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09.07.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung   (II von III)

5. IPG: Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.


   Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.



https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wie-einst-nixon-8396/?utm_campaign=de_40_20250707&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Naher Osten/Nordafrika


07.07.2025



Wie einst Nixon



Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.


Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.



Marcus Schneider <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/marcus-schneider/>



Marcus Schneider Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für

Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon.

Zuvor war er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in

Botswana und Madagaskar tätig.



Das Ende des Zwölftagekrieges hinterlässt einen Iran in extrem

gefährlicher Lage. Das Land ist tief verwundet und gedemütigt. Es hat

jedoch auch Resilienz bewiesen – und könnte deshalb gerade in seiner

Entschlossenheit umso bestärkter sein. Das Risiko ist hoch, dass sich

das schwer angeschlagene Land nun zu einem unberechenbaren Akteur

entwickelt. Um dies zu verhindern, braucht es einen neuen Ansatz in

der Iranpolitik.


Unklar ist bis heute, wie erfolgreich die Bombardierungen der

iranischen Nuklearanlagen tatsächlich waren. Optimistische

Einschätzungen gehen davon aus, dass das Atomprogramm um Jahre

zurückgeworfen wurde; weniger günstige sprechen lediglich von einigen

Monaten. Das Programm hatte von jeher zwei Aspekte: einen technischen

und einen politischen. Während der Krieg den technischen Aspekt

möglicherweise aufgehalten hat, hat er den politischen eher befördert.


Bis zuletzt gingen amerikanische Geheimdienste davon aus, dass die

politische Entscheidung zur nuklearen Bewaffnung von der iranischen

Führung nicht getroffen wurde. Der Krieg hat die Anreizstruktur jedoch

grundlegend verändert. Aus Sicht des Regimes erscheint es nun

rational, die Bombe anzustreben – als ultimative Überlebensversicherung

und um sich aus dem geopolitischen Abwärtsstrudel zu befreien.


Die angekündigte Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen

Atomenergiebehörde (IAEO) ist dabei nur ein erster Schritt.


Der Ausstieg aus dem Nichtverbreitungsvertrag könnte dem folgen.

In jedem Fall legt Teheran bewusst einen Mantel der Dunkelheit über sein

Atomprogramm – ein Horrorszenario für den Westen.


Doch das Kriegsende ist auch eine Stunde der Wahrheit für die

Islamische Republik. Nie zuvor war das Land sicherheitspolitisch in

einer ähnlich prekären Lage. Die über Jahrzehnte aufgebaute

Abschreckungsstrategie liegt in Trümmern. Aus der Levante – und damit

dem für das Regime ideologisch so zentralen Kampf um Palästina – wurde

der Iran gänzlich verdrängt. Die viel beschworene „Achse des

Widerstands“ mit ihrem Konzept der „Vereinigung der Schlachtfelder“

hat versagt. Kein einziger Verbündeter ist Teheran zu Hilfe geeilt.


Auch der „Blick nach Osten“ – die Einbindung in chinesisch-russische

Strukturen und eine imaginierte autoritär-antiwestliche Koalition –

hat dem Land im Moment der Not kaum etwas Konkretes gebracht. Die

bittere Erkenntnis aus diesem Krieg ist die einer tiefen Einsamkeit.


Es ist nicht die Stärke, sondern es ist gerade die eigene Schwäche,

die den Iran so gefährlich macht.


Aus dieser Einsamkeit erwächst Revanchismus. Der Krieg hatte nicht nur

das Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Vielmehr wurde laut

israelischem Premierminister und zahlreichen westlichen Politiken ein

Regimewechsel in Teheran angestrebt. Gerade dieses Ziel erweist sich

nun jedoch als Hindernis für jede Diplomatie. Bereits der amerikanische

Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen hatte das Misstrauen

in Teheran vertieft.


Die nun erfolgte, von den USA

gedeckte israelische Aggression – inmitten eines laufenden

Verhandlungsprozesses – dürfte dieses Misstrauen in schwindelerregende

Höhen getrieben haben. In einer Welt ohne Regeln scheint für ein Land,

das sich weltanschaulich-geopolitisch dem Hegemon entgegenstellt, nur

ein gangbarer Weg: der nordkoreanische. Frei nach Carl Schmitt:

souverän ist, wer über die Bombe verfügt.


Für die westliche Iranpolitik, die aufgrund der selbstverschuldeten

europäischen Irrelevanz eine mittlerweile rein amerikanische

Angelegenheit ist, ergeben sich aus dieser iranischen Anreizstruktur

zwei Optionen: Die erste besteht darin, das geschwächte Land weiter in

die Ecke zu drängen: eine Politik des „maximalen Drucks“ im Geiste der

trumpschen „Peace through Strength“-Doktrin. Da ein Einlenken für

Teheran einer ideologischen Selbstaufgabe gleichkäme, würde eine

solche Politik zwangsläufig zum nächsten Krieg oder, allerdings wenig

wahrscheinlich, zum erhofften Regimewechsel führen.


Dass ein solches Szenario ähnlich glimpflich verläuft wie der letzte Krieg, ist

keineswegs sicher. Ein Regime im Überlebensmodus hätte noch andere

Eskalationsstufen zur Verfügung, die es bisher bewusst vermieden hat.


Der äußere Druck auf das Regime hat einen paradoxen Effekt: Einerseits

soll er das Land vom Griff nach der Bombe abhalten, andererseits

verstärkt er aus Sicht Teherans gerade diesen Anreiz. Es ist nicht die

Stärke, sondern es ist gerade die eigene Schwäche, die den Iran so

gefährlich macht.


Daraus ergibt sich für den Westen eine zweite Option: Statt das Land

durch Druck zur Bombe zu treiben, müsste es darum gehen, Teheran einen

Ausweg aus der strategischen Sackgasse zu weisen. Realistisch

betrachtet ist die Islamische Republik in ihrem jetzigen Zustand

militärisch keine Bedrohung mehr – weder für den Westen noch für

Israel. Wenn sie denn nicht zur Bombe greift. Innenpolitisch steht das

Land ohnehin vor großen Umbrüchen.


Es kann in Richtung „Nordkoreanisierung“ und Radikalisierung abgleiten.

Doch gerade jetzt ist es möglicherweise auch empfänglicher denn je für

einen „Grand Bargain“, einen historischen Kompromiss, der seine außenpolitische

Ausrichtung grundsätzlich verändert.


Der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei war während des Krieges

kaum präsent. Versteckt in einem Bunker, wartete er das Ende ab. Auch

wenn das Regime den Widerstand gegen die Angriffe nun als Sieg feiert,

ist unbestreitbar, dass es versagt hat, die eigene Bevölkerung vor

einer ausländischen Aggression zu schützen. Mit 86 Jahren wird sich

Khamenei von dieser Niederlage kaum erholen. Alles deutet auf Wandel

hin, die Frage ist nur: in welche Richtung?


Den klügeren Regimetreuen dürfte nicht entgangen sein, wie tief der

Graben zwischen Elite und Volk inzwischen ist.


Außenpolitischer Druck wird das Regime, auch unter neuer Führung,

stark abhängig von den mächtigen, wenn auch geschwächten

Revolutionsgarden machen. Dies dürfte nicht nur den Griff zur Bombe

beschleunigen, sondern auch die innenpolitische Repression

verschärfen. Bereits während des Krieges begannen Massenverhaftungen

von Oppositionellen und vermeintlichen Kollaborateuren. Das Regime

versinkt in Paranoia.


Die „Theory of Change“ der „Maximaler Druck“-Fraktion im Westen lautet

folgendermaßen: je isolierter das Regime, je härter die Sanktionen,

desto wahrscheinlicher ein Volksaufstand bis hin zum Regimewechsel.

Doch die historische Bilanz dieser Annahme ist bestenfalls

durchwachsen. Die Revolution von 1979 erfolgte nach einer Phase

beispiellosen Wirtschaftswachstums und internationaler Anbindung.


Die Sanktionspolitik schwächt zwar das Regime, allerdings ebenso die

Gesellschaft. Letztere ist womöglich der größere Verlierer und dadurch

gerade nicht in der Lage, grundlegende Veränderungen zu erzwingen.


Trotz ihrer Beharrlichkeit ist die iranische Führung kein Monolith.

Sollte Amerika Iran einen echten „Grand Bargain“ anbieten –

vollständiger Sanktionsverzicht und Wiedereingliederung in die

Weltwirtschaft gegen internationale Kontrolle des Atomprogramms –,

könnten sich künftige Machthaber grundlegende Fragen stellen. Die

außen- und innenpolitische Radikalisierung mag derzeit vielen im

Regime als alternativlos erscheinen, ist aber nicht risikolos.


Scheitert sie, ist ein neuer Krieg unausweichlich. Der Ausgang wäre

ungewiss. Verringert sich jedoch der äußere Druck, könnte die Zeit für

innere Reformen kommen. Den klügeren Regimetreuen dürfte nicht

entgangen sein, wie tief der Graben zwischen Elite und Volk inzwischen

ist. Auf Dauer überlebt kein Regime gegen den Widerstand der eigenen

Bevölkerung.


Hier lohnt sich ein Blick nach Saudi-Arabien: Das Königreich hat

zuletzt umfassende Reformen von oben durchgesetzt. Im Einklang mit den

Hoffnungen großer Teile seiner Bevölkerung hat der Kronprinz einen

rigiden Islamismus hinter sich gelassen, ohne das politische Primat

des Königshauses aufs Spiel zu setzen. Ganz im Gegenteil.


Im Unterschied zur Islamischen Republik ist Saudi-Arabien heute eine

Zustimmungsautokratie. Der weltanschauliche, aber gleichzeitig

regime-stabilisierende Wandel im Lande des einstigen Erzkonkurrenten

im Kampf um die regionale Vorherrschaft dürfte auch Teheran nicht

entgangen sein.


Nicht nur für den Iran, auch für den Westen könnte Riad ein Vorbild

sein. Saudi-Arabien hat sich außenpolitisch neu erfunden – und dem

einstigen Erzfeind Iran die Hand gereicht. Die arabisch-iranische

Annäherung ist heute ein Fakt. Im Westen kaum beachtet, hat der Iran

regional durchaus einen Zivilisierungs- und Integrationsprozess

durchlaufen. Aus saudischer Sicht hat sich das Experiment gelohnt:


Als der Worst Case – ein israelisch-iranischer Krieg – eintrat, hat

Teheran nicht gegen die mit den USA verbündeten Golfstaaten

zurückgeschlagen. Das zeigt zweierlei: Teheran ist rational genug,

kein Harakiri zu begehen. Und: es ist in der Lage, auch langjährige

ideologische Feindschaften pragmatisch zu überwinden.


Für eine „Saudisierung“ der westlichen Iranpolitik wäre wohl niemand

geeigneter als US-Präsident Donald Trump. Der von ihm so benannte

Zwölftagekrieg war zwar ein Rückfall in alte amerikanische Reflexe.

Das von Washington sehr schnell erzwungene Kriegsende hat jedoch

ebenso klargemacht, wie risikoavers Trump letztlich ist. Bloß keinen

neuen „Forever War“ mit ungewissem Ausgang. Frieden mit Iran ist – wie

der Sanktionsverzicht für Syrien – nichts für Ideologen.


Er setzt jemanden voraus, der maximale Disruption mit maximalem Pragmatismus

verbindet. Nixon ging einst nach China – warum nicht Trump nach Teheran?



———



6. SZ: Krieg in Nahost - Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein



https://www.sueddeutsche.de/politik/todeszahlen-gaza-zu-niedrig-israel-krieg-li.3275334


Krieg in Nahost


Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein


29. Juni 2025, 16:32 Uhr



Bisher waren alle Schätzungen von den Zahlen des

Gesundheitsministeriums im Gazastreifen abhängig. Jetzt haben

Wissenschaftler erstmals eigene Daten erhoben. Das Ergebnis: Die

tatsächliche Zahl der Toten ist wahrscheinlich viel höher.


Von Leonard Scharfenberg



Die Diskussion über die Zahl der Toten von Gaza ist bisher vor allem

durch eine einzige Frage geprägt gewesen: Hält man die Erhebungen des

von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza für

glaubwürdig oder nicht? Vielen Expertinnen und Experten zufolge sind

die Listen des Ministeriums nachvollziehbar und realistisch, Israel

sprach dagegen stets von „Terrorpropaganda“.


Bisherige wissenschaftliche Arbeiten sahen sich demselben Problem

ausgesetzt, da sie sich immer zumindest teilweise auf die bisher

einzig verfügbare umfassende Datenbasis gestützt hatten: die des

Gesundheitsministeriums und seiner Krankenhäuser.


Jetzt ist es erstmals Wissenschaftlern gelungen, eine unabhängige

Datengrundlage zu schaffen. Und das Ergebnis ist deutlich: Die

Todeszahlen des Gesundheitsministeriums dürften zu niedrig sein. Im

Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025 betrage

die Zahl direkter Kriegstoter in Gaza etwa 75 200.


Die Zahlen des Gesundheitsministeriums weisen für dieselbe Zeit

rückwirkend exakt 45 805 Tote auf. Die tatsächliche Zahl dürfte den

Wissenschaftlern zufolge also etwa 60 Prozent höher liegen als vom

Gesundheitsministerium festgestellt.


Die Wissenschaftler haben sich dabei einer naheliegenden Methode

bedient: der Befragung von Haushalten. Zusammengearbeitet haben die

britischen, amerikanischen, norwegischen und belgischen Forscher dafür

mit palästinensischen Kollegen des PCPSR (Palestinian Center for

Policy and Survey Research), einer unabhängigen Forschungsorganisation

mit Sitz im Westjordanland, zu großen Teilen gefördert von privaten

Stiftungen und der Europäischen Union.


Das PCPSR verfügt über Mitarbeiter im Gazastreifen, die an 200

zufällig ausgewählte Orte gefahren sind, um dort wiederum jeweils in

zehn zufällig ausgewählten Haushalten Interviews zu führen.


„Wir hatten zwei große Probleme, erstens die Fluchtbewegungen,

zweitens die Evakuierungsbefehle für Teile des Gazastreifens“, sagt

Michael Spagat, einer der Studienautoren und Professor am Royal

Holloway College in London. Die Interviews wurden nicht in den

sogenannten „No-Go-Zones“ geführt, die durch Israel mit

Evakuierungsbefehlen belegt waren, Ende des vergangenen Jahres war das

zum Beispiel die südliche Stadt Rafah.


Es sei jedoch explizit versucht worden, Vertriebene aus diesen

jeweiligen Gebieten zu befragen. Alle befragten Haushalte mussten

ihren ursprünglichen Wohnort angeben. Die Ergebnisse wurden dann nach

diesem und anderen Kriterien gewichtet, um ein möglichst

repräsentatives Bild zu ermöglichen.


Bei der Veröffentlichung handelt es sich bisher allerdings um einen

sogenannten Preprint. Sie ist also noch nicht in einer Fachzeitschrift

erschienen und somit auch noch nicht von anderen Wissenschaftlern

begutachtet und gegengeprüft worden.


Auch die neuen Zahlen zeigen: Die meisten Todesopfer sind Zivilisten


Das Ergebnis der Arbeit deckt sich aber mit anderen bisher

erschienenen Studien. Etwa mit einer im Februar im Fachmagazin Lancet

erschienenen Arbeit, die Listen des Ministeriums mit denen aus

Krankenhäusern und Social-Media-Inhalten verglich und aus den

Übereinstimmungen die wahrscheinliche Zahl der nicht erfassten Toten

berechnete.


Diese Studie, die sich der Zeitspanne bis Juni 2024 widmete, stellte

um 40 Prozent höhere Zahlen fest.


Eines zeigt Spagats Team klar: Die israelische Behauptung, man

unternehme alles für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in

Gaza, lässt sich durch die Zahlen nicht stützen. Mehr als 30 Prozent

der direkten Toten sind Kinder unter 18. Weitere 22 Prozent Frauen,

etwa vier Prozent Menschen über 65. Selbst wenn alle getöteten Männer

zwischen 18 und 64 Jahren Hamas-Kämpfer gewesen wären, wäre das immer

noch eine katastrophale Bilanz.


Zu den genannten Kriegstoten kommen all jene, die etwa durch

ausbleibende medizinische Behandlung, Mangelernährung oder

einstürzende Gebäude ums Leben kommen. Auch die Zahl dieser Toten gibt

Spagats Team an: Die Wissenschaftler schätzen für den untersuchten

Zeitraum eine Übersterblichkeit von 8540 indirekten Toten. Eine Zahl,

die anderen Experten wie James Smith „verdächtig niedrig“ vorkommt.


Der Arzt hat am University College London zu den Bedingungen in Gaza

geforscht, war auch selbst in einem Einsatz vor Ort. „Alle, die dort

waren, sind überrascht von dieser Zahl“, sagt er. Spagat entgegnet,

der Gazastreifen habe vor dem Krieg eine recht junge und gesunde

Bevölkerung gehabt. „Im Moment gibt es viele Menschen, die noch

irgendwie überleben, aber in ziemlich schlechter Verfassung sind.

Unterernährt, verletzt, ohne medizinische Hilfe“, erklärt er. Wenn

jetzt eine ernste Infektionskrankheit ausbreche, könne die Zahl rapide

steigen.


Mittlerweile dürften die Zahlen ohnehin noch einmal stark angestiegen

sein, das sagen sowohl Smith als auch Spagat. Der Mangel an

Lebensmitteln und Medizin könnte insbesondere die Zahl der indirekten

Kriegstoten in die Höhe getrieben haben. „Wenn das alles einmal vorbei

ist“, sagt Spagat, „dann braucht es ein riesiges Projekt, sicher ein

Jahrzehnt lang, um wirklich zu rekonstruieren, was in Gaza alles

geschehen ist.“



——


7. SZ: Westjordanland - Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend“


https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/westjordanland-gewalt-siedler-huegeljugend-e881232/?sc_src=email_4310581&sc_lid=415096061&sc_uid=Wl36dvvnOD&sc_llid=33154&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_070725&sc_eh=&reduced=true


Westjordanland


Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend“



Die Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland nehmen massiv zu.


Zuletzt wurde auch eine Basis der israelischen Armee attackiert.


Von Kristiana Ludwig <https://www.sueddeutsche.de/autoren/kristiana-ludwig-1.2610826>


6. Juli 2025

(…)


---


siehe auch:


https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-palaestinenser-westjordanland-siedler-e193610/?reduced=true



———



8. FAZ: Protest gegen den Gazakrieg - „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“


https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-07/9fa2090c63663c4087d6e4119aef21fd/?GEPC=s5



Protest gegen den Gazakrieg


„Israels Armee ist zu einer Miliz geworden“


Von Franca Wittenbrink


7. Juli 2025


Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht

sich auch in den Streitkräften bemerkbar. Immer mehr Reservisten

fordern ein Ende der Kämpfe in Gaza – und verweigern den Dienst im

Militär.


Am Ende, sagt Yuval Ben-Ari, ging alles ganz schnell. Mehrere Monate

hatte der Israeli seit dem Beginn des jüngsten Krieges im Süden

Libanons und im Gazastreifen gedient, drei Rotationen in Folge, jede

davon freiwillig. „Ich wollte mein Land verteidigen, meine Familie,

meine Freunde“, sagt er über die Zeit nach dem 7. Oktober. Dann, in

einer Nacht im März dieses Jahres, entschied er sich anders.


Inmitten der Trümmerberge und Ruinen von Rafah tippte der Reservist

sein Entlassungsschreiben, am nächsten Morgen teilte er seinem

Kommandeur mit, dass er die Einheit im Gazastreifen verlassen werde.


„Ich habe mich dafür geschämt, diese Uniform zu tragen“, sagt der 42

Jahre alte Israeli, den fast sein ganzes Leben mit der Armee

verbindet. Wenige Stunden später hielt er ein Militärfahrzeug auf dem

Weg zur Grenze an, sprang auf und ließ sich zurück nach Israel

bringen. „Für mich gibt es keinen Weg zurück“, sagt Ben-Ari heute.

„Ich habe viel gesehen, und ich hatte viel Zeit nachzudenken. Genug

ist genug.“


Die Kehrtwende, von der Ben-Ari erzählt, wäre unter israelischen

Reservisten lange nur schwer vorstellbar gewesen. 300.000 Männer und

Frauen zog das Militär nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7.

Oktober zum Reservedienst ein, Angaben der Armee zufolge schlugen

zusätzlich Zehntausende Freiwillige auf den Militärbasen auf.



Aus den USA, aus Europa, aus Asien reisten im Herbst 2023 etliche

Israelis in ihre Heimat zurück, um ihr Land im Kampf gegen die Hamas

in Gaza und die Hizbullah in Libanon zu unterstützen. Selbst

diejenigen, die der Armee zuvor kritisch gegenübergestanden hatten,

meldeten sich damals bei ihren Einheiten zurück.


Doch mehr als 20 Monate nach Beginn der Großoffensive im Gazastreifen

hat sich das Bild verändert. Während abermals über einen

Waffenstillstand verhandelt wird, macht sich die Kriegsmüdigkeit der

israelischen Gesellschaft auch in den Streitkräften bemerkbar.

Israelische Medien gehen davon aus, dass seit Anfang des Jahres mehr

als 100.000 Reservisten nicht mehr zum Militärdienst erschienen sind.

Die meisten von ihnen sind ausgebrannt, leiden unter den Folgen

traumatischer Erlebnisse, haben Beruf und Familie über Monate

vernachlässigt.


Bei einigen kommen grundsätzliche Zweifel an der Kriegsführung der

Regierung hinzu, dazu die Verzweiflung darüber, dass die in den Händen

der Hamas verbliebenen Geiseln noch immer nicht wieder frei sind. Für

Ben-Ari steht neben alledem ein Thema im Fokus, über das in Israel nur

wenig gesprochen wird: „Das Leid in Gaza hat ein Ausmaß erreicht, für

das es keine Rechtfertigung mehr gibt“, sagt er. „Ich habe lange

geglaubt, dass dieser Krieg richtig ist. Aber er ist ein Verbrechen.“


„Macht dies kaputt, macht das kaputt“


Ben-Ari sitzt in einem Café in der Tel Aviver Innenstadt und schüttelt

nachdenklich den Kopf. Monatelang habe er nach dem Schock des 7.

Oktober darum gekämpft, als Reservist in die Armee zurückzukehren,

erzählt er. Trotz einer Verletzung am Fuß, trotz der Warnungen seines

Arztes. Als er schließlich mit einer Kampfeinheit in den Süden

Libanons gehen durfte, sei er glücklich gewesen.


„Es hat sich vertraut angefühlt, wieder eine Waffe in der Hand zu

halten“, sagt er mit einem bitteren Lächeln und deutet mit den Armen

den Griff um ein Gewehr an. Die ersten sechs Wochen seien gut

verlaufen, die Erfolge im Kampf gegen die Hizbullah hätten ihm Aufwind

gegeben. „Vor meinem ersten Einsatz in Gaza war ich hoch motiviert“,

sagt Ben-Ari. Doch dann kam sein Bild ins Wanken.


Der junge Israeli kramt sein Handy hervor und scrollt durch die

Fotogalerie. Sandfarbene Trümmerberge sind dort zu sehen, eingestürzte

Häuser, menschenleere Schotterpisten. „In den israelischen Medien

konnte man lange nur wenige Bilder aus Gaza finden. Als ich diese

Zerstörung mit eigenen Augen sah, war ich vollkommen geschockt“,

erzählt er über seine Zeit im Netzarim-Korridor.


Mehrere Wochen lang half er, das von Israel kontrollierte Gebiet im

Zentrum des Küstenstreifens zu überwachen und die wenigen noch

stehenden Gebäude abzureißen. „Es war völlig wahllos“, sagt er und

imitiert mit barschem Ton die Befehle der Kommandeure: „Macht dies

kaputt, macht das kaputt.“ Eine Begründung dafür habe es nur selten

gegeben.


Um seine Erlebnisse zu verarbeiten, begann Ben-Ari, Tagebuch zu

schreiben. Die Zeitung „Haaretz“ veröffentlichte später Auszüge

daraus. „Diese Woche habe ich ein Flüchtlingslager per Drohne

überwacht“, steht da zum Beispiel. „Hier backt ein Mann Pitas. Neben

ihm schläft ein Mann auf einer Matratze. Wie kann ein Mensch inmitten

eines solchen Grauens aufwachen und die Kraft finden, aufzustehen,

Nahrung zu finden und zu versuchen zu überleben? Welche Zukunft bietet

ihm die Welt? Hitze, Fliegen, Gestank, schmutziges Wasser. Ein

weiterer Tag vergeht.“


Bei Ben-Aris zweitem Einsatz, diesmal im Philadelphi-Korridor, waren

seine Zweifel bereits größer geworden. Gerade hatte Netanjahu zum

wiederholten Mal ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas platzen

lassen, die Berichte über Kriegsverbrechen der Armee häuften sich.

Dann gingen die Bilder der 15 Sanitäter um die Welt, die nahe Rafah

von israelischen Soldaten erschossen wurden.


„Was zur Hölle machen wir hier eigentlich?“, habe er sich gefragt.

Doch bei seinen Kameraden sei er damit auf wenig Verständnis gestoßen.

Die Stimmung in der Truppe gegenüber den Palästinensern sei zunehmend

radikaler geworden, erzählt Ben-Ari. Um Regeln hätten sich die meist

jungen, von monatelangen Kämpfen ausgezehrten Männer kaum noch

geschert. Parolenartig habe er den Satz „Es gibt unschuldige

Palästinenser in Gaza“ wiederholt – wissen wollte davon keiner etwas.

Ben-Ari streift sich mit der Hand über den kahlgeschorenen Kopf. „Die

Armee ist zu einer Miliz geworden“, sagt er dann. „Krieg ist ein

dreckiges Geschäft. Er macht die Menschen kaputt.“


Als Netanjahu im März dieses Jahres verkündete, eine weitere

Großoffensive zu starten und ganz Rafah einzunehmen, platzte dem

Israeli der Kragen. „Es gab strategisch überhaupt keine Rechtfertigung

mehr dafür“, sagt er. „Netanjahu ging es nur noch um seinen eigenen

Machterhalt.“


Es ist ein Thema, das Ben-Ari in Rage versetzt. „Völliger Wahnsinn“

sei es, dass der Ministerpräsident sich ernsthaft hinter den Plan

Donald Trumps stelle, die Bevölkerung Gazas in andere Länder

umzusiedeln. Ähnlich stehe es um die Äußerungen von Netanjahus

rechtsreligiösen Koalitionspartnern, die etwa fordern, die

palästinensische Bevölkerung auszuhungern. „Ich habe lange ein Problem

mit Begriffen wie ethnischer Säuberung oder Genozid gehabt“, sagt

Ben-Ari. „Aber mittlerweile spricht die Regierung ihre Pläne ja völlig

unverhohlen selbst aus.“


Es ist dunkel geworden in Tel Aviv, die Straßen um das Café haben sich

mit zahlreichen Israelis gefüllt. In den Händen tragen sie Flaggen und

Protestplakate gegen Benjamin Netanjahu, auf den T-Shirts prangen

Fotos der in Gaza verbliebenen Geiseln. Ben-Ari mischt sich unter die

Demonstranten, doch sein Blick ist skeptisch.


Es sei gut, dass mittlerweile so viele Menschen den Krieg offen

ablehnen, findet er. Das Leid der Palästinenser im Gazastreifen spiele

bei alledem aber noch immer kaum eine Rolle. Den Druck, der mit den

wöchentlichen Protesten auf die Regierung ausgeübt werde, hält er

ohnehin für begrenzt. „Netanjahu ist das doch völlig egal“, sagt

Ben-Ari. „Wahrscheinlich müssen ihm wirklich erst die Kämpfer

ausgehen, damit er diesen Krieg beendet.“


„Es ist falsch, diesen Krieg weiter zu unterstützen“


Die Einschätzung des Israelis teilen nicht nur viele derjenigen, die

in den vergangenen Monaten am Boden gekämpft haben. Auch in der

Luftwaffe scheint sich langsam Skepsis auszubreiten. Etwa 1000

ehemalige und aktive Reservisten der „Speerspitze“ der israelischen

Armee unterzeichneten im April dieses Jahres einen offenen Brief gegen

den Krieg in Gaza. Einer von ihnen war Amit, der eigentlich anders heißt.


