Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Rauch über Gaza nach einer Explosion. (© REUTERS / Amir Cohen)
seniora.org, 2. September 2025
Am 31. August 2025 hat die im Jahr 1994 gegründete Internationale Vereinigung der Völkermordforscher (IAGS) eine Resolution zur Gaza-Krise verfasst und veröffentlicht. In dieser wird das Vorgehen Israels in Gaza anhand Dutzender Quellen als Völkermord eingestuft. „Die Politik und das Vorgehen Israels im Gazastreifen entsprechen der rechtlichen Definition von Völkermord.” Bastian Barucker hat die Resolution ins Deutsche übersetzt und im Originalwortlaut veröffentlicht. Wir übernehmen die Resolution mit freundlicher Genehmigung und Dank an Bastian Barucker.
Laut ihrer Website ist die 1994 gegründete Internationale Vereinigung der Völkermordforscher (IAGS) eine „globale, interdisziplinäre und überparteiliche Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Forschung und Lehre über die Natur, Ursachen und Folgen von Völkermord zu fördern und politische Studien zur Prävention von Völkermord voranzutreiben”. Sie hat am 31. August 2025 eine Resolution zur Gaza-Krise verfasst. Im Folgenden können Sie diese im Wortlaut in deutscher Übersetzung lesen. Die Originalfassung beinhaltet Dutzende Verlinkungen, die die getroffenen Aussagen belegen.
In Anbetracht dessen, dass die israelische Regierung seit dem schrecklichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, der selbst internationale Verbrechen darstellt, systematische und weit verbreitete Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord begangen hat, darunter wahllose und vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur (Krankenhäuser, Wohnhäuser, Geschäftsgebäude, usw. in Gaza, die nach offiziellen Schätzungen der Vereinten Nationen zum Zeitpunkt dieser Resolution mehr als 59.000 Erwachsene und Kinder in Gaza getötet haben;
In Anbetracht dessen, dass diese Verbrechen schätzungsweise viele Tausende Menschen unter den Trümmern begraben oder anderweitig unzugänglich gemacht haben und höchstwahrscheinlich tot sind;
In Anbetracht der Tatsache, dass durch diese Bombardierungen und andere Gewalttaten schätzungsweise mehr als 143.000 Menschen verletzt wurden, darunter viele schwer;
In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung gegen Palästinenser Folter, willkürliche Inhaftierungen sowie sexuelle und reproduktive Gewalt, vorsätzliche Angriffe auf medizinisches Personal, humanitäre Helfer und Journalisten sowie die vorsätzliche Vorenthaltung von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom, die für das Überleben der Bevölkerung unerlässlich sind, umfassten;
In Anbetracht dessen, dass Israel fast alle der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen mehrfach gewaltsam vertrieben und mehr als 90 Prozent der Wohninfrastruktur in diesem Gebiet zerstört hat;
In Anbetracht dessen, dass diese Verbrechen unter anderem zur Zerstörung ganzer Familien und mehrerer Generationen von Palästinensern geführt haben;
In Anbetracht dessen, dass Israel Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Museen und Archive zerstört hat, die alle für das Fortbestehen des kollektiven Wohlergehens und der Identität der Palästinenser unerlässlich sind;
In Anbetracht der Tatsache, dass Israel mehr als 50.000 Kinder getötet oder verletzt hat und dass diese Vernichtung eines wesentlichen Teils einer Gruppe einen Völkermord darstellt, wie in einer gemeinsamen Erklärung von sechs Ländern – Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, in der es heißt: „Kinder bilden einen wesentlichen Teil der durch die Völkermordkonvention geschützten Gruppen, und die gezielte Bekämpfung von Kindern ist ein Hinweis auf die Absicht, eine Gruppe als solche zumindest teilweise zu vernichten. Kinder sind für das Überleben jeder Gruppe als solche von entscheidender Bedeutung, da die physische Vernichtung der Gruppe sicher ist, wenn sie sich nicht selbst regenerieren kann.“;
In Anbetracht der Tatsache, dass führende Vertreter der israelischen Regierung, Minister des Kriegskabinetts und hochrangige Armeeoffiziere ausdrücklich ihre „Absicht zur Vernichtung“ bekundet haben, indem sie die Palästinenser in Gaza insgesamt als Feinde und „menschliche Tiere“ bezeichneten und ihre Absicht bekundeten, Gaza „maximalen Schaden“ zuzufügen, Gaza „dem Erdboden gleichzumachen“ und Gaza in eine „Hölle“ zu verwandeln;
In Anbetracht dessen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Plan des derzeitigen US-Präsidenten unterstützt hat, alle Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, ohne ihnen ein Recht auf Rückkehr zu gewähren, was laut Navi Pillay, Leiterin der UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einer ethnischen Säuberung gleichkommt;
In Anbetracht der Tatsache, dass die vorsätzliche Zerstörung von landwirtschaftlichen Feldern, Lebensmittellagern und Bäckereien sowie andere Gewalttaten, die die Lebensmittelproduktion verhindern, in Verbindung mit der Verweigerung und Einschränkung humanitärer Hilfe darauf hindeuten, dass absichtlich unerträgliche Lebensbedingungen geschaffen werden, die zum Hungertod der Palästinenser im Gazastreifen führen;
In Anbetracht dessen, dass der Internationale Strafgerichtshof am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat, im Rahmen der am 3. März 2021 eingeleiteten Ermittlungen des Gerichtshofs wegen Verbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 auf palästinensischem Gebiet begangen wurden, und sie wegen Verbrechen gemäß dem Römischen Statut angeklagt hat, die sie seit mindestens dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen haben sollen, darunter die Aushungerung der Zivilbevölkerung, die vorsätzliche Ausübung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Mord und Verfolgung;
In Anbetracht dessen, dass Israels Maßnahmen als Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober und die anschließende Geiselnahme nicht nur gegen die dafür verantwortliche Hamas-Gruppe gerichtet waren, sondern auch gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens;
In Anbetracht der Tatsache, dass der Internationale Gerichtshof in drei einstweiligen Verfügungen im Fall Südafrika gegen Israel – Januar, März und Mai 2024 – festgestellt hat, dass es plausibel ist, dass Israel mit seinem Angriff auf Gaza Völkermord begeht, und Israel aufgefordert hat, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza sicherzustellen;
In Anbetracht der Tatsache, dass führende internationale Rechtsorganisationen und UN-Gremien, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Forensic Architecture, DAWN, B’Tselem und Physicians for Human Rights sowie die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und Berichte veröffentlicht haben, in denen sie zu dem Schluss kommen, dass Israel in Gaza Völkermord begeht;
In Anbetracht der Tatsache, dass eine Reihe von israelischen, palästinensischen, jüdischen und anderen wissenschaftlichen Experten, die sich mit Holocaust- und Völkermordstudien sowie mit internationalem Recht befassen, zu dem Schluss gekommen sind, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs einen Völkermord darstellen;
In Anbetracht der Tatsache, dass die internationale Zivilgesellschaft die Verantwortung hat, Völkermord zu verhindern, indem sie die Staaten ermutigt und dabei unterstützt, ihren Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention zur Verhütung, Unterdrückung und Bestrafung von Völkermord nachzukommen;
In Anbetracht dessen, dass vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Mitglieder einer Gruppe oft als Vorwand für Massenmord und Völkermord dienen, wie es in diesem Fall geschehen ist,
erklärt die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher: dass die Politik und die Handlungen Israels in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord gemäß Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen;
erklärt, dass die Politik und die Handlungen Israels in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen;
fordert die israelische Regierung auf, alle Handlungen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen, unverzüglich einzustellen, darunter gezielte Angriffe auf und Tötungen von Zivilisten, darunter auch Kinder, Aushungern, Vorenthalten humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und anderer für das Überleben der Bevölkerung lebenswichtiger Güter, sexuelle und reproduktive Gewalt sowie die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung;
Fordert die israelische Regierung auf, den einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen; Fordert die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und alle Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, auszuliefern;
fordert alle Staaten auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich der Genozid-Konvention, des Waffenhandelsvertrags und des humanitären Völkerrechts, in Bezug auf Israel und Palästina sicherzustellen;
und
fordert die israelische Regierung und alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen auf, einen Prozess der Wiedergutmachung und der Übergangsjustiz zu unterstützen, der allen Menschen in Gaza Demokratie, Freiheit, Würde und Sicherheit gewährleistet.
Stand: 28. Juli 2025; Beschluss gefasst am 31. August 2025
Quelle: Blog.Bastian Barucker - Mit freundlicher Genehmigung übernommen. (Hervorhebungen seniora.org)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. September 2025, 7:15. Uhr
Nachrichten von Pressenza - 02.09.2025
»Hofheim ist meine Heimat, hier kenne ich jeden Stein, jede Ecke, jeden Baum«
Ramin Mohabat (36) kommt aus Afghanistan. 2015 ist der Journalist nach Deutschland geflohen. Wir treffen ihn in einem Café in der Hofheimer Altstadt. Während unseres Interviews winkt er vielen Menschen, die vorbeigehen, lächelt Bekannten zu. Schnell wird klar: Vor uns…
-----------------------
Gewaltfreie Zivilverteidigung angesichts der Militarisierung
Die ungebremste Turbo-Militarisierung Europas wird unter anderem durch eine Annahme genährt, die es zu hinterfragen gilt. Sie ist sowohl in Militärkreisen als auch in der Populärkultur im weiteren Sinne und in vielen militanten Kreisen weit verbreitet. Sie besagt, dass Gewalt…
-----------------------
Herablassende und polemische Kritik an wirksamer Behandlung
Was kann, was soll Psychotherapie? Peter Schwob kritisiert einen Infosperber-Artikel. Dessen Autor Dietmar Luchmann hält dagegen. Peter Schwob
-----------------------
50.000 Menschen in Genua verabschieden die Global-Sumud-Flotilla nach Gaza
Am Samstag war ein aufregender Tag in Genua mit einem großen Fest, das am Nachmittag im Hauptquartier von Music for Peace begann. Das Hauptquartier ist einer der Sammelpunkte für die 300 Tonnen Hilfsgüter, die von den Einwohner:innen Genuas und aus…
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2015, 11:54 Uhr
(…) Zur Zeit der Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten
Weltkrieg habe man gleich wieder damit angefangen, die Bevölkerung
geistig auf neue Kriege vorzubereiten, berichtete ein
Workshopteilnehmer. Belegt sei das besonders in der "Himmeroder
Denkschrift". Darin hätten ehemalige deutsche Wehrmachtsoffiziere schon
am 28. Oktober 1950 formuliert, dass man Deutschland wieder aufrüsten
und auf einen neuen Krieg gegen Russland vorbereiten müsse. Zur
geistigen Vorbereitung benötige man die Presse und den Rundfunk, so die
Ex-Wehrmachtsangehörigen. (…)
_
RTDE 2.9.2025
_*Strategien und Propaganda für die Militarisierung der Jugend
*/Von Felicitas Rabe/
Auf der Veranstaltung "Wie die Jugend militarisiert wird" tauschten sich
Teilnehmer des "Rheinmetall-Entwaffnen"-Camps
<https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/> am Freitag über die
zunehmende Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche aus. Die
Bevölkerung in Deutschland solle schleichend kriegstüchtig gemacht
werden. Zwei Vertreter der demokratisch-sozialistischen
Jugendorganisation Yuna erläuterten, warum die Jugend im Zentrum der
Militarisierung stehe. Vorgestellt wurden Methoden, mit denen Politik
und Militär Jugendliche motivieren, und mit falschen Versprechungen von
Abenteuer und Gemeinschaft in den Krieg schicken wollen. Dabei
diskutierten die Teilnehmer auch generell über Probleme der jungen
Generation, die die Bundeswehr angeblich lindern will.
*Gewöhnung an militärische Präsenz in allen Gesellschaftsbereichen*
Zur Kriegsvorbereitung gehöre ein stetiger Gewöhnungsprozess an
militärische Präsenz, militärische Werte und militärisches Denken in der
Gesellschaft, so die Workshopleiterin zu Beginn der Diskussion. An
welchen Stellen den Teilnehmern die Militarisierung der Gesellschaft
schon aufgefallen sei, fragte sie in die Runde. Die Teilnehmer trugen
viele Beobachtungen zusammen:
Werbung für die Bundeswehr gebe es inzwischen längst nicht mehr nur beim
Fußball. Auch in der Fitness-Szene gebe es eine kaum verschleierte
Gewaltverherrlichung. Heutzutage würden BW-Offiziere auf vielerlei
Kulturveranstaltungen und auf Volksfesten für den Kriegsdienst werben.
Insbesondere an Schulen führe die Bundeswehr Nachwuchsrekrutierung
durch. Und selbst in Kindergärten dürfe sie "kindgerechte" Werbemittel
aufbauen.
Seit dem Jahr 2020 wird deutschen Soldaten angeboten, beim Reisen in
Uniform kostenlos mit der Bahn zu fahren. Damit werde die Bevölkerung an
die Präsenz von Soldaten im öffentlichen Leben gewöhnt. Auch im zivilen
Gesundheitswesen würden immer mehr Militärs eingebunden: BW-Generäle
wären in der zivilen Pandemiebewältigung auf hohen Positionen
verantwortlich eingebunden gewesen. Vielfach habe die Bundeswehr die
Leitung von Corona-Impfzentren übernommen, um ihren hohen Wert für die
Gesellschaft zu demonstrieren.
An Hochschulen werde mit zusätzlichen Förderprogrammen dafür geworben,
die von Friedensaktivisten erkämpften "Friedensklauseln"
<https://www.zivilklausel.uni-koeln.de/> an den 70 deutschen Unis
aufzugeben, wonach diese Universitäten sich verpflichteten, nicht für
Kriegszwecke zu forschen.
*Neuer Tarifvertrag der IG Metall: Arbeiter dürfen an Rheinmetall
verliehen werden*
Ein Teilnehmer berichtete über die neue Vereinbarung im Tarifvertrag der
IG Metall. Demnach wurde offiziell festgeschrieben, dass Arbeiter aus
Unternehmen an andere Unternehmen verliehen werden dürften. Mittlerweile
würden Arbeiter aus der Automobilbranche schon regelmäßig zur
Waffenproduktion an Rheinmetall ausgeliehen.
Die Förderung des Ehrenamts, diene auch schon der Erfassung von
Hilfspersonal im Kriegsfall. Nach dem Motto, "Menschen die sich
ehrenamtlich fürs Vaterland engagieren, sollen dies auch im Kriegsfall
leisten. Insbesondere nach Ausrufen des Kriegsrechts braucht die
Regierung viele Ehrenamtliche, die als Blockwarte in Siedlungen
fungieren, oder auch in Vereinen die Bevölkerung überwachen und
bespitzeln. Die Workshopleiter erklärten: "Wer Krieg nach außen führt,
der muss erst Krieg nach innen führen."
Zur Zeit der Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg
habe man gleich wieder damit angefangen, die Bevölkerung geistig auf
neue Kriege vorzubereiten, berichtete ein Workshopteilnehmer. Belegt sei
das besonders in der "Himmeroder Denkschrift
Darin hätten ehemalige deutsche Wehrmachtsoffiziere schon am 28. Oktober
1950 formuliert, dass man Deutschland wieder aufrüsten und auf einen
neuen Krieg gegen Russland vorbereiten müsse. Zur geistigen Vorbereitung
benötige man die Presse und den Rundfunk, so die Ex-Wehrmachtsangehörigen.
Wie bereits zuvor festgestellt, wurde im Workshop noch einmal betont,
dass zur geistigen Vorbereitung auf einen Krieg die sogenannte
"Soldatisierung" der Zivilgesellschaft dazu gehöre. Auf unsere Zeit
bezogen beinhalte dies einerseits eine Verschleierung faschistischer
Tendenzen im Sinne von "Wir verteidigen doch nur unsere Demokratie" und
andererseits die verstärkte Durchdringung soldatischer Werte wie
Gehorsam, Disziplin und Unterordnung in allen Lebensbereichen. Um also
die Jugend frühzeitig auf ihren zukünftigen Militärdienst vorzubereiten,
gelte in Zeiten der Kriegstüchtigkeitsmachung, dass in allen
gesellschaftlichen Bereichen, Unterordnung und widerstandsloser Gehorsam
wieder als hohe Werte gefördert würden: in der Familie, in der Schule
und bei der Arbeit.
*Propagandamethoden zur Lösung des Personalmangels in der Bundeswehr*
Im Workshop ging es im zweiten Teil um die Personalmisere beim Bund.
Aktuell gebe es bei der Bundeswehr 180.000 Soldaten und 34.000
Reservisten. Laut Vorgaben der NATO sollte Deutschland aber 260.000
aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bereitstellen. Da es zurzeit
noch an ausreichender Infrastruktur für die Musterung und Ausbildung
mangele, führe man die neue Wehrpflicht
<https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst> schrittweise ein. Ab Juli 2027
werde jeder junge Mann ab 18 Jahren zur Musterung verpflichtet.
Für die Erhöhung der Truppenstärke soll die Jugend mit verschärften
Werbekampagnen vom Wehrdienst überzeugt werden. Dafür spreche man sie
ganz gezielt auf naheliegende Bedürfnisse wie Abenteuerlust und
Gemeinschaft an. In perfiden Propagandavideos werde das Dasein als
Soldat bei der Bundeswehr in den leuchtendsten Farben vorgeführt.
Fußballstadien dienten als Kulisse für Bundeswehr-Werbeparolen wie "Komm
in die Mannschaft". Bekannte TikTok-Influencer würden angeworben, sich
mit Videobotschaften an der Verherrlichung der Bundeswehr zu beteiligen.
Eigens gedrehte Actionfilm-Serien und YouTube-Spiele sollen den
Jugendlichen vermitteln, so die Workshopleiter, wie cool es bei der
Bundeswehr angeblich sei. Militär-Videospiele gaukelten Action und Spaß
vor und verwischten den Unterschied zwischen Spiel und Realität. Aber
anstatt versprochener Kameradschaft, Gemeinschaftsgeist und Happiness
erlebten die jungen Menschen beim Bund in Wirklichkeit Eintönigkeit,
Drill, Unterordnung und Gehorsam. Obendrein gebe sich das deutsche
Militär feministisch. Angeblich erlebten Frauen dort Aufwertung und
Gleichberechtigung. Über die steigende Vergewaltigungsquote
sexuelle Belästigung und entwürdigende Aufnahmerituale werden die
Rekrutinnen nicht aufgeklärt.
*Lebenssinn Kriegsdienst? *
Laut aktuellen Studien würden ungefähr 50 Prozent der Jugendlichen an
Sinnhaftigkeitskrisen und Depressionen leiden. Auch das nutze die
Bundeswehr, indem sie den Jugendlichen als angeblichen Sinn vermittle:
"Wir tun etwas, was der Gesellschaft hilft." Eigens zur Anwerbung von
Jugendlichen in Schulen habe die Bundeswehr 74 sogenannte
Jugend-Offiziere ausgebildet.
Geplant sei eine Anhebung des Grundsolds für Freiwillige Auszubildende.
Zurzeit betrage der Sold rund 1800 Euro im niedrigsten Dienstgrad. Dazu
kämen kostenlose Unterkunft und Verpflegung, medizinische Versorgung und
weitere Zuschüsse wie Rentenbeiträge. Außerdem biete der Bund
kostenloses Bahnfahren und die Bezahlung des Führerscheins an, um für
den Dienst an der Waffe zu begeistern. Insofern sei die Klassenfrage
auch im Wehrdienst präsent, so die Workshopleiter. Während die Jugend
aus reicheren Schichten mit höherer Bildung sich zu Offizieren ausbilden
lassen könne, würde die Jugend der Arbeiterklasse als Kanonenfutter
vorbereitet.
