anti-spiegel.ru, vom 24. Juni 2025 17:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Der russische Außenminister betonte, dass der Westen einen erheblichen Einfluss auf die Sekretariate internationaler Organisationen habe und diese teilweise sogar privatisiert habe.
MOSKAU, 24. Juni. /TASS/. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Ergebnisse der Inspektion der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht an die Öffentlichkeit gelangen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Internationalen Wissenschafts- und Expertenforum „Primakow-Lesungen“.
„Herr [IAEO-Generaldirektor Rafael] Grossi, der die Stellungnahme abgegeben hat, hätte im Großen und Ganzen einen klareren Bericht verfassen können. Nun sagt er: ‚Ich fordere den Iran auf, der IAEO unverzüglich Zugang zu den Nuklearanlagen zu gewähren, um sicherzustellen, wo sich Ihr angereichertes Material befindet, und um allgemein zu sehen, was dort vor sich geht.‘ Aber gibt es eine Garantie dafür, dass dies nicht durchsickert? Ich sehe keine solchen Garantien“, bemerkte der Minister.
„Dies ist eine Reaktion auf meine Ausführungen vom Podium aus, dass der Westen die Sekretariate internationaler Organisationen stark beeinflusst und sie teilweise sogar privatisiert hat. Denn westliche Mitarbeiter der Sekretariate internationaler Strukturen, angefangen bei den Vereinten Nationen, orientieren sich in den meisten Fällen nicht an den Anforderungen der Unparteilichkeit und dem Verbot, Anweisungen von Regierungen entgegenzunehmen“, betonte Lawrow.
Die Primakow-Lesungen finden seit 2015 jährlich zum Gedenken an den russischen Staatsmann und Diplomaten Jewgeni Primakow statt. Das Forum diskutiert Szenarien für die Entwicklung der internationalen Beziehungen, Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit und neue Modelle der Interaktion zwischen Akteuren der Weltpolitik. TASS ist der allgemeine Informationspartner der Veranstaltung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.06.2025
Der neue Messias (I vonII)
Netanjahu am 22.6. an der Klagemauer: „Ein Volk hat sich erhoben wie ein Löwe. Wir werden weiterhin Wunder tun, um die Ewigkeit Israels über Generationen hinweg zu sichern.“ Bild: Kobi Gideon, GPO
Israels Krieg gegen Iran. Zur religiösen Metamorphose des Benjamin Netanjahu.
Netanjahu sitzt wieder auf hohem Ross. Nicht nur in der arroganten Selbstüberschätzung, sondern in der euphorischen Bewunderung seiner Anhänger, aber auch – und das ist bemerkenswert – in der ihm von seinen Gegnern, Träger der israelischen “Opposition”, gezollten Anerkennung für sein Vorgehen im Iran: Er habe den Beschluss gefasst, den Iran zu attackieren, und es geschafft, den US-Präsidenten in den entscheidenden Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen mit den nur ihm zur Verfügung stehenden bunkersprengenden Bomben einzubinden.
Mit dem Erfolg diskutiert man nicht, lautet eine gängige Redewendung im Hebräischen, schon gar nicht, wenn es um politischen (auf militärischem gestützten) Erfolg geht. Großer Jubel unter den Bibisten, ihr Bibi hat’s wieder einmal gebracht. Die Frage, ob er erst dann angegriffen hat, als seine Koalition drohte, auseinanderzufallen, er politisch mit dem Rücken zur Wand stand, und nachdem er ein unverantwortliches Risiko im Hinblick auf Trumps Einbindung ins Unternehmen genommen hatte, bleibt unerörtert. Es ist unabweisbar, dass die iranische Nuklearisierung einen heftigen Schlag erlitten hat und vorerst aufgehalten worden ist. Nicht ganz so klar ist, wie hier letzte Woche bereits dargelegt, ob die Dringlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt so groß war, wie von Netnajahu und seinen Sprachrohren jetzt allseits verkündet. Kompetente Experten äußern Zweifel daran, aber das zählt nicht mehr, nachdem der “Erfolg” eingefahren wurde und der US-Präsident sein “blessing” (sich selbst huldigend) dazu erteilt hat. Amerika, Israel und den Nahen Osten hat er bereits präsidial geblessed.
Worum es Netanjahu aber hauptsächlich geht, ist die Instrumentalisierung des Erfolgs im Iran zur Tilgung der Schmach des 7. Oktober, die ihm seit jenem katastrophalen Tag anhaftet, und die er sowohl durch den Rache-, Vergeltungs- und Vernichtungskrieg in Gaza als auch durch die Abschwächung der Demonstrationen für die sofortige Befreiung der in Hamas-Gefangenschaft verbliebenen israelischen Geiseln praktiziert, wobei er bzw. seine medialen Handlanger sich nicht davor scheuen, die um ihre Lieben verzweifelt kämpfenden Angehörigen der Geiseln zu schikanieren, zu demütigen, ja gar als “Verräter” zu verleumden. Entsprechend fällt die Kritik an Netanjahu seitens seiner parlamentarischen Opposition aus.
Finanzminister Bezalel Smotrich, Vertreter der nationalreligiösen Siedlerfaschisten in der Knesset, trompetet: “Wir haben einen entscheidenden Sieg gegen Iran errungen, einen Sieg, der zum Ruhm Israels Eingang in die Geschichtsbücher finden wird. Nun aber mit aller Kraft in den Gazastreifen, um die Arbeit zu beenden – Hamas vernichten, die Geiseln zurückbringen und mit Gottes Hilfe dem Volk Israel viele Jahre der Sicherheit und des Wachstums aus Stärke sichern.” Avigdor Lieberman, ein gestandener politischer Falke und Anhänger des “freiwilligen” Bevölkerungstransfers der Palästinenser, der sich nur aus persönlicher Abneigung gegen Netanjahu in die Opposition begeben hat, kritisiert den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran. Er warnt vor einem erneuten Krieg in wenigen Jahren. Der Schlussakkord des sehr erfolgreichen Krieges mit Iran sei dissonant “und besonders bitter”: Statt einer unbedingten Kapitulation der Iraner lässt sich die Welt auf langwierige Verhandlungen ein. Das Mullah-Regime werde weder auf Urananreicherung, auf Produktion von ballistischen Raketen noch auf Verbreitung von Terror verzichten.
Der liberale Oppositionsführer Yair Lapid, Gegner Netanjahus, der ihm aber nie eine ernstzunehmende Opposition zu bieten vermochte, beglückwünscht zwar Netanjahu zum Erfolg, ruft aber zur Beendigung des Gaza-Krieges und zur Befreiung der restlichen Geiseln auf. Israel müsse mit dem Neuaufbau beginnen. Yair Golan, Vorsitzender der linken Demokraten-Partei, hebt hervor, dass genaustens zu prüfen sei, ob das Waffenstillstandsabkommen garantiere, dass Iran nicht mehr zu Nuklearwaffen gelangt, und welche Schritte unternommen werden sollen, wenn Iran das Abkommen bricht. Auch er plädiert für die Beendigung des Gaza-Krieges und die Befreiung der Geiseln, fügt aber noch hinzu, dass man “den Staatsstreich, der droht, Israel schwach, zerrissen und verwundbar zu machen, ein für allemal aufhalten” müsse. Von selbst versteht sich, dass kein Führer dieser Opposition von den in Gaza begangenen Kriegsverbrechen redet, geschweige denn von einer politischen Lösung des Konflikts, gar Frieden mit den Palästinensern. Auch das ein “Erfolg” der langjährigen Politik Netanjahus.
Politisierung des Religiösen
Netanjahu selbst weiß natürlich, was er seinen Koalitionspartnern (zwei nationalreligiösen und drei orthodoxen Parteien, davon zwei aschkenasischen und einer sephardischen, der Shas-Partei) politisch schuldet. Nicht gerade bekannt für seine Frömmigkeit und das Einhalten der jüdischen Religionsgebote, ließ er sich nicht nehmen, einen Auftritt an der Klagemauer mediengerecht zu zelebrieren. Am Vorabend des israelischen Krieges gegen den Iran kam der Ministerpräsident zur Klagemauer, um für das Gelingen der Militäroperation zu beten, und steckte in die Mauer einen Zettel mit dem Bibelspruch “Das Volk wird aufstehen wie ein junger Löwe, und wird sich erheben wie ein Löwe.”
Zehn Tage später sagte er: “Am Vorabend der historischen Aktion des Volkes Israel stand ich hier und steckte in die Mauer einen Zettel mit der Inschrift ‘Das Volk wird aufstehen wie ein junger Löwe, und wird sich erheben wie ein Löwe’. Nun, zehn Tage später, befinde ich mich am selben Ort und stecke einen Zettel mit der Inschrift ‘Das Volk ist wie ein junger Löwe aufgestanden. Das Volk Israel lebt [am israel chai]’.” Während dieses Klagemauerbesuchs hielt Netanjahu zusammen mit einem Rabbiner ein Dankgebet für Donald Trump als Anerkennung für dessen Unterstützung des Staates Israel und seinen Beitrag zur Sicherheit der Region.
Es steht außer Frage, dass ein Politiker wie jeder Mensch ein Recht auf seinen eigenen religiösen Glauben hat. Problematisch wird es, wenn der religiöse Glauben des Politikers politisch wird, mithin die Authentizität des religiösen Glaubens durch die Politisierung so kontaminiert wird, dass vom Glauben nichts mehr als eine äußere verlogene Fassade bleibt. Bei Netanjahu ist alles politisch, und als Politiker, der sein Metier, besonders was die Täuschung und den Betrug anbelangt, meisterhaft beherrscht, macht er auch vor der Vorspiegelung von religiösem Glauben keinen Halt. Mit seiner Klagemauer-Show befindet er sich ganz auf der Höhe des gegenwärtigen israelischen Zeitgeistes; das säkulare Israel erfährt in den letzten Jahren ein merkliches Religiöser-Werden des öffentlichen Lebens, eine verstärkte religiöse Indoktrination, die aber großteils nicht sehr viel mit wirklichem Glauben zu tun hat. Politische Interessen spielen da eine gravierende Rolle.
Ganz so neu ist das freilich nicht. Bei der großen Debatte über die Rekrutierung der orthodoxen Männer in die Armee, die gerade im Rahmen des Gazakrieges eine besondere Aktualität erfuhr und beinahe die Regierungskoalition zu Fall brachte, insistieren die orthodoxen Parteien stets auf ihre Weigerung, den Militärdienst ihrer Männer zuzulassen. Gefragt, wie das möglich sei, wo alle nichtorthodoxen Juden nicht nur einen Pflichtdienst, sondern auch (besonders in Kriegszeiten) viele Wochen bzw. Monate dauernden Reservedienst zu leisten haben, erhält man die für säkulare Ohren (bei den vielen gefallenen Soldaten) nicht leicht verdaubare Antwort, es seien gerade die orthodoxen Juden, die das Volk Israel durch Thora-Studium und Gebete schützen und retten.
Der martialische Netanjahu wird da ganz kleinlaut: Er darf seine orthodoxen Partner nicht verärgern, denn sie könnten durch Ausscheidung aus der Regierung seinen Machtverlust herbeiführen. Aber die Taktik der Beschwichtigung und Konfliktlösung gebiert noch ganz andere Blüten. Angeführt seien hier die Aussagen von Aryeh Deri, dem Vorsitzenden der orthodoxen sephardischen Shas-Partei, die sich durch besondere religiöse Kniffligkeit auszeichnen, zugleich aber ganz und gar die Gesinnung seiner Klientel bedienen.
„Das Volk Israel ist durch den 7. Oktober gerettet worden“
In einem dem rechtspopulistischen TV-Kanal 14 gegebenen Interview meinte er diese Woche, dass das Massaker am 7. Oktober das Volk Israel gerettet habe: “Ich sehe darin das, was der Prophet Jesaja in seiner Prophezeiung voraussagte – ‘In einem kleinen Augenblick habe ich dich verlassen, und mit großer Barmherzigkeit werde ich dich wieder sammeln.’ In einem wahrhaft kleinen Augenblick hat uns der Heilige, gesegnet sei er, verlassen, und wir erlitten einen schrecklichen Schlag, von dem wir uns bis jetzt nicht erholt haben. So viele Tote, und wir haben dort noch Entführte, aber das Volk Israel ist dadurch gerettet worden, dass Hamas-Führer Yahya Sinwar, der abscheuliche Bösewicht, sich entschieden hat, als erster anzugreifen, und nicht auf den gesamten Block zu warten. Hinzu kommt, dass wir – das ganze Volk Israel und die ganze Welt haben – plötzlich entdeckt haben, was Iran ist. Die Iraner haben alle ihre Proxys verloren und stehen nun schutzlos da.”
Weiterhin behauptete er im Interview: “Der Heilige, gesegnet sei er, hat noch ein großes Wunder vollbracht – dass Trump gewählt wurde.” Der Angriff auf Iran wäre nicht möglich gewesen, wenn Trump nicht gewählt worden wäre. “Ohne den 7. Oktober, ohne Trump und ohne Premierminister Benjamin Netanjahu wären wir dazu nicht fähig gewesen.” Netanjahu sei es gewesen, dem es darum ging, “das Volk Israel zu retten, das ist seine Tugend”.
Deris Aussagen haben das “Oktober-Komitee”, in dem Angehörige der Opfer des 7. Oktober versammelt sind, zutiefst schockiert; es griff Deri schärfstens an. Es sei entsetzt angesichts der Äußerungen Deris, der ein “verlogenes und erniedrigendes Narrativ zu konstruieren versucht, als habe der im Massaker gezahlte Preis ‘das alles gelohnt’. […] Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familienangehörigen, der Entführten und der Überlebenden.”
Nun muss man sagen, dass auch die säkulare Politkultur Israels unannehmbare Teleologisierungen jüdischer Katastrophenereignisse vorzunehmen versteht, allen voran die Deutung der Shoah als historisches Ereignis, dass die Gründung des Staates Israel beschleunigt habe, mithin die Shoah zum heteronomen Argument des Zionismus, mit dem sie an sich nichts zu tun hatte, verkommen lässt. Aber Deris Äußerungen haben es insofern in sich, als sie ein exemplarisches Indiz sind für die in Israel mittlerweile möglich gewordene Politrhetorik, die den Allmächtigen für alles zu rekrutieren vermag, was man gerade interessengeleitet gebrauchen kann: Das gilt schon seit Jahrzehnten für die Dauerlegitimierung der Okkupation (“Rückkehr in das Land der Urväter”, “baldige Ankunft des Messias”); das gilt auch für die Hinnahme dessen, was in der Welt mittlerweile als ein in Gaza verbrochener Genozid gewertet wird; und das gilt eben auch für die perfide Huldigung des israelischen Ministerpräsidenten, der (übrigens wie auch Trump) als “Gesandter Gottes” bzw. als “Messias” rezipiert wird; nicht von ungefähr hat er neuerdings begonnen, seine Bibel-Zitate gesteigert in seine Reden einzubringen, erwähnt Gott oft in seinen Sicherheits-Updates, tut mithin so, als ginge ihm das Jüdische über das Israelische (im Jüdischen ist Gott günstiger verwendbar); selbst den Namen des Iran-Krieges hat er einem Bibelspruch entnommen. Und hat er sich selbst vor einiger Zeit noch mit Churchill und David Ben-Gurion verglichen, ist er neuerdings dazu übergegangen, sich in den Kontext des Vergleichs mit Joshua Ben-Nun, dem Eroberer des biblischen “Land der Urväter” und König David zu setzen. An Zynismus ist das kaum zu übertreffen.
Aber Netanjahu kennt kein Schamgefühl, zumal er für seine Perfidie Schützenhilfe seitens der Sachwalter der Religion erhält (die ihrerseits ihre sektorialen Interessen zu vertreten verstehen). Die Personenkult-Koordinaten für die nächstes Jahr anstehende Wahlkampagne dürften jedenfalls somit gesetzt sein. Nicht ausgemacht, dass Netanjahu, der große schuldbeladene Verantwortliche für das Desaster des 7. Oktober, sie nicht gewinnen wird. Nicht zuletzt dafür hat er den Iran-Krieg vom Zaun gebrochen. Und wer will sich schon mit König David, geschweige denn mit dem Messias des jüdischen Volkes messen?
Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Mehr Beiträge von Moshe Zuckermann →
Und derweil werden die verzweifelten Menschen, die sich bei dieser „Hilfs“-Organisation anstellen, gezielt und auf Anweisung von der IDF abgeknallt.
„Der Hunger, den ich erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt hatte. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, liebe Leserin.“ Ein lyrischer Text aus Gaza. auf dem Medico-Blog Von Husam Maarouf Übersetzung: Iain Galbraith, zahlreich ausgezeichneter Lyriker, Essayist, Herausgeber und Übersetzer. Zu schreiben begann ich nicht als Schriftsteller. Es war nie meine Absicht, mich mit diesem Beruf zu identifizieren, oder mir eine literarische Identität zuzulegen. Ich schrieb nur, weil das Schreiben mir eine Luft schenkte, die ich atmen konnte. Es ermöglichte mir, den Tag zu gestalten, überwältigende Emotionen zu strukturieren und aus dem endlosen Chaos einen Raum der Stille vorübergehend herauszuschneiden. Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte, einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können. Ich hatte nie erwartet, dass dieser Freund eines Tages schweigen würde. Nicht, weil ich nicht länger schreiben wollte, sondern weil ich nicht länger konnte. Und der Grund dafür? Ich hungere. Seit der Genozid in Gaza begann, habe ich alles in Frage gestellt. In mir geriet alles ins Wanken, was mir wert war und mich geformt hatte. Sogar das Schreiben – jene tiefsitzende Kraft, von der ich zehrte, um Angst, Vertreibung und Trauer zu widerstehen – fühlte sich zerbrechlich an, in Auflösung begriffen. Krieg ist etwas Seltsames. Er zerstört nicht nur Wohnungen, sondern zieht dir den Boden unter den Füßen hinweg und wischt das winzige Sicherheitsgefühl fort, das du dir zum Trost im Zimmer zurechtgelegt hattest. Aber weißt du, was das besser kann als der Krieg? Hunger. Ich fragte mich immer wieder: Hat das Schreiben noch einen Sinn? Was nützt es, Sätze zu stapeln, wenn sich Leichen unter den Trümmern anhäufen? Was bedeutet es, über Schönheit und Liebe in einer Welt zu schreiben, die dich aushungert und der dein Schmerz egal ist? Doch es gab in mir etwas, das diesem Zusammenbruch widerstand. Ich schrieb, sogar als wir vertrieben wurden, sogar unter dem Donner der Bomben. Ich schrieb über die Kinder, die verschwunden waren, über die Leichentücher, die uns für die Toten fehlten, über die Häuser, die sich in Staub verwandelten. Ich schrieb durch die Erschöpfung hindurch, durch die Trauer, durch die Angst. Aber niemals durch den Hunger. Bis März 2025. Es war dann, als der Hunger sich in meinem Körper einnistete. Er klopfte nicht nur an meine Tür. Er brach meine Brust auf und saß in mir.
LEERE Der Hunger, den ich erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt hatte. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, liebe Leserin. Nicht nur das Gefühl von Leere im Bauch. Es ist eine Taubheit, die vom Darm aufs Gehirn übergreift, Erinnerungen sich eintrüben lässt, das Sehvermögen entkräftet und jeden Denkversuch in eine unerträgliche Aushöhlung des Bewusstseins verwandelt. Hunger stiehlt einem die einfachsten menschlichen Fähigkeiten: Konzentration, Geduld, Empfindung, den Wunsch, etwas zu sagen. Denken wird zum Luxus. Wörter bekommen ein Gewicht, das keiner heben kann. Der Hunger, den ich jetzt in mir spüre und der mich ganz verschlingt, ist eine Austreibung der Geborgenheit, der inneren Ruhe. Er bestimmt das Selbst neu, das jetzt schon nahe am Verschwinden ist. Vor wenigen Tagen sagte ich meiner Verlegerin, dass mir die Ideen ausgegangen seien. Keine neuen Vorschläge. Nicht einmal eine Zeile könnte ich jetzt durchs Nadelöhr fädeln, wie es meine Worte einst schafften. Ihrem Rat folgend entschied ich, darüber zu schreiben: meine geistige Auszehrung, meine Gebrechlichkeit, meine Zerrüttung. Mein neuer Antrieb – der Schmerz – ist etwas, das ich so noch nie gekannt habe. Ich schreibe inzwischen einen Satz, dann höre ich auf. Nicht, weil ich ihn überdenken will, sondern weil mir die geistige Kraft fehlt, einen neuen zu schreiben. Von Hunger wird man langsam zermalmt. Es ist, als würde man allein in einer Wüste sterben, die kein Fuß berührt hat. Ich kann nicht richtig schlafen, zum Lesen kann ich nicht lang genug sitzen. Ich spüre, wie ich auseinander falle. Und das Schreiben, das mich einmal zusammenhielt, kann das langsame Zerfallen nicht aufhalten.
HUNGERN IM KOLLEKTIV Beim Hunger stirbst du allein. Du brichst seelisch zusammen. Die Gegenwart anderer hungernder Menschen bietet keinen Trost: Im Gegenteil, wenn der Hunger kollektiv erlebt wird, weißt du, dass jede Hand in deiner Umgebung schon abgeschlagen worden ist. Es kann dir keiner helfen. Wie kann ich hierüber schreiben? Im Norden von Gaza, wo ich lebe, ist seit März kein einziges Weizenkorn angekommen. Die Märkte sind leergefegt. Was noch an Gütern übrig bleibt, wird zum Zweihundertfachen des normalen Preises verkauft – ohne Scham. Als wären wir keine Menschen. Wir essen nur Linsen, Reis, Bohnen aus der Dose. Nichts davon befriedigt. Linsen, das Einzige, das es gibt, sind meine Feinde geworden. Der Geschmack macht mich krank. Sie geben mir keine Energie, keine Hoffnung. Ich überlebe mit einer Mahlzeit pro Tag. Das machen alle in Gaza. Eine Mahlzeit ohne Protein, ohne Calcium, ohne Brot, ohne Geschmack. Eine Mahlzeit, die keine Nährstoffe mehr enthält, keine Bedeutung. Dennoch muss ich täglich anstrengende Aufgaben erfüllen: Brennholz tragen, Wasser von fern holen, Treppen in den fünften Stock hinaufsteigen, Stunden lang nach einem Kilo Mehl suchen, das zwanzig US-Dollar kostet, oder nach einer Dose Sardinen, die keinen Lebensmut weckt. Und das alles beim niedrigsten Energiepegel, den ich je gekannt habe. Unter solchen Bedingungen ist das Schreiben kein Akt des Widerstands mehr – es wird zum Akt der Unmöglichkeit. Mein Körper stützt mich nicht. Es dreht sich alles in meinem Gehirn. Ich versuche, einen ersten Satz zu schreiben, doch mein Kopf ist so leer wie die Regale der Stadt. Keine Idee, kein Antrieb, keine innere Stimme zieht mich voran. In mir ist nichts mehr da. Der Hunger hat die Muttererde hinweggefegt, aus der einst meine Worte wuchsen. Das Schlimmste am Hunger: Er entfremdet dich von dir selbst. Du verlierst deine Einfühlung. Du wirst taub. Du schrumpfst. Du betrachtest dein Leben, als wärst du ihm ein Fremder. Du fürchtest dich und fürchtest um dich. Nahrung wird zum existentiellen Begriff, zum mythischen Phantom. Du erinnerst dich an Geschmäcker, die du vergessen hattest. Dein Lieblingsgericht ändert sich. Eine Dose Tunfisch wird nun zum Gipfel deiner Träume. Und kochst du ihn mit einem Stück Kartoffel und etwas Tahini, dann feierst du, als wäre das die beste Mahlzeit der Welt.
ZERLEGUNG DES SELBST Dieses Stück ist nicht nur eine Tragödie. Es handelt auch von Nacktheit, davon, dass der Hunger dir alles raubt außer deinem fragilen Selbst, dem abgeschwächten Körper, der abwesenden Sprache. Vom Gefühl, dass du für die Welt unsichtbar bist, unhörbar – und bist nicht einmal sicher, ob es jemanden interessiert, ob du lebst oder stirbst. Während eines Genozids ist Hunger mehr als körperliche Entbehrung. Es bedeutet das: Zerlegung des Selbst. Eine langsame Auslöschung deines Lebenswillens. Du beginnst dich zu fragen: Was nützt das Schreiben, wenn ich mich nicht satt fühlen kann? Was nützt das Gedächtnis, wenn ich dazu keinen Zugang finde? Was nützt Leben, wenn jeder Tag nur der gescheiterte Versuch ist, Essen zu beschaffen, das mit Lebensmitteln keine Ähnlichkeit hat. Wenn ich mich heute zum Schreiben hinsetze, ist es, als würde ich von einem Ort aus schreiben, der außerhalb meines Körpers ist. Es sind nicht meine Wörter, sondern Überbleibsel von demjenigen, der ich einmal war. Ich schreibe, weil ich etwas tun muss, um zu vergessen, dass ich hungere. Schreiben wurde zu einer Zeit der Erschöpfung – es verlangt von mir eine körperliche und psychische Anstrengung, die ich mir nicht leisten kann. Hunger raubt dir die Sprache, genauso wie er dir Schlaf, Ruhe und Hoffnung raubt. Und das Schlimmste von allem: Die Welt schweigt. Sagt gar nichts. Als ob der Hunger, der mich umbringt, nicht gehört, nicht gesehen werden kann, als ob er keinem was bedeutet. Ich bin Schriftsteller. Oder war. Aber ich kann jetzt nicht mehr schreiben. Ich hungere. Und Hunger ist mächtiger als Worte. Mächtiger als das Gedächtnis. Mächtiger als Erkenntnis. Mächtiger als mein Bedürfnis zu dokumentieren. Das hier ist kein Rückzug vom Schreiben. Es ist eine vollständige Lähmung. Es fehlt mir inzwischen das Werkzeug, um mich auszudrücken. Ich habe nicht mehr den Körper zum Sitzen. Ich habe den Verstand nicht mehr, um einen ganzen Satz zu bilden. Ich habe Angst, dass ich sterben werde, bevor ich meinen Tod schreiben kann. Ich habe Angst, dass die Sprache in mir eingesperrt bleibt und nie einen Weg nach draußen finden wird. Hunger fürchte ich mehr als den Tod, denn er packt dich in langsamen, dich verschlingenden Wellen, bis nur ein sich auflösender Schatten bleibt, der nicht einmal schreien kann. Wird jemand das lesen? Wird jemand glauben, dass ein Schriftsteller nicht länger schreiben konnte, weil er nichts zu essen hatte? Wird sich jemand dafür interessieren, dass Menschen in irgendeinem Winkel der Welt dermaßen hungern, dass ihre Seelen zum Schweigen gebracht werden. Vielleicht nicht. Doch ich habe dies geschrieben – trotz alledem. Um zu sagen, dass Schreiben möglich ist. Aber nur wenn der Körper überleben darf.
