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09.07.2025

Musk: Steve Bannon steht in den Epstein-Akten

freedert.online, 9 Juli 2025 21:06 Uhr, von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk behauptet, Steve Bannon sei in den geheimen Epstein-Akten erwähnt. Das US-Justizministerium bestreitet das, doch eine fehlende Minute im Überwachungsvideo sorgt für Aufsehen. Kritiker wittern Vertuschung. Der Streit zwischen Musk und Bannon bringt neuen Zündstoff in den Fall Jeffrey Epstein.


Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla


Elon, Steve und das ewige Rätsel Epstein


Elon Musk, das gefallene Lieblingskind der Trump-Fans, fetzt sich öffentlich mit Steve Bannon, dem Ex-Strippenzieher aus Donald Trumps innerstem Zirkel – und plötzlich ist Jeffrey Epstein wieder überall. Was wie ein lächerlicher Twitter-Streit begann, ist zum Polittheater geworden. Und das triggert einmal mehr das tiefe Misstrauen der Amerikaner in ihren eigenen Staat. Popcorn bitte.

Justizministerium und FBI haben ein Memo rausgegeben, das angeblich alles klären soll. Keine Namen, keine Kunden, keine Ermittlungen mehr. Und die Epstein-Akten? Bleiben versiegelt. Zum Schutz der Opfer, heißt es. Viele hören darin eher: Schutz für die Falschen.


Gegen wen Elon Musk eine neue amerikanische Partei aufbaut




Analyse

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Elon Musk sieht das ähnlich. Erst fragte er öffentlich, warum Ghislaine Maxwell noch im Gefängnis sitzt, wenn es keine Kundenliste gibt. Dann behauptete er, Steve Bannon tauche in den geheimen Dokumenten auf. Autsch. Im Juni hatte er Ähnliches über Trump geschrieben – und den Tweet schnell gelöscht. Beweise gab es nie. Wirkung trotzdem enorm.

Bannon kontert, wie man ihn kennt – wütend, laut, feindselig. Musk sei ein ausländischer Milliardär, der versuche, Amerika umzubauen. Musk schießt zurück: Bannon sei ein versoffener Schläger mit Knasterfahrung und könne sich schon mal wieder auf eine Zelle vorbereiten.

Politisches Niveau: Grundschule nach der großen Pause. Noch mehr Popcorn.


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X: ElonMusk


Doch hinter all dem Gekreische bleibt ein fader Beigeschmack. In der Nacht von Epsteins Tod fehlt im Überwachungsvideo exakt eine Minute. Ausgerechnet. Die Erklärung: technisches Standardprozedere. Klar doch. Wer’s glaubt.

Pam Bondi, frühere Justizministerin, sprach im Jahr 2024 noch großspurig von einer Epstein-Liste auf ihrem Schreibtisch. Jetzt rudert sie zurück. Alles ein Missverständnis. Natürlich.


"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin




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Tucker Carlson, Ex-Fox-News-Star, glaubt längst an Vertuschung im großen Stil. US- und israelische Geheimdienste seien involviert und würden gedeckt. Beweise? Keine. Aber sein Misstrauen teilen viele.

Vielleicht liegt die wahre Verschwörung gar nicht in dem, was man verheimlicht – sondern darin, dass niemand bereit ist, wirklich hinzusehen. Auch das Timing wirkt seltsam: Memo raus, keine Liste, keine Ermittlungen – just am Tag, als Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington landet. Zufall? Vielleicht. Aber auch das glauben immer weniger Leute.

Der Fall Epstein bleibt ein Fass ohne Boden. Und selbst wenn alles schon gesagt wurde – irgendjemand wird es wieder sagen. Laut. Öffentlich. Und garantiert nicht als Letztes.


Mehr zum Thema – Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich"


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09.07.2025

Bundeswehr
Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

berliner-zeitung.de, 09.07.2025, 20:33 Uhr, Lukas Kuite

Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.


Ein Launcher des Luftverteidigungssystems Iris-T der Firma Diehl Defence steht in der Kaserne Todendorf auf einer Platte. Davon hat die Bundeswehr zu wenige.Sebastian Gollnow/dpa


Deutschland wappnet sich gegen einen möglichen Krieg. Die Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst und den Übergang zur Wehrpflicht werden konkreter. Laut dem Spiegel, der am Dienstag aus einem Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius zitierte, soll der Wehrdienst zur Pflicht werden, sobald sich die Bedrohungslage verschärft und das Parlament dies beschließt. Doch hat die Bundeswehr überhaupt genügend Waffen?

Diese Frage stellt sich das Ausland. Wie die britische Financial Times (FT) in der vergangenen Woche schrieb, werde Pistorius’ größte Herausforderung darin bestehen, die „unglaubliche Summe“ von 650 Milliarden Euro, die ihm für die nächsten fünf Jahre zugesprochen wurde, auszugeben. Demnach würde die Bestellung eines Gewehres sieben Jahre dauern. Vor allem müsste sich der Verteidigungsminister mit der Beschaffungsbürokratie auseinandersetzen.


Europas größtes Rüstungsprojekt vor dem Aus: Streit um Superkampfjet FCAS spitzt sich zu

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07.07.2025


Milliarden für Rheinmetall? Experten: „Sondervermögen wird verschwendet“

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Politik

24.03.2025

Bundeswehr-Beschaffungsamt noch mit Scholz’ Milliarden beschäftigt

Für das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz fand Pistorius seit der Ankündigung des neuen Sondervermögens nur lobende Worte. Noch nie zuvor seien so viele Großprojekte auf den Weg gebracht worden wie 2023, sagte er im Februar. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der vom Bundestag beschlossenen Vorlagen noch mal von 55 auf 97 gestiegen.

Das BAAINBw macht Werbung in eigener Sache. Durch das Sondervermögen von Olaf Scholz (100 Milliarden Euro) seien in den vergangenen Jahren alle Projekte beschleunigt worden, teilt eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Erste Waffensysteme konnten in die Bundeswehr eingeführt werden, wie beispielsweise der Leichte Kampfhubschrauber, die ersten Leopard 2 A8 und neue Patriot-Lenkflugkörper. Ein schwerer Boden-Waffenträger, ein Luftlandefahrzeug sowie die ersten Raketenwerfer namens Puls seien Stand Juli 2025 überliefert worden.

Auslieferung des G95A1-Sturmgewehrs dauert acht Jahre

Dabei machte Deutschland mit seiner Aufrüstung zuletzt keine positiven Schlagzeilen. Das Gezanke um den Superkampfjet FCAS spitzt sich zu, Europas größtes Rüstungsprojekt stünde vor dem Aus, berichtete die Berliner Zeitung vergangene Woche. Der französische Flugzeugbauer Dassault Aviation, gestützt von der Pariser Regierung, fordere demnach einen Anteil von 80 Prozent an der Entwicklung des Kampfflugzeugs. Deutschland und Spanien sind dagegen. Nun droht das zwei Billionen Euro teure Projekt zu scheitern.

Auch hierzulande nehmen Pistorius’ Baustellen kein Ende. Für die Modernisierung von Kasernen müssen Milliarden ausgegeben werden, von denen sich einige in einem „katastrophalen“ Zustand befinden, mit abbröckelndem Putz und Schimmel, so berichteten die Aufsichtsbehörde der Streitkräfte jüngst. Und dann wären da auch noch die Waffen für die Soldaten.


Das Sturmgewehr G95 KA1 bei der Fachmesse für Sicherheitstechnologie 2024 in Berlin.Daniel Karmann/dpa


Der Beschaffungsprozess für das neue Sturmgewehr G95A1 von Heckler & Koch hatte 2017 mit einem europaweiten Vergabeverfahren begonnen und wurde erst im Jahr 2023 rechtskräftig abgeschlossen. Die Auslieferung acht Jahre nach Bestellung war dem Hersteller jüngst eine jubelnde Pressemitteilung wert. Es stünde für „modernste Technologie“, schrieb Vorstandsvorsitzender Jens Bodo Koch.

Im selben Monat vermeldete der deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen die Auslieferung des 15.000. MG5 an die Bundeswehr – ein „Meilenstein“ sei erreicht worden. Die Beschaffung begann bereits 2013.


Milliarden versickern: Ex-US-General wirbt für Rüstungsinvestitionen in den Mittelstand

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Deutschland investiert Milliarden, doch laut Experten blockieren Bürokratie und falsche Prioritäten die Modernisierung. Droht jetzt Chaos?

Von Lukas Kuite

Bundespolitik

10.05.2025

Beschaffungsamt klagt über Ukraine-Beschaffung und zu wenige Mitarbeiter

Sind die Beschaffungsstrukturen wirklich so lahm? „Klar ist auch, für militärische Beschaffungen liegen Produkte nicht fertig im Regal und können daher auch nicht morgen auf dem Kasernenhof stehen“, so die BAAINBw-Sprecherin. Das Amt liefere im Rahmen der „stetig zunehmenden Anforderungen“. Dabei nennt es die Umsetzung des Sondervermögens, die Materialabgaben an die Ukraine sowie die Aufstellung der Brigade in Litauen. „Und das, ohne dabei die Forderung nach der Vollausstattung der Truppe mit persönlicher Ausrüstung und materieller Ausstattung aus den Augen zu verlieren.“ Ist das Amt überfordert?


Der Neubautrakt des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Im Koblenzer Verwaltungszentrum arbeiten rund 6200 der insgesamt 11.800 Beschäftigten.Thomas Frey/dpa

Seit der Ankündigung des Sondervermögens von Olaf Scholz hat die Beschaffungsbehörde einen Mitarbeiterzuwachs von 14,5 Prozent vorzuweisen, wie aus Zahlen des BAAINBw hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen. 11.800 vollbezahlte Menschen arbeiten mittlerweile für das Amt. 13 Prozent der vorgesehenen Stellen seien immer noch nicht besetzt, wie die Sprecherin mitteilt. Allein am Hauptsitz des Amtes in Koblenz/Lahnstein arbeiten rund 6200 Mitarbeitende. Darunter sind normale Arbeitnehmer, Beamte sowie 1800 Soldaten. „Die Dienstpostenanzahl mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber wir sind keine Einkaufsabteilung, die aus einem Katalog bestellt“, rechtfertigt sich das Amt. Man betreibe Projektmanagement – derzeit für über 1600 laufende Projekte. Teilweise über Jahrzehnte hinweg, da man für den gesamten Produktlebenszyklus verantwortlich sei.


Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

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Europa investiert Milliarden in die Rüstung – doch entgegen der Behauptungen von Konzernen und Politik bleibt der Wirtschaftsaufschwung aus.

Von Raphael Schmeller

Geopolitik

01.07.2025

Beschaffung wird teurer, moderne Luftabwehrsysteme FehlanzeigeZeitgleich versuchen die deutschen Rüstungskonzerne, ihre neuesten Produkte mit modernster Technik auf anderen Märkten unterzubringen. Vor allem bei der Luftabwehr ist modernste Sensorik gefordert. Diehl Defence verkauft seinen Iris-T-Lenkflugkörper nun an „eine Reihe von sogenannten ESSI-Staaten“, teilt Sprecher David Voskuhl auf Anfrage mit. ESSI ist eine Initiative, die von Deutschland ins Leben gerufen wurde, um die Luftverteidigung europäischer Länder zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Produkte gehen also im Sinn der deutschen Verteidigungspolitik raus, doch werden in den anderen Ländern gekauft.

Der Drohnenhersteller Hensoldt liefert die Sensorik für die Flugabwehrsysteme Iris-T, Skyranger und NNbS. „Sensoren sind Instrumente zur Aufklärung und Informationsgewinnung, die Augen und Ohren eines Schiffs, Flugzeugs oder Fahrzeugs“, sagt der Sprecher Lothar Belz. Das Unternehmen mache einen Umsatz von 2,24 Milliarden Euro und etwa die Hälfte davon würde durch Aufträge der Bundeswehr kommen. Die wichtige Technik wird zur Hälfte in den Armeen der europäischen Mitgliedsstaaten eingesetzt.

Bei der Lieferung ist die Industrie schneller als die Bundeswehr in ihrer Beschaffung. „Für den Skyranger 30 auf der Fahrzeugplattform Boxer gehen wir üblicherweise von einer Lieferzeit von 24 Monaten aus“, sagt ein Rheinmetall-Sprecher. Weltweit seien bereits 70 der mobilen Flugabwehrsysteme ausgeliefert worden, an Deutschland nur 18. Der Vertrag enthält laut Rheinmetall eine Optionsklausel. Auf dieser Basis könnten weitere Serienfahrzeuge bestellt werden. Nur wann, scheint hier die Frage zu sein.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/immer-mehr-personal-kaum-waffen-bundeswehr-verbrennt-milliarden-li.2337820


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09.07.2025

Merz zu Ukraine-Konflikt: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft"

freedert.online, 9 Juli 2025 10:08 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine weitere militärische Hilfen zugesagt. Zu den Perspektiven einer dauerhaften Lösung des Konflikts sagte er: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."


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Video https://rumble.com/v6vxgg0-merz-zu-ukraine-konflikt-die-mittel-der-diplomatie-sind-ausgeschpft.html   Dauer 1:16 Min.


Quelle: www.globallookpress.com


Bei der Generaldebatte im Bundestag betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er versprach, die Ukraine weiterhin mit allen seiner Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Auch tätigte er eine Reihe antirussischer Aussagen. 

Wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Volkes infrage stelle und damit beginne, die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören, müsse man alles tun, um dies zu verhindern, betonte Merz. Er sagte:

"Ich übernehme die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet.

Auch in der NATO habe er zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister Führungsverantwortung übernommen. Diese sei Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

In seiner Rede appellierte er an die Kritiker militärischer Lösungen für den Ukraine-Konflikt und reagierte auf Zwischenrufe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er sagte:

"Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Auch behauptete er, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstütze. Dies sei der Grund, warum er sich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe.

Bundeskanzler verteidigte weiterhin die Aufhebung der Schuldenbremse gegen Kritik. Die NATO wäre auseinandergebrochen, wenn "wir das nicht getan hätten." Dies sei ihm auf dem NATO-Gipfel klar geworden. Umstrittene Gesetzesänderungen nannte er "die Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit". Er unterstrich: 

"Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus! Wir werden diese Unterstützung fortsetzen!"

Anfang letzter Woche besuchte Außenminister Johann Wadephul zum zweiten Mal Kiew. Er versprach Dauermilitärhilfe und dass man "felsenfest aufseiten der Ukraine" stehen werde. Auch kündigte er eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine an. Die Rüstungszusammenarbeit sei ein echter Trumpf, sagte Wadephul.


Mehr zum Thema - Steinmeier in Riga: Lettlands Präsident begrüßt Deutschland als "europäische Großmacht"

 

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Video   Dauer  Min.


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unser weiterer Kommentar: Donald seine bzw. Merzens Strippenzeher lachen sich nicht nur ins Fäustchen.

09.07.2025

WG: Verpflichtung zur Einhaltung des Grundgesetzes - Widersprechen Sie den neuen IGV Verordnungen der WHO bis zum 19.7.2025 !

aus e-mail von Von: Helene+Ansgar Klein <HAklein1963@t-online.de

Gesendet: Mittwoch, 9. Juli 2025 12:16


Betreff: Verpflichtung zur Einhaltung des Grundgesetzes - Widersprechen Sie den neuen IGV Verordnungen der WHO bis zum 19.7.2025 !


 


Wir stimmen dem Offenen Brief des Herrn Markus Stockhausen vom 4.7.2025 vollinhaltlich zu!


Ich schließe mich an. Dietrich Hyprath am 9. Juli 2025


Dieser Brief geht mit gleicher Post an ca. 900 deutsche Bürgerinnen und Bürger.


 


 


Forderung an Sie als Vertreter der Bevölkerung im Deutschen Bundestag zur Einhaltung des Grundgesetzes


Den neuen IGV der WHO muss bis zum 19.7.2025 widersprochen werden, sonst treten sie automatisch in Kraft.


 


 


Sehr geehrter Damen und Herren, Mitglieder des deutschen Bundestages, sehr geehrte Präsidentin Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Merz, sehr geehrter Bundespräsident Steinmeier,


 


jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, den Bundestag und die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte und das Grundgesetz missachten. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, und ich erwarte, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen und sich für die Einhaltung des Grundgesetzes unverzüglich einsetzen.


 


Die Aushebelung des Grundgesetzes steht durch die von der WHO (World Health Organisation) am 1.6.2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bevor, die am 19.9.2025 automatisch völkerrechtlich in Kraft treten, wenn die Bundesregierung diesen nicht bis zum 19.7.2025 widersprochen hat und die Änderungen ablehnt. Es ist notwendig, dass sich der deutsche Bundestag mit den Grundgesetzwidrigkeiten der Änderungen der IGV vom 1.6.2024 befasst, damit die Regierung die Ablehnung bis zum 19.7.2025 (Fristablauf) erklären kann. Mehrere Länder in der Europäischen Union haben schon die Änderung


der IGV abgelehnt: Italien, Niederlande, Slovakei, Tschechien, Polen,


 


Besonders perfide ist der Mechanismus, mit dem die WHO-Änderungen weltweit eingeführt werden: Wer sich nicht aktiv widersetzt, gilt als damit einverstanden. Dieses Prinzip ist ein klassisches Beispiel für «Nudging».


 


Durch die Verabschiedung der geänderten IGV hat die WHO sogar ihre eigenen Regeln verletzt. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 wurden in der 77. Sitzungsphase der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IHR und die Verfahrensregeln Nr. 15 der WHO, wonach die WHO den endgültigen Text der geänderten IHR sechs Wochen vor der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) hätte publizieren müssen, völkerrechtswidrig verabschiedet. Dieser psychologisch gelenkte Prozess untergräbt jede echte demokratische Entscheidungsfreiheit.


 


Die meisten Veränderungen sind absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und verstoßen nicht nur gegen Art. 1, 2, 5, 18, 19, 20 GG sondern auch gegen Art. 7 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 ICCPR. Selbst in Situationen eines öffentlichen Notstands, wie sie in Artikel 4 dieses Paktes genannt werden, ist keine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 7 zulässig und diese Bestimmungen müssen immer in Kraft bleiben. Das bedeutet: NIEMAND darf auch in einer Notlage ohne seine aufgeklärte freiwillige Zustimmung medizinischen Versuchen unterworfen oder mit Drohungen gezwungen werden. (s. Beschluss von Human Rights Committee 10. März 1992)    


 


1. Es ist grundgesetzwidrig, dem demokratisch nicht legitimierten Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Befugnis zu ertei­len, einseitig einen Pandemie-Notfall (Pandemic Emergency) zusätzlich zu einem öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse (Public Health Emergency of International Concern) auszurufen, ohne seine Macht zu kontrollieren. Für die Feststellung einer pandemischen Notlage genügt bereits eine potentielle (!) Gefahr. (s. Art. 5, 6, 7, 8 und insbesondere Art. 12 IGV)


 


2. Ungetestete aber trotzdem verpflichtende Impfungen sowie Zell- und Gentherapien. Das ist grundgesetzwidrig. Die neue Definition von «relevanten Gesundheitsprodukten» (relevant health products), die alleine zugelassen sind, um einen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und zu beenden, enthält erstmals Zell- und Gentherapien und andere Gesundheitstechnologien (worunter z.B. Gen-Editierung und die CRISPR-Technologie/Genschere fallen).  (s. Art. 1, 13, 16, 17 IGV)


 


3. Nationale IGV-Behörde. Es ist grundgesetzwidrig für Deutschland als Mitgliedsstaat zu verlangen, dass er personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen und nationale Gesetze anpassen muss, um eine nationale IGV-Behörde für internationale Gesundheitsvorschriften aufzubauen und dauerhaft als Kontaktstelle für die WHO zu betreiben. (s. Art. 4 IGV)


 


4. Einschränkung der Meinungsfreiheit/Zensur. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Rede- und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation einzuschränken, ist UNZULÄSSIG und verstößt gegen das Grundgesetz. (s. versteckt in Anhang 1 IGV)


 


5. Ständige Überwachung. Die fortlaufende und ständig zunehmende Verletzung unserer Privatsphäre sowie die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jedem sind grundgesetzwidrig. (s. Art. 4, 5 und Anhang 2 IGV)


 


6. Weitergabe personenbezogener Daten. Die öffentliche Bekanntgabe privater Daten ist grundgesetzwidrig. (s. Art. 45 IGV)


 


7. Für Reisen erforderliche zusätzliche Dokumente. Es ist INAKZEPTABEL und verstößt gegen das Grundgesetz, zusätzliche Gesundheitsdokumente wie Test- oder Impfbescheinigungen zu verlangen, um die Reisefreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. (s. Art. 36, 39 und Anhänge 3, 5 und insbesondere 6 IGV)


 


8. Androhung von Isolation und Quarantäne. Die zusätzliche Androhung von Isolation und Quarantäne für (gesunde) Reisende, möglicherweise auf Basis eines unzuverlässigen (PCR)Tests, ist INAKZEPTABEL. Auch dies verstößt gegen das Grundgesetz. (s. Art. 27, 31, 32, 40 und Anhänge 1 und 7 IGV)


 


9. Nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwingen. Es ist grundgesetzwidrig, «nichtstaatliche Akteure», z.B. private Transportunternehmen, zu zwingen, sich dem Diktat der WHO zu unterwerfen, um uns vom Reisen abzuhalten bzw. uns zur Annahme der relevanten Gesundheitsprodukte und Testverfahren zu nötigen. (s. Art. 24, 25, 26, 27, 40, 49 und Anhang 4 und 5 IGV)


 


Fazit


 


Die Änderungen der IGV treten automatisch am 19. September 2025 völkerrechtlich in Kraft, wenn der Bundestag nicht bis spätestens 19. Juli 2025 Widerspruch einlegt und die Änderungen ablehnt (sog. Opting-out)! Alle Gesundheitsmaßnahmen gestützt auf die geänderten IGV müssen dann von Deutschland unverzüglich umgesetzt werden (Artikel 42), falls der Bundestag ein Zustimmungsgesetzt verabschiedet. Das Grundgesetz wird mehrfach zu Gunsten der WHO  ausgehebelt.


 


Deshalb fordere ich Sie auf, unverzüglich zu handeln und die neuen Verordnungen der WHO abzulehnen, eine parlamentarische Eil-Initiative anzustoßen, damit der Bundestag noch rechtzeitig über die kritischen Punkte der IGV debattiert. Ich bitte Sie mindestens die angegebenen Artikel in den neuen IGV selbst zu lesen und auf dieser Grundlage um Ihre baldige Stellungnahme.


 


Da die Umsetzung mehrerer Bestimmungen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zum gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte aus dem Grundgesetz und den Menschenrechten führen könnten, bitte ich Sie, sich  gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zur Ratifizierung der geänderten IGV 2005 einzusetzen.


   


Zudem müsste die deutsche Mitgliedschaft bei der WHO beendet werden, da diese wegen ihrer Verfilzung mit der Pharmandustrie nicht reformierbar ist.


 


In großer Sorge, mit freundlichem Gruß,


 


Markus Stockhausen, Erftstadt


***********************************************


 


Friedliche Grüße!


Helene+Dr.Ansgar Klein


 


Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112


 


'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de <http://www.ac-frieden.de>  >


Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"


Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de <http://www.NATOraus.de>  > 


Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'


Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)



"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes


 

Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."



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09.07.2025

‚Wie tickt der russische Präsident?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2025, 15:35 Uhr


*Er traf Putin über 100 mal: ‚Wie tickt der russische Präsident? //

Journalist Hubert Seipel *


Hubert Seipel gehört zu den profiliertesten Journalisten Deutschlands.

Er hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Monate begleitet,

führte das erste TV-Interview mit Edward Snowden und blickt in seinen

Dokumentationen tief hinter die Kulissen globaler Machtzentren. In

diesem Gespräch berichtet Seipel von seinem Leben in Russland, seiner

Sicht auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zwischen Moskau, dem

Westen und den USA. Wie schätzt er die geopolitische Lage ein? Was

erwartet er für die Zukunft Europas? Und wie hat ihn die persönliche

Begegnung mit Putin geprägt? Ein Interview über Perspektiven, politische

Narrative – und über die Frage, wie Journalismus sich behauptet, wenn

Weltbilder aufeinanderprallen.


/Zum Interview:

/https://www.youtube.com/watch?v=8MzAhXgzA5I


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09.07.2025

Screenshot_2025_07_09_at_18_25_40_V_lkermord_in_Gaza_Interview_mit_Prof._Helga_Baumgarten

nachdenkseiten.de, 09. Juli 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gabi Weber

Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation. Von Dr. Gabi Weber.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Gabi Weber: Liebe Frau Baumgarten, willkommen zu unserem zweiten Interview! Sie waren mehrere Wochen quer durch die Republik unterwegs, um über Ihr neues Buch „Völkermord in Gaza“ zu sprechen – teils gemeinsam mit Ihrem Mitautor Norman Paech, aber meist alleine. Wie war die Resonanz in Deutschland zu diesem Thema?

Helga Baumgarten: Die Resonanz war überwältigend. Egal, wo wir bzw. ich das Buch vorstellte(n), war das Interesse des Publikums enorm. Die Menschen wollen informiert werden. Sie haben kein Vertrauen in die Regierungspropaganda, die leider auch in der Mainstream-Presse verbreitet wird. Immer wieder kam von den Zuhörern massive Kritik an den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel. Sie waren entsetzt von der Behauptung der Berliner Regierung, Israel halte sich an geltendes internationales Recht – und das angesichts eines offensichtlichen Völkermordes in Gaza.

Wir hätten noch viele weitere Vorträge halten können … aber es wurde schlicht zu viel. Ich habe insgesamt 27 Buchpräsentationen gemacht in etwa sechs Wochen.

Ganz anders sieht es aus, wenn ich die Reaktion einiger deutscher Universitäten anschaue. Zugesagte Räume wurden in letzter Minute abgesagt. Speziell in Freiburg reagierte die Universität mit Verunglimpfung bzw. Verleumdung sowohl der Veranstalter als auch mir selbst – kein Respekt für eine Kollegin aus einer Universität in Palästina.

Der Eindruck war klar: Die Menschen in Deutschland kritisieren die Regierungspolitik gegenüber Israel, die man ihnen aufzwingen will. Sie vertreten eine völlig andere Position zum Völkermord in Gaza und zur ethnischen Säuberung in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Aber dazu brauchen sie Informationen.

Für mich als ehemalige Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e. V. wiederholt sich gerade vieles: Uns wurde damals (2008) die Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“, initiiert von der „Flüchtlingshilfe Libanon e. V.“, einseitig durch den damaligen OB Dr. Dieter Salomon verboten. Genauso ist es im Mai 2025 auch der Gruppe ergangen, die diese anerkannte Ausstellung in den Räumen der Unibibliothek Freiburg zeigen wollte. Ihr eigener Vortrag, Frau Baumgarten, wurde wiederum in den Räumen der Uni Freiburg nicht genehmigt, obwohl Sie dort schon vor Jahren für Cafe Palestine über „Die Hamas“ sprechen konnten. Nun mussten Sie in Freiburg unter freiem Himmel vor der Universität sprechen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Freiburg haben sich bzw. ihre Haltung zur freien wissenschaftlichen Meinungsäußerung offensichtlich nicht erhalten können. Müssen wir hier nicht fragen, was denn wir Deutsche aus unserer Vergangenheit gelernt haben?

Ja, das waren noch bessere Zeiten, als es möglich war, an der Uni einen Vortrag zur Hamas zu halten. Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass man solche Themen aufgreift und kritisch behandelt. Aber es gibt wenigstens noch die Alternative, einfach vor der Uni zu reden! Hoffen wir, dass das nicht auch bald verboten wird.

Was haben wir Deutschen aus der Vergangenheit gelernt? Eine schwierige Frage. Aber wir sollten auch hier klar unterscheiden. Regierung und Mainstream-Presse meinen, es sei „deutsche Staatsraison“, Israel uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist Berlin egal, ob eine israelische Regierung Kriegsverbrechen begeht. Es schert sie nicht, ob in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ja, ein Völkermord begangen wird. Und Berlin übersieht großzügig, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon im Januar 2024 einen Völkermord für „plausibel“ gehalten hat. Große Teile in der deutschen Gesellschaft sehen das anders. Sie folgen der Politik der deutschen Regierung nicht und kritisieren sowohl die deutsche Politik gegenüber Israel als auch Israels Verbrechen in Gaza.

