aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 30. Juli 2025, 14:44 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. Der Standard: Ukraine - Selenskyj rudert bei umstrittenem Antikorruptionsgesetz zurück
2. IPG: Von Korruption und Kontrolle
3. ZDF: Probleme bei Rekrutierung: Wie die Ukraine gegen Soldatenmangel kämpft
4. Handelsblatt: Ukraine – aktuelle Lage - Selenskyj schlägt Moskau neue Friedensverhandlungen vor
5. n tv: "Verstoß gegen das Völkerrecht" Kritik an Israels Parlament nach Ja zu Annexion des Westjordanlands
6. DLF: Gaza - Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid
7. Berl. Z.: Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
8. Der Standard: Nahost-Meldungen - EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor
9. Haaretz: IDF kippt die Strafe von drei Soldaten, die wegen Verweigerung des Kampfes in Gaza ins Gefängnis geschickt wurden
10. The Guardian: Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern „lähmende Sanktionen“ gegen Israel wegen des Hungertos in Gaza
11. taz: Diplomat über deutsche Gaza-Haltung - „Jetzt müssen Taten folgen“
12. Focus: Innerhalb weniger Tage - Mehr als 1000 Anzeigen gegen Friedrich Merz wegen Gaza
13. ELNET: ELNET begründet neue Security & Defense Initiative
14. IPG: Wie lange noch? Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht.
Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.
15. openpetition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. - Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
——
1. Der Standard: Ukraine - Selenskyj rudert bei umstrittenem Antikorruptionsgesetz zurück
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000280836/selenskyj-rudert-bei-umstrittenem-antikorruptionsgesetz-zurueck
Ukraine
Selenskyj rudert bei umstrittenem Antikorruptionsgesetz zurück
Florian Niederndorfer
24. Juli 2025, 17:07
Der ukrainische Präsident will nach Protesten im In- und Ausland dem
Parlament ein neues, überarbeitetes Papier vorlegen, das die
Unabhängigkeit der Behörden wahrt
Florian Niederndorfer
24. Juli 2025, 17:07
Am Donnerstagnachmittag schien der Druck auf den Mann, der sein Land
seit bald dreieinhalb Jahren durch die russische Vollinvasion führt,
dann doch zu groß geworden zu sein. Zwei Tage nach seiner Unterschrift
unter einem umstrittenen Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern im In-
und Ausland die Unabhängigkeit der ukrainischen
Antikorruptionsbehörden beschneidet, ruderte Präsident Wolodymyr
Selenskyj auf X zurück:
"Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren. Es ist wichtig, dass wir
die Unabhängigkeit bewahren. Es ist wichtig, dass wir die Position
aller Ukrainer respektieren", erklärte er – und kündigte einen neuen
Vorschlag an, der, wie er hofft, sowohl Gegner als auch Befürworter
zufriedenstellt. Details nannte Selenskyj vorerst nicht, EU-Vertreter
begrüßten aber sein Reagieren auf die Proteste.
Dem präsidialen Tweet vorausgegangen waren die größten Demonstrationen
in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022.
Tausende Menschen, darunter viele Junge, waren seit Beginn der Woche
trotz der Gefahr russischer Luftangriffe auf die Straßen Kyjiws
geströmt, um ihrem Unmut gegen das Gesetz Nummer 12414 Ausdruck zu
verleihen.
"Hände weg von Nabu", stand unter anderem auf Schildern zu lesen.
Mitten im Krieg ging in Kyjiw die Angst vor einem zunehmend
autoritären Kurs des – nach wie vor populären, wegen des Kriegsrechts
mittlerweile aber ohne Wahl amtierenden – Staatschefs um.
Rückschritt für Korruptionsjäger
Das nun offenbar obsolete Gesetz hatte einen empfindlichen Eingriff in
die Antikorruptionsbemühungen der ukrainischen Justiz vorgesehen. Das
weithin angesehene, bisher unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro
(Nabu) sollte so wie die ebenfalls 2014 im Zuge der Maidan-Revolution
gegründete Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) künftig an die
Weisungen des Generalstaatsanwalts gebunden sein, eines politisch
ernannten Beamten.