Mensch Moshe ich kann gar nicht zu Ende lesen, sonst kommt mir das Frühstück wieder hoch. Es ist eine Katastrophe, dass solche Menschen meinen sie wären die „Erlöser“, in Wirklichkeit sind sie die Totengräber eines jeden Volkes.
Wo nicht weiser Rat ist; da geht das Volk unter; wo aber viele Ratgeber sind, findet sich Hilfe❓
Ziemlich übergeschnappt zu behaupten das Zahal mehr als Teppichklopfen im Iran erreicht hat. Das tatsächliche Ergebnis ist das der Iran bald über Nuklearwaffen verfügt und sämtliche Verhandlungen darüber entscheiden ablehnt. Israels Raketen Schirm „Kipat Barzel“ ist nicht mehr, als eine teure Hybris die gegen die Iranische Vergeltung NIX gebracht hat.
Schin Bet, Aman und Mossad haben auch die Vorbereitungen der Hamastanis für den 7. Oktober 23 nicht mitbekommen.
Von „antisemitischen Klischees“ war die Rede, von „unüberbrückbaren Differenzen“ (Hanitzsch war lange Jahre für die SZ tätig!!), gar von einer „Verweiblichung“ des Dargestellten als „Stilmittel des Antisemitismus“ wurde gesprochen, um den Träger des Bundesverdienstkreuzes loszuwerden.
Hintergrund des „Skandals“ im Stile der „Documenta“-Nummer war daß eine dumme dicke, aber „woke“ Israelin den ESC gewonnen hatte, und daß der Massenmörder Netanjahu diesen Sieg in der Presse mit der klar religiösen Formel „Und nächstes Jahr in Jerusalem!“ feierte.
Wenn „das Volk Israel … durch den 7. Oktober gerettet worden“ [ist], dann hätten sie den selbst veranstalten müssen, wenn die Hamas nicht so nett gewesen wäre. Wie 9/11 – den seinen gibt‘s der Herr im Schlaf …
Mich interessiert nur, wann endlich der Rest dieser jämmerlichen Welt diese Kriminellen endlich zur Verantwortung zieht und aufhört Komplize zu sein! Ich habe längst nichts mehr als abgrundtiefe Abscheu vor dem „Wertewesten“, der sich an den Verbrechen mittels Waffenlieferungen auch noch bereichert und das „Staatsraison“ nennt. Was für ein perverses Denken! Ekel und Abscheu, nichts weiter, ganz besonders gegenüber Deutschland!
Vielleicht jetzt, dachte ich. Zuckermann musste ja in den Luftschutzkeller, um sich vor Raketen zu schützen, die alle iranischer Fabrikation waren. Was ihm keinerlei Reflexion entlockte. Aber jetzt? Wieder nicht. Der zehnmal größere Iran hat 46 Jahre alle Ressourcen in Terror und Waffen gesteckt, in Kauf nehmend, dass das eigene Volk Not leidet. Um Israel von der Landkarte zu tilgen. Jetzt hat Israel das alles zerdeppert. Der biblische König David kann mit Ähnlichem nicht aufwarten, der ist da eine Nummer kleiner. Es ist keine Eroberung, wohl aber eine Aufforderung an die Iraner, den alten Nazi zu den Jungfrauen zu schicken. Denen braucht man das nicht zu sagen. Die Mullahs regieren nur noch mit äußerster Gewalt. Natürlich kein Thema.
Und was zu dem Thema, dass Israel in einen koordinierten 7-Frontenkrieg verwickelt werden sollte? Natürlich war das der Plan und dann wäre es auch für Zuckermann sehr ungemütlich geworden. Aber warum ist Sinwar ausgeschert und hat vorher angegriffen? Dafür gibt es jetzt eine sehr plausible Erklärung: er fürchtete den Iron Beam, die israelische Laserwaffe, die Raketen für 2 Euro vom Himmel holt, statt 50.000 mit Patriot. Da hatte er recht, die Waffe ist seit Frühjahr 2024 erfolgreich im Einsatz.
Völlig sinnlos laut Zuckermann die Bombardierung des Libanon. Was ist da jetzt? Die Bedrohung mit 150.000 Raketen ist weg. Es ist eine Regierung ohne Hisbollah gebildet worden. General Aoun hat schon 500(!) Militärstützpunkte der Hisbollah stillgelegt. Er wird wohl zur endgültigen Entwaffnung der Hisbollah übergehen. Das war ohnehin in der UNO-Resolution 1701 von 2006 gefordert worden. Israel hat sich daran gehalten und ist abgezogen, aber die Hisbollah hat natürlich keine Patrone abgegeben. Ein Bruch des Völkerrechts, das Zuckermann natürlich niemals erwähnen wird. Da im Libanon sieht es jetzt so aus, als ob Frieden einkehrt. Ich weiß, ich bin der Einzige, den das freut. Ich freue mich trotzdem.
Israel hat alle durchgeimpft ohne Proteste. Warum gibt es dort keine Querdenker? Die haben da eben eine Klagemauer.
Trump hat die Atomanlagen des Iran aus eigenem Interesse bombardiert. Ausserdem hat er einen Gegenschlag gegen Israel ausgelöst, den einzig wirksamen bisher. Ein Doppelwumms sozusagen, da die USA mit der Politik Israels aus innen und außenpolitischen Gründen nicht einverstanden sein können. Ich sehe einen Zusammenhang, wenn Trump nun vom nahen Frieden in Gaza spricht. Gut gelungen finde ich.
Ehrlich gesagt, die innerisraelischen Befindlichkeiten interessieren mich nicht mehr! Ich stelle nur fest, die Mehrheit dort schein völlig durchgeknallt zu sein.
Wegen der Militärzensur auf beiden Seiten kann man sich als Außenstehende kein klares Bild machen ob die Behauptung über das iranische Nuklearprogrammm stimmen und wie groß die Schäden in Israel sind.
Völlig vergessen wird dabei wieder einmal der Völkermord in Gaza. Das palästinensische Volk scheint der Welt egal zu sein.
In Deutschland stellt sich die Rechte, vom transatlantischen Flügel der AfD, der CDU, Grüne etc. unerschütterlich hinter Israel, weil die ja die Drecksarbeit für uns machen, wie der Kanzler meint. Auch Teile der Linkspartei diffamieren die Palästinasolidarität, unterstützen Israel. Selbst in der alternativen Presse bemüht man sich den Völkermord in Gaza zu beschweigen.
Es ist hoffnungslos! Wer soll die Welt denn retten? Ich schwanke zwischen Wut und Hoffnungslosigkeit!
Dem F. W. Steinmeier ist in Japan eingefallen, dass es ein Völkerrecht gibt, das mutmaßlich von irgendeinem irgendwo „…mit leichter Hand… verächtlich gemacht wird“. Dann ist doch alles in Ordnung.
@ Artur „Der zehnmal größere Iran hat 46 Jahre alle Ressourcen in Terror und Waffen gesteckt, in Kauf nehmend, dass das eigene Volk Not leidet.“
Mann Artur, hätte der Iran solche Sponsoren wie USA, Deutschland ……dann wären die Iraner bestimmt genauso „glücklich“ wie die Israelis. Sie bräuchten sich nicht vor durchgeknallten Zionisten zu schützen und die Israelis vor (noch nicht) durchgeknallten Mullahs. Die Innenpolitik geht Israel nichts an….! Und die iranischen Raketen waren eine Reaktion auf die Aktionen der Israelis…nur nochmal zum Verständnis wer hier wen attackiert.
Der Zionismus hat doch von Anfang an das Religiöse (und Mythische) politisiert. Warum wurde Israel denn nicht in Sibirien, Kanada oder Alaska gegründet, da wo noch viel freier Platz war? Sondern in Palestina, das schon von Arabern bevölkert war, die man vertreiben musste. Und die Vertreibung hält bis heute an, wie man in Gaza und im Westjordanland sehen kann.
Des Kanzlers Kammerjäger (anm.: Netanjahu) Friedrich Merz lobte Israel dafür, im Namen des ganzen Westens „die Drecksarbeit“ getan zu haben — damit verlieh er Mord und Völkerrechtsbruch die höchsten politischen Weihen. https://www.manova.news/artikel/des-kanzlers-kammerjager
Haaretz bestätigt Befehle zur Ermordung palästinensischer Nahrungshilfeempfänger https://archive.ph/AQQNZ
Die Äußerungen solcher Psychos wie Netanyahoo.com und etlicher im wertdreck Westen sind für mich nicht mehr lesbar. DAS IST DIE REINSTE KLAPSMÜHLE. Da ist nichts beschönigt, oder übertrieben. Es sind pathologisch WAHNVORSTELLUNGEN! Eines noch konkret. Ich kann das zwar verstehen, aber Herr Zuckermann scheint offensichtlich die Unterlegenheit in diesem Krieg des Militärs und die massiven Zerstörungen in Israel zu ignorieren. Israel ist am Ende!
Hier ein Text von Petra Erler. https://petraerler.substack.com/p/uber-vorfalle-die-deutlich-fragen „Aufgrund dieser Studie, die auf Harvard-Dataverse erschien, gab es mediale Berichte über mutmaßlich hundertausende Tote im Gaza-Streifen. France 24 sprach darüber mit dem Studien-Autor. Dieser wird seine Zahlen, die er auf Berichte der israelischen Armee stützte, einschließlich eines Zahlendrehers, korrigieren. Denn dadurch „verschwanden“ etwa 377.000 Menschen in Gaza.
Die mediale Aufmerksamkeit für die hohe Zahl der mutmaßlich Toten (Lancet sprach zuletzt über etwa 180.00 Tote) verdeckte die zwei wesentlichen Befunde der Studie von Garb. Erstens: Rund 1 Million Palästinenser, die aktuell in Gaza City sind, haben überhaupt keinen Zugang zu den fünf israelischen „Ausgabepunkten“ für die „humanitäre“ Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen. Laut jüngstem Bericht der FAO und des Welternährungsprogramm sind alle in Gaza, also 2,1 Millionen Menschen, längst mindestens im Zustand „akuten Hungers“, darunter eine Million in einer extremen humanitären Notsituation (Phase 4). Knapp eine halbe Million ist in der schlimmsten Phase, der Katastrophe der Hungersnot, gefangen. (…) Die genaue Beschreibung, wie solche israelischen „Ausgabepunkte“ angelegt sind. So sieht der Weg zur Ausgabestelle aus, und ich lade Sie ein, ihn heute mit mir zu gehen, in Solidarität mit den vom Krieg geschundenen, den Hungrigen und Verhungernden in Gaza. Wir laufen. Es gibt keine Straße, keine Gleise. Wir laufen über Gelände, wo früher Siedlungen standen. Nun ist es Schutt und Geröll, möglicherweise etwas eingeebnet. Wir kommen zu Einzäunungen, die uns in eine bestimmte Spur zwingen (vgl. Bild 3). So wie man auf Flughäfen Menschen „kanalisiert“. Nur statt der Hinsteller, die man wegnehmen kann, treffen wir auf Zäune, auf Stacheldraht. Überall sind Scheinwerfer. Alles ist eingezäunt, verrammelt, verbarrikadiert. Vier bewaffnete Wachposten säumen das Gelände. Auch die Ausgeber sind bewaffnet. Nirgendwo ist ein Baum. Nirgendwo findet sich Schatten. Der Sommer ist heiß. Es gibt keine Toiletten, keine Wasserspender.“
Israel wurde das „1 mal vor der Weltöffentlichkeit“ so herabgesetzt wie diese das verdienen. Ein grosser Schlag gegen die Zionisten, aber auch ein relativer Schlag gegen gutgläubige Juden. Diese Inszenierung wird von D bezahlt, wegen der deklarierten Staatsraison für Israel … Diese Inszenierung muß anhalten bis die multipolare Ordnung einigermaßen steht und solange wird Geld transferiert aus dem Westen bis diese steht. Euer Leid ist des anderen Freud, aber die Initiatoren vom Exceptionalismus bleiben unbehelligt. Das ist das Wort für Demokratie und vergesse nicht die Simulation vom und für das Kapital.
Allein dieses Bild mit Netanjahu an der Klagemauer und seinem Zitat vom 22.6.: „Ein Volk hat sich erhoben wie ein Löwe. Wir werden weiterhin Wunder tun, um die Ewigkeit Israels über Generationen hinweg zu sichern.“
Der Typ ist doch ein gemeingefährlicher, geisteskranker Psychopath und ich glaube, dass ich wegen des Bildes jetzt mal ’ne Runde kotzen gehen muss.
Mit Verlaub mal wieder, ja, auch ich habe neulich mal diesen aktuellen Oberschurken als finalen – endlich ist er da – ‚Messias‘ bezeichnet. Als das letzte Mal die ‚Mutmaßung‘ um sich griff, dass da ein außerehelich gezeugter Zimmermannsbastard sich als der schon allzu lange Erwartete endlich als Messias aufzuspielen vermochte, dauerte es allerdings nicht mehr lange, dass sich anderweitig orientierte Machthaber wie auch deren zu Dank verpflichteten Eliten nebst zuarbeitenden Imperiumsvertretern mit ähnlichen Intentionen gefährdet erachteten. Da hatte dann wohl einer die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Aufgeknüpft ist dann schnell, drei rostige Nägel eingeschlagen auch! Ratzfatz!
Ob es dieses Mal mt dem Messias auch so ausgehen sollte wie damals? Wer weiß! Wie hieß es dazu sogar dieser Tage? Der ‚Kaiser von Rom Trumpus maximus‘ sei mal ausnahmsweise über BiNRI überhaupt nicht ‚amused‘ gewesen und hätte deshalb höchstselbst eingreifen müssen. Und das, wo doch der sich längst mindestens als Nebenkaiser Wähnende von Ost-Rom 2.0 – Friedericus minimus – glaubte, sich mit einer gänzlich anderen, konträren Einschätzung der Welt gegenüber outen zu müssen? Hoppla, Thekla! Wenn das mal nicht entlarvend ist, sein O-Ton „„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“! Für uns alle? Aha, verstehe – da heißt es aber dieser Putztruppe wahrlich dankbar zu sein, oder?
Wir alle, die aus Drecksarbeit wohl exzessiv Nektar Ziehenden, wir dürfen uns also ‚frei‘ von irgendwelchen Aufgaben wenn nicht Bedrohungen fühlen, sonst gäbe die höchst vasallenfürstliche Verlautbarung ja keinen Sinn. Der gut von allzuvielen erinnerlichte Slogan von dereinst – immer gut sichtbar über speziellen Toren angebracht, der von „****** macht frei“ seit wenigen Jahren soll ja zwischenzeitlich höchstjustiziabel sein und somit als ober-bäh zu meiden. Man höre und staune, sogar eine einfache Google-Suchanfrage dazu vermeldet postwendend: „Unsere Systeme haben ungewöhnlichen Datenverkehr aus Ihrem Computernetzwerk festgestellt.“ Man soll sich doch tunlichst erst einmal als Nicht-Roboter offenbaren. Nachtigall, ick hör dir … Gewiß, die Digitalisierung schreitet voran.
War Kierkegard ein Nazi? Offensichtlich, stammt doch die hier verlautbarte Mutmaßung von ihm „Gerade durch die Arbeit macht der Mensch sich frei, durch die Arbeit wird er ein Herr der Erde, durch die Arbeit endlich beweist er es, dass er über der Natur steht.“ Jedenfalls scheint sich der Suchservice für des Gehens mächtige Enten sich dem unbändigen deutschen Rechtsstaat nicht besonders verpflichtet zu fühlen. Und dennoch, frage mich ernsthaft: ist der einzig auf Basis wohl unfehlbarer Äußerungen (s.o.) eines Kanzlers mit Weisungsrecht erzeugte Slogan „Drecksarbeit macht frei“ jetzt verwendungsfähig oder nicht? Wo doch diese uns alle freimachende ‚Drecksarbeit‘ ausgerechnet von denjenigen freundlicherweise verrichtet worden sein soll, deren Altvordere zuhauf einst unter dem ähnlich lautenden, heuer verbotttenen Konvolut zu leiden hatten? Wer ist denn jetzt ein Antis…. ? Und wer überhaupt …? Fragen über Fragen!
Könnte es jetzt dabei belassen. Muß aber dann doch noch wenigstens einen anderen Gedanken, der sich mir geradezu aufdrängt, hier anbringen. Nein, mit dem eindeutig benannten, neuen Messias direkt hat es nichts zu tun, mit Bibistan unter anderem eher schon. Zugegeben, darauf gebracht hat mich ein MacArthur, seine irgendwie gespaltene Persönlichkeit (contra Wlad, pro Bibi) brachte mich schon des längeren zum grübeln. Nun, mir als Badener ist das schon irgendwie eingängig – Gott erhalte mich und meine Vorurteile: bei einem Schwaben ist das nicht verwunderlich.
Aber was ich eigentlich sagen wollte: Mit seinem oben zitierten Dankeswort hat unser aller Kanzler, mit ihrer Staatsräson und auch Selbstverteidigung hat seine Vorgängerin wie auch deren Nachfolger, haben auch viele, viele Andere z.B. auch vom Völkerrecht her Kommende oder einst zu einer anderen Putztruppe angehörende eigentlich offenbart: Es wuchs wohl zwischenzeitlich endlich zusammen, was schließlich zusammen zu gehören hatte. Ja doch, das Eisberg-Syndrom eben! Übertragen bedeutet es bekanntlich, das was wir wissen ist gerademal ein Fünftel von dem was wir wissen sollten, könnten, müßten. Der ganze ‚Schmutz, der von unterhalb der Wasserkante im Dunkeln, der da also zu wabern hat, ihre Offenbarung, ihre Entsorgung – eine Drecksarbeit ohnegleichen.
Ganz viele Verbrechen auf der Welt, gersde gegen die Menschlchkeit, oder auch Vergewaltigungen und viele andere kriminelle Delikte, sind wegen falscher Konditionierung der Protagonisten religiös motiviert.
„Israel hat alle durchgeimpft ohne Proteste. “ Das erklärt natürlich vieles…..
Aber auch ohne Impfung schon vorher nachdenklich stimmend dieses Völkchen. Da hatten sie den gescheiterten Versuch der Deutschen sie auszurotten kaum hinter sich. Jeder der solches hinter sich hat sollte doch wissen was das für Leid bedeutet, Demütig sein, und das keinem anderen wünschen. Aber nein was machen die ? Kaum dem Tod von der Schippe gesprungen fangen sie das ganze Spiel in Palästina selber an, und zwar gegen unschuldige Schwächere nicht etwa gegen ihre ehemaligen Peiniger, jetzt dicke Freunde. Mag jeder selber urteilen, was er von solchem Verhalten denken soll.
Schon in den 1980ern wurde Netanjahu vom Chabad-Lubawitscher Rabbi Menachem Mendel Schneerson aufgefordert, die Rolle des „Moshiach ben Yosef“ zu übernehmen, also die Rolle des Vor-Messias, der nach der Vernichtung Amaleks dem „Moshiach ben David“ das Szepter übergibt.
Der neue Messias hat gute Chancen, das es doch noch mit dem Knast klappt. Die wirtschaftlichen Probleme sind ja nicht weg, sondern haben sich vermehrt. Und, das kleine Problem mit dem Gaza und inzwischen über hunderttausend Toten ist ja nicht weg.
„Es ist unabweisbar, dass die iranische Nuklearisierung einen heftigen Schlag erlitten hat und vorerst aufgehalten worden ist.“
Das ist Unsinn. Der Satz zeigt, dass Zuckermann im israelischen Saft schmort, nicht die genügende Distanz hat, um nüchtern zu urteilen. Stattdessen wiederholt er zitierend den ganzen Propagandaschrott, statt sich den Schäden zuzuwenden, die iranische Raketen verursacht haben. Kaum eine militärische Zentrale, die nicht mindestens einmal getroffen wurde. Der einzige Grund, dass die Iraner nicht noch viel heftiger reagiert haben, liegt darin begründet, dass sie auf keinen Fall eskalieren wollten, da ihnen bewusst ist, dass einem geschwächten Israel der ganze Westen, namentlich die usa zu Hilfe käme und, egal wies schliesslich ausginge, gigantische Schäden auch im Iran unvermeidlich einträten.
Die Vorräte an Flugabwehrkanonen wären schnell zur Neige gegangen, die Quote der iranischen Raketen, die ihr Ziel erreichten nahm schon laufend zu. Zuckermann denkt nicht in militärischen Kategorien und schätzt daher die Lage falsch ein. Spätestens wenn klar wird, dass die Iraner punkto Atomprogramm, nun wohl komplett opak, nicht nachgeben, wird es zu den nächsten Verwerfungen kommen, das ist allenfalls Monate entfernt. Die Zeit wird kaum reichen, die schwer geschädigte israelische Wirtschaft zu flicken, zumal in Gaza weitergemordet wird.
In Israel gibt es eine Militärzensur. Ich würde da nicht zu hart mit Herrn Zuckermann ins Gericht gehen. Würde hier der Verteidigungsfall ausgerufen, gäbe es sofort noch weniger Infos. Das auf russischer Seite praktisch alles fast live im Internet landet ist ein Novum. Damit wäre dort aber auch sofort Schluss, würde sich die Situation für die russischen Streitkräfte nachhaltig verschlechtern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.06.2025
Wurde, wie Trump behauptet, die Anreicherungsanlage Fordo zerstört?
Pentagon-Darstellung des Angriffs auf die unterirdische, in einem Berg gelegene Urananreicherungsanlage Fordo.
Nachdem ein vorläufiger US-Geheimdienstbericht, der an NYT und CNN geleakt wurde, zu dem Schluss gekommen sein soll, dass die Bombardierung der tief in einem Berg befindlichen Anreicherungsanlage Fordo nur geringen Schaden verursacht hat, ist die Propagandamaschine des Weißen Hauses angelaufen. Es geht um die Rettung eines angeblich „historischen“ Angriffs, der das angebliche Atomwaffenprogramm Irans in Fordo, Natanz und Isfahan völlig zerstört haben soll, wie das Präsident Trump behauptet hatte. Deswegen sei auch kein neues Atomabkommen mehr notwendig.
Trump hatte schon in seiner ersten Präsidentschaft Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten. Jetzt hatte er Tulsi Gabbard als Chefin der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingesetzt, die im März dem Kongress den Sicherheitsbericht aller Geheimdienste vorgestellt hat. Sie sagte, der Iran verfolge kein Atomwaffenprogramm. Das blieb zunächst unwidersprochen, bis Israel, vielleicht schon mit Einverständnis von Washington, den Iran angriff, der angeblich wie schon seit 20 Jahren immer wieder unmittelbar vor Fertigstellung der Atomwaffe sein sollte, und Trump in Vorbereitung des geplanten und schon lange vorbereiteten amerikanischen Militärschlags die Aussagen seiner Geheimdienstchefin und der Geheimdienste beiseite wischte.
Trump wollte den Erfolg seines Wumms-Angriffs, der zudem dank des weitsichtigen Handelns des US-Präsidenten zu einem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel führte. Er erklärte, israelische Geheimdienstagenten hätten vor Ort seine Behauptung bestätigt, was in Israel aber bestritten wurde. Überdies behauptete er, dass kein angereichertes Uran vor dem Angriff entfernt wurde. Er beschuldigte demokratische Politiker, den Geheimdienstbericht über den „perfekten Flug zu den iranischen Atomanlagen“ geleakt zu haben. Sie müssten strafrechtlich verfolgt werden, schrieb er. Die verantwortlichen Journalisten sollten entlassen werden.
Dass der iranische Außenminister Trump beistand und erklärte, dass die iranischen Atomanlagen schwer beschädigt wurden, kann nicht wirklich eine Bestätigung sein, sondern könnte schlicht die Intention gehabt haben, die USA und Israel von weiteren Angriffen abzuhalten. Araqchi machte keine Angaben, ob die Beschädigungen nur die an der Oberfläche befindlichen Anlagen oder auch die unterirdischen.
Vizepräsident Vance pries denn auch die angeblich erfolgreiche „Trump-Doktrin“ an: „Nr. 1: Man artikuliert ein klares amerikanisches Interesse, und das ist in diesem Fall, dass der Iran keine Atomwaffe haben darf. Nr. 2, man versucht, dieses Problem auf aggressive Weise diplomatisch zu lösen. Und Nr. 3, wenn man es nicht diplomatisch lösen kann, setzt man überwältigende militärische Macht ein, um es zu lösen, und dann verschwindet man von dort, bevor es zu einem langwierigen Konflikt kommt.“
Im Pentagon wurde die Operation Mitternachtshammer noch einmal ausführlich geschildert, um die perfekt arbeitende Militärmaschine und den angeblichen Erfolg der Angriffe zu feiern. Am Donnerstag gaben Verteidigungsminister Pete Hegseth und Luftwaffenkommandeur Dan Caine eine Pressekonferenz, in der sie über die „historisch erfolgreiche“ Bombardierung der unterirdischen iranischen Anreicherungsanlage in Fordor berichteten und natürlich Trump lobten: „Durch entschlossenes militärisches Handeln hat Präsident Trump die Voraussetzungen für die Beendigung des Krieges geschaffen und gleichzeitig die nuklearen Fähigkeiten des Irans dezimiert – wählen Sie Ihr Wort – ausgelöscht, vernichtet.“ Da bleibt man doch vager als Trump.
