unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2025
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24.07.2025
Gaza-Verhandlungen: Vorwürfe an Hamas – USA und Israel ziehen ihre Delegationen aus Gesprächen ab
freedert.online, 24 Juli 2025 20:15 Uhr
Israel und die USA haben die Gespräche mit der Hamas in Doha abgebrochen und ihre Verhandler zurückgerufen. Sie begründen ihren Schritt damit, dass die Hamas angeblich nicht gewillt sei, eine Waffenruhe tatsächlich zu vereinbaren.
Chan Yunis im Gaza-Streifen: Palästinenser machen sich auf den Weg in das Gebiet Mawasi in Rafah, nachdem sie humanitäre Hilfe von einer Hilfsgüterverteilungsstelle im südlichen Gazastreifen erhalten haben, 24. Juli 2025
US-Unterhändler Steve Witkoff erklärte auf X, die Hamas "zeige deutlich keinen Wunsch, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen".
"Wir werden uns jetzt alternative Optionen überlegen, die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Umgebung für die Menschen im Gazastreifen zu schaffen."
Auf Nachfrage bei der Pressekonferenz des US State Department konnte Sprecher Thomas Pigott keine weiteren Aussagen treffen, wie diese "alternativen Optionen" zu verstehen seien.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz, die sich auf israelische Vertreter beruft, war dieser Schritt mit Katar abgesprochen, das bei diesen Verhandlungen als Mediator dient, um die Hamas "unter Druck zu setzen".
Zuvor waren auch die israelischen Unterhändler abgezogen worden; allerdings hatte es in diesem Fall geheißen, sie seien "zur Rücksprache" abgezogen worden.
Al Jazeera berichtet aus Washington, einer der strittigen Punkte sei der Wunsch der Hamas nach einer persönlichen Garantie von US-Präsident Donald Trump gewesen, dass die Feindseligkeiten nach 60 Tagen nicht wiederaufgenommen würden. Der Reporter bezweifelt, ob es sich um einen ernsthaften Abbruch handelt, da bereits zuvor Gerüchte kursiert seien, Israel werde sich auf keinen Fall vor Sonntag auf ein Abkommen einlassen, da dann das israelische Parlament aufgelöst werde und die Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn nicht mehr zu Fall bringen könnten.
Reuters meldet, ein hochrangiger Vertreter der Hamas habe erklärt, es gebe immer noch eine Chance, eine Übereinkunft über eine Waffenruhe zu erreichen, es würde aber einige Tage benötigen, da die israelische Seite verzögere.
In der palästinensischen Enklave Gazastreifen sind seit Beginn des israelischen Angriffs 2023 mindestens 60.000 Menschen getötet worden. Derzeit herrscht eine Hungersnot, weil die israelische Armee die Lieferung von Hilfsgütern seit Monaten blockiert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.07.2025
Während Gaza spielt, scherzt Netanjahu über McDonald’s mit den Podcastern Nelk BoysArwa Mahdawi
theguardian.com, 24 Jul 2025 15.00 MESZ (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Der israelische Premierminister ging auf Full Send Podcast „um junge Leute zu erreichen“. Nach seinem Auftritt verlor sein YouTube-Kanal mehr als 10.000 Abonnenten an weniger als einem Tag
Gaza hungert. Fast 100.000 Frauen und Kinder leiden an schwerer akuter Unterernährung, und ein Drittel der Bevölkerung in Gaza läuft Tage ohne Essen, so ein Experte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Tonnen von Lebensmitteln sitzen Fälschen in Lagern Direkt außerhalb von Gaza, aber die Regierung Israels wird nicht zulassen, dass es frei geliefert wird. Stattdessen müssen hungernde Palästinenser mit einer realen Version von The Hunger Games kämpfen, um zu essen zu versuchen. Mehr als 1.000 verzweifelte Palästinenser Seit Ende Mai wurden von israelischen Streitkräften erschossen, um die von den USA betriebenen Lebensmittelverteilungsstellen zu erreichen – und die von Israel unterstützten Gaza „humanitäre“ Stiftung.
Aber genug darüber, eh! Wer will schon von hungernden Babys hören, die entweder schmerzhafte Todesfälle sterben oder sich nie vollständig von den langfristigen Folgen von Unterernährung in der frühen Kindheit erholen? Ich bin sicher, was Sie wirklich wissen wollen, ist, was Benjamin Netanjahus Lieblings-Fast-Food-Order ist. Und zum Glück habe ich einige Antworten für dich.
Wenn Sie nicht in ihrer Zielgruppe sind (ein junger Mann mit rechtsgerichteten Tendenzen), wissen Sie vielleicht nicht viel über die Sammlung von Medienpersönlichkeiten, die als Nelk Boys bekannt sind, aber sie haben viel Einfluss. Sie haben mehr als 8,5 Millionen Abonnenten auf YouTube und haben Donald Trump mehrmals interviewt. Während sie sich zunächst einen Namen als Schelme bauten, haben sie sich jetzt mit Leuten wie dem selbsternannten Frauenfeind Andrew Tate verbündet und sind in Trumps Kampagne 2024 all-in gegangen. Einige Politikwissenschaftler glauben, dass sie mitverantwortlich für Trumps zweite Amtszeit sind. Tatsächlich bekamen die Nelk Boys zusammen mit anderen „Manosphären“-nahen Podcastern wie Adin Ross, Theo Von und Joe Rogan sogar einen Shout-out von der UFC-CEO ,Dana White, bei Trumps Wahlnacht-Siegesparty.
Wie sie das Netanjahu-Interview vermittelt haben, ist unklar, obwohl eine Unternehmerin namens Elkana Bar Eitan, die zuvor eine Reise nach Israel für die Nelk Boys arrangiert hatte, behauptet, er habe es vorgeschlagen, um „pro-israelische Botschaften an ein jüngeres Publikum zu verschlingen“.
Sie können die gesamten verrückten 70 Minuten selbst beobachten, wenn Sie einige Gehirnzellen opfern möchten und lästige Anzeigen für Sportwetten und Kryptowährungen erhalten möchten. Aber die „zu lange; hörte nicht zu“-Zusammenfassung des Gesprächs ist, dass Netanjahu all seine bevorzugten Gesprächspunkte berührte und ununterbrochen ohne Pushback log. Er begann damit, sich an Trump zu saugen – etwas, in dem er sehr geschickt ist –, indem er den Sinn des Humors des US-Präsidenten lobte und die Tatsache teilte, dass seine Frau Sara ihm sagte, dass Trump „ein guter Mensch mit einem guten Herzen ist“. Er behauptete, dass die meisten zivilen Opfer in Gaza die Schuld der Hamas seien und sagte, dass es für Frauen und Homosexuelle unsinnig sei, Gaza zu unterstützen: „Es ist wie Hühner für KFC, richtig?“ Er sagte auch, dass jeder in Gaza in ein anderes Land verlegt werden wolle, und behauptete fälschlicherweise, dass die Hamas sie nicht gehen lasse. Er sagte auch, die Hamas sei für die Tatsache verantwortlich, dass Gaza verhungert. Und dann wandte er sich dem Thema Zohran Mamdani (er ist kein Fan) zu, bevor er viel Zeit damit verbrachte, über den Iran zu sprechen.
Aber keine Sorge, diese Tour-de-Force des knallharten Journalismus war von leichteren Momenten durchsetzt, wie als die Nelk Boys fragten, was Netanjahus Lieblings-DoncDoncarts-Order sei und Netanjahu antwortete, dass er Burger King bevorzuge. „Das ist dein schlimmster Strich, denke ich“, antwortete Steinberg scherzhaft.
Hilarious, richtig? Es ist einfach nebensächlich lustig, dass Kinder in Gaza verhungern, dank eines Mannes, der ein großer Fan von Whoppers ist.
Wenn Steinberg mehr von Netanjahus „schlechten Ansichten“ sehen will, schlage ich dringend vor, dass er ein paar Dinge nachschaut, die der Premierminister über die Palästinenser gesagt hat. Im Jahr 2001 sagte Netanjahu zum Beispiel, dass sein Ansatz gegenüber den Palästinensern darin besteht, dass Sie: "Schlag sie, nicht einmal, sondern wiederholt, sie zusammen, damit es so schwer tut, dass es so schwer tut, bis es unerträglich ist." Natürlich würde dies erfordern, dass die Nelk Boys irgendwelche Nachforschungen anstellen, bevor sie Netanjahu anhaben. "Ich sehe so viel über das, was in Israel und Iran und Palästina vor sich geht, und um ehrlich zu sein, ich weiß einfach nicht, was dort vor sich geht", sagte Forgeard. Ich glaube, das haben wir alle gesehen.
Netanjahu machte sehr deutlich, warum er im Podcast war, und erklärte, dass er sich mit den Nelk Boys hinsetzte, „um junge Leute zu erreichen“. Nach fast zwei Jahren des Gemetzels, bei dem mehr als 17.000 Kinder getötet wurden, sinkt die Unterstützung für Israel, insbesondere unter jungen Amerikanern.
Ob Netanjahu von den nützlichen Idioten, die ihn interviewten, erreicht hat, was er wollte, ist unklar. Und während die Nelk Boys viel Werbung für das Interview erhalten haben, bin ich mir nicht sicher, ob sie mit der Gegenreaktion, die sie bekommen, zufrieden sind. Sie haben mehr als 10.000 Abonnenten in weniger als einem Tag verloren und der Kommentarbereich ist nicht gerade schmeichelhaft. (Einer der Top-YouTube-Kommentare sagt: "Heilige Scheiße, das ist verrückt. Kriegsverbrecher. Sie werden für dieses Interview jahrhundertelang in Erinnerung bleiben.”)
Die Nelk Boys tun unterdessen ihr Bestes, um sich zu verteidigen. Sie sprangen mit dem linken Podcaster Hasan Piker nach dem Netanjahu-Interview auf einen Strom, um zu erklären, dass sie wissen, dass der israelische Premierminister versucht, seine Handlungen zu fördern, und das ist in Ordnung, denn das ist es, was jeder in Podcasts tut. „Benjamin Netanjahu wirbt nicht für ein Buch, er fördert einen Völkermord“, antwortete Piker. Sie haben auch zugegeben, dass "wir wahrscheinlich nicht die besten sind, Fragen zu stellen".
Vielleicht sollten sich die Nelk Boys nicht so schlecht fühlen. Große Teile der Mainstream-Medien scheinen wenig Interesse daran zu haben, den palästinensischen Standpunkt zu hören oder sich gegen israelische Propaganda zu wehren. Eine Analyse der Medienberichterstattung ergab, dass US-Kabel zeigen, dass die anti-palästinensischen Voreingenommenheit beständig waren und monatelang gingen, ohne mit einem einzigen Palästinenser zu sprechen. Als Ta-Nehisi Coates auf den Medienkurs ging, um sein neues Buch The Message zu diskutieren, von dem ein Abschnitt Israels Behandlung von Palästinensern im Westjordanland kritisiert, wurde er von Tony Dokoupil von CBS Mornings als Extremist verleumdet. Obwohl er einen Oscar gewann, würde kein großer US-Vertrieb No Other Land berühren, den palästinensisch-israelischen Dokumentarfilm, der untersucht, wie die israelische Regierung versucht, Palästinenser aus ihren Häusern im südlichen Westjordanland zu zwingen.
Während das friedliche Pflaumen einer palästinensischen Flagge oder das Eintreten für Palästinenser Sie mit Verhaftung in Großbritannien oder der Abschiebung aus den USA drohen lassen kann, erhalten angeklagte Kriegsverbrecher die Kinderhandschuhe. Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ einen Haftbefehl für Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. In einer gerechten Welt würde ihn das zum Paria machen. Stattdessen wurde der IStGH-Haftbefehl, der immer noch aktiv ist, unter den Teppich gekehrt. Es kommt selten in Nachrichten auf, die den Premierminister Israels erwähnen, und es hat US-Politiker nicht davon abgehalten, fröhlich mit ihm zu hacken. Sogar Leute wie Cory Booker, der als eine Art Bürgerrechtler posiert, posierten Anfang dieses Monats für Fotos mit Netanjahu.
