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27.07.2025

Klimapanikmache 2025

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*Zwei Wetterkarten der Tagesschau vom gleichen Tag –

nur 20 Jahre Unterschied


2025 erglüht Deutschland bereits bei niedrigeren Temperaturen..


Noch Fragen?


*Der Wetterbericht, wie gewohnt, im Anschluss an die Tagesschau zu sehen

hier vom 17.07. 2005:

*https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_vor_20_jahren/video-1485430.html 

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_vor_20_jahren/video-1485430.html>


/(gesichert (//https://archive.is/qGQ7m)/ <https://archive.is/qGQ7m)>/)

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*und hier vom 17.07.2025:

*https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-72290.html


(//https://archive.ph/wip/ijNyI)/ <https://archive.ph/wip/ijNyI)>/)/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.a

27.07.2025

Sinnlose Panikstimmung im Baltikum

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Sinnlose Panikstimmung im Baltikum


globalbridge.ch, 26. Juli 2025 Von: in Militär, Politik

Erstmals seit dem Jahr 2022 führen die Streitkräfte der Republik Belarus zusammen mit jenen der russischen Föderation vom 12. bis zum 16. September dieses Jahres wieder eine gemeinsame militärische Großübung durch (1). Durchführungsort soll das Innere von Belarus, weit entfernt von der Westgrenze sein (2). Trotzdem steigt die Nervosität in Osteuropa: Manche Kommentatoren wollen schon den Zeitpunkt einer russischen Invasion in Europa wissen und sprechen vom „letzten Sommer in Frieden“ (3), denn nach ihrer Lesart dient die Übung „Zapad-25“ nur dem Aufmarsch einer russischen Invasionsarmee in Belarus (4). Durchführungsort sollte ursprünglich das Innere von Belarus, weit entfernt von der Westgrenze sein. Jetzt aber will Belarus gegebenenfalls Truppen nahe an die Grenze zu Polen und Litauen entsenden, wo die NATO Übungen durchführen will (2). Jetzt steigt die Nervosität in Osteuropa.

Parallelen zum Fünftage-Krieg in Georgien 2008 werden gezogen, sowie zum Beginn des russisch-ukrainischen Krieges im Februar 2022. Gerade der Bericht des Schweizer Boulevard-Blatts „Blick“, der rasch auf den Zug aufgesprungen ist, enthält aber massive sachliche Fehler. Nicht Russland hat im August 2008 Georgien angegriffen, sondern Georgien Südossetien und die dort stationierten russischen Peacekeeper, die als Folge eines von Moskau vermittelten Waffenstillstands in Zchinwali standen (5). Der damalige georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili hatte sich damals offenbar für besonders schlau gehalten und mit dem Angriff zugewartet, bis die russische Übung „Kavkaz-2008“ zu Ende ging und sich die Truppen auf dem Rückweg in ihre Heimatbasen befanden. Er hatte aber wohl nicht mit einer derart raschen Reaktion der Russen gerechnet. Ob Wolodymyr Selenskyj ähnlich dachte, als er im Februar gegen Ende der russisch-belarussischen Übung „Entschlossenheit der Union 22“ (russisch: Союзная решимость) vom 10. bis 20. Februar 2022 im Raum Gomel – Mozyr den Beschuss der rebellischen „Volksrepubliken“ von Luhansk und Donetsk intensivierte, ist derzeit noch unklar (6). Ob zu Recht oder zu Unrecht, in Moskau mag man die Wiederholung des Szenarios vom August 2008 vor Augen gehabt haben.

Wer bedroht hier wen?

Die Armee der Republik Belarus umfasst derzeit sechs Brigaden der Kampftruppen des Heeres und der Luftlandetruppen. Ihnen stehen allein in Polen fünf Mechanisierte Divisionen des Heeres und zwei Brigaden der Luftlandetruppen gegenüber, d.h. drei Mal so starke Kräfte (7). Dazu kommen dann noch die Streitkräfte der Verbündeten in der NATO. Und an der Nordwestgrenze von Belarus, in Litauen, sind in den letzten Jahren zusätzliche Truppen aufgestellt und solche der NATO stationiert worden (8). Angesichts dieser Kräfteverhältnisse von einer akuten Bedrohung der NATO aus dem Territorium von Belarus heraus zu sprechen, ist Augenwischerei.

Trotz der zahlenmässigen Unterlegenheit ihrer Armee hat die belarussische Regierung bislang keiner dauernden Stationierung starker russischer Truppenteile auf belarussischem Territorium zugestimmt. Die Panikstimmung, die sich in den letzten Monaten in Vilnius und Warschau ausbreitete, hat Minsk offenbar noch nicht angesteckt. Man begnügt sich damit, im Mehrjahresrhythmus die Verlegung von russischen Kräften nach Belarus zu üben. An der letzten Übung „Zapad-21“ waren 200’000 russische und belarussische Soldaten beteiligt gewesen. Durchgeführt wurde sie auf Truppenübungsplätzen bei Brest, nahe der polnischen Grenze, bis in die Region Wologda tief in Russland (9). Das Szenario entsprach dem Standard: Im Inneren von Belarus, nordwestlich der Hauptstadt Minsk, wurde ein gegnerischer Angriff aus dem fiktiven Land „Veyshnoriya“ aufgefangen, dann wurden die eingedrungenen gegnerischen Truppenteile eingekesselt und zerschlagen, bevor zum Schluss der Gegenangriff die Ausgangslage wiederherstellte. Trotzdem werteten manche Beobachter das Übungsszenario als gegen ein NATO-Land gerichtet (10).


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Karte: Szenario und Durchführungsorte der Übung „Zapad-21“; Angriff aus dem fiktiven Land „Veyshnoriya“. Quelle: Verfasser


Wenn das Übungsszenario der Vorbereitung auf einen Krieg zwischen der NATO und den Verbündeten in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit darstellen sollte, dann höchstens auf eine Aggression der NATO. 

Absehbarer Übungsverlauf

In der Übung „Zapad 25“ üben Russen und Belarussen mit größter Wahrscheinlichkeit das, was angesichts der zahlenmäßigen Unterlegenheit der belarussischen Armee gegenüber seinen NATO-Nachbarn zwingend ist, nämlich die rasche Verlegung von Kräften aus Russland nach Belarus.  

Damit kann der Verlauf der Übung ein Stück weit antizipiert werden: Angesichts der hohen Bedeutung der Lücke zwischen der Düna bei Vitebsk und dem Dnepr bei Orscha ist davon auszugehen, dass die rasche Verlegung von Truppen aus dem Innern Russlands – aus geographischen Gründen steht der Raum Moskau mit der 1. Garde-Panzerarmee im Vordergrund – via Smolensk eine erste Phase der Übung bilden wird. Darauf folgt wohl die Sicherung der Übergänge über die Beresina zwischen Borisov und dem Raum Novozaslonovo und die weitere Verschiebung in den Raum Minsk. 

Wenn die Stärke der teilnehmenden Truppen um die 13’000 Mann besteht, dann kann die terrestrische Komponente nach Abzug der Kräfte der Luftstreitkräfte, der elektronischen Kriegführung, der Führungsunterstützung und der Logistik wohl kaum mehr als eine Brigade umfassen (11). Eine russische Brigade zusätzlich auf dem Territorium von Belarus kreiert aber noch keine existenzielle Bedrohung der Nachbarländer. Alarmstimmung müsste erst aufkommen, wenn es bedeutend mehr Truppen wären.

Die an der belarussischen Westgrenze stehenden drei Brigaden Kampftruppen der belarussischen Armee (motorisierte Schützen und Luftlandetruppen) reichen für einen Angriff auf die zahlenmäßig mehrfach überlegene polnische Armee nicht aus, sondern können bestenfalls verzögernd in Richtung Minsk zurückgehen. Zur Bildung einer zusammenhängenden Verteidigung müssten sie durch circa drei Divisionen verstärkt werden, was in der Praxis wohl bedeutet, dass das Gros der 1. Garde-Panzerarmee aus Russland an die belarussische Westgrenze verlegt werden müsste. Davon ist nach derzeitigem Informationsstand aber nicht auszugehen. 

Was abgesehen von diesen Truppenbewegungen im Rahmen der Übung sonst noch geschieht, hängt schon von der Lust der Staatschefs auf Provokation ab. Von einer terrestrischen Bedrohung der litauischen Hauptstad Vilnius wäre erst auszugehen, wenn hinter dem Grenzübergang Kamennyi Log ein Bataillon zur Sicherung der Ausgangsstellung aufgestellt und ein Verband von mindestens einer Brigade über Molodechno hinaus vorgeschoben würde. 

Für einen überfallartigen Angriff aus dem äußersten Norden von Belarus entlang der Düna in Richtung Daugavpils ist die Distanz aus Vitebsk zu groß. Angriffstruppen müssten weit über Novopolotsk hinaus vorgeschoben werden. Erst dann müssten in Lettland die Alarmglocken läuten. 

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Karte: Belarus, Kampftruppen und Übung „Zapad-25“. Quelle: Verfasser.


Möglichkeiten für Gegen- oder Vorsichtsmaßnahmen der NATO gibt es durchaus: Eine Übung mit Formationen der elektronischen Aufklärung im Raum Daugavpils, in deren Verlauf der Aufmarsch von militärischen Kräften im Norden von Belarus sicherlich nicht unbemerkt bliebe, kombiniert mit einer Übung im Großraum Riga, in vergleichbarer Distanz zur belarussisch-lettischen Grenze, wäre sicherlich eine Möglichkeit, Wachsamkeit zu demonstrieren, ohne provokativ zu wirken. Darüber hinaus wäre eine Einladung der belarussischen Seite zur Entsendung von Beobachtern zur Übung „Zapad-25“, wie das Wiener Dokument sie vorsieht, anzunehmen. Eine solche wird höchstwahrscheinlich in wenigen Wochen erfolgen. Ähnlich verfahren kann das benachbarte Litauen mit Übungen in den Räumen Vilnius und Kaunas. An derartigen Maßnahmen wird man messen können, wie ernst gemeint das Gezeter um Kriegsgefahr im Baltikum wirklich ist. 

Die Sprache der militärischen Stärke

Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion seine Erfahrungen mit der NATO gemacht. Die Vorbehalte Russlands gegen die NATO-Osterweiterung sind sattsam bekannt, aber der Westen hat sich nie die Mühe genommen, auf die Bedenken Russlands einzugehen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein Neuanlauf zu einem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gewesen (12). In der Vergangenheit fiel es Brüssel umso leichter, sich über die russischen Bedenken hinwegzusetzen, als dass man glaubte, Russland habe keine Optionen, um irgendwelche Entwicklungen in Osteuropa zu beeinflussen, weder politische, noch wirtschaftliche und schon gar keine militärischen. Es war wohl dieselbe Logik, die dazu führte, dass der Westen Russland eine Abfuhr erteilte, als dieses im Dezember 2021 von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien forderte (13). Gestützt auf erneut unrealistische Einschätzungen der militärischen Fähigkeiten Russlands erfolgte wohl auch der ukrainische Rückzug aus den Waffenstillstandsverhandlungen in der Türkei im Frühjahr 2022. Erst das Scheitern der vollmundig angekündigten ukrainischen Sommeroffensive im Herbst 2023 mag ein Umdenken bewirkt haben – zumindest bei den klügeren Köpfen im Westen (14). Die anderen sind seit Oktober 2023 in Panikstimmung.


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Panic-Button. Quelle: Pixabay (15)


Seither zeigt das russische Vorrücken im Osten der Ukraine gegen eine von der NATO unterstützte, ausgerüstete, ausgebildete und geführte ukrainische Armee, dass der Westen keine militärische Option gegen Russland mehr hat, ausser einem globalen Nuklearkrieg. Einen solchen um der Ukraine willen zu führen, hat US-Präsident Donald Trump aber schon seit seinem Wahlkampf abgelehnt. Sollte es ob der Ukraine aber tatsächlich zu einem Krieg zwischen dem Westen und Russland kommen, dann wird es ein europäisch-russischer Krieg sein, das hat Trump mittlerweile auch klargemacht. Im Vorfeld davon hat Russland alles Interesse, die Reihen seiner Widersacher zu schwächen – vorerst mit nicht-kinetischen Methoden (16). „Hybride Kriegführung“ nennt das die NATO. Diejenigen, die im Vertrauen auf die militärische Überlegenheit des Westens darauf verzichteten, eine Friedenslösung für die diversen Probleme der Ukraine zu präsentieren, sind jetzt ratlos. Aber neue Lösungsansätze präsentieren sie nicht. 

Auf der anderen Seite des neu entstandenen Eisernen Vorhangs ist man aber zur Erkenntnis gekommen, dass namentlich die Westeuropäer nichts besser verstehen, als die Sprache der militärischen Stärke. Das wird den Umgangston in den nächsten Jahrzehnten prägen.

Diplomatie und operative Informationsführung 

Eine weitere Frage ist diejenige nach der militär-diplomatischen Begleitung der Übung im September. Nach Wiener Dokument von 2011 müssten die Übungsparteien die Übung anmelden und Militärbeobachter einladen (17). Wie üblich werden wieder Rufe laut werden, die Übungspartei verberge das wahre Ausmass der Übung oder zerlege sie absichtlich in Einzelübungen, deren Teilnehmerzahl tiefer liege, als die Schwelle des Wiener Dokuments. Vielleicht sind Belarus und Russland aber auch gar nicht interessiert an vollständiger Klarheit, sondern möchten eine gewisse Ambiguität schaffen. Das wäre insbesondere der Fall, wenn Minsk und Moskau den Nachbarn eine Art Schocktherapie zukommen lassen möchten. Danach kann man ja immer noch Gespräche über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte im Ostseeraum anbieten. 

Aber „Blick“ und „Focus“ berichten nicht einfach so falsch: Ihre Berichte sind vielmehr als Teil der operativen Informationsführung der NATO einzuordnen. Wozu intensiviert die NATO die Informationsführung in Bezug auf das Baltikum? Die militärischen Kräfteverhältnisse dort sind ausgewogen, keine der Seiten hat eine genügende numerische Überlegenheit für einen Angriff. Es wird der NATO wohl darum gehen, sich als Beschützer und Retter von Lettland und Litauen vor einem russischen Angriff zu präsentieren.

Die verheerende Vergeltung, von welcher NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach, kann nur nuklearer Natur sein, denn konventionelle NATO-Kräfte beeindrucken in Moskau schon kaum jemanden mehr (18). Hohle Töpfe haben den lautesten Klang, das wusste schon William Shakespeare. 


Anmerkungen

  1. Das Vorhaben zu dieser Übung war schon im vergangenen Herbst genehmigt worden. Siehe Одобрен замысел военногоучения „Запад-2025“ – Минобороны, bei Tochka, 23.10.2024, online unter https://tochka.by/articles/policy/odobren_zamysel_voennogo_ucheniya_zapad_2025_minoborony/, in russischer Sprache. Vgl. Юлия Леонова, Богдан Степовой, Андрей Федоров: Западный горизонт: как Россия и Белоруссия готовятся к стратегическим учениям. Будут отрабатываться современные сценарии конфликтов с задействованием беспилотных, воздушных и наземных компонентов, bei FFF, 17.01.2025, online unter https://iz.ru/1823921/iuliia-leonova-bogdan-stepovoi-andrei-fedorov/zapadnyi-gorizont-kak-rossiia-i-belorussiia-gotoviatsia-k-strategicheskim-ucheniiam, und Богодель: учение „Запад-2025“ не про угрозы, а про защиту Беларуси и России от воздействия извне, bei Belta, 19.03.2025, online unter https://belta.by/society/view/bogodel-uchenie-zapad-2025-ne-pro-ugrozy-a-pro-zaschitu-belarusi-i-rossii-ot-vozdejstvija-izvne-703482-2025/, basierend auf den offiziellen Erklärungen der belarussischen Behörden, beide in russischer Sprache.
  2. Siehe „Беларусь перенесет военные учения с Россией вглубь страны и сократит число их участников для «снижения напряженности»“ bewi Meduza, 28.05.2025, online unter https://meduza.io/news/2025/05/28/belarus-pereneset-voennye-ucheniya-s-rossiey-vglub-strany-i-sokratit-chislo-ego-uchastnikov-dlya-snizheniya-napryazhennosti?utm_source=chatgpt.com. Die Erkundung zur Übung wurde gemäß offiziellen Angaben des Chefs des Generalstabs der Republik Belarus, Generalmajor Muraveiko mittlerweile abgeschlossen. Siehe “ Муравейко: мы готовы к приему войск и началу учений «Запад-2025» в установленные сроки“ bei SB.BY, 23.07.2025, online unter https://www.sb.by/articles/muraveyko-my-gotovy-k-priemu-voysk-i-nachalu-ucheniy-zapad-2025-v-ustanovlennye-sroki.html, in russischer Sprache. 
  3. So hatte sich der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel ausgedrückt. Siehe Anais Bockholt, Malte Arnsperger: „Letzter Sommer in Frieden?”: Bald beginnt bedrohliche Putin-Übung; Nach der letzten folgte Ukraine-Angriff: Bald startet Putin bedrohliche Militär-Übung, bei Focus Online, 20.07.2025, online unter https://www.focus.de/politik/ausland/letzter-sommer-in-frieden-bald-beginnt-bedrohliche-putin-uebung_b5cd3a2f-9ae4-4b19-b7e6-c445a045fdd1.html
  4. Siehe Alina Hrytsenko: Putin will den Westen provozieren, bei Süddeutsche Zeitung 18.07.2025, online unter https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-ukraine-grossuebung-sapad2025-analyse-kommentar-li.3281493?reduced=true. ; unkritisch übernommen im „Blick“ von Fabrice Obrist: Russisch-belarussisches Grossmanöver steht an, bei Blick, 20.07.2025, online unter https://www.blick.ch/ausland/18-paket-eu-verhaengt-neue-russland-sanktionen-id17193095.html
  5. Das war das Ergebnis einer Untersuchung durch eine vom Europaparlament ernannte Kommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Siehe Bericht der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia, Report, Band 1, o.O., September 2009, online unter https://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_I2.pdf, Band 2, online unter https://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_II1.pdf, Band 3, online unter https://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_III1.pdf. Zusammenfassungen und Schlüsselaussagen: Reinhard Veser: Georgien hat den Krieg begonnen, bei Frankfurter Allgemeine, 30.09.2009, online unter https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/untersuchungskommission-georgien-hat-den-krieg-begonnen-1854145.amp.html, EU-Bericht: Georgien hat Krieg mit Russland begonnen, bei Reuters, 30.09.2009 online unter https://www.reuters.com/article/russland-georgien-eu-zf-20090930-idDEBEE58T0KH20090930. Schlüsselpassagen aus dem Tagliavini-Bericht, bei EU.Info Deutschland, 30.09.2009, online unter https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/159630.html. Vgl. „Der Traum von der gewaltsamen Öffnung des Gordischen Knotens“ bei Global Bridge, 30.06.2024, online unter https://globalbridge.ch/der-traum-von-der-gewaltsamen-oeffnung-des-gordischen-knotens/, sowie „Tanz auf dem Pulverfass in Georgien“, ebd. 27.03.2023, online unter https://globalbridge.ch/tanz-auf-dem-pulverfass-in-georgien/.  
  6. Von Oktober 2021 bis Ende Januar 2022, in einer Zeitperiode, in welcher eine russische Invasion angeblich fast täglich drohte, war es an der Front im Donbass so ruhig, wie zuvor lange nicht mehr. Auch am 4. Februar, am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking, den Russland angeblich zur Invasion ausnutzen wollte, blieb es ruhig. Ab dem 16. Februar waren an der Front im Donbass zusätzliche Kräfte der ukrainischen Regierungstruppen zu beobachten, wobei unklar blieb, ob es sich um eine Rotation oder die Bereitstellung von Kräften zum Angriff handelte. Am 18. Februar beschoss ukrainische Artillerie un-provoziert die Stadt Houbivske in der „LNR“. Am 19. Februar begab sich Selenskyj an der Sicherheitskonferenz in München – wie schon jeweils seine Vorgänger – in die Opferrolle und forderte mehr militärische Unterstützung durch den Westen. Und am Wochenende des 19. und 20. Februar vervielfachten sich die Verletzungen des Waffenstillstands an den Stadträndern von Donetsk, Horlivka, Pervomaisk und Luhansk. In dieser Zeit verfolgte der Verfasser das Geschehen systematisch auf der Basis der Tagesberichte der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, deren Senior Planning Officer er zeitweilig gewesen war. Sie sind online publiziert unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2
  7. Die Aufstellung einer sechsten Division in Polen, der 8. Infanterie-Division ist in Gang. Siehe“Rusza budowa kolejnej dywizji – 8. Dywizji Piechoty Armii Krajowej“ (Der Aufbau einer weiteren Division beginnt – der 8. Heimatarmee-Infanteriedivision), auf der Homepage des polnischen Verteidigungsministeriums unter https://www.wojsko-polskie.pl/articles/tym-zyjemy-v/rusza-budowa-kolejnej-dywizji-8-dywizji-piechoty-armii-krajowej/, in polnischer Sprache. 
  8. Siehe „Kriegsgefahr im Baltikum – oder eher Ablenkung von eigenen Fehlern?“, bei Global Bridge, 21.04.2025, online unter https://globalbridge.ch/kriegsgefahr-im-baltikum-oder-doch-eher-ablenkung-von-eigenen-fehlern/
  9. Zur Übung «Zapad-21» siehe die offiziellen Informationen des belarussischen Verteidigungsministeriums unter https://www.mil.by/ru/news/137264/ und des russischen Verteidigungsministeriums unter https://function.mil.ru/news_page/country/more.htm?id=12378427@egNews (beide in russischer Sprache). Vgl. https://cepa.org/russias-zapad-21-lessons-learned/. Gemäss Angaben des belaruss. Verteidigungsministeriums befanden sich russische Truppen der 1. Garde-Panzerarmee im Umfang von 2’498 Soldaten in Belarus, mit 72 Kampfpanzern, 40 Schützenpanzern und 51 Artillerie-Geschützen bzw. Geschosswerfern (Mehrfachraketenwerfer, engl. MLRS). Zu den Durchführungsorten siehe „На учениях „Запад-2021“ будут „отбивать нападение“ на Россию и Беларусь“ bei Украинская правда, 05.08.2021, online unter https://www.pravda.com.ua/rus/news/2021/08/5/7302840/, in russischer Sprache.
  10. Wikipedia.de übernahm mit seiner Bemerkung „Analysten zufolge handelte es sich bei dieser Aktivität um ein Training zur Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit anderen europäischen NATO-Ländern“ unkritisch die Beurteilung des Polish Institute of International Affairs, eines Think Tanks, der finanziert wird vom polnischen Außen- und vom Verteidigungsministerium.
  11. Von dieser Teilnehmerzahl war im Februar die Rede gewesen: Siehe  „Россия и Белоруссия проведут учения «Запад-2025» в сентябре 2025 года“, bei RBK, 20.02.2025, online unter https://www.rbc.ru/rbcfreenews/67b6e20f9a794744dd5114df, in russischer Sprache.
  12. Estland, Lettland und Litauen wurden am 29. März 2004 im Rahmen der sogenannten „großen Osterweiterung“ in die NATO aufgenommen, bei welcher insgesamt sieben mittel- und osteuropäische Länder Mitglied wurden. Siehe hierzu: „Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato“ bei Süddeutsche Zeitung, 29.03.2024, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/militaerbuendnis-vor-20-jahren-groesste-erweiterung-der-nato-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240326-99-468052. Vgl. „NATO-Osterweiterung“, bei kurz&knapp, Bundeszentrale für politische Bildung, 24.03.2022, online unter https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung/#:~:text=2020%20schlie%C3%9Flich%20Nordmazedonien.-,Russland%20sieht%20NATO%2DOsterweiterung%20als%20Bedrohung,sich%20und%20der%20NATO%20ein.&text=%2DCharta%20f%C3%BCr%20europ%C3%A4ische%20Sicherheit%20aus,gleiche%20und%20unteilbare%22%20Sicherheit%20gew%C3%A4hre. Während der russische Präsident Wladimir Putin den drei Ländern zur Aufnahme in die NATO gratulierte, ließen diese keinen Zweifel daran, dass diese einen gegen Russland gerichteten Schritt darstelle. So sagte der damalige litauische Präsident Valdas Adamkus, die Aufnahme Litauens in die NATO sei ein Signal an Russland, dass Litauen nie und nimmer wieder von Russland übernommen werden wird. Ob der Sowjetunion 1991 versprochen wurde, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern, oder nicht, ist bis heute höchst umstritten. Siehe bspw. Nils Werner: Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen? bei Mitteldeutscher Rundfunk, 27.02.2022, online unter https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html#:~:text=Osten%20ausgeweitet%20hat-,Wie%20sich%20die%20NATO%20nach%20Osten%20ausgeweitet%20hat,NATO%2DOsterweiterung%20w%C3%BCrde%20Absprachen%20verletzen. Alleine die Diskussionen zeigen, dass verschiedene Interpretationen der Erklärungen und Gespräche möglich sind. Bezeichnend ist, dass bspw. der Wikipedia-Artikel über die NATO-Osterweiterung (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung) die Aggression der NATO gegen Jugoslawien bzw. Serbien von 1999 mit keinem Wort erwähnt. Gerade diese dürfte eine erste Zäsur in den Beziehungen dargestellt haben, ebenso wie der Georgienkrieg von 2008. 
  13. Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte das russische Außenministerium Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO, sowie zwischen Russland und den USA. Siehe den Vertragsentwurf auf der Homepage des russischen Außenministeriums in englischer Sprache bei https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y. Zum Vertragsentwurf mit den USA siehe ebd. unter https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
  14. Der Misserfolg der ukrainischen Sommeroffensive 2023 kam keineswegs überraschend. Vgl. „Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie“, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/
  15. TheDigitalArtist: panic-button-1067100_1280, online unter https://pixabay.com/illustrations/panic-button-panic-fear-button-1067100/
  16. Das geht aus einem Papier der Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation aus dem Jahr 2021 hervor, welche der Verfasser in den Jahren 2013/14 besuchte. А.С. Коржевского, В.В. Толстых, И.А. Копылов: Прогнозируемые вызовы и угрозы национальной безопасности Российской Федерации и направления их нейтрализации, hrsg. von der Военная академия Генерального штаба Вооруженных Сил российской Федерации, Москва 2021, in russischer Sprache, dem Verfasser vorliegend. 
  17. Das Wiener Dokument ermöglicht kurzfristige Inspektionen von militärischen Aktivitäten im Raum der OSZE. Die aktuell gültige Version findet sich unter https://www.osce.org/de/fsc/86599. Vgl. „Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in Europa“ auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums, online unter https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/konventionelle-ruestungskontrolle-und-vertrauensbildung#:~:text=Das%20Wiener%20Dokument%202011%20%C3%BCber,und%20Zusammenarbeit%20in%20Europa%20%2DMitgliedstaaten. Zu den Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Massnahmen gehörten auch der Vertrag über den offenen Himmel (open-skies-treaty), der von den USA gekündigt wurde.
  18. Bei einem Besuch in Warschau Anfang Juli verlautete Rutte, dass ein Angreifer die volle Härte der entschlossenen Allianz zu spüren bekommen werde. Die Reaktion werde verheerend sein. Siehe Anais Bockholt, Malte Arnsperger, a.a.O. Auf dem Symposium LANDEURO kritisierte einem Teilnehmer zufolge der Chef der ukrainischen Drohnen-Systeme Robert Brovdy die Westeuropäer für ihr überholtes Kriegsbild und stellte ihre Fähigkeit zur Verteidigung in Frage. Siehe „LANDEURO Showcases Global Future of U.S. Army Landpower„, auf der Homepage der U.S. Army Europe and Africa, 22.07.2025, online unter https://www.europeafrica.army.mil/LANDEURO/.


