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freedert.online, 22 Juli 2025 16:50 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, sein Land wegen der "antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung" der UNESCO aus dieser Organisation zurückzuziehen. Das berichtet die "New York Post". Die USA sind bereits zweimal aus der UNESCO ausgetreten.
© Tasos Katopodis/Getty Images
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Organisation UNESCO beschlossen, wie die Zeitung The New York Post am Dienstag mitteilt.
Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anne Kelly, sagte gegenüber dem Blatt, die Organisation unterstütze "spalterische kulturelle und soziale Anliegen", die "völlig im Widerspruch zu der vernünftigen Politik" der derzeitigen US-Regierung stünden.
Das Weiße Haus sei mit der Politik der UNESCO in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity and Inclusion) nicht einverstanden und halte die Organisation wegen ihrer "pro-palästinensischen und pro-chinesischen" Haltung für voreingenommen, so Kelly weiter.
"Dieser Präsident wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und sicherstellen, dass die Mitgliedschaft unseres Landes in allen internationalen Organisationen mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt."
Die UNESCO habe den Exekutivrat missbraucht, um israelfeindliche und antijüdische Maßnahmen durchzusetzen, darunter die Bezeichnung jüdischer heiliger Stätten als "palästinensisches Weltkulturerbe", so die Beamtin des Weißen Hauses.
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Darüber hinaus wies Kelly darauf hin, dass China der zweitgrößte Geldgeber der UNESCO sei und chinesische Staatsangehörige wichtige Führungspositionen in der Organisation innehätten. "China hat seinen Einfluss auf die UNESCO genutzt, um globale Standards durchzusetzen, die für die Interessen Pekings vorteilhaft sind", so die Beamtin.
Noch im Februar, bald nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, ordnete Trump eine 90-tägige Überprüfung der US-Mitgliedschaft in der UNESCO an. Der Schwerpunkt der Überprüfung sollte darauf liegen, ob in der Organisation antisemitische oder israelfeindlichen Stimmungen verbreitet waren.
Im Jahr 2017, während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus, kündigten die Vereinigten Staaten ebenfalls ihren Austritt aus der UN-Kulturbehörde an und begründeten dies mit deren "langjähriger israelfeindlicher Voreingenommenheit". Israel schloss sich dieser Entscheidung Washingtons später an.
Im Jahr 2023, noch unter der Regierung von Joe Biden, kehrten die USA in die UNESCO zurück und tilgten ihre Rückstände bei den Mitgliedsbeiträgen an die Organisation.
Trump ist nicht der erste US-Staatschef, der die Vereinigten Staaten aus der UNESCO zurückzieht. Im Jahr 1984 traf Ronald Reagan dieselbe Entscheidung, wegen Differenzen zwischen der US-Außenpolitik und den Zielen der Organisation. Damals begründete die US-Regierung den Rückzug aus der UNESCO damit, dass die Organisation "praktisch jedes Thema, mit dem sie sich befasst, politisiert hat. Sie hat eine feindselige Haltung gegenüber einer freien Gesellschaft, insbesondere gegenüber einem freien Markt und einer freien Presse, demonstriert und sie hat eine ungehemmte Haushaltsausweitung gezeigt." Nach fast 20 Jahren, im Jahr 2003, trat das Land wieder in die Organisation ein.
Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die größte zwischenstaatliche Organisation im UN-System. Heute hat sie 194 Vollmitglieder und 12 assoziierte Mitglieder.
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Info: https://freedert.online/nordamerika/251339-usa-treten-erneut-aus-unesco/
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freedert.online, 22 Juli 2025 20:09 Uhr
Laut dem Verbandschef für Güterkraftverkehr könne ein "Kriegsfall" zu einem massiven Ausfall Hunderttausender Lkw-Fahrer führen. Da müssten "Brummi-Rentner" in die Bresche springen, sagte er der "Bild". Ein anderer Experte bringt ein soziales Pflichtjahr für Senioren ins Spiel.
Quelle: Legion-media.ru
Rentner Ulf, Siegfried und Klaus aus Ribnitz in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild).
In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland kommt es immer mehr auf das Engagement der Senioren im gesellschaftlichen Leben an – insbesondere wenn Deutschland als NATO-Mitglied von einem russischen Überfall bedroht ist. Dieser könne nicht mehr im Jahr 2029, wie zuvor vermutet, sondern schon im Jahr 2027 stattfinden. Davon geht übereinstimmend mit vielen Talkshow-Experten auch Dirk Engelhardt aus, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.
In diesem Fall "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen", erklärte Engelhardt gegenüber der Bild-Zeitung. Als Folge könnten viele Waren nicht so schnell transportiert werden wie gewünscht. Auch die Militärlogistik wäre damit beeinträchtigt.
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Insgesamt könnten im Verteidigungsfall in Deutschland bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen, rechnet er vor. Dies sei rund die Hälfte dessen, was gebraucht wird. Als Ausweg aus der sicheren Krise schlägt er die Einbindung älterer Trucker-Fahrer und Frauen in den Beruf vor. Brummi-Rentner sollen "reaktiviert" werden, heißt es in Bild-Sprache:
Der Plan kann aber nur unter einer Prämisse erfolgreich sein: Strengere Eignungsprüfungen sollen abgebaut werden, denn bislang müssen sie alle fünf Jahre für viel Geld ihre Qualifikation nachweisen, obwohl sie ein Berufsleben lang gefahren sind. "Das muss weg", fordert der Branchen-Chef. "Jeder, der fahren kann, muss auch fahren dürfen."
Geschieht das nicht, könne die Branche im Ernstfall weder die Bundeswehr richtig unterstützen noch die Zivilbevölkerung vernünftig versorgen. Wie die "Brummi-Rentner", Frauen und andere Arbeitssuchende die Möglichkeit eines kriegsbedingten Wiedereinstiegs in den Beruf des Fernfahrers sehen, erläuterte der Verbandschef nicht.
Über die bessere Einbindung der Rentner wird sich nicht nur in der Trucker-Branche Gedanken gemacht, sondern auch bei den Sozialwissenschaftlern. "Kann man Senioren am Ende ihres Arbeitslebens noch ein soziales Pflichtjahr zumuten?", fragte sich etwa Soziologe und Generationsforscher Klaus Hurrelmann in einem Gespräch mit dem Spiegel.
Seine Antwort lautet: "Ja, denn von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht", so der Experte. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden. Ein soziales Pflichtjahr für Rentner soll diesbezüglich Abhilfe schaffen.
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Alternativ sei auch denkbar, das Alter für den Renteneintritt flexibel zu halten. "Wer fit ist, könnte durchaus länger arbeiten. Mit 65 – oder oft genug schon mit 63 – sind die Leute plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen. Was ist denn das für ein Konzept?", so Hurrelmann. Insgesamt müsse die Gesellschaft aufpassen, dass sie nicht in eine Schieflage gerate.
Der 81-jährige Forscher, der viele Jahre die Shell-Jugendstudie geleitet hat, legt viel Verständnis für die Nöte junger Menschen an den Tag. Aktuell würden viele junge Menschen unter den politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Krisen leiden, betont er. "Da ist eine Ohnmacht, ein Gefühl von Überwältigung." Verschiedene Studien zeigten ein hohes Maß an subjektiv empfundener Belastung, Stress, Angst sowie eine Zunahme an psychischen Störungen. "Jung sein ist heute sehr anstrengend", so Hurrelmann. Außerdem tragen die jungen Menschen das Rentensystem, "obwohl nicht klar ist, ob und wie viel sie später selbst davon haben werden".
Der Vorschlag des Generationsforschers sorgte für einige Entrüstung. "Der Vorschlag eines 'Pflichtdienstes für Senioren' klingt, als hätten sie im Leben noch nicht genug geleistet", kommentierte das Magazin Stern den Vorschlag. Dies sei übergriffig und auch moralisch falsch.
Eine andere Variante wäre allerdings, es gar nicht erst zu einem "Verteidigungs"- oder "Kriegsfall" mit der dazugehörenden Militärsierung und möglichen "Ostfront"-Einsätzen kommen zu lassen. Doch die vermeintliche Tatsache, dass Russland die NATO in vier oder gar in zwei Jahren angreift, steht für die Medien außer Zweifel.
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Video https://rumble.com/v6wc9fo-werden-militranlagen-angreifen-sacharowa-warnt-vor-einsatz-westlicher-langs.html Dauer 2:50 Min.
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freedert.online, 22 Juli 2025 18:07 Uhr
Das am vergangenen Sonntag ausgestrahlte Sommerinterview mit der AfD-Chefin Alice Weidel weitet sich zum Skandal aus – und zwar nicht für die Politikerin, sondern für den Sender, die Polizei und die Organisatoren der Störaktion.
Sommerinterview des ARD-Hauptstadtstudios mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Deutscher Bundestag), 20. Juli 2025Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme
Das Sommerinterview 2025 der ARD mit Alice Weidel, der Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag und Co-Parteichefin, wurde massiv gestört. Hinter der Protestaktion, die gegenüber des Aufnahmeortes am anderen Spreeufer auf der Seite des Bundestags stattfand, stand das sogenannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS), das sich selbst als interventionistisches Kunstprojekt versteht.
"Willkommen beim Weidel-Effekt" – "Scheiß AfD"-Chor stört ARD-Sommerinterview
Dessen Leiter, Philipp Ruch, hat in einem heute veröffentlichten Podcast mit dem Bild-Redakteur Paul Ronzheimer freimütig zugegeben, dass die Störaktion des ZPS in Absprache mit der Polizei und der ARD geplant und durchgeführt wurde. Ruch nimmt für sich in Anspruch, mit der Aktion den "Fernsehmoment des Jahres" gemeinsam mit ARD und AfD geschaffen zu haben.
Ermöglicht wurde dies, so der "selbsternannte Aktionskünstler" (Tichys Einblick, TE) einzig durch eine "enge Absprache mit der Berliner Polizei".
Auch die Merkwürdigkeit, woher das ZPS wissen konnte, dass die ARD das Interview an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit aufzeichnen wollte, will Ruch nicht aufklären, sondern bezeichnet die Hintergründe als "Betriebsgeheimnis".
Die sich herrschaftskritisch-autonom gebenden Aktivisten konnten ihre akustische Störaktion mithilfe eines umgebauten Busses – bezeichnet als "Adenauer SRP+ (https://der-adenauer.de/#story)" – durchführen, den sie, ungehindert von der Polizei, die sich daneben postiert hatte, gegenüber des Freiluftstudios parken konnten. Philipp Ruch dazu:
"Wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch – in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten."
Ruch übernimmt in dem Gespräch mit Ronzheimer auch ohne jegliche Einschränkung die Qualifizierung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vor, obwohl diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten Amtstagen von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin vom BfV zurückgenommen werden musste und noch gerichtlich geklärt wird.
Als Chef der ZPS-Aktivisten überhöht Ruch die "Krawall-Aktion" (Berliner Zeitung), indem er sie in einen historisch-politischen Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 stellt. Auf den Einwand, die Störung des Interviews mit Weidel, das am Sonntag, dem 20. Juli, ausgestrahlt wurde, würde am Ende nur der AfD nützen, entgegnet er:
Weidel im ARD-Sommerinterview: "Ich habe zurecht Merz als Lügenkanzler bezeichnet"
"Wir hatten ja gestern den 20. Juli. Einem Stauffenberg hat man auch vorgeworfen, dass der Anschlag auf Hitler eigentlich nur Wasser auf die Mühlen der NSDAP war."
Der selbstsicher auftretende Ruch weist in dem Gespräch alle vorsichtigen Einwürfe von Ronzheimer weit von sich, schließlich sei er ein "Kenner" der AfD. Allerdings hakte Ronzheimer bei den widersprüchlichen Behauptungen Ruchs auch nicht nach.
Die Berliner Polizei hatte zunächst behauptet, nichts von der offenkundig lange im voraus und minutiös geplanten Aktion gewusst zu haben, dann aber doch zwei Verfahren aufgrund von Ordnungswidrigkeiten eingeleitet – wegen einer unangemeldeten Versammlung, wie TE trocken resümiert.
Mehr zum Thema - Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein
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Info: https://freedert.online/gesellschaft/251347-weidel-sommerinterview-massive-stoerung-offenkundig/
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freedert.online, 22 Juli 2025 17:49 Uhr
Ja, es geht immer noch ein wenig schlimmer. Die nun durch einen "Letter of Request" formalisierten Raketenpläne von Boris Pistorius sind dabei keine Ausnahme. Er will die Politiker der 1980er übertreffen, die Deutschland damals die Pershing einbrockten.
Quelle: www.globallookpress.com © Tobias Hase/dpa
Doris Pistorius
Beinahe 45 Jahre nach dem Krefelder Appell sorgt Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür, dieselbe Situation, gegen die sich damals die größte Friedensbewegung in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickelte, noch einmal nachzustellen – nur noch ein wenig schlimmer.
Damals ging es in der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss um die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen auf deutschem Boden. Diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.770 Kilometern waren atomwaffenfähig. Dies sei ein Einstieg in einen Rüstungswettlauf in Europa, hieß es damals; und, das war damals vielen klar, eine weitere Erhöhung des Risikos, dass Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag zum Schlachtfeld würde. Den Protesten gelang es trotz ihrer Größe (mit über 500.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten 1981) nicht, die bundesdeutschen Politiker davon abzubringen, diese Raketenstationierung zuzulassen. Aber der INF-Vertrag, der 1988 abgeschlossen wurde, sorgte dafür, dass die Pershings wieder verschwanden.
Meinung
Realitätsfern – Sigmar Gabriels Vorschlag, Russland erneut die Abrüstungsfalle zu stellen
Im Sommer vergangenen Jahres beschloss dann die Biden-Regierung, erneut US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren; diesmal Tomahawk-Lenkraketen mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Tatsächlich sind die Tomahawk, die 1983 in Dienst gestellt wurden, nur ein Jahrzehnt "jünger" als die Pershing-Raketen, um die es damals ging; aber sie liefern genau die zusätzliche Reichweite, um von Deutschland aus russisches Gebiet erreichen zu können. Eigentlich handelt es sich hier um Schiffsraketen, die als Träger für Atomwaffen vor allem auf U-Booten eingesetzt wurden. Seit sich die USA in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vom INF-Vertrag zurückzogen, laufen Arbeiten an einer bodengestützten Version der Tomahawk. Das, was die Biden-Regierung ab Sommer 2026 in Deutschland stationieren wollte, waren Tomahawks mit einem mobilen landgestützten Feuersystem namens Typhon, das sich noch in der Erprobungsphase befindet.
Schlimm genug, könnte man sagen, denn jeder Ort, an dem derartige Waffen stationiert sind, wird gleichzeitig zum Ziel. Nicht, dass man derzeit von deutschen Politikern erwarten könnte, auch nur einen Finger zu regen, um dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht durch die US-Truppen zumindest alle negativen Folgen atomarer Bewaffnung zu tragen hat. Nein, Pistorius will dieses Problem auch noch freiwillig verschlimmern und hat inzwischen eine offizielle Anfrage an die US-Regierung geschickt, um Typhons samt Tomahawks auch für die Bundeswehr geliefert zu bekommen. "Deutschland kann damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit steigern und seine Abschreckungsfähigkeit deutlich verbessern", tönte er.
