein Krieg nur auf sehr kurze Sicht geführt werden.
Nicht nur Trump stellt der Ukraine Rechnungen, sondern auch private Gläubiger. Die Verhandlungen mit den Inhabern ukrainischer Eurobonds über eine Umstrukturierung blieben erfolglos, und seit August 2024 befindet sich die Ukraine laut der Ratingagentur Fitch in einem Zustand des "begrenzten Staatsbankrotts" (Sovereign Default Rating RD). Ein vollständiger Staatsbankrott würde die Sperrung aller Kredite durch internationale Gläubiger bedeuten, einschließlich des Kreditgebers der "allerletzten Hoffnung", des Internationalen Währungsfonds (IWF). Während der IWF der Ukraine 2024 noch 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellte, verlaufen die Verhandlungen über die Gewährung einer neuen Tranche in Höhe von 520 Millionen US-Dollar derzeit äußerst schleppend.
Aber nicht nur die Finanzströme nehmen ab. In Europa wächst die Ermüdung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen, deren Zahl voraussichtlich 6 Millionen übersteigt. So beabsichtigt beispielsweise Großbritannien, die befristeten Visa der Migranten durch Arbeitsvisa zu ersetzen. Diese sollen aber nur diejenigen erhalten, an denen potenzielle Arbeitgeber Interesse zeigen. In Polen wurde die Aufenthaltsdauer der ukrainischen Flüchtlinge zwar erneut verlängert, allerdings nur bis zum 30. September, und es ist nicht auszuschließen, dass dies zum letzten Mal geschah. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Popularität rechter Parteien und einer Anti-Migranten-Stimmung haben die Regierungen einiger europäischer Länder ihre Migrationspolitik verschärft.
Diese Unstetigkeit der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Planungen für das weitere Vorgehen von der strategischen auf die taktische Ebene reduziert wurden. Von Brüssel aus wird Kiew ständig Unterstützung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen der Selenskij-Regierung trotz militärischer Rückschläge noch weiter anheizt. Gleichzeitig kürzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen an die Ukraine. In dieser Situation liegt es auf der Hand, dass sich die militärische Unterstützung im Falle des Zusammenbruchs der Hinterfront nicht mehr lohnt. Die Nichtauszahlung von Geldern an Beamte und die Reduzierung der "Futterbasis" in Form von Finanzspritzen aus dem Ausland würden früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staatsapparats zum Erliegen bringen. Und dies könnte zu einem zeitnahen Staats- oder Militärputsch führen.
Auf kurze Sicht könnte jedoch die massive Finanzspritze für die ukrainische Armee auf eine weitere Konflikteskalation hinauslaufen. Dies ist wohl das taktische Kalkül Brüssels. Auch wenn, so der Plan, eine solche Eskalation nicht zu einem grundlegenden militärischen Durchbruch auf dem Schlachtfeld beiträgt, so könnte sie doch zumindest einen Positionswechsel der Trump-Regierung herbeiführen, die ein ungeduldiges Interesse an einer möglichst baldigen Konfliktbeendigung erkennen lässt. Die in den Abgrund stürzende Ukraine birgt für Russland nach wie vor die Gefahr, dessen Ambitionen auf eine großartige Zukunft zu begraben. Davon sind zumindest die "Falken" der europäischen Politik immer noch überzeugt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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