Der 59 Jahre alte Israeli sitzt auf einem Sofa in seiner Wohnung in

Ramat Aviv, einem Vorort von Tel Aviv, und blickt zerknirscht aus dem

Fenster. Gerade hat er seinen Sohn verabschiedet, der an diesem Abend

nach einer mehrwöchigen Pause zurück auf seine Militärbasis fahren

wird. Wie so oft kam es beim Abschied zum Streit. „Sie machen einen

gefährlichen Job“, sagt Amit über die Einheit seines Sohnes, die für

die Entschärfung von explosivem Material zuständig ist. Immer wieder

sterben israelische Soldaten bei dieser Arbeit, erst vor wenigen

Wochen wurden vier junge Männer in Rafah getötet, weil sie auf eine

Sprengfalle traten. Doch Amits Unbehagen rührt nicht nur von der Sorge

um seinen Sohn her.


„Es ist falsch, diesen Krieg weiter zu unterstützen“, sagt auch er.

„Der Einzige, dem wir damit jetzt noch helfen, ist Benjamin

Netanjahu.“


Dass er seinen Sohn, selbst ein scharfer Kritiker des

Ministerpräsidenten, davon nicht überzeugen konnte, macht Amit zu

schaffen. Theoretisch drohen Verweigerern empfindliche Strafen bis hin

zur Verhaftung, in vielen Fällen drücken die zuständigen Kommandeure

jedoch ein Auge zu. Beobachter sehen darin den Versuch der Regierung,

das wachsende Problem herunterzuspielen und größere Aufmerksamkeit zu

vermeiden. Amit vermutet aber ohnehin andere Beweggründe hinter der

Entscheidung seines Sohnes:


„Als Teil einer Armeeeinheit fühlt man sich verantwortlich für sein

Team“, sagt er. „Es ist nicht leicht, zu Hause zu sitzen, während die

eigenen Freunde ihr Leben riskieren.“ Das Militär sei für die meisten

Israelis ein fester Bestandteil der eigenen Identität, die Kameraden

seien fast wie Familienmitglieder. Amit atmet langsam aus, dann

schweift sein Blick zurück zum Fenster. „Er will sie nicht im Stich

lassen“, sagt er dann. „Wer könnte ihm das verübeln.“


Sorge um die Geiseln


Das Verständnis für den Entschluss seines Sohnes hat auch mit Amits

eigener Geschichte zu tun. „Ich habe meinen Beruf geliebt“, sagt er

und blättert durch ein Bilderalbum, das vor ihm auf dem Tisch liegt.

Dann zeigt er auf ein altes Foto, das ihn als jungen, uniformierten

Mann in einem Kampfflugzeug zeigt. Stolz lächelt der damalige

Luftwaffenpilot darauf in die Kamera, neben sich seine kleine Tochter,

die zu Besuch auf die Militärbasis gekommen war. „Ich war immer bereit

dazu, mein Land gegen die Feinde Israels zu verteidigen“, sagt er. „Es

gibt Kriege, die geführt werden müssen. Aber das, was jetzt in Gaza

passiert, hat damit nichts mehr zu tun.“


Auch Amit hatte das nach dem 7. Oktober noch anders gesehen. Nach dem

brutalen Terrorüberfall der Hamas meldete er sich zum Reservedienst,

obwohl er aufgrund seines Alters nicht mehr als Pilot fliegen durfte.

Gefragt waren seine Fähigkeiten trotzdem. 290 Tage war er seit

Kriegsbeginn im Einsatz, übernahm die Koordinierung zwischen den

Truppen am Boden und der Luftwaffe, gab das Kommando für einzelne

Bombenangriffe.


„Es war richtig, die Verantwortlichen für den 7. Oktober umzubringen“,

sagt er bestimmt. „Meine Vorstellung, was mit diesen Terroristen

passieren muss, hat keine Grenzen.“ Doch mittlerweile sei die Lage

eine andere. Die Kommandostruktur der Hamas sei längst ausgeschaltet,

militärisch gebe es für die Armee keine Ziele mehr zu erreichen.

„Alles, was wir jetzt noch tun, bringt allein unsere eigenen Leute in

Gefahr“, sagt Amit. „Wir haben schon jetzt viel zu viele verloren. Das

alles muss aufhören.“


Mit den „eigenen Leuten“ meint Amit nicht nur die mehr als 800

israelischen Soldaten, die seit Kriegsbeginn im Gazastreifen und in

Libanon getötet wurden. Vor allem spielt er damit auf die israelischen

Geiseln an, die bis heute nicht aus dem Gazastreifen zurückgekehrt

sind. Netanjahus Beteuerungen, nur militärischer Druck auf die Hamas

könne zur Befreiung der Verschleppten führen, hält er für eine Lüge.

„Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Amit. Die Lage in Gaza sei so

unübersichtlich geworden, dass die Armee das Leben der Geiseln durch

ihre Einsätze nur noch weiter gefährde.


„Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind“


Auch Amit spricht über das Leid der Palästinenser, wenn auch betont an

nachgeordneter Stelle. „Kollateralschäden sind Teil eines Krieges, so

furchtbar das ist“, sagt er. Die Zehntausenden Zivilisten, die seit

dem 7. Oktober durch israelische Angriffe getötet wurden, hält aber

auch er für zu viele. „Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind“, murmelt er

leise. Dann kommt er auf einen Vorfall im Gazastreifen zu sprechen,

der ihn noch immer beschäftigt.


„Ich wollte gerade den Befehl für einen Luftschlag geben“, erzählt der

schmale Mann über einen Einsatz aus dem vergangenen Jahr. Per Drohne

habe er das Gebiet um einen Zielort überwacht, an dem sich ein

gesuchtes Hamas-Mitglied aufgehalten habe. Dann aber seien plötzlich

zwei spielende palästinensische Jungs mit einem Fußball um die Ecke

gebogen. „Offiziell hätte der Angriff trotzdem stattfinden dürfen“,

erklärt er und verweist auf die Vorgaben der Armee, die je nach

Zielperson genau vorgeben, wie viele zivile Opfer für eine Tötung in

Kauf genommen werden dürfen.


In dem beschrieben Fall hätte die Ranghöhe des gesuchten Terroristen

den „Kollateralschaden“ gerade noch gerechtfertigt. Amit aber

entschied sich anders. „Ich beschloss, die Kinder doppelt zu zählen

und so einen Abbruch der Aktion herbeizuführen“, sagt er. Dann macht

er eine längere Pause, bevor er weiterspricht. „Ich hoffe, dass nicht

alles schlecht war, was ich getan habe. Aber mein Einsatz für diese

Regierung ist zu Ende.“


——

09.07.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung   (III von III)

9. SZ: Lager in Gaza - Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?


https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-lager-rafah-umsiedlung-li.3281381?reduced=true



Lager in Gaza


Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?



8. Juli 2025, 16:19 Uhr



Israels Regierung erwägt, im Süden des Gazastreifens ein Lager für 600

000 Menschen zu errichten. Premier Netanjahu sagt, er suche auch nach

Ländern, die bereit seien, die Palästinenser aufzunehmen.


Von Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß, Tel Aviv/München


Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington

Gespräche führt, hat sein Verteidigungsminister Israel Katz vor

Journalisten eine neue Idee zum Umgang mit Palästinense- rinnen und

Palästinensern in Gaza geäußert.


Wie die Zeitung Haaretz berichtet, habe Katz Journalisten mitgeteilt,

dass er die Armee angewiesen habe, einen Plan zum Aufbau einer

sogenannten „humanitären Stadt“ vorzulegen. Auf den Ruinen der Stadt

Rafah, die ganz im Süden des Küsten- streifens an der Grenze zu

Ägypten liegt, solle ein Ort entstehen, an dem am Ende „die gesamte

Bevölkerung des Gazastreifens“ leben solle, heißt es in dem Bericht.

Nach UN-Angaben sind das mehr als zwei Millionen Menschen.


Laut Katz sollen zunächst 600 000 Menschen aus dem Gebiet rund um die

Küstenstadt Al-Mawasi dorthin gebracht werden. Jede Person soll dafür

einem Sicherheitscheck unterzogen werden und die Zone anschließend

nicht mehr verlassen dürfen.


Der Bau dieser sogenannten Stadt soll Katz zufolge während einer

Waffenruhe beginnen, über die Israel und die Hamas derzeit in Doha

indi- rekt verhandeln. Das Lager solle von „internationalen Partnern“

verwaltet werden, das israelische Militär das Umfeld sichern.


Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die

Palästinenser umzusetzen, „denn der wird kommen“, zitierten

Journalisten den Minister. Bislang hat sich allerdings kein Land

bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl an Palästinensern aus Gaza

aufzunehmen. Von einem Vertreter der israelischen Armee hieß es dazu,

es gebe im Militär bislang noch keine konkreten Informatio- nen zu

einem solchen Auftrag.


85 Prozent des Gazastreifens sind unter israelischer Kontrolle


Dabei sprechen die rechtsextremen Minister in Netanjahus Kabinett

längst offen von Zwangsde- portationen der Bevölkerung und von der

Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza – auch wenn eine

Zwangsumsiedlung laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen würde.


Anfang Mai hatte der ultranationalistische Finanzminister Bezalel

Smotrich bereits eben jene Vorstellung geäußert, die palästinensische

Bevölkerung in dem schmalen Landstreifen zwischen der ägyptischen

Grenze und dem sogenannten Morag-Korridor „konzentrieren“ zu wollen.


Der Rest Gazas würde „voll- ständig zerstört“ sein, erklärte er

Berichten zufolge auf einer Konferenz für Siedler. Der Morag- Korridor

ist eine von Israel errichtete und kontrollierte Straße, die Rafah vom

Rest Gazas separiert. Es war nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump,

der mit seinem Spruch zu einer „Riviera“, in die er den Gazastreifen

verwandeln könne, die Fantasie der radikalen Siedler in Israel beflügelte.


Im Mai hatte die Armee mit einer neuen Großoffensive in Gaza begonnen,

die sie „Gideons Streitwa- gen“ taufte und die – so äußerte es

Verteidigungsminister Katz damals – die Beschlagnahmung von

Landstrichen in Gaza zum Ziel haben sollte. Mittlerweile sind laut UN

85 Prozent des Küsten- streifens unter der Kontrolle des israelischen

Militärs, ein Großteil wurde zu Evakuierungszonen erklärt. Schon jetzt

drängt sich die palästinensische Bevölkerung in drei kleinen Zonen am Meer.


Rafah ist bislang ebenfalls eine militärische Zone, die Stadt ist

weitgehend zerstört. Unter anderem ist hier derzeit die Gaza

Humanitarian Foundation im Einsatz, geleitet von einem Vertrauten

Trumps, die in einem umstrittenen Einsatz Lebensmittel an die Menschen

verteilt. Die Bevölke- rung leidet unter Hunger und Wassermangel,

Israel hat seit Monaten sämtliche Einfuhren von Hilfsgütern untersagt.


Im Osten Rafahs hat sich aber Berichten zufolge trotzdem eine

palästinensische Miliz niedergelas- sen, von der es heißt, sie sei von

Israel bewaffnet und unterstützt worden – was sie selbst bestreitet.


Es handelt sich um die „Popular Forces“ unter der Führung von Yasser

Abu Shabab, einem Mann, der in der Vergangenheit in Verbindung zum

Drogenhandel stand. Sie sollen eine Opposition zur islamistischen

Palästinenserorganisation Hamas bilden, die in Gaza regiert und gegen

die Israel seit dem vom Massaker am 7. Oktober 2023 kämpft.


80 000 Menschen hätten sich schon bei ihm gemeldet, sagt der Milizenführer


Abu Shabab wirbt mittlerweile auf Facebook für einen

„Freiwilligendienst“ in seiner Truppe. Auf Fotos präsentiert er sich

dort mal in Kampfmontur, mal aber auch im schlichten T-Shirt, mal um-

ringt von Kindern, mal Reissäcke schleppend oder zwischen Keksen und Blumen.


Er kämpfe mit seiner Miliz für die „Freiheit von Terrorismus“,

schreibt er. Und er helfe dem palästinensischen Volk.Vor vier Wochen

erklärte Abu Shabab, er wolle im Osten Rafahs staatsähnliche

Strukturen wie „Verwaltungs- und Gemeindekomitees“ aufbauen. Die Miliz

suche daher „Freiwillige aus allen fol- genden Hochschul- und Berufsdisziplinen“.


Es folgte eine lange Liste, gesucht werden nicht nur Menschen mit

militärischer Erfahrung, sondern auch Lehrerinnen und Kindergärtner,

Computer- spezialisten und Experten für Ökonomie und Personalwesen,

Ärzte, Krankenpfleger, Architekten, Journalisten und viele andere. Abu

Shabab behauptet, dass sich auch schon 80 000 Menschen bei ihm

gemeldet und ihn um Wohnraum gebeten hätten.


Sollte in Rafah am Ende tatsächlich ein Lager für sämtliche

Palästinenserinnen und Palästinenser entstehen, diesem viel zu kleinen

Landstrich für so viele Menschen, würde sich aus israelischer Sicht

direkt die Frage ihrer Vertreibung aus Gaza anschließen. Premier

Netanjahu sagt, er habe mit Trump bereits über eine mögliche

Umsiedlung von Palästinensern gesprochen.


„Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie

gehen wollen, sollten sie gehen können“, sagte er am Montag bei ihrem

gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus. „Wir arbeiten

sehr eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die umsetzen

wollen, was sie immer sagen: dass sie den Palästinensern eine bessere

Zukunft geben wollen.“


Er glaube, er stehe kurz davor, „mehrere Länder zu finden“. Auf die

Frage nach solchen Umsiedlungsplänen sagte Trump, es gebe eine gute

Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Israels: „Also, etwas Gutes wird

passieren“.


---



siehe auch:


https://www.n-tv.de/politik/Israel-schafft-Lager-fuer-600-000-Palaestinenser-und-will-sie-zum-Auswandern-bewegen-article25885010.html


Brisante Pläne vorgestellt


Israel schafft Lager für 600.000 Palästinenser - und will sie zum Auswandern bewegen



——



10. SZ: Propalästinensische Proteste - „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“



https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demonstrationen-gazastreifen-palaestina-polizeigewalt-li.3273957


Propalästinensische Proteste


„Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei“



29. Juni 2025, 13:31 Uhr


Seit anderthalb Jahren protestieren propalästinensische Sympathisanten

gegen den Krieg Israels im Gazastreifen. Besonders in Berlin geht die

Polizei wegen der Gewalttaten Einzelner mit großer Härte gegen die

Demonstranten vor. Was macht das mit der Hauptstadt?


Von Jan Heidtmann, Berlin


Anfang Juni hat Alexander Dobrindt Post vom Menschenrechtskommissar

des Europarates bekommen. Das Schreiben beginnt mit „Dear Minister“,

dann aber ist es schon vorbei mit den Freundlichkeiten. Michael

O’Flaherty prangert darin sehr deutlich den Umgang der deutschen

Innenbehörden mit den Protesten im Zusammenhang mit dem Gazastreifen an.


Dem Iren geht es vor allem um Berichte über „exzessive

Polizeieinsätze“ gegen Demonstranten – besonders aus Berlin. Es ist

eine Kritik, die man eher an die Adresse eines autoritären Staates

erwarten würde, nicht an die eines deutschen Bundesinnenministers.


Entsprechend irritiert gibt sich Staatssekretär Bernd Krösser in

seiner Antwort. Er wolle sehr deutlich machen, „dass die Meinungs- und

Versammlungsfreiheit in Deutschland ein elementares Rechtsgut ist“. In

Berlin sei seit dem Angriff der Hamas auf Israel nur eine einstellige

Zahl an propalästinensischen Versammlungen untersagt worden. „Ich habe

keinerlei Zweifel, dass die Berliner Behörden verhältnismäßig

handeln.“


Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich als Hamas-Sympathisanten stigmatisiert


Abgesehen davon, dass allein in den ersten sechs Wochen nach dem 7.

Oktober 2023 in Berlin weit über ein Dutzend propalästinensischer

Kundgebungen verboten wurden, ist die positive Sicht des

Staatssekretärs zumindest fragwürdig. Gerichte durchkreuzen die harte

Linie des Berliner Senats gegen propalästinensische Demonstranten

regelmäßig, zugleich häufen sich die Berichte über Polizeigewalt.


Und die Berliner mit arabischem Migrationshintergrund fühlen sich

inzwischen pauschal als Hamas-Sympathisanten stigmatisiert. „Ich kenne

kein anderes Bundesland, wo so rabiat gegen Versammlungen vorgegangen

wird, wenn sich Leute mit Gaza solidarisch zeigen“, sagt Clemens Arzt.


Als Professor für Staatsrecht hat er jahrelang Polizisten in Polizei-

und Ordnungsrecht ausgebildet. Noch heute geht der 67-Jährige auf

Demonstrationen, um sich selbst ein Bild zu machen – zuletzt am

Nakba-Tag im Mai, an dem Palästinenser ihrer Vertreibung gedenken.

„Israelhasser treten Polizisten nieder“, zog der Tagesspiegel nach der

Versammlung in Berlin-Kreuzberg Bilanz.


Clemens Arzt hat die Kundgebung jedoch anders erlebt: „Es gibt diese

überbordende Gewalt der Polizei, diese Schläge ins Gesicht, das ist

entgrenzte Gewalt.“ Die Beamten würden mit einer Härte gegen die

Demonstranten vorgehen, die er in den vergangenen Jahrzehnten nicht

erlebt habe.


Gerade Berlin mit den früher häufig gewalttätigen Protesten am 1. Mai

hatte sich lange für eine Politik der Deeskalation entschieden. Dazu

gehörte, dass die Polizei nicht bei jeder möglichen Straftat sofort

eingegriffen hat, zum Beispiel, wenn ein Demonstrant vermummt war. Die

Beamten warteten dann auf einen günstigen Moment, um ihn ohne großes

Aufsehen aus der Menge zu holen.


Nach dem 7. Oktober 2023 ist der entgegengesetzte Weg eingeschlagen

worden: Die Verwendung von Parolen propalästinensischer Demonstranten

wie „From the river to the sea“, die je nach Kontext als Angriff auf

das Existenzrecht Israels gedeutet werden können, gilt nun als

Propagandadelikt und damit potenziell als Straftat. Verstöße ahndet

die Polizei meist unmittelbar und offensichtlich robust.


Ein Automatismus, der nach Ansicht von Clemens Arzt regelmäßig zur

Eskalation führe: „Es ist ein grundsätzliches Muster, dass die Polizei

eine Äußerung als Meinungsdelikt einordnet, dann in die Menge

hineingeht und es zu einer Auseinandersetzung kommt.“ Dabei folge die

Polizei der Linie, die die Politik vorgebe: „Natürlich gibt es da

massiven Druck“, meint der Staatsrechtsprofessor.


In Berlin lebt die größte palästinensische Gemeinde in Deutschland


Den Ton dafür setzte der CDU-geführte Senat direkt nach dem Überfall

der Hamas auf Israel: Fast die Hälfte der angemeldeten

propalästinensischen Demonstrationen wurde verboten. Händler auf der

Sonnenallee in Berlin-Neukölln holten ihre Palästina-Fahnen aus Angst

um ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland ein. An vielen Schulen

war es den Schülern untersagt, das Palästinensertuch, die Kufija, zu

tragen, an anderen durfte nicht öffentlich über den Nahost-Konflikt

diskutiert werden.


Direkt nach dem 7. Oktober 2023 war die Sorge des Berliner Senats vor

gewalttätigen Ausschreitungen erheblich. In der Hauptstadt lebt die

größte palästinensische Gemeinde in Deutschland, die Bundesministerien

haben hier genauso ihren Sitz wie auch viele Medien.


Das befeuerte die Proteste. Noch am Tag nach dem Massaker der Hamas

feierten radikale Palästina-Aktivisten des Vereins Samidoun in

Berlin-Neukölln den Überfall, wenig später warfen Unbekannte

Molotowcocktails in Richtung einer Synagoge im Stadtteil Mitte, die

aber nicht explodierten. Und auf der Sonnenallee lieferten sich junge

Männer spätabends immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei.


Doch auch Wochen und selbst Monate nach dem 7. Oktober setzte der

Senat weiter auf Konfrontation statt auf Deeskalation. Ziel waren

dabei längst nicht mehr nur die Proteste auf den Straßen, sondern auch

an den Universitäten.


Die anfangs liberale Linie der Universitätsführungen gegenüber

propalästinensischen Aktivisten wurde von der Landes- und der

Bundesregierung als Unterstützung von Antisemitismus gegeißelt. 1400

Akademiker, die sich in einem offenen Brief für friedlichen Protest

und gegen die Räumung eines Camps an der Freien Universität Berlin

(FU) aussprachen, sahen sich massiver Kritik von

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesetzt.

Anschließend ließ ihr Haus prüfen, ob den Unterzeichnern staatliche

Förderung entzogen werden könnte.


Aus 30 bis 50 Gewaltbereiten werden „15 000 Judenhasser“


Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, wiederum

wollte im vergangenen Jahr eine Hörsaalbesetzung im Dialog mit den

Protestierenden lösen. Doch durch „Anweisung von ganz oben“, wie sie

selbst sagte, von Berlins Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD) in

Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste

sie die Polizei räumen lassen.


Die Präsidentin der Alice Solomon Hochschule hingegen, Bettina Völter,

sperrte sich in einer ähnlichen Situation gegen den Einsatz der

Beamten. Dafür wurde sie vom Regierenden Bürgermeister öffentlich

gemaßregelt: Es sei ihm „völlig unverständlich“, dass die Präsidentin

die Polizei als Bedrohung sehe und nicht die „vermummten und

gewalttätigen Antisemiten“.


Ende 2024 sah die Bilanz dieser restriktiven Politik dann nach Zahlen

so aus: 1451 antisemitische Delikte wurden in Berlin im Zusammenhang

mit dem Nahostkonflikt erfasst; im Jahr zuvor waren es 533. Am

stärksten nahmen die Fälle zu, in denen Symbole oder Zeichen

verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gezeigt wurden,

sogenannte Propagandadelikte, von 44 auf 531. Gewaltdelikte wie

Körperverletzung oder Landfriedensbruch sanken hingegen von 72 auf 67.


Gerade bei den Propagandadelikten sprechen die Gerichte Beschuldigte

jedoch immer wieder frei. „Aus den Gesamtumständen des Einzelfalls war

die Äußerung für einen objektiven Beobachter daher erkennbar nicht als

Kennzeichen der Hamas, sondern als Solidarisierung mit den

Palästinensern im aktuellen Gaza-Krieg gemeint“, urteilte das

Landgericht Berlin in einem exemplarischen Fall vom April dieses Jahres.


Doch obwohl inzwischen allseits bekannt ist, dass die Gewalt bei den

Protesten von höchstens 30 bis 50 Personen ausgeht, werden weiterhin

Pauschalurteile gepflegt. „15000 Juden-Hasser dürfen marschieren“,

schrieb die Bild-Zeitung Ende Juni über eine propalästinensische Demonstration.


Die klaren Linien, die damit gezogen werden, sind umso überraschender,

als sich wegen der äußerst brutalen Kriegsführung der Armee in Gaza

gerade die Stimmung gegenüber Israel wendet. Selbst Bundeskanzler

Friedrich Merz, der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich noch

trotz eines internationalen Haftbefehls einladen wollte, äußerte sich

zwischenzeitlich kritisch gegenüber der israelischen Regierung. Unter

den Deutschen insgesamt unterstützen nach jüngsten Umfragen nur noch

13 Prozent das Vorgehen Israels im Gazastreifen.


Wo ist der Dialog, wo die Empathie?


Vor dem Roten Rathaus in Berlin weht derweil weiter die Flagge

Israels, das Leid der Menschen in Gaza aber taucht maximal in

Nebensätzen politischer Erklärungen auf. Dieser Umgang des Berliner

Senats mit den Protesten sei „Gift für den sozialen Zusammenhalt“ der

Stadt, meint Jannis Julien Grimm. Der Protestforscher von der FU

Berlin hat sich mit seiner Recherchegruppe in mehreren Studien mit den

Protesten palästinensischer Sympathisanten und seinen Auswirkungen auf

die Stadt beschäftigt.


„Es fehlt nicht nur an Empathie, es gibt überhaupt keinen Versuch,

sich zu verstehen“, sagt Grimm. Das gelte für beide Seiten, „nur, dass

die propalästinensische Community gegenüber dem Staat am kürzeren

Hebel sitzt.“


Zugleich sei Antisemitismus zu einem Kampfbegriff geworden, so wie

„Wokeness“: „Im Kontext der Palästina-Solidarität wird damit eine

ganze Gemeinschaft kriminalisiert.“ Die Menschen sähen sich unter

Generalverdacht gestellt.


„Migrantische Gemeinschaften bis zum Späti-Besitzer fühlen, dass sie

nicht mehr als normale Mitbürger wahrgenommen werden“, sagt Grimm,

„sondern wie nach 9/11 plötzlich wieder als ‚die Anderen‘.“ Als

Muslime, als Araber, als potenzielle Hamas-Sympathisanten. Die Folgen

davon seien klar: „Die Demonstrationen werden zunehmend zum einzigen

Ort, an dem man noch Menschen um sich hat, die den eigenen Schmerz

verstehen.“


Die Einschätzung Grimms deckt sich mit der Bewertung des

Menschenrechtskommissars O’Flaherty. In seinem Brief kritisiert er,

dass die sehr weite Definition des Antisemitismusbegriffs bei den

deutschen Behörden dazu geführt habe, Kritik an Israel teils pauschal

als antisemitisch zu klassifizieren. Forscher Grimm kann dazu

inzwischen einiges aus seiner Wissenschaftscommunity erzählen: Wer

sich etwa öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza

äußere, bekomme Hassmails und Drohungen. „Bis zu zerschnittenen Reifen

ist da alles dabei“, sagt Grimm.



—————



11. SZ: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben



https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-personenschuetzer-antisemitismus-chats-knobloch-polizei-li.3277764?utm_source=firefox-newtab-de-de


Urteil des Verwaltungsgerichtshofs


Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben


1. Juli 2025, 16:09 Uhr


Der Beamte verunglimpfte in Chats mit unflätigen antisemitischen

Äußerungen die Menschen, die er beschützen sollte. Das

Polizeipräsidium wollte den 45-Jährigen loswerden, scheitert aber vor

Gericht.


Von Martin Bernstein


Der Kriminalpolizist, der jahrelang in privaten Chats mit

antisemitischen Sprüchen gegen jüdische Personen hetzte, für deren

Sicherheit er als Personenschützer verantwortlich war, ist zurück im

Dienst. Allerdings gegen den erklärten Willen seines Arbeitgebers, des

Münchner Polizeipräsidiums. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat

verhindert, dass der 45-Jährige aus dem Dienst entfernt wird.


Das in zwei Instanzen vor Gericht unterlegene Polizeipräsidium will

den Beamten jedoch nicht mehr bei Einsätzen, Vernehmungen oder in

anderen Funktionen mit Außenwirkung sehen. Der zum Kriminalobermeister

zurückgestufte Polizist werde seit dem Urteil im Innendienst

eingesetzt und dort von seinen Vorgesetzten „sehr eng begleitet“,

sagte Polizei-Pressesprecher Thomas Schelshorn.


Die Dienstvergehen des Polizisten liegen mehrere Jahre zurück. Von

2014 bis 2016 war der Beamte als Personenschützer eingesetzt. Er

sollte sich um die Sicherheit des damaligen israelischen

Generalkonsuls in München, Dan Shaham, und der Präsidentin der

Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Charlotte Knobloch, kümmern.


Gegen seine Schutzpersonen hetzte er in Chats mit unflätigen

antisemitischen Äußerungen, wünschte ihnen gar die Einlieferung in

Konzentrationslager. Im Chat benutzte er Kürzel für Nazi-Parolen wie

„Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“.