Es gibt zwei Interpretationen für die notwendige Reaktion auf den Holocaust. Die Erste ist eine enge Reaktion, die den Völkermord der Deutschen lediglich auf die jüdischen Opfer begrenzt. Sie sieht deshalb Israel als den Repräsentanten dieser Opfer. Die Zweite ist eine universelle Reaktion. Sie argumentiert, dass nach 1945 kein Völkermord mehr passieren darf. Es ist dabei egal, von wem er verübt wird, und gleichgültig, gegen wen er verübt wird. Das ist z.B. die Position der „Jewish Voice for Peace“ in den USA und der „Jüdischen Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in Deutschland“. Die Mehrzahl der Holocaust-Forscher sehen das so, und ich selbstverständlich auch.

Gleichzeitig müssen wir uns klar distanzieren von einer verhängnisvollen Einstellung, die sich inzwischen auch in Deutschland wieder in die Öffentlichkeit wagt. Aus der Anklage gegen die israelische Politik heute in Gaza, aus der Kritik am Zionismus und am Siedlerkolonialismus wird in einer verabscheuungswürdigen Wende wieder eine Beschuldigung der Juden, heute, in der Vergangenheit und überhaupt: also Antisemitismus pur.

Fassen wir zusammen: Natürlich ist es unsere Pflicht als Deutsche, den Völkermord in Gaza anzuprangern und uns dagegenzustellen. Es ist unsere Pflicht, den Prozess der ethnischen Säuberung in ganz Palästina zu kritisieren. Wir müssen die Regierung in Berlin zwingen, endlich mit den leeren Worten aufzuhören und Taten folgen zu lassen.

Weltweit gehen Hunderttausende auf die Straßen gegen den Völkermord an den Palästinensern. Das Schiff „Madleen“ wurde in internationalen Gewässern von Israel aufgebracht. Das Schiff hatte versucht, die jahrelang anhaltende Blockade Gazas zu durchbrechen: mit Hilfsgütern für Gaza. Greta Thunberg war eine der elf Aktivisten an Bord, zusammen mit einem Journalisten!

Alle wurden nach Israel „deportiert“ – wie Greta Thunberg es formulierte. Eine erste Gruppe, darunter auch Greta Thunberg, durfte nach einer Nacht in Abschiebehaft am israelischen Ben-Gurion-Flughafen zurückfliegen. Weitere sechs Aktivisten wurden in einem Gefängnis beim Flughafen festgehalten. Die letzten drei wurden schließlich am 16. Juni über Jordanien „abgeschoben“. Die palästinensisch-israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hatte alle vertreten und half bei deren Rückreise in ihre Heimatstaaten. Alle dürfen die nächsten 100 Jahre (!!!) nicht mehr nach Israel einreisen. Welches perfide Spiel spielt Israel hier – leider nicht zum ersten Mal!

Ja, offensichtlich ist das nicht das erste Mal, dass Israel mit Gewalt gegen internationale Protestaktionen und Hilfsschiffe für Gaza vorgeht. Nur einen Monat vor dem Übergriff gegen die „Madleen“ und der Festnahme der Aktivisten auf dem Schiff griff die israelische Armee das Boot „Conscience“ mit Drohnen an. Dieses Schiff war im Auftrag der „Freiheitsflotte“ (Freedom Flotilla) aus Tunesien in Richtung Gaza in See gestochen war. Das Boot konnte nach Malta abgeschleppt werden, und es gab glücklicherweise keine Opfer.

Drei ehemalige Abgeordnete der Partei der Linken waren 2010 auf dem Konvoi „Mavi Marmara“ der Gaza-„Freiheitsflotte“: mein Mitautor Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger. Auf diesem Hilfskonvoi mit mehreren Schiffen wurden zehn Menschen von dem angreifenden israelischen Armee-Kommando getötet. Der UN-Menschenrechtsrat berichtete im September 2010, dass alle durch Gewehrschüsse getötet worden waren, und er spricht in sechs Fällen von schlichter Hinrichtung.

Aber zurück zur Gegenwart: Adalah hat überzeugend argumentiert, dass der israelische Angriff auf die „Madleen“ klar gegen internationales Recht verstoßen hat. Gerade an diesem Beispiel entlarvt sich unsere Politik gegenüber Israel: Israel muss sich nicht an internationales Recht halten. Für Israel gelten andere Regeln, nämlich keine Regeln.

In Ihrem Buch fehlt die Frage der kollektiven Traumata aus der jeweiligen Geschichte: der Holocaust für Israel, die Nakba für die Palästinenser – und natürlich auch die deutsche Schuld am Holocaust! – sowie deren Auswirkung auf die politische Realität heute.

Dafür gibt es einen einfachen Grund. Ich bin keine Spezialistin in dieser Frage, und ich schreibe nicht über Themen, bei denen ich mich nicht auskenne.

Ich kann aber darauf verweisen, wie z.B. Amira Hass, Korrespondentin für die liberale israelische Zeitung Haaretz, mit der Geschichte ihrer Eltern und ihrer Familie umgeht. Amiras Eltern sind Überlebende der deutschen Konzentrationslager. Das wird für sie immer unvergessen bleiben. Aber ihre Eltern haben ihr ein Vermächtnis mitgegeben: sich immer und überall für die Opfer von Unterdrückung einzusetzen. Amira hat lange in Gaza gelebt und lebt zwischenzeitlich in Ramallah [palästinensische Autonomiegebiete im Westjordanland – Anm. d. Red.].

Und in Deutschland ist Norman Finkelstein aus New York sehr bekannt. Auch er wird nie die Geschichte seiner Familie als Opfer des deutschen Faschismus vergessen können. Genau wie Amira Hass zieht er jedoch eine entscheidende Konsequenz daraus: Nie mehr, egal wo und egal durch wen! Das ist, wie ich oben schon kurz angerissen habe, auch die Position von „Jewish Voice for Peace“ oder der „Jüdischen Stimme für Frieden und Gerechtigkeit“. Sie alle wehren sich gegen die Instrumentalisierung des Holocaust, der Shoa, durch das derzeitige Regime in Israel.

Zu den Palästinensern: In Israel dürfen die Palästinenser nicht mehr in öffentlichen Gebäuden den Gedenktag an die Nakba (Flucht und Vertreibung der Palästinenser) begehen. Immer mehr Menschen – in den besetzten Gebieten wie auch weltweit – stellen den 15. Mai als Erinnerung an die Nakba jedoch in den Mittelpunkt des Gedenkens. Dies sind jedoch eher neuere Entwicklungen. Die Generation, die mit schlimmen Massakern aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben wurde, hat lange nicht darüber gesprochen. Sie hat jedoch den Schlüssel zum eigenen Haus als Symbol behalten. Für sie bleibt die Hoffnung, irgendwann einmal zurückkehren zu können.

Zu den Traumata der Palästinenser in Deutschland hat Sarah Bulbeisi eine grundlegende Arbeit vorgelegt: „Tabu, Trauma und Identität. Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960-2015“, erschienen 2020. Dieses Buch möchte ich allen zur Lektüre empfehlen. Auch zahlreiche junge Journalistinnen in Deutschland haben dies thematisiert, eine davon ist Hebh Jamal.

Ist Frieden möglich ohne Aufarbeitung der Traumata? Ich denke, Frieden ist die Voraussetzung dafür, dass die palästinensische und die israelische Gesellschaft anders mit ihren Traumata umgehen und einen Schritt in eine bessere Zukunft gehen können. Aber das sage ich als Politologin, nicht als Psychologin oder Massenpsychologin.

Nun würde ich gerne über das israelische Atomprogramm sprechen. Welche Länder haben dies gefördert, welche Informationen gibt es darüber, wie viele Atomsprengköpfe besitzt Israel? Warum spricht niemand offiziell darüber? Und warum wird im Gegensatz dazu ein angebliches iranisches Atomprogramm ständig angeprangert?

Im Buch bin ich kurz auf die Rolle Frankreichs eingegangen. Frankreich hat zweifellos die entscheidende Rolle gespielt bei der Entwicklung des israelischen Atomprogramms. Im Anschluss daran einigten sich alle folgenden US-Regierungen, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. Auch international blieb es dabei. Lediglich in der UNO-Generalversammlung wird Israel regelmäßig aufgefordert, endlich den Atomwaffensperrvertrag, also den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, zu unterschreiben. Dort wurde zuletzt auch beschlossen, dass der gesamte Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone wird. Nur fünf Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die USA. Weitere 24 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter EU-Staaten inklusive Deutschlands.

Da Israel nie offiziell zugegeben hat, Atomwaffen zu besitzen, können wir nur von Schätzungen ausgehen: zwischen einem Minimum von 90 und einem Maximum von 300 bis 400 Atomsprengköpfen. Klare Informationen zum israelischen Nuklearprogramm haben wir erst, seit Mordechai Vanunu 1986 an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dafür saß er 18 Jahre in israelischer Haft, bis heute darf er Israel nicht verlassen.

Zum Iran wissen wir, dass dort kein atomares Aufrüstungsprogramm verfolgt wird. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er besteht auf seinem dort verbrieften Recht der Anreicherung von Uranium für friedliche Zwecke. All das ist in den USA bekannt und wird von den dortigen Geheimdiensten und verantwortlichen Ministern auch kontinuierlich so bestätigt. Der Norden, von den USA über die EU bis Australien, besteht unisono darauf, dass der Iran nie zur Atommacht werden darf. Zu Israel schweigt man.

Auch dies ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass Israel über internationalem Recht steht und vom Norden nie ernsthaft zur Einhaltung internationalen Rechts gezwungen wird.

Ihr aktuelles Buch heißt „Völkermord in Gaza – eine politische und rechtliche Analyse“. In diesem Buch entspricht der Völkermord in Gaza der vierten Phase des Siedlerkolonialismus! Können Sie die darin genannten Begriffe Siedlerkolonialismus, Genozid, Medizid, Scholastizid unseren Lesern bitte erklären?

Siedlerkolonialismus ist schlicht und einfach eine spezielle Form des Kolonialismus. Siedler besetzen Land, das sie als ihr verbrieftes Eigentum betrachten. Sie vertreiben die einheimische Bevölkerung oder stecken sie in Reservate. Historische Beispiele sind Nordamerika oder Australien und Neuseeland.

Der Erste, der Israel als siedlerkolonialistischen Staat gebrandmarkt hat, ist der palästinensische Historiker Fayez Sayegh. In seiner kleinen Schrift von 1965 „Zionistischer Kolonialismus in Palästina“ zeigt er die Grundlage von Siedlerkolonialismus: Rassismus und Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung. Entscheidend ist, dass das gesamte historische Palästina, vom Jordanfluss im Osten bis zur Mittelmeerküste im Westen zum jüdischen Staat Israel gemacht wird. Für die Palästinenser gibt es dort keinen Platz.

Patrick Wolfe ist heute der wichtigste Theoretiker des Siedlerkolonialismus. Er hat herausgearbeitet, dass Siedlerkolonialismus zwangsläufig zum Völkermord führt. Genau diesem Völkermord sind die Palästinenser seit Oktober 2023 im Gazastreifen ausgesetzt. Dieser Völkermord, der englische Begriff ist Genozid [genocide – Anm. d. Red.], hat zu einer ganzen Reihe von neuen Begriffen geführt wie Medizid und Scholastizid.

Medizid ist die Zerstörung des Gesundheitswesens, das ja im Gazastreifen zu entsetzlichen Folgen geführt hat bis heute. Gerade erst wurde wieder ein palästinensischer Arzt bei einem israelischen Bombenangriff getötet: Dr. Marwan al-Sultan, Direktor des Indonesischen Krankenhauses in Gaza. Er war einer der zwei letzten Kardiologen in Gaza.

Scholastizid ist die systematische Zerstörung des Bildungssystems, wie wir es seit Oktober 2023 in Gaza sehen müssen, also ein Teil des „kulturellen Völkermords“. Rafael Lemkin, der Genozid ins Völkerrecht eingeführt hat, schreibt dazu: „Die Zerstörung der Kultur ist der erste Schritt zur vollständigen Zerstörung einer Nation.“

Ein Kapitel Ihres Buches trägt den Titel „Gaza – der größte Kinderfriedhof der Welt, sie haben alle einen Namen“. Sie haben in Ihrem Buch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zitiert, der schon Ende 2023 davor warnte, dass Gaza zu einem einzigen Friedhof für Kinder werde.

Leider ist die Tötung von Kindern nichts Neues. Nach Abschluss des Buchmanuskriptes wurde ich auf einen Artikel in der New York Times vom 9. Oktober 2024 aufmerksam [die NachDenkSeiten berichteten – Anm. d. Red.]. Dieser Artikel basiert auf den Augenzeugenberichten von 65 amerikanischen Ärzten, die jeweils für kurze Hilfseinsätze nach Gaza gereist waren. Jeder dieser Ärzte musste täglich mehrere Fälle von Kindern mit Kopf- oder Herzschüssen behandeln. Die tragische Erkenntnis: Kinder wurden und werden bis heute gezielt getötet. In der Mehrzahl sind es Kinder unter zehn Jahren.

Der amerikanische Dokumentarfilmer Josh Rushing griff die Geschichte auf. Er sprach mit 20 der 65 Ärzte und drehte einen Film unter dem Titel „Kids under Fire“, übersetzt: Kinder unter Beschuss, mit dem Untertitel: „Eine Untersuchung über die Erschießung von Kindern durch israelische Soldaten“. Der Film kann auf YouTube heruntergeladen werden.

Rushing sprach mit Miranda Cleland von Defense for Children International und fragte sie schlicht, wie junge Soldaten derartige Verbrechen begehen können. Ihre Antwort schockierte ihn und muss uns alle schockieren:

Seit Jahren werden in der Westbank Kinder gezielt erschossen … und niemand reagiert darauf oder unternimmt irgendetwas dagegen. Israelische Soldaten erschießen palästinensische Kinder, weil sie es wollen. Und ich glaube, sie tun es, weil sie es tun dürfen und weil sie niemand jemals gestoppt hat.“

In Rushings Film erzählt die Ärztin Dr. Miri Sayed von der vierjährigen Mira, die sie am 24. August auf ihren Behandlungstisch bekam. Mira hatte eine einzige Schusswunde im Kopf, und das CT zeigte das Geschoss sehr deutlich. Mira wurde operiert und überlebte. Wir wissen, dass sie schnellstmöglich in ein spezialisiertes Krankenhaus außerhalb Gazas hätte gebracht werden müssen. Ob das gelang und ob sie noch lebt, wissen wir leider nicht. Wie lange schaut die Welt, schauen wir in Deutschland all diesen Verbrechen tatenlos zu, ja schauen wir einfach weg?

Und wie geht es weiter?

Der Völkermord muss enden, besser heute als morgen! Die Besatzung muss enden! Palästinenser müssen endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen können! Und es muss endlich Freiheit und Gleichheit geschaffen werden, „from the river to the sea“!

Vielen Dank für dieses Interview!


Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Interviews Militäreinsätze/Kriege


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09.07.2025

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nachdenkseiten.de, 09. Juli 2025 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Hintergrund:

In dem Interview am 28. Juni erklärte die Bundesbildungsministerin im Videoformat BILD Talk unter dem Titel „So werden Deutschlands Schüler wieder besser“ auf die Frage nach Antisemitismus in deutschen Schulen (ab Minute 08:31):

„Wir haben schlicht in Deutschland eine riesengroße palästinensische Community. Die ist auch über Jahrzehnte gewachsen. Ähm, wir haben rund 200.000 Palästinenser in Deutschland, wir haben allein hier in Berlin 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities, mich stört das sehr. Aber wir müssen die Schulen in der pädagogischen Ausbildung so schulen, dass sie auch Extremisten ordentlich in die Schranken weisen können.“

Diese zweifellos für eine Bildungsministerin sehr generalisierenden Aussagen nahm der palästinensische Botschafter in Deutschland zum Anlass, um zwei Tage danach in einer umfangreichen Stellungnahme auf X sich gegen die Aussagen der Ministerin zu verwehren, sie aufzufordern, „diese Aussagen unverzüglich zurückzuziehen“, und an sie zu appellieren, den Dialog mit Mitgliedern der palästinensisch-deutschen Gemeinschaft zu suchen:

„Wir sind zutiefst beunruhigt über kürzlich getätigte Äußerungen einer Bundesministerin, die die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland als „radikalisiert“ bezeichnete. Solche Aussagen sind nicht nur schädlich und ungenau, sondern verstärken auch anti-palästinensischen Rassismus. Und sie bergen die Gefahr, Vorurteile zu schüren, insbesondere angesichts des zunehmenden xenophobischen Verhaltens, das systematisch Menschen palästinensischer Herkunft in Deutschland betrifft.

Ebenso beunruhigend ist der Vergleich der Größe der jüdischen und palästinensischen Gemeinschaften in Deutschland. Diese Darstellung ist bedauerlich, da sie einen lokalen Konflikt zwischen zwei Gruppen impliziert, die seit langem Seite an Seite als gleichberechtigte Bürger leben. Solche Narrative verzerren die Realität und säen Misstrauen, anstatt das Verständnis zu fördern, das heute dringend erforderlich ist.

Es muss auch anerkannt werden, dass die fortgesetzten Vergehen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet weltweit weiterhin die Emotionen der Menschen anheizen. Dies schließt viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft ein, die — geleitet von Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte — oft Seite an Seite mit ihren Mitbürgern palästinensischer Herkunft gegen die Aggression und Besatzung Israels demonstrieren. Diese breite und prinzipiengeleitete Forderung nach Gerechtigkeit als „Radikalisierung“ zu reduzieren, ist sowohl irreführend als auch ungerecht.

Wir fordern die Ministerin auf, diese Aussagen unverzüglich zurückzuziehen. Wir appellieren auch an die Ministerin, den Dialog mit Mitgliedern der palästinensisch-deutschen Gemeinschaft zu suchen, um ein Verständnis für die Vielfalt, die zivilen Beiträge und das tiefe Engagement für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft zu gewinnen. All das steht im direkten Widerspruch zu den getätigten Aussagen.

Während wir die Aufrufe der Bundesregierung zu einem sofortigen Waffenstillstand, zum Ende der illegalen Besatzung Israels und zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung anerkennen, fordern wir sie auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um diese Ziele zu verwirklichen, die den einzigen realistischen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region darstellen.“

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Diese Stellungnahme des palästinensischen Botschafters wurde, das geht aus den Antworten des Ministeriums auf die Anfrage der NachDenkSeiten hervor, bis zum heutigen Tag von Bundesbildungsministerin Prien komplett ignoriert. Weder korrigierte sie ihre generalisierenden Aussagen zur angeblichen Radikalisierung aller Palästinenser, noch nahm sie das Angebot zur Kontaktaufnahme mit der deutsch-palästinensischen Gemeinschaft an. Die Begründung hierfür ist mehr als bezeichnend:

„Neben einem Kommentar des Palästinensischen Botschafters, S.E. Laith Arafeh, auf X ist uns keine Einladung zum Gespräch bekannt, auf die die Ministerin hätte reagieren können.“

Das heißt, die Ministerin lässt verlautbaren, da der Appell nur auf dem X-Kanal des Botschafters veröffentlicht worden sei, müsse sie darauf nicht reagieren. Wie dürftig dieses „Argument“ ist, lässt sich allein durch das Gedankenexperiment aufzeigen, wie die Ministerin auf eine ähnlich gelagerte Stellungnahme auf X des israelischen oder US-amerikanischen Botschafters in Deutschland reagiert hätte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese ebenfalls in derselben Form ignoriert hätte, tendiert gegen Null.

Die Bildungsministerin und X …

Das Verhalten von Karin Prien auf X wirft zudem weitere Fragen auf. Exemplarisch sei auf den 29. Juni verwiesen, nur ein Tag nach ihrem Skandal-Interview bei BILD. An diesem Tag hatte die amtierende Bildungsministerin in Anspielung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran auf ihrem X-Account, der den Vermerk „verifizierter staatlicher Account“ trägt, den Beitrag eines bekannten pro-zionistischen-Aktivisten (Andreas Hallaschka) mit dem Foto eines B-2-Bombers in Hefezopf-Form und dem Text „Schabbat Schalom“ retweetet.


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Auch dies sorgte für viel Kritik. Zahlreiche Beobachter und auch Stimmen aus dem politischen Raum hinterfragten die Neutralität und Vorbildfunktion der Ministerin, etwa der Menschenrechtsaktivist Alex Reimann oder auch die Bundestagsabgeordnete (Linkspartei) Nicole Gohlke:


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Dieser Repost ist keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Der offizielle X-Account der Bundesbildungsministerin ist seit Monaten dominiert von pro-israelischen, pro-zionistischen Stellungnahmen von Vertretern der israelischen Regierung, des Zentralrats der Juden sowie von geteilten Beiträgen von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Allen gemeinsam: der Versuch, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran zu rechtfertigen:


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Welcher Schüler, welcher Student, welcher Lehrer soll diese Bildungsministerin vor diesem Hintergrund ihres Agierens auf X noch als unvoreingenommen wahrnehmen? Und wie lassen sich diese Posts und Reposts mit dem Neutralitätsgebot einer Bundesministerin vereinbaren? Fragen über Fragen …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2025

Frage Warweg
An das Bildungsministerium: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat gegenüber den Kollegen von Springer bzw. der „BILD“ kürzlich erklärt, es gebe über 200 000 Palästinenser in Deutschland. Dies seien mehr, als wir Juden hätten, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre Communities“. Im weiteren Verlauf stellte sie noch alle Palästinenser in Deutschland mindestens implizit als Extremisten dar. Daraufhin intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, und äußerte seine tiefe Beunruhigung über die nach seinen Worten Rassismus verstärkenden Äußerungen der Ministerin, und er forderte sie auf, ihre Aussage zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Da ich diesbezüglich nichts mehr gehört habe, würde mich interessieren: Hat Frau Prien die Äußerungen des Botschafters mittlerweile zur Kenntnis genommen, und plant sie, auf seine Forderung einzugehen?

Lenz (BMBFSFJ)
Vielen Dank für die Frage. – Ich würde gerne grundsätzlich noch einmal sagen, dass die Äußerungen der Ministerin Teil eines längeren Interviews waren, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. In demselben Interview – das ist einfach nur ein paar Zeilen weiter – wirbt die Ministerin auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahostkonflikt.

Karin Prien spricht sich immer wieder sehr klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus, so zum Beispiel auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Mai. Da sagte sie:

„Demokratie funktioniert nur, wenn Demokraten das Gespräch suchen, auch, um das Verbindende zu finden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Das wird nur dann funktionieren, wenn wir jeder Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus den Kampf ansagen. Das gilt ebenso für jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Fremdenhass, Frauenverachtung und Diskriminierung von Minderheiten, und das in aller Konsequenz.“

Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage Warweg
Meine Frage – ich hoffe, Sie haben sie richtig verstanden – war aber, ob sie auf die Kritik und die Forderung des Botschafters eingegangen ist. Das ist ja keine Kleinigkeit; da hat sich der palästinensische Botschafter öffentlich an Frau Prien gewandt. Mich würde interessieren, ob sie diese Kritik wahrgenommen hat und auch plant, auf seine Forderung einzugehen, oder ob sie diese komplett ignorieren will.

Lenz (BMBFSFJ)
Dazu liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage Warweg
Können Sie das bitte nachreichen?

Lenz (BMBFSFJ)
Kann ich machen.

Schriftliche Nachreichung des Bundesbildungsministeriums am 8. Juli 2025:

„Bundesministerin Karin Prien spricht sich immer wieder klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Die besagten Äußerungen der Ministerin, sind Teil eines längeren Interviews, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. So wirbt die Ministerin im selben Interview auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahost-Konflikt. Neben einem Kommentar des Palästinensischen Botschafters, S.E. Laith Arafeh, auf X ist uns keine Einladung zum Gespräch bekannt, auf die die Ministerin hätte reagieren können.“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.07.2025


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Rubriken: Audio-Podcast Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache


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09.07.2025

Ein Pakt gegen Iran: Syrischer Machthaber stimmt sich mit Israels Sicherheitsberater ab

freedert.online, 9 Juli 2025 14:57 Uhr

Der syrische Machthaber soll sich diese Woche in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater getroffen haben. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind, und zwar Teheran.


Ein Pakt gegen Iran: Syrischer Machthaber stimmt sich mit Israels Sicherheitsberater abQuelle: AP © Mosa'ab Elshamy


Der De-facto-Führer Syriens, Ahmed al-Scharaa


Nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit Iran hat Israel erstmals öffentlich die Bereitschaft signalisiert, mit den Islamisten in Syrien ein Friedensabkommen zu schließen. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa traf sich laut Angaben syrischer Medienberichte am Montag in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi.

Beide Quellen – ein informierter syrischer Beamter und ein regionaler Diplomat – bestätigten, dass "es sich um eine bedeutende Entwicklung im syrisch-israelischen Verhandlungsprozess handelte".

Die Quellen fügten hinzu, dass dies "nicht ihre erste Begegnung" war.

Laut dem Journalisten Firas Dalati fiel al-Scharaas Ankunft in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ankunft eines speziellen israelischen Flugzeugs zusammen – einer Bombardier Challenger 604 mit der Registrierung M-ABGG –, das Berichten zufolge vom israelischen Geheimdienst für fast routinemäßige Flüge in regionale Hauptstädte genutzt wird.


Washington streicht offiziell die syrische HTS von der Liste der ausländischen Terrorgruppen




Washington streicht offiziell die syrische HTS von der Liste der ausländischen Terrorgruppen






Nach Informationen von Reuters hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen und der syrischen Regierung eröffnet. Inzwischen hat al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Diese dienten dem Ziel, die Spannungen zu mindern. 

Scharaa und seine Regierung haben bestätigt, dass Damaskus "indirekte" Gespräche mit Tel Aviv geführt hat.

Jüngsten Berichten zufolge konzentrieren sich die Gespräche auf die Einrichtung einer Sicherheitsvereinbarung, in deren Rahmen Syrien offiziell das Ende der Feindseligkeiten mit Israel erklären würde, im Gegenzug für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Land.

Der Status der illegal besetzten Golanhöhen steht derzeit nicht zur Diskussion, teilte eine Quelle der Zeitung Al-Akhbar Ende Juni mit.

Ein Bericht des israelischen Senders i24news von Anfang Juli behauptete allerdings, Syrien fordere ein Drittel der Golanhöhen und Tel Aviv solle die nordlibanesische Stadt Tripoli an die syrischen Behörden übergeben.

Ein aktueller Bericht von Channel 12 teilte außerdem mit, dass ein syrisch-israelisches Abkommen den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit gegen Iran und die Hisbollah beinhalten würde.

Während des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite bis Iran und der Betankung der Flugzeuge und Kampfjets im Luftraum von großer Bedeutung. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind: Teheran.


Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich


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Video  https://rumble.com/v6vkywn-trump-hebt-sanktionen-gegen-syrien-teilweise-auf-fokus-auf-wiederaufbau-und.html Dauer 3:33 Min. 


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250200-pakt-gegen-iran-syrischer-machthaber/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

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nachdenkseiten.de, 09. Juli 2025 um 11:00 Ein Artikel von Éva Péli

Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext: In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet erläutert Lawrow, welche Punkte für Moskau in einem Friedensabkommen mit der Ukraine unverhandelbar sind. Ein Blick auf Russlands Forderungen, auf die UN-Charta und die „pragmatische“ Annäherung an Budapest, die im Westen für Aufsehen sorgt. Das Interview hat Éva Péli zusammengefasst.

Russland ist weiterhin offen für eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, jedoch nur unter der Bedingung eines „dauerhaften Friedens“ und keiner bloßen „Atempause“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Montag in einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet davor, dass eine solche Pause vom Kiewer Regime und seinen externen Unterstützern lediglich genutzt werden könnte, um ihre Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken. Eine nachhaltige Regelung erfordere, die ursprünglichen Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Dazu zähle primär, die Bedrohungen für Russlands Sicherheit im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und der Einbeziehung der Ukraine in diesen Militärblock zu beseitigen.

Es ist zudem aus Sicht von Lawrow unerlässlich, die Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten zu gewährleisten, da das „ukrainische Regime“ seit 2014 alles Russische – Sprache, Kultur, Traditionen, kanonische Orthodoxie und russischsprachige Medien – „ausrottet“. Ein weiteres zentrales Element eines Friedensabkommens sei die völkerrechtliche Anerkennung der „neuen territorialen Realitäten“, die durch die Eingliederung der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson in Russland entstanden seien. Die Bevölkerungen dieser Gebiete hätten sich, so Lawrow, in Referenden durch „freie Willensäußerung“ für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen.

