Briefwechsel für die Geschichtsbücher: Die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen
freedert.online, 21 Juni 2025 20:00 Uhr, Von Astrid Sigena
Die deutsche Seite setzt im deutsch-russischen Verhältnis weiterhin auf Eskalation und Dialogverweigerung. Deutlich wird das an der gescheiterten Kommunikation zwischen den beiden Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin und Julia Klöckner - ein Briefwechsel, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Quelle: www.globallook
press.com
Julia Klöckner (links) und Wjatscheslaw Wolodin (Kollage)
Anfang Juni dieses Jahres fand ein bemerkenswerter Briefwechsel zwischen Wjatscheslaw Wolodin, dem Vorsitzenden der russischen Duma, und Julia Klöckner, der deutschen Bundestagspräsidentin, statt. Am Samstag, dem 7. Juni, gab Parlamentspräsident Wolodin auf seinem Telegram-Kanal bekannt, seiner deutschen Kollegin einen Brief geschickt zu haben. Auch an die Vorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Parteien war der Brief gerichtet. Den genauen Wortlaut des Schriftstücks veröffentlichte der russische Parlamentspräsident nicht, er lässt sich allerdings aus einer Video-Ansprache Wolodins erschließen (RT DE berichtete).
Wolodin gab darin vor allem seinem Befremden über die Geringschätzung Ausdruck, die der bedeutenden Leistung der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in der heutigen BRD widerfährt, im Besonderen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wolodin verwies in diesem Zusammenhang auf die noch heute zu lesenden russischsprachigen Inschriften der Rotarmisten an den Wänden des Reichstags. Auch die Unterstützung des heutigen Deutschlands für ein Regime, das in Russland Terroranschläge verübt (der ukrainische Anschlag auf einen Zug in der Region Brjansk war erst wenige Tage her), wurde beklagt.
Als besonders brisant war die Warnung Wolodins vor einem weiteren Eingreifen Deutschlands in den Ukrainekrieg zu werten, das zu einem erneuten Zusammenstoß der beiden Länder führen könne. Im Gesamtkontext der Ansprache konnte man das nicht anders als eine Befürchtung vor einem weiteren Krieg zwischen Deutschland und Russland verstehen. Wolodin betonte dabei, dass die Aggression nicht von Russland ausgehe, man aber für den Fall der Fälle gerüstet sei.
Bereits drei Tage später (am 9. Juni) erfolgte die Antwort Klöckners (von Antworten der deutschen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden ist nichts bekannt), ein auf der Bundestagsseite veröffentlichter Brief, der dem russischen Journalisten Georg Spitzen "angst und bange" werden ließ. Klöckner verteidigte darin die deutsche Unterstützung der Ukraine unter Wladimir Selenskij und warf der russischen Seite eine Instrumentalisierung der Geschichte vor, ja sogar eine Pervertierung des Begriffs der Befreiung.
In Bezug auf die Leistungen der Sowjetunion beim Niederringen des Nationalsozialismus betonte sie den ukrainischen Anteil unter den Befreiern. Klöckner sprach von Drohungen Wolodins gegenüber Deutschland und schloss trotzig: "Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur." Auf die Argumente Wolodins ging sie nicht ein.
Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass von russischer Seite keine Antwort mehr auf die brüske Entgegnung Klöckners kommen würde. Dennoch machte sich Wolodin am 11. Juni noch einmal daran, Klöckner zu antworten. Ein Zeichen, wie ernst man die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland mittlerweile einschätzt und wie sehr man sich in Russland bemüht, diese noch zu verhindern.
In seiner öffentlichen Antwort, die RT DE übersetzt hat, zeigte sich Wolodin befremdet, dass Klöckner die "Kommunikation in die öffentliche Sphäre" übertragen habe. Wiederum pochte er auf historische Gerechtigkeit für die Befreiungstat der Rotarmisten und die dem sowjetischen Volk von den Nationalsozialisten zugefügten Leiden. Der Duma-Präsident betonte auch die Verdienste der sowjetischen (und später russischen) Seite bei der deutschen Wiedervereinigung und bei der Aussöhnung der einst verfeindeten Länder.
Ausführlich wies Wolodin noch einmal auf Deutschlands Verantwortung für die Eskalation des Ukraine-Konflikts und auf Belege für den terroristischen Charakter des Selenskij-Regimes gegenüber der russischen Zivilbevölkerung hin, die er Klöckner hatte zukommen lassen (und die sie offensichtlich nicht beachtet hatte). Noch einmal warnte Wolodin eindringlich vor dem Eintreten von Kriegsgefahr durch das deutsche Engagement (Leoparden, bald auch Taurus?) auf dem Gebiet Russlands. Russland dagegen habe keinen einzigen Schritt unternommen, der deutschen Interessen zuwiderlaufe. Die Fraktionsvorsitzenden aller in der Duma vertretenen Parteien äußerten in gesonderten Stellungnahmen ihre Unterstützung für den Parlamentssprecher in seinem Bemühen um einen Dialog mit Deutschland.
Wie ernst man auf russischer Seite diesen (nunmehr gescheitert zu nennenden) Versuch einer Kommunikation zwischen den beiden mittlerweile wieder verfeindeten Ländern über die Parlamentspräsidenten nimmt, zeigt sich daran, dass Präsident Putin das zweite Schreiben Wolodins in seiner Pressekonferenz mit internationalen Medienvertretern auf der St. Petersburger SPIEF-Tagung ausdrücklich noch mal erwähnte und daraus zitierte (Stunde 1, Minute 56 in der russischenFassung, Stunde 2, Minute 3 in der englischen Übersetzung).
Seit dem zweiten Brief Wolodins ist über eine Woche verstrichen, und es ist nicht zu erwarten, dass Klöckner noch antworten wird. Eine äußerst aufschlussreiche Form der Kommunikationsverweigerung, mit womöglich verhängnisvollen Folgen. Zeigte schon der Antwortbrief Klöckners, dass sie (als Vertreterin der deutschen Eliten) keinerlei Interesse an der Debatte und Dialog, sondern nur an Propaganda hat, so beweist ihre Verweigerung einer zweiten Antwort, dass Deutschland gegenüber Russland nicht mehr auf Diplomatie setzt.
Mit dieser arroganten, herrenmenschlichen Haltung ist womöglich die letzte Chance verspielt, einen Krieg noch zu verhindern. Der russische Militäranalyst Igor Korotschenko sprach sogar von einer Situation wie "Anfang 1941" (also kurz vor dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges).
Wie aggressiv man in Russland den forschen Kommunikationsstil der deutschen Seite auffasst, beschreibt Thomas Röper in seinem Artikel über russische Medienberichte über den Briefwechsel. Seit dem ersten Brief Wolodins haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch einmal verschärft, wie man am schikanösen Vorgehen Berlins gegen den russischen Journalisten Sergei Feoktistow und seine Familie erkennen kann. Und von russischer Seite wurde am 19. Juni bekannt gegeben, dass man beabsichtige, das deutsch-russische Abkommen über eine militärisch-technische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1996 zu kündigen.
Ja, es ist zum Weinen, dieses Scheitern eines fast rührend zu nennenden, zweimaligen Versuchs Wolodins, doch noch eine Brücke zu bauen, um die Konfrontation zu verhindern. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die russische Seite mit einem völligen Umdenken der deutschen Politik, mit einem Geständnis der Art "Ja, wir haben in der Ukraine alles falsch gemacht und terroristische Neonazis unterstützt" gerechnet hat. Klöckner hätte sich also nicht groß zu demütigen brauchen.
Irgendeine versöhnliche Geste, ein Foto vor den russischen Reichstagsinschriften der Rotarmisten hätte genügt, um ein positives Signal nach Russland zu senden. Sie hätte nur etwas Anerkennendes über den russischen Beitrag bei der Niederringung des Nationalsozialismus schreiben müssen. Und gerade im Gedenkmonat Juni (am 22. ist der 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion) wäre eine Anerkennung der russischen Opfer des Nationalsozialismus angebracht gewesen. Denn der nationalsozialistische Hungermord an den Leningradern ist in Deutschland immer noch nicht als Genozid anerkannt. Und vom Ermorden von Zivilisten in den russischen Dörfern und Provinzstädten – sei es durch Erschießen, sei es durch das Rauben der letzten Lebensmittel und Winterkleidung (Video 3) – durch Wehrmacht und Einsatzgruppen der SS will man in Deutschland immer noch viel zu wenig wissen.
Die ausgestreckte Hand Russlands (vertreten durch den Duma-Vorsitzenden Wolodin) wurde nicht ergriffen. Die Entscheidung ist gefallen, eine womöglich letzte Chance zur Verständigung wurde vertan. Die Folgen dieser Verweigerung können nur verheerend sein, sollte Deutschland seinen aggressiven Kurs fortsetzen. Man darf schon jetzt prophezeien, dass dieser Briefwechsel dereinst in die Geschichtsbücher eingehen wird.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
„Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi
seniora.org, 21. Juni 2025
Ein Beitrag zur Rassismus- und Antisemitismus-Diskussion
Wann beginnt der "Neue Tag"?
Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:
«Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?» –
Einer der Schüler antwortete: «Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?» –
Der Rabbi schüttelte den Kopf. –
Ein anderer Schüler meinte: "Oder vielleicht dann, wenn man von weitem einen Dattel- von einem Feigenbaum unterscheiden kann?" –
Der Rabbi schüttelte wieder den Kopf.
Alle Schüler: «Aber wann ist es dann?» –
Der Rabbi schaute sie lange an und antwortete:
"Wenn Ihr in das Antlitz eines fremden Menschen schaut und darin Eure Schwester oder Euren Bruder erkennt, dann beginnt der NEUE TAG. Bis dahin ist die Nacht noch bei uns."
Wir schlagen in diesen Tagen die Hände über dem Kopf zusammen über die unverantwortliche Palästina-Politik der USA, Israels und des Westens, weil sie uns an die Contras in Nicaragua erinnert und wir wissen, wie viel zusätzliches Elend auf das geschundene Volk zukommt.
Dennoch dürfen wir bei allem Entsetzen über die Verbrechen Israels nicht vergessen, dass es Rabbis, wie der oben zitierte, sowohl in Israel – z.B. Arik Ascherman und die Rabbis for Human Rights – , wie auch sonst in der Welt gibt – zum Beispiel Tikkun mit Rabbi Michael Lerner oder Jonathan Sacks oder Neturei Karta mit Reuven Cabelman.
Willy Wahl am 21. Juni 2007 ... und heute am 21. Juni 2025 dem längsten Tag und der kürzesten Nacht im Jahr
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Diesen psychologischen Beitrag brachten wir vor 18 Jahren. Auf den "Neuen Tag" warten wir noch, nicht nur in Israel, sondern weltweit. Heute können wir ihn ergänzen mit folgender Nachricht, immerhin:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
Operation „Rising Lion“ der letzte Akt im Nahost-Drama?
Ist Nethanjahus letzte Aufgabe der Sturz des Regimes im Iran, bevor er selbst abtritt? Trump hingegen hält sich offiziell heraus und zieht im Hintergrund die Strippen.
loreley-blog.com, Seite besucht am 21. Juni 2025, 19:55 Uhr (Link erh. 17.06.2025, 16:55 Uhr)
Das Ende des Iran-Regimes könnte auch Netanjahu stürzen. Trump sorgt als Strippenzieher derweil für eine neue Friedensordnung
Erinnern wir uns daran, wie das Verhältnis zwischen Israel und den USA noch vor einem Jahr wirkte: unerschütterlich. Die Regierung Biden betonte immer wieder die bedingungslose Solidarität mit dem engen Verbündeten im Nahen Osten.
Doch nach dem 7. Oktober 2023, als Israel Ziel eines beispiellosen Angriffs durch die Hamas wurde – ein Angriff, der über 1.200 Menschenleben forderte – stellen sich weiterhin offene Fragen. Wie war es möglich, dass ein derart hochgerüsteter Sicherheitsstaat wie Israel, dessen Geheimdienste (Schin Bet, Mossad) zu den effektivsten weltweit zählen, keinerlei Vorwarnung hatte? Wie konnte ein so großangelegter Überfall an Israels lückenloser Überwachung vorbeigehen? Ein „Versagen“ – oder ein blinder Fleck? Diese Fragen sind bis heute nicht abschließend beantwortet. Kritische Stimmen, darunter die israelische Zeitung Haaretz, sprechen von einem beispiellosen Versagen der Aufklärung.
Dass der Mossad grundsätzlich zur Elite der Nachrichtendienste zählt, zeigt sich derzeit in einer anderen Arena: der verdeckten Operation gegen die Islamische Republik Iran. Jenes Land, das von George W. Bush einst zur „Achse des Bösen“ gezählt wurde – gemeinsam mit dem Irak und Nordkorea. Dieses plastisch geformte Feindbild wurde tief in den westlichen Köpfen verankert. Und genau deshalb gab es auch jetzt kaum öffentlichen Protest, als Israel den Iran – mitten in diplomatischen Verhandlungen zum Atomprogramm – direkt angriff. Doch wird aus einem Staat wie Israel automatisch ein „Verteidiger des Guten“, nur weil er einen erklärten Feind angreift?
Auch der Einfluss Israels auf die US-Innen- und Außenpolitik wurde vielfach diskutiert – von linken wie konservativen Stimmen, aus patriotischen US-Kreisen ebenso wie aus alternativen Medien. Doch mit dem Angriff Israels auf iranisches Staatsgebiet scheinen sich die Machtverhältnisse innerhalb der jahrzehntelang eng abgestimmten Allianz zu verschieben. Unter Donald Trump vollzieht sich ein geopolitischer Kurswechsel: „America First“ bedeutet nicht mehr, selbst mit Bodentruppen oder Luftwaffe einzugreifen – sondern die militärische Konfrontation, wo möglich, an Partner zu delegieren. Israel übernimmt in diesem Szenario die operative Rolle vor Ort, setzt sich dem Risiko direkter Gegenangriffe aus, während die USA – strategisch im Hintergrund – Aufklärung, Koordination oder logistische Unterstützung leisten. Die Verlegung des Flugzeugträgers USS Eisenhower ins östliche Mittelmeer und verstärkte US-Flugbewegungen lassen vermuten, dass ein größeres militärisches Szenario vorbereitet wird – zumindest als Drohkulisse. Dass es dabei nicht nur um Vergeltung oder "Sicherheitsinteressen" geht, sondern um einen geopolitisch motivierten Regimewechsel im Iran, ist eine These, die immer schwerer zu entkräften ist.
Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist ein Schritt von Barack Obama: Im Jahr 2016 transferierten die USA 400 Millionen US-Dollar in bar an den Iran. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete damals, dass es sich nicht – wie teils vermutet – um ein Lösegeld handelte, sondern um die Rückzahlung für eine nicht erfüllte Waffenbestellung aus der Zeit vor der islamischen Revolution. Bereits 1981 hatte das neue Regime vor einem internationalen Schiedsgericht Klage eingereicht. Doch statt eines Urteils entschied sich die Obama-Regierung 35 Jahre später zur präventiven Rückzahlung – ergänzt um weitere 1,3 Milliarden US-Dollar an Zinsen. Die Begründung: Man wollte vermeiden, dass ein internationales Gericht eine noch höhere Summe festsetzt. Ein Präzedenzfall stiller Einigungen, ein geopolitischer Kuhhandel – oder Ausdruck diplomatischer Vernunft?
Zerrissenes Israel – Das Scheitern des Sicherheitsversprechens
Während Israel im Ausland zunehmend unter Druck gerät – diplomatisch wie militärisch – verschärft sich auch die Lage im Inneren. Die Bevölkerung, ohnehin tief gespalten seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges, beginnt sich angesichts der Eskalation Fragen zu stellen. Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu? Mit jedem weiteren Raketen- und Drohnenangriff auf Tel Aviv, Haifa und andere Großstädte, mit jeder neuen zivilen Opferzahl, wächst der Zweifel: Warum kann Israel, trotz seines international gerühmten Iron-Dome-Systems, der US-gestützten Patriot-Abwehr und der fortschrittlichsten Überwachungstechnologien der Region, die Angriffe nicht wirksam stoppen? Die Frage, ob Netanjahu die Lage noch unter Kontrolle hat, steht immer deutlicher im Raum.
Mehrere iranische Hyperschallraketen durchdrangen im Juni 2025 die israelische Luftabwehr. Die Folge: massive Schäden im Zentrum von Tel Aviv, ein direkter Treffer in der Nähe des US-Generalkonsulats, Dutzende Verletzte, mindestens acht Tote. Die Bilder von zerstörten Wohnhäusern und Notoperationen im Herzen Israels brannten sich ins kollektive Gedächtnis.