Caine sagte, das Pentagon sei zuständig für das korrekte Ablaufen der Operation, nicht für die Bewertung der Schäden. Hegseth versicherte, der Geheimdienstbericht der DIA sei vorläufig und wenig vertrauenswürdig, die erforderliche Bewertung benötige Zeit. Zudem hätten andere Organisationen wie die Israelische Atomenergiekommission, die IAEA oder die DNI-Chefin Gabbard, nach denen die Infrastruktur zerstört und die Anreicherungsanlage arbeitsunfähig gemacht worden sei. Hegseth kritisiert die Einseitigkeit der Medien, die, einschließlich Foxnews, gegen Trump sei und so vorgehe: „Nehmen wir Halbwahrheiten, verdrehte Informationen, durchgesickerte Informationen und drehen wir sie, drehen wir sie auf jede erdenkliche Weise, um Zweifel zu wecken und die Meinung zu manipulieren – die Meinung der Öffentlichkeit darüber, ob unsere tapferen Piloten erfolgreich waren oder nicht.“
Wichtig scheint gewesen zu sein, dass die Vorbereitungen schon seit 15 Jahren gelaufen und dass die eingesetzten bunkerbrechenden GBU-57-Bomben (massive ordnance penetrator MOP) eigens dafür entwickelt worden seien. Angeblich hatte das Pentagon schon 2009 Kenntnis von der Anlage in Fordor. Zwei Mitarbeiter der Defense Threat Reduction Agency hätten sich darum gekümmert und gesehen, dass mit den vorhandenen Bomben nichts zu machen sei und hätten sich dann um die Entwicklung der GBU-57 gekümmert, um zu zerstören, was sich in dem Berg befindet. Es wurden zahlreiche Tests durchgeführt. Alles sei darauf ausgerichtet gewesen, „dieses Ziel zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl zu töten“. Für die geheime Entwicklung und Simulation habe das MOP-Programm die meiste Supercomputer-Zeit der USA verwendet.
Angezielt wurden nach Caine zwei Lüftungsschächte, die die Iraner mit Betonkappen zu schützen suchten. Alles war angeblich Präzisionsarbeit: „Der Deckel wurde von der ersten Bombe gewaltsam entfernt und der Hauptschacht freigelegt. Die Bomben zwei, drei, vier und fünf hatten den Auftrag, in den Hauptschacht einzudringen, sich mit mehr als 1.000 Fuß pro Sekunde in den Komplex einzudringen und im Missionsraum zu explodieren. Die Bombe Nummer sechs war auf jeder Seite vorgesehen – es gab also sechs auf jeder Seite. Waffe Nummer sechs war als flexible Waffe konzipiert, um uns eine Deckung zu ermöglichen, falls einer der vorgehenden Jets oder eine der vorangegangenen Bomben nicht funktionierte.“ Man sehe keine Einschlagskrater, weil die Bomben erst in die Tiefe vordringen und dann explodieren. Rätselhaft bleibt nach der Schilderung, warum auf den Satellitenbildern nach dem Angriff jeweils drei Einschlaglöcher zu sehen sind und warum nicht dennoch die Explosionen in den verschiedenen Tiefen einen größeren Auswurf verursacht haben, was nach den Videos von Tests, die zum Beleg der Wirksamkeit vom Weißen Haus gezeigt werden, durchaus der Fall ist.
Völlig unklar ist, wo sich die 400 kg auf 60 Prozent angereichertes Uran befinden, aus denen sich angeblich schnell atomwaffenfähiges Material machen lässt. Trump behauptete, das angereicherte Uran sei nicht entfernt worden und durch die Bombardierung von Fordo unzugänglich geworden. Aber es ist unbekannt, ob es wirklich in Fordo war und nicht in Natanz oder Isfahan, wo es nach der IAEA sein sollte – oder woanders. Womöglich gibt es eine geheime, bislang unbekannte Anlage, wo auch Zentrifugen sind, um das Uran weiter anzureichern.
Nachdem Ajatollah Ali Khamenei ziemlich irreal den Sieg im Krieg erklärt hat, wurde Trump sauer und wiederholte erneut, dass die drei „bösen“ Atomanlagen Fordo, Natanz und Isfahan vernichtet worden seien: „Als ein Mann mit großem Glauben sollte er nicht lügen. Sein Land wurde dezimiert, seine drei bösen Atomanlagen wurden vernichtet, und ich wusste GENAU, wo er sich versteckt hielt, und wollte nicht zulassen, dass Israel oder die US-Streitkräfte, die bei weitem die größten und mächtigsten der Welt sind, sein Leben auslöschen. Ich habe ihn vor einem sehr hässlichen und unbedeutenden Tod gerettet, und er muss nicht sagen: ‚DANKE, PRÄSIDENT TRUMP!‘“ Er wollte angeblich die Sanktionen beenden, jetzt aber nicht mehr.
Auf einer Presskonferenz sagte Trump, dass er vom Iran die Herausgabe des angereicherten Urans verlangen könnte. Und weiter: „Ich würde nicht zögern, den Iran erneut anzugreifen, wenn sich herausstellen sollte, dass der Iran über ausreichend angereichertes Uran verfügt, um eine Bombe zu bauen.“ Aber letztlich ist gerade die „One, Big, Beautiful Bill“ und das Urteil des Supreme Court wichtiger, das die Möglichkeiten der Bundesgerichte einschränkte, Trumps Dekrete auszusetzen.
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023) Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
Und morgen erfahren wir, wie genial die USA die Nordstream-Pipelines in die Luft gejagt haben. Dass sie den deutschen Mainstream dazu gebracht haben, für diese Zerstörung sogar dankbar zu sein, wissen wir ja schon.
Da sind bei Trump jetzt wohl alle wichtigen Synapsen durchgeknallt. Es wäre für den Iran jetzt lebenswichtig so schnell wie möglich einen ersten Atombombertest zu machen. Idealerweise schon mit einer Hyperschallrakete als Träger der Bombe. Nur wenn die Terrorstaaten Israel und USA wissen, dass sich der Iran wirklich wehren kann, werden sie ihn endlich in Ruhe lassen. Alle Verhandlungen und alles Vertrauen auf ein friedliches Miteinander haben bei den Terrorstaaten nur für Übermut gesorgt. Wie bei RT zu lesen ist, kann dieser Überfall auf den Iran wohl auch ein Probelauf für einen Angriff auf Russland gesehen werden. Das die Bunkerbrecher nur für die Atomverstecke des Iran konzipiert wurden ist kaum zu glauben. Es ist wirklich krank wie sich Israel und die USA / Trump aufspielen.
Fast täglich nun tröstende Worte von Herrn Rötzer an die Leserschaft, die es nicht verdauen könnte, dass diese 400 Kilogramm nicht mehr existieren. Wie fürsorglich. Nur ist das nur eine Nebensache. Die Hauptsache ist die Zerstörung der Trägersysteme und die ist wohl gelungen. Das ist nicht nur ein Sieg für Israel, sondern beispielsweise auch für die 11 Anrainer des Jemen. Dort haben die Iraner ihre Terroristen hineingesetzt, die sich mit rein militärischer Gewalt an der Macht halten. Und diese haben die Anrainer mit iranischen Waffen beschossen. Dröhnchen hier, Raketchen dort. Jetzt ist Dröhnchen futsch und Raketchen fort. Die feiern das, wenn auch nur insgeheim. Die Atomsanreicherung diente vorwiegend dazu, mit dem Westen Jojo zu spielen. Nazis wissen, dass die immer versuchen werden, mit Appeasement etwas zu erreichen. Der oberste der Appeaser, Barack Obama, hat sich widerstandslos über den Tisch ziehen lassen. Dass der Iran unter großem Geschrei die Inspektion seiner militärischen Anlagen verweigerte, störte ihn nicht. Aber da ist noch etwas: die DEA war der Hisbollah auf der Spur, der größten Verbrecherorganisation des Planeten. Sie waren drauf und dran, den Laden hochgehen zu lassen. Aber dann kam von Obama das Aus für die Aktion. Um nur ja nicht die Mullahs zu verärgern.
Die Mullahs haben sicher Tränen gelacht. Die trinken keinen Alkohol, aber das ist unter diesen Umständen auch unnötig. Die dummen Westler sorgen für ausreichend Heiterkeit.
Sollte nicht erhöhte Radioaktivität auffällig werden, wenn man das Zeug pulverisiert hat? Die Show, mit der Trump die beste Nuklearanlagen-Zerstörung promotet, macht skeptisch. Niemand spricht ausserdem über das Kriegsverbrechen… Irgendwie stinkt die ganze Sache zum Himmel. Der Zionist schweigt auffallend, der Iran hält sich auch vergleichsweise bedeckt.. und die Geheimdienste sagen etwas anderes als der Orange. Hat jemand das Video von Trump gesehen, mit der er die Bombardierung feiert? So krank.
Ach, Iran wurde doch vorher angerufen, um den Großteil des kostbaren Stoffes zu sichern. Danach wurden die USA vom Iran angerufen, wobei den Amis mitgeteilt wurde, wann und wo ihre Militärbasen angegriffen werden, damit nichts ernsthaftes passiert. The show must go on, das Bedrohungsszenario soll weiterhin vorhanden sein.
Jedoch: Das Spiel wird langsam zum alten Hut. Aber lasst euch deswegen bloß nichts neues einfallen, sondern geht den friedliebenden Menschen endlich aus der Sonne, ihr Global Psychos.
BTW: Mit Hilfe des Overton-Magazins könnte man exemplarisch die Über-Fixierung der Linken nach ’68 auf das Ausland, bzw. exotische Länder belegen. Das wirkt auch zunehmend angestaubt, insbesondere wenn die Probleme und Konflikte im Inland jeden Tag größer werden.
Das nennt sich „gesichtswahrende“ Propaganda ☺️ Wer jedoch das Spiel, bzw. die Zusammenhänge nicht durchschaut, bleibt mittlerweile ziemlich ratlos auf der Strecke. ????
Thomas Röper vom Anti-Spiegel hat darüber einen sehr schönen Artikel geschrieben.
Man stelle sich mal vor Russland hätte irgendwo eine Bombe auf atomares Material geworfen, was dann in den Medien los wäre, man wäre kurz davor den 3. WK auszurufen. Stattdessen wird das im MS nonchalant abgehandelt als wäre das nur irgendein minderer Klacks. Da komm ich noch nicht drüber weg. Nicht nur das das völkerrechtswidrig war, man hat in Kauf genommen Teile der Erde und darauf wohnender Bevölkerung atomar zu verseuchen.
Die Darstellungen auf der Fotocollage sehen zwar nett aus. Es fehlen mir aber z.B. Darstellungen des unterirdischen Tunnelsystems, wobei ich letztens gelesen habe, dass dieses „multi-layered“ wäre (also mehrere Ebenen hätte). Damit könnte man dann eher abschätzen, ob nur irgendwelche Druckwellen gewisse Teile im Tunnel-/Höhlen-System in Mitleideschaft gezogen haben (und was da selbst im Explosionsradius war).
Die Zielgenauigkeit der Bombardierung war darüber hinaus natürlich mindestens genauso gut, wie die Zielgenauigkeit von Luke Skywalker beim Ausschalten des Todessterns, und das nicht mit nur einem Schuss (wie Luke) sondern mit jeder der abgeworfenen Bomben.
Noch wichtiger ist natürlich, dass man sich hier von Seiten der Presse (und der offiziellen Stellen) jetzt nun nur auf Fordow (oder Fordo) konzentriert und die beiden anderen (von den Divided States angegriffenen) Anlagen eher vernachlässigt. Einer Aussage zufolge, welche ich in einem Ticker auf CNN gelesen habe, wurde eine der Anlagen (in Isfahan) nicht mit den „Bunker-Buster-Bombs“ bombardiert, da die unterirdischen Anlage da zu tief gewesen wären, weshalb man diese eben nur großflächig (an der Oberfläche) mit Tomahawks eingedeckt hätte.
Genauere Wortlaut: „The US military did not use bunker-buster bombs on one of Iran’s largest nuclear sites last weekend because the site is so deep that the bombs likely would not have been effective, the US’ top general told senators during a briefing on Thursday.“
In „Other News“: Der Iran wird wohl erstmal die Kooperation mit dem IAEA aussetzen.
Red Herring, oder Geschichten aus dem Brutkasten und solange keiner eine Uran-Plutonium Tablette* vor der UNO Vollversammlung in die Kamera’s hält glaube ich überhaupt NIX!
„Caine sagte, das Pentagon sei zuständig für das korrekte Ablaufen der Operation, nicht für die Bewertung der Schäden.“ Das ist mal vollendeter Schwachsinn. Wenn man einen Angriff plant, Waffen einsetzt und dann nicht verifizieren kann, ob der Einsatz erfolgreich war, kann man es gleich lassen. In so einem Fall kann man dann nur den Erfolg vermelden, ohne zu wissen, was wirklich passiert ist.
Und es stellt sich die Frage, warum angeblich israelische Stellen die Übergabe des verbliebenen angereicherten Urans verlangen, wenn Mr. Trump doch alles zerstört haben will.
Donald ist Luke Skywalker beim Ausschalten des iranischen Todessterns. Das ist die unumstößliche Wahrheit im unnachlässigen Kampf der USA gegen das Böse. Aber wie in jedem Horrorfilm muss in der Schlussszene noch einmal der Zweifel geweckt werden. Lebt das Monster noch? Mit der Frage nach der kompletten Zerstörung der Bunker und dem Verbleib des Urans, arbeitet man jetzt schon an der Fortsetzungsgeschichte.
Mit dem Uranabkommen hatte man die atomare Rüstung des Iran unter internationale Kontrolle gestellt. Aber das wollte Trump nicht. Trump kündige das Abkommen 2018 einseitig auf um die wirtschaftliche Entwicklung des Irans mit Sanktionen blockieren zu können und wohl auch um jederzeit einen Grund zu haben, militärisch intervenieren zu können.
Es geht bei dieser Geschichte nicht um Uran und unterirdische Bunker, es geht um die Zerschlagung des Irans als eigenständigen Machtfaktor und Trump hat mit dieser spektakulären aber insgesamt doch recht sinnlosen Aktion bewiesen, dass er zu militärischen Schritten bereit ist.
Noch gelingt es Trump sich bei seiner Anhängerschaft als „peacemaker“ zu präsentieren. Bei Lichte betrachte ist aber ausgerechnet er der Präsident, der bereit ist, die seit Jahrzehnten geschmiedeten Pläne für den nächsten Weltkrieg auch in die Tat zu setzten.
Die US Bomben auf die iranischen Nuklearanlagen waren nur die Ouvertüre des 3. Aktes eines miesen und brutalen Stücks das noch lange nicht an seinen Höhepunkt gekommen ist.
„Nachdem Ajatollah Ali Khamenei ziemlich irreal den Sieg im Krieg erklärt hat“
Wieso irreal? Beim Boxen würde man sagen: Der Iran liegt nach Punkten leicht vorne.
Wie wir ja mittlerweile wissen, ging es Israel überhaupt nicht um die Atomanlagen sondern um einen Regime Change. Die Aktion hieß nicht umsonst „Rising Lion“ in Anspielung auf das Logo der Shah-Familie. … und nicht umsonst stand auf dem Zettel, den Netanjahu vor Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs in die Klagemauer steckte: „Siehe, das Volk wird sich erheben wie ein großer Löwe“. – Prinzip Hoffnung.
Der Regime Change funktionierte nicht und der Iran hatte angefangen, Israel in einen Abnutzungskrieg zu ziehen, was die nicht lange überlebt hätten. Die Abfangquote sank von Welle zu Welle. Beim letzten Angriff des Irans kurz vor dem Waffenstillstand lag sie schon bei unter 50%. Raffinerien, die Mossad-Zentrale, das Kriegsministerium und eigentlich alle größeren militärisch-industriellen Komplexe wurden getroffen. Sieht man im „Westen“ natürlich nicht so. Aber, wie sagte eine ARD-Korrespondentin: „Israel only allowed us to show damages to residual buildings. Complete censorship about Iran strikes on military bases made people think Iran only targeted cities.“ https://nitter.poast.org/MonitorX99800/status/1937513245436461349#m
Insofern hat Trump mit seiner Aktion lediglich Israel den Arsch gerettet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften?
Es war ein Satz, den Merz so dahingesagt hatte, ohne sich anscheinend seiner tieferen Bedeutung bewusst zu sein. Teile der Öffentlichkeit reagierten darauf mit der gewohnten moralischen Empörung. Wieder andere stellten sich voll hinter diese Aussage des Kanzlers. Endlich werde einmal aufgeräumt mit den Mullahs und der Bedrohung, die sie nach westlicher Meinung darstellen. Auch Trump glaubt anscheinend, dass der Angriff auf den Iran so etwas wie die Endlösung der Konflikte im Nahen Osten bringt. Aber welche Einstellungen bringen solche Aussagen wie die von Merz und auch anderen zum Vorschein?
Keine Drecksarbeit ohne Dreck
Wo Drecksarbeit geleistet wird, muss auch Dreck sein. So tief scheinen Merzens Gedankengänge nicht gegangen zu sein, sonst hätte er so etwas Entlarvendes vermutlich nicht gesagt. Denn bei genauerem Hinsehen werden Abgründe offenbar, in die er der Weltöffentlichkeit sicherlich nicht gerne Einblick gegeben haben dürfte. Aber gesagt, ist gesagt. Aber was sagen uns diese Worte? Sie sagen: „Israels Armee beseitigt Dreck.“ Gilt das nur für die iranische Führung oder nicht doch auch für das iranische Volk und die Menschen im Gaza-Streifen? Sogar die Israel eng verbundene Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest, dass inzwischen „der Kampf gegen die Hamas immer stärker überlagert wird von den Bestrebungen der Siedlerfraktion in der Regierung, die Palästinenser zu vertreiben“ (1).
Soll auch hier der Dreck weggeräumt werden, der diesen Plänen im Wege steht? Trump hatte ja schon Vorstellungen von einer neuen Riviera im Nahen Osten entworfen und den Reichen der Welt goldene Zeiten in Aussicht gestellt an den Stränden des östlichen Mittelmeers. Welche Rolle soll in diesen Plänen den Palästinenser zuteilwerden? Sind sie dann die billigen Servicekräfte in den Häusern der neuen Herren? Die Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten gehen ja schon so weit, den unbrauchbaren Rest auf die arabischen Nachbarstaaten zu verteilen, notfalls auch unter Zwang.
Jordanien jedenfalls scheint diese Pläne so ernst zu nehmen, dass es bereits Protest dagegen erhoben hat. Drohen nun auch ihm die unausweichlichen Vernichtungsphantasien des Chefs im Weißen Haus, entweder durch Zölle oder durch die „großartigen“ Produkte amerikanischer Rüstungsunternehmen? Ob solche Phantasien auch wirklich umgesetzt werden können, ist noch etwas ganz anderes. Aber gesagt, ist gesagt, wenn auch Trump sich wenig Gedanken macht über die Verwirklichung solcher Pläne. Denn die Berücksichtigung von Gegebenheiten ist sein Ding nicht und die Erkenntnis, dass die meisten seiner vollmundigen Ankündigungen bisher an der Wirklichkeit scheiterten, hat sich bisher beim ihm nicht eingestellt.
Aber sowohl in Trumps Phantasien, Merzens Äußerung und der Politik Israels gegenüber den Palästinensern und seinen Nachbarstaaten entpuppt sich ein Denken, das nach dem Faschismus lange als überwunden galt: Der Glaube an die eigene Besonderheit, der Vorrang der eigenen Interessen, die höheren Rechte gegenüber denen der anderen Völker dank der Überlegenheit der eigenen Werte. Ist das der Dreck, der beseitigt werden muss? Ist der Begriff „Dreck“ nun nur ein anderer, neuer Ausdruck für das höhere eigene Lebensrecht gegenüber dem Unrat, den andere Völker darstellen?
Verdeckte Schwäche
Verachtung nicht nur für die Rechte und Interessen anderer wird in solchen Aussagen deutlich, sondern auch Verachtung gegenüber diesen Menschen selbst. Sie scheinen für Leute wie Merz und viele anderen in den europäischen Führungen nichts weiter als Dreck zu sein. Das kommt normalerweise in den gefilterten und entschlackten Erklärungen sonst nicht so deutlich zum Ausdruck. Aber ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen sprechen eine ganz andere Sprache. Besonders die derzeitigen Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten offenbaren die Doppelmoral westlicher Politik und Werteorientierung.
Aber es zeigt sich auch etwas anderes in solchen Äußerungen und den vollmundigen Drohungen aus dem Weißen Haus. Dass die Israelis die Drecksarbeit erledigen und die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, macht deutlich, dass der politische Westen selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Man kann sich selbst nicht mehr den nötigen Respekt verschaffen, der den eigenen Vorstellungen entspricht. Dafür braucht es andere, die diese Drecksarbeit erledigen. Die Vorstellung der eigenen Überlegenheit, die sich besonders im westlichen Denken eingenistet hat, wird durch die Entwicklungen in der Welt immer mehr in Frage gestellt. Russland stellt diesen Anspruch militärisch infrage und China wirtschaftlich.
Der politische Westen zeigt sich immer mehr als ein aufgeblasener Popanz, der von seiner Vergangenheit lebt, aber keine Perspektive für die Zukunft hat, nicht für sich selbst und schon gar nicht für andere Völker. Deutlich wird dieses Missverhältnis zwischen Vorstellungen und Möglichkeiten in solchen Verlautbarungen, dass Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen und der Iran niemals Atomwaffen haben darf. Dass China sich an die regelbasierte Ordnung halten muss. Und so genannte Schurkenstaaten haben sich nach den westlichen Werten zu richten und Demokratie westlichen Zuschnitts gilt als der Standard, nach dem alle anderen Gesellschaften und Staaten gemessen und gemaßregelt werden.
Aber entgegen westlichen Befehlen gewinnt Russland den Krieg in der Ukraine. Wollen Staaten, die vor Atomwaffen strotzen, festlegen, wer außer ihnen welche besitzen darf? Das hat bei Nord-Korea schon nicht funktioniert, und wie lange man den Iran noch daran hindern kann, wird sich zeigen. Denn über die Mittel zu ihrer Herstellung verfügen immer mehr Staaten. Wieso soll sich China an eine regelbasierte Ordnung halten, über die andere Staaten ohne Beteiligung Chinas entschieden haben? Zumal jene westlichen Staaten, die immer wieder auf ihre Anwendung pochen, sie selbst nur dort respektieren, wo es ihren eigenen Interessen dient.
Die westlichen Staaten jedenfalls sind nicht in der Lage, all diese von ihnen aufgestellten Verbote, Gebote und Forderungen gegenüber anderen durchzusetzen. Das weltweite Geflecht amerikanischer Bündnisse und Stützpunkte ist teuer. Aber es schafft keine Abschreckung mehr, nur noch Bedrohungen, die Spannungen erzeugen, ohne in der Lage zu sein, unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Nach den verlustreichen und teuren Kriegen im Irak und Afghanistan beschränken sich amerikanische Militäroperationen inzwischen weitgehend auf die Beherrschung des Luftraums, denn die Entsendung eigener Truppen traut man sich nicht mehr zu. Damit alleine aber sind keine Kriege zu gewinnen, wie die Ukraine und der Iran zeigen. Dauerhafte Veränderungen von Kräfteverhältnissen finden am Boden statt.
Verfall westlichen Denkens
Merzens Äußerung über die Drecksarbeit widerspiegelt nicht nur diese physische Schwäche des politischen Westens sondern auch den Verfall seines Denkens und seiner Moral. Der Anspruch auf moralische Überlegenheit kann im Ansehen außerhalb der westlichen Welt nicht mehr aufrechterhalten werden. Man selbst will es noch nicht wahrhaben, dass die Felle davon schwimmen. Der Rest der Welt aber wendet sich ab. Der Glanz, den einmal der american way of life versprühte, ist inzwischen sehr matt geworden. Die USA sind für die meisten Menschen nur noch wirtschaftlich interessant; eine politische oder gar moralische Orientierung bieten sie immer weniger, geschweige denn dass sie noch ein erstrebenswertes Vorbild wären.
Die Welt verweigert sich immer öfter den Aufforderungen, Geboten und Verboten des politischen Westens. Auch wenn er der Meinung ist, dass Russland diesen Krieg in der Ukraine nicht gewinnen darf, so sieht es doch danach aus, dass es ihn gewinnt – trotz aller westlichen Beschwörungen und Wutausbrüche. Auch China richtet sich nicht nach den Regeln einer Ordnung, an deren Verfassung es selbst nicht beteiligt war. Die Regeln und Verordnungen, die der politische Westen aufzustellen über Jahrzehnte gewohnt war, werden immer seltener befolgt. Das westliche Denken ist nicht mehr in der Lage, die Welt zu erfassen, denn es geht von Voraussetzungen aus, die nicht mehr bestehen.
Dieses Denken ist geprägt vom Idealismus der europäischen Aufklärung. Sie hatte die Menschen befreit aus der Beschränktheit des Gottesglaubens und Verwirrung der Gottesurteile. Der Mensch trat in den Mittelpunkt der Entwicklung, seine Intelligenz, sein Urteilsvermögen, seine Vernunft. Sie drückten sich aus im: „Cogito, ergo sum! Ich denke, also bin ich!“. In diesem Selbstverständnis war nur noch wenig Platz für einen Gott und seine unergründlichen Wege und Entscheidungen. Der Mensch selbst war Herr über sein Leben geworden; er hing nicht weiter an den Fäden unerforschlicher Pläne eines launischen Gottes.
Die Aufklärung war ein Schritt der Befreiung in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit. Das selbständige Denken wurde Waffe und Werkzeug für die Gestaltung der Welt. Den bestehenden Verhältnissen, die als unvollständig empfunden wurden, stellte es eigenständige Welten entgegen, erschuf ideale Welten. In diese Errichtung von Gedankenwelten flossen all die Wünsche ein, die besonders die neue Klasse der Städtebürger mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise als Grundlage ansahen für eine erstrebenswerte neue Gesellschaft.
Das idealistische Denken erschuf Wunschwelten für die Interessen, Fähigkeiten und das Drängen dieser neuen Klasse nach Freiheit. Gegenentwurf zu sein zur bestehenden Wirklichkeit, war Wesensmerkmal dieses Denkens mit den eigenen Wünschen als Kern, nach denen sich die Veränderung der Welt ausrichten sollen, und das ist es immer noch. Wie Pippi Langstrumpf es so einfach auf den Punkt brachte: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Aber die Welt besteht nicht nur aus Wünschen, sondern auch aus den Gegebenheiten der Natur und den Umständen, die sich im Laufe der Menschheitsgeschichte entwickelt haben.
Materialistisches Denken siegt
Aus dieser seiner Wunschorientierung hat sich das westliche Denken, vielmehr das Denken der westlichen Machthaber und Meinungsmacher, nie gelöst. Es ist zur bestimmenden Herangehensweise an die Entwicklungen in der Welt geworden. Hieß es in den Zeiten der Gottesgläubigkeit noch: „Dein Wille geschehe“, so ist das im westlichen Denken zu „Mein Wille geschehe“ geworden. Das gilt vom Stammtisch über die alternativen Foren bis in die große Politik. Der eigene Wille ist der Nabel der Welt, und das eigene Weltbild ist das einzig wahre.