Zudem müssten die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung antirussischer Sanktionen, der Rückzug aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe illegal im Westen festgenommener russischer Vermögenswerte im Abkommen verankert werden. Lawrow forderte die Ukraine auf, zu den „Ursprüngen ihrer Staatlichkeit“ zurückzukehren und den neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status zu respektieren, der in der Souveränitätserklärung von 1990 festgelegt wurde.

Zu den Friedensverhandlungen

Hinsichtlich des aktuellen Stands der Friedensverhandlungen informierte Lawrow, dass auf Russlands Initiative und mit Unterstützung türkischer Partner direkte Gespräche mit der ukrainischen Seite in Istanbul ohne Vorbedingungen aufgenommen wurden. Bislang haben zwei Verhandlungsrunden (am 16. Mai und 2. Juni) stattgefunden, während die Termine für eine dritte Runde noch koordiniert werden. Im Rahmen dieser Gespräche seien bereits Vereinbarungen zu humanitären Fragen erzielt worden, wie dem Austausch von Zivilisten und Kriegsgefangenen, darunter Schwerverletzte und junge Soldaten unter 25 Jahren, sowie der Rückführung von über 6.000 gefallenen ukrainischen Soldaten zur Beisetzung. Lawrow erwähnte zudem eine von der Ukraine übermittelte Liste mit 339 Kindern, die den Kontakt zu ihren Eltern verloren haben. Dies widerlege, so der Minister, „falsche Propaganda-Behauptungen Kiews“ über 19.000 angeblich von Russland „entführte“ Kinder. Russland prüfe jeden Fall und bereite eine eigene Liste von 18 Kindern vor (zehn in der Ukraine, acht in europäischen Ländern), um sie mit ihren Familien in Russland wieder zusammenzubringen.

Zu den Ursachen des Ukraine-Konflikts

Zu den „Ursachen des Konflikts“ wiederholte Lawrow den Vorwurf, dass ethnische Russen in der Ukraine verfolgt und getötet worden seien, insbesondere seit dem Staatsstreich in Kiew 2014. Er nannte als Beispiele den Vorfall im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 und sagte, dass ukrainische Kräfte nach 2014 „über zehntausend russische und russischsprachige Einwohner des Donbass“ getötet hätten. Das Kiewer Regime habe der russischen Sprache und Kultur den Kampf angesagt und Gesetze erlassen, die deren Nutzung verbieten und ethnische Russen diskriminieren. Auch andere ethnische Gruppen wie Ungarn, Rumänen, Polen und Bulgaren seien von einer „gewaltsamen Ukrainisierung“ betroffen gewesen.

Eine weitere Hauptursache sei die „jahrelange Expansion der NATO nach Osten“, die die Ukraine in ein „militärisches Sprungbrett zur Eindämmung Russlands“ verwandelt habe. Lawrow bestritt, dass die NATO noch ein reines Verteidigungsbündnis sei, und verwies auf militärische Interventionen in Jugoslawien, Irak und Libyen. Die Präsenz von NATO-Basen in der Ukraine stelle eine „unmittelbare Bedrohung“ für Russlands nationale Sicherheit dar. Er erinnerte daran, dass Russland Ende 2021 Sicherheitsgarantien gefordert hatte, die den blockfreien Status der Ukraine bewahren sollten. Diese Initiative sei jedoch vom Westen abgelehnt und die Ukraine stattdessen weiter aufgerüstet worden, was Russland „keine andere Wahl“ gelassen habe, als die „spezielle Militäroperation“ zu beginnen.

Eine Frage des Selbstbestimmungsrechts

Bezüglich der russischen Souveränitätsansprüche über die Krim und die vier „kürzlich annektierten Regionen“ wies Lawrow den Begriff „Annexion“ als „unangemessen und inakzeptabel“ zurück. Er erinnerte an die Referenden in diesen Gebieten, bei denen die Mehrheit der Teilnehmer für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt habe, was die Ausübung des in der UN-Charta verankerten Rechts der Völker auf Selbstbestimmung darstelle.

Lawrow warf westlichen Ländern vor, die UN-Charta selektiv zu zitieren: Sie würden sich auf die territoriale Integrität (Artikel 2 Absatz 4) konzentrieren, aber das Recht auf Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 2) und die Achtung der Menschenrechte (Artikel 1 Absatz 3) ignorieren. Dies sei eine Form der „Manipulation und Doppelstandards“.

Der Außenminister verwies auf eine UN-Erklärung von 1970, die besagt, dass das Prinzip der territorialen Integrität nur für Staaten gilt, deren Regierungen die gesamte Bevölkerung ohne Diskriminierung vertreten. Das Kiewer Regime habe jedoch Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben und repräsentiere die russischsprachige Bevölkerung dieser Regionen nicht. Moskau führt Äußerungen von Wolodymyr Selenskyj an, der 2021 Bewohner des Südostens als „Kreaturen“ bezeichnet und sie aufgefordert habe, „nach Russland zu verschwinden“. Für Russland bedeutet dies, dass das Kiewer Regime keinen Anspruch auf die Anwendung des Prinzips der territorialen Integrität auf diese Gebiete hat, da es deren Bevölkerung nicht vertritt.

Zu den ungarisch-russischen Beziehungen und Europa

Die russisch-ungarischen Beziehungen bezeichnete Lawrow als „pragmatisch“. Er lobte die „ausgewogene Linie der ungarischen Führung“, die trotz des Drucks aus Brüssel einen pragmatischen Kurs verfolge. Trotz antirussischer Sanktionen würden sich die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln, und das „Flaggschiffprojekt“, die Erweiterung des Kernkraftwerks Paks, schreite erfolgreich voran. Lawrow bekräftigte Russlands Ruf als „verlässlicher Lieferant“ von Kohlenwasserstoffen und sah insgesamt „gute Perspektiven für einen weiteren Dialog“ auf Basis gegenseitigen Nutzens und der Berücksichtigung der Interessen beider Länder.

Schließlich reagierte Lawrow auf die Anschuldigungen westlicher Geheimdienste und europäischer Politiker, Präsident Putin beabsichtige, Europa zu „besetzen“ oder den russischen Einfluss auszudehnen. Er bezeichnete diese Anschuldigungen als unbegründet und äußerte die Vermutung, dass diese „mythische russische Bedrohung“ von den westlichen Führungskreisen erzeugt werde, um die Bevölkerung angesichts sozialer und wirtschaftlicher Probleme – Inflation, Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, illegale Migration – zu einen und von eigenen Misserfolgen abzulenken. Lawrow zeigte sich besorgt darüber, dass sich die „vereinte Europa“ in einen „militärisch-politischen Block“ und „Anhängsel der NATO“ verwandle, was er als „gefährliche Tendenz“ mit weitreichenden Folgen für alle Europäer einstufte.

Das Interview ist im ungarischen Orginal hier erschienen.


Titelbild: Shutterstock / lev radin


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege


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09.07.2025

General mit irrem (nicht nur) Blick übernimmt das deutsche Heer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2025, 14:18 Uhr


_RTDE 8.7.2025


_


*Der YouTube-General:

NATO-Fanboy Freuding übernimmt das deutsche Heer *


**


Der neue Chef des deutschen Heeres, Generalmajor Christian Freuding, ist

ein YouTube-Star, der dafür bekannt ist, verlorene Schlachten zu

bejubeln. Seine Beliebtheit und sein jüngster Karrieresprung sind indes

kein Versehen und keine Ausnahme, meint der in Deutschland aufgewachsene

Historiker Tarik Cyril Amar.


Seien wir ehrlich: Für außenstehende Beobachter, die davon keinen

Karriere- und Einkommensschub haben, sind Beförderungen in Ministerien

in etwa so aufregend wie Zugspotting auf einem stillgelegten Bahngleis.


Doch dieses Mal ist es anders: Die jüngsten Veränderungen im deutschen

Verteidigungsministerium sind durchaus von Bedeutung – auf eine

beunruhigende Art und Weise. Berlins energischer, ehrgeiziger, populärer

und entschieden engstirniger Verteidigungsminister Boris Pistorius hat

gerade einige hochrangige Personalentscheidungen getroffen.


Die bei weitem politisch bedeutsamste Ernennung darunter ist die von

Generalmajor Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres, dem

Chef der deutschen Landstreitkräfte im engeren Sinne. Aufgrund der

Struktur des deutschen Militärs und der aktuellen Aufrüstungspläne, die

beide eine Schlüsselrolle für das Heer vorsehen, ist dies eine Position

mit großem Einfluss.


Formal hat Freuding (noch) nicht den höchstmöglichen militärischen Rang

erreicht. Das wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr, der für alle

vier derzeitigen Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe und die neuen

CIR-Kräfte für den Krieg im Cyber- und Informationsraum) zuständig ist.


Aber in Wirklichkeit hat Freuding vielleicht schon jetzt mehr

politischen Einfluss als jeder andere deutsche Offizier. Dies ist auf

zwei Faktoren zurückzuführen: Freuding ist eindeutig ein Liebling von

Pistorius. Sein Vorgänger, General Alfons Mais, war es nicht.

Ironischerweise war Mais nicht weniger russophob als die schlimmsten der

deutschen Generäle. Seine bizarren, vereinfachenden und stereotypen

Ansichten über Russland als ein Land, das sich nicht um Verluste schert,

sind in Deutschland (wieder einmal) sehr willkommen. Aber Mais konnte

auch "unbequem" sein: Anstatt sanftmütig darauf zu warten, dass die

Politiker die schuldengetriebene Aufrüstung in Gang setzen, die die

Wirtschaft in den Ruin treibt, hatte er die Angewohnheit, sich über die

Verzögerungen zu beschweren und Forderungen zu stellen.


Das ist einer der Gründe, warum Mais raus und Freuding drin ist.

Freuding ist ein ebenso zielstrebiger wie schnell vorankommender

Karrierist, der schon als Adjutant von Ursula von der Leyen in jenen

"guten alten Tagen" diente, als diese "nur" Deutschlands politische

Landschaft ruinierte. Er versteht es offensichtlich, seine Vorgesetzten

nicht nur nicht zu verärgern, sondern ihnen auch noch zu gefallen.


Freuding gefällt Pistorius – und praktisch dem gesamten deutschen

politischen und medialen Establishment – unter anderem deshalb, weil er

ein ausgewiesener Hardliner in Bezug auf Russland im Allgemeinen und den

Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine im Besonderen ist. Das

machte ihn auch zum perfekten Mann für die Leitung des 2023

eingerichteten zentralisierten Planungs- und Koordinierungsgremiums des

Verteidigungsministeriums, das im Wesentlichen damit beschäftigt ist,

Waffen in die Ukraine zu pumpen.


Doch Freuding ist nicht nur ein eingefleischter Bellizist. Er ist auch

ein Des-/Informationskrieger der Extraklasse. Deshalb nennen ihn die

deutschen Mainstream-Medien einen "Social-Media-Star" und

"YouTube-General", der "viral" gegangen sei. Abgesehen von Freudings

Präsenz im traditionellen Fernsehen gibt es seine häufigen Auftritte auf

dem YouTube-Kanal des deutschen Militärs, die Hunderttausende von

Aufrufen erzielen, gelegentlich sogar eine Million.


Was den oft – im wahrsten Sinne des Wortes – großäuigigen General so

populär werden ließ, ist eine Kombination aus übermäßig optimistischen

(höflich ausgedrückt) Einschätzungen der ukrainischen und westlichen

Position im Ukraine-Krieg, einer gewissen bubenhaften (ebenfalls höflich

ausgedrückt), aber wie es scheint ansteckenden Begeisterung für Pfeile

und taktische Zeichen auf Landkarten, und nicht zuletzt einem

unerbittlichen Beharren darauf, diesen Krieg tatsächlich bis zum letzten

Ukrainer zu führen. Und wer weiß, vielleicht sogar darüber hinaus.


Im Herbst 2022, nachdem die Ukraine einige Gebiete unter untragbaren

Kosten für Menschen und Material zurückerobert hatte, schwärmte Freuding

von "unglaublichen Erfolgen" und "Euphorie". Euphorie war es in der Tat.


Als die Ukraine im vergangenen Sommer ihre vorhersehbar

selbstzerstörerische Offensive in der russischen Region Kursk startete,

wiederholte Freuding jedes einzelne dumme Argument der Kiewer

Propaganda, einschließlich des angeblichen "psychologischen Effekts" des

Eindringens in "russisches Kerngebiet". Im Übrigen scheint der reizbare

General einen traditionellen deutschen blinden Fleck dafür zu haben, wie

groß Russland ist: In Wirklichkeit war das von Kiews Truppen

vorübergehend eroberte Gebiet winzig, zu keinem Zeitpunkt mehr als ein

Hundertstel (0,01) Prozent des russischen Staatsgebiets.


Freuding pries diesen zum Scheitern verurteilten Einmarsch auch als

großen "Mutmacher" (Motivationsschub) für die ukrainische Heimatfront

an. Wir alle wissen, wie diese Kamikaze-Operation tatsächlich endete.

Inzwischen fällt es Kiew sogar finanziell und politisch schwer, die

Leichen seiner gefallenen Soldaten anzunehmen, wenn sie von Russland

zurückgebracht werden: Jeder einzelne von ihnen bedeutet eine große

Entschädigung für ihre Familien und ist Zeugnis eines leichtsinnigen und

verlorenen Spiels.


Als die Ukraine vor einem Monat ihren kriminellen (im Sinne des

Kriegsverbrechens der Perfidie <https://de.wikipedia.org/wiki/Perfidie>)

Angriff auf russische Atombomber von Russland aus startete, stellte

Freuding einen "beeindruckenden Erfolg" fest, der höchstwahrscheinlich

einfach auf absichtliche oder unabsichtliche ukrainische Übertreibungen

zurückzuführen war. In Wirklichkeit richtete der Angriff weit weniger

militärischen Schaden an, als Kiew behauptete, wie inzwischen sogar

westliche Mainstream-Medien zugeben. Politisch war er natürlich

verheerend – allerdings für die Ukraine, deren Führung eines flüchtigen

PR-Gags wegen eine massive russische Reaktion provozierte.


Freuding ist sehr produktiv gewesen. Die Beispiele für seine bizarr

falschen Analysen und misslungenen Vorhersagen ließen sich endlos

fortsetzen. Das Wesentliche sollte bereits zum Ausdruck gekommen sein:

Seine Beförderung zeigt unter anderem, dass Deutschland wieder einmal

ein Land ist, in dem man mit Realismus in einer militärischen Karriere

nicht weit kommt. Aber mit Wunschdenken, verpackt in taktischem Jargon

und auf große Karten gekritzelt, schon. Als Deutscher und Historiker

wünschte ich mir, ich hätte dieses Muster nicht schon gesehen.

*/Siehe Filmausschnitt hier: /https://www.youtube.com/watch?v=lpytGfUHB8Y*


Freudings Begeisterung für den Kampf bis zum letzten Ukrainer ist ebenso

gut belegt. In seinen eigenen irregeleiteten und euphemistischen

Begriffen ist Freuding ein Spitzenvertreter jener westlichen Freunde aus

der Hölle, die so getan haben, als ob es "Kiews Verhandlungsposition

verbessern" würde, immer mehr Ukrainer in diesen Fleischwolf eines

Stellvertreterkrieges zu treiben.


Offensichtlich und völlig vorhersehbar ist das Gegenteil eingetreten:

Die Position der Ukraine ist schwächer denn je und verschlechtert sich

ständig, und das alles um den Preis massiver Verluste. Inzwischen sehen

sich ukrainische Beamte und die westlichen Mainstream-Medien gezwungen,

zuzugeben, dass die Ukraine durch den Krieg "etwa 40 Prozent ihrer

Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verloren hat" und sich in einer

"tiefen demografischen Krise" befindet. Und das ist eine Untertreibung.

Dennoch hält Freuding an seiner "Strategie" – wenn man das so nennen

kann – fest, auf Zeit zu spielen.


Es ist auch wichtig, Freudings unwahrscheinlichen, aber scheinbar

(vorerst) unaufhaltsamen Aufstieg in einem breiteren Kontext zu sehen:

Bellizistische deutsche Mainstream-Medien wie der /Spiegel/ geben

inzwischen zu, dass sich die USA allmählich aus dem von ihnen

provozierten Stellvertreterkrieg zurückziehen und sowohl ihre

ukrainischen Stellvertreter als auch ihre europäischen Vasallen im Stich

lassen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verbindet derweil auf

merkwürdige Weise einen hartnäckigen und etwas wahnhaften Drang,

Russland – vorerst indirekt – weiter zu bekämpfen, mit der

realistischen, wenn auch sehr späten Einsicht, dass die Ukraine an ihre

Grenzen stoßen könnte.


Wadephuls Antwort auf diese selbst auferlegte Absurdität ist einfach:

Deutschland muss noch mehr für die Ukraine tun. Dabei spielt es keine

Rolle, dass die Bundeswehr beispielsweise bereits ein Viertel der 12

eigenen Patriot-Luftabwehrsysteme gespendet hat. Schließlich gibt es

auch die Möglichkeit, neue in den USA zu kaufen und sie direkt in die

Ukraine zu liefern, natürlich auf Rechnung Berlins.


Um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, hat die deutsche Regierung mit

Bundeskanzler Merz an der Spitze ihre ohnehin schon hyperventilierende

Kriegsangst-Rhetorik noch einmal hochgeschraubt. Bis vor kurzem war das

zentrale Dogma der bellizistischen Parteilinie die unbegründete und als

virtuelle Gewissheit verkaufte Spekulation, dass Russland in wenigen

Jahren angriffsbereit sein würde. Zunächst hatte der Chef des deutschen

Militärs, General Christian Breuer, begonnen, das Jahr 2029 zur Summe

aller hysterischen Ängste zu fetischisieren.


Doch das ist nicht mehr gut genug. Mit der Unterstützung von

Deutschlands "vertrauenswürdigen" Geheimdiensten (denselben, die den USA

2003 geholfen haben, einen Vorwand für den verheerenden Angriffskrieg

gegen den Irak zu fälschen, und die nicht herausfinden können, wer die

Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat) hat Merz die nationale

Panikattacke aktualisiert: Wir müssen nicht mehr befürchten, dass die

Russen kommen, denn – Trommelwirbel – sie sind schon da!


Kurzum, Merz meinte, die Definition von "Krieg" sei eine große

philosophische Herausforderung, Russland greife Deutschland bereits auf

vielfältige und hinterhältige Weise an, und deshalb, so die klare

Folgerung, befänden sich die beiden Länder bereits im Krieg. Wir haben

also nicht viel zu verlieren, wenn wir noch weiter eskalieren: Das

scheint die Botschaft zu sein.


Das ist die Bühne, auf der Generalmajor Freuding nun eine noch größere

Rolle spielen soll. Er ist in gewisser Weise der richtige Mann für diese

Aufgabe und für den richtigen Zeitpunkt. Die Aufgabe wird darin

bestehen, so zu tun, als ob die Ukraine, wenn schon nicht siegen, so

ihre Lage doch irgendwie verbessern kann, wenn sie nur weiter mit noch

mehr Waffen und Geld versorgt wird, sodass noch mehr Menschen und

Gebiete verloren gehen.


Freuding mag ziemlich verrückt sein, aber seine gesamte Karriere zeigt,

dass er ein Teamplayer ist. Sein Wahnsinn ist der Wahnsinn des gesamten

deutschen Establishments. Er passt zur aktuell herrschenden Nomenklatur

sehr schlechter Ideen und Politiken wie die sprichwörtliche Faust auf

das sprichwörtliche Auge. Wie ironisch. Und in gewisser Weise auch sehr

deutsch.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung   (I von III)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 9. Juli 2025, 11:45 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine

und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung.



1. n tv: Ukraine Ticker

2. DLF: Deserteure im Ukrainekrieg - Flucht vor dem Töten


3. Berl. Z.: Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche



4. IPG: Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mit Militärschlägen bekämpfen

5. IPG: Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.


   Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.



6. SZ: Krieg in Nahost - Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein


7. SZ: Westjordanland - Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend“


8. FAZ: Protest gegen den Gazakrieg - „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“


9. SZ: Lager in Gaza - Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?



10. SZ: Propalästinensische Proteste - „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“


11. SZ: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben



12. Manager-Magazin: Waffengeschäfte mit Israel


     Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot


13. Die Zeit: Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel


14: Die Zeit: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!



———



1. n tv: Ukraine Ticker



https://www.n-tv.de/politik/10-23-Russland-83-ukrainische-Drohnen-ueber-neun-Regionen-zerstoert--article23143824.html


 09:12 Selenskyj fordert nach größtem Drohnenangriff mehr Sanktionen


Der nächtliche Drohnenangriff auf die Ukraine war nach Angaben von

Präsident Wolodymyr Selenskyj der bisher größte im gesamten Krieg.

Selenskyj nimmt die Attacke zum Anlass, um erneut eine härtere Gangart

der Verbündeten gegenüber der Regierung in Moskau zu fordern.


Er verlangt "schmerzhafte" Sanktionen und weitere Strafmaßnahmen gegen

den russischen Rohölhandel. Russland hat nach ukrainischen Angaben in

der Nacht mit 728 Drohnen und 13 Raketen angegriffen. In den

vergangenen Wochen hat die Zahl der von Russland eingesetzten

Geschosse immer mehr zugenommen.


(…)



07:17 CNN: Weißes Haus erfuhr aus der Presse von Hegseths Ukraine-Waffenstopp


Vergangene Woche hieß es noch, dass die USA die Lieferung einiger

bereits zugesagter Waffen - darunter auch Flugabwehrraketen - gestoppt

habe. Der Sender CNN berichtet nun unter Berufung auf fünf mit der

Angelegenheit vertrauten Personen, Verteidigungsminister Pete Hegseth

habe das Weiße Haus nicht informiert, bevor er vergangene Woche die

Unterbrechung der Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt habe.


Die Unterbrechung, die erst nach dem Auftauchen von Medienberichten

bekannt wurde, überraschte demnach Spitzenbeamte in Washington und

Kiew gleichermaßen und zwang die Trump-Administration zu einer

öffentlichen und internen Reaktion.


06:04 Polen: Alarmstart nach russischen Angriffen auf Ukraine


Nach Angaben des polnischen Militärs ist ein Alarmstart von Flugzeugen

Polens und seiner Verbündeten ausgelöst worden. Dies geschehe, um die

Sicherheit des polnischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das

Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. In großen Teilen der

an Polen grenzenden Westukraine war zuvor Luftalarm wegen russischer

Angriffe ausgelöst worden.


(…)


 02:25 Pentagon: USA werden Ukraine weiter unterstützen



Kiew kann nach Aussagen von Pentagon-Sprecherin Tammy Bruce weiterhin

auf Unterstützung der USA zählen. Dass bestimmte Lieferungen

ausgesetzt worden seien, hänge mit der geplanten Überprüfung aller

militärischen Hilfsprorgamme zusammen. Es sei aber kein Kurswechsel,

sagt Bruce auf Nachfrage bei einem Presse-Briefing. US-Präsident Trump

sei demnach "entschlossen", der Ukraine alles zur Verfügung zu

stellen, was sie zur Verteidigung brauche.



———


2. DLF: Deserteure im Ukrainekrieg - Flucht vor dem Töten



https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-wehrpflicht-desertion-100.html


Deserteure im Ukrainekrieg


Flucht vor dem Töten



Sie wollen nicht töten und nicht getötet werden. Im Ukrainekrieg

desertieren Tausende – auf russischer und ukrainischer Seite. Manche

fliehen, andere verletzen sich selbst. Die Staaten reagieren hart. Was

bedeutet Kriegsdienstverweigerung heute?


27.06.2025


Wer den Kriegsdienst verweigert, tut das auf unterschiedliche Weise:

Manche fliehen, noch bevor sie eingezogen werden. Andere verweigern

aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder desertieren mitten

im Einsatz, also aus der Armee.


Das hat oft schwerwiegende Folgen: Auch in Deutschland drohen bei

Fahnenflucht bis zu fünf Jahre Haft. Im russischen Angriffskrieg gegen

die Ukraine häufen sich Fälle von Desertion – auf beiden Seiten. Warum

verweigern Menschen den Militärdienst? Wie reagieren Staaten? Und

welche Folgen hat die Desertion?


Warum entziehen sich Menschen dem Kriegsdienst?


Deserteure und Wehrdienstverweigerer entziehen sich staatlicher

Kontrolle, verweigern das Töten und riskieren dafür oft harte Strafen.

Ihre Motive sind vielfältig: Angst vor dem eigenen Tod, der Widerwille

zu töten, politische oder religiöse Überzeugungen – oder einfach der

Wunsch, zu überleben. Schon in früheren Kriegen verweigerten Menschen

den Kriegsdienst, etwa in den napoleonischen Feldzügen, den beiden

Weltkriegen, im Vietnam- oder Irakkrieg.


Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich:

Desertion hat viele Gesichter. Wie in früheren Kriegen geht es oft um

persönliche Überzeugungen und um den Schutz des eigenen Lebens. Das

wichtigste Motiv, so Rudi Friedrich von der Organisation Connection

e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt: Viele

wollen nicht gegen Verwandte oder Freunde kämpfen.


„Es gibt ganz viele Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland.

Familiäre Verbindungen, freundschaftliche Verbindungen. Die haben zum

Teil in den anderen Ländern studiert“, so Friedrich. Trotzdem zwingt

die Wehrpflicht Menschen in beiden Ländern an die Front.


Wie viele verweigern den Kriegsdienst im Ukrainekrieg?


Wegen des russischen Angriffs verbietet der ukrainische Staat Männern

zwischen 18 und 60 Jahren, das Land zu verlassen. Ab 18 müssen sie

einen Grundwehrdienst ableisten; in den Kriegseinsatz müssen Soldaten

aber erst ab 25. Viele versuchen dennoch, sich dem Kriegsdienst zu

entziehen, oft noch vor der Einberufung. In Russland ist die Lage

ähnlich:


Seit Kriegsbeginn sind mehr als 150.000 Männer im wehrpflichtigen

Alter geflohen. Wer flieht, bevor er eingezogen wird, begeht

Militärdienstentzug. Wer bereits im Dienst ist und sich absetzt,

begeht Desertion.


Deserteure auf russischer und auf ukrainischer Seite


Auf russischer Seite kämpfen vor allem Vertragssoldaten. Seit Herbst

2022 gelten ihre Verträge laut einem Erlass von Präsident Putin bis

zum Ende der sogenannten „Spezialoperation“, also des Krieges – ein

legales Ausscheiden ist also nicht mehr möglich. Laut Recherchen des

Exilmediums iStories haben rund 50.000 russische Soldaten seit

Kriegsbeginn ihre Truppe unerlaubt verlassen. Die Dunkelziffer dürfte

deutlich höher liegen.


Auf der ukrainischen Seite ist die Lage etwas transparenter, da die

Ukraine auf westliche Hilfe angewiesen ist und deshalb auch bei

heiklen Themen wie Desertion offener mit Zahlen umgehen muss: Über

100.000 Verfahren sind demnach wegen Desertion anhängig.


Wie verweigern Menschen in Russland und der Ukraine den Kriegsdienst?


Viele ukrainische Männer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu

entziehen, etwa durch illegale Grenzübertritte, gefälschte

Ausnahmegenehmigungen, Bestechung von Grenzbeamten oder in dem sie

untertauchen.


Wie groß die Dimension inzwischen ist, zeigt ein konkreter Vorfall aus

2024. Zahlreiche Soldaten desertierten während ihrer Ausbildung in der

155. Brigade in Frankreich. Später verließen weitere 1.700 Soldaten

derselben Brigade ihre Einheiten, noch bevor sie an der Front zum

Einsatz kamen.



Russische Soldaten versuchen oft während eines Lazarettaufenthalts zu

desertieren, dort ist es leichter, sich abzusetzen. Denn auch viele

Verwundete werden wieder an die Front geschickt. So berichtete etwa

das Exilmedium Meduza von einem russischen Vertragssoldaten, der im

Gebiet Donezk an der linken Hand verletzt wurde. Obwohl er verwundet

war, sollte er wieder an die Front geschickt werden, mit der

Begründung, seine rechte Hand funktioniere ja noch.


Gemeinsam mit einem Kameraden verletzten sie sich daraufhin

gegenseitig an den Beinen, indem sie eine Mischung aus Pulver und

rostigen Nägeln in die Wunden einbrachten. Sie behaupteten, von einer

ukrainischen Drohne getroffen worden zu sein, doch das medizinische

Personal glaubte ihnen nicht.