Der Konflikt Israels mit dem Iran wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende des Mullah-Regimes bedeuten. Doch Netanjahu könnte am Ende dieser Operation selbst politisch Geschichte sein. Der militärische Schlag gegen Teheran könnte das letzte Kapitel seiner Amtszeit schreiben.
Hindernisse des Friedens – Netanjahu und die Mullahs
So wie die Mullahs im Iran einer nachhaltigen Friedenslösung im Nahen Osten im Weg standen – ihre Verhandlungsbereitschaft oft nur taktisch motiviert und auf Selbsterhalt ausgerichtet war – so war es auch der israelische Premier Netanjahu, der durch radikale Kräfte in seiner eigenen Regierung gezwungen war, keine einvernehmliche Lösung in der Palästinenserfrage zu suchen. Der innere Druck durch rechtsextreme Koalitionspartner ließ Netanjahu kaum Handlungsspielraum für diplomatische Initiativen. Hinzu kommt: Sowohl er als auch seine Ehefrau stehen weiterhin unter Korruptionsverdacht – Vorwürfe der Vorteilsnahme im Amt sind bis heute nicht restlos ausgeräumt. Außerdem könnte jederzeit eine andere innenpolitische Bombe explodieren und Netanjahu aus dem Amt fegen – nämlich sollte es sich herausstellen, dass die israelische Regierung von dem drohenden Anschlag gewusst hat und diesen aus politischem Kalkül zuließ, um anschließend das Argument schlechthin zu haben, den Gaza-Krieg zu entfachen.
Die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels wurden in der jüngeren Vergangenheit häufig instrumentalisiert, um hart gegen Palästinenser vorzugehen. Gleichzeitig missbrauchte auch die Hamas die palästinensische Bevölkerung für ihre ideologischen Ziele. Führende Hamas-Funktionäre haben sich mit internationalen Hilfsgeldern – darunter westliche und arabische Zuwendungen – bereichert, während die reguläre Bevölkerung im Elend gehalten wurde. Kinder wurden frühzeitig zum Hass gegen Israel erzogen, Jugendliche zu Gewalt angestachelt. Der daraus resultierende islamistische Fanatismus, gestützt durch iranische Waffen und Logistik, machte den Nahen Osten zu einem unablässig brennenden Konfliktherd.
Es ist Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Dazu gehört auch eine Veränderung der politischen Führung in Israel – ebenso wie das Ende der iranischen Theokratie.
Trump – Der Friedenspräsident und Strippenzieher im Hintergrund
Donald Trump hat sich mehrfach kritisch über den Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Politik geäußert. Im Wahlkampf 2024 wurde deutlich: Er will außenpolitisch klare Akzente setzen – für Amerika, nicht für andere.
Während des Besuchs Netanyahus in Washington im Februar 2025 schmeichelte dieser dem frisch gewählten US-Präsidenten Trump laut der „Deutschen Welle“ demonstrativ: „Sie sind der beste Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte.“ Trump nutzte das Treffen, um Netanjahu und der Welt seine Vision einer „Riviera des Gazastreifens“ und der Zwangsumsiedlung der Palästinenser vorzustellen. Die Empörung darüber, wie Trump vermeintlich selbstherrlich über die Zukunft von 4,9 Mio. Menschen entschied, war groß. Dabei war das wieder einmal ein typischer „Trump Move“. Er lenkte die Aufmerksamkeit der Welt auf die arabischen Nachbarstaaten Israels, die in der Vergangenheit zwar selbst Palästinenser aufgenommen hatten, sich aber aktuell hartnäckig weigern, konstruktiv zu einer Lösung beizutragen, z.B. indem sie den Palästinensern eine neue Heimat bieten. Ausgemacht ist eine Lösung für den Gazastreifen offiziell nicht. Aus moralischer Perspektive ist es fragwürdig, ob es zu rechtfertigen ist, dass die ursprünglichen Bewohner Palästinas umgesiedelt werden sollen, um einen Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen.
Im April 2025, beim zweiten Treffen der beiden Staatsmänner Trump und Netanjahu, veränderte sich die Beziehung zwischen Israel und den USA auffallend. Statt präferierter Partner schien Israel nur noch unter „ferner liefen“ zu rangieren. Netanjahu konnte Trump nicht davon überzeugen, keine Zölle auf israelische Importe zu erheben. Trump hingegen überraschte Netanjahu damit, direkt mit dem Iran über ein Ende seines Atomprogramms zu verhandeln. Offensichtlich hatte Trump nicht vergessen, wie undankbar der israelische Premierminister sich ihm gegenüber verhalten hatte, als er Biden zur Wahl zum US-Präsidenten gratulierte. Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus äußerte sich Trump im Dezember 2021 laut dem Informationsportal Axios erstmals negativ über Netanjahu:
„Der Erste, der [Biden] gratulierte, war Bibi Netanjahu, der Mann, für den ich mehr getan habe als für jeden anderen, mit dem ich zu tun hatte. ... Bibi hätte schweigen können. Er hat einen schrecklichen Fehler gemacht.“
Trump ist kein Kriegspräsident. Im Gegenteil: Er hat mehrfach öffentlich erklärt, dass er Kriege verabscheut – sein Ziel sei es, sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Gewalt im Nahen Osten zu beenden. Seine Nahost-Strategie zielt auf klare Machtverschiebungen ab: den Rückzug der USA aus direkter Konfrontation – bei gleichzeitiger Dominanz über Handelsbeziehungen und Bündnispolitik.
Dazu zählt auch seine Rolle bei dem sogenannten Abraham-Abkommen, das im Jahr 2020 zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan geschlossen wurde. Ziel war eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, wirtschaftlicher Austausch – und indirekt eine Isolierung des Iran. Die Abkommen beinhalten keine explizite Zwei-Staaten-Lösung, sind jedoch ein erster Schritt in Richtung Stabilität. Die Biden-Regierung hielt an ihnen fest, und auch unter Trump könnten sie zur Grundlage einer neuen Friedensordnung werden – sofern Israel und seine Nachbarn Verantwortung übernehmen.
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Trump seinen wohl stärksten außenpolitischen Hebel einsetzen wird: den der Zölle. Damit dürfte er Israel selbst, seine Nachbarstaaten wie Jordanien, Ägypten oder Saudi-Arabien über wirtschaftlichen Druck dazu bewegen, sich stärker an einer Lösung der Palästinenserfrage zu beteiligen – sei es durch humanitäre, diplomatische oder territoriale Beiträge.
Die Ukraine ist die Grabstätte der alten Weltordnung us-amerikanischer Prägung. Die Neuordnung der Welt ist bereits im Gange - die Multipolarität der Macht ist das Ziel.
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21.06.2025
Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"
freedert.online, 21 Juni 2025 12:55 Uhr
Die jüngste Rede des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto wird der NATO-Führung sicher nicht gefallen: Dort stellte der Politiker fest, dass die Allianz unter den neuen Umständen ihre Bedeutung eingebüßt hat. Auch für die UNO hat Crosetto keine tröstenden Worte.
Knapp sechs Jahre nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die NATO für "hirntot" erklärt hatte, wiederholte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto diesen Gedanken mit anderen Worten. Bei einer Rede an der Universität Padua sagte der Politiker am Freitag, dass sich die Welt stark verändert habe, während der Westen dies nicht bemerkt habe. Ihm zufolge hätten solche globalen Akteure wie die NATO, die EU und die UNO inzwischen ihre einstige Rolle eingebüßt.
"Seit zwei Jahren erkläre ich der NATO, dass die NATO keine Existenzberechtigung mehr hat. Denn früher befand sich das Zentrum der Welt im Atlantik. Jetzt ist das Zentrum der Welt die Welt selbst."
Crosetto präzisierte, dass einst die USA und Europa die Welt gewesen seien. Zwar seien die USA nach wie vor als Weltakteur relevant. Europa zähle heutzutage hingegen weniger. Dafür aber gebe es den Rest der Welt, zu dem man Beziehungen aufbauen müsse. Auch für die Vereinten Nationen fand der Minister keine tröstenden Worte, da der Multilateralismus seiner Meinung nach "tot" sei.
"Die UNO zählt in der Welt genauso viel wie Europa – nichts. Weniger als eine Nation."
Solange es keine einflussreichen multilateralen Organismen gebe, sei es unmöglich, die globale Sicherheit zu garantieren, betonte der Politiker.
Mit Blick auf die vielen laufenden Konflikte stellte Crosetto fest, dass weder die Konfliktparteien noch ihre Verbündeten zu Friedenslösungen beitragen könnten. Diese sollten von einer dritten, neutralen Partei ermöglicht werden. Vielleicht hätte Europa früher in der Welt etwas bedeuten können, wenn es eine politische Rolle ergriffen hätte. Dies sei aber nicht geschehen. Nun sei es zu spät.
"Wir sind von einer Welt, in der die Werte von Bedeutung waren, zu einer Welt übergegangen, in der wirtschaftliche Werte von Bedeutung sind. Wir sind von einer Ära der großen Demokratien und der großen sozialen Errungenschaften zu einer Ära der Großmächte übergegangen."
Momentan setze sich die einzelne Auffassung einer internationalen Ordnung gegen das allgemeine Völkerrecht durch. Dies zeige sich deutlich, wenn in einem Fall das Völkerrecht zur Anwendung komme, im anderen aber komplett ignoriert werde, resümierte Crosetto.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.06.2025
Kalenderblatt: Vor 72 Jahren wurde das Ehepaar Rosenberg hingerichtet
freedert.online, 20 Juni 2025 19:53 Uhr, Von Oleg Jassinski
Am 19. Juni 1953 wurden in den USA die Wissenschaftler und Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Ihr "Verbrechen": Sie halfen der Sowjetunion, ein nukleares Monopol der USA zu verhindern. Oleg Jassinski erinnert an das legendäre Ehepaar.
Am 19. Juni 1953 wurden in den USA die Wissenschaftler und Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Ihr "Verbrechen": Sie halfen der Sowjetunion, ein nukleares Monopol der USA zu verhindern. Oleg Jassinski erinnert an das legendäre Ehepaar.
Ethel und Julius Rosenberg in Haft (5. April 1951)
Vor 72 Jahren, am 19. Juni 1953, wurden die sowjetischen Geheimdienstoffiziere und kommunistischen Wissenschaftler, das Ehepaar Julius und Ethel Rosenberg, in den Vereinigten Staaten auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.
Ihnen wurde vorgeworfen, geheime Informationen an die UdSSR weitergegeben zu haben, die zur Beschleunigung der Entwicklung der sowjetischen Atombombe beitrugen.
Auf die Vollstreckung des Todesurteils warteten die Rosenbergs zwei Jahre. Eine mächtige internationale Kampagne für ihre Begnadigung, an der sich auch Albert Einstein, Thomas Mann und Papst Pius XII. beteiligten, war vergeblich. In der Nacht der Hinrichtung kamen etwa fünftausend Menschen zum Gefängnisgebäude, um ihre Unterstützung zu zeigen und sich von ihnen zu verabschieden.
Die Eltern zweier kleiner Kinder, die Retter der Welt vor der US-Atomdiktatur und wer weiß wie vielen Hiroshimas und Nagasakis, wurden hingerichtet. Durch ihre überzeugende und selbstlose Hilfe für die Sowjetunion haben sie auch ihr Heimatland, die USA, vor der Schmach neuer Verbrechen bewahrt.
Ihr Beispiel war für die "zivilisierte Welt" zu gefährlich, um sie am Leben zu lassen.
Erinnern wir uns heute an Julius und Ethel Rosenberg, deren Namen eines Tages der Stolz des amerikanischen Volkes sein werden!
Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
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21.06.2025
Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
seniora.org, 20. Juni 2025, 20.06.2025 14:00 Uhr Von Redaktion NachDenkSeiten - übernommen von nachdenkseiten.de
Friedrich Merz "beschönigt" am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
(Red.) Ob diese Strafanzeige juristische Folgen für den Bundeskanzler haben wird, sei dahingestellt. Verstösse gegen das Grundgesetz der Allgemeinheit publik zu machen, ist jedenfalls sinnvoll. An Herrn Merz hätten wir aber eine Anmerkung - vielleicht weiss er nicht, was ein Sabbat-Goy ist. Ein Sabbat-Goy (auch geschrieben Shabbos Goy oder Shabbes-Goj) ist eine nichtjüdische Person, die bestimmte Tätigkeiten am Sabbat (Schabbat) für Juden übernimmt, die diesen Tätigkeiten gemäß jüdischem Religionsgesetz (Halacha) an diesem Tag nicht selbst ausführen dürfen. Jetzt macht der Arier Merz die Juden zu seinem Sabbat-Goy - das dürfte in Israel nicht gut ankommen... Aber wer kennt sich schon in der Kultur aus?(ww)
NachDenkSeiten: Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26
.
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.
Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.
Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.
Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.
Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.
Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.
Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.
Erstunterzeichende:
Dieter Hallervorden (Schauspieler) Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt) Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten) Uwe Steimle (Kabarettist) Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv) Anette Sorg (NachDenkSeiten) Klaus Dieter Böhm (Unternehmer) Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe) Alexa Rodrian (Sängerin) Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband) Lukas Zeise (Publizist) Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin) Jens Fischer Rodrian (Musiker) Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer) Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv) Dr. Sabine Kebir (Publizistin) Marion Schneider (Unternehmerin) Patrik Baab (Journalist und Autor) Andrej Hunko (ehemaliges MdB, BSW) Michael von der Schulenburg (MdEP für das BSW)
Quelle: NachDenkSeiten - Mit freundlicher Genehmigung übernommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
Russland„Destruktive grüne Geisteshaltung“? Das sagen Linke und BSW zur Debatte über das „Russische Haus“
berliner-zeitung.de, 20.06.2025 , 18:07 Uhr,
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das „Russische Haus“, das im Besitz Russlands ist. Die Grünen fordern den Stopp der Zahlungen. Das steckt dahinter.
Das „Russische Haus“ in BerlinBenjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung
Nun schalten sich auch die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Diskussion um das „Russische Haus“ in Berlin ein.Die Bundesregierung, die für die Grundsteuer des russischen Veranstaltungszentrums aufkommt, müsse selbstverständlich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, sagt der stellvertretende Parteichef der Linken, Maximilian Schirmer, der Berliner Zeitung. „Ob der Betrieb einer russischen Propagandainstitution in Deutschland geduldet werden muss, steht aber auf einem anderen Blatt.“
Der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King hingegen sagt: „Als ob die Schließung des Russischen Hauses oder die Verweigerung der Grundsteuerübernahme ein Beitrag zur Beendigung des Krieges wäre.“
Angestoßen wurde die Debatte durch eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener an die Regierung, über die vor wenigen Tagen das Nachrichtenmagazin Focus berichtete. Die Veranstaltungzentrum ist zwar im Besitz des russischen Staats. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird die Grundsteuer für das Gebäude aber von der Bundesregierung gezahlt, denn das Grundstück gehört dem Bund. Im vergangenen Jahr seien 70.000 Euro aus dem Haushalt geflossen. Der Grünen-Politiker forderte die Schließung der Einrichtung – oder zumindest einen Stopp der Zahlungen.
Das Auswärtige Amt verweist derweil auf vertragliche Verpflichtungen. „Die Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bezüglich des Grundstücks als Eigentümerin und ist damit originäre Grundsteuerschuldnerin“, heißt es. „Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Hauses, welches im Eigentum der Russischen Föderation steht, begleicht die Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer für die Russische Föderation aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute von 2013.“
Die Einrichtung wurde 1984 eröffnet.Berlinfoto/imago
Das „Russische Haus“ an der Friedrichstraße im Bezirk Mitte bietet unter anderem Kulturveranstaltungen, Filmvorführungen und Sprachkurse an. Es wird von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die zum Moskauer Außenministerium gehört und seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Die Russische Botschaft bezeichnet die Einrichtung als „die Kulturbotschaft Russlands im Herzen Berlins“. Kritiker sehen in ihr ein Instrument russischer Propaganda, auch in Bezug auf den Ukrainekrieg. Sie wurde 1984 in der DDR eröffnet, damals noch unter dem Namen „Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur“.
Die Grünen im Bundestag wollen sich im kommenden Haushaltsverfahren für eine „Sperrung der Haushaltsmittel“ einsetzen, sagt der Abgeordnete Wagener auf Anfrage dieser Zeitung. „Das Russischen Haus ist keine harmlose Kultureinrichtung, sondern Teil der russischen Informationskriegsführung, mit der der Kreml Meinungen bei uns manipulieren will“, sagt Wagener, der Osteuropa-Beauftragte seiner Fraktion ist. „Deutschland kann keine Organisation finanzieren, die russische Propaganda verbreitet und europäisch sanktioniert ist.“ Die Zahlungen müssten daher gestoppt werden, wofür er auf die Unterstützung der schwarz-roten Koalition setze.
