Association) zuwiderläuft, die Hunderttausende privater Waffenverkäufer
vereint.
Das Pentagon an möglichen Angriffen auf mexikanisches Territorium zu
hindern, ist ebenfalls nicht möglich, da das Land nicht über
ausreichende Ressourcen verfügt.
Ebenso wenig ist Sheinbaum in der Lage, auf eine mögliche Verletzung der
mexikanischen Souveränität hart zu reagieren, beispielsweise durch den
Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Handelsvolumen zwischen den
USA und Mexiko übersteigt 800 Milliarden US-Dollar, und ohne diesen
Handel würde die mexikanische Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten.
Gleiches gilt für den Fall, dass Trump beschließt, als
Vergeltungsmaßnahme für den "unzureichenden Kampf Mexikos gegen die
Drogenkartelle" Zölle auf mexikanische Importwaren zu erheben. Bliebe
eine harte Reaktion auf mögliche Angriffe jedoch aus, könnte dies das
Ende ihrer Präsidentschaft bedeuten, da dies die Beliebtheit der
Präsidentin unter den Bürgern erheblich beeinträchtigen würde.
Daher versucht Sheinbaum, zu manövrieren. Einerseits spricht sie über
nationale Souveränität und deren Schutz, andererseits versucht sie,
Trump mit einzelnen Zugeständnissen zu beschwichtigen. So hatte Mexiko
beispielsweise im Februar 29 festgenommene Kartellchefs an die USA
ausgeliefert. Im August folgten weitere 26.
Das Treffen mit Rubio stellt ebenfalls einen solchen
Beschwichtigungsversuch dar. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung
werden die beiden Seiten im Kampf gegen die grenzüberschreitende
Kriminalität "auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Achtung der
Souveränität und territorialen Integrität, der gemeinsamen und
differenzierten Verantwortung sowie des gegenseitigen Vertrauens"
zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollte eine spezielle hochrangige
Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Dabei wird jedes Land laut dem
mexikanischen Außenminister Juan Ramón de Fuente die Kriminalität "auf
seinem eigenen Territorium" bekämpfen.
Sheinbaum ist vermutlich der Ansicht, dass die Einrichtung dieser
Arbeitsgruppe Trump beruhigen könnte: Sie könnte als Signal für die
Kooperationsbereitschaft Mexikos dienen und das Weiße Haus davon
abhalten, Sanktionen zu verhängen.
Und Rubio scheint zufrieden zu sein. "Dies ist die engste Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheit, die wir jemals mit einem Land hatten, auf
jeden Fall aber in der Geschichte der US-amerikanisch-mexikanischen
Beziehungen", sagte der US-Außenminister. Die Frage ist nur, ob Trump
zufrieden ist, und wenn ja, wie lange seine Zufriedenheit angesichts
einer neuen Reihe von Drohungen gegen Mexiko noch anhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2025
Offener Brief der Freidenker NRW zum Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 30. August in Köln
aus e-mail von Karin Gerlich, 5. September 2025, 13:22 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2025
!! WICHTIG: Ort und Beginn der Gaza-Kundgebung und -Demo morgen geändert!
aus e-mail von Karin Gerlich, 5. September 2025, 11:51 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wäre sehr wichtig, morgen an dieser Demo teilzunehmen, die alle 14
Tage läuft - siehe die Einladung vom Friefo Düsseldorf!
Wenn die Polizei jetzt anfängt, den Ort kurzfristig zu ändern, ist das
ein Warnzeichen! Sie wollen dass ihre (Schutz-) Einsätze aufhören, es
kostet sicher eine Menge an Überstundenbezahlung durch das land und sie
wollen das möglicherweise mit kurzfristigen Ortsänderungen erzwingen.
Schon deshalb ist es wichtig, zahlreich dabei zu sein.
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: !! WICHTIG: Ort und Beginn der Gaza-Kundgebung und -Demo
die für morgen, Samstag, 6. September angekündigte Demonstration gegen
den Völkermord in Gaza, zu der die Palästinensische Allianz alle 2
Wochen aufruft und an der sich unser Friedensforum von Anfang an
beteiligt, muss, wie wir jetzt von Wa'el Jaber erfuhren, erneut
verschoben werden. Wa'el schrieb uns:
Liebe Freunde, leider hat uns die Polizei wieder einmal dazwischen
gefunkt. Sehr kurzfristig wurde uns mitgeteilt, dass der Versammlungsort
nicht zur Verfügung steht und wir in die Oststraße ausweichen müssen.
