Weltmachtstreben im Reality Check: EU und Deutschland verlieren an Bedeutung

freedert.online, 31 Mai 2025 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Kaja Kallas will Russland im Schwarzen Meer zurückdrängen und Deutschland will stärkste Militärmacht in Europa werden. Die Realität sieht anders aus: Die EU verliert an Einfluss. Für den Besuch des Außenministers der aufstrebenden Weltmacht Deutschland interessierte sich in den USA niemand.

In keinster Weise zur Diplomatie befähigt: Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Die EU verliert an Einfluss. Der Abstieg ist selbst verschuldet. Falsche, die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik, politische Korruption und eine ausschließlich auf das transatlantische Bündnis ausgerichtete Außenpolitik gepaart mit Aggressionen gegenüber den einstmals wichtigen Partnern Russland und China sind als Ursachen für den Abstieg zu nennen.

Die EU gilt nichts in der Welt, aber auch ihre Mitgliedstaaten gelten immer weniger. Den Bedeutungsverlust Deutschlands hat zuletzt Außenminister Johann Wadephul bei seinem Antrittsbesuch zwar unfreiwillig, dafür aber sehr anschaulich vorgeführt. Sein Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio in Washington hinterließ den Eindruck eines kühlen Hauches von Nichts. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz. 

EU sucht im Schwarzen Meer Konfrontation mit Russland

Der aus deutscher Sicht wichtigste Verbündete ließ den deutschen Außenminister schlicht abblitzen. Ein Tweet von US-Außenminister Rubio zum Besuch seines deutschen Kollegen kann auch mit viel Wohlwollen nur unterkühlt genannt werden. In den US-Medien fand der Besuch ebenso wenig Beachtung wie in der US-Politik. Es gab kaum Interesse an Treffen mit dem deutschen Chefdiplomaten.

Wadephul versuchte mit viel Rhetorik über die Abfuhr hinwegtäuschen, allerdings stand ihm bei all seinen Beschwörungen der transatlantischen Freundschaft noch nicht einmal der Pförtner des Weißen Hauses als symbolische Dekoration zur Seite. 

Für das Land, das für sich einen Führungsanspruch in der EU reklamiert, interessiert man sich in der realen Welt der internationalen Diplomatie nicht die Bohne, ist die Nachricht, die Washington Berlin übermittelte.

Differenzen überschatten den Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in den USA

Den Bedeutungsverlust versuchen sowohl die EU als auch Deutschland durch Militarisierung auszugleichen. Deutschland und die EU setzen auf Militarismus, um den Einflussverlust zu kompensieren. "Wenn sie uns schon nicht lieben, dann sollen sie uns wenigstens fürchten", ist die Devise in Westeuropa. 

Die zur Diplomatie in ähnlicher Weise wie Johann Wadephul befähigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf Aufrüstung im Schwarzmeerraum. Neben der üblichen Floskel von der russischen Bedrohung stellt Kallas fest, dass die Region für die EU von strategischer Bedeutung ist. Das ist sicherlich richtig, allerdings ist die Art, wie die EU mit dieser für sie strategischen Bedeutung umgeht, eben typisch westlich, nämlich imperialistisch.

Trotz des Bedeutungsverlusts bleibt der Anspruch bestehen, die Bedingungen diktieren zu können. Das muss zur Konfrontation führen. Die Unterschiede werden schon daran deutlich, dass sich einige der Schwarzmeeranrainer im Gegensatz zur EU weder von Russland noch von China bedroht sehen.

Meinung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

Die Türkei ist im Gegenteil aktiver Vermittler im Ukraine-Konflikt, und Georgien sucht gerade die Aussöhnung mit Russland und baut gemeinsam mit China einen Tiefseehafen. Die EU hat im wirtschaftlichen und diplomatischen Wettbewerb verloren. Sie ist schlicht und ergreifend unattraktiv. Sie hat nichts zu bieten.

Dass Kallas wie auch von der Leyen selbst glauben, die Staaten der Welt suchen nach verlässlichen Partnern und die EU sei dieser Partner, ist an Selbstbetrug schwer zu toppen. Die EU verhängt Zwangsmaßnahmen gegen alle, die sich den Brüsseler Vorgaben nicht bedingungslos beugen, und verlangt Unterordnung bis zur Selbstaufgabe. Gelder werden willkürlich einbehalten, Verabredungen nicht eingehalten, alles mit dem Ziel, Regierungen zu disziplinieren und auf EU-Linie zu zwingen. Georgien und Serbien können davon ebenso ein Lied singen wie Ungarn und die Slowakei.

Diesen Mangel an Attraktivität gleicht natürlich auch Bewaffnung nicht aus – Diplomatie könnte helfen. Das Suchen nach Kompromissen. Allerdings müsste man dann auch Diplomaten in die entsprechenden Positionen befördern. Weder Kallas noch Wadephul sind mit ihren von Klischees und Ideologie durchtränkten Weltbildern zur Diplomatie fähig. Beide Figuren entsprechen selbst einem Klischee: dem des selbstherrlichen Herrenmenschen, der sich schon qua Herkunft für überlegen und zur Herrschaft auserkoren fühlt. Das ist nicht nur unattraktiv, das ist auch unsympathisch und gefährlich.

Gut ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass das EU-Aufrüstungsprojekt erfolgreich sein wird. Das Projekt wird genauso schnell fallen gelassen wie der New Green Deal. Die EU verfolgt Ziele nicht konsequent. In diesem Fall ist das eine gute Nachricht. 

Dass die Weltgemeinschaft aber erneut die Entstehung eines militarisierten Deutschlands hinnimmt, das sich nicht mehr an den 2+4-Vertrag gebunden fühlt und danach strebt, größte Militärmacht in Europa zu werden, ist schlich nicht vorstellbar. Auch wenn man in Deutschland nicht bereit ist, aus der eigenen Geschichte zu lernen, im Rest der Welt ist man es. Niemand auf dieser Welt hat ein Interesse an einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland und der Wiederholung der Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wadephul sollte sich daher daran gewöhnen, dass er als Repräsentant eines geschichtsvergessenen Deutschlands allein und isoliert in der Ecke steht, wie das in dieser Woche in Washington passiert ist.   

Mehr zum Thema – Russischer Auslandsgeheimdienst: Kallas sorgt mit ihrer Inkompetenz für Verwirrung in Brüssel

freedert.online, 31 Mai 2025 15:44 Uhr

Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/246424-weltmachtstreben-im-reality-check-eu/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 30 Mai 2025 21:40 Uhr

Alarmiert durch die Aussicht auf weitere Instabilität in der Region, entsandte der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz letzten Monat seinen Sohn, Prinz Khalid bin Salman, mit einer Warnung an den Obersten Führer Irans.

Auf diesem Foto, das von der offiziellen Website des Büros des iranischen Obersten Führers veröffentlicht wurde, überreicht der saudische Verteidigungsminister Prinz Khalid bin Salman dem Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei in Teheran am 17. April 2025 die Botschaft des saudischen Königs.

Der Verteidigungsminister Saudi-Arabiens hat iranischen Beamten in Teheran letzten Monat eine deutliche Botschaft übermittelt: Nehmen Sie das Angebot von Präsident Donald Trump ernst, ein Atomabkommen auszuhandeln, denn es bietet eine Möglichkeit, das Risiko eines Krieges mit Israel zu vermeiden.

Alarmiert durch die Aussicht auf weitere Instabilität in der Region, entsandte der 89-jährige saudische König Salman ibn Abd al-Aziz seinen Sohn, Prinz Khalid bin Salman, mit einer Warnung an den Obersten Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, wie zwei der Regierung nahestehende Quellen aus der Golfregion und zwei iranische Beamte Reuters berichteten.

An dem Treffen hinter verschlossenen Türen in Teheran, das am 17. April im Präsidentenpalast stattfand, nahmen laut den Quellen der iranische Präsident Massud Peseschkian, der Stabschef der Streitkräfte Mohammad Bagheri und Außenminister Abbas Araghtschi teil.

Iran warnt Israel und die USA vor jedem Angriff auf seine Atomanlagen

Während die Medien über den Besuch des 37-jährigen Prinzen berichteten, wurde der Inhalt der geheimen Botschaft von König Salman bisher nicht veröffentlicht. Prinz Khalid, der während Trumps erster Amtszeit saudischer Botschafter in Washington war, warnte iranische Beamte laut den vier Quellen, dass der US-Präsident wenig Geduld für langwierige Verhandlungen habe.

Der saudische Minister soll in Teheran die Botschaft übermittelt haben, es sei besser, eine Einigung mit den USA zu erzielen, als die Möglichkeit eines israelischen Angriffs in Kauf zu nehmen, falls die Gespräche scheitern sollten, so die beiden Quellen aus der Golfregion.

Der saudische Beamte soll argumentiert haben, dass die Region – die bereits durch die jüngsten Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zerrissen sei – eine weitere Eskalation der Spannungen nicht verkraften könne. Die Behörden in Saudi-Arabien und Iran reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Laut Reuters hat Peseschkian in seinem Treffen mit dem Verteidigungsminister aus Saudi-Arabien betont, dass Teheran zwar sehr daran interessiert sei, eine Einigung zu erzielen, der Iran jedoch nicht bereit sei, sein Anreicherungsprogramm aufzugeben, nur weil Trump ein Abkommen wolle.

Die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran, die darauf abzielen, den jahrzehntelangen Atomstreit beizulegen, haben bereits fünf Runden durchlaufen. Es gibt jedoch noch immer zahlreiche Hindernisse, darunter die zentrale Frage der Anreicherung.

Wie Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten, könnte Iran die Urananreicherung vorerst aussetzen, wenn die USA seine eingefrorenen Gelder freigeben und sein Recht auf die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke im Rahmen eines "politischen Abkommens" anerkennen. Dies könnte zu einem umfassenderen Atomabkommen führen.

Mehr zum Thema – CNN berichtet über mögliche israelische Pläne für Angriff auf Iran

Video https://rumble.com/v6twbbd-nur-ein-scherz-brigitte-macron-schlgt-emmanuel-ins-gesicht.html Dauer 0:45 min

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/246404-sonst-riskiert-teheran-israelischen-angriff-saudi-arabien-forderte-von-iran-deal-mit-trump/

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freedert.online, 30 Mai 2025 21:20 Uhr, Von Dagmar Henn

Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe" mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden?

Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann.

Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.

Meinung

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Die ganze lange Liste der Gesetzesänderungen, die unter der letzten Regierung vorangetrieben wurden und die zum Teil sogar fast wörtliche Wiederaufnahmen früher Nazigesetze sind; die absurde Repression gegen einfachste Meinungsäußerungen; der Geifer vor dem Mund, mit dem die Kriegsparolen ins Volk gespien werden – vor dem inneren Auge wird das zu einer Wand aus finsterem Nebel, der das Land immer weiter verschlingt. Bilder, die eher aus fantastischen Romanen zu stammen scheinen, aber doch die einzigen, die das Gefühl angemessen wiedergeben.

Könnte ich heute noch in Deutschland leben? Ich habe meine Zweifel, und ich weiß nicht, ob ich jene, die das bis heute tun, bedauern oder bewundern soll. Jedes Wort abwägen zu müssen, ehe ich es aussprechen kann, mein Denken wie ein Geheimnis zu behandeln, das ist nicht meins.

Als die Corona-Dressur hereinbrach, oder vielmehr aufgezwungen wurde, gab es zumindest noch die Hoffnung, das wäre irgendwann wieder vorbei. Aber die Normalität ist nie zurückgekehrt, und die scharfe Trennung in Gehorsame und Ungehorsame war, das bestätigt sich nun, nur das Vorspiel zur inzwischen verkündeten "Kriegstüchtigkeit". Eine erfolgreiche Erziehung zur Feindschaft.

Im historischen Rückblick bleiben immer Fragen ungeklärt. In meiner Jugend war das die Frage, wie es denn sein konnte, dass die Deutschen Hitler hinterhermarschierten. Wie es möglich war, nicht zu erkennen, was da geschah. Und ich scherze seit Jahren gern, so genau hätte ich das nicht wissen wollen; nur, dass das kein Scherz ist.

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Bei all diesen Annäherungen, diesen tausend kleinen Schnitten, fragt man sich immer: Kann man das noch irgendwie als demokratischen Zustand bezeichnen, oder ist das vorbei? Ich sage ganz ehrlich: Die Meldung vom Dienstag, diese Hausdurchsuchungen wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", erschreckten mich tiefer als alles andere zuvor. Das war körperlich wahrnehmbar: Nun ist die Schwelle überschritten.

Nein, das liegt nicht daran, dass mir die Personen bekannt sind. Es liegt nicht einmal daran, dass dieser Schritt, die Definition der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "terroristische Vereinigungen" in konkrete Verfolgung umzusetzen, auf jeden Einzelnen zielt, der es im Verlauf der letzten Jahre gewagt hat, über den ukrainischen Bürgerkrieg, der 2014 begann, die Wahrheit zu sagen. Es ist die Tatsache, dass eine innere Kriegserklärung, die schon lange in der Luft lag, damit nun vollzogen wurde.

In meiner Erinnerung gibt es einen Zeitpunkt, der bereits nahe dran war: als 1977 der damalige BDI/BDA-Chef Hanns Martin Schleyer entführt wurde, es binnen weniger Tage eine Handvoll Gesetzesänderungen hagelte und die Propaganda, man müsse jetzt um ebenjenen Mann bangen, der eine äußerst unappetitliche Vergangenheit als Mitarbeiter Reinhard Heydrichs in der besetzten Tschechoslowakei aufzuweisen hatte, Früchte trug – bis dahin, dass man, sobald man gegen die eingeführten Gesetze protestierte, fürchten musste, körperlich angegriffen zu werden.

Das waren Wochen wie auf Messers Schneide, voller Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, garniert mit dem hörbaren Jubel über die (umstrittenen) Selbstmorde in Stammheim. Das Morgen schien unberechenbar. Aber es ging vorüber, und die meisten der damals verabschiedeten Gesetze verschwanden in den zwanzig Jahren danach unauffällig. Zurück blieb nur das Gefühl, wie dünn schon damals die Wand war, die die Normalität von der zügellosen Unterdrückung trennte. Und etwas anderes – die Militarisierung der Polizei, die damals erfolgte, wurde nie zurückgedreht. Die kommunale Polizei, die es bis Mitte der 1970er gab, hatte keine Maschinenpistolen.

Meinung

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Manchmal wäre ich gerne dort, an einem Tisch, draußen, vor meinem Lieblingsaugustiner am Dom oder vor der Eisdiele am Pariser Platz, die kleinen, paradiesischen Momente, die so sehr an den Heimatort binden. Aber ich weiß nicht mehr, was davon noch übrig ist, nach den Verwüstungen, die Corona und Inflation bei den Geschäften, und noch schlimmer, die die letzten Jahre bei den Menschen hinterlassen haben. Das Näheverbot der Corona-Zeit ist innerlich nie verschwunden. Nicht zu vergessen die doppelte Erziehung zum Verrat – die Förderung der Denunziation ebenso wie die Erfahrung, den Nachbarn, den Anderen, ständig als Denunzianten fürchten zu müssen. Der Gehorsam ist das Resultat dessen, dass die meisten diesen Zustand nicht ertragen können und dann auf jene Position ausweichen, auf der das Risiko am Geringsten ist.

Was sich wiederholt, in der Reaktion auf die oben erwähnten tausend kleinen Schritte – die so, da bin ich mir sicher, vor fast fünfzig Jahren noch nicht möglich gewesen wären. Da waren die Wochen des "Deutschen Herbstes" (der übrigens damals von den europäischen Nachbarn mit Verwunderung aufgenommen wurde), der "bleiernen Zeit" (der Film von Margarethe von Trotha fängt die Atmosphäre gut), alles, was möglich war. Es waren noch zu viele, Juristen, Künstler, auch Politiker, die sich vernehmbar dagegen wandten. Verglichen damit war schon das Deutschland vor Corona eine Wüstenei.

Aber diesmal? Sergei Lawrow hat schon Recht, das ist eine Rutschbahn nach unten, und es rutscht alles, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Verstand, Moral, Anstand, Kritikfähigkeit, Friedfertigkeit, Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die kleine Geste mit den abgeschnittenen Schleifen an den Kränzen in Hebertshausen, das ist die Zwergausgabe eines Vernichtungswunsches. Dieses Denken wurde so normalisiert, dass es gar nicht mehr auffällt, nicht mehr heraussticht.

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In der Zeit erschien gerade ein Artikel, der geradezu ein Musterbeispiel liefert, wie verzerrt das Denken inzwischen ist. Vor allem, weil die Überschrift erst einmal fast hoffen lässt: "Was, wenn der Ukraine die Kraft ausgeht?" Ja, was? Wäre es nicht irgendwann an der Zeit, sich zu erinnern, wie kostbar menschliches Leben ist?

Doch das, was geliefert wird, ist die Forderung nach mehr Krieg:

"Jeder Panzer, der unnütz in den Arsenalen der Bundeswehr steht, stellt für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Krass gesagt: Er gefährdet unsere Sicherheit, indem er nicht den kämpfenden Ukrainern zur Verfügung gestellt wird. (...) In der Ukraine mangelt es an Kräften, die hinter der Front Schutzbauten errichten, die Schützengräben ausheben, Unterstände bauen, improvisierte Bunker für die Bevölkerung. Warum nicht eine Art soziales Jahr einführen, ein Schutzprogramm für die Ukraine, bei der eine staatlich unterstützte Agentur um Freiwillige wirbt, koordiniert mit der Ukraine?"

Deutsche Jugendliche zum Bunkerbau in die Ukraine, um die Kiewer Nazis zu retten? Wo sind die Jungs mit den weißen Westen, möchte man fragen, oder welche Zeitmaschine hat den Autor aus dem Jahr 1942 in die Gegenwart gebeamt? Ja, das Fundament wurde schon weit früher gelegt, mit wochenlangen Sondersendungen vom angeblich friedlichen Maidan und dann der Erfindung der "Querfront", um die ersten Friedensdemonstrationen zu attackieren, als der ukrainische Bürgerkrieg begann. Aber es spielt so erschreckend zusammen, die Gehorsamkeitsdressur unter Corona, die staatlichen Maßnahmen und jetzt die offene Kriegspropaganda, und die Antwort war, Schritt für Schritt, vor allem Schweigen.

Analyse

Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?

Da stehe ich nun, mit meiner alten Frage, und womöglich hat genau dieses Stichwort "Terrorismus" die Erinnerungen an 1977 reaktiviert, die mir sagen, heute gibt es kein Halten mehr in dieser Richtung. Die Erfahrung, wie tief es geht, wie allgegenwärtig Repression sein kann, die mir jetzt das Gefühl vermittelt, dass die Schwelle überschritten ist.

Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken, und ich tue es doch. Ich höre den Tonfall, mit dem die "Kriegstüchtigkeit" gefordert wird, und ich frage mich immer öfter, ob das andere Deutschland, das mir fehlt, je existiert hat oder immer nur eine dünne Tünche über dem Übel lag. Ob diesmal wirklich jede Hoffnung verloren ist, zu einer menschlichen Normalität zurückzukehren, wie es einst Bertolt Brecht in der Kinderhymne schrieb: "dass die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin, sondern ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin".

Nicht einmal mehr die Vorstellung, der Spuk würde sich verflüchtigen, spendet Trost. Wo wären die Menschen, das, was verfallen ist, wieder aufzubauen, physisch und im Geiste? Wie kehrt man zurück aus einem Zustand, in dem neben dem unbegrenzten Egoismus nur noch das Schnarren der Kriegstreiber zu hören ist, die Kanonenfutter suchen?

Wenn man heute Originaldokumente der ersten Nachkriegsjahre liest, ehe die Westalliierten das Land in Stücke schnitten, dann kann diese kurze Phase von Offenheit und Freiheit bei allem materiellen Elend zu Tränen rühren; aber damals war es der offene, blanke Schrecken gewesen, der zuvor das Schweigen erzwungen hatte; er hat, gegenüber der vielfältigen Manipulation und Isolation, die diesmal dem Schrecken vorausgegangen sind, den Vorteil, dass nicht nur seine An-, sondern auch seine Abwesenheit erkennbar ist.

Ich weiß, dass jede Nacht einmal endet. Doch ich weiß nicht mehr, ob für einen neuen Tag noch genug Licht übrig geblieben ist. Das ist es, was letztlich den Atem nimmt, mehr noch als die Sorge um alle, die noch im Land sind.

Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

Da hilft es auch nichts, um all diese Momente der deutschen Geschichte zu wissen, um die Feigheit der deutschen Stadtbürger, die den Bauernkrieg vor 500 Jahren in einem Blutbad enden ließ, das Elend des Dreißigjährigen Krieges, das Pech, dass durch die napoleonische Besatzung die Bildung des Nationalstaats und die politische Befreiung in Gegensatz zueinander gerieten; die Niederlagen 1848 und 1919, garniert mit Verrat, und noch viel mehr Verrat, eingeschlossen die deutsche Teilung und dann die Annexion.

All das gibt dem Schweigen seine Unschuld nicht zurück. Auch der Tatenlosigkeit nicht. Ja, es ist wieder so weit, dass ein Gespräch über Bäume "ein Schweigen über so viele Untaten einschließt". Aber warum war es so leicht, durch einen einfachen Etikettenschwindel so viele zu täuschen, die es eigentlich hätten besser wissen müssen? Warum haben sie die Signale im Alltag nicht erkannt, das Misstrauen, die Enge, die gepredigte Erbarmungslosigkeit? Nur wegen der Taschenspielerei mit den Begriffen "rechts" und "links"?

War das, was ich selbst getan habe und tue, das Richtige, und war es genug? Jetzt scheint alles zu spät, zu wenig, da nicht einmal mehr die einfachste, selbstverständlichste Forderung nach Frieden noch genug Kräfte mobilisiert. Und nun, da selbst die friedfertigste Version politischen Protestes (ja, das ist es, was diese "Terrorismus"-Geschichte so absolut grenzüberschreitend macht: dass kaum eine friedfertigere Handlung vorstellbar ist als humanitäre Hilfe, also im Grunde alles andere an Abweichung und Widerstand stillschweigend mit erfasst ist, wenn man so weit zu gehen bereit ist) zu "Terrorunterstützung" erklärt wurde, dürften die Möglichkeiten, im Land noch etwas aufzuhalten, mit "begrenzt" noch maßlos übertrieben benannt sein. Denn nichts ist dem heutigen Deutschland fremder als kollektives Handeln breiter Massen (wenn man von Regierungsaufmärschen "gegen Rechts" einmal absieht).

Meinung

Die Sehnsucht der Deutschen und der Selbstmordpakt der Politik

Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Doch selbst, wenn ich mich manchmal frage, ob das freundliche, friedliche Deutschland, das ich herbeisehne, nur eine Fiktion ist, eine Pflanze, die auf diesem Boden nicht gedeihen kann, ich kann es nicht lassen. Ich will all diesen Kreaturen, lächerlich, bösartig, dumm, nicht zugestehen, für das Volk zu stehen, für seine Fähigkeiten, seine Zukunft. Denn was bliebe übrig, wenn ich es täte? Sicher, das wäre ein Weg, der Trauer zu entgehen. Niemand auf dem Planeten Erde braucht ein Land wie Baerbock (gut, mit Ausnahme einiger Milliardäre). Selbst wenn ich nach jemandem klinge, der in einer missbräuchlichen Beziehung gefangen ist – da muss etwas Besseres sein.

"Ich vermochte nur wenig, aber die Herrschenden saßen ohne mich sicherer. Das hoffte ich." Das schrieb Brecht im Exil, irgendwann zwischen 1934 und 1938. Das ist, was zu tun übrig ist. Aber es nimmt nicht den Schmerz. Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Aber jetzt, heute, ist es diese Trauer, die den Keim der Hoffnung hütet, dass auch auf diese Nacht ein Tag folgen wird.

Mehr zum Thema – Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/246440-gibt-es-einen-keim-der-hoffnung-trauer-und-zweifel-in-der-deutschen-nacht/

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freedert.online, 31 Mai 2025 12:22 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Die mit Ach und Krach doch noch gebildete Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD legt in vielerlei Hinsicht ohnehin nicht allzu große Einigkeit an den Tag. Doch in der Frage möglicher Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper an Kiew zeigt sich dies besonders offen – und könnte Merz die Kanzlerschaft kosten.

Symbolträchtiger Moment, gebannt auf ein Lichtbild. Veröffentlicht am 28. Mai 2025

Deutschland war schon immer für seine Gründlichkeit, den Hang, alles zu durchdenken, Konsequenz und seinen Pragmatismus bekannt. Zumindest ist dies das Bild, das in der russischen Kultur geprägt wurde. Das (größtenteils positive) Bild deutscher Pedanten eben – ganz anders als die Vorurteile über französische Poser oder italienische Schreihälse.

Doch das heutige Berlin ist im Begriff, dieses Bild zu zerstören.

Meinung

Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

Erst hebt Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschränkungen der Reichweite der von Deutschland nach Kiew gelieferten Raketen auf (die zuvor eingeführt worden waren, um die Beziehungen zu Moskau nicht an den Rand eines Krieges zu bringen):

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen – auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht, das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

Doch dann meldet sich der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil zu Wort, dementiert die Position seines Chefs und versichert stattdessen:

"Es gibt keinen neuen Stand.

Was die Reichweite angeht, will ich Ihnen auch sagen, es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat."

Analyse

Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger

Rein theoretisch könnte man jetzt natürlich vermuten, dass Kanzler und Vizekanzler beschlossen haben, die öffentliche Meinung zu einem so sensiblen Thema vorab auszuloten: Dass Merz also zunächst diese Idee einwarf, woraufhin speziell geschulte Experten die Reaktionen analysierten – sowohl aus Russland (das Angriffe mit Langstreckenwaffen als Beteiligung von Ländern betrachtet, die Raketen liefern und warten, an einem Krieg gegen sich selbst) als auch aus der deutschen Öffentlichkeit, die keinen direkten Krieg mit Moskau will. Und dass in der Phase zwei Klingbeil vorsprach und alle beruhigte. Anschließend werden andere Leute in der Form speziell geschulter Experten die Reaktionen analysieren und dem Kanzler einen Bericht darüber vorlegen, ob eine tatsächliche Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Raketen zeitgemäß sei oder nicht.

Gute und schöne Hergangs-Version, keine Frage – doch ist auch sie nicht ohne Mängel. Für solche Spielchen braucht man beispielsweise nicht gleich schweres Kaliber aufzufahren wie den Kanzler: Irgendein stellvertretender Minister, dessen Ruf man sorgenfrei opfern kann, hätte es auch getan; Merz aber schadet mit derlei demonstrativen Einwürfen nur seinen eigenen Umfragewerten. Außerdem benötigt man Zeit, um die Reaktion der Öffentlichkeit abzulesen – mindestens einen Tag, vielleicht auch zwei; hier jedoch ist zwischen dem Einwurf und dem Dementi nicht einmal ein halber Tag vergangen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will keine Taurus-Lieferung an Ukraine

Und schließlich: Warum sollte man noch und nöcher die deutsche öffentliche Meinung untersuchen, wenn doch bereits reichlich Umfrageergebnisse vorliegen, denen zufolge die Unterstützung für das Kiewer Regime (und gleichzeitig die Schwere des Opfers auf diesem Altar, zu dem die Deutschen bereit sind) stetig sinkt? So sank von Februar bis Dezember 2024 der Anteil der Befürworter der Idee, die Ukraine im Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen, von 40 auf 28 Prozent. Zwar sind 54 Prozent der Deutschen der Meinung, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend – doch nur 21 Prozent der Befragten meinen, dass Deutschland der Ukraine mehr Unterstützung gewähren sollte. Kurzum: 79 Prozent der Befragten lehnen es ab, Kiew zu erlauben, mit deutschen Waffen tief in Russland zuzuschlagen. 

Daher erscheinen zwei andere Erklärungen viel wahrscheinlicher. Und es ist auch möglich, dass beide zutreffen.

Meinung

Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter

Die erste ist, dass das Hin und Her von Merz und seinen Mitstreitern ein Beweis für die völlige Verwirrung der westlichen Eliten im Nachgang zu den Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist. Verhandlungen, in denen der US-Präsident die westliche Koalition faktisch im Stich gelassen hat: Er weigerte sich, Moskau ein Ultimatum zu stellen oder antirussische Sanktionen zu verhängen.

Darüber hinaus habe sich Washington laut einigen westlichen Medien aus der Abstimmung der antirussischen Sanktionspolitik mit der EU zurückgezogen und stehe kurz davor, dem Kiewer Regime auch die Finanzierung zu verweigern.

Daher ist Europa bei seinen Initiativen zur Ukraine jetzt auf sich allein gestellt. Es versucht, reges Handeln vorzutäuschen und gleichzeitig den Einsatz so weit wie möglich zu erhöhen, um seine eigene Bedeutung zu demonstrieren. Dazu gehört auch das öffentliche Überschreiten der von Wladimir Putin gesetzten roten Linien, in der Hoffnung, dass Washington aus Angst vor "unkontrollierten europäischen Verrückten" zur Koalition zurückkehrt – oder gar Wladimir Putin darauf anhaut, der Europäischen Union doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu gewähren. Na ja, einfach damit sie keinen Aufstand macht und Unfug treibt.