(…)
Kritik auch aus den USA
Auch Kyjiws Verbündete hatten zuletzt den Druck erhöht.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nannte das Gesetz einen
"ernsthaften Rückschritt auf dem Weg der Ukraine zu einem
EU-Beitritt“.
Die US-Senatoren Lindsey Graham und Jeanne Shaheen – er Republikaner
und sie Demokratin – hatten befürchtet, "dass dieses Gesetz einen
Großteil dieser Fortschritte untergräbt und den Erwartungen sowohl der
ukrainischen Bürger als auch der internationalen Gemeinschaft
zuwiderläuft". Zudem hatten am Mittwoch 48 Abgeordnete aus Regierungs-
und Oppositionsfraktionen einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Ob das Parlament diesen sowie den von Selenskyj am Donnerstag
gebilligten Gesetzesvorschlag nun ebenso rasch bearbeiten wird wie
jenen, der zu so großen Protesten geführt hat, ist wegen der
anstehenden Sommerpause unklar.
—————
2. IPG: Von Korruption und Kontrolle
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/von-korruption-und-kontrolle-8430/?utm_campaign=de_40_20250729&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Europa
29.07.2025
Denis Trubetskoy
Denis Trubetskoy ist freier Journalist fürcdeutschsprachige Medien in Kiew.
Er berichtet über Politik und Sport aus der Ukraine, Russland und Belarus.
Von Korruption und Kontrolle
Erstmals seit Kriegsbeginn gibt es in der Ukraine größere Proteste
gegen die Regierung. Hat sich Präsident Selenskyj verzockt?
Das Gesetz 12414 wurde letzte Woche hastig verabschiedet und
unterzeichnet, um den Einfluss der Generalstaatsanwaltschaft auf die
Korruptionsbekämpfungsbehörden auszuweiten. Dass dies eine solche
Kettenreaktion auslösen würde, kam für den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj wohl überraschend.
(…)
Ein prominentes Beispiel ist der spektakuläre Fall des ehemaligen
Vizepremiers Oleksij Tschernyschow, der lange als Selenskyjs Günstling
galt und enge Beziehungen zu dessen früherem Geschäftspartner Timur
Minditsch pflegte.
Vor einem Monat geriet Minditsch, der bis zuletzt großen Einfluss auf
Selenskyj hatte, in den Verdacht, in eine Korruptionsaffäre in der
Baubranche verwickelt gewesen zu sein, als er das
Infrastrukturministerium leitete.
Das für Korruptionsbekämpfung zuständige Gericht setzte Tschernyschow
zwar gegen eine Kaution von rund 2,5 Millionen Euro auf freien Fuß,
aber der Verdacht gegen ihn wurde als begründet eingestuft. Damit ist
Tschernyschow die ranghöchste Person, die während Selenskyjs
Präsidentschaft in einem Korruptionsprozess eine Rolle spielt.
Ob dieser Vorgang und mögliche Ermittlungen gegen weitere Personen aus
dem relativ nahen Umfeld des Präsidenten der unmittelbare Auslöser für
den Angriff auf NABU und SAP war, ist nicht bekannt.
Es ist sehr gut möglich, dass auch der USA-Faktor eine Rolle spielte –
denn das Schicksal der Korruptionsbekämpfungsbehörden in der Ukraine
dürfte für Donald Trumps Regierung keinen so hohen Stellenwert haben
wie für Trump-Vorgänger Joe Biden.
Klar ist jedenfalls: Die Verabschiedung des Gesetzes 12414 hat in
jedem Fall sowohl innen- als auch außenpolitische Auswirkungen und
stärkt jene Kritiker Selenskyjs, die ihm vorwerfen, er leiste
autoritären Tendenzen Vorschub.