Ich zeige all dies auf, denn die Normalisierung Netanjahus, die ständige Beschönigung der angeblichen Kriegsverbrechen Israels durch „respektable“ Figuren, ist der Grund, warum ein Mann, der Blut aus seinen Händen tropft, ein Mann, der für das verantwortlich ist, was viele Experten sagen, "ist die schlimmste humanitäre Situation, die sie je gesehen haben", eingeladen werden kannhighly influential podcast, wenn er den großen Bärenjungen geschlagen hat.
Während die Verurteilung der Handlungen Israels in den letzten Monaten zugenommen hat, stellen die Medien immer noch oft eine Antwort auf den 7. Oktober 2023 dar, anstatt den breiteren historischen Kontext zu betrachten. Israel hat Lebensmittel lange vor dem 7. Oktober bewaffnet. Im Jahr 2008 berechneten die israelischen Behörden beispielsweise die minimale Kalorienzufuhr, die für die Palästinenser notwendig ist, um Unterernährung zu vermeiden, damit sie die Menge an Nahrungsmitteln in Gaza begrenzen konnten, ohne eine Hungersnot zu verursachen. Seit Jahrzehnten kontrolliert Israel fast jeden Aspekt des palästinensischen Lebens und beraubt sie jeder Facette der Menschenwürde; heute dürfen die Menschen in Gaza nicht einmal ihre Füße ins Meer tauchen.
Während das Nelk Boys-Interview unangenehm zuhören ist, sind es nicht einige fratty Podcaster, die einen Mann fragen, der in Den Haag sein sollte, was sein Lieblingsburger ist, der das wahre Problem ist. Es sind Jahrzehnte der Mainstream-Medien, die die Palästinenser systematisch entmenschlichen. Während ein apokalyptischer Gaza-Stern verhungert, gibt es viele Politiker und Journalisten in den USA, die sich fragen sollten, wie sie dazu beigetragen haben, den Weg für einen Völkermord zu ebnen.
Jetzt ist nicht die Zeit, wegzuschauen
Es ist die Aufgabe des Guardian, sich für unser globales Publikum auf Veranstaltungen im Nahen Osten genau zu konzentrieren.
Mit Reportern, die rund um die Uhr Live-Updates teilen, auch aus Gaza, sind wir gut aufgestellt, um eine umfassende, faktengeprüfte Berichterstattung zu liefern, um der Welt zu zeigen, was in der Region passiert. Aber wir können es nicht ohne Ihre Unterstützung.
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Die Wahl, un-burxisch, unterstützen, die größte Wirkung, war, das bedeutete, das ist die Geschichte aus der Tendenz vorn zu sehen, die dem Konflikt, die Not der Ans- und Esser war die an die Zukunftsregion und der Welt.
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24.07.2025
China und wir: Demokratie ist nicht gleich Demokratie
seniora.org, 23. Juli 2025, 22. Juli 2025 Von Harro von Senger - übernommen von journal21.ch
Demokratie auf Chinesisch: Zweite Plenarversammlung der dritten Session des 14. Nationalen Volkskongresses (NPC) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC), genannt die «Zwei Sessionen» in Beijing (Bild vom 8. März 2025, Keystone/EPA, Wu Hao)
Interkulturelle Verständigung ist ein gelegentlich schwieriges Geschäft. Hinter vermeintlich eindeutigen Vokabeln können ganz unterschiedliche begriffliche Vorstellungen stecken. Daraus erwachsen Missverständnisse, die oft keineswegs harmlos sind.
Nicht nur im Falle Chinas machen unterschiedliche Vorstellungen bei vermeintlich eindeutigen Wörtern Schwierigkeiten. Auch im Verkehr mit den kulturell vermeintlich nahen USA drohen sprachliche Fallstricke. Was heisst zum Beispiel «Festpreis»? Im Zusammenhang mit den von der Schweiz «zum Festpreis» bestellten F-35 hat Peter V. Kunz im «Tages-Anzeiger» bemerkt: «Selbst ein Praktikant hätte erkennen müssen, dass die Amerikaner unter Festpreis etwas anderes verstehen als wir.»
Im deutschsprachigen Bereich werden die Termini «Begriff» und «Wort» häufig nicht auseinandergehalten. Nun sollte man aber unter «Begriff» etwas Mentales, eine Verstandesvorstellung verstehen, worin Merkmale eines Dinges geistig dargestellt und erfasst werden. Mit «Wort» hingegen bezeichnet man den sprachlichen Ausdruck eines Begriffs. Ein Wort kann für mehrere Begriffe stehen. So kann «Wirtschaft» für Volkswirtschaft, aber auch für Gasthaus, Kneipe stehen.
Das Wort ist eine Sprach-, der Begriff dagegen eine Denkeinheit. Ein Wort hat eine festgelegte visuelle und akustische Gestalt, ein Begriff jedoch ist etwas Geistiges, Immaterielles. Ein Wort steht fest, man kann es nur in einer ganz bestimmten Form schreiben oder aussprechen. Einen Begriff aber kann man auf unterschiedliche Weise verbalisieren.
«Demokratie» beispielsweise ist «ein Wort mit einer vielfältigen Geschichte und vielen Bedeutungen» (Daniel Thürer). Im antiken Griechenland wurde mit dem Wort «Demokratie» eine Regierungsform bezeichnet, in der Männer ohne den Einbezug von Frauen und Sklaven den Ton angaben. In der Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie hat man eine andere Vorstellung von Demokratie als in repräsentativen Demokratien wie Frankreich und Deutschland.
Das heute geläufige chinesische Wort für Demokratie taucht erstmals in einem über 2’000 Jahre alten klassischen konfuzianischen Text auf, und zwar in der Bedeutung «Herrscher über das Volk». Erst in der Neuzeit wurde dem Wort die Bedeutung «Herrschaft des Volkes» zugewiesen.
In der Volksrepublik China wird das Wort «Demokratie» sehr häufig benutzt, aber nicht im Sinne einer liberalen, sondern einer «sozialistischen» Demokratie. Ja, auch das chinesische Wort für Volk (renmin) hat in der VR China mitnichten dieselbe Bedeutung wie heutzutage gemeinhin das deutsche Wort «Volk».
So kann man feststellen, dass zwar das Wort «Demokratie» globalisiert ist – selbst Nordkorea nennt sich demokratisch –, aber es gibt keinen weltweit einheitlichen Begriff der Demokratie. Das gilt gleichermassen auch für das Wort «Menschenrechte». Amtspersonen der VR China verstehen darunter wirtschaftliche Grundrechte wie das Recht auf Nahrung, Amtspersonen im Westen dagegen politische Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Wer Chinesisch lernt, lernt Wörter, nicht Begriffe. Er oder sie benutzt Wörter- und nicht Begriffsbücher. Im Wörterbuch steht ohne Erläuterung neben dem deutschen Wort «Demokratie» das chinesische Wort «mínzhǔ». (Das neue chinesisch-deutsche Wörterbuch, 10. Nachdruck, Beijing 2009, S. 565)
Über die Bedeutung des Wortes «mínzhǔ» in der VR China schweigt sich das Wörterbuch aus. Um das zu erfahren, müsste man Zugriff auf eine chinesische Enzyklopädie wie «Cihai» (Wörtermeer) haben; diese gibt es aber nur in chinesischer Sprache.
So wie man dem Irrtum verfällt, dass «Festpreis» von Amerikanern gleich verstanden werde wie von Schweizern, so verfallen Chinesisch Lernende nur allzu leicht dem Irrtum, sie könnten aus Wortäquivalenzen wie «Demokratie – mínzhǔ» auf Begriffsäquivalenzen schliessen. Diese Annahme ist im technisch-naturwissenschaftlichen und militärischen Bereich in der Regel angängig. Wörter wie «Laser», «Radioastronomie» oder «Atombombe» beziehen sich im Deutschen und im Chinesischen jeweils auf die gleichen Begriffe.
Anders im geistes- und humanwissenschaftlichen, aber auch im juristischen und politischen Bereich, wo die interkulturelle Kommunikation ungleich anspruchsvoller ist. Hier kann die Auffassung, Wörteräquivalenz signalisiere Begriffsäquivalenz, zu manchmal keineswegs harmlosen Missverständnissen führen.
Harro von Senger, Dr. iur., Dr. phil., Rechtsanwalt, Prof. für Sinologie i. R. (Universität Freiburg im Br.)
Näheres im Kapitel «Demokratie und Minzhu» in: Harro von Senger, Moulüe – Unerkannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte. München 2024, S. 251 ff
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24.07.2025
Worauf sich Moskau und Kiew in Istanbul geeinigt haben
freedert.online, 24 Juli 2025 12:47 Uhr
In Istanbul haben Delegationen Russlands und der Ukraine Memoranden und humanitäre Fragen erörtert. Das wichtigste Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde war eine neue Vereinbarung über den Austausch nicht nur von Militärs, sondern auch von Zivilisten.
Am Mittwochabend fand im Çırağan-Palast in Istanbul die dritte Runde direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Gespräche dauerten etwa anderthalb Stunden.
Die Zusammensetzung der russischen Delegation hat sich im Vergleich zu den vergangenen zwei Runden nicht geändert. Die Gesandtschaft wurde von Putins Berater Wladimir Medinski geleitet. Russlands Außenministerium wurde durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte Igor Kostjukow an. Noch weitere vier Personen gehörten einer Expertengruppe an.
Auf ukrainischer Seite hat der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow weiterhin die Leitung der Delegation übernommen. Nach dem Regierungsumbau in Kiew vergangene Woche hat Umerow seinen Posten im Verteidigungsministerium verlassen und wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Der ukrainischen Delegation gehörten auch Vertreter des Außenministeriums, der ukrainischen Streitkräfte (AFU) und der Nachrichtendienste an.
Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche erläuterte Medinski Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, habe Moskau die Ausrichtung dreier Arbeitsgruppen vorgeschlagen: für politische, humanitäre und militärische Fragen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können, so Medinski.
Laut dem Leiter der russischen Delegation sei auch die Rückführung von Zivilisten erörtert worden, insbesondere von 30 Bewohnern des Gebiets Kursk, die von der Ukraine festgehalten würden. Die Parteien würden den Austausch von Leichnamen gefallener Soldaten weiterhin fortsetzen. Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine gewisse kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben.
Was das Gipfeltreffen der Staatschefs betrifft, auf das Kiew beharrt, so sei es notwendig, zuvor ein Friedensabkommen auszuarbeiten, bekräftigte Medinski. "Bei diesem Treffen sollte man das Abkommen nicht diskutieren, sondern unterzeichnen", sagte der Unterhändler und äußerte die Hoffnung auf eine vierte Verhandlungsrunde. Weiter merkte er an, dass die Positionen der Parteien zu den Memoranden unterschiedlich seien, aber die Kontakte würden fortgesetzt.
Laut dem ukrainischen Delegationsleiter habe Kiew Moskau vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine bis Ende August in Anwesenheit der Präsidenten der Türkei und der USA auszurichten.
Georgi Tichi, ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums und Delegationsmitglied, sagte diesbezüglich: "Warum bestehen wir auf ein Treffen? In Russland gibt es eine Person, die Entscheidungen trifft. Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, wie beispielsweise ein Waffenstillstand, muss diese Person anwesend sein", sagte der ukrainische Diplomat und wies darauf hin, dass der Vorschlag für ein Treffen dauerhaft sei und jederzeit realisiert werden könne.
Darüber hinaus erkläre Kiew sich bereit, das Feuer einzustellen – auch auf kritische und zivile Infrastruktur.
Zudem haben die Parteien vereinbart, den Austausch von Personen fortzusetzen, die seit mehr als drei Jahren in Gefangenschaft sind. Laut Umerow handele es sich um den Austausch von 1.200 Menschen.