Meinung

Denkbar schlechtester Start für Kanzler Merz – Wer beherbergt die Schlangen im Gras?

Die zweite Erklärung liefert uns das Durcheinander, das wir innerhalb der deutschen Regierungskoalition beobachten. Viele haben bereits gesagt, dass der Versuch, den Elefanten mit dem Wal zu kreuzen, also rechte Christdemokraten und linke Sozialisten in einer Regierung zu vereinen, unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Fehler wäre – zumal in einem radikalisierten europäischen politischen Umfeld, in dem die Rechte in ihrer Agenda eher nochmals nach rechts und die Linke eher nochmals nach links tendiert. Dies würde zu einer allgemeinen Lähmung der Macht führen, da Christdemokraten und Sozialdemokraten nicht in der Lage wären, einen gemeinsamen politischen Ansatz für eine ganze Reihe von Themen zu entwickeln – Steuern, Migration, Ukraine.

Und wer sagt’s denn: Tatsächlich ist genau das passiert. Nachdem der Bundeskanzler seine persönliche Position geäußert hatte (die er und seine CDU bereits vor der Wahl vertreten hatten), äußerte Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch als Co-Vorsitzender der SPD fungiert, eine andere. Die Tatsache aber, dass beide widersprüchlichen Aussagen öffentlich gemacht wurden, zeigt, dass auch Verhandlungen hinter den Kulissen nicht zu Ergebnissen führen. Und wenn es genügend solcher öffentlichen Dementis und Meinungsverschiedenheiten gibt, dann drohen vorgezogene Parlamentswahlen. Und wenn unter Merz der Kanzlersessel schließlich zusammenbricht, wird dies für Moskau das beste Ergebnis sein: Friedrich Merz ist derzeit Russlands Gegner, der sich weigert, die neuen Realitäten des Ukraine-Konflikts zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen. Sollten also die Fantasien und Wünsche des Kanzlers seine politische Karriere begraben, dann wird dies vielleicht ein abschreckendes Beispiel für andere europäische Politiker sein – für Politiker, die ihre Länder sorgfältig, umsichtig, konsequent und pragmatisch regieren wollen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

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Dieses Bild ist KI-generiert.

overton-magazin.de, vom 30. Mai 2025 Patrik Baab 78 Kommentare

Patrik Baab hat am gestrigen Tag den Aachener Preis für die Menschlichkeit erhalten. Parallel zu ihm wurde Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis gekürt. Baab warnt in seiner Rede in Aachen eindringlich von der Präsidentin der Europäischen Kommission.

Folgend seine Rede zur Verleihung des Aachener Preises für Menschlichkeit.

Preise sind vergiftete Geschenke. Denn der Preisstifter erwartet eine Gegenleistung. Er will erreichen, dass der Preisträger etwas für ihn tut. Er soll das Sprachrohr der Stifter sein und helfen, jene Öffentlichkeit herzustellen, die heute mehr denn je ein umkämpfter Raum ist. Beim Aachener Preis für Menschlichkeit soll sich der Preisträger einsetzen für Völkerverständigung, gegen Kriegspropaganda und Krieg.

Damit richtet sich der Preis gegen jene, die heute Morgen im Aachener Dom sich zum traditionellen Pontifikalamt der Karlspreis-Verleihung an die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, versammelt haben. In der Pressemitteilung des Internationalen Karlspreises heißt es: „Ursula von der Leyen hat… maßgeblich dazu beigetragen, Europa geeint, widerstandsfähig und handlungsfähig zu halten. Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.“

Vergiftete Geschenke

Selten wird so viel gelogen wie bei der Verleihung des Karlspreises. Wenn Lügen kurze Beine haben, sollten die Träger des Karlspreises Rollsplitt meiden. Sie könnten sich die Genitalien verletzen.

Inzwischen ist die Maske eurokratischer Macht gefallen und die Fratze des Brüsseler Monsters deutlich zu erkennen. Denn die EU sanktioniert nun eigene Bürger wegen angeblicher russischer Propaganda. Mit dem 17. Sanktionspaket gegen Russland richtet sie sich erstmals direkt gegen zwei deutsche Staatsbürger: die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Ihnen wird vorgeworfen, „russische Propaganda verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen zu haben.

Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Denn die Maßnahmen umfassen ein EU-weites Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Damit sind Thomas Röper und Alina Lipp faktisch ausgebürgert. Das alles ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, ohne die Möglichkeit der Verteidigung. Dies erinnert an die trübste Epoche der deutschen und europäischen Geschichte.

Damit treibt die Brüsseler Eurokratie ihren antidemokratischen Kurs auf die Spitze. Alle diese 17 Sanktionspakete gegen Russland sind weder vom Sicherheitsrat noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhängt – wie das mit der UN-Resolution 1761 vom 06. November 1962 gegen den Apartheid-Staat Südafrika der Fall war. Alle diese Sanktionspakete gegen Russland sind reine Willkürakte und damit vollständig völkerrechtswidrig.

Die Fratze der Macht

Die EU-Kommission ist ein von den Bürgern der Europäischen Union nicht gewähltes und nicht wählbares übernationales Gremium. Dieses Gremium entscheidet eigenmächtig, wen sie auf die Sanktionsliste setzt. Dabei werden als Begründung politische Kampfbegriffe verwendet, die darauf abzielen, politische Gegner, Dissidenten oder unbequeme Publizisten zu kriminalisieren. Die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner ist aber ein klassisches Zeichen einer Diktatur.

Das Gebaren der EU-Kommission zeigt, dass wir in Europa schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben. Eine gemeingefährliche politische Clique will das Grundgesetz und andere demokratische Verfassungen in Europa auf dem Verordnungswege aushebeln. Der Krieg in der Ukraine wird zur Legitimation für die Arrondierung der eigenen Macht.

Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 geht die EU verstärkt gegen russische Medien und Dissidenten vor. Sender wie RT oder Sputnik wurden in Europa verboten – angeblich zur Eindämmung von Desinformation. Dies ist ein Verstoß gegen Art 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine solche Zensur findet sehr wohl statt. Damit agiert die EU-Kommission grundgesetzwidrig und vollständig illegal. In ihrer Selbstherrlichkeit maßen sich die EU-Kommission und die EU-Regierungen an, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht. Dabei werden die Narrative der Kriegstreiber unhinterfragt übernommen. Ein konsequenter Schritt wäre nun die Einrichtung eines Ministeriums für Propaganda und Volksaufklärung und die Einsetzung einer EU-Schrifttums-Kammer.

Thomas Röper und Alina Lipp leben schon lange nicht mehr in der Europäischen Union. Sie befinden sich de facto in Russland im Exil. Dort kann ihnen das Geschrei aus Brüssel herzlich egal sein. Aber dies zeigt einmal mehr, wie es um die Bürgerrechte in der Europäischen Union bestellt ist. Die EU ist eine Kriegstreiber-Maschine und ein antidemokratisches bürokratisches Monster.

Die Zielpersonen

Es geht aber gar nicht um Thomas Röper und Alina Lipp. Diese beiden sind nur das Exemplum, das statuiert werden soll. Es geht um uns alle. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen.

In einem politischen Klima, in dem jede kritische Berichterstattung über die Ukraine sofort als „prorussisch“ diffamiert wird, sind Sanktionen gegen die beiden EU-Bürger nur der Anfang. Demnächst wird wohl unter Strafe gestellt zu sagen, dass die EU mit ihrer Ukraine-Politik vollständig gescheitert ist, dass die Sanktionen nicht wirken und zum Bumerang werden, dass die USA die Nordstream-Pipeline gesprengt haben und für Europa die Energiefalle zugeschnappt ist, dass EU-Politiker seit 2014 dabei mitgeholfen haben, den Krieg in der Ukraine zu provozieren, dass ebendiese Politiker Verhandlungen boykottiert und diesen Krieg vorsätzlich verlängert haben.

Denn eines ist klar: Wenn der Versuchsballon Alina Lipp und Thomas Röper ungehindert aufsteigen kann, dann werden morgen die Nachdenkseiten, das Overton-Magazin, die Zeitschrift Hintergrund, Multipolar, Tichy’s Einblick, die Initiatoren dieses Preises, Ulrike Guérot und Patrik Baab zensiert, mit Sanktionen überzogen, mit Strafverfahren unter Druck gesetzt und ausgebürgert. Eine dahergelaufene Eurokraten-Kaste, deren Kernqualifikation darin besteht, anderen die Aktentasche hinterherzutragen, maßt sich an, die parlamentarischen Demokratien durch eine neue Form der Diktatur zu ersetzen.

Aber all das ist noch zu kurz gegriffen. In einem erweiterten Sinne geht es der eurokratischen Politik um Verhaltenslenkung, wie sie auch von Internet-Plattformen wie Amazon praktiziert wird: Kunden, die dieses Produkt gekauft haben, interessieren sich auch für diese Artikel. Durch umfassendes Meinungs-Mainstreaming soll erreicht werden, dass die Bürger Steuern zahlen und die Fresse halten. Schon jetzt werden in der EU und im gesamten Westen missliebige Inhalte, die das Propaganda-Märchen von unprovozierten Angriffskrieg in Frage stellen, aus dem Internet gelöscht und bleiben für jene unerreichbar, welche die Realitätsprobe vor Ort nicht machen können. Jene aber, die sich auf die Realitätsprobe einlassen und vor Ort erfahren, dass die Öffentlichkeit in allen NATO- und EU-Ländern auch mit Hilfe der Medien wissentlich und willentlich belogen wird, werden als Putin-Versteher ausgegrenzt, in den Medien cancelled, aus öffentlichen Räumen ausgesperrt, in Bibliotheken zensiert, mit Berufsverbot belegt und mit Strafverfahren überzogen. Heute steht in der EU die Wahrheit unter Strafe.

Damit, so stellen sich das die Exponenten des herrschenden Parteien-Kartells vor, können sie ihre Macht sichern und die Transformation zur Fassaden-Demokratie vollenden. Dies bedeutet, dass natürlich auch künftig noch gewählt wird – aber nur die richtigen Parteien. Wenn das nicht läuft, wie es soll, müssen die Wähler erzogen, die Wahlergebnisse manipuliert, Parteien verboten, Kandidaten eingesperrt oder strafrechtlich verfolgt werden – so lange, bis der Wähler wieder brav die Figuren des herrschenden Parteienkartells wählt.

Das Ziel ist die Erzeugung von Angst, die freiwillige Unterwerfung und die umfassende Kontrolle im Überwachungs-Kapitalismus. Die politische und wirtschaftliche Machtelite der EU befindet sich im Zustand der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Die Grundrechte existieren nur noch auf dem Papier. Die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Demokratie sitzen im Apparat, in der bürgerlichen Mitte – und heute sitzt dieser verlogene Extremismus der Mitte im Dom zu Aachen.

Dort versammeln sich heute antidemokratischen Kräfte. Den selbstgefälligen und verlogenen Philistern, die sich im Gotteshaus einen Heiligenschein verpassen wollen, haben wir den Beginn des Ukraine-Krieges, seine Verlängerung, den Boykott der Friedensinitiative des US-Präsidenten und damit hunderttausende Tote zu verdanken.

Die Lügen und die Toten

Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der NATO haben europäische Politiker den Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 orchestriert, um die Ukraine in den westlichen Wirtschaftskreislauf zu ziehen und sie als ein Sprungbrett zur Zerstörung Russland hochzurüsten. Dabei feilschten sie wie auf dem Basar mit galizischen Neonazis über die Zahl der Morde, die erforderlich sein würden, damit die EU-Regierungen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt drängen. Man einigte sich auf etwa 100 – und so kam es auch. Fast 100 Menschen wurden von professionellen Scharfschützen-Einheiten aus Galizien, Georgien, Polen und Litauen aus den vom Rechten Sektor besetzten Gebäuden getötet. Diese Einmischung des Westens ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und damit völkerrechtswidrig. Politiker wie der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton waren am Putsch in Kiew beteiligt und wussten von den Morden. Niemand wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Eine Welle rechtsextremistischer Gewalt fegte nach dem Staatsstreichdurch das Land, die sich gegen die russischstämmige Bevölkerung richtete. In Odessa und Mariupol wurden insgesamt weit mehr als 100 Menschen getötet, als Gebäude in Brand gesetzt wurden und Panzer in die protestierende Menge fuhren. Die Politiker der EU gingen nicht etwa auf Distanz zu den Putschisten, sondern erkannten die neue Regierung sofort an und nahmen die Morde an der russischstämmigen Bevölkerung billigend in Kauf. Damit sind sie mitverantwortlich für den krieg in der Ukraine. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Mann Washingtons in Brüssel, am 07. September 2023 vor dem EU-Parlament erklärte, hat dieser Krieg nicht im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch begonnen, sondern bereits im Frühjahr 2014 – mit dem vom Westen organisierten Putsch auf dem Maidan.

Im April spalteten sich die beiden Regionen Luhansk und Donezk von der Ukraine ab und bildeten eigene Staaten, ein Schritt, der in zwei Referenden im Mai 2014 bestätigt wurde. Wie immer dieser Vorgang juristisch zu bewerten ist – das Völkerrecht kennt kein Verbot von Abspaltungen gegen den Willen der Zentralregierung – wie auch das Beispiel Kosovo zeigt. Der Vergleich zwischen Donbass und Kosovo zeigt, wie der Westen mit zweierlei Maß misst und damit das Völkerrecht selbst zerstört hat. Die Werte, die er in Sonntagsreden beschwört, sind nichts wert. Sie gelten immer nur für die anderen, wenn es den eigenen Interessen nützt. Mit solchen Politikern lässt sich keine Friedensordnung errichten. Denn sie basiert niemals auf der Willkür-Herrschaft eines Hegemons und seiner Vasallen, sondern immer nur auf ausgehandelten Regeln zwischen gleichberechtigten Staaten.

Wie die frühere Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande ausgeführt haben, wurde der Friedensvertrag Minsk 2 von 2015, der durch UN-Beschluss völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt hat, nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Mit dem Unterlaufen des Minsker Abkommens sind auch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich verantwortlich für mehr als 14.000 Tote im Krieg in der Ostukraine, ein Vorgang, der als Völkermord bezeichnet werden kann. Denn der Krieg der Putschregierung richtete sich gegen die russischstämmige Bevölkerung und diente dazu, eine ethnisch reine Ukraine gewaltsam zu erzwingen. Damit hat die Putschregierung in Kiew das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt. Dafür sind auch die beiden Garantiemächte verantwortlich. Auch diese westlichen Politiker haben sich im völkerrechtlichen Sinne strafbar gemacht.

Die russischen Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien vom 17. Dezember 2021, am Vorabend des Einmarsches, gerichtet an die NATO und die USA, wurden von beiden zurückgewiesen. Stattdessen haben die USA die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich hochgerüstet, weil sie mit einem Krieg auf dem Boden der Ukraine die Russische Föderation schwächen wollten. Gleichzeitig hat die ukrainische Armee ihre Kräfte im Donbass massiert und den Beschuss der Zivilbevölkerung vervielfacht. Dies geschah unter Aufsicht der CIA, die seit 2015 dort mindestens 12 geheime Stationen betrieb. Deshalb hat Moskau die beiden separatistischen Republiken Lugansk und Donezk als selbständige Staaten anerkannt. Danach richteten die neu anerkannten Staaten ein Hilfeersuchen an die Russische Föderation. Dem hat der Kreml stattgegeben. Der Verdacht liegt nahe, dass die NATO und ihre Führungsmacht die Russen in die Ukraine locken wollten, um ihnen dort eine Niederlage zuzufügen. Dieser Krieg ist alles andere als ein unprovozierter Angriffskrieg, wie uns die EU-Kommission und die führen EU-Cliquen glauben machen und mit Strafandrohungen durchsetzen wollen.

Die Friedensgespräche in Istanbul im März 2022, die bereits ein detailliertes Ergebnis gebracht hatten, wurden vom Westen blockiert. Dies wissen wir aus gleichlautenden Berichten der Ukrainska Pravda, der Londoner Times und des Guardian, die auf voneinander unabhängigen Quellen beruhen. Der damalige britische Premier Boris Johnson handelte bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew in Absprache mit Washington. Zelenskij wurde unter Druck gesetzt, die Gespräche zu stoppen und weiterzukämpfen. Damit sind auch europäische Politiker verantwortlich für hunderttausende Tote. Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen – das beschreibt das zynische geopolitische Spiel, in dem die von der Leyens dieser Welt und die Dombesucher da drüben die Menschen in der Ukraine behandeln wie Kanonenfutter, deren Leben nichts wert ist, weil sie für die Interessen anderer sterben sollen – wie Untermenschen.

Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump, die zu Telefonaten mit Putin, zu Gesprächen mit der russischen Seite in Riad und zu russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul führten, haben Deutschland, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich aktiv hintertrieben. Vier europäische Mächte arbeiten damit auf die Verlängerung des Krieges hin. Die Regierungschefs dieser Länder vergehen sich damit am Friedensgebot des Grundgesetzes, an den Leitideen der Europäischen Union und an der UN-Charta. EU und NATO wollen die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, deren friedliche Eingliederung die ukrainische Führung mit Unterstützung des Westens hintertrieben hat.

Die sich hier Preise herumreichen, wie man sich in der Metzger-Innung die Preise für die beste Fleischwurst herumreicht, haben Blut an ihren Händen. Ihr müsst diesen Figuren nur ins Gesicht sehen: eine ehemalige Außenministerin, die auf dem Niveau kindlichen Spracherwerbs stehengeblieben zu sein scheint; die Vertreterin eines baltischen Zwergstaates, die ihre englischen Texte ablesen muss und außer Russophobie nichts zu bieten hat; eine sogenannte Präsidentin aus alter faschistischer Linie, die sich jeglicher Friedens-Initiative verweigert und damit das Friedens-Projekt Europäische Union, dem sie vorzustehen sich anmaßt, ruiniert.

Die Hierodulen des Krieges

Hierodulen – das waren in der Antike Tempelhuren. Heute haben wir es zu tun mit den Hierodulen des Krieges. Alle diese Frauen sind nach oben gelangt mit Unterstützung transatlantischer Organisationen. Es galt dabei der Satz der Schauspielerin Heidi Kabel: „Die Emanzipation ist dann vollendet, wenn auch eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufrücken kann.“ Es ging der CIA und ihren Vorfeld-Organisationen vor allem darum, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse des Jahres 2003 nicht wiederholen. Damals hatten sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder geweigert, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von George W. Bush und Tony Blair gegen den Irak teilzunehmen. Dies sollte sich nicht wiederholen. Um die politischen Eliten in Europa auf Linie zu bringen, wurde massiv Einfluss genommen auf den akademischen und politischen Nachwuchs.

Die Propaganda-Apparate der US-Regierung haben sich einfach die Tatsache zunutze gemacht, dass Frauen jahrelang das Nachsehen hatten, und der beruflichen Gleichstellung einen entsprechenden Spin gegeben. Das erreicht man mit Stipendien, Studien-Aufenthalten, Einladungen zu Kongressen, Informationsreisen, Aufnahme in pro-amerikanische Institutionen, Verbände und Stiftungen, Vermittlung von Kontakten. Natürlich erreicht man so vor allem jene, deren Geltungsdrang die persönliche Eignung überragt, welche genau deshalb die Förderung des großen Bruders gerne annehmen, weil sie wissen oder ahnen, dass sie aus eigener Kraft nie in ein Spitzenamt aufsteigen könnten.

Heute leben wir mit den Folgen. Die Förderung zweitrangiger Anpassler und transatlantisch korrumpierter Vasallen hat Europa in eine Kakistokratie geführt – in eine Herrschaft der Dümmsten und Schlechtesten. Eine Clique von Personen, welche die Folgen des eigenen Tuns nicht überblicken können, lässt sich mit den Worten von General Harald Kujat charakterisieren durch die „Drei-I-Strategie“: Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie. Weil sie nichts wissen und nichts können, aber vor allem an sich selbst interessiert sind, hüllen sie ihre Interessen- und Machtpolitik in eine Pseudo-Moral, die nichts wert ist, weil sie auf doppelten Standards beruht. Aber historisch gesehen gewinnen die Moralisten immer. Denn sie bieten die einfachen, infantilen Lösungen an, welche die selbsternannten Leitmedien, die Helfershelfer der Propaganda, gerne verbreiten.

Die Kopflanger des Krieges

Wer sich den Kriegshetzern nicht beugt, wird als Putin-Versteher gebrandmarkt, verliert seinen Job oder wird finanziell ruiniert. Auch dieser Prozess ist orchestriert. Denn heute steckt die EU Milliarden Euro in Programme zur „Wertevermittlung“ – man könnte auch sagen zur öffentlichen Meinungslenkung und Gleichschaltung der Öffentlichkeit. Das Förderprogramm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und werte“ (CERV) stellt zwischen 2021 und 2027 rund 1,5 Mrd. Euro bereit. Das Geld geht an sogenannte GONGO’s – Government organized non-government Organizations – und Thinktanks, die gezielt Narrative im Sinne der EU verbreiten.

Der Thinktank Friends of Europe gibt an, den „Kampf um die Herzen und Köpfe“ in Europa zu führen – natürlich gegen russische Propaganda. In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl 2024 vom Verfassungsgericht annulliert – wegen angeblicher russischer Einflussnahme, ohne handfeste Beweise. Der führende Kandidat Calin Georgescu wurde verhaftet und ausgeschlossen, angeblich wegen massiver Unterstützung über TikTok-Kanäle. Die Stichwahl gewann der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan – nach massivem EU-Einfluss.

In Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien investiert die EU zunehmend in Programme gegen Extremismus und EU-Skepsis.  Aus dem Projekt Blue4EU flossen 375.300 Euro an die Babes-Bolyai-Universität in Rumänien. Das Ziel war, junge Menschen gegen „extremistische und Anti-EU-Bewegungen“ zu immunisieren und zu „Verfechtern der europäischen Idee“ zu machen. Auch dies ist gezielte Beeinflussung.

Träger dieser Propaganda- und Zensur-Kultur ist das akademische Prekariat. Es sind jene, deren Kernqualifikation darin besteht, dass sie anderen den Kaffee nachgeschenkt haben. Vom tatsächlichen Arbeitsleben im digitalen Kapitalismus wissen sie nichts.

Mehr als die Hälfte eines Jahrgangs studiert in Deutschland. Diese Studienabgänger müssen untergebracht werden. Sie landen als freie Mitarbeiter bei Presse und Rundfunk, in Projektarbeit bei NGO’s oder auf zeitlich befristeten Verträgen in irgendwelchen Thinktanks. Ihr Auto läuft nicht auf Rädern, sondern auf Wechseln, ihre Wohnung muss abbezahlt werden, das erste Kind ist unterwegs. All diese Leute eint die prekäre Beschäftigung bei gehobenen Ansprüchen an Lebensstandard und Karriere. Sie werden alles tun, um dem Versprechen eines gutsituierten bürgerlichen Lebens näherzukommen.

Und währenddessen bleibt eine Person von Kritik weitgehend verschont: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verhandelte diskret Milliardenverträge über Impfstoffe per SMS, deren Inhalt bis heute nicht vollständig offenliegt. Sie blockiert Aufklärung und Akteneinsicht. Sie betreibt Machtpolitik jenseits aller demokratischer Kontrolle. Ihr Mann, Heiko von der Leyen, ist seit 2020 medizinischer Direktor des Biopharma-Unternehmens Orgenesis, das auf Zell- und Gentherapien spezialisiert ist. Wenn also jemand wegen destabilisierender Aktivitäten sanktioniert werden müsste, dann nicht Alina Lipp und Thomas Röper, sondern Ursula von der Leyen, die Frau, die mit Intransparenz, Alleingängen und Machtgier die Institutionen der EU destabilisiert.

Propaganda-Presse

Aber dazu haben Propaganda-Presse und die Lohnschreiber des Todes nichts zu sagen. Die selbsternannten europäischen Qualitätsmedien haben sich der NATO-Propaganda vollständig unterworfen. Die Menschen in Europa wollen Frieden; aber die Presse hetzt für den Krieg.

Die Schreibtischbewohner in den Redaktionen schreiben, was der Chefredakteur lesen will; denn sie sind freie Mitarbeiter, werden nach Zeilen oder Sendeminuten bezahlt und wollen auch morgen wieder einen Auftrag bekommen. Sie fassen in Worte, was die Eigner der Zeitungen und Medien verbreitet wissen wollen; denn die Herausgeber und Eigentümer haben die Richtlinienkompetenz und entscheiden über die politische Linie eines Blattes. Jungredakteure passen sich an ans redaktionelle Meinungsklima, das geprägt ist von jenen missratenen Nachkommen des gehobenen Bürgertums, die einmal den Aktienfonds der Eltern erben werden, und damit auch profitieren von den steigenden Börsenkursen der Rüstungsaktien.

In respektvollem Konformismus machen sie sich die Arbeit einfach, indem sie voneinander abschreiben; ihre Informationen beziehen sie ungeprüft aus dem Internet und finden dort doch weniger die Wirklichkeit als das, was den Upload-Filter von Konzernen und Geheimdiensten passiert hat und was die Mächtigen dieser Welt veröffentlicht und verbreitet wissen wollen. Die Intellektuellen, oder das, was davon übriggeblieben ist, die Akademiker, sind so zu direkten Agenten der Kriegstreiber geworden.

Personalisieren, skandalisieren, emotionalisieren – das ist heute die Strategie der Mainstream-Medien. Primitivste russophobe Emotionen werden geschürt, die andere Seite dämonisiert, Falschmeldungen des MI6 werden kritiklos verbreitet, Reporter wie Stefan Locke von der FAZ lügen durch Weglassen. Aber um Information geht es schon lange nicht mehr. Wir sind im postfaktischen Journalismus angekommen. Leichter als mit Information lässt sich mit Ressentiments Geld verdienen. Das bindet sie Aufmerksamkeit der Nutzer viel schneller, mobilisiert primitive Ausländerfeindlichkeit, Russophobie und Kriegshetze, heizt Aggressionen an und schiebt Emotionen vor den Verstand, steigert so Klickzahl und Quote und hilft, die Werbeeinnahmen nach oben zu treiben. Das Ergebnis ist eine infantilisierte Öffentlichkeit bedingter Reflexe. Der Abschied vom demokratischen Diskurs zugunsten einer digital aufgeheizten Öffentlichkeit der Hysterie und der Ressentiments bildet das Ferment neuer Kriege.

In seinem Stück „Turandot oder die Weißwäscher“ lässt Bertolt Brecht eine Figur sagen: „Die Gedanken, die man hier kauft, stinken. Man verkauft Meinungen wie Fische, und so ist das Denken in Verruf gekommen.“ Das akademische Prekariat in den Universitäten, in den Schulen, den Kirchen, den Medien, den NGO’s ist der soziale Träger von Propaganda und Zensur. Dies führt zur Gleichschaltung der ideologischen Apparate. Denn die Kernqualifikation dieser Leute besteht darin, heute schon zu wissen, was ihr Chef morgen wünschen könnte. Genau so funktioniert vorauseilender Gehorsam. Was wir heute erleben, das ist das vollständige Versagen der Intellektuellen. Sie sind degeneriert zu unmündigen Chretins, zu Speichelleckern der NATO.

Die Schlafwandler

Die Menschen in Deutschland nehmen die Zerstörung der grundgesetzlichen Demokratie nicht nur hin. Es handelt sich nicht nur um eine Öffentlichkeit, die durch die Corona-Inszenierung erschöpft ist. Die Menschen jubeln den Kriegshetzern zu.

Offensichtlich haben wir es zu tun mit einem blockierten Konflikt. In der digitalen Ökonomie gehen die Pionier-Unternehmer der Internet-Plattformen, also der Unternehmen, die nicht mehr auf Märkten handeln, sondern die selbst der Markt sind, auf dem gehandelt wird, mit ihren Konsumenten eine Allianz ein. Deshalb entwickelt sich kein Potential sozialer Proteste, der Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit wird praktisch eingefroren.

In der Vergangenheit sahen sich alle Träger sozialer Veränderungen als Kämpfer für eine bessere Zukunft. Die neoliberale Umstrukturierung der Produktion, die damit verbundene Individualisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die Rückverlagerung von Lebensrisiken von der sozialstaatlichen Ebene auf den Einzelnen führt dazu, dass sich der abhängig Beschäftigte vornehmlich als Konsument oder Kunde sieht, der selbst für seine Lebenschancen verantwortlich ist. Damit erlahmt das Verlangen nach kollektiven Schutzrechten.