Ob der Betrieb untersagt werden kann, könne man selbstverständlich prüfen, sagt Maximilian Schirmer von der Linken. „Auch eine Beschlagnahmung des Gebäudes im Zuge des Einfrieren russischen Auslandsvermögens kann eine Möglichkeit sein.“
Der Berliner BSW-Politiker King, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, sieht das anders. „Die Forderung, das ‚Russische Haus‘ zu schließen und das deutsch-russische Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute gegenstandslos zu machen, ist Ausdruck einer destruktiven grünen Geisteshaltung, die nicht auf die Überwindung, sondern Vertiefung von Konflikten ausgerichtet ist“, sagt King dieser Zeitung. Die Grünen seien „im schlechtesten Sinne erfinderisch, wenn es darum geht, jede noch so kleine verbliebene Verbindung zwischen Russland und Deutschland abzuschneiden“.
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Was erwartete die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind – wo sind sie verblieben?
Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen.
2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.
In der Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander vermischt: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, sie haben doch dieselben Ursachen.
Im Folgenden soll versucht werden, nachzuvollziehen, in welchen Arbeitsbereichen die meisten der zugewanderten Menschen unterkommen und ob sie wirklich für die moderne Reservearmee erforderlich sind. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten! SPD-Dissidenten melden sich zu Wort
Von Johannes Schillo
Anfang Juni treten sozialdemokratische „Friedenskreise“, die sich als Beratungsgremium der Partei verstehen, mit einem Friedens-Manifest an die deutsche Öffentlichkeit und ernten dort zumeist heftigsten Widerspruch. Was ist da los?
Zu dem Manifest, das den Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ trägt, hat es in der deutschen (Gegen-)Öffentlichkeit bereits zahlreiche Wortmeldungen gegeben. Die Website IVA ist gleich bei Erscheinen darauf eingegangen und hat die ausführliche Kritik vorgestellt, die die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ zu dem Papier vorgelegt hatte. In diesen kritischen Randglossen, die vor dem öffentlichen Eklat abgefasst wurden, konnte auf die neue militante Einheitsfront von Medien, herrschender Politik und Politikberatung gegen jede noch so kleine Abweichung im öffentlichen Diskurs natürlich nicht eingegangen werden. Sie war in der Form auch nicht abzusehen, überraschte selbst die Initiatoren.
Denn an dem SPD-Friedenspapier ist eigentlich „nichts Skandalöses“, wie Ole Nymoen im „Jacobin“-Magazin schrieb: „Eine grundsätzliche Absage an die Kriegstüchtigkeit Deutschlands und Europas ist das nicht. Sondern lediglich eine Warnung vor einer Aufrüstungsspirale, die zukünftige Konflikte eher wahrscheinlicher macht, als sie zu verhindern. Historisch betrachtet ist diese Warnung berechtigt.“ Woher dann die Aufregung? Dazu hier einige Überlegungen. weiterlesen →
Antikriegsprotest: eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Gewerkschaften – oder doch nicht? Aber wie sieht die Lage heute in Deutschland aus? Dazu hier einige Streiflichter.
In den modernen Gesellschaften, die auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit beruhen – ob sie dies nun offen erkennen lassen, sozialpartnerschaftlich abzumildern versuchen oder schon den definitiven Vollzug solcher Versuche in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“ melden –, gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Hauptleidtragenden von Aufrüstung und Krieg. Der DGB hat das in seinen Grundsatzerklärungen seit der russischen Invasion in der Ukraine immer wieder betont. Und dies hat ja auch seine Tradition in der Arbeiterbewegung.
Das Faktum der Kriegsträchtigkeit der betreffenden Wirtschaftsweise (die früher „Kapitalismus“ hieß) ist dabei ja fast eine Trivialität – also die Tatsache, die der französische Sozialist Jean Jaurès vor dem Ersten Weltkrieg mit dem berühmten Ausspruch fasste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Seit der Durchsetzung dieser Wirtschaftsordnung Ende des 19. Jahrhunderts kennt ja alle Welt den „Imperialismus“ als Ausfluss des entsprechenden Staatenverkehrs, in dem – über die Politik vermittelt – ökonomische Gegensätze zum Zuge kommen. weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (4) – Duale Berufsausbildung am Ende
Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.
Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg. weiterlesen →
»Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um«, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Win für die CDU, die Wahlkampf damit gemacht hat, das Bürgergeld »abzuschaffen«. Auch die SPD signalisierte im Wahlkampf, dass sie für Änderungen am Bürgergeld offen wäre, immerhin »kratze es am generellen Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Menschen«.
Der Wahlkampf ist vorbei und die Große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, im Vergleich zur Ampel ungewöhnlich geräuschlos. Die neue Arbeitsministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, kündigt an, zügig an der neuen Grundsicherung arbeiten zu wollen. Carsten Linnemann betont, dass man »wirklich an die Substanz des Systems gehen müsse«.
Was erwartet uns jetzt? Die Veränderungen am Bürgergeld haben eine andere Natur als eine einfache Abschaffung, in der das Bürgergeld »gestrichen« wird. Doch die CDU kann und will nicht auf das Bürgergeld verzichten. Sie wollen es zu einem noch effektiveren Werkzeug zur Disziplinierung der Beschäftigten weiterentwickeln. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
IMI-Standpunkt: Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans – Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran?
Von Pablo Flock
Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, zitiert mittlerweile sogar die Tagesschau hauptsächlich Völkerrechtler, die diesen Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt sehen. Auf den Punkt bringt es Kai Ambos, Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen, mit den Worten: „Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos.“
Während also der ganze Angriff Israels wahrscheinlich völkerrechtswidrig ist, also kein Recht zum Krieg „jus ad bellum“ besteht, hat Israel auch in den letzten Tagen und besonders in der ersten Nacht schwere Kriegsverbrechen begangen, also Vergehen im Krieg „jus in bellum„, nämlich die Morde an zivilen (Nuklear-) Wissenschaftler, sowie die Angriffe auf nukleare Kraftwerke und Forschungszentren. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte die Nichtbenennung dieser Kriegsverbrechen im Post des Auswärtigen Amts auf X, in dem Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ bestärkt wird.
Deutschland und andere westliche Länder stehen Israel dabei nicht nur diskursiv und diplomatisch bei, wie es beispielsweise die Erklärung der G7 tat. Die Gruppe der (ehemaligen) Kolonialmächte (+ Kanada) – verzeiht – der „zur Gründung reichsten Industrienationen“ kritisiert in dieser einzig den Iran und nicht Israels Vorgehen. Auch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Deutschlands scheinen dem israelischen Militär auf Dauer und nicht nur zu defensiven Zwecken beizustehen. weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------
„Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays
Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Horst-Eberhard Richter (1923-2011) einen langen Essay, der nicht unwesentlich zur Entstehung der Friedensbewegung der Achtziger Jahre beitrug. Wir veröffentlichen hier unkommentiert Auszüge, denn dieser Text bedarf angesichts der heute aktuellen Weltlage keiner weiteren Erläuterung. – Die Zitate ausgewählt hat Leo Ensel.
In der internationalen Presse wurde unlängst offen diskutiert, dass die aktuelle Weltlage stark an die Vorphase des Ersten Weltkrieges erinnere. Wir alle haben in der ersten Hälfte dieses Jahres aus den täglichen Nachrichten ein bedenkliches Missverhältnis ablesen können zwischen der Bedrohlichkeit der Weltlage einerseits und einer Politik der Großmächte andererseits, die das Risiko einer Katastrophe laufend erhöht statt vermindert hat. Wir beobachten eine eskalierende Strategie der Konfrontation, obwohl aus weltpolitischer Verantwortung genau umgekehrt mit allen Energien um die Wiederherstellung von Kooperation und Vertrauen gerungen werden müsste. weiterlesen →
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen
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21.06.2025
Unberechenbarer Trump und die eskalierende Lage im Nahen Osten
aus e-mail von Ralf Henze, 21. Juni 2025, 14:48 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe das Thema noch etwas "nachbereitet"/ergänzt:
Trump ist unberechenbar und die Lage im Nahen Osten eskaliert.
Atomanlagen wurden im Iran zerstört, doch es gibt noch eine Anlage tief
im Untergrund. Diese zu zerstören, ist fast unmöglich, Israel verfügt
über keine entsprechenden Waffen. Nur die USA haben dafür die geeignete
Tarnkappenbomber B2 mit speziellen Bomben (GBU-57). (Quelle:
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21.06.2025
Israel verwandelt Hilfsgüterverteilungsstellen in Gaza in offene Schlachtfelder
Bild:Palästinenser, die westlich von Gaza-Stadt Hilfe suchen, suchen Schutz, als israelische Streitkräfte das Feuer auf die Menge eröffnen. Juni 2025. (Screenshot aus einem Video von Abdel Qader Sabbah)
Während sich die weltweite Aufmerksamkeit auf den Iran richtet, haben die israelischen Angriffe auf hungernde Palästinenser, die Hilfe suchen, dramatisch zugenommen.
DEIR AL-BALAH, GAZA – Während die Aufmerksamkeit der Welt auf den Iran gerichtet ist, hat Israels Vernichtungskampagne in Gaza ein neues, erschreckendes Ausmaß erreicht. Jeden Tag sind hungernde Palästinenser gezwungen, sich in abgelegene Gebiete zu begeben, um dort nach Nahrung zu suchen, und werden dabei massenhaft angegriffen, wodurch die sogenannten Hilfsgüterverteilungsstellen zu offenen Schlachtfeldern werden.
Die Angriffe auf Palästinenser, die nach Nahrung suchen, haben in der vergangenen Woche dramatisch zugenommen, wobei täglich Dutzende von Menschen erschossen und beschossen werden. Allein die Zahl der Todesopfer der letzten Tage ist schockierend: Mindestens 38 Menschen wurden am Montag getötet, 59 am Dienstag, 22 am Donnerstag und 35 am Freitag. Seit Ende Mai wurden über 400 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt, in dem, was das Gesundheitsministerium in Gaza als „Hilfsgüter-Massaker“ bezeichnet – ein neuer Begriff, der in das Vokabular des Völkermords in Gaza aufgenommen wurde.
Ahmed Nejm, ein 28-Jähriger, der derzeit mit seiner zehnköpfigen Familie in Deir al-Balah lebt, sitzt im Rollstuhl und kann nicht mehr gehen, seit er bei einem israelischen Angriff auf eine Versammlung von Palästinensern, die in der Nähe von Wadi Gaza (dem Netzarim-Korridor) Hilfe suchten, am 11. Juni verwundet wurde. Er begab sich in voller Kenntnis der Risiken zu diesem Ort.
„Wir versuchen, diese Hungersnot zu überstehen“, sagte Nejm gegenüber Drop Site. „Es gibt kein Brot und kein Mehl. Deshalb haben wir versucht, Hilfe zu finden.“ Er sagte, er sei mit seinen Cousins und Nachbarn vor Tagesanbruch an den Ort gekommen, um dort zusammen mit Hunderten anderen zu warten. Stunden später griffen die Israelis ohne Vorwarnung an und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition und Quadcoptern. Dutzende wurden getötet, darunter Nejms 15-jähriger Cousin Abdulrahman. Blutüberströmt gelang es Nejm, wegzukriechen, während die Kugeln weiter flogen. Krankenwagen konnten das Gebiet nicht erreichen, und er wurde schließlich ins Al-Aqsa-Krankenhaus gebracht. „Wir befanden uns in einem Gebiet, das [die Israelis] auf der Karte als grün markiert hatten. Ich weiß nicht, warum sie angefangen haben zu schießen“, sagte er.
Ahmed Nejm wurde bei einem israelischen Angriff auf eine Hilfsgüterverteilungsstelle in Wadi Gaza am 11. Juni verwundet. (Foto: Hamza Salha)
Das schlimmste Massaker an Hilfsgütern ereignete sich am 17. Juni, als mindestens 59 Palästinenser getötet und über 200 verletzt wurden, als sie sich in Khan Younis versammelten, um Mehlrationen zu erhalten. Das Nasser-Krankenhaus war mit den Verletzten überfordert. „Das medizinische Team, das auf den Zustrom von Patienten reagierte, musste die Entbindungsstation räumen, um Platz für die Verwundeten zu schaffen, und verwandelte die Kreißsäle in Notoperationssäle. Viele der Verletzungen erforderten Amputationen, um das Leben der Patienten zu retten“, erklärte Ärzte ohne Grenzen, die in Nasser im Einsatz waren, in einer Stellungnahme. „Jeden Tag werden Palästinenser bei ihren Versuchen, Vorräte aus den unzureichenden Hilfsgütern zu erhalten, die nach Gaza gelangen, mit einem Blutbad konfrontiert.“
„Das Leben der Palästinenser wird so gering geschätzt. Es ist mittlerweile Routine, verzweifelte und hungernde Menschen zu erschießen, während sie versuchen, ein wenig Nahrung von einer Gruppe von Söldnern zu ergattern“, schrieb Philippe Lazzarini, Generalkommissar der UNRWA, am Mittwoch in einem Beitrag in den sozialen Medien. „Hungernde Menschen in den Tod zu treiben, ist ein Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für dieses System müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist eine Schande und ein Schandfleck für unser kollektives Gewissen.“
Die wenigen Hilfsgüter, deren Einfuhr die Israelis erlaubt haben, haben fast nichts zur Linderung der humanitären Katastrophe in Gaza beigetragen. Zwischen dem 2. März und dem 27. Mai verhängte Israel eine vollständige Blockade, sodass keine Lebensmittel oder Hilfsgüter ins Land gelangen konnten. Am 27. Mai richtete die Gaza Humanitarian Foundation, eine von den USA und Israel unterstützte Gruppe, im Süden einige militarisierte Verteilungszentren ein. Das Projekt wurde von der UNO und internationalen Organisationen als Instrumentalisierung der Hilfe verurteilt. Israel hat auch einer sehr begrenzten Anzahl von UN-Hilfsgüter-Lkw erlaubt, über den Grenzübergang Zikim im Norden nach Gaza einzufahren.
Seit Ende April ist die Zahl der von Gemeinschaftsküchen in Gaza zubereiteten Mahlzeiten um 83 % zurückgegangen. Zwischen März und Mai hat sich die Rate der akuten Unterernährung in Gaza mehr als verdoppelt, und laut UNO leidet die gesamte Bevölkerung Hunger und steht kurz vor einer umfassenden Hungersnot.
„Gaza ist der hungrigste Ort der Welt“, sagte Jens Laerke, Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, im Mai in einer Fernsehansprache. „Es ist das einzige definierte Gebiet – ein Land oder ein definiertes Gebiet innerhalb eines Landes –, in dem die gesamte Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht ist.“ Israel, so sagte er, verhindere absichtlich die Lieferung von Hilfsgütern und setze Lebensmittel als Kriegswaffe ein. „Die Hilfsaktion, die wir bereit haben, wird in eine operative Zwangsjacke gesteckt, die sie zu einer der am stärksten behinderten Hilfsaktionen macht, nicht nur in der heutigen Welt, sondern in der jüngeren Geschichte der globalen humanitären Hilfe überhaupt. Die Blockade und die strenge Kontrolle der Aktion werden von einer Konfliktpartei auferlegt – der Besatzungsmacht Israel in Gaza.“
Die eskalierenden Angriffe finden vor dem Hintergrund schwerwiegender Störungen der Internet- und Telekommunikationsnetze statt. Israelische Angriffe im Juni haben Glasfaserkabel durchtrennt, was zu einem vollständigen Ausfall der Internetverbindung geführt hat, wobei nur ein begrenzter Dienst wiederhergestellt wurde und das Risiko eines vollständigen Zusammenbruchs der Kommunikation in ganz Gaza gestiegen ist. Zusätzlich zu den wenigen Bildern und Berichten, die aus dem Gebiet kommen, ist die humanitäre Koordination innerhalb des Gebiets stark beeinträchtigt, und die Palästinenser haben zunehmend Schwierigkeiten, Zugang zu lebensrettenden Informationen und Notfalldiensten zu erhalten oder Freunde und Familie zu erreichen.
„Die Situation ist derzeit wirklich schwierig“, schrieb Dr. Yahya al-Agha, Arzt am Nasser-Krankenhaus, am Freitag in einer Nachricht an Drop Site. „Die Kommunikation in Khan Younis ist unterbrochen, und wir haben Schwierigkeiten, Zugang zum Internet zu erhalten“, erklärte er und fügte hinzu, dass er nur von bestimmten Orten aus Nachrichten versenden könne, indem er eine eSIM-Karte verwende, um sich mit israelischen Mobilfunknetzen zu verbinden.