Diese verunglimpfenden Chats über die zu schützenden Personen waren

nach Auffassung des Polizeipräsidiums „das Schlimmste“. „Es sprengt

jeglichen Rahmen“, sagte eine Vertreterin der Behörde in der

Verhandlung der ersten Instanz, wenn man derartige Symbole und

Ausdrucksweisen wieder gesellschaftsfähig mache.


Nach Auffassung des Polizeipräsidiums zeigte der Beamte bis zu seiner

Zwangsbeurlaubung im Jahr 2020 eine „über Jahre verfestigte“ Nähe zu

rechtsradikalen und nationalsozialistischen Ideologieinhalten, „welche

er durch seine zahlreichen Äußerungen, die auf eine

verfassungsfeindliche Gesinnung und die Identifikation mit

verwerflichem Gedankengut hindeuteten, nach außen kundgetan und

verbreitet habe“. (…)


Alles halb so schlimm, urteilte dagegen der bayerische

Verwaltungsgerichtshof. Das Gericht verwies in seinem Urteil darauf,

dass die Äußerungen in privaten Chats mit befreundeten Personen

gefallen seien. In diesem Fall überwiege das Grundrecht auf freie

Meinungsäußerung.


Gegen die Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung spreche

zudem, „wenn in einem Chat ein auf kurzfristige ‚Lacher‘ angelegter

Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden

Bemerkungen“ stattgefunden habe. Die Worte „Lacher“ und „Scherz“

finden sich mehrmals im Urteil.


Die Richter wollten nicht ausschließen, „dass der Beklagte den Gehalt

seiner Postings nicht ernst gemeint hat“ und dass eine

„Unterhaltungskomponente“ im Vordergrund gestanden haben könnte.


——



siehe auch:


https://www.sueddeutsche.de/meinung/charlotte-knobloch-leibwaechter-gerichtsurteil-kommentar-li.3277722?reduced=true


Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz


Kommentar von Ronen Steinke <https://www.sueddeutsche.de/autoren/ronen-steinke-1.1143337>

1. Juli 2025, 15:22 Uhr



(…)


Dieses Gerichtsurteil ist so kalt, so kleinlich und in seiner

vertrauenserschütternden Wirkung leider auch über den Einzelfall

hinaus so fatal, dass man, liest man die 29 Seiten starke Begründung

durch, vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen bekommt. (…)



————



12. Manager-Magazin: Waffengeschäfte mit Israel


     Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot



https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/thyssenkrupp-norwegens-pensionsfonds-schmeisst-aktien-wegen-geschaeften-mit-israel-raus-a-e5825651-917d-4348-aeac-340c87f3c752?utm_source=firefox-newtab-de-de



Waffengeschäfte mit Israel


Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot


Der norwegische Pensionsfonds KLP trennt sich (von) sämtlichen Anteilen an

Thyssenkrupp.


Der Vorwurf: Der Konzern trage durch seine Waffenlieferungen an Israel

„Mitschuld“ an Verstößen gegen Menschenrechte.


30.06.2025, 12.08 Uhr


Norwegens größter Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen

Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh

wegen deren Geschäftsbeziehungen mit Israel abgestoßen. Unternehmen

hätten den Richtlinien des Fonds zufolge die Pflicht, „Mitschuld an

Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und das humanitäre

Recht zu vermeiden“, erklärte KLP am Montag.


Den Anspruch dieser Richtlinien würden beide Unternehmen nicht

erfüllen. Demnach geht es um Lieferungen von Kriegsschiffen und

U-Booten an die israelische Marine durch Thyssenkrupp sowie Lastwagen

von Oshkosh, welche das israelische Militär zu gepanzerten

Truppentransportern umbaue. KLP verkaufte den Angaben zufolge Anteile

an Oshkosh im Wert von 19 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) und

Thyssenkrupp im Wert von 10 Millionen Kronen (850.000 Euro).


„Im Juni 2024 erfuhr KLP von Berichten der UN, dass mehrere namentlich

genannte Unternehmen die israelische Armee mit Waffen oder Ausrüstung

belieferten und dass diese Waffen in Gaza eingesetzt würden“, erklärte

Kiran Aziz, Leiterin für verantwortungsvolle Investitionen bei KLP, in

einer Stellungnahme.


Dort heißt es weiter: „Unsere Schlussfolgerung ist, dass die

Unternehmen Oshkosh und ThyssenKrupp gegen unsere Richtlinien für

verantwortungsvolle Investitionen verstoßen.“


Thyssenkrupp bestätigt Waffengeschäfte mit Israel


Der Fonds betonte, dass beide Unternehmen seit Langem mit der

israelischen Armee zusammenarbeiteten und ihre Lieferungen auch nach

dem Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober 2023 fortgesetzt hätten.


Der Fonds betonte in der Erklärung, er sei vor der Entscheidung mit

beiden Unternehmen in Kontakt getreten. Oshkosh habe bestätigt, dass

das Unternehmen Ausrüstung verkauft habe und weiterhin verkaufe, die

von der israelischen Armee in Gaza verwendet werde, hauptsächlich

Fahrzeuge und Fahrzeugteile.


Thyssenkrupp wiederum habe KLP mitgeteilt, dass das Unternehmen eine

langfristige Beziehung zur israelischen Armee unterhalte und im

Zeitraum von November 2020 bis Mai 2021 vier Kriegsschiffe des Typs

Sa'ar 6 an die israelische Marine geliefert habe. Auch wolle der

deutsche Konzern noch in diesem Jahr ein U-Boot an die israelische

Marine liefern.


KLP verwaltet die Renten von etwa 900.000 norwegischen

Gemeindebediensteten und wacht über ein Vermögen von 114 Milliarden

US-Dollar. Die „Kommunal Landspensjonkasse“ ist der größte

Pensionsfonds des Landes, jedoch unabhängig vom norwegischen

Staatsfonds, der sich aus den Einnahmen des Verkaufs von Öl und Gas

speist.


Auch der norwegische Staatsfonds, der mit einem Volumen von über 19

Billionen Kronen einer der weltweit größten ist, steht allerdings

unter Druck, sich von Unternehmen zu trennen, die mit Israels Krieg in

Gaza oder der Siedlungspolitik in Verbindung gebracht werden.


Es ist nicht das erste Mal, dass der Pensionsfonds Aktien von

Unternehmen veräußert, denen mögliche Menschenrechtsverletzungen

vorgeworfen werden. Im vergangenen Sommer stieß KLP Anteile an dem

US-Unternehmen Caterpillar ab. In einem Kommentar  schrieb

KLP-Managerin Aziz, dass die Bulldozer von Caterpillar in Israel vom

Militär und lokalen Unternehmen umgebaut und anschließend in den

besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt würden.


Im Jahr 2021 trennte sich der Investor von Beteiligungen an 16

Unternehmen, darunter der Telekommunikationskonzern Motorola, die

seiner Ansicht nach mit illegalen israelischen Siedlungen im besetzten

Westjordanland in Verbindung standen.



———



13. Die Zeit: Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel



https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/nahostpolitik-botschafterinnen-aufruf-israel-gaza-voelkerrecht


Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel


13 frühere Botschafter appellieren an die Bundesregierung: Sie müsse

konsequenter gegen israelische Besatzung und Vertreibung vorgehen und

das Völkerrecht stärken.


2. Juli 2025, 16:33 Uhr


13 ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter haben einen

Appell an die Bundesregierung gerichtet und fordern darin eine klarere

Nahostpolitik – insbesondere gegenüber Israel. "Druck auszuüben, wenn

ein befreundeter Staat sich ins Unrecht setzt, darf auch im

deutsch-israelischen Verhältnis kein Tabu sein", heißt es in dem

Schreiben, das der ZEIT vorliegt.


Die Diplomaten – unter anderem Hansjörg Haber (zuletzt Botschafter im

Jemen), Martin Kobler (zuletzt Botschafter in Pakistan, zuvor

UN-Sondergesandter in Libyen) und Birgitta Siefker (zuletzt

Botschafterin in Jordanien) – beziehen sich darin auf Äußerungen von

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide

CDU) vor einigen Wochen.


Beide hätten "die israelische Kriegsführung in Gaza als nicht mehr

nachvollziehbar kritisiert, die humanitäre Notlage der Palästinenser

im Gazastreifen unerträglich genannt und eine Überprüfung deutscher

Rüstungsexporte an Israel angekündigt". Diesen Worten müssten jetzt

auch Taten folgen, schreibt die Diplomatengruppe: "Wahre Freunde

handeln, wenn sich ihr Freund in Gefahr begibt."


So fordern die Botschafterinnen und Botschafter unter anderem, die

Bundesregierung solle sich "noch nachdrücklicher für eine Öffnung des

Gazastreifens einsetzen", für Lösungen, "die den Palästinensern ein

menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Gaza ermöglichen" – und

"anderen Politiken wie Vertreibung und Besatzung eine noch klarere

Absage erteilen". Auch spricht sich die Gruppe für die Anerkennung

eines demokratisch legitimierten palästinensischen Staates aus.


Wegen der Vorwürfe gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

(IGH) fordern die Diplomaten von der Bundesregierung "schnellstens

eine restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten und zur militärischen

Kooperation mit Israel".


Sie warnen in ihrem Appell: "Sollte der IGH urteilen, dass in Gaza

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar ein

Völkermord verübt wurden, wird Deutschland sich dem Vorwurf stellen

müssen, es habe hierzu in voller Kenntnis der Umstände durch die

Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt wurden, beigetragen." Und

zu den Haftbefehlen unter anderem gegen den israelischen

Premierminister Benjamin Netanjahu:


"Sich über die Verbindlichkeit dieser Haftbefehle hinwegzusetzen, wäre

ein klarer Verstoß gegen (auch deutsches) Recht. Obendrein wäre es der

Bundesrepublik, einem aktiven Gründungshelfer des Strafgerichtshofs,

unwürdig." Bundeskanzler Merz hatte Netanjahu im Februar zugesagt,

dass er Deutschland besuchen könne "und auch wieder verlassen kann,

ohne dass er in Deutschland festgenommen wird“.


Insbesondere angesichts der "sich ständig verschärfenden Situation im

Westjordanland" schreiben die Diplomaten, die Bundesregierung müsse

"noch klarer als bisher die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen

Besatzung, der israelischen Siedlungspolitik und der sich

abzeichnenden Vertreibungen feststellen und hieraus Konsequenzen

ableiten".


Konkret fordern sie: "europäisch abgestimmte Einreiseverbote für

gewalttätige Siedler, Wirtschaftssanktionen gegen die israelischen

Siedlungen in den besetzten Gebieten, eine klare Politik der

Europäischen Union gegen jede direkte oder indirekte Förderung der

Besatzung und Siedlungspolitik.“


Für die deutsche Nahostpolitik, "die seit Jahrzehnten für sich

beansprucht, einen besonders hohen ethisch-moralischen Anspruch zu

verfolgen", heißt es in dem Appell, gelte nun umso mehr: "Die Zeit zu

handeln ist jetzt." Und wenn die Existenz und Sicherheit Israels Teil

deutscher Staatsräson seien, dürfe "Deutschland auch nicht dazu

beitragen, dass Israel sich selbst verliert und ruiniert".


Die Diplomaten warnen: Ein "Status Israels als internationaler

Pariastaat, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde und sich gegen entsprechende

Konsequenzen nur noch durch ein US-Veto im Sicherheitsrat behaupten

kann" stelle die Sicherheit und Zukunft Israels als demokratisches und

liberales Land zur Disposition.



——


Nachfolgend der Wortlaut des Appells der 13 Botschafter*innen:



14. Die Zeit: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!



https://live0.zeit.de/pdf/appell.pdf


Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!



——



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2025

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09.07.2025

Fall Epstein Trump-Vertraute verstricken sich in Widersprüche

t-online.de, Aktualisiert am 09.07.2025 - 02:05 Uhr, Von t-online, cc (https://www.t-online.de/author/id_90737704/christoph-coeln.html

Das US-Justizministerium hat Verschwörungstheorien um den US-Milliardär Jeffrey Epstein widersprochen. Demnach habe er keine belastende Kundenliste besessen.


Was wusste Jeffrey Epstein (https://www.t-online.de/themen/jeffrey-epstein/)? Und wollte der inhaftierte US-Milliardär kurz vor seinem Tod etwa prominente Kunden mit pikanten Sex-Geheimnissen erpressen? Diese Fragen tauchen wiederholt auf, seitdem der schillernde Investmentbanker 2019 tot in seiner Zelle in einer New Yorker Haftanstalt aufgefunden worden war. Dem 66-Jährigen wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und anderen Prominenten zugeführt zu haben. Auch soll eine "Kundenliste" existiert haben, auf der prominente Namen standen.

Nun schaltete sich erneut das FBI in den Fall ein und veröffentlichte die Ergebnisse einer Untersuchung. Demnach schließt der Inlandsgeheimdienst ein Fremdverschulden am Tod Epsteins aus. Auch die berüchtigte "Kundenliste" habe nie existiert, teilte die Behörde in einer Erklärung mit.

Laut eines ersten Berichts des Gerichtsmediziners hatte sich Epstein in seiner Zelle erhängt. Doch an dieser Version kamen bereits unmittelbar nach Epsteins Tod Zweifel auf. Dessen Anwälte veranlassten kurz darauf eine eigene Untersuchung und heuerten dafür einen Gutachter an.


Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz zeigt in einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses im Jahr 2024 ein Bild von Donald Trump (r.) und Jeffrey Epstein. (Quelle: KEVIN LAMARQUE/Reuters)
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Selbst der damalige, von Donald Trump eingesetzte Justizminister William Barr hegte zunächst den Verdacht, dass an der Sache etwas nicht stimmen könne. Später sagte Barr jedoch, es handle sich um eine "perfekte Fehlerkette menschlichen Versagens". Demnach hätten zahlreiche Justizbeamte im Metropolitan Correctional Center ihre Aufsichtspflichten verletzt, die Beamten im Wachdienst seien eingeschlafen. Und auch das Material der Überwachungskameras, die auf Epsteins Zelle gerichtet waren, soll "unbrauchbar" gewesen sein.


FBI spricht von "sorgfältigen Ermittlungen"

In Amerika schossen in den vergangenen Jahren die Verschwörungstheorien um Epsteins Tod ins Kraut. Dass an der Sache womöglich mehr dran sein könnte, als bislang offiziell bekannt, dem haben das US-Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI nun aber deutlich widersprochen. "Nach sorgfältigen Ermittlungen ist das FBI zu dem Schluss gekommen, dass Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle Suizid beging", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Behörden, über die zuerst das Nachrichtenportal "Axios" berichtete. Es sei zudem keine "belastende 'Kundenliste'" Epsteins gefunden worden.


Trump und der rechtspopulistische Podcaster Dan Bongino (l.) bei einer Kampfsportveranstaltung im Jahr 2023. Bongino ist inzwischen stellvertretender FBI-Chef. (Quelle: IMAGO/Vanessa Carvalho)
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Offenbar sind weitere Videoaufnahmen aufgetaucht, die die Nacht von Epsteins Ableben dokumentieren. Auf den recht grobkörnigen Aufnahmen aus dem Gefängnis sei nicht zu sehen gewesen, dass jemand versucht hätte, in Epsteins Zelle zu gelangen, hieß es von den US-Behörden. Es seien außerdem keine Beweise dafür gefunden worden, dass Epstein versucht hätte, prominente Persönlichkeiten zu erpressen. Zugleich beweise eine große Anzahl von Fotos und Videos, dass Epstein "mehr als eintausend Opfern Schaden zugefügt" habe, hieß es in der Erklärung weiter.


Das nun durch das FBI veröffentlichte Videomaterial konnte bislang nicht unabhängig auf seine Echtheit überprüft werden. Die Behörde selbst teilte mit, sie habe das betreffende Filmmaterial "lediglich verbessert", indem Spezialisten den Kontrast erhöhten, die Farben ausglichen und für mehr Klarheit und Sichtbarkeit die Schärfe verbesserten, wie es heißt.


FBI-Direktor Kash Patel galt bis vor Kurzem noch als einer derjenigen, die die Suizidtheorie von Epsteins Tod anzweifelten. (Quelle: IMAGO/BONNIE CASH)
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FBI-Chef Bongino: "Behaltet das im Auge"

Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen zeigen allerdings nur einen kleinen Teil des Eingangsbereichs zu dem Trakt, in dem Epstein in seiner Zelle untergebracht war. Wie aussagekräftig das Videomaterial ist, ist fraglich.


Kritik gibt es zudem an FBI-Chef Kash Patel und dessen Stellvertreter Dan Bongino. Beide gelten als Trumps Vertraute und wurden vom US-Präsidenten erst vor wenigen Monaten an die Spitze der Ermittlungsbehörde berufen. Sowohl Patel als auch Bongino hatten vor der erneuten Wahl Trumps zum Präsidenten lautstark eben jene Verschwörungstheorien befeuert, die sie jetzt als FBI-Chefs zu widerlegen versuchen.

Bongino, der als rechtspopulistischer Podcaster bekannt wurde ("Die Dan Bongino Show"), hatte die Suizid-Version von Epsteins Tod regelmäßig angezweifelt und einen vermeintlichen "deep state" für dessen Ableben verantwortlich gemacht, also eine Verschwörung staatlicher Stellen hinter dem Fall vermutet. "Hört zu, die Jeffrey-Epstein-Geschichte ist eine große Sache, bitte lasst diese Geschichte nicht einfach so fallen. Behaltet das im Auge", forderte er sein Millionenpublikum noch im Jahr 2023 auf.

Patel wiederum hatte im selben Jahr in der YouTube-Show des Trump-Unterstützers Benny Johnson die damalige FBI-Führung aufgefordert, die wahren Hintergründe des Todesfalls zu ermitteln: "Macht euch endlich ehrlich und sagt uns, wer die Pädophilen sind", so Patel damals. Inzwischen klingen Bongino und Patel ganz anders. Demnach habe das FBI bei seinen Ermittlungen keine Hinweise darauf gefunden, dass Epstein eine geheime Liste mit prominenten Kunden seines Sex-Netzwerks besaß.


Pam Bondi wurde von Trump zur Generalstaatsanwältin befördert: Sie behauptete noch im Februar, eine Kundenliste von Epstein auf dem Schreibtisch liegen zu haben. (Quelle: IMAGO/Yuri Gripas - Pool via CNP)
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Weißes Haus äußert sich zu ungewöhnlicher Diskrepanz


"Diese systematische Überprüfung ergab keine belastende 'Kundenliste'. Es wurden auch keine glaubwürdigen Beweise dafür gefunden, dass Epstein prominente Personen im Rahmen seiner Handlungen erpresst hat", heißt es in dem FBI-Memo. "Wir haben keine Beweise gefunden, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen würden."

Ungewöhnlich daran ist, dass auch die von Trump berufene Justizministerin Pam Bondi noch vor wenigen Monaten das Gegenteil behauptet hatte. Noch im Februar, kurz nach Trumps Amtseinführung, hatte Bondi angekündigt, dass die Ermittlungsbehörden sich nun daran machten, "den Schleier, der über den widerlichen Taten Jeffrey Epsteins und seiner Mitverschwörer liegt, zu lüften". Im selben Monat sagte sie in einem Interview mit dem konservativen US-Nachrichtensender Fox News, dass Epsteins Kundenliste "gerade auf meinem Schreibtisch liegt, um sie zu überprüfen".

Angesprochen auf die Diskrepanz zwischen Bondis Aussagen und dem nun veröffentlichten Memo des FBI, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Reportern im Weißen Haus, dass die Justizministerin sich mit dieser Aussage lediglich auf "den Gesamtkontext" der Epstein-Untersuchung bezogen habe. Und dabei solle man es auch belassen, so Leavitt.


Präsident Donald Trump bestreitet, Epstein näher gekannt zu haben. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)


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Trump: "Ich war kein Fan von ihm"


Ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung glaubt hingegen nicht, dass es bei Epsteins Tod mit rechten Dingen zugegangen ist. Laut verschiedener Umfragen bezweifelt zwischen einem Drittel (35 Prozent) und fast der Hälfte (45 Prozent) der befragten Amerikaner, dass Epstein Selbstmord begangen habe. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass der Investmentbanker mit besten Kontakten in die Politik und die High Society umgebracht wurde, um möglicherweise belastende Beweise zu vertuschen. Häufig wird dabei auch der Name des amtierenden US-Präsidenten genannt.

Auch der frühere Trump-Unterstützer und Tech-Milliardär Elon Musk hatte im vergangenen Monat im Onlinedienst X angedeutet, der Name des Präsidenten komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor. Beweise für seine Behauptungen legte Musk nicht vor. Später löschte Musk den Beitrag.

Trump selbst hatte sich von Epstein nach dessen Verurteilung wegen Sexualverbrechen distanziert. "Ich war nicht gerade ein Fan von ihm, das kann ich Ihnen sagen", gab Trump im Jahr 2019 zu Protokoll. Allerdings hatte Trump sich in den Jahren zuvor auch schon anders über Epstein geäußert. Der sei ein "formidabler Bursche", sagte Trump einmal im Interview mit dem Magazin "New Yorker". Und: "Es macht viel Spaß, ihn um sich zu haben."


Epstein hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society. (Archivbild) (Quelle: ---/New York State Sex Offender Registry/dpa/dpa-bilder)
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Der Trump-Biograf Michael Wolff warf im Jahr 2024 etwas mehr Licht auf die Beziehung zwischen Trump und Epstein. Da veröffentlichte der Investigativjournalist mehr als 100 Stunden Audioaufnahmen, die bei Interviews mit Epstein entstanden waren. Der verstorbene Investmentbanker erlaubt darin Einblicke in seine langjährige Beziehung zum früheren Immobilienmakler Trump, den er Ende der 1980er Jahre erstmals kennenlernte.


Er enthüllt gegenüber Wolff die teils chaotischen Zustände im Weißen Haus während der ersten Trump-Administration ("Trump ist ein brillanter Verkäufer. Ansonsten weiß er gar nichts. Keine Geschichte, keine Strategie"). Aber auch vermeintliche Details aus dem Sexleben des Präsidenten und seiner Ehe mit Melania gibt Epstein in den Interviews preis. An einer Stelle sagt Epstein dann: "Ich war mehr als zehn Jahre lang einer der engsten Freunde von Trump."

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  • Verwendete Quellen

    • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP




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    Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100809058/jeffrey-epstein-neues-video-soll-suizid-these-belegen.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: 

    • Eine Kundenliste Epsteins hingegen existiert angeblich doch
    09.07.2025

    Kürzungen von Entwicklungsgeldern
    „Reparationen sind keine Großzügigkeit“

    Blick über die Hauptstadt der Philippinen, Manila Foto: imago


    taz.de, 7.7.202514:06 Uhr, Interview von Josefine Rein

    Entwicklungszusammenarbeit zwischen Regierungen muss demokratischer werden, sagt die philippinische Aktivistin Jennifer Del Rosario Malonzo.


    Bild: privat


    Im Interview:  Jennifer Del Rosario Malonzo

    leitet IBON International. Die Nichtregierungsorganisation sitzt auf den Philippinen und stärkt zivilgesellschaftliche Stimmen aus dem Globalen Süden in internationalen Debatten zu Entwicklung.


    taz: Die USA, Deutschland: Immer mehr Industrieländer kürzen ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Wie wirkt sich das auf Ihre zivilgesellschaftliche Arbeit im Globalen Süden aus?

    Jennifer Del Rosario Malonzo: In unserer Arbeit setzen wir uns für eine Transformation der Entwicklungszusammenarbeit ein. Es ist ironisch, dass die Krise der jetzigen Entwicklungsfinanzierung unsere Möglichkeiten, ein besseres und gerechteres Finanzierungssystem aufzubauen, untergräbt.

    taz: Was ist das Problem bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd?

    Malonzo: Die öffentliche Entwicklungshilfe wurde lange Zeit als Akt der Wohltätigkeit dargestellt. Weil es sich um ein freiwilliges Geschenk handelt, ist es auch abhängig von den politischen Launen der jeweiligen Regierungen im Norden. Schlimmer noch: Die Entwicklungshilfe wird als Zuckerbrot benutzt. Im Gegenzug werden Länder des Südens oft zu politischen Maßnahmen gedrängt, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Nordens dienen. Deswegen fordern wir einen grundlegenden Wandel der Entwicklungszusammenarbeit.

    Geld für Entwicklung In Sevilla diskutieren die Vereinten Nationen über Investitionen, Steuern, Schulden und Strukturen – zum ersten Mal seit zehn Jahren gibt es wieder eine UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung. Die taz ist vom 30.6. bis 3.7. vor Ort.

    taz: Wie sieht dieser Wandel aus?

    Malonzo: Zuerst sollten wir Geldflüsse als Ausdruck von Solidarität und als Wiedergutmachung einer historischen Schuld verstehen. Reparationen sind keine Großzügigkeit, sie sind eine Verpflichtung. Entwicklungszusammenarbeit muss demokratisiert werden. Aktuell entscheiden die OECD, die Regierungen des Nordens, wie die Mittel ausgegeben werden. Die Steuerung der Entwicklungshilfe sollte stattdessen bei den UN verankert sein, wo alle Staaten vertreten sind. Demokratisierung heißt auch, dass nicht nur Regierungen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamente in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.

    taz: Sie selbst waren auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla vergangene Woche. Sie wird von den UN ausgerichtet. Haben Sie als zivilgesellschaftliche Stimme aus dem Globalen Süden dort mehr Mitsprache?

    Malonzo: Als zivilgesellschaftliche Organisation sind wir eingeladen, uns zu beteiligen – aber die Entscheidungen treffen letztlich die Regierungen. Wir können unsere Positionen deutlich machen, doch die Regierungen können jederzeit entscheiden, wann sie uns das Mikrofon abstellen. Im Vorfeld der Konferenz haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass sich die Länder des Nordens verpflichten, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben – versprochen wurde das bereits in den 1970er Jahren. Unsere Forderung wurde leider nicht gehört.

    taz: Im Gegenteil, die Gelder werden reduziert. Gleichzeitig rücken ausländische Privatinvestitionen stärker in den Fokus.

    Malonzo: Multilaterale Entwicklungsbanken wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank drängen auf eine stärkere Einbindung privater Finanzmittel in öffentlichen Sektoren wie Gesundheit und Bildung. Das verschlechtert und verteuert die öffentliche Versorgung der Bevölkerung. Das trifft besonders die Armen.

    taz: Haben Sie ein Beispiel?

    Malonzo: Auf den Philippinen haben wir das beim öffentlichen Nahverkehr erlebt. Ausländische Investoren finanzierten den Ausbau, die Bevölkerung muss nun aber immer höhere Ticketpreise zahlen. Gleichzeitig subventioniert der Staat den Betrieb mit Steuergeldern, damit die Investoren ihre Kredite zurück erhalten. Die Bevölkerung zahlt also doppelt.


    Info: https://taz.de/Kuerzungen-von-Entwicklungsgeldern/!6096760/


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    09.07.2025

    Offener Brief: Forderung an Sie als Vertreter der Bevölkerung im Deutschen Bundestag zur Einhaltung des Grundgesetzes

    seniora.org, 9. Juli 2025, 09.07.2025 Von Markus Stockhausen - Leserzuschrift zugesandt

    Den neuen IGV der WHO muss bis zum 19.7.2025 widersprochen werden, sonst treten sie automatisch in Kraft.


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    Der Machtmissbrauch der WHO


    Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld zur WHA, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 dauerte, verkündete die WHO, dass sie sowohl beim Pandemievertrag als auch bei den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) keine Einigung erzielt habe. Deshalb könne sie keinen Text zur Abstimmung unterbreiten. Am letzten Verhandlungstag wurde dann doch noch der erst kurz zuvor finalisierte IGV-Text der WHA zur Abstimmung vorgelegt   – und wurde prompt in einem „Kurzverfahren“ angenommen.

    Sehr geehrter Damen und Herren, Mitglieder des deutschen Bundestages, sehr geehrte Präsidentin Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Merz, sehr geehrter Bundespräsident Steinmeier,

    jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, den Bundestag und die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte und das Grundgesetz missachten. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, und ich erwarte, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen und sich für die Einhaltung des Grundgesetzes unverzüglich einsetzen.