Selbstverletzung, Atteste, Bestechung


Schließlich gestanden sie die Selbstverletzung. Um sich dennoch der

Front zu entziehen, zahlten sie jeweils 3.500 Euro Bestechungsgeld,

erst auf dem Weg ins Krankenhaus, später nochmals. Insgesamt kostete

Nikolai die Flucht aus dem Militärdienst laut Meduza rund 12.500 Euro.

Meduza beschreibt ein weit verbreitetes Korruptionssystem: Ärzte

manipulieren Verletzungen oder stellen falsche Atteste aus, gegen

Tausende Euro.


Laut Ilja Schumanow von Transparency International Russland existiert

ein regelrechter Markt: Für bis zu 30.000 Euro lassen sich Soldaten

sogar aus der Kaserne herausholen. Mit zunehmender Strafverfolgung

steigen die Preise weiter.


Wie reagieren Russland und die Ukraine auf Kriegsdienstverweigerer und Deserteure?


Sowohl Russland als auch die Ukraine verfolgen Desertion und

Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich, mit zum Teil drastischen

Mitteln. In Russland werden Deserteure entweder gleich an die Front

zurückgeschickt oder sie werden angeklagt und bestraft.


Laut Medienberichten gab es allein im ersten Quartal 2025 mehr als 150

Urteile gegen Deserteure, mehr als doppelt so viele wie im

Vorjahreszeitraum. Es gibt lange Haftstrafen und bislang keine

Freisprüche.


Auch die Ukraine geht hart gegen Deserteure und

Kriegsdienstverweigerer vor. Wer sich illegal ins Ausland absetzt,

macht sich laut Gesetz strafbar. Der Leiter der Personalabteilung des

Landstreitkräftekommandos der ukrainischen Streitkräfte, Roman

Gurbach, erklärt:


„Wenn sich herausstellt, dass sie sich illegal ins Ausland begeben

haben, dann haben sie sich ihrer Militärdienstpflicht entzogen. Nach

der geltenden Gesetzgebung werden sie strafrechtlich verfolgt.“ Sie

werden zu hohen Haftstrafen verurteilt.


Ist Kriegsdienstverweigerung völkerrechtlich geschützt?


Völkerrechtlich gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als

Menschenrecht. Doch in der Praxis wird es häufig ignoriert oder

eingeschränkt. In Russland existiert zwar formal ein Recht auf

Kriegsdienstverweigerung, allerdings nur für Männer, die noch nicht

eingezogen wurden. Laut Rudi Friedrich von Connection e.V. ist es auch

„formal so eingeschränkt, dass nicht wirklich viele das wahrnehmen

können“.


In der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit

Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 vollständig ausgesetzt. Friedrich

kritisiert: „Die Ukraine hält sich nicht an das Menschenrecht auf

Kriegsdienstverweigerung.“


Rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben derzeit in

Deutschland, über 600.000 in der EU. Ob ihre Kriegsdienstverweigerung

ein Asylgrund ist, bleibt umstritten. Manche betrachten sie als

legitimen Schutzgrund, andere fordern Ausweisung, zum Beispiel bei

Flucht mit gefälschten Papieren oder Bestechung. Russische Verweigerer

haben derzeit kaum Chancen auf Asyl, weil sie meist vor einer

Einberufung fliehen und dies nicht nachweisen können.


Mehrere Organisationen europaweit, darunter auch Connection e.V.

fordern Asyl für Deserteure und alle Menschen, die sich dem

Kriegsdienst verweigern. „Der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte (EGMR) hat klargestellt, dass

Kriegsdienstverweigerer*innen unter bestimmten Bedingungen Schutz

verdienen, insbesondere wenn ihnen Verfolgung oder unverhältnismäßige

Strafen drohen“, schreibt etwa Pro Asyl.


Welche Folgen hat Desertion für Russland und die Ukraine?


Desertion hat direkte militärische Folgen, vor allem, wenn viele

Soldaten fehlen. Die ukrainische Nationalgarde spricht inzwischen von

über einer Million russischer Verluste: Tote, Verwundete oder

Gefangene. Diese hohen Zahlen setzen die russische Armee unter Druck

und verstärken offenbar die Bereitschaft zur Desertion.


Doch auch für die Ukraine ist Desertion ein schwerwiegendes Problem.

Aufgrund der kleineren Bevölkerung wirkt sich jede Flucht deutlich

stärker auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes aus. Laut einem

Bericht zur Desertion in Russland und der Ukraine der Organisation

Front Intelligence Insight stellt Desertion langfristig ein noch

größeres Problem für die Ukraine als für Russland dar.


Die Zahlen zeigen aber auch, dass Russland unter einem deutlichen

Schwund an Personal leidet, die Vorstellung unerschöpflicher Reserven

ist laut Experten falsch. Auf beiden Seiten würden die steigenden

Desertionszahlen als Zeichen militärischer Erschöpfung und mangelnder

Aussicht auf entscheidende Durchbrüche deuten.


Über das Militärische hinaus wirft Desertion auch grundsätzliche

politische und ethische Fragen auf: Wenn sich viele Menschen auf ihr

Recht zur Verweigerung berufen, steht auch die Verteidigungsfähigkeit

eines Landes infrage: Ein Dilemma zwischen individueller Freiheit und

kollektiver Sicherheit.



3. Berl. Z.: Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche



https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schock-vor-ukraine-wiederaufbaukonferenz-blackrock-stoppt-investorensuche-li.2338954


Ukraine

Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche


Seit mehr als zwei Jahren dauert der Krieg zwischen Ukraine und

Russland an. Nun stellt der weltgrößte Vermögensverwalter die

Investorensuche für die Ukraine ein.


Simon Zeise


07.07.2025 07.07.2025, 11:29 Uhr



In der Ukraine könnten bald die Würfel fallen. Während Russland

schwere Angriffe ausführt, halten die USA wichtige Waffenlieferungen

zurück. Am Donnerstag soll in Rom auf einer Wiederaufbaukonferenz Geld

für die Selenskyj-Regierung gesammelt werden. Doch es droht die

nächste Hiobsbotschaft.


Investoren verlieren das Interesse an der Ukraine


Denn ausgerechnet der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock will

sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen. Die amerikanische

Fondsgesellschaft von CEO Larry Fink habe die Suche nach Investoren

für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds bereits Anfang des

Jahres eingestellt, meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.


Die Europäer hatten große Hoffnung in den Blackrock-Fonds gesetzt.

Deutschland, Italien und Polen hätten bereits Unterstützung für

Investoren signalisiert. Blackrock sei auf dem besten Weg, mindestens

500 Millionen US-Dollar von Ländern, Entwicklungsbanken und anderen

Zuschussgebern sowie zwei Milliarden US-Dollar von privaten Investoren

zu erhalten, hatte Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender

von Blackrock, im vergangenen Jahr mitgeteilt.


Blackrock könne ein Konsortium aus Eigenkapital- und

Fremdkapitalinvestoren zusammenbringen, das mindestens 15 Milliarden

US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine aufbringen könne, sagte

Hildebrand damals.


Im Januar habe Blackrock jedoch entschieden, die Gespräche mit

institutionellen Anlegern zu unterbrechen, da angesichts der

zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine kein Interesse

mehr bestanden habe. Die US-Regierung habe sich bereits im Dezember

nicht mehr an dem Fonds beteiligt.


Europäer können keine Alternative zu Blackrock bieten


Blackrock habe den Fonds eigentlich am Donnerstag in Rom vorstellen

wollen, sagten Insider gegenüber Bloomberg. Daraus wird jetzt nichts.

Frankreich habe an einem alternativen Fondsvorschlag gearbeitet, der

die eingestellte Blackrock-Initiative ersetzen soll, doch sei unklar,

wie wirksam der neue Plan ohne die Unterstützung der USA sein werde,

sagten die Insider gegenüber Bloomberg.


Die Weltbank schätzt die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine

nach dem russischen Einmarsch im Februar auf mehr als 500 Milliarden

US-Dollar.



———


4. IPG: Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mit Militärschlägen bekämpfen



https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bombe-um-bombe-8390/?utm_campaign=de_40_20250703&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Außen- und Sicherheitspolitik


03.07.2025



Mohamed ElBaradei


Bombe um Bombe



Der Iran zeigt:

Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mitMilitärschlägen bekämpfen.


Mohamed ElBaradei ist ägyptischer Diplomat. Er ist emeritierter

Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mit der

er 2005 den Friedensnobelpreis erhielt.


m Jahr 1966 waren die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, das

Vereinigte Königreich, Frankreich und China nicht nur die einzigen

Länder, die über Atomwaffen verfügten. Sie verfügten auch über

ausreichend Weitsicht, die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung zu

erkennen. Trotz ihrer zahlreichen und tiefgreifenden politischen

Differenzen gelangten sie zu einem Konsens, die weitere Verbreitung

von „Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern“ zu stoppen.


Im Rahmen des daraus resultierenden Atomwaffensperrvertrags von 1970

verpflichteten sich die Nicht-Atomwaffenstaaten, keine Atomwaffen

anzustreben und die Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen

Atomenergiebehörde für alle ihre nuklearen Aktivitäten zu akzeptieren.


Im Gegenzug verpflichteten sich die fünf Atomwaffenstaaten, „in

redlicher Absicht über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen

Wettrüstens … und zur nuklearen Abrüstung zu verhandeln“.


Mit 191 Unterzeichnern ist der Atomwaffensperrvertrag nach der Charta

der Vereinten Nationen das am häufigsten akzeptierte internationale

Abkommen. Die einzigen Länder, die den Vertrag ablehnten, sind Indien,

Pakistan und Israel. Alle drei haben in der Folge Atomwaffen

entwickelt. Nordkorea, das dem Vertrag ursprünglich beigetreten war,

zog sich später wieder zurück, um ein eigenes Atomwaffenarsenal

aufzubauen.


Die fünf ursprünglichen Atomwaffenstaaten haben ihren Teil der

Vereinbarung über Abrüstung nicht eingehalten. Im Gegenteil, sie

setzen KI und andere Technologien zur Modernisierung ihrer Arsenale

ein. Weltweit gibt es mehr als 12 000 Atomsprengköpfe, die zum

wichtigsten Symbol für Macht und Ansehen eines Landes geworden sind.


Man höre sich nur die Äußerungen russischer Spitzenpolitiker an. Seit

Beginn des Krieges gegen die Ukraine verweisen sie auf ihr

Atomwaffenarsenal als Zeichen ihrer Unbesiegbarkeit. Ihnen ist

bewusst, dass die Gefahr eines atomaren Holocausts alle anderen Mächte

davon abhalten wird, sie direkt herauszufordern.


Aus ähnlichen Gründen haben die USA gegenüber Nordkorea, das sich mit

Atomwaffen ausgerüstet hat, einen gemäßigteren Kurs eingeschlagen und

setzen auf Diplomatie und wirtschaftliche Anreize. Im Gegensatz dazu

erklärte sich Muammar al-Gaddafi in Libyen bereit, sein noch junges

Atomprogramm aufzugeben. Er starb nach einem Luftschlag der Nato gegen

sein Regime.


Zu den Lehren, die in den letzten Jahrzehnten gezogen wurden, gehört

etwa, dass Atomwaffenstaaten keine Absichten haben, vollständig

abzurüsten.


Zu den Lehren, die in den letzten Jahrzehnten gezogen wurden, gehört

etwa, dass Atomwaffenstaaten keine Absichten haben, vollständig

abzurüsten. Schlimmer noch: Derzeit gibt es zwischen Russland und den

USA nur noch einen einzigen Atomwaffenkontrollvertrag (New START), und

dieser läuft im kommenden Februar aus. Die mächtigste Abschreckung für

jeden Staat ist der Besitz von Atomwaffen oder die Mitgliedschaft in

einem Bündnis, das einen atomaren Schutzschild bietet (wie die Nato).


Rund 30 Staaten verfügen entweder über Atomwaffen oder genießen einen

derartigen Schutz. Der Rest der Welt muss unterdessen auf das weitere

Wohlverhalten der Atommächte hoffen.


Besonders angespannt präsentiert sich die Lage im Nahen Osten, einer

Region, die von Kriegen, Gewalt, Instabilität und einem Mangel an

einer umfassenden Sicherheitsarchitektur gebeutelt ist. Hinzu kommt,

dass Israel als einziger Staat in der Region bekanntermaßen über

Atomwaffen verfügt. Dieser Umstand verstärkt die chronische

Unsicherheit noch weiter.


Der unberechenbare Faktor im Spiel ist freilich der Iran, ein Land,

das seit den 1950er Jahren – als eine von den USA und Großbritannien

organisierte Revolution die erste demokratisch gewählte Regierung

stürzte – von Gewalt und Unruhen heimgesucht wird. In den 1980er

Jahren marschierte der Irak in den Iran ein, unterstützt von

westlichen Mächten und Nachbarländern, die zur Vernichtung des jungen

islamistischen Regimes entschlossen waren.


Nach acht Jahren brutaler Gewalt, in denen der Irak in großem Stil

chemische Waffen einsetzte, kam die Islamische Republik zu dem

vorhersehbaren Schluss, die Technologie für Atomwaffen beherrschen zu

müssen. Nach Angaben der IAEO, der USA und anderer Geheimdienste wurde

dieses Programm jedoch 2003 im Wesentlichen eingestellt.


In den letzten 20 Jahren bestand die Herausforderung darin, den Iran

zur Offenlegung seiner früheren, nicht deklarierten Aktivitäten zu

bewegen. Nach einer Phase der Sanktionen entschied sich US-Präsident

Barack Obama für den Weg der Diplomatie.


Die Idee war, wirtschaftliche Anreize und verschiedene technische

Maßnahmen zu nutzen, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu

hindern und ihn unter Druck zu setzen, seine früheren, nicht

deklarierten nuklearen Aktivitäten öffentlich zu machen. Dies waren

die Hauptmerkmale des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA),

den der Iran und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

(China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA) sowie

Deutschland und die Europäische Union 2015 unterzeichneten.


Dieser Rahmen funktionierte wie vorgesehen und wurde vom Iran

vollständig eingehalten, bis die USA 2018 unter Präsident Donald Trump

abrupt aus dem Abkommen ausstiegen. Mit der Begründung, der JCPOA sei

nur eine Notlösung, bestand er auf einem Abkommen, das nicht nur das

Atomprogramm des Iran, sondern auch dessen „destruktive“ Aktivitäten

im Nahen Osten kontrollieren sollte (wie die Unterstützung der Hamas,

der Hisbollah und der Huthis im Jemen).


In der Folge weigerte sich der Iran, einige der wichtigsten

Inspektionsmaßnahmen des JCPOA umzusetzen, und begann mit der

Urananreicherung auf fast waffenfähiges Niveau.


Während der Präsidentschaft Joe Bidens versuchten die USA erfolglos,

das JCPOA wiederzubeleben. Als Trump dieses Jahr ins Weiße Haus

zurückkehrte, forderte er vom Iran, sein Recht auf Anreicherung

vollständig aufzugeben. Nach einigen Runden ergebnisloser Gespräche

zwischen den USA und dem Iran starteten Israel und die USA, denen

glaubwürdige Beweise für ein Atomwaffenprogramm fehlten, ihren

illegalen Angriff auf iranische Atom- und Militäranlagen.


Das erklärte Ziel war die Zerstörung aller iranischen Anlagen für den

Kernbrennstoffkreislauf, doch es gab auch Gerüchte über einen ins Auge

gefassten Regimewechsel im Iran – eine offenkundige Erinnerung an die

Begründung für die ebenso illegalen Militärinterventionen im Irak und

in Libyen.


Der Einsatz von Gewalt und Demütigung wird Irans nukleare Ambitionen

jedoch nicht bremsen, sondern seine diesbezügliche Entschlossenheit

wohl noch verstärken.


Der Hauptgrund für die Verbreitung von Atomwaffen ist das Gefühl der

Unsicherheit eines Staates oder sein Streben nach mehr Macht und

Einfluss. Der Fokus des Iran auf Atomwaffen resultiert aus seinem

Wunsch, sich gegen Einmischung von außen zu schützen, seiner

Wahrnehmung des Sicherheitsungleichgewichts in der Region und seinem

Wunsch, als regionale Macht anerkannt zu werden.


Der Einsatz von Gewalt und Demütigung wird seine nuklearen Ambitionen

jedoch nicht bremsen, sondern seine diesbezügliche Entschlossenheit

wohl noch verstärken. Das haben wir im Irak gesehen, nachdem Israel

1981 den Forschungsreaktor des Landes zerstört hatte.


Die einzige Lösung hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen im

Nahen Osten ist ein Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts,

sinnvoller Sicherheitsgarantien (die durch strenge technische

Überprüfungen und Inspektionsprotokolle erreicht werden können) und

wirtschaftlicher Anreize (sei es durch die Androhung von Sanktionen

oder das Versprechen, diese aufzuheben).


Mit anderen Worten: Die Lösung der iranischen Atomfrage erfordert

letztlich die Rückkehr zu einem Abkommen ähnlich dem JCPOA –

allerdings mit unbegrenzter Laufzeit und möglicherweise ergänzt durch

eine Vereinbarung über den Umfang des iranischen Raketenprogramms.


Die Bewältigung der langjährigen Herausforderungen für Frieden und

Sicherheit im gesamten Nahen Osten erfordert letztlich auch ein

umfassendes Abkommen, das sich mit der Palästina-Frage, den Atomwaffen

Israels und den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsbedürfnissen

befasst.


Ein gerechter Frieden und eine inklusive Sicherheitsarchitektur sind

die besten Abwehrmittel gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Da

Wissen nicht „ausgelöscht“ werden kann, wird sich der Versuch, eine

Einigung mit Bomben zu erzwingen, unweigerlich als kontraproduktiv

erweisen und unsere Welt einem nuklearen Armageddon einen Schritt

näher bringen.



Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier


——

09.07.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung   (II von III)

5. IPG: Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.


   Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.



https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wie-einst-nixon-8396/?utm_campaign=de_40_20250707&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Naher Osten/Nordafrika


07.07.2025



Wie einst Nixon



Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.


Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.



Marcus Schneider <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/marcus-schneider/>



Marcus Schneider Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für

Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon.

Zuvor war er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in

Botswana und Madagaskar tätig.



Das Ende des Zwölftagekrieges hinterlässt einen Iran in extrem

gefährlicher Lage. Das Land ist tief verwundet und gedemütigt. Es hat

jedoch auch Resilienz bewiesen – und könnte deshalb gerade in seiner

Entschlossenheit umso bestärkter sein. Das Risiko ist hoch, dass sich

das schwer angeschlagene Land nun zu einem unberechenbaren Akteur

entwickelt. Um dies zu verhindern, braucht es einen neuen Ansatz in

der Iranpolitik.


Unklar ist bis heute, wie erfolgreich die Bombardierungen der

iranischen Nuklearanlagen tatsächlich waren. Optimistische

Einschätzungen gehen davon aus, dass das Atomprogramm um Jahre

zurückgeworfen wurde; weniger günstige sprechen lediglich von einigen

Monaten. Das Programm hatte von jeher zwei Aspekte: einen technischen

und einen politischen. Während der Krieg den technischen Aspekt

möglicherweise aufgehalten hat, hat er den politischen eher befördert.


Bis zuletzt gingen amerikanische Geheimdienste davon aus, dass die

politische Entscheidung zur nuklearen Bewaffnung von der iranischen

Führung nicht getroffen wurde. Der Krieg hat die Anreizstruktur jedoch

grundlegend verändert. Aus Sicht des Regimes erscheint es nun

rational, die Bombe anzustreben – als ultimative Überlebensversicherung

und um sich aus dem geopolitischen Abwärtsstrudel zu befreien.


Die angekündigte Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen

Atomenergiebehörde (IAEO) ist dabei nur ein erster Schritt.


Der Ausstieg aus dem Nichtverbreitungsvertrag könnte dem folgen.

In jedem Fall legt Teheran bewusst einen Mantel der Dunkelheit über sein

Atomprogramm – ein Horrorszenario für den Westen.


Doch das Kriegsende ist auch eine Stunde der Wahrheit für die

Islamische Republik. Nie zuvor war das Land sicherheitspolitisch in

einer ähnlich prekären Lage. Die über Jahrzehnte aufgebaute

Abschreckungsstrategie liegt in Trümmern. Aus der Levante – und damit

dem für das Regime ideologisch so zentralen Kampf um Palästina – wurde

der Iran gänzlich verdrängt. Die viel beschworene „Achse des

Widerstands“ mit ihrem Konzept der „Vereinigung der Schlachtfelder“

hat versagt. Kein einziger Verbündeter ist Teheran zu Hilfe geeilt.


Auch der „Blick nach Osten“ – die Einbindung in chinesisch-russische

Strukturen und eine imaginierte autoritär-antiwestliche Koalition –

hat dem Land im Moment der Not kaum etwas Konkretes gebracht. Die

bittere Erkenntnis aus diesem Krieg ist die einer tiefen Einsamkeit.


Es ist nicht die Stärke, sondern es ist gerade die eigene Schwäche,

die den Iran so gefährlich macht.


Aus dieser Einsamkeit erwächst Revanchismus. Der Krieg hatte nicht nur

das Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Vielmehr wurde laut

israelischem Premierminister und zahlreichen westlichen Politiken ein

Regimewechsel in Teheran angestrebt. Gerade dieses Ziel erweist sich

nun jedoch als Hindernis für jede Diplomatie. Bereits der amerikanische

Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen hatte das Misstrauen

in Teheran vertieft.


Die nun erfolgte, von den USA

gedeckte israelische Aggression – inmitten eines laufenden

Verhandlungsprozesses – dürfte dieses Misstrauen in schwindelerregende

Höhen getrieben haben. In einer Welt ohne Regeln scheint für ein Land,

das sich weltanschaulich-geopolitisch dem Hegemon entgegenstellt, nur

ein gangbarer Weg: der nordkoreanische. Frei nach Carl Schmitt:

souverän ist, wer über die Bombe verfügt.


Für die westliche Iranpolitik, die aufgrund der selbstverschuldeten

europäischen Irrelevanz eine mittlerweile rein amerikanische

Angelegenheit ist, ergeben sich aus dieser iranischen Anreizstruktur

zwei Optionen: Die erste besteht darin, das geschwächte Land weiter in

die Ecke zu drängen: eine Politik des „maximalen Drucks“ im Geiste der

trumpschen „Peace through Strength“-Doktrin. Da ein Einlenken für

Teheran einer ideologischen Selbstaufgabe gleichkäme, würde eine

solche Politik zwangsläufig zum nächsten Krieg oder, allerdings wenig

wahrscheinlich, zum erhofften Regimewechsel führen.


Dass ein solches Szenario ähnlich glimpflich verläuft wie der letzte Krieg, ist

keineswegs sicher. Ein Regime im Überlebensmodus hätte noch andere

Eskalationsstufen zur Verfügung, die es bisher bewusst vermieden hat.


Der äußere Druck auf das Regime hat einen paradoxen Effekt: Einerseits

soll er das Land vom Griff nach der Bombe abhalten, andererseits

verstärkt er aus Sicht Teherans gerade diesen Anreiz. Es ist nicht die

Stärke, sondern es ist gerade die eigene Schwäche, die den Iran so

gefährlich macht.


Daraus ergibt sich für den Westen eine zweite Option: Statt das Land

durch Druck zur Bombe zu treiben, müsste es darum gehen, Teheran einen

Ausweg aus der strategischen Sackgasse zu weisen. Realistisch

betrachtet ist die Islamische Republik in ihrem jetzigen Zustand

militärisch keine Bedrohung mehr – weder für den Westen noch für

Israel. Wenn sie denn nicht zur Bombe greift. Innenpolitisch steht das

Land ohnehin vor großen Umbrüchen.


Es kann in Richtung „Nordkoreanisierung“ und Radikalisierung abgleiten.

Doch gerade jetzt ist es möglicherweise auch empfänglicher denn je für

einen „Grand Bargain“, einen historischen Kompromiss, der seine außenpolitische

Ausrichtung grundsätzlich verändert.


Der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei war während des Krieges

kaum präsent. Versteckt in einem Bunker, wartete er das Ende ab. Auch

wenn das Regime den Widerstand gegen die Angriffe nun als Sieg feiert,

ist unbestreitbar, dass es versagt hat, die eigene Bevölkerung vor

einer ausländischen Aggression zu schützen. Mit 86 Jahren wird sich

Khamenei von dieser Niederlage kaum erholen. Alles deutet auf Wandel

hin, die Frage ist nur: in welche Richtung?


Den klügeren Regimetreuen dürfte nicht entgangen sein, wie tief der

Graben zwischen Elite und Volk inzwischen ist.


Außenpolitischer Druck wird das Regime, auch unter neuer Führung,

stark abhängig von den mächtigen, wenn auch geschwächten

Revolutionsgarden machen. Dies dürfte nicht nur den Griff zur Bombe

beschleunigen, sondern auch die innenpolitische Repression

verschärfen. Bereits während des Krieges begannen Massenverhaftungen

von Oppositionellen und vermeintlichen Kollaborateuren. Das Regime

versinkt in Paranoia.


Die „Theory of Change“ der „Maximaler Druck“-Fraktion im Westen lautet

folgendermaßen: je isolierter das Regime, je härter die Sanktionen,

desto wahrscheinlicher ein Volksaufstand bis hin zum Regimewechsel.

Doch die historische Bilanz dieser Annahme ist bestenfalls

durchwachsen. Die Revolution von 1979 erfolgte nach einer Phase

beispiellosen Wirtschaftswachstums und internationaler Anbindung.


Die Sanktionspolitik schwächt zwar das Regime, allerdings ebenso die

Gesellschaft. Letztere ist womöglich der größere Verlierer und dadurch

gerade nicht in der Lage, grundlegende Veränderungen zu erzwingen.


Trotz ihrer Beharrlichkeit ist die iranische Führung kein Monolith.

Sollte Amerika Iran einen echten „Grand Bargain“ anbieten –

vollständiger Sanktionsverzicht und Wiedereingliederung in die

Weltwirtschaft gegen internationale Kontrolle des Atomprogramms –,

könnten sich künftige Machthaber grundlegende Fragen stellen. Die

außen- und innenpolitische Radikalisierung mag derzeit vielen im

Regime als alternativlos erscheinen, ist aber nicht risikolos.


Scheitert sie, ist ein neuer Krieg unausweichlich. Der Ausgang wäre

ungewiss. Verringert sich jedoch der äußere Druck, könnte die Zeit für

innere Reformen kommen. Den klügeren Regimetreuen dürfte nicht

entgangen sein, wie tief der Graben zwischen Elite und Volk inzwischen

ist. Auf Dauer überlebt kein Regime gegen den Widerstand der eigenen

Bevölkerung.


Hier lohnt sich ein Blick nach Saudi-Arabien: Das Königreich hat

zuletzt umfassende Reformen von oben durchgesetzt. Im Einklang mit den

Hoffnungen großer Teile seiner Bevölkerung hat der Kronprinz einen

rigiden Islamismus hinter sich gelassen, ohne das politische Primat

des Königshauses aufs Spiel zu setzen. Ganz im Gegenteil.


Im Unterschied zur Islamischen Republik ist Saudi-Arabien heute eine

Zustimmungsautokratie. Der weltanschauliche, aber gleichzeitig

regime-stabilisierende Wandel im Lande des einstigen Erzkonkurrenten

im Kampf um die regionale Vorherrschaft dürfte auch Teheran nicht

entgangen sein.


Nicht nur für den Iran, auch für den Westen könnte Riad ein Vorbild

sein. Saudi-Arabien hat sich außenpolitisch neu erfunden – und dem

einstigen Erzfeind Iran die Hand gereicht. Die arabisch-iranische

Annäherung ist heute ein Fakt. Im Westen kaum beachtet, hat der Iran

regional durchaus einen Zivilisierungs- und Integrationsprozess

durchlaufen. Aus saudischer Sicht hat sich das Experiment gelohnt:


Als der Worst Case – ein israelisch-iranischer Krieg – eintrat, hat

Teheran nicht gegen die mit den USA verbündeten Golfstaaten

zurückgeschlagen. Das zeigt zweierlei: Teheran ist rational genug,

kein Harakiri zu begehen. Und: es ist in der Lage, auch langjährige

ideologische Feindschaften pragmatisch zu überwinden.


Für eine „Saudisierung“ der westlichen Iranpolitik wäre wohl niemand

geeigneter als US-Präsident Donald Trump. Der von ihm so benannte

Zwölftagekrieg war zwar ein Rückfall in alte amerikanische Reflexe.