Im digitalen Kapitalismus ist dann der Konflikt in einem grundlegenden Sinn blockiert. Denn die politischen Subjekte werden in ihrer Rolle als Arbeitende systematisch ausgebeutet und enteignet, indem sie in prekärer Beschäftigung Produkte herstellen, die von den Unternehmen angeeignet und weiterverkauft werden, während der Profit im Unternehmen bleibt.

Gleichzeitig werden sie aber als Konsumenten digitaler Medien durch vordergründige Umsonst-Angebote subventioniert, die sie natürlich mit dem Transfer ihrer Daten bezahlen. Die Gewöhnung an die individualisierte Konsumenten-Rolle und die Privilegierung passiven Rezipienten-Verhaltens im digitalen Kapitalismus sorgen dafür, dass die sozialen Gegensätze und originären Interessen der abhängig Beschäftigten nicht mehr oder nur sehr schwer in einem politischen Kollektiv formuliert werden.

Die Politik stellt sich auf die Passivierung der Individuen ein und versucht genauso wie die Plattform-Ökonomie, davon zu profitieren. Hier geht es vor allem darum, zu einer Aggressionsverschiebung zu gelangen.

In allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften herrscht eine ungeheure Wut. Sie ist den sozialstaatlichen Kürzungen, der sogenannten Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse, der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der kontinuierlichen Leistungsverdichtung und der systematischen Schwächung sozialer Gegenmacht geschuldet. Wenn die Verantwortung für Lebensrisiken zurückverlagert wird von der sozialstaatlichen Ebene auf die Individuen, so löst dies Angst, Unsicherheit und Wut aus.

Dies wissen auch die Machteliten, denn ihre Entscheidungen waren in der Vergangenheit genau für diesen Angst- und Aggressionsstau verantwortlich. Nun richtet sich ihr Bemühen darauf, dass die Wut in weiten Teilen der Bevölkerung von ihnen selbst abgelenkt wird und in Umleitungen kanalisiert wird. Deshalb benötigen sie Surrogate, die als Fluchtpunkt von Wut und Aggression herhalten können.

Daher mobilisieren die Machteliten den Zorn der Bevölkerung auf Minderheiten wie Flüchtlinge oder auf einen äußeren Feind, der von den inneren Konflikten ablenken soll: Die Russen. Das bedeutet: Die Mächtigen bauchen den Krieg gegen Russland zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft nach innen.

Genau dafür ist der Krieg ein geeignetes Mittel. George Orwell hat darauf hingewiesen, dass ein Krieg sich längst nicht nur gegen den äußeren Feind richtet. Er dient den Machteliten auch dazu, ihre eigene Macht zu sichern und zu stabilisieren, indem die Ängste auf einen äußeren Feind verschoben werden.

Die Blockierung des sozialen Konflikts durch die scheinbaren Umsonst-Angebote des digitalen Kapitalismus, die gezielte Aggressionsverschiebung vom realen inneren Gegner auf den virtuellen äußeren Feind, die Dauerberieselung durch die Propaganda-Medien und die kognitive Kriegsführung der NATO zeigen angesichts eines neuen Krieges eine sedierende Wirkung.

Am Rande einer drohenden Katastrophe bewegt sich die Bevölkerung schlafwandelnd in einer Apokalypse-Blindheit und verfällt einer seltsamen Amnesie: Die Deutschen dösen in den Untergang. Von dem Dichter Bertolt Brecht stammen die Zeilen: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber.“

Tempelreinigung

Alle vier kanonischen Evangelisten berichten von einer Tempelreinigung. Bei dreien von ihnen – Matthäus, Markus und Lukas – steht diese Erzählung am Anfang der Leidensgeschichte Jesu Christi. Als Jesus im Tempel von Jerusalem die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenhändler sah, da sagte er: „In der Schrift steht: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes sein. Ihr aber macht daraus eine Räuberhöhle.“ Da machte Jesus eine Geisel aus Stricken, stieß die Tische der Geldwechsler um und trieb sie hinaus.

So braucht auch der Dom zu Aachen eine Tempelreinigung. Denn die heute dort sitzen, haben aus dem Dom eine Räuberhöhle gemacht. Es wird Zeit, dass die Kriegstreiber hinausgejagt werden, hinaus in jenen Krieg, in dem sie andere für sich sterben lassen wollen. Sie haben den Aachener Dom entweiht. Sie haben ihn zu einem Ort der Propaganda, der journalistischen Strauchdiebe und der Kriegsprofiteure gemacht. Im Aachener Dom saßen heute jene, deren Börsenkurse steigen, wenn die Ukrainer fallen.

Man darf vermuten, dass die Idee, Alina Lipp und Thomas Röper zu sanktionieren, in Berlin ausgebrütet wurde. Dies wiederum zeigt: Das herrschende Parteien-Kartell ist gewillt, sich um jeden Preis an die Macht zu klammern. Wir müssen damit rechnen, dass dann, wenn das herrschende Parteienkartell weiter an Zustimmung verliert, die Kriegstreiber bei CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gemeinsam mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages den Spannungsfall erklären. Nach § 80a des Grundgesetzes soll dies eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen. Der Spannungsfall ermöglicht es, auf dem Verordnungswege die Grundrechte weitgehend einzuschränken – durch Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Meldepflichten und sonstige Auflagen. Das herrschende Parteienkartell schickt sich an, die letzten Reste der Demokratie auszuhebeln.

Deshalb kann die Clique der Kriegstreiber nur vollständig abgewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland täte gut daran, das Monster Europäische Union so schnell es geht zu verlassen und aus der NATO auszuscheiden. Denn die Kosten des Krieges in der Ukraine sind noch nicht bilanziert. Es werden viele hundert Milliarden sein, die dann in der EU vergemeinschaftet werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Deshalb wird der deutsche Steuerzahler den Krieg in der Ukraine bezahlen.

Am 9. Mai, dem Tag der Befreiung von der Hitler-Diktatur, haben die heutigen Kriegstreiber in Lwiw eine Erklärung zur Schaffung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression unterzeichnet. 20 Außenminister der EU haben unterschrieben. Dies ist ein weiterer Eskalationsschritt, der darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg, um Jahrzehnte zu verlängern und die Friedensbemühungen der USA zu vereiteln. Dies dient dazu, Russland zu Reparationen zu verurteilen und dann die gestohlenen russischen Auslandsguthaben von fast 300 Mrd. Euro für den Krieg zu verwenden.

Abgesehen einmal davon, dass dieser Strafgerichtshof weder vom Sicherheitsrat noch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wird und er damit illegal und völkerrechtswidrig ist und einen reinen Willkürakt darstellt, habe ich für die Kriegstreiber im Dom zu Aachen einen Vorschlag.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat… Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die EU-Kommission hat sich grundgesetzwidrig verhalten.

Im Strafgesetzbuch steht – § 80 StGB unter Bezug auf Art 26 des Grundgesetzes – Verbot eines Angriffskrieges: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Auch dagegen haben führende Politiker Deutschlands und der EU verstoßen.

Insbesondere Ursula von der Leyen hat wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt Europäische Union in eine Kriegsmaschine zu verwandeln. Sie hat Europa nicht geeint, sondern gespalten. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die einer kleinen, russophoben und kriegsgeilen Kakistokratie. Sie hat die EU nicht gestärkt, sondern wirtschaftlich und finanziell ruiniert und zu einem Hinterhof der USA, aber auch Russlands gemacht.

Sie hat wesentlich dazu beigetragen, aus der EU ein Monster zu machen, das die bürgerlichen Freiheitsrechte zerstört und seine Bürger in die Sklaverei einer neuen Diktatur führt, mit strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner und umfassender Zensur. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, Friedensgespräche zu boykottieren und ist damit mitverantwortlich für hunderttausende Tote. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, einen Angriffskrieg vorzubereiten und Europa an den Rand eines Atomkriegs zu bringen.

Ich fordere deshalb die Verhaftung von Ursula von der Leyen. Die Hierodulen des Krieges müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nicht Thomas Röper und Alina Lipp, sondern Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen mitsamt ihren Helfershelfern in den Propaganda-Medien ausgebürgert werden. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ihnen den Prozess machen wegen Beihilfe zum Völkermord.

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Schlagwörter: Aachen, Aachener Preis für die Menschlichkeit, Karlspreis, Patrik Baab, von der Leyen

78 Kommentare

1. Hoppla, da hat aber jemand mit Verve in die Tasten gegriffen! Man braucht eigentlich nur ein paar Millionen unbeugsame Deutsche, wahrscheinlich reicht schon eine, die das mit dem Taurus selbst in die Hand nehmen wollen und diesen persönlich nach Moskau schicken, allerdings mit Merz drin. Kann mir nicht vorstellen, dass danach noch grosse Lust auf Eskalation bestehen würde in der verantwortlichen Mannschaft.

   https://nestormachno.alanier.at/zusammenfassung-des-bloedsinns-der-in-westlichen-medien-zu-russland-erzaehlt-wird/

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nachdenkseiten.de, 31. Mai 2025 um 13:00 Ein Artikel von Eckart Leiser

Nach 600 Tagen bedingungsloser Unterstützung Israels durch die deutsche Politik, inklusive Waffenlieferungen, geraten Regierung und Medien in ein Dilemma: Andere europäische Regierungen kritisieren Israel offen, werfen dem Staat Kriegsverbrechen oder Genozid vor und erkennen Palästina an. Deutsche Medien sind überfordert, Kommentatoren suchen nun Erklärungen. Ein neuer, kritischerer Ton des Kanzlers zu Israels Gaza-Einsatz ist spürbar, doch die Waffenlieferungen gehen dennoch weiter. In Spanien hingegen wird die Regierung trotz Palästina-Anerkennung und Genozid-Vorwürfen kritisiert. Olga Rodríguez’ Analyse im reichweitenstarken Medium eldiario.es wäre in Deutschland undenkbar. 

Eckart Leiser hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Kosmetische Maßnahmen der EU, um ihr Image angesichts des Völkermords in Gaza zu wahren

von Olga Rodríguez

eldiario.es, 24. Mai 2025

Die EU erwacht aus einem langen Schlaf und gibt sich entsetzt über den Völkermord, doch es bleibt bei Gesten: Sie verhängt keine Sanktionen gegen Israel, hält ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht und kommt dem Urteil des Den Haager Gerichtshofs nicht nach.

Der gesellschaftliche Druck hat die Regierungen der EU dazu veranlasst, eine Reaktion auf den israelischen Völkermord in Gaza vorzutäuschen. Dazu beigetragen haben die großen Demonstrationen der letzten Tage in Den Haag, London und Madrid sowie die Ergebnisse von Umfragen, die an verschiedenen Orten eine breite gesellschaftliche Ablehnung des Verhaltens Israels zeigen, sogar in einem Land wie Deutschland. Zusätzlich zu diesen Mobilisierungen finden Kampagnen, die den Waffenhandel anprangern und die Aussetzung der Beziehungen zu Israel fordern, in der öffentlichen Meinung einiger Länder wie beispielsweise Spanien großen Anklang.

Ein weiteres Druckmittel ist der seit Langem bestehende juristische Weg. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres ein Urteil gefällt, in dem er die UN-Mitgliedstaaten auffordert, „Handels- und Investitionsbeziehungen zu unterbinden“, die zur illegalen Besetzung durch Israel beitragen. Kein europäisches Land hält sich daran.

Ein anderer Gerichtshof in Den Haag, der Internationale Strafgerichtshof, hat vor Monaten einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen und setzt trotz der Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten seine Ermittlungen gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort.

Hinzu kommen Schritte von sozialen und juristischen Akteuren, die Klagen vor nationalen Gerichten eingereicht haben. Dies ist beispielsweise im Vereinigten Königreich der Fall, dessen Regierung von mehreren Menschenrechtsorganisationen beschuldigt wird, weiterhin Waffen nach Israel zu liefern – konkret Teile von F-35-Kampfflugzeugen. Diese Woche fanden die Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in London statt, wo die Regierung ihre Position durch ein Team von Anwälten zu verteidigen versuchte. Diese Aktionen allein reichen zwar nicht aus, aber in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Druck haben sie das Vereinigte Königreich dazu gezwungen, zumindest den Anschein zu erwecken, etwas zu unternehmen. Schließlich möchte keine Regierung als Komplize eines Völkermords in die Geschichte eingehen.

Den letzten Schlag versetzte vor einer Woche der Eurovision Song Contest, bei dem Tel Aviv sich um die Unterstützung Europas bemühte und diese auch erhielt. Aber die Obszönität der Ereignisse hatte einen Bumerang-Effekt. Der Musikwettbewerb der Europäischen Rundfunkunion, derselbe, der vor drei Jahren Russland sofort ausgeschlossen hatte, wurde schließlich zu einem Spiegel, in dem sich mehrere europäische Regierungen mit einem gewissen Unbehagen wiederfanden.

Am Montag begann die kosmetische Runde, als wäre die EU aus einem langen Schlaf erwacht und hätte gerade entdeckt, dass Israel Verbrechen von großem Ausmaß begeht.

Die Inszenierungen der EU

Nach einem Jahr und sieben Monaten Völkermord kündigen mehrere europäische Regierungen Initiativen an oder geben öffentliche Erklärungen ab, in denen sie die israelischen Verbrechen verurteilen. Damit haben viele Medien in der EU grünes Licht erhalten, einen anderen Ton anzuschlagen und das zu sagen, was sie in neunzehn Monaten des Massakers nicht gesagt hatten. Es gibt Stimmen, die nur dann sprechen und anprangern, wenn sie von oben die Erlaubnis dazu erhalten.

Die Worte sind willkommen. Aber die Menschen in Palästina brauchen sofortige und entschlossene Maßnahmen, um ihr Leben und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu retten. Es wäre unverantwortlich, anzunehmen, dass die Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts bereits auf den Weg gebracht und dass beharrliches Anprangern fehl am Platz ist. Was fehl am Platz ist, ist die Normalisierung dieser europäischen Politik, die Handels- und diplomatische Beziehungen zur israelischen Regierung aufrechterhält. Um dies zu verstehen, ist es wichtig, auf das Kleingedruckte zu achten und nicht nur auf politische Erklärungen.

So hat beispielsweise die britische Regierung angekündigt, die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Tel Aviv auszusetzen, was jedoch nicht bedeutet, dass sie ihre Handelsbeziehungen mit Israel einstellt, wie in einigen Medien angedeutet wurde. Tatsächlich unterhält das Vereinigte Königreich weiterhin Transaktionen aller Art – einschließlich Waffenausfuhren und -einfuhren – mit der israelischen Regierung und israelischen Unternehmen.

Das Abkommen zwischen der EU und Israel

Ein weiteres Beispiel ist die Ankündigung zum Präferenzhandelsabkommen zwischen der EU und Israel. 17 Mitgliedstaaten haben eine Überarbeitung des Abkommens vorgeschlagen – was nicht gleichbedeutend mit einer Aussetzung ist –, aber neun andere, darunter Deutschland, haben sich dagegen ausgesprochen.

Mit einer Überprüfung soll nun festgestellt werden, ob Israel gegen Artikel 2 des Abkommens mit der Europäischen Union verstößt, in dem die Vertragsparteien zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert werden. Da hierfür Einstimmigkeit erforderlich ist, wird es zu keiner Aufkündigung des Abkommens mit Tel Aviv kommen, es sei denn, der Druck auf die ablehnenden Regierungen wird erhöht oder es werden andere Wege gesucht.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten dies einer Frau aus Gaza erzählen, die die Leichen ihrer beiden kleinen Kinder in den Armen hält: „Die EU wird prüfen, ob Israel die Menschenrechte achtet.“ Dieses Gespräch hatte ich diese Woche. Diese palästinensische Frau weiß, wie so viele andere auch, um die Dynamik der westlichen Außenpolitik, denn diese schreibt sich in ihren eigenen Körper und den ihrer ermordeten Kinder ein. „Sie kaufen Zeit, und wir sterben hier weiter und leiden Qualen“, sagte sie mir zu Recht. Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen, zu denen sie durch Verträge und internationale Gerichte verpflichtet ist.

Vor siebzehn Monaten, als bereits mehr als 20.000 Menschen in Gaza getötet worden waren und eine Blockade für die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten bestand, war Völkermord ein reines normal gewordenes Hintergrundgeräusch. Wer dieses Wort – Völkermord – in westlichen Ländern verwendete, musste mit Kritik rechnen.

Am 7. November 2023, einen Monat nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, sagte ich in einem Interview, dass Israel, wenn die internationale Gemeinschaft nicht handle, im Namen seines „Rechts auf Selbstverteidigung“ Tausende oder sogar „Zehntausende“ weitere Menschen töten würde. Man musste nicht Chef des Geheimdienstes eines westlichen Landes sein, um zu wissen, dass dies geschehen würde. Es genügte ein Mindestmaß an Kenntnissen über die jüngste Geschichte Israels und Palästinas. Und dennoch wurden die Bündnisse mit Tel Aviv aufrechterhalten. Sie bestehen weiterhin.

Nein, es gibt kein umfassendes Embargo

Auch in Spanien gab es diese Woche Gesten mit großer Medienresonanz. Der spanische Kongress verabschiedete am Dienstag einen im Juli von mehr als 500 sozialen Organisationen eingebrachten Gesetzentwurf, der ein Verbot des Exports, Imports und Transits von Militärgütern mit Ländern vorsieht, gegen die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord ermittelt wird. Der gesellschaftliche Druck und die Untersuchungen zum weiterhin bestehenden Waffenhandel zwischen Spanien und Israel waren ausschlaggebend dafür, dass die PSOE schließlich dafür gestimmt hat.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass unser Land bereits ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel akzeptiert hat. Tatsächlich hat die Regierung den langen Weg bevorzugt. Jetzt beginnt ein Verfahren, das sich ohne weiteren Druck über unbestimmte Zeit hinziehen kann, während die Massaker, die illegale Besetzung und die ethnischen Säuberungen im Gazastreifen weitergehen. Ohne öffentlichen Druck könnte es sogar bis zur nächsten Legislaturperiode auf Eis gelegt werden, wie es in der Vergangenheit mit anderen Gesetzesvorlagen geschehen ist. Deshalb fordern die Druck ausübenden Organisationen weiterhin, wie sie es seit Monaten tun, „ein Königliches Gesetzesdekret, das die Regierung schon morgen verabschieden kann“, um das sofortige vollständige Embargo zu verhängen. „Was hindert sie daran?“, fragen sie sich.

Spanien hat dieses Wochenende ebenfalls angekündigt, eine UN-Resolution voranzutreiben, damit Israel die Blockade der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff nach Gaza beendet. Vor über einem Jahr forderte der Internationale Gerichtshof Israel mit zwei einstweiligen Verfügungen im Januar und Mai auf, die Blockade zu beenden, doch Tel Aviv ignorierte diese Aufforderung. Wir wissen auch, dass mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen seit Jahren und sogar Jahrzehnten ein Ende der illegalen Besatzung fordern, und Israel hat sie alle missachtet. Daher reichen Forderungen, sei es in Form von öffentlichen Erklärungen oder durch Resolutionen der Vereinten Nationen, allein nicht aus.

Trotz mehr als 53.000 Toten durch israelische Angriffe in Gaza und zwei Millionen Palästinensern, die fortwährenden Vertreibungen ausgesetzt sind und unter Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten leiden, unterhalten die Länder der Europäischen Union, darunter auch Spanien, weiterhin Rüstungs-, Handels- und diplomatische Beziehungen zu Israel. Damit ignorieren sie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs und die Genozid-Konvention, die verlangt, Völkermord zu „verhindern und zu bestrafen“.

Unabhängig von den Entscheidungen in Brüssel haben die Nationen der Europäischen Union Spielraum, eigene Entscheidungen zu treffen, und sie sollten dies unverzüglich tun. Die Regierung Netanjahu hat ihre Ziele noch nicht vollständig erreicht. Ohne strenge Sanktionen und ohne wirklichen Druck wird sie ihre Pläne der ethnischen Säuberung und illegalen Annexion weiterverfolgen, bis sie die dauerhafte Kontrolle über den Gazastreifen, die Ausweitung der Siedlungen und die weitere Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung erreicht hat.

Internationale Verpflichtungen

In zu vielen politischen und medialen Kreisen Europas wird seit Monaten wiederholt, dass Europa und Spanien nichts tun können, um die Massaker zu stoppen, und dass nur die Vereinigten Staaten dazu in der Lage sind. Das ist ein irreführendes Argument, das dazu dient, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn niemand Druck ausübt, wird nichts geschehen.

Angesichts eines andauernden Völkermords kann man Schiffen, die Militärgüter – oder Treibstoff für Kampfflugzeuge – nach Israel transportieren, das Anlaufen europäischer Häfen verbieten. Man kann ein umfassendes Waffenembargo per Königlichem Erlass verhängen, damit Spanien keine Gelder mehr an israelische Unternehmen zahlt, die zur illegalen Besatzung, zur Apartheid und zu den Massakern beitragen. Das Gleiche sollten auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun.

Der Vertrag, den Spanien vor Monaten mit einem staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen abgeschlossen hat, kann eingefroren werden. Alle Verträge, die an israelische Rüstungsunternehmen und deren Tochtergesellschaften vergeben wurden, können widerrufen werden. Die Handelsbeziehungen zu Unternehmen und Einrichtungen, die an der Besetzung der palästinensischen Gebiete mitwirken, können ausgesetzt werden, um so dem Urteil des Haager Gerichtshofs nachzukommen.

Israel kann aus der UN-Generalversammlung ausgeschlossen werden, wie es mit dem Apartheidstaat Südafrika geschehen ist. Es können Maßnahmen ergriffen werden, um europäische Reedereien daran zu hindern, weiterhin Militärgüter nach Israel zu transportieren. Spanien könnte sich der Klage wegen Völkermordes gegen Israel anschließen, was es bis heute nicht getan hat.

Es können Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden, die der israelischen Armee künstliche Intelligenz zur Verfügung stellen, mit Algorithmen, die Zivilisten zu Tötungszielen machen. Es können diplomatische Beziehungen abgebrochen werden. Kurz gesagt, man kann endlich von Worten zu Taten übergehen. Es ist keine Zeit mehr für bürokratische Spielchen, für „vorherige Rahmenbedingungen“, für „Prämissen“, für „Ausgangspunkte“, für „die Schaffung von Impulsen“ für einen „ersten Schritt“, der „die Grundlagen schafft“, damit eines Tages …

Niemand wird sich der Geschichte entziehen können, denn Millionen von Augen anständiger Menschen schauen darauf und nehmen Notiz. Es gibt nur einen Weg: alles zu tun, um Leben zu retten, alles zu tun, um die Massaker zu beenden; und dann alles zu tun, um die illegale Besatzung und die Apartheid zu beenden. Mit Nachdruck, mit Druck, mit allen Mitteln, die die internationalen Gerichte der Politik an die Hand gegeben haben und die die europäischen Länder dennoch weiterhin nicht nutzen. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die Israel zwingen, zu erkennen, dass der Preis für das Töten und Unterdrücken höher ist als der Preis dafür, es nicht zu tun.

Nein, der Völkermord darf nächste Woche nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Es gibt keine Erzählung, die weitere kosmetische Maßnahmen glaubwürdig rechtfertigen könnte.

Dieser Artikel wurde mit Genehmigung der Autorin übersetzt von Eckart Leiser.

Titelbild: hapelinium/shutterstock.com

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Apartheid Bürgerproteste Embargo Europäische Union Gaza Genozid Großbritannien Internationaler GerichtshofInternationaler Strafgerichtshof Israel Kriegsverbrechen Menschenrechte Spanien Waffenlieferungen zivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133805 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Vitali Klitschko teilt gegen Selenskyj aus: Ukraine „stinkt“ nach Autoritarismus

Der Kiewer Bürgermeister gilt als Rivale von Präsident Selenskyj. Nun wirft er der ukrainischen Führung vor, „unter dem Deckmantel des Krieges“ Institutionen zu „säubern“.

Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.Kay Nietfeld/dpa

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, hat das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der britischen Times erklärte er, die Arbeit des Kiewer Stadtrats sei durch „Razzien, Verhöre und Drohungen mit konstruierten Strafverfahren“ faktisch lahmgelegt worden. „Das ist eine Säuberung demokratischer Prinzipien und Institutionen unter dem Deckmantel des Krieges“, sagte er. „Ich habe einmal gesagt, dass es in unserem Land nach Autoritarismus riecht. Jetzt stinkt es danach.“

Die britische Tageszeitung beschreibt den offenen Machtkonflikt zwischen Selenskyj und Klitschko als einen „de-facto-Kriegszustand“ zwischen den beiden Politikern. Auslöser der Eskalation war eine großangelegte Operation der ukrainischen Antikorruptionsbehörde mit dem Namen „Saubere Stadt“, bei der laut Berichten sieben Mitarbeiter der Kiewer Stadtverwaltung verhaftet wurden. Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk, das in Korruptionsfälle im Bereich Stadtentwicklung verwickelt sein soll.

Klitschko sieht sich gezielter Diskreditierung ausgesetzt

„Viele Bürgermeister sind eingeschüchtert, aber mein Prominentenstatus ist ein Schutz“, sagte Klitschko der Times. „Man kann den Bürgermeister von Tschernihiw entlassen, aber es ist sehr schwer, den Bürgermeister der Hauptstadt zu entlassen, den die ganze Welt kennt. Deshalb wird alles getan, um meinen Ruf zu diskreditieren und zu zerstören.“

Die Spannungen zwischen Präsident Selenskyj und Bürgermeister Klitschko bestehen schon länger – und reichen bis in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zurück. Bereits damals hatte die ukrainische Regierung der Kiewer Stadtverwaltung Korruption vorgeworfen.

Der vom ukrainischen Präsidenten ernannte Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko.Hennadii Minchenko/Imago

Im Januar 2025 veröffentlichte Klitschko einen offenen Brief an den Präsidenten. Darin kritisierte er den von Selenskyj ernannten neuen Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, und warf ihm vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Klitschko appellierte an Selenskyj, „die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern“. Laut Klitschko habe Tkatschenko unter anderem wichtige Entscheidungen der Stadtverwaltung blockiert.

Tkatschenko wies die Vorwürfe als „sehr seltsam“ zurück. Im Gespräch mit der Times warf er Klitschko vor, er habe es nicht geschafft, das Bordell „Tootsies“ zu schließen, das sich im Keller desselben Gebäudes befinde, in dem er lebt. Der Stripclub, der kürzlich im Zuge einer Ermittlung wegen Menschenhandels von den Behörden geschlossen worden war, befand sich neben einem Hotel- und Wohnkomplex, der Klitschko und seinem Bruder Wladimir gehören soll. Klitschko, der jegliche Verbindung zu dem Club bestreitet, wies die Vorwürfe entschieden zurück, sprach von einer „Lüge“ und einem Versuch, „Schmutz über ihn auszuschütten“.

Vitali Klitschko räumt ein: Ukraine muss für Frieden womöglich Gebiete abtreten

Die Ukraine steht unter Druck, einem von Trump vermitteltes Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen. Dabei stehen einschneidende Zugeständnisse im Raum.

Von Katerina Alexandridi

Ukraine

25.04.2025

Lesen Sie mehr zum Thema

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/vitali-klitschko-teilt-gegen-selenskyj-aus-ukraine-stinkt-nach-autoritarismus-li.2329543

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Klitschko, der Neue? - ein deutsches Produkt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2025, 16:27 Uhr

/Ihr kleiner Lieblingsclown Selenskij, dem sie so gerne gnädig auf die

Schulter klopften, ist nicht mehr zu halten - das haben inzwischen

selbst deutsche Politiker gerafft... nun werden sie und ihre Medien

wieder einmal fleißig Klitschko "promoten" - als neuen Führer Kiews im

Auftrag Berlins.. nachdem Nuland 2014 Berlins ersten diesbezüglichen

Plan durchkreuzt hatte...

//Zur Erinnerung siehe 2. Artikel unten.../

Berliner Zeitung 31.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/vitali-klitschko-teilt-gegen-selenskyj-aus-ukraine-stinkt-nach-autoritarismus-li.2329543>

*Bürgermeister Klitschko auf Konfrontationskurs: Ukraine „stinkt“ nach

Autoritarismus

**

*Der Kiewer Bürgermeister gilt als Rivale von Präsident Selenskyj.

Nun wirft er der ukrainischen Führung vor, „unter dem Deckmantel des

Krieges“ Institutionen zu „säubern“.