Was allein schon schlimm genug wäre, weil sich darin der offensichtlich tief verankerte Wunsch manifestiert, endlich mal wieder auf Moskau schießen zu können. Richtig übel wird das allerdings im Zusammenhang mit den geplanten Stationierungen, und es ist nicht klar, ob das der Dummheit Pistorius' geschuldet ist oder ob sich dahinter ein ebenso großer Deutschen- wie Russenhass verbirgt. Denn jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist klar, dass von deutschen Typhon abgefeuerte Tomahawk-Raketen eine nukleare Antwort Russlands erzwingen, solange nicht absolut (nämlich durch Nichtstationierung) ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um US-Tomahawks mit atomaren Sprengköpfen handeln könnte.
Warum? Das Typhon-Abschusssystem ist mobil, weshalb der Startpunkt einer solchen Rakete nicht verrät, wer sie abgefeuert hat. Sie ist durch ihre Reichweite und ihre Fluggeschwindigkeit durchaus identifizierbar; was bedeutet, sobald sie sich im Anflug auf Russland befände, träten dort die nuklearen Abwehrpläne in Kraft – eine atomare Antwort an den Absender dieser Raketen eingeschlossen. Keine Atommacht der Welt würde erst einmal in Ruhe abwarten, ob es sich vielleicht doch um eine konventionell bestückte Tomahawk der Bundeswehr handelt, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es eine nuklear bestückte der US-Amerikaner ist. Die Antwort erfolgt, ehe das Ziel auch nur erreicht ist.
Russlands Botschafter zur US-Raketenstationierung: Gefahr einer unkontrollierten Eskalation
Selbst die Frankfurter Rundschau schrieb in diesem Zusammenhang: "Mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen und dem dazu gehörenden Abschusssystem gräbt die Bundesregierung das Kriegsbeil aus." Mal abgesehen davon, dass die deutsche Neigung derzeit weniger in Richtung Kriegsbeil als in Richtung Bumerang geht – man hätte sich kaum vorstellen können, dass jemand auf die Gefahr, die schon von der Stationierung der Tomahawks durch die USA ausgeht, noch einen draufsetzen könnte.
Selbst wenn das Hauptmotiv für diesen irrwitzigen Schritt Pistorius' nur die Tatsache sein sollte, dass die Tomahawk in größeren Mengen bereits vorhanden sind und damit zumindest zum Schein das Problem der industriellen Kapazitäten zu umgehen ist – zu glauben, das Ergebnis sei "Abschreckung", ist wahnhaft. Denn zum einen ist dieser Marschflugkörper mit über 40 Jahren alt genug, dass er gut bekannt sein dürfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit von der russischen Luftabwehr abgefangen würde. Diese wurde schließlich schon lange auch mit Blick auf diese Raketen entwickelt, die immerhin ein entscheidender Teil der nuklearen Triade der USA sind. Und zum anderen hat Russland genug konventionelle Kapazitäten, um nicht in Bedrängnis zu geraten.
Sollte Pistorius glauben, gerade dass die USA dieselben Abschussrampen und Marschflugkörper für Atomsprengköpfe in Deutschland stationieren wollen, würde eine zusätzliche "Abschreckung" generieren, dann täuscht er sich jedenfalls gewaltig. Denn das ist keine "strategische Ambiguität", wie die Westeuropäer es derzeit gerne nennen, wenn sie besonderen Unfug anstellen. Das ist nichts anderes, als jedem Deutschen ein dickes, fettes Fadenkreuz auf die Stirn zu malen.
Und das Schlimmste daran: Wenn die Bevölkerung auch das widerstandslos hinnimmt, hat sie es sich selbst eingebrockt.
Mehr zum Thema – Lawrow: USA schweigen weiterhin zu Russlands Vorschlag für ein neues INF-Moratorium
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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transition-news.org, 22. Juli 2025 von TG. Lesedauer: 14 Minuten. Drucken
Eine Suche nach einer gerechten Weltordnung und der «Elefant im Raum»
«Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf!» – diese klare Aussage war das Motto einer zweitägigen Konferenz am 12. und 13. Juli in Berlin. Dazu hatte das konservativ orientierte Schiller-Institut zahlreiche interessante internationale Gäste eingeladen. Ihre Beiträge und die Diskussionsrunden drehten sich um die Frage, wie ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen aussehen könnte.
Es war ehrlich gesagt ein interessantes, aber auch zu volles Programm an beiden Tagen, so dass ich mich dazu entschied, nur am Samstag dabei zu sein. Der hatte es bereits in sich, nicht nur, was die Zahl der Beiträge, sondern auch was deren Inhalt angeht.
Das von Helga Zepp-LaRouche gegründete Schiller-Institut wird immer wieder angegriffen und verleumdet, unter anderem als «Politsekte». Aus meiner Sicht ist es zum einen konservativ ausgerichtet, was die grundlegenden Vorstellungen über eine «gute Gesellschaft» angeht, sowie auf Technologien fixiert. Zum anderen ist es dennoch weltoffen und offen für andere Sichtweisen und Vorstellungen, was sich bei der Konferenz in Berlin zeigte.
Die Teilnehmer kamen, entweder persönlich anwesend oder per Video zugeschaltet, von mehreren Kontinenten: Darunter waren die ehemalige Außenministerin Südafrikas, Naledi Pandor, Zhang Weiwei von der chinesischen Fudan-Universität, der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck aus Deutschland, der russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin, der Rechtsexperte Patrick Lumumba aus Kenia, der Politikwissenschaftler Ali Rastbeen aus Frankreich, die beiden Friedensaktivisten und ehemaligen CIA-Analytiker Elizabeth Murray und Ray McGovern, die Physiker Carl-Otto Weiss aus Deutschland und Franco Battaglia aus Italien sowie zahlreiche weitere Experten und Wissenschaftler.
von links: Zhang Weiwei, Helga Zepp-LaRouche, Ray McGovern und Moderator Stephan Ossenkopp am 12. Juli bei der Konferenz in Berlin (alle Fotos: Tilo Gräser)
Entsprechend weitgefächert waren auch deren Themen: Diese reichten von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und einem neuen globalen Sicherheitssystem über die neue multipolare Weltordnung und die Rolle der Friedensbewegung bis zu neuen Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie sowie der Rolle der Jugend in den zukünftigen Entwicklungen. Darüber wurde in Vorträgen und Diskussionsrunden gesprochen und sich in den wenigen Pausen ausgetauscht. Auch wurden neue Kontakte für die gemeinsame Suche nach Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen geknüpft.
Ich will im Folgenden einen kleinen, unvollständigen Überblick über die wichtigsten Aussagen am ersten Tag der Konferenz geben, soweit das in einem Beitrag hier möglich ist. Wenn Interesse daran besteht, können die
Videomitschnitte (https://schillerinstitute.com/de/der-mensch-ist-nicht-des-menschen-wolf/
Konferenz Teil 1
Video https://youtu.be/aJ7iooQbg1Q?t=40 Dauer 3:07.59 h
Konferenz Teil 2
Video https://youtu.be/8P68lLv_uP8 Dauer 3:04:16 h)
auf der Webseite des Schiller-Instituts nachgesehen werden.
Die ehemalige südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor, welche die Nelson-Mandela-Stiftung leitet, betonte: Es gehe darum, «weltweit Bedingungen zu schaffen, die ein Gegengewicht zu dem derzeitigen feindseligen Umfeld bilden, das von den Mächtigsten der Welt geschaffen wurde». Die Weltgemeinschaft stehe an einem Wendepunkt, «im Hinblick auf den möglichen Ausbruch eines unkontrollierbaren globalen Konflikts, eines globalen Krieges oder sogar eines Handelskrieges, der insbesondere den Entwicklungsländern immensen Schaden zufügen würde».
Sie erklärte, dass Südafrika und viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent «fest an eine multipolare Welt glauben». Diese und der Multilateralismus würden «am besten durch eine effiziente, effektive und reformierte Organisation der Vereinten Nationen unterstützt, insbesondere durch ihren Sicherheitsrat, der seine Rolle bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit wahrnehmen muss».
«Der afrikanische Kontinent unterstützt alle Initiativen für den Frieden. Frieden ist gut. Frieden ist eng mit Entwicklung verbunden.»
Pandor beschrieb auch die zahlreichen Probleme und die schlechte Ausgangssituation der afrikanischen Staaten, an deren Lösungen aber gearbeitet werde. Dazu müssen die afrikanischen Staaten vor allem ihr eigenes Potenzial entwickeln, stellte etwas später der Jurist und Panafrika-Aktivist Patrick «P.L.O.» Lumumba aus Kenia klar. Die 54 Staaten des Kontinents würden nach der im vergangenen Jahrhundert offiziell beendeten Kolonialherrschaft weiter unter dem neokolonialen Projekt des US-dominierten Westens leiden.
Es gebe einen Wettlauf um den afrikanischen Kontinent, an dem sich inzwischen auch China, Russland und die arabischen Staaten beteiligen würden. Es sei fast so, als würde sich der «Berliner Kongress» von 1884/85, bei dem Afrika aufgeteilt wurde, wiederholen. Der einzige Unterschied bestehe heute darin, «dass die Sprache beschönigend ist und Afrika sehr wohl in einer falschen Sicherheit wiegen könnte».
Es gehe darum, sicherzustellen, «dass Afrika den ihm zustehenden Platz in der Weltordnung erhält», betonte Lumumba. Er gab für die aktuelle Lage aber nicht nur den alten und neuen Kolonialmächten die Schuld, sondern sieht dafür auch die afrikanischen Staaten selbst verantwortlich:
«Wir sind nach wie vor gespalten und daher schwach. Wir sind anfällig für Manipulationen, und Afrika bleibt ein Spielfeld für alle Akteure, die ich genannt habe.»
Der Jurist aus Kenia erinnerte auch an die Versuche der afrikanischen Staaten im 20. Jahrhundert, sich mit der Bewegung der Blockfreien aus der Hegemonie der USA und jener der Sowjetunion zu lösen. Ebenso wies auf die zahlreichen afrikanischen Politiker hin, die dieses Streben durch Mordanschläge und Putschversuche mit ihrem Leben bezahlen mussten, weil sie als «Kommunisten» diffamiert wurden.
Er forderte dazu auf, klar zu definieren, von welcher Multipolarität gesprochen wird:
«Ist es die Ersetzung der Hegemonialmächte durch andere? Einer ersticht dich mit einem Grinsen, ein anderer ersticht dich mit einem Lächeln, aber er ersticht dich trotzdem.»
Auch für die mit viel Hoffnung bedachten BRICS sei die Frage zu stellen, ob und welche Macht diese dominiert. Die internationalen Institutionen seien zu überprüfen, sagte Lumumba mit dem Hinweis darauf, dass die UNO 1945 in San Francisco ohne die Teilnahme eines afrikanischen Staates gegründet wurde. Es sei an der Zeit, dass der afrikanische «Mutterkontinent aus einer Position der Stärke heraus mit der Welt in Kontakt tritt», so der engagierte Jurist.
Die Hauptursache, dass die vor 80 Jahren gegründete UNO ihrem Auftrag, Kriege zu verhindern und Frieden zu ermöglichen und zu sichern, bis heute nicht gerecht wurde, sieht Hans-Christof von Sponeck in der interessengeleiteten Dominanz und Ignoranz der USA. Er war von 1968 bis 2000 als UNO-Diplomat tätig, zuletzt als UN-Koordinator und beigeordneter UN-Generalsekretär verantwortlich für das Programm «Öl für Lebensmittel» im Irak.
Bei der Konferenz in Berlin übte er per Videoschaltung deutliche Kritik an der westlichen Politik, die verantwortlich für einen «Albtraum der Furcht, der Ungewissheit und der Konfrontation» sei. Vom Traum bei der UNO-Gründung von einer Welt ohne Krieg und der multilateralen Zusammenarbeit sei «lediglich die Charta der Vereinten Nationen mit ihrer zeitlosen Ethik und ihrer profunden Vision für alle acht Milliarden Bürger unserer Welt» geblieben.
«Die vielen internationalen Kriege und nationalen Konflikte, die es weltweit seit der Schaffung der UNO gegeben hat, bezeugen ohne Frage, dass die politische UNO als Legislative der UNO, besonders der Sicherheitsrat, eben weitgehend unfähig geblieben ist, ihr Friedensmandat zu erfüllen.»
Die gegenwärtige, so selbstzerstrittene Welt mache es selbst ihm als Optimisten schwer, an die Utopie des Friedens zu glauben, so von Sponeck. Er setzt auf eine reformierte UNO, «die den Bedürfnissen der Menschheit, den Bedürfnissen aller Menschen, wo immer sie leben, gerecht wird». Der Weg zu einer solchen Welt werde «ein langer, auch ein gefährlicher Weg sein, mit vielen Hindernissen und vielen Schlaglöchern».
Eine Mehrheit der Staaten und nichtstaatlichen Einrichtungen sei «einfach und Gott sei Dank nicht länger bereit, eine westzentrisch beherrschte Welt zu akzeptieren». Das sei für ihn ein Lichtblick, sagte er und verwies darauf, dass es für den notwendigen Umbruch bereits einen «wertvollen internationalen Handwerkskasten, der fast alles enthält», gebe. Das sei die langjährige Erfahrung auf allen Gebieten menschlichen Wissens, «sowohl in der UNO und ihren Sonderorganisationen, als auch in anderen multilateralen nationalen Einrichtungen, die sich mit dem Ausbau von Institutionen für erneuerbare, friedliche, inklusive und gerechte Entwicklung befasst haben».
Dmitri Trenin, per Video bei der Konferenz zugeschaltet
Während von Sponeck von der einmaligen Gelegenheit sprach, «eine Überlebensgemeinschaft zu schaffen, mit dem hehren Ziel, dem Frieden auf der Welt näher zu kommen», zeigten die Aussagen des russischen Politikwissenschaftlers Dmitri Trenin, wie weit dieses Ziel entfernt ist. Er verwies dabei auf die aktuellen Krisen in Südasien, dem Nahen Osten und in Europa, an denen Atomwaffenmächte beteiligt sind. Aus Moskau online zugeschaltet stellte er unter anderem fest:
«Eine der auffälligsten Enthüllungen des Jahres 2025, nicht nur für mich, sondern für viele meiner Kollegen hier in Moskau, war, dass Europa an die Front des Konflikts in der Ukraine gerückt ist und sich selbst zum Hauptgegner gemacht hat. Und zum nahen Feind auf dem Schlachtfeld für Russland im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine.»