Das von Washington sehr schnell erzwungene Kriegsende hat jedoch

ebenso klargemacht, wie risikoavers Trump letztlich ist. Bloß keinen

neuen „Forever War“ mit ungewissem Ausgang. Frieden mit Iran ist – wie

der Sanktionsverzicht für Syrien – nichts für Ideologen.


Er setzt jemanden voraus, der maximale Disruption mit maximalem Pragmatismus

verbindet. Nixon ging einst nach China – warum nicht Trump nach Teheran?



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6. SZ: Krieg in Nahost - Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein



https://www.sueddeutsche.de/politik/todeszahlen-gaza-zu-niedrig-israel-krieg-li.3275334


Krieg in Nahost


Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein


29. Juni 2025, 16:32 Uhr



Bisher waren alle Schätzungen von den Zahlen des

Gesundheitsministeriums im Gazastreifen abhängig. Jetzt haben

Wissenschaftler erstmals eigene Daten erhoben. Das Ergebnis: Die

tatsächliche Zahl der Toten ist wahrscheinlich viel höher.


Von Leonard Scharfenberg



Die Diskussion über die Zahl der Toten von Gaza ist bisher vor allem

durch eine einzige Frage geprägt gewesen: Hält man die Erhebungen des

von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza für

glaubwürdig oder nicht? Vielen Expertinnen und Experten zufolge sind

die Listen des Ministeriums nachvollziehbar und realistisch, Israel

sprach dagegen stets von „Terrorpropaganda“.


Bisherige wissenschaftliche Arbeiten sahen sich demselben Problem

ausgesetzt, da sie sich immer zumindest teilweise auf die bisher

einzig verfügbare umfassende Datenbasis gestützt hatten: die des

Gesundheitsministeriums und seiner Krankenhäuser.


Jetzt ist es erstmals Wissenschaftlern gelungen, eine unabhängige

Datengrundlage zu schaffen. Und das Ergebnis ist deutlich: Die

Todeszahlen des Gesundheitsministeriums dürften zu niedrig sein. Im

Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025 betrage

die Zahl direkter Kriegstoter in Gaza etwa 75 200.


Die Zahlen des Gesundheitsministeriums weisen für dieselbe Zeit

rückwirkend exakt 45 805 Tote auf. Die tatsächliche Zahl dürfte den

Wissenschaftlern zufolge also etwa 60 Prozent höher liegen als vom

Gesundheitsministerium festgestellt.


Die Wissenschaftler haben sich dabei einer naheliegenden Methode

bedient: der Befragung von Haushalten. Zusammengearbeitet haben die

britischen, amerikanischen, norwegischen und belgischen Forscher dafür

mit palästinensischen Kollegen des PCPSR (Palestinian Center for

Policy and Survey Research), einer unabhängigen Forschungsorganisation

mit Sitz im Westjordanland, zu großen Teilen gefördert von privaten

Stiftungen und der Europäischen Union.


Das PCPSR verfügt über Mitarbeiter im Gazastreifen, die an 200

zufällig ausgewählte Orte gefahren sind, um dort wiederum jeweils in

zehn zufällig ausgewählten Haushalten Interviews zu führen.


„Wir hatten zwei große Probleme, erstens die Fluchtbewegungen,

zweitens die Evakuierungsbefehle für Teile des Gazastreifens“, sagt

Michael Spagat, einer der Studienautoren und Professor am Royal

Holloway College in London. Die Interviews wurden nicht in den

sogenannten „No-Go-Zones“ geführt, die durch Israel mit

Evakuierungsbefehlen belegt waren, Ende des vergangenen Jahres war das

zum Beispiel die südliche Stadt Rafah.


Es sei jedoch explizit versucht worden, Vertriebene aus diesen

jeweiligen Gebieten zu befragen. Alle befragten Haushalte mussten

ihren ursprünglichen Wohnort angeben. Die Ergebnisse wurden dann nach

diesem und anderen Kriterien gewichtet, um ein möglichst

repräsentatives Bild zu ermöglichen.


Bei der Veröffentlichung handelt es sich bisher allerdings um einen

sogenannten Preprint. Sie ist also noch nicht in einer Fachzeitschrift

erschienen und somit auch noch nicht von anderen Wissenschaftlern

begutachtet und gegengeprüft worden.


Auch die neuen Zahlen zeigen: Die meisten Todesopfer sind Zivilisten


Das Ergebnis der Arbeit deckt sich aber mit anderen bisher

erschienenen Studien. Etwa mit einer im Februar im Fachmagazin Lancet

erschienenen Arbeit, die Listen des Ministeriums mit denen aus

Krankenhäusern und Social-Media-Inhalten verglich und aus den

Übereinstimmungen die wahrscheinliche Zahl der nicht erfassten Toten

berechnete.


Diese Studie, die sich der Zeitspanne bis Juni 2024 widmete, stellte

um 40 Prozent höhere Zahlen fest.


Eines zeigt Spagats Team klar: Die israelische Behauptung, man

unternehme alles für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in

Gaza, lässt sich durch die Zahlen nicht stützen. Mehr als 30 Prozent

der direkten Toten sind Kinder unter 18. Weitere 22 Prozent Frauen,

etwa vier Prozent Menschen über 65. Selbst wenn alle getöteten Männer

zwischen 18 und 64 Jahren Hamas-Kämpfer gewesen wären, wäre das immer

noch eine katastrophale Bilanz.


Zu den genannten Kriegstoten kommen all jene, die etwa durch

ausbleibende medizinische Behandlung, Mangelernährung oder

einstürzende Gebäude ums Leben kommen. Auch die Zahl dieser Toten gibt

Spagats Team an: Die Wissenschaftler schätzen für den untersuchten

Zeitraum eine Übersterblichkeit von 8540 indirekten Toten. Eine Zahl,

die anderen Experten wie James Smith „verdächtig niedrig“ vorkommt.


Der Arzt hat am University College London zu den Bedingungen in Gaza

geforscht, war auch selbst in einem Einsatz vor Ort. „Alle, die dort

waren, sind überrascht von dieser Zahl“, sagt er. Spagat entgegnet,

der Gazastreifen habe vor dem Krieg eine recht junge und gesunde

Bevölkerung gehabt. „Im Moment gibt es viele Menschen, die noch

irgendwie überleben, aber in ziemlich schlechter Verfassung sind.

Unterernährt, verletzt, ohne medizinische Hilfe“, erklärt er. Wenn

jetzt eine ernste Infektionskrankheit ausbreche, könne die Zahl rapide

steigen.


Mittlerweile dürften die Zahlen ohnehin noch einmal stark angestiegen

sein, das sagen sowohl Smith als auch Spagat. Der Mangel an

Lebensmitteln und Medizin könnte insbesondere die Zahl der indirekten

Kriegstoten in die Höhe getrieben haben. „Wenn das alles einmal vorbei

ist“, sagt Spagat, „dann braucht es ein riesiges Projekt, sicher ein

Jahrzehnt lang, um wirklich zu rekonstruieren, was in Gaza alles

geschehen ist.“



——


7. SZ: Westjordanland - Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend“


https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/westjordanland-gewalt-siedler-huegeljugend-e881232/?sc_src=email_4310581&sc_lid=415096061&sc_uid=Wl36dvvnOD&sc_llid=33154&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_070725&sc_eh=&reduced=true


Westjordanland


Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend“



Die Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland nehmen massiv zu.


Zuletzt wurde auch eine Basis der israelischen Armee attackiert.


Von Kristiana Ludwig <https://www.sueddeutsche.de/autoren/kristiana-ludwig-1.2610826>


6. Juli 2025

(…)


---


siehe auch:


https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-palaestinenser-westjordanland-siedler-e193610/?reduced=true



———



8. FAZ: Protest gegen den Gazakrieg - „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“


https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-07/9fa2090c63663c4087d6e4119aef21fd/?GEPC=s5



Protest gegen den Gazakrieg


„Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“


Von Franca Wittenbrink


7. Juli 2025


Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht

sich auch in den Streitkräften bemerkbar. Immer mehr Reservisten

fordern ein Ende der Kämpfe in Gaza – und verweigern den Dienst im

Militär.


Am Ende, sagt Yuval Ben-Ari, ging alles ganz schnell. Mehrere Monate

hatte der Israeli seit dem Beginn des jüngsten Krieges im Süden

Libanons und im Gazastreifen gedient, drei Rotationen in Folge, jede

davon freiwillig. „Ich wollte mein Land verteidigen, meine Familie,

meine Freunde“, sagt er über die Zeit nach dem 7. Oktober. Dann, in

einer Nacht im März dieses Jahres, entschied er sich anders.


Inmitten der Trümmerberge und Ruinen von Rafah tippte der Reservist

sein Entlassungsschreiben, am nächsten Morgen teilte er seinem

Kommandeur mit, dass er die Einheit im Gazastreifen verlassen werde.


„Ich habe mich dafür geschämt, diese Uniform zu tragen“, sagt der 42

Jahre alte Israeli, den fast sein ganzes Leben mit der Armee

verbindet. Wenige Stunden später hielt er ein Militärfahrzeug auf dem

Weg zur Grenze an, sprang auf und ließ sich zurück nach Israel

bringen. „Für mich gibt es keinen Weg zurück“, sagt Ben-Ari heute.

„Ich habe viel gesehen, und ich hatte viel Zeit nachzudenken. Genug

ist genug.“


Die Kehrtwende, von der Ben-Ari erzählt, wäre unter israelischen

Reservisten lange nur schwer vorstellbar gewesen. 300.000 Männer und

Frauen zog das Militär nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7.

Oktober zum Reservedienst ein, Angaben der Armee zufolge schlugen

zusätzlich Zehntausende Freiwillige auf den Militärbasen auf.



Aus den USA, aus Europa, aus Asien reisten im Herbst 2023 etliche

Israelis in ihre Heimat zurück, um ihr Land im Kampf gegen die Hamas

in Gaza und die Hizbullah in Libanon zu unterstützen. Selbst

diejenigen, die der Armee zuvor kritisch gegenübergestanden hatten,

meldeten sich damals bei ihren Einheiten zurück.


Doch mehr als 20 Monate nach Beginn der Großoffensive im Gazastreifen

hat sich das Bild verändert. Während abermals über einen

Waffenstillstand verhandelt wird, macht sich die Kriegsmüdigkeit der

israelischen Gesellschaft auch in den Streitkräften bemerkbar.

Israelische Medien gehen davon aus, dass seit Anfang des Jahres mehr

als 100.000 Reservisten nicht mehr zum Militärdienst erschienen sind.

Die meisten von ihnen sind ausgebrannt, leiden unter den Folgen

traumatischer Erlebnisse, haben Beruf und Familie über Monate

vernachlässigt.


Bei einigen kommen grundsätzliche Zweifel an der Kriegsführung der

Regierung hinzu, dazu die Verzweiflung darüber, dass die in den Händen

der Hamas verbliebenen Geiseln noch immer nicht wieder frei sind. Für

Ben-Ari steht neben alledem ein Thema im Fokus, über das in Israel nur

wenig gesprochen wird: „Das Leid in Gaza hat ein Ausmaß erreicht, für

das es keine Rechtfertigung mehr gibt“, sagt er. „Ich habe lange

geglaubt, dass dieser Krieg richtig ist. Aber er ist ein Verbrechen.“


„Macht dies kaputt, macht das kaputt“


Ben-Ari sitzt in einem Café in der Tel Aviver Innenstadt und schüttelt

nachdenklich den Kopf. Monatelang habe er nach dem Schock des 7.

Oktober darum gekämpft, als Reservist in die Armee zurückzukehren,

erzählt er. Trotz einer Verletzung am Fuß, trotz der Warnungen seines

Arztes. Als er schließlich mit einer Kampfeinheit in den Süden

Libanons gehen durfte, sei er glücklich gewesen.


„Es hat sich vertraut angefühlt, wieder eine Waffe in der Hand zu

halten“, sagt er mit einem bitteren Lächeln und deutet mit den Armen

den Griff um ein Gewehr an. Die ersten sechs Wochen seien gut

verlaufen, die Erfolge im Kampf gegen die Hizbullah hätten ihm Aufwind

gegeben. „Vor meinem ersten Einsatz in Gaza war ich hoch motiviert“,

sagt Ben-Ari. Doch dann kam sein Bild ins Wanken.


Der junge Israeli kramt sein Handy hervor und scrollt durch die

Fotogalerie. Sandfarbene Trümmerberge sind dort zu sehen, eingestürzte

Häuser, menschenleere Schotterpisten. „In den israelischen Medien

konnte man lange nur wenige Bilder aus Gaza finden. Als ich diese

Zerstörung mit eigenen Augen sah, war ich vollkommen geschockt“,

erzählt er über seine Zeit im Netzarim-Korridor.


Mehrere Wochen lang half er, das von Israel kontrollierte Gebiet im

Zentrum des Küstenstreifens zu überwachen und die wenigen noch

stehenden Gebäude abzureißen. „Es war völlig wahllos“, sagt er und

imitiert mit barschem Ton die Befehle der Kommandeure: „Macht dies

kaputt, macht das kaputt.“ Eine Begründung dafür habe es nur selten

gegeben.


Um seine Erlebnisse zu verarbeiten, begann Ben-Ari, Tagebuch zu

schreiben. Die Zeitung „Haaretz“ veröffentlichte später Auszüge

daraus. „Diese Woche habe ich ein Flüchtlingslager per Drohne

überwacht“, steht da zum Beispiel. „Hier backt ein Mann Pitas. Neben

ihm schläft ein Mann auf einer Matratze. Wie kann ein Mensch inmitten

eines solchen Grauens aufwachen und die Kraft finden, aufzustehen,

Nahrung zu finden und zu versuchen zu überleben? Welche Zukunft bietet

ihm die Welt? Hitze, Fliegen, Gestank, schmutziges Wasser. Ein

weiterer Tag vergeht.“


Bei Ben-Aris zweitem Einsatz, diesmal im Philadelphi-Korridor, waren

seine Zweifel bereits größer geworden. Gerade hatte Netanjahu zum

wiederholten Mal ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas platzen

lassen, die Berichte über Kriegsverbrechen der Armee häuften sich.

Dann gingen die Bilder der 15 Sanitäter um die Welt, die nahe Rafah

von israelischen Soldaten erschossen wurden.


„Was zur Hölle machen wir hier eigentlich?“, habe er sich gefragt.

Doch bei seinen Kameraden sei er damit auf wenig Verständnis gestoßen.

Die Stimmung in der Truppe gegenüber den Palästinensern sei zunehmend

radikaler geworden, erzählt Ben-Ari. Um Regeln hätten sich die meist

jungen, von monatelangen Kämpfen ausgezehrten Männer kaum noch

geschert. Parolenartig habe er den Satz „Es gibt unschuldige

Palästinenser in Gaza“ wiederholt – wissen wollte davon keiner etwas.

Ben-Ari streift sich mit der Hand über den kahlgeschorenen Kopf. „Die

Armee ist zu einer Miliz geworden“, sagt er dann. „Krieg ist ein

dreckiges Geschäft. Er macht die Menschen kaputt.“


Als Netanjahu im März dieses Jahres verkündete, eine weitere

Großoffensive zu starten und ganz Rafah einzunehmen, platzte dem

Israeli der Kragen. „Es gab strategisch überhaupt keine Rechtfertigung

mehr dafür“, sagt er. „Netanjahu ging es nur noch um seinen eigenen

Machterhalt.“


Es ist ein Thema, das Ben-Ari in Rage versetzt. „Völliger Wahnsinn“

sei es, dass der Ministerpräsident sich ernsthaft hinter den Plan

Donald Trumps stelle, die Bevölkerung Gazas in andere Länder

umzusiedeln. Ähnlich stehe es um die Äußerungen von Netanjahus

rechtsreligiösen Koalitionspartnern, die etwa fordern, die

palästinensische Bevölkerung auszuhungern. „Ich habe lange ein Problem

mit Begriffen wie ethnischer Säuberung oder Genozid gehabt“, sagt

Ben-Ari. „Aber mittlerweile spricht die Regierung ihre Pläne ja völlig

unverhohlen selbst aus.“


Es ist dunkel geworden in Tel Aviv, die Straßen um das Café haben sich

mit zahlreichen Israelis gefüllt. In den Händen tragen sie Flaggen und

Protestplakate gegen Benjamin Netanjahu, auf den T-Shirts prangen

Fotos der in Gaza verbliebenen Geiseln. Ben-Ari mischt sich unter die

Demonstranten, doch sein Blick ist skeptisch.


Es sei gut, dass mittlerweile so viele Menschen den Krieg offen

ablehnen, findet er. Das Leid der Palästinenser im Gazastreifen spiele

bei alledem aber noch immer kaum eine Rolle. Den Druck, der mit den

wöchentlichen Protesten auf die Regierung ausgeübt werde, hält er

ohnehin für begrenzt. „Netanjahu ist das doch völlig egal“, sagt

Ben-Ari. „Wahrscheinlich müssen ihm wirklich erst die Kämpfer

ausgehen, damit er diesen Krieg beendet.“


„Es ist falsch, diesen Krieg weiter zu unterstützen“


Die Einschätzung des Israelis teilen nicht nur viele derjenigen, die

in den vergangenen Monaten am Boden gekämpft haben. Auch in der

Luftwaffe scheint sich langsam Skepsis auszubreiten. Etwa 1000

ehemalige und aktive Reservisten der „Speerspitze“ der israelischen

Armee unterzeichneten im April dieses Jahres einen offenen Brief gegen

den Krieg in Gaza. Einer von ihnen war Amit, der eigentlich anders heißt.


Der 59 Jahre alte Israeli sitzt auf einem Sofa in seiner Wohnung in

Ramat Aviv, einem Vorort von Tel Aviv, und blickt zerknirscht aus dem

Fenster. Gerade hat er seinen Sohn verabschiedet, der an diesem Abend

nach einer mehrwöchigen Pause zurück auf seine Militärbasis fahren

wird. Wie so oft kam es beim Abschied zum Streit. „Sie machen einen

gefährlichen Job“, sagt Amit über die Einheit seines Sohnes, die für

die Entschärfung von explosivem Material zuständig ist. Immer wieder

sterben israelische Soldaten bei dieser Arbeit, erst vor wenigen

Wochen wurden vier junge Männer in Rafah getötet, weil sie auf eine

Sprengfalle traten. Doch Amits Unbehagen rührt nicht nur von der Sorge

um seinen Sohn her.


„Es ist falsch, diesen Krieg weiter zu unterstützen“, sagt auch er.

„Der Einzige, dem wir damit jetzt noch helfen, ist Benjamin

Netanjahu.“


Dass er seinen Sohn, selbst ein scharfer Kritiker des

Ministerpräsidenten, davon nicht überzeugen konnte, macht Amit zu

schaffen. Theoretisch drohen Verweigerern empfindliche Strafen bis hin

zur Verhaftung, in vielen Fällen drücken die zuständigen Kommandeure

jedoch ein Auge zu. Beobachter sehen darin den Versuch der Regierung,

das wachsende Problem herunterzuspielen und größere Aufmerksamkeit zu

vermeiden. Amit vermutet aber ohnehin andere Beweggründe hinter der

Entscheidung seines Sohnes:


„Als Teil einer Armeeeinheit fühlt man sich verantwortlich für sein

Team“, sagt er. „Es ist nicht leicht, zu Hause zu sitzen, während die

eigenen Freunde ihr Leben riskieren.“ Das Militär sei für die meisten

Israelis ein fester Bestandteil der eigenen Identität, die Kameraden

seien fast wie Familienmitglieder. Amit atmet langsam aus, dann

schweift sein Blick zurück zum Fenster. „Er will sie nicht im Stich

lassen“, sagt er dann. „Wer könnte ihm das verübeln.“


Sorge um die Geiseln


Das Verständnis für den Entschluss seines Sohnes hat auch mit Amits

eigener Geschichte zu tun. „Ich habe meinen Beruf geliebt“, sagt er

und blättert durch ein Bilderalbum, das vor ihm auf dem Tisch liegt.

Dann zeigt er auf ein altes Foto, das ihn als jungen, uniformierten

Mann in einem Kampfflugzeug zeigt. Stolz lächelt der damalige

Luftwaffenpilot darauf in die Kamera, neben sich seine kleine Tochter,

die zu Besuch auf die Militärbasis gekommen war. „Ich war immer bereit

dazu, mein Land gegen die Feinde Israels zu verteidigen“, sagt er. „Es

gibt Kriege, die geführt werden müssen. Aber das, was jetzt in Gaza

passiert, hat damit nichts mehr zu tun.“


Auch Amit hatte das nach dem 7. Oktober noch anders gesehen. Nach dem

brutalen Terrorüberfall der Hamas meldete er sich zum Reservedienst,

obwohl er aufgrund seines Alters nicht mehr als Pilot fliegen durfte.

Gefragt waren seine Fähigkeiten trotzdem. 290 Tage war er seit

Kriegsbeginn im Einsatz, übernahm die Koordinierung zwischen den

Truppen am Boden und der Luftwaffe, gab das Kommando für einzelne

Bombenangriffe.


„Es war richtig, die Verantwortlichen für den 7. Oktober umzubringen“,

sagt er bestimmt. „Meine Vorstellung, was mit diesen Terroristen

passieren muss, hat keine Grenzen.“ Doch mittlerweile sei die Lage

eine andere. Die Kommandostruktur der Hamas sei längst ausgeschaltet,

militärisch gebe es für die Armee keine Ziele mehr zu erreichen.

„Alles, was wir jetzt noch tun, bringt allein unsere eigenen Leute in

Gefahr“, sagt Amit. „Wir haben schon jetzt viel zu viele verloren. Das

alles muss aufhören.“


Mit den „eigenen Leuten“ meint Amit nicht nur die mehr als 800

israelischen Soldaten, die seit Kriegsbeginn im Gazastreifen und in

Libanon getötet wurden. Vor allem spielt er damit auf die israelischen

Geiseln an, die bis heute nicht aus dem Gazastreifen zurückgekehrt

sind. Netanjahus Beteuerungen, nur militärischer Druck auf die Hamas

könne zur Befreiung der Verschleppten führen, hält er für eine Lüge.

„Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Amit. Die Lage in Gaza sei so

unübersichtlich geworden, dass die Armee das Leben der Geiseln durch

ihre Einsätze nur noch weiter gefährde.


„Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind“


Auch Amit spricht über das Leid der Palästinenser, wenn auch betont an

nachgeordneter Stelle. „Kollateralschäden sind Teil eines Krieges, so

furchtbar das ist“, sagt er. Die Zehntausenden Zivilisten, die seit

dem 7. Oktober durch israelische Angriffe getötet wurden, hält aber

auch er für zu viele. „Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind“, murmelt er

leise. Dann kommt er auf einen Vorfall im Gazastreifen zu sprechen,

der ihn noch immer beschäftigt.


„Ich wollte gerade den Befehl für einen Luftschlag geben“, erzählt der

schmale Mann über einen Einsatz aus dem vergangenen Jahr. Per Drohne

habe er das Gebiet um einen Zielort überwacht, an dem sich ein

gesuchtes Hamas-Mitglied aufgehalten habe. Dann aber seien plötzlich

zwei spielende palästinensische Jungs mit einem Fußball um die Ecke

gebogen. „Offiziell hätte der Angriff trotzdem stattfinden dürfen“,

erklärt er und verweist auf die Vorgaben der Armee, die je nach

Zielperson genau vorgeben, wie viele zivile Opfer für eine Tötung in

Kauf genommen werden dürfen.


In dem beschrieben Fall hätte die Ranghöhe des gesuchten Terroristen

den „Kollateralschaden“ gerade noch gerechtfertigt. Amit aber

entschied sich anders. „Ich beschloss, die Kinder doppelt zu zählen

und so einen Abbruch der Aktion herbeizuführen“, sagt er. Dann macht

er eine längere Pause, bevor er weiterspricht. „Ich hoffe, dass nicht

alles schlecht war, was ich getan habe. Aber mein Einsatz für diese

Regierung ist zu Ende.“


——

09.07.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung   (III von III)

9. SZ: Lager in Gaza - Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?


https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-lager-rafah-umsiedlung-li.3281381?reduced=true



Lager in Gaza


Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?



8. Juli 2025, 16:19 Uhr



Israels Regierung erwägt, im Süden des Gazastreifens ein Lager für 600

000 Menschen zu errichten. Premier Netanjahu sagt, er suche auch nach

Ländern, die bereit seien, die Palästinenser aufzunehmen.


Von Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß, Tel Aviv/München


Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington

Gespräche führt, hat sein Verteidigungsminister Israel Katz vor

Journalisten eine neue Idee zum Umgang mit Palästinense- rinnen und

Palästinensern in Gaza geäußert.


Wie die Zeitung Haaretz berichtet, habe Katz Journalisten mitgeteilt,

dass er die Armee angewiesen habe, einen Plan zum Aufbau einer

sogenannten „humanitären Stadt“ vorzulegen. Auf den Ruinen der Stadt

Rafah, die ganz im Süden des Küsten- streifens an der Grenze zu

Ägypten liegt, solle ein Ort entstehen, an dem am Ende „die gesamte

Bevölkerung des Gazastreifens“ leben solle, heißt es in dem Bericht.

Nach UN-Angaben sind das mehr als zwei Millionen Menschen.


Laut Katz sollen zunächst 600 000 Menschen aus dem Gebiet rund um die

Küstenstadt Al-Mawasi dorthin gebracht werden. Jede Person soll dafür

einem Sicherheitscheck unterzogen werden und die Zone anschließend

nicht mehr verlassen dürfen.


Der Bau dieser sogenannten Stadt soll Katz zufolge während einer

Waffenruhe beginnen, über die Israel und die Hamas derzeit in Doha

indi- rekt verhandeln. Das Lager solle von „internationalen Partnern“

verwaltet werden, das israelische Militär das Umfeld sichern.


Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die

Palästinenser umzusetzen, „denn der wird kommen“, zitierten

Journalisten den Minister. Bislang hat sich allerdings kein Land

bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl an Palästinensern aus Gaza

aufzunehmen. Von einem Vertreter der israelischen Armee hieß es dazu,

es gebe im Militär bislang noch keine konkreten Informatio- nen zu

einem solchen Auftrag.


85 Prozent des Gazastreifens sind unter israelischer Kontrolle


Dabei sprechen die rechtsextremen Minister in Netanjahus Kabinett

längst offen von Zwangsde- portationen der Bevölkerung und von der

Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza – auch wenn eine

Zwangsumsiedlung laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen würde.


Anfang Mai hatte der ultranationalistische Finanzminister Bezalel

Smotrich bereits eben jene Vorstellung geäußert, die palästinensische

Bevölkerung in dem schmalen Landstreifen zwischen der ägyptischen

Grenze und dem sogenannten Morag-Korridor „konzentrieren“ zu wollen.


Der Rest Gazas würde „voll- ständig zerstört“ sein, erklärte er

Berichten zufolge auf einer Konferenz für Siedler. Der Morag- Korridor

ist eine von Israel errichtete und kontrollierte Straße, die Rafah vom

Rest Gazas separiert. Es war nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump,

der mit seinem Spruch zu einer „Riviera“, in die er den Gazastreifen

verwandeln könne, die Fantasie der radikalen Siedler in Israel beflügelte.


Im Mai hatte die Armee mit einer neuen Großoffensive in Gaza begonnen,

die sie „Gideons Streitwa- gen“ taufte und die – so äußerte es

Verteidigungsminister Katz damals – die Beschlagnahmung von

Landstrichen in Gaza zum Ziel haben sollte. Mittlerweile sind laut UN

85 Prozent des Küsten- streifens unter der Kontrolle des israelischen

Militärs, ein Großteil wurde zu Evakuierungszonen erklärt. Schon jetzt

drängt sich die palästinensische Bevölkerung in drei kleinen Zonen am Meer.


Rafah ist bislang ebenfalls eine militärische Zone, die Stadt ist

weitgehend zerstört. Unter anderem ist hier derzeit die Gaza

Humanitarian Foundation im Einsatz, geleitet von einem Vertrauten

Trumps, die in einem umstrittenen Einsatz Lebensmittel an die Menschen

verteilt. Die Bevölke- rung leidet unter Hunger und Wassermangel,

Israel hat seit Monaten sämtliche Einfuhren von Hilfsgütern untersagt.


Im Osten Rafahs hat sich aber Berichten zufolge trotzdem eine

palästinensische Miliz niedergelas- sen, von der es heißt, sie sei von

Israel bewaffnet und unterstützt worden – was sie selbst bestreitet.