*Widerstand und Ideen gegen Rekrutierung und Kriegsdienst *
Zum Schluss diskutierten die Workshopteilnehmer noch, womit man der
Propaganda bei der Rekrutierung Jugendlicher entgegenwirken könnte:
● Treffpunkte und Angebote von Jugendorganisationen, wo sich Jugendliche
im Widerstand gegen den Wehrdienst treffen und organisieren könnten
● Aufklärung über Wehrdienstverweigerung
● Es müssen alternative Angebote für Jugendliche in Krisen geschaffen
werden.
● Seit der Coronapandemie gebe es überdurchschnittlich viele vereinsamte
Jugendliche; diese jungen Menschen sollten anstelle eines Dienstes an
der Waffe andere Angebote bekommen.
● Die Jugend sollte dazu angeregt werden, ihre Eltern und Großeltern zu
befragen, wie sie ihren Dienst bei der Bundeswehr in der Realität erlebt
haben.
*Übergangslose Russophobie und Untermenschenideologie nach dem Zweiten
Weltkrieg*
Inspiriert durch den Workshop hat die Autorin sich auch noch einen
anderen Teil der Himmeroder
Das lange als geheim klassifizierte Konzept beinhaltete fünf Jahre nach
dem Ende des deutschen Faschismus schon die Planung einer zukünftigen
deutschen Kriegsführung gegen Russland – und zwar unter Verwendung alter
rassistischer Stereotypen. Dazu heißt es in der Denkschrift (PDF Seite
59, gestempelt Blatt 121):
/"Aufgrund der ausgiebigen deutschen Erfahrungen in der Kriegsführung
mit den Sowjets wird die starre und lineare Verteidigung abgelehnt. Sie
kann gegenüber dem Masseneinsatz der Russen von Menschen und Material zu
keinem Erfolg führen. Auch bei strategischer Defensivhaltung wird
solchen Massen gegenüber nur eine höchst bewegliche und offensiv
geführte Verteidigung erfolgreich sein. Nur in dieser Form der
Kampfführung vermag sich die individuelle geistige Überlegenheit der
westlichen Menschen gegenüber der asiatischen Rasse durchsetzen."/
Die ehemaligen Wehrmachtsoffiziere widmeten sich bereits im Jahr 1950
erneut der Frage, wie man die Jugend ein weiteres Mal für einen Krieg
motivieren kann (PDF Seite 56, gestempelt Blatt 118):
/"Die Regelung der psychologischen Fragen als Vorbedingung für die
Bereitschaft, sich an der Verteidigung der Bundesrepublik und
Westeuropas zu beteiligen, spielt bei (…) der deutschen Jugend eine weit
größere Rolle, als es in der Öffentlichkeit vielleicht erscheinen mag." /
Die Frage, wie man die Jugend für Wehrdienst und Kriegsdienst motiviert,
ist offensichtlich immer ein entscheidender Faktor für die
Kriegstüchtigkeit. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche ihre
Friedenstüchtigkeit organisieren – so wie in der vergangenen Augustwoche
im "Rheinmetall-Entwaffnen"-Camp in Köln.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2025, 12:10 Uhr
_RTDE 2.9.2025
_*Putin: Schutz russischer Interessen einziges Ziel im Ukraine-Konflikt
*Russland hat die militärische Sonderoperation eingeleitet, um seine
Interessen zu schützen. Das ist das einzige Ziel des Landes im Konflikt
mit der Ukraine. Diese Ansicht brachte der russische Präsident Wladimir
Putin im Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico
zum Ausdruck. Putin und Fico kamen am Dienstag am Rande der
Veranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten
Weltkrieges in Peking zusammen.
Dem Staatsoberhaupt zufolge wurde Moskau gezwungen, seine Interessen zu
wahren und die Menschen zu verteidigen, die "ihr Leben, ihr Schicksal
mit Russland, mit seiner Geschichte und seinen Traditionen verbinden".
Putin fuhr mit den Worten fort:
/"Das ist der Kern des Konfliktes, das ist sein Ursprung. Das ist
keineswegs unser aggressives Verhalten, sondern das aggressive Verhalten
der anderen Seite. Wir haben keine anderen Ziele, als unsere Interessen
zu schützen."/
Am 24. Februar 2022 hatte Putin die Entmilitarisierung und die
Entnazifizierung der Ukraine als Ziele der militärischen Sonderoperation
genannt. Außerdem möchte Russland "die friedliche Bevölkerung des
Donbass vor dem Völkermord durch die Behörden in Kiew" schützen. Ferner
sprach der Präsident über die Notwendigkeit, "die antirussische Enklave"
zu liquidieren, die in der Ukraine aufstehe und Russland bedrohe.
Beim Treffen mit Fico bekräftigte Putin erneut seine Position zum
NATO-Beitritt der Ukraine. Russland könne ein solches Szenario nicht
zulassen, da es sich um die langfristige Sicherheit des Landes handle.
Moskau habe sich dabei niemals gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in
der Europäischen Union ausgesprochen.
Was einen möglichen Überfall Russlands auf Europa betrifft, lehnte Putin
die Spekulationen als Hysterie ab. Solche Erklärungen sollen nur die
Spannungen zwischen den Ländern anheizen: /"Jeder vernünftige Mensch ist
sich vollkommen darüber im Klaren, dass Russland nie den Wunsch hatte,
jemanden anzugreifen, und auch nichts dergleichen plant."/
_RTDE 3.9.2025
_*"Wagt es nur": Russland erteilt der "Koalition der Willigen" eine Lektion
*/Von Wiktoria Nikiforowa/
Heute, am 1. September, in Russland der "Tag des Wissens" und
Schulstart, sollten bestimmte Erwachsene noch einmal die Schulbank
drücken – europäische Staats- und Regierungschefs, amerikanische
"Falken" und andere Gegner einer friedlichen Lösung in der Ukraine. Denn
sie verstehen elementare Dinge nicht und haben Nachholbedarf in ihrer
Bildung.
/"Wir arbeiten derzeit daran, dass die Gegner einer Beilegung des
Konflikts in der Ukraine die in Anchorage erzielten Vereinbarungen nicht
zunichtemachen"/, erklärte der stellvertretende russische Außenminister
Sergei Rjabkow.
Moskau hat immer wieder betont, dass es eine friedliche Lösung der
Ukraine-Krise anstrebt. Und jedes Mal reagierte der Westen mit
Wunschdenken: "Russland ist müde!", "Putin hat verloren!", "Moskau
kapituliert!". Den Ton gaben und geben die Schulhof-Raufbolde Macron,
Starmer und Merz an, während Balten und Polen sie auf der Tribüne
anfeuern und in ihre Trillerpfeifen blasen.
Deshalb gab es gleich nach dem Gespräch von Rjabkow mit Journalisten
eine Rede des russischen Verteidigungsministers, und anschließend hörte
die Welt dem Chef unseres Generalstabs zu. Beide erklärten den in ihrer
Entwicklung zurückgebliebenen europäischen Kriegern buchstäblich Wort
für Wort, wie Russland genau an einer friedlichen Lösung arbeitet.
Verteidigungsminister Andrei Beloussow berichtete
dass sich das Tempo des Vormarsches der russischen Streitkräfte trotz
des Endes der Sommersaison beschleunigt und unsere Soldaten jeden Monat
600 bis 700 Quadratkilometer im Gebiet der militärischen Sonderoperation
befreien.
Durch hochpräzise Schläge wurden 62 Prozent der wichtigsten Unternehmen
des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes beschädigt, die
gesamte Infrastruktur des Kiewer Regimes wird nach und nach
zerstört.Allein in diesem Jahr haben die ukrainischen Streitkräfte mehr
als 340.000 Soldaten verloren.
Die Versorgung unserer Truppen mit allem – von Raketen bis zu
Verbandskästen, von Drohnen bis zu Motorrädern – verbessert sich
ebenfalls mit zunehmender Geschwindigkeit. Daran arbeitet die
leistungsstarke heimische Rüstungsindustrie, deren staatliches
Entwicklungsprogramm die fortschrittlichsten Technologien umfasst –
elektronische Kriegsführung, Luftabwehr, Nuklearstreitkräfte und
Weltraumressourcen sowie künstliche Intelligenz. Dieses Programm ist auf
Jahre hinaus angelegt, um die technologische Führungsrolle Russlands im
Militärbereich zu festigen.
Und für diejenigen, die es nicht ganz verstanden haben, hier die Ansage
unseres Verteidigungsministers: /"Die Aufgaben der Vereinigten
Streitkräfte werden durch die Fortführung der Offensive weiter umgesetzt."/
Wir erklären gern in einfachem Deutsch: Die Worte des
Verteidigungsministers bedeuten, dass die russische Armee ihren Erfolg
in der Ukraine weiter ausbauen wird. Und wenn die Europäer keine
friedliche Lösung am Verhandlungstisch wollen, dann müssen unsere
Streitkräfte alles auf dem Schlachtfeld regeln. Dabei könnte von der
ehemaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik nichts übrig bleiben.
Dann trat der Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, mit einem
Zeigestock an die Tafel und präzisierte einige Punkte. Seit März haben
unsere Truppen 149 Ortschaften befreit. Derzeit sind 99,7 Prozent der
Volksrepublik Lugansk und 79 Prozent der Volksrepublik Donezk befreit.
74 Prozent des Gebiets Saporoschje und 76 Prozent des Gebiets Cherson
stehen unter unserer Kontrolle.
Der Versuch der ukrainischen Truppen, in Richtung Krasnoarmeisk
vorzustoßen, wurde erfolgreich abgewehrt und ermöglichte es uns, unseren
Angriff auszuweiten. Pokrowsk wird wieder Krasnoarmeisk – unsere
Soldaten kämpfen auf seinen Straßen. Kupjansk ist blockiert, die Hälfte
seiner Fläche ist befreit. Die Pufferzone im Gebiet Sumy wird erweitert.
Eine interessante Vergleichsrechnung für unsere ehemaligen Partner in
Europa: Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte allein in diesem Jahr
entsprechen in etwa der Gesamtstärke aller Landstreitkräfte der
"Koalition der Willigen". Will die Koalition immer noch in die Ukraine
einmarschieren?
Dieser Wunsch scheint sich verflüchtigt zu haben. Am Tag nach Beloussows
und Gerassimows Vorträgen berichtete uns die englische Zeitung /The
Telegraph/, dass die "Koalition der Willigen" nichts mehr will. Sie
haben es sich anders überlegt. Sie wollten plötzlich "wegen mangelnder
Kräfte und der fehlenden Bereitschaft, Russland nicht zu provozieren,
kein 30.000 Mann starkes Kontingent in die Ukraine schicken".
Ach, was ist denn passiert?
Und sofort schaltete sich die deutsche /Bild/ ein:./"Die deutschen
Behörden haben die Frage einer möglichen Entsendung ihrer Soldaten in
die Ukraine von der Tagesordnung gestrichen." /Na danke, da habt ihr uns
wirklich einen Gefallen getan.
Und dann kam die schwere Artillerie zum Einsatz: Der US-Präsident
erklärte, dass von amerikanischen Soldaten in der Ukraine keine Rede
sein könne, und /Axios/ versetzte der alten Dame Europa einen förmlichen
Schlag. Eine hochrangige Quelle aus dem Weißen Haus tadelte verärgert
die Vasallen:
/"Die Europäer können es sich nicht leisten, den Krieg in die Länge zu
ziehen und hinter den Kulissen mit unbegründeten Erwartungen zu spielen
und dann noch zu erwarten, dass Amerika alle Kosten übernimmt. Wenn die
Europäer einen Krieg anzetteln wollen, ist das ihre Sache, aber sie
haben den Sieg hoffnungslos verspielt."/
Es sieht also so aus, als hätte Europa keine Unterstützung mehr aus den
USA. Und wie es der Zufall so will, ging der EU sofort das Geld für die
Ukraine aus. Kaja Kallas selbst beklagte sich über einen "enormen Mangel
an Mitteln".
Ohne Geld, ohne Militär, ohne entsprechende Rüstungsindustrie, ohne
amerikanische Unterstützung mit eigenen Kontingenten in die Ukraine
einmarschieren – wohin wird das Europa führen? Nein, man muss nicht in
einem Geschichtsbuch nach der Antwort suchen, man hätte das Buch früher
lesen sollen.
Nur Russland kann alle Fragen in der Ukraine lösen. Wenn unsere
Diplomaten dies nicht tun dürfen, werden es unsere Soldaten tun. Europa
sollte dies verstehen und sich nicht zu einem Kontinent der nicht
gelernten Lektionen entwickeln. Das kommt es in der Regel zu teuer zu
stehen.
/Übersetzt aus dem Russischen
<https://ria.ru/20250901/moskva-2038676931.html>. Der Artikel ist am
01.09.2025 auf ria.ru erschienen./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, vom 02.09.2025, Dialogue Works Deutsch (evtl. doppelt vorhanden)
Original Video: • Col. Jacques Baud: Escalation Spiral: Yeme... Original Transcript: https://www.video-translations.org/tr... Translated Transcript: https://www.video-translations.org/tr... Produced by: Dialouge Works Originally Published on: 2025-09-01 Translations by: www.video-translations.org Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=0LlgX7yCMA0 Dauer 1:06:54 h
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat als Mitschrift ab 20:19 min bis 21:57 min von insgesamt 1:06:54 h
..aber gleichzeitig haben wir im Juni dasselbe gesagt, und er (Trump) hat trotzdem interveniert, weil der Druck in den Vereinigten Staaten gegen den Iran zu kämpfen enorm ist, und da haben Sie den unbekannten Faktor, denn selbst wenn Donald Trump es nicht will, könnte er einfach in einen Konflikt gezwungen werden, weil es schießwütige Leute wie Lindsey Graham, Richard Blumenthal, Mitch McConnell und andere gibt, die definitiv eine Konfrontation wollen. Das sind übrigends auch diejenigen, die eigentlich nicht einmal für Israel sind, denn das sind die sogenannten christlichen Zionisten, die erwarten das Israel verschwindet, um den neuen Messias zu bekommen. Wir befinden uns in einer sehr merkwürdigen Situation. Wieder einmal haben wir es auf amerikanischer Seite mit irrationalen Akteuren zu tun. Irrational oder mit einem irrationalen Zugang zur Rationalität, oder erratischer Rationalität. Und in Israel ist es wahrscheinlich nicht völlig irrational sofern Nethanjahu eine Politik des Mehrkriegs verfolgt. Er fühlt sich einfach mit Krieg wohl, das ist in der Tat eine Art soziopathisches Verhalten. Er ist eine sehr gefährliche Person, weil er keinerlei Skrupel hat seine eigene Bevölkerung für seine eigenen Ambitionen zu opfern und die meisten Israelis spielen da mit, das muss man klar sagen. 82 Prozent der Israelis unterstützen Nethanjahus Politik gegenüber den Palästinensern. Zitatende
So setzt sich der Aberwitz prophetisch unterlegter Politik nicht bloß bei christlichen und jüdischen Sekten zusammen, der sich aus unterschiedlichen wie aus parallelen biblisch-messianischen Endzeitglaubensvorstellungen speist, um dann jeweils der eigenen großen Endschlacht entgegenfiebern zu können.
Erkennen lassen sich diese Tendenzen und deren Einfluss auf die Regierungspolitik(-en) bereits seit Jahrzehnten. Doch nicht zum ersten Mal kommt jetzt wieder die sog. Naherwartung als eine Art von hysterischem Religionsmissbrach noch dazu dazu.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2025, 20:43 Uhr
*"Was haben sie Netanjahu angetan?" –
Israel tötet Kinder in "humanitärer Zone"
*Aufnahmen vom Dienstag, dem 2. September 2025, aus Gaza zeigen
Familien, die sich von ihren mutmaßlich durch einen israelischen
Luftangriff getöteten Kindern verabschieden. Nach palästinensischen
Angaben wurde mindestens zehn Menschen, darunter sechs Kinder beim
Angriff auf die "humanitäre Zone" Al Mawasi getötet.
Zuvor hatte der Sprecher der israelischen Armee, Avichay Adraee, die
Bewohner von Gaza-Stadt aufgefordert, in das Gebiet zu ziehen. Dort
würde sie eine verbesserte humanitäre Versorgung, insbesondere in Bezug
auf Gesundheit, Wasser und Nahrung erwarten. Seit Kriegsbeginn vor 23
Monaten wurden im Gazastreifen insgesamt mehr als 63.600 Palästinenser
durch Israel getötet, davon sollen über 80 Prozent Zivilisten sein.
/Siehe Videobericht/:
Anti-Spiegel 3. September 2025
*Belgischer Außenminister: EU-Außenpolitik hat ihre Autorität verloren
*ANKARA, 3. September. /TASS/. Der belgische Außenminister Maxime
Prevost ist der Ansicht, dass die Weltgemeinschaft das Vertrauen in die
Außenpolitik der EU verloren hat. Diesen Standpunkt äußerte er in einem
Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Es ist absolut offensichtlich, dass die Glaubwürdigkeit der
europäischen Außenpolitik völlig untergraben ist“, sagte er.
Seiner Meinung nach trifft unter anderem die US-Regierung
außenpolitische Entscheidungen, ohne die Position Europas zu
berücksichtigen. Der Diplomat stellte fest, dass Belgien wiederum
beschlossen habe, Palästina anzuerkennen, ohne auf die Position
Washingtons und anderer Länder zu achten. „Wir haben die Entscheidung
allein getroffen. Wir haben die Positionen anderer Länder nicht
berücksichtigt, nicht einmal die der USA. Ich glaube nicht, dass die USA
ihre internationale Position unter Berücksichtigung der Gefühle der
Europäer festlegen“, fügte Prevost hinzu. Zuvor hatte Prevost erklärt,
Belgien werde Palästina auf der UN-Generalversammlung im September
anerkennen und Sanktionen gegen Israel verhängen.
Anti-Spiegel 3. September 2025
*Israelischer Finanzminister legt Plan zur Annexion von 82 % des
Westjordanlandes vor
*TEL AVIV, 3. September. /TASS/. Israel muss 82 Prozent des
Westjordanlandes annektieren. Diesen Plan hat der israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellt, der zusammen mit dem
israelischen Verteidigungsministerium auch für die Siedlungsaktivitäten
in den palästinensischen Gebieten zuständig ist.
Laut dem Minister, der die rechtsextreme Partei „Religiöser Zionismus“
leitet, hat Israel ein „biblisches, historisches und moralisches Recht
auf sein gesamtes Land“. Ihm zufolge findet die Idee, die israelische
Souveränität auf den größten Teil des Westjordanlandes auszudehnen,
große Unterstützung unter den Israelis.
„Der breite Konsens für die Ausweitung der israelischen Souveränität auf
das Westjordanland ist eine direkte Folge des tiefen Verständnisses,
dass wir niemals zulassen werden, dass eine existenzielle Bedrohung in
unserer Mitte Fuß fasst. Nach Jahrzehnten des Zweifels ist es an der
Zeit, dies klar zu sagen und entsprechend zu handeln. Es ist an der
Zeit, die israelische Souveränität auf Judäa und Samaria (die
israelische Bezeichnung für das Westjordanland, Anm. TASS) auszudehnen
und die Idee, unser kleines Land zu spalten und in seinem Zentrum einen
Terrorstaat zu errichten, ein für alle Mal zu beseitigen“, argumentierte
der Politiker laut The Times of Israel.