Hunderttausende in Berlin: „Nie wieder Krieg!“ – Eine notwendige Fake News
Die Geschichten von russischen «Kinderräubern»

Europa neu erfinden


Info: https://globalbridge.ch/sinnlose-panikstimmung-im-baltikum/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.07.2025

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nachdenkseiten.de, 27. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von Frank Blenz

In Deutschland läuft alles nach Plan. Wohin sich der Blick in die Zivilgesellschaft auch richtet, die Zeichen stehen auf Militarisierung. So passiert es auch im eher kritischen Osten, was das Thema Krieg und Frieden angeht, dass die reaktionäre Politik zum Angriff bläst. Gewichtige Personen führender Parteien haben inzwischen mitbekommen, dass es sich zu beeilen gilt, wenigstens etwas von den Rüstungsaufträgen abzubekommen – eine Art ‚Aufschwung Military Ost 2.0‘. Viele Bürger machen sich zwar Sorgen, die „Signale“ aus der Wirtschaft deuten dagegen völlig unbeirrt und gierig Richtung „Offenheit“ für eine intensive Erweiterung der „Kapazitäten“.

In Thüringen heißt es jetzt – Gewehr bei Fuß für die militärische „Wertschöpfung“

Die folgende Nachricht des öffentlich-rechtlichen Senders MDR, mit passend aufreizender Überschrift „Panzer aus der Goldenen Aue“ versehen, reiht sich in die Tag für Tag uns Bürgern zugemutete Ertüchtigungs- und Medienpolitik, eine zivile in eine durch und durch militarisierte Gesellschaft zu verwandeln. Bis ins idyllische Thüringen dringt dieser Wahnsinn durch:

Panzer aus der Goldenen Aue – das ist die Idee des Nordhäuser Landrats Matthias Jendricke (SPD). Er will Rüstungsfirmen auf der Goldenen Aue ansiedeln und hat dafür bereits mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen gesprochen.

Jendricke sagte, dass Deutschland seine Rüstungskapazitäten derzeit erhöhe. Von dieser Wertschöpfung würden vor allem die alten Bundesländer profitieren. „Wir dürfen uns im Osten nicht davon abkoppeln.“ Das Industriegebiet liege derzeit brach, das könnte als Chance genutzt werden.

Ergänzend heißt es beim MDR über weitere eifrige Interessenten am großen „Was brauchen wir Autos? Panzer brauchen wir“-Spiel:

Auch unter Thüringer Automobilzulieferern gibt es großes Interesse an Aufträgen aus der Rüstungsindustrie. Wie der Branchenverband Automotive Thüringen kürzlich mitteilte, sind drei Viertel der Mitgliedsunternehmen offen für eine Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen.

(Quelle: MDR)

Ein thüringischer Landrat hat also eine „Idee“ mit dem knackigen Slogan „Panzer aus der Goldenen Aue“, ein still ruhendes Industriegebiet bei Nordhausen in ein florierendes Rüstungsareal zu verwandeln. Zivile Ansiedlungen gelangen ihm und seinen Kollegen bislang wohl nicht. Zivil bringt auch nicht so viel ein, nicht wahr? Der Kommunalpolitiker führt sodann eine für mich zweifelhafte Begründung ins Feld, dass der Osten von der bundesdeutschen „Wertschöpfung“ mittels Militarisierung auch ein wenig profitieren sollte. Bislang geschehe das zu seinem Bedauern „vor allem“ in den alten Bundesländern, wo bekanntlich die herausragenden Waffenschmieden der Bundesrepublik zu Hause sind und deren Aktienkurse immer und immer weiter neue Rekordwerte zu vermelden haben. Tja, Herr Landrat, da kann der Osten nur neidisch werden. Doch statt die Zivilgesellschaft zu stärken, schlägt sich der Panzer-Ideen-Finder auf die Seite der Militaristen, schön Marsch, Marsch zurück ins Glied.

Zur Erinnerung, Herr Landrat, Nordhausen 1945, da war doch etwas?

Während der MDR ganz in der Tradition zweifelhafter Professionalität die in Wahrheit große Sorgen bereitende Nachricht durchwinkt und vor allem, nein einzig die Befürworter großer Taten für ein wehrhaftes Land zitiert, weil der Osten sich ja nicht abkoppeln darf und Rüstung ja eine Chance sei (welche?), muss dem forschen Landrat in Erinnerung gebracht werden, dass das Industriegebiet zu Nordhausen gehört, einer Stadt, die im Jahr 1945 … Da war doch etwas? Auf der Internet-Präsenz der thüringischen Stadt steht dazu:

Vor 77 Jahren war Nordhausen Ziel von zwei schweren Luftangriffen am 3. und 4. April 1945 durch die britische Royal Air Force. Die Luftangriffe zerstörten die Stadt schwer und kosteten tausenden Menschen das Leben, unter ihnen viele Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora und Zwangsarbeiter, die in der Stadt zur Zwangsarbeit eingesetzt und nahe der „Boelcke“-Kaserne untergebracht waren.

(Quelle: Nordhausen)

Zur Ergänzung: Nordhausen galt damals wie viele andere Städte in Mitteldeutschland als ein strategisch wichtiger Standort für den Transport und die Kriegsproduktion. Die KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter mussten in der Rüstungsindustrie schuften …

Jetzt schreiben wir 2025. Überaus befremdlich wirkt für mich, wie intensiv und fanatisch Kommunalpolitiker die Trommel rühren und ausblenden, was früher war und was nie wieder geschehen sollte. „Nie wieder Krieg“ heißt der Satz, Herr Landrat.

Ja, zur Wahrheit gehört leider auch: Baute man in Nordhausen bald moderne, teure Panzer, würde dies in der Tat einige Arbeitsplätze schaffen, dem Landkreis sowie der Stadt Gewerbesteuern satt einbringen und vor allem die Chefs und Aktienbesitzer von Rüstungs- und Zulieferfirmen freudig stimmen – ein Gläschen Sekt in Ehren, versteht sich.

Könnte indes auch sein, dass diese thüringischen, also ostdeutschen Firmen wie gehabt im einig Vaterland lediglich Außenstellen und verlängerte Werkbänke großer westdeutscher Rüstungskonzerne blieben und die Gewinne woanders landeten …

So wie in Thüringen auch in Sachsen – Politiker setzt sich für seine Region ein – also für die Aufrüstung

Übrigens: Was der Landrat in Thüringen kann, das geht auch im Freistaat Sachsen, von wegen der Osten hinkt dem eifrigen Westen hinterher. Wirtschaftsminister Dirk Panter ließ vor einiger Zeit im Landtag zu Dresden verlauten, dass er mehr Rüstungsinvestitionen nach Sachsen holen wolle – und zwar mit Vehemenz. Was für ein Irrsinn. Die Heimatpresse schrieb zum Plan von Minister Panter:

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen. Er werde sich „vehement dafür einsetzen, dass wir Investitionen in die Rüstung auch nach Sachsen holen“, sagte er in seiner ersten Fachregierungserklärung im Landtag. Das betreffe die Industrie, den Mittelstand und auch Start-ups. Nach Angaben des Ministers ist die Wirtschaftsleistung in Sachsen im vierten Quartal 2024 um 1,8 Prozent gesunken, im vergangenen Jahr gingen im Saldo 6.000 Industriearbeitsplätze in Sachsen verloren. Im Gegensatz dazu sei Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland im Osten, dessen Wirtschaft 2024 leicht wachsen konnte – dank der Aufträge aus der Rüstungsindustrie.

(Quelle: Sächsische Zeitung online)

Wie kommentiert die Heimatpresse Sachsens Neuausrichtung?

Herrn Panter sei gesagt, dass das bundesweite Projekt „Umrüstung von zivil zu militärisch“ auch ohne seine Forderung schon gut in Sachsen angelaufen ist. In Bautzen werden zum Beispiel bald statt Waggons für die Eisenbahn knackige Rüstungsgüter für das wehrhafte Deutschland produziert.

Und passenderweise malte in der Sächsischen Zeitung die Autorin Andrea Schawe sich meiner Meinung nach die Welt, wie sie ihr gefällt, und zwar kriegsertüchtigend und so vehement wie Panter. Schawe sprang dem Minister fein zur Seite, als bekäme sie vom Kuchen auch etwas ab:

Guten Morgen! Wenn Rüstungsfirmen neue Standorte suchen, regt sich in der Bevölkerung oft Widerstand. In Sachsen haben die Menschen vor Ort in der Vergangenheit mit Demonstrationen und Bürgerinitiativen reagiert – etwa als die Idee aufkam, Rheinmetall könnte eine Munitionsfabrik in Großenhain bauen, oder bei der kürzlichen Übernahme des Görlitzer Standorts des Schienenfahrzeugherstellers Alstom durch den Rüstungskonzern KNDS. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will sich dennoch „vehement“ für Investitionen und Jobs in der Rüstungs- und Sicherheitsbranche einsetzen. Das ist vor allem eine Geldfrage: Die Bundesregierung will dreistellige Milliardenbeträge für die Sicherheit ausgeben. „Sollen diese Gelder wirklich alle in den anderen Bundesländern investiert werden? Wollen wir das?“, fragte er am Mittwoch im Landtag. Sachsen sollte nicht nur ein Stück des Kuchens wollen, der Freistaat braucht es auch – gerade jetzt, wenn viele Arbeitsplätze bei Unternehmen wie VW, Bosch, Heiterblick oder DOW akut bedroht sind. Der Wechsel in die Militärsparte könnte hochwertige Industriearbeitsplätze sichern und Sachsens Wirtschaft ankurbeln.

(Quelle: Sächsische Zeitung online)

Wir sollen ernsthaft diesen miesen militaristischen „Aufschwung Ost“ wollen? Nein, ihr Landräte, Minister und Schreiberlinge!

Nein, diese Aussichten sind ganz und gar nicht rosig: Nordhausen wird zur Waffenschmiede, in Bautzen werden nicht mehr Reisewaggons, sondern Kriegsgerät gebaut, in Großenhain eine Munitionsfabrik. Hochwertige zivile Industriearbeitsplätze werden allein gesichert, weil all die wertvollen Kompetenzen der Arbeiter künftig der einträglichen Produktion von Kriegsmaterial dienen sollen? Wie verstörend und abzulehnen ist die Aussage, dass Sachsen nicht nur ein Stück Kuchen wollen soll, sondern den Rüstungsprofit angeblich auch „brauche“? Und wollen wir das wirklich?

Der Wechsel in die Militärsparte könnte hochwertige Industriearbeitsplätze sichern und Sachsens Wirtschaft ankurbeln.

Nein, so nicht! Nicht im Osten, nicht im Westen. Nicht in Deutschland.

Titelbild: Spech / Shutterstoc


Rubriken: Aufrüstung Medienkritik Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.a

27.07.2025

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27.07.2025

Ist die Zeit des Friedens endgültig vorbei?

Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2025, Interview von Georg Ismar und Nicolas Richter, Berlin

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel über mögliche Angriffsziele Russlands, die Leistung von Boris Pistorius – und seine eigene Bereitschaft, das Land zu verteidigen.


Die Bücherauslage am Eingang des Berliner Altbaus, in dem der wohl bekannteste Militärhistoriker des Landes wohnt, führt gleich in das Thema ein. „Blitzkrieg“ und „Soldatenlieder im Wandel der Zeit“, lauten zwei Titel. Wer etwas Geld in die Kasse steckt, kann die Bücher gleich mitnehmen. Reiner Zufall, sagt Sönke Neitzel, 57, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam. Der Buchladen sei schon lange da, seine Bücher bestelle er dort, nicht bei Amazon. Und wenn er aus Platznot Bücher abgeben will, kann er sie einfach unten zu den anderen in die Auslage stellen.


SZ: Herr Neitzel, neulich haben Sie gesagt, in der Feinkostabteilung des KaDeWe könne man gut sehen, wie es um die Kriegstüchtigkeit im Lande bestellt sei. Ist es so schlimm?


Sönke Neitzel: Was ich damit sagen wollte: Wir dürfen die Erwartungen, die wir an die Gesellschaft haben, nicht überziehen. Wenn ich beim KaDeWe bin, dann tauche ich ein in eine andere, unbekümmert wirkende Welt. Für viele Menschen sind die Bedrohungen, mit denen ich mich täglich beschäftige, nicht existent. Ich kann das auch verstehen. Man kann nicht immer im Krisenmodus leben. Man darf daher auch nicht zu viel erwarten von der Gesellschaft. Es ist die Politik, die handeln muss.


Das heißt?


Wir müssen die Streitkräfte kriegstüchtig machen. Streitkräfte, die nicht kriegstüchtig sind, sollte man auflösen, die haben ihren Sinn verloren. Die Gesellschaft dagegen sollte nicht überdrehen. Nicht jeder hat ständig Bundeswehr und Bedrohung im Kopf, und das ist gut so.


Als erstes Buch aus der Beck-Reihe Wissen hat es Ihr Werk zur Bundeswehr in die Spiegel-Bestseller-Liste geschafft. Großen Erfolg hat aber auch ein Buch wie das von Ole Nymoen. Es geht darum, dass er niemals für sein Land kämpfen würde.


Das war schon immer so, dass es in diesem Land ganz unterschiedliche Stimmen gab. Wenn wir mal kurz ins Kaiserreich zurückgehen, in den Sommer 1914, da hat auch in Berlin kein Mensch an einen großen Weltkrieg gedacht, selbst die Generäle nicht – die sind stattdessen zur Kur gefahren. Und im Sommer 1939 wollten die Deutschen alles, bloß keinen Krieg, und vielen war das Baden am Wannsee näher als ein bevorstehender Konflikt.


Sie haben sehr beunruhigt mit Ihrer Aussage, wir erlebten vielleicht den letzten Sommer in Frieden …


Ich bin etwas hoffnungsvoller als im Frühjahr, weil wir jetzt wissen, dass das zunächst an der Grenze zu Litauen angekündigte Großmanöver „Zapad“ von Russland und Belarus deutlich kleiner ausfallen wird. Auch die Nato gibt es noch. Es besteht zumindest Hoffnung, dass Trump zur Vernunft kommt, was Putin anbelangt. Wir haben die 3,5 Prozent als neues Nato-Ziel für Rüstungsausgaben. Das sind alles Signale, die mich ruhiger schlafen lassen. Andererseits können sich die Dinge schnell wieder ändern. Die Ukraine kann verlieren, Trump kann seine Meinung ändern, und niemand weiß, was Putin im nächsten Frühjahr vorhat.


Wie bedroht Russland die Nato konkret?


Die nächsten drei Jahre sind die gefährlichsten. Die russischen Streitkräfte rüsten massiv auf, haben jetzt 1,2 Millionen Mann unter Waffen und wachsen trotz der Verluste in der Ukraine. Gleichzeitig kann Russland diese Hochrüstung nicht dauerhaft durchhalten. Im Moment also hat Russland einen Rüstungsvorsprung, aber nur so lange, bis die Nato aufgeholt hat. Es gibt für Putin also nur einen engen Zeitkorridor, in dem er sich entscheiden muss: Geht er in die Konfrontation oder nicht?


Dazu kommt noch die gesunkene Glaubwürdigkeit der Nato wegen des wankelmütigen US-Präsidenten Donald Trump.


Solange Trump Präsident ist, kann der Kreml darauf hoffen, dass sich die USA aus einer Konfrontation beispielsweise im Baltikum heraushalten. Wenn Putin also handeln will, muss er es in dieser Amtszeit von Trump tun. Dazu kommt noch ein dritter Faktor: die Lage im Pazifik. Sollte sich Chinas Staatschef Xi Jinping entscheiden, 2027 den Taiwan-Konflikt militärisch zu lösen, dann könnte er Putin dazu auffordern, im Baltikum für Unruhe zu sorgen, um die westlichen Kräfte dort zu binden. All diese Überlegungen sprechen dafür, dass die nächsten drei Jahre die gefährlichsten sind. Aber niemand kann Putin in den Kopf schauen.


Könnte Putin auch Polen angreifen?


Ich kenne niemanden, der damit rechnet, dass Putin mit 1,2 Millionen Soldaten auf Warschau marschiert. Aber die Nato bereitet sich natürlich immer auf alle Szenarien vor, auch die unwahrscheinlichsten.


Für wahrscheinlicher wird folgender Test der Nato gehalten: Was würde die Nato tun, wenn Russland zum Beispiel mit ein paar Tausend Mann in die estnische Grenzstadt Narva einmarschiert, in der viele russischstämmige Menschen leben?


Die Nato würde wohl versuchen, diesen Angriff mit lokalen Kräften und rasch verlegten Reserven zu stoppen. Dann würde sie versuchen, die Luftherrschaft zu erringen, um diese russischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden. Dafür müsste sie die russischen Flugabwehrraketen in Kaliningrad ausschalten. Das wäre schon dann herausfordernd, wenn die Amerikaner ihr Potenzial einsetzten. Ohne die Amerikaner wäre es kaum möglich.


Ist die Nato nicht drückend überlegen?


Entscheidend ist erst mal nicht, was die Nato möglicherweise kann, sondern wie sie auf Putin wirkt. Gilt in so einem Fall noch die Beistandspflicht, oder halten sich die USA raus? Es gibt positive Signale: Die Nato-Staaten wollen mehr für Rüstung ausgeben, Trump ist nicht aus dem Bündnis ausgetreten. Aber es gibt auch negative: Dass wir es mit unseren 82 Millionen Einwohnern nicht schaffen, eine Wehrpflicht einzuführen. Und dass es im Ernstfall, wenn man die Amerikaner mal abzieht, vor allem auf die Armeen der großen Nato-Mitglieder Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Polen ankommt. Zwar spricht die Friedensbewegung immer von dieser riesigen und mächtigen Nato, aber bei genauer Betrachtung schrumpft sie doch ein bisschen zusammen.


Wie ginge der Krieg in unserem Szenario weiter? Die Nato würde vermutlich auch mit Raketen das russische Hinterland angreifen, um die Versorgung zu unterbrechen. Könnte Russland dann mit Angriffen auf Polen oder gar Deutschland antworten?


Damit muss man rechnen. Es könnte Angriffe geben auf Schlüsselpunkte, also auf Umspannwerke, Brücken oder Rechenzentren. Ich halte es aber für völlig unrealistisch, dass die gesamte Bevölkerung Berlins in die Schutzräume muss wie im Zweiten Weltkrieg. Russland kann zwar hierher wirken, aber die Menge an Abwurfmunition ist eben auch begrenzt.