Was nicht dem eigenen Wunschbild von der Welt entspricht, darf nicht sein. Deshalb darf auch Russland seinen Krieg nicht gewinnen, China muss sich an die westliche regelbasierte Ordnung halten und Iran darf keine Atomwaffen haben nach der Meinung der großen Atommächte. Aber trotz aller wirtschaftlichen und militärischen Macht des Westens gewinnt Russland den Krieg und trotz der Nichtbeachtung der westlichen Regeln hat China einen bisher nie gesehenen Erfolg. Die Welt richtet sich immer weniger nach westlichem Willen.
Das ist nicht zuletzt Ergebnis eines überlegenen Denkens. China und Russland stehen in der Tradition des materialistischen Denkens, das wesentlicher Bestandteil des Marxismus ist. Auch wenn in Russland die kommunistische Partei nicht mehr die Geschicke der Gesellschaft bestimmt, so steht diese Gesellschaft immer noch unter dem Einfluss des Materialismus. Dessen Weltbild ist nicht bestimmt von den eigenen Wunschvorstellungen, sondern von der Einordnung der eigenen Wünsche und Interessen in die Gegebenheiten der Welt und den in ihr erkennbaren Entwicklungen.
Auch die materialistisch denkenden Marxisten haben Wünsche an die Zukunft und Vorstellungen von der Verwirklichung ihrer Interessen. Aber sie sehen auch die Bedingungen, die für deren Umsetzung vorliegen beziehungsweise vorliegen müssen. Wenn die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verwirklichung nicht gegeben sind, dann muss man entweder günstige Bedingungen schaffen oder aber die Verwirklichung der eigenen Pläne verschieben, notfalls sogar ganz absagen. Oder aber man geht den westlichen Weg, man geht mit dem Kopf durch die Wand. Dazu braucht es aber dann gelegentlich auch jemanden, der die Drecksarbeit macht.
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.6.2025: Israels Sicherheitspolitik und Ideologie
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
Rüdiger Rauls Erlernter Reprofotograf und Lernsystemlektor, später selbständig als Betreiber von Nachhilfe- und Sprachinstituten in Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Luxemburg. Neben zahlreichen Artikeln zu gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Themen auf meinem eigenen Blog „Politische Analyse“ sowie namhaften Foren und Zeitschriften habe ich seit 2012 mehrere Sachbücher und Romane veröffentlicht. Mehr Beiträge von Rüdiger Rauls →
Es soll sich doch keiner Illusionen darüber machen, dass die europäischen Völker für die westlichen sog. „Eliten“ mehr Stellenwert hätten als Palästinenser oder Iraner. Als sich Grünenpolitiker auf Wahlplakaten für Bienen einsetzten, kalauerte ich immer, dass ich leider leider keine Biene bin.
Die deutsche Poltik hat sich NS2 unter dem Hintern wegsprengen lassen und erst die Tage konnte man lesen, dass die Gas-Speicher ziemlich leer wären und damit die Versorgung für den Winter 25/26 nicht gesichert. Die Hälfte aller deutschen Haushalte nutzt Gas. Mit anderen Worten: Die Hälfte der deutschen Bevölkerung (auch ich) hat keine Sicherheit, im Winter 25/26 noch warm duschen oder heizen zu können. Was bedeutet das, wenn der Winter ordentlich kalt wird?
Derzeit wird wegen der Hitze herumgejault. Es sterben aber 10mal mehr Menschen an Kälte als an Hitze.
Interessiert das hier wen?
Ehrlich: Ich habe nicht den Eindruck.
Was mir auch immer zu kurz kommt: Viele sog. Linke reden unglaublich viel über die Kolonialisierung. Für diese machen sie alle weißen Menschen verantwortlich.
Nicht geredet wird über das Massenelend im 19. Jahrhundert in (!!) Europa, als der sog. „Manchesterkapitalismus“ wütete und sich z.B. deshalb (!!) sowohl Sozialdemokratie als auch die sog. Soziale Arbeit gründeten.
Heutige sog. „Sozialwissenschaftler“ sind aber offenbar der Ansicht, dass die Bettgeher des 19. Jahrhunderts (das waren die, die sich nichtmal ein eigenes Bett leisten konnten, sondern sich jedes Nacht für ein paar Stunden eines mieten mussten) böse Kolonalisten und Kolonialherren waren. Und die Nachkommen der großen Masse an Elenden, der großen Masse der Kinderarbeitern in Europa haftbar zu machen wären, weil sie genauso schlimme Ausbeuter wären, wie die, die sie damals ausgebeutet hatten. Sog. „Sozialwissenschaftler“ erkennen Sklaverei halt offenbar nicht, wenn sie nicht auf einem Baumwollfeld in Kentucky stattfindet. Da heißt es dann: „Check your privilegs“, auch wenn das einzige „Privileg“ für die meisten Erwachsenen im 19. Jahrhundert auch in Deutschland war, nicht schon im Kindesalter zu verrecken. Wobei man sich fragen könnte, ob es wirklich ein Privileg war, das ganze Elend im Erwachsenenalter durchmachen zu müssen.
Lange Rede kurzer Sinn: Die heutige Linke hat keinen blassen Dunst mehr, was ihre Wurzeln sind. Diese Leute kotzen mich täglich mehr an. Diese Leute ermöglichen Menschen wie Friedrich Merz überhaupt erst diese Politik, weil sie keinerlei Ahnung haben, was eigentlich ihre ureigene Klientel wäre.
Vielen Dank für die interessanten Denkanstöße, insbesondere den Hinweis auf die materialistische Denktradition Russlands und Chinas. Man könnte es so auf den Punkt bringen: es stehen sich Idealismus (Westen) und Realismus (Nicht-Westen) gegenüber. Eine Symbiose wäre gut: idealistischer Realismus oder realistischer Idealismus?
Man kann das auch zerreden. Da ist eine Bande skrupelloser Kriegstreiber an der Regierung. Mit der Aufklärung haben die nichts mehr zu tun, im Gegenteil, das ist Gegenaufklärung. Für Geld tun die alles. Das sind die westlichen Werte.
Für das Drecksarbeit Statement wäre ein Rücktritt Merzens fällig gewesen, da es menschenverachtend ist! Ich habe manchmal noch Träume und Hoffnungen dass es nach einer solchen Äußerung zu Massenprotesten kommt.
28.06.2025 ntv.de Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:54 Spahn fordert Atomwaffen-Zugriff für Deutschland +++
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert angesichts der Bedrohung durch Russland einen europäischen Atomschutzschirm – notfalls mit deutscher Beteiligung. Zwar lagern bereits US-Atombomben in Deutschland, doch das reiche nicht aus, so Spahn gegenüber der „Welt am Sonntag“. Deutschland solle Zugang zu den Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens bekommen – oder ein eigenes europäisches Abschreckungssystem aufbauen. „Wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren“, sagt er. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, so Spahn. Der CDU-Politiker mahnt zudem, Deutschland sollte zur Verteidigung bereit sein: „Wir Deutsche sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir gefordert sind, wenn Nato-Territorium angegriffen wird. Wir müssen im Ernstfall bereit sein, jeden Quadratmeter Litauens zu verteidigen.
Rüdiger Rauls‘ Frage: „Der deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften?“
Meine Antwort dazu: Diese Sichtweisen zeugen mittlerweile von kompletter geistiger Umnachtung sowie intellektueller Verwahrlosung, gepaart mit selbstherrlichem Größenwahn und purer krimineller Energie.
Natürlich das Nazrgeschwätz von Merz gleich auf Trump ummünzen. Schon mal am Mittelmeer gewesen? Da sind, egal in welchem Land, solche Ferieneinrichtungen und die Leute leben davon. Und im Migrationszeitalter Migration mit Deportation gleich zu setzen grenzt an Schwachsinn!
Es war ein Satz, den Merz so dahingesagt hatte, ohne sich anscheinend seiner tieferen Bedeutung bewusst zu sein.
Es war ein Satz, der Rauls so dahingeschrieben hatte, ohne zu merken, dass er im Widerspruch zum Folgenden steht.
Endlich werde einmal aufgeräumt mit den Mullahs und der Bedrohung, die sie nach westlicher Meinung darstellen. Auch Trump glaubt anscheinend, dass der Angriff auf den Iran so etwas wie die Endlösung der Konflikte im Nahen Osten bringt.
Merz hat die Vokabel, die ihm angeboten wurde, dankbar aufgegriffen, explizit verwendet und auch später nicht zurückgenommen. Teile der Regierung teilen seine Ansicht, dass Israel mit dem völkerrechtwidrigen Angriff einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Westens vollbracht hat, indem es die anstehende Arbeit – die Drecksarbeit – erledigt hat. „Drecksarbeit“ bzw. „Dreck“ bezieht sich weder auf das iranische Volk, noch auf dessen Führung, sondern auf die Umstand, dass der militärische Schlag notwendig aber eben auch etwas am Völkerrecht vorbei durchgeführt wurde. Eher so in der Art von Dirty Harry, der sich auch schon mal über das Gesetz stellt, um dem letztlich zu seiner Durchsetzung zu verhelfen.
Aber es zeigt sich auch etwas anderes in solchen Äußerungen und den vollmundigen Drohungen aus dem Weißen Haus. Dass die Israelis die Drecksarbeit erledigen und die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, macht deutlich, dass der politische Westen selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.
Wie kommt man zu einem solchen verqueren Schluss? Die Ukraine ist das Verbrauchsmaterial des „politischen Westens“, der seinen Krieg eben auf diese doch recht bequeme Weise führt. Israel verfolgt eigene Interessen und ist deswegen für die USA recht funktional. Und wie man an dem Schlag der USA gegen den Iran sieht, ist der Westen durchaus in der Lage seine Interessen machtvoll zu vertreten.
Der politische Westen zeigt sich immer mehr als ein aufgeblasener Popanz, der von seiner Vergangenheit lebt, aber keine Perspektive für die Zukunft hat, nicht für sich selbst und schon gar nicht für andere Völker.
Ein eigentümlicher Befund, wird doch die Perspektive gleich im Anschluss vorgestellt:
Deutlich wird dieses Missverhältnis zwischen Vorstellungen und Möglichkeiten in solchen Verlautbarungen, dass Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen und der Iran niemals Atomwaffen haben darf. Dass China sich an die regelbasierte Ordnung halten muss. Und so genannte Schurkenstaaten haben sich nach den westlichen Werten zu richten und Demokratie westlichen Zuschnitts gilt als der Standard, nach dem alle anderen Gesellschaften und Staaten gemessen und gemaßregelt werden
Das ist die Perspektive, die der Westen als Forderung an den Rest der Welt stellt. Ob Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen kann, wird sich zeigen. Dass die russische Armee vorrückt und die Ukraine den Krieg immer schlechter aushält, ist zwar richtig, ist aber ganz offensichtlich kein Grund für die Europäer in ihren Bemühungen nachzulassen. Für Russland ist dieser Krieg sehr teuer und es ist fraglich, wer da länger durchhalten kann. Die Europäer trauen es sich jedenfalls zu Russland Paroli zu bieten.
Um die Sache mal vom Kopf auf die Füße zu stellen:
Was Merz, Trump und Co zu Protokoll geben ist ihre Definition von Völkerrecht, bzw. regelbasierter Ordnung. Den ewigen(!) Vorwurf der „Doppelmoral“ kann man sich sparen.
Trump ist kein Freund von internationalen Vereinbarungen. Der möchte lieber bilateral verhandeln, und dem jeweiligen Interesse der USA gemäß die Druckmittel anwenden, die er für nötig hält: Zölle ebenso wie Bombardierungen. Trump hält sich nicht groß mit Fragen der Rechtmäßigkeit auf, nationale Interessen werden durchgesetzt. Punkt! Und Trump geht auch davon aus, dass die USA über die Macht verfügen, ihre Interessen durchzusetzen. Das unterscheidet die USA vom Rest des Westens, der ohne die USA nicht viel Druck ausüben kann. Weder mit Sanktionen, noch gar militärisch. Deswegen machen sich die Europäer daran, diese „Fähigkeitslücke“ zu schließen. Das trauen sie sich zu, dafür strapazieren sie ihren Nationalkredit. Man wird sehen, wie sich das entwickelt, und ob die EU zerbricht, aktiv in den Krieg mit Russland eintritt, oder der Euro abschifft.
Die Antipathie gegenüber der konservativen USA und der deutschen CDU war aufgrund der historischen Ereignisse der 60er/70er ein Dogma der deutschen Linken, welches man erstmal abhaken musste, um in den Club zu kommen. Von dieser Grundüberzeugung konnte man sich im späteren Leben entweder nicht mehr lösen, oder man war schon von Anfang an amerikanischer Einflussagent – siehe Grüne (hehe).
Der Autor spricht wiederholt – und vollkommen zu Recht – das Überlegenheitsgefühl des „Westens“ an. Kulturhistorisch spielen dabei Glaubensrichtungen des Protestantismus, etwa der Calvinismus (Prädestinationslehre), eine Rolle, welche dann in die „Manifest Destiny“ der USA mündeten.
Warum schreibe ich das? Weil ich glaube, dass an genau diesem Punkt, bei den nachrückenden Generationen, die weniger Kämpfe mit dem US-kapitalistischen „Schweinesystem“ (nicht meine Worte!) auszufechten hatten, ein Bruch stattfand. Denn einerseits die materialistischen, popkulturellen Erzeugnisse Amerikas in vollen Zügen genießen, andererseits den großen Bruder jenseits des Atlantiks verteufeln, das ging nicht mehr – wollte man sich nicht etwas vormachen. (Übrigens, die heutige Jugend kann diese Popkultur nicht mehr genießen, da sie an Qualität mittlerweile schwer eingebüßt hat, und Russland und China sind hier nicht nachgerückt und werden es auch nie.)
Als ich also zum ersten Mal von der „Manifest Destiny“ hörte, wollte ich deshalb diese Idee nachvollziehen: 1) Was wäre wenn Amerika tatsächlich das neue, „auserwählte Volk“ (spinnerte Idee, aber so what) wäre? Was, wenn Calvin recht gehabt hätte? 2) Doch viel wichtiger: Was ist der „Outcome“ oder materielle „Output“ dieser Idee? Und hoppla, hier muss man sagen, der Erfolg der USA (der materielle als auch der kulturelle) gibt diesem spinnerten Denken ein Stück weit recht, oder etwa nicht? Eine Art Self fulfilling prophecy, sozusagen.
Und was nun mit den USA passiert, wer weiß das schon? Aber ist ein Untergang des Westens sozusagen als verdiente Strafe zu verstehen, da er sich zu lange überlegen fühlte? Ich denke nicht. Zu diesem Überlegenheitsgefühl gehören nämlich auch die kulturellen und gänzlich unkriegerischen Errungenschaften des Abendlandes. Vielen geht es doch nur noch darum, diese in eine neue Zeit hinüberzuretten und sie fürchten das Chaos, sollten diese Leitsterne verglühen. Für den ein oder anderen 68er bot Chaos noch Verheißung, vielleicht die ersehnte klassenlose Gesellschaft. Mittlerweile ist das Chaos hier fast perfekt, also schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung aus.
Zu Merz: Er wird entsprechend gebrieft von der NATO, was denn sonst? Und was ein deutscher Politiker sagt, spielt in Deutschland keine Rolle mehr, wenn die Boomerbespaßer ARD und ZDF es nicht zum großen Thema machen.
Sorry für den langen Text, ich möchte nur diese widersprüchlichen 68er verstehen…
„Es war ein Satz, den Merz so dahingesagt hatte, ohne sich anscheinend seiner tieferen Bedeutung bewusst zu sein“
halte ich für eine Fehleinschätzung, was ja oben in der Kommentierung von ivg schon angedeutet wurde. Das betreffende Wort wurde ihm tatsächlich „in den Mund gelegt“. Aber gewiss nicht beiläufig. Genauso wenig beiläufig oder selbstvergessen die Antwort vom Regimechef. Alles in diesem Fakeinterview wirkt wohl choreografiert und einstudiert. Unter Betrachtung dieses Aspektes, lohnt die abermalige Betrachtung dieser widerwärtigen TV-Show allemal, auch wenns Überwindung kostet.
Diese „Drecksarbeit“ gibt es genauso wenig wie den Kampf für unsere Freiheit in der Ukraine und am Hindukusch. Was Israel veranstaltet, ist gar keine Arbeit, und schon gar nicht wird irgend welcher Dreck weggeräumt. Es ist Barbarei und Großmannssucht, die nur mit Hitlerdeutschland vergleichbar ist. Aber wenn die umliegenden arabischen Länder inclusive der Türkei mitspielen, was sollen wir dann noch tun? Die haben noch nicht begriffen, dass sie als nächstes dran sind und vertrauen dem nach Menschenblut stinkenden Z.- geld.
„Wo Drecksarbeit geleistet wird, muss auch Dreck sein.“
Wer den Begriff „Drecksarbeit“ benutzt, der bekennt sich m.E. zum Regelbruch, zur Tabuverletzung, zu unzivilisierten Handlungen. Der Dreck besteht darin, sich einen Dreck um Völkerrecht und Kriegs- oder Zivilrecht zu scheren – und genau das machen die Israelis.
Zitat: „Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit.“ Dieser Satz disqualifizert den Autoren nachhaltig. Entweder hat er nichts begriffen, oder er liefert systemtreue Floskeln, um andernorts nicht unangnehm aufzufallen und eventuelle Reputationen nicht zu verspielen. Kniefall vor dem System. Mit diesem Satz im Kleinhirn möge er doch bitte mal exemplarisch die Nordstream2-Sabotage wahrheitsgemäß erklären. Wäre spannend, was da rauskommt. Eigentlich hatte er mit dem nachfolgenden Satz fast die richtige Richtung vorgegeben: „Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften“. Er kommt nur nicht auf die richtige Antwort trotz der quälend vielen Worte, die sein Artikel verströmt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.06.2025
Geopolitik und Krieg Die neuen Schlafwandler: Rüsten wir uns in den Weltkrieg? Ex-CIA-Experte hat „Angst um Deutschland“
Europa rüstet auf und macht sich für die außenpolitischen Abenteuer der USA erpressbar. Mündet die einseitige Strategie in der Katastrophe? Eine Analyse.
Die Gefahr eines Weltkriegs steigt: Wer kann die neuen Schlafwandler aufhalten?Fotoillustration: Uroš Pajović/Berliner Zeitung am Wochenende. Fotos: Imago (2), PA (7)
Droht in naher Zukunft ein neuer Weltkrieg? Viele Beobachter denken: Ja. Eine aktuelle Umfrage der amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council unter Politikexperten aus 47 Ländern zeigt, dass 40 Prozent einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Das Atlantic Council bezeichnet diesen Befund als „alarmierend“.
Tatsächlich ist Krieg heute in den Köpfen der Politiker so präsent wie lange nicht mehr – nicht als Schrecken, sondern als Option. Wer heute von Frieden spricht, meint kaum mehr Diplomatie, sondern Rüstungsbudgets, Wehrpflicht und Truppenstärke. Für viele scheint das Völkerrecht keine Rolle mehr zu spielen.
Diese Verschiebung politischer Maßstäbe bleibt nicht folgenlos. „In einer derart demonstrativen Nachlässigkeit grundsätzliche Werte der europäischen Zivilisation, aber auch mühsam erarbeitete schmerzhafte Lehren aus der europäischen Geschichte zu verklappen, zeugt von Geschichtsvergessenheit, der Priorisierung nichteuropäischer Interessen, letztlich auch von fehlender Eignung für staatspolitische Ämter“, warnt Roland Popp von der Militärakademie an der ETH Zürich im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
Es sind neue Schlafwandler am Werk – diesmal keine monarchischen Herrscher mit Pickelhauben, sondern gewählte Vertreter, die sich mit Technokratenworten wie „Kriegstüchtigkeit“ und „Readiness 2030“ in Stellung bringen. Deutschland steht dabei wieder im Zentrum – und verhält sich, als hätte es aus seiner Geschichte nichts gelernt.
Führungsfantasien in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wollen Deutschland wieder „kriegstüchtig” machen.PA (2)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt, indem er die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben abschaffte. Die Bundeswehr soll nach seinem Willen zur „stärksten Armee Europas“ werden. Nach dem Nato-Gipfel in dieser Woche, bei dem sich die Mitgliedstaaten auf das Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung verständigten, präsentierte sich Merz als Europas neuer Anführer: „Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind.“
Deutschland also wieder als Führungsmacht. Dazu passt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen will und über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenkt.
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf jährlich 162 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Der diesjährige Etat beträgt inklusive Sondervermögen rund 115 Milliarden. Und die Planungen gehen weiter: Bis 2035 soll die Fünf-Prozent-Marke erreicht werden – das wären 225 Milliarden Euro jährlich, fast die Hälfte des heutigen Bundeshaushalts.
Dabei ist Deutschland keineswegs allein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft zur „Wiederaufrüstung Europas“ auf – im Sinne ihres „Readiness 2030“-Plans, der die EU bis Ende des Jahrzehnts gegen Russland kriegsbereit machen soll. 800 Milliarden Euro will sie dafür europaweit mobilisieren.
Rüstungseuphorie statt Diplomatie
Die neue europäische Logik folgt einer alten Devise: Si vis pacem, para bellum – Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. Doch wer in diese Richtung marschiert, sollte sich über das Ziel nicht täuschen. Der Historiker Christopher Clark hat in seinem Werk „Die Schlafwandler“ eindrucksvoll beschrieben, wie Europas Eliten 1914 blind in die Katastrophe stolperten – überzeugt von der eigenen Notwendigkeit, bereit zur Konfrontation, unfähig zur Deeskalation.
Heute verhalten sich europäische Spitzenpolitiker nicht wesentlich anders. Der Strategiehistoriker und -analyst Popp warnt eindringlich vor dem Verlust europäischer Grundwerte und der völligen Preisgabe des Völkerrechts: „Für mich ist diese geradezu gedankenlose Aufgabe einer völkerrechtlich abgestützten internationalen Ordnung ein Sakrileg. Sie verrät im Kern alles, wofür Europa steht, und gibt diese Errungenschaft praktisch ohne Widerstand auf. Wir Europäer sollten die Letzten sein, die eine ‚Dschungelordnung‘ in der Weltpolitik begrüßen – denn wir können nur verlieren.“
Sie hören gerne auf Washington: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Chef Mark Rutte.PA
Gefährliche Gewinne
Doch der militärisch-industrielle Komplex macht Druck. Durch staatliche Aufrüstungsprogramme erwirtschaftet die Rüstungsindustrie Milliarden. Das sei auch der Grund, warum Donald Trump während seiner ersten Amtszeit aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sei, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen mit Russland hatte von 1987 bis 2014 Bestand und wurde von Trump einseitig aufgekündigt. „Es war zwar ein Gleichgewicht des Schreckens, aber immerhin war es ein Gleichgewicht“, sagt McGovern, der bei dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst für das tägliche Briefing der US-Präsidenten zuständig war. „Es war eine erfolgreiche Entspannungspolitik“, sagt er. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurde eine ganze Klasse von Raketen mit Nuklearfähigkeit zerstört. Die Pershing-Raketen in Deutschland und die SS-20-Raketen in der Sowjetunion.“
Nun hat die Bundesregierung der Stationierung amerikanischer nuklearfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt. Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr in Washington vereinbarten Scholz und Biden ein bilaterales Abkommen, das nicht Teil eines Nato-Abkommens ist. Die Raketen sollen zur Abschreckung Russlands dienen. Doch wenn Atomraketen auf Moskau zielen, wird Russland dies als aggressiven Akt wahrnehmen. Die atomare Bedrohung wächst. „Ich habe wirklich Angst um Deutschland“, sagt McGovern.
Eskalation im Nahen Osten
Im Nahen Osten haben die USA einen Krieg begonnen, den sie eigentlich nicht führen wollten. Washington unterstützt Israel als seinen wichtigsten Verbündeten in der Region. Dafür nimmt Trump und nahm sein Amtsvorgänger Joe Biden billigend den Genozid in Gaza in Kauf, dem seit Oktober 2023 mehr als 56.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Doch die Militärstrategie der Trump-Regierung ist eigentlich auf China ausgerichtet. Eine Eskalation im Nahen Osten droht Trumps Wählerschaft zu zerreißen. Denn die militärische Logistik stünde nicht für eine Verlagerung in den Indopazifik bereit. Zudem drohen steigende Ölpreise und damit hohe Verbraucherpreise in den USA. Auch das Verhältnis zu Wladimir Putin würde sich durch einen Angriff auf den Iran – Russlands wichtigster Verbündeter in der Region – verschlechtern, was wiederum die Ukraine-Friedensverhandlungen beeinträchtigen würde.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe Druck auf die US-Regierung ausgeübt, sagt McGovern. Eine völkerrechtliche Rechtfertigung für den israelischen und den amerikanischen Angriffskrieg gab es nicht. „Seit 2007 hat der amerikanische Geheimdienst erklärt, dass der Iran Ende 2003 die Arbeit an einer Atomwaffe eingestellt und diese Arbeit nicht wieder aufgenommen hat“, sagt McGovern. „16 Geheimdienste haben es einstimmig erklärt. Sie haben es jedes Jahr wiederholt, auch im März dieses Jahres.“ Zuletzt hatte die Direktorin der nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, kurz vor den US-Angriffen auf den Iran erklärt, dass der Iran nicht kurz vor dem Bau einer Atombombe stehe. Sie fügte sogar hinzu, dass sie nicht davon ausgehe, dass Chamenei den Bau einer Atombombe anstrebe.
Dennoch flogen amerikanische B2-Bomber Angriffe mit bunkerbrechenden Bomben auf iranische Atomanlagen. „Trump hat sich von seinen neokonservativen Beratern einreden lassen, die Israelis würden den Luftraum über Teheran kontrollieren und ein Sieg über den Iran sei möglich“, erklärt McGovern. „Doch dann wurde seinen Gefolgsleuten klar, dass die Israelis eine Niederlage einstecken würden. Haifa wurde bombardiert, Flugplätze, das israelische Verteidigungsministerium und die Zentrale des Mossad. Die Patriot-Raketen waren nicht in der Lage, die iranischen Hyperschallraketen abzufangen. Und der Iran hat eine Menge davon“, sagt der frühere CIA-Analyst. „Trump wollte einen Waffenstillstand vereinbaren, bevor Israel handlungsunfähig wird.“ Die Iraner hätten offenbar unter dem Druck von Russland und China zugestimmt. In Peking und Moskau sei man sehr besorgt gewesen, dass die Straße von Hormus abgeriegelt werde.