/von Katerina Alexandridi/

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, hat das

Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. In einem am

Freitag veröffentlichten Interview mit der britischen Times

<https://www.thetimes.com/world/russia-ukraine-war/article/zelensky-mayor-klitschko-9q5f9x68h> 

erklärte er, die Arbeit des Kiewer Stadtrats sei durch „Razzien, Verhöre

und Drohungen mit konstruierten Strafverfahren“ faktisch lahmgelegt

worden. „Das ist eine Säuberung demokratischer Prinzipien und

Institutionen unter dem Deckmantel des Krieges“, sagte er. „Ich habe

einmal gesagt, dass es in unserem Land nach Autoritarismus riecht. Jetzt

stinkt es danach.“

Die britische Tageszeitung beschreibt den offenen Machtkonflikt zwischen

Selenskyj und Klitschko als einen „de-facto-Kriegszustand“ zwischen den

beiden Politikern. Auslöser der Eskalation war eine großangelegte

Operation der ukrainischen Antikorruptionsbehörde mit dem Namen „Saubere

Stadt“, bei der laut Berichten sieben Mitarbeiter der Kiewer

Stadtverwaltung verhaftet wurden. Die Ermittlungen richten sich gegen

ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk, das in Korruptionsfälle im

Bereich Stadtentwicklung verwickelt sein soll.

*Klitschko sieht sich gezielter Diskreditierung ausgesetzt

*„Viele Bürgermeister sind eingeschüchtert, aber mein Prominentenstatus

ist ein Schutz“, sagte Klitschko der /Times/. „Man kann den

Bürgermeister von Tschernihiw entlassen, aber es ist sehr schwer, den

Bürgermeister der Hauptstadt zu entlassen, den die ganze Welt kennt.

Deshalb wird alles getan, um meinen Ruf zu diskreditieren und zu zerstören.“

Die Spannungen zwischen Präsident Selenskyj und Bürgermeister Klitschko

bestehen schon länger – und reichen bis in die Zeit vor dem russischen

Überfall auf die Ukraine zurück. Bereits damals hatte die ukrainische

Regierung der Kiewer Stadtverwaltung Korruption vorgeworfen

<https://www.deutschlandfunk.de/buergermeister-von-kiew-ukrainische-regierung-will-100.html?utm_source=chatgpt.com>.

Im Januar 2025 veröffentlichte Klitschko einen offenen Brief an den

Präsidenten. Darin kritisierte er den von Selenskyj ernannten neuen

Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, und warf ihm

vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Klitschko appellierte an

Selenskyj, „die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung zu

verhindern“. Laut Klitschko habe Tkatschenko unter anderem wichtige

Entscheidungen der Stadtverwaltung blockiert.

Tkatschenko wies die Vorwürfe als „sehr seltsam“ zurück. Im Gespräch mit

der Times warf er Klitschko vor, er habe es nicht geschafft, das Bordell

„Tootsies“ zu schließen, das sich im Keller desselben Gebäudes befinde,

in dem er lebt. Der Stripclub, der kürzlich im Zuge einer Ermittlung

wegen Menschenhandels von den Behörden geschlossen worden war, befand

sich neben einem Hotel- und Wohnkomplex, der Klitschko und seinem Bruder

Wladimir gehören soll. Klitschko, der jegliche Verbindung zu dem Club

bestreitet, wies die Vorwürfe entschieden zurück, sprach von einer

„Lüge“ und einem Versuch, „Schmutz über ihn auszuschütten“.

/

Hier zur Erinnerung:

/_Artikel von RT DE vom 30. Dezember 2022_*_

_

Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein

bayrisches Gericht

*/Von Dagmar Henn

/

Man lässt ihn gern reden, den Herrn Klitschko, auch im Fernsehen. Er

gilt immerhin als sympathisch. Er hat allerdings äußerst unsympathische

Züge, und dass die deutsche Gerichtsbarkeit willig ist, seinen Ruf zu

verteidigen, macht das Ganze nicht besser.

Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali

Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er

Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war

zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von

Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß:

/"Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy."/

Übersetzen lässt sich das mit: "Vergesst Klitschko. F*ck die EU.

Jazenjuk ist unser Mann." Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt

der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in

Kiew abgefunden.

Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen

Beteiligung am ukrainischen Desaster. Denn Klitschkos Rolle als

Sympathieträger, die durch seine Werbeengagements zementiert worden war,

sollte helfen, den Deutschen das Ergebnis der westlichen Einmischung

schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck wurde für ihn extra eine Partei

aus der Taufe gehoben, mit der pazifistischen Bezeichnung "Udar"

(Schlag) und unter reichhaltiger Unterstützung der

Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.

Wer nun erwartet, dass Udar deshalb eine demokratische Partei sei, der

irrt allerdings. Nicht nur, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung auch eine

andere ukrainische Partei förderte – Swoboda, die ursprünglich als

Sozial-Nationale Partei gegründet worden war. Auch Udar war von Beginn

an mit Bandera-Ideologie durchsetzt. Bereits im Jahr 2012 war sie Teil

der "Vereinten Opposition der Ukraine", mit Swoboda. Und wer noch

Zweifel hatte, wo Udar einzuordnen ist, konnte diese an dem Wochenende

vor dem Putsch 2014 mit dem Überfall bei Korsun zu den Akten legen.

Es gab in der Ukraine, auch in Kiew, nicht nur die

Maidan-Demonstrationen, sondern auch Antimaidan-Demonstrationen. Darüber

wurde im Westen wohlweislich nicht berichtet. Ebensowenig, wie darüber

berichtet wurde, wofür das metergroße Bandera-Porträt neben der

Hauptbühne der Maidan-Proteste politisch stand. Jedenfalls, am 20.

Februar gab es ein letztes Mal eine große Antimaidan-Demonstration in

Kiew, bei der mehrere Busse mit Teilnehmern von der Krim kamen. Auf dem

Rückweg wurden diese Busse überfallen. Dieser Überfall wurde damals, wie

es Sitte werden sollte, von den Tätern selbst gefilmt und ins Internet

gestellt.

Im Zuge des besagten Überfalls kam es zu mehreren Toten und

Schwerverletzten. Die Antimaidan-Demonstranten wurden aus den Bussen

geholt, die Busse wurden verbrannt, die Demonstranten gezwungen, auf den

Glasscherben der Busfenster zu knien und die ukrainische Hymne zu

singen. Sie wurden geschlagen und die ganze Nacht lang durch anliegende

Wälder gejagt. Die ersten Aufnahmen dieses Ereignisses kursierten

unmittelbar danach, eben weil die Täter diese voller Stolz verbreiteten.

Aber die ganze Geschichte wurde – zumindest im Westen – erst Monate

später bekannt.

Etwa 350 Demonstranten waren die Opfer dieses Überfalls, und dieses

Ereignis hatte einen gewaltigen Einfluss darauf, wie auf der Krim auf

den Putsch reagiert wurde. Schließlich sind 350 Zeugen eine ganze Menge

für eine Insel mit gerade zwei Millionen Einwohnern. Das Ereignis, das

im Westen nur jene mitbekamen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Sorgen

hegten, was sich da in der Ukraine entwickelte, wird auf der Krim Thema

an jeder Straßenecke gewesen sein. Und hat dafür gesorgt, dass die

Putschregierung als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wurde.

An diesem Überfall waren Anhänger zweier Parteien beteiligt: von Swoboda

und von Udar. Die mit deutschen Steuergeldern finanzierte Partei von

Witali Klitschko erwies sich also bereits vor dem Putsch als eine

zweifelhafte Organisation, die eher der SA ähnelte als einer

demokratischen Partei.

Am 27. Februar 2014 wurde in Kiew übrigens die Zentrale der

Kommunistischen Partei der Ukraine gestürmt, die in manchen Regionen des

Landes immerhin auf ein Viertel der Stimmen kam. Und bereits am 1. März,

also noch vor den Besetzungen in Donezk und Lugansk, forderte Klitschko

die Generalmobilmachung in der Ukraine; im Schlepptau eines deutschen

Außenministers Steinmeier, der bereits am 23. Februar, das Stichwort von

der "territorialen Integrität" der Ukraine in den Raum gestellt hatte.

Auf der einen Seite war also die Partei finanziert und mit aufgebaut

worden, die mit dazu beigetragen hat, dass die Bevölkerung der Krim

diese Ukraine nur noch verlassen wollte. Und auf der anderen Seite

wurden die Weichen durch den deutschen Außenminister und die deutsche

Marionette Klitschko von vornherein auf Konflikt gestellt.

Ein kleines Detail, das gern übergangen wird, ist, dass die nazistischen

Schlägertrupps, von Swoboda, Udar und dem Rechten Sektor, bereits Anfang

März 2014 den Status militärischer Einheiten verliehen bekamen. Drei

Staatssekretäre des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden damals

entlassen, weil sie sich weigerten, diesen Schritt zu vollziehen.

Andrei Jussow, Funktionär von Udar in Odessa, soll übrigens an den

Vorbereitungen des dortigen Massakers beteiligt

<https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-kalaschnikow-als-bueroschmuck-und-der-rechte-sektor-als-ordnungsmacht/> 

gewesen sein, was abermals die Nähe zu Organisationen wie Swoboda und

dem Rechten Sektor bestätigt; Mitglieder der faschistischen Truppe C14,

die es schafft, noch rechts vom Rechten Sektor zu stehen,

warenMitglieder

<https://harpers.org/archive/2021/01/the-armies-of-the-right-ukraine-militias/> 

der Stadtwache, einer von Klitschko gegründeten Hilfspolizei. Im Sommer

2014 finanzierte

<https://de.topwar.ru/53140-bratya-klichko-profinansiruyut-ubiystva-mirnyh-grazhdan-na-vostoke-ukrainy.html> 

auch Klitschko ein eigenes Freikorps, eines dieser ideologischen

Bataillone, die zu Beginn vor allem den Krieg gegen die Bewohner des

Donbass führten und schnell zu Teilen der ukrainischen Armee wurden. Der

Oligarch Igor Kolomojski legte sich damals die Bataillone Dnjepr 1 und 2

zu. Im August 2014 berichtete auch der /Tagesspiegel/ noch einigermaßen

wahrhaftig über Asow und die übrigen derartigen Truppen, und schrieb

<:" rel="noopener">https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-den-waffen-5640463.html>:

/"Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Witali Klitschko,

verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen

Bataillone."/

Wohlgemerkt, eben nicht an die ukrainische Armee, sondern an privat

finanzierte Truppen mit eindeutig nazistischer Ausrichtung... Noch 2015

erstellte die Bundeszentrale für politische Bildung eine Übersicht über

diese Bataillone und ihre Kommandeure; inzwischen ist diese Übersicht

verschwunden, verblieben

<https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/205916/dokumentation-ukrainische-freiwilligen-bataillone-im-donbass/> 

ist nur der einleitende Artikel.

Das ist die wirkliche politische Position eines Witali Klitschko. Kein

Wunder, dass er immer wieder auch mit Asow-Kämpfern posierte. Er hat mit

zur Entwicklung dieser halblegalen Struktur der unzähligen extrem

rechten Bataillone (oder inzwischen teils Regimenter) beigetragen, die

bis heute für Brutalität und Verbrechen berüchtigt sind, als

Sperrtruppen hinter der eigentlichen ukrainischen Armee zum Einsatz

kommen und stets die Drohung präsent halten, jede ukrainische Regierung,

die den Krieg gegen den Donbass zu beenden bereit wäre, jederzeit mit

Waffengewalt zu stürzen. Auch wenn all diese Einheiten inzwischen formal

Teile der ukrainischen Armee sind, erfüllen sie nach wie vor die Rolle.

Wie eng Klitschko mit dem Nazismus in der Ukraine verbunden ist, wird

natürlich heute in der deutschen Presse noch weniger erwähnt als 2014.

Schließlich erfüllt er eine wichtige Funktion, wenn er die Lieferung von

Leopard 2-Panzern fordert oder – wie jüngst im Interview

<https://www.rnd.de/politik/klitschko-im-interview-kritik-an-selenskyj-und-warnung-anderer-laender-vor-putin-U4VCZIHP3VA6BN2YQZS7CRIKMM.html> 

mit dem /RND –/ gleich einen russischen Einmarsch in Deutschland prophezeit:

/"Ihr Deutschen dürft nicht vergessen, ein Teil Deutschlands gehörte

ebenfalls zum sowjetischen Imperium. Putin hat jahrelang als KGB-Agent

in der DDR gearbeitet. Er könnte auch nach Deutschland einmarschieren."/

Solche Aussagen, die dazu dienen sollen, die Deutschen bei der

ukrainischen Stange zu halten, verkaufen sich natürlich besser, wenn

nicht allzu bekannt ist, wofür und mit wem Witali Klitschko tatsächlich

steht. Seine Weste muss ebenso blütenrein gewaschen werden wie jene des

blutbesudelten Asow-Regiments.

Vielleicht hat deshalb vor kurzem ein bayrisches Gericht die Verbreitung

einer Zusammenstellung von Fotos mit acht Monaten Haft geahndet, auf der

Klitschko in eben diesen Zusammenhang gestellt wird.

"Da das Bild", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, "weder in

eine bereits bestehende Diskussion eingebettet wurde noch durch den

Angeklagten durch einen entsprechenden Text oder eine entsprechende

Ausarbeitung eine inhaltliche Diskussion ermöglicht wurde, kann keine

inhaltliche Aufklärung durch den Angeklagten bezweckt worden sein." Das

Bild müsse geradezu als Identifikation mit dem Hitlergruß gelesen werden.

Die Tatsache, dass zumindest eine der abgebildeten Personen, eben Witali

Klitschko, in Deutschland durchaus bekannt ist und gerade wieder als

Propagandist für das ukrainische Regime durch die Presse gereicht wird,

spielte für das Gericht keine Rolle; die abgebildeten Personen werden im

gesamten Urteil nicht einmal erwähnt. Dass die Verbindung eben dieses

Herrn Klitschko mit Personen, deren nazistische Gesinnung erkennbar ist,

durchaus bereits ohne lange Kommentare eine politische Information

darstellt, die der deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht werden

sollte, sah das Gericht ebenfalls nicht.

Während also auf der einen Seite von den üblichen Massenmedien beständig

behauptet wird, in der Ukraine gebe es keine Nazis, soziale Netzwerke

wie Facebook bildliche Nachweise der Tatsache, dass es sie doch gibt,

und nicht zu knapp, mit Leidenschaft löschen, tut ein bayrisches Gericht

so, als gebe es das ganze Thema "Nazis in der Ukraine" überhaupt nicht,

weil nur dann möglich ist, zu behaupten, das Bild habe keinen Kontext.

Dabei wird der Kontext gerade zu diesem Bild tagtäglich in den

Abendnachrichten geliefert, oder durch Aussagen wie der Forderung nach

Lieferung von Leopard-Panzern.

Wenn eine Abbildung von Witali Klitschko, der der nach Selenskij in

Deutschland bekannteste ukrainische Politiker sein dürfte, noch nicht

genügt, um aus sich heraus einen Kontext herzustellen zu dem beständigen

Gerede von "Solidarität mit der Ukraine", den Waffenlieferungen und den

Behauptungen, in der Ukraine gebe es keine Nazis. Dann dürfte künftig

kein Bild mehr ohne ausführliche Erläuterungen veröffentlicht werden,

selbst wenn es ein so hochaktuelles und allgegenwärtiges Thema wie die

Ukraine betrifft.

Aber das bayrische Gericht hat das getan, was vom deutschen

Staatsapparat erwartet wird: Es hat sich schützend vor den angebräunten

bürgermeisternden Ex-Boxer geworfen. Wo kämen wir denn hin, wenn

jedermann einfach die Wahrheit über deutsche Lieblingsmarionetten

verbreiten dürfte? Schließlich wird "Klitsch" noch gebraucht, um den

Deutschen den Krieg gegen Russland zu verkaufen, als sei er ein

Schokoriegel.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 30. Mai 2025 16:05 Uhr, von Anti-Spiegel, 

In Nordeuropa ist ein von Großbritannien geleiteter, von der NATO unabhängiger Militärblock entstanden, von dem wohl nur wenige je gehört haben, der aber bei der Provozierung eines heißen Krieges gegen Russland eine wichtige Rolle spielen kann.

Ich habe vor knapp einer Woche in einem langen Artikel aufgezeigt, wie europäische Staaten die Eskalationsschritte gegen Russland erhöhen. Was ich dabei nicht beachtet hatte, war die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF), eine von Großbritannien gegründete und geleitete multinationale Expeditionstruppe und schnelle Eingreiftruppe, die de facto ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten ist.

Eine russische Expertin hat in einem Artikel für die TASS erklärt, was man darunter verstehen muss, wie die Verbindungen der JEF zur NATO sind und was das mit dem kommenden NATO-Gipfel zu tun hat. Da vieles in diesem Artikel auch für mich neu war, habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Großbritanniens Nord-NATO: Wer ist für die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine?

Elena Ananjewa über den bevorstehenden NATO-Gipfel ohne die Ukraine, Londons Annäherung an Brüssel und die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Joint Expeditionary Force

NATO-Generalsekretär Mark Rutte möchte, dass der NATO-Gipfel in Den Haag, der für den 24. und 25. Juni geplant ist, sachlich und kurz ist, berichtet die New York Times. Was die produktive Seite betrifft, so geht es eindeutig um die von Donald Trump geforderte Anhebung des Mindestbetrags der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP jedes Allianzlandes. Was die Kürze betrifft, so möchte Rutte Störungen des Gipfels vermeiden.

In diesem ganzen politischen und militaristischen modernen Spiel der NATO sollte man meiner Meinung nach die Rolle der in Russland nicht so bekannten Joint Expeditionary Force und insbesondere Großbritanniens in Betracht ziehen. Aber alles der Reihe nach.

Der NATO-Gipfel und eine neue Ära für London und Brüssel

Eine Störung des NATO-Gipfels ist aufgrund der offenen Spaltung über die Ukraine, des Konflikts zwischen dem US-Präsidenten und dem Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selensky möglich. Auf dem Gipfel wird es keine Sitzung des NATO-Ukraine-Rates geben. Und Trump lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation ab.

Das Problem, vor dem die NATO steht, ist jedoch tiefer als die persönliche Abneigung der Spitzenpolitiker der beiden Länder. Die USA wollen unter Trumps Präsidentschaft die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas abgeben, was für die europäischen Mitglieder der NATO eine Situation der Unsicherheit schafft.

Es wird gemunkelt, dass sich die Diskussion darauf beschränken wird, dass die Teilnehmer neue Parameter für die Ausgaben genehmigen werden, die es den europäischen Verbündeten mit der Zeit ermöglichen könnten, die USA als Hauptgarant für – ihre eigene – konventionelle Verteidigung abzulösen. Dabei sollte man auch an das 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten denken, das mit einem 150-Milliarden-Euro-Kredit zu Vorzugsbedingungen an Großbritannien verbunden ist. Letzteres wurde durch das Abkommen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen London und Brüssel ermöglicht, das am 19. Mai auf dem ersten EU-Gipfel mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossen wurde. Laut Premierminister Keir Starmer hat eine neue Ära in den Beziehungen zwischen London und Brüssel begonnen und Großbritannien sei „zurück auf der Weltbühne“.

Ob Trump die Unterstützung der Ukraine aufgeben wird, ob er die Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland abbrechen wird, ob er die US-Truppen aus Europa abziehen wird, ob er die Beschränkungen für die Reichweite von Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aufheben wird – bei der Impulsivität des amerikanischen Präsidenten ist das schwer vorherzusagen.

Auf jeden Fall gibt die „Koalition der Willigen“ ihre Absicht nicht auf, die USA in eine aktive Konfrontation mit Russland zu verwickeln, auch wenn die Verhandlungen über die transatlantische Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung der Sanktionen gegen Russland derzeit gescheitert sind. So lehnte es US-Finanzminister Scott Bessent ab, eine Formulierung zur Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl in das Abschlusskommuniqué des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 am 27. Mai in Kanada aufzunehmen. Darüber hinaus verkündete Trump 50-prozentige Zölle auf Waren aus der EU, verschob deren Einführung jedoch nach einem Gespräch mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf den 9. Juli.

Die Joint Expeditionary Force

Für den Fall, dass die „Koalition der Willigen“ scheitert und die USA sich aus ihren Verpflichtungen in Europa zurückziehen, hat Großbritannien jedoch einen Plan B (neben den bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich und Deutschland), die Joint Expeditionary Force (JEF). Ich erinnere daran, dass Starmer auf Trumps Frage während des Besuchs des Premierministers im Weißen Haus am 27. Februar 2025, ob Großbritannien Russland allein gegenübertreten könne, nur lächelte. Großbritannien ist nicht in der Lage, allein Widerstand zu leisten, und hat auch nicht die Absicht dazu.

Im Jahr 2014 gründete Großbritannien auf dem NATO-Gipfel in Wales unter seiner Schirmherrschaft an der Nordflanke Europas ein Korps aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, den Niederlanden, Finnland und Schweden. Die beiden letztgenannten Länder traten der JEF bei, als sie noch neutral waren (und erst später, im April 2023 bzw. März 2024, traten sie der NATO bei). Die Besonderheit des Korps besteht darin, dass es einen Zusammenschluss von Ländern Nordeuropas und des Baltikums darstellt und in den Regionen des hohen Nordens, des Nordatlantiks und der Ostsee tätig sein soll.

Das erklärte Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte der Länder Nordeuropas und des Baltikums zu verbessern. Die britische Regierung bekundete ihr Interesse und beschrieb es als „eine Gruppe hochmobiler, anpassungsfähiger Streitkräfte, die die Fähigkeit Großbritanniens verbessern sollen, zusammen mit gleichgesinnten Verbündeten oder im Namen internationaler Organisationen wie der UNO oder der NATO schnell überall auf der Welt zu reagieren“. Die JEF ist nicht Teil der NATO, sondern ergänzt diese.

Die JEF sind in der Lage, „auf Situationen ohne Konsens und sehr schnell zu reagieren“. Die JEF stellt fest, dass die Verbündeten „kollektive Maßnahmen unterhalb der traditionellen Kriegsschwelle ergreifen können, wozu die NATO möglicherweise nicht in der Lage ist“.

Ich möchte betonen, dass die JEF bereit sein muss, zu reagieren, angefangen bei Situationen, die nicht unter Artikel 5 der NATO fallen, bis hin zu umfassenden Operationen während Krisen oder Konflikten, wobei sie eng mit der NATO zusammenarbeitet. Das bedeutet, dass das Korps beabsichtigt, sich an Operationen bis hin zu einer umfassenden Intervention in Krisen- oder Konfliktsituationen nicht nur in der eigenen Region, sondern auch darüber hinaus zu beteiligen. Großbritannien dient als „Grundlage“ oder führendes Land dieses Bündnisses, wobei die JEF keine separate Armee oder Streitmacht ist, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss. Mit anderen Worten, zwei oder mehr Teilnehmer können auf gemeinsamer Basis unabhängig handeln, ohne die anderen.

In Regierungsberichten zu Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik wurde Russland als „größte Bedrohung“ für die Sicherheit Großbritanniens bezeichnet. In der JEF-Konzeption vom Oktober 2023 heißt es, dass die „Invasion“ Russlands in der Ukraine die Bedeutung des Korps als „Instrument zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit“ für seine Mitglieder erhöht habe.

Militärische Aktivitäten der JEF

Im Jahr 2019 nahmen neun JEF-Mitgliedsländer an „Baltic Protector“ teil, dem ersten Manöver der JEF (20 Schiffe und etwa 3.000 Soldaten nahmen an der Landung von Marineinfanterie in den baltischen Staaten teil). Die Manöver des Korps werden auch mit den Manövern der NATO koordiniert. So wurden beispielsweise im Februar 2024 die Manöver der JEF zur Luftverteidigung „Global Guardian“ mit den Manövern der NATO „Steadfast Defender“ koordiniert. Im Hauptquartier in Großbritannien wurde angedeutet, dass die Manöver mit Russland als Gegner durchgeführt werden.

Im Laufe des Jahres 2023 entwickelte die JEF eine Reihe von Optionen zur Reaktion auf Bedrohungen, eine davon umfasst Marine- und Luftstreitkräfte, die hauptsächlich in der JEF-Region zum Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Ich möchte daran erinnern, dass die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt wurden, aber Russland wurde von den Ermittlungen ausgeschlossen und die wahren Täter der Sabotage wurden nicht gefunden. Allerdings wurde Eifer in Bezug auf Schiffe gezeigt, die im Westen als „Schattenflotte“ Russlands angesehen wurden.

Großbritannien hat die Führung bei der Bildung einer Allianz zur Bekämpfung dieser „Schattenflotte“ Russlands übernommen. Die Initiative hat Starmer auf der Europäischen Politischen Gemeinschaft 2024 vorgeschlagen, so hat Großbritannien Sanktionen gegen 93 Öltanker verhängt, die seiner Meinung nach russisches Öl transportieren. London stellte ein neues System namens Nordic Warden vor, um Bedrohungen für die Unterwasserinfrastruktur und Schiffe im Zusammenhang mit der sogenannten Schattenflotte zu verfolgen. Die Initiative war eine Reaktion auf die Beschädigung des Unterwasserkabels Estlink2 in der Ostsee, die nach Ansicht der finnischen Regierung durch einen Tanker verursacht worden sein könnte, der zur „Schattenflotte“ gehört. Koordiniert werden diese Aktivitäten vom Hauptquartier in Großbritannien mit Hilfe von 28 Schiffen und 6 Flugzeugen. Diese zweite Reaktionsoption wurde im Juni 2024 durchgeführt und umfasste die Überwachung des Schiffsverkehrs, der Unterwasser-Energie- und Kommunikationswege sowie „verdächtiger Aktivitäten“.

Die Erklärung von Starmer ergänzt die Vereinbarung zwischen Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Finnland und Estland über die Anforderung einer Bestätigung von Versicherungschutz für mutmaßliche „Schatten“-Schiffe, die die Ostseeroute befahren. Derzeit stößt die NATO-Operation „Baltic Sentry“ (oder „Wächter“) auf Probleme, denn es ist nicht mehr möglich, Tanker mit russischem Öl anzuhalten und zu kontrollieren, da die Baltische Flotte der russischen Marine begonnen hat, Frachtschiffe in den Gewässern des Finnischen Meerbusens zu begleiten.

Ausweitung des Einsatzgebiets der JEF auf die Ukraine und die Arktis

Im Februar 2023 lenkte der parlamentarische Verteidigungsausschuss die Aufmerksamkeit Großbritanniens auf den hohen Norden, die Arktis, bestimmte Gebiete des Nordatlantiks und seine Führungsrolle im JEF. Es wird davon ausgegangen, dass die Labour Party im Strategischen Verteidigungsbericht (der im Juni erwartet wird) die dauerhafte Stationierung britischer Truppen in der Arktis nach dem Vorbild des bereits in Estland stationierten Kontingents bekannt geben wird.

Großbritannien dehnt seinen Einflussbereich aktiv auch nach Süden aus und verbindet ihn mit dem nördlichen Flügel. Im Februar 2022 gab das Land eine dreiseitige Vereinbarung mit Polen und der Ukraine bekannt. Und im Oktober 2023 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der JEF, die Ukraine zur Beobachtung der Manöver in den Jahren 2024 und 2025 einzuladen, um „die operative Kompatibilität zu verbessern und das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu stärken“. Boris Johnson, der die konservative Regierung anführte, wies auf die Ähnlichkeit in der Denkweise der Verbündeten im Bündnis hin und präzisierte, dass es „aus Ländern besteht, die zusammen mit uns am schnellsten direkte militärische Hilfe an die Ukraine geschickt haben“.

Die Labour-Regierung setzt die Politik der Tories fort. In ihrem Wahlprogramm erklärte die Partei, dass sie „neue bilaterale Abkommen und eine engere Zusammenarbeit mit den Partnern der JEF“ anstreben werde. Im Januar 2025 setzten die Labour-Politiker die Linie der Konservativen fort und schlossen ein Abkommen über eine 100-jährige Partnerschaft mit der Ukraine, mit dem Ziel, Zugang von der Ostsee zum Schwarzen und Asowschen Meer zu erhalten (ich betone, dass das Asowsche Meer zu diesem Zeitpunkt bereits ein Binnenmeer Russlands war).

Anfang Mai wurde auf dem JEF-Gipfel in Oslo die Zusammenarbeit mit der Ukraine diskutiert, die eindeutig nicht zu dieser Region gehört. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hob vier Schlüsselbereiche für die Entwicklung hervor:

• Teilnahme der Ukraine an entsprechenden Militärmanövern, Treffen und Foren;
• Unterstützung bei der Ausbildung von Personal der ukrainischen Streitkräfte;
• Ausweitung des gegenseitigen Austauschs über moderne Kriegsführung und technologische Innovationen;
• Vorbereitung der Ukraine auf die Teilnahme an künftigen JEF-Veranstaltungen.

Es wurde beschlossen, die Ukraine einzuladen, eine erweiterte Partnerschaft mit der JEF einzugehen. Ergebnis: Die Briten finanzieren weiterhin das Kiewer Regime und halten es am Leben, indem sie es in das von Großbritannien geschaffene Bündnis einbinden.

Die JEF hat schnell politische Erklärungen für die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet, die nach Beginn der Militäroperation eine einheitliche Position gegen Russland sicherstellten. Darüber hinaus übten die JEF-Länder zu diesem Zweck Druck auf andere NATO-Mitglieder aus. Auf diese Weise hat die JEF der Ukraine gemeinsam mehr diplomatische, militärische und humanitäre Hilfe geleistet als alle anderen NATO-Mitglieder zusammen, mit Ausnahme der USA.