Ist die Lage heute unberechenbarer als im Kalten Krieg?


Anders als zur Zeit des Nato-Doppelbeschlusses gibt es wirklich eine Kriegsgefahr. Russland ist anders als zu Breschnews Zeiten eine Revisionsmacht.


Nimmt die deutsche Gesellschaft diese Gefahren ernst?


Optimistisch stimmt mich die Entwicklung der Umfragen zur Wehrpflicht. Nicht nur in der Bevölkerungsmehrheit, sondern auch in der jüngeren Generation, hier sind laut Infratest dimap 51 Prozent für eine Wehrpflicht. Etliche meiner Berliner Galeristenfreunde sagen, heute würden sie den Wehrdienst nicht mehr verweigern. Das zeigt wachsenden Realismus. Anders als im Kalten Krieg werden heute nicht 300 000 Menschen vor dem Kanzleramt gegen Aufrüstung demonstrieren.


Trotzdem wird es erst mal keine Wehrpflicht geben. Auf dem Parteitag der SPD musste Verteidigungsminister Boris Pistorius bei den Jusos betteln, dass gewisse Pflichtelemente möglich werden könnten, wenn alles Freiwillige nicht mehr reicht.


Als Historiker würde ich sagen: Diese Kämpfe bei der SPD sind 150 Jahre alt. Schon im Kaiserreich hatte die SPD einen pazifistischen Flügel und viele SPD-Funktionäre, die Wehrpflichtige waren. Das Gleiche haben wir in der Weimarer Republik. Und wir sehen das beim Streit über die Wiederbewaffnung in den 1950er-Jahren, beim Nato-Doppelbeschluss mit Helmut Schmidt und seinen internen Gegnern, ebenso bei den Auslandsansätzen. Das Gleiche sehen wir jetzt auch bei der SPD. Also: Im Westen nichts Neues.


Aber es geht viel Zeit verloren …


Für fatal halte ich, dass der linke Flügel der SPD die gesamte Regierung blockiert.


Der Kanzler will die stärkste Armee Europas schaffen. Geht das ohne Wehrpflicht?


Nein. Die Nato verlangt von uns 260 000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Wir haben jetzt schon 80 000 zu wenig, und wenn wir ehrlich sind, fehlen noch mehr. Denn von den derzeit 180 000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr sind viele gar nicht im Kriegsfall einsetzbar.


Warum?


Weil sie nicht fit sind und weil wir die Altersgrenze zu hoch gezogen haben, um künstlich diese Zahl von 180 000 zu erreichen. Jahrzehntelang mussten deutsche Generale mit 60 in Ruhestand gehen und jetzt können sie theoretisch bis 65 dienen, das Gleiche gilt für andere Dienstgrade. Wären wir ehrlich, würden wir nicht von einem zusätzlichen Bedarf von 80 000 Soldaten Bedarf sprechen, sondern von 100 000 oder von 110 000. Das geht nicht ohne Wehrpflicht.


Nun führt man immerhin einen mindestens sechsmonatigen Wehrdienst ein, auf freiwilliger Basis.


Ja, aber diese Wehrdienstler gehen dann nur in die Heimatschutztruppe. Und was kann man in sechs Monaten lernen? Da kann der junge Soldat gerade mal schießen und geradeaus laufen. Den können Sie dann an eine Brücke stellen und sagen, wenn ein feindlicher Soldat rüberfährt, dann eröffnest du in diese Richtung das Feuer.


Das dürfte Russland nicht abschrecken.


Wir sollten die Bundeswehr als militärisches Projekt ernst nehmen. Wir brauchen Soldaten, die gut ausgebildet sind. Wir brauchen einen verpflichtenden Wehrdienst von wenigstens zwölf Monaten. Ich bin kein Freund der alten allgemeinen Wehrpflicht, sondern des schwedischen Modells. Demnach werden alle gemustert. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, wird verpflichtet.


Aber wenn manche zwangsverpflichtet werden und andere nicht, gibt es Streit wegen der Wehrgerechtigkeit. Wie ist das zu lösen?


Gar nicht, das wurde in den Sechzigerjahren auch nicht gelöst. Der damalige Kanzler Konrad Adenauer hat auch mit 5000 Soldaten angefangen, weil es anfangs gar nicht genug Kasernen gab. Aber wissen Sie, warum diese Debatte fatal ist?


Warum?


Weil es auf Putin so wirkt, als würden wir sagen:  Also das mit der Wehrgerechtigkeit können wir leider nicht lösen. Also lieber Herr Putin, wir bitten Sie, uns nicht anzugreifen, weil wir haben da so ein rechtliches Problem, und das ist für uns nicht lösbar. Ich finde, wir haben Staatsinteressen, die sind höher zu bewerten als der Umstand, dass ein junger Mann aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu den Streitkräften mag.


Sie sagen, die Bundeswehr könne momentan nur in Anstand sterben. Was meinen Sie damit?


Die Bundeswehr ist nach wie vor eine Friedensarmee. Sie musste Gott sei Dank nie in größerem Ausmaß kämpfen. Sie ist überbürokratisiert und aus sich heraus nicht mehr reformfähig. Gleichzeitig besitzen die Soldaten in den Brigaden kaum Drohnen und kaum Luftabwehr.


Hier könnte die Bundeswehr viel von der Ukraine lernen …


Ohne Drohnen geht es nicht mehr. Das haben jüngst auch die nordkoreanischen Soldaten erfahren, die an der Seite Russlands in der Region Kursk kämpften. 3000 von ihnen starben, weil die mit Drohnen nicht umgehen konnten. Drohnen müssen ja nicht nur vorhanden sein und fliegen können. Jeder Soldat muss auch wissen, was es bedeutet, im Zeitalter der Drohnen zu kämpfen. Wir haben kluge, gute Offiziere und Unteroffiziere und Mannschaften. Wir müssen ihnen die Mittel in die Hand geben, um auf dem Schlachtfeld der Zukunft erfolgreich bestehen zu können. Aber die Bundeswehr ist eben ein bürokratischer Moloch.


Wie meinen Sie das?


Über 50 Prozent der Soldaten sind nicht direkt in der Auftragserfüllung, also dem Kampf, sondern in übergroßen Ämtern und Stäben eingesetzt. 22 Prozent der Bundeswehr-Angehörigen sind Offiziere, im Kalten Krieg waren es noch acht Prozent.


Sie fordern, 30 000 Offiziere und Unteroffiziere in Frühpension zu schicken.


Verteidigungsminister Manfred Wörner hat das in den Achtzigerjahren auch gemacht, er hat 1100 Offiziere frühpensioniert. Jetzt ist das Problem viel, viel größer. Denken wir mal an das Verteidigungsministerium, da gibt es 3000 Stellen! Die Weise-Kommission hat 2010 gesagt, 1500 tun es auch.


Ist Boris Pistorius doch nicht der Macher, als der er immer dargestellt wird?


Pistorius hat zwei Seiten. Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen zu erklären, warum wir Rüstungsinvestitionen brauchen. Was das betrifft, halte ich ihn für den besten Verteidigungsminister seit Wörner. Aber mit Blick auf das, was er wirklich verändert, sieht die Bilanz deutlich schlechter aus. Letztlich ist ja nur entscheidend, ob die Truppe an Kampfkraft gewinnt. Und da ist zu wenig passiert. Wir können die Soldaten heute nicht guten Gewissens in den Kampf schicken.


Ein vernichtendes Urteil …


Es wurde viel neue Ausrüstung bestellt, die materielle Lage wird sich bessern. Aber Pistorius ist noch nicht an das Grundproblem der Bundeswehr herangegangen, nicht an die überbordende Bürokratie und die übergroßen Behörden und Ämter. Ich erkenne nicht, dass das Problembewusstsein überhaupt vorhanden ist. Dabei findet sich diese Kritik auch in einem Bericht des Bundesrechnungshofes; ähnlich urteilt die Kommission zur Staatsreform.


Was müsste man denn tun?


Damit die Bundeswehr schneller und innovativer wird, muss man die Stäbe verkleinern und sie dazu zwingen, Verantwortung nach unten zu delegieren. Wenn wir alles zentralisieren, funktioniert das nicht.


Wann war die beste Zeit der Bundeswehr?


In der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre, 1985 bis 1987 etwa. Natürlich gab es da auch Probleme, aber das Offizierskorps hat ständig geübt, die Nato war gut eingespielt, die Technik war für damalige Verhältnisse modern. Später, in den 2010er-Jahren, war die Bundeswehr gut vorbereitet für Auslandseinsätze.


Immerhin ist nun genug Geld da, durch die Lockerung der Schuldenbremse an dieser Stelle.


Das ist erst mal eine Leistung der Politik, das ist Staatskunst, das verankert zu haben. Geld ist nicht mehr das Problem, auch dass Merz zu Trump fährt, dass er diese Rolle spielt, die er spielt, dass Trump noch nicht die Nato zerstört hat, erst mal, ist ein gutes Zeichen.


Aber wenn wir die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine sehen, ist es nicht etwas verrückt, dass wir keine Flugabwehr mehr haben und den Gepard ausgemustert haben? In der Ukraine ist er das effizienteste Mittel gegen die Drohnen.


Ja, das ist einer der Treppenwitze der Geschichte in der Entwicklung der Bundeswehr. Wir hatten ja auch die Aussetzung der Wehrpflicht etwa zur selben Zeit, als wir den Gepard ausgemustert haben, und drei Jahre später kommt die Annexion der Krim. Die Deutschen setzten aber erst mal weiter auf Auslandseinsätze, und man sagte sich, wir brauchen auch keine Flugabwehr mehr.


Jetzt läuft die dritte Neugründung der Bundeswehr mit der Rückbesinnung auf die Bündnis- und Landesverteidigung …


Beim jetzigen Tempo wird die Bundeswehr dafür 20 Jahre brauchen.


Braucht es wie in der Ukraine erst ein extremes Ereignis, um die Dinge richtig zu beschleunigen?


Manche in der Bundeswehr sehen das so. Sie sagen, es bedarf einer Niederlage wie jener der Preußen 1806 in Jena und Auerstedt gegen Frankreich, bevor wir uns wirklich reformieren. Aber es darf doch nicht erst zum Krieg kommen, damit sich die Bundeswehr endlich neu aufstellt.


Das wirft aber kein gutes Licht auf die Politik …


Wenn wir zu wenige Drohnen und eine zu schwache Flugabwehr haben, dann werden wir jeden verpassten Reformschritt mit dem Blut unserer Soldaten bezahlen. Ich sage das allen Politikern ins Gesicht: Wenn ihr bei einer Vereidigung von Soldaten seid, dann blickt den Männern und Frauen in die Augen. Ihr seid für deren Leben verantwortlich. Ihr könnt doch nicht im Ernst sagen: Im Krieg sind halt leider so viele gefallen, weil wir es nicht schafften, eine ernsthafte Flugabwehr aufzubauen.


Wird die schwarz-rote Koalition der Lage nicht gerecht?


Wir als Bürgerinnen und Bürger müssen wirklich kritisch sein mit den Verantwortlichen in der Politik. Unsere Botschaft muss sein: Ihr entkommt der Verantwortung nicht, ihr habt diesem Land einen Eid geschworen und ihr müsst eben auch Unbequemes tun, ins Risiko gehen. Das ist eure Aufgabe, dafür seid ihr gewählt. Ihr könnt nicht nur den Weg des geringsten Widerstands gehen.


Wären Sie selbst bereit, im Ernstfall auch wieder zur Waffe zu greifen?


Ja, natürlich. Sie auch?


Selbstverständlich.


Meine Frau sagt immer: Du bist jetzt 57 Jahre alt; was sollen die mit dir anfangen? Ich will ja nicht zur Belastung der Landesverteidigung werden. Aber im Notfall gehe ich dahin, wo ich gebraucht werde, auch wenn ich dafür mein Leben einsetzen muss. Wir können ja als Teil der Elite des Landes nicht sagen, die Panzerbrigade 45 soll mal schön siegen und ansonsten geht uns das nichts an. Das muss auch die Politik deutlich machen: Wenn es zu einem Krieg kommt, dann sind wir in einer Schicksalsgemeinschaft.


Dann war Pistoriusʼ Begriff der Kriegstüchtigkeit richtig?


Ich würde differenzieren. Eine Armee, eine Streitmacht muss kriegstüchtig sein, nicht für einen Angriffskrieg, sondern um den Frieden zu sichern. Für die Gesellschaft als ganze würde ich das Wort nicht wählen. Das zu fordern, hielte ich für realitätsfern.  Wir sind eben nicht in einer geografischen Lage wie Finnland. Klar muss die Zivilgesellschaft sehen, in welcher Zeit sie lebt, aber das würde ich sehr spezifisch auf bestimmte Gruppen, bestimmte Schlüsselfunktionen beziehen.


Wo haben Sie gedient?


Ich habe 1987 eine durchaus harte Grundausbildung im Hunsrück durchlebt, dann war ich in meiner Stammeinheit in Hofgeismar an der deutsch-deutschen Grenze. Dort habe ich in einer Panzerbrigade eine Tankstelle geführt.


Also könnte Professor Neitzel im Kriegsfall als Tankwart im Baltikum dienen?


Ich bin bereit."


Info: sueddeutsche.de



Weiteres:



wikipedia.org, Seite besucht am 27. Juli 2025, 19:20 Uhr

Sönke Neitzel (* 26. Juni 1968 in Hamburg) ist ein deutscher Historiker mit dem Schwerpunkt Militärgeschichte. Von 2011 bis 2012 war er Professor für Modern History an der University of Glasgow und von 2012 bis 2015 für International History an der London School of Economics. Seit 2015 ist er Lehrstuhl-Inhaber für Militärgeschichte / Kulturgeschichte der Gewalt am Historischen Institut der Universität Potsdam und damit der derzeit einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland.

Werdegang

Neitzel wuchs im Rhein-Main-Gebiet auf und absolvierte das Abitur an der Claus-von-Stauffenberg-Schule in Rodgau-Dudenhofen.[1] In den Jahren 1987 und 1988 leistete er Grundwehrdienst, wo er nach seiner allgemeinen Grundausbildung für eine Tankstelle („ortsfeste Unterflurtankanlage“) in Hofgeismar verantwortlich war.[2][3][4][5]

Anschließend studierte er an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Hauptfach Mittlere und Neuere Geschichte sowie Publizistik und Politikwissenschaft in den Nebenfächern. Er wurde 1994 bei Winfried Baumgart zum Dr. phil. promoviert. Seine Dissertation trägt den Titel Der Einsatz der Luftwaffe über dem Atlantik und der Nordsee 1939–1945 und wurde 1996 mit dem Werner-Hahlweg-Preis für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften (3. Preis) ausgezeichnet.

Ab Oktober 1994 war Neitzel als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Universität Mainz tätig. Neitzel habilitierte sich am 18. Dezember 1998 mit der Habilitationsschrift Die Weltreichslehre im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert und lehrte danach als Privatdozent. Ab Juli 1999 war Neitzel Hochschuldozent auf Zeit. In dieser Zeit war er von Oktober bis Dezember 2001 als Visiting Lecturer am Department of History der Universität Glasgow tätig. Im Sommersemester 2002 vertrat Neitzel eine Professur für Zeitgeschichte sowie in den Wintersemestern 2003/04 und 2004/05 eine Professur für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Obwohl Neitzel im Oktober 2003 einen Ruf an die Universität Glasgow als Lecturer for British History and History of War erhalten hatte, blieb er in Mainz und wurde dort am 17. März 2005 zum außerplanmäßigen Professor ernannt. Im Wintersemester 2006/07 folgte er einem Lehrauftrag an die Universität Karlsruhe. Seit März 2008 war Neitzel Akademischer Rat auf Zeit an der Universität Mainz.

Im Sommersemester 2008 nahm er einen Lehrauftrag an der Universität Bern an, wo er im Wintersemester desselben Jahres auch die Vertretung des Lehrstuhls für Neueste Geschichte übernahm (Ordinariat Stig Förster).[6][4] 2010 war er Senior Fellow am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen und Lehrstuhlvertreter der Professur für westeuropäische Geschichte an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Zum Wintersemester 2011/12 folgte er einem Ruf an die University of Glasgow auf eine Professur für Modern History.[7] 2012 nahm er einen Ruf an die London School of Economics auf einen Lehrstuhl für International History an.[8] Seit dem Wintersemester 2015/2016 ist Neitzel Nachfolger von Bernhard R. Kroener auf dem Lehrstuhl für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt am Historischen Institut der Universität Potsdam. Ebendort ist seit dem WS 2016/17 der Masterstudiengang War and Conflict Studies (in der Nachfolge von Military Studies) angesiedelt.

Neitzel ist Mitglied des Arbeitskreises Militärgeschichte e. V. und saß von 2003 bis 2015 im Vorstand des Vereins, als dessen Zweiter Vorsitzender er von 2006 bis 2015 amtierte.[9] Er ist oder war ferner Mitglied der Deutschen Kommission für Militärgeschichte, des Deutschen Komitees für die Geschichte des Zweiten Weltkrieges, der Preußischen Historischen Kommission, der Ranke-Gesellschaft, des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit und des Verbandes der Historiker Deutschlands.

Außerdem arbeitete er in den Beiräten folgender Institutionen mit: Clausewitz-Gesellschaft, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (seit 2011 Mitglied, seit 2016 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats), Gedächtnis der Nation und Deutsche Gesellschaft für Schiffahrts- und Marinegeschichte. Außerdem ist er Vorsitzender der Bewertungskommission des Förderpreises für Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte. Er ist externer Berater des Beirates des Studiengangs Master of Intelligence and Security Studies.[10]

Seit September 2006 ist Neitzel mit Gundula Bavendamm, der Direktorin der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung verheiratet.[11]

Wirken

Autor, Gutachter, Fachberater

Neitzel ist Autor und Herausgeber zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Deutsche Geschichte, insbesondere Militärgeschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.[12] Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte des Hochimperialismus und das Zeitalter der Weltkriege.[13]

Internationale Aufmerksamkeit erlangte Sönke Neitzels Buch Abgehört. Deutsche Generäle in britischer Kriegsgefangenschaft 1942–1945 (2005, englische Ausgabe 2007: Tapping Hitler’s generals: transcripts of secret conversations, 1942–45), in dem er Mitschnitte von Gesprächen hochrangiger deutscher Soldaten veröffentlichte, die als Kriegsgefangene in Trent Park bei London inhaftiert waren. Die Abhörbänder ermöglichen Einblicke in die Gedankenwelt der Wehrmachts-Offiziere.

In Deutschland noch stärkere Beachtung fand das 2011 erschienene Nachfolgeprojekt Soldaten, das Auswertungen der in amerikanischen Kriegsgefangenenlagern belauschten Gespräche von Wehrmachtssoldaten sämtlicher, auch niederer Rangebenen enthält, die sich u. a. über den „Spaß am Töten“ unterhielten und ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen offenbarten.[14] Neitzel und sein Mitautor Harald Welzer ziehen zur Bewertung auch Erlebnisse von Soldaten im Vietnamkrieg, im Irakkrieg und den Völkermord in Ruanda vergleichend heran, um das Phänomen der Verrohung und Bereitschaft zu Grausamkeiten unter Kriegsteilnehmern zu zeigen und zugleich die Besonderheiten des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges herauszuarbeiten.[15]

Beide Arbeiten werden als endgültige Widerlegung des Mythos der „sauberen Wehrmacht“ bewertet, da sie breites Mitwissen und Beteiligung auch hochrangiger deutscher Soldaten des Zweiten Weltkriegs an Kriegsverbrechen und Holocaust vor allem an den Kriegsschauplätzen der Ostfront durch authentische Selbstzeugnisse belegen. Auch Aussagen der Autoren zur Gewalt werden herausgestellt wie die Feststellung, dass sich Soldaten schnell an brutalste Gewalt gewöhnen, wobei Ideologien keine entscheidende Rolle spielen. So ähnelten Aussagen von Wehrmachtssoldaten, die Kinder als potentielle „Feinde“ töteten, denen von US-Soldaten im Vietnamkrieg.[14] Neitzel und Welzer schlussfolgern: „Gewalt wird, wenn die kulturellen und sozialen Situationen es als sinnvoll erscheinen lassen, von buchstäblich allen Personengruppen angewandt. […] Menschen töten aus den verschiedensten Gründen. Soldaten töten, weil das ihre Aufgabe ist.“[16][14]

Im Zuge der Debatten im Vorfeld der zweiten Änderung des 1998 beschlossenen Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege, das bereits seit seiner ersten Änderung im Jahr 2002 grundsätzlich auch für wegen Fahnenflucht verurteilte Deserteure der Wehrmacht gilt, nahm Neitzel als Gutachter der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen zusammen mit Rolf-Dieter Müller, dem damaligen Wissenschaftlichen Direktor am Militärgeschichtlichen Forschungsamt, an der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 2008 teil und sprach sich wie Müller gegen eine pauschale Rehabilitierung der im Zweiten Weltkrieg wegen „Kriegsverrats“ nach § 57 Militärstrafgesetzbuch abgeurteilten Deserteure und Überläufer ohne Einzelfallprüfung aus, wie sie die Linksfraktion 2006 beantragt hatte.[17] Die Gutachter waren der Meinung, es sei nicht auszuschließen, dass noch unentdeckte Urteile wegen dieses Tatbestands existieren, die möglicherweise nicht als Unrechtsurteile zu bewerten seien. Im Jahr darauf wurde das Gesetz dennoch geändert, diesmal jedoch auf Antrag der Regierungskoalition. Seitdem ist zur Aufhebung von Urteilen der NS-Militärjustiz wegen „Kriegsverrats“ keine Einzelfallprüfung mehr erforderlich.

Als Fachberater ist Neitzel seit 1996 auch regelmäßig für Redaktionen von historischen Fernsehdokumentationen tätig, vorwiegend für Guido Knopps ZDF-Redaktion Zeitgeschichte beziehungsweise die Sendungsreihe ZDF-History, aber auch für ARD und n-tv sowie für die Hessische und Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.[18] Er war als historischer Berater u. a. für die Filmproduktionen Stauffenberg – Die wahre Geschichte (2009), Rommel (2012) und Unsere Mütter, unsere Väter (2013) tätig. Er war Gesprächspartner für die zwölfteilige Serie Der Zweite Weltkrieg (2018), bei der Nina Adler und Hendrik Behrendt Regie führten und die 2019 auf ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Er ist außerdem Mitglied im Advisory Editorial Board der militärhistorischen Fachzeitschrift War in History.

Sein Buch Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben (gemeinsam mit Harald Welzer) war im Mai 2011 auf Platz 1 und im Juli 2011 auf Platz 5 der Sachbücher des Monats.