Die Nato und das amerikanische Interesse
Es sind gravierende Fehleinschätzungen wie diese, die schnell in einen heißen Krieg münden können. Europa ist nicht gut beraten, sich blind auf die Einschätzungen aus Washington zu verlassen. Doch die Nato wirkt mittlerweile endgültig wie ein Bündnis ohne Gegengewicht zu den USA. Mark Rutte, der Generalsekretär des Militärbündnisses, gilt als proamerikanischer Hardliner. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert mehr Mittel für die „Nato-Südflanke“, und der britische Premier Keir Starmer will Großbritannien als Militärmacht zurück ins europäische Zentrum führen.
Der britische Premier Keir Starmer will Großbritannien als Militärmacht zurück ins europäische Zentrum führen.PA
Für Roland Popp ist klar: Die aktuelle Aufrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ins strategische Desaster: „Die hohen Militärausgaben der Amerikaner haben sehr wenig mit der Verteidigung Europas zu tun, viel mehr mit den globalen Ambitionen der USA und seinen verschwenderischen Kriegen im Nahen Osten. Die ganze Geschichte ist eine einzige Milchmädchenrechnung.“
Europa, so Popp, sei heute „Gefangener der Fehlentscheidungen vor dem Ukrainekrieg“. Wer heute von „Führung“ spreche, meine in Wahrheit blinden Gehorsam gegenüber Washington – und gebe damit jede europäische Eigenständigkeit auf. Besonders dramatisch: Europa habe die Fähigkeit zur klassischen Diplomatie verloren, so Popp. Und dabei sei gerade sie der einzige Weg, den man noch gehen könne, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern.
Europa im freien Fall
„Trump hat sich durchgesetzt, das ist das Entscheidende“, sagt der frühere CIA-Analyst McGovern. Selbst die Europäer bestünden mittlerweile nicht mehr darauf, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in die Nato führe. „Für die USA ist der Fall klar. Wenn die Europäer glauben, der Ukraine helfen zu müssen, dann sollen sie es selber tun und ihre nationalen Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent erhöhen“, sagt McGovern. „Wenn sie den Profiteuren ihrer Rüstungsindustrie dienen wollen, ist das ihre Sache.“
Die Europäer wiederum sind gespalten. Spanien lehnt die Nato-Aufrüstungsziele ab, osteuropäische Staaten wie Ungarn sind für eine Annäherung an Russland. Doch die transatlantischen Europäer wollen die Nato unbedingt zusammenhalten. „Sie haben sich regelrecht unterwürfig gegenüber Trump präsentiert, damit die USA die Beistandsgarantie nach Artikel fünf bekräftigen“, sagt McGovern. Nato-Generalsekretär Rutte schrieb Trump eine SMS voll des Lobes für den Einsatz der USA im Nahen Osten und nannte den US-Präsidenten während einer Pressekonferenz auf dem jüngsten Nato-Gipfel sogar „Daddy“.
Doch ob die Unterwürfigkeit der Europäer hilft? „Trotz der Schmeicheleien hat sich Trump nicht darauf eingelassen“, sagt McGovern. „Die Nato bricht auseinander. Die meisten Europäer werden nicht in der Lage sein, fünf Prozent ihres BIP für Militär auszugeben. Der Widerstand gegen Sozialabbau wird zu groß sein.“
So ist die Zukunft des europäischen Verteidigungsbündnisses ungewiss. Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Polen haben eine „Koalition der Willigen“ gegründet, mit der sie der Ukraine und Wolodymyr Selenskyj zur Seite stehen wollen. Sogar Bodentruppen zur Friedenssicherung haben Merz, Macron, Starmer und Tusk ins Spiel gebracht. McGovern hält das für unwahrscheinlich. Noch vor wenigen Jahren hat Emmanuel Macron die Nato als hirntot beschimpft, weil sie nicht in der Lage sei, ohne die Amerikaner für Sicherheit in Europa zu sorgen. Treffender wäre es daher, den Militärpakt der vier Staaten als „Koalition der Hirntoten“ zu bezeichnen.
„Eine der großen Ironien dabei ist die Tatsache, dass Russland heute viel mächtiger ist als 2022“, sagt McGovern. Die Armee ist erneuert und kampferprobt und sie haben moderne Mittelstreckenraketen wie die Oreschnik, denen der Westen kaum etwas entgegensetzen kann.“
Die neuen Nato-Rüstungsziele wurden von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgetragen.PA
Als „Strategie“ bleibt ein extremer Aufrüstungskurs, gepaart mit der Bereitschaft, sich amerikanischen Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Auch zum Preis dafür, Deutschland als Hauptziel einer atomaren Eskalation auszusetzen.
Kriegstüchtig in die Katastrophe
Der Wahnsinn liegt in der Wiederholung: Eine neue Schlafwandlergeneration marschiert auf. Entscheidet sich Europa heute, die Rüstungslogik der Vergangenheit zu kopieren, wird es am Ende erneut zum Ort der Verwüstung. Die Worte Leo Tolstois aus seinem Werk „Krieg und Frieden“ gelten wieder: „Krieg ist ein Zustand, bei welchem die niedrigsten und lasterhaftesten Menschen Macht und Ruhm erlangen.“
Die Frage ist: Wer stoppt sie?
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Weiteres:
Donald Trump
Im Jahr 1946 als Nachkomme deutscher Einwanderer geboren, gehört Donald John Trump zu den bekanntesten Unternehmern der USA. Seine Popularität verdankte Trump in erster Linie verschiedenen Auftritten in Filmen und Reality-Soaps. Am 16. Juni 2015 nutzte Trump seine Bekanntheit, um für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren.
In einer engen Wahl setzte er sich im November 2016 gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton durch. Allerdings wurde die Wahl durch den Vorwurf, Trump habe sich auf geheime Absprachen mit russischen Behörden eingelassen, erschüttert. Gleichzeitig wurden nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. (2021) Ermittlungen gegen Trump aufgenommen.
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28.06.2025
Gibt es einen US-Plan zur Lösung der Palästina-Frage?
freedert.online, 28 Juni 2025 21:09 Uhr, Von Abbas Djuma
Haben sich die USA, Israel und mehrere arabische Länder tatsächlich auf einen Friedensplan für Palästina verständigt? Das hat zumindest eine israelische Tageszeitung behauptet. Der Journalist Abbas Djuma ist für RT diesem Thema nachgegangen.
US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. April 2025 in Washington, D.C.
Trump und Netanjahu haben sich auf einen Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen geeinigt. Dies behauptet die Zeitung Israel Hayom (Israel Heute) in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Demnach liegen dem Blatt Informationen über Telefongespräche vor, die unmittelbar nach dem US-Angriff auf Iran zwischen US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Marco Rubio, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Minister für strategische Planung Ron Dermer stattgefunden haben.
Der Text ist, wie man sagen muss, sehr interessant. Und er sollte so ernst wie möglich genommen werden. Schließlich unterhalten die Zeitung Israel Hayom und der israelische Premierminister langjährige und enge Kontakte, vor allem durch ihren Gründer und Sponsor, den amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson.
Dem in der Zeitung beschriebenen Plan zufolge, der angeblich von den Staats- und Regierungschefs Israels und der Vereinigten Staaten erörtert wurde, sollen die Kämpfe im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Vier arabische Staaten, darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, sollen dabei als Garantiestaaten auftreten. Die Hamas wird vertrieben und die Geiseln werden freigelassen. Weiter heißt es, dass zahlreiche Bewohner von Gaza, die auswandern wollen, von verschiedenen Ländern aufgenommen werden.
Die Erweiterung des Abraham-Abkommens würde es Syrien, Saudi-Arabien und anderen arabischen und islamischen Ländern ermöglichen, Israel anzuerkennen und diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv aufzunehmen. Israel würde sich im Gegenzug zu einer künftigen Zweistaatenlösung im Palästinakonflikt bereit erklären, sofern die Palästinenser Reformen durchführen. Die Vereinigten Staaten würden Israels begrenzte Souveränität in Judäa und Samaria anerkennen.
Ein solcher Plan wäre für Syrien und Saudi-Arabien ideal, deren führende Politiker von einer Liebesaffäre mit Tel Aviv träumen. Der Beinahe-Friedensnobelpreisträger Trump muss auch den palästinensisch-israelischen Konflikt deeskalieren. Zumal schon jetzt jedem klar ist, dass Israel darin feststeckt und nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus diesem Sumpf zu befreien.
So berichtet Israel Hayom unter Berufung auf Quellen, dass US-Präsident Trump "erheblichen Druck" auf Premierminister Netanjahu ausübt, um das Massaker im Gaza-Streifen zu beenden.
Trifft dies zu (Netanjahus Büro dementiert bisher alles), wird der israelische Premierminister wahrscheinlich darauf eingehen. Er ist nicht in der Position, ein solches Angebot abzulehnen, das zudem dazu beitragen könnte, Bibis Strafprozess zu beenden. Und nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges gegen die Islamische Republik haben solche Siedlungspläne in Israel zunehmend Unterstützung gefunden, auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog.
Fairerweise muss man jedoch anmerken, dass eine solche Vereinbarung nichts anderes ist als das Ergebnis der Niederlage Israels im Krieg mit Iran und der Ineffizienz der israelischen Armee in Palästina. Trump hat Israel und Netanjahu in der Tat persönlich gerettet.
Bleibt noch die palästinensische Seite. Und genau hier könnte es Probleme geben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas einfach aufgibt und auf jede politische Rolle in der Zukunft ihres Heimatlandes verzichtet.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.
Abbas Djuma ist internationaler Journalist und Autor eines Telegramkanals mit seinem Namen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.06.2025
NYT: Russlands Vorstoß entzieht der Ukraine Ressourcen für US-Deal
freedert.online, 28 Juni 2025 20:13 Uhr
Russland hat laut der NYT ein bedeutendes Lithiumvorkommen in der DNR unter seine Kontrolle gebracht – ein Rückschlag für Kiews Rohstoffdeal mit den USA. Je mehr Boden die Ukraine verliert, desto wertloser wird diese Partnerschaft. Auch Titan- und Uranvorkommen sind bedroht.
Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine bringt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Folgen mit sich. Wie die New York Times am 27. Juni berichtet, verliert Kiew durch die russische Offensive nach und nach den Zugang zu kritischen Rohstoffen – und damit die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.
Konkret geht es um ein wertvolles Lithiumvorkommen nahe dem Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR), das kürzlich unter russische Kontrolle geraten ist. Das Vorkommen umfasst laut der NYT rund 40 Hektar und gilt Analysten zufolge wegen seiner hohen Konzentration von Lithium, das in modernen Technologien wie Batterien unentbehrlich ist, als eines der aussichtsreichsten im ganzen Land.
Dieses Vorkommen war Bestandteil eines strategischen Abkommens über mineralische Ressourcen, das Washington und Kiew im April unterzeichnet hatten.
Ziel der Vereinbarung war es, amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu verschaffen – im Gegenzug sollen Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung in das Land fließen. Doch der russische Vormarsch auf ukrainischem Gebiet gefährdet diese Pläne zunehmend. Die New York Times schreibt dazu:
"Je mehr Territorium Russland kontrolliert, desto weniger Ressourcen kann Kiew Washington anbieten."
Dieses Problem betrifft nicht nur Lithium: Die russischen Truppen nähern sich laut dem Bericht auch den Lagerstätten von Titan, Uran und anderen wirtschaftlich relevanten Mineralien.
Auch die französische Zeitung Le Figaro weist auf den Verlust wichtiger Ressourcen hin. Neben der Lagerstätte bei Schewtschenko habe die Ukraine auch die Kontrolle über ein Lithiumvorkommen bei Krutaja Balka im Gebiet Saporoschje eingebüßt. Damit verblieben Kiew nur noch zwei der ursprünglich vier bekannten Lithiumvorkommen auf dem Gebiet der früheren Ukraine.
Bereits im Februar hatte ein Bericht des "Roskongress" festgestellt, dass die Ukraine durch den Beitritt der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland den Zugriff auf das Schewtschenkowsker Lithiumfeld mit geschätzten 13,8 Millionen Tonnen Erz verloren habe.
Der Verlust strategisch wichtiger Rohstoffe hat auch geopolitische Folgen. Michail Schernow, der Direktor des US-Unternehmens Critical Metals Corp, das früher eine Lizenz für das Feld bei Schewtschenko hielt, erklärte gegenüber der New York Times, dass dies die Umsetzung des Deals mit den USA ernsthaft gefährden könnte.
Neben der militärischen Lage nennt die Zeitung weitere Herausforderungen: Veraltete geologische Daten und langwierige Genehmigungsverfahren behinderten die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die größte Hürde bleibe jedoch das russische Vorrücken, das die gesamte Rohstoffstrategie der USA in der Ukraine infrage stelle.
Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge bleibe die Kontrolle über die Rohstoffe weiterhin bei Kiew. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada das Abkommen mit den USA ratifiziert habe. Es sei zeitlich unbegrenzt gültig und habe Vorrang vor nationalem Recht.
Anfang Juni informierte Schelesnjak zudem, dass die ukrainische Regierung zwei zusätzliche Vereinbarungen mit den USA zum Thema Bodenschätze geheim halte, die die zentralen Bedingungen für den gemeinsamen Investitionsfonds enthielten.
Währenddessen kommentierte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Istanbuler Verhandlungen, dass die USA von einer Partnerschaft mit Russland wirtschaftlich deutlich mehr profitieren könnten als durch ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine.
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28.06.2025
Der jüngste NATO-Gipfel war der teuerste je organisierte Demütigungsfetisch
freedert.online, 28 Juni 2025 18:05 Uhr, Von Rachel Marsden
Mit einigen Beleidigungen und leichter Demütigung überzeugte Trump Europa dennoch, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren – in Höhe von 5 Prozent des BIP.
Foto: US-Präsident Donald Trump hört NATO-Generalsekretär Mark Rutte während einer Plenarsitzung des Nordatlantikrats auf dem NATO-Gipfel zu, 25. Juni 2025, Den Haag, Niederlande.
Nachdem er sowohl Iran als auch Israel wegen der Verletzung des einzigen Waffenstillstands, der jemals ausschließlich über seine Social-Media-Kanäle verkündet worden war, mit der unflätigen "F bomb" bedacht hatte, stieg US-Präsident Donald Trump in seinen Jet und flog direkt zum NATO-Gipfel. Alle rätselten, in welcher Stimmung er nach der Überquerung des Atlantiks landen würde.
Offenbar wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte kein Risiko eingehen und schrieb ihm im Voraus einen Liebesbrief, in dem er andeutete, dass die gefährlichste Massenvernichtungswaffe für die NATO der Mund des US-Präsidenten sei:
"Sie sind auf dem Weg zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht leicht, aber wir haben erreicht, dass alle sich auf fünf Prozent geeinigt haben! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt", schwärmte Rutte. "Sie werden das erreichen, was KEINEM US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird TIEF in die Tasche greifen müssen – wie es eigentlich sollte – und Sie werden als Sieger hervorgehen."
Kaum zu glauben, dass dieser Typ einmal Ministerpräsident der Niederlande war. Oh, Präsident Trump, so zahlt man es Europa wirklich heim! Was für eine wunderbare Sache Sie gerade erreicht haben, dass fast ganz Europa den US-Militärindustriekomplex mit 5 Prozent seines BIP subventioniert!
Als Trump Europa erstmals dazu drängte, 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, verdrehten die europäischen Führer die Augen. Aber nachdem sie ihre eigene energieabhängige Wirtschaft mit ihrer antirussischen und pro-ukrainischen Politik unterminiert hatten, beschlossen sie, diese Idee zu übernehmen, als hätten sie sie selbst erdacht. Es gibt nichts Besseres, als die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, unter dem Vorwand einer hypothetischen russischen Invasion im Jahr 2030 eine Menge zusätzlicher US-amerikanischer und europäischer Rüstungsgüter zu erwerben. Eine perfekte Ausrede für eine Ausgabenorgie, deren Folgen dann derjenige zu tragen hat, der zu diesem Zeitpunkt im Amt sein wird (also nicht sie).
Ursprünglich wollte Trump, dass sie sich alle auf ein Ausgabenziel von 2,5 Prozent einigen. Die US-Waffenhändler sollten aber auf keinen Fall den ganzen Kuchen für sich beanspruchen. Auch der europäische militärisch-industrielle Komplex will ein Stück davon abbekommen. Das Ergebnis: 5 Prozent für alle und ein Doppel-Dip am Waffenbuffet.
Trump kreuzte in Den Haag direkt nach einer Demonstration der US-Bomben auf iranischem Boden auf – eine riesige Werbeshow für seine europäischen Kunden. Als er landete, plumpste Rutte praktisch mit dem Gesicht direkt auf Trumps Hinterteil.
Und wenn Sie der Meinung sind, dass sein Brief an Trump peinlich klingt, dann sollten Sie erst einmal erfahren, was Rutte laut sagte, nachdem Trump Iran für Israel – äh, ich meine, für den Frieden – bombardiert hatte:
"Sie sind ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens, und dafür, dass Sie diesen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht haben, möchte ich Ihnen wirklich meine Anerkennung aussprechen", gurrte Rutte. "Ohne Präsident Trump wäre das nicht möglich gewesen. Auf keinen Fall."
So dankt man einem Brandstifter dafür, dass er seinen eigenen Brand gelöscht hat. Was kommt als Nächstes: die Nominierung zum "Feuerwehrmann des Jahres"? Sogar die Presse war verblüfft und fragte Rutte: "Bro, bist du sicher, du willst, dass er deine Fanpost live im Fernsehen vorliest?" Antwort: "Absolut." "Ich schäme mich nicht", reagierte Rutte.
Der NATO-Generalsekretär schien so fasziniert von Trump zu sein, dass man sich nur wundern konnte, warum die beiden sich nicht ein Zimmer gebucht hatten. "Daddy muss manchmal kräftige Ausdrücke verwenden", sagte Rutte zu Journalisten und bezog sich dabei auf Trump, wobei sich manche Journalisten möglicherweise in die nächstgelegene Topfpflanze erbrechen mussten.
Zwischen solchen Äußerungen und all der Begeisterung darüber, wie Trump Europa für das Privileg bezahlen lässt, für seinen Schutz erpresst zu werden – dessen Einhaltung Trump selbst nicht einmal zusichern kann –, klang das alles so sadomasochistisch, dass ich langsam das Gefühl bekam, ich sollte vielleicht für solche perversen TV-Inhalte bezahlen. Oder man könnte wohl sagen, dass die europäischen Steuerzahler dies bereits tun – in Höhe von 5 Prozent des BIP.
Und was die Ausbeutung Europas angeht, so äußerte sich Rutte wie folgt zu den Ländern, die Zahlungsschwierigkeiten haben könnten, wie beispielsweise Spanien, das sich für eine Ausgabenobergrenze von 2 Prozent entschied:
"Die Länder müssen das Geld auftreiben."
Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten – und jetzigen, nicht gewählten NATO-Chef – sind solche Aussagen leicht zu treffen, da er keine Wahlen mehr zu fürchten hat.
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lässt sich nicht so leicht beirren und verspricht, an einem deutlich niedrigeren Ausgabenziel von 2 Prozent festzuhalten. Wie lange wird es dauern, bis auch andere NATO-Staatschefs begreifen, dass sie ebenfalls "Nein" sagen dürfen? Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die 5-Prozent-Zusage bereits als bloßes "Gentleman's Agreement" und betonte, dass es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung geben werde.
Das erinnert an amerikanische Veranstaltungen zur Besinnung auf den Geist der eigenen Schule (School Spirit Rally), bei denen der Star-Quarterback von allen erwartet, dass sie das große Spiel anfeuern, und dann gehen alle nach Hause und kümmern sich um ihre eigenen Angelegenheiten.
Übrigens scheint die Ukraine offenbar nicht mehr das Zentrum des Universums zu sein.
"Die Tatsache, dass Selenskij in keiner offiziellen Form am NATO-Gipfel teilnehmen wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass das bisherige Kapitel abgeschlossen ist", meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Die Amerikaner, Türken, Slowaken und wir haben klar zu verstehen gegeben, dass wir nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollen."
Selenskij tauschte sogar seinen Pizzaboten-Look gegen Leichenbestatter-Chic. Vielleicht passt das besser zur aktuellen Lage seines Landes. Oder vielleicht auch nur zu seinem Ego.
Was das übliche Gipfel-Gruppenfoto angeht, so sah es so aus, als hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass Trump und Selenskij nicht nebeneinander standen, um eine Wiederholung ihres Streits im Weißen Haus zu vermeiden, als Trump Selenskij mit dem rhetorischen Äquivalent eines Tackers ins Gesicht schlug.
Und ebenso wenig konzentrierte sich der Gipfel auf die Konfrontation mit China. Die Staatschefs der potenziellen NATO-Partner in Asien – Südkorea und Japan – zogen sich lieber zurück, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Bombardierung des Nahen Ostens und dem damit verbundenen Anstieg der Ölpreise auseinanderzusetzen.
Und so stolpert die NATO weiter und beweist, dass Europa auf Trumps Peitschenhiebe mit "Danke, Sir, darf ich noch einen haben?" reagiert.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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28.06.2025
Historiker Slobodian "Das Schlimmste ist eingetreten"
t-online.de, vom Aktualisiert am 27.06.2025 - 13:14 Uhr, InterviewVon Marc von Lüpke
USA unter Donald Trump: "Musk diente als nützlicher Idiot"
Donald Trump: Der US-Präsident lebt von Streit und Fehden, sagt der Historiker Quinn Slobodian. (Quelle: Shelby Tauber/reuters)
Donald Trump setzt Amerika an erste Stelle, dort führen seine Anhänger einen Kulturkrieg, der nicht nur den USA gewaltig schaden könnte. Historiker Quinn Slobodian erklärt, woher die Wut der Rechten stammt.
Der US-Präsident rumpelt und poltert in der Welt- und Wirtschaftspolitik. Das tut Donald Trump aus gutem Grund, sagt Historiker Quinn Slobodian. Denn Aufmerksamkeit sei Trumps Geschäftsgrundlage. Zugleich trägt Trumps "Make America Great Again"-Bewegung einen Kulturkrieg in den Vereinigten Staaten aus, dessen Wurzeln bis zum Sieg des Kapitalismus über die Sowjetunion zurückreichen.
Was hat der Neoliberalismus mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu tun? Warum bedroht der Kulturkrieg von rechts den Wohlstand Amerikas? Und welche Ziele verfolgen Trumps ultrarechte Anhänger? Diese Fragen beantwortet Quinn Slobodian, Autor des aktuellen Buches "Hayek's Bastards", im Gespräch.
t-online: Professor Slobodian, was für ein Kapitalist ist Donald Trump eigentlich?
Quinn Slobodian: Trump ist ein Entertainer durch und durch. Jetzt moderiert er eine Reality-Show direkt aus dem Weißen Haus. Und Reality-Shows leben eben von Konflikten. Trump braucht ständig Streit und Fehden. Das verschafft ihm viel Aufmerksamkeit und sorgt dafür, dass er stets im Rampenlicht steht. An dieser Stelle ist ein zweiter Faktor wichtig: Trump hat seine Karriere einst als Immobilienentwickler begonnen. Auch das wirkt bei ihm nach.
Dabei war seine Karriere im Immobilienbereich nicht durchweg erfolgreich?
Trumps Bemühungen, Dinge wie Kasinos zu bauen, waren tatsächlich eher Fehlschläge. Mitte der Neunzigerjahre hatte er einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt, woraus Trump seine Schlüsse gezogen hat. Heute handelt er hauptsächlich mit der Marke Trump. Er verkauft Interessenten auf der ganzen Welt das Recht, den Namen "Trump" auf ihren Gebäuden anzubringen. Trump ist genau diese Art Kapitalist, er betreibt Franchise. Der Wert hängt allerdings vom anhaltenden Prestige der Kernmarke ab – also von Trump.
Ist das ein weiterer Grund für das Stakkato an Verkündigungen und Maßnahmen aus dem Weißen Haus?
Damit die Marke Trump begehrenswert bleibt und ihren Glanz behält, muss er auf eine bestimmte Art und Weise leben und eine überdimensionale Ausstrahlung pflegen. Darauf baut Trumps ganze Existenz. Trump hat zum Beispiel eine hohe Affinität zu den Entwicklungen in Saudi-Arabien: Dort konzentriert man sich auf prestigeträchtige Immobilien, hochkarätige Sportveranstaltungen und die Rohstoffindustrie. Zudem sind auch Hightechsektoren wie die Künstliche Intelligenz anschlussfähig. Von KI hat Trump zwar keine Ahnung, aber er hat begriffen, dass sie wichtig ist.
Zur PersonQuinn Slobodian, geboren 1978, lehrt internationale Geschichte an der Boston University. Der kanadische Historiker ist Experte für die Geschichte des Neoliberalismus und veröffentlichte mit "Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus" (2019) und "Kapitalismus ohne Demokratie. Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen" (2023) viel beachtete Bücher zum Thema. Am 15. April 2025 erschien mit "Hayek's Bastards. Race, Gold, IQ, and the Capitalism of the Far Right" Slobodians aktuelles Buch.
Der US-Präsident hat allerdings noch ein weiteres Standbein: Er benutzt das Amt zur Selbstbereicherung.
Ja. Allerdings geht Trump die Sache pragmatisch an: Wenn man die entsprechenden Gesetze ändert, kann es doch weder Korruption noch Diebstahl sein. Trump hat keinerlei Skrupel, ist aber lernfähig. Die Spekulationen auf Kryptowährungen in seiner frühen zweiten Amtszeit sind Neuheiten in seinem Repertoire. Davon versteht Trump überhaupt nichts, aber seine Söhne und Berater sehr wohl. Sie agieren über ihn, um aus dem Nichts riesige Vermögen zu erwirtschaften.
Mit seinen Strafzöllen hat Trump die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt und die Weltwirtschaft schockiert: Wie steht Trump freien Märkten gegenüber?
Trump ist seit einiger Zeit ein großer Kritiker des freien Marktes. Er will die rechtlichen Rahmenbedingungen der Märkte vielmehr so organisiert sehen, dass sie die Anhäufung von persönlichem Reichtum und Einfluss ermöglichen. Die Rolle der Regierung besteht für Trump vor allem darin, diese individuelle Bereicherung zu ermöglichen. In dieser Denkweise ist die Regierung eine Dienerin des Privatsektors, also von schwerreichen Unternehmern. Bisweilen wird behauptet, dass Trump libertäre Züge habe. Das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil, er verlässt sich stark auf die Unterstützung durch den Staat. Das hat er mit Elon Musk gemeinsam.