Im Vorfeld der gestrigen Verhandlungen hatte der Kreml angekündigt, das Hauptthema der dritten Runde seien die Entwürfe der Memoranden beider Seiten. Noch am 2. Juni während der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Parteien die Dokumente ausgetauscht.
Am Mittwoch erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau erwarte "sehr schwierige Gespräche" mit der Ukraine in Istanbul. Unter anderem wegen der unterschiedlichen Standpunkte in den Memoranden. "Natürlich erwartet niemand einen einfachen Weg. Natürlich wird es sehr schwierige Gespräche werden. Die Entwürfe stehen einander diametral gegenüber."
Auch Experten sind sich darüber einig. Der von der Ukraine geforderte sofortige Waffenstillstand sei für Russland inakzeptabel. Moskau betrachtet eine solche Waffenruhe als eine Pause für die ukrainischen Streitkräfte, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti.
Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität ist der Ansicht, Kiew beharre auf einen sofortigen Waffenstillstand und der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, um Moskau in den Augen von US-Präsident Donald Trump als unfähig darzustellen, eine Einigung zu erzielen.
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24.07.2025
Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn
freedert.online, 24 Juli 2025 13:24 Uhr
Kanzler Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Bei den Nachbarländern lösen die deutschen Militärisierungspläne Besorgnis aus. Die Wunden, die das 20. Jahrhundert geschlagen hat, sind längst nicht verheilt, zeigt ein kritischer Beitrag aus Frankreich.
Ostermarsch in Nürnberg. Nicht nur in Deutschland, auch bei Deutschlands Nachbarn wachsen die Sorgen angesichts der deutschen Militarisierungspläne.
Während Kanzler Merz die deutsch-französische Freundschaft beschwört, beginnt man sich im Nachbarland Sorgen um die deutschen Aufrüstungspläne zu machen. Ein Kommentar in der konservativen französischen Wochenzeitschrift Le Journal de Dimanche zeichnet die Wandlung der deutschen Politik von einem umsichtigen und friedliebenden Akteur in der Mitte Europas zu einem aggressiven geopolitischen Spieler nach.
"Einst geprägt von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, geboren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, bereitet Deutschland seine Truppen nun offen auf tödliche Auseinandersetzungen vor – ein scharfer und gefährlicher Wandel mit weitreichenden Folgen für Europa und die Welt."
Im Gegensatz zu Deutschland hat man in Frankreich das 20. Jahrhundert noch nicht zu den Akten gelegt. Daher sieht man dort auch deutlich, dass Deutschland dabei ist, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen. Der Ton habe sich in grundlegender Weise gewandelt, analysiert der Beitrag anhand von Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
"In einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Interview erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, die deutschen Truppen seien 'bereit, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein NATO-Mitgliedsland russische Soldaten zu töten'. Diese unverblümte Aussage stellt einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit dar und signalisiert Deutschlands Bereitschaft, angesichts der eskalierenden Spannungen mit Russland eine aggressivere militärische Haltung einzunehmen."
Die Konsequenzen sind klar. Dadurch, dass sich Deutschland von der Diplomatie abwendet und glaubt, durch Aufrüstung und Erneuerung militärischer Stärke einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten zu können, steigt das Risiko eines großen Konflikts in Europa. Die NATO-Logik, der Deutschland folgt, dass mehr Waffen und mehr Militär zu mehr Sicherheit führen, ist angesichts der historischen Erfahrung höchst zweifelhaft.
"Deutschlands Bereitschaft, russischen Streitkräften direkt entgegenzutreten, erhöht das Risiko eines größeren europäischen Krieges, der den Kontinent wahrscheinlich in einen katastrophalen Konflikt hineinziehen könnte. Der Wechsel von einer klugen Militärkultur zu einer aggressiven Haltung schwächt diplomatische Kanäle und verringert den Spielraum für eine friedliche Lösung. Dies verhärtet die Positionen aller Parteien."
Es sei nicht nur Russland, das sorgenvoll und kritisch auf die deutschen Aufrüstungspläne blicke. Aufgrund der mit Deutschland im 20. Jahrhundert gemachten Erfahrung würde dieser sorgenvolle Blick von allen Nachbarn Deutschlands geteilt.
"Für Deutschlands Nachbarn weckt das Wiedererwachen des deutschen Militarismus – selbst unter einer demokratischen Regierung – historische Ängste, die seit den Verwüstungen der Weltkriege bestehen."
Europa müsse sich erneut auf ein Deutschland einstellen, das zur Konfrontation bereit sei und damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa und die Welt darstelle. Die neue deutsche Aggressivität könne zu einem Konflikt führen, der alle bisher durchlebten Kriege in den Schatten stellt.
"Die Bereitschaft, 'russische Soldaten zu töten', einst im deutschen politischen Diskurs undenkbar, signalisiert eine Konfrontationsbereitschaft mit immensen Risiken. Europa muss sich dieser neuen Realität stellen: Deutschland ist begierig darauf, seine Rolle auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern – etwas, das viele für unmöglich gehalten hatten. Ohne umsichtige Diplomatie und ein erneuertes Engagement für den Frieden könnte dieser gefährliche Kurswechsel zu einem Konflikt eskalieren, der weit größer ist, als irgendjemand wünscht."
Die schlimmsten Befürchtungen, die Deutschlands Nachbarn zur Wiedervereinigung hatten, scheinen in Erfüllung zu gehen, beginnt man in Europa zu erkennen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.07.2025
China-EU-Gipfel: Peking sieht Beziehungen zur EU an einem "historischen Wendepunkt"
freedert.online, 24 Juli 2025 10:58 Uhr
Nach wochenlangen Spannungen und Streitigkeiten über das Format waren die Erwartungen an den Gipfel in der chinesischen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen gering. Zudem wurde auf Wunsch Pekings die Dauer abrupt auf einen einzigen Tag verkürzt.
Erst vor Kurzem hatte die Regierung unter Donald Trump der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Nun steht der EU-Führung bereits der nächste Handelsstreit bevor, denn heute findet das China-EU-Gipfeltreffen in Peking statt.
Im Mittelpunkt stehen die Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Derzeit wäre es für die chinesische Staatsführung einfacher, die Europäer mit Zugeständnissen zu umwerben. Der als unberechenbar geltende US-Präsident Donald Trump hat mit seiner aggressiven Handelspolitik die entsprechenden Steilvorlagen geliefert.
Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte am Donnerstag bei dem von Sorgen um den Handel und den Krieg in der Ukraine dominierten China-EU-Gipfeltreffen hochrangige Vertreter der Europäischen Union auf, "Differenzen und Reibereien angemessen zu behandeln", als er die jüngsten Handelsmaßnahmen Brüssels gegen Peking kritisierte.
Die Erwartungen an den Gipfel in der chinesischen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen waren nach wochenlangen Spannungen und Streitigkeiten über dessen Format gering. Zudem war auf Wunsch Pekings die Dauer abrupt auf einen einzigen Tag verkürzt worden.
"Die aktuellen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, kommen nicht aus China", sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber der zu Besuch weilenden Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
"Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann nicht auf dem Bau von Mauern und Festungen beruhen", fügte Xi laut Xinhua hinzu. "Eine Entkopplung und das Zerbrechen von Ketten führen nur zu Isolation."
Er forderte die EU auf, "an einer offenen Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibungen angemessen zu behandeln", nachdem von der Leyen zuvor eine Neugewichtung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gefordert und Xi erklärt hatte, die Beziehungen befänden sich an einem "historischen Wendepunkt".
"Es ist zu hoffen, dass die europäische Seite den Handels- und Investitionsmarkt offen hält und von restriktiven wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumenten Abstand nimmt", sagte Xi. Während des Treffens in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte von der Leyen zu Xi:
"Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt."
"Wir haben einen Wendepunkt erreicht", fügte sie hinzu und forderte China auf, "echte Lösungen vorzulegen." Sie bezog sich dabei auf das Handelsdefizit der EU gegenüber China, das im vergangenen Jahr auf einen historischen Wert von 305,8 Milliarden Euro (360 Milliarden US-Dollar) angestiegen war.
Obwohl sich die Beziehungen zwischen der EU und China zu Beginn des Jahres zu entspannen schienen, liegen die Positionen beider Seiten vor dem Gipfeltreffen noch weit auseinander.
EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Treffens ihre Forderungen im EU-Parlament wiederholt: Europäische Unternehmen müssten einen fairen Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Einerseits hat China Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe verhängt, die im Westen benötigt werden. Andererseits überschwemmt es die globalen Märkte mit seinen subventionierten Waren, kritisierte die Kommissionspräsidentin.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Auf dem Weg zum Gipfeltreffen in Tianjin: Xi bekräftigt den Shanghai-Spirit und Chinas multilaterale Vision
freedert.online, 23. Juli 2025, 15.07.2025 Red. L'Antidiplomatico - übernommen von lantidiplomatido.it
Xi ruft zu entschlossener Ablehnung von Hegemonialismus und Unilateralismus auf und schlägt eine gerechtere globale Governance vor
Peking empfing eine Delegation bestehend aus Außenministern und Vertretern der ständigen Institutionen der Organisation für Zusammenarbeit in Shanghai (SCO), die in der chinesischen Hauptstadt zusammengekommen waren, um an der Sitzung des Rates der Außenminister der Mitgliedstaaten teilzunehmen.
In Anwesenheit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping – der entgegen den Behauptungen einiger italienischer Fake-Medien weiterhin fest im Sattel sitzt und nicht verschwunden ist – bot das Treffen eine wichtige Gelegenheit, das gemeinsame Engagement für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und eine Stärkung der Rolle der Organisation auf der internationalen Bühne zu bekräftigen.
In ihrem 24. Jahr seit ihrer Gründung hat sich die SCO als reife und dynamische Organisation etabliert, die dank ihrer Einhaltung der Prinzipien des „Shanghai-Geistes” eine starke Vitalität unter Beweis stellt. Dieser Geist, der auf gegenseitigem Vertrauen, gemeinsamem Nutzen, Gleichheit, Konsultation, Achtung der Vielfalt der Zivilisationen und gemeinsamer Entwicklung beruht, bildet weiterhin die Grundsäule der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern. Der chinesische Präsident betonte, dass Peking der Organisation im Rahmen seiner Regionalpolitik stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe und sich täglich dafür engagiere, sie zu festigen und funktionsfähiger zu machen. Das Ziel bleibt weiterhin, Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine immer engere Schicksalsgemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen.
Seit China im Juli letzten Jahres den turnusmäßigen Vorsitz der SCO übernommen hat, wurden zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit organisiert. Laut Xi haben alle Partner engagiert daran gearbeitet, gemeinsam ein besseres Zuhause für die gesamte Organisation zu schaffen. Im Hinblick auf den nächsten SCO-Gipfel, der dieses Jahr in Tianjin stattfinden wird, äußerte der chinesische Präsident die Hoffnung, die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedsländer zu treffen, um die Zukunftsperspektiven der Gruppe zu erörtern.
In einem von Instabilität und raschen Veränderungen geprägten internationalen Umfeld forderte Xi die SCO auf, konzentriert und entschlossen zu bleiben und effizient zu arbeiten, um eine aktivere Rolle bei der Stabilisierung der globalen Lage zu spielen und der ganzen Welt positive Energie zu geben. Der Weg dorthin erfordert mehr Einheit und eine gemeinsame Vision, die auf gemeinsamen Werten basiert. Der Präsident rief die Organisation dazu auf, Vertrauen und gegenseitigen Nutzen als Grundlage für die Zusammenarbeit, Gleichheit und Dialog als Arbeitsmethode, die Achtung verschiedener Zivilisationen als Mittel zur Förderung von Harmonie und Inklusion sowie die gemeinsame Entwicklung als Weg zu gemeinsamem Wohlstand zu betrachten.