Der neue Versammlungsort ist die Oststraße Nr. 41 (vor dem Grünen-Büro).
Auch der Zeitpunkt der Sammelphase hat sich geändert, sie fängt nun um
15:00 Uhr an und wir laufen ca. 15:30 los.
Seid bitte unbedingt pünktlich da!
Solche Aktionen der Polizei wiederholen sich in letzter Zeit oft und wir
halten es nicht für einen Zufall.
Wir lassen uns jedoch nicht beirren und werden alles daran setzen, die
Demos fortzuführen, bis der Genozid in Gaza beendet wird.
Wir zählen auf Euch und Eure Beharrlichkeit, gegen den Kriegsverbrecher
Netanjahu und seinen Völkermord gegen das Palästinensische Volk zu
demonstrieren.
Zur Info: Die nächstgelegene Straßenbahnhaltestelle ab Düsseldorf Hbf
zum Versammlungsort ist die Klosterstraße (Linie 707, Richtung
Unterrath, 1 HSt) von dort zur Oststr. 141 sind es nur ca. 150 m.
*FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF*
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und einem kapitalistischen Staat war im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der Sowjetunion, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, diplomatische Beziehungen herzustellen. Sie weigerte sich anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten.
Die Regierung Adenauer wollte auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschland für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand. Der Ausgang des Zweiten Weltkrieges stand für die Sprengung der imperialistischen Umkreisung der UdSSR. Sie ermöglichte Revolutionen in einer Reihe vom faschistischen Aggressor befreiter Länder Europas und Asiens und führte zur Herausbildung mehrerer sozialistischer Staaten.
Adenauers Politik des Antikommunismus
Die Regierung der BRD war nicht gewillt, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Politik der Regierung des Monopolkapitals hatte ihre stärksten Wurzeln in der imperialistischen Ideologie und Politik des Antikommunismus und des Antisowjetismus. Mitte der 1950er Jahre war die materielle Grundlage, auf der sie ihre Politik entwickeln und verwirklichen konnte, dadurch charakterisiert, dass die Restauration des deutschen Imperialismus im Wesentlichen abgeschlossen war. Die Pariser Verträge, durch die die Bundesrepublik in das von den USA beherrschte Militärbündnis einbezogen wurde, waren ein Ausdruck dafür.
Innenpolitisch standen die Verfolgung der Kommunisten und das Verbot ihrer Organisationen für die reaktionäre Entwicklung. Der Remilitarisierung der BRD stand nunmehr nichts mehr im Wege. Es war die Zeit des Übergangs der Herrschaft der Monopole von der Periode der Stabilisierung zur Politik der aggressiven Lösung der deutschen Frage auf ihre Weise.
Sicherung des Friedens als Hauptaufgabe
Angesichts dieser Entwicklungen gingen die Sowjetunion und die DDR in ihrer Politik davon aus, dass sich immer klarer abzeichnete, dass die beiden deutschen Staaten für eine längere Zeit nebeneinander würden bestehen müssen. Unter den neuen Bedingungen konnte die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr als vordringlichste Frage betrachtet werden. Zum Angelpunkt der Lösung des Deutschlandproblems wurde die Sicherung des Friedens. Dementsprechend war die UdSSR bestrebt, ihren Beitrag dadurch zu leisten, dass sie einerseits Bemühungen um ein europäisches Sicherheitssystem unterbreitete und andererseits Schritte und Vorschläge zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland unternahm.
Deutlich kam das zum Beispiel in der Note der Sowjetregierung vom 7. Juni 1955 an die Bundesregierung zum Ausdruck, in der sie – nach der formalen Verkündung der Souveränität der BRD am 5. Mai 1955 – Verhandlungen über die Herstellung diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen vorschlug. Auch in den Monaten davor hatte die Sowjetunion die Aufmerksamkeit auf diese Frage gelenkt. So geschehen während der Berliner Außenministerkonferenz im Februar 1954 oder in der Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR vom 11. Juni 1954. Am 15. Januar 1955 veröffentlichte die Sowjetregierung eine weitere diesbezügliche Erklärung. Durch Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 25. Januar 1955 wurden auch die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Einladung nach Moskau
In der Erklärung vom 5. Juni 1955 teilte die Sowjetregierung ihre Auffassung mit, dass „die Interessen des Friedens und der Sicherheit in Europa wie auch die Interessen des sowjetischen und des deutschen Volkes die Normalisierung der Beziehungen“ zwischen der UdSSR und der BRD erfordern. Es wurde vorgeschlagen, „direkte diplomatische und kommerzielle sowie kulturelle Beziehungen zwischen den beiden Ländern herzustellen“. Sie lud den Bundeskanzler und andere Persönlichkeiten der BRD zum Besuch nach Moskau ein, „um die Frage der Herstellung diplomatischer und kommerzieller Beziehungen“ zwischen beiden Staaten zu erörtern.