Smotrich merkte an, dass die zuständige Abteilung des
Verteidigungsministeriums, die sich mit Siedlungsfragen befasst, in den
letzten Monaten einen Plan zur Aufteilung des Westjordanlands entwickelt
habe. Dieser basiere auf dem Prinzip, dass Israel die Kontrolle über
„die größtmögliche Landfläche mit der geringstmöglichen
palästinensischen Bevölkerung“ übernehmen solle. „Wir haben kein
Interesse daran, unsere Souveränität auf eine Bevölkerung auszudehnen,
die uns vernichten will“, erklärte er. „So Gott will, wird die
israelische Souveränität auf etwa 82 Prozent dieses Gebiets errichtet“,
fügte Smotrich hinzu.
In Bezug auf die Pläne für die Palästinenser merkte er an, dass ihnen
eine Form der Selbstverwaltung gewährt werde. Smotrich schlägt jedoch
vor, die Palästinensische Autonomiebehörde schrittweise abzuschaffen und
durch „regionale zivile Alternativen im Regierungsbereich“ zu ersetzen.
Der Minister betonte, die mögliche Annexion des Westjordanlands sei ein
„präventiver Schritt gegen eine diplomatische Offensive“ gegen Israel
durch viele Staaten, die ihre Absicht erklärt haben, die
palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen. „Israels Unentschlossenheit
schürt die Angriffe auf uns. Der einzige Weg, diese Angriffe zu stoppen,
besteht darin, mit dem Zweifeln aufzuhören und klar zu sagen: Judäa und
Samaria sind kein umstrittenes Gebiet, sondern das Erbe unserer
Vorfahren für kommende Generationen. Auf unserem Land wird und kann es
nie einen palästinensischen Staat geben. Wir werden uns Drohungen und
Einschüchterungen nicht länger beugen. Sollte die Palästinensische
Autonomiebehörde es wagen, sich zu erheben und uns zu schaden, werden
wir sie genauso vernichten wie die Hamas“, drohte Smotrich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
jungewelt.de, 04.09.2025, Seite 2 / Inland, Von Susann Witt-Stahl
EU-Sanktionen: Deutscher Journalist bleibt auf Liste. »Beweise« veröffentlicht
Santiago Flores / jW
Veranstaltung zu den EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten in den Räumen der jungen Welt (Berlin, 3.7.2025)
Das EU-Wahrheitsregime bleibt auf Frontalangriffskurs gegen linken Journalismus. Wie der Gründer des Videomedienportals Red, Hüseyin Doğru, am Mittwoch bekanntgab, wurde sein Antrag, eine Maßnahme zu revidieren, die gegen ihn im Rahmen des 17. Sanktionspakets gegen Russland verhängt worden war, vom Rat der EU abgelehnt. Der deutsche Journalist war am 20. Mai 2025 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden und unterliegt seitdem faktisch einem Berufsverbot. Doğru zeigte sich am Mittwoch auf der Onlineplattform X »geschockt« und nannte das Vorgehen des EU-Rats »gefährlich« für die Pressefreiheit. Daher sehe er sich gezwungen, die Begründung zu veröffentlichen, obwohl ihm sogar dieses untersagt worden sei.
In dem auf den 1. September datierten Schreiben pochen die EU-Behörden auf bereits beim Erlass der Sanktionen erhobene Anschuldigungen: Red unterhalte »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen« zu Akteuren »der russischen Staatspropaganda« – eine Behauptung, die Doğru erneut als »falsch« zurückwies. Ferner werden die Vorwürfe wiederholt, Red habe Falschinformationen, inklusive Narrativen der Hamas, veröffentlicht und »antiisraelischen Randalierern« eine »exklusive Medienplattform« bereitgestellt.
Neu: In einem vom EU-Rat vorgelegten »Beweispaket« finden sich laut Doğru Posts von seinem persönlichen X-Kanal, vorwiegend Meinungsbeiträge; darunter eine Kritik an der Weigerung des Establishments deutscher Medien, Gewerkschaften und NGOs, sich mit der »außergerichtlichen Bestrafung« von Doğru auseinanderzusetzen. Ebenso ein Kommentar zur Kriegstreiberei der deutschen »Kapitalistenklasse«. Zu den Highlights der von Doğru aufgelisteten »Absurditäten«, mit denen er der Verbreitung von »Desinformation« überführt werden soll, gehört zweifellos ein Post über Nazioffiziere wie Adolf Heusinger, die nach dem Zweiten Weltkrieg in hohe NATO-Ränge aufgestiegen sind – eine unwiderlegbare historische Tatsache.
Der EU-Rat habe »keinerlei, nicht einmal gefälschte Beweise« für seine angebliche Russland-Verbindung vorgelegt, so die vorläufige Bilanz von Doğru. Für ihn ist das ein weiterer Beleg dafür, dass er in Wahrheit für seine Berichterstattung über die Unterdrückung der propalästinensischen Proteste repressiert werde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e.mail von Clemens Ronnefeldt, 3. September 2025, 19:25 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
und zum Thema Militarisierung.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. IPG: Was braucht es für Frieden?
3. FR: Autokraten-Gipfel mit Putin und Xi: Erdogan als einziger Vertreter eines Nato-Landes anwesend
4. Reuters: Israel begeht Völkermord in Gaza, sagt die Vereinigung der Gelehrten
5. SZ: Vertreibung der Palästinenser - „Ein phänomenaler Standort“
6. SZ: Drohungen gegen Norwegen - „Vielleicht ist es an der Zeit, Zölle zu erheben“
7. taz: Belgische Sanktionen gegen Israel - Der Druck hat gewirkt
8. Handelsblatt: Gaza - Grundlinien deutscher Israel-Politik laut Kanzleramt unverändert
9. Facing Finance: Aktionärsversammlung: Soll Thyssenkrupp seine Rüstungssparte abspalten? Unsere Rede zur Beihilfe von Kriegsverbrechen in Gaza
10. IPG: Europas Versagen
Die EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg –
ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
11. Die Zeit: Verteidigung: EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden Euro
12. ORL: Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck
———
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
03.09.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
16:56 Putin zu Treffen mit Selenskyj bereit - aber in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich unter der
Voraussetzung einer guten Vorbereitung erneut zu einem Treffen mit
seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bereiterklärt.
Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes
Ergebnis gebe, sagte Putin zum Abschluss seines viertägigen
China-Aufenthalts in Peking bei einer im Staatsfernsehen übertragenen
Pressekonferenz. Selenskyj hat mehrfach angeboten, Putin zu treffen.
Als Ort der Begegnung hat er die russische Hauptstadt aber
ausgeschlossen.
(…)
14:25 Trump mischt bei Ukraine-Treffen am Donnerstag womöglich direkt mit
Bei der Ukraine-Konferenz am Donnerstag wird nach Angaben von
Regierungssprecher Stefan Kornelius möglicherweise US-Präsident Donald
Trump zugeschaltet. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagt er.
Die Koalition der Willigen, etwa 30 überwiegend europäische Staaten,
treffen am Donnerstagvormittag im hybriden Format zusammen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt nach Angaben aus Regierungskreisen
per Videoschalte teil. Wer neben Selenskyj in Paris erwartet wird, ist
bislang nicht bekannt.
(…)
11:34 Nato-Chef Rutte erwartet "bald" Klarheit über Sicherheitsgarantien für Ukraine
Nato-Chef Mark Rutte erwartet beim Treffen morgen in Paris oder kurz
danach Klarheit darüber, was die sogenannte Koalition der Willigen in
Bezug auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine leisten kann.
Dies werde es ermöglichen, die Gespräche mit den USA über deren
Beitrag zu intensivieren, sagt Rutte während einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis.
"Das bedeutet, dass wir uns noch intensiver mit der amerikanischen
Seite auseinandersetzen können, um zu sehen, was sie in Bezug auf ihre
Beteiligung an den Sicherheitsgarantien liefern will", sagt Rutte.
Morgen findet auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron ein Treffen der Koalition der Willigen statt, die vor allem aus
europäischen Verbündeten besteht.
Sicherheitsgarantien sollen Russland davon abhalten, die Ukraine nach
einem Ende des Krieges erneut anzugreifen. Kern ist die anhaltende
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, erwartet wird auch eine
internationale Truppe.
——
2. IPG: Was braucht es für Frieden?
Außen- und Sicherheitspolitik 19.08.2025
Nickolay Kapitonenko <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/nickolay-kapitonenko/>
Was braucht es für Frieden?
Trumps Diplomatie eröffnet Verhandlungen, doch der Streit um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien hält an.
Dr. Nickolay Kapitonenko ist außerordentlicher Professor am Institut
für Internationale Beziehungen an der Nationalen
Taras-Schewtschenko-Universität Kiew und Direktor des Zentrums für
Studien der Internationalen Beziehungen.
Beim Gipfel in Alaska trafen Donald Trump und Wladimir Putin nun
erneut aufeinander – sieben Jahre nach ihrem letzten Treffen in
Helsinki. Damals saßen auf russischer Seite ebenfalls
Präsidentenberater Juri Uschakow und Außenminister Sergej Lawrow mit
am Tisch.
Auch bei diesem Treffen standen die Ukraine und der allgemeine Zustand
der russisch-amerikanischen Beziehungen im Mittelpunkt – und die
Mehrheit der Beobachter sprach damals das Urteil: „Punkt für Putin“.
Seitdem hat sich die Welt grundlegend verändert: Amerikas
Führungsrolle ist weiter erodiert, während China an Einfluss gewonnen hat.
Eine neue Bipolarität zeichnet sich ab. Der Globale Süden tritt
selbstbewusster auf und die Eskalation des russisch-ukrainischen
Krieges vervielfacht die Risiken für Europa – und stellt zudem
US-Präsident Trump vor strategische Dilemmata.
(…)
Trump brauchte das Treffen mit Putin, um die russisch-chinesische
Achse zumindest zu lockern, um eine situative Kooperation mit Moskau
in einer ganzen Reihe von Fragen zu ermöglichen – von der Arktis bis
zur Rüstungskontrolle – und um sicherzustellen, dass Russland sich bei
einer Eskalation mit China zurückhaltend verhält.
Sein geopolitischer Blick bleibt derselbe: Er betrachtet die Welt
durch das Prisma des Wettbewerbs mit Peking um die künftige
Weltordnung, und den Krieg in der Ukraine wiederum durch das Prisma
der russisch-amerikanischen Beziehungen.
Diese sind breiter gefasst als der Krieg selbst und können auch
parallel zu ihm diskutiert werden. Dennoch: Der Krieg erschwert alles
erheblich – und Trump hätte ihn lieber beendet, gleich unter welchen
Bedingungen.
Die Agenda des Alaska-Gipfels ging über den Ukrainekrieg hinaus. Doch
für Kiew – und wohl auch für Europa – war gerade dieser Punkt der
wichtigste.
In Alaska sowie beim anschließenden Treffen mit Selenskyj und den
europäischen Führern zeichnete sich eine mögliche Friedensformel ab:
der Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
im Gegenzug für eine eingefrorene Front.
Im April hatte Putin ein ähnliches Angebot abgelehnt – einen
Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie. Offenbar rechnete
er sich aus, mit der Zeit bessere Bedingungen durchsetzen zu können.
Für Selenskyj sind die neuen Vorschläge jedoch kaum akzeptabel.
Sogar ein Weiterkämpfen ohne US-Hilfe erscheint ihm günstiger, als
Territorium kampflos aufzugeben. Eine schnelle Lösung der
territorialen Frage – der schwierigsten im Krieg – ist daher nicht in Sicht.
Zweiter Schlüsselpunkt sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Klassische Garantien – also Verteidigungszusagen wie eine
NATO-Mitgliedschaft oder bilaterale Beistandspakte – wollen die USA
nicht übernehmen. Trumps Rhetorik legt nahe: Diese Verantwortung sieht
er vor allem bei den Europäern. Während Selenskyj beim Treffen mit den
europäischen Staats- und Regierungschefs Unterstützung suchte, wollte
Trump die Europäer dazu bewegen, mehr Risiken selbst zu tragen.
Doch diese sind erheblich: Ein neuer Krieg bleibt wahrscheinlich – zu
groß sind die ungelösten Konflikte, die Erfahrungen massiver Gewalt,
das tiefe Misstrauen und die fragile internationale Sicherheitslage.
Eine NATO-Mitgliedschaft, auf die Kiew traditionell als Allheilmittel
setzt, ist keine realistische Option – und war es nie. Deshalb wird
der Begriff „Sicherheitsgarantien“ zunehmend verwässert und umfasst
mittlerweile nahezu jede Form von Unterstützung.
Zwar können 30 Staaten gemeinsam einen gewissen Abschreckungseffekt
erzielen, doch in Moskau wird dieser kaum als verlässlich gelten. Auch
das diskutierte Modell „fast wie Artikel 5, aber außerhalb der NATO“
beantwortet die entscheidende Frage nicht:
Wer ist wirklich bereit, für die Ukraine zu kämpfen? Schon im
NATO-Bündnisfall bedeutet Artikel 5 keinen automatischen Einsatz. Für
die Ukraine wäre ein solches Versprechen daher eher symbolischer Trost
als wirksamer Schutz.
Auch die Möglichkeit einer „Koalition der Entschlossenen“, die Truppen
in die Ukraine entsendet, bleibt vage. Die Risiken sind groß, die
Rolle der USA unklar, und Europas Bereitschaft, selbst Risiken
einzugehen, wächst erfahrungsgemäß nur bei starker US-Rückendeckung.
Es ist durchaus denkbar, dass es in dieser Situation gar keine
wirklich wirksamen Garantien gibt. Praktisch geht es darum, wenigstens
irgendeinen Mechanismus zu finden, der besser und verlässlicher ist
als die bislang geschlossenen Sicherheitsabkommen. Ob das genügt, um
den Weg zu einem Abkommen mit Moskau zu ebnen – insbesondere zur
Klärung territorialer Fragen –, bleibt die entscheidende offene Frage.
Auf dem diplomatischen Parkett hatte die Ukraine im Ringen mit
Russland selten gute Ausgangsbedingungen. Manchmal sah es so aus, als
könne sich das Blatt wenden. Doch spätestens seit dem Globalen
Friedensgipfel im Juni 2024 ist klar: Die Entwicklung verläuft zu
Ungunsten Kiews.
An die Stelle von Reden über einen triumphierenden Westen, verschärfte
Sanktionen und eine Friedensformel in ursprünglicher Form tritt nun
die Vorbereitung eines Treffens zwischen Selenskyj und Putin. Ziel ist
es, den Krieg einzufrieren – und darüber zu entscheiden, welchen Preis
die Ukraine dafür zu zahlen bereit wäre.
----
siehe auch:
Ukrainekrieg
EU-Soldaten in der Ukraine?
Von der Leyen entscheidet eigenmächtig – ohne Mandat
Ursula von der Leyen plant europäische Soldaten in der Ukraine.
Während der Krieg weitergeht, entscheidet sie über Milliarden und Truppen – ohne Parlament, ohne Kontrolle.
Ein Kommentar.
Franz Becchi
01.09.2025 02.09.2025, 10.25
(…)
——
3. FR: Autokraten-Gipfel mit Putin und Xi: Erdogan als einziger Vertreter eines Nato-Landes anwesend
Autokraten-Gipfel mit Putin und Xi: Erdogan als einziger Vertreter eines Nato-Landes anwesend
Stand: 03.09.2025, 04:51 Uhr
Von: Erkan Pehlivan
Tianjin – Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt an
dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im
chinesischen Tianjin teil.
Am Rande der Konferenz ist Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen
Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Putin pries
dabei die Vermittlungsbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg. Der
russische Präsident sei „zuversichtlich, dass die besondere Rolle der
Türkei in diesen Angelegenheiten weiterhin gefragt sein wird“.
Bei den drei Runden direkter Gespräche mit der Ukraine in Istanbul
habe es einige Fortschritte auf humanitärer Ebene gegeben. (…)
SOZ-Gipfel – Erdogan trifft auch Xi in Tianjin
Erdogan hat sich auch mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping
getroffen. Das türkische Präsidialamt für Kommunikation teilte mit,
dass die beiden Staatschefs eine Reihe von Themen erörterten und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit bewerteten.
Auch die Lage in Gaza und der Ukraine-Krieg sowie mögliche gemeinsame
Schritte zum Wiederaufbau Syriens standen dabei auf Tagesordnung. (…)
Die Mitglieder der SOZ sind unter anderem China, Russland, Indien,
Iran, Pakistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan.
Die Türkei ist kein Mitglied und hat den Status eines
„Dialogpartners“.
Unter Erdogan hat die Türkei weiterhin das Ziel, Mitglied der Europäischen
Union zu werden. Das aber scheint derzeit ausgeschlossen zu sein.
————
4. Reuters: Israel begeht Völkermord in Gaza, sagt die Vereinigung der Gelehrten
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Israel begeht Völkermord in Gaza, sagt die Vereinigung der Gelehrten
Von Stephanie van den Berg <https://www.reuters.com/authors/stephanie-van-den-berg/>
1. September 2025 18:32 GMT + 2 aktualisiert am 2. September 2025
THE HAGUE, 1. September (Reuters) - Die weltweit größte akademische
Vereinigung von Genozid-Gelehrten hat eine Resolution verabschiedet,
die besagt, dass die rechtlichen Kriterien erfüllt wurden, um
festzustellen, dass Israel Völkermord in Gaza begeht, sagte sein
Präsident am Montag.
Sechsundachtzig Prozent derjenigen, die unter der 500 Mitglieder
zählenden Internationalen Vereinigung von Genozid-Gelehrten stimmten,
unterstützten die Resolution, die Israels "Politik und Handlungen in
Gaza" erklärte, die in Artikel II der UN-Konvention über Völkermord
von 1948 festgelegte rechtliche Definition erfüllt hatte.
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Erklärung als
schändlich und "vollständig auf der Lügenkampagne der Hamas".
Israel hat in der Vergangenheit entschieden bestritten, dass seine
Handlungen in Gaza auf Völkermord hinauslaufen und sagt, dass sie als
Selbstverteidigung gerechtfertigt sind. Sie kämpft gegen einen Fall
vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der ihm Völkermord
vorwirft.
Israel startete seinen Angriff auf den Gazastreifen im Oktober 2023,
nachdem Kämpfer der Hamas, der militanten palästinensischen Gruppe,
die das Gebiet kontrolliert, israelische Gemeinden angegriffen, 1.200
Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln gefangen genommen hatten.
Seitdem hat Israels Militäraktion 63.000 Menschen getötet, die meisten
Gebäude in dem Gebiet beschädigt oder zerstört und fast alle Bewohner
gezwungen, mindestens einmal aus ihren Häusern zu fliehen. Ein
globaler Hungermonitor, auf den sich die Vereinten Nationen verlassen,
sagt, dass Teile des Territoriums jetzt unter einer von Menschen
verursachten Hungersnot leiden, die auch Israel bestreitet.
Die dreiseitige Resolution fordert Israel auf, "sofort alle Handlungen
einzustellen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen,
einschließlich vorsätzlicher Angriffe gegen und Tötung von Zivilisten,
einschließlich Kinder; Hunger; Entbehrung humanitärer Hilfe, Wasser,
Treibstoff und andere Gegenstände, die für das Überleben der
Bevölkerung unerlässlich sind“.