2023 einigte sich die JEF auf ein Entwicklungskonzept für die nächsten 10 Jahre und damit auch auf das Ziel, als europäischer Anführer innerhalb der NATO eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Architektur der europäischen Sicherheit zu übernehmen.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die JEF im September 2025 das Militärmanöver Tarassis25 durchführen wird. Um es ganz offen zu sagen: Das Hauptziel der Übungen besteht darin, einen zeitlich synchronisierten und räumlich koordinierten Angriff auf Russland entlang der gesamten Nordgrenze von Murmansk bis Kaliningrad zu proben, mit der Vernichtung der operativen und strategischen Kräfte Russlands, die zu einem Gegenschlag oder Gegenangriff fähig sind.

Das Manöver wird auf einem Gebiet von der Ostsee bis zum Nordatlantik und zur Arktis stattfinden, was bedeutet, dass die geografische Reichweite des Manövers erweitert wird. Es wird gleichzeitig mit dem Manöver „Sapad“ von Russland und Weißrussland stattfinden und das größte seit der Gründung der JEF sein.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/unbeachtet-von-den-medien-baut-grossbritannien-eine-nord-nato-auf/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/die-financial-times-weist-auf-die-schwaeche-der-koalition-der-willigen-zur-ukraine-frage-hin/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, 31. Mai 2025, Veröffentlicht von LZ  ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Von Ben Norton – www.geopoliticaleconomy.report/

Übersetzung LZ

Bild: Kinder in Gaza im Februar 2025 (Bildnachweis: Palestine News & Information Agency, WAFA)

Eine Umfrage ergab, dass 82 % der volljährigen Bürger Israels die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wünschen. 47 % wollen jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind töten. Ex-Premierminister Ehud Olmert sagte, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“.

Die Unterstützung von Völkermord, Massenmord und ethnischer Säuberung ist in Israel weit verbreitet.

Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert gab zu, dass sein Land einen „Vernichtungskrieg“ führt: das wahllose, hemmungslose, grausame und verbrecherische Töten von Zivilisten“.

Inzwischen will die große Mehrheit der Israelis die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, und etwa die Hälfte will jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind in dem belagerten Streifen töten.

Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der großen israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde.

Demnach wollen 82 % der Israelis die Bewohner des Gazastreifens vertreiben, und 47 % befürworten die Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen.

Je religiöser ein Israeli ist, desto eher unterstützt er Völkermord und ethnische Säuberung.

Die Umfrage wurde im März von dem israelischen Wissenschaftler Tamir Sorek, einem Professor an der Pennsylvania State University, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut Geocartography Knowledge Group zusammen.

Umfrage Israelis vertreiben Palästinenser Gaza töten alle Haaretz

Eine im März 2025 von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene und von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel

A March 2025 poll of Israeli public opinion, commissioned by Pennsylvania State University and published by the Israeli newspaper Haaretz

Die meisten Israelis wollen die palästinensischen Bürger ausweisen

Etwa 21 % der israelischen Bürger sind Palästinenser, obwohl sie nicht als vollwertige israelische Bürger angesehen werden. Sie sind Bürger dritter Klasse und werden vom israelischen Regime nicht gleich behandelt.

„Israel ist kein Staat für alle seine Bürger“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2019 voller Stolz.

„Nach dem grundlegenden Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dieses“, betonte Netanjahu und stellte klar, dass Palästinenser nicht wirklich als Israelis angesehen werden.

Die von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene Umfrage vom März 2025 ergab, dass 56 % der jüdischen Israelis – die als einzige als echte, vollwertige Bürger angesehen werden – alle palästinensischen Bürger ausweisen wollen. Dazu gehören 66 % der Israelis unter 40 Jahren.

Je jünger ein Israeli ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er ein Rechtsextremist ist, ergab die Umfrage.

Wie die politischen Systeme Israels und der USA den Rechtsextremismus fördern

Professor Tamir Sorek, der israelische Wissenschaftler, der die Umfrage durchgeführt hat, wies darauf hin, dass einige prominente religiöse Führer in Israel den Massenmord an palästinensischen Zivilisten befürwortet haben.

Als Beispiel nannte Sorek Rabbi Yitzchak Ginsburgh, einen einflussreichen israelischen Siedlerführer im Westjordanland, das nach internationalem Recht palästinensisches Gebiet ist, das seit 1967 unrechtmäßig von Israel besetzt ist.

Ginsburgh, der die Palästinenser beseitigen und eine theokratische Monarchie in Israel errichten will, ist ebenfalls Amerikaner. Er ist in den Vereinigten Staaten geboren und aufgewachsen und zog erst in seinen 20ern nach Israel.

Sorek schrieb, der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe „nur Dämonen entfesselt, die jahrzehntelang in den Medien und im Rechts- und Bildungssystem gezüchtet worden waren“.

In Haaretz schrieb Sorek (Hervorhebung hinzugefügt):

Der Zionismus ist nicht nur eine nationale Bewegung, sondern auch eine Bewegung von Einwanderern und Siedlern, die versuchen, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen. Siedler-Immigranten-Gesellschaften stoßen immer auf wahllosen gewaltsamen Widerstand der einheimischen Bevölkerung. Der Wunsch nach absoluter und dauerhafter Sicherheit kann zu dem Bestreben führen, die widerständige Bevölkerung zu beseitigen. Daher birgt praktisch jedes Siedlungsprojekt das Potenzial für ethnische Säuberungen und Völkermord, wie es in Nordamerika im 17. bis 19. Jahrhundert oder in Namibia zu Beginn des 20.

Sorek warnte in einem anderen Artikel im April, dass „in Israel der Ruf nach Völkermord von den Rändern in den Mainstream gewandert ist“.

Ein deutliches Beispiel dafür, wie der Faschismus in Israel zum Mainstream geworden ist, ist der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Mitglied des mächtigen Sicherheitskabinetts der Regierung.

Smotrich bezeichnete sich selbst als „faschistischen Homophobiker“. Der hochrangige israelische Beamte hat die „totale Vernichtung“ des Gazastreifens gefordert, und er argumentierte, es sei „gerechtfertigt und moralisch“, alle 2,1 Millionen Palästinenser in dem Streifen verhungern zu lassen.

Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert sagt, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“ in Gaza

Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert hat sein Land beschuldigt, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen und einen „Vernichtungskrieg“ zu führen.

Olmert führte das israelische Regime von 2006 bis 2009. Zuvor war er jahrzehntelang Mitglied von Netanjahus rechtsgerichteter Partei Likud.

Diese offenen Eingeständnisse machte er in einem hebräischsprachigen Artikel in Haaretz im Mai. (Die folgenden Zitate stammen von Google Translate.)

„Was wir in Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: die wahllose, hemmungslose, grausame und kriminelle Tötung von Zivilisten“, erklärte Olmert.

Er machte deutlich, dass dies „das Ergebnis einer Politik ist, die von der Regierung diktiert wurde, wissentlich, absichtlich, bösartig, böswillig und rücksichtslos“.

Olmert erklärte, dass er in den Jahren 2023 und 2024 geleugnet habe, dass das israelische Regime vorsätzlich Kriegsverbrechen begehe, dass er sich aber nun bewusst sei, dass er sich geirrt habe.

„Es gibt zu viele Fälle von brutalen Erschießungen von Zivilisten, von Zerstörung von Eigentum und Häusern“, sagte der ehemalige israelische Premierminister. „Plünderungen von Eigentum, Diebstähle aus Häusern, auf die in vielen Fällen auch IDF-Soldaten stolz waren und sie in persönlichen Posts veröffentlicht haben. Wir begehen Kriegsverbrechen“.

Olmert erklärte unmissverständlich, dass Israel den Hunger als Waffe einsetzt: „Ja, wir entziehen den Bewohnern des Gazastreifens im Rahmen einer erklärten Politik Lebensmittel, Medikamente und ein Minimum an Lebensmitteln“.

Er bezeichnete das israelische Regime als „Verbrecherbande“ und schrieb, dass „die Minister der israelischen Regierung, angeführt vom Chef der Verbrecherbande, Netanjahu, ohne Vorbedacht und ohne zu zögern eine Politik des Aushungerns und des humanitären Drucks betreiben, deren Ergebnis katastrophal sein könnte“.

Israel nennt seinen Krieg in Gaza offiziell „Operation Gideon’s Chariots“. Olmert sagte, es handele sich um eine „illegitime Militärkampagne“, bei der israelische Soldaten „randalieren“ und den Gazastreifen in ein „humanitäres Katastrophengebiet“ verwandelt haben.

Die Armee handele „rücksichtslos, unvorsichtig und übermäßig aggressiv“, fügte er hinzu.

Die große Zahl der in Gaza getöteten palästinensischen Zivilisten sei „unvernünftig, ungerechtfertigt und inakzeptabel“, schrieb er.

Olmert räumte auch ein, dass Israelis „auch im Westjordanland palästinensische Zivilisten massakrieren“ und „jeden Tag im Westjordanland abscheuliche Verbrechen begehen“.

In einem Interview mit ABC News räumte der ehemalige israelische Premierminister ein: „Wir haben den Gazastreifen zerstört“.

https://www.geopoliticaleconomy.report/p/poll-israelis-expel-palestinians-gaza-genocide?utm_source=post-email-title&publication_id=457596&post_id=164789107&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=flp3u&triedRedirect=true&utm_medium=email

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Info: https://linkezeitung.de/2025/05/31/umfrage-82-der-israelis-wollen-die-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-vertreiben-47-wollen-jeden-mann-jede-frau-und-jedes-kind-toeten/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2025, 12:11 Uhr

/Macron merkt offenbar nicht einmal, dass er mit dieser Aussage den

Vorwurf der Heuchelei auch noch bestätigt, denn es geht nur um den

eigenen Ruf, schon gar nicht um die Palästinenser…

/Anti-Spiegel 30.5.2025

<https://anti-spiegel.ru/2025/macron-der-westen-kritisiert-israel-wegen-gaza-um-vorwuerfe-der-doppelmoral-zu-vermeiden/>

30. Mai 2025

*Macron: Der Westen kritisiert Israel wegen Gaza, um Vorwürfe der

Doppelmoral zu vermeiden

*TASS: Die westlichen Länder können Israel keine Carte Blanche für

Kampfhandlungen im Gazastreifen geben, um die Vorwürfe der Doppelmoral

wegen Nahost-Friedensbemühungen und des Konflikts in der Ukraine nicht

zu bestätigen. Das erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron

auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La Dialogue“ in Singapur.

Macron beklagte, dass er in Asien, Afrika und Lateinamerika „Narrative“

höre, wonach die Ukraine nicht als eindeutiges Opfer wahrgenommen werde,

sowie Meinungen, dass Europa diesem Konflikt „zu viel Energie und Zeit“

widme und „dem Rest der Welt zu viele Probleme bereite“. Er bezeichnete

das als „absoluten Fehler“. „Gleichzeitig höre ich [in denselben

Ländern] Stimmen, die von Doppelmoral in Gaza sprechen, wo, wie viele

glauben, die Europäer und Amerikaner Israel eine Carte Blanche geben.

Und darin liegt ein großes Risiko. Deshalb haben wir die Terroranschläge

der Hamas verurteilt und arbeiten intensiv an der Freilassung der

Geiseln und unterstützen alle Initiativen für einen Waffenstillstand“,

sagte er. „Das ist die einzige Möglichkeit, denen keinen Grund zu geben,

die sagen, dass wir Doppelmoral praktizieren. Wenn wir Gaza im Stich

lassen, wenn wir glauben, dass Israel ungestraft handeln kann, auch wenn

wir die Terroranschläge verurteilen, zerstören wir unseren Ruf in der

übrigen Welt“, fügte Macron hinzu.

-----------------------------------------

*„Das neue dunkle Zeitalter“

*/Chris Hedges

/Israel begeht in Gaza vor den Augen der Welt und unterstützt vom Westen

einen Völkermord an den Palästinensern. Völkermord, brutale

Unterdrückung und Ausbeutung sind keine Relikte der Vergangenheit, es

gab sie auch in jüngerer Geschichte. Aber selten so offen und schamlos,

wie jetzt.

/Hier weiterlesen:/https://anti-spiegel.ru/2025/das-neue-dunkle-zeitalter/

-----------------------------------------

*

**Die Lage im Gaza-Streifen:

«Was sich hier vollzieht, kommt nirgends zur Sprache»

*Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld

*/Zeitgeschehen im Fokus/*/Sie waren wieder mehrere Wochen im Nahen

Osten und haben sich vor Ort die Lage angesehen und mit betroffenen

Menschen gesprochen. Da man in unseren Hauptmedien immer seltener etwas

über den Krieg in Gaza hört – und wenn dann ist es gefiltert, und vieles

wird nicht erwähnt –, interessiert es natürlich, was Sie gesehen,

gelesen und gehört haben?

Hier weiterlesen/:

https://zgif.ch/2025/05/02/die-lage-im-gaza-streifen-was-sich-hier-vollzieht-kommt-nirgends-zur-sprache/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 30. Mai 2025

Das Klimaziel für 2030 dürfte die EU nur mit Ach und Krach erreichen – weil Deutschland in der Rezession steckt und die Industrie verschwindet. 2040 wird es noch schwieriger.

Zwar strebt die EU-Kommission bis 2040 weiter eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber 1990 an. Doch dabei will sie offenbar tricksen.

Die Behörde will nämlich auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten zu verringern.

Dies habe Klimakommissar Hoekstra bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Länder am Mittwoch bestätigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Diplomaten.

Durch größeren Spielraum bei der Umsetzung wolle Brüssel die Zustimmung sichern.

Der Vorschlag, der Anfang Juli erwartet wird, läge auf der Linie der kleinen Koalition in Berlin – wäre aber ein Bruch mit dem “Green Deal”.

Bisher sollten die europäischen Klimaziele nämlich ausschließlich durch eigene Maßnahmen erreicht werden – und nicht unter Mithilfe von Drittländern und dubiosen Zertifikaten.

Doch das klappt offenbar nicht. Schon jetzt sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt.

Ob Deutschland und andere ihre Vorgaben tatsächlich umsetzen, bleibt abzuwarten. Deutschland hatte die Vorgaben zuletzt nur wegen der schlechten Konjunktur erreicht…

Siehe auch meinen Bericht in der taz: “Brüssel beschwört gutes Klima”

‹ Ukraine: Bewegung vor neuen Gesprächen – Europäer beteiligt?

4 Comments

1. Michael
   30. Mai 2025 @ 19:08

   Mir sagt die Wissenschaft inzwischen dass das 1.5 Grad Ziel nicht mehr einzuhalten ist!? Welche Klimaziele will man also einhalten!?

Antworten

• ebo
  30. Mai 2025 @ 19:11

  Na die eigenen ????

  Antworten

  • Michael
    31. Mai 2025 @ 00:32

    Ja, nach dem Motto „alternative Fakten“!

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/das-naechste-eu-klimaziel-wird-flexibel-verfehlt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 30. Mai 2025

Trotz der militärischen und verbalen Eskalation der letzten Woche ist eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland geplant. Sie soll am Montag in Istanbul stattfinden. Diesmal könnten auch europäische Diplomaten beteiligt werden, berichtet die “Südddeutsche”. Sogar Deutschland soll teilnehmen – was angesichts der jüngsten Drohungen von Kanzler Merz erstaunlich wäre. Für Wirbel sorgen auch Aussagen der US-Ukrainegesandten Kellogg. Er hat Verständnis für die russische Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung geäußert. “Das ist ein berechtigtes Anliegen”, sagte Kellogg dem US-Sender ABC News auf die Frage zu einem Bericht, wonach Russland eine schriftliche Zusage fordere, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne.

Siehe dazu auch unser neues Forum: Verhandlungen mit der EU? Zum Lesen und kommentieren müssen Sie sich einmalig registrieren und danach einloggen.

‹ Von der Leyens vier Gebote für ein “unabhängiges” EUropa › Das nächste EU-Klimaziel wird flexibel (verfehlt)

6 Comments

1. Lucki
   30. Mai 2025 @ 21:34

   Da es sich um einen Krieg der USA (mit einigen Koalitionären und Ukraine als Stellvertreter) gegen Russland handelt, ist das Beisein von Ukraine und einigen Koalitionären nicht zielführend, ja kontraproduktiv. Wahrscheinlich Absicht, damit man Trump schwächen und sich um die “root causes” herum-mogeln kann.

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Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/ukraine-bewegung-vor-neuer-verhandlungsrunde-europaeer-beteiligt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Mai 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 31.05.2025

Niemand ist sicher, bis alle sicher sind: Der Menschheit fehlt das gemeinsame Projekt

Durch Nationalismus gespalten und durch Machtspiele abgelenkt, steht die Menschheit an einem Wendepunkt. Wir sind mit globalen Krisen konfrontiert, die unser Überleben bedrohen, und dennoch fehlt uns ein gemeinsames Ziel, das auf Solidarität und gegenseitiger Fürsorge beruht. Diese Unfähigkeit, das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/niemand-ist-sicher-bis-alle-sicher-sind-der-menschheit-fehlt-das-gemeinsame-projekt/

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Aufbruch zur demokratischen Revolution: Erstes Parlament der Menschen startet heute

Die Neue Generation hat auf einer Pressekonferenz das Parlament der Menschen vorgestellt und Proteste angekündigt. 60 geloste Bürger*innen werden im Parlament der Menschen von heute (30. Mai, ab 15:30 Uhr) bis Sonntag (1. Juni) in einem Kuppelzelt vor dem Reichstag&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/aufbruch-zur-demokratischen-revolution-erstes-parlament-der-menschen-startet-heute/

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Nein zu NATO, zu Handelskriegen und zu dem globalen Wettlauf um kritische Rohstoffe

Während sich die NATO auf ihr Treffen in Den Haag vorbereitet, verschärfen sich die sich überschneidenden Krisen des Krieges, des Klimakollapses, des wirtschaftlichen Nationalismus und des anhaltenden Völkermords in Palästina. Von explodierenden Militärbudgets und zunehmenden geopolitischen Spannungen bis hin zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/nein-zu-nato-zu-handelskriegen-und-zu-dem-globalen-wettlauf-um-kritische-rohstoffe/

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Der trotzige Mensch – Eine Hommage

Trotz ist eine Eigenschaft, die heute vor allem negative Assoziationen weckt. Ein neues Buch rehabilitiert diese besondere Form des Eigensinns: klug und erhellend. Unbedingt lesenswert. Von Helmut Ortner Mit Trotz verbindet man störrischen Eigensinn, törichte Sturheit, renitente Querulanz. Ein Trotzkopf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/der-trotzige-mensch-eine-hommage/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„Das neue dunkle Zeitalter“

anti-spiegel.ru, 28. Mai 2025 07:52 Uhr, von Anti-Spiegel

Israel begeht in Gaza vor den Augen der Welt und unterstützt vom Westen einen Völkermord an den Palästinensern. Völkermord, brutale Unterdrückung und Ausbeutung sind keine Relikte der Vergangenheit, es gab sie auch in jüngerer Geschichte. Aber selten so offen und schamlos, wie jetzt.

Der Umgang von Politik und Medien im Westen mit israelischen Völkermord in Gaza trieft vor Doppelmoral. Man kann den deutschen Medien nicht vorwerfen, dass sie das Leid in Gaza verschweigen, aber sie verharmlosen es auf fast schon kriminelle Weise. So hat der Spiegel am 25. Mai beispielsweise in einem Artikel mit der Überschrift „Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen – Ruqqia kämpft um ihr Leben“ ausführlich über das Leid von Kindern in Gaza berichtet, aber in dem Artikel fehlte jede Kritik an Israel, dass die Kinder bombardiert, fast alle Krankenhäuser zerbombt und vor allem seit über drei Monaten eine totale Hungerblockade über Gaza verhängt hat und weder Nahrungsmittel, noch Wasser oder Medikamente in den Gazastreifen lässt. In dem sehr langen Spiegel-Artikel (die Lesezeit ist mit 11 Minuten angegeben) finden sich nur zwei Mal Hinweise auf Israels Blockade, die die Katastrophe verursacht hat.

Die EU hat zwar zum eigenen Schaden Russland sanktioniert, aber Israel wird weiter mit Waffen beliefert und die israelische Regierung wird trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von der EU hofiert. Am 24. Mai erschien im Spiegel in Interview mit dem verlogenen Titel „Europa und der Gazakrieg – »Niemand hat die Mittel, Israel aufzuhalten«“ – verlogen deshalb, weil die EU Israel natürlich aufhalten könnte, wenn sie es denn wollte.

Wenn die EU Israel genauso hart sanktionieren würde, wie sie Russland sanktioniert hat, wäre der Gazakrieg schnell vorbei, denn im Gegensatz zu Russland hat Israel keinerlei Möglichkeiten, solche Sanktionen auch nur wenige Wochen durchzustehen – dazu ist der Staat Israel schlicht zu klein und wirtschaftlich zu schwach. Israel hat sich darauf spezialisiert, Rohstoffe wie Öl und Diamanten zu verarbeiten, auch Israels chemische Industrie ist auf den Import von Rohstoffen angewiesen, um ihre chemischen Erzeugnisse zu exportieren. Israel ist auf den Import von Lebensmitteln angewiesen. Und so weiter und so fort.

Die EU könnte Israels Vernichtungskrieg sehr schnell stoppen, zumal sie einer der wichtigsten Handelspartner Israels ist. Aber sie will nicht.

Zu dem Thema habe ich einen Artikel von Chris Hedges entdeckt, den ich übersetzt habe. Hedges ist Pulitzer-Preisträger und hat 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet. Er ist also kein anti-westlich eingestellter Journalist.

Beginn der Übersetzung:

Das neue finstere Zeitalter

Der Völkermord in Gaza ist kein Ausreißer. Er offenbart etwas Grundlegendes über die menschliche Natur und ist ein erschreckender Vorbote dessen, wohin sich die Welt bewegt. 

von Chris Hedges

KAIRO, Ägypten – Es sind 320 Kilometer von meinem Standort in Kairo bis zum Grenzübergang Rafah nach Gaza. Im trockenen Sand im Norden des Sinai, in Ägypten, stehen 2.000 Lastwagen, beladen mit Mehlsäcken, Wassertanks, Konservendosen, medizinischem Material, Zeltplanen und Treibstoff. Bei Temperaturen nahe 40 Grad stehen die Lkw im gleißenden Sonnenlicht, die Motoren im Leerlauf.

Nur wenige Kilometer entfernt, in Gaza, werden Dutzende Männer, Frauen und Kinder täglich abgeschlachtet – durch Schusswaffen, Bomben, Raketenangriffe, Panzergranaten, Infektionskrankheiten und durch die älteste aller Belagerungswaffen: den Hunger. Jeder fünfte Mensch in Gaza ist nach fast drei Monaten israelischer Blockade von Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe vom Hungertod bedroht.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der eine neue Offensive gestartet hat, bei der täglich über 100 Menschen getötet werden, erklärte, dass nichts diesen finalen Angriff, „Operation Gideons Streitwagen“ genannt, aufhalten werde. Es werde „keinen Weg geben, den Krieg zu beenden“, verkündete er, „selbst wenn die verbleibenden israelischen Geiseln freigelassen würden“. Israel „zerstört immer mehr Häuser in Gaza“. Die Palästinenser hätten „nichts, wohin sie zurückkehren können“.

„Das einzige unvermeidliche Ergebnis wird der Wunsch der Bewohner von Gaza sein, aus dem Gazastreifen auszuwandern“, sagte er laut einem durchgesickerten Protokoll während eines Treffens hinter geschlossenen Türen mit Abgeordneten der Knesset. „Aber unser Hauptproblem besteht darin, Länder zu finden, die sie aufnehmen.“

Die 15 Kilometer lange Grenze zwischen Ägypten und Gaza ist zur Trennlinie zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden geworden – zur Demarkationslinie zwischen einer Welt brutaler industrialisierter Gewalt und dem verzweifelten Überlebenskampf jener, die von den reichsten Nationen dieser Erde im Stich gelassen wurden. Diese Grenze markiert das Ende einer Welt, in der humanitäres Völkerrecht, Konventionen zum Schutz von Zivilisten oder die grundlegendsten Rechte einst von Bedeutung waren. Sie markiert einen hobbes’schen Albtraum, in dem die Starken die Schwachen kreuzigen, in dem kein Gräuel – auch kein Völkermord – ausgeschlossen ist, in dem die weiße Rasse im globalen Norden zu der hemmungslosen, archaischen Barbarei zurückkehrt, die den Kolonialismus und seine jahrhundertelange Geschichte von Plünderung und Ausbeutung kennzeichnet. Der globale Norden fällt zurück in seine Ursprünge – Ursprünge, die nie überwunden, sondern nur durch leere Versprechen von Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten überdeckt wurden.

Die Nazis sind das bequeme Feindbild, auf das wir im globalen Norden unsere europäisch-amerikanische Erbschaft des Massenmordes projizieren, als hätten die Völkermorde, die wir in Amerika, Afrika und Indien verübt haben, nie stattgefunden, als wären sie unwichtige Fußnoten unserer Geschichte.

Tatsächlich ist der Völkermord die harte Währung westlicher Vorherrschaft. Zwischen 1490 und 1890 war die europäische Kolonisierung, einschließlich ihrer genozidalen Handlungen, laut dem Historiker David E. Stannard für den Tod von bis zu 100 Millionen indigenen Menschen verantwortlich. Seit 1950 gab es fast zwei Dutzend Völkermorde, darunter in Bangladesch, Kambodscha und Ruanda.

Der Völkermord in Gaza ist Teil eines Musters. Er ist der Vorbote kommender Gräueltaten, vor allem, wenn sich das Weltklima weiter destabilisieren sollte und Hunderte Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sein werden: vor Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen, sinkenden Ernteerträgen, gescheiterten Staaten und Massensterben. Es ist eine blutige Botschaft von uns im globalen Norden an den Rest der Welt: Wir haben alles – und wenn ihr versucht, es uns zu nehmen, werden wir euch töten.

Gaza entlarvt die Lüge des menschlichen Fortschritts, den Mythos, dass sich die Menschheit moralisch weiterentwickelt. Es sind bloß die Werkzeuge, die sich ändern. Wo wir einst Opfer erschlugen oder mit Schwertern zerstückelten, werfen wir heute 900-Kilo-Bomben auf Flüchtlingslager, mähen ganze Familien mit Drohnen nieder oder zerfetzen sie mit Panzergranaten, schwerer Artillerie und Raketen.

Der sozialistische Denker Louis-Auguste Blanqui verwarf, im Gegensatz zu fast allen seiner Zeitgenossen, den zentralen Glauben von Hegel und Marx, wonach sich die Geschichte linear in Richtung Gleichheit und Moralität entwickle. Er warnte davor, dass dieser absurde Positivismus zum Instrument der Unterdrücker werde, um damit die Unterdrückten zu entmachten.

“Alle Grausamkeiten des Siegers, die lange Reihe seiner Übergriffe, werden kaltblütig in eine stetige, unvermeidliche Evolution verwandelt – wie die der Natur … Doch die Abfolge menschlicher Dinge ist nicht so unausweichlich wie die des Universums. Sie kann jederzeit verändert werden“, warnte Blanqui.

Wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt sei nicht zwangsläufig ein Beweis für zivilisatorischen Fortschritt, sondern könne „eine furchtbare Waffe in den Händen des Kapitals gegen Arbeit und Denken“ werden, warnte Blanqui.

„Die Menschheit“, so schrieb er, „steht niemals still. Sie schreitet entweder voran oder zurück. Ihr Fortschritt führt zur Gleichheit. Ihr Rückschritt führt durch alle Stadien des Privilegs zurück zur menschlichen Sklaverei – der finalen Manifestation des Eigentumsrechts.“ Und weiter: „Ich gehöre nicht zu denen, die behaupten, der Fortschritt sei garantiert, dass die Menschheit nicht zurückfallen könne.“

Die Geschichte der Menschheit ist durchzogen von langen Phasen kultureller Verarmung und brutaler Unterdrückung. Der Untergang des Römischen Reiches führte – im sogenannten finsteren Mittelalter, etwa vom 6. bis ins 13. Jahrhundert – in Europa zu Elend und Repression. Technisches Wissen ging verloren, etwa über den Bau und die Instandhaltung von Aquädukten. Kulturelle und intellektuelle Verarmung führten zur kollektiven Amnesie. Die Ideen antiker Gelehrter und Künstler verschwanden aus dem Bewusstsein. Erst im 14. Jahrhundert kam es im Zuge der Renaissance zu einer Wiedergeburt dieser Ideen, ermöglicht durch das kulturelle Aufblühen des Islams, der durch Übersetzungen von Aristoteles und andere philosophische Leistungen die Weisheit der Antike bewahrte.