Zu den Prioritäten, die während des Treffens herauskristallisiert wurden, gehören auch die Stärkung der Mechanismen zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen, die strategische Abstimmung zwischen nationalen Wachstumsplänen und Initiativen wie der Belt and Road Initiative sowie die Verbesserung des kulturellen Austauschs und der Beziehungen zwischen den Völkern. Xi forderte die Mitglieder der Organisation außerdem auf, sich entschieden gegen Hegemonie, Machtpolitik und Einschüchterungspraktiken zu stellen und ein gerechteres und ausgewogeneres multipolares internationales System zu fördern. Er erinnerte an die Bedeutung eines Ansatzes, der auf umfassenden Konsultationen, gemeinsamen Beiträgen und gemeinsamen Vorteilen basiert, um eine inklusivere und für alle vorteilhafte wirtschaftliche Globalisierung voranzutreiben.
Das ehrgeizige Ziel der SCO besteht darin, den globalen Süden zum Aufbau eines gerechteren und faireren globalen Governance-Systems zu führen, das kollektive Kräfte für die Verwirklichung einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft mobilisieren kann.
Wang Yi, Vorsitzender des Außenministerrats der SCO, erläuterte die unter der Führung Chinas in den letzten Monaten erzielten Fortschritte und berichtete über die Vorbereitungen für den Gipfel in Tianjin. Im Namen der ausländischen Delegationen lobte der russische Außenminister Sergej Lawrow das Engagement Chinas für neue Erfolge der Organisation und betonte, dass der „Shanghai-Spirit“ seine Bedeutung für die gemeinsamen Interessen der Mitglieder unter Beweis gestellt habe. Lawrow bekräftigte außerdem die Unterstützung der Partner für die chinesische Führung und betonte den gemeinsamen Willen, den Erfolg des nächsten Treffens in Tianjin sicherzustellen und den Weg des Multilateralismus für eine gerechtere und solidarischere internationale Ordnung fortzusetzen.
Quelle: L'Antidiplomatico - Übersetzung mit deeple Pro von seniora.org
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24.07.2025
Treffen sich Alice und Adolf bei Coldplay – fraglicher Humor des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann
freedert.online, 24 Juli 2025 12:04 Uhr
Der Linken-Vorsitzende Sören Pellmann möchte auch mal bissig und lustig zugleich sein, so wie seine Kollegin und Stimmungskanone Heidi Reichinnek. Ein Beitrag in den sozialen Medien entwickelt sich zum anbahnenden Rohrkrepierer und belegt den angestaubten Klischee-Humor selbst ernannter Antifaschisten.
Der Linken-Vorsitzende Sören Pellmann lebt die klassischen "Nazi-Beißreflexe" gegenüber der AfD, hier beim Bundesparteitag in Chemnitz, 10.05.25
Zur Vorgeschichte: Der zufällige Kameraschwenk unter Einsatz einer sogenannten "Kiss-Cam" (Kuss-Kamera) bei einem Konzert der Band Coldplay entwickelte sich jüngst innerhalb kürzester Zeit zu einem sogenannten Meme in den sozialen Medien, da die Aufnahmen unbeabsichtigt eine folgenschwere Affäre aufdeckten. Dies, nachdem die Kamera auf zwei Personen schwenkte, die unfreiwillig vom verträumten Pärchen beim Konzert zum Fremdgeher-Duo entlarvt wurden.
Betroffen sind der mittlerweile Ex-CEO und eine Kollegin des US-Tech-Unternehmens Astronomer. Der Frontmann von Coldplay reagierte in dem Moment des Erscheinens der Bilder auf dem Großbildschirm und der hektischen Reaktion der ertappten Protagonisten mit dem Satz:
"Entweder haben sie eine Affäre oder sie sind einfach sehr schüchtern."
Soweit, so unspektakulär. Es folgen Meme-Beispiele bezüglich des "Skandals":
In dem Büro des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann muss dieser dann mutmaßlich vor wenigen Tagen, am 19. Juli, darüber nachgedacht haben, wie auch er mal medial mehr wahrgenommen werden könnte, so wie der auserkorene Medienliebling, Kollegin Heidi Reichinnek. Die Collage erhielt aufgrund der Abbildung des ehemaligen Reichskanzlers einen "X-Warn-Filter". Der Text lautet:
"Einmal in der Sommerpause treffen und einen romantischen Ausflug mit der Affäre machen, von der niemand erfahren soll… #fckafd #fcknzs."
Der fragliche, zumindest mehr als berechnende Humor eines Linken-Politikers beschäftigt nun laut X-Bestätigung die Polizei Sachsen:
Im Rausch seiner Kreativität erfolgte seitens Pellmann auch die Veröffentlichung auf Instagram und Facebook. Der Instagram-Beitrag erhielt rund 21.000 "Likes". Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gab es soweit noch keine Reaktion seitens der betroffenen AfD-Vorsitzenden und Pellmanns Bundestagskollegin Alice Weidel.
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24.07.2025
US-Waffen für Ukraine-Krieg – Pistorius und Merz mit Patriot-Raketen dabei
freedert.online, 24 Juli 2025 10:27 Uhr, Von Uli Gellermann
Verteidigungsminister Pistorius fordert den schnellen Ersatz für Patriot-Systeme in der Ukraine. Der Grund: Die NATO und das politische Berlin hätten eine "wasserdichte Zusage" getätigt. Das Regierungsviertel will die Deutschen offensichtlich immer tiefer in einen Krieg verwickeln.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz. Zwei unbedingte Ukraine-Versteher mit dem eindeutigen Willen zur Kriegsverlängerung durch Patriot-Lieferungen. Hier gemeinsam auf der Veranstaltung "70 Jahre Deutschland in der NATO", Berlin, 09.07.25
Der unberechenbare US-Präsident will nun doch wieder Waffen in den Ukraine-Krieg liefern. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Rutte kündigte Trump an, dass er in den kommenden Wochen US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die Ukraine liefern wolle. Der Herr Imperialist droht sogar Ländern wie China und Indien mit wirtschaftlichen Sanktionen, weil die mit Russland Handel treiben.
Sitz, Pistorius!
Boris Pistorius, der Pinscher an der US-Leine, hat gleich Laut gegeben: Deutschland könne 2 Patriot-Systeme an die Ukraine liefern. Man möchte dem deutschen Minister ein scharfes "Sitz!" zurufen, damit er die Deutschen nicht in einen Krieg verwickelt, der für das Land nur böse enden würde. Wann die Systeme einsatzbereit wären, "sei eine Frage von Tagen oder Wochen", so Bundeskanzler Merz. Die Verhandlungen seien sehr konkret.
Wie gefährlich es ist, dem US-Traumtänzer zu folgen, geht aus dessen Drohungen gegen China und Indien für jeden, der rechnen kann, deutlich hervor: In Indien leben 1,46 Milliarden Menschen (in den USA existieren nur 340,1 Millionen), die chinesische Armee stellt mit etwa 2,5 Millionen Soldaten die größte Streitmacht der Welt, während die USA 1,3 Millionen Soldaten auf die militärische Waage bringen.
Aggressiver Größenwahn
Ihren aggressiven Größenwahn haben die USA in einer Reihe von Kriegen – vom Zweiten Golfkrieg (1990 bis 1991) über die Kriege in Somalia, Bosnien, Kosovo und Mazedonien, dem Krieg in Afghanistan (2001 bis 2021) bis zum Irakkrieg (2003 bis 2011) – unter Beweis gestellt. Den Menschen in diesen Ländern haben sie Tod und Verderben beschert. Diese Kriege haben immer nur einen Gewinner, die Rüstungsindustrie.
Mit Kriegen sicherer?
Um den Profit der Industrie zu sichern, will die Bundesregierung sogar mit einem Gesetzentwurf die Aufrüstung beschleunigen. Zum Rapport meldet die ARD-Tagesschau:
"Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. 'Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen', sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er sprach von einem 'richtungsweisenden Gesetz' und einem 'Quantensprung'."
Rüstung schafft man für Kriege an. Wann wurde man je mit Kriegen sicherer?
36.000 Afghanen sind nach Deutschland geflohen
Vom deutschen Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stammt dieser Idiotensatz aus dem Jahr 2002:
Der Krieg in Afghanistan dauert immer noch an. Der Interventionskrieg ist in einen Bürgerkrieg übergegangen. Mindestens 36.000 Afghanen sind im Ergebnis der zurückliegenden Kriege nach Deutschland geflohen, die allermeisten davon direkt nach der Rückeroberung der Islamisten im Sommer 2021. Was ist für Deutschland nun sicherer geworden?
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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"Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington
freedert.online, 24 Juli 2025 09:34 Uhr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste nach Berlin, um mit seinem deutschen Amtskollegen eine gemeinsame Strategie zu kommenden Zollverhandlungen mit Washington zu vereinbaren.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Villa Borsig, Berlin, 23.07.25
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am gestrigen Abend den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, in Berlin empfangen. In dem bereits am 16. Juli seitens der Bundesregierung angekündigten Gespräch wurden "die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik" besprochen.
Das rund dreistündige Treffen fand in der Villa Borsig am Tegeler See statt, einst die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Besatzungssoldaten. Das Social Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte nach Ankunft von Macron auf X folgende Mitteilung:
"Ein sehr herzliches Willkommen, lieber Emmanuel Macron. Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden das als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiter zu arbeiten."
Die Redaktion des Magazins Der Spiegel berichtet einleitend in der ihm gefürchteten Hofberichterstattung auf Boulevardniveau (Bezahlschranke):
"Ein entspannter Abend in sommerlichem Ambiente sollte es werden. Doch der Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verläuft dann doch nicht ganz so, wie es die deutsche Seite geplant hatte. Es fängt schon damit an, dass Macron zu spät kommt. Eine halbe Stunde lang wartet der Kanzler am Mittwochabend auf Macron in der Villa Borsig, dem herrschaftlichen Gästehaus des Auswärtigen Amts im Westen Berlins. Dabei ist Friedrich Merz bekannt dafür, dass er großen Wert auf Pünktlichkeit legt. Als dann der Hubschrauber mit Macron an Bord endlich eintrifft, fällt der vorgesehene Spaziergang der beiden Politiker am Tegeler See aus. Es regnet."
Zu wichtigeren Ergebnissen heißt es laut Medienmeldungen, dass der Bundeskanzler und sein französischer Amtskollege sich nach dem Treffen "entschlossen gezeigt haben, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt", so die ARD-Tagesschau.
Regierungssprecher Kornelius teilte nach dem Treffen gegenüber Journalisten mit, Merz und Macron hätten mit Blick auf die Zollverhandlungen "deckungsgleiche Positionen". Weiter erklärte Kornelius:
"Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen. Deutschland wie Frankreich sind jedoch bereit neue Maßnahmen zu entwickeln."
Einem Bericht der Financial Times zufolge nähern sich die USA und die EU einem Abkommen an. Die EU sei bereit, "pauschale US-Zölle von 15 Prozent zu akzeptieren". Die USA kündigten an, zum 1. August Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Zwei EU-Diplomaten hätten laut FT eine erste Annäherung bestätigt. Demnach könnte der nun vorgesehene Zollsatz von 15 Prozent auch für Autos gelten. Abgaben für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte sollen den Angaben zufolge entfallen.
Macron äußerte sich vor den Journalisten zu Ergebnissen nach den Gesprächen mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten: "Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle". Dabei wolle Europa "aber selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden", so Macron.
Laut N-TVdiskutierten die beiden Regierungschefs auch darüber, "den Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS bis Ende August beizulegen". Demnach wurden die jeweiligen Verteidigungsminister damit beauftragt, bis zum genannten Termin "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu unterbreiten", so N-TV.
Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron sich zudem "besorgt über die Situation im Gazastreifen" und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".
Zudem habe es in dem "sehr vertrauensvollen" Gespräch auch eine "lange und intensive Debatte" zur Lage in der Ukraine gegeben. Bei dieser sei es nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Lage gegangen. Macron und Merz wollten demnach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zeitnah über die jüngsten Entwicklungen in Kiew sprechen.