Es handelt sich um die „Popular Forces“ unter der Führung von Yasser

Abu Shabab, einem Mann, der in der Vergangenheit in Verbindung zum

Drogenhandel stand. Sie sollen eine Opposition zur islamistischen

Palästinenserorganisation Hamas bilden, die in Gaza regiert und gegen

die Israel seit dem vom Massaker am 7. Oktober 2023 kämpft.


80 000 Menschen hätten sich schon bei ihm gemeldet, sagt der Milizenführer


Abu Shabab wirbt mittlerweile auf Facebook für einen

„Freiwilligendienst“ in seiner Truppe. Auf Fotos präsentiert er sich

dort mal in Kampfmontur, mal aber auch im schlichten T-Shirt, mal um-

ringt von Kindern, mal Reissäcke schleppend oder zwischen Keksen und Blumen.


Er kämpfe mit seiner Miliz für die „Freiheit von Terrorismus“,

schreibt er. Und er helfe dem palästinensischen Volk.Vor vier Wochen

erklärte Abu Shabab, er wolle im Osten Rafahs staatsähnliche

Strukturen wie „Verwaltungs- und Gemeindekomitees“ aufbauen. Die Miliz

suche daher „Freiwillige aus allen fol- genden Hochschul- und Berufsdisziplinen“.


Es folgte eine lange Liste, gesucht werden nicht nur Menschen mit

militärischer Erfahrung, sondern auch Lehrerinnen und Kindergärtner,

Computer- spezialisten und Experten für Ökonomie und Personalwesen,

Ärzte, Krankenpfleger, Architekten, Journalisten und viele andere. Abu

Shabab behauptet, dass sich auch schon 80 000 Menschen bei ihm

gemeldet und ihn um Wohnraum gebeten hätten.


Sollte in Rafah am Ende tatsächlich ein Lager für sämtliche

Palästinenserinnen und Palästinenser entstehen, diesem viel zu kleinen

Landstrich für so viele Menschen, würde sich aus israelischer Sicht

direkt die Frage ihrer Vertreibung aus Gaza anschließen. Premier

Netanjahu sagt, er habe mit Trump bereits über eine mögliche

Umsiedlung von Palästinensern gesprochen.


„Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie

gehen wollen, sollten sie gehen können“, sagte er am Montag bei ihrem

gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus. „Wir arbeiten

sehr eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die umsetzen

wollen, was sie immer sagen: dass sie den Palästinensern eine bessere

Zukunft geben wollen.“


Er glaube, er stehe kurz davor, „mehrere Länder zu finden“. Auf die

Frage nach solchen Umsiedlungsplänen sagte Trump, es gebe eine gute

Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Israels: „Also, etwas Gutes wird

passieren“.


---



siehe auch:


https://www.n-tv.de/politik/Israel-schafft-Lager-fuer-600-000-Palaestinenser-und-will-sie-zum-Auswandern-bewegen-article25885010.html


Brisante Pläne vorgestellt


Israel schafft Lager für 600.000 Palästinenser - und will sie zum Auswandern bewegen



——



10. SZ: Propalästinensische Proteste - „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“



https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demonstrationen-gazastreifen-palaestina-polizeigewalt-li.3273957


Propalästinensische Proteste


„Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“



29. Juni 2025, 13:31 Uhr


Seit anderthalb Jahren protestieren propalästinensische Sympathisanten

gegen den Krieg Israels im Gazastreifen. Besonders in Berlin geht die

Polizei wegen der Gewalttaten Einzelner mit großer Härte gegen die

Demonstranten vor. Was macht das mit der Hauptstadt?


Von Jan Heidtmann, Berlin


Anfang Juni hat Alexander Dobrindt Post vom Menschenrechtskommissar

des Europarates bekommen. Das Schreiben beginnt mit „Dear Minister“,

dann aber ist es schon vorbei mit den Freundlichkeiten. Michael

O’Flaherty prangert darin sehr deutlich den Umgang der deutschen

Innenbehörden mit den Protesten im Zusammenhang mit dem Gazastreifen an.


Dem Iren geht es vor allem um Berichte über „exzessive

Polizeieinsätze“ gegen Demonstranten – besonders aus Berlin. Es ist

eine Kritik, die man eher an die Adresse eines autoritären Staates

erwarten würde, nicht an die eines deutschen Bundesinnenministers.


Entsprechend irritiert gibt sich Staatssekretär Bernd Krösser in

seiner Antwort. Er wolle sehr deutlich machen, „dass die Meinungs- und

Versammlungsfreiheit in Deutschland ein elementares Rechtsgut ist“. In

Berlin sei seit dem Angriff der Hamas auf Israel nur eine einstellige

Zahl an propalästinensischen Versammlungen untersagt worden. „Ich habe

keinerlei Zweifel, dass die Berliner Behörden verhältnismäßig

handeln.“


Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich als Hamas-Sympathisanten stigmatisiert


Abgesehen davon, dass allein in den ersten sechs Wochen nach dem 7.

Oktober 2023 in Berlin weit über ein Dutzend propalästinensischer

Kundgebungen verboten wurden, ist die positive Sicht des

Staatssekretärs zumindest fragwürdig. Gerichte durchkreuzen die harte

Linie des Berliner Senats gegen propalästinensische Demonstranten

regelmäßig, zugleich häufen sich die Berichte über Polizeigewalt.


Und die Berliner mit arabischem Migrationshintergrund fühlen sich

inzwischen pauschal als Hamas-Sympathisanten stigmatisiert. „Ich kenne

kein anderes Bundesland, wo so rabiat gegen Versammlungen vorgegangen

wird, wenn sich Leute mit Gaza solidarisch zeigen“, sagt Clemens Arzt.


Als Professor für Staatsrecht hat er jahrelang Polizisten in Polizei-

und Ordnungsrecht ausgebildet. Noch heute geht der 67-Jährige auf

Demonstrationen, um sich selbst ein Bild zu machen – zuletzt am

Nakba-Tag im Mai, an dem Palästinenser ihrer Vertreibung gedenken.

„Israelhasser treten Polizisten nieder“, zog der Tagesspiegel nach der

Versammlung in Berlin-Kreuzberg Bilanz.


Clemens Arzt hat die Kundgebung jedoch anders erlebt: „Es gibt diese

überbordende Gewalt der Polizei, diese Schläge ins Gesicht, das ist

entgrenzte Gewalt.“ Die Beamten würden mit einer Härte gegen die

Demonstranten vorgehen, die er in den vergangenen Jahrzehnten nicht

erlebt habe.


Gerade Berlin mit den früher häufig gewalttätigen Protesten am 1. Mai

hatte sich lange für eine Politik der Deeskalation entschieden. Dazu

gehörte, dass die Polizei nicht bei jeder möglichen Straftat sofort

eingegriffen hat, zum Beispiel, wenn ein Demonstrant vermummt war. Die

Beamten warteten dann auf einen günstigen Moment, um ihn ohne großes

Aufsehen aus der Menge zu holen.


Nach dem 7. Oktober 2023 ist der entgegengesetzte Weg eingeschlagen

worden: Die Verwendung von Parolen propalästinensischer Demonstranten

wie „From the river to the sea“, die je nach Kontext als Angriff auf

das Existenzrecht Israels gedeutet werden können, gilt nun als

Propagandadelikt und damit potenziell als Straftat. Verstöße ahndet

die Polizei meist unmittelbar und offensichtlich robust.


Ein Automatismus, der nach Ansicht von Clemens Arzt regelmäßig zur

Eskalation führe: „Es ist ein grundsätzliches Muster, dass die Polizei

eine Äußerung als Meinungsdelikt einordnet, dann in die Menge

hineingeht und es zu einer Auseinandersetzung kommt.“ Dabei folge die

Polizei der Linie, die die Politik vorgebe: „Natürlich gibt es da

massiven Druck“, meint der Staatsrechtsprofessor.


In Berlin lebt die größte palästinensische Gemeinde in Deutschland


Den Ton dafür setzte der CDU-geführte Senat direkt nach dem Überfall

der Hamas auf Israel: Fast die Hälfte der angemeldeten

propalästinensischen Demonstrationen wurde verboten. Händler auf der

Sonnenallee in Berlin-Neukölln holten ihre Palästina-Fahnen aus Angst

um ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland ein. An vielen Schulen

war es den Schülern untersagt, das Palästinensertuch, die Kufija, zu

tragen, an anderen durfte nicht öffentlich über den Nahost-Konflikt

diskutiert werden.


Direkt nach dem 7. Oktober 2023 war die Sorge des Berliner Senats vor

gewalttätigen Ausschreitungen erheblich. In der Hauptstadt lebt die

größte palästinensische Gemeinde in Deutschland, die Bundesministerien

haben hier genauso ihren Sitz wie auch viele Medien.


Das befeuerte die Proteste. Noch am Tag nach dem Massaker der Hamas

feierten radikale Palästina-Aktivisten des Vereins Samidoun in

Berlin-Neukölln den Überfall, wenig später warfen Unbekannte

Molotowcocktails in Richtung einer Synagoge im Stadtteil Mitte, die

aber nicht explodierten. Und auf der Sonnenallee lieferten sich junge

Männer spätabends immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei.


Doch auch Wochen und selbst Monate nach dem 7. Oktober setzte der

Senat weiter auf Konfrontation statt auf Deeskalation. Ziel waren

dabei längst nicht mehr nur die Proteste auf den Straßen, sondern auch

an den Universitäten.


Die anfangs liberale Linie der Universitätsführungen gegenüber

propalästinensischen Aktivisten wurde von der Landes- und der

Bundesregierung als Unterstützung von Antisemitismus gegeißelt. 1400

Akademiker, die sich in einem offenen Brief für friedlichen Protest

und gegen die Räumung eines Camps an der Freien Universität Berlin

(FU) aussprachen, sahen sich massiver Kritik von

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesetzt.

Anschließend ließ ihr Haus prüfen, ob den Unterzeichnern staatliche

Förderung entzogen werden könnte.


Aus 30 bis 50 Gewaltbereiten werden „15 000 Judenhasser“


Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, wiederum

wollte im vergangenen Jahr eine Hörsaalbesetzung im Dialog mit den

Protestierenden lösen. Doch durch „Anweisung von ganz oben“, wie sie

selbst sagte, von Berlins Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD) in

Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste

sie die Polizei räumen lassen.


Die Präsidentin der Alice Solomon Hochschule hingegen, Bettina Völter,

sperrte sich in einer ähnlichen Situation gegen den Einsatz der

Beamten. Dafür wurde sie vom Regierenden Bürgermeister öffentlich

gemaßregelt: Es sei ihm „völlig unverständlich“, dass die Präsidentin

die Polizei als Bedrohung sehe und nicht die „vermummten und

gewalttätigen Antisemiten“.


Ende 2024 sah die Bilanz dieser restriktiven Politik dann nach Zahlen

so aus: 1451 antisemitische Delikte wurden in Berlin im Zusammenhang

mit dem Nahostkonflikt erfasst; im Jahr zuvor waren es 533. Am

stärksten nahmen die Fälle zu, in denen Symbole oder Zeichen

verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gezeigt wurden,

sogenannte Propagandadelikte, von 44 auf 531. Gewaltdelikte wie

Körperverletzung oder Landfriedensbruch sanken hingegen von 72 auf 67.


Gerade bei den Propagandadelikten sprechen die Gerichte Beschuldigte

jedoch immer wieder frei. „Aus den Gesamtumständen des Einzelfalls war

die Äußerung für einen objektiven Beobachter daher erkennbar nicht als

Kennzeichen der Hamas, sondern als Solidarisierung mit den

Palästinensern im aktuellen Gaza-Krieg gemeint“, urteilte das

Landgericht Berlin in einem exemplarischen Fall vom April dieses Jahres.


Doch obwohl inzwischen allseits bekannt ist, dass die Gewalt bei den

Protesten von höchstens 30 bis 50 Personen ausgeht, werden weiterhin

Pauschalurteile gepflegt. „15000 Juden-Hasser dürfen marschieren“,

schrieb die Bild-Zeitung Ende Juni über eine propalästinensische Demonstration.


Die klaren Linien, die damit gezogen werden, sind umso überraschender,

als sich wegen der äußerst brutalen Kriegsführung der Armee in Gaza

gerade die Stimmung gegenüber Israel wendet. Selbst Bundeskanzler

Friedrich Merz, der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich noch

trotz eines internationalen Haftbefehls einladen wollte, äußerte sich

zwischenzeitlich kritisch gegenüber der israelischen Regierung. Unter

den Deutschen insgesamt unterstützen nach jüngsten Umfragen nur noch

13 Prozent das Vorgehen Israels im Gazastreifen.


Wo ist der Dialog, wo die Empathie?


Vor dem Roten Rathaus in Berlin weht derweil weiter die Flagge

Israels, das Leid der Menschen in Gaza aber taucht maximal in

Nebensätzen politischer Erklärungen auf. Dieser Umgang des Berliner

Senats mit den Protesten sei „Gift für den sozialen Zusammenhalt“ der

Stadt, meint Jannis Julien Grimm. Der Protestforscher von der FU

Berlin hat sich mit seiner Recherchegruppe in mehreren Studien mit den

Protesten palästinensischer Sympathisanten und seinen Auswirkungen auf

die Stadt beschäftigt.


„Es fehlt nicht nur an Empathie, es gibt überhaupt keinen Versuch,

sich zu verstehen“, sagt Grimm. Das gelte für beide Seiten, „nur, dass

die propalästinensische Community gegenüber dem Staat am kürzeren

Hebel sitzt.“


Zugleich sei Antisemitismus zu einem Kampfbegriff geworden, so wie

„Wokeness“: „Im Kontext der Palästina-Solidarität wird damit eine

ganze Gemeinschaft kriminalisiert.“ Die Menschen sähen sich unter

Generalverdacht gestellt.


„Migrantische Gemeinschaften bis zum Späti-Besitzer fühlen, dass sie

nicht mehr als normale Mitbürger wahrgenommen werden“, sagt Grimm,

„sondern wie nach 9/11 plötzlich wieder als ‚die Anderen‘.“ Als

Muslime, als Araber, als potenzielle Hamas-Sympathisanten. Die Folgen

davon seien klar: „Die Demonstrationen werden zunehmend zum einzigen

Ort, an dem man noch Menschen um sich hat, die den eigenen Schmerz

verstehen.“


Die Einschätzung Grimms deckt sich mit der Bewertung des

Menschenrechtskommissars O’Flaherty. In seinem Brief kritisiert er,

dass die sehr weite Definition des Antisemitismusbegriffs bei den

deutschen Behörden dazu geführt habe, Kritik an Israel teils pauschal

als antisemitisch zu klassifizieren. Forscher Grimm kann dazu

inzwischen einiges aus seiner Wissenschaftscommunity erzählen: Wer

sich etwa öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza

äußere, bekomme Hassmails und Drohungen. „Bis zu zerschnittenen Reifen

ist da alles dabei“, sagt Grimm.



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11. SZ: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben



https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-personenschuetzer-antisemitismus-chats-knobloch-polizei-li.3277764?utm_source=firefox-newtab-de-de


Urteil des Verwaltungsgerichtshofs


Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben


1. Juli 2025, 16:09 Uhr


Der Beamte verunglimpfte in Chats mit unflätigen antisemitischen

Äußerungen die Menschen, die er beschützen sollte. Das

Polizeipräsidium wollte den 45-Jährigen loswerden, scheitert aber vor

Gericht.


Von Martin Bernstein


Der Kriminalpolizist, der jahrelang in privaten Chats mit

antisemitischen Sprüchen gegen jüdische Personen hetzte, für deren

Sicherheit er als Personenschützer verantwortlich war, ist zurück im

Dienst. Allerdings gegen den erklärten Willen seines Arbeitgebers, des

Münchner Polizeipräsidiums. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat

verhindert, dass der 45-Jährige aus dem Dienst entfernt wird.


Das in zwei Instanzen vor Gericht unterlegene Polizeipräsidium will

den Beamten jedoch nicht mehr bei Einsätzen, Vernehmungen oder in

anderen Funktionen mit Außenwirkung sehen. Der zum Kriminalobermeister

zurückgestufte Polizist werde seit dem Urteil im Innendienst

eingesetzt und dort von seinen Vorgesetzten „sehr eng begleitet“,

sagte Polizei-Pressesprecher Thomas Schelshorn.


Die Dienstvergehen des Polizisten liegen mehrere Jahre zurück. Von

2014 bis 2016 war der Beamte als Personenschützer eingesetzt. Er

sollte sich um die Sicherheit des damaligen israelischen

Generalkonsuls in München, Dan Shaham, und der Präsidentin der

Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Charlotte Knobloch, kümmern.


Gegen seine Schutzpersonen hetzte er in Chats mit unflätigen

antisemitischen Äußerungen, wünschte ihnen gar die Einlieferung in

Konzentrationslager. Im Chat benutzte er Kürzel für Nazi-Parolen wie

„Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“.


Diese verunglimpfenden Chats über die zu schützenden Personen waren

nach Auffassung des Polizeipräsidiums „das Schlimmste“. „Es sprengt

jeglichen Rahmen“, sagte eine Vertreterin der Behörde in der

Verhandlung der ersten Instanz, wenn man derartige Symbole und

Ausdrucksweisen wieder gesellschaftsfähig mache.


Nach Auffassung des Polizeipräsidiums zeigte der Beamte bis zu seiner

Zwangsbeurlaubung im Jahr 2020 eine „über Jahre verfestigte“ Nähe zu

rechtsradikalen und nationalsozialistischen Ideologieinhalten, „welche

er durch seine zahlreichen Äußerungen, die auf eine

verfassungsfeindliche Gesinnung und die Identifikation mit

verwerflichem Gedankengut hindeuteten, nach außen kundgetan und

verbreitet habe“. (…)


Alles halb so schlimm, urteilte dagegen der bayerische

Verwaltungsgerichtshof. Das Gericht verwies in seinem Urteil darauf,

dass die Äußerungen in privaten Chats mit befreundeten Personen

gefallen seien. In diesem Fall überwiege das Grundrecht auf freie

Meinungsäußerung.


Gegen die Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung spreche

zudem, „wenn in einem Chat ein auf kurzfristige ‚Lacher‘ angelegter

Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden

Bemerkungen“ stattgefunden habe. Die Worte „Lacher“ und „Scherz“

finden sich mehrmals im Urteil.


Die Richter wollten nicht ausschließen, „dass der Beklagte den Gehalt

seiner Postings nicht ernst gemeint hat“ und dass eine

„Unterhaltungskomponente“ im Vordergrund gestanden haben könnte.


——



siehe auch:


https://www.sueddeutsche.de/meinung/charlotte-knobloch-leibwaechter-gerichtsurteil-kommentar-li.3277722?reduced=true


Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz


Kommentar von Ronen Steinke <https://www.sueddeutsche.de/autoren/ronen-steinke-1.1143337>

1. Juli 2025, 15:22 Uhr



(…)


Dieses Gerichtsurteil ist so kalt, so kleinlich und in seiner

vertrauenserschütternden Wirkung leider auch über den Einzelfall

hinaus so fatal, dass man, liest man die 29 Seiten starke Begründung

durch, vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen bekommt. (…)



————



12. Manager-Magazin: Waffengeschäfte mit Israel


     Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot



https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/thyssenkrupp-norwegens-pensionsfonds-schmeisst-aktien-wegen-geschaeften-mit-israel-raus-a-e5825651-917d-4348-aeac-340c87f3c752?utm_source=firefox-newtab-de-de



Waffengeschäfte mit Israel


Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot


Der norwegische Pensionsfonds KLP trennt sich (von) sämtlichen Anteilen an

Thyssenkrupp.


Der Vorwurf: Der Konzern trage durch seine Waffenlieferungen an Israel

„Mitschuld“ an Verstößen gegen Menschenrechte.


30.06.2025, 12.08 Uhr


Norwegens größter Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen

Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh

wegen deren Geschäftsbeziehungen mit Israel abgestoßen. Unternehmen

hätten den Richtlinien des Fonds zufolge die Pflicht, „Mitschuld an

Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und das humanitäre

Recht zu vermeiden“, erklärte KLP am Montag.


Den Anspruch dieser Richtlinien würden beide Unternehmen nicht

erfüllen. Demnach geht es um Lieferungen von Kriegsschiffen und

U-Booten an die israelische Marine durch Thyssenkrupp sowie Lastwagen

von Oshkosh, welche das israelische Militär zu gepanzerten

Truppentransportern umbaue. KLP verkaufte den Angaben zufolge Anteile

an Oshkosh im Wert von 19 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) und

Thyssenkrupp im Wert von 10 Millionen Kronen (850.000 Euro).


„Im Juni 2024 erfuhr KLP von Berichten der UN, dass mehrere namentlich

genannte Unternehmen die israelische Armee mit Waffen oder Ausrüstung

belieferten und dass diese Waffen in Gaza eingesetzt würden“, erklärte

Kiran Aziz, Leiterin für verantwortungsvolle Investitionen bei KLP, in

einer Stellungnahme.


Dort heißt es weiter: „Unsere Schlussfolgerung ist, dass die

Unternehmen Oshkosh und ThyssenKrupp gegen unsere Richtlinien für

verantwortungsvolle Investitionen verstoßen.“


Thyssenkrupp bestätigt Waffengeschäfte mit Israel


Der Fonds betonte, dass beide Unternehmen seit Langem mit der

israelischen Armee zusammenarbeiteten und ihre Lieferungen auch nach

dem Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober 2023 fortgesetzt hätten.


Der Fonds betonte in der Erklärung, er sei vor der Entscheidung mit

beiden Unternehmen in Kontakt getreten. Oshkosh habe bestätigt, dass

das Unternehmen Ausrüstung verkauft habe und weiterhin verkaufe, die

von der israelischen Armee in Gaza verwendet werde, hauptsächlich

Fahrzeuge und Fahrzeugteile.


Thyssenkrupp wiederum habe KLP mitgeteilt, dass das Unternehmen eine

langfristige Beziehung zur israelischen Armee unterhalte und im

Zeitraum von November 2020 bis Mai 2021 vier Kriegsschiffe des Typs

Sa'ar 6 an die israelische Marine geliefert habe. Auch wolle der

deutsche Konzern noch in diesem Jahr ein U-Boot an die israelische

Marine liefern.


KLP verwaltet die Renten von etwa 900.000 norwegischen

Gemeindebediensteten und wacht über ein Vermögen von 114 Milliarden

US-Dollar. Die „Kommunal Landspensjonkasse“ ist der größte

Pensionsfonds des Landes, jedoch unabhängig vom norwegischen

Staatsfonds, der sich aus den Einnahmen des Verkaufs von Öl und Gas

speist.


Auch der norwegische Staatsfonds, der mit einem Volumen von über 19

Billionen Kronen einer der weltweit größten ist, steht allerdings

unter Druck, sich von Unternehmen zu trennen, die mit Israels Krieg in

Gaza oder der Siedlungspolitik in Verbindung gebracht werden.


Es ist nicht das erste Mal, dass der Pensionsfonds Aktien von

Unternehmen veräußert, denen mögliche Menschenrechtsverletzungen

vorgeworfen werden. Im vergangenen Sommer stieß KLP Anteile an dem

US-Unternehmen Caterpillar ab. In einem Kommentar  schrieb

KLP-Managerin Aziz, dass die Bulldozer von Caterpillar in Israel vom

Militär und lokalen Unternehmen umgebaut und anschließend in den

besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt würden.


Im Jahr 2021 trennte sich der Investor von Beteiligungen an 16

Unternehmen, darunter der Telekommunikationskonzern Motorola, die

seiner Ansicht nach mit illegalen israelischen Siedlungen im besetzten

Westjordanland in Verbindung standen.



———



13. Die Zeit: Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel



https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/nahostpolitik-botschafterinnen-aufruf-israel-gaza-voelkerrecht


Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel


13 frühere Botschafter appellieren an die Bundesregierung: Sie müsse

konsequenter gegen israelische Besatzung und Vertreibung vorgehen und

das Völkerrecht stärken.


2. Juli 2025, 16:33 Uhr


13 ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter haben einen

Appell an die Bundesregierung gerichtet und fordern darin eine klarere

Nahostpolitik – insbesondere gegenüber Israel. "Druck auszuüben, wenn

ein befreundeter Staat sich ins Unrecht setzt, darf auch im

deutsch-israelischen Verhältnis kein Tabu sein", heißt es in dem

Schreiben, das der ZEIT vorliegt.


Die Diplomaten – unter anderem Hansjörg Haber (zuletzt Botschafter im

Jemen), Martin Kobler (zuletzt Botschafter in Pakistan, zuvor

UN-Sondergesandter in Libyen) und Birgitta Siefker (zuletzt

Botschafterin in Jordanien) – beziehen sich darin auf Äußerungen von

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide

CDU) vor einigen Wochen.


Beide hätten "die israelische Kriegsführung in Gaza als nicht mehr

nachvollziehbar kritisiert, die humanitäre Notlage der Palästinenser

im Gazastreifen unerträglich genannt und eine Überprüfung deutscher

Rüstungsexporte an Israel angekündigt". Diesen Worten müssten jetzt

auch Taten folgen, schreibt die Diplomatengruppe: "Wahre Freunde

handeln, wenn sich ihr Freund in Gefahr begibt."


So fordern die Botschafterinnen und Botschafter unter anderem, die

Bundesregierung solle sich "noch nachdrücklicher für eine Öffnung des

Gazastreifens einsetzen", für Lösungen, "die den Palästinensern ein

menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Gaza ermöglichen" – und

"anderen Politiken wie Vertreibung und Besatzung eine noch klarere

Absage erteilen". Auch spricht sich die Gruppe für die Anerkennung

eines demokratisch legitimierten palästinensischen Staates aus.


Wegen der Vorwürfe gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

(IGH) fordern die Diplomaten von der Bundesregierung "schnellstens

eine restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten und zur militärischen

Kooperation mit Israel".


Sie warnen in ihrem Appell: "Sollte der IGH urteilen, dass in Gaza

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar ein

Völkermord verübt wurden, wird Deutschland sich dem Vorwurf stellen

müssen, es habe hierzu in voller Kenntnis der Umstände durch die

Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt wurden, beigetragen." Und

zu den Haftbefehlen unter anderem gegen den israelischen

Premierminister Benjamin Netanjahu:


"Sich über die Verbindlichkeit dieser Haftbefehle hinwegzusetzen, wäre

ein klarer Verstoß gegen (auch deutsches) Recht. Obendrein wäre es der

Bundesrepublik, einem aktiven Gründungshelfer des Strafgerichtshofs,

unwürdig." Bundeskanzler Merz hatte Netanjahu im Februar zugesagt,

dass er Deutschland besuchen könne "und auch wieder verlassen kann,

ohne dass er in Deutschland festgenommen wird“.


Insbesondere angesichts der "sich ständig verschärfenden Situation im

Westjordanland" schreiben die Diplomaten, die Bundesregierung müsse

"noch klarer als bisher die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen

Besatzung, der israelischen Siedlungspolitik und der sich

abzeichnenden Vertreibungen feststellen und hieraus Konsequenzen

ableiten".


Konkret fordern sie: "europäisch abgestimmte Einreiseverbote für

gewalttätige Siedler, Wirtschaftssanktionen gegen die israelischen

Siedlungen in den besetzten Gebieten, eine klare Politik der

Europäischen Union gegen jede direkte oder indirekte Förderung der

Besatzung und Siedlungspolitik.“


Für die deutsche Nahostpolitik, "die seit Jahrzehnten für sich

beansprucht, einen besonders hohen ethisch-moralischen Anspruch zu

verfolgen", heißt es in dem Appell, gelte nun umso mehr: "Die Zeit zu

handeln ist jetzt." Und wenn die Existenz und Sicherheit Israels Teil

deutscher Staatsräson seien, dürfe "Deutschland auch nicht dazu

beitragen, dass Israel sich selbst verliert und ruiniert".


Die Diplomaten warnen: Ein "Status Israels als internationaler

Pariastaat, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde und sich gegen entsprechende

Konsequenzen nur noch durch ein US-Veto im Sicherheitsrat behaupten

kann" stelle die Sicherheit und Zukunft Israels als demokratisches und

liberales Land zur Disposition.



——


Nachfolgend der Wortlaut des Appells der 13 Botschafter*innen:



14. Die Zeit: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!



https://live0.zeit.de/pdf/appell.pdf


Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!



——



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

Schlagzeile






Info: 


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

Fall Epstein Trump-Vertraute verstricken sich in Widersprüche

t-online.de, Aktualisiert am 09.07.2025 - 02:05 Uhr, Von t-online, cc (https://www.t-online.de/author/id_90737704/christoph-coeln.html

Das US-Justizministerium hat Verschwörungstheorien um den US-Milliardär Jeffrey Epstein widersprochen. Demnach habe er keine belastende Kundenliste besessen.