Die führenden Kräfte der Europäischen Union (EU) hätten Russland «in die Rolle des Feindes vor den Toren Europas» gedrängt, «als Hauptinstrument für die weitere Konsolidierung Europas zu einem Machtzentrum, zu einem strategischen Akteur». Trenin warnte eindrücklich vor den Folgen der Illusion, dass Russland nicht reagieren werde, zumindest nicht mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäischen Mächte, für das, was sie in der Ukraine tun, und für die Waffen, die sie in die Ukraine liefern, um Russland zu treffen.
«Lassen Sie mich auch sagen, dass dieser Punkt gefährlicher ist, dass die Situation, in der wir uns befinden, gefährlicher ist als fast alles, was wir während des Kalten Krieges erlebt haben.»
Es sei eine «lächerliche Vorstellung», dass Russland Europa angreifen würde, doch die EU-Politiker nutzten dies als «neue, einigende Idee»: das «Sich-den-Barbaren-im-Osten-Entgegenstellen». Der Moskauer Politologe hofft, «dass wir das Schlimmste vermeiden können», auch wenn «die Lage wirklich düster ist». Ähnlich sieht das auch der US-Friedensaktivist und ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern. Auch er warnte in seinem Beitrag auf der Konferenz vor den Folgen der Kriegs- und Aufrüstungspolitik des Westens gegenüber Russland.
Dennoch hofft er gemäß seinen eigenen Worten, dass US-Präsident Donald Trump tatsächlich für eine Friedenslösung für die Ukraine gemeinsam mit Russland bereit sei. McGovern sprach sich dafür aus, sich den destruktiven Kräften entgegenzustellen und die positiven Zeichen für einen möglichen Frieden zu erkennen und zu stärken. Dazu gehören für ihn die Tendenzen hin zu einer multipolaren Welt und der zunehmende Widerstand des Globalen Südens gegen die westliche Hegemonie.
«Wir müssen einfach unserem moralischen Gewissen folgen, und diejenigen, die noch ein Gewissen haben, müssen sich mit aller Kraft wehren. Wie machen wir das? Warum machen wir das? Wir machen das, weil es nur uns gibt.»
Kritik an den Zuständen, auch am israelischen Völkermord an den Palästinensern, war immer wieder auf der Konferenz des Schiller-Instituts zu hören. Diesem wird wohl auch deshalb wieder vorgeworfen werden, «antisemitisch» zu sein. Entsprechend äußerten sich unter anderem nicht nur Helga Zepp-LaRouche, sondern auch Ali Rastbeen, Präsident der Academie de Géopolitique in Paris, und die Präsidentin der LaRouche-Organisation Diane Sare aus den USA.
Der französische Politologe Jacques Cheminade bezeichnete unter anderem den Anfang Juli vereinbarten britisch-französischen Vertrag zur Zusammenarbeit bei den Atomwaffen als «imperialen Pakt, um Chaos und Verwirrung zu stiften». Er warnte ebenso vor den Plänen und dem Einfluss eines Transhumanisten wie Peter Thiel, dessen Unternehmen Palantir verstärkt für Überwachung und Kontrolle zum Einsatz kommt.
Klartext sprach auf der Konferenz ebenso der ehemalige Präsident Guyanas, Donald Ramotar, als er die Quelle der aktuellen Krisen und Konflikte ansprach:
«Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union basiert auf Kriegen, Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen Länder und nun auch gegen Organisationen und sogar gegen Einzelpersonen.»
Er erinnerte daran, dass Kuba das Land ist, das in Lateinamerika «am längsten unter Sanktionen steht, und nur weil sie einen neuen Weg, einen humaneren Weg der Entwicklung finden wollen, werden sie täglich schikaniert und sanktioniert.» Für den Ex-Präsidenten ist der westliche Stellvertreterkrieg in der Ukraine «Teil dieses sterbenden Systems, das alles kontrollieren will, und wahrscheinlich ein Überbleibsel der westlichen Haltung gegenüber der Sowjetunion».
«Aber nichts hat uns die Dekadenz des Systems, in dem wir leben, deutlicher gezeigt, als das, was heute im Nahen Osten geschieht. Die alte Ordnung zerfällt, und das zeigt sich am deutlichsten in Gaza, im Westjordanland, am Jordan und in Ostjerusalem. Vor den Augen der Welt findet ein Völkermord statt, aber die Mächte, die die Macht hätten, ihn zu stoppen, unternehmen nichts.»
Er erklärte, «dass wir unsere Bemühungen um Solidarität insbesondere mit dem palästinensischen Volk, aber auch mit dem russischen Volk, das gezwungen ist, militärische Operationen durchzuführen, um sein Volk und praktisch die ganze Welt vor einer vollständigen Übernahme durch die NATO-Staaten zu verteidigen, verdoppeln müssen». Russland habe das «gleiche Recht auf Sicherheit wie jeder andere Staat», sagte der ehemalige guyanische Präsident.
Der volle Saal des Theaters Ost» in Berlin während des ersten Konferenztages
Er sprach sich außerdem dafür aus, für die «Wiederherstellung und Verteidigung der internationalen Institutionen und vieler mutiger Menschen, die dort tätig sind, wie Franzisca Albanese», zu kämpfen. Sie und die anderen müssten für ihre großartige Arbeit und ihren Beitrag verteidigt werden, «nicht nur für ihren Job oder ihren Beitrag zu unserer eigenen Menschlichkeit».
«Sie rettet uns vor der Zerstörung dessen, was uns zu Menschen macht.»
Auch die deutschen Teilnehmer der Konferenz, wie Achim Bonatz vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV), Cornelia Pretorius von den Müttern gegen Krieg Berlin-Brandenburg und die beiden ehemaligen Bundeswehroffiziere Wolfgang Effenberger und Florian D. Pfaff wandten sich gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik des Westens. Bonatz zeigte, wie diese den nationalen Reichtum zugunsten der Reichen und Vermögenden umverteilt und den eigenen Gesellschaften schadet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen kriegstreibenden Politiker würden nicht die Interessen Deutschlands vertreten, sagte die friedensengagierte Cornelia Pretorius:
«Diesen Kriegstreibern an der Spitze Deutschlands ist nicht mit Ratschlägen und guten Worten beizukommen. Wir, das deutsche Volk, müssen diesen Kriegstreibern, bevor es zu spät ist, in den Arm fallen.»
Der Publizist und ehemalige Bundeswehroffizier Wolfgang Effenberger erinnerte an die Schrift «Vom ewigen Frieden» des Philosophen Immanuel Kant. Diese könne die Grundlage für eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsordnung sein, welche die aus seiner Sicht überlebte UNO ablösen müsse. Der ehemalige Bundeswehrmajor Florian D. Pfaff, Vorsitzender der kritischen Soldatenorganisation «Darmstädter Signal», berichtete, wie zuvor die US-Friedensaktivistin und Ex-CIA-Analytikerin Elizabeth Murray, vom täglichen Einsatz für Frieden und gegen die Kriegstreiber.
Einst Bundeswehr-Major, heute Friedensaktivist: Florian D. Pfaff
Mit Jacques Hogard wandte sich am ersten Tag zum Konferenzabschluss auch ein ehemaliger Oberst der französischen Fremdenlegion und der französischen Fallschirmjäger als «besorgter Soldat» an die mehr als 400 Teilnehmer im vollen «Theater Ost» in Berlin. Er berichtete, wie ihm beim Einsatz in Ruanda 1994 und im Kosovo 1999 die «ganze Realität des realen Imperialismus» klar wurde. Er habe dabei «diesen unerbittlichen Willen, seine Hegemonie über die Welt zu etablieren, in einer streng unipolaren Welt», verstehen gelernt.
Er habe «nicht lange gebraucht, um die Doppelzüngigkeit unserer britischen Verbündeten zu durchschauen», sagte Hogard.
«In Wirklichkeit spielten sie ihre Karte aus, die eigentlich die Karte der Amerikaner war, da die Briten meiner Meinung nach die besten Stellvertreter der Amerikaner sind. Sie sind innerhalb der NATO der ideale verlängerte Arm für die amerikanischen Interessen.»
Das gilt auch für heute, wie der französische Ex-Offizier deutlich machte, der sich für ein Europa aussprach, das mehr als die EU ist und zu dem auch Russland und Serbien gehören, das «ein Europa wäre, das zwischen zwei Polen im Gleichgewicht ist, dem westlichen Pol, den Frankreich bilden würde, und dem östlichen Pol, den Russland bilden würde».
«Wenn Russland und Frankreich Verbündete sind, sich nahestehen, dann geht es Europa gut. Und wenn sie gespalten sind, geht es Europa schlecht. Das sehen wir heute ganz deutlich.»
Nach dem Abschluss des ersten Tages mit einem Konzert als «Dialog der klassischen Kulturen» verschiedener Länder ging es am zweiten Tag der Konferenz unter anderem um die wissenschaftlichen Herausforderungen für ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen. Die «Schönheit der Vielfalt der Kulturen» war ebenso Thema an dem Konferenz-Sonntag.
Wie schon erwähnt war es ein vollgepacktes, hochinteressantes und reichhaltiges Programm. Es war gut und wichtig, andere Sichtweisen kennenlernen zu können. Interessanterweise könnten eine ganze Reihe davon eher als «links» denn als traditionell «konservativ» eingeschätzt werden, was auch für die Offenheit der Organisatoren – neben dem Schiller-Institut das OKV und die Pariser Academie de Géopolitique – spricht.
Zu fragen bleibt, warum bei allem Blick auf die anderen Weltregionen und insbesondere auch China ein Land wie Indien keine Rolle spielte. Nur einer aus dem großen Land war anscheinend bei der Konferenz, der Journalist Mrutyuanjai Mishra. Er stellte sich in der Podiumsdiskussion als «der einzige Elefant im Raum» vor und wollte wissen, warum es in Europa so viel Russophobie gebe und was dagegen getan werden könne.
Er lebt seit langem in Dänemark und hat für die Zeitung Times of India aus Berlin berichtet. Wir kamen in der Pause miteinander ins Gespräch. Ich wies darauf hin, dass der eigentliche «Elefant im Raum» bei der Konferenz das ist, was die Ursache und der Nährboden für all die benannten Probleme, Krisen, Konflikte und Kriege ist, worüber in den zwei Tagen niemand redete: der Kapitalismus. Mishra stimmte mir zu und wir waren uns einig, dass erst wenn dieses System überwunden ist, eine gerechte Weltordnung möglich sein kann.
Info: https://transition-news.org/eine-suche-nach-einer-gerechten-weltordnung-und-der-elefant-im-raum
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 20.07.2025 , 13:19 Uhr, dpa, khe
In Brandenburg gehört das Bekenntnis zum Staat Israel nun zum Einbürgerungsprozess. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erwägt das auch für die Hauptstadt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)Bernd von Jutrczenka/dpa
Nachdem in Brandenburg das Bekenntnis zum Staat Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht wurde, zieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) diese Praxis in Betracht. „Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung für eine Einbürgerung aufzunehmen“, sagte er dem Tagesspiegel. Wegner kündigte an, dazu den Austausch mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen.
Die neue Praxis in Brandenburg hatte Landesinnenminister René Wilke diese Woche im Landtag angekündigt. Demnach ist neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels seit Anfang Juni Bedingung für die Einbürgerung. Dabei gehe es nicht darum, alle Entscheidungen der israelischen Regierung zu akzeptieren: „Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef in Israel jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt“, sagte Wilke.
Grundsätzlich gilt nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bereits, dass ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. Das gilt auch bezüglich der besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz des jüdischen Lebens.
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berliner-zeitung.de, vom 21.07.2025 , 20:04 Uhr, Oliver Weinhold
Das Israel-Bekenntnis bei der Einbürgerung sorgt für Streit in Brandenburgs Koalition. Das BSW kritisiert die SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke scharf.
Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt seine klare Meinung zum Israel-Bekenntnis.Bernd Elmenthaler/Imago
Nicht nur in Berlin sorgt das verpflichtende Israel-Bekenntnis für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, für Diskussionen. Besonders im brandenburgischen Landtag gibt es seit der Ankündigung dieser Regelung erhebliche Spannungen. Wie der Rbb berichtet, sei das Vorhaben offenbar nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgestimmt gewesen. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll die Entscheidung im Alleingang getroffen haben.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda reagierte mit scharfer Kritik:
„Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte die 38-Jährige. „Die Einführung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungspflicht war mit uns weder abgestimmt noch angekündigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“ Ein solcher „politischer Gesinnungstest“ schaffe neue gesellschaftliche Spannungen, so Benda weiter.
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In der vergangenen Woche hatte Innenminister René Wilke (parteilos) erklärt, dass es in Brandenburg ab sofort verpflichtend sei, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte. Das Vorgehen sei mit Ministerpräsident Woidke abgestimmt worden.
Woidke selbst betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montagnachmittag:
„Es ist ganz einfach: Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Wer der Meinung ist, dass der Staat Israel in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948 nicht existieren darf, der kann in Deutschland nicht eingebürgert werden.“ Er verwies auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und machte deutlich, dass es in dieser Frage keine Kompromisse geben werde.
NewsBerlinSPDBrandenburgIsraelBündnis Sahra WagenknechtDietmar Woidke
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2025, 16:51 Uhr
Berliner Zeitung 22.7.2025
*Deutsch-russisches Kontaktverbot: Wer nicht reden will, hat nichts mehr
zu sagen
*Von Thomas Fasbender
Ein Vorgang aus der vergangenen Woche belegt (wieder einmal) das
verklemmte Verhältnis der deutschen Medien zur Realität. Was war
geschehen? Ein Investigativkartell aus Frankfurter Allgemeiner
Sonntagszeitung und Spiegel, zwei Wachtürmen des Meinungskorridors, hat
herausgefunden, dass der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck und andere
aus dem Umfeld der langjährigen deutsch-russischen Beziehungen trotz des
Ukrainekriegs in regelmäßigem Kontakt mit Moskau stehen.
Potzblitz! Da haben wir die Russen mit Sanktionen, Waffenlieferungen an
die Ukraine und moralischer Entschlossenheit schon fast so weit, dass
sie freiwillig das Feld räumen – und dann kommen irgendwelche Appeaser
und faseln was von Diplomatie. Wo doch alle wissen, dass der Russe nur
die Knute versteht.
Das war jetzt Ironie. Das aufgepumpte Skandälchen um die Moskau- und
Bakureisen der paar Abgeordneten und Politiker fiel ohnehin gleich
wieder in sich zusammen. Es erklärt sich am besten aus dem deutschen
Pippi-Langstrumpf-Syndrom: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.
Nur müssen alle gleichzeitig das Richtige wollen. Wichtig ist, dass
niemand aus der Reihe tanzt. Sonst sieht man nämlich: Wir sind nicht
alle einer Meinung.
*Fehltritte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle
*Um das zu erreichen, werden sämtliche Daumenschrauben eingesetzt, die
das Grundgesetz zulässt. Wer die Fragenkataloge der Journalisten kennt –
die Berliner Zeitung kann ein Lied davon singen – fühlt sich an die
spanische Inquisition erinnert. Ohne peinliche Gerichtsbarkeit,
wohlgemerkt, so viel muss man dem Rechtsstaat lassen.