UNICEF-Sprecher James Elder, der kürzlich in Gaza war, sagte in einer Erklärung, dass die Kommunikationssperre direkt zu den Massakern beitrage. „Es gab Fälle, in denen Informationen darüber verbreitet wurden, dass eine [Verteilungs-]Stelle geöffnet ist, aber dann wurde in den sozialen Medien kommuniziert, dass sie geschlossen ist. Diese Informationen wurden jedoch verbreitet, als das Internet in Gaza ausgefallen war und die Menschen keinen Zugang dazu hatten“, sagte er.
Unterdessen ist seit mehr als 100 Tagen kein Treibstoff mehr nach Gaza gelangt, was einen vollständigen Stillstand der Feldlazarette, der Lieferungen von Hilfsgütern und der kritischen medizinischen Ausrüstung droht. Die UNO warnt davor, dass die für Geburten und medizinische Notfälle unverzichtbaren Versorgungseinheiten geschlossen werden und Neugeborene, die auf Intensivgeräte angewiesen sind, ersticken werden.
Das israelische Militär erlässt weiterhin Massenvertreibungsbefehle und erweitert sogenannte Kampfzonen, darunter eine Ankündigung vom 13. Juni, die weite Teile aller fünf Gouvernements im Gazastreifen betraf, und eine heutige Ankündigung, die große Teile der Stadt Gaza betrifft. Seit dem 18. März, als Israel seinen groß angelegten Völkermordangriff wieder aufgenommen hat, wurden über 82 % des Gazastreifens zur roten Zone erklärt, und in den letzten drei Monaten wurden mehr als 680.000 Menschen neu vertrieben.
Die vom Gesundheitsministerium bestätigte Zahl der Todesopfer seit Beginn des Völkermords liegt nun bei über 55.700 – davon wurden 5.400 seit dem 18. März getötet –, wobei diese Zahlen als weit unter den tatsächlichen Zahlen liegend anerkannt sind, da viele Tausende unter den Trümmern vermisst werden.
Israelische Angriffe auf Zivilisten, die versuchen, an Lebensmittel zu gelangen, fanden sowohl an GHF-Hilfsgüterverteilungsstellen als auch in Nicht-GHF-Gebieten statt, wo sich Tausende versammelt hatten, um auf die wenigen UN-Hilfsgüterlastwagen zu warten, die nach Gaza einfahren durften.
Ahmed Matar, ein 20-jähriger ehemaliger Informatikstudent der Al-Aqsa-Universität, wurde am 10. Juni getötet, als er in der Nähe des Netzarim-Korridors an der Rashid-Straße, einer Küstenstraße, auf Hilfsgüter wartete. Laut seiner 20-jährigen Cousine Nayfah Matar war er verzweifelt auf der Suche nach Nahrung und kam um 4:30 Uhr morgens dorthin, nachdem er gehört hatte, dass Lastwagen mit Hilfsgütern früh am Morgen eintreffen würden. Um 6:00 Uhr morgens eröffnete das israelische Militär das Feuer und bombardierte die Tausende Menschen, die sich in der Gegend versammelt hatten. Matar wurde am Bein und am Bauch getroffen und starb. Ein Nachbar erkannte ihn und brachte ihn ins Al-Quds-Krankenhaus. „Als sein Vater kam, um ihn zu sehen, brach er vor Entsetzen über den Anblick und dem Schock, seinen Sohn tot und in seinem eigenen Blut liegend zu sehen, auf der Stelle zusammen“, sagte Nayfah. „Bis heute hat sein Vater seinen Tod nicht ganz begreifen können.“
Märtyrerplakat von Ahmed Matar, 20, der am 10. Juni getötet wurde, als er in der Nähe des Netzarim-Korridors in Gaza Hilfe suchte. (Foto mit freundlicher Genehmigung von Hamza Salha)
„Ahmed ist einer von Tausenden, die aufgrund des Krieges und der zionistischen Besatzung ihr Leben verloren haben. Ihre Hoffnungen und Träume wurden zerstört, und sie erlebten die schwierigsten Tage ihres Lebens: Vertreibung, Unterdrückung, Demütigung und Hungersnot“, fügte sie hinzu. „Die Besatzung begeht weiterhin ohne Unterlass endlose Massaker an den Palästinensern.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
Israel-Iran-Krieg spaltet die USA
Am 13. Februar 2025 wurde Tulsi Gabbard von Donald Trump zur Chefin über alle 18 verschiedenen Geheimdienste der USA ernannt. Jetzt allerdings, wo Gabbard den Iran anders beurteilt als Trump und die klare Meinung vertritt, der Iran habe keine heimliche Produktion einer Atombombe betrieben, sagt Donald Trump öffentlich: "... ihre Meinung interessiert mich nicht." (Foto White House via Globallookpress.com))
Als Donald Trump im Situatin Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?
Historischer Riss
Als Donald Trump am vergangenen Dienstag im Situation Room des Weißen Hauses die Frage aufwarf, ob die Vereinigten Staaten unmittelbar militärisch in den Krieg zwischen Israel und Iran eingreifen sollen, war es nicht nur ein außenpolitischer Moment der Wahrheit. Es war ein innenpolitischer Wendepunkt für die Vereinigten Staaten – ein Moment, in dem sich die Bruchlinien des amerikanischen Selbstbildes offenbarten. Es explodierte innerhalb der Vereinigten Staaten ein folgenreicher Kampf: Der Krieg gegen Iran wurde zum Katalysator eines ideologischen Bürgerkriegs. Trump veröffentlichte am Dienstag nach seiner Beratung auf seiner Plattform Truth Social eine Botschaft, die an die Rhetorik des Zweiten Weltkriegs erinnerte: „Unbedingte Kapitulation!“ Ein Rückzieher? Undenkbar. Doch hinter dieser martialischen Pose begann sich ein innenpolitisches Szenario zu entrollen, das weit über Fragen militärischer Taktik hinausging.
Es offenbarte einen historischen Riss und die Erosion jener stillschweigenden Einigkeit, mit der die USA bislang Israel unterstützten. In einem seltenen Schulterschluss stellten die Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner, Kentucky) und Ro Khanna (Demokraten, Kalifornien) am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Präsident Trump untersagen soll, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen Iran vorzugehen. Massie erklärte auf X: „Das ist nicht unser Krieg.“ Rashida Tlaib erinnerte an das Desaster von 2003: „Wir wurden über Massenvernichtungswaffen belogen – das darf nie wieder geschehen.“ Auch Alexandria Ocasio-Cortez und andere Mitglieder der linken Squad unterstützten den Vorstoß. Marjorie Taylor Greene, eine der lautesten Trump-Verteidigerinnen im Kongress, hielt sich auffallend zurück: „Ich bete für Frieden. Frieden. Das ist meine offizielle Position.“
Zerreißprobe MAGA
Vizepräsident J.D. Vance, einst ein Verfechter anti-interventionistischer Positionen, steht im Kreuzfeuer. Seine ausweichende Formulierung – „Der Präsident hat sich Vertrauen verdient. Er wird das amerikanische Militär nur für amerikanische Ziele einsetzen“ – wurde von Ro Khanna scharf kritisiert: „Viele Worte, keine Position. Wirst du mit uns gegen einen Krieg ohne Kongressmandat stimmen?“ Vance schweigt – ein Schweigen, das die Zerreißprobe in Trumps Bewegung verdeutlicht. Andere Republikaner, wie Marco Rubio, versuchen, Distanz zu Israels Angriffen zu wahren („Das waren nicht wir!“), während der Druck auf Trump wächst. Sollte er sich für eine Intervention entscheiden, riskiert er nicht nur eine Eskalation im Nahen Osten, sondern auch die Spaltung seiner Basis – oder deren Neudefinition. MAGA steht vor der Entscheidung zwischen nationaler Zurückhaltung und globalem Eingreifen, zwischen Tucker Carlson und den „Beltway-Neocons“. Carlson gilt als einer der einflussreichsten Stimmen der neuen Rechten und positionierte sich per Textnachricht klar gegen den Krieg – ein Signal, das in der MAGA-Basis Wellen schlägt.
Die politische Szenerie hatte sich damit grundlegend verschoben. Was gestern noch als unvereinbar galt – progressive Israelkritikerinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez und rechte Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene – fand nun in der Ablehnung eines neuen „ewigen Kriegs“ im Nahen Osten eine fragile, aber reale Allianz. Der neue Konsens: Keine neuen Interventionen, keine weiteren Billionen, keine amerikanischen Söhne für geopolitische Stellvertreterkriege. David Hogg, einst Aktivist gegen Waffengewalt und mittlerweile mediengewandter Vertreter der Gen-Z-Linken, brachte es auf den Punkt: „Jeder Demokrat, der diesen Krieg unterstützt, muss abgewählt werden. Unsere Generation ist durch zwei Multi-Billionen-Kriege gegangen – wir machen das nicht nochmal mit.“
Fragile Allianz
Dabei ist es nicht allein die Kriegsmüdigkeit, die diesen Widerstand antreibt. Es ist auch die ideologische Müdigkeit gegenüber einem Diskurs, der seit Jahrzehnten nur eine Erzählung zuließ: Israel als moralisch unantastbare Demokratie im Nahen Osten. Diese Hegemonie wankt – und mit ihr die Deutungshoheit der transatlantischen Außenpolitik. Warum? Der israelische Krieg gegen Iran trifft nicht nur militärisch ins Zentrum der Islamischen Republik, sondern ideologisch mitten ins Herz des westlichen Liberalismus. Das zeigte sich zuletzt im publizistischen Paukenschlag des amerikanischen Autors Darryl Cooper, dessen Essay „The Psychopathology of Zionism“ vor wenigen Tagen erschien und für viele eine analytische Klammer für die aktuelle Spaltung darstellt. Cooper beschreibt in seiner Analyse eine „paranoide Grundstruktur“ des modernen Zionismus – eine ideologische Identitätsbildung, die nicht durch Werte, sondern durch Bedrohung motiviert ist. Ausgangspunkt ist der Widerspruch, dass viele liberal gesinnte Zionisten Israel gleichzeitig als moderne Demokratie und als Schutzraum für das jüdische Volk verteidigen wollen – ohne anzuerkennen, dass diese beiden Prinzipien in der Realität unvereinbar geworden sind.
Kognitive Dissonanz
Cooper verweist unter anderem auf die israelischen Gesetze, die eine Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden bis heute nur im Ausland ermöglichen. Er erinnert an die Praxis, bis 2005 ethnische Zugehörigkeit auf israelischen Ausweisen zu vermerken – ein Relikt aus kolonialer und segregationistischer Bürokratie. Zudem verweist er auf das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz, das ausdrücklich den jüdischen Charakter Israels festschreibt und das Selbstbestimmungsrecht exklusiv Juden zusichert – ein Schritt, den u. a. die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem als „Apartheid-gesetzlich verankert“ kritisierte. Parteien oder Politiker, die einen binationalen Staat oder gleiche Rechte für alle Bürger fordern, sind in Israel nicht nur marginalisiert – sie werden gesetzlich von der Regierungsbildung ausgeschlossen (§7a des Grundgesetzes: Parteiengesetz). Diese Realität steht im fundamentalen Widerspruch zum Selbstverständnis vieler liberaler Zionisten – besonders in den USA –, die Israel gleichzeitig als westliche Demokratie, moralisches Bollwerk und Heimstatt für das jüdische Volk sehen wollen. Cooper nennt das eine „kognitive Dissonanz mit geopolitischer Wirkung“. Um sie zu erhalten, werde jede Kritik an Israel sofort moralisch delegitimiert – als antisemitisch, illoyal oder gar terroristennah. Kritik werde nicht beantwortet, sondern pathologisiert.
Militärisches Dilemma
In der Psychologie nennt man diese Struktur Warfare Personality: eine Identitätsbildung, die sich ausschließlich über Feindbilder stabilisiert. Wer sich einmal als ewig bedroht definiert, für den wird jede Forderung nach Gleichheit zur Bedrohung – und jede internationale Zurückhaltung zum Verrat. Coopers Analyse hat Sprengkraft. Denn sie erklärt, warum ausgerechnet in diesem Moment die anti-interventionistische Welle in den USA nicht nur von Linken, sondern auch von MAGA-Republikanern getragen wird. Der Widerstand gegen den Krieg ist nicht nur pazifistisch, sondern zunehmend ideologiekritisch. Er richtet sich gegen das moralische Ausnahmeprivileg Israels im außenpolitischen Diskurs – ein Privileg, das nun von links wie rechts gleichermaßen infrage gestellt wird.
Militärisch steht Israel vor einem Dilemma, wie Analyst Jay Solomon betont: Der unterirdische Atomkomplex Fordow, Herzstück von Irans Atomprogramm, bleibt unbeschädigt. Seine Zerstörung erfordert B-2-Bomber oder 30.000-Pfund-Bunkerbrecher – und damit amerikanische Unterstützung. Doch diese ist hoch umstritten, selbst in Trumps Umfeld. Physiker David Albright, ehemaliger IAEA-Inspektor, diskutiert die Dringlichkeit: Israel behauptet, Teheran verfüge über genug hochangereichertes Uran für neun oder mehr Atombomben. Doch ist die Bedrohung so akut, dass sie eine Eskalation rechtfertigt? Ein „mittelalterlicher Kampf“ mit massiven Kollateralschäden wäre die Folge, warnt Solomon. Die fundamentale Frage bleibt: Darf, muss, soll die USA Raketen abfangen, die auf die 700.000 amerikanischen Staatsbürger in Israel zielen? Oder ist jedes Eingreifen bereits ein Kriegsgrund? Diese Gretchenfrage spaltet nicht nur Politiker, sondern die gesamte Öffentlichkeit.
Geopolitische Illusion
Der Schachgroßmeister und russische Dissident Garry Kasparov liefert in seinem Essay eine zugespitzte Perspektive. Er nennt den Krieg das Ende einer geopolitischen Illusion: Der „Status quo“ im Nahen Osten sei nie Stabilität gewesen, sondern ein Hoffen auf Stillstand, während autoritäre Regime wie Iran aufrüsteten. Israel habe mit dem Schlag gegen Iran die Realität benannt, die andere verweigerten. Kasparov geißelt das Mantra westlicher Diplomaten, es gebe „keine militärische Lösung“, als moralische Feigheit. Er verweist auf Irans Unterstützung für Hamas, Hisbollah, Huthi-Milizen und Russland. „Wer keine militärische Lösung akzeptiert, hat bereits kapituliert“, so Kasparov. Er vergleicht die Zurückhaltung des Westens mit der Appeasement-Politik gegenüber Russland, Nordkorea und China. Seine Kritik richtet sich besonders an Vertreter der Obama-Ära wie Ben Rhodes, deren diplomatischer Pazifismus die Welt nicht sicherer, sondern fragiler gemacht habe. Der israelische Schlag sei ein notwendiger Weckruf – keine Eskalation, sondern eine Korrektur.
Demokratische Zerrissenheit
In diesem Kontext wird auch das Schweigen vieler Demokraten verständlich – oder bezeichnend. Hakeem Jeffries, Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, erklärte lediglich: „Israels Existenzrecht ist unantastbar, unsere Bindung an Israel ist eisern.“ Doch weiter wollte er nicht gehen. Ein Parteistratege erklärte anonym: „Viele Abgeordnete haben Angst vor ihren eigenen Mitarbeitern. Die sind jung, links und sagen: ‚Jeder, den ich kenne, hasst Israel.‘“ Diese Schere zwischen Basis und Führung wird zur Zerreißprobe. Torres beklagt die wachsende parteiübergreifende Israelkritik: „Früher war die Unterstützung für Israel bipartisan. Heute ist der Widerstand gegen Israel bipartisan.“ Die wachsende Skepsis gegenüber Israel, besonders in der jungen, linken Wählerschaft, trägt antisemitische Untertöne, wie jüdische Stimmen warnen. Gleichzeitig wächst in jüdischen Kreisen selbst der Wunsch nach Aufrichtigkeit – nicht aus Selbsthass, sondern aus dem Bedürfnis, Widersprüche anzusprechen. Senator Tim Kaine sieht in jedem US-Schritt Richtung Unterstützung ein „rutschiges Gleis Richtung Katastrophe“. Kenneth Baer, ehemaliger Obama-Berater, nennt die Dichotomie zwischen Krieg und Nichtstun „Lunacy“: „Die Vorstellung, unsere einzige Wahl sei zwischen Irakkrieg oder gar nichts, ist analytisch völlig verzerrt.“
Wachsende Skepsis
Ritchie Torres hingegen findet klare Worte: „Frieden im Nahen Osten hat keinen größeren Freund als Israel und keinen größeren Feind als das Regime in Teheran.“ Doch seine Stimme wird zunehmend übertönt – von jungen Stimmen, die Israel nicht als demokratische Bastion, sondern als militarisierte Ethnokratie wahrnehmen. Allesamt Stimmen, die in jüdischen Kreisen wachsen – nicht aus Selbsthass, sondern aus dem Wunsch nach Aufrichtigkeit. Thomas L. Friedman, der renommierte Kolumnist der New York Times, verstärkte diese Kritik in einem Artikel, zitiert in Die Weltwoche (Schweiz). Er warnte, dass die Politik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht nur Israels internationales Ansehen gefährde, sondern auch Antisemitismus weltweit schüre. „Diese israelische Regierung ist eine Gefahr für Juden überall“, schrieb Friedman, gestützt auf offene Briefe ehemaliger israelischer Luftwaffenoffiziere, die die Kriegsführung in Gaza als „Tötungsmaschine“ bezeichneten. Seine Worte spiegeln auch eine wachsende Besorgnis in liberalen Kreisen wider, dass Israels Aktionen die globale Sicherheit von Juden untergraben könnten. Und so entsteht im Schatten dieses Krieges eine neue politische Konstellation: Ein transideologischer Widerstand gegen eine Außenpolitik, die sich seit Jahrzehnten auf Automatismen verlässt.