Was wusste Jeffrey Epstein (https://www.t-online.de/themen/jeffrey-epstein/)? Und wollte der inhaftierte US-Milliardär kurz vor seinem Tod etwa prominente Kunden mit pikanten Sex-Geheimnissen erpressen? Diese Fragen tauchen wiederholt auf, seitdem der schillernde Investmentbanker 2019 tot in seiner Zelle in einer New Yorker Haftanstalt aufgefunden worden war. Dem 66-Jährigen wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und anderen Prominenten zugeführt zu haben. Auch soll eine "Kundenliste" existiert haben, auf der prominente Namen standen.

Nun schaltete sich erneut das FBI in den Fall ein und veröffentlichte die Ergebnisse einer Untersuchung. Demnach schließt der Inlandsgeheimdienst ein Fremdverschulden am Tod Epsteins aus. Auch die berüchtigte "Kundenliste" habe nie existiert, teilte die Behörde in einer Erklärung mit.

Laut eines ersten Berichts des Gerichtsmediziners hatte sich Epstein in seiner Zelle erhängt. Doch an dieser Version kamen bereits unmittelbar nach Epsteins Tod Zweifel auf. Dessen Anwälte veranlassten kurz darauf eine eigene Untersuchung und heuerten dafür einen Gutachter an.


Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz zeigt in einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses im Jahr 2024 ein Bild von Donald Trump (r.) und Jeffrey Epstein. (Quelle: KEVIN LAMARQUE/Reuters)
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Selbst der damalige, von Donald Trump eingesetzte Justizminister William Barr hegte zunächst den Verdacht, dass an der Sache etwas nicht stimmen könne. Später sagte Barr jedoch, es handle sich um eine "perfekte Fehlerkette menschlichen Versagens". Demnach hätten zahlreiche Justizbeamte im Metropolitan Correctional Center ihre Aufsichtspflichten verletzt, die Beamten im Wachdienst seien eingeschlafen. Und auch das Material der Überwachungskameras, die auf Epsteins Zelle gerichtet waren, soll "unbrauchbar" gewesen sein.


FBI spricht von "sorgfältigen Ermittlungen"

In Amerika schossen in den vergangenen Jahren die Verschwörungstheorien um Epsteins Tod ins Kraut. Dass an der Sache womöglich mehr dran sein könnte, als bislang offiziell bekannt, dem haben das US-Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI nun aber deutlich widersprochen. "Nach sorgfältigen Ermittlungen ist das FBI zu dem Schluss gekommen, dass Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle Suizid beging", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Behörden, über die zuerst das Nachrichtenportal "Axios" berichtete. Es sei zudem keine "belastende 'Kundenliste'" Epsteins gefunden worden.


Trump und der rechtspopulistische Podcaster Dan Bongino (l.) bei einer Kampfsportveranstaltung im Jahr 2023. Bongino ist inzwischen stellvertretender FBI-Chef. (Quelle: IMAGO/Vanessa Carvalho)
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Offenbar sind weitere Videoaufnahmen aufgetaucht, die die Nacht von Epsteins Ableben dokumentieren. Auf den recht grobkörnigen Aufnahmen aus dem Gefängnis sei nicht zu sehen gewesen, dass jemand versucht hätte, in Epsteins Zelle zu gelangen, hieß es von den US-Behörden. Es seien außerdem keine Beweise dafür gefunden worden, dass Epstein versucht hätte, prominente Persönlichkeiten zu erpressen. Zugleich beweise eine große Anzahl von Fotos und Videos, dass Epstein "mehr als eintausend Opfern Schaden zugefügt" habe, hieß es in der Erklärung weiter.


Das nun durch das FBI veröffentlichte Videomaterial konnte bislang nicht unabhängig auf seine Echtheit überprüft werden. Die Behörde selbst teilte mit, sie habe das betreffende Filmmaterial "lediglich verbessert", indem Spezialisten den Kontrast erhöhten, die Farben ausglichen und für mehr Klarheit und Sichtbarkeit die Schärfe verbesserten, wie es heißt.


FBI-Direktor Kash Patel galt bis vor Kurzem noch als einer derjenigen, die die Suizidtheorie von Epsteins Tod anzweifelten. (Quelle: IMAGO/BONNIE CASH)
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FBI-Chef Bongino: "Behaltet das im Auge"

Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen zeigen allerdings nur einen kleinen Teil des Eingangsbereichs zu dem Trakt, in dem Epstein in seiner Zelle untergebracht war. Wie aussagekräftig das Videomaterial ist, ist fraglich.


Kritik gibt es zudem an FBI-Chef Kash Patel und dessen Stellvertreter Dan Bongino. Beide gelten als Trumps Vertraute und wurden vom US-Präsidenten erst vor wenigen Monaten an die Spitze der Ermittlungsbehörde berufen. Sowohl Patel als auch Bongino hatten vor der erneuten Wahl Trumps zum Präsidenten lautstark eben jene Verschwörungstheorien befeuert, die sie jetzt als FBI-Chefs zu widerlegen versuchen.

Bongino, der als rechtspopulistischer Podcaster bekannt wurde ("Die Dan Bongino Show"), hatte die Suizid-Version von Epsteins Tod regelmäßig angezweifelt und einen vermeintlichen "deep state" für dessen Ableben verantwortlich gemacht, also eine Verschwörung staatlicher Stellen hinter dem Fall vermutet. "Hört zu, die Jeffrey-Epstein-Geschichte ist eine große Sache, bitte lasst diese Geschichte nicht einfach so fallen. Behaltet das im Auge", forderte er sein Millionenpublikum noch im Jahr 2023 auf.

Patel wiederum hatte im selben Jahr in der YouTube-Show des Trump-Unterstützers Benny Johnson die damalige FBI-Führung aufgefordert, die wahren Hintergründe des Todesfalls zu ermitteln: "Macht euch endlich ehrlich und sagt uns, wer die Pädophilen sind", so Patel damals. Inzwischen klingen Bongino und Patel ganz anders. Demnach habe das FBI bei seinen Ermittlungen keine Hinweise darauf gefunden, dass Epstein eine geheime Liste mit prominenten Kunden seines Sex-Netzwerks besaß.


Pam Bondi wurde von Trump zur Generalstaatsanwältin befördert: Sie behauptete noch im Februar, eine Kundenliste von Epstein auf dem Schreibtisch liegen zu haben. (Quelle: IMAGO/Yuri Gripas - Pool via CNP)
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Weißes Haus äußert sich zu ungewöhnlicher Diskrepanz


"Diese systematische Überprüfung ergab keine belastende 'Kundenliste'. Es wurden auch keine glaubwürdigen Beweise dafür gefunden, dass Epstein prominente Personen im Rahmen seiner Handlungen erpresst hat", heißt es in dem FBI-Memo. "Wir haben keine Beweise gefunden, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen würden."

Ungewöhnlich daran ist, dass auch die von Trump berufene Justizministerin Pam Bondi noch vor wenigen Monaten das Gegenteil behauptet hatte. Noch im Februar, kurz nach Trumps Amtseinführung, hatte Bondi angekündigt, dass die Ermittlungsbehörden sich nun daran machten, "den Schleier, der über den widerlichen Taten Jeffrey Epsteins und seiner Mitverschwörer liegt, zu lüften". Im selben Monat sagte sie in einem Interview mit dem konservativen US-Nachrichtensender Fox News, dass Epsteins Kundenliste "gerade auf meinem Schreibtisch liegt, um sie zu überprüfen".

Angesprochen auf die Diskrepanz zwischen Bondis Aussagen und dem nun veröffentlichten Memo des FBI, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Reportern im Weißen Haus, dass die Justizministerin sich mit dieser Aussage lediglich auf "den Gesamtkontext" der Epstein-Untersuchung bezogen habe. Und dabei solle man es auch belassen, so Leavitt.


Präsident Donald Trump bestreitet, Epstein näher gekannt zu haben. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)


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Trump: "Ich war kein Fan von ihm"


Ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung glaubt hingegen nicht, dass es bei Epsteins Tod mit rechten Dingen zugegangen ist. Laut verschiedener Umfragen bezweifelt zwischen einem Drittel (35 Prozent) und fast der Hälfte (45 Prozent) der befragten Amerikaner, dass Epstein Selbstmord begangen habe. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass der Investmentbanker mit besten Kontakten in die Politik und die High Society umgebracht wurde, um möglicherweise belastende Beweise zu vertuschen. Häufig wird dabei auch der Name des amtierenden US-Präsidenten genannt.

Auch der frühere Trump-Unterstützer und Tech-Milliardär Elon Musk hatte im vergangenen Monat im Onlinedienst X angedeutet, der Name des Präsidenten komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor. Beweise für seine Behauptungen legte Musk nicht vor. Später löschte Musk den Beitrag.

Trump selbst hatte sich von Epstein nach dessen Verurteilung wegen Sexualverbrechen distanziert. "Ich war nicht gerade ein Fan von ihm, das kann ich Ihnen sagen", gab Trump im Jahr 2019 zu Protokoll. Allerdings hatte Trump sich in den Jahren zuvor auch schon anders über Epstein geäußert. Der sei ein "formidabler Bursche", sagte Trump einmal im Interview mit dem Magazin "New Yorker". Und: "Es macht viel Spaß, ihn um sich zu haben."


Epstein hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society. (Archivbild) (Quelle: ---/New York State Sex Offender Registry/dpa/dpa-bilder)
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Der Trump-Biograf Michael Wolff warf im Jahr 2024 etwas mehr Licht auf die Beziehung zwischen Trump und Epstein. Da veröffentlichte der Investigativjournalist mehr als 100 Stunden Audioaufnahmen, die bei Interviews mit Epstein entstanden waren. Der verstorbene Investmentbanker erlaubt darin Einblicke in seine langjährige Beziehung zum früheren Immobilienmakler Trump, den er Ende der 1980er Jahre erstmals kennenlernte.


Er enthüllt gegenüber Wolff die teils chaotischen Zustände im Weißen Haus während der ersten Trump-Administration ("Trump ist ein brillanter Verkäufer. Ansonsten weiß er gar nichts. Keine Geschichte, keine Strategie"). Aber auch vermeintliche Details aus dem Sexleben des Präsidenten und seiner Ehe mit Melania gibt Epstein in den Interviews preis. An einer Stelle sagt Epstein dann: "Ich war mehr als zehn Jahre lang einer der engsten Freunde von Trump."

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  • Verwendete Quellen

    • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP




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    Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100809058/jeffrey-epstein-neues-video-soll-suizid-these-belegen.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


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    unser weiterer Kommentar: 

    • Eine Kundenliste Epsteins hingegen existiert angeblich doch
    09.07.2025

    Kürzungen von Entwicklungsgeldern
    „Reparationen sind keine Großzügigkeit“

    Blick über die Hauptstadt der Philippinen, Manila Foto: imago


    taz.de, 7.7.202514:06 Uhr, Interview von Josefine Rein

    Entwicklungszusammenarbeit zwischen Regierungen muss demokratischer werden, sagt die philippinische Aktivistin Jennifer Del Rosario Malonzo.


    Bild: privat


    Im Interview:  Jennifer Del Rosario Malonzo

    leitet IBON International. Die Nichtregierungsorganisation sitzt auf den Philippinen und stärkt zivilgesellschaftliche Stimmen aus dem Globalen Süden in internationalen Debatten zu Entwicklung.


    taz: Die USA, Deutschland: Immer mehr Industrieländer kürzen ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Wie wirkt sich das auf Ihre zivilgesellschaftliche Arbeit im Globalen Süden aus?

    Jennifer Del Rosario Malonzo: In unserer Arbeit setzen wir uns für eine Transformation der Entwicklungszusammenarbeit ein. Es ist ironisch, dass die Krise der jetzigen Entwicklungsfinanzierung unsere Möglichkeiten, ein besseres und gerechteres Finanzierungssystem aufzubauen, untergräbt.

    taz: Was ist das Problem bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd?

    Malonzo: Die öffentliche Entwicklungshilfe wurde lange Zeit als Akt der Wohltätigkeit dargestellt. Weil es sich um ein freiwilliges Geschenk handelt, ist es auch abhängig von den politischen Launen der jeweiligen Regierungen im Norden. Schlimmer noch: Die Entwicklungshilfe wird als Zuckerbrot benutzt. Im Gegenzug werden Länder des Südens oft zu politischen Maßnahmen gedrängt, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Nordens dienen. Deswegen fordern wir einen grundlegenden Wandel der Entwicklungszusammenarbeit.

    Geld für Entwicklung In Sevilla diskutieren die Vereinten Nationen über Investitionen, Steuern, Schulden und Strukturen – zum ersten Mal seit zehn Jahren gibt es wieder eine UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung. Die taz ist vom 30.6. bis 3.7. vor Ort.

    taz: Wie sieht dieser Wandel aus?

    Malonzo: Zuerst sollten wir Geldflüsse als Ausdruck von Solidarität und als Wiedergutmachung einer historischen Schuld verstehen. Reparationen sind keine Großzügigkeit, sie sind eine Verpflichtung. Entwicklungszusammenarbeit muss demokratisiert werden. Aktuell entscheiden die OECD, die Regierungen des Nordens, wie die Mittel ausgegeben werden. Die Steuerung der Entwicklungshilfe sollte stattdessen bei den UN verankert sein, wo alle Staaten vertreten sind. Demokratisierung heißt auch, dass nicht nur Regierungen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamente in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.

    taz: Sie selbst waren auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla vergangene Woche. Sie wird von den UN ausgerichtet. Haben Sie als zivilgesellschaftliche Stimme aus dem Globalen Süden dort mehr Mitsprache?

    Malonzo: Als zivilgesellschaftliche Organisation sind wir eingeladen, uns zu beteiligen – aber die Entscheidungen treffen letztlich die Regierungen. Wir können unsere Positionen deutlich machen, doch die Regierungen können jederzeit entscheiden, wann sie uns das Mikrofon abstellen. Im Vorfeld der Konferenz haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass sich die Länder des Nordens verpflichten, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben – versprochen wurde das bereits in den 1970er Jahren. Unsere Forderung wurde leider nicht gehört.

    taz: Im Gegenteil, die Gelder werden reduziert. Gleichzeitig rücken ausländische Privatinvestitionen stärker in den Fokus.

    Malonzo: Multilaterale Entwicklungsbanken wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank drängen auf eine stärkere Einbindung privater Finanzmittel in öffentlichen Sektoren wie Gesundheit und Bildung. Das verschlechtert und verteuert die öffentliche Versorgung der Bevölkerung. Das trifft besonders die Armen.

    taz: Haben Sie ein Beispiel?

    Malonzo: Auf den Philippinen haben wir das beim öffentlichen Nahverkehr erlebt. Ausländische Investoren finanzierten den Ausbau, die Bevölkerung muss nun aber immer höhere Ticketpreise zahlen. Gleichzeitig subventioniert der Staat den Betrieb mit Steuergeldern, damit die Investoren ihre Kredite zurück erhalten. Die Bevölkerung zahlt also doppelt.


    Info: https://taz.de/Kuerzungen-von-Entwicklungsgeldern/!6096760/


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    09.07.2025

    Offener Brief: Forderung an Sie als Vertreter der Bevölkerung im Deutschen Bundestag zur Einhaltung des Grundgesetzes

    seniora.org, 9. Juli 2025, 09.07.2025 Von Markus Stockhausen - Leserzuschrift zugesandt

    Den neuen IGV der WHO muss bis zum 19.7.2025 widersprochen werden, sonst treten sie automatisch in Kraft.


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    Der Machtmissbrauch der WHO


    Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld zur WHA, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 dauerte, verkündete die WHO, dass sie sowohl beim Pandemievertrag als auch bei den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) keine Einigung erzielt habe. Deshalb könne sie keinen Text zur Abstimmung unterbreiten. Am letzten Verhandlungstag wurde dann doch noch der erst kurz zuvor finalisierte IGV-Text der WHA zur Abstimmung vorgelegt   – und wurde prompt in einem „Kurzverfahren“ angenommen.

    Sehr geehrter Damen und Herren, Mitglieder des deutschen Bundestages, sehr geehrte Präsidentin Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Merz, sehr geehrter Bundespräsident Steinmeier,

    jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, den Bundestag und die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte und das Grundgesetz missachten. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, und ich erwarte, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen und sich für die Einhaltung des Grundgesetzes unverzüglich einsetzen.

    Die Aushebelung des Grundgesetzes steht durch die von der WHO (World Health Organisation) am 1.6.2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bevor, die am 19.9.2025 automatisch völkerrechtlich in Kraft treten, wenn die Bundesregierung diesen nicht bis zum 19.7.2025 widersprochen hat und die Änderungen ablehnt. Es ist notwendig, dass sich der deutsche Bundestag mit den Grundgesetzwidrigkeiten der Änderungen der IGV vom 1.6.2024 befasst, damit die Regierung die Ablehnung bis zum 19.7.2025 (Fristablauf) erklären kann.

    Mehrere Länder in der Europäischen Union haben schon die Änderung der IGV abgelehnt: Italien, Niederlande, Slovakei, Tschechien, Polen, 

    Besonders perfide ist der Mechanismus, mit dem die WHO-Änderungen weltweit eingeführt werden: 

    Wer sich nicht aktiv widersetzt, gilt als damit einverstanden. Dieses Prinzip ist ein klassisches Beispiel für «Nudging».

    Durch die Verabschiedung der geänderten IGV hat die WHO sogar ihre eigenen Regeln verletzt. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 wurden in der 77. Sitzungsphase der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IHR und die Verfahrensregeln Nr. 15 der WHO, wonach die WHO den endgültigen Text der geänderten IHR sechs Wochen vor der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) hätte publizieren müssen, völkerrechtswidrig verabschiedet. Dieser psychologisch gelenkte Prozess untergräbt jede echte demokratische Entscheidungsfreiheit.

    Die meisten Veränderungen sind absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und verstoßen nicht nur gegen Art. 1, 2, 5, 18, 19, 20 GG sondern auch gegen Art. 7 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 ICCPR. Selbst in Situationen eines öffentlichen Notstands, wie sie in Artikel 4 dieses Paktes genannt werden, ist keine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 7 zulässig und diese Bestimmungen müssen immer in Kraft bleiben. Das bedeutet: NIEMAND darf auch in einer Notlage ohne seine aufgeklärte freiwillige Zustimmung medizinischen Versuchen unterworfen oder mit Drohungen gezwungen werden. (s. Beschluss von Human Rights Committee 10. März 1992)     

    1. Es ist grundgesetzwidrig, dem demokratisch nicht legitimierten Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Befugnis zu ertei­len, einseitig einen Pandemie-Notfall (Pandemic Emergency) zusätzlich zu einem öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse (Public Health Emergency of International Concern) auszurufen, ohne seine Macht zu kontrollieren. Für die Feststellung einer pandemischen Notlage genügt bereits eine potentielle (!) Gefahr. (s. Art. 5, 6, 7, 8 und insbesondere Art. 12 IGV)

    2. Ungetestete aber trotzdem verpflichtende Impfungen sowie Zell- und Gentherapien. Das ist grundgesetzwidrig. Die neue Definition von «relevanten Gesundheitsprodukten» (relevant health products), die alleine zugelassen sind, um einen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und zu beenden, enthält erstmals Zell- und Gentherapien und andere Gesundheitstechnologien (worunter z.B. Gen-Editierung und die CRISPR-Technologie/Genschere fallen).  (s. Art. 1, 13, 16, 17 IGV)

    3. Nationale IGV-Behörde. Es ist grundgesetzwidrig für Deutschland als Mitgliedsstaat zu verlangen, dass er personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen und nationale Gesetze anpassen muss, um eine nationale IGV-Behörde für internationale Gesundheitsvorschriften aufzubauen und dauerhaft als Kontaktstelle für die WHO zu betreiben. (s. Art. 4 IGV)

    4. Einschränkung der Meinungsfreiheit/Zensur. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Rede- und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation einzuschränken, ist UNZULÄSSIG und verstößt gegen das Grundgesetz. (s. versteckt in Anhang 1 IGV)

    5. Ständige Überwachung. Die fortlaufende und ständig zunehmende Verletzung unserer Privatsphäre sowie die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jedem sind grundgesetzwidrig. (s. Art. 4, 5 und Anhang 2 IGV)

    6. Weitergabe personenbezogener Daten. Die öffentliche Bekanntgabe privater Daten ist grundgesetzwidrig. (s. Art. 45 IGV)

    7. Für Reisen erforderliche zusätzliche Dokumente. Es ist INAKZEPTABEL und verstößt gegen das Grundgesetz, zusätzliche Gesundheitsdokumente wie Test- oder Impfbescheinigungen zu verlangen, um die Reisefreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. (s. Art. 36, 39 und Anhänge 3, 5 und insbesondere 6 IGV)

    8. Androhung von Isolation und Quarantäne. Die zusätzliche Androhung von Isolation und Quarantäne für (gesunde) Reisende, möglicherweise auf Basis eines unzuverlässigen (PCR)Tests, ist INAKZEPTABEL. Auch dies verstößt gegen das Grundgesetz. (s. Art. 27, 31, 32, 40 und Anhänge 1 und 7 IGV)

    9. Nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwingen. Es ist grundgesetzwidrig, «nichtstaatliche Akteure», z.B. private Transportunternehmen, zu zwingen, sich dem Diktat der WHO zu unterwerfen, um uns vom Reisen abzuhalten bzw. uns zur Annahme der relevanten Gesundheitsprodukte und Testverfahren zu nötigen. (s. Art. 24, 25, 26, 27, 40, 49 und Anhang 4 und 5 IGV)

    Fazit

    Die Änderungen der IGV treten automatisch am 19. September 2025 völkerrechtlich in Kraft, wenn der Bundestag nicht bis spätestens 19. Juli 2025 Widerspruch einlegt und die Änderungen ablehnt (sog. Opting-out)! Alle Gesundheitsmaßnahmen gestützt auf die geänderten IGV müssen dann von Deutschland unverzüglich umgesetzt werden (Artikel 42), falls der Bundestag ein Zustimmungsgesetzt verabschiedet. Das Grundgesetz wird mehrfach zu Gunsten der WHO  ausgehebelt.

    Deshalb fordere ich Sie auf, unverzüglich zu handeln und die neuen Verordnungen der WHO abzulehnen, eine parlamentarische Eil-Initiative anzustoßen, damit der Bundestag noch rechtzeitig über die kritischen Punkte der IGV debattiert. Ich bitte Sie mindestens die angegebenen Artikel in den neuen IGV selbst zu lesen und auf dieser Grundlage um Ihre baldige Stellungnahme. 

    Da die Umsetzung mehrerer Bestimmungen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zum gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte aus dem Grundgesetz und den Menschenrechten führen könnten, bitte ich Sie, sich  gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zur Ratifizierung der geänderten IGV 2005 einzusetzen.

    Zudem müsste die deutsche Mitgliedschaft bei der WHO beendet werden, da diese wegen ihrer Verfilzung mit der Pharmandustrie nicht reformierbar ist. 

    In großer Sorge, mit freundlichem Gruß,

    Markus Stockhausen, Erftstadt



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=216&userid=3998&mailid=2792


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    Schirdewan und Hiebe auf den Hinterkopf / DLF verharmlost Mordversuche der Hammerbande

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2025, 15:53 Uhr


    Berliner Zeitung 8.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sind-hiebe-auf-den-hinterkopf-keine-straftat-wie-die-linke-maja-t-verteidigt-li.2338950>


    *Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T.

    verteidigt


    *Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache

    geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des

    Linke-Politikers Schirdewan.


    André Mielke


    Seit dem Fahrradunfall meiner Frau reagiere ich dünnhäutiger auf

    Kopfverletzungsnachrichten. Sie dämmerte im Krankenhaus, ich forschte

    mit Dr. Google über Hirntraumata. Lektürefazit: Nachdem rohe Kräfte auf

    Schädelknochen walteten, ist es Glückssache, ob der Nischel-Inhaber sich

    erholt, Pflegefall wird oder seinem Schöpfer gegenübertritt.


    Wer also Mitmenschen ein Kantholz oder Stahlrohr über den Bregen zieht,

    riskiert oder akzeptiert deren Ableben. Der tanzt auf der Grenze zum

    Tötungsdelikt. Klingt rigoros, was? Stimmt, ich bin radikalisiert. Ich

    frage mich ja auch, warum es oft nur als gefährliche Körperverletzung

    angeklagt wird, jemandem ein Messer in den Wanst gerammt zu haben.


    Im Fall Simeon alias Maja T. bin ich jedenfalls befangen. Auch so eine

    Kopfsache. Die laut Selbstauskunft nonbinäre Person schmachtet in

    ungarischer Untersuchungshaft. Sie soll zu einer Gruppe gehört haben,

    die in Budapest mehrfach mutmaßlich rechtsextremen Einzelgängern

    auflauerte und sie hinterrücks mit Hiebwerkzeugen traktierte. Daraus

    resultierten folgerichtig „multiple Gesichts- und Schädelfrakturen“.

    Unter anderem. Es gibt Fotos spektakulärer Nähte auf Glatzen. Selbst auf

    den Kopf eines bereits Bewusstlosen soll noch eingedroschen worden sein.

    Bei vorherigen Erziehungsmaßnahmen fanden Hammer und Radmutternschlüssel

    Verwendung. Die Aktionen geschahen laut Sympathisanten im Kampf gegen

    Unmenschlichkeit.


    Dazu hörte ich neulich einen Podcast. Halt, falsch: dazu gerade nicht.

    Um Hirnkontusionen und Subduralhämatome geht es mit keiner Silbe. Martin

    Schirdewan, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Europaparlament, ist bei

    seinem Genossen Jean-Philippe Kindler im „Studio Rot“ zu Gast. Beide

    prangern die Auslieferung der dringend tatverdächtigen deutschen Person

    nach Ungarn an, ihre Einzelhaft, die Zellen-Bettwanzen sowie Viktor

    Orbáns „autoritäre Herrschaft und politische Willkürjustiz“.


    Nichts spricht dagegen, sich für die Rechte Gefangener einzusetzen. Nur,

    der Podcast dauert 2124 Sekunden. In keiner einzigen davon erwähnt das

    Linken-Duo, weswegen jene Person auf ihren Prozess wartet. Weder wird

    beteuert, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien, noch

    wenigstens pflichtschuldig heruntergeleiert, dass Gewalt keine Lösung

    sei und man selbst Erzfeinden nicht proaktiv den Liquor aus dem

    Subarachnoidalraum prügeln solle.


    Stattdessen beklagt Schirdewan eine „Tradition, wo antifaschistisches

    Engagement in eine politische Schmuddelecke gestellt wird“.

    Antifaschismus heiße, „sich der extremen Rechten gegenüberzustellen“.

    Zweifel an besagter Haudraufkonfrontation sind für ihn ein „Mangel an

    Bewusstsein für die reale Situation“ und führen zu einer „völlig

    verrückten Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement“.


    Mit jeder Sekunde staunte ich mehr über die Selbstoffenbarung eines

    Spitzenpolitikers. Wenn die Voll-auf-die-Omme-Methode kein schwer

    krimineller Straßenterror ist, dann muss es sich wohl um ein

    ambitioniertes Heilverfahren handeln. So wie früher bei der Lobotomie.

    Womöglich lässt sich das im Hirn-Frontallappen verankerte

    Nazi-Bewusstsein durch mechanische Einwirkung transformieren. Sollte der

    Patient die Totschlagargumente überleben, wird er progressiv und gründet

    die „Trauma-Opfer gegen rechts“. Hinreichend Hiebe auf den Hinterkopf

    könnten seine Gedankenwelt sogar so strukturieren, dass er fortan dafür

    kämpft, Spielplätze aus Inklusionsgründen in „Aktionsflächen“

    umzubenennen. Wer weiß das schon?


    Für die gute Sache, das wussten wiederum bereits Stalin, Mao und mein

    Namensvetter, darf man schon mal rustikaler zulangen. Martin Schirdewan

    ist zwar total Anti- und ganz gewiss überhaupt gar kein Faschist. Aber

    bei einem Ähnlichkeitswettbewerb wäre er nicht chancenlos.



    Berliner Zeitung 9.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-haben-rechtsextremisten-verpruegelt-dlf-verharmlost-mordversuche-von-linksextremen-li.2339316>


    *„**Deutsche haben Rechtsextremisten verprügelt“: Wieso verharmlost der

    DLF Mordversuche der Hammerbande?