Wie Adenauer in seinen Memoiren bestätigt, hat er als damaliger Bundeskanzler versucht, die in Zusammenhang mit der Reise stattgefundenen Ereignisse einseitig als Bestätigung der Richtigkeit seiner Konzeption darzustellen, wonach die BRD eine „Politik der Stärke“ betreiben müsse, weil „die Russen nicht mit Schwachen“ reden. Gleichzeitig versuchte die Regierung der BRD, die sowjetische Initiative als „neue Propagandaoffensive der Russen“, als „Versuch, einen Keil“ zwischen die BRD und ihre Verbündeten zu treiben, hinzustellen.
Trotzdem nahm Adenauer die Einladung an. Er stand nicht nur international unter Druck, sondern musste auch der innenpolitischen Stimmung Rechnung tragen. Umfragewerte besagten, dass 85 Prozent der Befragten für die Reise waren. Am 12. August 1955 stimmte die BRD-Regierung den sowjetischen Vorschlägen zu. Am 9. September fand das erste offizielle Treffen statt.
Verleumdung und Desinformation
Von Anfang an wurde deutlich, dass Adenauer versuchte, die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen zu verbinden. Dabei warf er erneut die Frage der „freien Wahlen“ und die Erörterung der Frage der staatlichen Einheit Deutschlands auf. Einen weiteren Komplex bildete die Forderung nach der Freilassung der deutschen „Kriegsgefangenen“ durch die UdSSR. Es sollte eine Verleumdungskampagne in Gang gesetzt werden, um die Sowjetunion national und international unter Druck setzen zu können. In der eigenen Bevölkerung sollte durch Desinformation Zustimmung erzeugt werden.
Die sowjetische Delegation entgegnete eindeutig, dass sie mit dem einen der auf deutschem Boden entstandenen Staaten – mit der DDR – „bereits gute, freundschaftliche Beziehungen hergestellt“ habe. „Diese Beziehungen werden sich auch weiter auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickeln.“ Damit wies sie den Anspruch Adenauers zurück, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Ausdrücklich erklärte sie, dass sie gleichberechtigte Beziehungen auch zur BRD herstellen wolle.
Verhandlungen als einziger Weg
In den Jahren 1950 bis 1955 hatte sich die Bundesregierung nie ernsthaft um die Lösung der Frage der „Kriegsgefangenen“ bemüht. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verhandlungen zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde sie aber für so lebenswichtig erklärt, dass die Bonner Regierung sie zur Vorbedingung für die Herstellung diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion machte.
Die sowjetische Seite erklärte dazu unter anderem: „In der Sowjetunion gibt es keine deutschen Kriegsgefangenen“ mehr, sie seien entlassen und zurückgekehrt. Es gebe „nur Kriegsverbrecher aus der ehemaligen Hitlerarmee, Verbrecher, die von sowjetischen Gerichten wegen besonders schwerer Verbrechen gegen das sowjetische Volk, gegen den Frieden und die Menschlichkeit verurteilt wurden“, und zwar insgesamt 9.626 Personen. Wenn man über diese Frage verhandeln wolle, müssten sowohl Vertreter der BRD als auch Vertreter der DDR beteiligt sein, da es eine Frage sei, die beide deutsche Staaten betreffe. Außerdem, erklärte die Sowjetunion, sei die Frage überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen.
Die Hallstein-Doktrin
Das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der BRD. Die Bedeutung des Vorgangs ging weit über einen formellen völkerrechtlichen Akt hinaus. Hier wurde der Nachweis erbracht, dass Verhandlungen der einzige erfolgversprechende Weg sind, um strittige Fragen zu lösen oder sie einer Lösung näherzubringen. Mit der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten waren beide deutsche Staaten gleichermaßen in der sowjetischen Außenpolitik offiziell verankert. Der Alleinvertretungsanspruch der BRD wurde damit zum ersten Male auf der diplomatischen Ebene durchbrochen.