Es heißt auch, dass der Hamas-Angriff auf Israel, der den Krieg
ausgelöst hat, internationale Verbrechen darstellt.
"Dies ist eine definitive Aussage von Experten auf dem Gebiet der
Völkermordstudien, dass das, was vor Ort in Gaza vor sich geht,
Völkermord ist", sagte die Präsidentin des Verbandes, Melanie O'Brien,
Professorin für internationales Recht an der University of Western
Australia, die sich auf Völkermord spezialisiert hat, gegenüber
Reuters. (…)
----
Der Wortlaut der Resolution findet sich hier:
https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf
———
5. SZ: Vertreibung der Palästinenser - „Ein phänomenaler Standort“
https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-zukunftsvision-riviera-plan-trump-li.3306674?reduced=true
Vertreibung der Palästinenser
„Ein phänomenaler Standort“
2. September 2025, 14:47 Uhr
Israelische Geschäftsleute und eine internationale
Unternehmensberatung sollen einen Plan für die Zukunft des
Gazastreifens entwickelt haben. Mit Trump-Hotels und einer
Elon-Musk-City. Ob er Wirklichkeit wird, ist eine andere Frage.
Von Bernd Dörries <https://www.sueddeutsche.de/autoren/bernd-doerries-1.1146596>, Beirut
(…)
Zusammenfassung:
Ein 38-Seiten-Plan sieht vor, Gaza mit bis zu 100 Milliarden Dollar in
eine Mega-Ultra-AI-City mit Trump-Hotels und Elon-Musk-Zone
umzuwandeln.
Die USA sollen über eine Treuhand die politische Kontrolle übernehmen,
während alle Palästinenser ihre Häuser verlassen müssen.
Israelische Geschäftsleute und Mitarbeiter der Boston Consulting Group
sollen den Plan entwickelt haben, dessen Umsetzung aber ungewiss ist.
——
6. SZ: Drohungen gegen Norwegen - „Vielleicht ist es an der Zeit, Zölle zu erheben“
Drohungen gegen Norwegen
„Vielleicht ist es an der Zeit, Zölle zu erheben“
2. September 2025, 14:58 Uhr
Der mächtige norwegische Ölfonds trennt sich unter anderem von der
US-Firma Caterpillar, weil Israel deren Baumaschinen im Gazakrieg und
im Westjordanland einsetzt. Donald Trumps Parteifreund Lindsey Graham
reagiert prompt.
Von Alex Rühle, Stockholm
(…)
Zusammenfassung:
Norwegens staatlicher Ölfonds schließt die US-Baumaschinenfirma
Caterpillar aus, weil deren Bulldozer bei rechtswidriger Zerstörung
palästinensischen Eigentums eingesetzt werden.
Der republikanische Senator Lindsey Graham droht Norwegen mit höheren
Zöllen und Visa-Einschränkungen wegen des Caterpillar-Ausschlusses.
Der Ölfonds hat bereits über 40 amerikanische Firmen ausgeschlossen
und sich aus mehr als 24 israelischen Unternehmen zurückgezogen.
———
7. taz: Belgische Sanktionen gegen Israel - Der Druck hat gewirkt
https://taz.de/Belgische-Sanktionen-gegen-Israel/!6107873/
Belgische Sanktionen gegen Israel
Der Druck hat gewirkt
Kommentar von Eric Bonse
Belgien hat endlich Sanktionen gegen Israel beschlossen – weil Premier
De Wever keine Wahl mehr hatte. Jetzt ist Deutschland an der Reihe.
3.9.2025 7:27 Uhr
Erst die Niederlande, dann Frankreich, nun auch Belgien: Immer mehr
EU-Staaten rücken von Israel ab – und sprechen sich für eine
Anerkennung Palästinas aus. Überraschend kommt diese Entwicklung
nicht. Angesichts der anhaltenden israelischen Kriegsverbrechen in
Gaza und der Weigerung der Regierung Netanjahu, auf eine
Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, bleibt den Europäern kaum etwas
anderes übrig, wenn sie ihren Prinzipien treu bleiben wollen.
Überraschend ist eigentlich nur, dass es in Belgien so lange gedauert
hat. Die Stimmung im Lande ist längst gegen Netanjahu und seine
rechtsextremen Minister umgeschlagen. Und das nicht nur bei
Marokkanern und anderen Bevölkerungsgruppen, die traditionell mit den
Palästinensern sympathisieren. Auch in Studentenstädten wie Gent und
sogar im Brüsseler Europaviertel wurde der Ruf nach Sanktionen zuletzt
immer lauter.
Am Ende konnte sich ihm auch Premierminister Bart De Wever nicht mehr
entziehen. Zwar hat er auf Zeit gespielt und versucht, sich mit
Bundeskanzler Friedrich Merz abzustimmen, der für unbedingte
Solidarität mit Israel steht. Doch anders als in Deutschland haben in
Belgien auch die Sozialdemokraten massiven Druck gemacht. De Wever
musste handeln, sonst wäre seine Koalition geplatzt.
Die Beschlüsse, die Außenminister Maxime Prévot nun bekannt gegeben
hat, sind allerdings kaum geeignet, den Streit zu schlichten. Die
Sanktionen gegen Israel sehen zwar hart aus, dürften Netanjahu aber
kaum jucken. Und bei der Anerkennung Palästinas haben sich letztlich
die Bremser durchgesetzt. Sie haben den Schritt an Bedingungen
gebunden und damit hinausgezögert. Belgien ist in der Palästina-Frage
kein Vorreiter, sondern Nachzügler.
Dennoch ist der ein Signal an die gesamte EU, die ja immerhin ihren
Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Und er bringt Kanzler Merz und
seine Regierung noch mehr in die Defensive. Bleibt zu hoffen, dass
sich auch in Berlin endlich etwas bewegt. Belgien hat in der
Nahostpolitik gerade noch so die Kurve gekriegt – nun ist Deutschland
an der Reihe.
——
8. Handelsblatt: Gaza - Grundlinien deutscher Israel-Politik laut Kanzleramt unverändert
Gaza
Grundlinien deutscher Israel-Politik laut Kanzleramt unverändert
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel.
Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde – und warum.
09.08.2025 - 18:50 Uhr
Berlin. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen,
die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte
einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israelpolitik.
„Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien
der deutschen Israelpolitik unverändert bleiben“, sagte der
CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland unterstützt
Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine
Sicherheit zu verteidigen.“
Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die
im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene
und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz
auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen.
Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte
Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei
der Bevölkerung bedeuten.
Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber „all das, was der
Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der
Luftabwehr, der Seeabwehr“, betonte Frei. „In all diesen Bereichen
wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.“
Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote
Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren,
die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Vom Koalitionspartner
CSU und auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik. Am Sonntag sollen
zudem die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung
zusammenkommen.
———
9. Facing Finance: Aktionärsversammlung: Soll Thyssenkrupp seine Rüstungssparte abspalten? Unsere Rede zur Beihilfe von Kriegsverbrechen in Gaza
Aktionärsversammlung: Soll Thyssenkrupp seine Rüstungssparte abspalten?
Unsere Rede zur Beihilfe von Kriegsverbrechen in Gaza
Am 8. August 2025 trafen sich die Aktionäre des Konzerns Thyssenkrupp
zu einer außerordentlichen Hauptversammlung. Dabei wurde darüber
diskutiert und entschieden, ob Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) –
die Marine- und Rüstungssparte von Thyssenkrupp – vom Konzern
abgespalten und selbst an der Börse gelistet werden soll.
Allerdings sieht der Plan des Vorstands vor, dass Thyssenkrupp auch
nach der Abspaltung weiterhin die Aktienmehrheit (51%) an TKMS halten
soll. Wir haben diese halbe, unvollendete Abspaltung in einer Rede
kritisiert und einige Fragen an den Konzern gestellt.
Unsere Rede:
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Lopez, sehr geehrter
Aufsichtsratsvorsitzender Russwurm, sehr geehrtes Aktionariat,
Mein Name ist Luca Schiewe und ich vertrete heute alle Aktionäre, die
ihre Aktien an den Dachverband der Kritischen Aktionäre übertragen
haben. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre unterstützt den
Spin-Off von TKMS. Wir sind der Meinung, dass eine Aufteilung es den
Investoren erlaubt, zielgenauer in die Geschäftsbereiche zu
investieren, in die sie investieren wollen.
Allerdings sehen wir den Plan kritisch, wonach Thyssenkrupp weiterhin
eine Mehrheit der Aktien der abgespaltenen TKMS halten soll. Aus
unserer Sicht wäre es besser, wenn TKMS eine eigenständige
börsengelistete Firma würde und Thyssenkrupp keine Aktienmehrheit mehr
an TKMS halten würde.
Es gibt Gründe für Investoren, gezielt in TKMS investieren zu wollen.
Vor allem die gute Auftragslage von TKMS in der derzeitigen
geopolitischen Lage.
Es gibt auch Gründe für Investoren, nicht in TKMS investieren zu
wollen, insbesondere rechtliche Risiken. TKMS verstößt möglicherweise
gegen den Atomwaffensperrvertrag NPT, indem es U-Boote, die
Nuklearwaffen tragen könnten, an Israel verkauft obwohl Israel nicht
Teil des Atomwaffensperrvertrags ist.
Dieser U-Boot Deal 2016 war auch mit Korruptionszahlungen verbunden,
mehrere enge Vertraute des israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu
haben Schmiergeldzahlungen erhalten, u.a. Avriel Bar-Yosef, David
Shimron, David Sharan, Eliezer Sandberg, Rami Taib, Yitzhak Molho.
Zudem exportiert TKMS Rüstungsgüter in völkerrechtswidrige Kriege
weltweit. So hat TKMS in den letzten Jahren U-Boote in die Türkei
geliefert. Obwohl die Türkei in völkerrechtswidrige Kriege in
Nordsyrien, Libyen und Bergkarabach involviert ist.
TKMS hat auch immer wieder U-Boote, Fregatten und Torpedos nach
Ägypten geliefert. Obwohl Ägypten seit 2016 gemeinsam mit
Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert hat und damit
mitverantwortlich ist für eine Hungersnot im Jemen, die
Hunderttausende Zivilisten getötet hat.
Als TKMS 2019 den Fregatten-Deal mit Ägypten unterzeichnet hat, wusste
TKMS also, dass die Gefahr besteht, dass Ägypten diese Fregatten für
eine völkerrechtswidrige Seeblockade im Jemen nutzen könnte.
Das Gleiche wiederholt sich aktuell in Gaza. Kriegsschiffe von TKMS
wurden nachweislich verwendet, um Gaza zu beschießen. Selbst nachdem
Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza bekannt wurden und von
UN-Institutionen sowie Völkerrechtlern weltweit kritisiert wurden, hat
TKMS die Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt.
Trotz zehntausender ermordeter Zivilisten. Trotz der Zerstörung
sämtlicher Schulen, Universitäten und Krankenhäuser. Trotz des
systematischen Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe.
Wegen der Israel-Geschäfte von TKMS hat der Norwegische Pensionsfonds
KLP seine ThyssenKrupp Aktien kürzlich abgestoßen. Einige
institutionelle Investoren wie KLP haben Investmentrichtlinien gegen
Waffenlieferungen an Staaten, die systematisch internationales Recht
brechen. Eine Abspaltung von TKMS würde es diesen Investoren erlauben,
künftig wieder in Thyssenkrupp zu investieren. (…)
———
10. IPG: Europas Versagen
Die EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg –
ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/europas-versagen-8468/
Naher Osten/Nordafrika 14.08.2025 |
Sven Kühn von Burgsdorff <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/sven-kuehn-von-burgsdorff/>
Europas Versagen
Die EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg –
ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
Dr. Sven Kühn von Burgsdorff ist Diplomat und seit 1992 im Feld der
EU-Außenbeziehungen tätig. Er war Offizieller Repräsentant der
Europäischen Union an verschiedenen Standorten, darunter Jerusalem.
Zudem war er leitender Berater für Mediation im Auswärtigen Dienst der
Europäischen Union.
Die EU betrachtet sich selbst gern als normative Macht. Eine
Wertegemeinschaft, die sich der Wahrung des Völkerrechts, der
Förderung des Friedens, dem Schutz von Zivilisten und dem Aufbau einer
regelbasierten Weltordnung verpflichtet fühlt.
Dies sind nicht nur hehre Ideale, sie sind in den EU-Verträgen sowie
in den Erklärungen und Beschlüssen des Europäischen Rates verankert.
Doch wenn es um die nicht enden wollende, brutale Zerstörung Gazas
sowie um die anhaltende illegale Besetzung Palästinas geht, scheinen
diese Prinzipien zu leerer Rhetorik zu verkommen.
Schlimmer noch: Sie werden aktiv untergraben durch die ängstliche
Tatenlosigkeit der EU-Institutionen sowie durch die Blockadepolitik
von Regierungen wie der deutschen, italienischen, ungarischen und
tschechischen.
Auch die Europäische Kommission war bis dato auf eine beschämende Art
und Weise abwesend. Erst auf jüngsten Druck vieler Mitgliedstaaten hin
schlug sie die wohl zaghafteste aller Maßnahmen vor, indem sie den Rat
für Auswärtige Angelegenheiten bat, israelischen Unternehmen den
Zugang zu entziehen, die im Rahmen des Förderprogramms EIC Accelerator
von „Horizont Europa“ für Dual-Use-Technologie finanzielle Unterstützung
beantragt haben.
Selbst dieser Minimalvorschlag der Kommission wurde jedoch bislang von
mehreren EU-Ländern, darunter Deutschland und Italien, blockiert.
Damit wurde erneut gegen die bestehenden Konditionalitätsklauseln des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen, welche
die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts vorschreiben.
Während Hunderttausende palästinensische Zivilisten getötet,
verstümmelt, ausgehungert und vertrieben werden, zaudert die
Europäische Union. Der Internationale Gerichtshof hat aufgrund des
plausiblen Risikos eines Völkermords in Gaza vorläufige Maßnahmen
gegen Israel verhängt – Maßnahmen, die die Regierung Netanjahu rundweg
ignoriert.
Zudem stellte das Gericht fest, dass die Besetzung palästinensischen
Territoriums durch Israel rechtswidrig ist und ein Verbrechen der
Segregation oder Apartheid darstellt. Der Internationale
Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und
den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und viele
ehemalige hochrangige israelische Militär- und Geheimdienstoffizielle
schlagen Alarm über Israels katastrophales Vorgehen in Gaza und seine
entmenschlichende Politik im Westjordanland.
Die EU verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, um Israel unter Druck zu
setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden.
Die Zeit des Händeringens und leerer Erklärungen ist vorbei. Die EU
verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen
und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden. Ebenso kann sie auf ein
Ende der Besatzung drängen und den Weg zu einer tragfähigen
Zwei-Staaten-Lösung ebnen, sodass ein unabhängiger und demokratischer
palästinensischer Staat in Frieden neben Israel existiert.
Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, den politischen
Willen für ein gemeinsames Handeln aufzubringen, um EU-weite
restriktive Maßnahmen zu ergreifen – wie etwa die Aussetzung des
Assoziierungsabkommens, ein generelles Handelsverbot mit den illegalen
israelischen Siedlungen, Sanktionen gegen Regierungsvertreter und
Militärs sowie die Einstellung von Waffenlieferungen oder die
Aussetzung von „Horizont Europa“ –, dann läge die moralische,
politische und rechtliche Verantwortung bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
Länder wie Spanien, Irland und Slowenien haben bereits mutige Schritte
unternommen, indem sie den Staat Palästina anerkannt und Rechenschaft
für Israels Verbrechen gefordert haben. Das reicht jedoch nicht. Die
Länder Europas, die vorgeben, die Menschenrechte zu unterstützen und
das Völkerrecht zu wahren, müssen mit gutem Beispiel vorangehen und
innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeiten handeln. Es gibt eine Reihe
konkreter Schritte, die sie dabei ergreifen können. Dazu gehören unter
anderem folgende Maßnahmen:
Erstens: Die einseitige Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen
für Waffenexporte nach Israel im Rahmen der jeweiligen nationalen
Exportkontrollgesetze, einschließlich für Dual-Use-Güter und -Technologien.
Zweitens: Im Hinblick auf „Horizont Europa“ kann jeder Mitgliedstaat
die Finanzierung national kofinanzierter Projekte mit israelischer
Beteiligung stoppen, oder sich aus gemeinsamen Forschungsabkommen mit
israelischen Institutionen zurückziehen. Universitäten und
Forschungseinrichtungen können zudem angewiesen werden, mit bestimmten
israelischen Einrichtungen nicht zu kooperieren.
Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene Sanktionen wegen
Menschenrechtsverletzungen verhängen.
Drittens: Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene Sanktionen
wegen Menschenrechtsverletzungen verhängen. Dazu gehören unter anderem
Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Während das Vereinigte Königreich und einige nordische Länder über
solche Gesetze verfügen, könnten andere Staaten Anti-Geldwäsche- oder
Anti-Terrorismus-Gesetze nutzen, um Vermögenswerte einzufrieren.
Mitgliedstaaten können auch nach nationalem Einwanderungsrecht
Personen die Einreise verweigern, wie es Frankreich und Slowenien
getan haben.
Viertens: Während ein umfassendes Handelsverbot für Siedlungen in die
ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, können die Mitgliedstaaten
siedlungsbezogene Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe und
aus staatlichen Investmentfonds ausschließen.
Staatsunternehmen oder Staatsfonds können sich aus
Siedlungsunternehmen zurückziehen, wie es Norwegen getan hat. Außerdem
können nationale Behörden Hafenanläufe für israelische Marineschiffe
oder die Nutzung des Luftraums durch israelische Militärflugzeuge
verbieten.
Fünftens: Mitgliedstaaten, die über eine universelle Gerichtsbarkeit
verfügen – wie zum Beispiel Deutschland, Spanien, Belgien, Frankreich
und Schweden –, können mutmaßliche israelische und palästinensische
Kriegsverbrecher bei Einreise oder teils auch in Abwesenheit
strafrechtlich verfolgen.
Die baltischen Staaten und die Tschechische Republik können zudem
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen auch außerhalb des
EU-Rahmens verhängen. Alle Mitgliedstaaten sind natürlich
verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof bei Haftbefehlen
und Ermittlungen zu unterstützen.
Einzelne Länder sollten Koalitionen der Willigen bilden, die selbst
handeln. Das würde nicht nur europäische Blockierer neutralisieren,
sondern auch eine kritische Masse an Unterstützung innerhalb der EU
und darüber hinaus schaffen, vor allem auch in der arabischen Welt und
im weiteren Globalen Süden, um den Schutz und die Durchsetzung des
Völkerrechts voranzubringen.
Und doch bleibt die EU wie gelähmt – blockiert durch die politische
Obstruktion einiger weniger Mitgliedstaaten und durch die inakzeptable
Unwilligkeit, die israelische Regierung mit spürbaren Konsequenzen zu
konfrontieren.
Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am
palästinensischen Volk.
Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am
palästinensischen Volk. Es ist eine direkte Bedrohung für die
Glaubwürdigkeit und das Ansehen Europas in der Welt. Wie kann die EU
erwarten, ernst genommen zu werden, wenn sie Rechenschaft für
russische Kriegsverbrechen in der Ukraine fordert, während sie Israel
vor jeglicher Sanktion, Kontrolle oder wirksamem Druck schützt?