    Die Aushebelung des Grundgesetzes steht durch die von der WHO (World Health Organisation) am 1.6.2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bevor, die am 19.9.2025 automatisch völkerrechtlich in Kraft treten, wenn die Bundesregierung diesen nicht bis zum 19.7.2025 widersprochen hat und die Änderungen ablehnt. Es ist notwendig, dass sich der deutsche Bundestag mit den Grundgesetzwidrigkeiten der Änderungen der IGV vom 1.6.2024 befasst, damit die Regierung die Ablehnung bis zum 19.7.2025 (Fristablauf) erklären kann.

    Mehrere Länder in der Europäischen Union haben schon die Änderung der IGV abgelehnt: Italien, Niederlande, Slovakei, Tschechien, Polen, 

    Besonders perfide ist der Mechanismus, mit dem die WHO-Änderungen weltweit eingeführt werden: 

    Wer sich nicht aktiv widersetzt, gilt als damit einverstanden. Dieses Prinzip ist ein klassisches Beispiel für «Nudging».

    Durch die Verabschiedung der geänderten IGV hat die WHO sogar ihre eigenen Regeln verletzt. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 wurden in der 77. Sitzungsphase der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 unter Verstoß gegen die völkerrechtlich zwingende Viermonatsfrist des Art. 55.2 IHR und die Verfahrensregeln Nr. 15 der WHO, wonach die WHO den endgültigen Text der geänderten IHR sechs Wochen vor der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) hätte publizieren müssen, völkerrechtswidrig verabschiedet. Dieser psychologisch gelenkte Prozess untergräbt jede echte demokratische Entscheidungsfreiheit.

    Die meisten Veränderungen sind absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und verstoßen nicht nur gegen Art. 1, 2, 5, 18, 19, 20 GG sondern auch gegen Art. 7 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 ICCPR. Selbst in Situationen eines öffentlichen Notstands, wie sie in Artikel 4 dieses Paktes genannt werden, ist keine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 7 zulässig und diese Bestimmungen müssen immer in Kraft bleiben. Das bedeutet: NIEMAND darf auch in einer Notlage ohne seine aufgeklärte freiwillige Zustimmung medizinischen Versuchen unterworfen oder mit Drohungen gezwungen werden. (s. Beschluss von Human Rights Committee 10. März 1992)     

    1. Es ist grundgesetzwidrig, dem demokratisch nicht legitimierten Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Befugnis zu ertei­len, einseitig einen Pandemie-Notfall (Pandemic Emergency) zusätzlich zu einem öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationalem Interesse (Public Health Emergency of International Concern) auszurufen, ohne seine Macht zu kontrollieren. Für die Feststellung einer pandemischen Notlage genügt bereits eine potentielle (!) Gefahr. (s. Art. 5, 6, 7, 8 und insbesondere Art. 12 IGV)

    2. Ungetestete aber trotzdem verpflichtende Impfungen sowie Zell- und Gentherapien. Das ist grundgesetzwidrig. Die neue Definition von «relevanten Gesundheitsprodukten» (relevant health products), die alleine zugelassen sind, um einen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und zu beenden, enthält erstmals Zell- und Gentherapien und andere Gesundheitstechnologien (worunter z.B. Gen-Editierung und die CRISPR-Technologie/Genschere fallen).  (s. Art. 1, 13, 16, 17 IGV)

    3. Nationale IGV-Behörde. Es ist grundgesetzwidrig für Deutschland als Mitgliedsstaat zu verlangen, dass er personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen und nationale Gesetze anpassen muss, um eine nationale IGV-Behörde für internationale Gesundheitsvorschriften aufzubauen und dauerhaft als Kontaktstelle für die WHO zu betreiben. (s. Art. 4 IGV)

    4. Einschränkung der Meinungsfreiheit/Zensur. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Rede- und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation einzuschränken, ist UNZULÄSSIG und verstößt gegen das Grundgesetz. (s. versteckt in Anhang 1 IGV)

    5. Ständige Überwachung. Die fortlaufende und ständig zunehmende Verletzung unserer Privatsphäre sowie die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jedem sind grundgesetzwidrig. (s. Art. 4, 5 und Anhang 2 IGV)

    6. Weitergabe personenbezogener Daten. Die öffentliche Bekanntgabe privater Daten ist grundgesetzwidrig. (s. Art. 45 IGV)

    7. Für Reisen erforderliche zusätzliche Dokumente. Es ist INAKZEPTABEL und verstößt gegen das Grundgesetz, zusätzliche Gesundheitsdokumente wie Test- oder Impfbescheinigungen zu verlangen, um die Reisefreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. (s. Art. 36, 39 und Anhänge 3, 5 und insbesondere 6 IGV)

    8. Androhung von Isolation und Quarantäne. Die zusätzliche Androhung von Isolation und Quarantäne für (gesunde) Reisende, möglicherweise auf Basis eines unzuverlässigen (PCR)Tests, ist INAKZEPTABEL. Auch dies verstößt gegen das Grundgesetz. (s. Art. 27, 31, 32, 40 und Anhänge 1 und 7 IGV)

    9. Nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwingen. Es ist grundgesetzwidrig, «nichtstaatliche Akteure», z.B. private Transportunternehmen, zu zwingen, sich dem Diktat der WHO zu unterwerfen, um uns vom Reisen abzuhalten bzw. uns zur Annahme der relevanten Gesundheitsprodukte und Testverfahren zu nötigen. (s. Art. 24, 25, 26, 27, 40, 49 und Anhang 4 und 5 IGV)

    Fazit

    Die Änderungen der IGV treten automatisch am 19. September 2025 völkerrechtlich in Kraft, wenn der Bundestag nicht bis spätestens 19. Juli 2025 Widerspruch einlegt und die Änderungen ablehnt (sog. Opting-out)! Alle Gesundheitsmaßnahmen gestützt auf die geänderten IGV müssen dann von Deutschland unverzüglich umgesetzt werden (Artikel 42), falls der Bundestag ein Zustimmungsgesetzt verabschiedet. Das Grundgesetz wird mehrfach zu Gunsten der WHO  ausgehebelt.

    Deshalb fordere ich Sie auf, unverzüglich zu handeln und die neuen Verordnungen der WHO abzulehnen, eine parlamentarische Eil-Initiative anzustoßen, damit der Bundestag noch rechtzeitig über die kritischen Punkte der IGV debattiert. Ich bitte Sie mindestens die angegebenen Artikel in den neuen IGV selbst zu lesen und auf dieser Grundlage um Ihre baldige Stellungnahme. 

    Da die Umsetzung mehrerer Bestimmungen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zum gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte aus dem Grundgesetz und den Menschenrechten führen könnten, bitte ich Sie, sich  gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zur Ratifizierung der geänderten IGV 2005 einzusetzen.

    Zudem müsste die deutsche Mitgliedschaft bei der WHO beendet werden, da diese wegen ihrer Verfilzung mit der Pharmandustrie nicht reformierbar ist. 

    In großer Sorge, mit freundlichem Gruß,

    Markus Stockhausen, Erftstadt



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=216&userid=3998&mailid=2792


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    Schirdewan und Hiebe auf den Hinterkopf / DLF verharmlost Mordversuche der Hammerbande

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2025, 15:53 Uhr


    Berliner Zeitung 8.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sind-hiebe-auf-den-hinterkopf-keine-straftat-wie-die-linke-maja-t-verteidigt-li.2338950>


    *Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T.

    verteidigt


    *Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache

    geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des

    Linke-Politikers Schirdewan.


    André Mielke


    Seit dem Fahrradunfall meiner Frau reagiere ich dünnhäutiger auf

    Kopfverletzungsnachrichten. Sie dämmerte im Krankenhaus, ich forschte

    mit Dr. Google über Hirntraumata. Lektürefazit: Nachdem rohe Kräfte auf

    Schädelknochen walteten, ist es Glückssache, ob der Nischel-Inhaber sich

    erholt, Pflegefall wird oder seinem Schöpfer gegenübertritt.


    Wer also Mitmenschen ein Kantholz oder Stahlrohr über den Bregen zieht,

    riskiert oder akzeptiert deren Ableben. Der tanzt auf der Grenze zum

    Tötungsdelikt. Klingt rigoros, was? Stimmt, ich bin radikalisiert. Ich

    frage mich ja auch, warum es oft nur als gefährliche Körperverletzung

    angeklagt wird, jemandem ein Messer in den Wanst gerammt zu haben.


    Im Fall Simeon alias Maja T. bin ich jedenfalls befangen. Auch so eine

    Kopfsache. Die laut Selbstauskunft nonbinäre Person schmachtet in

    ungarischer Untersuchungshaft. Sie soll zu einer Gruppe gehört haben,

    die in Budapest mehrfach mutmaßlich rechtsextremen Einzelgängern

    auflauerte und sie hinterrücks mit Hiebwerkzeugen traktierte. Daraus

    resultierten folgerichtig „multiple Gesichts- und Schädelfrakturen“.

    Unter anderem. Es gibt Fotos spektakulärer Nähte auf Glatzen. Selbst auf

    den Kopf eines bereits Bewusstlosen soll noch eingedroschen worden sein.

    Bei vorherigen Erziehungsmaßnahmen fanden Hammer und Radmutternschlüssel

    Verwendung. Die Aktionen geschahen laut Sympathisanten im Kampf gegen

    Unmenschlichkeit.


    Dazu hörte ich neulich einen Podcast. Halt, falsch: dazu gerade nicht.

    Um Hirnkontusionen und Subduralhämatome geht es mit keiner Silbe. Martin

    Schirdewan, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Europaparlament, ist bei

    seinem Genossen Jean-Philippe Kindler im „Studio Rot“ zu Gast. Beide

    prangern die Auslieferung der dringend tatverdächtigen deutschen Person

    nach Ungarn an, ihre Einzelhaft, die Zellen-Bettwanzen sowie Viktor

    Orbáns „autoritäre Herrschaft und politische Willkürjustiz“.


    Nichts spricht dagegen, sich für die Rechte Gefangener einzusetzen. Nur,

    der Podcast dauert 2124 Sekunden. In keiner einzigen davon erwähnt das

    Linken-Duo, weswegen jene Person auf ihren Prozess wartet. Weder wird

    beteuert, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien, noch

    wenigstens pflichtschuldig heruntergeleiert, dass Gewalt keine Lösung

    sei und man selbst Erzfeinden nicht proaktiv den Liquor aus dem

    Subarachnoidalraum prügeln solle.


    Stattdessen beklagt Schirdewan eine „Tradition, wo antifaschistisches

    Engagement in eine politische Schmuddelecke gestellt wird“.

    Antifaschismus heiße, „sich der extremen Rechten gegenüberzustellen“.

    Zweifel an besagter Haudraufkonfrontation sind für ihn ein „Mangel an

    Bewusstsein für die reale Situation“ und führen zu einer „völlig

    verrückten Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement“.


    Mit jeder Sekunde staunte ich mehr über die Selbstoffenbarung eines

    Spitzenpolitikers. Wenn die Voll-auf-die-Omme-Methode kein schwer

    krimineller Straßenterror ist, dann muss es sich wohl um ein

    ambitioniertes Heilverfahren handeln. So wie früher bei der Lobotomie.

    Womöglich lässt sich das im Hirn-Frontallappen verankerte

    Nazi-Bewusstsein durch mechanische Einwirkung transformieren. Sollte der

    Patient die Totschlagargumente überleben, wird er progressiv und gründet

    die „Trauma-Opfer gegen rechts“. Hinreichend Hiebe auf den Hinterkopf

    könnten seine Gedankenwelt sogar so strukturieren, dass er fortan dafür

    kämpft, Spielplätze aus Inklusionsgründen in „Aktionsflächen“

    umzubenennen. Wer weiß das schon?


    Für die gute Sache, das wussten wiederum bereits Stalin, Mao und mein

    Namensvetter, darf man schon mal rustikaler zulangen. Martin Schirdewan

    ist zwar total Anti- und ganz gewiss überhaupt gar kein Faschist. Aber

    bei einem Ähnlichkeitswettbewerb wäre er nicht chancenlos.



    Berliner Zeitung 9.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-haben-rechtsextremisten-verpruegelt-dlf-verharmlost-mordversuche-von-linksextremen-li.2339316>


    *„**Deutsche haben Rechtsextremisten verprügelt“: Wieso verharmlost der

    DLF Mordversuche der Hammerbande?


    *In einer Sendung im Deutschlandfunk wird über die Haftbedingungen von

    Maja T. berichtet. Sie soll an brutalen Übergriffen beteiligt gewesen

    sein. Sieht der DLF das anders?


    Sophie-Marie Schulz


    Am 8. Juli widmete der Deutschlandfunk dem Fall der in Ungarn

    inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Maja T. eine eigene Sendung.

    Unter dem Titel „Familie macht Druck auf Auswärtiges Amt“ standen vor

    allem die Proteste ihres Vaters und die Unterstützung durch solidarische

    Gruppen im Fokus.


    Dennoch wurden die Zuhörer darüber informiert, was Maja T. eigentlich

    zur Last gelegt wird. Der Moderator Thilo Schmidt leitet die Sendung mit

    folgendem Satz ein: „2023 bei einem Neonazi-Treffen in Budapest sollen

    junge Deutsche mehrere Rechtsextremisten verprügelt haben.“ Richtig ist

    jedoch, dass der Beschuldigten vorgeworfen wird, massive Gewalt ausgeübt

    zu haben – unter anderem mit Hämmern und Schlagstöcken. Dass die Tat von

    einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, bleibt ebenfalls unerwähnt.


    *Der Angriff soll minutiös geplant gewesen sein


    *Es soll sich um eine koordinierte Attacke zum sogenannten Tag der Ehre

    gehandelt haben – eine Veranstaltung, zu der sich jedes Jahr Neonazis

    aus ganz Europa in Ungarn versammeln. Die Tätergruppe, in Medien auch

    als „Hammerbande“ bezeichnet, bestand überwiegend aus deutschen

    Linksextremisten. Der Angriff soll minutiös geplant gewesen sein und

    hatte laut Ermittlern klare politische Motive.


    Im Deutschlandfunk werden diese Details verkürzt dargestellt oder gar

    nicht erwähnt. Demgegenüber finden die Festnahme von Maja T. im Dezember

    2023 und ihre Auslieferung nach Ungarn Erwähnung. Mittlerweile befindet

    sie sich im Hungerstreik.


    In mehreren Briefen beklagte sie sich über Isolationshaft,

    Leibesvisitationen, Kakerlaken, Bettwanzen und eine Kamera, die ihre

    Zelle rund um die Uhr überwache. Laut Unterstützern verlor sie rund

    zwölf Kilogramm Körpergewicht. Inzwischen wurde sie in ein

    Haftkrankenhaus verlegt.


    Aspekte, auf die der DLF in seinem Bericht das Hauptaugenmerk legt. Die

    Opfer der mutmaßlichen Gewalt bleiben in diesem unerwähnt. Während die

    Sorge um faire Haftbedingungen legitim ist, bleibt die Frage offen,

    warum der Verdacht auf eine massive Gewalttat und die politischen

    Hintergründe kaum eine Rolle spielen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    BundeswehrMilliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

    berliner-zeitung.de, 09.07.2025, 18:42 Uhr, 09.07.202, Lukas Kuite Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.


    Ein Launcher des Luftverteidigungssystems Iris-T der Firma Diehl Defence steht in der Kaserne Todendorf auf einer Platte. Davon hat die Bundeswehr zu wenige.Sebastian Gollnow/dpa


    Deutschland wappnet sich gegen einen möglichen Krieg. Die Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst und den Übergang zur Wehrpflicht werden konkreter. Laut dem Spiegel, der am Dienstag aus einem Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius zitierte, soll der Wehrdienst zur Pflicht werden, sobald sich die Bedrohungslage verschärft und das Parlament dies beschließt. Doch hat die Bundeswehr überhaupt genügend Waffen?

    Diese Frage stellt sich das Ausland. Wie die britische Financial Times (FT) in der vergangenen Woche schrieb, werde Pistorius’ größte Herausforderung darin bestehen, die „unglaubliche Summe“ von 650 Milliarden Euro, die ihm für die nächsten fünf Jahre zugesprochen wurde, auszugeben. Demnach würde die Bestellung eines Gewehres sieben Jahre dauern. Vor allem müsste sich der Verteidigungsminister mit der Beschaffungsbürokratie auseinandersetzen.


    Europas größtes Rüstungsprojekt vor dem Aus: Streit um Superkampfjet FCAS spitzt sich zu

    FCAS in der Krise: Europas Mega-Rüstungsprojekt droht zu scheitern

    Geopolitik

    07.07.2025


    Milliarden für Rheinmetall? Experten: „Sondervermögen wird verschwendet“

    Milliarden für Rheinmetall? Experten: „Sondervermögen wird verschwendet“

    Politik

    24.03.2025

    Bundeswehr-Beschaffungsamt noch mit Scholz’ Milliarden beschäftigt

    Für das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz fand Pistorius seit der Ankündigung des neuen Sondervermögens nur lobende Worte. Noch nie zuvor seien so viele Großprojekte auf den Weg gebracht worden wie 2023, sagte er im Februar. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der vom Bundestag beschlossenen Vorlagen noch mal von 55 auf 97 gestiegen.

    Das BAAINBw macht Werbung in eigener Sache. Durch das Sondervermögen von Olaf Scholz (100 Milliarden Euro) seien in den vergangenen Jahren alle Projekte beschleunigt worden, teilt eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Erste Waffensysteme konnten in die Bundeswehr eingeführt werden, wie beispielsweise der Leichte Kampfhubschrauber, die ersten Leopard 2 A8 und neue Patriot-Lenkflugkörper. Ein schwerer Boden-Waffenträger, ein Luftlandefahrzeug sowie die ersten Raketenwerfer namens Puls seien Stand Juli 2025 überliefert worden.

    Auslieferung des G95A1-Sturmgewehrs dauert acht Jahre

    Dabei machte Deutschland mit seiner Aufrüstung zuletzt keine positiven Schlagzeilen. Das Gezanke um den Superkampfjet FCAS spitzt sich zu, Europas größtes Rüstungsprojekt stünde vor dem Aus, berichtete die Berliner Zeitung vergangene Woche. Der französische Flugzeugbauer Dassault Aviation, gestützt von der Pariser Regierung, fordere demnach einen Anteil von 80 Prozent an der Entwicklung des Kampfflugzeugs. Deutschland und Spanien sind dagegen. Nun droht das zwei Billionen Euro teure Projekt zu scheitern.

    Auch hierzulande nehmen Pistorius’ Baustellen kein Ende. Für die Modernisierung von Kasernen müssen Milliarden ausgegeben werden, von denen sich einige in einem „katastrophalen“ Zustand befinden, mit abbröckelndem Putz und Schimmel, so berichteten die Aufsichtsbehörde der Streitkräfte jüngst. Und dann wären da auch noch die Waffen für die Soldaten.


    Das Sturmgewehr G95 KA1 bei der Fachmesse für Sicherheitstechnologie 2024 in Berlin.Daniel Karmann/dpa


    Der Beschaffungsprozess für das neue Sturmgewehr G95A1 von Heckler & Koch hatte 2017 mit einem europaweiten Vergabeverfahren begonnen und wurde erst im Jahr 2023 rechtskräftig abgeschlossen. Die Auslieferung acht Jahre nach Bestellung war dem Hersteller jüngst eine jubelnde Pressemitteilung wert. Es stünde für „modernste Technologie“, schrieb Vorstandsvorsitzender Jens Bodo Koch.

    Im selben Monat vermeldete der deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen die Auslieferung des 15.000. MG5 an die Bundeswehr – ein „Meilenstein“ sei erreicht worden. Die Beschaffung begann bereits 2013.


    Milliarden versickern: Ex-US-General wirbt für Rüstungsinvestitionen in den Mittelstand

    Milliarden versickern: Ex-US-General wirbt für Rüstungsinvestitionen in den Mittelstand

    Deutschland investiert Milliarden, doch laut Experten blockieren Bürokratie und falsche Prioritäten die Modernisierung. Droht jetzt Chaos?

    Von Lukas Kuite

    Bundespolitik

    10.05.2025

    Beschaffungsamt klagt über Ukraine-Beschaffung und zu wenige Mitarbeiter

    Sind die Beschaffungsstrukturen wirklich so lahm? „Klar ist auch, für militärische Beschaffungen liegen Produkte nicht fertig im Regal und können daher auch nicht morgen auf dem Kasernenhof stehen“, so die BAAINBw-Sprecherin. Das Amt liefere im Rahmen der „stetig zunehmenden Anforderungen“. Dabei nennt es die Umsetzung des Sondervermögens, die Materialabgaben an die Ukraine sowie die Aufstellung der Brigade in Litauen. „Und das, ohne dabei die Forderung nach der Vollausstattung der Truppe mit persönlicher Ausrüstung und materieller Ausstattung aus den Augen zu verlieren.“ Ist das Amt überfordert?


    Der Neubautrakt des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Im Koblenzer Verwaltungszentrum arbeiten rund 6200 der insgesamt 11.800 Beschäftigten.Thomas Frey/dpa


    Seit der Ankündigung des Sondervermögens von Olaf Scholz hat die Beschaffungsbehörde einen Mitarbeiterzuwachs von 14,5 Prozent vorzuweisen, wie aus Zahlen des BAAINBw hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen. 11.800 vollbezahlte Menschen arbeiten mittlerweile für das Amt. 13 Prozent der vorgesehenen Stellen seien immer noch nicht besetzt, wie die Sprecherin mitteilt. Allein am Hauptsitz des Amtes in Koblenz/Lahnstein arbeiten rund 6200 Mitarbeitende. Darunter sind normale Arbeitnehmer, Beamte sowie 1800 Soldaten. „Die Dienstpostenanzahl mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber wir sind keine Einkaufsabteilung, die aus einem Katalog bestellt“, rechtfertigt sich das Amt. Man betreibe Projektmanagement – derzeit für über 1600 laufende Projekte. Teilweise über Jahrzehnte hinweg, da man für den gesamten Produktlebenszyklus verantwortlich sei.


    Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

    Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

    Europa investiert Milliarden in die Rüstung – doch entgegen der Behauptungen von Konzernen und Politik bleibt der Wirtschaftsaufschwung aus.

    Von Raphael Schmeller

    Geopolitik

    01.07.2025


    Beschaffung wird teurer, moderne Luftabwehrsysteme FehlanzeigeZeitgleich versuchen die deutschen Rüstungskonzerne, ihre neuesten Produkte mit modernster Technik auf anderen Märkten unterzubringen. Vor allem bei der Luftabwehr ist modernste Sensorik gefordert. Diehl Defence verkauft seinen Iris-T-Lenkflugkörper nun an „eine Reihe von sogenannten ESSI-Staaten“, teilt Sprecher David Voskuhl auf Anfrage mit. ESSI ist eine Initiative, die von Deutschland ins Leben gerufen wurde, um die Luftverteidigung europäischer Länder zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Produkte gehen also im Sinn der deutschen Verteidigungspolitik raus, doch werden in den anderen Ländern gekauft.

    Der Drohnenhersteller Hensoldt liefert die Sensorik für die Flugabwehrsysteme Iris-T, Skyranger und NNbS. „Sensoren sind Instrumente zur Aufklärung und Informationsgewinnung, die Augen und Ohren eines Schiffs, Flugzeugs oder Fahrzeugs“, sagt der Sprecher Lothar Belz. Das Unternehmen mache einen Umsatz von 2,24 Milliarden Euro und etwa die Hälfte davon würde durch Aufträge der Bundeswehr kommen. Die wichtige Technik wird zur Hälfte in den Armeen der europäischen Mitgliedsstaaten eingesetzt.

    Bei der Lieferung ist die Industrie schneller als die Bundeswehr in ihrer Beschaffung. „Für den Skyranger 30 auf der Fahrzeugplattform Boxer gehen wir üblicherweise von einer Lieferzeit von 24 Monaten aus“, sagt ein Rheinmetall-Sprecher. Weltweit seien bereits 70 der mobilen Flugabwehrsysteme ausgeliefert worden, an Deutschland nur 18. Der Vertrag enthält laut Rheinmetall eine Optionsklausel. Auf dieser Basis könnten weitere Serienfahrzeuge bestellt werden. Nur wann, scheint hier die Frage zu sein.

    Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/immer-mehr-personal-kaum-waffen-bundeswehr-verbrennt-milliarden-li.2337820


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    Trotz Brexit: UK soll Europa retten – meint Macron

    lostineu.eu, 9. Juli 2025

    Versagen die EU und die Nato, ist Deutschland zu schwach? Wer Frankreichs Staatschef Macron zuhört, könnte dies glauben.

    Bei einem Staatsbesuch in London – dem ersten seit dem Brexit – erklärte Macron, Frankreich und das UK müssten gemeinsam Europa retten, ähnlich wie im 1. Weltkrieg.

    „Das Vereinigte Königreich und Frankreich müssen der Welt erneut zeigen, dass unser Bündnis den entscheidenden Unterschied machen kann“, sagte Macron. „Wir werden Europa durch unser Beispiel und unsere Solidarität retten.“

    Das ist erstaunlich. Denn zum einen hat Großbritannien seit dem Brexit nicht mehr viel in Europa zu melden. Der Austritt aus der EU hat es international geschwächt.

    Zum anderen klingen Macrons Worte so, als würden die EU und die Nato versagen. Auch Deutschland traut er offenbar nicht viel zu – dabei will Kanzler Merz doch die EU führen.

    Und was ist eigentlich aus dem deutsch-französischen “Motor” geworden? Wollte Merz ihn nicht wiederbeleben – zusammen mit Macron? Doch der hat offenbar andere Pläne…

    Mehr zum Brexit hier

    ‹ Deal mit Trump: Die Zitterpartie geht weiter › Von der Leyen und die Rechten: Die “Mitte” zerlegt sich

    10 Comments

    1. Der Skeptiker
      9. Juli 2025 @ 11:28

      Man will die Briten zurückgewinnen, damit EUropa künftig überhaupt noch geopolitisch eine Rolle spielt. Man übernimmt so das Spiel der Briten, ihrer Eliten und des MI6, überall in der Welt zu zündeln und Kriege Anzugzetteln. Nur weil man jemand sein will und mit dem Bedeutungsverlust nicht klarkommt. Was gewinnt man damit? Die Finanzelite gewinnt, alle anderen verlieren.

    Antworten

  • Titi
    9. Juli 2025 @ 10:57

    Sowohl Macron als auch Starmer sind in Wahrheit schwache regierende Politiker, die ihren Wählern viel versprochen haben, aber nichts eingehalten haben und somit bei denen unten durch sind. Um diese Schwäche zu kompensieren, verliert sich insbesondere Macron gerne in dick aufgetragenen Wörtern, als wolle er De Gaulle und Churchill imitieren. Was die deutsch-französische Achse betrifft, denke ich, dass Merz zu pro-USA-transatlantisch orientiert ist, um die Wille zu haben, den „deutsch-französischen Motor“ wiederzubeleben.

    Antworten

  • Karl
    9. Juli 2025 @ 10:14

    Es folgt eine Antwort aus Russland von Dmitri Trenin. (Mit den Artikeln dieses hochkarätigen Außenpolitik-Experten, der einst seine ersten Schritte als Berufsanfänger in Potsdam/DDR ging, durchbricht das pazifistische GlobalBridge immer wieder die Schweigemauer zu Russland):

    “Die englischen und französischen Politiker, die in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind, gehören einer Generation an, die längst die Fähigkeit verloren hat, eine unabhängige Außen- und Militärpolitik zu betreiben. Sie sind bereit, Provokationen zu inszenieren, aber nicht in der Lage, deren Folgen zu kontrollieren. Diese Politiker und ihre Länder werden vorerst durch die außergewöhnliche strategische Geduld des Kremls gerettet…”

    NOCH werden sie (die europäischen Atommächte) vom Kreml gerettet, steht in Trenins Artikel als Warnung und als ein Appell an die Vernunft gemeinsamer Interessen, weiterlesen: https://globalbridge.ch/welche-rolle-spielen-atomwaffen-in-den-heutigen-internationalen-beziehungen/

    Antworten

  • Arthur Dent
    9. Juli 2025 @ 09:20

    Sollte Kanzler Merz nicht Deutschland führen? “Nationale Souveränität” – habe ich schon lange nicht mehr gehört. Stets beruft man sich auf “Europa”, vor allem, wenn man die eigenen Bürger übers Ohr hauen will. Starmer ist in GB, Macron in Frankreich eigentlich unten durch. Und beim deutschen Wortbruchkanzler dürfte das bald der Fall sein.