Die Bonner Regierung hat diese Fakten nicht akzeptiert. Sie versuchte, diesen Prozess mit Hilfe der Hallstein-Doktrin zu verhindern beziehungsweise wenigstens zu bremsen. Diese Doktrin wurde zum ersten Mal auf einer Botschafterkonferenz vom 8. bis 10. Dezember 1955 in Bonn offiziell proklamiert. Sie besagte, dass die Bundesrepublik ihre diplomatischen Beziehungen zu jedem Staat abbrechen wird, der die DDR diplomatisch anerkennt. Das bestimmte die Außenpolitik der BRD in den folgenden Jahren.
Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2025
„Durch Stationierung wird Sicherheit Deutschlands erhöht“
bundeswehr.de, vom 27.07.2024, von Jörg Fleischer
Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 USUnited States-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zeitweise stationiert werden sollen. Diese können mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern Ziele in Russland treffen. Der Politische Direktor im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Dr. Jasper Wieck, ordnet bei „Nachgefragt“ die Lage ein.
Der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums, Dr. Jasper Wieck, wies bei „Nachgefragt“ darauf hin, dass Russland mit nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen Westeuropa bedrohe. Deshalb müsse die NATONorth Atlantic Treaty Organization etwas dagegen unternehmen. Bei der geplanten Stationierung von USUnited States-Mittelstreckenwaffen ab 2026 handle es sich um ein Angebot der USA. Darauf sei Deutschland gern und bereitwillig eingegangen. „Weil wir darin eine Antwort sehen, auf eine bedrohliche, besorgniserregende Entwicklung der letzten zehn Jahre“, so Wieck.
„Wir wollen unsere Grenzen schützen, wir wollen unser Land schützen, wir wollen unsere Freiheit schützen“, sagte Wieck. Deutschland und seine europäischen Partner seien Status-quo-Mächte und verfolgten keine Ansprüche gegen Drittländer – und schon gar nicht gegen Russland. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization sei ein Bündnis, das Krieg verhindern wolle – durch eine glaubwürdige Abschreckung. „Und insofern ist es tatsächlich ein defensives Prinzip, was dahintersteht“, so Wieck.
Wieck blickte zurück. Es sei ein Jahrzehnt gewesen, in dem Russland massiv aufgerüstet habe im Bereich weitreichender Marschflugkörper und Raketen. Das seien Systeme, die sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden könnten, mit einer großen Reichweite bis nach Westeuropa. Diesen Systemen hätten die europäischen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder bislang nichts entgegenzusetzen. Russland habe diese Waffen nicht nur, sondern sei auch bereit, sie einzusetzen – so wie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Entwicklung mit Sorge verfolgt
„Wir haben diese Entwicklung mit Sorge verfolgt, haben auch schon reagiert, zum Beispiel im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie“, stellte Wieck fest. Darin sei wörtlich nachzulesen, dass die Bundesregierung sich um die Entwicklung und Beschaffung von Systemen für ihre eigenen Streitkräfte kümmern wolle. Insofern sei das Angebot der Amerikaner eine Brückenlösung, bis die Bundesregierung eigene Systeme beschafft und in ihre Streitkräfte eingeführt habe. Vor diesem Hintergrund wies Wieck ausdrücklich darauf hin, dass die USA ab 2026 ihre USUnited States-Mittelstreckenwaffen zeitweise auf deutschem Boden stationierten.
Drei konventionelle Waffensysteme
Wieck sagte, es gehe bei der geplanten Stationierung der USA-Mittelstreckenwaffen um drei unterschiedliche Waffensysteme: Um den Tomahawk-Marschflugkörper, um ballistische Raketen des Typs SM-6 (Standard Missile) und um Systeme, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegen könnten. „Sie haben alle drei gemein, dass sie in einer konventionellen Rolle sind, dass es sich um konventionelle Systeme – nicht nukleare Systeme – handelt, dass sie landgestützt sein werden. Und dass sie über eine Reichweite verfügen werden, die weit über das hinaus geht, was wir bisher in dem europäischen Teil der Allianz haben“, sagte Wieck.
Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. „Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort“, erläuterte Wieck.
Der Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium fügte hinzu, es müsse sich noch in den nächsten Monaten erweisen, wo die geplanten USUnited States-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert würden. Wieck wies in diesem Kontext nochmal darauf hin, dass das Vorhaben erst ab 2026 umgesetzt werden solle. „Insofern gibt es noch Zeit, all dies genau zu prüfen“, sagte er.