    *In einer Sendung im Deutschlandfunk wird über die Haftbedingungen von

    Maja T. berichtet. Sie soll an brutalen Übergriffen beteiligt gewesen

    sein. Sieht der DLF das anders?


    Sophie-Marie Schulz


    Am 8. Juli widmete der Deutschlandfunk dem Fall der in Ungarn

    inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Maja T. eine eigene Sendung.

    Unter dem Titel „Familie macht Druck auf Auswärtiges Amt“ standen vor

    allem die Proteste ihres Vaters und die Unterstützung durch solidarische

    Gruppen im Fokus.


    Dennoch wurden die Zuhörer darüber informiert, was Maja T. eigentlich

    zur Last gelegt wird. Der Moderator Thilo Schmidt leitet die Sendung mit

    folgendem Satz ein: „2023 bei einem Neonazi-Treffen in Budapest sollen

    junge Deutsche mehrere Rechtsextremisten verprügelt haben.“ Richtig ist

    jedoch, dass der Beschuldigten vorgeworfen wird, massive Gewalt ausgeübt

    zu haben – unter anderem mit Hämmern und Schlagstöcken. Dass die Tat von

    einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, bleibt ebenfalls unerwähnt.


    *Der Angriff soll minutiös geplant gewesen sein


    *Es soll sich um eine koordinierte Attacke zum sogenannten Tag der Ehre

    gehandelt haben – eine Veranstaltung, zu der sich jedes Jahr Neonazis

    aus ganz Europa in Ungarn versammeln. Die Tätergruppe, in Medien auch

    als „Hammerbande“ bezeichnet, bestand überwiegend aus deutschen

    Linksextremisten. Der Angriff soll minutiös geplant gewesen sein und

    hatte laut Ermittlern klare politische Motive.


    Im Deutschlandfunk werden diese Details verkürzt dargestellt oder gar

    nicht erwähnt. Demgegenüber finden die Festnahme von Maja T. im Dezember

    2023 und ihre Auslieferung nach Ungarn Erwähnung. Mittlerweile befindet

    sie sich im Hungerstreik.


    In mehreren Briefen beklagte sie sich über Isolationshaft,

    Leibesvisitationen, Kakerlaken, Bettwanzen und eine Kamera, die ihre

    Zelle rund um die Uhr überwache. Laut Unterstützern verlor sie rund

    zwölf Kilogramm Körpergewicht. Inzwischen wurde sie in ein

    Haftkrankenhaus verlegt.


    Aspekte, auf die der DLF in seinem Bericht das Hauptaugenmerk legt. Die

    Opfer der mutmaßlichen Gewalt bleiben in diesem unerwähnt. Während die

    Sorge um faire Haftbedingungen legitim ist, bleibt die Frage offen,

    warum der Verdacht auf eine massive Gewalttat und die politischen

    Hintergründe kaum eine Rolle spielen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    BundeswehrMilliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

    berliner-zeitung.de, 09.07.2025, 18:42 Uhr, 09.07.202, Lukas Kuite Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.


    Ein Launcher des Luftverteidigungssystems Iris-T der Firma Diehl Defence steht in der Kaserne Todendorf auf einer Platte. Davon hat die Bundeswehr zu wenige.Sebastian Gollnow/dpa


    Deutschland wappnet sich gegen einen möglichen Krieg. Die Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst und den Übergang zur Wehrpflicht werden konkreter. Laut dem Spiegel, der am Dienstag aus einem Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius zitierte, soll der Wehrdienst zur Pflicht werden, sobald sich die Bedrohungslage verschärft und das Parlament dies beschließt. Doch hat die Bundeswehr überhaupt genügend Waffen?

    Diese Frage stellt sich das Ausland. Wie die britische Financial Times (FT) in der vergangenen Woche schrieb, werde Pistorius’ größte Herausforderung darin bestehen, die „unglaubliche Summe“ von 650 Milliarden Euro, die ihm für die nächsten fünf Jahre zugesprochen wurde, auszugeben. Demnach würde die Bestellung eines Gewehres sieben Jahre dauern. Vor allem müsste sich der Verteidigungsminister mit der Beschaffungsbürokratie auseinandersetzen.


    Europas größtes Rüstungsprojekt vor dem Aus: Streit um Superkampfjet FCAS spitzt sich zu

    FCAS in der Krise: Europas Mega-Rüstungsprojekt droht zu scheitern

    Geopolitik

    07.07.2025


    Milliarden für Rheinmetall? Experten: „Sondervermögen wird verschwendet“

    Milliarden für Rheinmetall? Experten: „Sondervermögen wird verschwendet“

    Politik

    24.03.2025

    Bundeswehr-Beschaffungsamt noch mit Scholz’ Milliarden beschäftigt

    Für das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz fand Pistorius seit der Ankündigung des neuen Sondervermögens nur lobende Worte. Noch nie zuvor seien so viele Großprojekte auf den Weg gebracht worden wie 2023, sagte er im Februar. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der vom Bundestag beschlossenen Vorlagen noch mal von 55 auf 97 gestiegen.

    Das BAAINBw macht Werbung in eigener Sache. Durch das Sondervermögen von Olaf Scholz (100 Milliarden Euro) seien in den vergangenen Jahren alle Projekte beschleunigt worden, teilt eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Erste Waffensysteme konnten in die Bundeswehr eingeführt werden, wie beispielsweise der Leichte Kampfhubschrauber, die ersten Leopard 2 A8 und neue Patriot-Lenkflugkörper. Ein schwerer Boden-Waffenträger, ein Luftlandefahrzeug sowie die ersten Raketenwerfer namens Puls seien Stand Juli 2025 überliefert worden.

    Auslieferung des G95A1-Sturmgewehrs dauert acht Jahre

    Dabei machte Deutschland mit seiner Aufrüstung zuletzt keine positiven Schlagzeilen. Das Gezanke um den Superkampfjet FCAS spitzt sich zu, Europas größtes Rüstungsprojekt stünde vor dem Aus, berichtete die Berliner Zeitung vergangene Woche. Der französische Flugzeugbauer Dassault Aviation, gestützt von der Pariser Regierung, fordere demnach einen Anteil von 80 Prozent an der Entwicklung des Kampfflugzeugs. Deutschland und Spanien sind dagegen. Nun droht das zwei Billionen Euro teure Projekt zu scheitern.

    Auch hierzulande nehmen Pistorius’ Baustellen kein Ende. Für die Modernisierung von Kasernen müssen Milliarden ausgegeben werden, von denen sich einige in einem „katastrophalen“ Zustand befinden, mit abbröckelndem Putz und Schimmel, so berichteten die Aufsichtsbehörde der Streitkräfte jüngst. Und dann wären da auch noch die Waffen für die Soldaten.


    Das Sturmgewehr G95 KA1 bei der Fachmesse für Sicherheitstechnologie 2024 in Berlin.Daniel Karmann/dpa


    Der Beschaffungsprozess für das neue Sturmgewehr G95A1 von Heckler & Koch hatte 2017 mit einem europaweiten Vergabeverfahren begonnen und wurde erst im Jahr 2023 rechtskräftig abgeschlossen. Die Auslieferung acht Jahre nach Bestellung war dem Hersteller jüngst eine jubelnde Pressemitteilung wert. Es stünde für „modernste Technologie“, schrieb Vorstandsvorsitzender Jens Bodo Koch.

    Im selben Monat vermeldete der deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen die Auslieferung des 15.000. MG5 an die Bundeswehr – ein „Meilenstein“ sei erreicht worden. Die Beschaffung begann bereits 2013.


    Milliarden versickern: Ex-US-General wirbt für Rüstungsinvestitionen in den Mittelstand

    Milliarden versickern: Ex-US-General wirbt für Rüstungsinvestitionen in den Mittelstand

    Deutschland investiert Milliarden, doch laut Experten blockieren Bürokratie und falsche Prioritäten die Modernisierung. Droht jetzt Chaos?

    Von Lukas Kuite

    Bundespolitik

    10.05.2025

    Beschaffungsamt klagt über Ukraine-Beschaffung und zu wenige Mitarbeiter

    Sind die Beschaffungsstrukturen wirklich so lahm? „Klar ist auch, für militärische Beschaffungen liegen Produkte nicht fertig im Regal und können daher auch nicht morgen auf dem Kasernenhof stehen“, so die BAAINBw-Sprecherin. Das Amt liefere im Rahmen der „stetig zunehmenden Anforderungen“. Dabei nennt es die Umsetzung des Sondervermögens, die Materialabgaben an die Ukraine sowie die Aufstellung der Brigade in Litauen. „Und das, ohne dabei die Forderung nach der Vollausstattung der Truppe mit persönlicher Ausrüstung und materieller Ausstattung aus den Augen zu verlieren.“ Ist das Amt überfordert?


    Der Neubautrakt des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Im Koblenzer Verwaltungszentrum arbeiten rund 6200 der insgesamt 11.800 Beschäftigten.Thomas Frey/dpa


    Seit der Ankündigung des Sondervermögens von Olaf Scholz hat die Beschaffungsbehörde einen Mitarbeiterzuwachs von 14,5 Prozent vorzuweisen, wie aus Zahlen des BAAINBw hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen. 11.800 vollbezahlte Menschen arbeiten mittlerweile für das Amt. 13 Prozent der vorgesehenen Stellen seien immer noch nicht besetzt, wie die Sprecherin mitteilt. Allein am Hauptsitz des Amtes in Koblenz/Lahnstein arbeiten rund 6200 Mitarbeitende. Darunter sind normale Arbeitnehmer, Beamte sowie 1800 Soldaten. „Die Dienstpostenanzahl mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber wir sind keine Einkaufsabteilung, die aus einem Katalog bestellt“, rechtfertigt sich das Amt. Man betreibe Projektmanagement – derzeit für über 1600 laufende Projekte. Teilweise über Jahrzehnte hinweg, da man für den gesamten Produktlebenszyklus verantwortlich sei.


    Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

    Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

    Europa investiert Milliarden in die Rüstung – doch entgegen der Behauptungen von Konzernen und Politik bleibt der Wirtschaftsaufschwung aus.

    Von Raphael Schmeller

    Geopolitik

    01.07.2025


    Beschaffung wird teurer, moderne Luftabwehrsysteme FehlanzeigeZeitgleich versuchen die deutschen Rüstungskonzerne, ihre neuesten Produkte mit modernster Technik auf anderen Märkten unterzubringen. Vor allem bei der Luftabwehr ist modernste Sensorik gefordert. Diehl Defence verkauft seinen Iris-T-Lenkflugkörper nun an „eine Reihe von sogenannten ESSI-Staaten“, teilt Sprecher David Voskuhl auf Anfrage mit. ESSI ist eine Initiative, die von Deutschland ins Leben gerufen wurde, um die Luftverteidigung europäischer Länder zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Produkte gehen also im Sinn der deutschen Verteidigungspolitik raus, doch werden in den anderen Ländern gekauft.

    Der Drohnenhersteller Hensoldt liefert die Sensorik für die Flugabwehrsysteme Iris-T, Skyranger und NNbS. „Sensoren sind Instrumente zur Aufklärung und Informationsgewinnung, die Augen und Ohren eines Schiffs, Flugzeugs oder Fahrzeugs“, sagt der Sprecher Lothar Belz. Das Unternehmen mache einen Umsatz von 2,24 Milliarden Euro und etwa die Hälfte davon würde durch Aufträge der Bundeswehr kommen. Die wichtige Technik wird zur Hälfte in den Armeen der europäischen Mitgliedsstaaten eingesetzt.

    Bei der Lieferung ist die Industrie schneller als die Bundeswehr in ihrer Beschaffung. „Für den Skyranger 30 auf der Fahrzeugplattform Boxer gehen wir üblicherweise von einer Lieferzeit von 24 Monaten aus“, sagt ein Rheinmetall-Sprecher. Weltweit seien bereits 70 der mobilen Flugabwehrsysteme ausgeliefert worden, an Deutschland nur 18. Der Vertrag enthält laut Rheinmetall eine Optionsklausel. Auf dieser Basis könnten weitere Serienfahrzeuge bestellt werden. Nur wann, scheint hier die Frage zu sein.

    Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/immer-mehr-personal-kaum-waffen-bundeswehr-verbrennt-milliarden-li.2337820


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    Trotz Brexit: UK soll Europa retten – meint Macron

    lostineu.eu, 9. Juli 2025

    Versagen die EU und die Nato, ist Deutschland zu schwach? Wer Frankreichs Staatschef Macron zuhört, könnte dies glauben.

    Bei einem Staatsbesuch in London – dem ersten seit dem Brexit – erklärte Macron, Frankreich und das UK müssten gemeinsam Europa retten, ähnlich wie im 1. Weltkrieg.

    „Das Vereinigte Königreich und Frankreich müssen der Welt erneut zeigen, dass unser Bündnis den entscheidenden Unterschied machen kann“, sagte Macron. „Wir werden Europa durch unser Beispiel und unsere Solidarität retten.“

    Das ist erstaunlich. Denn zum einen hat Großbritannien seit dem Brexit nicht mehr viel in Europa zu melden. Der Austritt aus der EU hat es international geschwächt.

    Zum anderen klingen Macrons Worte so, als würden die EU und die Nato versagen. Auch Deutschland traut er offenbar nicht viel zu – dabei will Kanzler Merz doch die EU führen.

    Und was ist eigentlich aus dem deutsch-französischen “Motor” geworden? Wollte Merz ihn nicht wiederbeleben – zusammen mit Macron? Doch der hat offenbar andere Pläne…

    Mehr zum Brexit hier

    ‹ Deal mit Trump: Die Zitterpartie geht weiter › Von der Leyen und die Rechten: Die “Mitte” zerlegt sich

    10 Comments

    1. Der Skeptiker
      9. Juli 2025 @ 11:28

      Man will die Briten zurückgewinnen, damit EUropa künftig überhaupt noch geopolitisch eine Rolle spielt. Man übernimmt so das Spiel der Briten, ihrer Eliten und des MI6, überall in der Welt zu zündeln und Kriege Anzugzetteln. Nur weil man jemand sein will und mit dem Bedeutungsverlust nicht klarkommt. Was gewinnt man damit? Die Finanzelite gewinnt, alle anderen verlieren.

    Antworten

  • Titi
    9. Juli 2025 @ 10:57

    Sowohl Macron als auch Starmer sind in Wahrheit schwache regierende Politiker, die ihren Wählern viel versprochen haben, aber nichts eingehalten haben und somit bei denen unten durch sind. Um diese Schwäche zu kompensieren, verliert sich insbesondere Macron gerne in dick aufgetragenen Wörtern, als wolle er De Gaulle und Churchill imitieren. Was die deutsch-französische Achse betrifft, denke ich, dass Merz zu pro-USA-transatlantisch orientiert ist, um die Wille zu haben, den „deutsch-französischen Motor“ wiederzubeleben.

    Antworten

  • Karl
    9. Juli 2025 @ 10:14

    Es folgt eine Antwort aus Russland von Dmitri Trenin. (Mit den Artikeln dieses hochkarätigen Außenpolitik-Experten, der einst seine ersten Schritte als Berufsanfänger in Potsdam/DDR ging, durchbricht das pazifistische GlobalBridge immer wieder die Schweigemauer zu Russland):

    “Die englischen und französischen Politiker, die in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind, gehören einer Generation an, die längst die Fähigkeit verloren hat, eine unabhängige Außen- und Militärpolitik zu betreiben. Sie sind bereit, Provokationen zu inszenieren, aber nicht in der Lage, deren Folgen zu kontrollieren. Diese Politiker und ihre Länder werden vorerst durch die außergewöhnliche strategische Geduld des Kremls gerettet…”

    NOCH werden sie (die europäischen Atommächte) vom Kreml gerettet, steht in Trenins Artikel als Warnung und als ein Appell an die Vernunft gemeinsamer Interessen, weiterlesen: https://globalbridge.ch/welche-rolle-spielen-atomwaffen-in-den-heutigen-internationalen-beziehungen/

    Antworten

  • Arthur Dent
    9. Juli 2025 @ 09:20

    Sollte Kanzler Merz nicht Deutschland führen? “Nationale Souveränität” – habe ich schon lange nicht mehr gehört. Stets beruft man sich auf “Europa”, vor allem, wenn man die eigenen Bürger übers Ohr hauen will. Starmer ist in GB, Macron in Frankreich eigentlich unten durch. Und beim deutschen Wortbruchkanzler dürfte das bald der Fall sein.

    Antworten

    • Karl
      9. Juli 2025 @ 10:32

      Arthur Dent: Was nutzt die “Souveränität”, wenn zwei dumme Boxer im Ring stehen und sich prügeln?

      Tatsächlich geht es um Interessen! Welche Interessen die “Souveränisten” verfolgen, darüber sprechen nicht.

      “Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” (Egon Bahr)

      Antworten

      • ebo
        9. Juli 2025 @ 10:55

        Richtig, es geht in der internationalen Politik vorrangig um Interessen. Ohne eigene Souveränität können diese Interessen jedoch nicht durchgesetzt werden. Aktuell sehen wir dies im Handelsstreit. Die USA handeln souverän, die EU muss verschiedene Interessen unter einen Hut bringen und wirkt nicht sehr souverän. Das UK – wieder souverän – war wesentlich schneller.

  • Guido B.
    9. Juli 2025 @ 09:07

    Je mehr über Werte geredet wird, desto verlorener sind sie.
    Je mehr über Zusammenhalt geredet wird, desto verlorener ist er.
    Je mehr über Sicherheit geredet wird, desto verlorener ist sie.

    Man beschwört immer das, was nicht
    mehr ist.

    Antworten

  • Kleopatra
    9. Juli 2025 @ 08:11

    Bei einem Staatsbesuch in London kann Macron schon grundsätzlich nicht davon reden, wie toll man ohne GB auskommt. Die Zitate sind eine Einladung an das UK, mit der EU zusammenzuarbeiten. Und dagegen ist ja überhaupt nichts einzuwenden.
    Eine Rede während eines Staatsbesuchs betont vernünftigerweise immer die Gemeinsamkeiten mit dem Anderen und deutet wünschenswerte Weiterentwicklungen an. Eine umfassende Übersicht der außenpolitischen Ansichten Macrons können Sie in einem solchen Text nicht erwarten, auch nicht eine prononcierte Hervorhebung strittiger Punkte.

    Antworten

    • Karl
      9. Juli 2025 @ 09:17

      @Kleopatra: Wirtschaftsanwälte und transatlantische Bänker haben von Berufs wegen keine eigenen “außenpolitischen Ansichten”, sondern sind aktuell hilflos und geschockt über den Liebesentzug von “Daddy”.
      Und das deindustrialisierte “Fool Britannia!” befindet sich “auf dem Weg zur Nullnation” (nach Emmanuel Todd): Soll die dort seit Jahren endemische Hungersnot der Unterschichten das Modell für ganz Europa werden? Ginge es nach Merz (dem Beaufsichtiger der “Drecksarbeit”), dann sehr wahrscheinlich.

      Bei Amtsantritt kündigte Merz die Reparatur des deutsch-französischen Motors an. Hat sich da schon jemand die Finger schmutzig gemacht oder war das auch nur ein Spruch? – Und der Dreier mit der Nullnation (Merz-Macron-Starmer am 13. Juni), als es um die Wiederaufnahme der einst von Europa getragenen Verhandlungen um ein Atomabkommen mit Iran (JCPoA) ging, hatte ebenfalls null Effekt.
      Zur Erinnerung, als 2015 Europa noch Diplomatie konnte: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458

      Was der Chefvolkswirt (Hellmeyer) zur Wirtschaftskompetenz der Merz-Regierung vorgestern sagte, gilt erst recht für ihre außenpolitische Kompetenz: „Ich sehe keine Bereitschaft, sich intellektuell mit den Herausforderungen wirklich auseinanderzusetzen.”
      https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/zittern-vor-der-schlacht-kommt-merz-bei-trump-richtig-unter-die-raeder-li.2338761

      Antworten

  • Stef
    9. Juli 2025 @ 07:33

    Unsere europäischen Staatenlenker haben halt mit allerlei Umständen zu kämpfen. Sie sind überwiegend zu Teamplay außerstande. Alle sind derart abhängig, dass sie inzwischen sogar dem verhassten POTUS Trump um die Wette in den Allerwertesten kriechen. Keiner verfügt über eine annähernd realistische öffentliche Position zu den Ursachen unserer Multikrise, geschweige denn über wirkungsvolle Gegenmaßnahmen. Offensichtlich ist es ihnen nicht mal möglich, über den vorgegebenen ideologischen Rahmen auch nur hinauszudenken. Keiner hat ein überzeugendes politisches Mandat für adäquate Maßnahmen, außer partiell für Rüstungsausgaben.

    Was soll da schiefgehen?

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    Info: https://lostineu.eu/trotz-brexit-uk-soll-europa-retten-meint-macron/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Deal mit Trump: Die Zitterpartie geht weiter


    lostineu.eu, 8. Juli 2025

    Die EU rechnet vorerst nicht mit einem Zoll-Hammer von US-Präsident Trump. Es werde keinen “blauen” Brief geben, sagten EU-Vertreter – die Zitterpartie geht weiter.

    Zuvor hatte Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social derartige Briefe an die Regierungen von Japan und Südkorea veröffentlicht. Sie sehen Zölle in Höhe von 25 Prozent ab dem 1. August vor.

    Die EUropäer hoffen nun, dass sie eine Gnadenfrist erhalten. Außerdem wünschen sie sich Ausnahmen für bestimmte Branchen wie die Autoindustrie. Da macht vor allem Kanzler Merz Druck.

    Doch ist es wirklich eine gute Nachricht, dass der Zoll-Brief auf sich warten lässt – oder versucht Trump nur, sie noch mehr unter Druck zu setzen? Gespalten hat er sie schon…

    Denn während Merz auf eine schnelle Lösung drängt und vor Vergeltung zurückschreckt, wollen sich Frankreich und Spanien viel Zeit lassen und zur Not auch europäische Gegenzölle erlassen.

    Derweil gerät die eigentlich zuständige EU-Kommission ins Hintertreffen. Sie weiß nicht, wo ihr der Kopf steht – zuletzt gab es sogar Streit zwischen Kommissionschefin von der Leyen und ihrem Handelskommissar Sefcovic…

    Siehe auch Deal mit Trump: Die EU weiß nicht, was sie will (und wo sie steht)

    P.S. Kommando zurück: „Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken“, sagte Trump am Dienstagabend. Für die EU wird es nun verdammt eng…

    ‹ Eurozone: Grünes Licht für Bulgarien › Trotz Brexit: UK soll Europa retten – meint Macron

    5 Comments

    1. Michael
      8. Juli 2025 @ 21:55

      Merzchen-Herzchen übt sich in Brüssel im Druck machen aber Macron erklärt in UK dass er und Starmer die Sicherheit für Europa garantieren müssten! Damit zeichnet sich ab dass Herzchen‘s Führungsanspruch bald perdu sein dürfte!?

    Antworten

    • ebo
      8. Juli 2025 @ 22:17

      Erst Streit mit Polen, nun Liebesentzug aus Frankreich – für unseren Außenkanzler läuft es gar nicht gut. Aber er hat ja immer noch seinen Freund Trump ????

      Antworten

      • KK
        9. Juli 2025 @ 01:24

        Im Merzen der Trumpel den Porzellanladen zerdeppert… oder so.

  • Michael
    8. Juli 2025 @ 18:02

    … und während all dessen schlägt Netanyahu Trump offiziell für den Friedensnobelpreis vor, und beginnt Rafah in Gaza zu einem Konzentrationslager umzuwandeln!

    Antworten

    • KK
      9. Juli 2025 @ 01:23

      “…schlägt Netanyahu Trump offiziell für den Friedensnobelpreis vor…”

      Super… Vorschläge von Kriegsverbrecher nimmt das Komitee sicher gern entgegen (es wurden ja auch bereits messianisch verehrte US-Präsidenten kurz nach Amtsantritt mit dem Friedensnobelpreis geehrt, bevor sie sich dann als Kriegsverbrecher mit über tausenden von Drohnen getöteten Zivilisten auf dem Kerbholz in die Geschichtsbücher eintrugen – oder eine als Friedsensprojekt gestartete EU, die sich dann später mit dem Preis im Gepäck zum militaristischen Kriegshetzer häutete).
      Also, warum jetzt nicht Trump?

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    Info: https://lostineu.eu/deal-mit-trump-die-zitterpartie-geht-weiter/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Eurozone: Grünes Licht für Bulgarien


    lostineu.eu, 8. Juli 2025

    Trotz erheblicher Bedenken vieler Bürger soll Bulgarien dem Euro beitreten. Dafür hat sich das Europaparlament in Straßburg ausgesprochen; auch der Rat der Finanzminister will grünes Licht geben. Mit dem geplanten Beitritt zum 1. Januar 2026 würde das Land zum 21. Mitglied der Eurozone. Zuletzt hat Bulgarien vor allem durch die politische Dauerkrise für Schlagzeilen gesorgt. Außerdem gab es massive Proteste in der Zivilgesellschaft, die von Rechtspopulisten angeheizt wurden. Dies nehmen nun die EU-Abgeordneten zum Anlass, den Beitritt umso mehr zu unterstützen – als Signal gegen Rechts. Auf die Idee, dass sich die Bürger vor steigenden Preisen und einem Verlust währungspolitischer Souveränität fürchten könnten, kommen sie nicht…

    Mehr zur Eurozone hier

    ‹ Die Mitte zerlegt sich, Polen revanchiert sich – und kein Zoll-Brief von Trump › Deal mit Trump: Die Zitterpartie geht weiter

    6 Comments

    1. Guido B.
      9. Juli 2025 @ 06:54

      Die EU ist das Projekt der reichen neoliberalen Eliten gegen die hart arbeitende vaterlandstreue Bevölkerung. Wo es den Eliten dient, wird die „regelbasierte Ordnung“ bedenkenlos in die Tonne getreten. Und der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf.

    Antworten

  • european
    8. Juli 2025 @ 15:55

    Man vergisst ja vieles sehr schnell, aber manches bleibt doch haengen. Wenn man nach den Stichworten “Bulgarien, Ursula von der Leyen und zitieren Sie mich nicht” sucht, bringen die Suchmaschinen direkt die richtigen Artikel wieder hervor

    Hier auf Telepolis

    https://www.telepolis.de/features/Brisantes-Leak-Wollte-Ursula-von-der-Leyen-Bulgarien-in-die-Eurozone-schleusen-9163746.html?seite=all

    “Das liegt auch an der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor einer guten Woche wurde eine Abhöraufnahme publik, der zufolge sich die Christdemokratin in Bulgariens innerpolitischer Auseinandersetzung klar positioniert hat. Von der Leyen soll dem Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkov Kreativität bei der Interpretation Euro-Kriterien zugesagt haben, um Bulgarien den Weg in die Eurozone zu ebnen.””

    Euractiv geht mehr in die Details:

    https://www.euractiv.com/section/politics/news/von-der-leyen-embroiled-in-political-scandals-in-sofia/

    “In the recording, the voice of Petkov can be heard explaining to his fellow party members his conversation with Leyen on 21 May, discussing Bulgaria’s chances of being accepted to Schengen and the eurozone.
    Petkov said that during a meeting with von der Leyen, she told him. “For Schengen, you have a very big chance. For the EU zone, you have to figure out how to get around the rules. In the sense of how to comply”.”

    Sieht so aus, als wuerden alte Versprechen eingeloest ????

    Antworten

    • ebo
      8. Juli 2025 @ 15:56

      Danke für den Hinweis, war mir auch entfallen ????

      Antworten

  • KK
    8. Juli 2025 @ 14:00

    Ganz nach dem Mantra der EU: Koste es, was es wolle!

    Antworten

    • Kleopatra
      8. Juli 2025 @ 14:35

      Nach außen wird ein Staat von seiner Regierung vertreten. Wenn die politischen Institutionen des immerhin demokratisch verfassten Bulgarien beschlossen haben, den Beitritt zur Eurozone zu beantragen, müssen die EU-Institutionen das als Äußerung der bulgarischen Nation ansehen. Politisch Lyrik hin oder her.

      Antworten

      • KK
        9. Juli 2025 @ 01:26

        Gibt es nicht Kriterien, die ein Staat (und seine die Aufnahme in die EURO-Zone beantragende Regierung) erfüllen muss, damit sie überhaupt aufgenommen werden kann? Und? Sehen Sie die bei Bulgarien etwa als erfüllt an?

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    Info: https://lostineu.eu/eurozone-gruenes-licht-fuer-bulgarien/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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