    Antworten

    • Karl
      9. Juli 2025 @ 10:32

      Arthur Dent: Was nutzt die “Souveränität”, wenn zwei dumme Boxer im Ring stehen und sich prügeln?

      Tatsächlich geht es um Interessen! Welche Interessen die “Souveränisten” verfolgen, darüber sprechen nicht.

      “Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” (Egon Bahr)

      Antworten

      • ebo
        9. Juli 2025 @ 10:55

        Richtig, es geht in der internationalen Politik vorrangig um Interessen. Ohne eigene Souveränität können diese Interessen jedoch nicht durchgesetzt werden. Aktuell sehen wir dies im Handelsstreit. Die USA handeln souverän, die EU muss verschiedene Interessen unter einen Hut bringen und wirkt nicht sehr souverän. Das UK – wieder souverän – war wesentlich schneller.

  • Guido B.
    9. Juli 2025 @ 09:07

    Je mehr über Werte geredet wird, desto verlorener sind sie.
    Je mehr über Zusammenhalt geredet wird, desto verlorener ist er.
    Je mehr über Sicherheit geredet wird, desto verlorener ist sie.

    Man beschwört immer das, was nicht
    mehr ist.

    Antworten

  • Kleopatra
    9. Juli 2025 @ 08:11

    Bei einem Staatsbesuch in London kann Macron schon grundsätzlich nicht davon reden, wie toll man ohne GB auskommt. Die Zitate sind eine Einladung an das UK, mit der EU zusammenzuarbeiten. Und dagegen ist ja überhaupt nichts einzuwenden.
    Eine Rede während eines Staatsbesuchs betont vernünftigerweise immer die Gemeinsamkeiten mit dem Anderen und deutet wünschenswerte Weiterentwicklungen an. Eine umfassende Übersicht der außenpolitischen Ansichten Macrons können Sie in einem solchen Text nicht erwarten, auch nicht eine prononcierte Hervorhebung strittiger Punkte.

    Antworten

    • Karl
      9. Juli 2025 @ 09:17

      @Kleopatra: Wirtschaftsanwälte und transatlantische Bänker haben von Berufs wegen keine eigenen “außenpolitischen Ansichten”, sondern sind aktuell hilflos und geschockt über den Liebesentzug von “Daddy”.
      Und das deindustrialisierte “Fool Britannia!” befindet sich “auf dem Weg zur Nullnation” (nach Emmanuel Todd): Soll die dort seit Jahren endemische Hungersnot der Unterschichten das Modell für ganz Europa werden? Ginge es nach Merz (dem Beaufsichtiger der “Drecksarbeit”), dann sehr wahrscheinlich.

      Bei Amtsantritt kündigte Merz die Reparatur des deutsch-französischen Motors an. Hat sich da schon jemand die Finger schmutzig gemacht oder war das auch nur ein Spruch? – Und der Dreier mit der Nullnation (Merz-Macron-Starmer am 13. Juni), als es um die Wiederaufnahme der einst von Europa getragenen Verhandlungen um ein Atomabkommen mit Iran (JCPoA) ging, hatte ebenfalls null Effekt.
      Zur Erinnerung, als 2015 Europa noch Diplomatie konnte: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458

      Was der Chefvolkswirt (Hellmeyer) zur Wirtschaftskompetenz der Merz-Regierung vorgestern sagte, gilt erst recht für ihre außenpolitische Kompetenz: „Ich sehe keine Bereitschaft, sich intellektuell mit den Herausforderungen wirklich auseinanderzusetzen.”
      https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/zittern-vor-der-schlacht-kommt-merz-bei-trump-richtig-unter-die-raeder-li.2338761

      Antworten

  • Stef
    9. Juli 2025 @ 07:33

    Unsere europäischen Staatenlenker haben halt mit allerlei Umständen zu kämpfen. Sie sind überwiegend zu Teamplay außerstande. Alle sind derart abhängig, dass sie inzwischen sogar dem verhassten POTUS Trump um die Wette in den Allerwertesten kriechen. Keiner verfügt über eine annähernd realistische öffentliche Position zu den Ursachen unserer Multikrise, geschweige denn über wirkungsvolle Gegenmaßnahmen. Offensichtlich ist es ihnen nicht mal möglich, über den vorgegebenen ideologischen Rahmen auch nur hinauszudenken. Keiner hat ein überzeugendes politisches Mandat für adäquate Maßnahmen, außer partiell für Rüstungsausgaben.

    Was soll da schiefgehen?

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/trotz-brexit-uk-soll-europa-retten-meint-macron/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Deal mit Trump: Die Zitterpartie geht weiter


    lostineu.eu, 8. Juli 2025

    Die EU rechnet vorerst nicht mit einem Zoll-Hammer von US-Präsident Trump. Es werde keinen “blauen” Brief geben, sagten EU-Vertreter – die Zitterpartie geht weiter.

    Zuvor hatte Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social derartige Briefe an die Regierungen von Japan und Südkorea veröffentlicht. Sie sehen Zölle in Höhe von 25 Prozent ab dem 1. August vor.

    Die EUropäer hoffen nun, dass sie eine Gnadenfrist erhalten. Außerdem wünschen sie sich Ausnahmen für bestimmte Branchen wie die Autoindustrie. Da macht vor allem Kanzler Merz Druck.

    Doch ist es wirklich eine gute Nachricht, dass der Zoll-Brief auf sich warten lässt – oder versucht Trump nur, sie noch mehr unter Druck zu setzen? Gespalten hat er sie schon…

    Denn während Merz auf eine schnelle Lösung drängt und vor Vergeltung zurückschreckt, wollen sich Frankreich und Spanien viel Zeit lassen und zur Not auch europäische Gegenzölle erlassen.

    Derweil gerät die eigentlich zuständige EU-Kommission ins Hintertreffen. Sie weiß nicht, wo ihr der Kopf steht – zuletzt gab es sogar Streit zwischen Kommissionschefin von der Leyen und ihrem Handelskommissar Sefcovic…

    Siehe auch Deal mit Trump: Die EU weiß nicht, was sie will (und wo sie steht)

    P.S. Kommando zurück: „Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken“, sagte Trump am Dienstagabend. Für die EU wird es nun verdammt eng…

    ‹ Eurozone: Grünes Licht für Bulgarien › Trotz Brexit: UK soll Europa retten – meint Macron

    5 Comments

    1. Michael
      8. Juli 2025 @ 21:55

      Merzchen-Herzchen übt sich in Brüssel im Druck machen aber Macron erklärt in UK dass er und Starmer die Sicherheit für Europa garantieren müssten! Damit zeichnet sich ab dass Herzchen‘s Führungsanspruch bald perdu sein dürfte!?

    Antworten

    • ebo
      8. Juli 2025 @ 22:17

      Erst Streit mit Polen, nun Liebesentzug aus Frankreich – für unseren Außenkanzler läuft es gar nicht gut. Aber er hat ja immer noch seinen Freund Trump ????

      Antworten

      • KK
        9. Juli 2025 @ 01:24

        Im Merzen der Trumpel den Porzellanladen zerdeppert… oder so.

  • Michael
    8. Juli 2025 @ 18:02

    … und während all dessen schlägt Netanyahu Trump offiziell für den Friedensnobelpreis vor, und beginnt Rafah in Gaza zu einem Konzentrationslager umzuwandeln!

    Antworten

    • KK
      9. Juli 2025 @ 01:23

      “…schlägt Netanyahu Trump offiziell für den Friedensnobelpreis vor…”

      Super… Vorschläge von Kriegsverbrecher nimmt das Komitee sicher gern entgegen (es wurden ja auch bereits messianisch verehrte US-Präsidenten kurz nach Amtsantritt mit dem Friedensnobelpreis geehrt, bevor sie sich dann als Kriegsverbrecher mit über tausenden von Drohnen getöteten Zivilisten auf dem Kerbholz in die Geschichtsbücher eintrugen – oder eine als Friedsensprojekt gestartete EU, die sich dann später mit dem Preis im Gepäck zum militaristischen Kriegshetzer häutete).
      Also, warum jetzt nicht Trump?

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/deal-mit-trump-die-zitterpartie-geht-weiter/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Eurozone: Grünes Licht für Bulgarien


    lostineu.eu, 8. Juli 2025

    Trotz erheblicher Bedenken vieler Bürger soll Bulgarien dem Euro beitreten. Dafür hat sich das Europaparlament in Straßburg ausgesprochen; auch der Rat der Finanzminister will grünes Licht geben. Mit dem geplanten Beitritt zum 1. Januar 2026 würde das Land zum 21. Mitglied der Eurozone. Zuletzt hat Bulgarien vor allem durch die politische Dauerkrise für Schlagzeilen gesorgt. Außerdem gab es massive Proteste in der Zivilgesellschaft, die von Rechtspopulisten angeheizt wurden. Dies nehmen nun die EU-Abgeordneten zum Anlass, den Beitritt umso mehr zu unterstützen – als Signal gegen Rechts. Auf die Idee, dass sich die Bürger vor steigenden Preisen und einem Verlust währungspolitischer Souveränität fürchten könnten, kommen sie nicht…

    Mehr zur Eurozone hier

    ‹ Die Mitte zerlegt sich, Polen revanchiert sich – und kein Zoll-Brief von Trump › Deal mit Trump: Die Zitterpartie geht weiter

    6 Comments

    1. Guido B.
      9. Juli 2025 @ 06:54

      Die EU ist das Projekt der reichen neoliberalen Eliten gegen die hart arbeitende vaterlandstreue Bevölkerung. Wo es den Eliten dient, wird die „regelbasierte Ordnung“ bedenkenlos in die Tonne getreten. Und der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf.

    Antworten

  • european
    8. Juli 2025 @ 15:55

    Man vergisst ja vieles sehr schnell, aber manches bleibt doch haengen. Wenn man nach den Stichworten “Bulgarien, Ursula von der Leyen und zitieren Sie mich nicht” sucht, bringen die Suchmaschinen direkt die richtigen Artikel wieder hervor

    Hier auf Telepolis

    https://www.telepolis.de/features/Brisantes-Leak-Wollte-Ursula-von-der-Leyen-Bulgarien-in-die-Eurozone-schleusen-9163746.html?seite=all

    “Das liegt auch an der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor einer guten Woche wurde eine Abhöraufnahme publik, der zufolge sich die Christdemokratin in Bulgariens innerpolitischer Auseinandersetzung klar positioniert hat. Von der Leyen soll dem Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkov Kreativität bei der Interpretation Euro-Kriterien zugesagt haben, um Bulgarien den Weg in die Eurozone zu ebnen.””

    Euractiv geht mehr in die Details:

    https://www.euractiv.com/section/politics/news/von-der-leyen-embroiled-in-political-scandals-in-sofia/

    “In the recording, the voice of Petkov can be heard explaining to his fellow party members his conversation with Leyen on 21 May, discussing Bulgaria’s chances of being accepted to Schengen and the eurozone.
    Petkov said that during a meeting with von der Leyen, she told him. “For Schengen, you have a very big chance. For the EU zone, you have to figure out how to get around the rules. In the sense of how to comply”.”

    Sieht so aus, als wuerden alte Versprechen eingeloest ????

    Antworten

    • ebo
      8. Juli 2025 @ 15:56

      Danke für den Hinweis, war mir auch entfallen ????

      Antworten

  • KK
    8. Juli 2025 @ 14:00

    Ganz nach dem Mantra der EU: Koste es, was es wolle!

    Antworten

    • Kleopatra
      8. Juli 2025 @ 14:35

      Nach außen wird ein Staat von seiner Regierung vertreten. Wenn die politischen Institutionen des immerhin demokratisch verfassten Bulgarien beschlossen haben, den Beitritt zur Eurozone zu beantragen, müssen die EU-Institutionen das als Äußerung der bulgarischen Nation ansehen. Politisch Lyrik hin oder her.

      Antworten

      • KK
        9. Juli 2025 @ 01:26

        Gibt es nicht Kriterien, die ein Staat (und seine die Aufnahme in die EURO-Zone beantragende Regierung) erfüllen muss, damit sie überhaupt aufgenommen werden kann? Und? Sehen Sie die bei Bulgarien etwa als erfüllt an?

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/eurozone-gruenes-licht-fuer-bulgarien/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: SOS Humanity verurteilt die Beendigung der Finanzierung von Such- und Rettungsorganisationen durch die deutsche Bundesregierung

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.07.2025


    SOS Humanity verurteilt die Beendigung der Finanzierung von Such- und Rettungsorganisationen durch die deutsche Bundesregierung


    Der Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, kommentiert die Einstellung der finanziellen Unterstützung der zivilen Such- und Rettungsdienste durch das Auswärtige Amt und die erneute mediale Verwendung einer falschen Behauptung des heutigen Außenministers Johann Wadephul aus dem Jahr 2023, in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/sos-humanity-verurteilt-die-beendigung-der-finanzierung-von-such-und-rettungsorganisationen-durch-die-deutsche-bundesregierung/


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    Beharrlich gegen die Grausamkeit


    In Paramount, Kalifornien, gehen seit dem 7. Juni große Gruppen von Einwohner*innen auf die Straße und drängen Panzer der Einwanderungspolizei (ICE), des FBI und anderer Repressionsbehörden zurück. Zu Hunderten umzingeln sie die Einsatzfahrzeuge und verhindern zumindest, dass die Polizei einen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/beharrlich-gegen-die-grausamkeit/


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    Jubiläum Ein Jahr der Atomwaffenverbotsinitiative – UBS bleibt beim Bombengeschäft


    Vor genau einem Jahr wurde die Volksinitiative für ein Atomwaffenverbot lanciert – mit dem Ziel, dass die Schweiz endlich dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beitritt. Während 70 Finanzinstitute weltweit seit Vetragsschluss ihre Beziehungen zu Atomwaffenproduzenten beendet haben, investiert die Schweizer Grossbank UBS&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/jubilaeum-ein-jahr-der-atomwaffenverbotsinitiative-ubs-bleibt-beim-bombengeschaeft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

    Einladung zur Diskussionsveranstaltung "JA zum Leben heißt NEIN zur Militarisierung des Gesundheitswesens" - Mittwoch, 9. Juli, 17 Uhr (W 30, UKE)

    aus e-mail von Mena Winkler, 8. Juli 2025, 20:40 Uhr


    Liebe Mitstreiter:innen,

     

    morgen Abend findet eine sehr empfehlenswerte Diskussionsveranstaltung in Hamburg statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen zu kommen und die Info weiterzuverbreiten.

     

    Solidarische Grüße

    Mena


    Screenshot_2025_07_09_at_11_03_28_IPPNWKritMed_Juli_2025_IPPNWKritMed_Juli_2025.pdf

    Screenshot_2025_07_09_at_11_03_38_IPPNWKritMed_Juli_2025_IPPNWKritMed_Juli_2025.pdf

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

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    uncutnews.ch,  vom Juli 7, 2025strategic-culture

    Oh la la… Putin lässt Wahrheitsbombe auf Macron fallen

    Wenn Macron und alle NATO-Staaten das täten, würden sie zugeben, dass sie für den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sind.

    Die NATO hat den Konflikt in der Ukraine begonnen, aber Russland wird ihn zu seinen Bedingungen beenden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin diese Woche in einem Weckruf an seinen französischen Amtskollegen.

    Es ist immer erfrischend und notwendig, die Realität in ein Gespräch einzubringen, vorausgesetzt natürlich, dass das Ziel des Dialogs wirklich die Lösung eines Problems ist.

    Frankreichs Emmanuel Macron hatte diese Woche um ein Telefonat mit Putin gebeten. Es war das erste Mal seit fast drei Jahren, dass die beiden Politiker miteinander sprachen. Die lange Abwesenheit war darauf zurückzuführen, dass Moskau behauptete, Macron habe nach dem letzten Telefonat im Jahr 2022 gegen das diplomatische Protokoll verstoßen, indem er Details an die Medien weitergab.

    Auf jeden Fall zeigte Putin Großmut und die Bereitschaft, sich diplomatisch zu engagieren, als er diese Woche den Anruf von Macron entgegennahm. Die beiden Staatsoberhäupter unterhielten sich über zwei Stunden lang.

    Neben der Ukraine wurde auch der Ausbruch eines Krieges zwischen Israel und dem Iran sowie die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA erörtert. Macron stimmte mit Putin darin überein, dass der Iran das Recht hat, zivile Atomenergie zu produzieren, und beide riefen zur Diplomatie auf, um eine Eskalation zu verhindern, laut der Erklärung des Kremls zu dem Telefongespräch.

    Kritiker könnten jedoch anmerken, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die anderen europäischen Staaten ein doppeltes Spiel mit dem Iran getrieben haben, indem sie die legitimen Rechte des Irans im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags untergraben und die unrechtmäßige israelische und US-amerikanische Aggression gegen Teheran politisch gedeckt haben. Daher klingt Macrons Sorge um den Frieden im Nahen Osten hohl, wenn nicht gar heuchlerisch.

    Auch der Ukraine-Konflikt wurde erörtert. Aber hier gab es keinen Anschein einer diplomatischen Einigung.

    Macron forderte Putin auf, „so bald wie möglich einen Waffenstillstand auszurufen“ und Friedensgespräche zu führen, so der Elysee-Palast, wie französische Medien berichteten.

    Putin seinerseits wies das abgedroschene Gerede zurück. Er erinnerte Macron an einige notwendige Realitäten.

    In einer Erklärung des Kremls heißt es: „Bei der Erörterung der Lage in der Ukraine hat Wladimir Putin bekräftigt, dass der Konflikt eine unmittelbare Folge der Politik der westlichen Länder ist, die seit Jahren die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren, in dem Land einen Aufmarschplatz gegen Russland schaffen, die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine dulden und gegenwärtig eine Politik der Verlängerung der Feindseligkeiten verfolgen, indem sie das Kiewer Regime mit einer Vielzahl moderner Waffen versorgen. Was die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konflikts anbelangt, so hat der russische Präsident die Haltung Moskaus zu möglichen Vereinbarungen bekräftigt: Sie sollen umfassend und langfristig sein, die Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise vorsehen und auf den neuen territorialen Gegebenheiten beruhen“.

    Mit anderen Worten: Russland wird den Konflikt beenden, den Macron und andere NATO-Mächte unrechtmäßig begonnen haben, und zwar zu Russlands Bedingungen.

    Für wen hält sich Macron eigentlich? Er fordert Russland auf, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand auszurufen? Anfang März dieses Jahres hielt Macron eine landesweite Fernsehansprache, in der er Russland zu einer existenziellen Bedrohung für Europa erklärte. Er machte sogar den verrückten Vorschlag, Frankreich solle seine Atomwaffen einsetzen, um ganz Europa zu schützen. Solch verrücktes Gerede von Macron ist unverantwortlich und verwerflich.

    Macron, ebenso wie der Brite Starmer und der Deutsche Merz, verlängern den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine, indem sie dem neonazistischen Regime in Kiew weitere Militärhilfe zusagen.

    Dieses Regime verdankt seine Existenz einem illegalen Staatsstreich, den die Amerikaner und Europäer im Jahr 2014 inszeniert haben. Der andauernde Konflikt, der mehr als eine Million ukrainische Soldaten getötet und Europa mit enormen Einwanderungskosten belastet hat, liegt in der Verantwortung von Macron und anderen NATO-Staaten. Sie sind die Anstifter, nicht Russland.

    Wenn Macron wirklich Frieden in der Ukraine will, gibt es eine einfache Lösung. Hören Sie auf, das Neonazi-Regime zu bewaffnen und Lügen über die „Verteidigung der Demokratie in der Ukraine“ gegen eine angebliche „russische Aggression“ zu verbreiten. Macron und seine Bande von NATO-Kriegsverbrechern könnten das Blutvergießen umgehend beenden, wenn sie diese üble Scharade fallen ließen.

    Auch US-Präsident Donald Trump hat diese Woche mit Putin telefoniert. Das war am Donnerstag, zwei Tage nach Macrons Telefonat.

    Wie der französische Staatschef erklärte auch Putin seinem amerikanischen Amtskollegen, dass Russland darauf bestehe, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen: die Beseitigung der Ursachen des Konflikts und den Erhalt aller Gebiete. Wie Macron zeigte sich auch Trump ungeduldig in Bezug auf ein schnelles Friedensabkommen und erklärte später gegenüber den amerikanischen Medien, dass er bei seinem Telefonat mit Putin in dieser Woche „keine Fortschritte“ gemacht habe.

    Was Trump, Macron und andere westliche Politiker verstehen müssen, ist, dass Russland einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage seiner legitimen strategischen Sicherheitsinteressen anstrebt. Bei diesem Konflikt handelt es sich nicht um einen lokal begrenzten Konflikt zwischen zwei Parteien. Er ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der von der NATO ausgelöst wurde. Etwas anderes zu behaupten, wie es Macron tut, indem er eingebildet zu einem schnellen Waffenstillstand aufruft, ist eine Täuschung.

    Zumindest scheint Trump zu erkennen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden müssen, wenn es eine Chance auf ein Ende des Konflikts geben soll. Diese Woche hat das Pentagon angekündigt, dass es den Fluss von Munition stoppt. Ein grosser Teil des Grundes ist die praktische Realität: Die USA haben ihr Arsenal nach drei Jahren der Bewaffnung des Kiewer Regimes erschöpft.

    Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zur Vernunft kommen und aufhören, die Kriegsmaschinerie des Kiewer Regimes anzuheizen. Es ist eine verlorene Sache. Russland gewinnt den Krieg und wird schliesslich das Regime und die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit durch die NATO auslöschen. Europa hat weder die Fähigkeit noch die Mittel dazu. Die grosse Täuschung, die Macron und andere, darunter die EU-Spitzenbeamten Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sowie Mark Rutte von der NATO, projizieren, ist dabei, Europa zu zerstören.

    Darin liegt das fatale Dilemma. Was Putin zu Macron gesagt hat, ist die Wahrheit. Wenn der Konflikt überhaupt eine Chance hat, friedlich gelöst zu werden, dann muss man zunächst die historischen Ursachen des Konflikts anerkennen und nicht das wahnhafte Zeug, mit dem Macron hausieren geht.

    Aber wenn Macron und alle NATO-Staaten das täten, würden sie ihre Schuld an der Entstehung des grössten Krieges in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg eingestehen. Die politischen und rechtlichen Auswirkungen wären für Macron und die gesamte westliche Führung explosiv. Sie sind im Netz einer großen Lüge gefangen, die sie selbst gesponnen haben.


    Quelle: Oh la la… Putin drops truth bomb on Macron

    „Es war Kinderpornografie. Sie werden niemals veröffentlicht“: Trump und Bondi weichen Fragen zu Epstein aus (Videos) 09/07/2025


    Neues Filmmaterial entlarvt bunt zusammengewürfelte US-Söldner, die auf Hilfssuchende im Gazastreifen schießen 09/07/2025

    CIA, Krieg und die Illusion der Eigenständigkeit – Jeffrey Sachs über die wahre Geschichte des Syrien-Konflikts 08/07/2025

    Unmanipulierte & Freie Medien

    Info: https://uncutnews.ch/oh-la-la-putin-laesst-wahrheitsbombe-auf-macron-fallen/ 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

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    nachdenkseiten.de, 08. Juli 2025 um 9:04 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    „Deutschland erwägt den Kauf von bis zu 2.500 gepanzerten Kampffahrzeugen und bis zu 1.000 Kampfpanzern (…) zur Abschreckung Russlands.“ Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen dafür ausgegeben werden. Das berichtete am Wochenende der Nachrichtensender Bloomberg. Auch deutsche Medien haben die Meldung aufgegriffen. Dann folgten allerdings Schlagzeilen, die nicht mehr als journalistische „Berichterstattung“ bezeichnet werden können.

    „Tausende neue Panzer rollen gegen Putin“, heißt es in der Frankfurter Rundschau. Mit einer identischen Überschrift präsentiert auch der Münchner Merkur die Nachricht. Der Nachrichtendienst MSN Deutschland setzt mit folgender Überschrift noch eins drauf:

    „Deutschland plant Mega-Deal: Tausende Panzer sollen gegen Putin rollen“

    Sollen gegen Putin rollen? Wie ist das zu verstehen? Wenn die Panzer gegen Putin rollen „sollen“, dann impliziert dieses „sollen“ eine Absicht. Will Deutschland etwa Russland angreifen? Zumindest wäre dies eine Interpretation der Schlagzeile. Und damit sind wir dann auch im Kern des Problems angekommen. In Anbetracht der deutschen Geschichte darf von deutschen Medien eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn es – wie soll man es sagen? – um Beiträge geht, die die Worte „Deutschland“, „Russland“, „Panzer“ und „rollen“ beinhalten. Die Überschriften erwecken den Eindruck, dass bereits Tausende Panzer gegen Russland „rollen“ oder von deutscher Seite die Absicht besteht, die Panzer gegen Russland rollen zu lassen. Wie muten derlei Schlagzeilen wohl in den Augen Russlands an, das im Zweiten Weltkrieg viele Millionen Tote zu beklagen hatte?

    Gewiss: Aussagen und Worte lassen sich vielfältig verstehen. Im Gesamtzusammenhang wird klar, dass es um ein großes Rüstungsgeschäft geht, das beinhaltet, mehrere Tausend Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu produzieren – im Zusammenhang mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit. Doch das macht es nicht besser. Wie auch immer diese Schlagzeilen entstanden sind, ob durch Künstliche Intelligenz oder durch einen Redakteur: Sie sind beschämendes Zeugnis journalistischer Verwahrlosung. Rollende Panzer gegen Putin? Das wären: rollende Panzer gegen Russland. Das würde bedeuten: Ein heißer dritter Weltkrieg ist am Laufen – vermutlich Atomschläge inklusive. Furchtbare Zerstörung, unermessliches Leid.

    Welch eine publizistische Verantwortungslosigkeit, im Zusammenhang mit der Nachricht des beschönigend als „Mega-Deal“ angepriesenen Rüstungsvorhabens den Begriff „rollen“ zu gebrauchen. Ja, Panzer „rollen“ irgendwann, wenn sie fertiggestellt sind, „vom Band“ bzw. aus den Produktionshallen. Nur: Wohin werden sie dann rollen? Vielleicht doch noch gegen Russland? Natürlich nur: zur Verteidigung. Es könnte doch sein – so sagt es uns der verlogene Geist der „Zeitenwende“ –, dass Russland bald an der „Ostflanke“ angreift.

    Begreifen die Redakteure in den Redaktionen überhaupt die Tragweite ihrer unverfrorenen Schlagzeilen, aber auch überhaupt der aktuellen Entwicklungen? Der „Mega-Deal“ führt mit zu einer unerträglichen Militarisierung Deutschlands – so wie das Gesamtvorhaben Kriegstüchtigkeit. Begreifen diese Leute in den Redaktionen wirklich nicht, dass das Feindbild Russland auf propagandistisch kontaminierten Vorstellungen, auf Halbwahrheiten, Lügen und Sinnbrüchen beruht?

    Nein, sie begreifen es nicht. Sonst würden nicht so viele Medien Tag für Tag eine Berichterstattung abliefern, die selbst zur Propaganda verkommen ist.

    Mittlerweile sind die Überschriften in der Frankfurter Rundschau und im Münchner Merkur geändert. Nun heißt es: „Deutschland plant Mega-Deal: Tausende neue Panzer gegen Putin“. Das Wort „rollen“ wurde also entfernt. Doch auch so ist die Schlagzeile eine „journalistische“ Sauerei.

    Die Formulierung „gegen Putin“ schürt den Verdacht, dass Panzer nicht nur produziert, sondern gegen Russland in Stellung gebracht werden. Und die Formulierung „Mega-Deal“ lässt den Verdacht entstehen, in den Redaktionen herrsche eine regelrechte Begeisterung für die Aufrüstung Deutschlands.