Und für den Präsidenten und für die sich gegen die russische
Aggression verteidigende Ukraine wäre es besser gewesen, wenn das
Gesetz so schnell wie möglich aufgehoben worden wäre.
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3. ZDF: Probleme bei Rekrutierung: Wie die Ukraine gegen Soldatenmangel kämpft
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/personalmangel-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Probleme bei Rekrutierung: Wie die Ukraine gegen Soldatenmangel kämpft
von Christian Mölling und András Rácz
24.07.2025 | 13:36
Die ukrainische Armee sucht verzweifelt nach neuen Soldaten - und
setzt auch auf begnadigte Häftlinge und Söldner aus Südamerika. Doch
das kann die Verluste kaum ausgleichen.
Während derzeit viel über neue Waffenlieferungen der USA an die
Ukraine diskutiert wird, ist das größte Problem der ukrainischen
Streitkräfte der gravierende Mangel an Personal.
Die Ukraine hatte am 25. Februar 2022 das Kriegsrecht verhängt. Es
beinhaltet die Verpflichtung zur Verteidigung des Vaterlandes im Falle
einer Einberufung. Ursprünglich lag das Mobilisierungsalter zwischen
27 und 60 Jahren, wurde jedoch im April 2024 auf 25 Jahre gesenkt, um
die Verluste auszugleichen.
Derzeit ist die Mobilmachung die wichtigste Form der Aufstockung der
Streitkräfte. Doch das System ist durch mehrere bürokratische und
verfahrenstechnische Ineffizienzen beeinträchtigt. Mobilisierte müssen
meist bis Kriegsende dienen
Eine Besonderheit ist, dass nach ukrainischem Recht ein Mann, sobald
er mobilisiert ist, kein festes Dienstende hat, solange der
Kriegszustand besteht. Er kann die Armee nur verlassen, wenn er
getötet oder dauerhaft verwundet wird oder Vater von drei Kindern
wird. Ansonsten muss er so lange dienen, wie der Krieg andauert.
Diese Unvorhersehbarkeit ist, in Verbindung mit den schweren
Verlusten, ein ernstzunehmender Abschreckungsfaktor für potenzielle
neue Rekruten.
Hinzu kommen Probleme mit den territorialen Zentren für Rekrutierung
und soziale Dienste, in der Ukraine allgemein als TTsK bekannt.
Sie sind für die Suche und Mobilisierung einer ausreichenden Anzahl von
Rekruten verantwortlich. In vielen Regionen der Ukraine, insbesondere
in Odessa und Transkarpatien, ist die Arbeit der TTsK jedoch häufig
von systemischer Korruption sowie von Fällen von Gewalt gegen die zu
mobilisierenden Männer geprägt.
Unzureichende Ausbildung
Die Dauer und das Niveau der Ausbildung variieren stark je nach
Einheit. Einige Eliteeinheiten, wie die Dritte Sturmbrigade oder die
Asow-Brigade, verfügen über eigene Ausbildungsprogramme, die von
kampferprobten Veteranen und auch von westlichen Ausbildern
durchgeführt werden.
Andere, insbesondere die Brigaden der Territorialverteidigung und
Infanterie, bieten nur wenige Wochen Ausbildung, bevor die neuen
Soldaten an die Front geschickt werden - deshalb oft mit geringen
Überlebenschancen. (…)
Ausländische Kämpfer: Kiew sucht nach Lösungen
Die Regierung in Kiew sucht natürlich ebenso wie Russland nach
verschiedenen alternativen Lösungen. Die Einstellung von Ausländern
ist ein Weg.
Die Ukraine hat eine separate Internationale Legion, die dem
Territorialverteidigungskommando unterstellt ist. Dies ist der
organisatorische Rahmen, in dem ausländische Kämpfer eingesetzt
werden, die entscheiden, sich dem Kampf der Ukraine anzuschließen. Zu
Beginn des Krieges schlossen sich Tausende westliche Staatsbürger an,
vor allem Veteranen aus dem Irak, Afghanistan und anderen Kriegen.