Im Buch Blutige Enthaltung. Deutschlands Rolle im Syrienkrieg (2021) kritisiert Neitzel (gemeinsam mit Bastian Matteo Scianna) die deutsche Zurückhaltung beim Eingriff in blutige Konflikte wie Syrien und Libyen. Die deutsche Haltung bestehe in leeren Worthülsen und in der Hoffnung, dass sich alles irgendwie von selbst lösen möge.[19] Neitzel spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus.[20]

„Deutsche Krieger“

2020 legte Neitzel mit dem Titel Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte ein Buch vor, in dem er das Selbstverständnis von Soldaten über die Jahrzehnte nach Kontinuitäten und Brüchen untersuchte. Das Werk wurde breit rezipiert und als Brückenschlag zwischen historischer Forschung und aktuellen Debatten gewertet.[21] „Es ist erstaunlich, wie sicher Sönke Neitzel die deutsche Militärgeschichte seit 1871 auf dem mitunter äußerst schmalen Grat zwischen Verdammung und Verherrlichung durchschreitet. Die ‚deutschen Krieger‘ sind weder der ‚Stolz der Nation‘ noch stets ‚Mörder‘ und auch heute viel mehr als globale Sozialarbeiter“, schrieb Sven Felix Kellerhoff in der Welt.[22] Die Rheinische Post hob die vertiefte Quellenarbeit Neitzels hervor.[23] Der Literaturkritiker Denis Scheck bemerkte im Berliner Tagesspiegel die „erstaunlichen Kontinuitäten“, die Neitzel verdeutliche, und bezeichnete Deutsche Krieger als Grundlagenwerk, aus dem er „am meisten über mein Land“ gelernt habe.[24]

Laut Julia Encke rückt Neitzel „die reale oder potentielle Erfahrung vom Kämpfen, Töten und Sterben ins Zentrum seines Buchs, die Streitkräfte fundamental von anderen gesellschaftlichen Gruppen unterscheidet“.[25] Dieses Erleben schaffe Verbindungen auch über die politischen Brüche hinweg. Neitzel gelang es, Zugang zu über 200 aktiven Soldaten zu erhalten, die ihm von ihren Erfahrungen berichteten und sich teilweise zitieren ließen. Auf dieser Grundlage schrieb er, „dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200 bis 300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften. Insbesondere aus den Garnisonen in Süddeutschland fuhren viele Männer auf ein verlängertes Wochenende oder im Urlaub an die Front, um Kampferfahrung zu sammeln. Das war zwar illegal, wurde von den Vorgesetzten in vielen Fällen aber gedeckt, da man die Eigeninitiative als wertvolle Bereicherung der Gefechtsausbildung betrachtete.“

Für den Historiker Wolfram Wette, selbst viele Jahre am Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr tätig, pflegt Neitzel in seinem Buch das Narrativ vom jeden politisch-historischen Hintergrund und Kontext ausblendenden Soldaten als bloßer „Krieger“. Zweifel am Kriegshandwerk oder Traumatisierungen blende Neitzel aus, die Literaturauswahl sei fragwürdig. So werde der schwer NS-belastete Autor Paul Carell mit fünf Buchtiteln seiner Nachkriegsbestseller angeführt, Fehlanzeige herrsche hingegen beim wichtigen Werk Carl Friedrich von Weizsäckers über Kriegsfolgen und Kriegsverhütung von 1971. Statt das im Anschluss an Weizsäcker in der Gesellschaft dominierende Leitbild vom „Ernstfall Frieden“ bediene der „Bellizist und Revisionist“ Neitzel mit einer „wissenschaftlich eingefärbte[n] Krieger-Nostalgie“, die Rede vom „Ernstfall Krieg“.[26]

Unter der Überschrift „Loblied auf den archaischen Kämpfer“ kritisierte Johannes Klotz in der Tageszeitung nd, dass Neitzel sich mit diesem Buch vom Leitbild des Soldaten als „Bürger in Uniform“ weitgehend gelöst habe. In seiner Kritik bezieht sich Klotz nicht nur auf den Inhalt des Buches, sondern zitiert Neitzel auch aus einer Radiosendung mit Jörg Thadeusz: „Wir brauchen Soldaten als Kämpfer und Krieger, müssen das Kriegshandwerk wieder lernen.“ Dabei habe Neitzel zwar eingeräumt, dass die Verbrechen der Wehrmacht nicht traditionsbildend sein könnten, abgesehen davon aber in allen Kriegen Verbrechen geschehen.[27]

Einer sehr grundlegenden Kritik unterzieht Eckart Conze das Buch von Neitzel. Der Marburger Historiker bemängelt, dass den von Neitzel präsentierten soldatischen Ego-Dokumenten „kein substantielles Quellenkorrektiv“ gegenübergestellt werde, was nicht unproblematisch sei, da etwa Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg von den Beteiligten als „vermeintliche Kriegsnotwendigkeit“ marginalisiert würden. Conze weist zudem darauf hin, dass Neitzel – entgegen seinem eigenen Anspruch – das Sterben im Krieg (von Soldaten und Zivilisten) weitgehend ausblende und auch das Elend des Krieges kaum thematisiere. Conze schreibt, in dem Werk verberge sich eine Agenda, die er „im Ziel einer Militärpolitik und einer Militärgeschichtsschreibung ohne normativen Friedensbezug“ erblickt.[28]

Schriften (Auswahl)

Monografien

  • Die deutschen Ubootbunker und Bunkerwerften. Bau, Verwendung und Bedeutung verbunkerter Ubootstützpunkte in beiden Weltkriegen. Bernard & Graefe, Koblenz 1991, ISBN 3-7637-5823-2.
  • Der Einsatz der deutschen Luftwaffe über dem Atlantik und der Nordsee 1939–1945. Mit einem Geleitwort von Jürgen Rohwer. Bernard & Graefe, Bonn 1995, ISBN 3-7637-5938-7 (Dissertation, Universität Mainz, 1995, 287 Seiten).
  • Weltmacht oder Untergang, die Weltreichslehre im Zeitalter des Imperialismus. Mit einem Geleitwort von Winfried Baumgart. Schöningh, Paderborn u. a. 2000, ISBN 3-506-76102-1 (Habilitationsschrift, Universität Mainz, 1999, 453 Seiten).
  • Kriegsausbruch. Deutschlands Weg in die Katastrophe 1900–1914. Pendo, München u. a. 2002, ISBN 3-85842-550-8.
  • Blut und Eisen. Deutschland und der Erste Weltkrieg. Pendo, Zürich 2003, ISBN 3-85842-448-X.
  • Abgehört. Deutsche Generäle in britischer Kriegsgefangenschaft 1942–1945. Propyläen, Berlin 2005, ISBN 978-3-549-07261-5.
  • Weltkrieg und Revolution, 1914–1918/19 (= Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. Band 3). be.bra, Berlin 2008, ISBN 978-3-89809-403-0.
  • mit Harald Welzer: Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben. S. Fischer, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-10-089434-2.
  • Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Propyläen, Berlin 2020, ISBN 978-3-549-07647-7.[25][28]
  • mit Bastian Matteo Scianna: Blutige Enthaltung. Deutschlands Rolle im Syrienkrieg. Herder, Freiburg u. a. 2021, ISBN 978-3-451-07343-4.
  • Die Bundeswehr. Von der Wiederbewaffnung bis zur Zeitenwende. C. H. Beck, München 2025, ISBN 978-3-406-83051-8.

Herausgeberschaften

Theater

Weblinks

Commons: Sönke Neitzel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Eckart Conze: Rezension zu: Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. In: H-Soz-Kult, 5. Mai 2021

Diese Seite wurde zuletzt am 12. Juli 2025 um 11:29 Uhr bearbeitet.   (hier unvollständig!)

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/S%

27.07.2025

Neues aus dem Leserforum: Zweifel am Green Deal und am Migrationspakt

lostineu.eu, vom 26. Juli 2025

Seit einiger Zeit haben wir ein Leserforum bei “Lost in EUrope”. Dort gibt es spannende neue Themen – jenseits des Blogs und der Europapolitik im engeren Sinne.

Neu hinzugekommen ist das Ressort “Klimapolitik und Green Deal” mit dem Thema “European Green Deal”. Da steht auch ein erster Beitrag zum “Ende der grünen Revolution” – Comment ist free!

Außerdem gibt es nun eine Abteilung “Lost & Found”. Wer zu “vergessenen” oder unterschlagenen Themen wie “Lost in EUrope” schreiben möchte, klickt auf Lost; für “Fundstücke” auf “Found”. Es sind keine Themen vorgegeben – feel free…

Ebenfalls neu ist ein Beitrag zum Migrationspakt. Offenbar rücken die Südländer immer mehr davon ab. Es kommen auch wieder mehr Bootsflüchtlinge, sogar aus Libyen nach Kreta…

Nun bin ich gespannt auf Eure / Ihre Beiträge!

Zum Forum geht’s hier, zur Neu-Anmeldung hier

P.S. Heute erscheint keine Wochenchronik – Sommerpause! Weiter geht’s am 23. August.


Info: https://lostineu.eu/neues-aus-dem-leserforum-zweifel-am-green-deal-und-am-migrationspakt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres: 




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lostineu.eu, Seite besucht am 27. Juli 2025, 8:19 Uhr

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27.07.2025

Steckt in den Deutschen immer noch der alte Todestrieb?

freedert.online, 27 Juli 2025 07:04 Uhr, Von Rainer Rupp

Der Germanist und Journalist Rottenfußer beantwortet diese Frage mit "ja" und er führt dafür gute Gründe an. Tatsächlich scheint dieser historische Trieb der deutschen Eliten, ihr eigenes Volk zu zerstören, auch heute unbewusst die Handlungen führender Politiker und ihrer medialen Hofschranzen zu bestimmen.


Quelle: Gettyimages.ru © Wirestock/iStock/Getty Images Plus


Reichstagsgebäude: Bundesflagge auf Halbmast (Symbolbild)


Was ist los mit Deutschland? Diese Frage muss sich jeder stellen, der genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. "Der deutsche Todestrieb" lautet denn auch der Titel eines sehr langen Essays von Roland Rottenfußer*, das der Germanist, Journalist und Autor auf der Internet-Plattform Manova (zuvor Rubikon) jüngst veröffentlicht hat. Darin beschreibt er eine Nation, die historisch einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt.


Jetzt agitiert der "Wir bringen Russen um"-Schwede Oehman Unter den Linden





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Tatsächlich kommen einem beim Blick auf die aktuelle Politik in unserem Land zuhauf Ereignisse zur Untermauerung von Rottenfußers These in den Sinn, etwa das Verhalten von Bundeskanzler Friedrich "Drecksarbeit" Merz. Mit Vorbildfunktion für das deutsche Volk hatte er schon im Mai 2022 in einem Interview mit RTL/ntv seine Furchtlosigkeit – oder war es Gleichgültigkeit – vor Krieg und Zerstörung bekannt. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Deutschland aufgrund seiner Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland zur Kriegspartei erklärt werden könnte, was möglicherweise zu einem Atomkrieg führen würde, gab Merz zur Antwort:

"Ich habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland."

Allerdings zeigte er – zumindest pro forma – Verständnis für die Weicheier, die anderer Meinung sind und sich nicht wie Lemminge auf dem von Merz vorgezeichneten Weg in den atomaren Abgrund stürzen wollen, während Merz sich mit seinem Privatflugzeug längst aus dem Staub gemacht hat.

Auch Boris "Kriegstüchtig" Pistorius, der offensichtlich ein Faible dafür hat, sich aus Joseph Goebbels' Nazi-Wortschatz mit griffigen Vokabeln zu bedienen, scheint nur noch ein Ziel im Auge zu haben, und das ist nicht der Frieden in der Ukraine, denn davor haben er und seinesgleichen die größte Angst, denn dann könnten er und seine Kriegstreiber-Kumpane zur Rechenschaft gezogen werden!

Allerdings hat die allseits beliebte Berliner Hofberichterstatterin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in Bezug auf Propaganda mit implizierter Todessehnsucht für Deutschland vorerst den Vogel abgeschossen. In der Nachrichtensendung ZDF heute konnte sie ihre Freude nicht verbergen, als sie ihren Bericht über neue Waffen für die Ukraine mit folgenden Worten anmoderierte:

"Immerhin, eine gute Nachricht gibt es. Kiew wird weitreichende Waffen in hoher dreistelliger Stückzahl von Deutschland bekommen."

Soziales Pflichtjahr oder Kraftfahrerjobs: Rentner und Frauen sollen im "Kriegsfall" aushelfen





Soziales Pflichtjahr oder Kraftfahrerjobs: Rentner und Frauen sollen im "Kriegsfall" aushelfen





Ebenso effektvoll hätte sie auch sagen können: "Freut Euch, der Dritte Weltkrieg und die Zerstörung Deutschlands sind endlich zum Greifen nah." Zur Abrundung dieses bevorstehenden Ereignisses fehlen jetzt nur noch romantische Abhandlungen aus den Jahren 1914 und Diskussionsrunden zum Thema "Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben", das damals – und später wieder bei den Nazis – in aller Munde war.

Vor diesem Hintergrund passt das Essay "Der deutsche Todestrieb" von Roland Rottenfußer wie die Faust aufs Auge! Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt. 

Rottenfußer beginnt seinen Essay mit einer kurzen Abhandlung des berühmten Nibelungenlieds und dessen Auswirkungen auf die deutsche "Seele". Im Nibelungenlied weigern sich die Burgunder, den Mörder Hagen auszuliefern, obwohl sie genau wissen, dass sie damit ihr eigenes Ende besiegeln. Sie ziehen es vor, "Nibelungentreue" zu halten – ein Ehrbegriff, der absolute Loyalität fordert, auch um den Preis des eigenen Untergangs. Dieses Motiv wurde später politisch instrumentalisiert und 1909 erstmals von Reichskanzler von Bülow politisch eingesetzt, um die unbedingte Waffenbrüderschaft mit Österreich-Ungarn zu rechtfertigen. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg – über zwei Millionen Deutsche verloren ihr Leben.

Noch drastischer bedienten sich die Nationalsozialisten dieses Mythos'. Hitler forderte noch in den letzten Kriegstagen 1945 in einem "Führerbefehl" von jedem Deutschen "Pflichterfüllung bis zum Äußersten". Als klar war, dass der Krieg verloren war, ließ er eine Politik der verbrannten Erde umsetzen. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen – lieber sollte alles zerstört werden. Damit wurde das Land in Schutt und Asche gelegt und Millionen in den Tod geschickt. Der Mythos vom heroischen Opfer ging in einem Alptraum aus Bomben, Massengräbern und moralischem Bankrott unter.


Das Schreckgespenst einer russischen Invasion





Meinung

Das Schreckgespenst einer russischen Invasion






Rottenfußer verweist darauf, dass diese historischen Extreme zwar auf den ersten Blick fern erscheinen mögen – schließlich ist das heutige Deutschland ein Land der Smartphone-Nutzer und Netflix-Konsumenten. Doch die Tendenz zur Selbstaufgabe, die Lust am Untergang, wie sie der Philosoph Jochen Kirchhoff nennt, sei nicht verschwunden. Kirchhoff beschreibt eine "lichtferne Schicht des deutschen Geistes", aus der eine zerstörerische Todessehnsucht hervorbreche – eine Bereitschaft, den eigenen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu wollen.

Diese These wirkt zunächst pathetisch. Aber Rottenfußer findet im heutigen Deutschland viele Indizien, die darauf hindeuten. Ein Beispiel: Die Politik folgt in vielen Fragen weitgehend willfährig den Interessen der USA. Deutschland übernimmt massive Rüstungsverpflichtungen, die vor allem der NATO-Logik dienen. Es liefert immer schwerere Waffen in die Ukraine, auch wenn dies die Spannungen mit Russland gefährlich zuspitzt. Rottenfußer erkennt darin keine selbstbewusste Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Hörigkeit – die Bereitschaft, für fremde Interessen das eigene Land erneut in einen Krieg hineinzuziehen.

Als weiteres Beispiel für die deutsche "Nibelungentreue" nennt Rottenfußer das deutsche Verhältnis zum zionistischen Apartheidstaat unter Führung des Netanjahu-Kriegsverbrecher-Regimes. Aus der immer noch sorgfältig gepflegten historischen Schuld von vor 80 Jahren erwächst eine kritiklose Loyalität zu aktuellen Kriegsverbrechern. Denen liefert Deutschland modernste Waffen, auch wenn diese in einem Konflikt eingesetzt werden, der international massiv als Genozid verurteilt wird. In diesem Zusammenhang nennt Rottenfußer Israel einen "aggressiven Staat".


Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit





Meinung

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Gleichzeitig werden viele Menschen aus Ländern nach Deutschland geholt, die mit Israel verfeindet sind. So importiert man die Konflikte des Nahen Ostens in deutsche Städte. Demonstrationen mit anti-zionistischen Parolen, aber auch pauschale Gewalt gegen Juden – all das wird sichtbar. Doch eine offene Debatte darüber wird unter Strafe blockiert, wobei jede Kritik an der offiziellen Regierungspolitik sofort als "rechts" diffamiert wird.

Rottenfußer geht noch weiter und nennt den Zustand der deutschen Wirtschaft einen weiteren Beleg für den aktuellen "Todestrieb" der Deutschen. Trotz warnender Stimmen ließ sich die Regierung ohne Proteste den wichtigsten Pfeiler der deutschen Energie-Infrastruktur unter ihrem Hintern wegsprengen, ohne auch nur ernsthaft zu protestieren. Infolgedessen sind wichtige Industrien abgewandert oder lahmgelegt worden – nicht zuletzt aufgrund einer überhasteten, von grünen Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen fehlgeleiteten Energiepolitik und einer Bürokratie, die produktive Investitionen zu einem Marsch durch einen Irrgarten macht. Die Maßnahmen gegen die Corona-Plandemie und internationale Konflikte taten ihr Übriges. Die Folge: Massenverarmung, Absturz in der Wettbewerbsfähigkeit, steigende Depressionen und Krankheiten, zunehmende sozialpolitische Polarisierung und wachsende gesellschaftliche Instabilität.

Besonders klar werde der suizidale Trend aber im Geburtenrückgang. Deutschland verliert konstant Bevölkerung – auf sanfte, aber unaufhaltsame Weise. Rottenfußer zitiert Zahlen des Statistischen Bundesamts: Seit 1990 sank die Zahl der Geburten um 23 Prozent. Dieser Trend habe schon in den 1960er-Jahren begonnen, wurde aber durch Corona, Kriegsangst und wirtschaftlichen Niedergang noch einmal verstärkt. Rottenfußer nennt dies eine "sanfte Form des kollektiven Suizids".


Chef des Feuerwehrverbandes Banse: Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden




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An dieser Stelle holt er auch Thilo Sarrazin ins Boot – nicht als uneingeschränkten Gewährsmann, sondern als Statistiklieferanten. Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" prognostizierte, dass sich die Zahl der Nachfahren der 1965 lebenden Bevölkerung massiv reduzieren werde. Rottenfußer findet Sarrazins Ton zwar unsympathisch kalt, er erkennt aber in seinen Beobachtungen einen Kern Wahrheit: Eine Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr reproduziert, die keine Zukunft will – stirbt aus.

Zudem verweist er auf die kollektiv-psychologische Dimension: dass viele Deutsche diesen Untergang als eine Art gerechte Strafe für die Verbrechen des Dritten Reiches ansehen (Anmerkung: Dabei fallen mir besonders die "Antideutschen", die "Antifa-Jugend" und grüne Parteigänger und Sympathisanten ein, die sich allesamt als sehr progressiv und ganz toll links empfinden). Rottenfußer zitiert konkrete Vorfälle, die diesen Selbsthass illustrieren: Politiker wie Claudia Roth demonstrieren hinter Bannern mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses Stück Scheiße", während Bands wie Feine Sahne Fischfilet mit Texten wie "Deutschland ist Dreck" öffentlich gefeiert werden.

Rottenfußer wendet sich auch gegen die unkritische Aufnahme islamischer Einflüsse. Beispiele nennt er viele: Lehrerinnen mit Kopftuch, getrennte Eingänge bei islamistischen Veranstaltungen an deutschen Unis, den Schweinefleischverzicht in der Nationalmannschaft. Er stellt klar: Das Problem sei weniger die Zuwanderung, sondern das Fehlen einer klaren Selbstbehauptung der Mehrheitsgesellschaft. Kritik werde schnell als "islamfeindlich" gebrandmarkt und abgewürgt.


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Doch nicht nur aus dem Orient, auch aus dem Westen kommt eine Form der deutschen Selbstaufgabe, nämlich die Amerikanisierung. Rottenfußer sieht in der bedingungslosen deutschen Unterwerfung unter das Diktat Washingtons eine besonders gefährliche Spielart des Selbstzerstörungstriebs. Statt eigene Interessen zu vertreten, nickt Berlin nahezu alles ab, was das Weiße Haus verlangt: massive Rüstungsausgaben, riskante Sanktionen gegen Russland und einen Energieverzicht, der die eigene Industrie ruiniert. Für ihn ist das keine "transatlantische Freundschaft", sondern eine Vasallentreue, die Deutschland in den Abgrund führen kann.

Des Weiteren widmet er sich der Anglo-Amerikanisierung des Kulturträgers "Sprache". Englisch sei in Wissenschaft und Wirtschaft schon längst Zwangssprache geworden, und viele junge Leute könnten sich kaum noch vorstellen, einen Film auf Deutsch zu schauen. Rottenfußer sieht hier ebenfalls eine paradoxe Form von Unterwerfung: Während die Zahl der Übertritte zum Islam überschaubar bleibt, geschieht die Anglo-Amerikanisierung weitgehend freiwillig und begeistert.

Er nennt die Anglizismen-Flut einen Indikator für ein größeres Problem: Die Deutschen hätten kaum noch Interesse an ihrer eigenen Sprache und Kultur. Wer Deutsch pflege, gelte als provinziell. Das Deutsche werde so zwischen den Einflüssen muslimischer Communitys und anglo-amerikanischer Globalisierung zerrieben. Rottenfußer beobachtet eine Flucht ins Internationale – allerdings nicht als Weltoffenheit im besten Sinne des Wortes, sondern als Verweigerung des Eigenen. Wer sich als "Weltbürger" definiert, glaubt, damit die "Last der deutschen Schuld" abwerfen zu können.

Auch das Einbürgerungsrecht thematisiert er kritisch. Zwar sei das "ius soli" (Geburtsortprinzip) moderner und weniger rassistisch als das alte "ius sanguinis" (Abstammungsprinzip), aber er fragt: Kann man jemanden wirklich als Deutschen anerkennen, der nicht ein Wort Deutsch spricht oder sich gar nicht mit den hiesigen Werten identifiziert? Rottenfußer vermeidet platte Pauschalurteile, zeigt aber reale Spannungen auf – etwa mit Erdogan-Anhängern oder islamistischen Gruppen, die hierzulande andere Gesellschaftsmodelle propagieren.

Für Rottenfußer lautet die zentrale Frage: Wollen die Deutschen überhaupt noch als Deutsche leben? Oder ist ihr kollektives Desinteresse an der eigenen Kultur, Sprache und Zukunft der Ausdruck einer tiefsitzenden Todessehnsucht?