    In den Artikeln der Frankfurter Rundschau und des Münchner Merkur heißt es zudem im Vorspann: „Endlich Schluss mit der Fähigkeitslücke? Die mickrige Panzerflotte der Bundeswehr und der Nato im Osten soll wachsen. Die Industrie wirkt überfordert.“

    Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

    Jetzt, in dieser Zeit, wo von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede ist, braucht es einen Journalismus, der mit wachem Verstand die Propaganda dekonstruiert – und nicht einen, der auf den Propagandazug mit wehenden Fahnen aufspringt.


    Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135695


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Rotterdam-Hafen: Vorbereitung auf Krieg gegen Russland / Panzer sollen gegen Putin rollen


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2025, 19:18 Uhr


    *Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin

    „rollen“ – Journalismus am Ende

    *Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur

    zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die /Frankfurter

    Rundschau/, der Münchner /Merkur/ und andere Medien. Der heiße dritte

    Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit

    der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt

    allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein

    Kommentar von Marcus Klöckner.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=135695


    _

    RTDE 8.7.2025


    _*Financial Times: Europas größter Hafen bereitet sich auf Krieg gegen

    Russland vor


    *Rotterdam, der größte Hafen in Europa, bereitet sich auf einen Konflikt

    mit Russland vor. Wie die Zeitung /Financial Times /am 8. Juli

    berichtete

    <https://www.ft.com/content/0c42af06-2139-4848-a980-b90494794c98>,

    reserviert die Hafenverwaltung Anlegestellen für militärische

    Versorgungsschiffe und plant mögliche Weiterleitungen von Gütern im Fall

    eines Krieges. Nach Angaben von Boudewijn Siemons, dem Geschäftsführer

    des Hafens, sollen die Maßnahmen ermöglichen, dass ein oder mehrere

    Schiffe vier- bis fünfmal pro Jahr für mehrere Wochen anlegen können.


    /Financial Times/ betont weiter:

    /"Der Hafen nahm bereits militärische Güter an, besonders während des

    Golfkrieges seit 2003, doch selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges

    wurden für diese Zwecke keine speziellen Anlegestellen zugewiesen."/

    Zudem sollen mehrmals pro Jahr Landungsübungen stattfinden.


    Siemons, der Geschäftsführer des Hafens, gab gegenüber der Zeitung

    weiter an, Aktionen mit dem benachbarten Hafen von Antwerpen für den

    Fall einer Ankunft militärischer Transporte aus Großbritannien, den USA

    und Kanada zu koordinieren. In dem in Belgien gelegenen zweitgrößten

    europäischen Hafen von Antwerpen werden bereits regelmäßig Güter für

    US-amerikanische Truppen in Europa abgeladen.


    Die Kriegsvorbereitungen im Hafen von Rotterdam sind Teil des

    gesamteuropäischen Militarisierungstrends. Gemeinsam mit anderen

    NATO-Verbündeten hatten die Niederlande angekündigt, die

    Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Im Mai hatte

    die niederländische Regierung verkündet, dass der Hafen auf Bitte der

    NATO zusätzliche Anlegestellen zum Entladen von Militärtransporten

    zuweisen werde.


    Rotterdam verarbeitet gegenwärtig als Europas größter Hafen etwa 436

    Millionen Tonnen Fracht pro Jahr. Für Antwerpen liegt dieser Wert bei

    240 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.


    NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptete, dass Russland um das Jahr

    2030 einen der Allianzmitglieder angreifen könnte. Indessen ist es die

    NATO, die in den jüngsten Jahren eine beispiellose Aktivität an

    russischen Grenzen, unter anderem in Finnland, Schweden und Polen,

    entfaltet. Moskau betonte mehrmals, dass Russland keine Absicht habe,

    die NATO-Staaten anzugreifen. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass

    westliche Politiker die angebliche "russische Bedrohung" nutzen, um die

    Bevölkerung einzuschüchtern und von inneren Problemen abzulenken.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

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    manova.news, vom 05. Juli 2025, 15:00 Uhr  (Hinweis auf Video schon vorhanden) 

    Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Politikwissenschaftler Norman Paech, wie die mächtigsten Staaten die internationale Rechtsordnung umschiffen, wenn sie ihren Macht- und Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.


    Norman Paech ist emeritierter Professor für Staatsrecht. Nach dem militärischen Überfall der NATO auf Serbien wurde Paech als unbestechlicher Streiter für das Völkerrecht bekannt. Seitdem befindet er sich pausenlos im Einsatz. Denn das Völkerrecht wird entweder instrumentalisiert, wenn es den eigenen Interessen dient, oder es wird schlicht ignoriert. Wie sich am Beispiel des israelischen Angriffskrieges gegen den Iran zeigt. Dabei wurde das Völkerrecht auf zweierlei Weise gebrochen. Erstens handelt es sich eindeutig um einen Angriffskrieg — für das Recht auf Selbstverteidigung, auf das sich Israel berief, gab es keinerlei Grundlage —, zweitens hatte Israel vorsätzlich Atomanlagen beschossen, was nach geltendem Völkerrecht strikt untersagt ist. Nach diesem Überfall konnte man ein paar Stunden lang etwas Seltenes beobachten: Politik und Medien der westlichen Wertegemeinschaft waren irritiert. Dann hat man sich schnell wieder gefasst, und ein deutscher Bundeskanzler bedankte sich sogar bei den Israelis dafür, dass sie die „Drecksarbeit“ übernommen hätten.

    von Walter van Rossum

    Und nachdem die USA ihrerseits den Iran und seine Atomanlagen bombardiert hatten, war für die Krieger einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ die Sache rasch vom Tisch.

    Am 7. Oktober 2023 überwindet eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Gefängnisses von Gaza und tötet dabei angeblich über 1000 israelische Zivilisten. Wir wissen zwar mittlerweile, dass die Geschichte, so wie sie kolportiert wird, nicht ganz stimmt. Die Tötung von Zivilisten bedeutet unzweifelhaft eine schwere Völkerrechtsverletzung, aber was man im Eifer der Empörung vergaß: Der Aufstand gegen die Kolonialmacht Israel, seine Institutionen und Militärs, ist vom Völkerrecht gedeckt. Hochgradig verbrecherisch hingegen sind das Ausmaß und das Vorgehen Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens. Im Anschluss an die Ereignisse des 7. Oktobers wurden die Verhältnisse im Nahen Osten neu geordnet — Völkerrecht wurde dabei komplett ignoriert.

    Ganz anders in Sachen Ukraine. Hier kann man nicht oft genug vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen und damit die Zeitenwende zur Kriegstüchtigkeit rechtfertigen. Formal mag es sich um einen Angriffskrieg handeln, doch die politischen und geostrategischen Kontexte legen nahe, diesen Krieg als einen defensiven Angriffskrieg zu bewerten und nicht als imperialen Angriffskrieg. Die Propaganda des Westens verbietet eine solche Differenzierung.


    Walter van Rossum im Gespräch mit Norman Paech

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    Hier können Sie das Buch bestellen:The Great WeSet: Alternativen in Medien und Recht


    Walter van Rossum

    Walter van Rossum ist Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist. Er studierte Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Mit einer Arbeit über Jean-Paul Sartre wurde er 1989 an der Kölner Universität promoviert. Seit 1981 arbeitet er als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, Zeit, Merkur, FAZ, FR und Freitag. Für den WDR moderierte er unter anderem die „Funkhausgespräche“. Zuletzt erschien von ihm das Buch „The Great WeSet — Alternativen in Medien und Recht“.






    Info: https://www.manova.news/artikel/der-volkerrechtliche-nihilismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

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    nachdenkseiten.de, 08. Juli 2025 um 11:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Die NATO-Spitze und die europäischen „Willigen“ fürchten Donald Trump mehr als Wladimir Putin. Deshalb erfüllten sie beim NATO-Gipfel in Den Haag mit berechneter Unterwürfigkeit jeden Wunsch von „Daddy“. Um den US-amerikanischen Schutzschirm zu erhalten, stimmten die Europäer schweigend der Erhöhung der Militärausgaben zu, schoben die Unterstützung der Ukraine und die russische Bedrohung in den Hintergrund, machten leere Versprechungen und vermieden dringende Entscheidungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die westlichen „Willigen“ Kiew nicht im Krieg halten wollen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sie mittlerweile ohne Trump ihr wahres Gesicht und demonstrierten eindrucksvoll ihr „Engagement“ für die Ukraine. 

     

    Die westliche „Mainstream“-Politik, die in letzter Zeit sowohl gegenüber dem US-amerikanischen als auch dem russischen Präsidenten kämpferisch aufgetreten ist, legte ihren verbliebenen Stolz beiseite und beschloss, Donald Trump mit berechneter Unterwürfigkeit, Lob und Schmeicheleien für die Aufrechterhaltung der NATO-Einheit zu gewinnen. Die finanziellen Fragen dominierten die Tagesordnung, das Thema des russisch-ukrainischen Krieges wurde in den Hintergrund gedrängt, die Reden wurden im Stil Trumps auf drei Minuten begrenzt und die Abschlusserklärung auf eine Seite verkürzt. Wolodymyr Selenskyj, der von den substanziellen Verhandlungen ferngehalten wurde, wechselte vorsichtshalber seine „militärische“ Kleidung gegen einen Anzug, und der NATO-Generalsekretär nannte Donald Trump sogar „Daddy“ (Papa). Mark Rutte bemühte sich ebenfalls um Trumps Gunst, indem er den Begriff „Aggression“ sorgfältig vermied und in Bezug auf den Angriff der USA auf den Iran erklärte, dass die Vereinigten Staaten erneut Stärke gezeigt hätten.

    Der US-Präsident war von der Schmeichelei beeindruckt und reiste glücklich nach Hause, doch wie Max Hastings, Kolumnist beim Online-Portal Bloomberg, zu diesem seltsamen „Liebesfest“ bemerkte, können auch die Europäer zufrieden sein, denn sie verhinderten, dass der ziemlich impulsive und exzentrische Präsident der USA „die NATO-Spielzeuge aus dem Kinderwagen warf“.

    NATO-Gipfel: Trumps Sieg und die Kosten der Einheit

    Die Abschlusserklärung des Gipfels spiegelt diese oben beschriebene Stimmung wider, die zu einer Art stillschweigendem Abkommen zwischen Trump und dem ihm ideologisch entgegenstehenden westlichen Mainstream führte. Zur Erleichterung vieler bestätigt Punkt 1 des Dokuments die „unerschütterliche Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags“. Als eindeutigen Sieg für Trump verpflichten sich die NATO-Mitglieder jedoch, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben.

    Wie der NATO-Generalsekretär formulierte, kann Washington von nun an nicht mehr behaupten, dass die EU mit dem Geld der US-amerikanischen Steuerzahler verteidigt werden muss. Um Trump zu beruhigen und die Haushaltsstabilität weniger wohlhabender Verbündeter nicht zu gefährden, schlägt die NATO jedoch vor, das Fünf-Prozent-Ziel im Verhältnis 3,5 zu 1,5 Prozent für Verteidigung beziehungsweise damit verbundene Fragen aufzuteilen, wie zum Beispiel die Entwicklung von Infrastruktur für militärische Zwecke, die Erweiterung niederländischer Häfen oder Investitionen in die Cybersicherheit. Dadurch können die europäischen Verteidigungshaushalte auch näher an die US-Ausgaben heranrücken, die 3,4 Prozent des BIP ausmachen, was als wichtige psychologische Grenze interpretiert werden kann.

    Natürlich wird die Mehrheit der Mitgliedsländer auch in zehn Jahren dieses 3,5-Prozent-Verhältnis nicht erreichen, die 1,5 Prozent sind hauptsächlich PR, aber der Beitrag der EU wird trotzdem steigen, und obwohl die EU daran wahrscheinlich zugrunde gehen wird, werden ihre Verteidigungsfähigkeiten gestärkt.

    Dies ist trotz des Krieges irgendwo auch Trump zu verdanken, der entgegen seiner flatterhaften Rhetorik die NATO letztlich nicht abbaut, sondern ihren europäischen Flügel stärkt. Gleichzeitig ist dies die erste Erklärung eines NATO-Gipfels seit Beginn des Ukraine-Krieges, die den Angriff nicht verurteilt. Europas größter Krieg seit 1945 wird am Ende des dritten Absatzes des Dokuments erwähnt, wo die Verbündeten „ihr Engagement zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen“. Es wird jedoch nirgends beschrieben, warum diese Unterstützung notwendig ist. Die Erklärung macht auch deutlich, dass die „direkten Beiträge der Verbündeten zur Verteidigung der Ukraine“ in das Fünf-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben im Verhältnis zum BIP einfließen. Dies ist wiederum eine Erleichterung für die Europäer in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, gleichzeitig hat die NATO-Führungsetage die Ukraine damit zu einer Art buchhalterischem Instrument gemacht, das es ihnen ermöglicht, bereits an Kiew gezahlte Gelder zur Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgetzahlen zu verwenden.

    NATO unter Trump: Teurer Frieden und Europas bittere Wahrheit

    Das Abkommen zwischen dem Weißen Haus und den westlichen Verbündeten lässt sich so zusammenfassen: Trump sichert die Unterstützung von Artikel 5 zu, im Gegenzug verzichten die anderen auf eine Erklärung, die Russlands Invasion in der Ukraine verurteilt und damit eine russisch-amerikanische Annäherung oder spätere Lösung gefährden würde. Der Preis für den Verbleib der USA im Bündnis ist also, dass die Partner Trumps Bedingungen akzeptieren – darunter das Stillschweigen über Europas blutigsten Krieg der letzten 80 Jahre im Abschlusskommuniqué.

    Für Washingtons Verbündete war es ein Aufatmen: Trumps erstes NATO-Treffen nach seiner Wiederwahl verlief ohne größere Skandale. Das allein war schon ein Erfolg, bedenkt man, dass seine Teilnahme noch vor Wochen auf der Kippe stand. Doch wie viel ist diese neugewonnene Einheit, die in Den Haag so demonstrativ zur Schau gestellt wurde, wirklich wert? Wir leben auf einem Planeten, der zunehmend die Sprache der Macht versteht, auf dem die Versuchung wächst, eigene Regeln gewaltsam durchzusetzen und diplomatische Positionen zu stärken. Das betrifft nicht nur Russland, denn diese Art von Politik hat auch den Vereinigten Staaten schon immer sehr zugesagt.

    So sagten die Europäer Ja zu einer stärkeren Verteidigung ihres Kontinents, doch werden sie die Diktate aus Washington und Trumps Expansionsbestrebungen kaum so schnell vergessen. Währenddessen bleibt die Frage, ob das Streicheln von Trumps Ego ausreicht, um die Einheit der NATO aufrechtzuerhalten.

    Jeder weiß, dass die zugesagte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent reine Fantasie ist. Dieses Versprechen dient vorerst vor allem dazu, Trumps kritische Tweets zu vermeiden. Der vorherrschende europäische Ansatz ist somit eher eine Anpassung an Trumps Launen statt einer strategischen Ausrichtung.

    Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Schützt die europäische Elite tatsächlich Europa oder lediglich das Ego desjenigen, der am lautesten schreit? Ihr eifriges Bemühen, Trump zu gefallen, scheint die Bitterkeit der europäischen Marginalisierung zu verschleiern.

    Die Europäische Union erlebt dunkle Tage, sie ist politisch schwach und wirft daher ihre oft proklamierten Werte über Bord, um die Dominanz der Stärke zu akzeptieren. Doch sie tut dies auch heuchlerisch. Dies zeigt sich deutlich in der Haltung zur Ukraine. Während in Den Haag, als man um Trumps Gunst buhlte, diese Frage demonstrativ unter den Teppich gekehrt wurde, stand sie einen Tag später auf dem Brüsseler Gipfel der EU im Mittelpunkt.

    Ukraine-Hilfe: Westliche Entschlossenheit trotz internem Widerstand

    Die Doppelmoral des Westens zeigte sich auch darin, dass die NATO der Ukraine gleichzeitig 40 Milliarden US-Dollar an Sicherheitsunterstützung zusagte. Doch die Absichten und das Engagement des Westens – insbesondere der EU – gehen noch weiter. Ein Beleg dafür ist die Aussage von Generalleutnant Alexus Grynkewich, dem von den USA nominierten Kommandeur der europäischen NATO-Streitkräfte: Er erklärte bei seiner Senatsanhörung auf Fragen von Senator Tommy Tuberville, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland gewinnen.

    Ein weiterer Hinweis ist der gemeinsame Meinungsartikel von Emmanuel Macron und Friedrich Merz, der vor dem NATO-Gipfel in der Financial Times erschien. Darin betonten sie Europas „unerschütterliche Entschlossenheit“, sich der russischen „imperialistischen Kriegsführung“ entgegenzustellen und den Frieden sowie die Sicherheit des Kontinents zu schützen. Diese Entschlossenheit entfaltete sich dann in Brüssel.

    Die Europäische Union leistet weiterhin erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die sich im Jahr 2025 auf 30,6 Milliarden Euro belaufen wird. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch dem Wiederaufbau; bei der im Juli in Rom geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine wird weitere internationale Hilfe erwartet. Gleichzeitig soll der Beitrittsprozess der Ukraine beschleunigt werden, Russland wurde verurteilt, und ein neues Sanktionspaket, das hauptsächlich den Finanz- und Energiesektor betrifft, wird vorbereitet.

    Ungarn sprach sich als einziges Land gegen die Ukraine-Passagen im Abschlusstext des Gipfels aus, wozu auch die Eröffnung des ersten Kapitels der Beitrittsverhandlungen gehört. Der Text wurde daraufhin ohne Ungarns Unterschrift, aber mit der Zustimmung der anderen 26 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das 18. Sanktionspaket gegen Russland konnte indes nicht vereinbart werden, da die Frage aufgrund einer Vetodrohung von Fico von der Tagesordnung genommen wurde.

    Zuvor hatten die Slowakei und Ungarn das Paket bereits im Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit einem Veto belegt. Parallel dazu unterzeichnete der Europarat ein Abkommen mit Kiew über die Einrichtung eines Sondergerichts, das für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zuständig sein soll.

    EU-Verteidigung: Große Pläne, wenig Rückhalt

    In ihrer Erklärung zum Brüsseler Gipfel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten „als Reaktion auf die Herausforderungen, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine und die grundlegende Veränderung des Sicherheitsumfelds entstehen“, ihr Engagement für die Entwicklung einer autonomeren, schnelleren und effektiveren europäischen Verteidigungspolitik. Nach ihren Worten werden die nächsten fünf Jahre entscheidend für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft in der Europäischen Union sein. In diesem Zusammenhang plant die EU beispielsweise bis 2027 den Aufbau eines eigenen militärischen Satellitenaufklärungssystems aufgrund der russischen Bedrohung und der Unsicherheit des Engagements der USA. Der Außenminister Polens, das die rotierende Präsidentschaft innehat, Radek Sikorski, sprach davon, dass ein neues Wettrüsten den Fall des Putin-Regimes beschleunigen könnte, wie es bei der Sowjetunion der Fall war.

    Natürlich ist es auch wahr, dass die Union im Bereich der Außenpolitik ihre Impotenz mit kämpferischer Rhetorik verschleiert. Die Europäer haben seit mehr als drei Jahren deutlich gemacht, dass sie weder die Mittel noch den Willen haben, das Notwendige zu tun, um das militärische Kräfteverhältnis zugunsten Kiews zu verschieben. Weder Brüssel noch andere große Hauptstädte der EU haben einen echten Einfluss auf den Lauf der Ereignisse. Wie der Haager Gipfel bestätigte, sind die Vereinigten Staaten der Schlüsselakteur.

    Nach dem Treffen bemühte sich der Europäische Rat zwar, ein gutes Bild abzugeben und nicht nur die Meinungsverschiedenheiten in den großen geopolitischen Fragen zu kaschieren, sondern auch die eklatante Schwäche einer Europäischen Union, deren Institutionen und Philosophie sich nicht an die sich entwickelnde Welt angepasst haben. Es stimmt auch, dass zur Stärkung der EU mehr als nur eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nötig ist. Dazu müssten auch die Gesellschaften hinter der kämpferischen Rhetorik der Politiker stehen. Demgegenüber ergab eine Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2024 in 45 Ländern, dass die Europäer im Falle eines Krieges am wenigsten bereit sind, zu den Waffen zu greifen.

    Der Artikel von Gábor Stier erschien ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


    Titelbild: Shutterstock / Gints Ivuskans


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135704


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

    Ukraine: Kurznachrichten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2025, 18:03 Uhr


    *_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.7.2025_*_


    _

    *Von der Leyen: China ermöglicht Russlands Kriegswirtschaft*


    Vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China, das für den 24. und

    25. Juli geplant ist, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    einen schweren Vorwurf gegen die Regierung in Peking erhoben.  Am

    Dienstag sagte die Politikerin im Europaparlament in Straßburg: /"China

    ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft."/

    Pekings "beharrliche" Unterstützung für Moskau führe "zu mehr

    Instabilität und Unsicherheit hier in Europa". Wie China mit dem Krieg

    des russischen Präsidenten Wladimir Putin interagiere, werde ein

    entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und

    China sein, warnte von der Leyen. Wenn China behaupte, "die

    internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen", dann

    sollte es die grobe Verletzung der Souveränität, der territorialen

    Integrität und der international anerkannten Grenzen der Ukraine durch

    Russland unmissverständlich verurteilen.


    /[Anmerkung dp: China verteidigt das Internationale Recht basierend auf

    der UN-Charta und ganz sicherlich nicht "die internationale, auf Regeln

    basierende Ordnung“. Letztere ist eine Erfindung des transatlantischen

    Westens, um damit gezielt Verwirrung zu stiften. Was wirklich damit

    gemeint ist beschreibt Volker Perthes

    <https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, vormals

    Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im

    Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln

    ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche

    Dominanz geht.“]


    /

    *Lettland fordert von EU "erheblich" mehr Stärke und begrüßt

    Führungsverantwortung Deutschlands*


    Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs hat im Gespräch mit der /Deutschen

    Presse-Agentur/ die EU erneut vor Russland gewarnt. Unter den größten

    gemeinsamen Herausforderungen nannte er den Ukraine-Krieg und die von

    Russland ausgehende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in

    Europa. Vor diesem Hintergrund müsse die EU ihre Sicherheit,

    Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit "erheblich" stärken.

    /"Wir können dies nur gemeinsam bewältigen, und indem wir mehr tun, als

    wir bisher getan haben."/


    Gleichzeitig bezeichnete Rinkēvičs es als richtig, dass Deutschland

    angesichts der geopolitischen Konfrontation mit Russland mehr

    Verantwortung in der EU und in der NATO übernehmen will. Der Politiker

    sagte: /"Deutschland ist eine europäische Großmacht und wirtschaftliches

    Zentrum. Daher ist es folgerichtig, dass Deutschland eine größere Rolle

    in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt. Das

    ist zu begrüßen."/


    Auch die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Aufrüstung der

    Bundeswehr, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur stärksten

    konventionellen Armee in Europa machen will, lösten in Lettland keine

    Bedenken aus.

    /"Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg überzeugend bewiesen, dass es

    ein demokratisches, rechtsstaatliches und auf westlichen Werten

    basierendes Land ist. Daher habe ich keinerlei Bedenken." /Er

    unterstütze die Entwicklung der deutschen Streitkräfte voll und ganz.

    Dies liege im Interesse der Sicherheit ganz Europas, betonte Rinkēvičs.



    *Türkei wartet auf Antwort Kiews zu neuer Verhandlungsrunde in Istanbul


    *Die Türkei wartet auf eine Rückmeldung der Ukraine zum Termin für eine

    dritte Verhandlungsrunde mit Russland in Istanbul. Dies erklärt der

    türkische Außenminister Hakan Fidan im Gespräch mit dem Sender /TRT

    Haber/ nach dem BRICS-Gipfel in Brasilien: /"Russland hat seine

    Bereitschaft zur dritten Verhandlungsrunde erklärt. Jetzt warten wir auf

    eine Antwort der ukrainischen Seite." /Fidan betonte zudem, dass Ankara

    auch bereit sei, ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur

    Lösung des Ukraine-Konflikts auszurichten. Es gebe keine Probleme bei

    der Organisation eines solchen Treffens in der Türkei.


    Die ersten beiden direkten Gesprächsrunden in Istanbul seien erfolgreich

    verlaufen. Sie ermöglichten einen Rekord-Austausch von Gefangenen und

    Gefallenen. Aus humanitärer Sicht seien beide Seiten mit dem

    Verhandlungsprozess zufrieden, so Fidan.

    /"Die Frage ist, wie man einen dauerhaften oder zumindest

    vorübergehenden Waffenstillstand erreicht. Ob das auf einem Gipfel mit

    den Staatschefs geschieht oder im Rahmen von Verhandlungen – darüber

    wird noch diskutiert. Die Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen."/



    *Türkischer Politologe: Ukraine-Krieg wird unter jetzigen Umständen auf

    Schlachtfeld enden*


    Der türkische Politologe Hasan Ünal hat im Gespräch mit der

    Nachrichtenagentur /TASS/ die gängige Behauptung bezweifelt, wonach der

    Ukraine-Krieg durch Verhandlungen enden wird. Der Professor der Başkent

    Üniversitesi in Ankara stellte

    <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/24456739> im Interview fest,

    dass die ukrainische Armee bis aufs Äußerste verschlissen sei. Die

    Personalverluste der ukrainischen Streitkräfte schätzte er auf 1.600

    Mann pro Tag. Das Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten

    habe inzwischen 46 Jahre erreicht. Unter solchen Bedingungen werde das

    osteuropäische Land nicht mehr lange durchhalten können, da sein Militär

    ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr kampffähig sein werde, erklärte

    Ünal. Dabei sagte der Politologe: /"Ich glaube nicht, dass dieser Krieg

    in der Ukraine durch Verhandlungen enden wird. Er wird an der Frontlinie

    enden."/


    Wegen der Haltung einiger europäischer Staaten werde es nicht gelingen,

    den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden. Unter diesen EU-Staaten

    nannte Ünal Polen und die baltischen Länder. /"Wenn die europäischen

    Staaten im Ukraine-Konflikt die Stellung von US-Präsident Donald Trump

    bezogen hätten, dann wäre das Problem gelöst."/

    Die EU habe sich jedoch kampfbereit gezeigt, bedauerte der Professor.

    Die Angst Polens und der baltischen Länder davor, dass Russland sie im

    Fall seines Erfolgs in der Ukraine angreifen könnte, bezeichnete Ünal

    als "nur schwer nachvollziehbar". Bei einigen EU-Regierungen stellte er

    "liberalfaschistische" Stimmungen fest: /"Das ist eine große Masse an

    Menschen, die ihre eigene Wahrheit ausstrahlen, ohne Gegenargumente der

    anderen Seite wahrzunehmen. Das ist der Kern des Problems. Daher ist

    solcher Liberalfaschismus die schlimmste Art des Faschismus."

    /


    *Medwedew: Russland soll Trumps "politische Schaukel" ignorieren


    *Russland sollte den "politischen Schaukelkurs" des US-Politikers Donald

    Trump ignorieren und sich weiter auf die Erreichung seiner Ziele

    konzentrieren – auch im Rahmen der militärischen Sonderoperation. Dies

    schrieb <https://t.me/medvedev_telegram/597> Dmitri Medwedew, der

    stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram.

    Er zitierte einige von Trumps häufigsten Aussagen: /"Ich bin zufrieden

    mit dem Gespräch mit Putin. Ich bin enttäuscht von dem Gespräch mit

    Putin. Wir liefern keine neuen Waffen an die Ukraine. Wir werden der

    Ukraine eine Menge Waffen zur Verteidigung liefern."/

    "Wie sollten wir damit umgehen?", fragte Medwedew. /"So wie bisher. So

    wie es unsere Kämpfer tun. So wie es der Oberbefehlshaber tut – gar

    nicht reagieren. Die Ziele der Sonderoperation weiterverfolgen. Unser

    Land zurückholen. Für den Sieg arbeiten."/



    Berliner Zeitung 8.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-besaenftigen-wolodymyr-selenskyj-will-botschafterin-in-den-usa-ersetzen-li.2339109>


    *Neues Kabinett in der Ukraine: Selenskyj setzt auf politischen

    Neuanfang in den USA


    *Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump offenbar

    versprochen, dass er die ukrainische Botschafterin in Washington im Zuge

    der für nächste Woche erwarteten Kabinettsumbildung austauschen wird.