Dreieinhalb Jahre später spielen südamerikanische Söldner, vor allem
Kolumbianer, eine wichtige Rolle. Diese Profis schließen sich für Geld
an und kämpfen sehr effizient, aber die meisten von ihnen bleiben
nicht lange und suchen sich nach Ablauf ihres Vertrags andere
Aufgaben.
Begnadigungen für Straftäter
Die Ukraine hat auch die Praxis Russlands übernommen, Gefangenen den
Dienst anzubieten. Verurteilte Straftäter, die wegen leichterer
Delikte wie etwa Diebstahl oder Einbruch inhaftiert sind, können sich
im Austausch gegen eine Begnadigung zum Militärdienst melden. Derzeit
dienen nach offiziellen Angaben knapp 10.000 ehemalige Häftlinge,
darunter auch in Einheiten an der Front.
Maßnahmen gegen Personalmangel reichen nicht aus
All diese Ersatzmaßnahmen können jedoch den Personalmangel nicht
beheben. Während die Verluste geheim sind, ist aus öffentlich
zugänglichen Informationen bekannt, dass die Ukraine monatlich etwa
27.000 bis 30.000 Männer mobilisieren und rekrutieren kann.
Dies reicht jedoch nicht aus, um die Verluste zu decken und die
Ablösung der erschöpften Frontverbände sicherzustellen. Mittelfristig
wird die Ukraine entweder das Mobilisierungsalter weiter senken
müssen, oder sie bekommt die administrativen und reputationsbezogenen
Probleme des Mobilisierungssystems in den Griff.
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4. Handelsblatt: Ukraine – aktuelle Lage - Selenskyj schlägt Moskau neue Friedensverhandlungen vor
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-aktuelle-lage-selenskyj-schlaegt-moskau-neue-friedensverhandlungen-vor/100142874.html
Ukraine – aktuelle Lage
Selenskyj schlägt Moskau neue Friedensverhandlungen vor
Der ukrainische Präsident will die Verhandlungen mit Russland
beschleunigen. Er schlägt ein Treffen auf Führungsebene vor – bereits
in der kommenden Woche. 20.07.2025 - 09:03 Uhr
Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die zuletzt
stockenden Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe wieder in
Gang bringen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrats, Rustem Umjerow, habe Moskau ein Treffen in der
nächsten Woche vorgeschlagen, teilte Selenskyj in einer in Kiew
verbreiteten Videobotschaft mit. Die Ukraine sei zu einem Treffen auf
Führungsebene bereit. Ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, eine Quelle aus dem
Umfeld des russischen Verhandlungsteams habe bestätigt, den Vorschlag
Kiews für ein Treffen erhalten zu haben. Russland hatte zuletzt immer
wieder die Bereitschaft erklärt, die im Frühjahr begonnenen Gespräche
in Istanbul fortzusetzen.
Die letzte Runde endete Anfang Juni schnell, nachdem die russischen
und ukrainischen Delegierten ihr Treffen nach knapp einer Stunde
abgebrochen hatten. Ursprünglich hatte Moskau eine neue
Verhandlungsrunde bereits in der zweiten Junihälfte erwartet.
Selenskyj: Alles tun, um Waffenruhe zu erreichen
Selenskyj sagte, dass auch ein neuer Austausch von Gefangenen
vorgesehen sei. Darauf hatten sich die Kriegsparteien bei ihren ersten
Verhandlungsrunden geeinigt. Der ukrainische Präsident hatte Umjerow,
der zuletzt als Verteidigungsminister die Gespräche führte,
aufgefordert, die Verhandlungsdynamik zu erhöhen. Es müsse alles getan
werden, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagte er. „Die Ukraine ist zu
einem solchen Treffen bereit.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte erst am Freitag begrüßt, dass
Selenskyj erklärt hatte, dass der Verhandlungsprozess mehr Dynamik
brauche. „Das ist ein positives Signal. Und hier sind wir uns absolut
einig: Wir sind auch dafür, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen“,
sagte Peskow.