Die Globalisierung wird Trump aber auch mit brachialen Mitteln nicht zurückdrehen können?
Das will Trump auch gar nicht, er will nur eine andere Globalisierung. Er gedenkt keineswegs, sich auf die Grenzen der Vereinigten Staaten zu beschränken. Tatsächlich ist Trump sehr daran interessiert, die Beziehungen zu allen Teilen der Welt aufrechtzuerhalten, die für die Produktion der hochwertigen Produkte, die in den USA gefertigt werden, erforderlich sind. Man kann keine vollständig inländische Lieferkette für Mobiltelefone oder Autos haben, irgendwann muss man sich auf ausländische Quellen verlassen. Aber Trump strebt eben bilaterale Beziehungen zu diesen Staaten an. Keine regelbasierte Ordnung soll da ausschlaggebend sein, Trump geht es um die reine Macht.
Trump wird auch viel Macht benötigen, wenn er weiterhin die Konfrontation mit China sucht.
Tatsächlich ist die Auseinandersetzung zwischen den USA und China bemerkenswert. Es handelt sich zunächst um einen wirtschaftlichen Kampf, der dann die Politik hinter sich herzieht. Sowohl für frühere demokratische als auch für aktuelle republikanische Gesetzgeber steht der wirtschaftliche Konflikt mit China im Vordergrund. Dieser Kampf rangiert tatsächlich an erster Stelle, erst dann folgt im Hintergrund die traditionelle Geopolitik in Weltregionen wie Russland und der Ukraine, Israel und Palästina und sogar dem Iran. Das Ziel der Trump-Regierung ist es, China daran zu hindern, eine Supermacht zu werden.
Trump hat zugleich versprochen, Industriearbeitsplätze in hoher Zahl zurück in die USA zu holen: Ist das realistisch?
Grundsätzlich ist das möglich, aber es müsste im Rahmen einer umfassenden Strategie geschehen – beispielsweise in Form von Subventionen und anderen Anreizen. Vor allem müssten die betroffenen Unternehmen die Gewissheit haben, dass die Fabrik, die sie in fünf Jahren fertigstellen könnten, dann noch immer von denselben Schutzmaßnahmen profitiert, die zuvor versprochen wurden. Die Biden-Regierung hat dieses Thema sehr ernst genommen – und nicht nur gefragt, wie Industrien an sich zurückgeholt werden können, sondern speziell solche Industrien, die gut für die Arbeitnehmer sind. Mit anderen Worten: Sie sollten nicht so ausgebeutet werden, wie es bei früheren Modellen der industriellen Produktion in den USA der Fall gewesen ist.
Und dann kam der Wahlsieg von Donald Trump?
In einigen Fällen erzielte die Biden-Regierung – mit ihrem Fokus auf grüne Industrien und die Energiewende – beachtliche Erfolge, bis die Demokraten abgewählt wurden. Das aktuelle Modell der Trump-Regierung hat nichts von dieser umfassenden Qualität. Es ist schlichtweg kurzsichtig, ziemlich willkürlich und sorgt für völlige Unsicherheit unter den Investoren. Die Einzigen, die in einer solchen Situation investieren, sind diejenigen, die sich politisch bei Trump einschmeicheln wollen, um ihre Interessen zu vertreten. Zahlreiche Akteure wollen Trumps zweite Amtszeit nutzen, um ihre Ziele voranzutreiben, darunter auch solche, die weit mehr als nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen.
Ihr neues Buch "Hayek's Bastards" befasst sich entsprechend mit Neoliberalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Worum geht es Ihnen?
Seit Jahren wird behauptet, dass der Rechtspopulismus eine Gegenreaktion auf den Neoliberalismus sei. Diese Annahme ist falsch. Wesentliche Kräfte der neu entstehenden Rechten sind in Wirklichkeit Varianten des Neoliberalismus. Das ist ein entscheidender Unterschied, den ich in meinem Buch deutlich mache.
Der Titel "Hayek's Bastards" bezieht sich auf den österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der als Vordenker des Neoliberalismus und Libertarismus gilt. Warum bezeichnen Sie die oben genannten neuen rechten Kräfte als seine "Bastarde"?
Sie sind Bastarde – also illegitime Nachkommen –, weil sie Hayeks Ideen verdreht haben. Was sie daraus gemacht haben, hat wenig mit dem zu tun, was Hayek tatsächlich vertreten hat.
Was ist der entscheidende Unterschied?
Am Ende seines Lebens beschäftigte sich Hayek intensiv mit der Frage, welche Menschen gute Marktakteure seien. Daran schloss sich dann die Frage an, wie sich diejenigen Eigenschaften fördern ließen, die Menschen zu effektiven Wettbewerbern innerhalb eines preisbasierten Systems machen. Dabei spielte die Kultur eine wichtige Rolle – genauer gesagt das, was Hayek als kulturelle Evolution bezeichnete. Mit anderen Worten: Hayek untersuchte, warum bestimmte Teile der Welt reich geworden sind und andere nicht.
Die Kultur spielte also eine entscheidende Rolle in Hayeks Denken?
Hayek kam zu dem Schluss, dass die Anwendung bestimmter Wertesysteme und Moralvorstellungen dafür verantwortlich war, dass einige Teile der Welt mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit genossen. Andere Teile der Welt waren seiner Meinung nach arm, weil ihnen schlichtweg die Fähigkeit fehlte, reich zu sein. Aus diesem Grund wurde Hayek zu einem Apologeten der globalen Ungleichheit.
Schließt sich hier der Kreis zu Hayeks "Bastarden"?
Die Protagonisten meines Buches – und deshalb habe ich sie Hayeks "Bastarde" und nicht einfach seine "Kinder" genannt – griffen diese Idee der menschlichen Unterschiede auf und verdrehten sie. Während Hayek davon ausging, dass Menschen kulturell unterschiedlich sind, rechtfertigen seine "Bastarde" dies nun in vielen Fällen mit Biologie und Genetik. Das öffnet dem Rassismus Tür und Tor. Die deutsche Hayek-Gesellschaft hat sich mittlerweile gespalten, weil einige ihrer Kernmitglieder beschlossen haben, sich mit Nationalisten und Rassisten zu verbünden.
Neoliberalismus und Rassismus haben also eine Allianz gebildet?
Das könnte man so sagen, ja. Hayeks kulturelle Sichtweise auf menschliche Unterschiede ließ noch die Möglichkeit einer Veränderung zu. Aber wenn neue rechte politische Kräfte seine Ansichten verzerren und behaupten, dass Unterschiede in der menschlichen DNA verankert sind? Dann wird es wirklich gefährlich. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, den Glauben an den freien Markt mit dieser Vorstellung von einer feststehenden menschlichen Natur zu verbinden. Entsprechend wurden manche Menschen schnell zu vehementen Gegnern der Einwanderung aus bestimmten Ländern, von Antidiskriminierungsgesetzen und der Gleichstellung der Geschlechter.
Wen betrachten Sie als Hayeks "Bastarde"?
Ihr Einfluss reicht von Javier Milei in Argentinien bis zu Donald Trump in den USA. Interessant ist auch die AfD in Deutschland: Warum haben sich Menschen, die sich hauptsächlich für wirtschaftliche Freiheit und Sparmaßnahmen interessieren, mit Menschen verbündet, für die "kulturelle Reinheit" und sogar rassistische Ideen oberste Priorität haben? Weil sie sich gegenseitig dabei helfen konnten, ihre jeweiligen politischen Ziele zu erreichen.
In den Vereinigten Staaten sind diese Ideologen dank Trumps Wahlsieg nun mächtig geworden.
Das stimmt. Die Geschichte, die ich in meinem Buch untersuche, hilft zu erklären, warum Trump, aber auch so viele andere rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppen so erfolgreich sind. Sie werden im Allgemeinen als eine Bewegung beschrieben, die auf Emotionen wie Hass, Wut und Ressentiment basiert. Das stimmt, aber es gibt auch eine Ideologie innerhalb dieser Bewegungen. Und diese Ideologie hat oft überraschende Ursprünge in Debatten, die man normalerweise nicht mit ihr in Verbindung bringen würde – etwa im Neoliberalismus, der zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Ansätze zur Verteidigung der wirtschaftlichen Freiheit verfolgt hat. Wir müssen besser verstehen, was diese Menschen antreibt.
Die ultrakonservative Denkfabrik Heritage Foundation hat mit ihrem "Project 2025" eine Art Masterplan für die nationalistisch-christliche Umgestaltung der Vereinigten Staaten entwickelt. Ist dies ein weiteres Beispiel dafür, was die "Bastarde" antreibt?
Das "Project 2025" der Heritage Foundation – das eigentlich "Mandate for Leadership" heißt – ist ein perfektes Beispiel dafür, wie sich die Dinge verändert haben. Seit mehr als 40 Jahren veröffentlicht die Heritage Foundation politische Handlungsempfehlungen unter dem Titel "Mandate for Leadership". Die erste dieser "Blaupausen" erhielt Ronald Reagan in den frühen 1980er Jahren. Nun könnte man zu Recht meinen, dass zwischen Ronald Reagan und Donald Trump ein himmelweiter Unterschied besteht, aber dennoch verfasste die Heritage Foundation für beide solche Schriften. Es muss also etwas passiert sein. Hier wird auch deutlich, dass die extreme Rechte am Werk ist.
Wie das?
Sie verfolgen oft einen zweigleisigen Ansatz: Diese Leute betreiben eine parlamentarische und eine außerparlamentarische Strategie. Sie verfügen über Politiker, die sich an die Regeln halten, ins Parlament gehen und dort ihre Reden halten. Daneben haben sie auch eine Art Schocktruppe in einigen europäischen Ländern, die aus jungen, fast paramilitärischen Typen besteht, die bereit sind, Einschüchterung und sogar Formen von Gewalt anzuwenden, um ihre Gegner einzuschüchtern.
Eine solche Strategie von innen und außen hat sich für Parteien wie Fratelli d'Italia in Italien und Jobbik in Ungarn als recht erfolgreich erwiesen. In ganz Europa gibt es Beispiele für den geschickten Einsatz von Mobilisierungsstrategien, die das Potenzial haben, liberale Prinzipien in der westlichen Welt zu zerstören. Diese Situation ist äußerst gefährlich. Der Flirt mit der extremen Rechten, auf den sich viele neoliberale und libertäre Denker eingelassen haben, trägt dazu bei. Wie weit das biologistische Denken in neoliberale Kreise vorgedrungen ist, lässt sich auch am Beispiel von Charles Murray zeigen.
Charles Murray ist ein amerikanischer Politikwissenschaftler, der wegen seiner Behauptungen über die genetische Disposition von Intelligenz höchst umstritten ist.
Inzwischen ist er auch "F. A. Hayek Chair Emeritus in Cultural Studies" am American Enterprise Institute. Hier haben Neoliberalismus und Biologismus eine gemeinsame Basis gefunden. Murray und der Erfolg seines Buches "The Bell Curve" sind ein Produkt der 1990er Jahre: Die damaligen Fortschritte in der Genetik führten zu der falschen Vorstellung, dass wir in unserer DNA jeweils ein Gen finden würden, das für fast alles verantwortlich ist. Dies hat sich als Irrtum erwiesen. Aber die missverstandene Wissenschaft der Genetik ist zu einem wichtigen Mittel geworden, um bestimmte Ideen der extremen Rechten politisch zu verankern.
Sie wird auch von der Rechten in immer wiederkehrenden Debatten über den Wohlfahrtsstaat verwendet.
In den Vereinigten Staaten argumentierten bestimmte Kräfte, dass Wohlfahrt reine Zeitverschwendung sei, weil einige Menschen – in diesem Fall vor allem Afroamerikaner – einfach weniger intelligent seien als Weiße. Ziel war es, die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung zu untergraben und soziale Ungleichheit zu legitimieren: Menschen mit "niedrigeren Intelligenzwerten" sollten nicht auf gleiches Einkommen oder Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt hoffen können. Auch Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit fadenscheinigen wissenschaftlichen Argumenten rassistische Ausgrenzung der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden soll.
Doch spätestens mit dem Ende der Sowjetunion hätte der Neoliberalismus saturiert sein müssen: Der Kapitalismus hatte den Kommunismus zweifelsohne besiegt. Warum gab es eine solche Unzufriedenheit in Teilen des neoliberalen Lagers?
Als die kommunistische Bedrohung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwand, herrschte bei der politischen Rechten ein Gefühl der Orientierungslosigkeit. Es stellte sich eine entscheidende Frage: War der Sieg vollständig? Und wenn nicht, wer war der neue Feind? Sie kam zu dem Schluss, dass ihr Kampf noch nicht vorbei sei. Nun sind aber nicht mehr die Kommunisten in Moskau der Feind, wie das während des Kalten Krieges der Fall war, sondern Menschen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung, für Umwelt- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das zeigt, dass sich die Kampffront von der wirtschaftlichen in die kulturelle Sphäre verlagert hat.
Wir befinden uns inmitten dieses Kulturkampfs, wie der Umgang der Trump-Administration mit amerikanischen Universitäten wie Harvard zeigt.
Auf jeden Fall. In der Tat sind die meisten Menschen an amerikanischen Universitäten eher linksorientiert. Das ist also keine Einbildung der politischen Rechten. Aber Trump spielt mit dem Feuer, denn seine Regierung und seine Anhänger sind bereit, ihren Kulturkrieg gegen die Linke mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Vereinigten Staaten als Ganzes kollidieren zu lassen. Sie werden die Marke Harvard verbrennen, sie werden möglicherweise das Geschäftsmodell von Apple zerstören, indem sie das Unternehmen zwingen, seine Produkte in den Vereinigten Staaten zu astronomischen Kosten herzustellen.
Sie gehen so weit, nur um den Kalten Krieg ihrer Meinung nach endlich zu gewinnen?
Das Schlimmste ist eingetreten, ja. Nehmen Sie JD Vance, Tucker Carlson, Charlie Kirk und andere: In den vergangenen Monaten ist nichts geschehen, was das Leben des Durchschnittsamerikaners besser gemacht hätte. Diese Leute verfolgen die Demütigung der progressiven Linken als ihr wichtigstes politisches Ziel.
Welche Rolle hat Elon Musk als Vollstrecker der sogenannten Effizienzbehörde Doge in diesem Konflikt gespielt?
Musk diente als nützlicher Idiot. Er wurde von verschiedenen Leuten im Weißen Haus erfolgreich eingesetzt, um Feuer zu legen und bestimmte Ziele in diesem Kulturkrieg zu erreichen. Allerdings scheint Musk seine Rolle und Bedeutung für die Trump-Administration falsch eingeschätzt zu haben, wie sein jüngster öffentlicher Schlagabtausch mit Donald Trump gezeigt hat.
Professor Slobodian, vielen Dank für das Gespräch.
Verwendete Quellen
Persönliches Gespräch mit Quinn Slobodian via Videokonferenz
Trump und die Tech-Milliardäre: "Sie haben große Angst davor"
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.06.2025
Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen
freedert.online, 28 Juni 2025 18:06 Uhr
Die nuklearen Anlagen im Iran sind nun für Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), gesperrt. Seine Organisation darf zudem keine Überwachungskameras an den Objekten installieren. Teheran führt diesen Beschluss auf Datenlecks zurück.
Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), am 23. Juni 2025 in Wien
Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.
Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.
Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.
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28.06.2025
Krieg gegen Journalisten gefährdet Trumps Erfolg in Iran
freedert.online, 28 Juni 2025 17:49 Uhr, VonJewgeni Posdnjakow
Der Trump-Erfolg im Nahen Osten wird von US-Journalisten in Frage gestellt. Die Medien fordern vom Chef des Weißen Hauses eine Bestätigung der Zerstörung der iranischen Atomanlagen. Die Meinungsverschiedenheiten mit den Medien haben das Potenzial, die Macht der Republikaner zu erschüttern.
US-Präsident Donald Trump stellt sich den Fragen von Reportern (Symbolbild)
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die amerikanischen Medien wegen deren Zweifel am Erfolg der iranischen Operation scharf kritisiert. Zu der "Konfrontation" zwischen dem Leiter der Militärbehörde und den Journalisten kam es bei einer Pressekonferenz zum Bericht des Pentagon über die Aktionen der Armee in der Islamischen Republik, auf der er erneut "ernsthafte Schäden" an den iranischen Atomanlagen bestätigte.
General Dan Caine, der Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Armee, teilte neue Einzelheiten zu der Operation mit. Er sagte insbesondere, dass der Angriff 15 Jahre lang vorbereitet worden sei, und zeigte ein Video von dem Moment, als Fordo beschossen wurde. All dies erlaubte es Hegseth, die Erfolge als "historisch" zu bezeichnen.
Pressevertreter erinnerten ihn jedoch daran, dass das US-Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt hatte, dass es viel Zeit brauche, um die Auswirkungen des Angriffs zu analysieren. Daraufhin sagte Hegseth:
"Ich habe erklärt, was sich geändert hat. Es gab eine Menge unseriöser Berichte, die auf durchgesickerten vorläufigen Informationen mit geringer Glaubwürdigkeit beruhten."
Die neuerliche Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den US-Medien begann nach dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Damals beschuldigte der Leiter des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth SocialCNN und die New York Times, die Maßnahmen der US-Armee zu diskreditieren. Er schrieb:
"Fake News haben sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Schläge der Geschichte zu verharmlosen!"
Insbesondere forderte Trump den Sender CNN auf, die Journalistin Natasha Bertrand, die über Themen der nationalen Sicherheit berichtet, "wie einen Hund hinauszuwerfen". Nach Einschätzung des US-Präsidenten "versucht sie, patriotische Piloten zu verleumden, die einen brillanten Job gemacht und genau den Punkt getroffen haben – die totale Vernichtung!"
Grundlage für die Kontroverse war der in den Medien veröffentlichte US National Intelligence Estimate über die Ergebnisse des Zwölf-Tage-Krieges im Nahen Osten. In dem Bericht hieß es unter anderem, das iranische Programm sei "einige Monate zurückgeworfen, aber nicht zerstört" worden, erinnert die Washington Post. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Trump die Einschätzung der Leiterin des nationalen Geheimdienstes der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, als "fehlerhaft".
Bemerkenswert ist, dass parallel zur amerikanischen "Medienverwirrung" Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte, die nukleare Infrastruktur in Fordo habe durch die US-Angriffe kaum Schaden genommen.
Der Militärexperte Boris Roschin spottete:
"Da es außer Fotos von der Oberfläche über dem Gelände keine objektiven Daten gibt, ist es in der gegenwärtigen Situation eine reine Glaubensfrage, ob die US-Bomben das Gestein über dem unterirdischen Komplex durchdrungen haben oder nicht und ob die Iraner die wertvollsten Dinge von dort mitgenommen haben oder nicht. Bislang behaupten beide Seiten jeweils genau das Gegenteil."
Die Autoren des Telegram-Kanals Wojennaja Chronika (deutsch: Militärchronik) stellen fest, dass es für die USA heute wichtig ist, andere Akteure von ihrem Erfolg zu überzeugen:
"Hier kommt die Fähigkeit ins Spiel, Ergebnisse zu dokumentieren, zu wiederholen und zu beweisen. Indem sie diese Denkweise aufgegeben haben, haben die Vereinigten Staaten die Initiative effektiv an ihre Gegner abgegeben, die Lücken in der Beweisführung gernausnutzen werden, um das Image der amerikanischen Macht zu untergraben."
Ihrer Ansicht nach haben sich die USA für die Taktik des maximalen Drucks und der Zensur von Zweifeln entschieden. Die Experten fügten hinzu:
"Wenn es sich um ein sekundäres Ziel handelt, mag das funktionieren. Aber wenn der Ruf der gesamten strategischen Abschreckungsarchitektur der USA, einschließlich ihrer primären Bombenkapazität, auf dem Spiel steht, ist der Einsatz höher."
"Dann geht es nicht mehr um Fordo, sondern um die Fähigkeit der USA, einen Krieg mit hoher Intensität gegen einen gleichwertigen Gegner zu führen. Und um die eigene Kompetenz zu verteidigen, werden jetzt die besten Folien aus den Präsentationen ins Spiel kommen."
Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow sagte dazu:
"Es ist auch wichtig, dass die amerikanischen Medien derzeit aktiv Daten veröffentlichen, die sie von den US-Geheimdiensten erhalten haben. Unter ihnen gibt es viele Menschen, die Donald Trumps Politik als nicht besonders wünschenswert für das Land ansehen. In diesem Punkt haben sich die Interessen der Geheimdienste und der Journalisten angenähert."
"Zumal es in der Tat viele unverständliche Dinge über die Schläge der Vereinigten Staaten gegen Iran gibt. Die Interpretation der Geschehnisse kann sehr weit gefasst werden, was von Trumps Gegnern auch aktiv ausgenutzt wird. Vor diesem Hintergrund bleibt dem Chef des Weißen Hauses nichts anderes übrig, als eine großangelegte Kampagne gegen die Brutstätten der 'Leaks' zu starten."
"Schon in naher Zukunft wird seine Regierung Masseninspektionen gegen besonders angesehene Nachrichtenagenturen und Geheimdienste einleiten. Dennoch sieht die Situation für Trump ziemlich gefährlich aus: Früher oder später werden Washington, Tel Aviv und Teheran Verhandlungen aufnehmen müssen, um einen neuen Status quo im Nahen Osten festzulegen."
"Im Rahmen derart enger Kontakte werden zwangsläufig Informationen über die Sicherheit des iranischen Atomprogramms an die Oberfläche kommen. Dies wird sich nicht nur auf die amerikanische Innenpolitik auswirken, sondern auch die Position der Vereinigten Staaten im Rahmen des Dialogs mit dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik erheblich schwächen."
"Das heißt, dass der ausgebrochene Skandal sowohl mit rein amerikanischen als auch mit externen Problemen eng verbunden ist. Es wird nicht einfach sein, aus der aktuellen Situation herauszukommen. Höchstwahrscheinlich werden die Versuche, den richtigen Weg zu finden, zu einer weiteren Erschütterung der Position von Donald Trump führen."
Nach Ansicht des Orientalisten Kirill Semjonow liegt die Hauptverantwortung für die Verbreitung solcher Materialien auf den Schultern der Demokratischen Partei und der Unterstützer Israels. Er sagte:
"Erstere nutzen gern jede Gelegenheit, um ihre Gegner von der Republikanischen Partei zu kritisieren. Diesmal hat Trump ihnen wirklich einen gewichtigen Anlass für scharfe und widerspenstige Äußerungen gegeben."
"Bei den Letzteren sind die Dinge interessanter. Tatsache ist, dass es in den Vereinigten Staaten seit Langem eine große Gruppe von Politikern gibt, die daran interessiert sind, Iran als wichtigen Akteur in der Region zu beseitigen. In der Regel glauben sie, dass die demokratische Umgestaltung des Nahen Ostens ein mögliches Unterfangen ist. Die Sache ist nur die, dass man sich mit den Hauptgegnern in der Region auseinandersetzen muss."
"Sie haben sehr lange auf eine Gelegenheit gewartet, die Islamische Republik anzugreifen, in der Erwartung, dass dies der Anfang vom Ende der iranischen Staatlichkeit sein würde. Trump hat sich jedoch nicht auf diese Gruppe von Menschen eingelassen und versucht, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Entscheidung hat sie natürlich enttäuscht."
"Dennoch fehlen viele Details, um zu verstehen, was passiert ist. Offenbar gab es eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran, die Einrichtungen des jeweils anderen nicht mit voller Wucht zu treffen. Wenn das der Fall ist, glaube ich nicht, dass die Islamische Republik in nächster Zeit eine Wiederaufnahme ihres Atomprogramms ankündigen wird."
"Bislang hat Iran vage Berichte abgetan, wonach die Schäden durch die US-Schläge relativ gering seien. Aber es gibt keine genauen Angaben über den Zustand der Anlage in Fordo. Es ist gut möglich, dass beide Seiten absichtlich versuchen, die Kämpfe so im Dunkeln zu lassen, damit jede Seite einen großen Spielraum bei der Interpretation der Fakten hat."
"Um den neuen Status quo im Nahen Osten zu diskutieren, braucht man keine genauen Daten über das iranische Atomprogramm. Schließlich gibt es in Teheran noch viele Spezialisten, die es wiederbeleben können. Außerdem ist das Schicksal von angereichertem Uran und Kernbrennstoff unklar. Das heißt, es ist auf jeden Fall notwendig, einen verbesserten Rahmen für die veränderte Situation zu erarbeiten."
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Posdnjakowist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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28.06.2025
Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter
freedert.online, 28 Juni 2025 16:02 Uhr, Von Starsche Eddy
Die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zugesagte Militärhilfe an die Ukraine kann keine strategische Wende erzielen und ist einzig in der Lage, den Krieg zu verlängern. Tatsächlich scheint gerade dies Europas Hauptziel zu sein.
Die Militärhilfe im Wert von 50 Milliarden Euro, die der NATO-Generalsekretär Mark Rutte der Ukraine im laufenden Jahr zugesagt hat, soll theoretisch die für zwei Monate ausgebliebene Hilfe durch die USA ersetzen. Nach Angaben (https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/) des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beliefen sich die gemeinsamen Ausgaben der EU und der USA zu diesem Zweck ausgerechnet auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Doch was kann Europa geben?
Beginnen wir damit, was am wenigsten Probleme bereiten wird: leichte Panzerfahrzeuge – MRAP unterschiedlicher Typen, sowohl in Europa selbst hergestellt als auch im Ausland eingekauft – werden weiterhin in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden. Auch Lieferungen von mittleren Panzerfahrzeugen sind möglich: Die Serienproduktion von Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern sowie der Einkauf von gelagerten M113 und möglicherweise sogar Bradley in den USA werden theoretisch ermöglichen, 300 bis 400 Maschinen unterschiedlicher Typen und unterschiedlichen Fertigungsgrads pro Jahr zu liefern.
Auch mit der Artillerie wird Europa helfen. Die gemeinsame Produktion von Deutschland und Frankreich sowie die Unterstützung bei der Herstellung von pseudo-ukrainischen Bogdana-Radhaubitzen aus ausländischen Bauteilen werden etwa 300 Selbstfahrlafetten im Kaliber 155 Millimeter ermöglichen – unter der Bedingung, dass das Geld dafür üppig fließt.
Lieferungen von Drohnen werden wahrscheinlich ebenfalls steigen. Sowohl ukrainische als auch europäische Drohnen nutzen massenhaft chinesische Bauteile, und einige Milliarden Euro in diesem Sektor werden es ermöglichen, Hunderttausende Einheiten aller Typen zu erhalten.
Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo es sich um hochtechnologische Waffen und eine Abhängigkeit von den USA handelt.
HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden weiterhin ausschließlich aus den Vereinigten Staaten kommen. Berücksichtigt man die zunehmenden Bestellungen vonseiten Taiwans und Israels, können die Lieferungen an die Ukraine nur noch abnehmen.
Das südkoreanische Pendant zu HIMARS – K239 Chunmoo – wird an die Ukraine bisher nicht geliefert: Seoul verweigert offiziell direkte militärische Hilfe. Ähnlich ist die Lage mit Artilleriemunition: Die USA lieferten bis zu 80 Prozent der Granaten, die das ukrainische Militär zum Jahresende 2024 verschossen hatte. Selbst bei einer Steigerung der europäischen Produktion wird mindestens die Hälfte aller Schüsse im Jahr 2025 von Washington abhängen.
Die Panzerfrage ist ebenfalls problematisch. Europa ist in der Lage, der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Leopard-Panzern und anderen Maschinen zu überlassen – höchstens ein paar Dutzend. Und ein paar weitere könnten als Bauteile kommen. Ob das allerdings für eine Panzerarmada reicht, ist sehr fraglich. Südkorea wird wiederum nicht helfen, und die USA sind offensichtlich nicht darauf erpicht, das Image der Abrams-Panzer zu riskieren, indem sie hunderte Maschinen aus den Lagern an die Front schicken.
Ein kritischer Punkt sind weiterhin die Luftabwehrsysteme.
Der Anteil der US-amerikanischen Patriots bei Lieferungen von Systemen mit mittlerer und großer Reichweite übersteigt jetzt schon 80 Prozent. Im Jahr 2025 wird dieser Umfang nicht mehr steigen, denn die USA selbst sehen sich mit einem Defizit konfrontiert.
Europa könnte bestenfalls fünf bis sechs Batterien von Luftabwehrsystemen der Typen NASAMS, SAMP/T und Patriot aus eigenen Beständen übergeben, doch auch das ist die Grenze des Möglichen. Und genauso steht es um die zugehörigen Raketen bestellt: Die Produktion reicht nicht einmal für Israel aus, von zwei Fronten gleichzeitig ganz zu schweigen
Bei den Flugzeugen ist bisher alles vorhersehbar. Die erwarteten 20 bis 30 Jäger pro Jahr werden nicht nur die Verluste nicht ausgleichen, sondern kolossale Ausgaben für Ausbildung von Piloten, Lieferung von Ersatzteilen, den Bau von Infrastruktur und die Anpassung der Munition erfordern. Von einer Parität in der Luft kann keine Rede sein.
Alles, was aus den Lagern herausgekratzt werden konnte, wurde bereits herausgekratzt. Neues zu liefern, dauert lange und kostet viel. Und auch in diesem Fall wird die Hälfte des von Rutte versprochenen Geldes für "nichtkämpferische" Zwecke ausgegeben werden – Reparatur, Umschulung, Logistik, Wartung. Alles andere wird für Waffen ausgegeben, die selbst in ihrer Gesamtheit die strategische Lage nicht ändern.
Im Endeffekt wird die Ukraine im Jahr 2025 Hilfe erhalten, die zwar quantitativ mit den Jahren 2023–2024 vergleichbar, aber qualitativ weniger wertvoll ist. Eine strategische Offensive wird es mit diesen Waffen nicht geben, doch für lokale Überfälle, Angriffe auf die graue Zone und provokative Züge werden sie ausreichen. Gerade darauf wird die neue Architektur der Militärhilfe ausgelegt: nicht auf einen Sieg, sondern um das ukrainische Militär noch eine Weile lang an der Tropfenflasche am Leben zu halten. Möglicherweise ist aber gerade das sowohl Europas als auch Washingtons Hauptziel.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 25. Juni speziell für "RT".
Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
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Weiteres:
Ukraine Support Tracker
ifw-kiel.de, Seite besucht am 28. Juni 2025, 18:11 Uhr (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine
Europäische Union
Der Ukraine Support Tracker listet die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Regierungen für die Ukraine seit Februar 2022 auf. Es umfasst 41 Länder, insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten, andere G7-Mitglieder, sowie Australien, Südkorea, Turkiye, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, China, Taiwan, Indien und Island. Die Datenbank soll eine sachliche Diskussion über die Unterstützung der Ukraine unterstützen.
Wir konzentrieren uns auf Regierungs-zu-Regierung-Transfers in die Ukraine. Aufgrund des Mangels an vergleichbaren und zuverlässigen Daten quantifizieren wir keine privaten Spenden oder Transfers durch internationale Organisationen wie das Rote Kreuz. Weitere Details finden Sie im Folgenden. Wir erweitern, korrigieren und verbessern dieses Projekt kontinuierlich. Wir begrüßen daher jede Hilfe, um den Tracker zu verbessern. Feedback und Kommentare zu unserem Papier und unserer Datenbank werden sehr geschätzt. Sie erreichen uns unter ukrainetracker-ifw-kiel.de oder über unser Online-Feedbackformular.
Team: Christoph Trebesch, Giuseppe Irto und Taro Nishikawa
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28.06.2025
Spahn, die Maskenaffäre – und NATO-Pläne
freedert.online, 28 Juni 2025 14:12 Uhr, Von Dagmar Henn
Das Gutachten zur Maskenaffäre scheint zu enthüllen. Einen Sumpf aus Vetternwirtschaft und Inkompetenz. Aber das ist wohl eher eine Scheinaufklärung; denn wenn Corona eine Fiktion war, die Spahn mit geschaffen hat, muss man fragen: Wozu diente das ganze Chaos?
Erst einmal denkt man beim Lesen des Gutachtens zur Maskenaffäre, man habe es mit einer Geschichte aus der Endzeit der römischen Republik zu tun: ein Prokonsul, der in seiner Provinz sitzt und die Zeit seiner Herrschaft nutzen will, um den maximalen Ertrag herauszuholen. Er will als Triumphator in Rom einziehen und macht daher aus einer kleinen Auseinandersetzung einen ausgewachsenen Krieg; er hat aber keine eigenen Truppen und muss daher auf Söldner zurückgreifen. Alles nur, damit er eines Tages auf einem Streitwagen durch Rom fahren kann und hinter ihm ein Sklave steht, der einen Lorbeerkranz über seinen Kopf hält und stetig "Memento mori" (Bedenke, dass du sterblich bist) in sein Ohr flüstert...
"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat' sondern als Team 'Ich' gehandelt wird", formuliert das Gutachten.
Ja, man gewinnt den Eindruck, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Corona-Zeit genutzt wie ein antiker Prokonsul seine Provinz. Der Moment des möglichen Ruhms durfte einfach nicht ungenutzt vorüberziehen (ein Punkt, in dem er und sein Konkurrent und Nachfolger Karl Lauterbach einander sehr ähneln). Denn der eigentliche Ursprung des gesamten Chaos der Maskenaffäre ist die –nicht regelgerechte – Entscheidung Spahns, die Beschaffung von Masken über das Gesundheitsministerium (BMG) abzuwickeln und nicht über das Innen- oder das Verteidigungsministerium. Das Problem: Sein Ministerium hatte keine Ahnung.
Die Gutachterin Margaretha Sudhof nennt das "Arbeitsmuskel". Praktisch hieß das: Es gab in diesem Ministerium nicht nur niemanden, der mit Vergaberecht vertraut war, oder mit Logistik; auch niemanden für Rechnungserstellung und Buchhaltung. Alles, wirklich alles wurde als Fremdleistung eingekauft; selbst die Verträge wurden durch eine beauftragte Kanzlei formuliert, die, so die Gutachterin, zwar auf Vergaberecht spezialisiert sein soll, aber trotzdem in den Verträgen gravierende Fehler gemacht habe.
Das BMG hat eben im normalen Leben keine größeren Beschaffungen. Also auch keine Experten dafür. Genauso wenig wie für Logistik. Im Gegensatz zu den beiden anderen Ministerien, die durchaus Abteilungen besitzen, die in derartigen Tätigkeiten kundig sind.
Klar, das musste schiefgehen. Aber natürlich mit Verzögerung, auch wenn schon 2020 die ersten befremdlichen Details bekannt wurden.
Und das Ergebnis ist beeindruckend. In einem der Vergabeverfahren, dem Open-House-Verfahren, wurden 738 Verträge im Wert von 6,427 Milliarden Euro abgeschlossen; mängelfrei geliefert wurden bei den Masken nur 23 Prozent, beim Mund-Nasenschutz nur 6,2 Prozent. Aber dummerweise war da dieser Vertragsfehler, und bis heute laufen noch Prozesse, in denen Firmen Zahlungen aus den Verträgen einklagen.
"Die Entscheidung des Bundesministers vom 08.03.2020, dass das BMG direkt selbst in die Beschaffung einsteigt, wird in einem auf den 27.04. datierten Entscheidungsvermerk festgehalten, der indes nicht gezeichnet wurde."
Das klingt ein wenig nach Ursula von der Leyen und ihren SMS, oder? Erstaunlich daran ist nur, dass Jens Spahn vor seinem Aufstieg in der Bundespolitik von 1999 bis 2015 in der Kommunalpolitik war, ab 2002 neben seinem Bundestagsmandat. Vermutlich war er dort mehr ab- als anwesend, denn ansonsten hätte er wissen müssen, wie aufreibend das Vergaberecht ist. Auf völlige Ahnungslosigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen.
Bei der Open-House-Vergabe konnten, so das Gutachten, "Verhandlungsaktivitäten – etwa zum Preis – (...) nicht festgestellt werden."
Im Gegenteil. Bei diesem Verfahren erhielt jeder Bieter einen Zuschlag, der erklärte, zum Preis von 4,50 Euro pro Stück FFP-2 Masken fristgerecht zu liefern, und die Prüfung der Bieter war oberflächlicher als sonst üblich. Spahn persönlich hatte den ursprünglich aus dem Ministerium vorgeschlagenen Preis von 2,90 Euro heraufgesetzt. Eine Festlegung, die bei der Gutachterin ernste Bedenken auslöst: Sie verweist auf eine nach wie vor gültige Verordnung zu öffentlicher Beschaffung aus dem Jahr 1953, die es Bundesbehörden untersagt, zu Wucherpreisen zu kaufen.
"Auch diese Vorgabe könnte aufgrund der preisrechtlichen Regularien unzulässig und auch dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet gewesen sein."
Ja, mit diesen 4,50 Euro lag Spahn noch nicht am oberen Rand dessen, was zeitweise verlangt oder geboten wurde – der bayrische Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre erwähnt, der höchste von einem Lieferanten angebotene Preis habe bei 8,80 Euro pro Maske gelegen. Aber selbst, wenn man noch glaubt, es habe 2020 eine Pandemie gegeben, waren diese Preise und die Beschaffungsverfahren doch tollkühn.
Zwei andere Beschaffungsmethoden erwiesen sich als vergleichsweise günstig und effizient: die Beschaffung durch in China tätige Konzerne vor Ort, die einen Umfang von 400 Millionen Euro hatte, und die subventionierte Herstellung in Deutschland, mit einem Wert von 1,237 Milliarden. Dann wurden noch zwei Logistikunternehmen beauftragt und es wurde bei Lieferanten direkt beschafft; aber auch diese Stränge waren problematisch und führten zu zahlreichen Verfahren. Für die dann, selbstverständlich, wieder weitere Anwaltskanzleien beauftragt werden mussten.
Im Sommer 2023 wurden, für Kosten von 7 Millionen Euro, die abgelaufenen Masken verbrannt, Dennoch konstatiert das Gutachten:
"Nach einer Übersicht des Betriebsführers mit Stand 15.11.2024 lagern aktuell jedoch noch 1,265 Milliarden Stück Masken in diversen hierfür angemieteten Lagerstätten. Davon 103 Stück nicht CE-zertifizierte Masken in China und der Rest in Deutschland. Insgesamt sind 789 Millionen Stück Masken nicht auslieferungsfähig. Über 2,1 Milliarden Stück Masken seien bereits ausgeliefert."
Die Anwaltskanzlei, die für die Open-House-Vergabe vergaß, Regularien für fehlerhafte Ware oder nicht eingehaltene Lieferfristen in den Vertrag aufzunehmen, haftet übrigens nur mit maximal einer Million Euro. Der Minister, der durch seine persönliche Entscheidung, die Vergabe ins eigene Haus zu ziehen, das ganze Chaos überhaupt ermöglicht hatte, haftet bisher gar nicht. Viele Verfahren wurden bisher durch Vergleiche beendet; aber die Vergleiche wurden nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. In einigen Fällen laufen noch Verfahren vor chinesischen Gerichten nach chinesischem Recht. In anderen haben die Firmen, die ursprünglich den Bund verklagten, ihre Forderung längst weiterverkauft.
Sudhof betont mehrmals in ihrem Gutachten, die Mitarbeiter des BMG seien kooperationsbereit gewesen und hätten sich schließlich auch während der Pandemie besonders engagiert. Anders gesagt: Sie hätten es einfach nicht besser gekonnt. Spahn aber hat mehrfach auf seinen Bekanntenkreis zurückgegriffen, auch bei der Beauftragung der Spedition, die die Masken eigentlich bundesweit ausliefern sollte (und schon mit der Lagerung des angelieferten Materials hoffnungslos überfordert war). Ein Muster, das bekannt vorkommt und dann doch die Frage aufwirft, wie unschuldig dieses Verhalten war, oder ob gesichert ist, dass da keine persönlichen Vorteile daraus entstanden.
Übrigens muss man auch ansonsten feststellen, dass solche Verhältnisse entstehen, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wie Staat geht. Das deutet sogar die Gutachterin mit ihrer Formulierung "Team Staat" an, wenn auch vorsichtig. Richtig bizarr wird der ganze Ablauf, wenn man ihn mit dem vergleicht, den man vor der neoliberalen Überwältigung vorgefunden hätte. Damals, als Post und Bahn noch staatlich waren, wäre es gar keine Frage gewesen, wie erworbene Masken an ihre Abnehmer kommen. Und die im Vergleich günstigste Variante, die Herstellung im Land, wäre das Erste gewesen, was genutzt worden wäre. Wahrscheinlich als staatliches Unternehmen mit einer Beteiligung von Textilfirmen, um die Fachkenntnisse nutzen zu können. Das alles ging einmal.
Ganz zu schweigen von einer Auslagerung der Vertragsgestaltung und selbst der Buchführung. Keine Kanzlei verfügt über mehr Juristen als der Bund, das gilt auch für Vertrags- und Vergaberecht. Nur – heutzutage scheint es sogar unmöglich, auch das lässt sich aus dem Gutachten lesen, entsprechend qualifiziertes Personal von einer Behörde in eine andere zu bringen. Was damit zu tun haben mag, dass weit weniger Beschäftigte verbeamtet werden – diese Art Weisungsbefugnis hat man eben nur Beamten gegenüber, nicht bei Angestellten. Da aber seit über 30 Jahren die neoliberalen Dogmen herrschen, wissen die heutigen Ministerien nicht einmal mehr, was ein Staat an sich alles machen könnte.
So stellt sich die ganze Geschichte dar, wenn man noch ganz und gar im Rahmen der Pandemieerzählung bleibt. Aber in dem Moment, in dem man sie verlässt, ändert sich die Gewichtung. Denn dann verwandelt sich, was vorher noch als Versehen in einer Phase absoluter Überforderung dargestellt werden kann (ein Blickwinkel, den die Gutachterin weitgehend beibehält) in einen hemmungslosen Beutezug. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese eigenartige Häufung persönlicher Entscheidungen und persönlicher Beziehungen auf Zufall und Neigung und nicht auf entsprechende Rückflüsse zurückzuführen war, sinkt deutlich. Was, wenn Spahn vorab Bescheid wusste? Und es nicht nur das Streben nach persönlichem Ruhm war, sondern auch jenes nach privatem Gewinn, das die Entscheidungen prägte?
Hinter der Geschichte vom Beutezug, der in dieser Weise nur im neoliberalen Staat möglich ist, könnte noch etwas anderes stecken. An einer Stelle verwendet die Gutachterin ein Schlüsselwort: Resilienz. Und dieses Schlüsselwort führt zu einem (sehr lesenswerten) Artikel von Norbert Häring. Und damit zu einer weiteren Ebene, die hinter der ganzen Corona-Geschichte lauert.
Häring bezieht sich unter anderem auf einen Artikel der niederländischen Zeitung De Andere Krant, nach der die dortige Regierung inzwischen eingestanden habe, sie habe sich auf geheime Ziele der NATO verpflichtet, wie andere NATO-Länder auch. Aktuell seien diese Ziele 2023 vereinbart worden. Davor gab es 2021 bereits eine "Verpflichtung zur Stärkung der Resilienz". Seit 2022 gibt es ein Gremium, das diese geheimen Aufträge koordiniert, namens Resilience Committee. Aber es gab bereits 2016 eine entsprechende Verpflichtung. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt; klar ist aber, dass sie der demokratischen Kontrolle wie der demokratischen Entscheidung entzogen sind.
Dass der "Pandemie" umfangreiche Übungen und Planungen vorausgingen, ist inzwischen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die damals getroffenen Maßnahmen wenig mit medizinischer Notwendigkeit, aber viel mit dem Einüben von Notstandsmaßnahmen zu tun hatten. Wenn man mit einbezieht, dass dieser Begriff der "Resilienz" auch zu den Zensurmaßnahmen führt, und daran zurückdenkt, dass die ganze Vorstellung von "Desinformation" im Zusammenhang mit Corona etabliert wurde, mitsamt der undurchsichtigen Faktenchecker- und Denunziationsnetzwerke, dann hat man es zumindest teilweise mit einer Art großformatigem Manöver zu tun.
Und plötzlich gewinnt die Auseinandersetzung um den Maskenerwerb eine andere Qualität. Weil es sich um eine Art Studienobjekt handelt, wie eine öffentliche Verwaltung neoliberaler Prägung auf eine kriegsähnliche Situation reagiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Gutachterin tatsächlich den Auftrag hatte, die Verschwendung von Steuergeldern und die Mischung aus Unfähigkeit, Überforderung und Korruption aufzuklären – oder ob es nicht eigentlich darum ging, die unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Schwachstellen abzuklären, für den nächsten großen Beutezug.
Für die NATO-Planer ist das ein ernstes Problem. Denn wenn man die historischen Modelle einer Kriegswirtschaft betrachtet, handelt es sich um Formen der Planwirtschaft, in denen nicht ausgeschrieben, sondern angewiesen wird. Für Gesellschaften, in denen der staatliche Anteil an der Wirtschaft verglichen mit heute sehr hoch war, kein allzu großes Problem. Aber unter den Bedingungen, die durch die ganzen neoliberalen Orgien auch seitens der EU geschaffen wurden, ein Ding der Unmöglichkeit.
Die recht chaotische Mischung aus Vergabeoptionen, die sich bei der Maskenbeschaffung findet, zeigt doch ein recht klares Ergebnis: Es war die subventionierte Produktion im Land, die das beste Ergebnis lieferte. Eine Produktion, die ohne die staatliche Initiative nie stattgefunden hätte. Die übrige Abwicklung belegt jedoch vor allem eines: Die Zahl derer, die sich an dieser Futterkrippe den Magen füllen wollen, ist enorm. Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsfirmen, unzählige mehr oder weniger seriöse Anbieter... und in der Mitte des Ganzen ein Minister, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen kann.
Das, was die Maskenaffäre zeigt, ist das, was die NATO erwarten kann, wenn sie versucht, ihre Rüstungsziele zu realisieren; von Krieg ganz zu schweigen. Die Planungen zielen auf Krieg. Ein klein wenig scheint das auch in den Aussagen von Spahn selbst durch, der in seinem Buch seine Entscheidung, die Vergabe über das BMG laufen zu lassen, so begründete: Die beiden eigentlich zuständigen Ministerien hätten "Masken scheinbar immer noch so geordert, wie man ansonsten in Friedenszeiten Helme für die Bundeswehr beschaffte."
Das mag nur dadurch ausgelöst sein, dass einer der beiden vorgesehenen Kanäle das Beschaffungsamt der Bundeswehr war. Aber was, wenn nicht? Spahn gehört auf jeden Fall zu jenen, die den Vorlauf kannten, Pandemieübung eingeschlossen, und die Zugang zu jenen Informationen hatten, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, die stattdessen inszenierte Lastwagenkonvois aus Bergamo vorgespielt bekam. Man verdrängt ja auch gerne, dass das Land zeitweise mit den vielen Straßensperren aussah, als hätte gerade ein Militärputsch stattgefunden. Häring erinnert auch daran, dass "der Corona-Krisenstab (...) von einem Bundeswehrgeneral geleitet" wurde.
Was also, wenn das Gutachten der Margaretha Sudhof ein Teil des Spiels ist? Sie war immerhin von 2021 bis 2023 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht; Pistorius schickte sie dann in den einstweiligen Ruhestand. Nachdem ihre Zuständigkeit unter anderem Haushalt war, und sie 2021 die letzte Version der NATO-Ziele sicher mitbekommen hat, ist sie eine gute Kandidatin, um die verschiedenen Varianten der Vergabe in diesem Sinne auszuwerten. Das wäre dann ein etwas anderes Papier als das nun vorliegende Gutachten, aber das eine schließt das andere nicht aus.
Der Hauptkonflikt für die NATO bei ihren Aufrüstungsplänen besteht darin, dass die großen Beutejäger nicht mit den kleinen teilen wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer – das ist das Idealmodell. Ein Gegenüber, maximale Korruption, keine Aktenspuren und keine kleinen Nebenparasiten. Spahns Vergabechaos verrät das wahre Geheimnis des Ausschreibungsregimes: Es verschafft den großen Jägern einen gewaltigen Vorteil gegenüber den kleinen. In dem Moment, in dem aus Zeitgründen (wie fiktiv auch immer) dieses Regime geöffnet wird, wie bei dem Open-House-Verfahren, multipliziert sich die Zahl der Fressfeinde.
Was natürlich angesichts der Summen, die für Kriegsvorbereitungen über den Tisch geschoben werden sollen, äußerst bedenkenswert ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Beute als die 11 Milliarden, die Spahn verteilt hat; ganz zu schweigen davon, dass sich hier erkennen lässt, wie sehr eine neoliberale Verwaltung bei der Erfüllung zeitkritischer Aufgaben scheitern kann. Ja, hätte Frau Sudhoff nicht von "Resilienz" geschrieben...
Je weiter die umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Lockdowns und das ganze übrige Spektakel eine Art gigantische Luftschutzübung waren, um die Bevölkerung auf "Kriegstüchtigkeit" einzustimmen. Die friedfertigen Westeuropäer mussten dafür erst einmal an permanenten Schrecken gewöhnt werden, mussten lernen, dass die Welt voller Feinde ist (und wenn sie zu viele Gäste zum Kindergeburtstag laden) und dass jenseits des Gehorsams der Untergang droht.
Gäbe es das alles nicht, man müsste entschieden die Effizienz staatlichen Handelns einfordern, die die Maskenaffäre vermissen lässt. Wenn man aber den Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen herstellt, gerät man ins Zweifeln. Denn müsste man nicht auf ein Stocken der Kriegsmaschinerie hoffen und jeden Sand im Getriebe begrüßen? Auf das Scheitern einer Planung setzen, die längst das Datum festgesetzt zu haben scheint, wann Krieg gegen Russland geführt wird (nebenbei: die ersten Vorplanungen für das Unternehmen Barbarossa stammten aus dem Jahr 1925)? So schwach, wie der Widerstand gegen die Kriegspläne derzeit zu sein scheint, wirkt das Chaos eines Ministeriums Spahn fast wie die beste Hoffnung auf Frieden. Verrückte Zeiten.
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28.06.2025
Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika
freedert.online, 28 Juni 2025 17:22 Uhr
Das Kampfgerät, das Kiew vom Westen geliefert bekommt, wird in immer größerem Umfang weltweit geschmuggelt, gab eine russische Diplomatin bekannt. Die Waffen gelangten in die Hände von Terrororganisationen in Afrika, Lateinamerika und Nahost, was die globale Sicherheit gefährde.
Archivbild: Malische Soldaten betrachten Waffen, die sie von radikal-islamistischen Rebellen erbeutet haben.
Immer mehr Kampfmittel, die die westlichen Länder an Kiew übergeben haben, werden geschmuggelt und landen auf dem Schwarzmarkt. Der illegale Handel von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition stellt international eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, in einem Interview.
Nach Einschätzung der ausländischen Expertengemeinschaft sei eine solche Entwicklung auf das hohe Maß an Korruption in der ukrainischen Führung zurückzuführen, sagte die Diplomatin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Erhebliche negative Auswirkungen hätten auch schwerwiegende Verstöße Kiews bei der Rechnungslegung bezüglich der westlichen Waffen.
Hierbei führte Schdanowa aus:
"Die Hauptempfänger sind regionale und internationale private Militärunternehmen, Terrororganisationen und transnationale kriminelle Gruppen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten."
Ferner gab die russische Diplomatin an, dass bei den Einsätzen der USA gegen die Terroristen des Islamischen Staates in Syrien Sturmgewehre vom Typ VZ.58 und Maschinengewehre vom Typ VZ.61 Scorpion aus tschechischer Produktion beschlagnahmt worden seien.
Eine vorläufige Untersuchung der Markierungen ergab, dass die Gewehre den ukrainischen Streitkräften im März 2023 kostenlos vom tschechischen Verteidigungsministerium bereitgestellt worden waren.
Dabei bestünden die größten Bedenken darin, so Schdanowa weiter, dass die Kriminellen an tragbare Luftabwehrsysteme kommen könnten, die gegen zivile Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.
Moskau hat mehrfach betont, dass die NATO-Staaten durch ihre Waffenlieferungen an Kiew direkt in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass die Militärgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte darstellen.
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28.06.2025
Folgen der EU-Verkehrsblockade: Foltergleiche Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze
freedert.online, 28 Juni 2025 12:26 Uhr
Eine humane Dimension und pragmatische Lösungen im Interesse einfacher Menschen, wie sie sogar im Kalten Krieg möglich und üblich waren, kennt die auf Hass und Krieg gebürstete europäische Politik nicht mehr. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vergessen und verlernt. Hier ein kleiner Ausschnitt des dadurch erzeugten Leids.
Tagelanges Warten, um in den Kontrollbereich des Grenzübergangs Brest - Terespol überhaupt vorgelassen zu werden.