    Das berichten die Financial Times und Bloomberg unter Berufung auf mit

    den Plänen vertrauten Personen. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen

    demnach am Freitag telefonisch die Ablösung von Botschafterin Oksana

    Markarowa und vereinbarten, dass ihre Teams weitere Konsultationen über

    potenzielle Kandidaten durchführen würden.


    Markarova, die seit 2021 als Botschafterin in den USA tätig ist, war von

    vielen von Trumps Verbündeten im Kongress als zu nah an den Demokraten

    kritisiert worden. Ihre Absetzung wird als Versuch Selenskys gewertet,

    Trump zu einem für die Ukraine heiklen Zeitpunkt entgegenzukommen,

    nachdem die Regierung letzte Woche die Lieferung einiger wichtiger

    Waffen gestoppt hat. Am Montag verkündete Trump jedoch, die USA würden

    der Ukraine weiter Waffen liefern, damit sich das Land auch in Zukunft

    gegen Russland verteidigen könne. Mit Putin sei er indes sehr unzufrieden.


    Laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten, der in den Prozess

    involviert sei, will Selenskyj nun einen „guten Geschäftsmann“ als

    Botschafter ernennen, der „für das Weiße Haus und gleichzeitig für den

    Kongress verständlich ist“. Kandidaten für die Nachfolge sollen dem

    Bericht zufolge unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys

    Schmyhal und Verteidigungsminister Rustem Umjerow sein.


    Der ukrainische Staatschef wird wahrscheinlich nächste Woche sein

    Kabinett erneut umbilden, sagten drei dem Präsidenten nahestehende

    Beamte. Seit Beginn des Krieges hat er sein Kabinett mehrfach umgebildet

    – die jüngsten Änderungen spiegeln die wachsende Frustration mit seiner

    derzeitigen Regierung wider. Laut der Financial Times könnte es sich bei

    der anstehenden um die größte Kabinettsumbildung seit Kriegsbeginn im

    Februar 2022 handeln.


    Der ehemalige EU-Diplomat in Kiew, Balazs Jarabik, sagte gegenüber der

    Financial Times, die personellen Veränderungen seien eine bekannte

    Reaktion auf den wachsenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen

    Druck. „Die Umbildung deutet nicht auf eine Änderung der strategischen

    Ausrichtung hin, sondern scheint darauf abzuzielen, die Unzufriedenheit

    einzudämmen, ein Gefühl der Erneuerung zu vermitteln und die Kontrolle

    inmitten des wachsenden Drucks an mehreren Fronten aufrechtzuerhalten.“ (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

    Videodokumentation und Berichte zum Palästina-Tribunal

    aus e-mail von Karin Gerlich, 8. Juli 2025, 15:36 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


      hier die Zusendung des GAZA Tribunals in Duisburg euch zur Kenntnis

    und bitte verbreitet es umgehend weiter!


    Grüße Karin Gerlich



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Videodokumentation und Berichte zum Palästina-Tribunal

    Datum: Tue, 8 Jul 2025 10:50:27 +0200

    Von: L

    An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>



    Hallo Karin,


    - unter folgendem Link kann man das gesamte Tribunal nochmal anschauen:

    https://www.youtube.com/watch?v=uQKZhcG5oBY

    - Berichte außerdem auf Deutsch und Englisch bei der UZ, WSWS und

    Peoples Dispatch:

    -> 

    https://www.unsere-zeit.de/schuldig-2-4804927/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR6BimRUdFAV7mMUTraYUjvEaPZOF6pjhaw-qGXj7OzjRhYus-qqwC-yuD0beg_aem_s2GW62A95FDTisjYUnijSg

    -> https://www.wsws.org/de/articles/2025/06/29/yytc-j29.html

    -> 

    https://peoplesdispatch.org/2025/07/04/tribunal-for-palestine-against-germany-pledges-to-bring-the-guilty-before-the-judges-of-the-nations/ 



    Außerdem ein unsäglicher Hetz-Beitrag von „Kontraste“ (ARD/RBB), bei dem

    das Tribunal letztlich nur als Aufhänger genommen wurde, um gegen

    Samidoun (längst verboten), Basar al-Badil (steht auf der Abschussliste)

    und Zaid Abdulnasser (Redner beim Tribunal, Palästinenser mit prekärem

    Aufenthalt) zu schießen:

    https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/extremisten/israel-hass-zwischen-solidaritaet-und-terror.html 


    VG Leon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    WIR KLAGEN AN! Palästina-Tribunal gegen die BRD (28.06.2025, Duisburg)


    Screenshot_2025_07_09_at_07_51_20_WIR_KLAGEN_AN_Pal_stina_Tribunal_gegen_die_BRD_28.06.2025_Duisburg_YouTube


    Komitee gegen das Verbot von PSDU


    youtube.com, vom 01.07.2025 KÖNIG-HEINRICH-PLATZ

    Aufzeichnung des Tribunals gegen die BRD wegen der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung und die Beteiligung am Genozid in Gaza (Duisburg, Königstraße, 28.06.2025) 


    0:00:00 Beginn Tribunal 

    0:02:05 Einschränkung des Versammlungsrechts Roland Meister (Rechtsanwalt) anwaelte-meister.de Niko (Thawra) instagram.com/thawra_hamburg Lennart (ELSC) elsc.support 

     Einschränkung des Versammlungsrechts Roland Meister (Rechtsanwalt) anwaelte-meister.de Niko (Thawra) instagram.com/thawra_hamburg Lennart (ELSC) elsc.support 

    00:19:35 Vereinsverbote Zaid Abdulnasser (ehem. Sam.) Leon Wystrychowski (ehem. PSDU) Amir Ali (BDS München/BT3P) bt3p.org 

     Vereinsverbote Zaid Abdulnasser (ehem. Sam.) Leon Wystrychowski (ehem. PSDU) Amir Ali (BDS München/BT3P) bt3p.org  

    Einschub: (00:36:37  bis  00:37:20 unbedingt anhören)

    0:41:39 Repression an den Universitäten Camp for Palestine Köln instagram.com/campforpalestine_koeln Students for Palestine FFM instagram.com/students4palestine_ffm 

    1:02:25 Berufsverbote Melanie Schweizer instagram.com/schweizer.mel Ahmad Othman (ehem. PSDU) instagram.com/ahmad.othm95 

    1:23:15 Einschränkung von Asyl- und Staatsbürgerrecht Inga Matthes (Juristin) instagram.com/ingaamente Majda (Asylum4Gazans...Now!) instagram.com/asylum4gazansnow 

    1:53:01 Hetze in den Medien Hebh Jamal (Journalistin) instagram.com/hebh_jamal Mahmud (Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis) instagram.com/zaytouna.rnk 

    2:20:42 Strategische Klagen Sebastian Eli Oberließen (Mitglied Hind Rajab Foundation) hindrajabfoundation.org Beate Bahnweg (Rechtsanwältin) kanzlei-bahnweg.de & instagram.com/beatebahnweg 

    2:34:17 Anklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland 

    2:52:20 Musik-Auftritt ‪@FrolleinMusik‬ Fehlende Teile und Aussetzer in der Aufnahme sind der Überhitzung der Kamera in der Sonne geschuldet.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=uQKZhcG5oBY Dauer 3:00:57 h


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Palästina-Tribunal in Duisburg: Hunderte klagen BRD bei Palästina-Demo und -Tribunal in Duisburg an


    Schuldig!


    unsere-zeit.de, , 02.07.2025 15:41, Categories Politik, Blog 

    Screenshot_2025_07_09_at_08_03_40_Schuldig_Hunderte verfolgten das Tribunal in der Duisburger Innenstadt. (Foto: Valentin Zill)


    Der vergangene Samstag stand in Duisburg im Zeichen der Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und der öffentlichen Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bündnis aus verschiedenen palästinasolidarischen Gruppen und Einzelpersonen aus Nordrhein-Westfalen hatte, unterstützt vom bundesweiten Kufiya Netzwerk, dem Rechtshilfeverein 3ezwa, der Ortsgruppe der Roten Hilfe sowie dem European Legal Support Center (ELSC) eine Demonstration gegen die deutsche Komplizenschaft für Israels verbrecherische Politik und ein Tribunal gegen die BRD organisiert. An dem Aufzug, dem sich unterwegs immer mehr Leute anschlossen, nahmen hunderte Menschen teil, darunter der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Mirze Edis als parlamentarischer Beobachter. Die Demo zog vom migrantisch geprägten Arbeiterstadtteil Hochfeld in die Duisburger Innenstadt.

    Dort begann unmittelbar im Anschluss und mitten auf der Haupteinkaufsstraße der City das gut vierstündige Programm. Auf sieben Podien wurden Betroffene, Aktivisten und Experten zu verschiedenen Kampffeldern antipalästinensischer Repression angehört: Im ersten Panel sprachen der Rechtsanwalt Roland Meister, Lennart Michaelis vom ELSC und ein Vertreter der Gruppe Thawra Hamburg, der für die erkrankte Elisa Baş eingesprungen war, über die Angriffe auf das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit Palästina. Anschließend sprach Leon Wystrychowski, selbst Betroffener des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), mit Zaid Abdulnasser, dem ehemaligen Deutschland-Koordinator von Samidoun, und Amir Ali von der BDS-Bewegung über die Kriminalisierung von pro-palästinensischen Organisationen. Als Drittes berichteten drei Aktivistinnen aus der Students for Palestine-Bewegung über Repressionen im Hochschulbereich, und anschließend Ahmad Othman, einer der Kläger gegen das PSDU-Verbot, und Melanie Schweizer, die bei der letzten Bundestagswahl für Mera25 angetreten war, über ihre Berufsverbote. Auf die im Zusammenhang mit Palästina stehenden Angriffe auf das Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht gingen Majda Qandil von der Initiative Asylum4GazansNOW! und Inga Matthes, Juristin für Flucht und Asyl, ein. Die palästinensische Journalistin Hebh Jamal und der Aktivist Mahmud Abu Odeh analysierten die Rolle der deutschen Leitmedien beim Völkermord in Gaza. Das letzte Podium drehte sich um proaktive juristische Initiativen: Die Rechtsanwältin Beate Bahnweg berichtete über ihre Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen an Israel, und ein Aktivist über seine Arbeit bei der Hind Rajab Foundation, die die Strafverfolgung von an Kriegsverbrechen beteiligten israelischen Soldaten unter anderem in Deutschland voranzutreiben versucht.

    An diese Vorträge anschließend formulierten die Betroffenen und Aktivisten symbolische Anklagen gegen die BRD und ihre Institutionen wegen zahlreicher Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie gegen das Asylrecht und das Gleichheitsgebot. Den Leitmedien wurden Rassismus und die systematische Entmenschlichung von Palästinensern angelastet. Außerdem klagten Jules El-Khatib und Iman Abu El Qomsan, die seit dem 8. Oktober 2023 gemeinsam bereits mehr als 100 Verwandte in Gaza verloren haben, die Ampel- und die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Beihilfe zum Völkermord und Araz Ardehali die BRD für ihre Komplizenschaft bei Israels Angriffskrieg auf den Iran an. Ronnie Barkan, Nachkomme von Auschwitz-Überlebenden und Aktivist der Gruppe Palestine Action, die diese Woche voraussichtlich auf die britische „Terrorliste“ gesetzt wird, warf Deutschland vor, mit seiner Unterstützung des Gaza-Genozids in der Tradition des Völkermords an den Herero und Nama und des Holocaust zu stehen. Inge Ketzer von der VVN-BdA erinnerte schließlich an den Schwur von Buchenwald, der fordert: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!“

    Polizeiwillkür und mediale Hetze
    Passend zum Thema wartete die Duisburger Polizei mit verschiedenen Repressalien auf. Anders als ursprünglich vorgesehen, verbot sie die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ per Auflage. Das „Argument“: Weil das Komitee gegen das PSDU-Verbot die Demo mitorganisiere, bestehe eine Verbindung zu PSDU. Das ist insofern keine Begründung, als die Parole vom Bundesinnenministerium zwar als angebliches „Hamas“- und „Samidoun-Symbol“, aber vom nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht als „PSDU-Symbol“ deklariert wurde. Zudem verbot die Polizei kurz nach Beginn der Demo den Ausruf „Yalla Intifada“ und drohte sogar mit der Auflösung des Aufzugs, noch bevor der loslaufen konnte. Sie tat das, obwohl ihr bewusst war, dass die Parole sowohl laut Landgericht Duisburg als auch laut Verwaltungsgericht Düsseldorf legal ist. Nachdem die Demo etwa ein Drittel der Strecke zurückgelegt hatte und von den Teilnehmern wie der Leitung vehement gegen das Verbot protestiert wurde, nahm die Polizei diese Auflage plötzlich zurück. Dafür nahm sie bald darauf einen Demonstrationsteilnehmer kurzzeitig fest, weil er eine Fahne mit dem Logo der Gruppe Thawra Hamburg trug, auf der eine Faust in den Farben Palästinas zu sehen ist. Obwohl es auch diesbezüglich bereits mehrere Gerichtsurteile gegeben hat, denen zufolge es sich „ganz offenkundig“ nicht um das Logo der gemeinsam mit Samidoun verbotenen Hirak-Jugendbewegung handelt, sah die Polizei angeblich den Anfangsverdacht einer Straftat. Nachdem es danach stundenlang keinerlei Zwischenfälle gegeben hatte, begann die Polizei gegen Ende des Tribunals plötzlich, Druck zu machen: Obwohl die Versammlung bis 22 Uhr angemeldet war, verlangte sie, dass diese um spätestens 20:30 Uhr beendet sein müsse. Scheinbar war die Einsatzleitung der Meinung, ihr „wohlverdienter Feierabend“ stehe über dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
    Ein anschauliches Beispiel für die antipalästinensische Obsession deutscher Medien lieferte ein Team von ARD/RBB, das offenbar allein wegen der Teilnahme von Zaid Abdulnasser nach Duisburg gereist war. Der Journalist und seine Technikcrew „recherchierten“ nach eigenen Angaben für einen Beitrag von „Kontraste“. Dabei wird es, wie aus den provokanten und penetranten Fragen des Reporters hervorgeht, wohl um einen Hetzbeitrag gehen, der vor allem die internationale palästinensische Exil-Initiative Masar al-Badil in den Fokus nimmt. In Übelster „Bild“- und „Spiegel-TV“-Manier ignorierte das Team immer wieder die Grenzen von Teilnehmern der Demo und des Tribunals, filmte Personen gegen deren erklärten Willen mit Nahaufnahmen und Handys ab und rempelte sogar Kleinkinder um. Der für seine Islamfeindlichkeit und seinen eliminatorischen anti-palästinensischen Rassismus bekannte Online-Blog „Ruhrbarone“ war ebenfalls vor Ort. „Ruhrbarone“ hatte 2018 auf Facebook den Slogan „Transform Gaza to Garzweiler“ gepostet. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, nannte den Post eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Ansonsten wurde die hochkarätig besetzte Veranstaltung mitten in der Duisburger Innenstadt von den Mainstream-Medien konsequent ignoriert.


    Screenshot_2025_07_09_at_08_05_59_Schuldig_


    Fotogalerie:

    Das Palästina-Tribunal auf YouTube:



    Categories Politik, Blog




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    Info: https://www.unsere-zeit.de/schuldig-2-4804927/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR6BimRUdFAV7mMUTraYUjvEaPZOF6pjhaw-qGXj7OzjRhYus-qqwC-yuD0beg_aem_s2GW62A95FDTisjYUnijSg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

    Haaretz-Enthüllungsbericht: Unterernährung, Krankheit und Tod –
    Der Alltag palästinensischer Häftlinge im israelischen Megiddo-
    Gefängnis


    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 8. Juli 2025, 14:59 Uhr


    Bericht der israelischen Zeitung Haaretz über die grauenvollen Zustände

    in israelischen Gefängnsissen. Siehe Anhang!


    (Sehr gerne würde ich Erfreulicheres verschicken)




    Der 16-jährige Ibrahim wurde acht Monate lang in Megiddo festgehalten, bis die
    Bewährungskommission erklärte, sein Zustand habe sich zu „lebensbedrohlichem
    Untergewicht“ verschlechtert. Er berichtet von wiederkehrenden Krätzeinfektionen,
    Darmerkrankungen, Schlägen und Vernachlässigung – und eine Untersuchung von Haaretz
    zeigt, dass dies die Erfahrung vieler anderer ist, von denen einige nicht überlebt haben.

    Hagar Shezaf


    6. Juli 2025, 20:06 Uhr IDT. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-06/ty-article-magazine/.premium/palestinians-suffering-from-malnutrition-illness-and-death-routine-at-an-israeli-prison/00000197-cbd6-da1d-a5ff-ebd6b2290000


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    Im Wohnzimmer einer hübschen Wohnung in Nablus sitzt ein dünner junger Mann auf einem verblichenen braunen Sofa und raucht eine Zigarette. Sein Haar ist kurz geschnitten, seine

    Hände sind dünn und knochig, und unter seinen großen Augen sind dunkle Flecken zu sehen. Sie lassen erahnen, was darunter liegt. Seine Beine sind mit dichten, rot-grauen Flecken unterschiedlicher Größe übersät – Zeugnisse wiederkehrender Krätzeinfektionen. Diese gehören seit Monaten zu seinem Alltag, ebenso wie andere Krankheiten. 


    Das ist Ibrahim (sein richtiger Name wird aus Datenschutzgründen nicht genannt), 16 Jahre alt und kürzlich aus dem Megiddo Gefängnis entlassen. Sein Aussehen, so die Gefängnisleitung, sei „schwer anzusehen und sehr besorgniserregend“. Um sich ein vollständiges Bild zu machen, muss man hören, was er und seine Mutter sagen. „Als er entlassen wurde, sah er aus wie eine Mumie, als wäre er nicht wirklich er selbst“, erzählt sie. „Wir haben ihn nicht wiedererkannt.” Sie sitzt neben ihm und lässt ihn nicht aus den Augen. 


    Auf einem Foto, das seine Mutter zeigt und das bei seiner Entlassung vor etwa einem Monat aufgenommen wurde, sah Ibrahim noch viel schlechter aus. Selbst jetzt verraten seine Hände, dass er nur noch Haut und Knochen ist. Neben Krätze litt er unter Gewalt und akuten Symptomen einer Darmerkrankung, darunter Ohnmachtsanfälle.


    Seine medizinischen und rechtlichen Unterlagen bilden zusammen mit seiner Aussage nur
    einen kleinen Teil der umfangreichen Beweise von Häftlingen – sowohl Erwachsenen als
    auch Minderjährigen –, die in Megiddo Ähnliches erlitten haben. Einer von ihnen, der 17-
    jährige Waleed Ahmad, starb dort im März. Nach mehreren Berichten gegenüber Haaretz
    sind medizinische Vernachlässigung und schlechte Ernährung nur zwei der vielen Probleme
    mit den Haftbedingungen.
    Ibrahim wurde im Oktober 2024 festgenommen. Im Rahmen eines Geständnisses wurde er
    wegen Steinwürfen (die keinen Schaden verursachten) zu acht Monaten Haft in Megiddo
    verurteilt, einer Einrichtung des israelischen Gefängnisdienstes. Bei seiner Einlieferung wog
    er laut einer ärztlichen Untersuchung 65 Kilogramm. Innerhalb weniger Monate sank sein
    Gewicht auf 46 Kilogramm. Ibrahim sagt jedoch, dass seine Krankenakte den Schweregrad
    seines Zustands nicht vollständig widerspiegele. Manchmal habe er sogar noch weniger
    gewogen, sagt er.
    Ein medizinisches Gutachten, das von einem Kinderarzt (im Auftrag von Physicians for
    Human Rights) verfasst wurde, deutete laut der Bewährungskommission auf „ein
    schwerwiegendes medizinisches Bild hin, das Unterernährung und lebensbedrohliches
    Untergewicht umfasst“. Sein Body-Mass-Index (BMI) lag bei 15,2 (der Mindestwert für
    Normalgewicht beginnt bei 18,5). Laboruntersuchungen ergaben außerdem, dass er an
    Anämie litt.
    Im Gefängnis war niemand satt. Sie brachten einen Teller Reis für zehn Personen. Das

    reichte für einen, aber wir haben alle geteilt.


    Ibrahim
    Die Anwältin Mona Abo Alyounes Khatib, die Ibrahim im Namen der Staatsanwaltschaft
    vertrat, legte dem Bewährungsausschuss das ärztliche Gutachten vor. Die Kommission
    befand Ibrahims Gesundheitszustand als „ungewöhnlich und schwerwiegend” und stellte
    fest, dass die für das Wohlergehen der Gefangenen zuständige Beamte der Strafvollzugsbehörde in ihren Schreiben an Abo Alyounes seinen Gesundheitszustand nicht detailliert beschrieben hatte. Die Beamtin erwähnte lediglich, dass die Gefängnisbehörden über seinen Zustand informiert seien und er behandelt werde. Die Kommission verkürzte seine Haftstrafe um elf Tage und stellte fest, dass „die harten Haftbedingungen, denen der 
    Gefangene ausgesetzt war, nicht ignoriert werden können”.


    Aber Ibrahim ist kein „ungewöhnlicher“ Fall. Haaretz hat eidesstattliche Erklärungen von vier
    weiteren Häftlingen in Megiddo erhalten, die in den letzten Monaten über ähnliche
    gesundheitliche Probleme berichtet haben. Physicians for Human Rights hat sich mit fünf
    weiteren Fällen von Häftlingen mit ähnlichen Problemen befasst. Weitere eidesstattliche
    Erklärungen, die Haaretz vorliegen, beziehen sich auf die dürftigen Essensrationen für die

    Häftlinge und die grassierende Krätze, eine Hautkrankheit, der sich niemand entziehen kann, der in Megiddo einhaftiert ist.


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    Und dann ist da noch die Geschichte von Waleed Ahmad. Im März brach er im Gefängnishof zusammen und starb. Ein Arzt, der im Auftrag der Familie die Autopsie durchführte, berichtete, dass Ahmad fast kein Fettgewebe mehr im Körper hatte, an einer Darmentzündung litt und mit Krätze infiziert war.


    Haaretz fragte das Gesundheitsministerium, das das Nationale Institut für Rechtsmedizin beaufsichtigt, ob die Autopsie zu irgendwelchen Maßnahmen geführt habe. Das Ministerium lehnte es ab, Einzelheiten zu nennen, und erklärte lediglich, dass „ungewöhnliche Befunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden“. Die nationale Ermittlungsstelle für Gefängniswärter bei der Polizei untersucht den Tod weiterhin.


    Das Megiddo-Gefängnis an der Route 65 zwischen Umm al-Fahm und Afula mag ein Extremfall sein, aber zumindest einige der dort bestehenden Probleme plagen auch andere Haftanstalten, in denen palästinensische Häftlinge und Gefangene festgehalten werden. Nach Angaben von Physicians for Human Rights grassiert seit letztem Monat in den Haftanstalten Ketziot, Ganot und Ayalon Krätze. Darüber hinaus enthält eine Petition gegen die Reduzierung der Lebensmittelrationen für Sicherheitshäftlinge (die israelische Bezeichnung für die meisten palästinensischen Häftlinge) eidesstattliche Erklärungen von Insassen, die von starkem Gewichtsverlust in mehreren Einrichtungen berichten. Anwälte sagen jedoch, dass Megiddo in fast jeder Kategorie „das Schlimmste vom Schlimmsten” sei.


    Was Todesfälle hinter Gittern angeht, liegt Megiddo an zweiter Stelle hinter Ketziot. In
    Megiddo starben fünf Menschen – Waleed Ahmad und vier Erwachsene –, in Ketziot waren
    es sieben. All diese Fälle sind jedoch Teil einer umfassenderen Statistik: Nach Angaben des
    Palestinian Prisoner's Club sind in den letzten 20 Monaten 73 identifizierbare Gefangene und
    Häftlinge in Militär- und Gefängniseinrichtungen gestorben. In zwei Fällen ergaben

    Autopsien in Megiddo Hinweise auf mögliche Gewaltanwendung.


    Die Gefangenen sprechen wenig oder gar nicht über die Gewalt, aus Angst, die Wärter
    könnten sie direkt oder indirekt hören. „Es gab einmal jemanden, der vor Gericht über die

    Wärter gesprochen hat, und dann haben sie ihn geschlagen“, sagt Ibrahim.


    Der erste Fall ist der von Abd al-Rahman Mar'i, einem Bewohner von Qarawat Bani Hassan im zentralen Westjordanland, der im November 2023 starb. 


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    Seine Leiche wies Spuren von Gewalteinwirkung auf, darunter gebrochene Rippen und ein gebrochenes Brustbein. Ein Häftling, der zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm war und inzwischen freigelassen wurde, berichtete Physicians for Human Rights, dass Mar'i vor seinem Tod schwer auf den Kopf geschlagen worden sei.


    Der zweite Fall betrifft Abd al-Rahman Bassem al-Bahsh, einen Einwohner von Nablus, der im Januar letzten Jahres in Megiddo starb. Sein Körper wies Prellungen an Brust und Bauch sowie

    gebrochene Rippen, eine beschädigte Milz und schwere Entzündungen in beiden Lungen auf. Die Ermittlungen zu beiden Todesfällen dauern an und unterliegen weiterhin einer Nachrichtensperre. Bekannt ist, dass diese beiden Fälle nicht von der nationalen Ermittlungsbehörde für Gefängniswärter untersucht werden, was bedeutet, dass die Gefängniswärter nicht als Verdächtige gelten. 


    Die Vorwürfe der Gewalt durch Gefängniswärter kommen für Ibrahim nicht überraschend, da sie seiner Aussage nach innerhalb der Gefängnismauern an der Tagesordnung sind.


    „Sie zwangen uns, uns hinten im Raum hinzuknien, die Hände auf den Kopf zu legen, dann kamen sie herein, sprühten uns Gas ins Gesicht und schlugen uns mit Schlagstöcken auf den ganzen Körper“, sagt er.


    „Einmal kamen sie herein, schlugen mir mit einem Gewehr auf den Kopf und in den Mund und brachen mir den Kiefer.“ Ein anderes Mal, so berichtet er, kam eine Einheit des Strafvollzugsdienstes herein, schlug die Gefangenen, sprühte ihnen Gas ins Gesicht und schleppte sie dann in den Gefängnishof, wo sie etwa eine Stunde lang im Regen liegen mussten. „Sie legten uns Handschellen an und ließen ihre Hunde vor uns herlaufen, die bellten, während sie uns traten“, erinnert er sich.


    Es gab noch weitere Fälle, sagt er. Bei einem Vorfall wurde er so heftig mit einem Knüppel
    geschlagen, dass dieser an seinem Körper zerbrach. In einem Bericht von Josh Breiner in der

    Zeitung Haaretz vom vergangenen September wurden weitere Beispiele angeführt.


    Weitere Beweise für Misshandlungen finden sich in einer Beschwerde, die das Hamoked
    Center for the Defense of the Individual im September im Namen eines anderen
    minderjährigen Häftlings in Megiddo bei der Untersuchungsabteilung der Polizei eingereicht
    hat. „Die Gewalt ist so schlimm, dass die Gefangenen in den Zellen in ständiger Angst vor
    dem sind, was kommen wird“, heißt es in der Beschwerde. Die Wärter betreten die Zellen
    während des Appells und schlagen die Insassen mit Fäusten oder Knüppeln. Der
    minderjährige Häftling berichtete, dass er einmal in den Bauch geschlagen wurde – wo er

    zuvor operiert worden war –, bis er das Bewusstsein verlor.


    Die Häftlinge sprechen kaum oder gar nicht über die Gewalt, aus Angst, die Wärter könnten
    sie hören – entweder direkt oder über andere Häftlinge – und Vergeltungsmaßnahmen
    ergreifen. „Es gab jemanden, der einmal vor Gericht über die Wärter gesprochen hat, und
    dann haben sie ihn geschlagen“, sagt Ibrahim. Nach Ahmads Tod habe die Gewalt zwar
    nachgelassen, aber 
    nicht aufgehört.