Die Ukraine und Russland hatten im Frühjahr ihre direkten
Verhandlungen in Istanbul über eine mögliche Beendigung des Moskauer
Angriffskriegs wieder aufgenommen – erstmals seit 2022. Dabei gab es
bisher vor allem humanitäre Aktionen wie den Austausch von
Kriegsgefangenen und die Rückgabe von Soldatenleichen. Eine von der
Ukraine geforderte volle und bedingungslose Waffenruhe ist aber nicht
in Sicht. (…)
———
5. n tv: "Verstoß gegen das Völkerrecht" Kritik an Israels Parlament nach Ja zu Annexion des Westjordanlands
https://www.n-tv.de/ticker/Kritik-an-Israels-Parlament-nach-Ja-zu-Annexion-des-Westjordanlands-article25923222.html
"Verstoß gegen das Völkerrecht" Kritik an Israels Parlament nach Ja zu Annexion des Westjordanlands
24.07.2025, 15:56 Uhr
Das israelische Parlament hat in einer Resolution eine Annexion des
Westjordanlandes befürwortet und damit internationale Kritik auf sich gezogen.
In dem in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Beschluss, der nur
symbolischen Charakter hat, heißt es: "Israel hat das natürliche,
historische und juristische Recht auf alle Territorien des
(historischen) Landes Israel", wie die "Times of Israel" berichtete.
In einer gemeinsamen Resolution kritisierten mehrerer Staaten die
Entscheidung als "eklatanten und inakzeptablen Verstoß gegen das
Völkerrecht" - darunter Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien,
Katar, Nigeria sowie die Arabische Liga und die Organisation für
Islamische Zusammenarbeit.
Ankara etwa forderte zudem "verbindliche und abschreckende Maßnahmen
gegen die Aggression des völkermörderischen Israels".
"Souveränität" Israels in allen jüdischen Siedlungen in Westbank
Die Resolution, die mit 71 Ja- und 13 Neinstimmen angenommen wurde,
fordert die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu dazu auf, die "Souveränität" des Staates Israel auf alle
jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen.
Damit ist praktisch eine Annexion gemeint. Derzeit wird ein Teil des
besetzten Gebiets von der palästinensischen Autonomieverwaltung, der
andere Teil von einer israelischen Militärverwaltung regiert.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland
und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen
Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Ost-Jerusalem hatte
Israel bereits im Jahr 1980 annektiert. Die Palästinenser beanspruchen
die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
————
siehe auch:
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/lawmakers-vote-71-13-in-favor-of-non-binding-motion-calling-for-west-bank-annexation/
Gesetzgeber stimmen mit 71 zu 13 Stimmen für unverbindlichen Antrag auf Annexion des Westjordanlandes
————
Zur Sicht der Bundesregierung siehe dazu auch:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ankuedingung-annexion-westjordanland-2246558
Gemeinsame Erklärung zur Ankündigung einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes
12.09.2019 - Pressemitteilung
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte
Königreich sind zutiefst besorgt über die Ankündigung einer möglichen
Annexion von Teilen des Westjordanlands, insbesondere des Jordantals
und des Nordwestufers des Toten Meeres.
Ihre Umsetzung käme einem ernsten Verstoß gegen das Völkerrecht
gleich. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte
Königreich werden weiterhin alle Parteien dazu aufrufen, von
völkerrechtswidrigen Maßnahmen abzusehen, die die Realisierbarkeit
einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967
gefährden und die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften
Friedens erschweren würden.
Wir stehen klar zu Israels Recht auf Sicherheit und verurteilen die
jüngsten Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen nachdrücklich.