Diese Heuchelei entgeht der internationalen Gemeinschaft natürlich
nicht, insbesondere nicht dem Globalen Süden, wo die Erinnerungen an
Kolonialismus und Doppelstandards tief sitzen. Afrikanische,
lateinamerikanische und arabische Führer erkennen die selektive
Empörung der EU als das, was sie ist: eine Fortsetzung eurozentrierter
Außenpolitik, die geopolitische Verbündete bevorzugt und Gegner
bestraft – ungeachtet der zugrunde liegenden universellen Prinzipien.
Europas Ansehen als prinzipientreuer, verlässlicher und regelbasierter
Akteur wird nicht von autoritären Regimen wie Russland oder China
zerstört, sondern durch die eigene Weigerung, das Völkerrecht
durchzusetzen, wenn der Täter ein Verbündeter ist.
Im Kern dieser beschämenden Lähmung stehen Regierungen, die sich für
die Straflosigkeit Israels entschieden haben. Deutschlands historische
Verantwortung, jüdisches Leben und die Sicherheit des jüdischen Volkes
zu schützen, rechtfertigt keinesfalls, die Handlungen der israelischen
Regierung über das Völkerrecht zu stellen.
Unter der hochproblematischen politischen Prämisse der bedingungslosen
Unterstützung Israels als Teil der deutschen „Staatsräson“ ist Berlin
zum wichtigsten Unterstützer der israelischen Regierung in Europa
geworden. Deutschland liefert Waffen, blockiert EU-Maßnahmen und
unterdrückt innenpolitischen Widerspruch.
Nur dank wachsenden öffentlichen Drucks – inzwischen wollen zwei
Drittel der Deutschen, dass ihre Regierung wirksame Maßnahmen gegen
Israel ergreift – kündigte Kanzler Merz am 8. August den beispiellosen
Schritt an, dass Berlin vorübergehend Waffenlieferungen einstellt,
welche die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Gaza einsetzen
kann. Später unterstrich er jedoch, dass Deutschland keine
EU-Handelssanktionen gegen Israel unterstützen werde.
Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in
beschämender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet.
Wenn die deutsche Regierung es wirklich ernst meinen würde mit der
Sicherung von Israels Zukunft und der Verhinderung eines weiteren 7.
Oktober, müsste sie unermüdlich daran arbeiten, die illegale Besetzung
Palästinas und die anhaltende genozidale Militärkampagne in Gaza zu
beenden.
Berlin könnte sogar helfen, die verbliebenen israelischen Geiseln von
ihrem schrecklichen Schicksal zu befreien, indem es Netanjahu unter
Druck setzt, zielführende Verhandlungen mit der Hamas über eine
Geiselfreilassung, eine Waffenruhe und den humanitären Zugang wieder
aufzunehmen – Verhandlungen, die Netanjahu im März abbrach, um sein
eigenes politisches Überleben zu sichern, als er von den offen
rassistischen, rechtsextremen Parteien seiner Koalition unter Druck
gesetzt wurde.
Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in
beschämender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet.
Italien hat sich unter Melonis rechtsextremer Regierung zu einem
Sprachrohr der israelischen Kriegsnarrative entwickelt.
Ungarn und die Tschechische Republik, seit Langem loyal gegenüber
nationalistischen, autoritären Regimen, haben den EU-Konsens zu
Palästina bislang konsequent blockiert.
Diese Regierungen handeln nicht im Interesse eines Friedens zwischen
Israel und Palästina. Sie untergraben die europäische Einheit,
beschädigen die globale Glaubwürdigkeit und die Partnerschaften der
EU. Damit sind sie nicht nur mitschuldig an der Verlängerung des Leids
von Millionen Palästinensern, sondern gefährden auch die Sicherheit
Israels.
Die Untätigkeit der Europäischen Union ist nicht nur ein grober
strategischer Fehler, sie ist ebenfalls ein entsetzliches moralisches
Versagen. Das Zaudern der EU ermöglicht Israels Straflosigkeit und
verfestigt einen Konflikt, der noch über Generationen Instabilität,
Radikalisierung und Verzweiflung im Nahen Osten nähren wird.
Die Palästinenser verdienen Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Die
Israelis verdienen Frieden und Sicherheit innerhalb international
anerkannter Grenzen. Beide Völker brauchen Führungspersonen – und
internationale Partner –, die keine Mühe scheuen, für Gerechtigkeit
und Frieden einzutreten, nicht für eine dauerhafte Besatzung und einen
niemals endenden Kreislauf der Gewalt.
————
11. Die Zeit: Verteidigung: EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden Euro
Verteidigung: EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden Euro
Im zweiten Jahr in Folge erreichen die Militärausgaben in der EU einen
neuen Höchststand. "Und wir werden hier nicht aufhören", sagt die
Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Aktualisiert am 2. September 2025, 8:14 Uhr
Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Länder sind im vergangenen Jahr
erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Wie aus dem Jahresbericht der
Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) hervorgeht, lagen sie 2024 bei
insgesamt 343 Milliarden Euro. Das waren 19 Prozent mehr als im
Vorjahr.
"Europa gibt Rekordbeträge für Verteidigung aus, um unsere Bevölkerung
zu schützen, und wir werden hier nicht aufhören", sagte die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Für 2025 sagte die EDA einen weiteren
Anstieg auf 381 Milliarden Euro voraus. Der Agentur zufolge werden
davon fast 130 Milliarden Euro in Investitionen für neue Waffen
fließen.
(…)
EDA-Generalsekretär André Denk nannte die Zahlen "ermutigend". Um die
Nato-Ziele zu erreichen, brauche es jedoch "noch größere Anstrengungen
und Ausgaben von insgesamt über 630 Milliarden Euro pro Jahr", sagte er.
——
12. ORL: Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html
Häufige Behauptungen zur Aufrüstung
Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck
Europa steht vor der größten Aufrüstung seit Jahrzehnten. Bald könnte
fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und
kriegsrelevante Infrastruktur fließen.
In Medien und politischen Debatten heißt es, diese Aufrüstung sei
zwingend nötig. Aber sind die Fakten wirklich so eindeutig?
Wir haben die häufigsten Behauptungen nüchtern und sachlich überprüft.
Die Ergebnisse finden Sie hier.
Behauptung #1: Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren kaputtgespart <https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4274>
Behauptung #2: Deutschland muss Verantwortung übernehmen; das geht nur militärisch <https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4281>
Behauptung #3: 2029 könnte Russland Europa angreifen. Ohne die USA sind wir schutzlos ausgeliefert <https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4276>
Behauptung #4: Verhandlungen sind sinnlos; Aggressoren verstehen nur militärische Stärke <https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4277>
Behauptung #5: Atomare Abschreckung schafft Sicherheit und Frieden <https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4278>
Behauptung #6: Rüstungsexporte sichern Stabilität und Einflussnahme in strategisch wichtigen Regionen <https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4280>
Behauptung #7: Steigende Rüstungsausgaben bringen wirtschaftlichen Aufschwung und sind ein Jobmotor
<https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html#c4279>
——
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 3. September 2025, 14:44 Uhr
Mit Datum vom 31. August hat die International Association of Genocide
Scholars (IAGS, wörtlich: Internationale Gesellschaft der
Völkermord-WissenschaftlerInne
Resolution verabschiedet, in der sie Genozid durch Israel an
PalästinenserInnen in Gaza feststellt (englisch, drei Seiten):
https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf
*Mehr zum Thema:*
Netanjahu beharrt auf Fortsetzung des Gazakriegs, "um alle Ziele zu
erreichen"
Kommentar: Israels Regierung verfolgt einen sinnlosen Plan – und niemand
kann sie stoppen
Druck auf Israel steigt: Laut Hungersnot-Skala ist "schlimmstes
Szenario" eingetreten
Einserkastl: Der Krieg der Bilder in Gaza
<https://www.derstandard.at/story/3000000282242/der-krieg-der-bilder-in-gaza>
Wenn Journalisten im Gazakrieg als Feinde Israels getötet werden
Analyse: An Al Jazeera scheiden sich auch die arabischen Geister
Hamas: "Aggressiver" israelischer Militäreinsatz in Gaza-Stadt
Uno sieht Hinweise auf sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2025, 14:28 Uhr
*Jacques Baud: Eskalationsspirale –
Treiben Jemen & Iran Israel in eine historische Niederlage? *
/Siehe (in deutscher Übersetzung) hier:
/https://www.youtube.com/watch?v=0LlgX7yCMA0
unser Kommentar: Verantwortlich für UN-Schutzverantwortung ist auch Israel als Besatzer Palästinas. Im Einklang mit dem Völkerrecht.
_RTDE 2.9.2025_
*Huthi-Militär berichtet von Angriff auf Gebäude des israelischen
Generalstabs *
Ein Vertreter des Huthi-Militärs im Jemen hat am Dienstag über mehrere
Drohnenangriffe auf Ziele in Israel berichtet. Laut der Erklärung, die
von der Nachrichtenagentur /Saba/ zitiert wurde
<https://www.saba.ye/en/news3546697.htm>, trafen die Luftstreitkräfte
der jemenitischen Bewegung das Gebäude des israelischen Generalstabs in
Tel Aviv-Jaffa. Für die Attacke sei die Drohne vom Typ Sammad-4
eingesetzt worden.
Des Weiteren sollen die Drohnen im Kraftwerk in Chadera, dem Flughafen
Lod nahe Tel Aviv-Jaffa (besser bekannt als Flughafen Ben Gurion) und
dem Hafen von Aschdod eingeschlagen haben. Nach Huthi-Angaben seien alle
Ziele auf dem "besetzten Territorium von Palästina" erfolgreich
getroffen worden. Außerdem hätten die Huthis das Containerschiff MSC ABY
mit zwei Drohnen und einem Marschflugkörper angegriffen, hieß es aus der
Erklärung weiter. Das Schiff habe einen Volltreffer bekommen.
Vergangene Woche hatten die israelischen Streitkräfte einen Luftangriff
auf die von Huthi-Kräften kontrollierte Hauptstadt Sanaa durchgeführt.
Im Ergebnis der Attacke wurde der Premierminister der Huthi-Regierung
Ahmed al-Rahawi zusammen mit einer Reihe von Ministern getötet. Mahdi
al-Maschat, der Vorsitzende des Obersten Politischen Rates, drohte
Israel Vergeltungsmaßnahmen an.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weltunion der Freidenker World Union of Freethinkers | U. M. des Libres Penseurs
aus e-mail von Irene Eckert, 3. September 2025, 7:01 Uhr
Beitrag von ELKE ZWINGE-MAKAMIZILE an der Konferenz vom 16. August 2025 der WUF in Győr
BRICS als neue wirkkräftige Plattform des globalen Südens und Osten kann nicht verstanden werden ohne den Kolonialismus, westliche Angriffskriege und antikoloniale Befreiungsbewegungen in den Blick zu nehmen.
BRICS ist Resultat im Spannungsfeld von unipolarer westlicher Dominanz und multilateraler Emanzipation des globalen Südens und Osten, zwischen völkerrechtsbasierter Weltordnung und regelbasierter Welt(un)ordnung.
Unter diesem Gesichtspunkt gebe ich einen kurzen Abriss aus der Zeit meiner Generation:
1945 nach dem Grauen von 6 Jahren Krieg in Europa, Afrika und Asien verlangten die Menschen und Regierungen „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus”. Die Gründung der UNO entsprach diesem weltweiten Wunsch.
Vertreter der sogenannten Siegernächte: Sowjetunion, China, USA, Großbritannien, Frankreich schrieben die UN-Charta. Sieger klingt bitter. hatte doch die Sowjetunion 26 Milionen Tote zu beklagen und China 35 Millionen Tote.
Domenico Losurdo sagte über den 2. Weltkrieg sogar: Der 2. Weltkrieg war für die Länder des Südens der größte Kolonialkrieg der Menschheitsgeschichte.
Wichtigste Aussagen der UN-Charta sind: Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Naionen zu entwickeln, die souveräne Gleichheit aller Mitglieder und territoriale Integrität zu achten.
Damit sind alle Merkmale einer multiliteralen, friedlichen Weltordnung, die Zusammenarbeit gleichberechtigter souveräner Staaten gesetzt.
Doch welch ein Widerspruch damals schon: Frankreich verübte am 8. Mai 1945 ein Massaker großen Ausmasses in Sélif, Algerien.
Trotzdem: die UN-Charta ist ein zivilisatorisches Meisterwerk, das universell und unteilbar zu gelten hat – gerade für eine multipolare Welt.
Ich als Freidenkerin, sehe das Völkerrecht als meine sogenannte „Bibel“ an.
Die drei Generationen des weiter entwickelten Völkerrechts umfasst das Humanitäre Völkerrecht, die Nürnberger Prinzipien, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte, beide aus 1966. Zwei Pakte, die die bipolare Welt widerspiegeln: auf der einen Seite die bürgerlichen Freiheitsrechte, früh schon als Liberty and Democracy instrumentalisiert, auf der anderen Seite die vom sozialistischen Lager eingeforderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Viele Länder des Südens blieben nach 1945 Kolonien, ausgebeutet, mißachtet, ihrer Kultur, ihrer Lebensweise und ihres Lebens beraubt, viele bis in die 60-er Jahre. Afrikanische und asiatische Widerstandsbewegungen forderten immer wieder ihr Recht, das ihnen völkerrechtlich zustand.
Die russische Oktoberrevolution war für die afrikanischen Befreiungsbewegungen eine große politische Unterstützung. Sie war ein „Fanal für die Erhebung der kolonisierten Völker des Globalen Südens” (Beat Schneider).
Domenico Losurdo sagt: „Mit dem Sieg der antikolonialen Revolution Chinas wurde das Gefüge der Welt verändert.”
Folgerichtig fand 1955 die 1. antikoloniale Konferenz von Bandung, Indonesien statt. Vertreter aus 29 afrikanischen und asiatischen Ländern kamen. Unter ihnen Sukarno aus Indonesien, Zhou Enlai aus China, Nasser aus Ägypten, Nehru aus Indien, Nkrumah aus Ghana, Personen, deren Namen bis heute verbunden sind mit Souveränität und sozialem Fortschritt in ihren Ländern.
Die Konferenz verabschiedete die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz”. Sie betonen ähnlich wie die Charta der Vereinten Nationen Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Aggressionsverzicht und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen. Mit diesen Leitlinien schuf sich die antikoloniale Bewegung ihre eigene für den globalen Süden bedeutende Charta, die aber mit dem inhaltlichen Bezug zur UN-Charta sich mit dem Rest der Welt verband.
In China wurde – von westlichen Medien kaum wahrgenommen – der 70. Jahrestag der Fünf Prinzipien im internationalen Rahmen groß gefeiert.
Xi Jinping betonte, dass Länder, die sich in ihren Gesellschaftssystemen, ihrer Ideologie, ihrer Geschichte, ihrer Kultur, ihrem Glauben, ihrer Entwicklung und ihrer Größe voneinander unterscheiden, wenn sie sich an die Fünf Prinzipien halten, eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit führen können.
„Die Fünf Prinzipien sind ein Weg zur friedlichen Beilegung historischer Streitigkeiten und zur Überwindung überkommener, engstirniger, antagonistischer und konfrontativer Haltungen, wie sie in der Bockpolitik, der Einflusssphären zu finden sind“ (zitiert von Stephan Ossenkopp).
Ich gebe einen Kurzabriss der nachfolgenden Organisationen und Bewegungen. Sie zeigen in welcher Gestaltungskraft Länder des Südens sich zusammenschließen, ihre eigenen Interessen wahrnehmen und sich immer mehr von einer westlichen Dominanz entfernen.
1961 gründete sich die Bewegung der Blockfreien. Als oberstes Ziel galt die Erlangung der vollständigen staatlichen Souveränität. Nach Ansicht der damaligen Staatsführer beinhaltete Souveränität eine gleichberechtigte Teilnahme an internationalen Entscheidungsprozessen im politisch-militärischen wie auch im wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Bereich in allen existierenden Gremien, besonders denen der UNO.
Heute gehören ihr 121 Länder an. Ihre Mitgliedsländer umfassen mittlerweile 55 Prozent der Weltbevölkerung.
Die Blockfreien-Bewegung wird in Europa und Ländern des globalen Südens als historische Inspiration zur Forderung nach Neutralität betrachtet Neutralität als Recht auf einen souveränen Staat, gegen Erpressungsversuchen aus den USA oder EU.
Einige aktuelle Beispiele:
Aus der Bewegung der Blockfreien heraus entstand 1964 die Gruppe der G77, seit 1994 G77 plus China. Gemäß Anzahl der Länder und Bevölkerung ist sie die größte Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen.
Januar 2024 trafen sich die Bewegung der Blockfreien und die Gruppe 77 plus China in Kampala, Uganda und brachten ihre deutliche Verurteilung von Israels Genozid gegen Palästina zum Ausdruck.
Mitglieder beider Organisationen fordern seit Langem nachdrücklich ein Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen, Blockaden und Embargos als integraler Bestandteil der Kriegsführung der USA und Nato-Staaten. Besonders gegen Cuba, Irak, Syrien und Venezuela bewirken und bewirkten sie gnadenlose wirtschaftliche und indirekte tausendfache tödliche Auswirkungen für die Bevölkerung.
Das kriminelle Einfrieren von 300 Milliarden Dollar russischer und 9 Milliarden Dollar afghanischer Zentralbankreserven, das Festhalten von venezolanischem Gold auf der Bank von England treibt die Entwicklungs- und Schwellenländer immer weiter fort von USA und EU.
Eine wichtige Etappe hin zu einer multipolaren Welt bedeutete 2004 die Gründung von ALBA (Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas). Mitglieder sind Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und karibische Inselstaaten. Die ALBA-Länder gründeten die Bank des Südens und beteiligten sich an der Bank von Fortaleza. Die Kreditvergabe erfolgte für konkrete Entwicklungsvorhaben unter günstigen Bedingungen. Sie können durchaus als Vorläufer für das Bankwesen der BRICS, der New Development Bank NDB angesehen werden.
2011 entstand das Lateinamerikanische Bündnis CELAC, als ein Sub-Kontinent des Friedens. Celac gehören alle souveränen Staaten des amerikanischen Kontinents an außer den USA und Kanada.
Es wurde die gemeinsame Medienplattform Telesur gegründet als Antwort auf den Versuch der USA sich ihren Hinterhof zurück zu holen. In Kollaboration mit der einheimischen Oligarchie, die über 80% der Privatmedien in ihrer Hand hatte, wurde es notwendig den regime change Versuchen auch medial entgegen zu wirken.
Der Auseinandersetzung zwischen einer einheimischen Kompradoren-Bourgoisie, finanziell und durch Geheimdienste aus den USA unterstützt, und den siegreichen Volkskräften hat Klaus Hartmann in dem Freidenkerheft „Lateinamerika-Revolution und Konterrevolution“ einen wichtigen Beitrag gewidmet.
Die kognitive Kriegführung der USA/Nato verfeinert sich immer mehr. Die NATO veröffentlichte 2024 einen Bericht mit dem Titel „2024 Collaborative Research Program” („Gemeinsames Forschungsprogramm“). Kognitive Kriegsführung wird unverhohlen als wichtigstes Mittel der Kriegsführung bezeichnet und Propaganda und Ideologie zu Mitteln der Kriegsführung erhoben.