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24.07.2025
Israel/Gaza: Es brodelt im Auswärtigen Amt
freedert.online, 24 Juli 2025 09:16 Uhr
Außenminister Joachim Wadephul steht eisern "an der Seite Israels" und schloss sich nicht einmal einer Erklärung zu Gaza an, die die Mehrheit der EU-Staaten unterzeichnet hat. Das führt, so der Spiegel, inzwischen zu wachsendem Unmut in seinem eigenen
Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg in Gaza stößt, wie der Spiegelberichtet, im Auswärtigen Amt zunehmend auf Widerstand. Auslöser ist nun die Erklärung von 28 Staaten, 20 davon aus der EU, in der ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert wird. In der Erklärung, die am 21. Juli veröffentlicht wurde, werden unter anderem die Verhinderung humanitärer Hilfe und jeder Versuch, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, verurteilt. "Dauerhafte gewaltsame Vertreibung ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts."
Unterzeichnet wurde diese Erklärung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten, dazu noch von Australien, Kanada und Großbritannien. Außenminister Joachim Wadephul hatte gerade erst in einem Interview die deutsche Haltung damit begründet, Deutschland könne nicht "Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird". Zudem hat er nicht einmal Bereitschaft zur Einstellung deutscher Waffenlieferungen gezeigt. Trotz mindestens 60.000 getöteten Palästinensern sieht er einzig "das perfide Spiel der Hamas" als Grund des Konflikts.
Innerhalb des Auswärtigen Amtes hatte es bereits zu Zeiten von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock Dissens zu dieser Frage gegeben, und im Frühjahr 2024 gelangte ein anonymes internes Schreiben an die Öffentlichkeit, das kritisierte, die Ampelregierung unterstütze "die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren, völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten". Auch auf Personalversammlungen sei es zu Auseinandersetzungen zu diesem Thema gekommen.
Anfang dieses Monats nun habe eine "jüngere Referentin" beim ersten Auftritt von Joachim Wadephul auf einer Personalversammlung das Wort ergriffen und "eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung gefordert". Sie verwies nach Angaben des Spiegel auch auf ein Interview des Völkerrechtlers Kai Ambos, in dem dieser erwähnt hatte, Beamte könnten sich "wegen Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen strafbar machen", wenn Waffenexporte für Kriegsverbrechen eingesetzt würden – exakt der Vorwurf, der im Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben wurde.
Zuletzt habe die Abteilung S des Auswärtigen Amtes auf eine Unterzeichnung der Erklärung zu Gaza gedrängt. Als deutlichstes Zeichen des Protests nennt der Spiegel jedoch Plakate und Postkarten, die an Bürotüren hingen, aber auch in der Kantine auslägen. Es handelt sich um eine Kampagne von Medico International. Vor dem Hintergrund eines Fotos von einer Trümmerlandschaft aus Gaza steht der Satz: "Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein." Auf der Webseite der Hilfsorganisation, über die diese Postkarten und Plakate vertrieben werden, steht unmissverständlich: "Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza." Und fügt hinzu: "Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen."
Nach einer Umfrage im Mai lehnen inzwischen 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ab. In der deutschen Politik schlägt sich das nicht nieder – in seinem Interview verwies Wadephul sogar darauf, dass er in seiner eigenen Partei wegen einer zu israelkritischen Haltung kritisiert worden sei.
Die überwiegend jüngeren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die laut Spiegel ihr Missfallen an der deutschen Position bekunden, haben jedoch durchaus ein eigenes Interesse an einer veränderten Position. Es sind schließlich die Karrierediplomaten, nicht die politischen, die in kommenden Jahren womöglich die von Ambos angedeuteten Konsequenzen tragen, die sich bereits jetzt in einer zunehmenden Isolation Deutschlands selbst in Europa zeigen. Und mehrere Fälle, in denen doppelte Staatsbürger, die in der israelischen Armee gekämpft hatten, nach ihrer Rückkehr für Kriegsverbrechen angeklagt wurden (z. B. in Kanada), zeigen, dass sich die Stimmung international tatsächlich ändert.
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24.07.2025
Loccumer Initiative: Israel-Gaza
aus e-mail von Dr. Gregor Kritidis, 24. Juli 2025, 9:55 Uhr
Haaretz 19.07.2025 von Gideon Levy
Adolf Eichmann begann seine Nazikarriere als Leiter der Zentralstelle
für jüdische Auswanderung bei der mit dem Reichsschutz betrauten
Sicherheitsagentur. Joseph Brunner, der Vater des Mossad-Chefs David
Barnea, war drei Jahre alt, als er mit seinen Eltern aus Nazideutschland
floh, bevor der Evakuierungsplan umgesetzt wurde
Letzte Woche besuchte Barnea, der Enkel, Washington, um über die
"Evakuierung" der Bevölkerung im Gazastreifen zu sprechen. Barak Ravid
berichtete auf Channel 12 News, dass Barnea seinen Gesprächspartnern
sagte, dass Israel bereits Gespräche mit drei Ländern über dieses Thema
aufgenommen habe und die Ironie der Geschichte sein Gesicht in Schande
versteckte. Ein Enkel eines Flüchtlings ethnischer Säuberung in
Deutschland diskutiert über ethnische Säuberungen, und es kommt keine
Erinnerung in den Sinn.
Um zwei Millionen Menschen aus ihrem Land "evakuieren" zu können,
braucht man einen Plan. Israel hat an einem gearbeitet. Die erste Phase
beinhaltet die Überführung eines großen Teils der Bevölkerung in ein
Konzentrationslager, um eine effiziente Deportation zu erleichtern.
Die Vorbereitungen für das erste israelische Konzentrationslager laufen
auf Hochtouren. Die systematische Zerstörung erfolgt in der ganzen
Enklave, so dass es nirgendwo mehr als ins Konzentrationslager gibt.
Um diese Arbeit ausführen zu können, werden Bulldozer benötigt. Die BBC
präsentierte zwei Werbungen. Einer beschrieb „ein Projekt, das den
Abriss von Gebäuden in Gaza beinhaltet, erfordert 40 Tonnen schwere
Bulldozer-Betreiber. Der Job beinhaltet die Zahlung von 1.200 Schekel
(357 $) pro Tag, einschließlich Essen und Unterkunft, mit der
Möglichkeit, ein Privatfahrzeug zu erhalten. " In der zweiten Anzeige
heißt es, dass "Arbeitszeiten von Sonntag bis Donnerstag von 7 Uhr bis
16:45 Uhr mit hervorragenden Arbeitsbedingungen sind. "
Israel begeht leise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kein Haus
hier und ein Haus dort, keine "operationellen Notwendigkeiten", sondern
eine systematische Beseitigung jeglicher Lebenschancen dort, während die
Infrastruktur für die Konzentration der Menschen in einer "humanitären"
Stadt vorbereitet wird, die als Transitlager vorgesehen ist – vor der
Deportation nach Libyen, Äthiopien und Indonesien, die von Barne Laut
Kanal 12.
Das ist der Plan für die ethnische Säuberung von Gaza. Jemand hat es
erfunden, es gab Diskussionen über Vor- und Nachteile, Alternativen
wurden vorgeschlagen, Optionen der totalen Reinigung vs. Etappen, und
alles in klimatisierten Konferenzräumen mit gefassten Minuten und
Entscheidungen. Zum ersten Mal seit Beginn des Rachekriegs in Gaza ist
klar, dass Israel einen Plan hat – und zwar einen weitreichenden.
Dies ist kein rollender Krieg mehr. Man kann Benjamin Netanjahu nicht
länger vorwerfen, einen Krieg ohne Zweck geführt zu haben. Dieser Krieg
hat einen Zweck, und er ist ein krimineller. Man kann Armeekommandanten
nicht mehr sagen, dass ihre Truppen grundlos sterben: Sie sterben in
einem Krieg der ethnischen Säuberungen.
Der Boden ist fertig, man kann zur Personenübertragung übergehen, die
Anzeigen sind unterwegs. Nachdem die Bevölkerung umgezogen ist und die
Bewohner der humanitären Stadt inmitten von Hunger, Krankheiten und
Bomben ihr Leben inmitten der Ruinen vermissen, wird es möglich sein, in
die letzte Etappe zu gehen: Zwangsverlegen auf Lastwagen und Flugzeugen
auf dem Weg in die neue und sehnsüchtige Heimat – Libyen, Indonesien
oder Äthiopien.
Wenn das humanitäre Hilfsunternehmen Hunderten von Menschen das Leben
genommen hat, wird die Abschiebung Zehntausenden das Leben nehmen. Aber
nichts wird Israel auf seinem Weg zur Umsetzung seines Plans blockieren.
Ja, es gibt einen Plan, und er ist teuflischer, als er scheint.
Irgendwann setzten sich die Leute hin und erfanden diese Handlung. Es
wäre naiv zu denken, dass das alles von alleine passiert ist. In 50
Jahren werden die Minuten veröffentlicht und wir werden erfahren, wer
dafür war und wer gegen diesen Plan war. Wer dachte daran, vielleicht
ein Krankenhaus intakt zu lassen.
Neben den Beamten und Politikern waren auch Ingenieure, Architekten,
Demografen und Mitarbeiter aus der Haushaltsabteilung dabei. Vielleicht
gab es ja Vertreter vom Gesundheitsministerium. Wir werden alles in 50
Jahren herausfinden.
Inzwischen hat der Leiter der Zentralbehörde für Palästinensische
Auswanderung, David Barnea, eine zusätzliche Etappe umgesetzt. Er ist
ein gehorsamer hoher Beamter, der nie Reibung mit denen über ihm
verursacht hat. Kommt dir das bekannt vor? Er ist der Held der Kampagne
für Massenamputationen durch Walkie-Talkies. Wenn Sie ihn schicken, um
Geiseln zu retten, geht er. Wenn Sie ihn schicken, um die Abschiebung
von Millionen Menschen vorzubereiten? Kein Problem für ihn. Immerhin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Inzwischen hat der Leiter der Zentralbehörde für Palästinensische Auswanderung, David Barnea, eine zusätzliche Etappe umgesetzt. Er ist ein gehorsamer hoher Beamter, der nie Reibung mit denen über ihm verursacht hat. Kommt dir das bekannt vor? Zitatende
Ja, es steht auch für die "Banalität des Bösen" und erinnert somit an Hannah Ahrends grundlegende Beiträge dazu.
24.07.2025
USA fliegen offenbar Atombomben nach Europa
Erstmals seit 17 Jahren: Hinweise auf US-Atomwaffenstationierung in Großbritannien verdichten sich. (Archivbild), Bildrechte: dpa-Bildfunk/Ben Birchall31
Zum ersten Mal seit 17 Jahren sollen wieder US-Atomwaffen nach Großbritannien gebracht worden sein. Offiziell bestätigt ist das nicht – doch Flugrouten, neue Kampfflugzeuge und Medienberichte deuten klar auf eine Stationierung hin.
Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am 23.07.2025 um 19:00 Uhr.
Die USA und andere Nato-Staaten machen grundsätzlich keine offiziellen Angaben über die Stationierungsorte von Atomwaffen. Darum gibt es auch diesmal weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Aber mehrere amerikanische und britische Medien, darunter das US-Magazin Newsweek, berichten, die USA hätten zum ersten Mal seit 17 Jahren offenbar wieder Atombomben nach Großbritannien zur Stationierung gebracht.
Taktische US-Atomwaffen nach Großbritannien: Diese Hinweise sprechen dafür
Es gibt zwei wesentliche Hinweise darauf, dass die Berichte zutreffen. Zum einen ließ sich im Internet die Flugroute einer US-Transportmaschine nachverfolgen, die am 16. Juli von der Kirtland Air Force Base im US-Bundesstaat New Mexico startete – einem der zentralen Standorte für das US-Atomwaffenarsenal. Zwei Tage später trat die Maschine den Rückflug vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath im Osten Englands an.