False-Flag-Gefahr
Eine der alarmierendsten Stimmen in der Debatte ist die des ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern, der in einem X-Post vom 18. Juni 2025 vor einem möglichen israelischen False-Flag-Angriff auf den US-Flugzeugträger USS Nimitz warnte. McGovern, der sich auf seine Erfahrung als hochrangiger CIA-Mitarbeiter beruft, schrieb: „Kapitän der USS Nimitz, rechnen Sie mit einem Angriff – NICHT durch den Iran, sondern durch Israel, mit einem Angriff unter falscher Flagge, für den der Iran verantwortlich gemacht wird.“ Er verwies auf den Angriff auf die USS Liberty 1967, bei dem israelische Kampfflugzeuge und Torpedoboote ein US-Spionageschiff vor der Sinai-Küste attackierten, was offiziell als „Irrtum“ galt, von Überlebenden jedoch als gezielte Aktion bezeichnet wird. 34 US-Seeleute starben damals, und die Wahrheit wurde von den USA und Israel vertuscht. McGoverns Warnung nährt die Sorge, dass ein ähnlicher Vorfall die USA in den Krieg ziehen könnte, und findet in einer Zeit Resonanz, in der das Vertrauen in die US-Israel-Beziehung bröckelt.
Institutionelle Krise
Während die amerikanische Debatte über den Israel-Iran-Krieg zwischen den unterschiedlichsten Positionen schwankt, bietet der französische Analyst Thierry Meyssan eine provokante Perspektive, die institutionelle Krisen und westliche Narrative entlarvt. In seinem Artikel vom 17. Juni 2025 im Voltaire Netzwerk argumentiert er nicht nur ein koloniales Traumata, dass im britischen Völkermord an Millionen Iranern 1917–1919 und der „Operation Ajax“ 1953 wurzelt. Zentral ist vor allem Meyssans Behauptung, der israelische Angriff auf iranische Atomanlagen am 13. Juni 2025 diente der Vertuschung von Verfehlungen des IAEO-Direktors Rafael Grossi. Am 7. Juni 2025 verkündete Irans Geheimdienstminister Esmail Khatib eine Operation, bei der Tausende von Dokumenten über Israels Atomprogramm aus dem Soreq Nuclear Research Center südlich von Tel Aviv gestohlen wurden. Diese sollen belegen, dass Grossi vertrauliche IAEO-Informationen an Israel weitergab, obwohl Israel kein IAEO-Mitglied ist und nicht den Kontrollen des Atomwaffensperrvertrags unterliegt. Laut IRIB vom 7. Juni 2025 sollten die Dokumente „bald“ veröffentlicht werden. Am 12. Juni verabschiedete die IAEO unter Grossis Leitung eine Resolution, die Irans Verstöße gegen das Sicherungsabkommen an den UN-Sicherheitsrat verwies – ein Schritt, den Meyssan als Ablenkung interpretiert, um Grossis Neutralitätsbruch zu verschleiern. Diese Vorwürfe werden durch die westliche Propaganda seit 2003 verstärkt, die laut Meyssan eine „iranische Atombedrohung“ konstruierte, obwohl Teheran seit 1974 eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten explizit forderte, erstmals in der UN-Resolution 3263.
Westliche Doppelmoral
Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump an, den zum 12. Mai 2018 auslaufenden „Waiver“, betreffend den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nicht zu verlängern. Deshalb sah sich Teheran auch nicht mehr an das Abkommen gebunden, da die USA ihre Sanktionserleichterungen brachen, was Irans Recht auf zivile Urananreicherung unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) stärkte, das nicht erst zum jetzigen Zeitpunkt die westliche Doppelmoral anmahnte, denn Israel ist bereits im Besitz unkontrollierter nuklearer Kapazitäten. Der Iran nutzte offenbar strategisch – ohne es öffentlich zu bekunden – die Anreicherung auf 60 Prozent, um Verhandlungen mit den USA zu erzwingen und, ohne Atomwaffen zu produzieren, wie das Institute for Science and International Security betont. Laut dem Institute for Science and International Security könnte der Iran innerhalb einer Woche genug Uran für eine Bombe anreichern, hat dies aber nicht getan, was auf eine kontrollierte „Eskalation“ hinweist. Die Anreicherung auf 60 Prozent (nahe den waffenfähigen 90 Prozent) signalisiert technische Fähigkeit, ohne die „rote Linie“ zu überschreiten, und fordert die USA und westliche Staaten zu diplomatischen Verhandlungen – oder militärischer Kampagne. Der Iran bot in Verhandlungen regelmäßig an, die Anreicherung zu reduzieren, wenn Sanktionen aufgehoben werden. Doch Trump besteht auf O-Anreicherung.
Grossis Neutralität
Am 19. Juni 2025 reagierte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei auf X und kritisierte den Chef der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, Rafael Grossi. Baghaei warf der Internationalen Atomenergie-Organisation vor, Partner eines von Israel initiierten „ungerechten Angriffskriegs“ zu sein, wie Reuters berichtete. Bedeutsam war jedoch folgendes: In einem Beitrag auf X reagierte Baghaei auf ein Interview mit CNN vom 17. Juni 2025, in dem Grossi gesagt hatte, wie Reuters und The Standard vermelden, es gebe keine Beweise für systematische iranische Bemühungen, Atomwaffen zu entwickeln, worauf Esmaeil Baghaei reagierte „Das ist zu spät, Herr Grossi“, und fügte hinzu, eine Resolution der IAEA, in der Iran einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt wurde, sei von Israel als Vorwand für einen Angriff auf den Iran benutzt worden, und mahnt, „Irreführende Darstellungen haben verheerende Folgen, Herr Grossi, und verlangen nach Rechenschaft. Sie haben das Nichtverbreitungsregime verraten. Sie haben die IAEA zum Partner dieses ungerechten Angriffskriegs gemacht“, schrieb er.
Technische Redlichkeit
Rafael Grossis Antworten in seinem Gespräch mit Christiane Amanpour auf CNN bedeuten sehr viel mehr, als es westliche Medien werten. Während Medien, Politiker und Militäranalysten in Szenarien denken, spricht Grossi mit kühler Präzision über das, was ist, und nicht über das, was sein könnte. Seine Worte sind nüchtern, sorgfältig abgewogen und frei von Spekulation – und genau darin liegt ihre Wirkungskraft. Als Amanpour gegen Ende des Interviews eine zentrale Frage stellt – nämlich, ob der Iran, sollte seine Führung den Krieg überleben, sich dann doch zur Entwicklung einer Atombombe entschließen könnte –, antwortet Grossi nicht mit Alarm, sondern mit kontrollierter Offenheit. Ja, sagt er, die Möglichkeit existiere, aber er sehe den Iran nicht auf diesem Weg. Das ist mehr als eine diplomatische Floskel – es ist eine professionelle Einschätzung, die auf konkreter Beobachtung basiert. Grossi verweist dabei nicht auf Verdachtsmomente oder Geheimdienstberichte, sondern auf das, was die IAEA verifizieren kann: Der Iran hat angereichertes Material in ausreichender Menge, um – falls er sich dazu entschlösse – ein nukleares Gerät zu entwickeln. Aber: Dieser Entschluss ist nicht gefallen. Es gibt keine Beweise für ein aktives Waffenprogramm, keine sichtbaren Schritte zur Miniaturisierung, Metallisierung, Entwicklung von Zündsystemen oder Trägersystemen. Auch keine Testvorbereitungen.
Dies ist der Kern seiner Aussage – und sie ist technisch beruhigend, nicht politisch alarmistisch. Seine Klarstellung, dass zwischen angereichertem Material und einer einsatzfähigen Waffe noch viele technische Schritte liegen, die nicht im Verborgenen ablaufen können, ist ein bedeutsamer Kontrapunkt zur politischen Dramatik. Selbst der oft zitierte „Breakout“-Punkt – also der Moment, ab dem der Iran in der Lage wäre, binnen kurzer Zeit eine Bombe zu bauen – wird von Grossi nicht mit einer konkreten Frist beziffert. Stattdessen sagt er sinngemäß: Wenn etwas existiert, das wir nicht sehen können, dann wissen wir es eben nicht. Aber auf Basis dessen, was wir sehen, gibt es keine systematische Entwicklung eines Waffensystems. Dabei nimmt Grossi sogar den Vergleich mit Nordkorea bewusst nicht auf. Er lehnt es ab, Parallelen zu ziehen, und verweist stattdessen auf die regionale und strategische Besonderheit des Iran. Die Situation sei nicht vergleichbar, sagt er, nicht nur aufgrund der geografischen Lage, sondern wegen der komplexen diplomatischen und geopolitischen Einbettung des Iran. Eine iranische Atombombe wäre kein abgeschottetes Projekt wie in Nordkorea, sondern ein Schritt mit unmittelbaren Rückwirkungen auf Europa, Russland, den Nahen Osten und Asien.
Diplomatische Rückwirkungen
Was Grossi außerdem betont – und dies wird häufig übersehen – ist die Bedeutung des bestehenden internationalen Konsenses. Er erinnert daran, dass selbst gegensätzliche Akteure wie Trump und Putin einer Meinung waren, dass es keine iranischen Atomwaffen geben darf. Dies als Ausgangspunkt zu benennen ist kein Rückgriff auf die Vergangenheit, sondern eine diplomatische Setzung: Die rote Linie ist gesetzt, und sie ist anerkannt – auch vom Iran selbst. Das ist keine Drohung, sondern ein diplomatischer Bezugsrahmen, innerhalb dessen sich Gespräche auch nach einem Krieg neu organisieren lassen. Entscheidend ist: Grossi sagt nicht, dass der Iran von der Bombe träumt. Er sagt auch nicht, dass Teheran sich nur durch den Besitz einer Atombombe vor künftigen Angriffen sicher fühlen könnte – obwohl CNN-Redakteurin Amanpour diesen Gedanken andeutet. Stattdessen hält er daran fest: Es gibt keinen Hinweis, dass Iran diesen Schritt will oder plant. Diese Antwort ist umso bemerkenswerter, als sie nicht mit der Tonlage westlicher Warnrhetorik übereinstimmt. Sie ist nicht defensiv, sondern sachlich. Nicht beschwichtigend im Sinne eines politischen Kalküls, sondern aus einer Position technischer Redlichkeit formuliert. Darin liegt die Stärke dieses Interviews: Grossi gelingt es, die emotionale Aufladung, die durch Raketenangriffe, Evakuierungsaufrufe und Social-Media-Drohungen erzeugt wird, auf den Boden von Tatsachen zurückzuholen. Seine Rolle ist keine politische, sondern eine auf Evidenz gestützte – und genau darin liegt ihre öffentliche Bedeutung.
Die Informationen überschlagen sich derzeit minütlich aus den Konfliktgebieten. So ist bei Reuters auch zu lesen, dass der iranische Außenminister Abbas Araqchi voraussichtlich am Samstag (21.Juni 2025) an einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul teilnehmen wird, teilte eine Quelle des türkischen Außenministeriums am Donnerstag mit. Die Quelle sagte, eine Sondersitzung des 51. OIC-Außenministerrates werde sich voraussichtlich auf die jüngsten Schläge Israels gegen den Iran konzentrieren, einschließlich des Angriffs vom Donnerstag auf den Nuklearstandort Khondab in Arak. Interessant ist in diesem Zusammenhang, bei der Eröffnung des zweitägigen Gipfels soll der türkische Außenminister Hakan Fidan die muslimischen Länder auffordern, sich angesichts „destabilisierender Maßnahmen“ in der gesamten Region zusammenzuschließen, teilte die Quelle des Ministeriums mit. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, zu der 57 Mitgliedstaaten gehören, ist seit langem ein politisches und diplomatisches Forum für muslimische Länder.
Explosive Innenpolitik
Es gilt als wahrscheinlich, dass nicht nur Thierry Meyssans These die US-Debatte in den nächsten Tagen herausfordert, Narrative wie die „iranische Bedrohung“ zu hinterfragen. Die Entscheidung über eine Intervention liegt bei Donald Trump (oder Kongress), der laut New York Times noch keine finale Entscheidung getroffen hat und öffentlich bekundete, die Tür für Verhandlungen offenzuhalten. Doch die innenpolitische Lage ist explosiv: Umfragen zeigen, dass insbesondere Trump-Wähler einen Krieg ablehnen, und Medienmacher Tucker Carlson sowie MAGA-Mitbegründer Steve Bannon könnten einen Widerstand entfachen, der den Vietnam-Protesten Konkurrenz macht. Die Koalition aus Alexandria Ocasio-Cortez, Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie, wie Savodnik beschreibt, wäre vor einem Jahr noch als Satire durchgegangen, ist heute Realität. Der Iran-Krieg wird damit zur Prüfung – nicht nur militärisch, sondern vor allem zivilisatorisch. Denn er zwingt den Westen zu einer Frage, die lange als beantwortet galt: Wie viele Widersprüche kann ein Bündnis tragen, bevor es unter sich selbst zusammenbricht?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
Deutschland, deine ewige Drecksarbeit
freedert.online, 21 Juni 2025 12:03 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Bei aller Empörung über die "Drecksarbeit"-Aussage des Kanzlers wird außer Acht gelassen, dass es der öffentlich-rechtliche Sender ZDF war, der Merz diese Formulierung servierte. Nun weiß die Welt Bescheid, wo Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht.
Das ZDF wirbt für das Zitat mit dem passenden Thumbnail.
"Worte sind wie Federn, die vom Wind fortgetragen werden: Sie sind nie wieder einzufangen!" Die russische Variante dieser Redewendung kennt in Russland jedes Kind – "Слово не воробей, вылетит не поймаешь". Friedrich Merz äußerte seinen inzwischen berühmt-berüchtigten Spruch äußerst medienwirksam und vor einer schönen kanadischen Bergkulisse. In Windeseile landete das Gesagte, in Dutzende Sprachen übersetzt, auf Millionen Bildschirmen weltweit.
Nun ist er in der Welt und fester Teil der diplomatischen Zeitgeschichte. So etwas vergisst man nie und sollte nicht vergessen werden, zumal es seit Freitag, als Merz für seine Äußerung angezeigt wurde, schon eine juristische Akte dazu gibt. Aber der Spruch war keine Erfindung von Merz, sondern Resultat der Zusammenarbeit zwischen seinem Amt und einem öffentlich-rechtlichen Sender. Wir geben den Dialog hier noch einmal in voller Länge wieder.
Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diane Zimmermann, sagte zu Beginn der dritten Minute des Gesprächs: "Ist es nicht verlockend, dass Israelis jetzt die Drecksarbeit machen für ein Regime, das viele in der Welt als ein großer Störfaktor wahrnehmen?
Bundeskanzler Merz: "Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff 'Drecksarbeit'. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag. Mit Hisbollah, mit Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, das wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen. Die Belieferung Russlands mit Drohnen aus Teheran. Ja, Drecksarbeit, die da Israel gemacht hat. Ich kann nur sagen, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung, das zu machen, wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise mit einer Atomwaffe in der Hand."