Als Antwort darauf gründete sich im selben Jahr die von China angeführte Global Think Tank Alliance, mit mehr als 200 Institutionen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie tritt der westlichen ideologischen Dominanz entgegen und will die kollektive Weisheit der Nationen nutzen.
Jahrzehntelang exportierte der Westen selbstbewusst seine Werte – liberale Demokratie, freien Marktkapitalismus und säkularen Individualismus – in der Überzeugung, dass sein Modell das Endziel der Menschheitsgeschichte darstelle. Zunehmend weigern sich Nationen von Asien bis Afrika, von Lateinamerika bis zur islamischen Welt, Laboratorien für westliche Ideale zu bleiben. Stattdessen suchen sie nach Modellen, die ihre eigenen Traditionen, Überzeugungen und lokalen Erfahrungen widerspiegeln. Diese sich abzeichnende Multipolarität ist eine Neuordnung der politischen Macht. (Asad Bahadur)
2001 entstand die Organisation Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Heute ist sie das größte Regionalbündnis. Aus eigener Erfahrung bestimmten Terrorismus, Seperatismus und Drogenhandel die anfängliche Agenda. Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Gewaltandrohung waren für sie tabu. 2017 nahm die SCO Indien und Pakistan, ehemals verfeindet, als Mitglieder auf, 2023 den Iran und 2024 Belarus. Nach dem Angriff Israels auf den Iran 2025 sucht sie nach neuen Richtlinien der Sicherheitsstruktur.
2009, ein Jahr nach der Weltwirtschaftskrise, war die 1. Initiative zur Gründung von BRIC, das 2010 zu BRICS wurde. Die Länder, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Anfang 2024 erweiterte es sich auf dem Gipfeltreffen von Kasan unter russischem Vorsitz um Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen-Emirate. Ein diplomatischer Erfolg Chinas brachte die einstigen Gegner Saudi-Arabien und Iran zusammen. Es nennt sich seitdem BRICS plus oder BRICS 10.
Vor dem BRICS-Gipfel 2024 hatten über 20 Länder einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, unter anderem die Türkei. Man entschied einheitlich eine weitere Konsolidierung vorzunehmen, richtete aber den Status von Partnerländern ein. Mit Veränderungen im Status von Saudi-Arabien, das Beobachter blieb und Indonesien, das Partnerland war, aber im Jahr 2025 Vollmitglied wurde, ist der aktuelle Stand nun dieser:
Damit hat sich BRICS auf 56% der Weltbevölkerung erweitert. Sie machen 44 Prozent der globalen Wirtschaft aus.Sie haben einen Anteil von 37% an der Weltproduktion nach Kaufkraftparität, verglichen mit 30 Prozent für die G7.
Über einen längeren Zeitraum betrachtet, ergibt sich eine eindeutige Tendenz:
BRICS ist ein dynamisch laufender Motor im Prozess einer vielfältigen multipolaren Entwicklung!
Diese Dynamik ist der Existenz der vielen emanzipativen Vorläuferorganisationen gezollt und dem antikolonialen Geist der vergangenen Befreiungsbewegungen, der immer wieder Erwähnung findet.
Die 20 Länder von BRICS (BRICS 10 und 10 Partnerländer) sind aktiv in der Bewegung der Blockfreien, Shanghai Kooperation, ASEAN, G20, G77 plus China, ALBA, CELAC, Afrikanische Union, Neue Seidenstraße, UNO.
Dieser Austausch in verschiedenen Plattformen erweitert das Wissen, schult die Dialogbereitschaft und Dialogfähigkeit. Das macht eine große Flexibilität im Erkennen von Problemen und der Konsensfähigkeit aus, die BRICS auszeichnet.
Der diesjährige BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro brachte folgende Ergebnisse:
Dazu Lawrow: „Im Jahr 2023 hat der IWF einen beispiellosen Kredit für die Ukraine in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (577 Prozent des nationalen Anteils der Ukraine) genehmigt. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen Volumens aller IWF-Programme. Seit Anfang 2022 hat die Weltbank fast 54 Milliarden Dollar für die Ukraine zugesagt. Insgesamt sind diese für die Ukraine bestimmten Summen doppelt so hoch wie die jährlichen Beträge, die die Bretton-Woods-Institutionen allen Ländern Afrikas zuweisen.“
BRICS ist kein Militärbündnis, Ziel ist es, eine neue internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in der die Sicherheitsbedürfnisse jeden Staates ernst genommen wird.
Lawrow stellt fest: „Das traditionelle Paradigma der Globalisierung, in dem die sogenannten entwickelten Staaten des Westens die vorherrschende Rolle spielen, wird zu einem Relikt. Es ist eine postwestliche Zeit angebrochen.“ Vorher hieß es BRICS ist nicht anti-westlich, es ist nicht-westlich.
Außerhalb von BRICS entwickelt sich das Groß-Projekt der Neuen Seidenstraße(BRI). Mitglieder von BRICS sind zum Teil eingebunden. 2013 wurde die Belt and Road Initiative von Xi Jinpeng ins Leben gerufen. Es ist die Umsetzung des nicht mehr zu stoppenden größten sozioökonomischen Entwicklungsplanes des 21. Jahrhunderts. Die BRI schafft eine globale Infrastruktur für den Transport von Gütern über Land und See – mit gemeinsamen Forschungs- und Industrieprojekten, kulturellem Austausch, und nicht zuletzt mit einem globalen Handel, der allen Vorteile bringt. „Nur so kann eine multipolare Welt entstehen, in der die Menschheit eine Zukunft hat.“ (Peter König).
Heute arbeiten in der BRI bereits mehr als 120 Staaten zusammen und ihre Tür steht weiteren Staaten in Süd und Nord, Ost und West offen.
Dass Ungarn an der neuen Seidenstraße teilnimmt, ist ein Stachel in der EU. Der ungarischen und serbischen Bevölkerung gefällt die chinesiche Schnellzugstrecke zwischen Belgrad und Budapest (fast fertig).
Der Genozid in Palästina! Unfassbar für das Menschsein. Proteste der Bevölkerungen aus Ländern des Westens gegen den Genozid der Regierungen von Israel und USA, auch gegen die eigenen Regierungen werden enorm potentiert durch Länderregierugen des globalen Südens und Osten.
Es muss eine Lösung erreicht werden! Die multipolare Welt muss die Kräfte bündeln, die Frieden durch Entwicklung, Kooperation statt Konfrontation wollen. Mit BRICS gibt es starke Kräfte, besonders mit China, der größten Volkswirtschaft der Welt, gemessen an Kaufkraftparität. Ihre wirtschaftliche Stärke kommt nicht nur China selbst zu Gute, sondern auch Ländern des globalen Südens.
Der kollektive US/NATO-Westen ist ein unter Schulden, Kriegssüchtigkeit, fehlenden Visionen, kultureller Verarmung versinkendes zukunftloses Projekt. Auch im kollektiven Westen wachsen Gegenkräfte.
Die heute aus der antikolonialen Blockfreien-Bewegung kommende Ausrichtung zur Neutralität umfasst Länder des globalen Südens, aber auch des kollektiven Westens.
Irland, Österreich und die Schweiz sind in Bedrängnis die friedensfördernde Neutralität zu verteidigen. In Deutschland gibt es seit Kurzem eine Kampagne zur Neutralität, zu verstehen als Ausdruck gegen die aggressive Nato-Politik. Wir, das Völkerrecht verteidigend, sind aktiver Teil der multipolaren Welt. Dessen sollten wir uns bewusst sein!
Um mit Bertolt Brecht zu enden:
„Daß das weiche Wasser in Bewegung
Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt.
Du verstehst, das Harte unterliegt.“
Visionäre Worte des Laotse, nicht mehr nur visionär.
___
Der vorliegende Text wurde in Györ etwas gekürzt vorgetragen.
Info: https://www.libres-penseurs.net/die-brics-staaten-motor-der-multipolaren-entwicklung/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2025, 11:54 Uhr
_RTDE 3.9.2025
_*NATO-Aufforderung an Rüstungsindustrie:
Ukraine für Tests mit neuen Waffen nutzen
*/Von Rainer Rupp/
Der Aufruf des obersten NATO-Kommandeurs, die Ukraine als Testgelände
für neue Waffen zu nutzen, offenbart die zynischen Abgründe der
westlichen Werte. Während jede Woche zigtausende Soldaten getötet oder
verwundet werden, wird das Schlachtfeld zum Schaufenster für innovative
Rüstungskonzerne.
Die Ukraine, ein Land im Krieg, wird vom SACEUR, dem
NATO-Oberbefehlshaber und US-General Alexus Grynkewich
<https://www.af.mil/About-Us/Biographies/Display/Article/821704/alexus-g-grynkewich/>,
als ultimatives Testgelände für neue Waffentechnologien angepriesen. In
einer Rede am 28. August 2025 in Washington forderte er Rüstungsfirmen
auf, ihre Technologien im "realen Krieg" gegen einen "gleichstarken
Gegner" zu erproben. Deshalb forderte er die Unternehmen auf, die
bevorstehende Waffen-Messen "Defense Tech Valley 2025
<https://defensevalley.tech/>" im westukrainischen Lwow zu nutzen, um
"die Zukunft des Schlachtfelds" zu erleben. Angesichts des Leids in der
Ukraine – Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene – ist dieser
Aufruf eine zynische Spitzenleistung.
Während nicht nur in Deutschland immer mehr Menschen gegen die
"Aufrüstungsspirale" der NATO protestieren, scheinen die sogenannten
"Eliten" des kollektiven Westens die Ukraine als Labor für
profitgetriebene technologische Innovationen endgültig in den Untergang
zu treiben. Das ist die Konsequenz und logische Folge des
Stellvertreterkrieges, den die Nordatlantische Terrororganisation (NATO)
mit ihrem Rammbock Ukraine auf Kosten unzähliger Menschenleben gegen
Russland führt.
Ein Blick auf die bevorstehende Waffenmesse in Lwow, mitsamt
einschlägigen Konferenzen, die vom 16. bis 17. September stattfindet,
zeigt, dass sich hier militärische Ambitionen mit moralischen Abgründen
paaren. Laut den Aussagen des obersten NATO-Generals Grynkewich
präsentiert sich die "Defense Tech Valley 2025"-Messe den westlichen
Rüstungsunternehmen – egal ob groß oder klein, oder "Start-Ups" – als
ideale Bühne für wichtige Facetten der westlichen Aufrüstungsanstrengungen.
Die "Defense Tech Valley 2025" wird von der ukrainischen
"Brave1-Initiative" und dem Digitalministerium des Selenskij-Regimes
organisiert und als der weltweit größter Investitionsgipfel für
Militärtechnologie beworben. Nach dem Erfolg der ersten Veranstaltung
2024 in Kiew, die Hunderte Investoren und Entwickler aus über 50 Ländern
angezogen hatte, erwarten die Organisatoren dieses Jahr über 5.000
Teilnehmer aus 40 und mehr Nationen. Zu den Gästen zählen
Risikokapitalgeber, Rüstungsmanager, Militärs und Vertreter der
EU-Verteidigungsagentur sowie des EU-Büros für "Defence Innovation" (EUDIO).
Das Programm umfasst "Battle Proven" (kampferprobte)
Start-up-Wettbewerbe, vor allem im Bereich der neuen Drohnenwaffen, mit
30 ukrainischen Teams in Kategorien wie Trail Blazers
(Frühphasen-Start-ups), Game Changers (fronttaugliche Technologien) und
Power Players (maßgebliche Akteure). Neuentwicklungen wie KI-gesteuerte
Drohnen und Wasserroboter, die bereits im Krieg getestet wurden, stehen
dabei im Fokus.
Die Konferenz soll Partnerschaften zwischen ukrainischen Innovatoren und
globalen Investoren fördern. Wie sonst, geht es auch diesmal nur ums
Geldmachen: Eine skandinavische Delegation erhält zum Beispiel für eine
Gebühr von 8.500 Euro pro Person Zugang zu exklusiven Treffen mit
bestimmten "Start-ups" am Rande der Messe. Um Interessenten wegen des
Kriegszustandes in der Ukraine nicht vor dem Besuch der Waffenmesse
abzuschrecken, wird Lwow als "sicherste Großstadt" der Ukraine beworben.
Die jüngsten Einschläge von russischen Hyperschallraketen unweit der
Stadt werden dabei tunlichst ignoriert.
In seinem Aufruf, die Ukraine als Testgelände für neue Waffen zu nutzen,
hat US-NATO-General Grynkewich betont:
/"Die wenigen Unternehmen, die das bisher versucht haben, haben viel
dazugelernt. Andere sind nach Hause gegangen, weil sie nicht mithalten
konnten."/
Er empfahl Firmen, "die richtigen Partner" zu finden und Lwow zu
besuchen, um das "moderne Schlachtfeld" zu verstehen.
Bereits 2023 lobte der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in
Kiew "die ukrainische Innovationskraft bei Drohnen und Minenräumung",
die angeblich die Verhandlungspositionen der Ukraine stärken würde. Im
Jahr 2024 sagte NATO-Vertreter David van Weel in Kraków:
/"Wir bauen keine Fabriken, aber wir zeigen, wohin die Zukunft geht und
wo investiert werden sollte."/
Diese Initiativen sollen die "Prioritised Ukraine Requirements List"
(PURL) <https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_237128.htm> – die
Prioritätenliste der Militärischen Bedürfnisse für die Ukraine –
stärken, die im letzten Monat, nur Wochen nach ihrer Gründung, über 2
Milliarden Dollar (darunter 500 Millionen von Deutschland) für
Waffenkäufe mobilisiert hat, unter anderem für Patriot-Raketen und
Drohnen. General Grynkewich koordiniert diesen Bedarf und betont, dass
die Ukraine "maßgebliche Ausrüstung" aus US-Beständen erhalten wird, die
von europäischen Verbündeten finanziert werden.
In Kriegen sind es die einfachen Leute, die getötet oder verstümmelt
werden, während die Reichen in Kriegen in der Regel noch reicher werden.
Diese nicht zu verleugnende Tatsache wird jedoch im öffentlichen Diskurs
der Kriegsprofiteure und ihrer Politiker peinlichst verschwiegen.
Stattdessen wird der Krieg dem gemeinen Volk als moralische
Notwendigkeit präsentiert, um irgendwelche höheren Werte zu verteidigen,
welche die "Eliten" selbst formuliert haben und deren Profiteure sie
selbst sind. Nur sehr selten kommt es daher vor, dass ein leitender
Kriegsherr wie der NATO-SACEUR gegenüber dem Publikum den moralischen
Zynismus offenbart, der diesem System zugrunde liegt, indem er in seinem
Interview in Washington den profitorientierten Rüstungsunternehmen den
Krieg in der Ukraine als einzigartige Chance anpreist, um noch bessere
Geschäft machen zu können.
Grynkewichs Aufruf, die Ukraine als Waffentestplatz zu nutzen, ist eine
moralische Abscheulichkeit. Während jeden Monat Zigtausende sterben,
spricht er von einer "unglaublichen Chance" für Rüstungsfirmen. Das ist
grotesk. Als ob das Leid der Menschen in der Ukraine ein Werbeprospekt
für Drohnen und Raketen wäre. Der Krieg, der Städte zerstört, Familien
zerreißt, physische und psychische Krüppel hinterlässt, wird als
unbegrenztes Labor für höhere Profit umgedeutet. Der Fokus auf Gewinn
wirkt wie ein makabres Geschäft auf Kosten menschlicher Leben.
Die Aufforderung, ausländische Firmen sollen ihre Waffen in einem
aktiven Kriegsgebiet testen, ignoriert die humanitäre Katastrophe. Aber
wer trägt die Verantwortung, wenn zum Beispiel ungetestete Systeme
versagen und noch mehr Soldaten oder Zivilisten zu Opfern dieses Krieges
werden?
Die Begeisterung, aus dem bisherigen Kriegsverlauf Lehren zu ziehen, nur
um letztlich den nicht zu gewinnenden Krieg in der Ukraine zu
verlängern, zeigt, dass Menschenleben zweitrangig sind, solange die
Aktienkurse der Unternehmen steigen. Dieser Zynismus spiegelt sich auch
in der Tatsache wider, dass der Krieg als Innovationsmesse "verkauft"
wird, während das Land in Flammen steht!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 02. September 2025 um 14:00 Ein Artikel von Rainer Werning
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es Indonesien, das als erstes Land in Südostasien am 17. August 1945 die Unabhängigkeit des Inselreiches proklamierte. Wenige Tage später war es der vietnamesische Revolutionär und Widerstandskämpfer Ho Chi Minh, der am 2. September 1945 die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) verkündete. Japan war besiegt und musste am selben Tag die Kapitulationsurkunde auf der in der Bucht von Tokio ankernden USS Missouri unterschreiben. Die alte Kolonialmacht Frankreich und die USA verstärkten derweil ihren Einsatz in Vietnam. Von Rainer Werning.
„Im Herbst 1940, als die japanischen Faschisten in Indochina eindrangen, um es als Stützpunkt im Krieg gegen die Alliierten zu benutzen, verrieten die französischen Kolonialherren unser Land, gaben es in die Hände der Eroberer und kapitulierten vor Japan. Seitdem hat unser Volk unter dem doppelten japanisch-französischen Druck zu leiden. Das verschlechterte die ohnehin jammervolle Lage des Volkes. Ende 1944 und Anfang 1945 starben in weiten Gebieten, von Quang Tri im Süden bis zum Norden des Landes, über zwei Millionen unserer Landsleute an Hunger. Am 9. März 1945 entwaffneten die Japaner die französischen Truppen. Und wieder sind die französischen Kolonialherren geflohen, oder sie haben vor den Japanern kapituliert. So vermochten sie nicht nur nicht, uns zu ›schützen‹, sondern sie verkauften im Gegenteil unser Land im Laufe von fünf Jahren zweimal an die Japaner. (…) De facto hat unser Land im Herbst 1940 aufgehört, französische Kolonie zu sein; es wurde zu einer japanischen. Nach der Kapitulation Japans stand das ganze Volk unseres Landes auf, nahm die Macht in seine Hände und gründete die Demokratische Republik Vietnam. So haben wir eigentlich unsere Freiheit und Unabhängigkeit den Japanern und nicht den Franzosen entrissen.“
So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung, die der Revolutionsführer Ho Chi Minh am 2. September 1945 in Hanoi anlässlich der Gründung der DRV verkündete.
Japan als Hegemonialmacht in Ost- und Südostasien
„Der Kaiser ist heilig und unverletzlich“,
hieß es in der japanischen Verfassung von 1890, und er sei legitimiert, als direkter Nachfahre der Sonnengöttin Amaterasu mit unbeschränkter Machtfülle zu regieren. Als Souverän des Landes führte der Tenno Exekutive und Legislative, aber auch Heer und Marine. Nach zwei siegreichen Kriegen gegen China und Russland in den Jahren 1894/95 beziehungsweise 1904/05 war Japan zur regionalen Großmacht aufgestiegen. Im September 1931 besetzte die in der Mandschurei stationierte japanische Kwantung-Armee mehrere Großstädte in der Region, die als Puffer gegenüber der Sowjetunion strategische Bedeutung hatten. Im Juli 1937 ließ schließlich ein inszenierter Angriff auf eine japanische Militäreinheit bei Peking den Krieg gegen China an allen Fronten eskalieren.