Im Juni hatte die britische Regierung zudem offiziell den Kauf von speziellen F-35-Kampfflugzeugen aus US-Produktion angekündigt, die in der Lage sind, sogenannte taktische Atomwaffen zu transportieren. Das sind Atomwaffen begrenzter Zerstörungskraft, die in der Nähe von Lakenheath stationiert werden sollen.
Zur Abschreckung: US-amerikanische Atomwaffen in Europa
Großbritannien hat auch eigene Atomwaffen auf U-Booten stationiert. Und es ist nun offenbar das erste Mal seit 17 Jahren, dass zusätzlich wieder landgestützte Atomwaffen aus US-Produktion nach England gebracht wurden.
Insgesamt haben die USA im Rahmen der Nato in fünf europäischen Ländern vorsorglich zur Abschreckung solche taktischen Atomwaffen stationiert. Neben Großbritannien sind das die Türkei, Belgien, die Niederlande und Deutschland. In Deutschland gilt der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als der Stationierungsort für eine begrenzte Zahl von US-Atomwaffen.
Im Juni hatten sich Nato-Mitgliedsstaaten grundsätzlich auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt – bis 2035 sollen sie 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für klassisches Militär und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Bereiche ausgeben. Vor allem auf Druck der USA kam es zu dieser Einigung.
Auslöser ist vor allem die veränderte Bedrohungslage: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 gilt der Kreml als die deutlichste sicherheitspolitische Bedrohung für Europa – und insbesondere für Nato-Mitglieder an der Ostflanke.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2025
Vor dem EU-China-Gipfel in Peking Das Tauwetter ist vorbei
Das Verhältnis zwischen der EU und China ist stark abgekühlt. Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen.
Die offene Hand nach Europa ist zurückgezogen und die Stimmung etwas unterkühlt, ein Erfolg für Trump Foto: Ng Han Guan/AP Photo
Brüssel taz | Es ist noch gar nicht so lange her, da lag Tauwetter in der Luft. China und die EU sollten gemeinsam gegen den Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump vorgehen, erklärte Präsident Xi Jinping im April. Kurz darauf hob Xi die umstrittenen chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete auf. Es war eine Geste der Entspannung.
Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Auch die Idee, sich gemeinsam mit Xi gegen Trump zu wehren, hat in Brüssel nie verfangen. Drei Monate nach den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt, EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit.
Nach Gründen muss man nicht lange suchen: Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen die Ukraine schwer auf den Beziehungen. In Brüssel hatte man lange gehofft, dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht man die Chinesen fast schon als Feind.
Die Konkurrenz ist härter geworden
Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr. Die Partnerschaft, etwa in der Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch den Krieg in den Vordergrund gerückt.
„China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können wir nicht akzeptieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament. Kurz darauf verhängte die EU Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Das war eine Premiere – sie zeigt, wie angespannt die Lage ist.
Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Er will die Europäer auf Anti-China-Kurs bringen.
Lange Liste der Streitfälle
Dabei hat sich der Wind ohnehin schon gedreht. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU schon Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängt. Brüssel wirft Peking vor, die eigene Industrie mit unfairen Subventionen und Beschaffungs-Regeln zu bevorzugen. Neben Elektroautos sind auch Solarzellen, Stahl und Medizinprodukte betroffen.
Außerdem hat die EU mehrere Internet-Plattformen aus China ins Visier genommen. So laufen Verfahren gegen Online-Händler wie AliExpress, Shein oder Temu wegen gefälschter Markenprodukte. Die Europäer haben auch ihre Gangart gegen TikTok verschärft. In Irland wurden sogar Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: mangelnder Datenschutz.
Mittlerweile ist die Liste der Streitfälle so lang, dass sie bei einem Gipfeltreffen unmöglich abgearbeitet werden können. Dennoch setze man weiter auf gute Zusammenarbeit, betont EU-Ratspräsident António Costa. „Wir streben eine faire, ausgewogene Beziehung an, die für beide Seiten Vorteile bringt“, erklärte er vor dem Treffen in Peking.
Ein bisschen klang es wie Pfeifen im dunklen Wald. Einen Plan, wie die frostigen Beziehungen wieder aufgebessert werden können, sucht man auch bei Costa vergebens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor einem Gipfeltreffen in Peking sind die Beziehungen frostig. Schuld daran ist vor allem der US-Präsident – aber auch die europäische Anti-Russland-Politik.
Es ist noch gar nicht so lange her, da lag Tauwetter in der Luft. China und die EU sollten gemeinsam gegen den Handelskrieg von US-Präsident Trump vorgehen, erklärte Präsident Xi Jinping im April.
Kurz darauf hob Xi die umstrittenen chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete auf. Es war eine Geste der Entspannung.
Drei Monate nach den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt, einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit.
Die EU-Formel gilt nicht mehr
Nach Gründen muß man nicht lange suchen: Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen die Ukraine schwer auf den Beziehungen.
In Brüssel hatte man gehofft, dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht man die Chinesen fast schon als Feind.
Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr.
Die Partnerschaft, etwa in der Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch den Krieg in den Vordergrund gerückt.
“China unterstützt Russland”
“China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können wir nicht akzeptieren”, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament.
Kurz darauf verhängte die EU Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Es war eine Premiere – sie zeigt, wie angespannt die Lage ist.
Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um so genannte Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die bestehende Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Er will die Europäer auf einen harten Anti-China-Kurs bringen…
Wunschdenken ist das Gegenteil von Denken. Die westlichen Eliten haben sich voll und ganz dem Wunschdenken verschrieben. Das Goldene Zeitalter steht bevor – für den Nicht-Westen.
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Der Europaabgeordnete T. Wölken (SPD) hat einen bösen Verdacht: Streicht die EU-Kommission geplante Gesetze, um US-Vizepräsident Vance zu gefallen? Er hat Klage eingereicht.
Bei dem Streit geht es um die KI-Haftungsrichtlinie und die Verordnung über standardessenzielle – also bei der Standardisierung besonders wichtige – Patente (SEP).
Beide EU-Gesetze waren im Februar zurückgezogen worden – kurz nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit US-Vizepräsident J.D. Vance.
Wölken hatte daraufhin bei der Kommission nachgefragt, um Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu bekommen. Doch der wurde bisher nicht gewährt.
Da sein Antrag endlos verschleppt worden sei, habe er nun Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, sagte Wölken laut “Europe.Table”.
Was nach bürokratischem Klein-Klein klingt, ist politisch brisant. Denn dahinter steht der böse Verdacht, dass von der Leyen auf Druck von Vance gehandelt haben könnte.
“Orwell’sche Zensur”
Die Trump-Administration hat wiederholt versucht, mißliebige EU-Gesetze zu kippen. Angeblich werden entsprechende Forderungen auch in den laufenden Zollverhandlungen erhoben.
Im Fokus stehen dabei neben der so genannten Künstlichen Intelligenz auch die Internet-Gesetze DMA und DSA. Dazu gibt es sogar News aus Washington.
Laut “Politico” hat das US-Außenministerium das DSA kritisiert, weil es die Redefreiheit in Europa behindere und “Orwell’sche” Zensurmaßnahmen einführe.
Ähnlich hatte sich J.D. Vance im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz geäußert…
Da macht Uschi mal was richtig (wenn auch aus den falschen Gründen) lässt die “Zensurgesetze” unter den Tisch fallen, und dann ist das auch wieder verkehrt. DSA ist ein trojanisches Pferd, das angeblich unsere Demokratie vor Hass, Hetze und Desinformation schützen soll, macht aber das genaue Gegenteil. Nirgendwo ist definiert, was genau Desinformation ist, also kann die EU-Kommission nach Gutdünken entscheiden, was darunter jeweils zu verstehen ist. (Sie zum Beispiel den Artikel “Ende der Meinungsfreiheit vom Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch, oder von KRiSta – Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte – den Artikel “Meinungsfreiheit, ein Auslaufmodell”).
Eine gute Initiative! Erstaunlich, dass es solche Abgeordnete in dieser mausetoten Partei mit dem Namen “sozialdemokratisch” noch gibt.
Zu erwähnen ist noch das Gesetz über die Besteuerung der Tech-Konzerne, das die EU-Kommission in diesen Tagen auf Eis legte. Davon träumen die US-Oligarchen: Dass sie weiter Steuerprivilegien wie die Kirchen genießen. Der Vance als Hohepriester der Steuerfreiheit – das ist die wirkliche Freiheit, die er meint: Google, Palantir, der Raketen-Elon, Fakebook, Microsoft & Co. als Religionsgemeinschaft.
Tatsächlich entziehen sie weiter Volkseinkommen in die US-Steueroasen (wie Bläckrock), und die EU unterstützt das Verarmungsprogramm für Europa.
Trump hat von Anfang an klargemacht, dass sein Zollpoker das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU auch dadurch verringern soll, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Und dazu gehören: — die europäische Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten (Tieren und) Pflanzen, gegenüber Herbiziden und Pestiziden. — europäische Standards für Lebensmittel (Stichwort Chlorhühnchen) — europäische Versuche, digitale Plattformen zu regulieren
Das alles liegt auf dem Verhandlungstisch. Und wie ich unsere heldenhafte EU-Kommission einschätze, wird Trump seinen Willen bekommen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136377#h09 In diesem Beitrag geht es um die Aufgabe der Souveränität Deutschlands durch Adenauer und alle seine Nachfolger, und die Folgen von Snowdens Enthüllungen von „Spionage unter Freunden“ Man kann also mit Fug und Recht von Verrat sprechen. Wer hat uns verraten? Christdemokraten. (und seit Adenauer alle weiteren Regierungen bis zum heutigen Tage auch)
Ich bin nicht überrascht. Sie hat auch bereits vor dem Ukrainekrieg die Maßnahmen aus USA mitgebracht. Erst gab’s den Award for Distinguished Leadership, dann die Auftragsliste für die EU-Sanktionen.
“Throughout the preparation process, it was the Commission that had taken the lead on sanctions, consulting some national capitals like Berlin, Paris and Rome — but for the most part meeting representatives of member countries in small groups to sound out their views. Fearful that the ambitious package of sanctions could leak, the Commission never provided a draft text, until the final moment when member countries were poised to consider it.”
und weiter heißt es
“It is unlikely that the very close collaboration we are seeing on sanctions and other fronts would have developed as it has without considerable rapport between Washington and Brussels — at the highest levels, but also at working levels,” said Ian Lesser, vice president of the German Marshall Fund of the United States.”
Wenn sie also jetzt die Gesetzgebung zugunsten der USA ändert, passt das einfach nur ins Bild. Hauptsache, der Krieg bleibt bestehen und sie kann dann die “Beschaffung” übernehmen, obwohl Deutschland gerade jetzt ein “Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz” in Arbeit hat.
Es gibt wohl Gerüchte, dass Selenskyj kurz vor dem Austausch steht. Man wird sehen, was daraus wird. Es wäre eine Möglichkeit, den Krieg doch noch zu beenden, bevor er endgültig eskaliert.
@european “Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz” – Wenn das auf den Weg gebracht worden ist, funktioniert dann die Produktion der Rüstungsgüter gleich dreimal schneller? Fliegen dem beliebtesten Kriegsertüchtigungsminister aller Zeiten nicht nur die Herzen, sondern auch die Rekruten (80.000 und mehr) zu? (Ich kann mich täuschen, aber bei den jungen Leuten höre ich eher ein “Fuck you” als ein “Yes, Sir”).
Das wäre ja mehr, als vdL den 2 Millionen Palästinensern in Gaza zubilligt, da sie den Entzug durch Israel ausdrücklich nicht verurteilt! Nein, Wasser und Brot wäre schon zuviel!
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Der Ukraine-Konflikt ist zum Stellvertreterkrieg zwischen den USA (und der Nato) mit Russland geworden. Daraus ziehen die beiden Großmächte nun Konsequenzen: Sie passen ihre Militärdoktrin an. Zwei aktuelle Texte geben Grund zu Sorge, auch für EUropa.