Lassen wir die Unterstellungen und unbelegten Vorwürfe des Kanzlers gegen Iran beiseite. Die Kernaussage hier lautet: Iran bedroht uns alle. Die Unterstellung einer von Iran ausgehenden Bedrohung macht die "Drecksarbeit"-Aussage aber argumentativ erst möglich – wie hart sie auch klingen mag.
Im vergangenen Jahr führte die Körber-Stiftung eine Studie durch, die "herausfand", dass 60 Prozent der Deutschen Iran als Bedrohung wahrnehmen. Als noch "bedrohlicher" wurde nur Russland mit 82 Prozent eingestuft. Warum das Umfrage-Institut die Befragten nur zwischen Russland, Iran und China wählen ließ, wurde in der Pressemitteilung der Stiftung nicht ausgeführt. Die Studie wurde zudem in den USA durchgeführt.
Wie und warum Iran deutsche und US-amerikanische Sicherheitsinteressen bedrohen sollte, erklärte die Stiftung nicht. Schließlich sind nicht die USA durch iranische Militärbasen umstellt, sondern umgekehrt. Das seit Jahrzehnten gepflegte Feindbild der verrückten religiösen Fanatiker, die nur Böses im Schilde haben gegen uns Demokraten, muss als Erklärung reichen. Die Iraner haben im Zuge der Islamischen Revolution 1979 die US-Marionette, den Schah Mohammad Reza Pahlavi, und die US-Amerikaner selbst aus ihrem Land hinausgeworfen. Diese fürchterliche "Todsünde" war Grund genug dafür, dass Iran seitdem in der Liste der sogenannten Schurkenstaaten stets Spitzenplätze belegt – solange kein rückwirkender Regime-Wechsel stattfindet.
Bebilderung der Umfrage-ErgebnisseKörber-Stiftung
Damit verkörperten die ZDF-Studioleiterin und der Bundeskanzler in der kanadischen Szenerie des Gesprächs nur zwei gleichdenkende Vertreter der deutschen politischen Oberschicht, die, solange der Propaganda-Begriff "Mullah-Regime" fällt, reflexartige Wutanfälle erleidet.
Dass der Begriff "Drecksarbeit" Nazijargon ist, ist hinreichend belegt. Ich zitiere an dieser Stelle daher nur einen der Vorwürfe gegen Friedrich Merz, der diesen wegen der Verwendung von Nazi-Vokabular verurteilt:
"Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massenerschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl als 'Drecksarbeit' gerechtfertigt."
In diesem Sinne kritisieren zahlreiche weitere Kommentare die Aussage des Bundeskanzlers.
Aber auch auf der Ebene der Argumente legt Merz das gleiche Denkmuster wie Adolf Hitler an den Tag, als er die Wehrmacht am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfallen ließ. Der faschistische Diktator behauptete damals, seit über zwei Jahrzehnten habe "die jüdisch-bolschewistische Machthaberschaft von Moskau aus versucht, nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in Brand zu stecken. Nicht Deutschland hat seine nationalsozialistische Weltanschauung nach Russland getragen, sondern die jüdisch-bolschewistischen Machthaber in Moskau haben unentwegt versucht, unserem und den anderen europäischen Völkern ihre Herrschaft aufzuoktroyieren, und dies nicht nur geistig, sondern vor allem auch machtmäßig."
Die gesamte Rechtfertigungspropaganda operierte mit der angeblichen Bösartigkeit der jüdisch-bolschewistischen Machthaber und den ideologischen Gegensätzen. Das zentrale machtpolitische Ziel der deutschen Führung wurde dagegen natürlich nicht erwähnt. Dieses bestand in der Eroberung von "Lebensraum im Osten", seiner Ausbeutung und Germanisierung, also Besiedelung. Die "überflüssige" Bevölkerung von mindestens 30 Millionen Menschen musste mit unterschiedlichen Mitteln beseitigt werden. An der Front druckte sich dieses Programm in der einfachen Formel aus: "Der Russe muss sterben, damit wir leben."
Auch aus der Sicht eines Merz kann es nur eines von beiden geben: Entweder gibt es nur uns in der Welt, oder "die". Seine Hasstirade mit all ihren infamen Unterstellungen lässt die Zuhörer zu dem Schluss kommen: Eine Welt ohne dieses "Mullah-Regime" ist eine bessere Welt. Na also Israel, bombe ruhig weiter!
Und ja, richtig erkannt! Denn genauso redet auch Selenskij, der die Russen Bestien nennt und sich vor einem Bild des brennenden Kreml ablichten lässt. Er ist ein weiterer "Drecksarbeiter" von Merz, der an anderer Stelle zugibt, dass er mit dem "Ausbluten" Russlands rechnet. Natürlich mit dem alten Argument aus der Nazi-Zeit, russische Leben zählen für ihre Herrscher sowieso nicht. Man könnte durchaus meinen, dass Merz es nicht übel fände, wenn es weniger Russen auf dem Planeten gäbe. Ist doch gut für uns Deutsche, nicht wahr? Denn sonst würde sich die Frage stellen, warum ein direkter Nachfahre eines hochrangigen Hitler-Statthalters überhaupt darüber redet. Wäre es angesichts des deutschen Genozids an Russen 1941–1945 nicht angebrachter, lieber darüber zu schweigen oder sich um einen Frieden mit Russland zu bemühen – mit Respekt und auf Augenhöhe, wie dies nur unter ebenbürtigen Partnern möglich ist?
Warum ist das so, warum kehrt das Konfrontations-Denken nach Deutschland zurück? Der Zweite Weltkrieg wurde in der Bundesrepublik nicht wirklich verstanden, meint der Historiker Prof. Wolfgang Wette (Jahrgang 1940). Ihn schmerzt der wieder angefachte Antirussismus der Deutschen zutiefst. Er spricht aus der Perspektive der Westdeutschen, und ich kann an dieser Stelle hinzufügen, dass die früheren DDR- und heutigen ostdeutschen Sichtweisen in der öffentlichen Wahrnehmung heute ohnehin nicht vorkommen.
Der nicht richtig verstandene Weltkrieg gebärt somit weitere Kriege. Dass Russland uns ernsthaft bedrohe, hören wir schon seit Jahrzehnten, spätestens seit der mahnenden Rede Putins in München im Jahr 2007. Inzwischen heißt es von Vertretern der Bundeswehr gar, Russland bedrohe uns "existenziell". Gleichzeitig schreiben sogar Lokalblätter wie die NOZ, die Ostsee sei wegen Russland schon längst zum Kriegsschauplatz geworden. Am Freitag meldete die dts:
"Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der 'Spiegel' berichtet, werden die russischen Streitkräfte als 'existenzielles Risiko' für Deutschland und Europa bezeichnet."
"Existenziell" – endlich ist auch dieses Wort gefallen. Das ist eine deutliche Zuspitzung. Denn "existenziell" heißt ja, die Russen wollen uns oder unseren Staat vernichten; so wie es Iran in Bezug auf Israel vorgeworfen wird. Die logische Schlussfolgerung daraus lautet, dass man mit Russland ebenso verfahren muss wie Israel mit Iran. In dieser Hinsicht erledigt derzeit die Ukraine noch die "Drecksarbeit" für uns; aber irgendwann müssen auch wir ran.
Der deutsche Bundeskanzler hat diese Woche mit Unterstützung der Systemmedien Mord und Totschlag als ehrenwürdige Drecksarbeit gelobt. Auch hat er Irans Militärhilfe an Russland als einen der Gründe für den Krieg gegen Iran genannt. Damit hat er die Aussage eines russischen Militärexperten höchstpersönlich bestätigt, dass Deutschland sich zumindest mental und völlig freiwillig (denn dieser Kanzler wurde erst vor Kurzem von den Deutschen gewählt) in den Sommer 1941 zurückkatapultiert.
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21.06.2025
Frankreichs Stromversorgung in Gefahr: Niger verstaatlicht Uran-Vorkommen Zeitenwende in Afrika
Frankreichs Stromversorgung in Gefahr: Niger verstaatlicht Uran-Vorkommen
Niger übernimmt die Kontrolle über seine Uranvorkommen und entzieht damit dem französischen Konzern Orano die Macht – mit Folgen für die Stromversorgung Frankreichs und Europas.
Ein Arbeiter auf der Reststoffdeponie der Cominak-Mine in Niger.Olympia de Maismont/AFP
Der Niger verstaatlicht den Abbau seiner Uranvorkommen. Wie der französische Sender RFI am Freitag berichtete, kündigte die Regierung am Donnerstag die Übernahme des Unternehmens Somaïr an – einer Tochtergesellschaft des französischen Uranunternehmens Orano. Die Regierung begründete die Maßnahme mit einem „unverantwortlichen, illegalen und unfairen Verhalten“ Oranos, wie die Nachrichtenseite ActuNiger berichtet.
Niger deckt mehr als 20 Prozent des französischen Uranbedarfs
Ein Großteil des Urans aus Niger wird für den Betrieb französischer Atomkraftwerke verwendet. Bereits vor mehreren Monaten entzog die Regierung Orano die operative Kontrolle über Somaïr. Der französische Konzern, der weiterhin über 60 Prozent der Anteile an der nigrischen Tochtergesellschaft hält, leitete daraufhin mehrere internationale Schiedsverfahren gegen den Niger ein.
In seiner gesamten Unternehmensgeschichte hat Somaïr laut ActuNiger 81.861 Tonnen Uran gefördert, von denen rund 86 Prozent an Orano gingen. Der Konzern ist seit über 50 Jahren der zentrale Akteur im Uranabbau in Niger. Die meisten Vorkommen befinden sich in der Region Agadez.
Die Verdrängung von Orano aus Niger birgt Risiken für die französische Stromversorgung, die zu 65 Prozent auf Kernenergie basiert. Für den Betrieb seiner 56 Atomreaktoren benötigt der staatliche Betreiber EDF etwa 8.000 Tonnen Uran pro Jahr. Nachdem der Uranabbau in Frankreich Anfang der 2000er-Jahre eingestellt wurde, suchte das Land neue Bezugsquellen im Ausland.
Niger deckt mehr als 20 Prozent des französischen Uranbedarfs und ist damit nach Kasachstan (27 Prozent) der zweitwichtigste Lieferant Frankreichs. Es folgen Kanada (15 Prozent), Namibia (elf Prozent) und Australien (acht Prozent).
Auf EU-Ebene deckt die nigrische Uranproduktion etwa ein Viertel des Bedarfs aller Mitgliedstaaten. Ein möglicher Ausfall dieser Lieferungen hätte somit auch deutliche Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung.
Ähnlich wie in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso strebt die Militärregierung in Niger seit dem Putsch im Juli 2023 eine Abkehr von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich an. Dazu gehört auch eine verstärkte Kontrolle über die Rohstoffvorkommen. Der Fall Somaïr ist zu einem Symbol der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern geworden. Die Regierung betonte laut ActuNiger, die Verstaatlichung solle eine nachhaltige und gerechte Nutzung der Bodenschätze zugunsten der Bevölkerung ermöglichen.
Frankreich verliert auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend an Einfluss. Seit 2020 kam es in der Sahelzone zu mehreren Staatsstreichen – unter anderem in Mali, Guinea, Tschad, Sudan, Burkina Faso, Niger und Gabun. Die Militärs warfen den gestürzten Regimen übermäßige Rücksichtnahme auf die Interessen Frankreichs und des Westens vor und veranlassten den Abzug der französischen Streitkräfte.
Der forcierte Rückzug Frankreichs aus Afrika hat dazu geführt, dass sich viele Länder nach neuen Partnern wie China oder Russland umsehen. Während beispielsweise in Niger, Mali und Burkina Faso alle französischen Soldaten abgezogen wurden, liefert Russland nun Waffen und entsendet Militärpersonal, um diese Länder im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen zu unterstützen.
China und Russland verdrängen Frankreich aus Afrika
Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist China zudem längst zum wichtigsten Handelspartner vieler afrikanischer Länder geworden. Allein im ersten Halbjahr 2024 betrug das Handelsvolumen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent nach chinesischen Angaben rund 152 Milliarden Euro. Afrikanische Länder exportieren vor allem Rohstoffe, Mineralien und Agrarprodukte wie Avocados – im Gegenzug liefert China Maschinen, Elektronik und Textilien.
Grafik: BLZ. Quelle: OEC, Weltbank und Statista
Im Jahr 2000 war China nur für wenige afrikanische Länder der wichtigste Handelspartner – darunter Sudan, Gambia, Benin und Dschibuti. Laut Weltbank war China 20 Jahre später bereits für über 30 afrikanische Staaten der wichtigste Warenlieferant.
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21.06.2025
Interview US-Professor Jeffrey Sachs: „Wir stehen kurz vor einem Weltkrieg“
berliner-zeitung.de, 20.06.2025, 16:54 Uhr, Michael Maier Der Columbia-Professor sieht die Gefahr der Eskalation in Nahost. Seymour Hersh sagt, ein massiver US-Schlag soll schon an diesem Wochenende erfolgen.
Jeffrey Sachs während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Angriff Israels auf den Iran, am 13. Juni in New York.www.imago-images.de
In ungewohnte Deutlichkeit warnt der US-amerikanische Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs vor einer akuten Weltkriegsgefahr. Er fordert von Deutschland, keine markigen Sprüche zu klopfen sondern diplomatische Initiativen anzustoßen, so lange das noch geht. Am Freitag wollen sich EU-Politiker mit dem iranischen Außenminister treffen. Ob sie noch etwas ausrichten können - offen. Der US-Journalist Seymour Hersh erwartet einen gewaltigen US-Schlag inklusive Umsturz-Szenario bereits am kommenden Wochenende (Text in Übersetzung unter dem Interview mit Jeffrey Sachs). US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zwei Wochen gegeben, um zu verhandeln - doch das bedeutet nichts. Der israelische Angriff auf den Iran erfolgte zwei Tage vor einer Verhandlungsrunde mit den Amerikanern.
Berliner Zeitung:Wer bestimmt aktuell die US-Außenpolitik? Jeffrey Sachs: Die US-Außenpolitik im Nahen Osten - und oft auch darüber hinaus - wird typischerweise von der engen Zusammenarbeit von CIA und Mossad bestimmt. Das ist wahrscheinlich auch heute noch so.
Trump zuzuhören ist ziemlich beängstigend – verliert er die Kontrolle, spricht er im Namen anderer oder bellt er nur? Das liegt zum Teil an Trumps Stil. Doch die jüngste Hinwendung zu Netanjahu und gegen Trumps eigene Basis spiegelt den US-amerikanischen „Deep State“ – der CIA und andere Geheimdienste - plus Mossad wider.
Im Grunde sagen die Amerikaner: Tut, was wir wollen, oder wir bringen euch um. Ist das eine neue diplomatische Vorgehensweise oder nur eine Episode?
Der Mossad ist eine Mordmaschine. Das ist der israelische Ansatz. Netanjahus Ansatz besteht seit dreißig Jahren darin, gegen jeden Staat Krieg zu führen, der die palästinensische Sache unterstützt. Die Kriege im Irak, Libanon, Syrien, Afghanistan, Libyen, Somalia, Sudan, Palästina und jetzt im Iran sind alle – wenn auch nicht vollständig verursacht – durch die Kombination von Mossad, CIA, Netanjahu und den neokonservativen US-Politikern miteinander verbunden.
Kann man eine Weltmacht im Mafia-Stil regieren? Einige Verrückte haben es sicherlich versucht. Meistens hat es einen Weltkrieg heraufbeschworen. Wir stehen kurz vor einem Weltkrieg.
Es ist nicht nur Trump – wenn man Lindsey Graham oder Ted Cruz zuhört, klingt die Tonart ziemlich ähnlich. Bewegen wir uns auf ein faschistisches Regime in Washington zu?
Die USA sind bereits ein Militär- und Sicherheitsstaat, wenn es um Außen- und Militärpolitik geht. Außen- und Militärpolitik werden im Geheimen betrieben; Diplomatie existiert nicht; und die öffentliche Meinung spielt keine Rolle. Regimewechsel ist die grundlegende Strategie und Taktik der USA und das schon seit Jahrzehnten.
Sieht niemand in der US-Regierung die Folgen eines US-Kriegseintritts? Viele Insider sind tatsächlich zutiefst alarmiert und bestürzt über die Ereignisse der letzten Tage. Echte Insider der Regierung sind verärgert und überrascht.
Was ist mit Tulsi Gabbard? Ist sie auch eine Kriegstreiberin? Nein, im Gegenteil. Sie ist für Frieden und Diplomatie. Aber Trump sagte kürzlich, dass ihm ihre Meinung egal sei!