Nicht anders auch in diesem Fall. Nach vorliegenden Erkenntnissen
wussten die investigativen Journalisten ganz genau, dass den Reisenden
nichts Illegales zur Last gelegt werden kann. Kein Hoch-, Landes- oder
Geheimnisverrat, nicht einmal Sanktionsvergehen. Es handelt sich um
Fehltritte, wie sagt man: unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Dort
entwickelt sich in unserer immer vollkommeneren Demokratie eine neue
Grauzone. Das Interesse an fremden Narrativen und falschen Meinungen mag
vielleicht nicht strafbar sein, macht aber verdächtig. Ist auf so
jemanden noch Verlass?
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch ein Ost-Reisender, hat seinen
Sitz im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags bereits verloren – mit
großer Sicherheit wegen seiner Unterschrift unter einem
sozialdemokratischen Friedensmanifest. Am Wortlaut des Manifests lässt
sich manches kritisieren – ganz sicher aber nicht die Grundidee, dass
das größte Land in Mitteleuropa, Deutschland, und das größte Land in
Osteuropa, Russland, auch in schwierigen Zeiten Gesprächskanäle
unterhalten sollten.
Zumal sich die zwei Länder nicht im Krieg miteinander befinden. Man
möchte hinzufügen: auch nicht befinden wollen, obwohl die Bereitschaft,
es darauf ankommen zu lassen, auf beiden Seiten wächst. Warum wird denn
der Abgeordnete Stegner nicht mehr in den Geheimdienst-Ausschuss
gewählt? Weil man davon ausgeht, dass zwischen Gespräch und Verrat nur
eine dünne Linie existiert. Und dass …
Einen solchen Verdacht bringt man (selbstverständlich hinter
verschlossenen Lippen) gegen einen Politiker vor, der schon vor über 20
Jahren Minister in Schleswig-Holstein war. Was ist von einem Land,
dessen eigene Elite sich derart misstraut, zu erwarten?
Das Misstrauen bleibt auch nicht auf ein halbes Dutzend alte
Russlandfreunde beschränkt. Die Medien – sie stehen maßgeblich hinter
der inquisitorischen Jagd – trauen der eigenen Bevölkerung nicht. Dort
hält sich nämlich die Freude über den Konfrontationskurs in Grenzen, die
Freude über einen Eskalationskurs erst recht. Dass unserem Land außer
steuerfinanzierten Waffenlieferungen an die Ukraine und
Gesprächsverboten Richtung Moskau nichts einfällt, begeistert auch nur
eine Minderheit.
*„Töte einen, um 1000 zu warnen“
*Darin liegt übrigens der Unterschied zur Bundesrepublik im Kalten
Krieg. Damals war der Gegner nicht Russland, auch nicht primär die
Sowjetunion, sondern eine Ideologie. Damals stand die große Mehrheit
geschlossen hinter dem antikommunistischen Kurs. Und weil Vertrauen nach
innen herrschte, durfte es auch Gesprächskanäle nach außen geben. Hat
irgendein Journalist vom Architekten der diversen Ostverträge, Egon
Bahr, für dessen Reisen nach Moskau Rechenschaft verlangt? Dass (und
wie) Matthias Platzeck heute an den Pranger gestellt wird, spiegelt vor
allem das Misstrauen in die eigene Mannschaft – und die uralte
chinesische Weisheit: „Töte einen, um 1000 zu warnen.“
Natürlich weiß man in Moskau, dass Deutschland in der Russlandfrage
gespalten ist. In dem Zusammenhang fiel auch in den vergangenen Tagen
wieder der Name Alexej Gromyko, Enkel des langjährigen sowjetischen
Außenministers Andrej Gromyko. Der Chef des Europainstituts der
Russischen Akademie der Wissenschaften ist in der Tat bei
deutsch-russischen Treffen dieser Art immer wieder dabei.
Gromyko hat Russland in einem Strategiepapier geraten, die „Angst
deutscher Bürger vor einem möglichen Konflikt zwischen der Nato und der
Russischen Föderation“ zu schüren. Dadurch würden die Deutschen
veranlasst, jene „Parteien zu wählen, die eine gute Chance haben,
künftig ein Drittel der Sitze im Bundestag zu erlangen“. Das klingt nach
AfD und BSW – wobei Gromyko sich über die Einstellung der AfD-Wähler
täuschen dürfte. Der Großteil sind westdeutsche Altkonservative ohne
sonderliche Russophilie.
*Wer schürt die Russenangst?
*Dennoch hat Gromyko wohl recht, dass eine Regierung aus AfD und BSW für
verbesserte deutsch-russische Beziehungen sorgen würde. Doch wer schürt
die Russenangst? Sicher nicht Sahra Wagenknecht und Alice Weidel. Die
Russenangst wird von denen geschürt, die auch die Gesprächskontakte
verweigern. Wenn der Verteidigungsminister und der Nato-Generalsekretär,
wenn hohe Bundeswehrgeneräle und ausgewiesene Experten wieder und wieder
verkünden, in drei oder fünf Jahren greife der Russe an – soll die
Bevölkerung da keine Angst bekommen? Die Überzeugung, einen solchen
Krieg nicht gewinnen zu können, sitzt tief.
Das nicht erkennen zu wollen, gehört zum verklemmten Umgang mit der
Wirklichkeit. Auch wenn viele Nostalgiker sie herbeisehnen – die
massenhafte Widerstandsbereitschaft des Westens im Kalten Krieg lässt
sich nicht reproduzieren. Die Luft ist raus, der ideologische Druck. Die
Welt hat sich normalisiert. Ja, es wird auch künftig Demokratien und
Diktaturen geben. Staaten machen ihre Interessen geltend, streiten (und
kämpfen auch) um Einflusssphären. Der westliche Liberalismus wird nicht
weltweit siegen. Wir Europäer sind nicht mehr der Nabel des Planeten.
Und Russland wird nicht verschwinden.
So viel Wirklichkeitssinn kommt nicht überall gut an. Doch indem wir uns
der Wirklichkeit verweigern, nehmen wir uns auch aus dem Spiel. Donald
Trump schickt seine Emissäre nach Moskau, wann er will – genau wie
damals Willy Brandt. Wir heutigen Deutschen, 50 Jahre später, wollen gar
nicht mehr reden. Wir verbieten es uns. Wer aber nicht reden will, hat
nichts mehr zu sagen.
_RTDE 22.7.2025
_*Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten
losgegangen
*In einem Beitrag für die "Weltwoche" rechnet der ehemalige EU-Kommissar
Gunter Verheugen mit der EU-Sanktionspolitik ab. Die Sanktionen
schwächten die Europäische Union. Zudem kritisiert Verheugen, dass die
EU die Folgen nicht bedenke. Ein Auseinanderfallen Russlands hätte für
Westeuropa negative Konsequenzen.
Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu
schwächen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten
losgegangen. Sie hätten vielmehr ihren Architekten geschadet, sagte der
ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.
Letzte Woche verhängte die EU ihr 18. Sanktionspaket, das sich unter
anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands richtet. Verboten
wurden Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und dem
staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Verboten wurde zudem die
Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipelines.
Gunter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und
Industrie, sagte, die Sanktionen der EU hätten sich auf ihre Urheber
ausgewirkt, wobei der Westen die höchsten Kosten zu tragen habe.
/"Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu
'ruinieren', und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele
sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein
politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu
zwingen und 'kriegsähnlich' zu verheeren, so vollständig nach hinten
losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel."/
Dies schrieb Verheugen in einem am Freitag veröffentlichten *Kommentar
für die in der Schweiz erscheinende /Weltwoche. /Dort geht er mit der
Politik der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hart ins Gericht.
/"Unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird,
müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der
Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen
und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle
ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU
und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschließlich und sogar ganz
besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU
Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu
werden."
/
Ausdruck dafür sei der Wunsch, Russland vernichten zu wollen, wobei über
die Folgen, die das für die EU und Deutschland hätte, nicht einen Moment
nachgedacht werde.
/"Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive
Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren
Urhebern schadete, allen voran Deutschland. 'Russland ruinieren wollen'
war eine geradezu lebensgefährliche Idee. Man muss sich nur vorstellen,
was geschähe, wenn dieses Ziel erreicht würde. Ein Vielvölkerstaat würde
im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und außen wenden, und es wäre
höchst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug
Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal
eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten."/
Dem politischen Versagen entspreche das journalistische der großen
deutschen Medien. Verheugen kritisiert, dass im Mainstream die Ursachen
des Konflikts auf bizarre Weise verzerrt dargestellt würden. /"Die
überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf
unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des
Krieges griff, wird erklärt mit dem blutdürstigen Charakter des
Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen
zu wollen. (Da kann Putin tausendmal das Gegenteil sagen.) Wem diese
Erklärungen nicht genügen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So
sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also
nicht so wie wir."/
Moskau hat die Sanktionen wiederholt als illegal verurteilt und verweist
zudem auf den nachteiligen Effekt für die EU-Staaten. Die Sanktionen
verteuern Energie und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit der
westeuropäischen Industrien. Deutschland, das vor der Verhängung von
Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor einen großen
Teil seiner Energie aus Russland bezogen hat, steckt seit zwei Jahren in
einer Rezession fest.
Einige europäische Politiker räumen inzwischen ein, dass die
EU-Sanktionen gegen Russland europäischen Unternehmen größeren Schaden
zugefügt hätten als ihren russischen Mitbewerbern.
Ferdinando Pellazzo, Leiter der Italienisch-Russischen Handelskammer,
warnte, dass die Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen schwer
getroffen hätten. Siegfried Russwurm, Präsident des deutschen
Industrieverbands BDI, warnt vor wachsenden Risiken einer
Deindustrialisierung Deutschlands, da hohe Energiekosten – bedingt durch
den Wegfall billiger russischer Lieferungen – die Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2025, 16:51 Uhr
Berliner Zeitung 21.7.2025
*Das Sommerinterview war kein Ausrutscher:
Der ARD sind ihre Zuschauer egal
*Ein Kommentar von Sophie-Marie Schulz
/
/Es war nicht nur das lauteste Sommerinterview, das die ARD jemals
ausgestrahlt hat. Es war auch das ehrlichste. Denn es zeigt, wie wenig
der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch dazu in der Lage ist, seiner
Kernaufgabe nachzukommen: neutral, sachlich und zugänglich zu berichten.
Es reicht scheinbar nicht aus, dass AfD-Chefin Alice Weidel unter
Trillerpfeifenlärm, „Fuck AfD“-Rufen und musikalischer Beschallung
versucht, die Fragen des Moderators Marcus Preiß zu beantworten.
Zwischen Hasstiraden im Hintergrund und Tonproblemen auf der
ARD-Freiluftbühne kann Preiß ganz offensichtlich nicht verbergen, was er
von dem Chaos hält. Er lächelt, betont mehrfach, dass gegen den Auftritt
der AfD-Chefin demonstriert wird, und sagt: „Frau Weidel sagt gerne,
dass sie etwas nicht versteht, aber in diesem Fall gibt es sicher
Gründe.“ Eine Bemerkung, die man in dieser chaotischen Situation als
hilflosen Versuch der Einordnung verstehen kann. Doch in Wahrheit ist
dieses Interview keine Ausnahme, sondern nur die nächste journalistische
Bankrotterklärung, die nahtlos an eine Reihe ähnlicher Fälle anknüpft.
Der eigentliche Skandal ist nicht die Störung des Interviews, sondern
die Reaktion des Senders und die Gewissheit: Es wird sich nichts ändern.
*Doch wer die Hoffnung hat, dass sich jetzt etwas ändern wird, irrt gewaltig
*Was am Sonntagabend am Spreeufer geschah, war kein einmaliger
Ausrutscher. Das 30-minütige Gespräch steht exemplarisch für ein
Rundfunksystem, das längst die Kontrolle über seine eigene
Unparteilichkeit verloren und in seinem moralischen Sendungsbewusstsein
die Neutralitätspflicht längst in die Spree geworfen hat. Die
eigentlichen Leidtragenden sind die Zuschauer, die kein Wort verstehen
und dafür auch noch 18,36 Euro gezahlt haben.
Sender wie RTL, ProSieben oder Sat.1 hätten nach einem solchen Desaster
gar keine andere Option, als sofortige Konsequenzen zu ziehen.
Werbekunden könnten abspringen, ein langfristiger Einbruch der
Marktanteile wäre für die ohnehin angeschlagenen Sender auf lange Sicht
ein Todesurteil. Wer im Privatfernsehen patzt, riskiert Reichweite, was
nichts anderes als Geld bedeutet.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen ist in einem System
etabliert, das kaum Anreize für Selbstkritik oder Veränderung bietet.
Trotz Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die schon seit Jahren
zunimmt, fließen jährlich über 8,7 Milliarden Euro in die Kassen des
ÖRR. Druck von außen? Der dringt nicht durch, solange die Beiträge
gezahlt werden und der Rundfunkrat den Kurs stützt.
Kritiker dieser Kritik mögen dagegenhalten, dass die ARD bereits ein
Statement veröffentlicht hat und in Zukunft „Vorkehrungen treffen wird“,
damit sich ein solches Fiasko nicht wiederholt. Doch wer daraus die
Hoffnung ableitet, dass dieses Sommerinterview echte und vor allem
inhaltliche Konsequenzen nach sich zieht, irrt gewaltig. Es wird sich
nichts ändern, weil sich nichts ändern muss.
*Die Meinung der Zuschauer ist nebensächlich
*Haben die Debatten rund um Formate wie „Die 100“, die wegen ihrer
tendenziösen Einordnungen und moralischen Aufladungen bundesweit für
Empörung sorgten, irgendetwas bewirkt? Wurde die zunehmende
Politisierung der Berichterstattung hinterfragt oder wenigstens intern
reflektiert? Haben sich die Sendeanstalten jemals ernsthaft mit der
breiten Ablehnung des Genderns auseinandergesetzt? Ganz im Gegenteil. Im
November 2023 schaffte die „Tagesschau“ ihren jahrzehntelang etablierten
Begrüßungssatz „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur
‚Tagesschau‘“ kurzerhand ab. Seitdem werden die Zuschauer genderneutral
begrüßt: „Guten Abend, ich begrüße Sie zur ‚Tagesschau‘.“
Ein kleiner Akt mit großer Wirkung. Nicht, weil er sprachlich
effizienter wäre, sondern weil er symbolisch für die Haltung des ÖRR
steht. Die Meinung der Zuschauer ist nebensächlich. Und genau hier liegt
der Zusammenhang zum Sommerinterview: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
muss keine Rücksicht nehmen. Er kann es sich leisten, über Widerstand
hinwegzugehen. Die Kassen sind gut gefüllt und das bleiben sie auch.