Blanqui kannte die Tragödien der Geschichte. Er nahm an zahlreichen französischen Aufständen teil, darunter ein bewaffneter Putschversuch im Mai 1839, der Aufstand von 1848 und die Pariser Kommune, ein sozialistischer Aufstand, der Paris vom 18. März bis zum 28. Mai 1871 kontrollierte. Arbeiter in Städten wie Marseille und Lyon versuchten vergeblich, ähnliche Kommunen zu organisieren, noch bevor die Pariser Kommune militärisch niedergeschlagen wurde.

Wir treten in neues finsteres Zeitalter ein. Dieses Zeitalter bedient sich moderner Werkzeuge: Massenüberwachung, Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz, Drohnen, militarisierte Polizei, Abschaffung rechtsstaatlicher Verfahren und Bürgerrechte – all dies, um willkürliche Herrschaft, unablässige Kriege, Unsicherheit, Anarchie und Terror zu verbreiten, wie sie auch das finstere Mittelalter prägten.

An das Märchen vom menschlichen Fortschritt zu glauben, bedeutet, sich der despotischen Macht zu unterwerfen. Nur Widerstand – durch Mobilisierung der Massen, durch die Störung der Machtausübung, insbesondere gegen den Völkermord – kann uns retten.

Feldzüge des Massenmordes entfesseln die animalischen Seiten, die in allen Menschen schlummern. Die geordnete Gesellschaft – mit ihren Gesetzen und Verhaltensregeln, ihrer Polizei, ihren Gefängnissen – hält diese Triebe in Schach. Werden diese Hemmungen beseitigt, verwandeln sich Menschen, wie wir es derzeit bei den Israelis in Gaza erleben, in mordende, raubtierhafte Wesen, die sich im Rausch der Vernichtung suhlen, auch der Vernichtung von Frauen und Kindern. Ich wünschte, das wäre bloße Spekulation. Ist es aber nicht. Es ist das, was ich in jedem Krieg, den ich dokumentiert habe, erlebt habe. Kaum jemand ist immun.

Der belgische König Leopold besetzte Ende des 19. Jahrhunderts den Kongo im Namen der westlichen Zivilisation und als Maßnahme gegen die Sklaverei, plünderte das Land jedoch aus und verursachte so – durch Krankheit, Hunger und Mord – den Tod von rund zehn Millionen Kongolesen. Joseph Conrad brachte dieses Spannungsfeld zwischen dem, was wir sind, und dem, was wir vorgeben zu sein, in seinem Roman Herz der Finsternis und der Erzählung Ein Vorposten des Fortschritts auf den Punkt.

Ein Vorposten des Fortschritts erzählt die Geschichte zweier europäischer Kaufleute, Carlier und Kayerts, die in den Kongo geschickt werden, um Zivilisation und Fortschritt nach Afrika zu bringen. Sie behaupten, Europa in Afrika zivilisatorisch vertreten zu wollen. Doch Langeweile, Routine und vor allem der Wegfall äußerer Zwänge machen aus den beiden schließlich Bestien. Sie tauschen Sklaven gegen Elfenbein ein und streiten sich am Ende um die letzten Vorräte. Schließlich ermordet Kayerts seinen unbewaffneten Gefährten Carlier.

In dem Buch schreibt Conrad über die beiden: „Sie waren zwei vollkommen unbedeutende und unfähige Individuen, deren Existenz nur durch die hoch organisierte Ordnung der zivilisierten Masse möglich war. Kaum jemand begreift, dass ihr Leben, das Wesen ihres Charakters, ihre Fähigkeiten und ihr Mut nur Ausdruck ihres Glaubens an die Sicherheit ihres Umfelds ist. Der Mut, die Gelassenheit, das Vertrauen, alle Gefühle und Prinzipien, jeder große und kleine Gedanke gehören nicht dem Individuum, sondern der Masse – der Masse, die blind an die unüberwindbare Kraft ihrer Institutionen und Moral glaubt, an die Macht ihrer Polizei und ihrer öffentlichen Meinung. Doch der Kontakt mit unverfälschter, hemmungsloser Ungezähmtheit, mit ursprünglicher Natur und dem primitiven Menschen bringt plötzliche und tiefgreifende Unruhe ins Herz.“

Der Völkermord in Gaza hat die Selbsttäuschungen, mit denen wir uns und andere blenden wollen, entlarvt. Er verspottet jede Tugend, die wir zu vertreten vorgeben – auch die der Meinungsfreiheit. Der Völkermord in Gaza ist ein Zeugnis unserer Heuchelei, unserer Grausamkeit und unseres Rassismus. Wir können keine moralischen Ansprüche mehr geltend machen, nicht, nachdem wir für Milliarden Waffen liefern und jene zu Freiwild erklären, die diesen Völkermord anprangern. Unsere Sprache ist von nun an die Sprache der Gewalt, die Sprache des Genozids – das monströse Geheul des neuen finsteren Zeitalters, in dem absolute Macht, hemmungslose Gier und ungezügelte Barbarei über das Antlitz der Erde schreiten.

_____________

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Autor und Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war. Er betreibt den Blog The Chris Hedges Report.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/das-neue-dunkle-zeitalter/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Die Lage im Gaza-Streifen: «Was sich hier vollzieht, kommt nirgends zur Sprache»

2. Ma

zgif.ch25, 31. Mai 2025ZiF 7

Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld

Zeitgeschehen im Fokus Sie waren wieder mehrere Wochen im Nahen Osten und haben sich vor Ort die Lage angesehen und mit betroffenen Menschen gesprochen. Da man in unseren Hauptmedien immer seltener etwas über den Krieg in Gaza hört – und wenn dann ist es gefiltert, und vieles wird nicht erwähnt –, interessiert es natürlich, was Sie gesehen, gelesen und gehört haben?

Karin Leukefeld Ich lese in der Regel zweimal wöchentlich den Bericht der UNRWA, dem «Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten». Sie erstellt jeweils einen Report über den Gaza-Streifen sowie über Ostjerusalem und das Westjordanland. Darin werden die jüngsten Angriffe im Gaza-Streifen und, was im Westjordanland geschieht, beschrieben. Auch werden die Zahlen über die Getöteten und Verletzten zusammengefasst und festgehalten, wie viele Frauen und Kinder Opfer dieser Angriffe waren. Es ist ein Bericht, der an den Uno-Sicherheitsrat geleitet wird. Er enthält das, was für die journalistische Medienarbeit wichtig ist. Inzwischen ist die UNRWA von Israel verboten worden und kann im Gaza-Streifen keine Unterstützung mehr leisten. Der Chef der UNRWA, Philipp Lazzarini, bezeichnete den Gaza-Streifen als eine Todeszone, als apokalyptisches Mordfeld.

Oft fehlen den Menschen, die vor Ort sind, die Worte, um das Grauen zu beschreiben. Der norwegische Arzt Mads Gilbert, der sehr häufig im Gaza-Streifen, aber auch im Libanon und in Syrien gearbeitet hat, sagte, es sei wie eine Hölle, und fügte dann in dem Interview noch hinzu, er wäre lieber in der Hölle als im Gaza-Streifen. Die Menschen sind pausenlosen Bombenangriffen ausgesetzt, «leben» dort ohne Perspektive, haben keine Hoffnung, sie leiden an Unterernährung, haben kein sauberes Wasser und keine medizinische Versorgung mehr. Sie erleben, wie alles, was menschliches Leben ausmacht, Tag für Tag durch israelische Angriffe ausgelöscht und zerstört wird.

Wenn man sich vorstellt, was das für die Betroffenen bedeutet, muss man erst einmal tief Luft holen. Mit einer Waffenruhe sollte sich die Situation ein bisschen entspannen. Anscheinend ist das nicht geschehen.

Die Waffenruhe bestand aus mehreren Phasen. Die erste begann am 19. Januar, und sechs Wochen später, Ende Februar/Anfang März, sollte sie in eine zweite übergehen. In der zweiten Phase sollte sich die israelische Armee weiter zurückziehen, mehr Hilfsgüter sollten in den Gaza-Streifen geliefert und Verhandlungen geführt werden. Es sollte eine langandauernde Waffenruhe sein mit dem Ziel eines Waffenstillstands. Eine Übergangsregierung sollte im Gaza-Streifen gebildet und Gespräche darüber geführt werden, wie den Menschen geholfen werden kann. Während der Waffenruhe wurden täglich vier bis sechs israelische Geiseln freigelassen und auch Leichname übergeben. Im Gegenzug kamen palästinische Gefangene frei.

Am 3. März hat Israel aber alle Grenzübergänge gesperrt und seit dem nicht wieder geöffnet. Damit war der Drei-Phasen-Plan einseitig beerdigt. Die Folge davon ist, dass die Menschen in diesem Gebiet seit Wochen praktisch ohne Nahrungsmittel, ohne Medikamente, ohne frisches Wasser, ohne Benzin ausharren müssen. Das Benzin braucht es dringend. Es ist überlebensnotwendig, um auch die Wasseraufbereitungsanlagen mit Strom aus den Generatoren antreiben zu können. Aus Ägypten sollten Fertighäuser geliefert werden, die, auf LKWs geladen, vor der Grenze zum Gaza-Streifen in einer kilometerlangen Schlange stehen und warten, bis sie diese passieren können. Es gab internationale Aufrufe, die Blockade aufzuheben, die die israelische Regierung ignorierte.

Am 18. März nahm Israel dann die Bombardierungen wieder auf. Sie dauern schon seit vier Wochen an. Wenn das Interview publiziert wird, sind die Zahlen der Opfer bereits veraltet, aber trotzdem gibt es ein Bild. Nach offiziellen Angaben sind bereits über 1500 Palästinenser getötet worden. Das sind mehr als 50 pro Tag. Die Uno stellte fest, dass bei den 250 Angriffen der Armee seit dem 18. März bei 36 Angriffen ausschliess­lich Frauen und Kinder getötet wurden. Nach offiziellen Zahlen überschritt seit dem Beginn des Krieges die Anzahl der getöteten Palästinenser die ungeheuerliche Zahl von 51 000. Das sind aber nur die Toten, die registriert sind.

So eine Zahl ist gewaltig, und wenn man den Trümmerhaufen Gaza sieht, kann man sich nicht vorstellen, dass jemand lebend da herauskommt. Vermutlich ist die Zahl der Getöteten noch höher.

Ja, das sind nur die offiziellen Zahlen. Unzählige Tote, die man nicht bergen kann, liegen unter den Trümmern. Während der Waffenruhe konnten knapp 1000 Leichen in den Trümmern gefunden werden. Man geht davon aus, dass etwa zehnmal so viele Tote noch unter den zerbombten Häusern begraben sind. Ob man sie jemals bergen kann, ist völlig ungewiss. Es sterben auch Menschen an den Folgen des Krieges, aufgrund von Verletzungen oder Krankheiten, die nicht fachgerecht behandelt werden können, weil Medikamente oder Fachpersonal fehlen. Sie müssen zu den Kriegstoten dazugerechnet werden. Was sich hier vollzieht, kommt nirgends zur Sprache. Die ganze medizinische Versorgung, die für alle Menschen lebenswichtig und selbstverständlich sein muss wie zum Beispiel Behandlungen von Krebskranken oder Dialyse-Patienten, von Menschen mit einem gebrochenen Arm oder Bein, einer Blinddarmentzündung oder Herzproblemen, existiert nicht mehr. Krankheiten oder Verletzungen, die es auch ohne Krieg gibt, können nicht mehr behandelt werden.

Israel bombardierte das letzte Krebskrankenhaus. Eine Klinik für Reproduktionsmedizin machte Israel dem Erdboden gleich und nahm den Paaren, die keine Kinder bekommen können und in die Behandlung der Klinik grosse Hoffnungen gesetzt hatten, auf brutalste Weise einen erfüllbaren Traum. Das zählt auch zu den Morden, wenn zukünftiges Leben ausgelöscht wird. Diese Zahlen wurden alle noch nicht in die Statistiken eingearbeitet. In der wissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet gibt es eine Debatte unter Medizinern, wie man die Todeszahlen berechnen müsste. Es gibt in den USA an der Brown University auf Rhode Island das Watson-Institut und sein Projekt heisst: «The Costs of War». Das Institut listet seit dem Beginn des US-Kriegs gegen den Terror (2001) die Kosten dieser Kriege auf. Das tut es auch für den Gaza-Streifen und das Westjordanland. Wenn man in die Einzelheiten gehen will, muss man sich verschiedene Quellen ansehen.

Legt man bei den getöteten Personen zum Beispiel den Fokus auf zwei Berufsgruppen, nämlich auf Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRH) und der Uno, die im humanitären Bereich tätig sind, gibt es ein ungeheuerliches Beispiel, das kürzlich bekannt wurde. Ende März hat die israelische Armee 15 Personen vom PRH, vom palästinensischen Zivilschutz sowie von der Uno getötet und danach einfach verscharrt.

Hat man sie nicht ein paar Tage später gefunden?

Israel leugnete zunächst alles. Dann suchte man nach den Leichen und fand sie verscharrt in einem Massengrab. Die Indizien waren so eindeutig, dass Israel die Tötungen zugeben musste und erklärte, die Personen hätten sich verdächtig genähert. Aber in einer Videoaufnahme, die ein Mitarbeiter des Roten Halbmonds gemacht hatte – bevor er erschossen wurde – konnte man sehen und hören, was geschah. Da sich das Geschehen in der Nacht abspielte, hatten alle Fahrzeuge ihre Warnlichter eingeschaltet, und auch die Helfer trugen Kleidung mit den typischen Reflektoren. Eines war ein Feuerwehrfahrzeug, die anderen Fahrzeuge waren Ambulanzen. Alle Personen hatten ihre Uniformen an und waren unbewaffnet. Sie wurden erschossen, und Israel musste das schliesslich zugeben.

Ein schwerer Verstoss gegen das Gebot der Menschlichkeit …

Das wirft noch einmal ein Schlaglicht auf Israels Haltung gegenüber humanitären Arbeitern, Krankenhäusern, Klinken, medizinischen Stationen. Das letzte funktionierende Krankenhaus in Nord-Gaza wurde zerstört. Es gibt eine lange Reihe von Schrecklichkeiten, die man berichten könnte. Dazu kommt, dass seit dem 7. Oktober, also in neunzehn Monaten, über 232 Medienschaffende von der israelischen Armee getötet wurden. Verschiedene journalistische Organisationen erstellen darüber Listen, und nahezu alle der Getöteten sind Palästinenser im Gaza-Streifen. Im Libanon wurden sechs Kollegen ermordet, zwei israelische Journalisten wurden an der Grenze zum Gaza-Streifen am 7. Oktober getötet.

Journalisten, medizinisches Personal, Professoren und Lehrer werden gezielt ermordet. Bildungsinstitutionen, Schulen und Universitäten zerstörte die israelische Armee vollständig. Die Uno dokumentiert diese Taten alle, aber es gibt keine Reaktion in den Medien, und es wird von Politikern zum Beispiel im deutschen Bundestag kaum thematisiert. Und wenn es in Medien erwähnt wird, wird im Allgemeinen die israelische Armeedarstellung übernommen. Diejenigen, die die tatsächlichen Zahlen und Geschehnisse aufgreifen, sind der Internationale Gerichtshof in Den Haag und Staaten in der Uno-Generalversammlung, die zuletzt einen Antrag stellten, dass Israel sich aus Gaza und allen besetzten Gebieten zurückziehen und alles Land an die Palästinenser zurückgeben müsse.

Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersuchen, ob das Verbot der Uno-Hilfsorganisation für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) rechtmäßig ist. Die israelische Regierung hatte ja Ende Oktober 2024 der UNRWA die Arbeit auf «israelischem Staatsgebiet» verboten. Gerade dieser Tage, also ganz aktuell Ende April, wurde bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Anhörung diesbezüglich gestartet hat. Darin geht es um die rechtliche Verantwortung des israelischen Besatzungsstaates für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und vor allem im Gaza-Streifen. Die Anhörung von 40 Staaten und vier internationalen Hilfsorganisationen soll die Grundlage für ein entsprechendes Gutachten des IStGH bieten. Israel hat seine Teilnahme abgelehnt und spricht von einer «Politisierung» des IStGH.

Wie werden in Israel der jetzt schon neunzehn Monate andauernde Krieg und das militärische Vorgehen der eigenen Armee wahrgenommen und beurteilt? Wie berichten die israelischen Medien?

Haaretz berichtet sehr viel und ebenso das Internetmagazin 972. Beide arbeiten mit «Breaking the Silence», einer Organisation ehemaliger israelischer Soldaten und Offiziere, zusammen und mit der israelischen Menschenrechtsorganisation B’ Tselem. Aber das ist leider eine Minderheit. Doch es gibt schon vermehrt kritische Stimmen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass über eintausend Reservisten eine Erklärung unterzeichnet hatten, dass sie nie wieder in Gaza oder dem besetzten Westjordanland eingesetzt werden wollen und sich auch weigern werden, dort Einsatz zu leisten. Diese Erklärung wird auch von Ärzten und schwer traumatisierten israelischen Reservisten unterstützt.

Ganz aktuell gibt es auch eine Erklärung von Schriftstellern, die 350 Personen unterzeichnet haben sollen, in der Netanjahu scharf kritisiert wird, weil dieser Krieg keine klare Zielführung hat, niemandem nutzt, sondern allen nur schadet, den Palästinensern, aber auch Israel. Das ist alles in den letzten Tagen bekannt geworden. Die Demonstrationen gegen Netanjahu richteten sich gegen ihn als Politiker, aber zumeist nicht gegen den Krieg. Bei den Protesten der Angehörigen der Geiseln geht es im Wesentlichen darum, ein Abkommen mit der Hamas zu treffen, um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen. Meine Gesprächspartner aus Israel bestätigten, dass es gegenüber den Palästinensern kaum bis keine Empathie gebe. Das sagen einige Journalisten, aber auch jene, die sich öffentlich gegenüber ausländischen Medien äussern.

In unseren Medien war immer wieder die Rede von Demonstrationen von Palästinensern im Gaza-Streifen, die sich gegen die Hamas richten würden. Haben Sie darüber genauere Informationen?

Ich habe einzelne Fotos oder Videos von den Demonstrationen gesehen und von Palästinensern aus Libanon und Syrien direkt davon gehört. Wenn man die Texte der Plakate genau liest und hört, was verlangt wird, sind das vor allem Aufrufe gegen den Krieg, aber nicht explizit gegen die Hamas. Es gibt sicher Menschen im Gaza-Streifen, die gegen die Hamas und deren Angriff vom 7. Oktober sind. Sie mögen teilweise auch Nähe zur Fatah und der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas haben.

Die Menschen haben aber vermutlich andere Dinge zu tun, selbst wenn sie gegen die Hamas sein sollten. Israel forderte in dem Zusammenhang die Bevölkerung in Gaza auf, sie sollte jetzt die Hamas verjagen, die verbliebenen israelischen Gefangenen freilassen, dann würde es den Krieg beenden. Besonders Verteidigungsminister Israel Katz, der sich häufig mit sehr drastischen Äusserungen hervortut, teilte mit, dass die Zeit für die Gaza-Bevölkerung abgelaufen sei. Wenn sie die Forderungen nicht erfüllten, würden die Angriffe verstärkt und der gesamte Gaza-Streifen besetzt.

Zum anderen gibt es die Aufforderung zur «freiwilligen Auswanderung». Israel hat eine Institution für Palästinenser eingerichtet, die aus dem Gaza-Streifen ausreisen wollen, ohne Recht auf Rückkehr. Es ist auch völlig unklar, wo sie leben sollen, aber man kann sich dort melden. Das Ganze läuft unter israelischer Leitung. Das muss man in dem Kontext sehen, dass Israels Ziel darin besteht, alle Palästinenser loszuwerden. Ob man sie tötet, ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht oder sie zur Auswanderung drängt, ist einerlei. Israel will die Palästinenser dort weghaben und die Kontrolle über den Gaza-Streifen bekommen.

Hat diese «Aktion» der Israeli Erfolg?

Bisher ist mir nichts bekannt. Was im kollektiven Gedächtnis der Palästinenser geblieben ist, hängt mit den Ereignissen 1948/49 zusammen, als sie trotz Uno-Resolutionen von Israel aus ihrem Lebensraum vertrieben worden sind und nie wieder haben zurückkehren können. Seither leben sie in Flüchtlingslagern. Aber dass Palästina ihre Heimat ist, haben sie verinnerlicht. Sie haben nur dieses Land, und freiwillig werden sie es nicht verlassen.

Sie hatten die Fatah erwähnt, von der man seit dem Krieg kaum noch etwas hört. Was ist mit Abbas, wo ist seine Stimme? Er ist doch der offizielle Vertreter aller Palästinenser.

Von Abbas sieht man vor allem Fotos mit ausländischen Politikern, besonders aus Europa. Sie bieten Hilfe an, aber gekoppelt an die Forderung, sogenannte Reformen durchzuführen, nur dann bekommt er Geld. Das erschwert die Zusammenarbeit unter den verschiedenen palästinensischen Gruppen. Es gab 2024 und 2025 Konferenzen in Russland und China, um die verschiedenen Organisationen zusammenzubringen, was auch gelungen ist. Verschiedene Themen wurden verhandelt. Dabei ging es um mögliche Neuwahlen, wie es um die Autonomiebehörde steht, die Rolle der PLO und anderes.

Es waren sowohl Vertreter der Hamas als auch der Fatah anwesend. Bei dem Treffen in Peking haben alle eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet: Es soll eine Waffenruhe mit Israel geben. Es soll eine Übergangsregierung eingerichtet werden. Die Hamas liess verlauten, dass sie bei dieser Regierung nicht unbedingt dabei sein müsse. Es sollte eine Technokraten-Regierung sein, eine Regierung der nationalen Einheit. Sie soll mit den arabischen Staaten und den Geldgebern Gespräche führen, um mit ihnen zu besprechen, wie der Aufbau im Gaza-Streifen gelingen kann. Auch sollen sie Wahlen in den palästinensischen Gebieten vorbereiten, an denen sich alle beteiligen können.

Wird an der Umsetzung der Vereinbarung gearbeitet?

Nein, kaum reisten alle aus China ab, machte die Fatah bereits einen Rückzieher. Die Hamas will schon seit Jahren Mitglied in der PLO werden. Sie akzeptiert auch die Position der PLO. Die Fatah lehnt das ab, denn sie bekommen für die PLO Geld aus Europa und den USA, aber wenn die Hamas dort Mitglied wäre, gäbe es kein Geld mehr. Auch Annalena Baerbock hat bei einem Treffen in London nochmals gesagt, dass es eine sichere Zukunft für den Gaza-Streifen nur ohne die Hamas geben könne.

Das ist die israelische Position und von daher bewegt sich wenig. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Westjordanland, im Flüchtlingslager von Jenin sogar mit den israelischen Sicherheitskräften gegen palästinensische Gruppen zusammengearbeitet und dabei auf die eigenen Landsleute geschossen. Es handelte sich um Kämpfer, die gegen die israelische Besatzung aufgestanden waren. Viele Palästinenser haben wegen solcher Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Vertrauen mehr zu ihr.

Wie ist Israels Strategie im Westjordanland?

Es werden nicht so viele Luftangriffe wie im Gaza-Streifen geflogen, aber dort besteht eine enge Zusammenarbeit der Besatzungsarmee mit den Siedlern, die teilweise selber als Soldaten bewaffnet sind. Es gibt eine Studie über die Zerstörung von palästinensischen Dörfern speziell durch die Siedler. Die Dokumentation stellt fest, dass die Gewalt ein etwas anderes Gesicht hat. Die Todeszahl liegt bei etwa eintausend, aber es werden sehr viele Häuser und vor allem Agrarland zerstört. Das Flüchtlingslager in Jenin wurde weitgehend von der israelischen Armee plattgewalzt, was viele zur Flucht zwang. Man weiss nicht, wohin die Menschen geflohen sind. Die allgemeinen Verhältnisse sind ebenfalls sehr schlecht, weil abgeriegelte Gebiete die Bewegungsfreiheiten der Palästinenser extrem einschränken.

Das unmenschliche Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern lässt sich überall erkennen.
Ich würde gerne noch über die Situation in Syrien sprechen. In unseren Medien erfährt man wenig Plausibles oder nur Fragmentarisches. Der Westen unterstützt die neue Regierung. Hat das Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Land?

Es hat sich prinzipiell wenig geändert. Die Versorgungslage ist immer noch schlecht. Ungefähr eine Million Menschen verloren ihre Arbeit, weil die HTS-Regierung die Polizei und die Armee auflöste. Zusätzlich entliessen sie Mitarbeiter von staatlichen Ministerien und Betrieben in der Grösse einer sechsstelligen Zahl. Diese Menschen haben alle kein Einkommen mehr. Sie können ihre Familien nicht mehr ernähren und sind auf Unterstützung von Verwandten im Ausland angewiesen, sofern sie solche haben. Dieser Zustand verschärft sich, auch die Sicherheitslage. HTS-Milizen haben in der Umgebung von Homs vor allem Alawiten angegriffen, auch in Hama und im Küstengebiet kam es zu Gewalttätigkeiten.

Es wurden mindestens 1500 Menschen getötet, und das setzt sich fort. Journalisten erhalten keine Genehmigung, dorthin zu fahren, es gibt de facto eine Informationssperre. Die Angehörigen von Opfern versuchen, auf eigene Gefahr zu dokumentieren, was dort geschieht. Ich interviewte im Norden des Libanon Flüchtlinge, Alawiten, die aus dem Küstengebiet Syriens in den Libanon geflohen sind. Sie waren Zeugen der Gewalt und berichteten darüber. Die Uno geht davon aus, dass 80 000 Syrer über die grüne Grenze, aber auch über die offiziellen Grenzübergänge in den Libanon geflohen sind. Die libanesischen Behörden haben die Menschen durchgelassen. Es gibt im Libanon Orte, in denen schon lange Alawiten leben, und dort suchen die an Leib und Leben Bedrohten Sicherheit.

Gibt es einen ernstzunehmenden Widerstand gegen die jetzige Regierung, oder sind die Menschen wie im Gaza-Streifen mit ihrem Überleben absorbiert?

Die Bevölkerung leistet kaum Widerstand, sie hat keine Kraft mehr. In der Küstenregion gab es tatsächlich eine Gruppe von ehemaligen Offizieren und Soldaten, die bewaffnet waren. Sie griffen Basen der HTS an. Das war eine Reaktion auf die seit Dezember letzten Jahres durchgeführten, willkürlichen Hinrichtungen von Alawiten. Die ehemaligen Militärs hatten sich in einer Kompanie zusammengefunden und forderten HTS auf, sich aus dem Küstengebiet zurückzuziehen. Daraufhin schickte HTS aus allen Regionen des Landes Kämpfer dort hin. Darunter gab es bewaffnete Kräfte, die Massaker begingen.

Die alawitischen Militärs, etwa 100 Mann, haben das nicht überlebt. Sie versuchten, ihre Leute zu schützen. Die Massaker bewirkten eine enorme Kritik bei der Uno. Der Uno-Sicherheitsrat wurde zusammengerufen, einzelne Länder äusserten sich dazu, aber nicht in der Deutlichkeit und in dem Umfang, wie man es hätte erwarten können. Um sein Image zu verbessern, schloss Al Scharaa ein Bündnis mit den bewaffneten Kurden, den syrischen demokratischen Kräften. Es war wohl ein Versuch, die verbliebenen bewaffneten Gruppen in Syrien in eine neue Armee einzugliedern. Das betrifft auch die Drusen. Aktuell unterzeichnete eine bewaffnete Gruppe aus dem Südwesten des Landes, aus Dar’aa, ebenfalls eine Vereinbarung mit Al Scharaa. Offensichtlich wird er von seinen Beraten gedrängt, diese Vereinbarungen zu treffen, damit der innere Widerstand der bewaffneten Gruppen eingegrenzt und sie in eine neue Armee intergiert werden können.

Wie geht Israel mit Syrien nach Baschar al-Assad um?

Israel ist neben der Türkei der Gewinner dieses ganzen Umbruchs. Am gleichen Tag, an dem HTS in Damaskus einmarschierte und Baschar al Assad ausgeflogen wurde, überquerten israelische Truppen die von der Uno kontrollierte Pufferzone im Golan, durchschnitten den Grenzzaun, drangen nach Syrien ein und zogen bis 40 Kilometer vor Damaskus. Entlang dem Golan bis hinunter an die Grenze von Jordanien nahmen sie fünf Hügel ein und errichteten darauf Stützpunkte. Sie haben das gesamte Gebiet südlich von Damaskus unter ihrer Feuergewalt und damit unter Kontrolle.

In der Zeit vom 8. bis zum 11. Dezember flog Israels Luftwaffe über 500 Angriffe auf sämtliche Militäranlagen der syrischen Armee und zerstörte alles. Zu dem Zeitpunkt war die syrische Armee, die unter der Kontrolle Assads gestanden war, schon längst aufgelöst. Aber bis heute bombardieren sie das, was nach den Bombardements vom Dezember letzten Jahres übriggeblieben war: Lagerstätten, Kasernen, Fahrzeuge, alles, was ihnen ins Konzept passt. Innert weniger Tage über 500 Luftangriffe zu erleben, ist unvorstellbar. Im Norden rückt die Türkei vor. Sie ist das «back up Büro» von Al Scharaa. Sie arbeiten eng zusammen.