——
https://www.bundestag.de/resource/blob/705754/dbe2d1c5464cc64e7a09d2e03fc1b78e/WD-2-048-20-pdf-data.pdf
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag
16. Juni 2020
Sachstand
Annexionspläne Israels für das Westjordanland aus völkerrechtlicher Sicht
(…)
2.4. Fazit
So wenig wie die Annexion Ost-Jerusalems und die de facto-Annexion durch die Sperranlage im
Westjordanland völkerrechtskonform waren, so wird auch die nun angekündigte weitere Anne-
xion der Westjordansenke letztlich aus den gleichen Gründen völkerrechtswidrig bleiben, so-
lange sie ohne Zustimmung der Vertreter des palästinensischen Volkes erfolgt.
Unbedeutend für die völkerrechtliche Bewertung ist schließlich die Tatsache, dass zwischen der
Besetzung des Westjordanlandes und der jetzt geplanten Proklamation der Annexion nun bereits
mehr als 50 Jahre vergangen sind. Denn im Völkerrecht gibt es kein Institut der Ersitzung eines
unter Verstoß gegen das Gewaltverbot annektierten Gebietes.
Schlussendlich ist anzumerken, dass die Völkerrechtswidrigkeit einer Annexion nach der sog.
Stimson-Doktrin, die mittlerweile den Eingang in das Völkergewohnheitsrecht gefunden hat,
dazu führt, dass die Annexion auch nicht durch Anerkennung anderer Staaten rechtmäßig wer-
den kann (ex iniuria ius non oritur).
---------
6. DLF: Gaza - Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid
https://www.deutschlandfunk.de/genozid-in-gaza-zwei-wichtige-israelische-ngos-sagen-ja-100.html
Gaza
Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid
Kitzler, Jan-Christoph | 28. Juli 2025, 12:35 Uhr
(…)
siehe auch:
https://www.nytimes.com/2025/07/28/world/middleeast/israel-genocide-gaza-rights-groups.html?unlocked_article_code=1.Z08.jHCn._rTtks-qlPwS&smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
In a First, Leading Israeli Rights Groups Accuse Israel of Gaza Genocide (…)
————
7. Berl. Z.: Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/neue-analyse-niederlande-stufen-israel-als-bedrohung-ein-li.2344976
Israel
Neue Bedrohungsanalyse:
Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
Die Niederlande stufen Israel erstmals als Bedrohung für die nationale
Sicherheit ein. Tel Aviv soll Kampagnen gestartet, Druck auf Gerichte
ausgeübt und politisch Einfluss genommen haben.
Raphael Schmeller
28.07.2025. 13.56 Uhr
Die niederländische Nationale Koordinierungsstelle für
Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) stuft Israel erstmals als
Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. In ihrem Bericht
„Bedrohungsanalyse durch ausländische Staaten 2025“ führt die Behörde
an, dass Israel gezielte Desinformationskampagnen betreibe und
versuche, politisch Einfluss auf die Niederlande zu nehmen.
Diese Aktivitäten hätten insbesondere im Zuge wachsender Spannungen
rund um den Gazukrieg und zunehmender Kritik an Israels Politik
zugenommen. Neben Israel werden in dem Bericht auch Russland, der Iran
und die Türkei als Staaten genannt, die eine Bedrohung für die
niederländische Sicherheit darstellen.
Desinformationskampagne nach Krawallen in Amsterdam
Ein zentraler Vorfall, auf den sich die niederländische
Antiterrorbehörde bezieht, ereignete sich im November 2024: Nach
gewaltsamen Ausschreitungen in Amsterdam, an denen Fans des
israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv beteiligt waren,
verbreitete das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten
ein Dokument mit falschen Anschuldigungen. Es wurde außerhalb
diplomatischer Kanäle an niederländische Politiker und Journalisten
verschickt und unterstellte mehreren Personen Verbindungen zur Hamas,
darunter Thomas van Gool von der Friedensorganisation Pax. Diese
Vorwürfe entbehrten jeglicher Beweise.