Wer zahlt am Ende den Preis? Die Zuschauer, denen eine objektive
Berichterstattung verwehrt bleibt, und jene Medienhäuser, die unter dem
schleichenden Vertrauensverlust im gesamten Journalismus leiden. Denn
bereits wenige Minuten nach der Aufzeichnung der Sendung und der
Veröffentlichung des Videos auf YouTube wird in den sozialen Medien
spekuliert, ob die ARD die Tonspur der Demonstranten bewusst verstärkt
hat. Mehrere Tontechniker veröffentlichen auf der Plattform X
Ausschnitte des Interviews, auf denen Weidels Antworten klar und
deutlich zu hören sind – ohne die ohrenbetäubende Geräuschkulisse, die
das offizielle ARD-Video unhörbar macht.
Gleichzeitig kursieren Aufnahmen im Netz, auf denen deutlich zu sehen
ist, dass Einsatzkräfte der Berliner Polizei während des Interviews in
unmittelbarer Nähe der Störer stehen, ohne eine Aufforderung zur
Mäßigung auszusprechen. Mittlerweile hat die Polizei eine
Pressemitteilung veröffentlicht. Der massiven Überforderung wird mit
Ausflüchten begegnet. Von Selbstkritik keine Spur.
*Nicht das Interview mit Alice Weidel ist der Skandal
*Was bleibt, ist ein Bild von Gleichgültigkeit. Eine Polizei, die nicht
eingreift. Ein Sender, der das eigentliche Problem nicht erkennt und
sich längst von seiner Aufgabe entfremdet hat. Ein Staat, der Partei
ergreift. Nicht das Interview mit Alice Weidel ist der Skandal.
Skandalös ist, wie wenig Interesse der öffentlich-rechtliche Rundfunk
daran zeigt, auch für jene da zu sein, deren Meinung seine Redakteure
und Moderatoren ablehnen.
Berliner Zeitung 21.7.2025
*Linke-Politiker schockt mit geschmackloser Fotomontage
Alice Weidel hat „eine Affäre“ mit Adolf Hitler
Sören Pellmann, stellvertretender Vorsitzender der Linke-Fraktion im
Deutschen Bundestag, *teilt auf der Plattform X eine verstörende
Fotomontage. Darauf zu sehen ist AfD-Chefin Alice Weidel, die lächelnd
zur Seite blickt und ihre Arme um eine Person legt, die direkt vor ihr
steht – Adolf Hitler.
Der Linke-Politiker kommentiert das Bild mit den Hashtags „fckafd“,
„fcknzs“ und schreibt: „Einmal in der Sommerpause treffen und einen
romantischen Ausflug mit der Affäre machen, von der niemand erfahren soll …“
Auf der Originalaufnahme, die von Pellmann via Photoshop bearbeitet
wurde, ist der Tech-CEO Andy Byron mit seiner Affäre zu sehen. Das
zugehörige Video sorgte im Netz für Wirbel, da die Frau, die Byron in
den Händen hält, beim selben Unternehmen arbeitet und ebenfalls
verheiratet ist. Seitdem werden im Netz unzählige Memes geteilt, die
sich auf den sogenannten Kiss-Cam-Skandal beziehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 22 Juli 2025 06:30 Uhr, Von Heiner Flassbeck
Wenn Gewerkschaften Lohnsenkungen zustimmen, wird das mit der Rettung von Arbeitsplätzen begründet. Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck weist nach, dass den Gewerkschaften ein fundamentaler Denkfehler unterläuft. Gesamtwirtschaftlich betrachtet vernichten Lohnsenkungen Arbeitsplätze.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jochen Eckel
Wenn Gewerkschaften Arbeitsplätze durch Zustimmung zu Lohnsenkungen retten wollen, unterläuft ihnen ein Denkfehler, argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. Lohnsenkungen führen im Gegenteil zu steigender Arbeitslosigkeit, weist er nach.
Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.
Es ist immer wieder dasselbe Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen.
Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp haben sich die IG Metall und das Management auf einen bis 2030 gültigen "Sanierungstarifvertrag" verständigt. Um die defizitäre Firma wieder in die Gewinnzone zu bringen, wird das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld reduziert. Die Wochenarbeitszeit wird, selbstverständlich ohne den sonst bei den Gewerkschaften üblichen "vollen Lohnausgleich", reduziert. Thyssenkrupp verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen, wird aber gleichwohl über 10 000 Stellen (sozialverträglich) abbauen. Es gibt laut den Aussagen von Gewerkschaftern "Jobgarantien und Investitionszusagen" (vgl. den Bericht des ZDF hier). Hätte man die Lohnsenkung nicht mitgemacht, so die Argumentation der Gewerkschaften, wären die Arbeitsplatzverluste viel größer gewesen.
So einfach ist das in Deutschland. Wenn eine Firma in Schwierigkeiten ist, macht sie einen brutalen "Sanierungsplan", den sie sich dann von den Gewerkschaften mit Lohnsenkungen etwas weichspülen lässt. Und schon glauben wieder alle an die schöne neoliberal-neoklassische Geschichte, dass man mit Lohnsenkungen Arbeitsplätze retten kann. Und die Gewerkschaften haben mit ihrem "Sanierungstarifvertrag" ihre Seele und zugleich ihren Verstand verkauft.
Tucker Carlson bei Bild: "Putin hat bessere Arbeit geleistet als jeder deutsche Regierungschef"
Lohnsenkung vernichtet immer Arbeitsplätze
Wer die Löhne in einem Betrieb senkt, rettet keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche, ganz gleich, was er sonst noch an Vereinbarungen trifft. Die unmittelbare Folge der Lohnsenkung in einem Betrieb ist der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzbetrieben. Wenn ich einen Betrieb rette, bringe ich einen anderen in Schwierigkeiten. Der muss dann auch über Lohnsenkungen verhandeln.
Nun kann man sagen, dass VW oder Thyssenkrupp in Deutschland gar keinen unmittelbaren Konkurrenten haben und uns die chinesischen Anpassungsmaßnahmen wurscht sein können. Doch auch das ist zu kurz gedacht. Die Gewerkschaften sollten es eigentlich wissen (und manchmal erwecken sie auch den Eindruck, dass sie es wüssten, wenn sie über das sogenannte Kaufkraftargument reden), aber Arbeitnehmer sind immer Nachfrager der Güter, die sie selbst herstellen.
Sanieren die Gewerkschaften einen Betrieb, stellen sie immer die Existenz eines anderen und dessen Arbeitsplätze infrage. Selbst wenn es bei Thyssenkrupp oder bei VW gelungen wäre, den Abbau von Arbeitsplätzen vollständig zu verhindern, würde die Lohnsumme sinken (oder weniger steigen, als es sonst der Fall gewesen wäre), die von den Betrieben an die Arbeitnehmer ausbezahlt wird. Folglich fragen die von der Lohnsenkung betroffenen Arbeitnehmer irgendwo in der Volkswirtschaft weniger Güter und Dienste nach. Dort geraten dann Betriebe in Schwierigkeiten, entlassen Arbeitskräfte oder verhandeln mit den Gewerkschaften ebenfalls über Lohnsenkung.
Gesamtwirtschaftlich ist nichts gewonnen, die Arbeitslosigkeit steigt auf jeden Fall, weil es genügend Bereiche gibt, in denen die Gewerkschaften keine Rolle spielen und keine Lohnsenkungen vereinbaren können. Das Kaufkraftargument ist vollkommen richtig, die Gewerkschaften kapieren es aber nicht. Der einzige Ausweg ist, dass man die Löhne in der ganzen Breite der Volkswirtschaft senkt und damit den Kaufkraftverlust ins Ausland verlagert und dort für Arbeitslosigkeit sorgt. Mit dieser Variante hat Deutschland ja einschlägige Erfahrungen, die Agenda-Politik lässt grüßen.
Hätten die Gewerkschaften bei Thyssenkrupp nicht bei der Sanierung geholfen, wären dort vermutlich mehr Arbeitsplätze verloren gegangen. Das immerhin haben die Gewerkschaften erreicht. Ihre Solidarität ist jedoch nur die Solidarität mit den eigenen Betriebsangehörigen, es gibt aber keine Solidarität mit all den anderen Kollegen in der Wirtschaft oder gar mit denen in der Welt.
EU-Sanktionen gegen Russland: Indien prangert westliche Doppelmoral an
Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft
Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gewerkschaften auf den Versuch der Sanierung eines Betriebes einlassen, der womöglich gar nicht sanierbar ist. Dann war all die Mühe umsonst. "Jobgarantien" und "Investitionszusagen" sind niemals wirklich garantiert, weil niemand garantieren kann, dass der Betrieb überlebt.
Was aber können die Gewerkschaften in einem solchen Fall tun? Die Antwort ist einfach: Nichts! Sie haben kein Mittel, mit dem sie den Verlust von Arbeitsplätzen auf der Ebene der Volkswirtschaft verhindern könnten, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sinkende Nachfrage in der Wirtschaft kann man nicht mit sinkenden Einkommen der Arbeitnehmer bekämpfen. Nur der Staat und die Notenbank können von außen eingreifen und die Lage durch neue Schulden oder durch Zinssenkung oder eine Mischung von beidem verbessern.
Die Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft. Das kann man ihnen auf der Ebene des Betriebes nicht verdenken, weil auch ihre Mitglieder so denken. Was man allerdings heftig kritisieren muss, ist die Tatsache, dass es in den Reihen der Gewerkschaften offenbar niemanden mehr gibt, der auch in der Öffentlichkeit deutlich macht, dass die Sanierungsversuche der Gewerkschaften niemals das Problem lösen können und deswegen ein konsequentes Eingreifen des Staates unumgänglich ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich fast vollständig aus der wirtschaftspolitischen Diskussion verabschiedet und überlassen das Feld den Arbeitgebern und deren ökonomischen Beratern, die vollkommen abwegige neoklassische Modelle des "Arbeitsmarktes" vertreten (wie in meinem Grundlagenbuch ausführlich erläutert).
Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Oskar Lafontaine. Von 2003 bis 2012 war er Chefvolkswirt bei UNTAC in Genf.
Der Beitrag erschien am 17. Juli 2025 unter dem Titel "Thyssen-Krupp: Gewerkschaften akzeptieren Lohnsenkung und glauben, sie retten Arbeitsplätze: Ein grandioser Irrtum" auf dem Blog "Relevante Ökonomik", der vom Autor des Beitrags betrieben wird.
Mehr zum Thema – China warnt EU davor, chinesischen Unternehmen in Europa zu schaden
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Info: https://freedert.online/inland/251218-lohnsenkungen-bei-thyssen-krupp-gewerkschaften/
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2025, 16:50 Uhr
*Berliner Zeitung 21.7.2025
*„Made for Germany“: Jetzt kommt raus, was hinter den Milliarden steckt
*Von Lukas Kuite
Ein Zusammenschluss von 61 deutschen Firmen macht mit ihrer Initiative
„Made for Germany“ Druck auf die Bundesregierung. Die Gruppe, in der
Dax-Konzerne und Start-ups vertreten sind, will innerhalb der nächsten
drei Jahre 631 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Der
Siemens-Chef Roland Busch sprach im Handelsblatt von „frischem, aber
auch bereits zugesagtem Kapital“.
Doch was davon ist tatsächlich neu – und was war längst geplant? Ein
dreistelliger Milliardenbetrag und damit „ein signifikanter Anteil der
Gesamtsumme“ entfalle auf Neuinvestitionen, teilte die Initiative am
Montag mit. Doch wie zwei große Dax-Konzerne der Berliner Zeitung
vertraulich bestätigen, handelt es sich um bereits im Voraus geplante
Ausgaben. Ist das Ganze ein PR-Coup – auch im Sinne von Kanzler Merz?
*Treffen im Kanzleramt: Neuinvestitionen sind „keine neuen Investitionen“
*Viele von der Berliner Zeitung angefragten Firmen, die Teil der
Milliarden-Initiative sind, verweigerten eine Antwort. „Aus
kapitalmarktrechtlichen Gründen können wir hierzu keine Stellung
beziehen“, sagt der Sprecher eines Automobilherstellers auf Anfrage der
Berliner Zeitung, ob es sich um die angekündigten „Neuinvestitionen“
auch wirklich um neue Investitionen handelt. SAP teilt mit, dass der
Konzern am Dienstagabend seine Zahlen zum zweiten Quartal
veröffentliche. „Börsenrechtlich sind wir bis dahin noch in der ‚Quiet
Period‘.“ Aus regulatorischen Gründen könne man sich nicht äußern.
Doch zwei Schwergewichte der deutschen Wirtschaft werden unter drei
klarer. „Natürlich plant ein Konzern Jahre im Voraus“, sagt der Sprecher
eines Unternehmens auf Anfrage am Telefon. „Neue Ideen werden jetzt
nicht von heute auf morgen überlegt.“ Demnach seien es „keine neuen
Investitionen“. In der Pressemitteilung wird das nicht klar. Was genau
unter „Neuinvestition“ zu verstehen ist, bleibt vage – je nach Quelle
kann es auch bereits geplante Erweiterungen umfassen. Überwiegend wird
er als Gegensatz zu „Ersatzinvestition“ verwendet und umfasst damit
sowohl Einrichtungs- als auch Erweiterungsinvestitionen. Teilweise
erfolgt jedoch auch eine Gleichsetzung mit dem Begriff der
Errichtungsinvestition, auch Erstinvestition genannt.
Mit Covestro, BASF, Bayer, Henkel und Lanxess sind gleich fünf
Unternehmen aus der chemischen Industrie dabei. „Wir investieren jedes
Jahr fast zehn Milliarden Euro in Sachanlagen wie Maschinen, Gebäude und
Ausrüstung. Dabei betreffen über 40 Prozent der Investitionen in den
letzten Jahren Kapazitätserweiterungen“, teilt der Branchenverband VCI
auf Anfrage dieser Zeitung mit. Eine interne Verbandsumfrage würde
zeigen, dass zwei von drei Unternehmen bereit wären, wieder stärker zu
investieren – vorausgesetzt, die Standortbedingungen in Deutschland und
Europa verbesserten sich spürbar.
*Siemens, Deutsche Bank: Milliardenversprechen von Politik abhängig
*Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Ankündigung der
Unternehmen als „positives Signal“ begrüßt. Damit zeigten die
Unternehmen, dass sie „grundsätzlich an den Standort Deutschland
glauben“, sagte sie am Montag. Damit aus der großen Ankündigung auch
große Taten folgen, würden die Unternehmen von der Bundesregierung
„Planungssicherheit“ sowie politische und sicher auch „finanzielle
Unterstützung“ bei ihren Vorhaben erwarten, fügte sie hinzu.
Der Energiekonzern RWE teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass er
seine Investitions- und Wachstumspläne zuletzt im Februar vorgestellt
hat. „Wir hatten angekündigt, mindestens drei Gigawatt neue
wasserstofffähige Gaskraftwerke zu errichten, sobald der von der
Bundesregierung angekündigte Regulierungsrahmen steht“, sagt ein
Sprecher. Mit der Initiative werde „einmal mehr klar“, dass Deutschland
„bestens vorbereitet“ sei.