Die Türkei will dort verschiedene Stützpunkte errichten, genau wie Israel, das damit begonnen hatte, in der Pufferzone im Golan sechs Militärstützpunkte zu bauen. Sie sagen, dass alles, was südlich von Damaskus liege, entmilitarisiert werden müsse. Israel will auch verhindern, dass die Türkei im nördlichen Syrien Militäranlagen baut. Deswegen gab es bereits einen Konflikt zwischen der Türkei und Israel. Die USA schritten ein und verlangten, dass die beiden darüber verhandeln sollten, wer welche Gebiete beanspruchen darf und welche nicht. Kein Syrer wurde bei all dem, was in seinem Land passiert, je gefragt.

Israel kann also ungehindert in Syrien sein Territorium ausweiten. Ist das im Libanon nicht bereits geschehen?

Israel errichtete fünf Stützpunkte entlang der «Blauen Linie». Während der Waffenruhe mit der Hisbollah sprengte Israel Hunderte leerer Häuser und zerstörte Strassen. Ich bin selbst auf solch einer Strasse gefahren. Sie fuhren mit einem Bulldozer auf der Strasse und frästen in der Mitte eine Rille hinein. Die Strasse entlang der «Blauen Linie» ist vermutlich komplett zerstört, ich konnte nicht dorthin gelangen. Auch werden von Israel nahezu täglich willkürlich Personen getötet. Ende März und Anfang April griff die israelische Armee Beirut an mit der Behauptung, die Hisbollah hätte ein Drohnenlager errichtet oder eine Rakete auf Israel abgeschossen. Was dazu kommt, ist, dass sie von den USA grünes Licht haben, weiterhin so vorzugehen. Sie können töten und zerstören, so wie es ihnen gerade passt.

Die Vorstellung ist ungeheuerlich. Es herrschen völlige Willkür und Faustrecht. Soll das die vom Westen ständig bemühte regelbasierte Ordnung sein? Wie positioniert sich hier die USA gegenüber der Übergangsregierung in Syrien?

Sie hat angekündigt, einen Teil der Sanktionen aufzuheben, was sehr wichtig für HTS ist. Nur wenn ein Teil der Sanktionen aufgehoben wird, können Geldgeber Investitionen in Syrien machen. Denn laut dem «Caesar-Gesetz» kann jeder, der die Sanktionen missachtet, selbst unter Sanktionen gestellt werden. Die USA übergaben Al Scharaa eine Liste mit Bedingungen, damit ein Teil dieses Caesar-Gesetzes ausser Kraft gesetzt wird.

Eine Bedingung ist, den verschwundenen US-amerikanischen Journalisten, Austin Tice, zu finden, indem man jemanden benennt, der die Suche nach ihm oder seinen sterblichen Überresten koordiniert. Weiter muss die HTS die vollständige Zerstörung der Massenvernichtungswaffen umsetzen, was aber nach der OPWC schon weitgehend geschehen ist. Israel behauptet, es gebe sie immer noch. Sie darf nicht mit der Hamas, dem Islamischen Dschihad oder anderen palästinensischen Gruppen kooperieren. Bewaffnete Kräfte dürfen in der Politik kein Amt erhalten.

Weiter forderten die USA, dass sie die islamischen Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation benennt und die offizielle US-Militäroperation gegen den IS unterstützt. Sie muss anerkennen, dass die USA das Recht haben, aufgelistete Personen auf syrischem Boden zu töten. Zusätzlich soll die neue Regierung die Verantwortung von 15 000 Gefangenen im Al Hol Flüchtlingslager übernehmen, das im Moment von den Kurden und den USA kontrolliert wird. Diese Art von Bedingungen bedeutet für diese «Interimsregierung», sich den USA zu unterwerfen.

Damit wird Syrien zum Vasallenstaat. Man hat den Eindruck, dass alles ohne Widerspruch geschehen kann.

Ja, man kann kaum glauben, was da passiert. Und wenn man dazu die mediale Berichterstattung sieht und hört, erfährt man ausschliesslich die westlich-israelische Sicht. Über die Situation in Syrien wird auch nicht unabhängig berichtet, das Gleiche gilt für den Libanon. Es wird fast nur die israelische Perspektive kolportiert.

In der Uno-Charta in Artikel 7 sind Strafmassnahmen gegen Staaten vorgesehen, die sich wie Israel jenseits allen Rechts bewegen. Strafmassnahmen, die unterhalb der Schwelle einer militärischen Invasion liegen. Man kann zum Beispiel die diplomatischen Kontakte einstellen, die Kommunikation einfrieren, den Handel restriktiv gestalten und so weiter. Da gäbe es vieles, womit man dem Land zu verstehen geben könnte, bis hierher und nicht weiter.

Aber Artikel 7 spielt bis heute keine Rolle im Uno-Sicherheitsrat. Das wäre eine Mindestforderung, die auch in anderen Fällen angewandt wurde, aber nicht in Bezug auf Israels Vorgehen gegen die Palästinenser oder zum Schutz der Bevölkerung in der ganzen Region, in der Israel militärisch aktiv ist. Netanjahu hat gesagt, er führe Krieg an sieben Fronten, da kann man wohl noch einiges erwarten.

Es ist ein trauriges Bild mit winzigen Lichtblicken wie zum Beispiel der beginnende Widerstand in Israel. Sie berichteten im letzten Interview von verschiedenen Staaten in der Region, die sich angenähert hätten. Sind diese kleinen Bestrebungen nach Frieden immer noch zu sehen?

Die diplomatischen Gespräche gehen weiter. Die arabischen Golfstaaten sind jedoch in einer Zwickmühle. Sie wollen gute Kontakte zur EU und zu den USA, aber auch zu Russland und China, um Geschäfte zu machen. Letztlich verfolgen die Regierungen ihre eigenen Interessen. Wenn man das Ganze von oben betrachtet, erkennt man in dem Konflikt die Auseinandersetzung um die neue, multipolare Weltordnung.

Die BRICS-Staaten sind im Nahen Osten nicht militärisch aktiv, sondern sie streben eine Kooperation an. Wenn es eine neue Ordnung für die Region gibt, kann das nicht die Gewalttätigkeit sein, die von den USA befeuert wird. Man muss immer wieder deutlich darauf hinweisen, dass alle Staaten, und nicht nur die Mächtigen, souverän sind und das Recht haben, ihre eigene Entwicklung und Zukunft zu gestalten.

Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser

Info: https://zgif.ch/2025/05/02/die-lage-im-gaza-streifen-was-sich-hier-vollzieht-kommt-nirgends-zur-sprache/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

volksverpetzer.de, vom Mai 29, 2025, von Thomas Laschyk  | Aktuelles

Was, wenn ich dir sage, dass du seit zwei Jahren systematisch von weiten Teilen der Medien belogen wurdest? Dass du Ziel – und vielleicht auch Opfer – eines der größten medialen Inszenierungen der letzten Jahre wurdest, die das Ergebnis hatte, dass die Grünen medial vernichtet wurden, einen wesentlichen Teil dazu beitrug, die Ampel zu sprengen und die AfD zu stärken – und all das jetzt nach 20 Jahren, damit weniger als 0,1 % der Gasheizungen ein wenig länger laufen können? Womöglich sogar noch viel weniger? Die gesamte Chronologie und wohl der letzte Akt einer Inszenierung. Das Heizgesetz (von Robert Habeck) „werden wir abschaffen“ heißt es im Koalitionsvertrag. Aber offenbar wird alles von Habeck behalten.

Die Lüge vom „Wärmepumpenzwang“

Dass es nie einen „Wärmepumpenzwang“ gab, wie die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche log, haben viele sicherlich bereits mitbekommen. Eine von vielen Lügen, die sich in konservativen Kreisen leider völlig normalisiert haben. „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, versprach Jens Spahn im Bundestagswahlkampf. Merz kündigte im Dezember an: „Wir werden die alten Regeln wieder in Kraft setzen.“ Auch das waren offenbar falsche Versprechen. Aber Reiche erklärte zunächst, sie werde einen erfundenen „Wärmepumpenzwang“ abschaffen.

Und dann legte sie nach: „Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen“, sagte Reiche bei Table Media. Das ist offensichtlich absolut nicht das gleiche wie ein „Wärmepumpenzwang“, aber zeigt auch hier schon ein Zurückrudern, ohne es zugeben zu müssen, um die Fassade aufrechtzuerhalten. Denn es wird sehr schnell klar, dass die Union Wahlkampf mit einer Lüge macht – und jetzt unter Zugzwang steht, auch uns vorzuspielen, irgendetwas abzuschaffen.

Denn offensichtlich hat man nicht vor, die Novelle Habecks abzuschaffen und möchte einfach die Politik von Robert Habeck weiterzuführen, die Reiche bei ihrem Amtsantritt auch gehörig als „fast übermenschliche Leistung“ lobte. Die Union glaubt offenbar auch, dass Habeck die richtige Politik betrieb. Aber um an die Macht zu kommen, wurde eine große mediale Inszenierung zum Heizgesetz durchgeführt. Zur Erinnerung:

Die ganze Chronologie der Lügen zum Heizgesetz

Man muss es leider so sagen, aber beim Thema Heizung und Wasserstoff wurden die Öffentlichkeit und die Verbraucher systematisch getäuscht. Und die wenigsten Medien schafften es, das aufzuklären. Malte Kreutzfeldt von Table Media beklagte, dass „die Berichterstattung nicht optimal“ sei, die FAZ kritisierte die „ermüdende Kampagne gegen das neue Gebäudeenergiegesetz“, die „die Defizite medialer Mechanismen“ zeige.

Die Axel-Springer-Presse, aber auch viele Konservative, jedoch vor allem die FDP selbst, fuhren eine massive Desinformationskampagne zum Heizungsgesetz. Die vielen Fake News, 180-Grad-Wenden und Täuschungen rund um das Heizgesetz vom letzten Jahr sollten „Technologieoffenheit“ ermöglichen – die es aber die ganze Zeit schon gab.

Laut dem ersten Heizgesetz-Entwurf waren Wasserstoff-Heizungen bereits möglich

Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März 2023 von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch zuvor als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zustimmte, es vor der Sommerpause 2023 zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden war? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne gestartet wurde und FDP-Politiker das Gesetz als „Atombombe für unser Land“ bezeichneten, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Und warum das – unveränderte – Gesetz von der FDP und Union blockiert wurde?

Zuerst einmal die Klarstellung, dass das ursprüngliche Gebäude-Energie-Gesetz von der Union selbst 2020 noch beschlossen. Schon bevor die 2. Novelle überhaupt heiß diskutiert wurde, schrieb das GEG den Austausch von Standard- und Konstanttemperaturkesseln vor, sobald sie älter als 30 Jahre und längst ineffizient sind. Das für später merken! Dann kommen wir zu dem, was im ursprünglichen Gesetz-Entwurf, der bereits 2022 ausgearbeitet worden war, überhaupt drin stand:

Mit Wasserstoff heizen war von Anfang an möglich

Du hättest jede Heizung behalten dürfen, die du hast, auch nach 2024. Du hättest deine Gasheizung auch jederzeit reparieren dürfen. Dich hätte niemand gezwungen, später etwas zu ersetzen, du hättest alles weiterlaufen lassen können, wie du willst. Habeck sagte wörtlich im April 2023: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

Auch Technologieoffenheit war gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du hättest auch alles einbauen können, was du willst. Die einzige Bedingung durch das Gesetz: Mindestens 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So hättest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben können, mit Biogas oder eben Wasserstoff. Aber wie schon damals klar war: Diese Dinge sind kostspielig und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren. Dennoch: Die FDP und andere wollten das angeblich – und das war auch von Anfang an möglich.

Die Anforderungen von Habeck wurden beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Und es gab bereits Ausnahmen und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend war ein Heizungstausch erst nach 2044. Du weißt schon, kurz bevor Deutschland endgültig klimaneutral werden muss. Das Ziel, hinter dem FDP wie auch Konservative zweifelsohne stehen. Außerdem sollte dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden (30 bis 50 Prozent der Kosten!). Das war übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.

DIE FDP hatte dem Heizgesetz 4 MAL ZUGESTIMMT, bevor sie es blockierte

Das Heizgesetz hatte dann aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder Einzelnen hatte die FDP auch prinzipiell oder konkret zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP doch zugestimmt hatte. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss, wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine Anfang 2022, trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit.

Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin war es bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt kostspielig werden. Technologieoffenheit und Wasserstoff standen seit 2022 drin.

Dann hieß es aber viel später, im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD auch mit der Union eine Lügenkampagne gegen den Gesetz-Entwurf gefahren hatte und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufpeitschte. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

„Sprachakrobatik“ statt fundierte Kritik

Er sagte, man solle Heizungen lieber klimaneutral und technologieoffen betreiben. Wie wir gesehen haben: Genau, was Habecks Gesetz bereits vorsah. Auch im Gespräch mit Lanz drückte sich Dürr davor, einzugestehen, dass es nie ein „Heizverbot“ gab. Statt eines einfachen „Ja“ oder „Nein“, ob jemand Heizungen verbieten will, wand sich Dürr in Floskeln, verwandte nur Begriffe wie „Lesart“ oder „Eindruck“. Lanz kann sich sogar sein Lachen nicht mehr verkneifen. Schaut selbst:

Ebenso entlarvend ein DLF-Interview mit Michael Kruse (FDP), energiepolitischer Sprecher. Die gleiche Geschichte:

Der Deutschlandfunk fragte: „Wer plant, das Heizen zu verbieten?“

Kruse: „Das ist jetzt Sprachakrobatik.“

DLF: „Wie kommen Sie zur Formulierung ‚Heizungsverbot?‘“

Kruse: „Wusste nicht, dass das hier eine Germanistik-Vorlesung ist.“

DLF: „Es geht um Wahrheit und Unwahrheit.“

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen sowie Wasserstoff auszubremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat. Wünsche, die bereits im Gesetz fest standen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann. Der Beginn der großangelegten Täuschung der Öffentlichkeit.

FDP kämpfte heroisch gegen Dinge, die sich BILD ausgedacht hatte

Sprich: Die FDP wusste, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat doch längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) zum anderen damals auch zu Teilen KKR, eine der weltweit größten Private-Equity-Firmen, die noch in fossile Energie investieren.

Okay, die FDP verkündete im März 2023, dass noch eine „grundlegende Überarbeitung“ notwendig sei. Obwohl die Diskussion zum Gesetz quasi nichts mit der Realität zu tun hatte, hat Habeck mit der FDP trotzdem nachverhandelt und sich mit ihnen getroffen. Im April 2023 hat man sich dann nach 30 Stunden Verhandlungen auf das Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, blieben unverändert. Das Gesetz beinhaltete doch bereits alles, was die FDP angeblich wollte. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.

Dann war das doch eigentlich geklärt? Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also Zustimmung auch erneut von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.

FDP LÄSST SICH VON FOSSILEN INTERESSEN ZUM „WORTBRUCH“ DRÄNGEN

Die FDP war dabei, sie hat WIEDER zugestimmt, Technologieoffenheit war möglich, sie hat sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT, Union & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck. Zur Erinnerung:

Und mein persönlicher Höhepunkt, von der rechtsextremen Presse:

Ausführlicher über die vielen Lügen:

Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hatte nichts mit der Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt, dass die ganze Medienwelt über Dinge redet, die erfunden wurden. Die Union und auch die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machten fleißig mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und benötige „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es ging immer um das exakt gleiche Gesetz.

BILD UND FOSSIL-LOBBYISTEN ÜBERNEHMEN DIE FDP

Gemeinsam mit der fossilen Propaganda-Welle fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund für den Sinneswandel der FDP dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden müsse. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …

„Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“

Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD:

Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt längst acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er die gewünschte Technologieoffenheit längst ermögliche. Wer Schäffler ist und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:

101 FRAGEN zum Heizgesetz, DIE NIE GESTELLT WURDEN

Die FDP scheint ihre eigenen Unwahrheiten zu glauben. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik machte, hatte man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über „Habecks Heizgesetz“ verhandeln (das schon zum vierten Mal fertig verhandelt und gelobt worden war), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.

Doch – und es mag vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Die 101 Fragen waren eine BILD-Lüge. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen! Klar habe man Fragen, aber:

„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“

Abstimmung musste verschoben werden

Trotzdem wurde via BILD & Co. irgendwas von Boykott gepoltert und inszeniert. Die Abstimmung müsse verschoben werden. Eine Abstimmung, die man gerade noch selbst gefordert hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholte das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab. Die fossile Propaganda hat die FDP fest im Griff. Mit dieser Scheinbegründung blockierte die FDP aber die Bundestagsdebatte über das Heizungsgesetz. Die Debatte, die man selbst permanent gefordert hatte, zu einem Gesetz, das man schon mehrfach gelobt hatte wegen Fragen, die es nicht gab. Wow.

Dass über das Heizgesetz debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag. Auch daraus wurde aber dann doch nichts.

REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG

Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend gewesen wären, dann war es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden hatten. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Und hatten keine Fragen gestellt und sich zufrieden geäußert.

Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen und im Nachhinein Fragen aus dem Hut zu zaubern, die man für die Inszenierung erfunden hatte.

Auch der Inhalt der Fragen wirkte oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit war. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches waren rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.

Habeck beantwortete 102 Fragen, bevor sie gestellt wurden

Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hatte Habeck bereits beantwortet! Der STERN schrieb, dass Anfang Mai 2023 Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:

„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem Stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]

Robert Habeck sprach gar von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon viermal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte waren längst geklärt. Es gab „Technologieoffenheit“ und Wasserstoff-Heizung bereits. Man wiederholte nur unermüdlich, dass etwas nicht passte. Was genau wurde nicht kommuniziert. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reichte, wenn genug Leute darauf hereinfallen.

Dann wurde das Heizgesetz wieder entschärft

Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni 2023 das Heizungsgesetz massiv entschärft. Das Datum solle jetzt erst ab 2026 bzw. 2028 gelten, erst, wenn ein Wärmepumpenplan der Gemeinde vorliege. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. Wurde es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde im Juni bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage.

Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP, stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor. Man war ganz stolz, dass man jetzt mit Hybridheizung heizen könnte. Genau wie die ganze Zeit schon, aber irgendwie schaffte es kaum ein Medium, das zu erwähnen. Ich hatte ein Déjà-vu – alle paar Wochen erzählten mir die Medien erneut, dass die FDP jetzt endlich „Technologieoffenheit“ beim Gesetz erreicht hatte.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es sei ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht worden, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Klasse, dass sie genau das erreicht haben, was die FDP schon Monate zuvor mehrfach gelobt hatte. Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung hätte am Freitag, den 7. Juli stattfinden sollen. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP-Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.

Wollt ihr zum dritten Mal eine 180-Grad-Wende der FDP? Bekommt ihr!

Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal Dinge hereinverhandelte, die schon drin waren und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung Anfang Juli 2023 zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genügend Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Die FDP kann uns allen so ins Gesicht lügen, weil sie weiß, dass es keinerlei Konsequenzen hat.

Alle diese Dinge haben Volksverpetzer und andere Medien übrigens die ganze Zeit damals geschrieben. Ich habe hier mehrere Volksverpetzer-Artikel zusammengefasst. Ich habe das alles auch in meinem Buch „Werbung für die Wahrheit“ verfasst. Es hatte keine Konsequenzen – außer, dass die Ampel dadurch massiv an Zustimmung einbüßte – und vor allem die FDP. Die dafür aber den Grünen die Schuld gab.

Bis heute kennt kaum jemand die Wahrheit

Bis heute wird der Mythos verbreitet, dass die FDP „Technologieoffenheit“ oder die Option Wasserstoff in das Gesetz hineinverandelt habe. Wenn das der Fall ist, ist das bereits bei der Regierungsbildung 2021 passiert. Die Union schafft es sogar noch im Juni 2024 auf ihrer Website zu fordern, das GEG erneut aufzusetzen, um „Technologieoffenheit“ möglich zu machen. Mit der Realität hat dieser Populismus nichts zu tun.

In einigen Medien wird sogar bis heute immer noch kolportiert, dass die Technologieoffenheit erst nachträglich hinzugefügt werden musste. Kritiker werfen ein, dass der Gesetzentwurf viele Menschen „verunsichert“ habe. Kaum jemand spricht an, dass die massive Desinformation Grund dafür sein dürfte. Man stiftet Verwirrung mit Falschbehauptungen, um damit erst eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, warum man diese „Kritik“ getätigt hat.

Dass die Debatte verzerrt wurde, suggeriert auch eine Studie der Denkfabrik „Das progressive Zentrum“, das sich 2036 Zeitungsartikel dazu angeschaut hat. Das Gesetz wurde von allen überwiegend negativ bewertet, von BILD und rechten Medien, die sogar „überwiegend irreführende Informationen“ verbreiteten, auch wenn sie ausschließlich den Faktencheck untersucht haben, ob das Gesetz als pauschales „Heizverbot“ (ohne Austauschmöglichkeit) bezeichnet wurde, was ja doch eine beachtliche Leerstelle in Bezug auf die Desinformation darstellt, wie ich in diesem Artikel gezeigt habe.

Ein Großteil der Kritik richtete sich laut Studie auf „unspezifische Forderungen nach Nachbesserung des Gesetzes“ – jeder vierte Beitrag.

Den Preis für die Inszenierung zum Heizgesetz

Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in der negativen Betrachtung in den Medien das „Akzeptanzdefizit“ vorwiegend bei der Regierung, kritisierte er auch die Rolle der Medien und der Journalisten, denen „das nötige Fachwissen für die unverzügliche Zurückweisung solcher Falschbehauptungen“ fehlte.

Eine Studie des MCC kommt zum Schluss, dass allein die zusätzlichen Kosten durch den Emissionshandel für Gasheizungen für die nächsten 20 Jahre zusätzliche Kosten von ca. 16.000 € und für Ölheizungen ca. 23.000 € für eine Familie im Einfamilienhaus verursachen werden. Emissionshandel, den insbesondere die Union und auch die FDP fordern. Und die Gaspreise werden wohl auch nicht mehr sinken. Beide beschlossen mit Grünen und anderen im April eine Verschärfung des EU-Emissionshandels. Friedrich Merz hat recht, wenn er Wärmepumpen lobt.

Und das alles für 0,1 % der Heizungen?

Die FDP wurde für das selbstzerstörerische Lügen von der Wählerschaft abgestraft, aber die Union profitierte stattdessen davon. und gewann die Bundestagswahl. Da man sich aber an der Inszenierung beteiligt hatte, und versprochen hatte, Habecks Gesetz abzuschaffen, obwohl da immer nur alles drinstand, was man auch selbst wollte, muss die neue Regierung das Schauspiel auch zu Ende spielen. Bereits in ihrer Antrittsrede erklärte Reiche, dass das ihr erstes Ziel sei.

Nun, Reiche log über den „Wärmepumpenzwang“, und ruderte dann auf das „de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“ zurück. Die parteiische Propaganda-Presse erfüllte ihre Rolle aber natürlich brav:

Im Podcast Table.Today sagte sie, sie würde das tun, „um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“. Wer war wohl mit seinen vielen Lügen für jene Unruhe verantwortlich? Malte Kreutzfeld von Table Media erklärte auf Bluesky:

„In Fachkreisen sorgte diese Äußerung für Verwunderung, denn dieses Verbot besteht seit 2020; die Heizungen, die davon betroffen waren, sind also in der Regel längst stillgelegt, sodass eine Streichung dieser Regel in der Praxis wenig verändern würde.“

Wie Kreutzfeldt weiter ausführt, richtet sich ihre Forderung nach Nachfrage beim Ministerium auf alle Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, da § 72 GEG ihren Betrieb verbietet. Praktisch betroffen sind jedoch überwiegend Konstanttemperaturkessel, weil Ein- und Zweifamilienhäuser, die seit 2002 eigengenutzt sind, sowie Niedertemperatur- und Brennwertanlagen ausgenommen sind – letztere wurden laut Viessmann bereits seit den 1980er Jahren kaum noch eingebaut. Kreutzfeldt stellt also fest:

„Entsprechend niedrig ist die Zahl der Heizungen, die unter das Verbot fallen: Im nächsten Jahr sind es nach Angaben des [Bundeswirtschaftsministeriums] 16.100 Öl- und Gasheizungen – das entspricht weniger als 0,1 Prozent der insgesamt knapp 19 Millionen in Deutschland betriebenen fossilen Heizungen.“

Und Reiche lässt Habecks Novelle unberührt?

Das würde auch die Ölheizungen betreffen – bei Gas dürften es noch weniger sein. Und das ist weiterhin nicht alles: Reiche wollte „die Technologieverbote der letzten Novelle zurücknehmen“ – die, die es nie gab -, aber das Verbot, das sie jetzt für weniger als 0,1 % aller Heizungen zurücknehmen möchte, stammt gar nicht aus Habecks Novelle. Sondern aus dem Gesetz der CDU selbst.

Die Ampel wurde gesprengt, Millionen Bürger verunsichert, die AfD gestärkt, den Absatz der billigen und effizienten Wärmepumpe sabotiert – und das alles nur, damit die CDU ihr eigenes Gesetz minimal anpassen kann. Es bleibt im Grunde alles beim Alten – man wollte nur nicht, dass die Grünen die Politik machen. Man wollte sie selbst machen. Und eine Medienlandschaft, in der die rechte Hälfte der Medien gezielt Desinformation und Propaganda verbreitet und die andere Hälfte offenbar unfähig ist, diese auch als solche zu bezeichnen, hatte die Union damit Erfolg. Es hat sich nichts geändert, aber alle sind froh, dass Verbote, die es nie gegeben hat, gestoppt wurden.

Es bleibt zu hoffen, dass damit das letzte Kapitel dieser Farce geschlossen ist – und wir aus den Fehlern lernen, derartiger Desinformation Glauben zu schenken. Denn die Normalisierung von Lügen ist letztlich das, was die gesichert rechtsextreme AfD stark gemacht hat. Die nicht zufällig parallel zu dieser und anderen Kampagnen ihren letzten Aufschwung erlebte.

Artikelbild: Sebastian Gollnow/dpa

Info: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/reiche-heizungen-waermepumpen-luege/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Mai 2025, 10:15 Uhr

Video:

https://rumble.com/v6u15l5-lawrow-deutschland-wiederholt-den-weg-des-letzten-jahrhunderts-direkt-in-de.html 

<https://rumble.com/v6u15l5-lawrow-deutschland-wiederholt-den-weg-des-letzten-jahrhunderts-direkt-in-de.html>

*Lawrow: Deutschland wiederholt den Weg des letzten Jahrhunderts –

direkt in den Untergang

*Russlands Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den durch den

deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz betriebenen Eskalation. Die

aktuellen Handlungen würden den Kurs Deutschlands aus dem letzten

Jahrhundert wiederholen und direkt zu dessen Untergang führen, so Lawrow.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete auf einer Pressekonferenz mit

dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, dass Deutschland die

Produktion von Raketen jeglicher Reichweite in der Ukraine finanzieren

werde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte in einem

Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin am Mittwoch in Moskau die

Hoffnung, "dass die verantwortlichen Politiker in diesem Land noch die

richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen".

Lawrow sagte, die aktuellen Handlungen würden den Kurs Deutschlands aus

dem letzten Jahrhundert wiederholen und direkt zu dessen Untergang

führen. Moskau werde die Äußerungen deutscher Politiker sowohl zur

Finanzierung der Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine als

auch zur potenziellen Lieferung von Langstreckenraketen an die

ukrainische Armee sehr genau beobachten, so der Politiker weiter.

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11039903?e=34bdcd87f0 

30.5.2025

*Erklärung des russischen Außenministeriums zu einem weiteren massiven

Angriff des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung Russlands

*Das Kiewer Regime setzt seine Terrorangriffe auf Zivilisten und zivile

Objekte in zahlreichen Regionen Russlands, einschließlich Moskau, fort.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium *kam es im Zeitraum vom 20.

bis 23. Mai 2025 zu einem massiven Anstieg von 788 Drohnen- und

Raketenangriffen westlicher Bauart auf das Gebiet der Russischen

Föderation* – außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation.

Unsere Luftverteidigungskräfte zerstörten 776 Drohnen und Raketen; 12

Drohnen erreichten jedoch leider ihr Ziel.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die ukrainischen Streitkräfte auch

nach der Vertreibung aus der Region Kursk weiterhin versuchten, in unser

Hoheitsgebiet einzudringen, und Angriffe mit Drohnen,

Langstreckenartillerie sowie Raketen durchführten.