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Er verweist zum Schluss auf den Philosophen Jean-Paul Sartre. Dieser warnte bereits 1947 vor einer "willfährigen Selbstverleugnung" der Deutschen. Sartre forderte stattdessen eine "aufrichtige Verpflichtung auf eine Zukunft in Freiheit und Arbeit". Rottenfußer macht daraus seinen Appell: Deutschland kann sich nicht einfach auflösen, um seine Schuld loszuwerden. Es muss eine Kultur entwickeln, die offen, aber selbstbewusst ist. Eine, die Kritik zulässt und Streit aushält, statt jede Debatte im Keim zu ersticken.

Denn ohne dieses Bekenntnis bleibt Deutschland ein Land, das sich selbst abschafft – aus Bequemlichkeit, aus Scham oder aus einer seltsam konsequenten Lust am eigenen Ende. Und wer verhindern will, dass der Satz "Deutschland, verrecke!" zur politischen Realität wird, muss anfangen, darüber nachzudenken, was dieses Land zusammenhalten kann. Nur so lasse sich der alte Todestrieb zähmen.

*Roland Rottenfußer, geboren 1963 in München, ist ein deutscher Journalist und Autor. Nach dem Studium der Germanistik arbeitete er als Buchredakteur, Texter und Journalist für verschiedene Verlage. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur bei der spirituellen Zeitschrift Connection. Seit 2006 ist er Chefredakteur des Online-Magazins Hinter den Schlagzeilen und von 2020 bis 2023 Chefredakteur von Rubikon (heute Manova). Er hat auch zu Publikationen wie Natur und Heilen, Publik Forum und Neues Deutschland beigetragen. Seine Arbeit beschäftigt sich oft mit spirituellen, kulturellen und politischen Themen, mit Büchern wie Schuld-Entrümpelung und Strategien der Macht. Er hat an Projekten mit namhaften Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker zusammengearbeitet.


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27.07.2025

Nachrichten von Pressenza: «Der Selbstbedienungsladen Credit Suisse»

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. Juli 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 27.07.2025


«Der Selbstbedienungsladen Credit Suisse»


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26.07.2025

UN-Vertreter der USA und Chinas streiten sich wegen der Ukraine

freedert.online, 26 Juli 2025 22:00 Uhr

Vertreter der USA und Chinas stritten sich im UN-Sicherheitsrat wegen des Ukraine-Konflikts. Washingtons Diplomat warf Peking vor, "die russische Aggression zu unterstützen". Der chinesische UN-Vertreter unterstrich, dass das Land keine Partei im Ukraine-Konflikt sei.


Quelle: Legion-media.ru © Lev Radin/Sipa USA


Symbolbild


Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist es zu einem Wortgefecht zwischen den Ständigen Vertretern der USA und Chinas gekommen. Anlass war die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea, dass China Russland im Konflikt in der Ukraine Hilfe leiste. Die Diplomatin forderte alle Länder, einschließlich China, auf, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland einzustellen, und erklärte, Peking solle "aufhören, die russische Aggression zu unterstützen".


Rutte: Indien, China und Brasilien drohen "Konsequenzen" für Handelsbeziehungen mit Russland



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Der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Geng Shuang merkte daraufhin an, dass sein Land den Konflikt in der Ukraine nicht begonnen habe, "keine Konfliktpartei sei, niemals tödliche Waffen" geliefert habe und stets "Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich des Exports von Drohnen, streng kontrolliert hat".

Im Namen Pekings forderte der Diplomat die USA auf, aufzuhören, die Schuld für die Situation in der Ukraine anderen zuzuschieben oder "eine Konfrontation zu provozieren". Stattdessen sollte Washington eine konstruktivere Rolle spielen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fördern, erklärte Geng.

Die chinesischen Behörden betonten wiederholt, dass sie Russland weder militärisch noch finanziell unterstützen. Peking hob hervor, dass es sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetze und 2023 seinen Plan zur Beilegung des Konflikts vorstellte.

Die South China Morning Post schrieb Anfang Juli, der chinesische Außenminister Wang Yi habe der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitgeteilt, dass Peking eine Niederlage Russlands in der Ukraine nicht zulassen könne, da die USA in diesem Fall ihre Aufmerksamkeit auf China richten könnten. Der Minister wies darauf hin, dass Peking eine Verlagerung des Fokus der USA auf Asien für unvermeidlich halte und daher eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Konflikts für sich als vorteilhaft erachte, berichteten Quellen der Zeitung.


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Video https://rumble.com/v6wnrzc-eu-spitze-in-china-forderung-nach-fairem-handel-und-druck-auf-moskau.html Dauer 3:10 Min.


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26.07.2025

Ausgerechnet Magdeburg – Wie sich der Geheimdienst eine antiimperialistische Bastion vorstellt

freedert.online, 26 Juli 2025 21:00 Uhr, Von Susan Bonath

Der "Wertewesten" hat seine Feinde im Visier. Im unscheinbaren Magdeburg wittert der deutsche Inlandsgeheimdienst gar eine Bastion antiimperialistischer Staatsfeinde. Deren angebliche "Gewalttaten": kritische Meinungsäußerungen, Infostände und Palästina-Broschüren.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Schroedter


Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein Gebäudekomplex am Domplatz in Magdeburg (Symbolbild)


Internationalistisch, antifaschistisch, propalästinensisch, antizionistisch – "gewaltorientiert": Mit solchen Attributen belegt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen-Anhalt seine Erzfeinde – und hat mehr Gruppen als in den Jahren davor ins Visier genommen, die er für antiimperialistisch hält. Seinen Gewalt-Vorwurf belegt der Inlandsgeheimdienst dabei nicht etwa anhand entsprechender Taten. Vielmehr führt er friedliche Demonstrationen, Infostände und öffentliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen, Kapitalismus, Kolonialisierung und Völkermord ins Feld.

Das geht aus seinem neuen Bericht für 2024 hervor. Darin stuft er die "antiimperialistische und propalästinensische Szene" in der Landeshauptstadt Magdeburg sogar im bundesweiten Kontext als besonders bedeutsam ein. Die Gründe dafür sind so interessant wie die Sprache, die zunächst einmal verdeutlicht: Wer als braver Bürger gelten will, sollte wohl das Gegenteil der oben genannten politischen Haltung aufweisen: nationalistisch, zionistisch, antipalästinensisch und – es fällt schwer, das direkt auszusprechen – antifaschistisch ohne "anti". 

Wie Magdeburg zur "antiimperialistischen Bastion" wurde 


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Meinung

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Wer schon öfter demonstriert hat, ob für Frieden, gegen Waffenexporte oder die Corona-Politik, der kennt ein deutsches Phänomen: USA- und Israel-Flaggen schwenkende Gegendemonstranten. Das sind sogenannte "Antideutsche", die mit "links" so wenig zu tun haben wie die Grünen. Sie tauchen zwar meist in kleiner Anzahl auf, sind dafür aber um so lauter. In Magdeburg ist nichts davon zu sehen. Den Verfassungsschutz ärgert das sichtlich: Die "Szene" habe dort "Strukturen erhalten" können, die ihren "antiimperialistischen Dogmatismus gegen konkurrierende Strömungen im Linksextremismus durchzusetzen versuchen". 

Abgesehen davon, dass Neoliberalismus und Antikommunismus auch nur Dogmen sind: Der Ärger des Geheimdienstes ist aus dessen Sicht so unberechtigt nicht. Ein Blick in die Vergangenheit, die die Autorin hautnah miterlebte, ist hier hilfreich für ein tieferes Verständnis. 

Im Sommer 1990 waren wir wenige, die in Magdeburg gegen die westliche Annexion ihres Staates protestierten. Damals war die Realität ziemlich gewalttätig. Schon vor dem endgültigen Ende der DDR hatten sich NPD-Funktionäre aus dem Westen im Osten ausgebreitet. In den Wirren von Zerfall und zunehmender Arbeitslosigkeit rekrutierten sie emsig junge Leute; Neonazi-Kameradschaften schossen wie Pilze aus dem Boden. Oft zu Dutzenden überfielen sie uns regelmäßig. Für Linke war es auf der Straße sehr gefährlich, zumal die Politik, bald übernommen von Kadern aus dem Westen, nur wegschaute, wenn sie uns jagten. 

Im Westen hatten sich derweil auch die "Antideutschen" etabliert. Aus ihrem "Antifaschismus" aber wurde bald eine transatlantische Fixierung auf die USA und Israel. Sie machten sich Jahre später ebenso auf, um den "braunen" Osten zu erobern. In Städten wie Halle, Leipzig, Dresden und Berlin gelang es ihnen, sich an Unis und in der PDS, später Linkspartei, auszubreiten. Magdeburg hingegen blieb bis Anfang der 2000er Jahre davon weitgehend verschont. Sie hatten die Stadt an der Elbe wohl schlicht übersehen. 

Ab Mitte der Nuller-Jahre unternahm die "antideutsche Szene" dann umso vehementere Versuche der Unterwanderung. In der Linkspartei klappte das sogar ganz gut. Doch längst hatten sich in Magdeburg Strukturen außerhalb des Parlamentarismus etabliert, an denen sich die "Antideutschen" sprichwörtlich die Zähne ausbissen. Sie scheiterten letztendlich kläglich – heute sind sie wie vom Erdboden verschluckt. 

Mit Polizeilügen die öffentliche Meinung beeinflussen 


Wie Hessens Innenminister unliebsame Palästina-Aktivisten politisch verfolgt





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Zurück zur Gegenwart, zum frustrierten Geheimdienst, zu den Gewalt- und Antisemitismus-Vorwürfen: Die Presse bemüht sich (nicht erst seit dem 7. Oktober 2023) emsig, Palästina-Demonstranten als notorische Gewalttäter darzustellen.So gingen beispielsweise im Mai dieses Jahres Polizeimeldungen durch die deutschen Leitmedien, wonach Palästina-Demonstranten in Berlin "massive Gewalt" gegen Polizisten ausgeübt hätten – was sich wenig später als glatte Lüge herausstellte. 

Auch der öffentlich-rechtliche Berliner RBB hatte damals derart berichtet. Fast zwei Monate später kam der Sender aufgrund geprüfter Videobeweise um eine Richtigstellung nicht herum: Die Gewalt ging tatsächlich von der Polizei selbst aus, räumte er ganz vorsichtig mit vielen Konjunktiven ein.  

Fazit: Die Polizei hatte – nicht zum ersten Mal – gelogen. Und die Leitmedien hatten diese Lügen – auch nicht zum ersten Mal – ohne jede Gegenrecherche übernommen und verbreitet. Das Problem dabei: So eine Richtigstellung nimmt im Nachhinein fast niemand mehr zur Kenntnis. Der falsche Vorwurf, ein gewalttätiger Mob zu sein, bleibt an den Demonstranten ewig kleben. Das ist so ähnlich wie mit israelischen Hasbara-Geschichten von "menschlichen Schutzschilden" und "Hamas-Kommandozentralen" unter jedem Krankenhaus. Es geht dabei nur darum, die öffentliche Meinung nachhaltig zu beeinflussen. 

Tatsachen leugnen für die Staatsräson 

Auffällig ist überdies, wie Politiker und Medien seit vielen Jahren an der Verschwörungstheorie vom "linken Antisemitismus" spinnen. Dieser sei geradezu ein Kernbestandteil bei Antiimperialisten, heißt es häufig. Um ihren angeblichen Antisemitismus auszuleben, machten diese sich sogar mit Islamisten gemein. Auch in diesem und anderen Verfassungsschutzberichten finden sich Versatzstücke dieser Erzählung. Dabei widerspricht sich der Geheimdienst sogar selbst. Denn vor einem Jahr erklärte dieser: 

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild (...) begründet, wonach Israel "Kapitalismus" und "Imperialismus" zugeschrieben wird." 

Entgegen seinen eigenen Feststellungen zuvor würfelt das LfV in seinem Bericht dann wieder munter Kritik an Israels Massenmord in Gaza und Juden allgemein zusammen, was selbst einem antisemitischen Klischee entspricht. So begründet er den konstruierten Antisemitismus von Antiimperialisten im Bericht: 

"Unter Rückgriff auf antizionistische und antikolonialistische Narrative wurde der Staat Israel wiederholt und pauschal als "Besatzungsmacht" und "Terrorregime" verunglimpft." 


Bundeskanzler Merz: Israel "hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen"





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Anders ausgedrückt: Man muss in Deutschland also – selbst als Jude – Zionist und für kolonialistische Unterdrückung sein, um nicht ins staatliche Visier zu geraten. Außerdem darf man eine sogar von der Bundesregierung amtlich festgestellte Besatzung nicht Besatzung, die Besatzer nicht Besatzer nennen. Kurz gesagt: Der brave Bürger soll gefälligst Tatsachen leugnen, um sich nicht verdächtig zu machen. 

Beobachtete "Beobachtungsverschwörungstheoretiker" 

Die widersprüchliche Fantasiewelt des Verfassungsschutzes geht diesbezüglich noch ein Stückchen weiter. So schreibt er zur antiimperialistischen Gesinnung der Beobachteten: 

"Zudem wurde eine angebliche systematische und rassistisch motivierte Unterdrückung von Palästinensern und von sogenannten "palästinasolidarischen" Meinungsäußerungen in Deutschland behauptet." 

Mit anderen Worten: Der brave Bürger darf organisierte Unterdrückung Palästinas, wie von Israel betrieben, nicht als systematisch bezeichnen. Die Meinung, dies sei rassistisch motiviert, darf er auch nicht äußern. Dann wird es noch skurriler: In einem Bericht, in dem der Geheimdienst zugibt, Gruppen wegen ihrer "antiimperialistischen" und "propalästinensischen" Gesinnung zu beobachten, deutet er zugleich an, die Beobachteten hätten sich ihre "Behauptung", wegen ihrer Meinung unterdrückt zu werden, nur ausgedacht. 

"Gewaltorientierte" Infostände 

Doch wie begründet nun der Geheimdienst seine Zuordnung "gewaltorientiert"? Bestimmte Taten belegt er nicht. Man stößt stattdessen auf Adjektive, wie "marxistisch", "antikapitalistisch", "internationalistisch", "antifaschistisch" und "antikolonialistisch", mit denen das LfV die "Agitationsmuster" der Beobachteten beschreibt. Und "ganz schlimm": Die dort verortete Gruppe "Palästina-Solidarität Magdeburg" habe sogar 

"regelmäßig sogenannte "Palästina-Infostände" an verschiedenen Orten im Magdeburger Stadtgebiet (organisiert), mit denen sie über den von ihr behaupteten "anhaltenden Völkermord in Gaza" informieren wollte". 

Dafür, so heißt es weiter, habe sie tatsächlich eine eigene Broschüre mit "israelfeindlichen Inhalten" erstellt. Für letztgenannte Behauptung stützt sich der Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass dort von "israelischer Apartheid" gegenüber Palästinensern die Rede sei. Das ist jedoch, wie der Völkermord, nur eine "Behauptung", wenn auch sogar der Internationale Gerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen diese genauso aufstellen und entsprechend begründen. In Deutschland macht einen das jedoch zum Staatsfeind. 

Klassenkampf von oben 


Deutschland: Gewerkschaft fordert Denunziation von Lehrern





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Nun hat so eine Beobachtung auch Folgen. Betroffene müssen damit rechnen, von staatlichen Spitzeln wie V-Leuten oder Staatsschutz-Provokateuren unterwandert zu werden. Der Staat zielt damit nicht zuletzt auf die Außenwirkung: Mit Verfassungsfeinden will keiner was zu tun haben. Und wer doch was mit ihnen zu tun hat, vielleicht nur aus Versehen, gerät wahrscheinlich gleich mit ins geheimdienstliche Visier. 

So soll der brave Bürger lieber seine Klappe halten. Er soll nicht gegen Krieg und Waffenlieferungen, nicht gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt demonstrieren. Er soll gefälligst schweigend zusehen, wie Israel mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung Menschen im Westjordanland vertreibt und im Gazastreifen massenhaft Zivilisten zerbombt, ja sorgfältig geplant gerade verhungern lässt. Verbrecher und ihre Gehilfen lassen sich nun mal nicht gern in die Karten gucken. Die wahre Staatsräson heißt daher: Duckmäusertum. 

Dass Imperialisten also Antiimperialisten politisch verfolgen, obwohl das Grundgesetz freilich niemandem eine proimperialistische Gesinnung vorschreibt, ist nicht verwunderlich. Wo die staatliche Propaganda versagt, greifen Regierende fast immer zur Repression. Die wird in Krisenzeiten oft sogar zum bevorzugten Mittel der Wahl. Das trifft keineswegs nur die verhassten Antiimperialisten, wie man zum Beispiel an der 2021 hinzugekommenen Beobachtungskategorie "Delegitimierung des Staates" sehen kann. Danach kann es praktisch jeden treffen, der staatliches Vorgehen zu laut kritisiert. 

Der gemeine Antiimperialist hat dafür sogar einen trefflichen Allroundbegriff: Klassenkampf von oben. Dagegenhalten müsse man mit Klassenkampf von unten. Klar, mit der Rhetorik wird jeder schnell zum Staatsfeind – und unscheinbare Städte wie Magdeburg zur Bastion des Bösen.


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26.07.2025

Fünfzig Tage, die die Welt enttäuschen werden

freedert.online, 26 Juli 2025 18:52 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Donald Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.


Quelle: www.globallookpress.com © Yuri Gripas - Pool via CNP/Keystone Press Agency


Archivbild: US-Präsident Donald Trump


50 Tage. Genau so viel Zeit stellte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 14. Juli Russland für den Abschluss eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zur Verfügung. Sollte dies nicht gelingen, kündigte er an, den Kurs gegenüber Moskau – und allen, die Russland unterstützen – deutlich zu verschärfen. Unter anderem drohte er mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen gegen Russlands Handelspartner, die Ölimporte aus Russland beziehen – darunter Indien und China. Darüber hinaus signalisierte er eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und erklärte sich bereit, Waffen an Europa zu verkaufen, damit dieses sie an das Kiewer Regime weiterliefern kann.


Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt


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Die "Falken" aus Washington sind begeistert. "Trump geht hart gegen den Iran vor, der unglaublich gefährlich, aber bereits geschwächt ist. Nun sind Sie an der Reihe, Mr. Putin", erklärt der anrüchige US-Senator und Autor des derzeit diskutierten Gesetzentwurfs über Sanktionen gegen Russland Lindsey Graham. Europa reagiert etwas zurückhaltender – die Brüsseler Bürokraten zeigen sich unzufrieden mit diesem Zeitrahmen. "Einerseits ist Trumps harte Haltung gegenüber Russland positiv zu bewerten. Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Nach Ablauf dieser 50 Tage – also Anfang September – werden jedoch sowohl die US-Optimisten als auch die gemäßigten Optimisten in Europa sehr enttäuscht sein. Denn es wird keine grundlegenden Änderungen in der US-Außenpolitik geben. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens betrachtet Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck und auch nicht als strategische Entscheidung, sondern lediglich als Mittel, sozusagen als Instrument der letzten Hoffnung.

Der US-Präsident verfolgte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Strategie zur Stabilisierung der Beziehungen zu Moskau, um sich auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Aus demselben Grund strebte er einen Austritt aus dem Krieg in der Ukraine an. Doch Trump möchte, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Russland und der Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen erfolgen. Insbesondere wäre ein Sieg Russlands, der Trump als schwachen Führer darstellen würde, nicht in seinem Interesse, weshalb er lediglich eine Einfrierung des Konflikts anstrebt. Er ist nicht an einer Niederlage der Ukraine interessiert, da dies seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten beeinträchtigen könnte (deren Ressourcen die USA für die Konfrontation mit China benötigen), sondern daran, dass sie als starker, an den Westen gebundener Puffer zwischen der EU und Russland erhalten bleibt.


Trump droht, Rutte legt nach: "Sekundärsanktionen" gegen China, Indien und Brasilien



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Doch zu Überraschung des US-Präsidenten ist Wladimir Putin nicht bereit, dieses Szenario umzusetzen. Höflich, aber unnachgiebig erklären alle russischen Unterhändler ihren Kollegen aus Washington eine einfache Tatsache: Der Ukraine-Konflikt sei für Russland kein Zufallskrieg, sondern eine existenzielle Frage. Daher müssten die Ziele der militärischen Spezialoperation in der Ukraine erreicht werden – entweder durch Diplomatie oder durch militärische Maßnahmen. Alle US-Vorschläge für eine Einfrierung dieses Konflikts wurden daher zurückgewiesen.

In dieser Situation beschloss Trump – nach seinem üblichen Verhandlungsmuster –, Druck auszuüben. Er stellte ein 50-tägiges Ultimatum und versprach Russland Sanktionen für den Fall, dass es die amerikanischen Vorschläge weiterhin ablehnt.

Das Problem – und der zweite Grund für die pessimistische Prognose der westlichen "Falken" – besteht jedoch darin, dass Trumps Drohungen leere Worte sind. Entweder wird er sie nicht umsetzen können, oder ihre Umsetzung wird für Moskau grundsätzlich nichts ändern.

Ja, Trump könnte versuchen, Handelszölle gegen Russland zu verhängen – aber was bleibt da noch zu verzollen? Der Warenhandel zwischen den Ländern belief sich 2024 auf nur 3,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist dreimal weniger als der Warenhandel zwischen Russland und Usbekistan und fast 70-mal weniger als zwischen Russland und China. In dieser Situation würden Sanktionen nicht die russische Wirtschaft ruinieren, sondern Trumps Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.


China reagiert auf die von Trump angekündigten Sekundärzölle gegen Russland





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Ja, Trump könnte versuchen, den Handelspartnern Russlands Zölle aufzuerlegen – dies würde jedoch auf den Widerstand von US-Beamten stoßen. Sie würden dem US-Präsidenten klarmachen, wie viele Anstrengungen unternommen worden seien, um die Beziehungen zu Neu-Delhi zu verbessern. Wie viel Zeit es gekostet habe, Indien in den US-Einflussbereich zu ziehen, um es dann gegen China einzusetzen. Wie empfindlich der indische Premierminister Narendra Modi sei, der bis heute nicht vergessen habe, wie die USA Sanktionen gegen ihn verhängt hätten. Und schließlich werden sie Trump an den Skandal in Indien erinnern, der vor einigen Jahren durch Washingtons Versuch ausgelöst wurde, Neu-Delhi zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Teheran zu zwingen.

Ja, Trump könnte versuchen, den Europäern die neuesten US-Waffen anzubieten, aber welche davon könnten die Lage auf dem Schlachtfeld wirklich verändern? Na ja, vielleicht nur Atombomben. Darüber hinaus benötigen die USA diese neuesten Waffen derzeit selbst – im Nahen Osten (wo ein zweiter Krieg mit dem Iran droht, der sein Atomprogramm nicht aufgeben will) sowie für eine mögliche Konfrontation mit China. Schließlich zeigen sich die Europäer, die lautstark ihre Bereitschaft bekunden, auch ihr letztes Hemd für die Ukraine zu geben, nicht besonders begeistert davon, US-Waffen in großen Mengen zu erwerben. Frankreich, Italien und Tschechien haben dieses Angebot bereits abgelehnt – unter dem Vorwand, dass sie den europäischen Rüstungsindustriekomplex weiterentwickeln wollen. Deutschland, dessen neue Regierung die Sozialausgaben kürzen will, ist ebenfalls kaum zu einer größeren Anschaffung bereit.

