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aus e-mail von Laurenz Nurk, 2. September 2025, 14:38 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende – Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit
Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht.
Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen. Sie sind längst dabei, die Lohnarbeit unter ihrem betrieblichen Kommando in ihrem Sinne effizienter zu gestalten. Im Umgang mit ihren Belegschaften führen sie dabei vor, was sie an der Errungenschaft einer modernen Tarif- und Sozialpartnerschaft haben: Die Arbeitnehmervertretung muss nicht nur zusehen, wie sie mit dieser Umgestaltung der Arbeitswelt zulasten der Beschäftigten klarkommt, sie bemüht sich auch unermüdlich darum, bei alledem bloß nicht den Anschluss zu verlieren, damit sie weiter ihre Rolle als kompetenter Mitgestalter ‚guter Arbeit‘ spielen kann. So sorgt sie mit für die Fortschritte bei der ‚Effizienz‘ der Lohnarbeit in Deutschland, die der Kanzler einfordert.
Schon gehört? Deutschland hilft Gaza
Von Renate Dillmann
Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform.
Würdigen wir zunächst kurz die Flexibilität unserer Leitmedien. Gaza verhungert? Immer mehr entsetzliche Bilder, die auch durch den steten Verweis auf den Kampf gegen die „radikal-islamistische Hamas“ nach ihrem „terroristischen Überfall“ offenbar nicht so verdaut werden wie erwünscht?
Der strafende Staat: Über Menschen, die beim Ladendiebstahl erwischt werden
Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das nicht seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.
Der Bereich, in dem der strafende Staat seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Verfolgung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.
Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird.
Ausbeutung am Kreuzfahrtschiff: So hebeln Subunternehmen Arbeitsrecht aus
Auf der Meyer Werft in Wismar wird für den Disney-Konzern gerade eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt fertig gebaut. Auch Anamaria Ciocia aus Rumänien hat für kurze Zeit daran mitgearbeitet. Ihr Fall gibt Einblick in ein ausbeuterisches System.
Von Carolin Kock
Anfang Juli in der rumänischen Hafenstadt Constanţa: Anamaria Ciocia wohnt gleich neben dem Park Gării. Auf Krücken ist sie zum Interview hierher gelaufen. Ihr rechtes Bein steckt in einer Kunststoffschiene mit der Aufschrift „Sana Hanse-Klinikum Wismar“. Die Rechnung hat sie dabei: Vier Tage bleiben ihr, um 900 Euro für die Schiene zu bezahlen. Bei ihrer Arbeit auf der Meyer Werft in Wismar hat sie sich am 24. Mai den Knöchel gebrochen. Seit mehr als einem Monat wartet sie auf die Anerkennung des Arbeitsunfalls und auch auf mehrere Hundert Euro Lohn: „Ich habe so etwas nicht erwartet. Wir wurden wie Sklaven behandelt. Genau wie Sklaven. Und nicht nur wir, die meisten auf dieser Baustelle wurden so behandelt“, sagt Anamaria Ciocia über ihre Woche in Wismar.
Zur sogenannten Migrationswende
Von Georg Schuster
Ein paar einschlägige Nachrichten dazu aus zwei, drei Wochen im Juli – keine der ungewöhnlichen Art –, sowie eine politische und ökonomische Einordnung, wie sie für gewöhnlich nicht zu lesen ist.
Torre Pacheco in der Region Murcia ist eine Gemeinde mit 42.000 Einwohnern, von den ein knappes Drittel eingewandert und größtenteils marokkanischer Herkunft ist. Als billige Arbeitskräfte des Typs, die im Landesdurchschnitt 30 Prozent weniger als die Einheimischen verdienen, werden sie hauptsächlich im Agrarsektor nachgefragt. Nach einem gewaltsamen Angriff auf einen Rentner, begangen von einem Nordafrikaner, kommt es dort zu nächtlichen Unruhen, die von eigens angereisten Rechtsradikalen befeuert werden und Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die rechtsextreme Partei Vox, immerhin die drittstärkste politische Kraft im Land, nutzt die Gelegenheit, um erneut die massenhafte Deportation von Immigranten und ihrer Nachkommen zu fordern. Zeitgleich erklärt der Chef der stimmenstärksten Partei, des oppositionellen Partido Popular, für einen Regierungswechsel seien „acuerdos con Vox“ unentbehrlich.
Die Partei von Sohei Kamiya, einem Trump-Bewunderer, war einer der Gewinner der japanischen Oberhauswahl vom 20. Juli u.a. mit der Forderung, der Einwanderung, der Beschäftigung von Ausländern und dem Tourismus Einhalt zu gebieten.
Im europäischen Osten kontrolliert Polen inzwischen Reisende an der deutsch-polnischen Grenze und deklariert dies als Reaktion auf die von Deutschland zuvor einseitig eingeführten Kontrollen sowie als Antwort auf polnische Bürgerwehren, die schon seit längerem im Grenzgebiet aktiv sind, weil sie mutmaßen, dass dort massenhaft unerwünschte Migranten Richtung Polen abgeschoben werden. weiterlesen
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