Im Kanzleramt fordert die deutsche Wirtschaft Zugeständnisse, bevor das
Geld fließt. Im Vorfeld des Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz,
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU), sagte Siemens-Vorstand Roland Buch dem Handelsblatt, dass
es ohne die Firmen, „die an den Standort glauben und investitionsbereit
sind“, nicht klappen würde. Das Sondervermögen des Bundes für
Infrastruktur könnte gar um ein Fünffaches, „auf 2500 Milliarden Euro“
gehebelt werden.
Öffentliche und private Mittel müssten bestmöglich kombiniert werden.
„Bei allen politischen Entscheidungen sollten wir darauf achten, dass
sie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern“, wird
Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitz
zitiert. Bei zukünftigen Gesetzen muss Merz also aufpassen, dass er den
Firmen keine Hemmnisse in den Weg legt. Vonovia-Geschäftsführer Rolf
Buch teilt der Berliner Zeitung mit, dass es jetzt darauf ankomme, die
Regulierung „so anzupassen“, dass sie zum Beispiel den Neubau
unterstützt. Der Bauturbo sei ein erster wichtiger Schritt, weitere
müssten folgen.
*Ökonom kritisiert „Made for Germany“: Kleine und mittlere Unternehmen
nicht am Tisch
*„Made for Germany“ wurde von Sewing, Siemens-Vorstand Busch, Mathias
Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, und Alexander Geiser,
CEO von FGS Global, ins Leben gerufen. Weitere Unternehmen und
Investoren seien „herzlich eingeladen“, sich der Initiative
anzuschließen, heißt es.
Der Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für
Weltwirtschaft (IfW) kritisierte, dass beim Investitionsgipfel im
Kanzleramt mit der Initiative „Made for Germany“ nur große Unternehmen
dabei seien. Viele für den Standort Deutschland zentrale Mittelständler
seien hingegen nicht eingeladen worden – sie hätten keinen Platz am
Tisch gehabt. Aus Berlin sind nur der Solaranlagen-Verkäufer Enpal, der
Online-Versandhändler Zalando, das Medienhaus Axel Springer und der
Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz dabei.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
rumble.com, 22. Juli 2025, gegen 12:00 Uhr, RT DE
News Deutschland Wirtschaft Politik Friedrich Merz Investition Gipfel Unternehmer Steuern Geld Finanzen
Am Montag, dem 21. Juli, hat in Berlin ein Treffen von Vertretern deutscher Unternehmen mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz stattgefunden.
Die Bundesregierung hat zugesagt, mit einem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm Impulse für die Konjunktur zu setzen. Allerdings plant sie nicht, den Konsum im Inland anzukurbeln. Stattdessen sind Einschnitte im sozialen Bereich angekündigt. Der Plan zielt darauf ab, neben staatlichen Mitteln Hunderte Milliarden Euro an privatem Kapital zu mobilisieren, um die Infrastruktur zu modernisieren, sektorale Investitionen zu unterstützen sowie neue Technologien wie KI zu fördern und die digitale Transformation zu beschleunigen.
In seiner Ansprache betonte Merz: "Deutschland ist zurück, es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren. Wir sind kein Standort der Vergangenheit, sondern ein Standort der Gegenwart und vor allem der Zukunft." Er fügte hinzu, die neue Bundesregierung wolle die Grundlage für neues Wachstum und damit Wohlstand für alle schaffen.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/251212-investitionsgipfel-merz-empfaengt-unternehmensvertreter/
Info: Video https://rumble.com/v6wimns-investitionsgipfel-in-berlin-deutschland-ist-zurck.html Dauer 2:02 Min.
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freedert.online, 22 Juli 2025 09:32 Uhr
Die dritte Runde der direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew ist für Mittwoch geplant, so die Ankündigung durch den ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.
Quelle: Gettyimages.ru © Antonio Masiello / Freier Fotograf
Wladimir Selenskij auf einer Pressekonferenz während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom, 10. Juli 2025
Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine wird laut Ankündigung am Mittwoch in der Türkei stattfinden, so der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montag in einer Videoerklärung auf Telegram. Den Termin habe ihm der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow genannt, der jüngst zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt wurde.
Moskau und Kiew haben in diesem Jahr bereits zwei direkte Verhandlungsrunden in Istanbul abgehalten. Bei einem Treffen im vergangenen Monat tauschten die beiden Seiten Entwürfe für Memoranden aus, in denen sie ihren Fahrplan zur Beendigung des Konflikts darlegten, und einigten sich auf einen neuen Gefangenenaustausch.
Die Nachrichtenagentur TASS hatte zuvor unter Berufung auf eine Insiderquelle berichtet, dass demnach eine neue Gesprächsrunde am Donnerstag stattfinden würde.
Seymour Hersh: Selenskij kann sich nicht mehr lange halten
Der frisch gekürte Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, der die Kiewer Delegation bei den letzten Gesprächen leitete, hat laut Selenskij den Mittwoch als kommenden Termin für das nächste Treffen vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident wird mit den Worten zitiert:
"Ich habe mit Rustem Umerow über die Vorbereitung des [Kriegsgefangenen-]Austauschs und ein weiteres Treffen in der Türkei mit der russischen Seite gesprochen. Umerow berichtete, dass das Treffen für Mittwoch geplant ist."
Kiews Agenda für die bevorstehenden Gespräche umfasse humanitäre Themen wie den Austausch neuer Kriegsgefangener und die Verhandlung eines möglichen Treffens zwischen den Führern der beiden Länder, so Selenskij in seiner Erklärung.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass im Rahmen kommender Gespräche weiterhin "umfangreiche diplomatische Arbeit" zu leisten sei, da die russischen und ukrainischen Friedensmemoranden "diametral entgegengesetzt" seien.
Die Zusammensetzung des Moskauer Verhandlungsteams bleibe unverändert, so Peskow am Montag vor Journalisten. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Mitteilung:
"Selenskij kündigte in seiner Videobotschaft neue Angriffe auf Ziele in Russland an. 'Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen', sagte Selenskij. Dazu benötige die Ukraine auch mehr Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen und Raketen schützen zu können."
Medien: Was ist entscheidend für Patriot-Lieferungen an Ukraine?
Moskaus Memorandum zielt auf die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der Volksrepublik Lugansk (LPR), der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil Russlands sowie auf den vollständigen Rückzug der ukrainischen militärischen und paramilitärischen Verbände aus diesen Gebieten. Außerdem muss die Ukraine einen neutralen Status einnehmen und darf nicht Mitglied in Militärbündnissen und Koalitionen wie der NATO sein. Außerdem muss sie die Größe ihrer Streitkräfte begrenzen und alle Nazi- und Neonazi-Organisationen und Propaganda auf ihrem Territorium verbieten, um nur einige Punkte zu nennen.
In dem Memorandum von Kiew wird demgegenüber ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand gefordert. Eine weitere Forderung lautet, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, neutral zu bleiben – einschließlich der Option einer vollständigen NATO-Mitgliedschaft sowie "robuste Sicherheitsgarantien", die von westlichen Verbündeten unterstützt werden sollen.
Russland hat sich gegen die von Großbritannien und Frankreich geführten Bemühungen ausgesprochen, im Falle eines Waffenstillstands "friedenserhaltende" Truppen in der Ukraine einzusetzen. Moskau hat gewarnt, dass jegliche NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet – ob unter dem Deckmantel der "Friedenstruppen" oder anderweitig – als legitime militärische Ziele betrachtet werden.
Mehr zum Thema – Mit Trumps Segen: Ukraine plant Offensive, die alles verändern wird
Video https://rumble.com/v6wgxfc-peskow-zu-waffenlieferungen-an-kiew-deutschland-wird-daran-zugrunde-gehen.html Dauer 2:17 Min.
hier Screenshots daraus
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Info: https://freedert.online/russland/251283-selenskij-kuendigt-termin-fuer-naechste/
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freedert.online, 22 Juli 2025 06:30 Uhr
In einem Beitrag für die "Weltwoche" rechnet der ehemalige EU-Kommissar Gunter Verheugen mit der EU-Sanktionspolitik ab. Die Sanktionen schwächten die Europäische Union. Zudem kritisiert Verheugen, dass die EU die Folgen nicht bedenke. Ein Auseinanderfallen Russlands hätte für Westeuropa negative Konsequenzen.
Quelle: www.globallookpress.com © Frank Ossenbrink
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen bei einem Staatsakt im vergangenen Jahr.
Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu schwächen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten losgegangen. Sie hätten vielmehr ihren Architekten geschadet, sagte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.
Letzte Woche verhängte die EU ihr 18. Sanktionspaket, das sich unter anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands richtet. Verboten wurden Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Verboten wurde zudem die Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipelines.
Gunter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, sagte, die Sanktionen der EU hätten sich auf ihre Urheber ausgewirkt, wobei der Westen die höchsten Kosten zu tragen habe.
Analyse
Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse
"Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu 'ruinieren', und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und 'kriegsähnlich' zu verheeren, so vollständig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel."
Dies schrieb Verheugen in einem am Freitag veröffentlichten Kommentar für die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Dort geht er mit der Politik der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hart ins Gericht.
"Unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschließlich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden."
18. EU-Sanktionspakett: Russisches Öl, Banken und Rüstung im Visier
Ausdruck dafür sei der Wunsch, Russland vernichten zu wollen, wobei über die Folgen, die das für die EU und Deutschland hätte, nicht einen Moment nachgedacht werde.
"Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren Urhebern schadete, allen voran Deutschland. 'Russland ruinieren wollen' war eine geradezu lebensgefährliche Idee. Man muss sich nur vorstellen, was geschähe, wenn dieses Ziel erreicht würde. Ein Vielvölkerstaat würde im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und außen wenden, und es wäre höchst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten."
Dem politischen Versagen entspreche das journalistische der großen deutschen Medien. Verheugen kritisiert, dass im Mainstream die Ursachen des Konflikts auf bizarre Weise verzerrt dargestellt würden.
Putin: EU-Verzicht auf russischen Dünger ist "absolute Dummheit"
"Die überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Krieges griff, wird erklärt mit dem blutdürstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da kann Putin tausendmal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erklärungen nicht genügen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also nicht so wie wir."
Moskau hat die Sanktionen wiederholt als illegal verurteilt und verweist zudem auf den nachteiligen Effekt für die EU-Staaten. Die Sanktionen verteuern Energie und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrien. Deutschland, das vor der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor einen großen Teil seiner Energie aus Russland bezogen hat, steckt seit zwei Jahren in einer Rezession fest.
Einige europäische Politiker räumen inzwischen ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland europäischen Unternehmen größeren Schaden zugefügt hätten als ihren russischen Mitbewerbern.
Ferdinando Pellazzo, Leiter der Italienisch-Russischen Handelskammer, warnte, dass die Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen schwer getroffen hätten. Siegfried Russwurm, Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, warnt vor wachsenden Risiken einer Deindustrialisierung Deutschlands, da hohe Energiekosten – bedingt durch den Wegfall billiger russischer Lieferungen – die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten.
Mehr zum Thema - Deutscher Unternehmer: Westen erkennt, dass Russland mit Sanktionen nicht zu besiegen ist
Video https://rumble.com/v6wdtqw-china-experte-baerbock-htte-keine-chance-bei-der-chinesischen-kp-zu-hohe-an.html Dauer 1:10 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Bild: Fly Of Swallow Studio/. Shutterstock.com
telepolis.de, 16. Juli 2025 Dmitrij Trenin, Sergej Awakjanz, Sergej Karaganow
Russland überprüft seine militärische Strategie grundlegend. Der Ukraine-Konflikt hat Schwächen offenbart. Was plant der Kreml? (Teil 1)
Das vorliegende Dokument, von dem Telepolis in Kooperation mit dem Potsdamer Welttrends-Verlag erstmals wesentliche Teile in deutscher Übersetzung veröffentlicht, bietet einen tiefen Einblick in die aktuelle russische Nukleardoktrin und ihre sicherheitspolitischen Implikationen. Das Papier verdeutlicht die Radikalisierung der russischen Haltung und die wachsenden Gefahren eines atomaren Schlagabtauschs. Dieses exklusive Werk, das auf einer breiten russischen Expertenanalyse basiert, soll Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit sensibilisieren und zur Abrüstungsdebatte beitragen. Die Vollversion ist bei unserem Kooperationspartner, dem Welttrends-Verlag, erhältlich. (https://welttrends.de/russlands-neue-sicherheits-und-geopolitik/)
Der Konflikt in der Ukraine – aus russländischer Sicht die sogenannte "Spezielle Militäroperation" – ist immer noch ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem kollektiven Westen unter Führung der USA [Vereinigten Staaten]. Dieser Umstand und der Konflikt zwingen zu einem neuen Blick auf die Fragen der militärischen und geopolitischen Abschreckung/Zügelung unserer Hauptgegner.
Die bestehende Konzeption der Abschreckung/Zügelung wurde während des "Kalten Krieges" gegen die USA [Vereinigten Staaten] entwickelt und dann an die Situation einer deklarierten, aber nie verwirklichten Partnerschaft mit dem Westen angepasst.
Der Übergang von einer gescheiterten Partnerschaft in eine neue Konfrontation und dann in eine offene Konfrontation lässt eine Rückkehr zum ursprünglichen Format des "Kalten Krieges" nicht zu. Der Grund dafür ist die grundlegende Veränderung des geopolitischen, geoökonomischen, ideologischen, sozialen, militärtechnischen Kontextes, in dem die "Strategie der nationalen Sicherheit" des Landes umgesetzt wird.
Die Ukraine-Krise hat das zentrale Problem der Sicherheit Russlands deutlich gemacht: Die nukleare Abschreckung/Zügelung schützt das Land nicht vor der geopolitischen Aggression eines Gegners, der eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellen kann.
Das Wort "Abschreckung/Zügelung" (ru – "сдерживание") selbst, obwohl seit langem akzeptiert und in offiziellen Dokumenten verwendet, ist nicht zutreffend, wenn die Rede von der Bestimmung [vom Zweck] der Nuklearstreitkräfte ist.
Wir "zügeln" nicht einen möglichen nuklearen oder sonstigen Überfall vonseiten eines potenziellen Gegners, sondern wir schrecken einen Überfallpläne schmiedenden Aggressor dadurch ab, dass dieser Überfall für ihn selbst garantiert unannehmbare oder sogar katastrophale Folgen haben wird. Anstelle von nuklearer Abschreckung/Zügelung [ru – "ядерноe сдерживаниe"] schlagen wir vor, von nuklearer Einschüchterung [ru – "ядерноe устрашениe"] und im Medienbereich von "Ernüchterung" [ru – "отрезвлении"] des wahrscheinlichen Gegners zu sprechen.
Die Wesensmerkmale von Kernwaffen machen die nukleare Einschüchterung praktisch auf nahezu jeder Ebene zu einem strategischen Instrument – unabhängig von der Stärke der Nuklearladung oder der Reichweite des Trägers. Angesichts des Charakters von Kernwaffen und des Heiligenscheins oder gar Mythos, der sie umgibt, ist der Einsatz der Kernwaffe ein Schritt von strategischer Bedeutung. Diese Situation könnte sich ändern, wenn – Gott bewahre – diese Waffe zum Einsatz käme und sich herausstellte, dass diese, nur im begrenzten Maßstab eingesetzt, nicht zu einer Eskalation und weltweiten Katastrophe führt.