Daher besteht für Trump nur eine minimale Chance, Russland einzuschüchtern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Vorgehen der USA nach Ablauf der 50 Tage die Welt nicht überraschen, sondern eher enttäuschen. Die Welt wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident gegen den Willen Putins machtlos ist – und damit möglicherweise gegenüber allen, die bereit sind, ihm entschlossen entgegenzutreten. In dieser Situation hat Trump nur noch eine Hoffnung: Russland. Dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in den nächsten 50 Tagen so verändert, dass das Kiewer Regime gezwungen sein würde, den russischen Friedensbedingungen zuzustimmen oder zumindest ernsthafte Gespräche darüber aufzunehmen.


Medien: Was ist entscheidend für Patriot-Lieferungen an Ukraine?





Medien: Was ist entscheidend für Patriot-Lieferungen an Ukraine?






Und wenn dies geschieht, also wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Danke, Donald: Trumps Ultimatum an Russland wird die Niederlage der Ukraine beschleunigen


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Video https://rumble.com/v6wks06-poljanski-zu-sanktionsdrohungen-wir-sind-es-gewohnt-macht-ruhig-weiter-so.html Dauer 1:32 Min.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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26.07.2025

Britischer Arzt: Israel verbietet Einfuhr von Babynahrung nach Gaza und übt Schießen auf Menschen

freedert.online, 26 Juli 2025 13:45 Uhr

Der britische Arzt Nick Maynard berichtet von der künstlich erzeugten Hungersnot im Gazastreifen. Ihm selbst wurde bei der Überquerung der Grenze nach Gaza Babynahrung beschlagnahmt. Dadurch sterben zahlreiche Kinder in dem abgeriegelten Gebiet.


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Quelle: www.globallookpress.com


Verhungerndes Kind im von Israel besetzten Gazastreifen


Die Einfuhr von Babynahrung in den Gazastreifen ist verboten. Das berichtete der britische Chirurg Nick Maynard im TV-Sender Sky News. Als er diese Problematik beschrieb, fragte ihn der Moderator: "Beim Passieren des Kontrollpunkts werden sogar Ärzte durchsucht und wenn man Babynahrung findet, wird sie ihnen weggenommen?" Maynard antwortete:

"Es ist eine Tatsache, sie werden es beschlagnahmen. Sonst passiert nichts. Den Ärzten wurden buchstäblich alle Babynahrungspakete weggenommen."

Der Arzt verbrachte zuletzt vier Wochen in Gaza und kam vor Kurzem nach England zurück. Es war sein dritter Aufenthalt seit Beginn des Krieges im Oktober 2023. Nun berichtet er gegenüber Sky News von schwerer Unterernährung in der Bevölkerung. Außerdem behauptete er, IDF-Soldaten würden an Hilfspunkten auf Zivilisten schießen, "fast wie bei einem Schießspiel". Ihm zufolge sterben in Gaza bereits zahlreiche Kinder. 

"Es gab vier Frühchen, die in den ersten zwei Wochen, als ich im Nasser-Krankenhaus war, gestorben sind – und es wird viele, viele weitere Todesfälle geben, wenn die Israelis nicht zulassen, dass richtiges Essen dorthin kommt."

In der Sendung "The World" mit Yalda Hakim erzählte er, dass er mehrere Ärzte getroffen hat, die Kartons mit Babymilchpulver in ihrem Gepäck hatten, und sie wurden alle von den israelischen Grenzschutzbeamten beschlagnahmt. "Nichts anderes wurde konfisziert, nur die Babymilchnahrung", betonte Maynard. 


Hunger und Krankheiten als Waffe – Wie Israel das Gesundheitssystem in Gaza torpediert




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Der britische Chirurg fügte hinzu, dass praktisch alle Kinder in der pädiatrischen Abteilung des Nasser-Krankenhauses mit Zuckerwasser ernährt werden. "Sie haben eine kleine Menge an Babymilch für sehr kleine Babys, aber nicht genug", warnte er. Ein weiteres Interview von Maynard im britischen Fernsehen:

"Es war unbeschreiblich, wie schrecklich es war."

Auch die Ärzte seien am Hungern. Zwei Kollegen, die er seit Jahren kannte, hätten jeweils 20 und 30 Kilogramm abgenommen. Sie sähen nur noch wie menschliche Hüllen aus. 

In einem dazugehörigen Bericht zeigte der Sender schwer kranke, sterbende Kinder und hungernde Menschen, die bei der Essensausgabe mit Töpfen um einen dünnen Brei kämpfen. Währenddessen stoppt das israelische Militär Hilfstransporte in den Gazastreifen. Nur wenige würden hereingelassen. Drohnenbilder zeigen dutzende Lkws, die an der Grenze warten, und tonnenweise auf Paletten verpackte Lebensmittel (vermutlich hauptsächlich Mehl und ähnlich elementare Nahrungsmittel), die lose in der Gegend verteilt abgestellt wurden. Offenbar wurden sie schon von den zuvor nicht hereingelassenen Lkws abgeladen und verfaulen nun in der prallen Wüstensonne. 


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Auch konnte der Sender mit einem Video dokumentieren, wie die vor Hunger verzweifelte Menschenmenge bei der Vergabe der Hilfsgüter mit Granaten beschossen wurde. Dieses Vorgehen bestätigte auch der Chirurg Nick Maynard. Der Arzt schildert, wie er Jungen im Alter von ungefähr elf Jahren operiert habe, die an Lebensmittelausgabestellen der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation angeschossen worden seien.


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"Sie waren losgegangen, um Lebensmittel für ihre hungernden Familien zu holen, und wurden beschossen", sagte er. Ein weiterer Verletzter, ein zwölfjähriger Junge, starb an seinen Verletzungen auf dem Operationstisch. Dr. Maynard berichtete über weitere, fast noch unglaublichere Details.

So waren die Muster der Verletzungen an verschiedenen Tagen unterschiedlich. An einem Tag kämen die Verletzten überwiegend mit Schusswunden am Kopf oder Hals, an einem anderen Tag an der Brust, am nächsten Tag am Bauch. Vor zwölf Tagen seien vier junge Teenager gekommen, alle mit vorsätzlichen Schüssen in die Hoden. Das sei kein Zufall. Der Arzt sagte:

"Die Häufung war viel zu offensichtlich, um zufällig zu sein, und es kam uns fast wie ein Zielschießen vor. Ich hätte das nie für möglich gehalten, wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte"

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Video https://rumble.com/v6wkxvw-palstina-30-verhungerte-beerdigt-un-generalsekretr-verurteilt-grauen-in-gaz.html Dauer 2:00 Min.


Die IDF wies die Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber Sky News gab das israelische Militär folgendes Statement ab:

"Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte weisen die Vorwürfe der vorsätzlichen Schädigung von Zivilisten, insbesondere in der beschriebenen Weise, kategorisch zurück. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die verbindlichen Befehle der Armee den in der Region operierenden Streitkräften den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten untersagen.

Uns liegen Berichte über Opfer unter den an den Hilfsverteilungsorten Eintreffenden vor. Diese Vorfälle werden von den zuständigen israelischen Verteidigungskräften untersucht. Jeder Vorwurf eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften wird gründlich untersucht und gegebenenfalls werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.


Gaza: 115 Hilfsorganisationen fordern Ende der israelischen Blockade





Gaza: 115 Hilfsorganisationen fordern Ende der israelischen Blockade






Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte arbeiten daran, die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in den dafür vorgesehenen Verteilungszentren sowie durch andere internationale Akteure zu erleichtern. Diese Bemühungen finden unter schwierigen und komplexen Einsatzbedingungen statt. Im Rahmen ihrer operativen Vorgehensweise ziehen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Lehren und führen systematische Lernprozesse durch, um ihre operativen Maßnahmen zu verbessern."

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verwaltet die Hilfslieferungen nach Gaza, seit Israel im Mai eine elfwöchige Blockade aufgehoben hat. Sie verfügt über vier Hilfsverteilungsstellen, die sich alle in israelischen Militärzonen befinden und zu denen Journalisten der Zutritt verboten ist.

Nach Angaben der UN wurden seit der Übernahme der Hilfsleistungen durch die GHF mehr als 1.000 Menschen bei dem Versuch getötet, Nahrungsmittelhilfe zu erhalten. NRWA, die Hilfsorganisation der Stiftung für Gaza, hat das Programm scharf kritisiert. Generalkommissar Philippe Lazzarini sagte:

"Das sogenannte GHF-Verteilungsprogramm ist eine sadistische Todesfalle. Scharfschützen eröffnen willkürlich das Feuer auf Menschenmengen, als hätten sie eine Lizenz zum Töten."

Nur ein Bruchteil der benötigten Hilfslastwagen schafft es in die Enklave, teilten die Vereinten Nationen mit. Mehrere Hilfsorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation warnten, dass den Bewohnern des Gazastreifens eine "Massenhungersnot" drohe.


Mehr zum Thema - Mit Islamisten paktieren ist die neue deutsche Staatsräson


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Video https://rumble.com/v6watpe-nebensja-zu-israelischer-hilfsorganisation-als-humanitre-hilfe-getarnte-bes.html Dauer 2:39 Min.


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26.07.2025

Ärzte ohne Grenzen: Israelischer Einsatz von »Hunger als Waffe« hat »beispielloses Ausmaß«

Online Extra

jungewelt.de, 25.07.2025, 19:19:51 / Ausland



AP Photo/Jehad Alshrafi

Eine Frau bereitet für ihre Familie Essen zu (Gaza-Stadt, 23.7.2025)


Genf. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Israel vorgeworfen, die Bevölkerung im Gazastreifen »vorsätzlich auszuhungern« und vor Mangelernährung in dem Gebiet gewarnt. »Der gezielte Einsatz von Hunger als Waffe durch die israelischen Behörden in Gaza hat ein beispielloses Ausmaß erreicht«, kritisierte die Organisation am Freitag.

Untersuchungen in Einrichtungen der Organisation in den vergangenen Wochen hätten ergeben, dass ein Viertel der Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren sowie ein Viertel der behandelten schwangeren und stillenden Frauen unterernährt seien. Im Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Gaza habe sich die Zahl der wegen Mangelernährung behandelten Menschen seit Mitte Mai vervierfacht, teilte die Organisation mit. Neben den Patienten kämpfe auch das medizinische Personal um sein Überleben, erklärte MSF.


Rostocker Friedensbündnis

Die Organisation forderte, die israelischen Behörden müssten »dringend die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza in ausreichendem Umfang zulassen«. Ärzte ohne Grenzen gehört zu den mehr als hundert Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die am Mittwoch vor dem »massenhaften Verhungern« von Menschen im Gazastreifen gewarnt hatten. (AFP/jW





Info: https://www.jungewelt.de/artikel/505424.%C3%A4rzte-ohne-grenzen-israelischer-einsatz-von-hunger-als-waffe-hat-beispielloses-ausma%C3%9F.html


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26.07.2025

Das Bündnis zwischen Berlin und London unterstreicht die Absurdität der westlichen Politik

freedert.online, 26 Juli 2025 07:55 Uhr, Von Timofei Borodatschow

Die europäischen Staatschefs bedürfen Aufsehen erregender "entschiedener Schritte", vor dem Hintergrund der Ungewissheit in ihren Beziehungen zu den USA, der zunehmenden Verachtung vonseiten der asiatischen Staaten, und des fehlenden Verständnisses, wie die Ukraine-Krise zu lösen sei.


Quelle: AP © Frank Augstein


Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Ministerpräsident Keir Starmer während der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-englische Zusammenarbeit, London, 17. Juli 2025.


Man muss ein absoluter Narr sein, um den Engländern als Verbündeten zu vertrauen. Allein deshalb, weil die Geschichte keinen einzigen Fall kennt, bei dem britische Politiker aus Gründen der Bündnistreue ein ernsthaftes Risiko für ihr Land eingegangen wären. Dabei ist es seit Jahrhunderten ihr Lieblingssport, Verbündete in die Pfanne zu hauen – also Situationen zu schaffen, bei denen die Länder auf dem Festland ihre Kräfte im Kampf gegen einen offensichtlich überlegenen Gegner aufzehren, und London als diplomatischer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht.

Gehen wir also davon aus, dass die deutsche Regierung sehr wohl versteht: Der sogenannte Kensington-Vertrag, der am 17. Juli 2025 zwischen Berlin und London abgeschlossen wurde, kann nichts Ernsthaftes bewirken. Dies ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens sind beide Länder NATO-Mitglieder, und nur die USA können es sich leisten, die Blockdisziplin zu missachten. Zweitens verfügen weder Großbritannien noch Deutschland über Ressourcen, um gemeinsam irgendein ernstzunehmendes militärisches Potenzial aufzubauen. Und schließlich brauchen sie keine ernsthaften Verträge im Bereich der Verteidigung – diese Allianz hat niemanden, den sie bekämpfen müsste. Besprechen wir aber alles der Reihe nach.

Das Zustandekommen dieses merkwürdigen Vertrags zwischen Berlin und London bildete hoffentlich den Schlussakkord einer turbulenten Woche in der internationalen Politik. Sie begann mit widersprüchlichen Äußerungen des US-Präsidenten zur Ukraine-Frage und wurde durch den heftigen Angriff Israels auf einen weiteren seiner Nachbarn – diesmal Syrien – fortgesetzt.



Pistorius und die fiktive Aufrüstung






Pistorius und die fiktive Aufrüstung






Der deutsche Bundeskanzler und der britische Premierminister, die sich scheinbar auf neue gemeinsame Maßnahmen zu einem breiten Themenspektrum – von Ökologie bis Verteidigung – geeinigt hatten, verliehen dem Gesamtbild gerade die richtige Dosis Absurdität. Dieses Abkommen wurde so zu einer eleganten, wahrhaft europäischen Ergänzung jener Tragödien, die sich tatsächlich auf der Weltbühne abspielen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen der USA oder Israels geriet es indes recht vegetarisch. Demgegenüber zeigte Israels Regierung einmal mehr, dass sie nicht nur längst alle "roten Linien" in der Außenpolitik überschritten, sondern gar deren Existenz vergessen hat.

Nun also wurde das neue syrische Regime Ziel israelischer Angriffe, nachdem es mit drusischen Stämmen auf seinem Gebiet zusammengestoßen war. Als Reaktion darauf griff Tel Aviv Ziele in der syrischen Hauptstadt aus der Luft an und proklamierte sich gleichzeitig selbst zum neuen "Sheriff des Nahen Ostens". Ob sich diese Strategie bewähren wird, wissen wir nicht, aber momentan erscheint sie recht beeindruckend.

Kurz zuvor war US-Präsident Donald Trump mit neuen Äußerungen zu Russland und dem Ukraine-Problem aufgetreten. Lässt man die verbale Akrobatik beiseite, besteht deren Kern darin, dass die USA beabsichtigen, alle Kosten für die Konfrontation mit Russland auf ihre Verbündeten abzuwälzen. Wie hoch diese Kosten ausfallen könnten, ist bislang noch völlig unklar. Die Ankündigung sorgte jedoch sofort für Verwirrung unter den europäischen Staatschefs und Ländern, zumal die sich in den letzten Monaten bereits gut mit der Rolle von Statisten bei dem großen Spiel abgefunden hatten, in dem Russland und die USA die Hauptrollen spielen. Die Europäer veranstalteten zahlreiche Treffen, posierten vor Fotografen und verkündeten ihre Bereitschaft, mythische "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden – eine ebenso brillante wie nicht umsetzbare Idee, da Russland dies kategorisch ablehnt.

Nun machte Washington den Europäern unmissverständlich klar, was es wirklich will. Der niederländische Politiker Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, begrüßte Trumps Initiative wie üblich begeistert. Und die darauffolgende Reaktion einiger europäischer Länder war vorhersehbar: Frankreich und Italien sowie das gegenüber Russland verbitterte Tschechien lehnten eine Teilnahme an der neuen US-Initiative ab. Paris unterstützt das Kiewer Regime bekanntlich ohnehin nur verbal – die französische Militärhilfe über die gesamten drei Jahre hinweg betrug zehnmal weniger als die deutsche. Rom gibt noch weniger und zieht es ebenfalls vor, sich auf der rhetorischen Ebene zu bewegen. Somit überraschte ihre Entscheidung niemanden.


Amerika schürt allmählich den Kampfgeist Europas





Analyse

Amerika schürt allmählich den Kampfgeist Europas






Vor dem Hintergrund dieser demonstrativen Vernachlässigung der Pflichten gegenüber den USA mussten sich die aktivsten Europäer einfach lautstark zu Wort melden. Das Ergebnis war der in London unterzeichnete Vertrag – umfangreich in der Themenbreite, aber nach den Maßstäben der internationalen Politik völlig substanzlos. Das war wohl auch das Hauptargument für dessen vergleichsweise einfache Annahme durch beide Seiten. Vor dem Hintergrund all der jüngsten Aktionen Europas in der Weltpolitik war dies eine absolut logische Entscheidung – vor allem deshalb, weil Deutschland und Großbritannien tatsächlich überhaupt kein Verteidigungsbündnis benötigen.

Der britische und der deutsche Staatschef brauchen aber dringendst "entschlossene Schritte", vor dem Hintergrund der Ungewissheit in den Beziehungen zu den USA, der zunehmenden Verachtung, die Europa vonseiten der asiatischen Staaten entgegenschlägt, und des fehlenden Verständnisses, wie die Ukraine-Krise zu lösen sei. In ebendiese Krise hatten die britischen und deutschen Eliten ihre Länder vor einigen Jahren völlig unbedacht hineingezogen.

So wurde der neue britisch-deutsche Vertrag zu einem wahrhaft allumfassenden Dokument. Er beinhaltet sogar die Absicht, London und Berlin mit einer Eisenbahnstrecke direkt zu verbinden – eine für die Steigerung ihrer Verteidigungsfähigkeit äußerst "relevante" Aufgabe. Es fehlen auch nicht die Angelegenheiten der Migrationsverwaltung, Schüleraustausche, die Einrichtung eines neuen Wirtschaftsforums sowie deutsche Investitionen in Großbritannien, die dort theoretisch rund 600 neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Doch neben dem taktischen Grund, nämlich dem Bedürfnis der britischen und deutschen Führer nach lautstarken Äußerungen, gibt es für die inhaltliche Nichtigkeit ihres Vertrages fundamentalere Ursachen. Seit Jahrzehnten findet die europäische Politik keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen der angeblichen Notwendigkeit, im Bereich Verteidigung und Sicherheit etwas zu tun, und dem völligen Fehlen eines praktischen Sinns dahinter. Vor allem, weil Europa einer tatsächlichen militärischen Zusammenarbeit nur gegen ein Land bedürfte, das es ohnehin nicht besiegen kann – Russland.


Das Schreckgespenst einer russischen Invasion





Meinung

Das Schreckgespenst einer russischen Invasion






Wozu also sollte Europa aufrüsten? Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine schien dieser Sinn gefunden zu sein: Viele in Europa atmeten erleichtert auf, in Russland hingegen keimte so etwas wie Besorgnis auf. Doch in den vergangenen drei Jahren sind die Europäer bei der Steigerung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit kaum vorangekommen. Es wurden viele Pläne und Absichtserklärungen geschmiedet, praktische Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Von den Europäern kann man höchstens erwarten, dass Tausende armer Bürger der Balkanstaaten angeworben werden, um sie in die Schützengräben in der Ukraine zu schicken.

Dies wird durch den zweiten Faktor der gesamten Regionalpolitik erklärt: Verhältnismäßig ernsthafte Initiativen der Europäer im Bereich der Verteidigung würden sofort die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen, die jegliche Eigeninitiative ihrer Schützlinge in der Alten Welt niemals dulden werden. Selbst jetzt, wo Trumps Regierung davon spricht, dass Europa sich mehr mit Aufrüstung befassen soll, impliziert Washington keinesfalls, dass dies eigenständig oder zum eigenen Vorteil geschehen sollte.

Und man sollte nicht glauben, dass die berühmt-berüchtigte Militarisierung Deutschlands, mit der wir einander in letzter Zeit gerne erschrecken, einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie in bedrohlichem, welterschütternden Ausmaß bedeuten könnte. Die US-Amerikaner haben bereits mehrfach klar und deutlich zu verstehen gegeben: Europas Aufrüstung bedeutet den Kauf von US-amerikanischen Waffen durch Europäer, und sonst nichts. Im Grunde hat Trump Europa dies noch einmal deutlich klargemacht. Allerdings soll das nicht heißen, dass Europa in seinem gegenwärtigen Zustand für Russland keinerlei Bedrohung darstellt: Es kann noch zubeißen. Doch konkrete Erscheinungsformen dieser Bedrohung sind keinesfalls das, was europäische Politiker ihren Wählern als Beweise ihrer Entschlossenheit präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 18. Juli 2025.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


Mehr zum Thema - Ein gefährlicher Nachbar: London plant die Zerstörung Berlins


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26.07.2025

Macron geht voran, Merz steht im AbseitsScreenshot_2025_07_26_at_19_46_07_Lost_in_EUrope_Update

Quelle


lostineu.eu, vom 25. Juli 2025

Kurz nach einem Treffen in Berlin führt Frankreichs Staatschef Macron den Kanzler vor. Er will Palästina anerkennen und damit den Weg für eine Zweistaaten-Lösung weisen. Merz steht im Abseits.

Er wolle sich eng mit Macron abstimmen und in der EU die Führung übernehmen, verkündete Merz nach seinem Amtsantritt. Einen Tag nach dem ersten deutsch-französischen Treffen in Berlin zeigt sich: das ging daneben!

Macron führte Merz in der Nahostpolitik vor und kündigte an, den Staat Palästina anzuerkennen. Damit geht er den logischen und überfälligen Schritt zu einer Zweistaaten-Lösung – genau wie Irland, Spanien und 150 Uno-Länder.

Derweil steht Merz im außenpolitischen Abseits. Mit seiner Treue zu den USA und Israel hat er Deutschland in zentralen Fragen der Außenpolitik handlungsunfähig gemacht. Trump und Netanjahu nutzen dies gnadenlos aus.

Zur falschen Strategie kommt auch noch eine fatale Kommunikation. Merz sagt, dass er Israels Vorgehen in Gaza nicht mehr verstehe – wagt es aber nicht, den Appell von 28 Staaten (incl. Frankreich) zu unterzeichnen: Unverständlich!

Allerdings muß sich auch Macron Kritik gefallen lassen. Warum kommt er mit der Anerkennung Palästinas so spät, warum gibt er sie erst nach dem Treffen mit Merz bekannt? Das hätte man schneller und offensiver machen können.

Außerdem ist eine Zweistaaten-Lösung, wie sie auch die EU seit jeher fordert, illusorisch geworden. Gaza ist zerstört, die Palästinenser werden von dort und aus dem Westjordanland vertrieben, Israel erkennt nicht mal Ost-Jerusalem an.

Anerkennung reicht nicht

Welches Staatsgebiet soll Palästina denn noch haben? Es ist doch offensichtlich, dass Israel und die USA es auf eine Vertreibung der Palästinenser und auf eine Annexion von Gaza anlegen, um dort Ferienwohnungen zu bauen.