Später tauchte das Dokument im niederländischen Parlament auf. Dort
nutzte Caroline van der Plas von der Bauernpartei BBB es als „Beleg“
für angebliche Verbindungen zwischen niederländischen NGOs und
Terrororganisationen. In der Folge verabschiedete das Parlament zwei
Anträge: einen zur Untersuchung betroffener Organisationen und einen
weiteren, der forderte, Gruppen, die „die Zerstörung des israelischen
Staates anstreben“, auf die Terrorliste zu setzen. Erst später stellte
sich heraus, dass das zugrunde liegende Dokument vollständig gefälscht
war. Dennoch blieb es Grundlage politischer Entscheidungen.
Mehrere Minister, darunter aus den Ressorts Justiz, Sicherheit und
Außenpolitik, kritisierten die Vorgehensweise Israels scharf. Sie
warnten vor den Gefahren für die betroffenen Personen, die durch
unbegründete Anschuldigungen Repressalien oder Bedrohungen ausgesetzt
seien.
Der NCTV-Bericht betont auch die zunehmenden Drohungen Israels –
gemeinsam mit den USA – gegen den Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) in Den Haag. Die Niederlande als Sitzstaat des IStGH und
weiterer internationaler Gerichte sind demnach besonders exponiert.
Der Bericht warnt, dass der politische Druck die Unabhängigkeit und
Funktionsfähigkeit dieser Institutionen gefährdet.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ende 2024 Haftbefehle gegen
den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Das
Gericht wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen vor.
Rüstungsstopp und wachsender öffentlicher Druck
Seit Beginn des Gazakriegs haben sich die Beziehungen zwischen Israel
und den Niederlanden massiv verschlechtert. Die niederländische
Regierung hat sich wiederholt kritisch zur israelischen Kriegsführung
im Gazastreifen geäußert und ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen
gefordert. Gemeinsam mit Irland und Spanien hat sie die EU dazu
aufgerufen, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Kürzlich
erklärte Außenminister Caspar Veldkamp, dass Israel mit der Blockade
humanitärer Hilfe gegen demokratische Prinzipien und internationales
Recht verstoße.
Bereits im Februar 2024 entschied das Berufungsgericht in Den Haag,
dass die Niederlande keine Komponenten für F-35-Kampfflugzeuge mehr
nach Israel liefern dürfen. Die Richter folgten der Klage von Oxfam,
Pax Niederlande und The Rights Forum, die auf mögliche
Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen verwiesen. Durch die
Waffenexporte trage der niederländische Staat eine Mitverantwortung
für mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Auch in der Bevölkerung wächst der Druck: Mitte Juni demonstrierten in
Den Haag mehr als 100.000 Menschen und forderten Sanktionen gegen
Israel. Es war die größte Demonstration im Land seit 20 Jahren.
———
8. Der Standard: Nahost-Meldungen - EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor
https://www.derstandard.at/story/3000000281143/nahost-augenzeugen-wieder-tote-bei-israelischem-angriff-in-gaza
Nahost-Meldungen
EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor
Deutschland richtet mithilfe Jordaniens Luftbrücke für Gaza ein. Laut
Israel wurden mehr als 120 Lkw-Ladungen Hilfsgüter im Gazastreifen verteilt
aktualisiert am 28. Juli 2025, 21:34
Gaza – Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanitären Lage
im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Behörde
unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen am Abend
mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am
Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.
"Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im
Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen
der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt
hat, bleibt die Lage weiterhin ernst", hieß es zur Begründung.
Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Prüfern verwiesen, die zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen
gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. Dieser
ist in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden
Seiten als eine Voraussetzung für enge Zusammenarbeit festgelegt
worden.
(…)
Dorf im Westjordanland angegriffen
Israelische Siedler haben nach palästinensischen Angaben außerdem ein
christlich-palästinensisches Dorf im besetzten Westjordanland
angegriffen. Die Siedler hätten in Taybeh bei Ramallah Autos von
Palästinensern angezündet und "rassistische Drohungen" auf Hebräisch
auf Häuser gesprüht, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde am
Montag im Onlinedienst X mit. Einem Augenzeugen zufolge griffen die
Siedler gegen 2 Uhr Ortszeit (1 Uhr MESZ) an.