Aber ein solcher Einsatz könnte ihre Rolle als Instrument zur Verhinderung eines jeden Krieges schwächen. Dies ist ein zusätzliches Argument, das für eine vorsichtige und durchdachte Politik der nuklearen Abschreckung-Einschüchterung [im Original: ru – сдерживания-устрашения] spricht.
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Die nukleare Abschreckung-Einschüchterung hat viele Funktionen (im gesamten Bericht aufgeführt und erörtert). Deren Nichtverstehen und Nichtbeachtung führt zur Minderung der Wirksamkeit der politischen Nutzung des nuklearen Faktors in der militärpolitischen Strategie Russlands.
Angesichts der Gesamtheit des militärischen, militärökonomischen und demographischen Potenzials der derzeitigen Hauptgegner Russlands – der USA und ihrer Nato-Verbündeten – sollten wir nicht – wie das die Sowjetunion machte – nach einer allgemeinen militärischen Parität zu ihnen streben.
Außerdem war die Parität als numerische Gleichheit bei Gefechtsladungen und Trägermitteln in der Vergangenheit kein zuverlässiger Indikator für die Wirksamkeit der nuklearen Einschüchterung. Stattdessen schlagen wir als Kriterium die militärtechnische, politische und psychologische Fähigkeit zur aktiven nuklearen Einschüchterung vor, d. h. die Fähigkeit und Entschlossenheit, Nuklearwaffen in den Fällen einzusetzen, wenn Russlands Kerninteressen betroffen sind.
Nukleare Einschüchterung des Gegners ist die wichtigste, aber nicht die einzige Komponente der Abschreckung/Zügelung – der Begriff ist hier zutreffend – eines potenziellen Gegners durch militärische Gewalt. Die Streitkräfte allgemeiner Bestimmung gewährleisten die Sicherheit des Landes und sind in ständiger Bereitschaft, einen Überfall des Gegners abzuwehren.
Der Gegner muss jedoch davon überzeugt werden, dass Russland sich nicht erlaubt die Kernwaffen "in Klammern zu setzen", um zu gewinnen und dass es auf einen entschiedenen Sieg eingestellt ist – über jeden Gegner, der in Russlands Souveränität, territoriale Integrität und das Leben seiner Bürger eingegriffen hat oder einen solchen Angriff vorbereitet.
Neben der militärischen Komponente umfasst die strategische Abschreckung-Einschüchterung auch eine nicht weniger wichtige räumliche (geopolitische) Komponente. Als ein wichtiges Problem des zeitgenössischen russländischen strategischen Denkens stellt sich die Identifizierung der strategischen Abschreckung/Zügelung mit nur einem ihrer Elemente – dem nuklearen – dar.
Keineswegs ist es möglich, die Arten der strategischen Abschreckung/Zügelung zu trennen. Gerade das Fehlen bzw. die Schwäche der geopolitischen Abschreckung/Zügelung in der "Westlichen Strategischen Richtung" nach dem Ende des Kalten Krieges führte zu dem militärischen Zusammenstoß in der Ukraine. Dieser Zustand muss dringend korrigiert werden, und zwar in allen strategischen Richtungen. Russland muss wieder ein System zur Nichtzulassung von feindlicher Präsenz entlang seiner gesamten Grenzen – in erster Linie mit den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – aufbauen.
Die nukleare Einschüchterung und die Abschreckung/Zügelung mittels Streitkräften allgemeiner Bestimmung sollten durch Limitierung oder Verdrängung der feindlichen Präsenz in diesen Ländern sowie durch die Verhütung von Bedrohungen für Kerninteressen zukünftiger russländischer Sicherheit ergänzt werden.
Die Unterschätzung der Bedeutung der geopolitischen Abschreckung/Zügelung der USA [Vereinigten Staaten] im postsowjetischen Raum nach dem Zerfall der UdSSR sowie das unzureichende Vertrauen in die nukleare Einschüchterung in der Krise um die Ukraine, die zur Jahreswende 2014 begann, zwangen Russland im Februar 2022 zur Speziellen Militäroperation (SMO) überzugehen. Von Anfang an wurden die militärischen Handlungen Russlands begleitet von Verweisen auf die nukleare Einschüchterung. Dies erlaubte bisher, ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in den Konflikt zu verhindern.
Die hohe Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen, die Rückständigkeit und die bekannte "Oberflächlichkeit" der Nukleardoktrin ("auf unsere Kerninteressen wagt man nicht auszuprobieren zuzugreifen, weil Russland eine nukleare Supermacht ist") erlaubten gleichzeitig dem Gegner, auf den Sieg über Russland auf dem Gefechtsfeld oder seine Zermürbung zu hoffen.
Angesichts des nuklearen Status der RF [Russischen Föderation] ist Washington in der Tat sehr daran interessiert, einen direkten Zusammenstoß nicht nur zwischen US-amerikanischen, sondern auch zwischen Nato-Truppen und den russländischen Streitkräften zu vermeiden. Die Idee einer Nato-"Flugverbotszone" über der Ukraine wurde zurückgestellt.
Die Versuche des Westens, Druck auf Minsk auszuüben, wurden durch die Stationierung operativ-taktischer Nuklearraketensysteme der RF auf dem Territorium von Belarus abgewehrt. Die Äußerungen des französischen Präsidenten über die Möglichkeit, reguläre Truppen der Nato-Länder in die Ukraine zu entsenden, wurden von den USA bisher nicht unterstützt.
Dennoch kamen die USA zu dem Schluss, dass die Länder des Westens einen indirekten Krieg gegen Russland in der Ukraine führen können und den Einsatz sogar ständig erhöhen könnten, ohne einen nuklearen Schlag von russländischer Seite befürchten zu müssen. Unter diesen Bedingungen hat sich das Kiewer Regime als nahezu ideales Werkzeug in Washingtons Händen erwiesen – als ein billiger Söldner, und die Ukraine verwandelte sich in Verbrauchsmaterial.
Die USA haben sich sogar eine für ihre bisherigen Beziehungen zu Moskau noch nie dagewesene Aufgabe gestellt: Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – durch die SKU [Streitkräfte der Ukraine] bei allseitiger Unterstützung vonseiten der USA/des Westens.
Die europäischen Eliten, die noch stärker als die amerikanischen Eliten vom "strategischen Parasitismus" – der Gewöhnung an den Frieden und der fehlenden Angst vor dem Krieg – gezeichnet sind, haben die Fähigkeit, strategisch zu denken, schließlich verloren. Da sie sich in einer komplexen Krise befinden und ihre Legitimität verlieren, haben sie ganz und gar "über die Stränge geschlagen". Die herrschenden Kreise Europas sind bereits mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt.
Seit Ende 2023 ist es den Streitkräften Russlands gelungen, die Initiative auf dem Kriegsschauplatz zu übernehmen. Moskau steht nun vor der Aufgabe, die Initiative im Krieg insgesamt zu ergreifen. Der Gegner ist bestrebt, die materiellen Ressourcen Russlands zu erschöpfen und es psychisch zu zermürben. Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer, psychologischer und anderer Faktoren muss ein Sieg im Krieg innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums – von höchstens zwei Jahren – errungen werden. Unnötig jedoch ist, sich zu täuschen: Die Konfrontation mit dem kollektiven Westen, die eine innere – politisch-moralische – Mobilisierung erfordert, wird noch lange Zeit danach andauern.
Für die Erringung eines Sieges ist vieles erforderlich, und zwar nicht nur auf dem Gefechtsfeld. Da die Konfrontation Russlands mit dem kollektiven Westen ein integraler Bestandteil der globalen Krise ist, deren Hauptinhalt der schwierige und schmerzhafte Übergang von der Hegemonie des Westens unter Führung der USA [Vereinigten Staaten] zu einem neuen, ausgewogeneren Modell der Weltordnung ist, muss Moskau aktiv mit Partnern aus Asien, Afrika und Lateinamerika zusammenwirken.
Dies erfordert die Ausarbeitung und Umsetzung einer flexiblen Koalitionsstrategie zur Förderung übereinstimmender Interessen Russlands und der Länder, die die Weltmehrheit darstellen.
Die Übereinstimmung der Interessen allein ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Grundlage für die Formierung einer Koalition. Es muss eine gemeinsame Wertekomponente vorhanden sein. Russland hat nicht die Absicht, irgendjemandem seine Ideologie aufzuzwingen (die auf jeden Fall erst noch entwickelt werden muss – und das so schnell wie möglich).
Aber indem es sich offiziell zu einer "Staats-Zivilisation" erklärt hat, hat es dem westlichen Modell der globalen Verwestlichung seine Agenda der Formierung einer neuen Weltordnung als komplexen Blütenstand vieler Kulturen und mehrerer Zivilisationen von Weltrang entgegengesetzt.
Um auf Fragen im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Krieg zurückzukommen, sind wir der Meinung, dass die folgenden Schritte unternommen werden sollten.
Dmitrij Witaljewitsch Trenin, Sergej Josefowitsch Awakjanz, Sergej Alexandrowitsch Karaganow
Die Autoren:
Dmitrij Witaljewitsch Trenin – Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie,Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik, Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Hauptautor des Berichts.
Sergej Josefowitsch Awakjanz – Admiral, Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie, Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.
Sergej Alexandrowitsch Karaganow – "Verdienter Professor", Wissenschaftlicher Leiter der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik, Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Leiter des Autorenkollektivs verantwortlicher Mitredakteur des Berichts.
Teil 2: Moskaus Masterplan: Wie der Kreml die Nato in Schach halten will (https://www.telepolis.de/features/Moskaus-Masterplan-Wie-der-Kreml-die-Nato-in-Schach-halten-will-10490506.html)
Der Artikel erscheint im Rahmen der Medienkooperation mit WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Moskaus Masterplan: Wie der Kreml die Nato in Schach halten will
Bild: Frame Stock Footage/ Shutterstock.com
telepolis.de, 17. Juli 2025 Dmitrij Trenin, Sergej Awakjanz, Sergej Karaganow
Russland plant eine radikale Verschärfung seiner Militärstrategie. Der Kreml will die Nato durch nukleare Abschreckung in Schach halten. Was ein Papier aus Moskau enthüllt. (Teil 2)
Das vorliegende Dokument, von dem Telepolis in Kooperation mit dem Potsdamer Welttrends-Verlag erstmals wesentliche Teile in deutscher Übersetzung veröffentlicht, bietet einen tiefen Einblick in die aktuelle russische Nukleardoktrin und ihre sicherheitspolitischen Implikationen. Das Papier verdeutlicht die Radikalisierung der russischen Haltung und die wachsenden Gefahren eines atomaren Schlagabtauschs. Dieses exklusive Werk, das auf einer breiten russischen Expertenanalyse basiert, sollte Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit sensibilisieren und zur Abrüstungsdebatte beitragen. Die Vollversion ist bei unserem Kooperationspartner, dem Welttrends-Verlag, erhältlich.
Im ersten Teil wurde der Ukraine-Krieg aus russischer Sicht als indirekter Konflikt mit dem Westen eingeordnet und die nukleare Abschreckung kritisch beleuchtet. Hier nun der zweite Teil.
Überdenken: Den früheren „friedlichen“ Ansatz der strategischen Abschreckung/Zügelung und die Gewohnheit ablegen, hauptsächlich auf die Schritte des Gegners zu reagieren;
Neu beleben: Die Strategie der nuklearen Einschüchterung des kollektiven Westens, die Eskalationsstrategie des Gegners zu durchbrechen und dessen Versuche zu vereiteln, Russland an der Verwirklichung seiner Ziele in der SMO zu hindern;
Eng konsultieren: Mit den internationalen Partnern Russlands aus den Ländern der Weltmehrheit (insbesondere mit den Mitgliedern der SCO und der BRICS) über die Zukunftsperspektiven des Ukraine-Konflikts und deren Vorbereitung auf den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland. Wenn sich unsere Partner an diesen Gedanken gewöhnen, wird dies ernsthaft die Wirksamkeit der nuklearen Einschüchterung stärken. Engere Kommunikation mit den chinesischen, indischen und pakistanischen Partnern, auch informell, über ein breites Spektrum militärischer und politischer Fragen.
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Entgegensetzen: Dem westlichen Modell der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine allseitig ausgearbeitete russländische Eskalationsstrategie und eine Formel für Frieden und Sicherheit in ganz Eurasien, einschließlich seiner europäischen Region. Die Spezielle Militärische Operation [SMO] durch eine spezielle diplomatische Operation zu ergänzen.
Warnen: Darüber, dass die Russische Föderation im Falle der Entsendung von Kontingenten regulärer Streitkräfte der Nato-Länder in die Ukraine die Entsendestaaten als Parteien eines bewaffneten Konflikts ansieht und deren Militärkontingente und deren Hoheitsgebiet als vorrangige Ziele für die Führung von Schlägen betrachten wird.
Präzisieren: Die Bedingungen für den Einsatz von Kernwaffen durch die Erweiterung der Liste solcher Bedingungen und dadurch ein Senken der doktrinären Schwelle für den Kernwaffeneinsatz. Die radikale Modernisierung der überholten, aber bereits ‘fahrlässigen’ Nukleardoktrin beschleunigen.
Erwägen: den Ausstieg aus dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffentests in drei Sphären [Domänen] und aus dem Moratorium für unterirdische Kernwaffentests.
Einrichten – einer Flugverbotszone für ausländische unbemannte Luftfahrzeuge im neutralen Luftraum über dem Schwarzen Meer, außerhalb der Hoheitsgewässer der Schwarzmeer-Anrainerstaaten.
Vorbereiten: Den Start von Systemen in den Weltraum, die in der Lage sind, US-amerikanische Aufklärungssatelliten auszuschalten.
Warnen: Die Nato-Länder, dass Versuche ihrerseits zur Durchführung einer Seeblockade des Kaliningrader Gebiets oder von St. Petersburg beantwortet werden mit russländischen Schlägen auf die an solchen Versuchen beteiligten Länder unter Einsatz aller erforderlichen Bewaffnungsarten.
Durchführung von Militärübungen, deren Szenarien in Übereinstimmung mit den erklärten Doktrin-Änderungen Nuklearschläge gegen bestimmte Nato-Länder vorsehen;
Das Überschreiten der nuklearen Schwelle mittels Führung von Kernwaffenschlägen auf Ziele auf dem Hoheitsgebiet von Nato-Ländern wäre somit das absolut letzte Mittel.
Der Gegner muss öffentlich darüber informiert werden, dass im Falle fortgesetzter Angriffe auf unser Territorium und/oder auf unsere Streitkräfte eine zweite und dann eine dritte Welle von Nuklearschlägen folgen wird. Die dritte Welle wird sich gegen US-Basen in Europa und darüber hinaus richten.