Dagegen hilft keine Anerkennung, da helfen nur Sanktionen. Dasselbe gilt für die Massaker in Gaza, die nach Ansicht vieler NGOs auf einen Völkermord hinauslaufen. Das Völkerrecht verpflichtet auch Macron, dagegen einzuschreiten!

Siehe auch Gaza: Merz und von der Leyen gegen den Rest der Welt. Mehr zu Gaza hier

P.S. Deutschland, Frankreich und das UK haben eine gesichtswahrende E3-Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie ein Ende des “Krieges” in Gaza. Von einer Anerkennung Palästinas ist aber nichts zu lesen…



‹ Von der Leyen droht China – und verhebt sich gewaltig › Neues aus dem Leserforum: Zweifel am Green Deal und am Migrationspakt

11 Comments

  1. Monika
    26. Juli 2025 @ 17:52

    …Warum kommt er (Macron) mit der Anerkennung Palästinas so spät…
    Damit er jetzt große Töne spucken kann und nicht Gefahr läuft „liefern“ zu müssen. So wie sich die Situation in Gaza und dem Westjordanland darstellt, dürfte sich in den nächsten 8 Wochen „Palästina“ hungerbedingt „erledigt haben“. Oder die „Kosten“ dieser Töne werden ihm zu hoch, dann knickt Macron, geschmeidig wie er ist, wieder weg.
    Nur der pathologisch „loyale“ Friedrich zeigt -Völkermord hin oder her- seine „Treue“ zu Israel, notfalls bis in den eigenen Tod. (Natürlich glaubt er dabei nicht an den deutschen „Tod“ sondern er hofft als treuer Partner an der Seite des völkermordenden Israel „letztendlich“ auf Anerkennung und Belohnung).
    Es wird den Völkermördern seit je leicht gemacht. Mir fällt grad kein Völkermord in den letzten 300 Jahren ein, der nicht von außen bedauernd begafft, sondern tatsächlich unterbunden wurde.
    Es wäre an der höchsten Zeit für diese „Premiere“.

Antworten

  • Arthur Dent
    26. Juli 2025 @ 14:01

    Schon George W. Bush war ein starker Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung (Rede 2002, roadmap für den Frienden). Eine Quartett-Gruppe – USA, EU, UNO und Russland sollte das bis 2005 erledigt haben.
    Hat anscheinend nicht geklappt.

    (Deutschland ringt mit der der Anerkennung schon seit mindestens 1988.
    Siehe auch in Zeitgeschichte online:
    Die Bundesrepublik Deutschland zwischen Solidarität, Befangenheit und Israelkritik
    Intifada und Proklamation Palästinas 1988 im Spiegel der deutsch-deutschen Geschichte)

    Antworten

    • KK
      26. Juli 2025 @ 18:43

      „Schon George W. Bush war ein starker Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung“

      Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

      Antworten

  • WBD
    26. Juli 2025 @ 13:53

    Passend zum Ganzen eine kleine Meldung: mit grosser Mehrheit hat die Knesset (Isr Parlament) die Annexion des Westjordanlandes gefordert…

    Antworten

  • Niko
    26. Juli 2025 @ 09:54

    noch scheinheiliger als unsere verantwortlichen Politiker kann man wohl nicht sein. Offensichtlich werden nicht nur das Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte gegenüber der sogenannten Staatsräson in die Tonne getreten, während man den Tätern auch noch die Waffen liefert. Pfui Teufel!!!
    Jeder anständige Mensch sollte sich diese Politiker gut merken und ihnen bei den nächsten Wahlen ihre „Untaten“ um die Ohren hauen.

    Antworten

    • KK
      26. Juli 2025 @ 16:02

      Merke: Das Völkerrecht ist immer nur dann von Belang, wenn es der eigenen westlichen Agenda nützlich ist.

      Antworten

  • verflixy
    26. Juli 2025 @ 09:53

    Schlussfolgerung daraus:
    Wenn Merz und seine Leute das kleine Einmaleins der Außenpolitik beherrschten – oder überhaupt wüssten, was Diplomatie ist -, dann hätten sie schon längst das Gespräch mit Macron gesucht.
    Sie können aber nur Bläckrock: horchen, was der Ami ihnen einflüstert.

    Antworten

  • verflixy
    26. Juli 2025 @ 09:46

    Aus dem Artikel der ‚Humanité‘ vor sechs Wochen (13.06.2025), übersetzt:

    „Die wahren Gründe – Warum Israel den Krieg gegen den Iran auslöst“ (Überschrift)

    Daraus: „Vor allem aber spürte Benjamin Netanjahu, dass etwas bis dahin Undenkbares geschah. Die von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam geleitete UN-Konferenz über die Zwei-Staaten-Lösung würde zur offiziellen Anerkennung des Staates Palästina durch Paris führen, und Riad weigerte sich trotz des Drucks, seine Beziehungen zu Tel Aviv zu normalisieren, und hielt an der Idee von 2002 fest, dass die arabischen Länder Israel als Gegenleistung für die Akzeptanz der Gründung des neuen Staates anerkennen sollten.

    Die Übersetzung dieses Humanité-Artikels hier im Forum weiterlesen -> https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/angriff-auf-den-iran/

    Antworten

  • Erneuerung
    26. Juli 2025 @ 08:42

    Eine “gesichtswahrende Erklärung” oder eine verbale Reinwaschung? Was sind denn die Taten? Das ist so, als wenn ich dem Pressefuzzi vor mir sage, ich bin gegen Mord, verteile aber gleichzeitig Mordwerkzeuge hinter mir, die gegenüber Unschuldigen zur Anwendung kommen.

    Antworten

  • Michael
    25. Juli 2025 @ 19:13

    Richtig, härteste Sanktionen gegen die Kolonie Israel sind längst überfällig! Aber Macron bewegt sich immerhin in die richtige Richtung. Die Anerkennung Palästinas im September kommt spät soll aber kommen. Er hätte wohl schon ein paar Monate früher agiert wenn bestimmte U.N. Treffen nicht abgesagt worden wären! Und, man beachte, Starmer in UK bewegt sich jetzt auch wenngleich auch nur auf Druck durch zahlreiche Labour MPs! Aber (!!!) alles bleibt Kosmetik wenn keine weitreichenden ernsthaften Sanktionen gegen die Kolonie Israel in Palästina erfolgen! Die Zionisten müssen die Besatzung unverzüglich aufgeben und Gaza, die Westbank und Ost Jerusalem räumen einschließlich der Siedler!
    Merz und Konsorten sind inzwischen damit befasst Deutschland zu beschämen! Hoffnungslos!

    Antworten

  • KK
    25. Juli 2025 @ 19:11

    Mal schauen, ob Macron im September noch leben wird…

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/macron-geht-voran-merz-im-abseits/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Von der Leyen droht China – und verhebt sich gewaltig


    lostineu.eu, vom 25. Juli 2025

    Wenn es um die USA geht, dann ist EU-Kommissionschefin von der Leyen zu jedem Entgegenkommen bereit. Doch bei China ist alles anders: Da lässt sie sich sogar zu Drohungen hinreißen.

    Das Verhältnis sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, sagte von der Leyen beim EU-China-Gipfel in Peking. “Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich“, fügte sie hinzu.

    Wenn sich China im Handel nicht mehr öffne, werde die EU Konsequenzen ziehen. Dann könne Europa seine Märkte auch nicht mehr offen halten.

    Mit negativen Konsequenzen drohte von der Leyen auch in der Russland- und Ukraine-Politik. China leiste Beihilfe zur „russischen Aggression“, sagte sie.

    Noch mehr Sanktionen?

    Die EU sehe dies mit wachsender Sorge; zuletzt hatte Brüssel deshalb sogar Sanktionen gegen zwei chinesische Banken verhängt.

    Dem könnten weitere Strafmaßnahmen folgen, deutete die deutsche Europapolitikerin an. Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats müsse sich China für Frieden einsetzen und entsprechend auf Russland einwirken.

    „Das wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein“, mahnte die CDU-Politikerin. Es klang fast so, als wolle sie China drohen.

    VdL überschätzt sich

    Ernst nehmen kann man diese rhetorische Spitze aber nicht. Für das aufstrebende Riesenreich China sind die EUropäer Zwerge. Von der Leyen überschätzt sich gewaltig.

    In der Ukraine- und Russland-Politik sollte sie auf China zugehen und gemeinsam eine Friedenslösung ausarbeiten. Mit Drohungen treibt sie Peking und Moskau nur noch enger zusammen.

    Und beim Handel wäre sie gut beraten, mehr China zu wagen. Wäre sie im Frühjahr auf Xis Offerte eingegangen, gemeinsam gegen Trump vorzugehen, stünden wir heute besser da…

    Siehe auch Gipfel im Schatten des Handelskriegs: Trump spaltet EU und China

    ‹ Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten › Macron geht voran, Merz steht im Abseits

    8 Comments

    1. Niko
      26. Juli 2025 @ 10:10

      früher nannte man solches Verhalten einfach Größenwahn. Das ist auf Dauer immer schiefgegangen.

    Antworten

  • hg
    26. Juli 2025 @ 08:42

    Die EU und die sogen. ” westliche Wertegemeinschaft ” sind gefangen in der globalen Zielsetzung von Uncle Sam hin zur ” einzigen Weltmacht”, Z. Brczinski. Dazu sind US (fast) alle Mittel recht, fürxdie seine Vasallen zu zahlen haben. Dazu OlF und Helmut Schmidt schon vor Jahren zum Verhältnis mit CHIN.

    Antworten

  • KK
    25. Juli 2025 @ 14:52

    “Dann könne Europa seine Märkte auch nicht mehr offen halten.”

    Ohne Produkte aus China würde EUropa über kurz oder lang in die Zeit vor der Elektrifizierung zurückfallen – denn ohne Produkte aus chinesischer Produktion geht da heute gar nichts mehr, und seien es nur wenige elektronische Bauteile.
    Und vdL selbst hätte dann in absehbarer Zeit wohl auch kein Mobiltelefon mehr, aus dessen Speicher sie SMS löschen könnte… denn selbst wenn es noch welche aus Indien, Vietnam oder Malaysia gäbe – ohne die entsprechende Infrastruktur nützten die nüscht.

    Antworten

  • Guido B.
    25. Juli 2025 @ 14:22

    Mit Blick auf den Ukrainekrieg appellierte China immer wieder an den Westen, die Mentalität des Kalten Krieges zu überwinden und die multipolare Weltordnung zu akzeptieren.
    UvdL ist die Inkarnation der Mentalität des Kalten Krieges. Die Amis sind die Guten und die Russen die Bösen. Und wer den Russen hilft, ist auch böse. und handeln mit Bösen ist pfui.
    Die Gut-versus-Böse-Moral gehört in die Kirche, aber sicher nicht in die internationale Diplomatie. Das ist eine unterkomplexe Denkfigur für Gläubige und geistig Zurückgebliebene.
    Wenn EUropa als diplomatische Aushängeschilder nichts anderes zu bieten hat als von der Leyen und Kallas, ist es im erbärmlichsten Zustand, den man sich gegenwärtig vorstellen kann.
    Das Problem ist nicht vdLs Loyalität zu den USA. Die aktuelle US-Administration will und braucht diese Loyalität nicht. Das Problem ist der deutsche Moralismus. Genauer gesagt: der deutsche Doppelmoralismus.

    Antworten

  • Arthur Dent
    25. Juli 2025 @ 13:14

    Wir können auch anders – dann schließen wir unser Gartentor und der Dschungel muss leider draußen bleiben. Letzte Warnung!
    ????

    Antworten

    • Karl
      26. Juli 2025 @ 10:03

      Wie bei allen Verblendeten und Sektierern:
      Der Dschungel ist immer bei den anderen, aber mein Garten ist einzig wahre und wohl gepflegte…
      Das ganze beruht natürlich darauf, dass vdL in ihrem Garten auch nicht ernten muss, sondern ihre Nahrung mit ihrem Geld aus den US-Steueroasen bezahlt.

      Antworten

  • Michael
    25. Juli 2025 @ 11:36

    In Deutschland und großen Teilen der EU, sagen wir Berlin und Brüssel, deutet mir der Zeitgeist dass der Intelligenz der Intellekt abhanden gekommen ist!

    Antworten

  • Stef
    25. Juli 2025 @ 11:01

    Es geht vdL weder um eine realistische Position gegenüber China noch um eine eigenständige Position der EU. Das Schlimme ist, dass jeder weiß, das die vdL-Forderung nach einer weiteren Öffnung der chinesischen Märkte ein Fake ist. Würden die chinesischen Märkte weiter geöffnet, würde die EU auf bloßen Fingerzeig aus Washington dennoch jederzeit einen konfrontativen Kurs gegenüber China wählen. Weil vdL mehr Loyalität gegenüber den USA übt als gegenüber der EU, der sie mit Amtseid eigentlich verpflichtet ist.

    Unsere politische Elite, deren traurige Spitze vdL ist, wird dafür bezahlt, den Raum für souveräne Politik und die Entscheidungspielräume der EU und ihrer Mitgliedsstaaten systematisch zu vergrößern. Tatsächlich passiert das Gegenteil. Und zwar nicht primär aus unvermeidbaren Sachzwängen, sondern wegen drohender persönlicher Nachteile aus den USA. Aber das Tragen dieser persönlichen Nachteile aus den USA ist Teil der Aufgabe und des Amtes.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-droht-china-im-ernst/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: «Ausgerechnet Israel verübt einen Völkermord»

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. Juli 2025


    Nachrichten von Pressenza - 26.07.2025


    «Ausgerechnet Israel verübt einen Völkermord»


    Genozid-Spezialist Professor Omer Bartov zweifelt nicht mehr daran: Der Zerstörungs- und Vertreibungskrieg erfülle die Kriterien. Urs P. Gasche von der Online-Zeitung INFOsperber «Ich bin zum unausweichlichen Schluss gekommen, dass Israel Völkermord an den Palästinensern begeht. Da ich in einem zionistischen&hellip;

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    Von der Persönlichkeitsentwicklung zur Entwicklung als Mensch


    Auf der dritten Vollversammlung des World Humanist Forums am 19. Juli schlug Antonio Carvallo vor, einen neuen Arbeitstisch zum Thema Persönlichkeitsentwicklung einzurichten. Während seines Vortrags fing ein zündender Gedanke meine Aufmerksamkeit ein. Er bemerkte, dass die Menschheit seit über 5.000 Jahren fast&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/von-der-persoenlichkeitsentwicklung-zur-entwicklung-als-mensch/


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    Nicaragua klagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Palästina an


    Laut Nicaragua verstoße Deutschland &#8222;seit Jahrzehnten&#8220; gegen Völkerrecht. Das mittelamerikanische Land unterstützt weiterhin die Klage Südafrikas gegen Israel Von Rudi Kurz Managua/Berlin. Die Regierung von Nicaragua legt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/nicaragua-klagt-deutschland-wegen-beihilfe-zum-voelkermord-in-palaestina-an/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.07.2025

    Patruschew warnt den Westen: "Unsere Atom-U-Boote können jeden Hitzkopf abkühlen"

    freedert.online, 25 Juli 2025 15:41 Uhr

    Nach der feierlichen Übergabe eines Atom-U-Boots in die Flotte sandte Präsidentenberater Nikolai Patruschew unmissverständliche Warnsignale an den Westen. Er sagte, dass Großbritannien den Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA mit Attacken unter falscher Flagge in der Ostsee stören will.


    Patruschew warnt den Westen: "Unsere Atom-U-Boote können jeden Hitzkopf abkühlen"

    Nikolai Patruschew (Symbolbild)



    Putins Sicherheitsberater und Leiter des Russischen Maritimen Kollegiums, Nikolai Patruschew, sendete erneut Warnsignale an die westlichen Staaten. Die NATO schaffe immer mehr Bedrohungen für Russland in maritimen Zuständigkeitsbereichen, stellte er fest. Die strategischen Seestreitkräfte der russischen Atom-U-Boote seien aber in der Lage, eine Eskalation des Konflikts mit dem Westen zu verhindern. Dies sagte Patruschew in einem Interview mit RIA Nowosti nach der Zeremonie zur Aufnahme des Atom-U-Boots "Knjas Poscharski" in die Flotte der russischen Marine.


    "Kein NATO-Binnensee" - Moskau startet Großmanöver in der Ostsee





    "Kein NATO-Binnensee" - Moskau startet Großmanöver in der Ostsee






    Präsident Wladimir Putin nahm persönlich an der feierlichen Übergabe des Atom-U-Boots vom Typ "Borei-A" bei "Sewmasch" in Sewerodwinsk am Weißen Meer teil. Die "Knjas Poscharski" ist das fünfte U-Boot des Projekts 955A "Borei-A", das mit 16 ballistischen Raketen vom Typ "Bulawa" ausgerüstet ist. Das Projekt bildet die Grundlage für die maritime Komponente der nuklearen Triade der Russischen Föderation.

    "Unsere U-Boote sind ständig auf Kampfpatrouille. Ihr Potenzial gewährleistet die Eindämmung jeglicher aggressiver Pläne", betonte Patruschew. "Was die westlichen Stimmen betrifft, die von der Notwendigkeit sprechen, vom Kalten zum heißen Krieg mit Russland überzugehen, möchte ich sie daran erinnern: Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zur See führen ununterbrochen Kampfeinsätze durch – bereit, zugewiesene Ziele zu treffen", so Patruschew.

    Die russische Marine verfüge über atomar bewaffnete U-Boote, deren Abschreckungspotenzial eindeutig sei: "Mit ihrer mächtigen Bewaffnung sind unsere U-Boote in der Lage, jeden Hitzkopf abzukühlen", so Patruschew weiter. 

    Der Präsidentenberater wies auf die Militarisierung der Ostsee und die deutsche Rolle dabei hin. Es sei Deutschlands Plan, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Gruppe im Baltikum zu bilden, die in der Lage wäre, der russischen Marine ohne die Hilfe anderer NATO-Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, entgegenzutreten. Deutschland modernisiert seine Seestreitkräfte bereits aktiv, sagte Patruschew.



    Die Baltische Flotte nimmt die gleiche Bedeutung an wie zu Zeiten Peters des Großen





    Analyse

    Die Baltische Flotte nimmt die gleiche Bedeutung an wie zu Zeiten Peters des Großen





    Das vergangene Woche unterzeichnete deutsch-britische "Freundschaftsabkommen" sei im Wesentlichen ein antirussischer Militärpakt, kritisierte der Leiter des Maritimen Kollegiums. London warf er zudem die Planung einer militärischen Provokation in der Ostsee vor, mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu torpedieren. 

    Der russische Auslandsgeheimdienst berichtete im Juni über die Vorbereitung antirussischer Provokationen in der Ostsee durch britische und ukrainische Geheimdienste. Eine der Optionen sah die Inszenierung eines russischen Torpedoangriffs auf ein Schiff der US-Marine mithilfe von Torpedos sowjetisch-russischer Produktion vor, die an die Briten weitergegeben worden waren.

    Ein weiteres Szenario sah vor, in der Ostsee Ankerminen russischer Herstellung zu bergen, um einen Vorwand für Anschuldigungen gegen Moskau zu schaffen. Patruschew erklärte: "Derzeit geht es um den Versuch Englands, die beiden größten Atommächte gegeneinander auszuspielen, um den russisch-amerikanischen Verhandlungsprozess zu torpedieren und Washington davon zu überzeugen, die umfassende militärische Hilfe für das Regime in Kiew fortzusetzen."


    Mehr zum Thema Russland protestiert gegen US-japanisches Manöver nahe seiner Grenze


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    Video https://rumble.com/v6wm4qe-bundeswehr-general-alles-fr-die-freiheit-aufzugeben-das-ist-freiheit.html Dauer 1:14 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/251591-unsere-see-nuklearstreitkraefte-koennen-jeden-hitzkopf-abkuehlen-patruschew-warnt-den-westen/


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    26.07.2025

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    nachdenkseiten.de, 25. Juli 2025 um 14:00 Eine Glosse von André Tautenhahn

    Es gibt natürlich einen Grund, warum der Russe erst im Jahr 2029 angreift und nicht früher. Vorher klappt das schließlich mit der Aufrüstung nicht. Geld steht zwar inzwischen in Hülle und Fülle zur Verfügung – der Kanzler und sein Verteidigungsminister laufen in Washington sogar mit offenem Portemonnaie herum und erzählen, sie kaufen alles – das Beschaffungsproblem ist damit aber noch lange nicht gelöst, wie sich nun herausstellt. Es gibt keine zusätzlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und zudem lange Lieferfristen. Deshalb greift der Russe erst 2029 an. Das 


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    Wer kann eigentlich Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern? Diese Frage stellte sich, nachdem die deutschen Speerspitzen im Auftrag der NATO mit dem US-Präsidenten eine Vereinbarung trafen, dass der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine künftig weiter mit US-Waffen geführt werden darf, die aber die Europäer bezahlen. Die Ukraine liegt schließlich in Europa. Darauf wies auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hin: „Herr Präsident, lieber Donald, das ist wirklich eine große Sache. Wirklich eine große Sache. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann, aber Sie wollen auch, dass die Europäer dafür bezahlen. Was vollkommen logisch ist.“

    An die Logik des Westens hat sich der Russe zu halten. Es ergibt ja auch keinen Sinn, in den Krieg zu ziehen, wenn man dafür noch gar nicht bereit ist. Das sollen mal schön die tapferen Ukrainer übernehmen. So wie das die Russen mit ihrer Kriegswirtschaft machen, geht das hierzulande natürlich nicht. So geben laut einer Umfrage der Strategieberatung Horváth unter 73 Vorständen und Experten der deutschen Verteidigungsindustrie gut zwei Drittel der Befragten an, es werde mehr als eine Dekade dauern, die deutschen Streitkräfte zu modernisieren. Der Russe kann also nicht früher angreifen. Das ist doch logisch.

    Die Rüstungsindustrie zweifelt an sich selbst. Auch das ist logisch, weil sich die politisch erwünschte Kriegstüchtigkeit nur schwerlich mit den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne in Einklang bringen lässt. Die Branche befindet sich gerade wegen des Krieges in der Ukraine im Wandel. Statt teurer Panzer sind beispielsweise günstigere Drohnen gefragt, da die viel effektiver auf dem Schlachtfeld operieren. Entsprechend drängen Start-ups mit neuen Technologien auf den Markt und bedrohen die Platzhirsche mit ihren milliardenschweren Produktkatalogen. Die sind wiederum gezwungen zu reagieren und ihrerseits das Marktsegment durch Kooperationen zu besetzen, wollen aber nicht auf Umsatz und Rendite verzichten. So dürften aus schon jetzt verfügbaren günstigen Alternativen vor allem teure Waffensysteme werden, nach langer Entwicklungszeit versteht sich.