Unter diesen Bedingungen erlebte Japan zwischen 1930 und 1940 ein phänomenales Wachstum seiner Wirtschaft. Die Industrieproduktion stieg um das Fünffache, die Stahlproduktion von 1,8 auf 6,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Die Militärausgaben wuchsen gleichfalls überproportional. Gemessen am Gesamthaushalt Japans erreichten sie 1938 – ein Jahr nach der Invasion gegen China – einen Anteil von 75,4 Prozent. Schließlich verdoppelte sich von 1936 bis 1941 die Zahl der Wehrpflichtigen, sodass am 1. Januar 1942 sechs Millionen Soldaten unter Waffen standen.
Japans Kriegsökonomie erforderte die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe, die zunächst aus China und seiner Kolonie Korea bezogen wurden. Für einen geregelten Ölnachschub war man auf die Felder in Niederländisch-Indien (heute Indonesien) und auf Sumatra und Borneo angewiesen, da die USA und Großbritannien 1941 einen Ölboykott gegen Tokio verhängt hatten. Gleichzeitig hatte Frankreichs Kolonialadministration Indochina widerstandslos den Japanern überlassen. Zwar blieben französische Kolonialbeamte in Vietnam, Laos und Kambodscha, doch tonangebend war fortan das japanische Militär. Damit kontrollierte das expansionssüchtige Kaiserreich nicht nur eine wichtige Rohstoffregion (Kautschuk, Kohle, Mangan, Bauxit, Nickel) – Indochina und Thailand wurden quasi Verbündete, um den weiteren militärischen Vormarsch der kaiserlichen Truppen in Südostasien zu flankieren. Begründet wurden diese Feldzüge mit der Größeren Ostasiatischen Gemeinsamen Wohlstandssphäre, die der Tenno als „Licht, Beschützer und Führer Asiens“ im „Kampf gegen den weißen Kolonialismus und Imperialismus“ entfesselt hatte.
Siegreiche Viet Minh
In Vietnam übte seit März 1945 die Kaiserliche Japanische Armee die eigentliche politische Macht aus. Sie erklärte kurzerhand die „Unabhängigkeit“ des Landes und setzte Kaiser Bao Dai als Oberhaupt dieses Vasallenstaates ein. Bis dato hatte die im Mai 1941 formierte Viet Minh (Liga für den Kampf um die Unabhängigkeit Vietnams), die als Bündnis antikolonialer, nationalistischer und kommunistischer Kräfte sowohl gegen die Franzosen als auch gegen die Japaner kämpfte, lediglich die schwer zugängliche Dschungelregion entlang der chinesischen Grenze kontrolliert. Das änderte sich jedoch mit der französischen Entmachtung; in rascher Abfolge konnte sie ein halbes Dutzend weitere Provinzen unter ihre Kontrolle bringen. Erfolgreiche Guerillaaktivitäten und die Erstürmung von Reislagern demoralisierten zunehmend eine Besatzungsmacht, die unter dem überwiegenden Teil der vietnamesischen Bevölkerung zutiefst verhasst war.
Es war ein kongeniales politisches Quartett in Gestalt von Ho Chi Minh, Pham Van Dong, Truong Chinh und Vo Nguyen Giap, das als Führungsspitze der Kommunistischen Partei Vietnams über herausragende organisatorische und militärische Fähigkeiten verfügte und stets darauf bedacht war, eine breitestmögliche Einheitsfront im Kampf gegen ihre politischen Gegner herzustellen beziehungsweise zu konsolidieren. Über diese vier Persönlichkeiten schrieb Gabriel Kolko in seinem fulminanten Opus Anatomy of a War von 1985:
„(…) von dieser Zeit an stiegen sie zu einer kollegialen, kooperativen und kreativen Führung auf, die, frei von Problemen des Egoismus, in den folgenden vier Jahrzehnten für eine bemerkenswerte Kontinuität sorgte. Deren Harmonie bildete eine Urquelle für die Stärke einer Partei und war ein wesentlicher Grund dafür, dass diese nicht – wie im Falle anderer marxistisch-leninistischer Parteien – von Ränkespielen und Führungskämpfen heimgesucht wurde.“
Am 14. August 1945, wenige Tage nach den Atombombenabwürfen auf die Städte Hiroshima und Nagasaki, nahm der japanische Kaiser Hirohito seine Kapitulationsrede auf, die am nächsten Tag im Radio ausgestrahlt wurde. Am 2. September kam es auf dem in der Sagami-Bucht vor Tokio ankernden US-Schlachtschiff USS Missouri offiziell zur Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde. Japans politische und militärische Führung, die Ost-, Südostasien und zahlreiche Inseln im Pazifik mit Krieg und Zerstörung überzogen hatte, musste fortan den Befehlen des Siegers USA gehorchen – widerwillig und mit Abscheu, wie die Gesten des Oberbefehlshabers der japanischen Armee, General Umezu Yoshijiro, verrieten. Bevor er zusammen mit Außenminister Shigemitsu Mamoru seine Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde setzte, schnäuzte er sich mehrfach und laut – ein in Ostasien zutiefst unmanierliches Benehmen.
Vereitelte Wahlen
Jubelfeiern prägten am 15. August 1945 in zahlreichen Städten Asiens das Bild. Das japanische Kolonialjoch war abgeschüttelt, und die früheren westlichen Kolonialherren hatten ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Grund genug für die vielschichtigen – bewaffneten und politischen – antikolonialen Organisationen, Partisanengruppen und Parteien, auf ein Ende äußerer Bevormundung zu drängen und die Unabhängigkeit ihrer Länder anzustreben.
Die Viet Minh hatte geschickt ein Machtvakuum genutzt und auf die Unterstützung der Alliierten gesetzt. Die Anfangspassagen der Unabhängigkeitserklärung orientierten sich stark am US-amerikanischen Vorbild. Doch die Kolonialmacht Frankreich kämpfte hartnäckig um die Wiederherstellung ihrer politischen und ökonomischen Herrschaft. Seine Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 und weltweite Proteste gegen den Krieg führten am 20./21. Juli zur Unterzeichnung der Genfer Indochina-Abkommen. Zwar beendeten diese vorerst die Kampfhandlungen, brachten aber nicht die Unabhängigkeit und Einheit Vietnams. Die sollten allgemeine, freie Wahlen im Jahre 1956 besiegeln. Bis dahin wurde entlang des 17. Breitengrads eine militärische Demarkationslinie – in etwa vergleichbar der Jahre zuvor in Korea errichteten Demarkationslinie entlang des 38. Breitengrads – gezogen, die das Land faktisch teilte. Während Hanoi auf die Durchführung der in den Genfer Abkommen festgelegten allgemeinen Wahlen beharrte, lehnte Saigon diese rundweg ab – aus Furcht vor einem überwältigenden Wahlsieg Ho Chi Minhs. Zu Beginn der 1960er-Jahre war die Chance einer friedlichen Vereinigung vertan und der (inner-)vietnamesische Konflikt durch die zunehmende West-Ost-Blockkonfrontation internationalisiert worden.
Teilung und erneut Krieg
In der auf Betreiben Frankreichs und der USA Ende Oktober 1955 als Gegenregierung zur DRV geschaffenen Republik Vietnam (Südvietnam) traten die USA immer tiefer in die Fußstapfen der japanischen und französischen Kolonialisten. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (ein vermeintlicher Angriff nordvietnamesischer Patrouillenboote auf einen US-amerikanischen Zerstörer in internationalen Gewässern, der Anfang August 1964 die sogenannte Tongking-Affäre auslöste) provozierte die US-Regierung einen Krieg, der in Vietnam bis heute als „Amerikanischer Krieg“ und im Ausland gemeinhin als Vietnamkrieg beziehungsweise „Zweiter Indochinakrieg“ bezeichnet wird.
In Washington grassierte ein paranoider Antikommunismus, der die politische Führung und Militärstrategen gleichermaßen auf die kategorische, wiewohl dürftige „Domino-Theorie“ fixierte. Demnach galt es, in Vietnam unbedingt Stärke und Verantwortung für seinen dortigen Verbündeten zu demonstrieren, andernfalls überließe man das Land „den Kommunisten“. Und fiele erst einmal Vietnam, würde das eine Kettenreaktion auslösen und die Nachbarländer – Dominosteinen vergleichbar – in rascher Abfolge „kommunistisch“ werden lassen. Damit, so die Horrorvorstellung der US-amerikanischen Regierungen in den 1960er- und frühen 1970er-Jahren, wäre die Region Südostasien ein für alle Mal „verloren“ und ein erweiterter Einflussbereich der Volksrepublik China.
Die eigentlich naheliegende Vorstellung, dass mit der Gründung der DRV das Fanal eines Kampfes für Unabhängigkeit und Freiheit gesetzt und der vietnamesischen Bevölkerung endlich ein Weg aus kolonialer Bevormundung gewiesen worden war, passte nicht ins Weltbild imperialer Kommissköpfe. Die dumpfe Gleichsetzung von Nationalisten mit Kommunisten, gekoppelt mit Ignoranz und arroganter Missachtung vietnamesischer Geschichte und Kultur, ließ Washington einen Krieg verursachen, auf dessen Höhepunkt (31. Januar 1969) 1,1 Millionen vietnamesische Soldaten und Milizionäre sowie 542.400 GIs gegen die nordvietnamesische Volksarmee und südvietnamesische Partisanenverbände kämpften.
In seinem Hauptartikel der Ausgabe vom 7. April 1975 räsonierte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel über das Kriegsende und kam zu dem Fazit, dass
„er außer Amerikas Reichtum (geschätzte 140 Milliarden Dollar – Anm. RW) auch Amerikas politische Moral schwer schädigte und über 56.000 Amerikaner das Leben kostete. Binnen drei Wochen“
hieß es darin weiter
„krachte dieses asiatische Pseudo-Sparta zusammen, waren von (Südvietnams General – Anm. RW) Thieus 13 Divisionen sechs zerstoben, sah sich der Staatschef fast auf den Herrschaftsbereich des Bürgermeisters von Saigon reduziert – ein Debakel vergleichbar etwa mit dem jähen Fall Frankreichs 1940, dramatischer als die schleichende Katastrophe in Kambodscha, dessen Staatschef Lon Nol dieser Tage nach Bali entflog, ein Ergebnis überlegener Kampfmoral wie überlegener strategischer Phantasie. (…) 7,1 Millionen Tonnen Bomben hatten die Amerikaner über Vietnam abgeworfen, dreieinhalbmal so viel, wie im Zweiten Weltkrieg vom Himmel fielen. Eine Million Vietnamesen waren umgekommen, sechs Millionen verloren ihre Heimat und mussten vor den Fronten flüchten, mehr als ein Viertel des Tropenwaldes war von Bomben und Granaten zerfetzt und auf viele Jahre durch chemische Entlaubungsgifte zerstört. Selbst in Südvietnam, für das die Amerikaner den Dschungelkrieg führten, hatten die Flächenwürfe der US-Bomber zwölf Prozent der Agrarfläche zerstört; im feindlichen Norden ging fast die Hälfte der Dörfer in Flammen auf.“
Der Krieg zog auch die auf Neutralität bedachten Nachbarstaaten Kambodscha und Laos in Mitleidenschaft, wo weitere massive B-52-Flächenbombardements mit Napalm Millionen Menschen zwangen, in die Städte zu fliehen. Am 27. Januar 1973 war zwar im Abkommen von Paris das Ende eines „Krieges ohne Fronten“ (Greiner) vereinbart worden. Doch noch zwei erbitterte Kampfjahre vergingen, bis Saigon kapitulierte und die letzten US-Staatsbürger mit Hubschraubern panisch außer Landes geschafft wurden. Wie in Korea zwei Jahrzehnte zuvor hatte ein weiterer imperialer Nachfolgekrieg des Zweiten Weltkriegs die Länder Vietnam, Kambodscha und Laos in Schutthaufen verwandelt.
Vietnam – Zeittafel (Zusammenstellung: Rainer Werning)
Seit 1858 beginnen französische Truppen mit der schrittweisen Eroberung der südlichen und später der nördlichen Landesteile Vietnams.
1887 – Entstehung der Indochinesischen Union durch den Zusammenschluss der (südlichen) Kolonie Cochinchina und der Protektorate Tonking (Nordvietnam) und Annam (Zentralvietnam) sowie dem Protektorat Kambodscha mit Saigon als Hauptstadt – 1893 kommt Laos dazu.
1925 – Gründung der Thanh Nien (Liga der revolutionären Jugend Vietnams) auf Initiative des 1890 geborenen Ho Chi Minh in Kanton (China)
3. Februar 1930 – Gründung der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) in Hongkong
1937 – Bildung der Demokratischen Front Indochinas unter Einfluss der KPV
Juni 1940 – Frankreich kapituliert und das Vichy-Regime erklärt sich an der Seite Deutschlands zur Kooperation mit Japan bereit. Japan besetzt Vietnam, während seine Truppen die dortige französische Kolonialverwaltung (noch) im Amt belassen.
10. Mai 1941 – Gründung der Viet Minh (Liga für den Kampf um die Unabhängigkeit Vietnams)
Ende 1944 bis Anfang 1945 – Verheerende Hungersnot, in deren Verlauf über zwei Millionen Menschen sterben
9. März 1945 – Die japanischen Truppen lösen die französische Kolonialverwaltung auf und proklamieren ein „unabhängiges“ Vietnam mit Kaiser Bao Dai an der Spitze.
15. August 1945 – Japan kapituliert
2. September 1945 – Ho Chi Minh ruft in Hanoi unter großer Anteilnahme der Bevölkerung die Demokratische Republik Vietnam (DRV) aus.
5. Juni 1948 – Frankreich erklärt die Gründung des „Staates Vietnam“ mit Kaiser Bao Dai an der Spitze.
7. Februar 1950 – Die USA erkennen den von Bao Dai repräsentierten Staat an und beginnen ab Mai mit der direkten wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Franzosen.
12. April 1953 – Dekret der DRV über die Bodenreform
13. März bis 7. Mai 1954 – Schlacht von Dien Bien Phu, die mit einer vernichtenden Niederlage der französischen Kolonialtruppen endet und den Ruhm des kommandierenden nordvietnamesischen Generals Vo Nguyen Giap begründet.
8. Mai bis 21. Juli 1954 – Genfer Indochina-Konferenz, an der die Volksrepublik China, die USA, die Sowjetunion, Frankreich und – als ehemalige französische Kolonien – Vietnam, Laos und Kambodscha teilnehmen. Gemäß dem in Genf unterzeichneten Abkommen wird Vietnam entlang des 17. Breitengrads geteilt. Die Viet Minh sollen sich in den Norden und die Franzosen in den Süden zurückziehen. 1956 sollen demokratische Wahlen in ganz Vietnam abgehalten und die Demarkationslinie aufgehoben werden. Während Frankreich Vietnam, Kambodscha und Laos die Unabhängigkeit sowie den Abzug seiner Truppen vertraglich zusichert, unterschreiben die US-Unterhändler das Abkommen nicht und beteuern lediglich, es zu respektieren.
7. Juli 1954 – Bao Dai ernennt Ngo Dinh Diem zum Premierminister.
23. bis 26. Oktober 1955 – Diem setzt Bao Dai ab, verkündet die Republik Vietnam als Gegengewicht zur DRV und erklärt sich zum Präsidenten.
1956 – Die für Gesamtvietnam festgelegten Wahlen werden in Südvietnam nicht durchgeführt.
20. Dezember 1960 – Gründung der NFL (National Liberation Front of South Vietnam), die pikanterweise sowohl von US-Truppen und der südvietnamesischen Regierung als auch in der internationalen Vietnam-Solidarität als „Vietcong“ bezeichnet wird – ein zutiefst abschätziger, denunziatorischer Begriff für „vietnamesischer Kommunist“ bzw. „kommunistischer Verräter an Vietnam“. In der damaligen „Frontstadt“ Westberlin erschallt fortan u.a. der Demonstrationsaufruf „Kommt herunter vom Balkon, unterstützt den Vietcong!“
5. Mai 1961 – US-Präsident John F. Kennedy erklärt seine Bereitschaft, US-Truppen nach Südvietnam zu entsenden. Zum Jahreswechsel 1960/61 wird die Zahl des US-amerikanischen Militärberater im Lande von zuvor 327 auf 900 Mann aufgestockt.
11. Juni 1963 – Selbstverbrennung des Mönchs Thich Quang Duc aus Protest gegen staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Buddhisten. Landesweite Proteste und massenhafte Festnahmen von Studenten, Buddhisten und Oppositionellen bringen das Diem-Regime ins Wanken und lassen die USA zunehmend auf Distanz gehen.
1. November 1963 – CIA-geführter Putsch gegen Diem, in dessen Verlauf der Präsident und sein jüngerer Bruder getötet werden
2. bis 4. August 1964 – Tonking-Zwischenfall, der den USA den Vorwand liefert, den Krieg in Vietnam auszuweiten
4. August 1964 – Beginn der US-Bombenangriffe auf Nordvietnam, während drei Tage darauf der US-Kongress die Tonking-Resolution beschließt, wodurch der Krieg – ohne Kriegserklärung – in immer schnellerem Tempo und mit immer mehr nach Vietnam abkommandierten GIs eskaliert
3. September 1967 – Nach einer Serie vorangegangener (Militär-)Putsche avanciert Nguyen Van Thieu zum Präsidenten Südvietnams
1967 bis 1972 – Mit dem Phönix-Programm wird eine der größten „Aufstandsbekämpfungsoperationen“ durchgeführt, die auf die Zerschlagung der NLF-Infrastruktur zielen und zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.
30./31. Januar 1968 – Überraschend für Saigon und den US-amerikanischen Generalstab beginnen Partisanen landesweit am Tag des buddhistischen Neujahrsfestes Tet mit Attacken auf die Machtzentralen und Militärbasen.
16. März 1968 – Massaker von My Lai, bei dem 504 Menschen unter dem Befehl des US-amerikanischen Leutnants William Calley Jr. grausam hingemetzelt werden
25. Juli 1969 – Die auf der Pazifikinsel Guam verkündete Nixon-Doktrin besagt, dass fortan „Asiaten gegen Asiaten“ kämpfen sollen.
2. September 1969 – Todestag Ho Chi Minhs, der allerdings erst einen Tag später publik gemacht wird, um den Nationalfeiertag nicht zu trüben.
Dezember 1972 bis Anfang 1973 – die „Weihnachtsbombardements“ auf die nordvietnamesischen Großstädte Hanoi und Haiphong fordern Tausende von Opfern unter der Zivilbevölkerung und zerstören Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen.
15. Januar 1973 – US-Präsident Richard Nixon ordnet den Stopp der Bombardierung Nordvietnams an, nachdem sich sein Sicherheitsberater und späterer Außenminister, Henry Kissinger, und der nordvietnamesische Chefunterhändler, das Politbüromitglied der KPV, Le Duc Tho, in Paris auf einen Entwurf eines Friedensvertrages zwischen beiden Ländern verständigten.
27. Januar 1973 – Das Pariser Abkommen wird unterzeichnet.
Dezember 1973 – Das Osloer Friedensnobelpreiskomitee erkennt Henry Kissinger und Le Duc Tho gemeinsam die Auszeichnung zu, die Letzterer allerdings nicht annimmt.
30. April 1975 – Saigon fällt und Südvietnam kapituliert. Auf internationalen 1.-Mai-Demonstrationen erschallt der Ruf „1. Mai – Saigon frei!“
2. Juli 1976 – Nord- und Südvietnam werden unter dem Namen Sozialistische Republik Vietnam (SRV) wiedervereint. Saigon, die ehemalige Hauptstadt Südvietnams, wird in Ho-Chi-Minh-Stadt umbenannt.