Hier nun der Text zu den USA. Er stammt von Arno Gottschalk und wurde im “Blog der Republik” veröffentlicht. Die Kernthese: Die USA setzen auf Sieg gegen Russland, doch in EUropa wird über dieses gefährliche Ziel und seine Folgen kaum diskutiert.
Die US Army denkt Krieg neu. Was sich hinter dem Begriff „Multi-Domain Operations“ (MDO) verbirgt, ist nicht bloß ein weiteres Modernisierungsprogramm, sondern ein radikaler strategischer Paradigmenwechsel. Ziel ist nicht mehr, Konflikte zu begrenzen oder abzuschrecken – sondern sie zu dominieren. Und zwar schnell, global und notfalls im Alleingang. Das offizielle Ziel: Siegfähigkeit gegen gleichrangige Gegner wie Russland oder China.
Die neue US-Doktrin setzt auf „Entscheidungsdominanz“ – durch Informationsüberlegenheit, Technologieführerschaft und eine militärische Präsenz, die alle Räume umfasst: Land, Luft, See, Weltraum, Cyber, Elektrospektrum – und den Kopf des Gegners. Die US Army will jederzeit zuschlagen können, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit. Wer zuerst wirkt, gewinnt.
(…)
Fünf spezialisierte Einheiten – sogenannte Multi-Domain Task Forces – sollen die Umsetzung sichern. Ihre Stationierungsorte sind kein Zufall: Pazifik, Arktis, Nahost, Alaska – und Europa, konkret: Deutschland, wo die MDTF bereits stationiert ist. Ihre Schlagkraft basiert auf präzisen Langstreckenwaffen mit über 1.000 Kilometern Reichweite. Sie zielen auf gegnerische Führungszentren, Luftverteidigung und Logistik – tief im Hinterland. Ihr Auftrag: in den ersten Schlachten die Initiative gewinnen und den Gegner handlungsunfähig machen.
Das ist mehr als militärische Aufrüstung. Es ist die strategische Absage an jede Form defensiver Zurückhaltung. Die Übergänge von Frieden zu Krieg werden entgrenzt. Ständige Einsatzbereitschaft wird zur Norm. Wer nicht bereit ist, sofort zu wirken, riskiert, ausgeschaltet zu werden, bevor er überhaupt reagieren kann.
Europas Schlüsselfrage
Die Risiken dieser Strategie sind evident – und dramatisch:
Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit eines präventiven Erstschlags, weil jeder das Gefühl hat, schneller sein zu müssen.
Sie etabliert eine Daueranspannung, in der militärisches Denken politische Entscheidungsprozesse ersetzt.
Und sie droht, durch die gezielte Bespielung des Informationsraums demokratische Öffentlichkeit selbst zur Zielscheibe militärischer Logik zu machen.
In den USA wird das offen diskutiert. In Europa kaum. Dabei ist die Frage von größter Tragweite: Wollen wir unsere Sicherheit auf einem Konzept stützen, das auf Vorwärtsdominanz, Automatisierung und globale Eingriffsbereitschaft setzt – oder brauchen wir ein eigenes sicherheitspolitisches Leitbild, das Stabilisierung, Begrenzung und demokratische Kontrolle ins Zentrum rückt?
Der Zeitpunkt, darüber offen zu streiten, ist jetzt. Denn was heute als Fähigkeit geplant wird, kann morgen politische Realität sein. Wer sich nicht positioniert, wird Teil einer Strategie, die er nicht mitgestaltet hat.
Das ist nichts neues. Das sind die gleichen Denkweisen wie in den 60ern und 70ern des letzten Jahrhunderts. Weltweite Dominanz um jeden Preis und wenn dafür der Planet mehrfach in die Luft gesprengt werden muss. Diese Leute sind geistig/emotional schwerstbehindert. Blöd nur, dass damals der kollektive Westen 80% der weltweiten Wirtschaftskraft hatte (USA ca. 50%) und der Rest der Welt 20%. Heute ist der Westen auf 30% runter und allein die BRICS haben den Westen wirtschaftlich überholt.
Full Spectrum Dominance – genauso wirksam, aber viel kostengünstiger soll ja das Baden in Drachenblut sein. ???? “Globale Einsatzbereitschaft”, gelebte Kriegstüchtigkeit mit Herzblut – da sind “Pistolius und KopfschMerz” sicher ganz aus dem Häuschen
Bei der Gleichrangigkeit mit Russland und China waere ich vorsichtig. Das koennte uebermaessig ambitioniert sein und uns auf die Fuesse fallen. Russland’s hypersonic weapons haben eine Reichweite von 2000 km. Die schaffen es auch bis Alaska.
Zudem sollte man sich einmal die neuen Zuege in China ansehen, hier eine Magnetschwebebahn, Geschwindigkeit bis zu 600 Stundenkilometer, Strecke Beijing–Shanghai: 1.318 km – früher in 4,5 Stunden, jetzt mit 600 km/h in nur 2,5.
Eigentlich mal deutsche Technik, aber wir wollten irgendwie nicht und schon damals wurde geunkt, dass die Chinesen das bauen werden. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die USA mit ihren Streichhoelzern fuer die Stromleitungen solche Zuege bauen.
Aber Ursula von der Leyen wird auch diesen Vorsprung der Chinesen durch das 18. Sanktionspaket, durch Zensur und Verbote zu verhindern wissen. Was wir nicht wissen, passiert nicht. Und in der Zwischenzeit fahren wir Bahn, wenn sie denn faehrt. ????
wir wollten irgendwie nicht und schon damals wurde geunkt, dass die Chinesen das bauen werden…
Wollen täten wir schon, wenn wir könnten… allein uns fehlt weder der Glaube noch das Wissen, uns fehlen die notwendigen Dimensionen der Strecken… Ganz böse gedacht; da bräuchte es die Weiten des Lebensraum im Osten. Jetzt ists zu spät unseren Erfindergeist praktisch zu erproben! Jetzt haben die Russen und Chinesen das selber technisch umzusetzen gelernt.
… abgesehen davon, dass es unökonomisch ist, in der dichtesten Atmosphäre – am Boden – mit hoher Geschwindigkeit zu fahren. Eigenerfahrung: Schneller auf der AB kostet mehr Sprit als mit 120 auf der AB gleiten.
Guido B. 23. Juli 2025 @
14:09
Das Konzept der “Full Spectrum Dominance” gibt es schon länger. Mit seinem konfrontativen Verhalten erreicht der Westen allerdings nur die wirtschaftliche und militärische Solidarisierung des Nicht-Westens. Die BRICS-Nationen lernen gerade eine wichtige Lektion: Wer sich vom Westen nicht emanzipiert, wird von ihm schikaniert und sanktioniert. Es ist ja nicht mehr so, dass die ganze Welt zum Westen (“Golden Billion”) gehören will. Der Westen wird bald lernen, dass ihn die “Full Spectrum Dominance” nicht gegen seine Verwundbarkeit schützt. Der Westen ist in vielerlei Hinsicht verwundbar geworden. Man muss ihm nur die Energie und die Rohstoffe entziehen, dann ist es vorbei mit der “Full Spectrum Dominance”.
oh-oh, ob der Westen in Persona USA diese Hungerdiät erdulden würde? Da haut er lieber präventiv den Rohstoffbesitzern kräftig „auf die 12“ und erbombt sich das Gewünschte … So stellen sich die USA jedenfalls ihr geostrategisches Spiel vor…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.07.2025
CORE Warum eine umsatzabhängige Abgabe für den EU-Haushalt falsch ist
makronom.de, vom 23. Juli 2025, 2025, Zsolt Darvas, Roel Dom & Marie-SophieLappe, Europa Mit dem „CORE“-Konzept will die Europäische Kommission eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt schaffen. Doch die Unternehmensabgabe wirkt verzerrend, trifft kleine Firmen überproportional und ist ineffizient. Bessere Alternativen liegen bereits auf dem Tisch.
Im Zuge der Vorstellung ihres Entwurfs für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) hat die Europäische Kommission in der letzten Woche eine Reihe neuer Einnahmequellen vorgeschlagen. Diese sind größtenteils vernünftig, mit einer Ausnahme: die so genannte Corporate Resource for Europe (CORE).
Im Rahmen von CORE sollen Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mindestens 100 Millionen Euro jährlich feste Beträge in den EU-Haushalt einzahlen, die je nach Umsatzklasse zwischen 100.000 und 750.000 Euro betragen. Es würden sowohl Unternehmen aus der EU als auch ausländische Unternehmen mit einer ständigen EU-Niederlassung zahlen. Die Kommission argumentiert, dass CORE sicherstellen würde, dass der Unternehmenssektor als ein Hauptnutznießer des EU-Binnenmarktes einen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt leistet.
Abgaben auf den Nettoumsatz sind einfach zu verwalten, weniger anfällig für Gewinnverlagerungen und bieten stabilere, vorhersehbare Einnahmen als gewinnabhängige Steuern. Aber sie sind auch ineffizient und verzerrend, weil sie die Einnahmen und nicht die Gewinne besteuern sowie die Kosten der Unternehmen außer Acht lassen. Solche Abgaben belasten Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Gewinnmargen in gleicher Weise.
Finanzdienstleistungen, Öl- und Gasvertrieb und Halbleiterausrüstungen haben in der EU beispielsweise Nettogewinnspannen von 20% oder mehr, während in anderen Bereichen wie Chemie, Lebensmittelgroßhandel und Einzelhandelsdienstleistungen die Gewinnspannen gegen Null gehen. Einige Unternehmen können überhaupt nicht profitabel sein. Eine Umsatzsteuer von 0,1% entspricht einer Gewinnsteuer von 0,5% für Unternehmen mit einer Gewinnspanne von 20%, aber einer Gewinnsteuer von 5% für Unternehmen mit einer Gewinnspanne von nur 2%.
Da derartige Abgaben jede einzelne Produktionsstufe besteuern, ohne Abzüge für Vorleistungen zuzulassen, kommt es zu einem Phänomen, das als Steuerkaskade bekannt ist, wobei sich die Steuerlast auf dem Weg der Waren durch die Lieferkette erhöht. Dies birgt mehrere Risiken: höhere Verbraucherpreise, Spezialisierungen werden unattraktiver, während Unternehmen zur vertikalen Integration motiviert, um die Steuerlast zu minimieren, was den Wettbewerb untergräbt und die ökonomische Effizienz verringert.
Die vorgeschlagenen CORE-Pauschalbeträge sind zwar insofern progressiv, als sie mit den Umsatzstufen ansteigen – aber innerhalb der einzelnen Stufen sind sie stark regressiv, wobei der effektive Satz mit steigendem Umsatz stark abnimmt (s. Abbildung unten). Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 100 Millionen und 250 Millionen Euro würden beispielsweise alle eine Abgabe von 100.000 Euro zahlen. Das ist ein effektiver Satz von 0,1% für ein Unternehmen mit 100 Millionen Umsatz, aber nur 0,04% für ein Unternehmen mit einem Umsatz von knapp 250 Millionen.
Da die oberste Stufe ab einem Umsatz von 750 Millionen nach oben nicht gedeckelt ist, wären die Unterschiede bei den effektiven Steuersätzen für Großunternehmen sogar noch größer. Ein Unternehmen mit einem Umsatz von 10 Milliarden würde mit einem Steuersatz von 0,008% belastet – also einem verschwindend geringen Anteils seines Umsatzes. Eine solche Struktur birgt die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen untergraben wird, da sie unverhältnismäßig stärker belastet würden als ihre größeren Konkurrenten.