    Doch auch die klassischen Bestellungen funktionieren nicht. Wer sich noch erinnern kann, wird wissen, dass der Beginn der „Zeitenwende“ nun schon ein wenig zurückliegt, dreieinhalb Jahre, also so lange, wie der Krieg in der Ukraine bereits andauert. Damals legte die Bundesregierung unter Olaf Scholz das erste 100-Milliarden-Sondervermögen auf. Die Gelder sind längst verplant und davon beispielsweise viele neue Panzer bestellt worden. Doch geliefert ist bislang wenig. Begründung: Die Lieferungen verlaufen schleppend, da viele Systeme komplex sind und lange Produktionszeiten haben. Das ist, man ahnt es schon, eine eher vorgeschobene Begründung, weshalb in diesen Tagen das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist. Damit soll es gelingen, „von der Manufakturarbeit zur industriellen Fertigung“ zu kommen.

    Ein schöner Vergleich, weil da der Vorwurf mitschwingt, dass der schleppende Aufbau von Produktionskapazitäten nicht nur an komplizierten Vergabekriterien liegen könne. Der zuständige Minister verteidigt hingegen die Industrie, auf die er bei der Umsetzung seines Plans zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit angewiesen ist. Die Branche habe das Ruder längst herumgerissen und sei dabei, die Produktionskapazitäten hochzufahren. Doch das gehe eben nicht von heute auf morgen. Und genau deshalb muss der Russe mit seinem Angriff halt noch warten. Erst wenn Deutschland die konventionell stärkste Armee Europas aufgebaut hat, kann es losgehen. Bis dahin müssen eben Wortungetüme wie Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, vielleicht noch ergänzt um den Zusatz „Entwurf“, für die nötige Abschreckung sorgen. Das ist doch logisch.


    Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136500


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    25.07.2025

    Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten

    lostineu.eu, vom 24. Juli 2025

    Es ist ein Aufstand der (aufrechten) Diplomaten: Gleich zwei offene Briefe rechnen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas und ihrem deutschen Kollegen Wadephul ab.

    Die Unterzeichner werfen den Chefdiplomaten der EU und Deutschlands Untätigkeit angesichts der israelischen Massaker in Gaza vor.

    “The world will remember how the EU and its member states respond to this catastrophic tragedy”, heißt es in einem Brief von 34 ehemaligen EU-Botschaftern (https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar2eedce06).

    We are witnessing the horrifying spectacle of Israel carrying out, on a daily basis, atrocity crimes against the Palestinian people — above all in Gaza, but also in the occupied West Bank, amounting to a systematic campaign of brutalisation, dehumanisation, and displacement.

    The European Union and nearly all of its member states have failed to respond meaningfully to these horrific events. 

    “Wir sind entsetzt und verständnislos, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Appell nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza nicht angeschlossen hat”, schreiben zwölf ehemalige Botschafter Deutschlands im Nahen Osten.

    Die Diplomaten waren zu ihrer aktiven Zeit in den palästinensischen Autonomiegebieten, Iran, dem Irak und Ägypten aktiv. Ihr Schreiben ist an Außenminister Wadephul adressiert. “Die Stimme der Bundesregierung gegenüber Israel ist zu gewichtig und darf nicht fehlen”

    Wadephul und Kallas hatten sich einem internationalen Appell zum Ende der Angriffe auf Gaza nicht angeschlossen. Außerdem weigern sie sich, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

    Hinter dieser israelfreundlichen Linie stehen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Kanzler Merz. Zufällig sind beide deutsche und führende Mitglieder der CDU, also einer “christlichen” Partei…

    Siehe auch Gaza: Merz und von der Leyen gegen den Rest der Welt und Macron geht voran, Merz steht im Abseits

    P.S. Frankreichs Staatschef Macron setzt auch ein Zeichen: Er will im September Palästina als Staat anerkennen. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einem Treffen mit Kanzler Merz in Berlin – ob sich Merz über die deutsche Haltung aufgeregt hat und öffentlich dagegen halten will?

    ‹ Deal oder No Deal? Verwirrende Meldungen im Handelsstreit › Von der Leyen droht China – und verhebt sich gewaltig

    12 Comments

    1. Guido B.
      25. Juli 2025 @ 07:54

      Nachdem Deutschland eifrig geholfen hat, den Konfkikt zwischen der Ukraine und Russland anzuheizen und jetzt gerne bereit ist, den Krieg großflächig zu eskalieren, sollte man über seine tolerante Haltung zum Genozid in Gaza nicht überrascht sein.
      Die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts war Nazideuzschland, die zweitgrößte die Vereinigung der BRD und DDR. Deutschland steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte und richtet Schaden an. Es wird regiert von intellektuellen Zwergen, die sich für moralische Giganten halten. Darum reist Ursula von der Leyen nach China und erklärt dem Gastgeber, wie er mit Russland umzugehen habe.
      Man möchte dem deutschen Volk zurufen: Lernt endlich aus der Geschichte und hört auf, euch als Weltmeister aufzuführen! Baut tolle Autos und schafft das Auswärtige Amt ab! Entzieht dem GröKaZ den Reisepass und verbietet ihm Auftritte in Talkshows! Deutsche Politik ist toxisch. Die Bevölkerung muss davor geschützt werden!

    Antworten

    • Stef
      25. Juli 2025 @ 09:14

      Die Zweitgrößte war nicht die Wiedervereinigung, sondern die verpasste Chance, aus der historischen Chance des Zusammenbruchs der Sowjetunion eine europäische Friedensordnung zu machen. Dass das an den Russen gescheitert sein soll ist ein Märchen, es ist am Westen gescheitert.

      Antworten

      • Guido B.
        25. Juli 2025 @ 10:09

        @Stef:
        Führung in EUropa war Deutschland seit der Wiedervereinigung das wichtigste Anliegen. Darum war es auch unerbittlich gegen UK. Brexit hat die Machtposition Deutschlands in der EU verstärkt. Als Industrie- und Exportnation war Deutschland auch immer interessiert an einem expandierenden Binnenmarkt. Deutschland wollte expandieren und führen, militärisch sekundiert durch die USA (NATO). Damit war der Konflikt mit Russland vorprogrammiert. Ein geteiltes Deutschland wäre nie zur stärksten Wirtschaftsmacht EUropas geworden, und ohne die stärkste Wirtschaftsmacht Deutschland hätte die EU nie so schnell und aggressiv expandieren können. Die Ironie: Ohne billige russische Energie und Euro hätte Deutschland nicht zum Exportweltmeister werden können. Zum Dank schiesst Deutschland heute Raketen auf Russland und provoziert mit der provokativen Aufrüstung einen Atomkrieg in Europa.

  • SnT
    24. Juli 2025 @ 20:06

    Am 22.10.2024 stellte Yehuda Shaul im Interview bei Tilo Jung klar, dass er von einem guten Freund erwarte, dass ein solcher seinem (kriegs-) betrunkenen Kumpel die Schlüssel abnehme anstatt noch einem Kurzen zu reichen auf dem Parkplatz.
    Wie viel Tod und Zerstörung oder nüchtern realpolitisch gefragt, Ansehen, Einfluss, Vertrauen, wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten hat Deutschland, die EU seitdem noch verloren weil das politische Berlin/Brüssel mit sich selbst beschäftigt war und nicht „Kaugummi kauen und laufen“ gleichzeitig konnte?

    Nun ist es 9 Monate später und sie sind gerade im „politisches Vorfeld die Wasser testen lassen“ und „öffentliche Forderungen ausprobieren“ Stadium.
    Heftig.

    Antworten

  • Michael
    24. Juli 2025 @ 19:04

    Mich würde mal interessieren welche westliche Politik, welche westlichen Werte und Regeln diese Botschafter (allesamt mit riesigen unverdienten Renten im Ruhestand?) denn karrieremäßig zeitlebens vertreten haben die die EU in ihren heutigen offensichtlich erbarmungswürdigen Zustand geführt hat !?

    Antworten

    • SnT
      24. Juli 2025 @ 19:56

      Würde es deine Rente erhöhen wenn die Botschafter geringere Pensionen hätten?
      Oder hieße dies nicht nur dass der Staat noch ärmer wäre und nicht einmal mehr sein eigenes Personal ordentlich versorgt?
      Gucke übern Teich um die Antwort zu sehen.

      Wer mehr Gleichheit will, kann nicht wollen dass der Staat so arm ist wie die Bürger, weil das hieße das alles Geld bei den Unternehmen ist.

      Zum Vergleich, die US Senatoren und Abgeordneten müssten das 3,5-fache verdienen um dieselbe Kaufkraft zu haben wie 1973. Das letzte Jahr an Reallohngewinn dort für US Arbeitnehmer, was für Deutsche 1997 war.

      Aber hey, ruhig neidisch auf Beamte schielen weil die besseren Schutz vor Verlust hatten und sie auf das eigene Level absenken, anstatt die Wiederanhebung und Erhöhung des eigenen auf das Level der alten Bundesrepublik zu fordern.

      Antworten

  • Erneuerung
    24. Juli 2025 @ 17:24

    Untätigkeit würde ich das nicht nennen. Die beiden stehen unerschütterlich auf der Seite Israels und damit auf der Seite der Unmenschlichkeit. Es werden weiter Waffen geliefert und Israel wird medial und wirtschaftlich unterstützt. Mich würde mal interessieren, was die Beiden und auch andere Verantwortliche einnehmen, um schlafen zu können.

    Antworten

    • KK
      24. Juli 2025 @ 18:11

      Richtig, Untätigkeit kann man das nicht mehr nennen! Durch die aktive Verhinderung von Sanktionen ist es zumindest Beihilfe, wenn nicht durch Waffenlieferungen sogar Mittäterschaft!

      Antworten

      • hg
        25. Juli 2025 @ 08:51

        …”Unmenschlichkeit”; nicht nur diese, die Nachkommen der Menschheitsverbrecher beteiligen sich durch Unterlassen an einem weltweit erkannten wie anerkannten Genozid durch die Nachkommen der Opfer des ” einzigartigen Menschheitsverbrechens”, das ist so unfassbar wie inakzeptabel. Sie sollten dafür Rechenschaft ablegen müssen! Das Argument der ” Nichtneutralität” ist zynisch den Gemarteten in Gaza gegenüber!

    • Monika
      25. Juli 2025 @ 15:32

      …was die Beiden … einnehmen, um schlafen zu können…
      Das kann ich ihnen sagen: NICHTS.
      Durch die “emotionale und geistige Blindheit – die wirkliche Tiefenstruktur des Gehorsams” (Arno Gruen) fühlen sie sich erst IN ihrem Gehorsam selbstbestimmt. Diese Zusammenhänge haben schon Adorno und Horkheimer, die 1930 das Frankfurter Institut für Sozialforschung leiteten, herausgearbeitet und viele weitere wie Milgram, Bluvol, Roskam, von Dicks oder Hofmann bestätigt und weiter voran gebracht.
      Gehorsam ist sowohl Fundament als auch Pathologie unserer Kultur.

      Merz und Co haben in den USA ihre “Meister” gefunden, siehe Rutte, “Daddy” Trump: Sie wollen geliebt werden, und tun ALLES für die Gunst ihres Herrn und Meisters. Selbst wenn die “Gunst” Leid, ja sogar Selbst-Vernichtung bedeutet. Erst im “selbstständigen” Gehorsam erleben sie sich als gut und wertvoll. Der Brustton der Überzeugung ist also echt. Das macht die Sache jedoch nur noch grauenerregender….

      Antworten

      • Guido B.
        25. Juli 2025 @ 16:24

        „Gehorsam ist sowohl Fundament als auch Pathologie unserer Kultur.“

        Gehorsam passt aber nicht zum Herrenmenschen. Oder doch? Gibt es eine Hierarchie und Herrenmenschen?

      • Erneuerung
        25. Juli 2025 @ 16:52

        Ja, das kann so sein. Aber ich kenne sowas eher von Hunden, die fragen auch nicht danach, ob ihr Herrchen oder Dämchen ein Mörder/ eine Mörderin ist. Daher ist es auch legitim, wenn ich besagte Personen nicht als Menschen betrachte. Zu wünschen wäre in diesem Falle, dass sich die entsprechenden Lebenserwartungen auch etwas angleichen, und zwar im Interesse der restlichen Menschheit. Wer dafür aktiv wird, das “niedere” Ethnien ausgerottet werden oder das nur arme Männer an die Front verfrachtet werden, hat für meine Begriffe kein langes Leben verdient. Das Ableben solcher Unmenschen sollte nicht von außen, sondern von innen geschehen, die inneren Widersprüche müssten diese Personen zerfressen, zumindest soweit, dass sie keinen weiteren Schaden anrichten können.

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/gaza-ex-diplomaten-rechnen-mit-kallas-und-wadephul-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Deal oder No Deal? Verwirrende Meldungen im Handelsstreit


    lostineu.eu, 24. Juli 2025

    Bewegung oder Bluff? Eine Woche vor der Deadline am 1. August kommen verwirrende Meldungen zum Handelsstreit mit den USA. Erst berichtete die “Financial Times”, Brüssel und Washington hätten sich auf einen pauschalen Zoll von 15 Prozent auf europäische Waren “geeinigt”. Das wäre zwar besser als die von US-Präsident Trump angedrohten 30 Prozent, aber immer noch schlechter als die zunächst von der EU angepeilten maximal 10 Prozent. Kanzler Merz zeigte sich dennoch zufrieden. Doch sicher scheint der Deal noch nicht zu sein. Aus Washington kam ein Dementi. Und in Brüssel hat man sich offenbar auf mögliche Gegenzölle im Wert von 93 Mrd. Euro geeinigt. Die braucht man aber nur, wenn es keinen Deal gibt…

    Mehr zum Handelskrieg hier

    P.S. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange, warnt vor einem Deal à la Japan. Tokio hatte sich auf einen 15-Prozent-Zoll eingelassen und die meisten Forderungen Trumps geschluckt. “Das ist Erpressung gewesen”, so der SPD-Politiker.

    ‹ Gipfel im Schatten des Handelskriegs: Trump spaltet EU und China › Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      25. Juli 2025 @ 12:40

      Die heutige Weltwirtschaft scheint ein ganz wackeliges Kartenhaus zu sein, wenn schon die (nur angedrohten) Sperenzchen eines einzigen Mannes alles zum Einsturz bringen kann.
      Aber wir glauben ganz fest daran, dass er nur das Beste für uns alle will – und nun gebt ihm doch einfach alle Nobelpreise.

    Antworten

  • KK
    24. Juli 2025 @ 14:52

    “Das ist Erpressung gewesen”

    Ja, so läuft das, wenn man sich mit organisierten Kriminellen einlässt!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/deal-oder-no-deal-verwirrende-meldungen-im-handelsstreit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Gipfel im Schatten des Handelskriegs: Trump spaltet EU und China


    lostineu.eu, 24. Juli 2025

    Kurz vor einem Gipfeltreffen in Peking sind die Beziehungen frostig. Schuld daran ist vor allem der US-Präsident – aber auch die europäische Anti-Russland-Politik.

    Es ist noch gar nicht so lange her, da lag Tauwetter in der Luft. China und die EU sollten gemeinsam gegen den Handelskrieg von US-Präsident Trump vorgehen, erklärte Präsident Xi Jinping im April.

    Kurz darauf hob Xi die umstrittenen chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete auf. Es war eine Geste der Entspannung.

    Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Auch die Idee, sich gemeinsam mit Xi gegen Trump zu wehren, hat in Brüssel nie verfangen.

    Drei Monate nach den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt, einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit.

    Die EU-Formel gilt nicht mehr

    Nach Gründen muß man nicht lange suchen: Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen die Ukraine schwer auf den Beziehungen.

    In Brüssel hatte man gehofft, dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht man die Chinesen fast schon als Feind.

    Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr.

    Die Partnerschaft, etwa in der Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch den Krieg in den Vordergrund gerückt.

    “China unterstützt Russland”

    “China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können wir nicht akzeptieren”, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament.

    Kurz darauf verhängte die EU Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Es war eine Premiere – sie zeigt, wie angespannt die Lage ist.

    Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um so genannte Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die bestehende Sanktionen gegen Russland unterlaufen.

    Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Er will die Europäer auf einen harten Anti-China-Kurs bringen…

    Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch Streit um Sekundär-Sanktionen: China droht EU mit Vergeltung

    ‹ Böser Verdacht: Streicht von der Leyen EU-Gesetze auf Druck der USA? › Deal oder No Deal? Verwirrende Meldungen im Handelsstreit

    4 Comments

    1. A. Lesemann
      24. Juli 2025 @ 17:15

      Schöner Beitrag von MEP Martin Sonneborn zum Thema:

      https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-wann-verbietet-von-der-leyen-buchstaben-von-n-o-r-d-s-t-r-e-a-m-li.2344241

    Antworten

  • Arthur Dent
    24. Juli 2025 @ 13:05

    Die EU lässt sich von Trump schlckanieren, kauft aber alle amerikanischen Rüstungsgüter. Die EU ist zu 99 Prozent von Seltenen Erden abhängig, aber Deutschland entsendet schon mal eine Fregatte in den Indopazifik, um dort für Ordnung zu sorgen. Noch Fragen, Kienzle?

    Antworten

  • Helmut Höft
    24. Juli 2025 @ 10:31

    Es war eine Geste der Entspannung.
    Doch die EU ist darauf nicht eingegangen.
    Na also, es geht voran! ????
    … einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit. Na also, es richtig voran! m(

    Das schöne ist: Keiner merkt was, keiner sagt was, keiner tut was! “Wir wollen uns doch nix von “den Gelben” sagen lassen! Amerika freut sich – obwohl das hier durchaus Tradition hat. Horst Ehmke 1969 in Köln, Sartory-Säle, es ging schon damals(!!) um “die chinesische Gefahr”: “Ich sage nur: Kina, Kina, Kina!” (so hieß China bei ihm, dreimal die Faust in die Luft)

    Antworten

  • Guido B.
    24. Juli 2025 @ 08:26

    Wunschdenken ist das Gegenteil von Denken. Die westlichen Eliten haben sich voll und ganz dem Wunschdenken verschrieben. Das Goldene Zeitalter steht bevor – für den Nicht-Westen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.07.2025

    Debatte Arbeiten die Deutschen zu wenig?

    makronom.de, 25. Juli. 2025,  24. Juli 2025

    Führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Arbeitgeber-Verbände haben zuletzt immer wiederholt gefordert, die Deutschen müssten „wieder mehr und vor allem effizienter“ arbeiten, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen. Im Folgenden listen wir auf, was für und was gegen diese Argumentation spricht.


    10 Antwort-Threads

    Es sollte selbstverständlich sein, dass mit einer steigenden Lebenserwartung auch die Lebensarbeitszeit zunehmen muss. Daher sollte der Kündigungsschutz für ältere Menschen gelockert werden, um Anreize für ihre Weiterbeschäftigung zu schaffen. Daher schlägt etwa der Ökonom Jens Südekum vor, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge für Arbeitnehmer über das Erreichen des Rentenalters hinaus zu erlauben. Dann könnten Betriebe z. B. einen Rentner für ein Jahr weiterbeschäftigen und den Vertrag einfach auslaufen lassen, statt formal kündigen zu müssen.

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    Viele Menschen wollen mehr arbeiten, aber die Bedingungen dafür sind häufig schlecht. Das fängt damit an, dass Eltern um Betreuungsplätze in der Kita und für die Nachmittage in der Grundschule regelrecht kämpfen müssen, oft ohne Erfolg. Es geht weiter mit steuerlichen Fehlanreizen. So steigt der Grenzsteuersatz im Bereich zwischen 12.096 Euro und 68.480 Euro von 14% auf 42% relativ steil an, was bedeutet, dass in diesem Bereich zusätzliches Einkommen zu einem größer werdenden Teil wegbesteuert wird.

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    Nicht der Grenzsteuersatz, sondern das verfügbare Nettoeinkommen entscheidet über den Arbeitsanreiz – und das steigt auch bei höherer Besteuerung weiter an. Zudem finanzieren diese Steuern genau jene öffentlichen Leistungen (wie Kitas), die bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.

    1 AntwortAntwort vorschlagenDie Abschaffung von Feiertagen wäre eine Möglichkeit, die Wirtschaftsleistung sehr kurzfristig und effektiv zu erhöhen. IW-Berechnungen zufolge würde bereits ein zusätzlicher Arbeitstag das deutsche Bruttoinlandsprodukt rein rechnerisch um bis zu 8,6 Milliarden Euro erhöhen.

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    Die Präferenzen von Arbeitnehmern sind das Ergebnis von Marktprozessen. In den 1990er und 2000er war die Arbeitslosenrate hoch und die Verhandlungsposition der Menschen am Arbeitsmarkt schlecht. Nun gibt es aber einen Arbeitskräftemangel, der die Arbeitnehmer gestärkt hat. Daher müssen Arbeitgeber ihnen mehr Zugeständnisse anbieten, beispielsweise in Form von weniger Arbeitszeit und Flexibilität – weil die Marktkräfte eben genau das verlangen.

    Ohne diese Angebote würde sich die betroffenen Arbeitnehmer bei Wettbewerbern umschauen. Dies sollten insbesondere jene Marktwirtschaftler berücksichtigen, die sonst immer das Ergebnis von Marktprozessen hochhalten und sich am Credo der Entscheidungsfreiheit orientieren. Jetzt nach staatlichen Eingreifen zu rufen, ist schon eine bemerkenswerte Doppelmoral.

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    Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit kann Deutschland nicht allein auf Effizienzgewinne setzen, sondern sollte auch das Arbeitspensum erhöhen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der tatsächlichen Arbeitszeit mit rund 1.036 geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Erwerbsalter zwischen 15 und 64 Jahren auf dem drittletzten Platz (Zahlen für 2023).

    Zwar ist die Produktivität pro Stunde in Deutschland verhältnismäßig hoch, doch angesichts zunehmender Konkurrenz aus Ländern mit sowohl hoher Stundenzahl als auch steigender Produktivität könnte der hiesige Standort ins Hintertreffen geraten. Mehr Arbeit würde die verfügbare Output-Menge erhöhen und könnte somit helfen, internationale Marktanteile zu halten.

    5 AntwortenAntwort vorschlagen1 AntwortAntwort vorschlagen

    Die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich letztlich aus Arbeitskräften × Arbeitszeit × Produktivität. Tatsächlich hat sich das Produktivitätswachstum in Deutschland seit geraumer Zeit schwach entwickelt.

    Ohne Zugewinne bei der Produktivität kann ein höheres Arbeitsvolumen helfen, Wirtschaftsleistung und Wohlstand zu erhalten. Denn mehr Arbeitsstunden bedeuten zunächst einmal mehr Output: Eine Streichung eines einzigen Feiertags würde Schätzungen zufolge die jährliche Wirtschaftsleistung um bis zu 0,5% erhöhen (s. dazu diesen Debattenstrang). Ebenso könnte eine Wochenarbeitszeit-Erhöhung (z.B. von 38 auf 40 oder 42 Stunden in Tarifverträgen) die gesamtwirtschaftliche Produktion spürbar anheben – viele Unternehmen haben in der Vergangenheit in Boomphasen temporär die Arbeitszeit verlängert, um mehr Aufträge abzuarbeiten.

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    Info: https://makronom.de/aside/arbeiten-die-deutschen-zu-wenig?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=arbeiten-die-deutschen-zu-wenig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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