Weiterführende Lektüre & Links
Titelbild: Melinda Nagy / Shutterstock
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage Länderberichte Militäreinsätze/Kriege
Schlagwörter: biochemische Waffen China Japan Kolonialismus Konfrontationspolitik Unabhängigkeitsbewegungen USAVietnam
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138183
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. August 2025, 10:48 Uhr
/Siehe auch:
/*Der „Käfigkampf“ zwischen CIA und DNI Tulsi Gabbard geht weiter*
Wenn Sie aus dem, was Sie gleich lesen werden, etwas mitnehmen können,
dann ist es dies: DNI Tulsi Gabbard braucht unsere Unterstützung*.*
Gabbard arbeitet tief in einem massiven Silo-System, das die Illusion
von Isolation als Strategie herstellt, um sich selbst zu schützen.
„Nichts ist schwieriger in die Hand zu nehmen, gefährlicher zu führen
oder ungewisser in seinem Erfolg, als die Führung bei der Einführung
einer neuen Ordnung der Dinge zu übernehmen.“ Tulsi Gabbard und ihr Team
müssen unsere Unterstützung hören, sehen und spüren.‘
*Der Angriff der CIA*
Gestern hat das CIA Directorate of Analysis gezielt einen Anschlag auf
das Office of the Director of National Intelligence (ODNI) verübt, indem
es eine erfundene Geschichte verbreitete: DNI Tulsi Gabbard habe einen
„Undercover“-Agenten enttarnt, als sie die Sicherheitsfreigaben von 37
ehemaligen und derzeitigen Geheimdienstmitarbeitern aufhob.
In Wirklichkeit versuchte die CIA, Gabbard daran zu hindern aufzudecken,
wie die Behörde das Intelligence Community Assessment (ICA) von 2017
manipuliert hat – jenes Dokument, das eine russische Einmischung in die
Wahl 2016 behauptete. Die treibende Kraft hinter diesem Bericht war die
CIA-Analystin Julia Gurganus.
/Hier
weiterlesen:/https://uncutnews.ch/der-kaefigkampf-zwischen-cia-und-dni-tulsi-gabbard-geht-weiter/
https://rtnewsde.site/nordamerika/254803-us-geheimdienstchefin-gabbard-verbietet-weitergabe/
_RTDE 1.9.2025_
*US-Geheimdienstchefin Gabbard:
Keine Weitergabe von Informationen an Verbündete *
Die "Five Eyes" sind eine mächtige Geheimdienstallianz zwischen den USA,
Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Tulsi Gabbard hat das
Teilen von Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und
Russland zur Lösung des Ukraine-Kriegs an die "Five Eyes"-Verbündeten
verboten.
Vor ein paar Tagen verbot US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard die
Weitergabe von Geheimdienstinformationen über die Verhandlungen zwischen
den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Kriegs an ihre eigenen
Verbündeten im Geheimdienstnetzwerk "Five Eyes". Es handelt sich dabei
um eine der weltweit engsten Geheimdienstallianzen, welche zwischen den
USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland geschlossen wurde.
Der politische Analyst Alex Krainer sieht in dem Verbot einen Beleg, für
eine wachsende Kooperation zwischen den USA, Russland und China. In der
Sendung /Dialogue Works/
<https://www.youtube.com/watch?v=UutPzeYEipc> (ab Min. 46) erörterte er
die Thematik am Freitag mit dem Moderator Nima Alkhorshid.
Nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung habe der US-amerikanische
Präsident Donald Trump bis dato bedeutenden US-amerikanischen
Amtsträgern bereits die Einsicht in Geheiminformationen verwehrt. Am 22.
März veröffentlichte das Weiße Haus dazu eine Erklärung
Demzufolge betrifft die Maßnahme auch den ehemaligen US-Außenminister
Antony Blinken. Diesem soll laut Krainer, auch der Zugang zu jeglichen
Regierungsgebäuden verboten worden sein. Das gelte mittlerweile für 37
ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
/Politico/ berichtete
<https://www.politico.eu/article/tulsi-gabbard-freeze-five-eyes-allies-on-ukraine-intel/> am
22. August über den Ausschluss der "Five-Eyes"-Partner von ausgewählten
US-Geheimdienstinformationen. Damit würde Tulsi Gabbard die enge
Zusammenarbeit der fünf Verbündeten auf den Kopf stellen, kommentierte
das Politmagazin. Dort hieß es:
"Die US-Direktorin für nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard,
blockiert in einer überraschenden Entscheidung, die die jahrzehntelange
enge Zusammenarbeit auf den Kopf stellt, den Zugang der engsten
Verbündeten Amerikas im Bereich der Nachrichtendienste zu aktuellen
Informationen über die Friedensgespräche zwischen Russland und der
Ukraine. Dadurch werden die Five-Eyes-Partner Amerikas – Großbritannien,
Kanada, Australien und Neuseeland – effektiv aus dem Informationsfluss
ausgeschlossen. Die Nachrichtendienste, die sich seit dem Ende des
Zweiten Weltkriegs auf dieses Netzwerk verlassen haben, werden in
Erstaunen versetzt."
Eine entsprechende Verfügung sei von der US-Geheimdienstchefin schon am
20. Juli unterzeichnet worden. Darin wurde angewiesen, alle Analysen und
Informationen im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zwischen
Russland und der Ukraine als 'NOFORN' (no foreign dissemination) zu
klassifizieren. Demnach dürfen diese Informationen weder an andere
Länder noch an ausländische Staatsangehörige weitergegeben werden. Für
diplomatische Kanäle und Kriegsnachrichten für die Ukraine gebe es
Ausnahmen. Aber "auffallenderweise" sei der Austausch mit der "Five
Eyes"-Nachrichtendienstallianz
"Five Eyes" wird auch als mächtigste Geheimdienstallianz der Welt
bezeichnet. Nach einem Artikel
<https://www.tagesspiegel.de/politik/der-exklusive-club-der-geheimdienste-6361585.html> des
/Tagesspiegels/ aus dem Jahr 2013, sei das Bündnis fast ausschließlich
unter Geheimdienstfachleuten bekannt. Die darin kooperierenden Dienste
hätten sich auf das Abhören von elektronischen Netzwerken sowie deren
Auswertung spezialisiert und teilten entsprechende Informationen: Das
seien unter anderem die NSA in den USA, die CSEC in Kanada oder das GCHQ
in Großbritannien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 2. September 2025, 01.09.2025 Vom Stammleser der Berliner-Zeitung Rudolf Krause - übernommen von berliner-zeitung.de
Ein Stammleser der Berliner Zeitung schätzt die Beiträge des Historikers Götz Aly, doch dann stößt er auf einen Satz, der ihn zu dieser Einlassung veranlasst.
Die Versorgung der Bevölkerung wird eingeschränkt. Lebensmittelkarten regeln die Verteilung von Brot und Fleisch. © picture alliance / Bildagentur-online/Falkenstein
(Red.) Die Geschichtsvergessenheit der Deutschen (nicht nur der Politiker!) schreit zum Himmel. Friedrich Merz und seine Kumpane führen sich auf wie die Barbaren und kaum jemand erhebt die Stimme. Da tut es gut, dass es Menschen wie Rudolf Krause gibt, die den Mut haben, die Wahrheit laut zu sagen, damit die Deutschen aus der Geschichte lernen können anstatt sie nochmals erleben zu müssen. Geschichte erleben ist offenbar sehr viel lehrreicher als Geschichte studieren … Dieser Text gehört auf jeden deutschen Küchentisch!(am)
Deutsche Zivilisten mit ihren Habseligkeiten auf der Flucht im Jahr 1944 in Aachen Everett Collection/imago
Lieber Herr Maier,
ein Leserbrief soll es nicht werden. Der würde zusammengestrichen werden oder im Papierkorb landen. Deshalb schreibe ich Ihnen und stelle anheim, wie Sie damit umgehen. Sie können ihn ja Herrn Aly weiterleiten.
Um das klarzustellen: Die meisten Beiträge von Götz Aly in der Berliner Zeitung habe ich lange aufgehoben, weil ich sie wertvoll fand. Nach seinem Abschied als ständiger Verfasser seiner Kolumne habe ich ihn vermisst. Doch am Wochenende werten Sie sein neues Buch aus und zitieren dabei seine 2005 erstmals veröffentlichte, jetzt mit dem neuen Buch vertiefte These:
„Den Deutschen ging es im Zweiten Weltkrieg besser als je zuvor, sie sahen im nationalen Sozialismus die Lebensform der Zukunft – begründet auf Raub, Rassenkrieg und Mord.“
Ich kannte diese These bisher nicht, und als ich sie am Wochenende las, hat es mich bald vom Stuhl gehauen. Wie kann ein anerkannter Historiker und Politikwissenschaftler auf eine so unwissenschaftliche Verallgemeinerung kommen. Mit Verlaub, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe es ganz anders erlebt.
Wehrmachtsoldaten im Jahr 1940 Heinz Pollmann/imago
Zunächst ziehe ich in Zweifel, dass eine Mehrheit in und nach der Weltwirtschaftskrise die Abkürzung NSDAP aufgedröselt und sich den in ihr enthaltenen Kern nationaler Sozialismus zu eigen gemacht hat. Wohl aber hatten die Menschen in großer Zahl die Illusion, aus der Not der Massenarbeitslosigkeit herauszukommen. Das war ja mit der Übernahme der Macht 1933 noch längst nicht klar. Mein Vater fand erst 1936 wieder Arbeit, und als sich die sechsköpfige Familie allmählich etwas erholen konnte, hat der „nationale Sozialist“ Hitler Polen überfallen. So als Prolog des Weltkriegs.
Sicher ging es vielen besser als zuvor in der Weimarer Republik und in der Weltwirtschaftskrise. Aber nun ausgerechnet auf den Zweiten Weltkrieg abzuheben und in dieser Zeit das Leben als besser denn je zuvor zu beschreiben, ist zynisch.
Ich weiß nicht, aus welchen Quellen der 1947 geborene Aly hier schöpft. Jedenfalls kann man mit Fug und Recht sagen, dass es vermeintliche Glücksritter in großer Zahl gab, die eine Perspektive für sich sahen und hurrapatriotisch auftraten: karrieregeile Militärs, landarme Kleinbauern, Rüstungsindustrieelle, das Großkapital etc. Doch sehr bald wurden Einschränkungen und Rationierungen nötig. Schon in seiner Rede am 1. September 1939 gurgelte der „Führer“ die ersten Beschränkungen in den Äther.
Ich bin als Achtjähriger in den Kreis älterer Mieter geraten, die sich um das einzige kleine Radio in unserem Wohnhaus geschart hatten. Es stand in der Werkstatt eines Schuhmachers. Ich habe nicht allzu viel von der Rede mitbekommen. Aber in Erinnerung ist mir geblieben, dass sich die kleine Hausversammlung schweigend und sichtlich bedrückt aufgelöst hat. Auch der sonst humorvolle und gesellige Schuster ging schweigend seiner Arbeit nach.
Adolf Hitler während einer Rede im Jahr 1941Keystone/imago
Und dann nahmen die Dinge ihren Lauf in die Katastrophe. Nach dem Rausch des Sieges über Polen wurden in fühlbarer Größenordnung wehrfähige Männer eingezogen. Wir hatten plötzlich deutlich ältere Lehrer, Polizeistreifen im öffentlichen Raum fanden kaum noch statt, mit zahlenmäßig zunehmenden Fronten führten plötzlich zahlreiche belgische Zwangsarbeiter die Görlitzer Straßenbahnwagen. Es war die Lösung der kriegsbedingten personellen Not. Schaffnerinnen, die in wichtige Industriezweigen versetzt worden waren, wurden von jungen, im Anschluss an den Reichsarbeitsdienst kriegsdienstverpflichteten Frauen ersetzt. Der Luftkrieg zermürbte die Menschen allein durch das Überfliegen ihres Territoriums, raubte ihnen den Nachtschlaf, ganz zu schweigen von den Opfern der Flächenbombardements.
In immer mehr Familien ging die Angst um, ob der Vater oder der Sohn gesund aus dem Krieg heimkommen würde, die Zahl der Vermissten nahm drastisch zu, und die Ungewissheit machte den Angehörigen psychisch schwer zu schaffen. Die Zahl der Gefallenen stieg sprunghaft an. Die Tageszeitungen hatten schwarze Seiten mit einheitlichen Todesnachrichten, schwarz umrandete Anzeigen, oben links das eiserne Kreuz und dann hieß es etwa: „ … ist der Uffz. Oskar Namenlos in treuer Pflichterfüllung für Führer, Volk und Vaterland an der Ostfront gefallen“. In einer kleinen Stadt wie Görlitz war immer öfter jemand aus einer bekannten oder befreundeten Familie dabei.
Der Schulunterricht wurde immer lückenhafter, die Arbeitseinsätze der Schüler nahmen zu. Das hatte wenigstens als positiven Effekt die Erkenntnis, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen, mit denen wir gemeinsam Zuckerrüben oder andere Lebensmittel aus den Güterwagen klaubten, so gar nicht „Untermenschen“ waren, wie uns vom Propagandaminister Goebbels eingeredet wurde. Und auch die französischen Kriegsgefangenen, mit denen wir gemeinsam die in Polen gestohlenen Leberwurstkonserven aus 27 Grad Celsius im Schatten in die Kühlkeller des städtischen Schlachthofes brachten, erwiesen sich nicht als Erbfeinde.
Görlitz, die Stadt in der unser Autor während des zweiten Weltkriegs aufwuchs.Arkivi/imago
Schließlich mussten wir in den letzten Kriegsjahren Luftschutzdienst in der Schule leisten, auch bzw. hauptsächlich nachts. Wurde während des Unterrichts Voralarm ausgelöst, trabte die diensthabende Gruppe in den Keller, gürtete sich mit ungeeigneter Ausrüstung, zog Schutzanzüge in Männergröße über ihre Kinderkörper, und die übergroßen Schutzhelme nahmen wir in die Hand, da sie uns beim Laufen über die Schulter rutschten.
Schließlich mussten Schulen geschlossen werden, weil man sie für Lazarette brauchte; denn auch die Zahl der Verwundeten nahm sprunghaft zu. Der Unterricht fand in den übrig gebliebenen Schulen in einem Drei-Schicht-System statt. Schließlich brauchte man uns für die Betreuung der aus Ostpreußen, dann Ober- und schließlich Niederschlesien in Görlitz ankommenden Evakuierten, die fast im Nonstop mit Eisenbahnzügen den Hauptbahnhof erreichten.
Dieser Umgang mit verzweifelten und teilweise orientierungslosen Menschen überforderte uns Dreizehnjährige psychisch ziemlich nachhaltig. Da half auch keine Härte wie Kruppstahl, wenn wir sie je gehabt hätten. Aber der Dienst im Jungvolk klappte und wurde mit zunehmender Dauer immer mehr zur vormilitärischen Ausbildung. So wurde meine Kriegstüchtigkeit schon mit zwölf Jahren durch die Unterweisung am LMG 34 aufgepeppt.
Dann mussten auch wir die Stadt verlassen, wir wurden evakuiert. Wir, also die Mutter, meine beiden Schwestern, die bei uns lebende Großmutter und ich verließen die Stadt. Der Vater war schon weg. Der größte Feldherr aller Zeiten wollte auf den Teilnehmer am Weltkrieg Nummer eins nicht verzichten und befahl ihm trotz seiner durch Granatsplitterverletzungen lädierten Beine, in der „Festung“ Glogau den Sturm auf Berlin aufzuhalten. Für meine 76-jährige Großmutter war dieses „bessere Leben als je zuvor“ mit der anstrengenden, von Tieffliegerangriffen bedrohten Reise zuviel. Sie ist nach wenigen Tagen verstorben.
Was haben die Nachgeborenen nur für Vorstellungen vom Leben im Krieg? Was wissen sie von den Ängsten der Eltern, der Familien überhaupt, von der Furcht vor dem letzten Feldpostbrief, kündend von dem in treuer Pflichterfüllung usw. gez. Hptm. Mustermann. Wie heißt es bei Aly: Den Deutschen ging es im Zweiten Weltkrieg besser als je zuvor? Und als dann die Nachricht vom Tod meines Schwagers kam und die Familie verzweifelte, durfte selbst der Schmerz nicht allzu deutlich nach draußen gezeigt werden, weil das unheldisch war. Die deutsche Frau sollte stolz sein auf das Opfer, das sie und der Tote gebracht hatten. In meinem Wohnhaus zelebrierte die Verlobte eines Gefallenen die Hochzeit postum. Auf seinem Platz lag ein Ehrendolch wie ein Gedeck auf dem Tisch. Begann da schon der praktizierte Wahnsinn, wie wir ihn heute erleben? Selbst Unglaubliches gehörte zum „besseren Leben als je zuvor“.
Sowjetische Bomber über Berlin 1945United Archives International/imago
Ich habe mich in den letzten Jahrzehnten immer vor dem Tag gefürchtet, da das Land und der Rest der Welt von Politikern regiert werden, die den Krieg nicht erlebt haben. Und ich hatte die – wie ich heute weiß – vergebliche Hoffnung, sie nicht erleben zu müssen. Jetzt darf ich wieder zusehen und hören, wie locker man über einen schon auf 2029 terminierten Krieg schwadroniert und sogar den Umfang eines Weltkrieges mit Einsatz von Kernwaffen einkalkuliert. Und das in einer Tonlage, als ginge es lediglich um die Reparatur einer Wasserleitung mit einer einstündigen Unterbrechung der Wasserversorgung. Haben die alle in Geschichte gefehlt? Oder hat der Unterricht versagt? Haben weder die Eltern noch die Großeltern die Wahrheit erzählt? Oder halten die sich für unverwundbar wie einst der deutsche Jung-Siegfried? Wir leben aber nicht in einer Welt der Sagen.
Lieber Herr Maier, Sie spüren vielleicht, dass mein des Mainstreams überdrüssiger Rabe auf der Schulter der Stichwortgeber war. Aber sorry, der in Rede stehende Satz ist einfach nicht wahr. Und gefährlich ist er auch. Das macht zornig. Als ob jemals Kriege dem einfachen Volk wohlgetan hätten. Ich bin kein Historiker der Theorie, sondern habe Historie bewusst erlebt und nicht vergessen. Zwar gehorchen die Beine nicht mehr ausreichend, aber das Gedächtnis arbeitet zum Glück sehr befriedigend bis glänzend. Und das Gewissen auch. Deshalb darf ich zu all dem, was uns gegenwärtig zugemutet wird und weiterhin droht, nicht schweigen. Dabei ist völlig unbedeutend, ob es sich bei gefährlichen Verniedlichungen einer schlimmen Zeit für Deutschland und Umgebung um Irrtümer oder bewusste Täuschung handelt.
In einer Aussage bin ich zwar widerwillig, aber bedingungslos auf Alys Seite: Man landet schneller im totalitären Staat, als man denken kann. Oder aktualisiert: Die Weisungsbefugnis eines wortbrüchigen Kanzlers kann schneller zur Autokratie führen, als man denken kann.
Bleiben Sie mir dennoch gewogen!
Freundliche Grüße Ihr Stammleser seit etwa 70 Jahren
Rudolf Krause
Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.
Quelle: Berliner-Zeitung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr • powered by SIMdesign.de
Cookies • Kontakt • Impressum • Datenschutz