All diesen und anderen erzwungenen Schritten unsererseits müssen entsprechende Änderungen in der Militärdoktrin der Russischen Föderation vorausgehen.
Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen der Doktrin muss Russland die Produktion der entsprechenden Bewaffnung steigern, die Gefechtsladungen tragen kann, einschließlich Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (ru – РСМД).
Die USA [Vereinigten Staaten], die 2019 aus dem INF-Vertrag ausgetreten sind, produzieren bereits entsprechende Systeme, bringen sie zu Übungen nach Asien und beabsichtigen, sie künftig in Deutschland zu stationieren. Präsident W. Putin hat seinerseits bereits eine Erklärung über die Notwendigkeit abgegeben, die Produktion von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zu starten und diese im Weiteren bei Bedarf zu stationieren.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Führung Russlands in jeder Phase – parallel zu den oben genannten militärpolitischen, militärtechnischen und militärischen Maßnahmen – mit der Führung der USA in Kontakt bleibt, um Washington Signale für die Ernsthaftigkeit der Absichten Moskaus und gleichzeitig die Bereitschaft zu vermitteln, den Konflikt zu für Russland günstigen Bedingungen zu beenden. Episodische Kontakte finden auf der Ebene der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchefs der beiden Länder statt. Orte ständiger russländisch-amerikanischer Kontakte könnten z. B. die im Rahmen der Verträge zur strategischen Rüstungsreduzierung eingerichteten Zentren zur Verringerung nuklearer Risiken sein.
Im Bereich der strategischen Kommunikation mit dem Gegner ist auf größtmögliche Abstimmung in unseren Aktionen und Erklärungen zu achten. Chaotische und in mehrere Richtungen auseinanderlaufende öffentliche Erklärungen vermitteln dem Gegner den Eindruck, dass wir intern unkoordiniert sind, und können ihn eher provozieren als zügeln.
Öffentliche Drohungen, denen keine konkreten Schritte folgen, sind besonders schädlich: Der Gegner nimmt unsere Warnungen nicht mehr ernst. Es ist wichtig, ein klares System an Signalen, gerichtet an den Gegner, zu entwickeln und umzusetzen.
Dmitrij Witaljewitsch Trenin, Sergej Josefowitsch Awakjanz, Sergej Alexandrowitsch Karaganow
Die Autoren:
Dmitrij Witaljewitsch Trenin – Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie,Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik, Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Hauptautor des Berichts.
Sergej Josefowitsch Awakjanz – Admiral, Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie, Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.
Sergej Alexandrowitsch Karaganow – "Verdienter Professor", Wissenschaftlicher Leiter der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik, Nationale Forschungsuniversität Higher School of Economics, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Leiter des Autorenkollektivs verantwortlicher Mitredakteur des Berichts.
Der Artikel erscheint im Rahmen der Medienkooperation mit WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik.
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lostineu.eu, 22. Juli 2025
Die EU will Russland abstrafen und das lukrative Ölgeschäft vermiesen. Doch nun könnte das 18. Sanktionspaket zum Bumerang werden: China droht mit Gegenmaßnahmen, weil die EU auch zwei chinesische Banken ins Visier genommen hat.
Brüssel habe die beiden Finanzinstitute aufgrund von „erfundenen Anschuldigungen“ bestraft, hieß es in Peking.
Dies werde „ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit“ haben, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Wie die Vergeltung aussehen wird, blieb zunächst offen.
Peking stößt sich daran, dass Brüssel zwei chinesische Banken – die Heihe Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank – abstrafen will.
Sie sollen nach Angaben der EU-Verantwortlichen in Russland-Geschäfte mit Kryptowährungen verwickelt sein und europäische Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich kaum überprüfen. Klar ist allerdings, dass die EU mit dieser Listung gleich zwei Tabus bricht.
Zum einen werden erstmals chinesische Banken sanktioniert. Zum anderen steigt die EU damit in die sogenannten Sekundärsanktionen ein – also in Strafen, die bestehende Sanktionen absichern sollen.
Diese Sekundärsanktionen sind höchst umstritten. Bisher wurden sie vor allem von den USA eingesetzt; in Brüssel galten sie lange als völkerrechtswidrig.
Im Streit um amerikanische Sekundärsanktionen gegen europäische Banken im Iran hat die EU 2018 sogar mit einer „Blocking“-Verordnung reagiert, um ihre Interessen zu schützen.
Dass die Europäer nun selbst auf Sekundärsanktionen zurückgreifen, ist eine wichtige, aber auch konfliktträchtige Wende in der Außenpolitik.
Es zeigt, dass die EU-Sanktionen bisher immer wieder umgangen werden konnten. Und zwar nicht nur durch China, sondern auch durch Indien, die Türkei und viele andere Länder.
Das 18. Sanktionspaket der EU nimmt deshalb nicht nur China ins Visier, sondern auch Indien.
Betroffen ist eine Raffinerie im indischen Bundesstaat Gujarat, an der der russische Staatskonzern Rosneft rund 49 Prozent hält. Ähnlich wie China hat auch Indien scharf protestiert und der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.
Vergleichsweise gelassen reagiert dagegen Russland auf die EU-Strafen: Man sei Sanktionen gewohnt und mache sich keine großen Sorgen um die Ölverkäufe, hieß es in Moskau…
Siehe auch Neue Russland-Sanktionen – Auch Deutschland und China betroffen Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
P.S. Derweil fordern die USA die EU auf, sich ihren sekundären Sanktionen gegen Russland und China anzuschließen. Die sind allerdings noch gar nicht in Kraft – und laufen darauf hinaus, chinesische Exporte mit einer Strafe von 100 Prozent zu belegen. Das wäre wohl das Ende des Handels mit China…
‹ Die teuerste Woche der EU-Geschichte
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Die teuerste Woche der EU-Geschichte
lostieu,eu, vom 21. Juli 2025
US-Zölle, Patriot-Systeme und ein neues EU-Budget: In der letzten Woche vor der Sommerpause drehte sich in Brüssel alles ums Geld. In der Summe war es wohl die teuerste Woche der Geschichte.
Erst hat US-Präsident Trump gedroht, einen pauschalen Zoll von 30 Prozent auf alle Exporte aus der EU zu erheben. Das käme einem “Handelsverbot” gleich, hieß es in Brüssel – doch Gegenwehr blieb wieder einmal aus.
Dann wurde bekannt, dass Kanzler Merz und Nato-Generalsekretär Rutte einen “Deal” mit Trump eingefädelt haben: US-Waffen für die Ukraine gegen Geld aus EUropa. “Die Europäer zahlen, zu 100 Prozent”, jubelte der MAGA-Mann. Was das genau bedeutet, blieb offen.
Dänemark, die Niederlande und vielleicht auch Schweden wollen sich an diesem dubiosen Geschäft beteiligen, Frankreich und Italien sagten Nein. Bleibt die Rechnung also an Deutschland hängen? Merz hat offenbar schon zugesagt, zwei “Patriots” für zwei Mrd. Euro anzuschaffen.
Wenn nicht alles täuscht, hat Merz damit die Büchse der Pandora geöffnet. Er hat Trump aus der Verantwortung für Europa und die Ukraine entlassen und ein System etabliert, das an Schutzgeld-Erpressung erinnert und EUropa in eine fatale Abhängigkeit führt. Doch niemand protestierte.
Anders sieht das beim Entwurf für das neue Sieben-Jahres-Budget der EU aus. Hier ging sogar Merz auf die Barrikaden, nachdem seine Parteifreundin, Kommissionspräsidentin von der Leyen, zwei Billionen Euro für die Brüsseler Kasse gefordert hatte.
Das ist zwar nicht ganz so viel wie es aussieht – ohne Inflation bleiben noch 1,7 Billionen, ohne Schuldendienst (für den Corona-Aufbaufonds) wird der Haushalt im Vergleich zum aktuellen Budget kaum ansteigen. Nur für Rüstung, Migration und die Ukraine gibt es mehr Geld.
Dennoch dürfen wir uns auf eine harte Budgetschlacht einstellen, denn die Kassen sind leer. Auch daran sind Merz und von der Leyen nicht unschuldig. Sie haben den Weg für eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung geebnet, die nun zulasten anderer Aufgaben geht.
Als wenn das alles nicht schon genug wäre, hat die EU dann auch noch neue Sanktionen verabschiedet, die den Zugang zu günstigem Gas und Öl aus Russland endgültig abschneiden und Nord Stream ein für alle Mal “ausschalten” werden. Ein teures Eigentor!
Alles in allem war dies die teuerste Woche der EU-Geschichte, die Summe der Belastungen ist noch gar nicht abzusehen. Klar ist nur, dass die exorbitanten Kosten dem Krieg um die Ukraine und der unglaublichen Nachgiebigkeit gegenüber Trump geschuldet sind…
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‹ Aufgelesen: Neue Militärdoktrin in Russland – und in den USA (1/2)
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Mehr Waffen, mehr Krieg - ein deu …von KK14. Juli 2025, 22:04
Das Misstrauensvotum gegen VdL un …von KK11. Juli 2025, 14:12
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Aufgelesen: Neue Militärdoktrin in Russland – und in den USA (1/2)
lostineu.eu, vom 21. Juli 2025
Der Ukraine-Konflikt ist zum Stellvertreterkrieg zwischen den USA (und der Nato) mit Russland geworden. Daraus ziehen die beiden Großmächte nun Konsequenzen: Sie passen ihre Militärdoktrin an. Zwei aktuelle Texte geben Grund zu Sorge, auch für EUropa.
Beginnen wir mit Russland. Dazu ein Beitrag, den wir in “telepolis” aufgelesen haben, und der sich vor allem um die Nukleardoktrin dreht. Kernthese: Die (nukleare) Abschreckung hat versagt, die EU-Eliten stellen sich auf Krieg mit Russland ein.
Der Konflikt in der Ukraine – aus russländischer Sicht die sogenannte “Spezielle Militäroperation” – ist immer noch ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem kollektiven Westen unter Führung der USA [Vereinigten Staaten]. Dieser Umstand und der Konflikt zwingen zu einem neuen Blick auf die Fragen der militärischen und geopolitischen Abschreckung/Zügelung unserer Hauptgegner.
Die bestehende Konzeption der Abschreckung/Zügelung wurde während des “Kalten Krieges” gegen die USA [Vereinigten Staaten] entwickelt und dann an die Situation einer deklarierten, aber nie verwirklichten Partnerschaft mit dem Westen angepasst.
Der Übergang von einer gescheiterten Partnerschaft in eine neue Konfrontation und dann in eine offene Konfrontation lässt eine Rückkehr zum ursprünglichen Format des “Kalten Krieges” nicht zu. Der Grund dafür ist die grundlegende Veränderung des geopolitischen, geoökonomischen, ideologischen, sozialen, militärtechnischen Kontextes, in dem die “Strategie der nationalen Sicherheit” des Landes umgesetzt wird.
Die Ukraine-Krise hat das zentrale Problem der Sicherheit Russlands deutlich gemacht: Die nukleare Abschreckung/Zügelung schützt das Land nicht vor der geopolitischen Aggression eines Gegners, der eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellen kann.
(…)
Unter diesen Bedingungen hat sich das Kiewer Regime als nahezu ideales Werkzeug in Washingtons Händen erwiesen – als ein billiger Söldner, und die Ukraine verwandelte sich in Verbrauchsmaterial.
Die USA haben sich sogar eine für ihre bisherigen Beziehungen zu Moskau noch nie dagewesene Aufgabe gestellt: Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – durch die SKU [Streitkräfte der Ukraine] bei allseitiger Unterstützung vonseiten der USA/des Westens.
Die europäischen Eliten, die noch stärker als die amerikanischen Eliten vom “strategischen Parasitismus” – der Gewöhnung an den Frieden und der fehlenden Angst vor dem Krieg – gezeichnet sind, haben die Fähigkeit, strategisch zu denken, schließlich verloren. Da sie sich in einer komplexen Krise befinden und ihre Legitimität verlieren, haben sie ganz und gar “über die Stränge geschlagen”.
Die herrschenden Kreise Europas sind bereits mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt.
Weiterlesen in “telepolis” (https://www.telepolis.de/features/Strategischer-Wandel-Warum-Russland-seine-Militaerdoktrin-ueberdenkt-und-was-das-bedeutet-10488688.html).Der zweite Text zur neuen US-Doktrin folgt am Mittwoch.
‹ Verbrennerverbot für Firmenwagen? Brüssel weist “Bild”-Bericht zurück › Die teuerste Woche der EU-Geschichte
6 Comments
Arthur Dent
21. Juli 2025 @
22:43
Zweimal wurde schon das nukleare Frühwarnsystem Russlands angegriffen, dennoch ist es danach nicht zum Äußersten gekommen. Anscheinend hat man noch kein Interesse an einem Nuklearkrieg. Allerdings wenn Medwedew „bellt“, kann man davon ausgehen, dass er genau das meint, was er sagt. Falls die Nato allerdings einen Ausflug nach Kaliningrad plant, … – ich lass das mal offen.
Michael
21. Juli 2025 @
22:21
Sind „Söldner“, „Werkzeug“, oder „Verbrauchsmaterial“ nicht nur Euphemismen für Bauernopfer!?
KK
21. Juli 2025 @
18:51
“Die herrschenden Kreise Europas sind bereits mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt.”
Treffender kann man das Propagandagewitter und die ins unermessliche gesteigerten Ausgaben fürs Militär nicht beschreiben!
Erneuerung
21. Juli 2025 @
18:47
Telepolis war mal interesant als Forum, in dem man Meinungen posten konnte, die dem Mainstream, besonders ab 2022, nicht entsprachen und andere Foristen diese Meinungen bewerten konnten. Diese Meinungen entsprachen teilweise auch der Berichterstattung des Mainstreams bis 2022. Aber dann hat der Zensurteufel gewütet und hat Leute ohne Vorwarnung rausgeschmissen, die nichts anderes zum Bessten gaben, als Informationen des Mainstreams bis 2022. Es sind viele Leute in dieser Zeit abgewandert, auch der Gründer und ehemalige Chefredakteur. Die Art und Weise des Rausschmisses ohne Vorwarnung und Möglichkeiten des Einspruchs veranlassen mich, dort nie mehr zu lesen, auch wenn es jetzt dort wieder Wahrheiten geben sollte. Gerne lese ich Teil 2, wenn er hier eingestellt wird.
umbhaki
21. Juli 2025 @
22:01
Hallo @Erneuerung, so sehr ich die Verärgerung über das neubersche Telepolis auch teile – ich gehöre selbst zu denen, die frustriert und verärgert das Weite gesucht haben –, möchte ich doch die vollständige Lektüre des von ebo verlinkten Artikels empfehlen. Der wurde schließlich nicht von Neuber geschrieben, sondern von Dmitrij Trenin, Sergej Awakjanz und Sergej Karaganow.
@ebo: Danke für Hinweis und Link. Sonst hätte ich den Artikel nämlich auch nicht entdeckt …
Michael
21. Juli 2025 @
22:12
Dem schließe ich mich an!
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