Von Alexej Danckwardt
Über die Auswirkungen der menschenverachtenden und in der europäischen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte einmaligen Verkehrsblockade, die EU, Polen und die deutsche Bundesregierung gegen Russland und Weißrussland organisiert haben, berichtetRT DE immer wieder mal in unregelmäßigen Abständen.
Die Reise meiner in Deutschland verbliebenen Eltern (79, 81) zu mir nach Moskau und wieder zurück hat mir die foltergleichen Schikanen, mit denen Berlin, Brüssel und Warschau ihren nazistisch motivierten Hass an einfachen Menschen – Russen, Weißrussen, aber auch deutschen Staatsangehörigen, die aus irgendwelchen Gründen reisen müssen – ausleben und sich in kollektiver Bestrafung üben, erneut vor Augen geführt.
Schon während ihrer Hinreise im April ballten sich mir die Fäuste in ohnmächtiger Wut: Da bekanntlich seit 2022 alle direkten Flugverbindungen aus Deutschland nach Russland auf Betreiben der EU gestrichen wurden und auch über die Gleise zwischen Terespol und Brest keine Züge rollen dürfen, wurde eine Busverbindung ab Warschau nach Minsk gebucht – der Linienbus ist die einzige verbliebene Möglichkeit auf dem Landweg und ohne Privatfahrzeug über die europäische Ostgrenze zu kommen.
Die gute Nachricht, die damit verbunden ist: Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa zwischen Russland und Weißrussland funktioniert jetzt endlich. RT hatte im Oktober letzten Jahres gar beim Außenministerium in Moskau angefragt, warum die bereits im Jahr 2020 unterzeichnete Vereinbarung nicht funktioniert. In seiner Antwort zeigte sich das Ministerium zuversichtlich, dass "die Frage des Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen über die russisch-weißrussische Grenze bis Ende des Jahres endgültig geklärt sein wird"und hat sein Wort gehalten. Es wurde nunmehr von einem Deutschen in der Praxis getestet – man darf tatsächlich mit einem russischen Einreisevisum über Weißrussland nach Russland und auf demselben Wege wieder zurückreisen.
Vermiest wird dies jedoch durch die Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze. Der gebuchte Bus sollte fahrplanmäßig um Mitternacht in Warschau abfahren und gegen 11:00 Uhr Ortszeit in Minsk eintreffen. Doch ich wartete vergeblich am zentralen Busbahnhof der weißrussischen Hauptstadt. Es war kein Bus aus Warschau in Sicht, stattdessen erreichte mich ein besorgter Anruf der Eltern: Seit der Morgendämmerung würden sie auf der polnischen Seite der Grenze in einer langen Schlange von auf Einlass in die Grenzkontrollen wartenden Reisebussen stehen. Über 20 Stück an der Zahl stünden vor ihnen und hätten sich noch keinen Meter vorwärts bewegt.
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Schlussendlich kamen die beiden von den Strapazen und den Schikanen an der Grenze deutlich gezeichneten Senioren mit zwölf Stunden Verspätung in Minsk an, kurz nach 23:00 Uhr Ortszeit, und das auch nur, weil der Fahrer eines näher am Grenzübergang wartenden Busses Mitleid mit ihnen hatte und sie umsteigen und damit vorrücken ließ. Wann der ursprünglich gebuchte Bus in Minsk ankam, weiß ich leider nicht.
Auf der Rückreise wurde es noch katastrophaler. Gebucht waren zwei Plätze in einem Linienbus, der um 18:30 Uhr Ortszeit in Brest losfahren und sechs Stunden später, um 23:30 MEZ, in Warschau eintreffen sollte. Bei der Buchung hatte ich bereits einkalkuliert, dass der Fahrplan nicht gehalten wird und der Bus irgendwann am Vormittag in Warschau sein wird. In der Realität wurde alles viel schlimmer.
In der Zufahrt zum Grenzübergang wurde der Horror sichtbar: Mehr als 30 Busse warteten auf Einlass. Das hieß dann stundenlanges Warten, Warten, Warten. Eine Zumutung für jedermann, für betagte Senioren mit Rückenproblemen schlechthin Folter. Den ganzen Abend, die ganze Nacht, den gesamten Vormittag. Um es nicht zu lang werden zu lassen: Im Ergebnis hat der Aufenthalt an der Grenze 24 Stunden gedauert. Erst um 18:30 Uhr am Folgetag, exakt 24 Stunden nach der Abfahrt in Brest, erreichte mich die SMS "Haben polnische Grenzkontrolle geschafft". In Warschau gegen 23:00 Uhr MEZ eingetroffen, hieß es dann noch nachts auf dem Bahnhof auf den ersten Eurocity nach Berlin warten …
Insgesamt hat die Reise von Moskau nach Berlin, die bis 2022 weniger als drei Stunden Flugzeit bedeutet hat, und bis zum Corona-Wahnsinn knapp zwanzig im Zug, umsteigefrei im komfortablen Schlafwagen, über 60 Stunden gedauert. Das Zwanzigfache! Allein der Zeitverlust an der Grenze schlug mit mehr zu Buche als einst die Zugreise, die manche auch noch als "quälend lang" empfunden haben.
Künstlich organisiertes Chaos
Das ist keinesfalls die Ausnahme am auf polnisches Betreiben einzigen verbliebenen polnisch-weißrussischen Grenzübergang. Die Lokalmedien in Brest sind voll von besorgten Wasserstandmeldungen und schaurigen Reiseberichten. Beispielsweise titelte die Onlineplattform BrestCity.com am Dienstag, dem 24. Juni:
"Über 2.000 Pkw warten auf Ausreise, die Warteschlange wird nicht kleiner."
In dem Bericht selbst wird konkretisiert, dass zum Veröffentlichungszeitpunkt 2.070 Pkw und 41 Reise- und Linienbusse auf Ausreise nach Polen warten. Die polnische Seite habe, heißt es, in den letzten 24 Stunden nur 31 Prozent der sonst üblichen Anzahl an Pkw hineingelassen.
Am 7. Juni berichtete dasselbe Medium, dass Ausreisende fast drei Tage am Grenzübergang nach Polen warten:
"Der Grenzübergang Brest ist mit 1.865 Autos und 45 Reisebussen überfüllt – die durchschnittliche Wartezeit beträgt 69 Stunden."
Ein in Warschau ansässiges und von Polen finanziertes "belarussisches Oppositionsmedium" sprach am 23. Juni gar von "bis zu fünf Tagen Wartezeit an der Grenze", ein anderes im April von drei.
Die bei Russlands prowestlichen Liberalen beliebte Onlinezeitung RBKberichtete Anfang Juni gar, dass Polen den Empfang von Pkw und Bussen aus Brest vorübergehend ganz eingestellt hatte:
"Dutzende Busse und Hunderte Autos stauten sich an der Grenze zu Polen in Weißrussland, nachdem die Kontrolldienste des Grenzübergangs 'Terespol' (angrenzend an das weißrussische 'Brest') den Verkehr aus dem Nachbarland nicht mehr zuließen, berichtete das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland. Dieser Grenzübergang ist der einzige zwischen Belarus und Polen verbliebene, der von Autos und Bussen benutzt werden kann. Die Agentur stellte fest, dass die Unterbrechungen der Durchfahrt für Autos am 4. Juni begannen, während die polnische Seite am nächsten Morgen die Durchfahrt auch für Busse stoppte. Der Grund für diesen Vorfall wurde nicht erläutert."
Während dies eine Ausnahme (oder eine Probe für Kommendes?) gewesen zu sein scheint, liegen die Gründe für das tägliche Chaos auf der Hand: Der für 1.700 Fahrzeuge pro Tag dimensionierte Grenzübergang Terespol – Brest muss als einziger verbliebener das Aufkommen von vormals vier oder fünf für Busse und Pkw zugelassenen Grenzübergängen aufnehmen und zusätzlich noch diejenigen, die früher geflogen sind oder mit dem Zug die Grenze überquert haben.
Gerade die Kappung sämtlicher Bahnverbindungen, des umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel, ist der größte Skandal der antirussischen EU-Sanktionspolitik. Selbst wenn Russland mit seiner Intervention in der Ukraine im Unrecht wäre und sich nicht in der Selbstverteidigung gegen die imperialistische Expansion von EU und NATO als Vorstufe der Vernichtungs- und Eroberungspläne in Bezug auf Russland befinden würde, wie soll die Unterbrechung von grenzüberschreitenden Personenzügen Einfluss darauf haben?
Besonders profitabel waren Personenzüge nie und wenn man die russischen Eisenbahnen keinen Umsatz generieren lassen will, sollen doch die polnischen Eisenbahnen wenigstens eine Pendel-S-Bahn zwischen Brest und Terespol rollen lassen! Die europäische Normalspur liegt bis Brest, wo in Breitspurzüge nach Minsk und Moskau umgestiegen werden könnte. Es würde das Leid am Grenzübergang entschärfen und notwendige Reisen (nicht jede Reise findet aus Jux und Dollerei statt) berechenbar machen.
Eklatant unverhältnismäßig
Es ist nichts anderes als nazistisch motivierte Boshaftigkeit, die pragmatische Lösungen verhindert. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verbotsfall sollte es wieder in Erinnerung gerufen haben: Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Deklinieren wir es doch mal für die EU-Verkehrsblockade durch, was jeder Jurastudent spätestens im dritten Semester lernt.
Um verhältnismäßig zu sein, muss jeder staatliche Akt:
ein zulässiges, legitimes Ziel verfolgen;
zum Erreichen dieses Ziels geeignet sein, also zumindest in Theorie das gewünschte Ergebnis bringen können;
erforderlich sein, was bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, das das angestrebte Ergebnis genauso bringt;
verhältnismäßig im engeren Sinne sein: Zwischen der Bedeutung des verfolgten Ziels und derjenigen des beeinträchtigten Rechtsguts darf kein eklatantes Missverhältnis klaffen (nicht mit "Kanonen auf Spatzen" schießen; keine Kinder töten, die Kirschen stehlen usw.).
Welches Ziel verfolgt die Verkehrsblockade? Kollektivbestrafung von Russen ist kein zulässiges Ziel. Diejenigen der deutschen Staatsangehörigen, die aus persönlichen Gründen reisen müssen, noch weniger. Nebenbei: Warum wird eigentlich Weißrussland immer im selben Atemzug mit sanktioniert? Es führt keinen Krieg in der Ukraine und Protasewitsch, mit dessen Verhaftung die lange vor dem "russischen Angriffskrieg" eingeführte Luftverkehrsblockade begründet wurde, ist längst wieder auf freiem Fuß, amnestiert und genießt das Leben in Minsk.
Wenn die Verkehrsblockade den besagten "russischen Angriffskrieg" beenden soll, so ist sie für dieses Ziel erkennbar ungeeignet. Denkt jemand in Berlin, Brüssel oder Warschau ernsthaft, Putin wird sich vom Chaos an den Grenzen erpressen lassen? An der Stelle kann man die Prüfung auch beenden, die Schikanen und die Folter an einfachen Russen sind schlichtweg nicht geeignet, die russische Politik zu beeinflussen.
Aber es gibt auch ein milderes Mittel, das auf der Hand liegt, um Frieden in Europa zu erreichen: EU und NATO müssen sich nur aus der Ukraine verziehen, wo sie ohnehin nichts zu suchen haben.
Russen, lernt nachtragend zu sein!
Aktuell bewegt mich eine Frage: Wie bringt man Russen bei, nachtragend zu sein? Das, was jetzt geschieht, darf nicht folgenlos für die Russenhasser bleiben. Ein Übergang zur Tagesordnung irgendwann? Vergebung wie nach 1945 für all die Demütigungen, für die himmelschreiende Diskriminierung, für europäische Vernichtungsphantasien? Leider neigt das russische Volk dazu, zu vergeben und zu vergessen. Ich möchte das nicht.
Wo das russische Volk in der Vergangenheit etwas zu entscheiden hatte, hat es nie auf Demütigung anderer der Demütigung wegen beharrt. Erinnern wir uns: Von 1949 bis 1989 standen sich mitten in Deutschland zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber, jederzeit konnte ein vernichtender Atomkrieg ausbrechen. Und dennoch ließen sich mit den Russen immer pragmatische Lösungen aushandeln. Interzonenzüge fuhren stets über die Grenze, Westdeutsche gingen in der DDR und in Ostberlin ein und aus, fuhren mit ihren Autos über alle Straßen und Autobahnen. Der Transitverkehr nach Westberlin wurde kaum behindert – das was da als "Schikane" galt, wäre heute an der polnisch-weißrussischen Grenze oder im Transit nach Kaliningrad eine Wohltat.
Und die "Berliner Blockade"? War keine. Die Grenzen zu Ostberlin und zur DDR standen ja sperrangelweit offen. Jeder Westberliner konnte sich jederzeit in S- und U-Bahn und damals sogar noch in die Straßenbahn setzen und seinen Einkauf gegen alte Währung im Osten tätigen, zum Hungern war niemand verdammt. Es ging nur darum, die Einführung der Deutschland spaltenden D-Mark in Westberlin zu verhindern. Nach kurzer Zeit gab Moskau auch in diesem Punkt nach. Und dennoch wird den heute lebenden Russen das und anderes, längst verjährtes, immer noch nachgetragen.
Die Frage des Vergebens und der Versöhnung stellte mir vor einigen Wochen ein deutscher Journalist in einem Interview. Ich ließ es offen: "Mit Gottes Hilfe geht vieles." Doch seit diesem Wochenende ist diese Frage für mich anders und endgültig beantwortet: Alles mich persönlich Verletzende könnte ich unter bestimmten Umständen verzeihen, aber nicht das. Nicht diese Demütigung und Misshandlung meiner alten und gebrechlichen Eltern.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.06.2025
Verdacht der Aufrufe zur Machtumsturz – Weiterer Erzbischof in Armenien verhaftet
freedert.online, 28 Juni 2025 12:51 Uhr
Michael Adschapachjan, Erzbischof in der armenischen Provinz Schirak, ist am Samstag aufgrund einer Gerichtsentscheidung in Haft genommen worden. Jerewan warf dem Geistlichen "Aufruf zum Machtumsturz" vor. Adschapachjan stellte sich am Freitag den Strafverfolgungsbehörden.
Erzbischof Michael Adschapachjan (l.) am 27. Juni 2025 in der armenischen Hauptstadt Jerewan
Ein Gericht in Jerewan hat Michael Adschapachjan, den Erzbischof in der Provinz Schirak, für zwei Monate in Haft genommen. Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Geistlichen "Aufruf zum Machtumsturz" vorgeworfen, den er in einem Interview im Februar 2024 zum Ausdruck gebracht haben soll. Am vergangenen Wochenende habe Adschapachjan diesen Aufruf öffentlich wiederholt, was als Anlass für die Festnahme und Verhaftung gedient habe. Des Weiteren wurde der Erzbischof des Verstoßes gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung des Landes verdächtigt.
Der Anwalt von Adschapachjan versicherte, die "grundlose und illegale" Entscheidung anzufechten. Es sei absurd, dass die Ermittlungen wegen der Aussagen in einem Interview vor zwei Jahren eingeleitet worden seien. Es gebe keinen Tatbestand und der Richter habe befangen agiert, fügte der Anwalt hinzu.
Am Freitag hatten die armenischen Sicherheitsdienste das Kloster Etschmiadsin, das Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, gestürmt, um den dort befindlichen Erzbischof Adschapachjan festzunehmen. Geistliche und Gläubige leisteten massiven Widerstand. Letztlich fügte sich Adschapachjan den Behörden und reiste zusammen mit seinem Anwalt nach Jerewan ab.
Vor kurzem hatten die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Die von ihm geleitete Protestbewegung "Heiliger Kampf" soll zum Zwecke eines Staatsstreichs Terrorangriffe im Land geplant haben. Im Frühling 2024 galt Galstanjan als eine der prominentesten Figuren bei den Protesten gegen das Grenzabkommen mit Aserbaidschan. Damals forderte Galstanjan den Rücktritt des Premierministers Nikol Paschinjan.
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28.06.2025
GemeinWohlLobby Bürgerinitiative für die Zukunft
gemeinwohl-lobby.de, Seite besucht am 28. Juni 2025, 12:45 Uhr
Bürgerinitiative für die Zukunft
Wir sind eine Menschheitsfamilie – zeigen wir wieder Herz füreinander!
Nur wenn die Grundrechte der Einzelnen gesichert sind und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet ist, kann Gemeinwohl gelingen. Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Regeln für das Zusammenleben, damit das Gemeinwohl im Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Handels und Wirtschaftens steht.
Wer sind wir?
Die GemeinWohl-Lobby ist eine Bürgerinitiative und vertritt keine bestimmte politische Richtung. Von jedem Extremismus distanzieren wir uns ausdrücklich. Dazu entnehmen Sie hier (https://gemeinwohl-lobby.de/stellungnahme) unsere Stellungnahme.
Wie wollen wir miteinander leben?
Diese Frage stellen wir in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Die öffentlichen Belange und Interessen des Volkes und dadurch auch deren Werte und Ziele sollten dabei berücksichtigt werden.
Seit 2020 erarbeiten wir, die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL), zusammen mit immer mehr beteiligten Bürgern, eine erstmals vom Volk selbst erstellte Verfassung. Diese Verfassung – wir nennen sie in Anknüpfung an einen Begriff aus der Aufklärung „GesellschaftsFAIRtrag„, soll eine wirksame Machtkontrolle sowie ein friedliches, sozial gerechtes und enkeltaugliches Zusammenleben ermöglichen und dem Recht wieder Geltung verschaffen. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Prozess politisch unabhängig zu organisieren.
Deshalb hat die GemeinWohl-Lobby im November 2020 offiziell den Beginn der Verfassungsgebung nach Art. 146 GG bekanntgegeben. Alle politisch interessierten Bürger sollen an dem GesellschaftsFAIRtrag, als wirkungsvollem Instrument zur Lösung der aktuellen Krisen, mitarbeiten können – das aktive Einbringen von Ideen für den neuen GesellschaftsFAIRtrag steht allen interessierten Menschen jeden Alters offen.
Wie könnte die künftige Verfassung aussehen?
Nach den ersten drei Vorabstimmungsrunden sieht die aktuelle Version des GesellschaftsFAIRtrags (Stand 6/2023) folgende Organisation des Staates auf, wobei es selbstverständlich nach weiteren Vorabstimmungsrunden noch Änderungen geben kann, bis der endgültige Entwurf steht:
Der Souverän, von dem alle Macht ausgeht, ist das Volk
und zwar diesmal nicht nur verbal, sondern real!
Direkt gewählte Parlamentsabgeordnete
Mit deutlich reduzierter Anzahl, 4-Kammer-Parlament
Echte Gewaltentrennung
Die Judikative ist weisungsunabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet
Bürger- und Jugendräte
Kontrolle und Mitwirkung an denEntscheidungsprozessen im Parlament
Volksinitiativen, Volksabstimmungen
Auf allen Ebenen der politischen Entscheidungen
Neues Finanz- und Steuersystem
Gemeinwohlorientiert, kooperativ, nachhaltig
Geänderte Regierungsform
Ohne Bundespräsident und Bundeskanzler, sondern mit kollektiver Ministerregierung
Wir mischen uns schon jetzt im aktuellen Gesetzesrahmen des Grundgesetzes für die Ziele einer Gemeinwohlgesellschaft in die Politik ein. Wir verstehen uns also auch in diesem Sinne als Lobby für das Gemeinwohl, nämlich als Gegenstück zu den vielen Lobbyisten für wirtschaftliche und politische Einzelinteressen. Im Gegensatz zu diesen sind wir nicht auf Beiträge oder Spenden angewiesen und unsere Einflussnahme auf die Politik stützt sich nicht auf Spenden oder Gefälligkeiten, sondern nur auf ideelle Überzeugungsarbeit.
Wir setzen uns also nicht nur für die Ablösung des Grundgesetzes durch eine echte Verfassung (GesellschaftsFAIRtrag) ein, sondern bis dahin auch für seine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Interpretation und Umsetzung des Grundgesetzes.
Jeder ist aufgerufen mitzumachen – Gestalten Sie mit
Sie haben verschiedene Möglichkeiten bei uns mitzuwirken:
2. Vernetzen und treffen Sie sich mit anderen Aktiven vor Ort. Wir unterstützen Sie bei der Kontaktaufnahme zu den Ansprechpartnern Ihres Bundeslandes oder unserer Regionalgruppe unter: https://gemeinwohl-lobby.de/kontakte/
3. Helfen Sie mit unserer Unterstützung Verfassungsdebatten oder Bürgerversammlungen zur Ausarbeitung des GesellschaftsFAIRtrags in Ihrer Stadt/Gemeinde zu initiieren.
4. Machen Sie Vorschläge zu den Artikeln des GesellschaftsFAIRtrags. Sie finden die Möglichkeit zu kommentieren unter gemeinwohl-lobby.de/vorschlaege
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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28.06.2025
Ukraine isoliert, Russland gestärkt: USA stoppen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen
freedert.online, 27 Juni 2025 22:00 Uhr
Das Weiße Haus will Dutzende internationale Programme zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen stoppen – mehrere davon sind gegen Russland gerichtet. Ein Rückzug der USA könnte die Ukraine isolieren und Moskau außenpolitisch massiv stärken.
Symbolbild: Die Abteilung für Regierungseffizienz und das Amt für Personalmanagement.
Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsbüro des Weißen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden – darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine.
Neben der Ukraine sind laut Reuters auch Programme in Weißrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutmaßliche Täter juristisch zu verfolgen.
Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Außenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis spätestens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung könnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration führen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich für den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.
Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten könnte – insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützen. Unter den konkret gefährdeten Programmen befinden sich unter anderem:
Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sexuelle Gewalt oder Folter – in der Ukraine sammelt.
Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterstützung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verdächtige.
Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Außenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.
Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten – teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Außenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische Rückendeckung weiterzuführen. Selbst wenn Rubio sich dafür einsetzen sollte, könnten die Strukturen bereits zu geschwächt sein.
Die geplanten Einschnitte fügen sich ein in eine umfassendere außenpolitische Linie der Trump-Regierung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hat seine Regierung Milliardenbeträge an Auslandshilfe eingefroren oder gestrichen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, US-Steuergelder im Sinne der "America First"-Strategie bevorzugt für nationale Projekte zu verwenden. Diese Politik führte bereits faktisch zur Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.
Menschenrechtler und Analysten aus dem Westen warnen: Die geplanten Streichungen könnten den internationalen Druck auf Russland erheblich verringern. Sollte sich Washington vollständig aus den Unterstützungsprogrammen zurückziehen, wäre die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weitgehend auf sich allein gestellt.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine über 140.000 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der von Washington geplante Schritt würde die Position Moskaus international deutlich stärken – sowohl politisch als auch symbolisch.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.06.2025
Großbritannien beginnt mit der Zurückweisung von Ukrainern
freedert.online, 28 Juni 2025 10:32 Uhr
Nach einem Bericht des Guardian wird vielen der Flüchtlingsstatus auf der Grundlage verweigert, dass sie sich in sicherere Teile der Ukraine begeben können. Die Mehrzahl der Ukrainer hält sich mit einem 18-monatigen Visum in Großbritannien auf.
Großbritannien hat begonnen, Asylbewerber aus der Ukraine abzulehnen, berichtete der Guardian, auf der Grundlage, dass die Bewerber sicher in andere Teile der Ukraine umsiedeln könnten.
Eine Londoner Kanzlei teilte der Zeitung am Freitag mit, sie erhalte wöchentlich Anfragen von Ukrainern, deren Ablehnungsbescheid in der Regel erklärt, sie entsprächen nicht die Anforderungen der Verfolgung nach der Flüchtlingskonvention, da eingeschätzt werde, sie könnten in sichere Teile der Ukraine umsiedeln.
In diesen Bescheiden wird auch auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste in der Ukraine verwiesen und vorgeschlagen, Hilfe beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und örtlichen Organisationen zu suchen.
Die Anwälte merkten an, die zunehmende Zahl der Ablehnungen habe mit einer Aktualisierung der Richtlinien des Innenministeriums vom Januar zu tun, die jetzt Regionen wie Kiew und die Westukraine als "generell sicher" definiert.
In Großbritannien garantiert der Flüchtlingsstatus den derart Anerkannten eine Aufenthaltsberechtigung für fünf Jahre, Arbeitserlaubnis, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnunterstützung und Familiennachzug.
Über das Programm Unterbringung für Ukraine und das Ukraine-Familienprogramm bietet Großbritannien auch zeitlich begrenzte Visa, die einen Aufenthalt für bis zu 18 Monaten erlauben. Bis März 2025 wurden mehr als 270.000 derartige Visa erteilt.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Guardian, Großbritannien habe seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 mehr als 300.000 Ukrainern Zuflucht gewährt oder sie verlängert. Das Ministerium betonte, Asylanträge würden individuell beurteilt, und merkte an, das Programm zur Unterbringung von Ukrainern bleibe bestehen. Es ist allerdings unklar, ob die vorläufigen Visa alle verlängert werden.
Mehrere Millionen Ukrainer haben in den letzten drei Jahren ihr Land verlassen. Nach Daten von Eurostat wurde etwa 4,3 Millionen von ihnen vorläufiger Schutz in der EU gewährt. Russland hat seinerseits berichtet, bis Ende 2023 seien 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine eingetroffen.
Dieser Abfluss wurde nicht nur durch den fortlaufenden Konflikt angetrieben, sondern auch durch die zunehmend aggressiven Mobilisierungstaktiken, die das ukrainische Militär anwendet. Diese Vorgehensweise hat zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Einberufungsbeamten und Ukrainern geführt, die sich der Einberufung widersetzen, wobei ukrainische Männer für eine Flucht aus dem Land mit einem Strafverfahren rechnen müssen.
London hat seit 2022 Milliarden Pfund Militärhilfe an die Ukraine geleistet. Moskau hat Großbritannien und seinen westlichen Verbündeten wiederholt vorgeworfen, die Ukraine als "Rammbock" gegen Russland zu verwenden und den Konflikt "bis zum letzten Ukrainer" fortzuführen. Es war der britische Premier Boris Johnson gewesen, der im April 2022 für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew gesorgt hatte.
In der Schweiz wird derzeit darüber diskutiert, den Status der ukrainischen Flüchtlinge zu ändern, und eine Reihe von EU-Staaten will derzeit die Aufnahme nach einem ähnlichen Kriterium überprüfen, wie der Guardian aus Großbritannien berichtet. Aus den Vereinigten Staaten sollen 200.000 Ukrainer abgeschoben werden.
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Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert.
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
Rüdiger Rauls
Quelle: Sputnik © Wiktor Tolot
© AP / TASS
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