Potenzielle CORE-Abgaben im Verhältnis zum Unternehmensumsatz
Quelle: Bruegel
Neue Instrumente zur Erhöhung der EU-Haushaltseinnahmen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie zum Erreichen der politischen Ziele der EU beitragen und keine Verzerrungen verursachen. Andere Vorschläge der Kommission für neue Haushaltsmittel (z. B. Abgaben auf Tabak und nicht gesammelten Elektroschrott), die ebenfalls letzte Woche vorgelegt wurden, sind in dieser Hinsicht vielversprechender. Eine Defizitabgabe auf Verteidigungsausgaben würde ebenfalls die Ziele der EU unterstützen – es handelt sich um eine Abgabe, die auf der Grundlage der nationalen Minderausgaben im Verteidigungsbereich berechnet wird, und zwar im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen. Der CORE-Vorschlag hingegen würde zu Verzerrungen führen – und sollte daher verworfen werden.
Die Diskussion um CORE sollte nicht von den entscheidenden Fragen des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts ablenken: dessen Umfang und Zusammensetzung, die durch Ausgabenprioritäten bestimmt werden müssen. Letztendlich wird der Großteil des EU-Haushalts von den nationalen Steuerzahlern finanziert. Ob die Mittel aus neuen Einnahmequellen oder aus den Standardbeiträgen auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens stammen, wird über die Verteilung der finanziellen Belastung auf die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.
Zu den Autoren:
Zsolt Darvas ist Senior Fellow am Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist.
Roel Dom ist Research Fellow bei Bruegel und Gastprofessor an der Universität Antwerpen. Sein Forschungsschwerpunkt sind die öffentlichen Finanzen und insbesondere die Besteuerung.
Marie-Sophie Lappe arbeitet seit September 2024 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Bruegel. Sie hat einen Bachelor-Abschluss in International Economics und einen Master-Abschluss in Economics and Finance, beide an der Universität Tübingen erworben.
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24.07.2025
Nachrichten von Pressenza: Zwei israelische Soldaten in Belgien wegen Kriegsverbrechen in Gaza festgenommen
Zwei israelische Soldaten in Belgien wegen Kriegsverbrechen in Gaza festgenommen
Die belgische Bundespolizei hat auf dem Tomorrowland-Festival aufgrund einer Anzeige der Hind-Ragab-Stiftung und des Global Legal Action Network zwei israelische Soldaten festgenommen. Beide stehen im Verdacht, im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Stiftung wurde zum Gedenken an Hind Rajab…
Die Wahnvorstellung des Technofetischismus entmenschlicht uns
Es gab natürlich Erfindungen, die das Sozialgefüge radikal verändert haben. Es waren menschliche Schöpfungen, die von dem beharrlichen Streben nach Verbesserung inspiriert waren und die uns wissenschaftlich oder technisch unabhängiger gemacht haben. Das Rad, das Papier, der Buchdruck, Elektrizität, Impfstoffe,…
Unser Blogname ist treffend. Der Suchtfaktor ist hoch und natürlich „fixen“ wir uns auch gegenseitig an. Letztens fand ich in Bris Whatsapp -Status den Hinweis auf Ulli Lust’s Graphic Novel -Sachbuch. Schon der Titel war verlockend, aber ich widerstand. Kurz.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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24.07.2025
Die neue Allianzstrategie EU und Japan kündigen engere Zusammenarbeit bei der Sicherung ihrer Lieferketten und in der Rüstungsindustrie an. Ziel ist größere Eigenständigkeit gegenüber China (Seltene Erden) und gegenüber den USA (Rüstung und Militär).
german-foreign-policy.com, 24. Juli 2025
TOKIO/BRÜSSEL (Eigener Bericht) –Die EU und Japan wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und streben dabei größere Unabhängigkeit sowohl von China als auch von den Vereinigten Staaten an.Dies ist das Ergebnis des diesjährigen EU-Japan-Gipfels, der am gestrigen Mittwoch in Tokio abgehalten wurde. Demnach wollen beide Seiten sich von Seltenen Erden aus China unabhängig machen und auch sonst größere wirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen. Zugleich dringen sie auf ein „stabiles“ wirtschaftliches Umfeld – eine klare Positionierung gegen die unberechenbare, mit Zöllen auch gegen Verbündete operierende Politik der Trump-Administration. Insbesondere zielen die EU und Japan auch auf eine engere Kooperation ihrer Waffenschmieden, um ihre rüstungsindustrielle Basis rasch zu erweitern. Die EU strebt Ähnliches auch mit anderen Staaten von Großbritannien über Kanada bis Südkorea an und nutzt dazu eines ihrer Hochrüstungsprogramme namens SAFE, das günstige Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In Zukunft sollen auch nichteuropäische Verbündete in gewissem Maß davon profitieren können. Regierungsberater in Berlin sprechen von einer neuen „Allianzstrategie“ – ohne die USA.
Zitat: Die Adressaten des Gipfels
Die EU und Japan wollen in Zukunft vor allem in der Militär- und Rüstungspolitik, bei der Schaffung eigenständiger Lieferketten sowie beim Versuch, internationale Organisationen zu stabilisieren, enger zusammenarbeiten. Das haben beide Seiten am gestrigen Mittwoch auf ihrem Gipfeltreffen in Tokio beschlossen. Demnach hat es für sie Priorität, die jeweilige „verteidigungsindustrielle Basis“ zu stärken.[1] Dazu soll ein „Verteidigungsindustriedialog“ gestartet werden, um die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien der EU und Japans zu intensivieren. Darüber hinaus setzen sich beide Seiten für eine „stabile und vorhersagbare“ Wirtschaftsordnung ein, und sie wollen gemeinsam die „Versorgungskette bei kritischen Mineralien stärken und diversifizieren“. Ersteres richtet sich erkennbar gegen die US-Politik, die etwa Zölle willkürlich nutzt, um von anderen Staaten bestimmte Leistungen zu erpressen. Letzteres zielt darauf, bei den sogenannten kritischen Rohstoffen – insbesondere bei der Beschaffung der Seltenen Erden – von China unabhängig zu werden. Darüber hinaus machen sich die EU und Japan für ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen stark. „Die wesentlichen Adressaten des Gipfels“ seien, auch wenn sie nicht explizit genannt worden seien, „China und die USA“ gewesen, kommentiert ein deutscher Berichterstatter trocken.[2]
„Stabilität und Chancen“
Zur Erläuterung der politischen Hintergründe äußerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede anlässlich der Verleihung eines Ehrentitels der Keio-Universität, zwar arbeite die EU „offensichtlich darauf hin, unsere Handelspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten wieder auf ein solideres Fundament zu stellen“.[3] Doch sei man sich der Tatsache bewusst, „dass 87 Prozent des globalen Handels mit anderen Ländern“ abgewickelt würden, von denen viele „nach Stabilität und Chancen“ strebten. Das sei der Grund, weshalb die EU auf ihrem Gipfeltreffen mit Japan bestrebt sei, „unsere Bindungen zu vertiefen“. Ebenso sei dies der Grund, aus dem „Länder von überall auf der Welt zu uns kommen, um Geschäfte zu machen: von Indien bis Indonesien, von Südamerika bis Südkorea, von Kanada bis Neuseeland“. All diesen Ländern gehe es darum, ihre „Stärke und Unabhängigkeit zu festigen“; das lasse sich aber lediglich erreichen, „indem wir zusammenarbeiten“. Die USA – den engsten Verbündeten sowohl der EU als auch Japans – zählte von der Leyen in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht auf.
Ambivalenter Kontext
Der politische Kontext des EU-Japan-Gipfels ist ambivalent. In den vergangenen Jahren waren die EU, aber auch einige Mitgliedstaaten – darunter speziell Deutschland – bemüht, ihre Beziehungen zu Japan zu stärken. Hintergrund war das Bestreben, im großen Machtkampf gegen China einen engen Schulterschluss der transatlantischen Mächte mit verbündeten Ländern in der Asien-Pazifik-Region zu vollziehen. Entsprechend war auch die NATO dabei, ihre Kontakte zu Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das Militärbündnis verfolgt diesen Plan weiter. Doch hat sich zuletzt unter den asiatisch-pazifischen Verbündeten Unmut über die Trump-Administration und ihre Forderung nach einer exzessiven Aufstockung der Militäretats breitgemacht. Von den Partnerstaaten aus der Region sagten drei der vier Staats- respektive Regierungschefs ihre Teilnahme am NATO-Gipfel im Juni in Den Haag kurzfristig ab; lediglich der Premierminister der rechtslastigen Regierung Neuseelands nahm teil. Japan konnte am Dienstag zwar einen Zolldeal mit der Trump-Administration schließen, der nicht ganz so fatal ausfiel wie befürchtet. Schaden richtet er in der japanischen Wirtschaft dennoch an – und niemand kann sicher sein, ob Trump nicht in Kürze erneut mit einer willkürlichen Anhebung der US-Zolle neue Zugeständnisse seiner Verbündeten erpresst.
Erweiterte rüstungsindustrielle Basis
Die EU hat mittlerweile begonnen, ihre Zusammenarbeit mit westlichen Staaten und mit Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region auf bilateraler Ebene zu intensivieren – und zwar ausdrücklich ohne Einbeziehung der USA. Exemplarisch geschieht dies zur Zeit auf dem Feld der Rüstungskooperation. Im Zentrum steht dabei das EU-Programm SAFE (Security Action For Europe), in dessen Rahmen die EU-Kommission günstige Kredite vermittelt, mit denen teure Aufrüstungsvorhaben finanziert werden können. Stehen mit SAFE finanzierte Projekte prinzipiell nur EU-Staaten offen, so sieht das Programm allerlei Ausnahmen vor, so etwa für Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wie Norwegen, daneben aber auch Staaten, mit denen die EU sogenannte Sicherheitsabkommen geschlossen hat. Das sind bislang vor allem Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea; Australien hat Gespräche über ein solches Abkommen aufgenommen. Für die EU ist eine Einbindung weiterer Staaten vorteilhaft, weil es dadurch möglich wird, in der Rüstungsproduktion auf deren industrielle Kapazitäten zuzugreifen. Die kooperierenden Länder wiederum ziehen Vorteil aus günstigen Krediten und einer Erweiterung ihres Absatzmarkts. In Brüssel wird erwogen, auch Indien einzubeziehen. Zentrale Voraussetzung dafür wäre ebenfalls der baldige Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit dem Land.[5]
„Ein eigener Pol“
Perspektivisch zielt die EU mit dem Bestreben, Staaten nicht nur Europas und Nordamerikas (Kanada), sondern auch aus der Asien-Pazifik-Region über SAFE enger an sich zu binden, nicht nur auf die Verbreiterung ihrer rüstungsindustriellen Basis – dies ganz ähnlich wie es die USA mit ihrer F-35-Koalition oder auch mit AUKUS getan haben bzw. weiterhin tun. Langfristig wolle das europäische Staatenkartell damit „auch ein neues Netz an Partnerschaften schaffen“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] „Wichtigste Voraussetzung für den Erfolg“ einer solchen „Allianzstrategie“ sei es allerdings, „dass die EU selbst attraktiv wird“, heißt es weiter in der Analyse: Nur wer selbst etwa große Investitionen in seine Waffenschmieden tätige, sei für andere Länder in rüstungsindustrieller Hinsicht interessant. Nicht zuletzt deshalb sei die EU gut beraten, die Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben „mit breiterer Kooperation zu verknüpfen“, urteilt die SWP – „in der Handelspolitik“ etwa. Dies sei strategisch wichtig: „Wollen die Europäer verhindern, dass sie in einer zunehmend von Interessensphären geprägten Welt zum Spielball fremder Mächte werden, müssen sie die Kraft aufbringen, ein eigener Pol zu werden.“
[1] Japan-EU Summit 2025. Joint Statement. Tokyo, 23.07.2025.
[2] Martin Kölling: Druck durch China und USA – EU und Japan kooperieren enger. handelsblatt.com 23.07.2025.
[3] Von der Leyen: We are working towards the agreement with the US, but 87 percent of our trade is with other countries. agenzianova.com 23.07.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.07.2025
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Quelle: TASS © Alexander Rju
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