Auf einem von der Palästinenserbehörde bei X veröffentlichten Foto war
ein Graffiti zu sehen, das besagte: "Al-Mughayyir, du wirst es
bereuen". Al-Mughayyir ist ein Dorf in der Nähe von Taybeh, das zuvor
von Siedlern angegriffen worden war. Das palästinensische
Außenministerium verurteilte den Angriff als "Siedlerterrorismus".
(APA, 28.7.2025)
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9. Haaretz: IDF kippt die Strafe von drei Soldaten, die wegen Verweigerung des Kampfes in Gaza ins Gefängnis geschickt wurden
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-28/ty-article/.premium/idf-likely-to-overturn-prison-sentence-of-soldiers-who-refused-to-fight-in-gaza/00000198-5229-d8cb-afbf-7f7be22a0000
Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>
IDF kippt die Strafe von drei Soldaten, die wegen Verweigerung des Kampfes in Gaza ins Gefängnis geschickt wurden
Yaniv Kubovich <https://www.haaretz.com/ty-WRITER/0000017f-da24-d249-ab7f-fbe4843e0000>
28. Juli 2025 22:20 IDTAktualisiert: 28. Juli 2025 11:23 Uhr IDT
Drei IDF-Soldaten, die ins Gefängnis geschickt wurden, weil sie sich
weigerten, im Gazastreifen zu kämpfen, werden mit einem
Brigadekommandanten zusammentreffen, der ihre Strafe am Montagabend
nach öffentlicher Gegenreaktion auf die Entscheidung aufgehoben hat.
(…)
———
10. The Guardian: Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern „lähmende Sanktionen“ gegen Israel wegen des Hungertos in Gaza
https://www.theguardian.com/world/2025/jul/29/letter-sanctions-israel-gaza-starvation
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern „lähmende Sanktionen“ gegen Israel wegen des Hungertos in Gaza
Einunddreißig hochrangige Israelis beschuldigen Tel Aviv der "brutalen
Kampagne" und fordern einen dauerhaften Waffenstillstand (…)
Eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten des israelischen
öffentlichen Lebens, darunter Akademiker, Künstler und öffentliche
Intellektuelle, hat dazu aufgerufen, von der internationalen
Gemeinschaft Israel „lähmende Sanktionen“ zu verhängen, inmitten
wachsender Entsetzen über sein Hungertod in Gaza.
Zu den 31 Unterzeichnern eines Briefes an den Guardian gehören ein
Oscar-Preisträger, Yuval Abraham, ein ehemaliger israelischer
Generalstaatsanwalt, Michael Ben-Yair, Avraham Burg, ehemaliger
Sprecher des israelischen Parlaments und ehemaliger Leiter der Jewish
Agency, und eine Reihe von Empfängern des renommierten Israel-Preises,
Israels höchste kulturelle Ehre.
Die Personen kommen aus den Welten der Poesie, der Wissenschaft, des
Journalismus und der Wissenschaft, und der Brief wirft Israel vor,
„das Volk von Gaza zu verhungern und die erzwungene Entfernung von
Millionen von Palästinensern aus dem Streifen zu erwägen“.
Er fügt hinzu: „Die internationale Gemeinschaft muss lähmende
Sanktionen gegen Israel verhängen, bis es diese brutale Kampagne
beendet und einen dauerhaften Waffenstillstand umsetzt.“
(…)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Beamte und
rechte NGOs haben weiterhin die Existenz einer Hungersnot in Gaza, die
von Israel verursacht wurde, geleugnet.
Das ist angesichts der überwältigenden Beweise für das Gegenteil
geschehen, einschließlich des anspruchsvollen und datenbasierten
Ernährungssicherheitsmonitors der Vereinten Nationen, des integrierten
Phase-Klassifikationsmechanismus für Lebensmittelsicherheit und Donald
Trumps Anerkennung des „echten Hungers“ im Küstenstreifen.
Die israelische Regierung wurde kontaktiert, um sich zu äußern.
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Quelle: Legion-media.ru © Mi 