Gibt es aus US-Sicht einen Zusammenhang zwischen dem Iran und der Ukraine? Höchstwahrscheinlich waren sowohl der jüngste ukrainische Angriff auf Russlands strategische Bomber als auch der neue israelische Angriff auf Irans strategische Anlagen mit Operationen des Mossad verbunden.
Ich glaube, Trump will den Krieg in der Ukraine beenden, indem er Russlands legitime Sicherheitsbedenken anerkennt – insbesondere das Ende der NATO-Erweiterung. Ob Trump sich aus dem Griff des Mossad und der CIA befreien kann, um einen Staat Palästina anzuerkennen und einen Krieg mit dem Iran zu vermeiden, ist nun die große Frage.
Wer treibt den Konflikt im Nahen Osten voran – Bibi Netanjahu oder die Neokonservativen, die die globale Agenda gegen China verfolgen?
Bibi und seine neokonservativen US-Kollegen bestimmen die politische Agenda bereits seit 30 Jahren. Der Krieg gegen den Iran wurde von Netanjahu seit 30 Jahren wiederholt vorgeschlagen. Alle anderen von Netanjahu vorgeschlagenen Kriege – Libanon, Syrien, Irak, Libyen, Sudan, Somalia, Palästina – wurden bereits geführt, sodass der Iran auf der Liste ganz unten steht. Natürlich haben Bibis Kriege ins Unglück geführt, nicht zu Lösungen.
Nur wenige Tage vor dem israelischen Angriff eröffnete China eine neue Zugstrecke nach Teheran – war der Zeitpunkt des Angriffs ein Zufall? Wahrscheinlich ein Zufall.
Welche Rolle spielt es, dass Bibi nach den Massenprotesten vor einigen Jahren sein eigenes Volk hasst? Ist er bereit, das israelische Volk zu opfern? Er ist ein Fanatiker, sowohl in Bezug auf seine persönliche Macht als auch in seinem Selbstbild als Retter Israels. Fanatismus ist kein Erfolgsrezept, nicht einmal zum Überleben. Netanjahu hat eine miserable Bilanz und hat dem Nahen Osten immensen Schaden zugefügt.
Wohin könnte eine Eskalation zwischen Israel und dem Iran führen? Sie könnte zum Dritten Weltkrieg führen.
Pakistan – eine Atommacht – hat mit Vergeltungsschlägen gegen Israel gedroht. Könnte das passieren? Natürlich ist alles möglich. Es hängt alles vom Lauf der Dinge ab. Wir wissen, dass Länder im Laufe der Geschichte selbstzerstörerische Kriege geführt haben. Der Unterschied liegt heute in der allgegenwärtigen Präsenz von Atomwaffen. Es wäre besser, keine Kriege zu führen.
Können Russland, China und die BRICS-Staaten abwarten und dann versuchen, die Weltordnung neu zu gestalten? Niemand sollte warten. Jeder sollte jetzt dringend Diplomatie einsetzen, um eine Katastrophe zu verhindern.
Erstens: Die USA, nicht der Iran, haben das JCPOA (das Abkommen, mit dem der Iran sich auf den Verzicht von Atomwaffen verpflichtet, Anm. d. Red.) gekündigt.
Zweitens versprachen die USA (und Deutschland) der sowjetischen und russischen Führung im Gegenzug für die deutsche Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung. Dann brachen die USA und Deutschland vorsätzlich ihr Versprechen.
Drittens wusste Deutschland (insbesondere Bundeskanzlerin Merkel) auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO rücksichtslos und destabilisierend wäre, fügte sich aber stillschweigend der US-Forderung.
Viertens verschworen sich die USA im Februar 2014 zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch und lösten damit den Ukraine-Krieg aus.
Fünftens gab Deutschland seine Verantwortung zur Verteidigung des Minsk-II-Abkommens im Normandie-Rahmen auf, als die USA Deutschland aufforderten, Minsk II zu ignorieren.
Sechstens sprengten die USA die Nord Stream-Pipeline, nachdem sie wiederholt versprochen hatten, die Pipeline zu beenden, unter anderem durch Biden in einer Pressekonferenz am 7. Februar 2022 in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz.
Siebtens veranlassten die USA im April 2022 den Abbruch eines fast abgeschlossenen Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
Achtens begehen Israel und die USA in Gaza einen regelrechten Völkermord.
Neuntens: Israel und die USA erledigen nicht die „Drecksarbeit“ Deutschlands, sondern bringen die Welt in Wahrheit einem Atomkrieg näher – ein eklatanter und vulgärer Verstoß gegen die UN-Charta.
Wo sehen Sie die deutschen Optionen heute? Könnte Deutschland noch als ehrlicher Makler auftreten? Deutschland ist kein Makler. Es ist Teil der NATO. Aber es kann und sollte ehrlich sein. Ehrlichkeit würde bedeuten, dass Bundeskanzler Merz zum Telefon greift, Präsident Putin anruft und über eine echte, ehrliche und von gegenseitigem Respekt geprägte Sicherheitsvereinbarung in Europa spricht, die ein Ende der NATO-Erweiterung, ein Ende der NATO-Truppen und -Operationen (einschließlich der Taurus-Raketen) in der Ukraine sowie die Rückkehr zu einem Rahmen für nukleare Rüstungskontrolle umfasst.
Merz‘ neuer Außenminister hat gesagt: „Russland war schon immer der Feind Deutschlands.“ Was sagen Sie dazu? Das klingt wie eine Aussage aus der schrecklichen Vergangenheit.
Was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel? Politisch und wirtschaftlich? Entweder lernt Europa Diplomatie neu, oder Europas Zukunft wird düster sein.
Was ist der Grund dafür, dass alle EU-Staats- und Regierungschefs im Grunde oft abhängig sind und oftmals nicht im Interesse ihrer Wähler handeln? Die USA und die Geheimdienste haben die politischen Systeme Europas lange Zeit geprägt. „Inakzeptable“ Kandidaten wurden blockiert. US-freundliche Politiker wurden mit Geld, Zuschüssen, Stipendien und Beförderungen unterstützt. Dennoch ist alles in den letzten Jahren viel schlimmer geworden. Deutschland hatte in der Vergangenheit viele hervorragende Kanzler, die auch über die USA ehrlich sprechen konnten und wollten und sich nach Frieden auf dem Kontinent sehnten.
Kann diese Entwicklung die EU in die Luft sprengen? Die Europäische Kommission ist in einem desolaten Zustand. Von der Leyen und ihre Kollegen haben dazu beigetragen, die EU-Kommission auf einen bemerkenswerten Tiefpunkt zu bringen, doch leider haben Scholz, Macron und andere nichts getan, um den Niedergang der EU in der öffentlichen Wahrnehmung aufzuhalten.
Wenn ich Sie in den letzten Tagen beobachte, scheinen Sie äußerst besorgt über die Situation zu sein. Sehen Sie überhaupt eine Chance auf eine friedliche Lösung oder ist die Diplomatie tot? Diplomatie ist immer möglich, selbst in dunklen Zeiten wie diesen. Dies erfordert praktische Weisheit. Erinnern Sie sich an die Worte von Präsident John F. Kennedy in seiner großen Friedensrede vom 10. Juni 1963:
„Lassen Sie uns unsere Haltung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unrealistisch. Doch das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu dem Schluss, dass Krieg unvermeidlich ist – dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist – dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können. Wir müssen diese Ansicht nicht akzeptieren. Unsere Probleme sind menschengemacht – daher können sie auch vom Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals übersteigt die menschliche Beherrschung. Die menschliche Vernunft und der menschliche Geist haben schon oft scheinbar Unlösbares gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.“
Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.
Bericht Seymour Hersh zu den US-Angriffsplänen (via Substack):
Dies ist ein Bericht darüber, was laut israelischen Insidern und amerikanischen Beamten, auf die ich mich seit Jahrzehnten verlasse, höchstwahrscheinlich bereits an diesem Wochenende im Iran passieren wird. Es wird schwere amerikanische Bombenangriffe geben. Ich habe diesen Bericht mit einem langjährigen US-Beamten in Washington geprüft, der mir sagte, alles werde „unter Kontrolle“ sein, wenn der iranische Oberste Führer Ali Khamenei „abtritt“. Wie das – abgesehen von seiner Ermordung – geschehen könnte, ist unklar. Es wurde viel über amerikanische Feuerkraft und Ziele im Iran gesprochen, aber meines Wissens nach gibt es wenig praktische Überlegungen darüber, wie man einen verehrten religiösen Führer mit einer enormen Anhängerschaft stürzen könnte.
Ich berichte seit Jahrzehnten aus der Ferne über die Atom- und Außenpolitik Israels. In meinem 1991 erschienenen Buch „Die Samson-Option“ beschreibe ich die Geschichte der Herstellung der israelischen Atombombe und das amerikanische Bestreben, das Projekt geheim zu halten. Die wichtigste unbeantwortete Frage zur aktuellen Lage wird die Reaktion der Welt sein, einschließlich der von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, der ein Verbündeter der iranischen Führung war. Die Vereinigten Staaten bleiben Israels wichtigster Verbündeter, obwohl viele in den USA und weltweit Israels anhaltenden mörderischen Krieg im Gazastreifen verabscheuen. Die Trump-Regierung unterstützt Israels aktuellen Plan, den Iran von allen Spuren eines Atomwaffenprogramms zu befreien, voll und ganz, und hofft gleichzeitig auf den Sturz der Ayatollah-geführten Regierung in Teheran.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Weiße Haus einen umfassenden Bombenangriff auf den Iran genehmigt hat, doch die endgültigen Ziele, die mindestens achtzig Meter unter der Oberfläche vergrabenen Zentrifugen in Fordow, sollen, so der Stand zum Zeitpunkt dieses Schreibens, erst am Wochenende angegriffen. Die Verzögerung erfolgte auf Trumps Drängen, da der Präsident den Schock des Bombenangriffs bis zur Eröffnung des Wall-Street-Handels am Montag so weit wie möglich abmildern möchte. (Trump kritisierte heute Morgen in den sozialen Medien einen Bericht des Wall Street Journal, in dem es hieß, er habe sich für den Angriff auf den Iran entschieden. Er schrieb, er habe sich noch nicht auf ein weiteres Vorgehen festgelegt.)
In Fordow befindet sich die verbleibende Mehrheit der modernsten Zentrifugen des Iran. Diese haben laut jüngsten Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde, deren Vertragsstaat der Iran ist, 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran produziert, was nur knapp von waffenfähigem Niveau entfernt ist.
Bei den jüngsten israelischen Bombenangriffen auf den Iran wurden keine Versuche unternommen, die Zentrifugen in Fordow zu zerstören, die mindestens 80 Meter unter der Erde gelagert sind. Seit Mittwoch ist vereinbart, dass US-Bomber mit Bunkerbomben, die bis zu dieser Tiefe vordringen können, an diesem Wochenende mit dem Angriff auf die Anlage in Fordow beginnen werden.
Die Verzögerung gibt US-Militäreinheiten im gesamten Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum – es gibt mehr als zwei Dutzend US-Luftwaffenstützpunkte und Marinehäfen in der Region – die Möglichkeit, sich auf mögliche iranische Vergeltungsschläge vorzubereiten. Es wird davon ausgegangen, dass der Iran noch über Raketen- und Luftwaffenkapazitäten verfügt, die auf den US-Bombenlisten stehen werden. „Dies ist eine Chance, dieses Regime ein für alle Mal zu beseitigen“, sagte mir heute ein informierter Beamter, „also können wir auch gleich groß vorgehen.“ Er sagte jedoch, „dass es kein Flächenbombardement sein wird.“
Die geplanten Bombenangriffe am Wochenende werden auch neue Ziele haben: die Stützpunkte der Republikanischen Garde, die seit dem gewaltsamen Sturz des Schahs von Iran Anfang 1979 jenen Widerstand gegen die revolutionäre Führung geleistet haben.
Die israelische Führung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hofft, dass die Bombenangriffe „die Mittel für einen Aufstand“ gegen das derzeitige iranische Regime liefern, das wenig Toleranz gegenüber denen gezeigt hat, die sich der religiösen Führung und ihren Erlassen widersetzen. Iranische Polizeistationen werden angegriffen. Auch Regierungsbüros, die Akten über mutmaßliche Dissidenten im Iran führen, werden angegriffen.
Die Israelis hoffen offenbar auch, so nehme ich an, dass Khamenei aus dem Land fliehen und nicht bis zum Ende Widerstand leisten wird. Mir wurde gesagt, dass sein Privatflugzeug am frühen Mittwochmorgen den Teheraner Flughafen in Richtung Oman verließ, begleitet von zwei Kampfflugzeugen, aber es ist nicht bekannt, ob er an Bord war.
Nur zwei Drittel der 90 Millionen Einwohner des Iran sind Perser. Zu den größten Minderheitengruppen gehören Aserbaidschaner, von denen viele langjährige verdeckte Verbindungen zur CIA haben, sowie Kurden, Araber und Belutschen. Auch Juden stellen dort eine kleine Minderheit dar. (In Aserbaidschan befindet sich ein großer geheimer CIA-Stützpunkt für Operationen im Iran.)
Die Rückführung des Sohnes des Schahs, der jetzt im Exil in der Nähe von Washington lebt, wurde von den amerikanischen und israelischen Planern nie in Betracht gezogen, wurde mir gesagt. Aber in der Planungsgruppe des Weißen Hauses, zu der auch Vizepräsident J.D. Vance gehört, gab es Gespräche darüber, einen gemäßigten religiösen Führer an die Spitze des Landes zu setzen, falls Khamenei abgesetzt wird. Die Israelis lehnten diese Idee entschieden ab. „Die religiöse Frage ist ihnen scheißegal, aber sie fordern eine politische Marionette zur Kontrolle“, sagte der langjährige US-Beamte. „Wir sind in dieser Hinsicht geteilter Meinung mit den Israeliten. Die Folge wären permanente Feindseligkeit und ewige Konflikte. Bibi würde verzweifelt versuchen, die USA als Verbündeten gegen alles Muslimische zu gewinnen und die Notlage der Bürger als Propagandaköder nutzen.“
In den amerikanischen und israelischen Geheimdiensten besteht die Hoffnung, so wurde mir gesagt, dass sich Teile der aserbaidschanischen Gemeinschaft einem Volksaufstand gegen das herrschende Regime anschließen werden, sollte es während der anhaltenden israelischen Bombardierungen zu einem solchen kommen. Es besteht auch die Vorstellung, dass sich einige Mitglieder der Revolutionsgarde einem „demokratischen Aufstand gegen die Ayatollahs“ anschließen könnten – ein lang gehegter Wunsch der US-Regierung. Der plötzliche und erfolgreiche Sturz von Baschar al-Assad in Syrien wurde als mögliches Modell genannt, obwohl Assads Abgang nach einem langen Bürgerkrieg erfolgte.
Es ist möglich, dass die massiven Bombenangriffe Israels und der USA den Iran in einen Zustand des dauerhaften Scheiterns versetzen könnten, wie es nach der westlichen Intervention in Libyen 2011 der Fall war. Dieser Aufstand führte zur brutalen Ermordung von Muammar Gaddafi, der die verstreuten Stämme dort unter Kontrolle gehalten hatte. Die Zukunft Syriens, des Iraks und des Libanon, allesamt Opfer wiederholter Angriffe von außen, ist alles andere als sicher.
Donald Trump strebt eindeutig einen internationalen Erfolg an, den er vermarkten kann. Um dies zu erreichen, führen er und Netanjahu Amerika an Orte, an denen es noch nie zuvor gewesen ist.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit einer Woche greift Israel den Iran an – bisher ohne durchgreifenden Erfolg. Was sagt das über Israel und die USA, und welche Folgen hat es für die anderen Großmächte?
Wenn wir uns strikt an die Chronologie halten, so ist Israels Angriffskrieg eine Klatsche für US-Präsident Trump. Schließlich begann er kurz vor neuen, US-geführten Verhandlungen über Irans Atomprogramm.
Netanjahu habe Trump nicht nur vorgeführt, sondern sogar in der Hand, meinen einige Experten. Andere behaupten, Trump spiele ein doppeltes Spiel – er habe den Iran getäuscht, um Israel den Angriff zu erleichtern.
Doch nun läuft der Krieg nicht wie erwartet. Weder wurden alle iranischen Nuklearanlagen zerstört, noch ist das Mullah-Regime gestürzt. Zudem fügt das iranische Militär Israel empfindliche Schäden zu.
Daraus lässt sich ableiten, dass Israel sich übernommen hat und auf US-Hilfe angewiesen ist. Allerdings sind die Kriegsziele von Netanjahu und Trump immer noch unklar; jeden Tag kommen neue Claims.