Unter diesen Umständen sah sich der Präsident der Russischen Föderation

gezwungen, die Einrichtung eines Sicherheitsstreifens auf angrenzendem

Gebiet anzuordnen, um die Gefahr des Eindringens ukrainischer Einheiten

sowie Angriffe auf unsere Grenzregionen mit verschiedenen

Zerstörungsmitteln zu minimieren.

Mit einer weiteren barbarischen Terroraktion versuchte das Kiewer

Regime, den Prozess direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen zu

torpedieren, die mit Unterstützung der US-Regierung wieder aufgenommen

worden waren und auf eine endgültige Beilegung des Konflikts abzielen.

Unser grundsätzliches Bekenntnis zur konstruktiven Suche nach einer

friedlichen Lösung durch Dialog bleibt unverändert.

_RTDE 29.5.2025

_*Scott Ritter: Die Ukraine brauchte westliche Hilfe beim Angriff auf

Putins Hubschrauber

*Kiew und seine ausländischen Unterstützer "spielen mit dem Feuer",

sagte der ehemalige Aufklärungsoffizier des US Marine Corps und

UN-Waffeninspekteur Scott Ritter im Interview mit "RT". Er bezog sich

dabei auf eine Aussage Trumps über Putin vom Anfang der Woche.

Die Ukraine muss sich auf westliche Unterstützung verlassen haben, wenn

sie tatsächlich letzte Woche einen Hubschrauber angegriffen hat, mit dem

der russische Präsident Wladimir Putin geflogen ist, sagte der ehemalige

Aufklärungsoffizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspekteur Scott

Ritter.

Der Divisionskommandeur der russischen Luftabwehr, Juri Daschkin, sagte

letzte Woche im russischen Sender /Russia 1/, Putins Hubschrauber habe

sich im "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs

befunden, als er am 20. Mai die Region Kursk besuchte. Die Intensität

der eindringenden Flugkörper "stieg signifikant", solange der Präsident

in der Luft war, erklärte er, und 46 anfliegende Starrflüglerdrohnen

seien in dem Gebiet abgeschossen worden.

In einem Interview mit /RT/ betonte Ritter am Mittwoch/:"Wenn die

ukrainischen Drohnen tatsächlich den russischen Präsidenten zum Ziel

hatten, taten sie das nicht in einem Vakuum … sie haben Unterstützung

des Westens erhalten, was bedeutet, dass der Westen den russischen

Präsidenten zum Ziel nimmt. Wenn man die russische Nukleardoktrin liest,

ist das ein Auslöser für eine nukleare Vergeltung durch Russland oder

Präventivschläge. Wer spielt hier also mit dem Feuer? Es ist nicht

Wladimir Putin, der mit dem Feuer spielt, es sind die Ukraine und der

Westen, die mit Feuer spielen."/

Der ehemalige Major des US Marine Corps bezog sich dabei auf eine

Bemerkung von US-Präsident Donald Trump, der Anfang der Woche erklärte,

Putin "spielt mit dem Feuer".

Diese Aussage von Trump erfolgte nach einem massiven russischen

Luftangriff gegen die ukrainische Militärinfrastruktur, die Moskau

zufolge die Vergeltung für die Intensivierung Kiewer Drohnenangriffe auf

zivile Ziele innerhalb Russlands waren. Nach Angaben des russischen

Verteidigungsministeriums wurden im Verlauf der letzten Woche mehr als

2.300 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgefangen, die meisten

davon abseits der Frontlinie.

Ritter bekundete seine Sorgen über eine Spaltung in der US-Regierung

zwischen den Gegnern Russlands und jenen, die die Beziehungen zu

Russland verbessern wollen. Gleichzeitig seien jedoch weder die

Vertreter beider Lager noch Trump selbst Experten für Russland, fügte er

hinzu.

Der US-Präsident sei "ein Opfer des jeweils letzten Wortes, das in sein

Ohr geflüstert wurde, bevor er nachts ins Bett geht, oder der ersten

Worte, die ihm nach dem Aufwachen am Morgen ins Ohr geflüstert werden …

Trump ist nicht gut informiert [über Russland]. Schaut, das ist eine

sehr gefährliche Lage", warnte Ritter.

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11039903?e=34bdcd87f0 

30.5.2025

*Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die zweite

Runde der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine*

Wie Sie wissen, war es mit Unterstützung der USA, Saudi-Arabien und der

Türkei möglich, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der direkten

russisch-ukrainischen Verhandlungen zu schaffen. Die erste Runde nach

der Wiederaufnahme fand am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Im Einklang

mit den dort getroffenen Vereinbarungen wurde ein Gefangenenaustausch

nach der Formel „Tausend für Tausend“ abgeschlossen. Gleichzeitig wurde

in Istanbul vereinbart, dass Moskau und Kiew Dokumente ausarbeiten, in

denen die Positionen beider Seiten dargelegt werden, um eine nachhaltige

Regelung zu erreichen.

Russland hat, wie vereinbart, das einschlägige Memorandum operativ

ausgearbeitet, in dem unsere Position zu allen Aspekten einer

nachhaltigen Beseitigung der Ursachen der Krise festgeschrieben ist.

*Unsere Delegation unter der Leitung von Wladimir Medinskij ist bereit,

dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen* und nötige

Erläuterungen im Laufe der zweiten Runde der wiederaufgenommenen

direkten Verhandlungen in Istanbul *am kommenden Montag, dem 2. Juni,*

darzustellen.

Ich möchte nochmals unseren türkischen Partnern für die Bereitstellung

einer gastfreundlichen Plattform in der Türkei danken, wie es der

türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Moskau-Besuchs

gestern bestätigt hat.  Wir rechnen damit, dass alle, die in Taten und

nicht nur in Worten am Erfolg des friedlichen Prozesses interessiert

sind, die neue Runde der direkten russisch-ukrainischen Gesprächen in

Istanbul unterstützen werden.

_RTDE 29.5.2025

_*Kreml: Drohungen gegen Russlands Chefunterhändler sind "empörend"

*

Die Drohungen, die an Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski und

seine Familie gegangen sein sollen, seien "empörend", sagte

Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag und merkte an, dass die

Behörden bereits damit befasst seien, die Quelle zu bestimmen.

Zuvor hatte der TV-Moderator Wladimir Solowjow erklärt, Medinski – der

Anfang des Monats die russische Delegation bei den Friedensgesprächen

mit der Ukraine in Istanbul geleitet hatte – habe von ukrainischer Seite

Morddrohungen erhalten. Sie seien auch gegen seine Familie gerichtet worden.

Peskow bezeichnete die aktuelle Situation als "nie dagewesen" und

erklärte, dass es "ungeheuer empörend" ist, wenn die Ermittler

herausfinden würden, dass diese Drohungen aus der Ukraine

kämen –insbesondere, da Moskau für den kommenden Montag eine weitere

Verhandlungsrunde angeboten habe.

Laut Solowjow kommen die Drohungen von ukrainischen Nationalisten, die

sogar Medinskis Kinder zum Ziel genommen hätten. Er erklärte, die

Familie des Unterhändlers habe Nachrichten erhalten, wie: /"Wir wissen,

wo deine Kinder sind und wir haben eine Menge mit Sprengstoff

präparierte Scooter." /In der Vergangenheit hatten bereits mehrere

terroristische Angriffe stattgefunden, bei denen elektrische Scooter

genutzt wurden, darunter der Mord an Igor Kirillow, dem Leiter der

russischen Atom-, Bio- und Chemiewaffenverteidigung, im vergangenen

Dezember.

Solowjow erinnerte auch daran, dass "es Fälle gab, in denen Unterhändler

bedroht wurden, und auch tragische Fälle, und sie sind gut bekannt".

Einer dieser Fälle ist der des ukrainischen Bankers Denis Kirejew, der

im März 2022 kurz nach seiner Teilnahme an frühen Friedensgesprächen mit

Russland in der Ukraine ermordet wurde.

Solowjow sagte, Medinski habe die Frage persönlich mit dem ukrainischen

Verteidigungsminister Rustem Umerow besprochen, der in Istanbul die

Kiewer Delegation geleitet hat. Dieser habe Medinski gegenüber darauf

bestanden, dass die erwähnten Drohungen nicht aus den Reihen der

ukrainischen Behörden kämen.

Dennoch stehen Medinski und seine Familie auch auf der berüchtigten

ukrainischen Todesliste "Mirotworez".

Nach Solowjows Bemerkungen erteilte der Leiter des russischen

Untersuchungskomitees, Alexander Bastrykin, die Anweisung, eine

Strafermittlung einzuleiten, um die Personen zu identifizieren, die an

den Drohungen gegen Medinskis Familie beteiligt waren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 29. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 29.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Dabei ignoriert Merz bewusst die unmissverständlichen Äußerungen von Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass Deutschland durch die Beteiligung an der Lieferung von Taurus-Raketen gegen die Russische Föderation zum Mitkriegsteilnehmer wird und dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen wird.

Oreshnik (Bild)

(Red.) Auch wenn vieles von dem, was Merz und Zelensky in Berlin hinausposaunt haben, Schall und Rauch ist, weil konkrete Taten "mangels Masse" (Finanzen und technische Möglichkeiten) kaum folgen werden, sind allein die propagandistischen Töne verheerend. Deutschland schickt sich an, ein weiteres Mal einem verrückten "Postkartenmaler" nachzulaufen. Wo bleiben unsere Kulturträger, die sich dem entgegen stellen?(am)

Am 15. Februar 2022 bezeichnete der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin zum Abschluss seines Moskau-Besuchs die Verurteilung des Kiewer Regimes als neonazistisch durch den russischen Präsidenten als „lächerlich“. Wie könne sich eine Nation unter der Führung eines Juden, Selensky, wie Nazis verhalten, fragte er sarkastisch. Damit diskreditierte sich Scholz gegenüber den Russen endgültig. Er trug sicherlich auch zu Wladimir Putins Entscheidung bei, am 24. die Sondermilitäroperation zu starten, indem er zeigte, dass eine diplomatische Lösung der Ost-West-Konfrontation hoffnungslos war, da die Grundannahmen zu weit auseinander lagen.Zu seinem Verdienst muss man Scholz zugutehalten, dass er in den drei Jahren des Krieges in und um die Ukraine genügend Disziplin und Angst vor einer übermäßigen Verärgerung des Nachbarn im Osten hatte, um die kriegerischen Äußerungen seiner Außenministerin von den Grünen, Annalena Baerbock, und seines populären Verteidigungsministers Pistorius zu ignorieren. Er lehnte die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab, um eine direkte Verwicklung Deutschlands in den Krieg und damit unvorhersehbare, aber bedrohliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands zu vermeiden.

Während seines Wahlkampfs im vergangenen Herbst entschied sich Scholz' Nachfolger, der CDU-Chef Friedrich Merz, stattdessen, den deutschen Revanchismus anzufachen, um sich Wählerstimmen zu sichern. Er sprach sich für die Lieferung der Taurus-Raketen an Kiew aus. Nicht nur das, er empfahl sogar ausdrücklich, diese Raketen einzusetzen, um die symbolträchtige Kertsch-Brücke zu zerstören, die die Krimhalbinsel mit dem russischen Festland verbindet, und damit dem Kreml eine Demütigung von enormem Ausmaß zuzufügen.

In den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft wurde Merz von seinen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten, daran gehindert, die Taurus-Raketen offen an die Ukrainer zu übergeben, da diese darauf bestanden, sich an die Entscheidung von Scholz zu halten. Aus dem gestrigen Treffen des Kanzlers mit Selensky zu Konsultationen über weitere Militärhilfe für die Ukraine geht jedoch hervor, dass Merz sich entschlossen hat, sein Ziel mit allen Mitteln durchzusetzen. In ihrer gemeinsamen Erklärung ist von einer technischen Zusammenarbeit die Rede, die es Kiew ermöglichen soll, Präzisions-Langstreckenraketen für Angriffe auf Militärstützpunkte tief im Inneren der Russischen Föderation herzustellen.

Die von Merz und Selensky vorgeschlagene Formel lässt offen, wo genau die künftige Produktionsstätte angesiedelt werden soll, aber es ist davon auszugehen, dass sie in Deutschland liegen wird, da alles, was in der Ukraine gebaut würde, sicherlich von Russlands Oreshniks zerstört würde, bevor die ersten Produkte hergestellt werden könnten. Merz setzt darauf, dass Russland es aufgrund des Schutzes durch Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht wagen wird, Deutschland anzugreifen.

Dabei ignoriert Merz bewusst die unmissverständlichen Äußerungen von Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass Deutschland durch die Beteiligung an der Lieferung von Taurus-Raketen gegen die Russische Föderation zum Mitkriegsteilnehmer wird und dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen wird.

Friedrich Merz wird vom Kreml nun öffentlich als Hitler-ähnliche Figur bezeichnet. Ohne Wenn und Aber. Er gilt als Inbegriff des deutschen Revanchismus, der ebenso zerschlagen werden wird wie die Nazi-Armeen vor 80 Jahren. Die deutsche Nation ist gewarnt. Wir warten nun ab, wie sie reagieren wird.

________________

* Anmerkung des Übersetzers für das deutsche Publikum: „Hotsy-Totsy“ ist ein englischer umgangssprachlicher Ausdruck, der ursprünglich aus den 1920er-Jahren stammt, also aus der Zeit des Jazz Age und der Prohibitionsära in den USA. Der Begriff wurde besonders in der Slangsprache jener Zeit verwendet. Übersetzung sinngemäß: Na super, noch so ein Nazi!

Quelle: Gilbertdoctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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• Deutschland, Krieg gegen Russland, Staatsterrorismus, Waffensysteme, Ukainekrieg

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-hotsy-totsy-noch-ein-nazi-friedrich-merz-schlaegt-gemeinsame-produktion-von-taurus-mit-kiew-vor

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 30 Mai 2025 08:35 Uhr Von Alexej Danckwardt

Nach der verschleierten Ankündigung des Taurus-Einsatzes gegen russisches Hinterland verdichten sich die Hinweise, dass sich eine bestimmte Anzahl der Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits in der Ukraine befindet und dort umgerüstet wird. Unsere Analyse zeigt, dass die Frage, ob die Gerüchte zutreffen, vorerst unbeantwortet bleiben muss.

Ein Taurus-Marschflugkörper im Tiefflug, 3D-Modell

Im Zusammenhang mit der nur schwach kaschierten Offenbarung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dass die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffensysteme gegen international anerkanntes russisches Territorium keinen Reichweitenbeschränkungen mehr unterliegt, mehren sich Spekulationen, wonach "Taurus"-Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits an Kiew geliefert worden sein könnten. 

Beispielsweise schrieb der anonyme, sich gut informiert gebende ukrainische Telegram-Kanal Resident bereits am Mittwoch, "Taurus" seien längst in der Ukraine und würden aktuell umgerüstet − erstens, um die Herkunft zu kaschieren, und zweitens, um sie an die Aufhängung der in der Ukraine eingesetzten Kampfjets anzupassen. Resident wörtlich: 

"Kollegen, Taurus-Raketen befinden sich seit langem in der Ukraine, aber sie werden in ukrainische Nachbauten umgewandelt, und dieses Problem wird derzeit vom britischen Geheimdienst und unseren Spezialdiensten gelöst. Britische Anti-U-Boot-Raketen wurden auf ähnliche Weise in Poseidon-Raketen umgewandelt, ebenso französische wassergestützte UAVs."

In anderen, allerdings weniger zuverlässigen Quellen, war von 50 bereits an Kiew übergebenen Marschflugkörpern aus deutscher Produktion die Rede.

Meinung

Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

Am Donnerstag legte der Kanal nochmals nach und verwies auf die am Mittwoch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow unterzeichnete Vereinbarung. Der darin enthaltene Vertragspunkt, Deutschland werde künftig die Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine finanzieren, behandele nichts anderes als die Umrüstung und Anpassung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper, behauptet Resident.

Wie es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verteidigung heißt, gehe die Vereinbarung "auch" auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfüge über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen.

Noch "in" 2025 (das "in" vor der Jahreszahl ist den Denglisch sprechenden Jungbeamten offenbar nicht mehr auszutreiben), so die Berliner Behörde weiter, solle so "eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden". Die Waffensysteme würden den ukrainischen Streitkräften "rasch zur Verfügung" stehen: 

"Die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen."

Wie russische Analysten und Rüstungsexperten dazu bemerken, beginnt die Produktion dabei nicht beim "Rohmaterial", schon gar nicht bei einer erst einzurichtenden technologischen Linie.

Für einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, halten Experten die nachfolgende Passage in der Verlautbarung des deutschen Verteidigungsministeriums: 

"Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung."

Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern

Über Langstreckenwaffen aus heimischer Produktion, die "bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind", verfügt Kiew aktuell nicht. Auch ein neu produziertes ukrainisches Waffensystem würde daher einen Vorlauf für die Ausbildung und Probeeinsätze benötigen. Offenbar wird hier versucht, die unumgängliche Beteiligung deutschen Personals zu bestreiten.

Allenfalls könnte sich die Verwirrung um diesen Punkt noch so erklären, dass es um Drohnen des Flugzeugtyps geht, mit denen die Ukraine seit vielen Monaten Erdölraffinerien, Städte und sonstige Ziele weit im russischen Hinterland angreift. Dem steht allerdings entgegen, dass Merz am Montag ausdrücklich von Möglichkeiten sprach, die die Ukraine bislang nicht hatte.

Auch Rüstungsexperte Anatoli Matwijtschuk ist überzeugt, dass der "Produktionsdeal" der Tarnung von "Taurus"-Lieferungen dient. Im Interview für den TV-Sender Life sagte er am Donnerstag: 

"Ich glaube also, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese Taurus so zu produzieren, wie es die Deutschen tun werden. Und natürlich glaube ich, dass diese Taurus in die Ukraine geschmuggelt werden. Sie werden von dort aus gestartet werden, aber nicht von Ukrainern, sondern von deutschen Soldaten."

Nicht beirren lässt sich der führende unter den öffentlich auftretenden russischen Experten für Rüstung und Militärtechnologien, Igor Korottschenko. Es gebe nur ein Werk, in dem "Taurus" hergestellt werden können, sagte er im Interview mit der Fachzeitschrift Woennoje Delo am Donnerstag.  

Russisches Staatsfernsehen: Zwei Oreschnik-Raketen reichen gegen Taurus-Fabrik

Wie dieser Experte sagt, gibt es in Deutschland nur eine einzige Fabrik, die diese Raketen herstellt, und die liegt weit entfernt von bewohnten Gebieten. Das heißt, sie ist ein hervorragendes Ziel für einen Angriff. Im Falle eines Angriffs mit "Taurus" oder davon "abgeleiteten" Systemen "mit ukrainischem Aufkleber" plädiert er dafür, dieses Werk dauerhaft außer Betrieb zu setzen:  

"Ein Angriff auf diese Fabrik am Abend oder in der Nacht wird nicht zu menschlichen Opfern führen, sondern es Russland ermöglichen, diese Raketenproduktion vollständig zu zerstören."

Korottschenko bezieht sich auf bereits vorliegende Berechnungen, wonach zwei Raketen des Oreschnik-Komplexes reichen, um die Produktion vollständig zu eliminieren. Die zwei "Oreschnik"-Trägerraketen würden dabei zwölf nichtnukleare Hyperschall-Sprengköpfe über dem Ziel absetzen, die das Werk vollständig zerstören würden.

An die Produktion "ukrainischer Langstreckenwaffen" glaubt in Russland offenbar niemand: Auf Täuschungsmanöver Berlins will man in Moskau nicht mehr hereinfallen. 

Mehr zum Thema − Gemeinsamer Raketenbau mit Ukraine: Wieder einmal deutscher "Proxy-Militarismus"

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/s3ymhbqgp5zpsm64/Merz_Taurus_und_die_Feindstaatklausel_b42rf.mp3 Dauer 9:56 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/246327-sind-taurus-bereits-in-ukraine/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 30. Mai 2025

Dass EU-Präsidentin von der Leyen den Karlspreis erhalten hat, war den meisten Medien keine Meldung wert. Trotzdem haben wir ihre Rede gelesen – und uns über “vier Aufgaben” gewundert.

Europa ist mein Leben. 

Und es ist die größte Ehre meines Lebens, heute hier vor Ihnen allen zu stehen.

Daher glaube ich, die nächste große Ära – unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln.

Das waren die Kernaussagen. Wir haben sie schon zu oft gehört.

Nur das Wort “unabhängig” lässt aufhorchen – nachdem von der Leyen ihre erste Amtszeit damit verbracht hat, die EU abhängiger von den USA zu machen, predigt sie nun das Gegenteil.

Glaubwürdigkeit? No comment!

Aber immerhin hat sie vier Gebote – pardon: Aufgaben – formuliert, um ihre Lebenswerk abzuschließen.

• die Verteidigung; statt einer “Pax Americana” verspricht VDL eine “Pax Europaea des 21. Jahrhunderts” 
• die Wettbewerbsfähigkeit;
• die “nächste historische Wiedervereinigung” Europas durch die Erweiterung um beitrittswillige Staaten wie die Ukraine ;
• die Stärkung der Demokratie.

Was soll man davon halten?

• Als Verteidigungsministerin hat VdL die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Die 800 Mrd. Euro für Aufrüstung, die sie nun verspricht, stehen nur auf dem Papier, die “Wiederbewaffnung” kommt auf Pump.
• Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein überholter Begriff aus der neoliberalen Schule. Unter von der Leyens Führing ist die W. in Deutschland massiv zurückgegangen – u.a., weil sie billige Energie aus Russland ausschließt.
• Die Erweiterung um die Ukraine wird Europa nicht “wieder vereinen”, sondern tiefer spalten denn je. Von der Leyen hat den Freunden Karls des Großen imperiale Versprechen gemacht, die sie nicht halten kann.
• Die Stärkung der Demokratie – ausgerechnet durch eine Frau, die sich nie einer direkten Wahl um ihr Brüsseler Amt gestellt hat und deren Politik dazu führt, dass Nationalisten und EU-Gegner überall stärker werden?

Fazit: Auch die Karlspreis-Rede war keine Meldung wert. Immerhin wird man von der Leyen fortan an ihren “vier Aufgaben” messen können…

Die Rede steht hier

‹ Rubio lobt Wadephul – und droht der EU mit Sanktionen

8 Comments

1. Guido B.
   30. Mai 2025 @ 10:11

   Heute berichtet SRF News:

   USA: Wir sind gegen den Nato-Beitritt der Ukraine
   Keith Kellogg, US-Sondergesandter für die Ukraine, hat erklärt, dass Russlands Sorge über die Nato-Osterweiterung berechtigt sei und die USA nicht wollen, dass die Ukraine der Allianz beitritt. Kellog betonte, dass mehrere Nato-Länder diese Ansicht teilen. “Wenn wir nächste Woche nach Istanbul kommen, werden wir uns hinsetzen und reden”, sagte Kellogg in Washington.
   —

   Wenn das keine Finte ist, um die Russen erneut reinzulegen, muss ich sagen: Ich bin fassungslos! Man stelle sich vor, die USA und mehrere NATO-Länder hätten diese Aussage im Dezember 2021 gemacht. Man stelle sich vor, die USA hätten im Dezember 2021 zu Russland gesagt: “Wir werden uns hinsetzen und reden.” Man stelle sich vor, die NATO hätte Russlands jahrelang wiederholte Bedenken und Klagen ernst genommen und die Aufnahme der Ukraine in die NATO offiziell abgeräumt.

   Wenn die USA dieses Statement wirklich ernst meinen, kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Der Westen hat richtig Scheisse gebaut. Er hat einen völlig überflüssigen Krieg vorsätzlich provoziert und trägt für die schrecklichen Folgen die Hauptverantwortung. Prof. John Mearsheimer hatte mit seiner Analyse immer recht. Und fast alle Politiker und Medien im Westen haben kläglich versagt. Es ist das schlimmste Versagen des Westens seit dem 2. Weltkrieg.

   There’s no other way of saying it: “Slava Ukraini” is NATO’s biggest crime ever!

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Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-vier-grosse-aufgaben/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Rubio lobt Wadephul – und droht der EU mit Sanktionen

lostineu.eu, vom 29. Mai 2025

Von wegen Unabhängigkeit: Bei seinem Antritts-Besuch in Washington hat sich der deutsche Außenminister Wadephul bei seinem US-Amtskollegen Rubio angebiedert. Der “bedankte” sich mit einem brisanten Seitenhieb auf die EU und ihre Internet-Gesetze.

Der CDU-Politiker brachte ein Geschenk mit – das Poster eines Spiels der “Delfine” (American Football) – und bekräftigte seine Bereitschaft, Deutschland hochzurüsten (das umstrittene 5-Prozent-Ziel von US-Präsident Trump).

Außerdem beschwor er die Einigkeit mit den USA, etwa im Ukraine-Krieg. Die USA und Deutschland arbeiteten “Schulter an Schulter” für eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland, sagte Wadephul.

Daraufhin lobte Rubio seinen treuen deutschen Gast auf X: “Germany is stepping up: boosting defense, containing destabilizing actions from Beijing, and supporting efforts to end the war in Ukraine.”  

„Deutschland geht in die Offensive: Es stärkt die Verteidigung, hält destabilisierende Handlungen Pekings zurück und unterstützt die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“       (übersetzt mit deepl. unkorrigiert)

Allerdings hatte er auch noch einen Seitenhieb auf Deutschland und die EU parat: In den USA sei künftig jeder unerwünscht, der sich in Europa oder anderswo an “Zensur” gegen US-Bürger oder -Firmen beteilige, so Rubio.

Damit ist wohl das Internet-Gesetz DSA gemeint. Der Fluch könnte theoretisch sogar Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen, die in Brüssel für noch mehr Online-Zensur – pardon: Content-Moderation – wirbt…

‹ Kriegsangst: Selenskyj sagt Karlspreis-Teilnahme ab › Von der Leyens vier Gebote für ein “unabhängiges” EUropa

3 Comments

1. Erneuerung
   29. Mai 2025 @ 20:05

   Das passt irgendwie zu den Preisverleihungen in DE, man schmiert sich gegenseitig Honig um den Mund, ohne wirklich Wichtiges anzugehen und zu würdigen. Es unterscheidet sich nicht mehr von den Machenschaften früher in der DDR. Die Preise wurden dort auch denjenigen verliehen, die glaubhaft nach der offiziellen Pfeife tanzten, ohne wirklich nützlich zu sein.

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Info: https://lostineu.eu/rubio-lobt-wadephul-und-droht-wegen-online-zensur/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Kriegsangst: Selenskyj sagt Karlspreis-Teilnahme ab

lostineu.eu, vom 29. Mai 2025

Der wichtigste Mann EUropas reist nach seinem Termin mit Kanzler Merz im Kanzleramt zurück nach Kiew – offenbar ist die militärische Lage zu ernst.

Das ist alles, was man über die heutige Preisverleihung in Aachen wissen muß. Was Selenskyj mit Merz ausgeheckt hat, steht hier.

Siehe auch “Europa ohne Stimme”

P.S. Selenskyj hat den Karlspreis schon 2023 bekommen. Was soll er also noch in Aachen?

‹ Aufgelesen: Die EU zahlt den Preis für ihr Exportmodell › Rubio lobt Wadephul – und droht der EU mit Sanktionen

11 Comments

1. Arthur Dent
   29. Mai 2025 @ 23:06

   Es beweihräuchern sich doch hier immer nur dieselben Brüder und Schwestern im Geiste und verleihen sich gegenseitig Preise. Als niedersächsische Landesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat sie als erst einmal das Blindengeld gestrichen. (Wurde später von ihrer Nachfolgerin wieder eingeführt).

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Mai 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.05.2025

Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht!

Auf die Straße gegen Aufrüstung und Kriegsverherrlichung! Am 15. Juni wird zum ersten Mal der neu eingeführte »Nationale Veteranentag« zelebriert. Mithilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters sollen uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden. Denn: Waffen allein reichen nicht aus.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/veteranentag-wir-feiern-eure-kriege-nicht/

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Klassenkampf im Grünbezirk

Nennen wir ihn Franz. Franz wirkt – mal mehr, mal weniger hoffend – seit Jahren auf einen „Wandelfonds“ hin. Diverse Anläufe gingen mit schmerzlicher Regelmäßigkeit schief. Franz zählt sich mit gutem Grund zur „Wandelbewegung“ und macht sich mit mindestens ebenso&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/klassenkampf-im-gruenbezirk/

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Eine dringende Nachricht von den Combatants for Peace und anderen Organisationen

In den letzten Tagen hat Israel seine Angriffe auf Gaza verstärkt, nachdem es über zehn Wochen lang jegliche Lieferungen von Hilfs- und anderen Gütern in den Gazastreifen blockiert hatte. Die jüngste Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach Israel „eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/eine-dringende-nachricht-von-den-combatants-for-peace-und-anderen-organisationen/

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Julian Assange in Cannes – „Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.“

Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt. So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/julian-assange-in-cannes-wenn-kriege-durch-luegen-entfacht-werden-koennen-kann-der-frieden-durch-die-wahrheit-gebracht-werden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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