Mehr Sicherheit für die Bevölkerung
Es gehe um Abschreckung. Deutschland und die USA leisteten dazu mit der geplanten Stationierungsmaßnahme von USUnited States-Mittelstreckenwaffen ihren Beitrag. Der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums betonte: Deutschland werde in erster Linie durch Abschreckung geschützt. „Wichtig ist, dass wir ja durch die Stationierung dieser Systeme unsere Sicherheit erhöhen, weil wir eben zur Abschreckung beitragen und den Russen vor Augen führen, dass eben ein Schlag gegen potenzielle Hochwertziele in unserem Land für sie dazu führt, dass der Schaden größer wird als der Nutzen.“
Das solle dazu führen, dass Russland von einem Schlag absehe oder andernfalls die NATONorth Atlantic Treaty Organization in der Lage sei, sich zu wehren. Insgesamt gehe es also bei der geplanten Stationierungsmaßnahme von USUnited States-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden für die Bevölkerung nicht um mehr Risiken, sondern um mehr Sicherheit.
Da die Bürgerinnen und Bürger auch bislang die Frage sehr beschäftigte, wie sie vor einem potenziellen russischen Angriff geschützt seien, ging Wieck auch darauf ein. Alle Menschen im europäischen Teil der NATONorth Atlantic Treaty Organization befänden sich bereits jetzt schon unter dem Schutzschirm der integrierten Luftverteidigung der Allianz. Es sei schon lange erkannt, dass diese ihre Lücken habe. „Deswegen haben wir, hat der Bundeskanzler, vor knapp zwei Jahren eine Initiative lanciert, die sogenannte European Sky Shield Initiative, mit der wir im großen Maßstab in zusätzliche Luftverteidigungssysteme investieren.“
Neben Luftverteidigung weitere Fähigkeiten
Damit werde die Bevölkerung geschützt. Jedoch sei damit Deutschland nicht immun gegenüber jedwedem Angriff. „Und insofern sind wir gut beraten, eben nicht nur auf Luftverteidigung zu setzen, sondern eben auch auf Offensivwaffen, mit denen wir den potenziellen Angreifer abschrecken“, sagte Wieck.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2025
DebatteIst die erneute Nullrunde beim Bürgergeld sinnvoll?
makronom.de, vom 4. September 2025 (nicht mehr lesbar)
Laut Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll es beim Bürgergeld wie schon in diesem Jahr auch 2026 keine Erhöhung geben. Was spricht für und gegen die Nullrunde?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die “Koalition der Willigen” hat in Paris getagt – und wieder nichts Greifbares geliefert. Die Rede ist von Truppen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland – dem Frieden kommt man so nicht näher.
Immerhin gab es diesmal eine Zahl. 26 westliche Länder seien bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden, sagte Frankreichs Präsident Macron.
Die Länder hätten sich bereit erklärt, Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See zum Rückhalt einzusetzen, hieß es. Welche Länder sich konkret mit wie viel Soldaten und auf welche Weise beteiligen wollen, blieb offen.
So weit bekannt, will Frankreich lediglich einige wenige Soldaten zur “Rückversicherung” weit hinter die Grenze schicken. Das UK spricht vage von Truppen zu Wasser und in der Luft. Deutschland sagt eigentlich gar nichts.
Merz duckt sich weg
Von der “Führungsrolle”, die Kanzler Merz versprochen hatte, war nichts zu sehen. Von “harten” Sicherheitsgarantien, die Staatschef Selenskyj gefordert hat, auch nicht. Er dürfte mit dem Plan der “Willigen” nicht zufrieden sein.
Als Trostpflaster gab es das Versprechen eines EU-Beitritts (nicht neu und nicht einmal annähernd in Reichweite) und das übliche Geraune über neue Sanktionen. Diesmal sollen angeblich sogar die USA mitziehen.
Doch nach allem, was man von US-Präsident Trump hört, stellt er vor allem Bedingungen. So soll die EU kein russisches Öl mehr kaufen und “wirtschaftlichen Druck auf China” ausüben. Also sich selbst ins Bein schießen.
Rutte verhöhnt Russland
Und wo bleibt der Frieden, für den die Truppen und Sanktionen doch angeblich gedacht sind? Das war kein Thema. Auch, dass Russland europäische Truppen entschieden ablehnt, wurde offenbar nicht ernsthaft diskutiert.