Ziemlich schwach sieht auch Russland aus. Kremlchef Putin sieht tatenlos zu, wie sein Alliierter Iran angegriffen wird. Moskau und Teheran haben zwar keinen Beistandspakt, doch Putin braucht Waffen aus Iran.
Fast sieht es so aus, als werde hier das alte Programm der Neocons umgesetzt. Neben Irak und Syrien hatten sie von Anfang an auch Iran auf ihrer Abschussliste. So gesehen, wird Russland in die Enge getrieben.
Andererseits gerät durch Israels Angriff der Krieg um die Ukraine in den Hintergrund, was Russland zu neuen, härteren Attacken nutzt. Putin kann also zumindest einen taktischen Vorteil verbuchen.
Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg?
Unklar ist die Rolle Chinas. Peking hat zwei Schiffe zur Aufklärung in die Region geschickt, hält sich ansonsten aber raus. Doch wie lange noch? Auch China, das auf billiges Öl aus Iran angewiesen ist, fühlt sich von den USA herausgefordert…
Ob sich aus dieser explosiven Gemengelage der 3. Weltkrieg entwickelt, wie J. Sachs fürchtet, bleibt abzuwarten. Trump könnte auch einen Rückzieher machen; im Idealfall könnte er sogar Netanjahu zurückpfeifen.
Klar ist nur, dass die EU ein weiteres Mal an den Rand gedrängt wird. Die Verhandlungen, die die EUropäer in letzter Minute mit Iran führen, sind zum Scheitern verurteilt, sie sollen wohl vor allem als Alibi dienen…
Russland braucht keine Drohnen aus dem Iran mehr. Die Shahed Drohne wird schon seit längerem in Russland in technisch verbesserten Versionen und in großen Stückzahlen produziert. Putin profitiert zudem von steigenden Öl- und Gaspreisen und kann die iranischen Lieferungen an China übernehmen. Die Weltöffentlichkeit ist abgelenkt und Russland hat jetzt weitgehend freie Hand in der Ukraine. Für Russland bietet der israelische Angriffskrieg gegen den Iran auch politisch erhebliche Vorteile, da die doppelte Moral des Westens jetzt für den Rest der Welt noch deutlicher wird. Sollte Trump den Fehler machen und sich von Netanyahu in ein militärisches Abenteuer hinein manipulieren lassen, dann werden die Vorteile für Russland noch größer, da dieser Fehler die USA über lange Zeit politisch und militärisch blockieren würde.
Im Interview mit der Berliner Zeitung fasst Prof. Jeffrey Sachs das serielle diplomatische Versagen des Westens zusammen. Er nennt 9 Punkte:
Erstens: Die USA, nicht der Iran, haben das JCPOA (das Abkommen, mit dem der Iran sich auf den Verzicht von Atomwaffen verpflichtet, Anm. d. Red.) gekündigt.
Zweitens versprachen die USA (und Deutschland) der sowjetischen und russischen Führung im Gegenzug für die deutsche Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung. Dann brachen die USA und Deutschland vorsätzlich ihr Versprechen.
Drittens wusste Deutschland (insbesondere Bundeskanzlerin Merkel) auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO rücksichtslos und destabilisierend wäre, fügte sich aber stillschweigend der US-Forderung.
Viertens verschworen sich die USA im Februar 2014 zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch und lösten damit den Ukraine-Krieg aus.
Fünftens gab Deutschland seine Verantwortung zur Verteidigung des Minsk-II-Abkommens im Normandie-Rahmen auf, als die USA Deutschland aufforderten, Minsk II zu ignorieren.
Sechstens sprengten die USA die Nord Stream-Pipeline, nachdem sie wiederholt versprochen hatten, die Pipeline zu beenden, unter anderem durch Biden in einer Pressekonferenz am 7. Februar 2022 in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz.
Siebtens veranlassten die USA im April 2022 den Abbruch eines fast abgeschlossenen Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
Achtens begehen Israel und die USA in Gaza einen regelrechten Völkermord.
Neuntens: Israel und die USA erledigen nicht die „Drecksarbeit“ Deutschlands, sondern bringen die Welt in Wahrheit einem Atomkrieg näher – ein eklatanter und vulgärer Verstoß gegen die UN-Charta.
Tzja, man fragt sich auch, wo das kleine Land Israel diese Mengen an Treibstoff und Kriegsmaterial herholt. Vermutlich wird das alles im Negev auf Plantagen gezüchtet?
Und es ist wieder mal soweit: In den Krieg hinein: “Hurrra!!” Welches Ziel: “Naja, plattmachen und so!” Wie dann wieder aus dem Krieg heraus wenn plattmachen nicht so richtig funzioniert? “Öhh! Woher soll man das wissen? Vllt. geht da irgendwas mit Friedensnobelpreis oder so?” (siehe z. B. Kissinger, Obama, die €U …)
Wir befinden uns bereits im dritten Weltkrieg. Westliche Sanktionen und Sekundärsanktionen sind ein Kriegsmittel, um die Machtansprüche des Westens mit Gewalt durchzusetzen. Sie wirken sich immer schädlicher auf den Welthandel aus.
Auch der Informationskrieg ist inzwischen global.
Es braucht auch nicht mehr viel, bis Atommächte zu Kriegshandlungen übergehen. Sowohl die Ukraine als auch Israel arbeiten seit Jahren beharrlich auf einen massiven Kriegseinsatz der USA hin. Netanjahu und Selenski gehören zu den ganz großen Brandstiftern, interessanterweise beide jüdischer Abstammung (was natürlich Zufall sein kann).
Wir haben es überall mit Fanatikern zu tun. Auch die Medien sind mittlerweile durchsetzt mit Fanatikern. Die besonnenen Kräfte wurden zum Schweigen gebracht.
Um Lindsey Graham zu zitieren: “Game on.” Dabei sollten wir aber nicht nur für Israel beten, sondern für die vielen Milliarden von Menschen, die noch nicht vollends fanatisiert sind.
Graham ist der Inbegriff für eine völlig fanatisierte Elite. Dazu gehören auch Exemplare wie von der Leyen, Kiesewetter, Merz, Kallas usw. Wenn solche Fanatiker über Krieg und Frieden entscheiden, hat der Frieden keine Chance.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit einer Woche greift Israel den Iran an – bisher ohne durchgreifenden Erfolg. Was sagt das über Israel und die USA, und welche Folgen hat es für die anderen Großmächte?
Wenn wir uns strikt an die Chronologie halten, so ist Israels Angriffskrieg eine Klatsche für US-Präsident Trump. Schließlich begann er kurz vor neuen, US-geführten Verhandlungen über Irans Atomprogramm.
Netanjahu habe Trump nicht nur vorgeführt, sondern sogar in der Hand, meinen einige Experten. Andere behaupten, Trump spiele ein doppeltes Spiel – er habe den Iran getäuscht, um Israel den Angriff zu erleichtern.
Doch nun läuft der Krieg nicht wie erwartet. Weder wurden alle iranischen Nuklearanlagen zerstört, noch ist das Mullah-Regime gestürzt. Zudem fügt das iranische Militär Israel empfindliche Schäden zu.
Daraus lässt sich ableiten, dass Israel sich übernommen hat und auf US-Hilfe angewiesen ist. Allerdings sind die Kriegsziele von Netanjahu und Trump immer noch unklar; jeden Tag kommen neue Claims.
Ziemlich schwach sieht auch Russland aus. Kremlchef Putin sieht tatenlos zu, wie sein Alliierter Iran angegriffen wird. Moskau und Teheran haben zwar keinen Beistandspakt, doch Putin braucht Waffen aus Iran.
Fast sieht es so aus, als werde hier das alte Programm der Neocons umgesetzt. Neben Irak und Syrien hatten sie von Anfang an auch Iran auf ihrer Abschussliste. So gesehen, wird Russland in die Enge getrieben.
Andererseits gerät durch Israels Angriff der Krieg um die Ukraine in den Hintergrund, was Russland zu neuen, härteren Attacken nutzt. Putin kann also zumindest einen taktischen Vorteil verbuchen.
Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg?
Unklar ist die Rolle Chinas. Peking hat zwei Schiffe zur Aufklärung in die Region geschickt, hält sich ansonsten aber raus. Doch wie lange noch? Auch China, das auf billiges Öl aus Iran angewiesen ist, fühlt sich von den USA herausgefordert…
Ob sich aus dieser explosiven Gemengelage der 3. Weltkrieg entwickelt, wie J. Sachs fürchtet, bleibt abzuwarten. Trump könnte auch einen Rückzieher machen; im Idealfall könnte er sogar Netanjahu zurückpfeifen.
Klar ist nur, dass die EU ein weiteres Mal an den Rand gedrängt wird. Die Verhandlungen, die die EUropäer in letzter Minute mit Iran führen, sind zum Scheitern verurteilt, sie sollen wohl vor allem als Alibi dienen…
Russland braucht keine Drohnen aus dem Iran mehr. Die Shahed Drohne wird schon seit längerem in Russland in technisch verbesserten Versionen und in großen Stückzahlen produziert. Putin profitiert zudem von steigenden Öl- und Gaspreisen und kann die iranischen Lieferungen an China übernehmen. Die Weltöffentlichkeit ist abgelenkt und Russland hat jetzt weitgehend freie Hand in der Ukraine. Für Russland bietet der israelische Angriffskrieg gegen den Iran auch politisch erhebliche Vorteile, da die doppelte Moral des Westens jetzt für den Rest der Welt noch deutlicher wird. Sollte Trump den Fehler machen und sich von Netanyahu in ein militärisches Abenteuer hinein manipulieren lassen, dann werden die Vorteile für Russland noch größer, da dieser Fehler die USA über lange Zeit politisch und militärisch blockieren würde.
Im Interview mit der Berliner Zeitung fasst Prof. Jeffrey Sachs das serielle diplomatische Versagen des Westens zusammen. Er nennt 9 Punkte:
Erstens: Die USA, nicht der Iran, haben das JCPOA (das Abkommen, mit dem der Iran sich auf den Verzicht von Atomwaffen verpflichtet, Anm. d. Red.) gekündigt.
Zweitens versprachen die USA (und Deutschland) der sowjetischen und russischen Führung im Gegenzug für die deutsche Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung. Dann brachen die USA und Deutschland vorsätzlich ihr Versprechen.
Drittens wusste Deutschland (insbesondere Bundeskanzlerin Merkel) auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO rücksichtslos und destabilisierend wäre, fügte sich aber stillschweigend der US-Forderung.
Viertens verschworen sich die USA im Februar 2014 zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch und lösten damit den Ukraine-Krieg aus.
Fünftens gab Deutschland seine Verantwortung zur Verteidigung des Minsk-II-Abkommens im Normandie-Rahmen auf, als die USA Deutschland aufforderten, Minsk II zu ignorieren.
Sechstens sprengten die USA die Nord Stream-Pipeline, nachdem sie wiederholt versprochen hatten, die Pipeline zu beenden, unter anderem durch Biden in einer Pressekonferenz am 7. Februar 2022 in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz.
Siebtens veranlassten die USA im April 2022 den Abbruch eines fast abgeschlossenen Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
Achtens begehen Israel und die USA in Gaza einen regelrechten Völkermord.
Neuntens: Israel und die USA erledigen nicht die „Drecksarbeit“ Deutschlands, sondern bringen die Welt in Wahrheit einem Atomkrieg näher – ein eklatanter und vulgärer Verstoß gegen die UN-Charta.
Tzja, man fragt sich auch, wo das kleine Land Israel diese Mengen an Treibstoff und Kriegsmaterial herholt. Vermutlich wird das alles im Negev auf Plantagen gezüchtet?
Und es ist wieder mal soweit: In den Krieg hinein: “Hurrra!!” Welches Ziel: “Naja, plattmachen und so!” Wie dann wieder aus dem Krieg heraus wenn plattmachen nicht so richtig funzioniert? “Öhh! Woher soll man das wissen? Vllt. geht da irgendwas mit Friedensnobelpreis oder so?” (siehe z. B. Kissinger, Obama, die €U …)
Wir befinden uns bereits im dritten Weltkrieg. Westliche Sanktionen und Sekundärsanktionen sind ein Kriegsmittel, um die Machtansprüche des Westens mit Gewalt durchzusetzen. Sie wirken sich immer schädlicher auf den Welthandel aus.
Auch der Informationskrieg ist inzwischen global.
Es braucht auch nicht mehr viel, bis Atommächte zu Kriegshandlungen übergehen. Sowohl die Ukraine als auch Israel arbeiten seit Jahren beharrlich auf einen massiven Kriegseinsatz der USA hin. Netanjahu und Selenski gehören zu den ganz großen Brandstiftern, interessanterweise beide jüdischer Abstammung (was natürlich Zufall sein kann).
Wir haben es überall mit Fanatikern zu tun. Auch die Medien sind mittlerweile durchsetzt mit Fanatikern. Die besonnenen Kräfte wurden zum Schweigen gebracht.
Um Lindsey Graham zu zitieren: “Game on.” Dabei sollten wir aber nicht nur für Israel beten, sondern für die vielen Milliarden von Menschen, die noch nicht vollends fanatisiert sind.
Graham ist der Inbegriff für eine völlig fanatisierte Elite. Dazu gehören auch Exemplare wie von der Leyen, Kiesewetter, Merz, Kallas usw. Wenn solche Fanatiker über Krieg und Frieden entscheiden, hat der Frieden keine Chance.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Erst hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gelobt, Australien im Indopazifik zu verteidigen – gegen China. Nun kommen auch noch Sanktionen. Chinesische Unternehmen werden von bestimmten öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Zunächst geht es zwar nur um Medizinprodukte im Wert von 5 Mill. Euro. Doch das könnte bald mehr werden. Die EU-Kommission nutzt ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionsinstrument. Damit können Staaten bestraft werden, die europäische Unternehmen bei Ausschreibungen diskriminieren. Es soll dafür sorgen, dass sie ihre Märkte öffnen. Erstmal führt es nun aber dazu, dass der Markt für Medizinprodukte eingeschränkt wird – ausgerechnet. In der Coronakrise war die EU auf Produkte aus dem Reich der Mitte dringend angewiesen…
Von der Leyen verteidigt westliche Werte (Korruption, Lügen, Aggression, Meinungs- und Gesundheitsdiktatur) jetzt auch noch in Südostasien, weil die Australier zu dusslig dafür sind. Und wer verteidigt Europa und speziell Deutschland vor von der Leyen und Konsorten?
Hurra – eine studierte Medizinerin sorgt dafür, dass in EUropa bald neben Medikamenten auch Medizinprodukte knapp werden könnten… in wessen Interesse handelt diese Frau eigentlich? In dem von uns Bürgern ganz sicher nicht!
Die EU wird demnächst aus der Klasse der Wirtschafts- und Humantätsschüler ausgeschlossen, darf sich zunächst in die Ecke stellen und bleibt dann mehrfach sitzen. Auch den Vätern und Müttern der EU geht das Geld für Bestechung aus, es bleibt nur eine Zukunft: Als Schulhofschläger und dann später als Junkie auf der Straße, die Verachtung derAnderen genießend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
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Jetzt, wo der NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni in Den Haag näher rückt, stehen Europas 750 Millionen Menschen vor einer entscheidenden strategischen Entscheidung, die ihr Leben in den kommenden Jahren beeinflussen wird – und die weitreichende globale Auswirkungen haben…
Sehr geehrter Herr Generalsekretär Mark Rutte, in Kopie an Mark Carney, Premierminister von Kanada Büro des Premierministers 80 Wellington Street Ottawa, ON K1A 0A2 Als NATO-Generalsekretär führen Sie eine regelrechte Militärkampagne, allerdings nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der Politik.…
Familie erhebt schwere Vorwürfe – Staatsanwaltschaft Halle ignoriert neue Beweise im Fall Rose und lehnt Wiederaufnahme der Ermittlungen ab
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall Jürgen Rose abgelehnt. Der 36-jährige Ingenieur war im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau verstorben. Obwohl neue Beweismittel vorliegen, sieht die Behörde nach eigenen Angaben „keine Anknüpfungstatsachen, die…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.06.2025
Schlagzeile
Info:
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21.06.2025
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20.06.2025
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20.06.2025
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Ahmed Nejm wurde bei einem israelischen Angriff auf eine Hilfsgüterverteilungsstelle in Wadi Gaza am 11. Juni verwundet. (Foto: Hamza Salha)
Märtyrerplakat von Ahmed Matar, 20, der am 10. Juni getötet wurde, als er in der Nähe des Netzarim-Korridors in Gaza Hilfe suchte. (Foto mit freundlicher Genehmigung von Hamza Salha)