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    Diese Berichte beschränken sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum; sie ereigneten sich sowohl in den ersten Monaten des Gaza-Krieges, als der stellvertretende Kommissar Muweed

    Sbeiti das Gefängnis leitete, als auch in den folgenden Monaten unter dem Kommando des stellvertretenden Kommissars Yaakov Oshri.


    Das Interview mit Ibrahim fand anseinem ersten Tag nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis statt. Der Elftklässler, der den größten Teil des vergangenen Jahres damit verbracht hat, vor allem zu lernen, wie man überlebt, fasst seine Erfahrungen im Gefängnis mit einem Wort zusammen: „Folter“. Dieses Wort beschreibt jedoch nur einen Teil dessen, was sein kränklicher Zustand

    und die Erinnerungen, die er gerne auslöschen würde, offenbaren.


    Sein Fall mag extrem sein, aber während des gesamten Interviews betont er wiederholt, dass
    andere Gefangene dasselbe durchgemacht haben – einige mehr, andere weniger. „Im Gefängnis war niemand satt – nicht nur ich“, sagt er. „Sie brachten einen Teller Reis für zehn 
    Personen. Das reichte für einen, aber wir haben alle geteilt.“


    Ibrahim sah, wie Waleed Ahmad „auf sein Gesicht fiel und Blut aus seinem Mund floss. Die

    Sanitäter kamen und brachten ihn auf einer Trage weg, und er kam nicht zurück.“


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    Das sei ein typisches Mittagessen gewesen, erklärt er. Die anderen Mahlzeiten waren nicht
    viel besser. Das Frühstück bestand beispielsweise aus einem einzigen Teller mit Labneh (cremiger Käse), Marmelade, Brot und Gemüse – nicht für eine Person, sondern für zehn. „Und es gab nicht genug Labneh, um das Brot zu bestreichen“, erzählt er. Wegen der ständigen Nahrungsmittelknappheit, sagt er, hätten die Gefangenen alles zusammengemischt und geteilt. Ein bisschen für 
    jeden, und es gab keine Reste.


    „Ich habe die Wärter um mehr Essen gebeten, aber das war sinnlos“, fügt er hinzu und merkt
    an, dass er jeden Abend hungrig schlafen gegangen sei. Das Einzige, was mit den mageren Portionen konkurrieren konnte, war ihre schlechte Qualität; manchmal war das Salatgemüse verdorben, der Reis nicht gar. Ähnliche Beschreibungen finden sich in den Aussagen zweier weiterer Minderjähriger, die in Megiddo inhaftiert waren. Sie erzählten ihrem Anwalt, dass jedes Gericht der Mahlzeiten etwa 
    zwei bis drei Esslöffeln entsprach.


    Bis zu einem gewissen Grad waren diese Aussagen zu erwarten – eine Folge der Politik von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der nach dem 7. Oktober dramatische Veränderungen für die Lebensbedingungen palästinensischer Häftlinge in Israel eingeführt hatte. Unter anderem wurde ihnen der Zugang zu Gefängniskantinen verboten, Geschirr und Kochutensilien wurden aus ihren Zellen entfernt und es wurde eine Anweisung erlassen, ihre Essensportionen auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren.


    Im August letzten Jahres, nachdem die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel eine Petition gegen die politischen Änderungen eingereicht hatte, behauptete die Gefängnisverwaltung, sie habe die Portionsgrößen erhöht. Der Antwort beigefügt war ein aktualisierter Speiseplan, in dem die Verpflegung von Sicherheitshäftlingen mit der von Strafgefangenen verglichen wurde. Ein Vergleichder beiden Speisepläne ergab, dass palästinensische Häftlinge nur halb so viel Fleisch, kein Obst und außer Marmelade keine Süßigkeiten erhalten – im Gegensatz zu ihren kriminellen Mitgefangenen. Der Unterschied zwischen den beiden Menüs, die der Strafvollzugsdienst dem Gericht vorgelegt hat, beläuft sich auf 1.300 Kalorien pro Woche und Person.


    „Ich habe etwas Brot gegessen, und eine Stunde später konnte ich es nicht mehr halten – ich habe mich vollgekotzt“, sagt Ibrahim. „Ich wollte aufstehen, um auf die Toilette zu gehen, aber ich konnte nicht. Ich habe die ganze Zeit geschlafen und nichts gegessen.“ 


    In ihrer Antwort argumentierten die Antragsteller, dass das Gesetz einen solchen Unterschied zwischen den beiden Gruppen nicht zulasse. (Der Fall wird derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft.) Aussagen von zwei Minderjährigen im Megiddo-Gefängnis deuten jedoch darauf hin, dass Anfang dieses Jahres selbst das magere Menü, das die Gefängnisverwaltung vorgelegt hatte, nicht bereitgestellt wurde. Vor allem aber waren die Gefangenen – wie aus ihren Aussagen immer wieder deutlich wird – ständig hungrig. 


    Und es gibt noch ein weiteres Problem. Bis zum Ausbruch des Krieges gab es in jedem Jugendtrakt der Sicherheitsgefängnisse einen erwachsenen Häftling, der für die Verteilung der Lebensmittel zuständig war. Eine weitere Änderung der Politik von Ben-Gvir schaffte diese Regelung jedoch ab und übertrug die Verantwortung für die Verteilung der Lebensmittel auf die Minderjährigen. Laut Ibrahim neigten diese jungen Häftlinge dazu, einen Teil der Lebensmittel für sich selbst zu stehlen, wodurch noch weniger für die anderen übrig blieb.


    Die mageren Portionen und die schlechte Qualität der Lebensmittel sind jedoch noch nicht
    einmal der schlimmste Teil der Geschichte. Die Krankheiten, an denen Ibrahim litt, waren,
    gelinde gesagt, nicht weniger schwerwiegend. Neben der Krätze, an der er mehrmals
    erkrankte, litt er an einer Darmkrankheit, die er sich im Gefängnis zugezogen hatte. „Ich lag
    auf dem Bett und konnte nicht aufstehen“, beschreibt er seinen Zustand im März letzten
    Jahres, etwa zwei Wochen nach Beginn des Ramadan. „Ich aß etwas Brot, und eine Stunde
    später konnte ich es nicht mehr halten – ich habe mich vollgekotzt. Ich wollte aufstehen, um
    auf die Toilette zu gehen, aber ich konnte nicht. Ich habe die ganze Zeit geschlafen und

    nichts gegessen.“


    Fünf seiner neun Zellengenossen litten unter den gleichen Symptomen. „Die Sanitäter
    kamen in unseren Trakt, schauten durch das Fenster, gaben uns Acamol [Paracetamol] und
    sagten: Esst Brot und Reis“, beschreibt er die medizinische Versorgung in den ersten Tagen.
    Andere Gefangene gaben in ihren Aussagen ähnliche Beschreibungen ab. Während der
    Kriegsmonate war Acamol die Standardantwort auf die meisten Beschwerden – eine

    Verlegung ins Krankenhaus wurde selten in Betracht gezogen.


    Eine offensichtliche Ausnahme bildet der Fall des 61-jährigen Zaher Shushtari, der wegen
    seiner Mitgliedschaft in der Volksfront für die Befreiung Palästinas in Verwaltungshaft – Haft
    ohne Gerichtsverfahren – genommen wurde. Shushtari, der an Multipler Sklerose und
    Diabetes leidet, war während seiner Haft stark untergewichtig und wurde schließlich in das
    medizinische Zentrum des Gefängnisdienstes verlegt. Dies geschah jedoch nicht nur
    aufgrund seiner chronischen Erkrankungen. Erst nachdem Haaretz im Mai aufgedeckt hatte,
    dass er nicht die notwendige Behandlung erhalten hatte – und trotz Krätze nicht in die Klinik

    gebracht worden war –, änderte der Strafvollzugsdienst seine Vorgehensweise.


    Der Häftling saß während des gesamten Besuchs zitternd vor Kälte da. Er sah extrem

    abgemagert und krank aus und sagte, er sei sehr hungrig.


    Rechtsanwältin Riham Nassra


    Das medizinische Gutachten im Fall Shushtari wies darauf hin, dass er ebenfalls an
    Symptomen einer Verdauungserkrankung litt – ähnlich denen, die Ibrahim beschrieben hatte
    –, darunter Durchfall und Gewichtsverlust (andere hatten zusätzlich Symptome wie
    Schwindel und Ohnmacht). Hinter Gittern, so Ibrahim, nannten sie es „die Amöbe“. Prof.
    Amos Adler, ein auf klinische Mikrobiologie spezialisierter Arzt, nannte keine bestimmte
    Krankheit, kam jedoch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen zu dem
    Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs einer ansteckenden Darmerkrankung
    hoch sei. In einem Appell der Organisation „Physicians for Human Rights – Israel” an die
    Gefängnisverwaltung schrieb er, dass die Dokumente darauf hindeuten, dass Überbelegung,
    unzureichende Ernährung und schlechte Hygiene zu dem Problem beigetragen haben

    könnten.


    Ibrahims Aussage spiegelt dies wider. Ihm zufolge gab es schon vor der Darmerkrankung und
    dem drastischen Gewichtsverlust die Krätze. Die Ausbreitung der ansteckenden
    Hautkrankheit in israelischen Gefängnissen ist kein Geheimnis; Ende 2024 räumte die
    Gefängnisverwaltung in einer Antwort auf eine Petition ein, dass sich etwa 2.800
    palästinensische Gefangene mit der Krankheit angesteckt hatten. Gefangene sind aufgrund
    der Überbelegung der Zellen eine Risikogruppe für Krätze. Die meisten Menschen stecken
    sich durch Kontakt mit einer infizierten Person oder durch die gemeinsame Nutzung von
    Gegenständen mit einer infizierten Person unter unhygienischen Bedingungen an. Der
    Strafvollzugsdienst schätzte, dass sich viele der Häftlinge bereits in der Westbank oder im
    Gazastreifen mit der Krankheit angesteckt hatten. Unabhängig davon waren die
    Haftbedingungen in Israel, wie aus zahlreichen Aussagen und Dokumenten hervorgeht, nicht

    hilfreich.


    Ibrahim sagt, er habe sich fast unmittelbar nach seiner Einlieferung in das Megiddo-
    Gefängnis mit Krätze angesteckt. „Der Juckreiz begann in der ersten Woche. Zuerst an den
    Händen, dann am ganzen Körper. Es juckt und dann tut es höllisch weh. Ein Häftling hatte
    Krätze an den Händen und hatte so starke Schmerzen, dass er nicht einmal ein Taschentuch

    halten konnte.“


    Er sagt, dass meistens zehn Gefangene in der Zelle waren, aber nur acht Betten – sodass
    immer zwei auf einer Matratze auf dem Boden schlafen mussten. Diejenigen, die sich ein
    Bett ergattern konnten, bekamen meist keine Bettwäsche und mussten auf der bloßen
    Matratze schlafen. Ibrahim hatte irgendwie ein Laken – aber das war auch nicht viel

    hygienischer. „Die haben die Laken nie gewaschen“, sagt er. „Niemals.“


    Er wurde zwar behandelt – mit Tabletten und Verbänden mit einer Salbe und einmal mit
    einer Creme in einem Plastikbecher –, aber die Wirkung hielt nur kurz an. Die schlechten
    hygienischen Bedingungen und die rasante Ausbreitung der Krankheit unter den Gefangenen

    führten dazu, dass er sich ein zweites und ein drittes Mal infizierte, sagt er.


    Ibrahims Schilderungen und die anderer Häftlinge deuten darauf hin, dass sich Krätze und
    Darmerkrankungen gleichzeitig im Gefängnis ausbreiteten und viele Häftlinge an beidem
    gleichzeitig litten. „Waleed [Ahmad] hatte auch Amöben. Daran ist er gestorben“, vermutet
    Ibrahim. „Ich habe ihn gesehen. Er kam aus der Tür des Zimmers und war so dünn. Wir
    grüßten uns. Er ging im Hof spazieren, fiel auf sein Gesicht und Blut floss aus seinem Mund.

    Die Sanitäter kamen und brachten ihn auf einer Trage weg, und er kam nicht zurück.“


    Bevor er an der Darmerkrankung erkrankte, sagt Ibrahim, war Ahmad bis auf die Krätze
    gesund. Sein Tod versetzte das Gefängnis in Schock. Plötzlich, so Ibrahim, wurde denjenigen
    Aufmerksamkeit geschenkt, die „die Amöbe“ hatten. Zwei Häftlinge wurden ins Emek
    Medical Center in Afula gebracht („Wir dachten, sie wären gestorben“, sagt Ibrahim, „aber
    schließlich kamen sie zurück“). Er selbst wurde zunächst von einem Arzt untersucht und
    später mehrmals in die Gefängniskrankenstation gebracht, wo er Blutuntersuchungen
    unterzogen wurde und eine Flüssigkeitstransfusion erhielt. Zu keinem Zeitpunkt wurde er in

    ein Krankenhaus gebracht.


    Er wurde jedoch in eine speziell für stark abgemagerte Häftlinge vorgesehene Zelle verlegt.
    Dort waren laut seinen Angaben ebenfalls zehn Personen untergebracht, die jedoch unter
    der Aufsicht der Wärter von einzelnen Tellern essen mussten. Die Menge der Mahlzeiten

    blieb jedoch unverändert, ebenso wie deren Qualität.


    Die Namen der Sprecher mögen sich ändern, die Daten mögen variieren, aber die
    Beschreibungen bleiben auffallend ähnlich. Die Anwältin Riham Nassra, die regelmäßig
    Palästinenser vor Militärgerichten vertritt, besuchte während dieser Zeit regelmäßig das
    Megiddo-Gefängnis. Bei einem ihrer letzten Besuche im April traf sie Nidal Hamayel, einen

    55-jährigen Verwaltungshäftling, der seit September letzten Jahres dort festgehalten wurde.


    Sein Aussehen sprach Bände.


    „Ich war schockiert, als ich ihn in den Besuchsraum kommen sah“, sagt Nassra. Nur zwei
    Monate zuvor hatte er sich über die mageren Portionen und ständigen Hunger beklagt, aber
    sein Zustand schien insgesamt in Ordnung zu sein. Das war jetzt nicht mehr der Fall. „Er
    hatte stark abgenommen und war blass, abgemagert, schwach und dürr, auf eine kranke Art

    und Weise“, beschreibt sie.


    „Er konnte kaum laufen und trug schmutzige Kleidung.“ Hamayel erzählte ihr, dass er und
    andere Häftlinge seit März unter starken Bauchschmerzen, Durchfall, Appetitlosigkeit und
    Ohnmachtsanfällen litten. „Ich habe Angst vor meinem Körper, wenn ich dusche“, sagte er

    ihr laut der Erklärung, die sie am Ende des Besuchs verfasste.


    Obwohl Hamayel mehrmals von einem Arzt untersucht wurde, wurde er nicht zu weiteren
    Untersuchungen überwiesen und erhielt lediglich eine Infusion und Schmerzmittel. Wie
    Ibrahim litt er unter drastischem Gewichtsverlust. Bei seiner Verhaftung wog er laut seiner
    Krankenakte 86 Kilogramm, im Februar war sein Gewicht jedoch auf nur noch 60 Kilogramm
    gesunken. Die Gefängnisverwaltung behauptet, sein Gewicht habe sich zwischen Februar
    und April kaum verändert, aber Nassra glaubt, dass er in diesem Zeitraum deutlich

    abgemagert war.


    In einer Petition, die sie beim Bezirksgericht Nazareth bezüglich Hamayels Fall einreichte,
    wies Nassra darauf hin, dass sie auch zwei andere Häftlinge in Megiddo besucht habe, die
    unter ähnlichen Symptomen litten, keine Behandlung erhalten hatten und vom Sanitäter
    aufgefordert worden waren, Wasser zu trinken. In der Petition wurden auch andere Aspekte
    der Haftbedingungen von Hamayel erwähnt. So hatte er nach eigenen Angaben nur eine
    Unterhose, die er seit September ununterbrochen trug, und ein einziges Set Winterkleidung.

    Außerdem hatte er keine Zahnbürste, keine Zahnpasta und kein Handtuch.


    Bislang wurde noch keine Entscheidung in diesem Fall getroffen, aber das Gericht hat die
    Gefängnisverwaltung angewiesen, Hamayel von einem Arzt untersuchen zu lassen. Im Mai
    erfuhr Nassra, dass ihr Mandant sich von der Darmerkrankung erholt hatte – obwohl er
    keine Behandlung erhalten hatte. „Er sagt immer noch, dass er sich erschöpft und

    schwindelig fühlt“, sagte sie, „und er ist ständig müde.“


    Ein weiterer Besuch von Nassra in Megiddo wird in einer Erklärung beschrieben, die kürzlich
    im Rahmen einer Petition der Vereinigung für Bürgerrechte beim Gericht eingereicht wurde,
    in der eine angemessene Versorgung der Gefangenen mit Lebensmitteln gefordert wird.
    „Der Häftling saß während des gesamten Besuchs zitternd vor Kälte da. Er sah extrem
    abgemagert und krank aus und sagte, er sei sehr hungrig“, schrieb Nassra über einen
    Verwaltungshäftling, den sie im Februar traf. Sie war nicht überrascht, als er ihr sagte, dass

    er 48 Kilogramm wiege.


    Ein Jahr zuvor hatte er bereits über Hamoked eine Beschwerde eingereicht – über die
    unzureichende Verpflegung und deren schlechte Qualität, die manchmal sogar unzureichend
    gekocht war. In seiner damaligen Antwort erklärte der Strafvollzugsdienst, er erhalte drei
    Mahlzeiten pro Tag – machte jedoch keine Angaben dazu, was diese Mahlzeiten tatsächlich

    enthielten oder wer für die Ernährung zuständig war.


    Im Mai veranlassten die steigende Zahl von Darmerkrankungen und der drastische
    Gewichtsverlust im Megiddo-Gefängnis Physicians for Human Rights, einen scharf
    formulierten Brief zu versenden. Dieser wurde an den Rechtsberater der Gefängnisverwaltung, Eran Nahon, und an den leitenden Arzt, Dr. Liav Goldstein, geschickt. In dem Brief forderte Rechtsanwalt Tamir Blank die Gefängnisverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, deren Symptome „bei Dutzenden von Häftlingen auftreten“. In seiner Antwort schrieb Dr. Goldstein, dass die Vorwürfe bekannt seien und es sich um „eine Reihe von Vorfällen handele, die sich vor einigen Monaten auf eine Gefängnisanstalt konzentriert hätten”. Er erklärte, dass die Gefängnisverwaltung alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, die Zahl der Vorfälle 
    deutlich zurückgegangen sei und derzeit keine neuen Fälle vorlägen.


    Doch nur zwei Wochen zuvor, als die Anwältin Nadia Dacca zwei Minderjährige im Megiddo-
    Gefängnis besuchte, deuteten deren Berichte darauf hin, dass sich wenig geändert hatte.
    Beide hatten gesagt, sie seien krank geworden, nicht behandelt worden und von selbst
    wieder gesund geworden. „Ich habe von den Gefängnisbehörden keine Medikamente
    bekommen. Einige Häftlinge hatten Acamol [ein Schmerzmittel] in der Zelle, also habe ich
    etwas davon genommen“, erzählte einer von ihnen der Anwältin. „Ich habe mich nach langer
    Zeit und ohne medizinische Versorgung erholt – obwohl ich wusste, dass ein Häftling in

    meinem Block daran gestorben ist“, sagte er und bezog sich dabei auf Waleed Ahmad.


    Der Häftling schätzte sein Gewicht zum Zeitpunkt seiner Verhaftung auf 62 Kilogramm, zum
    Zeitpunkt des Gesprächs mit der Anwältin war er auf 53 Kilogramm gesunken. Er gab an,
    zwei Hosen, zwei Boxershorts und ein kurzärmeliges Hemd zu besitzen. „Ich habe eine
    Matratze ohne Bezug, was meine Krankheit noch verschlimmert, da ich die Matratze direkt

    berühre und sie nicht waschen kann“, sagte er.


    Der zweite Jugendliche, den Dacca besuchte, ein 17-jähriger Verwaltungshäftling, beschrieb
    die gleichen allzu bekannten Symptome. Er sagte auch, dass er erst nach Ahmad, etwa einen
    Monat nach seiner Ansteckung, von einem Arzt untersucht worden sei. „Mein Körper war
    sehr schwach und ich konnte nicht laufen“, sagte er. Während der Anhörung zur Genehmigung seiner Verwaltungshaft sagte er aus, dass er an Krätze leide und 30 Kilogramm abgenommen habe. Der Richter wies die Behörden an, seinen Fall an das medizinische Personal der Haftanstalt weiterzuleiten, um seinen Zustand zu überprüfen. Später beschrieb er ähnliche Zustände: eine Matratze ohne Laken, fehlende Kleidung und Tabletten, die nicht halfen. „Sie nehmen die Krätze immer noch nicht ernst“, erklärte der Jugendliche. „Der 
    Sanitäter lacht mich aus.“


    Die Gefängnisverwaltung antwortete darauf, dass sie „in Übereinstimmung mit den
    Gesetzen und Verfahren handelt und dabei das Wohlergehen, die Sicherheit und die Rechte
    aller Insassen der Einrichtung – einschließlich der Minderjährigen – gewährleistet“. Die
    gesamte medizinische Versorgung erfolgt auf der Grundlage eines fachärztlichen
    Gutachtens, in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesundheitsministeriums und
    unter der Aufsicht von Ärzten und Fachkräften, die innerhalb und außerhalb der
    Einrichtungen tätig sind. Soweit Beschwerden über fehlerhafte Behandlung vorgebracht

    werden, werden diese von den dazu befugten Mitarbeitern geprüft.“


    Er erklärte weiter, dass „in jedem Fall, in dem ein Gefangener stirbt, der Strafvollzugsdienst
    dies unverzüglich den zuständigen Ermittlungsbehörden meldet – entsprechend den
    Umständen des Vorfalls. Gleichzeitig wird eine interne Untersuchung eingeleitet, um die
    Umstände des Falles gemäß den Verfahren zu klären. Der Strafvollzugsdienst wird weiterhin
    verantwortungsbewusst und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen handeln und
    dabei die Menschenwürde, die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung gewährleisten.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

    Die Realpolitik des Transhumanismus  Eine Cyborg Böhmische Rhapsodie

    cynthiachung.substack.com, 31.03.2012, Cynthia ChungCross-Post von Through A Glas Darkly

    (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

    Diese Unvermeidlichkeit ist zumindest das, was wir ständig dazu gebracht werden, an Sci-Fi-Rhapsodien zu glauben, unsere modernen Volksmärchen des gestörten Übernatürlichen. Aber ist das wirklich so? -

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    „Der Teufel kann die Schrift zu seinem Zweck zitieren.
    Eine böse Seele, die heiliges Zeugnis hervorbringt
    Ist wie ein Bösewicht mit einer lächelnden Wange,
    Ein guter Apfel, der im Herzen faul ist.
    O, was für eine gute Lüge außerhalb der Lüge! "

    - Kaufmann Venedigs, Akt 1, sc. 3, l. 99, William Shakespeare


    „Dies ist die ausgezeichnete Fopperie der Welt, die, wenn wir krank sind, - oft der Übermaß unseres eigenen Verhaltens - wir uns unserer Katastrophen der Sonne, dem Mond und den Sternen schuldig machen: als ob wir Schurken durch Notwendigkeit wären; Narren durch himmlische Zwang; knorrig, die von einem irdischen Zwang, den Sklaven und den Verleumdungskünstlern, die von einem Bewundeten beherrschbar sind..”

    - König Lear, Akt 1, sc. 132, William Shakespeare


    Info: https://cynthiachung.substack.com/cp/167491493


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2025

    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor

    freedert.online, 8 Juli 2025 10:40 Uhr

    Pressetermin in Washington. Parallel geht das Töten seitens der IDF mit militärischer Hilfe der USA in Gaza weiter. Beim Dinner im Oval Office geht es auch um ein Friedensabkommen für den Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump erhält zu Beginn von Israels Premier Netanjahu eine Nominierung für den Friedensnobelpreis.


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    Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Harnik / Staff, (Screenshot)

    Dinner-Termin im Oval Office, zumindest gab es keine Burger und Pommes Frites, Washington, 07. Juli 2025

    Video https://rumble.com/v6vvq2q-wohlverdient-netanjahu-schlgt-trump-fr-friedensnobelpreis-vor.html Dauer 1:04 Min.


    Screenshots daraus

    Screenshot_2025_07_08_at_12_42_36_Wohlverdient_Netanjahu_schl_gt_Trump_f_r_Nobelpreis_vor_RT_DE

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    Israels Premier Benjamin Netanjahu reiste zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident nach Washington. Großer Aufmacher in den deutschen Medien ist der publicityträchtige und strategische Vorschlag von Netanjahu, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Zur Begründung erklärte der Premier, dass Trump das "Streben nach Frieden und Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten" anführe. Die israelische Armee griff währenddessen weiter Ziele in Gaza an. Es kam erneut zu Toten, darunter auch Kinder.

    Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.


    Irans Präsident im Interview mit Tucker Carlson: Netanjahu lügt über Teherans nukleare Absichten





    Irans Präsident im Interview mit Tucker Carlson: Netanjahu lügt über Teherans nukleare Absichten





    Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten:

    "Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen."

    Der anwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung:

    "Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner." 

    Das SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel:

    "'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"


    Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg





    Meinung

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    Hinsichtlich des jüngsten gemeinsamen Agierens gegen Iran wird Trump laut US-Medien mit den Worten zitiert:

    "Es ist ein unglaublicher Sieg, wirklich. Sie haben die größten Fähigkeiten der Vereinigten Staaten mitgebracht, die sich mit den großen Fähigkeiten Israels messen können."

    Netanjahu erklärte vor der Presse, er würde "gerne glauben, dass Iran unsere Standhaftigkeit nicht auf die Probe stellt, denn das wäre ein Fehler", so der Premier über den Konflikt seines Landes mit Iran. Die anwesenden Journalisten wollten zudem vom US-Präsidenten eine Stellungnahme zur weiteren Planung der USA und Israels zum weiteren Vorgehen in Gaza erfahren. Dazu heißt es in der Washington Post zitierend:

    "Auf die Frage, ob ein Friedensabkommen mit dem Gazastreifen immer noch die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens beinhaltet, lenkte Trump die Frage an Netanjahu ab, der sagte, Trump habe eine 'brillante Vision', die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder beinhaltet. 'Das nennt man freie Wahl (...) Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie auch gehen können', sagte Netanjahu. 'Es sollte kein Gefängnis sein – es sollte ein offener Ort sein und den Menschen die freie Wahl lassen.'"

    Laut US-Medien plane Washington einen kommenden Entwurf für einen Waffenstillstand, der Berichten zufolge einen längeren Prozess vorsieht. So sei vorerst eine 60-tägige Waffenruhe geplant, in der Israels Streitkräfte sich in eine "Pufferzone" zurückziehen sollen. Die verbliebenen rund 2,3 Millionen Menschen in Gaza würden demnach erweiterte Hilfslieferungen bekommen. Wer diese kontrolliert, Israel, die USA oder die UNO, wäre noch Bestandteil von Gesprächen.

    Die indirekten Beratungen unter US-Vermittlung in Katar zwischen Israel und der Hamas, um einen Waffenstillstand zustande zu bringen, werden laut Medien in dieser Woche fortgesetzt. Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, soll nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha reisen, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Nach Informationen der Times of Israel bricht Witkoff demnach unmittelbar nach Netanjahus Besuch in Washington auf. "Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen", so Witkoff laut Times of Israel

    Arabische Medien berichten derweil, dass "seit den frühen Morgenstunden mindestens 13 Menschen im Gazastreifen getötet worden sind", so Al Jazeera.


    Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/250100-wow-trump-und-netanjahu-umgarnen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat: "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor. Zitatende


    Abermals US-Führungsstärke in nicht gerechter Sache gezeigt, was da noch bleibt ist fremdschämen, für alle bisher und weiterhin auf diese Politik Vertrauenden.

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