Nato-Generalsekretär Rutte machte sich darüber sogar lustig. „Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte er höhnisch. Sorry, aber so schafft man keinen Frieden.
Zumindest sollten sich Rutte und seine europäischen Freunde dafür interessieren, was Russland über die Nato in der Ukraine denkt: Sie soll raus, damit der Krieg enden kann…
„Zumindest sollten sich Rutte und seine europäischen Freunde dafür interessieren, was Russland über die Nato in der Ukraine denkt: Sie soll raus, damit der Krieg enden kann…“
Der Westen versteht nach bald 4 Jahren Krieg und hunderttausenden von Toten sehr gut, warum dieser Krieg stattfindet. Wäre er an Frieden interessiert, würde er helfen, die Kriegsursache zu beseitigen. Stattdessen ermutigt er den Banderisten-Diktator Selenski, den Krieg bis zum Tod der Ukraine weiterzuführen. Sein Ziel ist nicht das Überleben der Ukraine, sondern der Untergang Russlands. Merz hat die militärische Niederlage der Ukraine indirekt bereits zugegeben. Nun will er Russlands Wirtschaft zerstören. Der Plan der NATO ist die Zerstörung Russlands. Die ganze Welt weiss es. Russland kann sich darauf verlassen, dass China und der Globale Süden dafür sorgen werden, dass Russland überlebt und die Nazi-Nation Ukraine kollabiert. Einen anderen Ausgang als diesen kann sich niemand wünschen, der auf der Seite der Zivilisation steht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission arbeitet seit Monaten an einer Strafe gegen Google wegen der offensichtlichen Monopolstellung des US-Konzerns im Online-Werbemarkt. Doch Wettbewerbskommissarin Ribera wurde in letzter Minute ausgebremst. Handelskommissar Sefcovic habe “auf den roten Knopf gedrückt” und verlangt, die Entscheidung zu vertagen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Sefcovic hatte auch den Handelsdeal mit US-Präsident Trump ausgehandelt. Da liegt der Verdacht nahe, daß er sich unter Druck der USA in den Google-Fall eingeschaltet hat. Doch Sefcovic weist das zurück: “Ich möchte betonen, dass ich die Kartelluntersuchung gegen Google voll und ganz unterstütze”, erklärte er. Nun ja: Wenn er es nicht war, wer dann? Vielleicht seine allmächtige deutsche Chefin?
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!
Vielleicht gibt es ja einen deal, dass dafür die Zölle fallen. Das wäre zwar auch nicht demokratisch, aber zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Geschichte vom gezielten russischen GPS-Störmanöver gegen einen Flug mit EU-Chefin von der Leyen bricht in sich zusammen. Selbst die EU-Kommission glaubt nicht mehr daran. Doch der wahre Skandal liegt anderswo.
Die EU-Kommission rudert zurück. Man habe nie behauptet, dass es einen gezielten russischen Störangriff auf ihren Flug nach Bulgarien gegeben habe, erklärte eine Sprecherin. Es habe nur einen Ausfall beim GPS gegeben.
Doch wer ihn verursacht hat und wie lange er dauerte – Schweigen. Die Hauptsache sei doch, dass die Kommissionspräsidentin sicher gelandet sei, so ihre Sprecherin. Deshalb werde man keine weiteren Ermittlungen anstellen.
Zuvor hatten schon die bulgarischen Behörden erklärt, dass sie den Fall ad acta legen würden – ohne weitere Nachprüfungen. Es habe nur eine kurze Störung des Signals gegeben, sagte Ministerpräsident Zhelyazkov.
Damit bricht die Geschichte vom gezielten russischen Störmanöver gegen die EU-Chefin in sich zusammen. Was schon ziemlich krass ist. Der eigentliche Skandal liegt aber anderswo.
Der Skandal ist, daß jeder noch so kleine Vorfall genutzt wird, um eine feindliche, fast schon kriegerische Stimmung gegen Russland zu schüren. Und dass die EU nichts unternimmt, um diese Stimmungsmache einzudämmern – im Gegenteil.
So nutzt Brüssel den angeblichen Störfall nun, um aktiver gegen das russische GPS-Jamming vorzugehen. Auch die Nato will aktiv werden. Eine Mücke wird zum Elefanten erklärt, den man mit Kanonen bekämpft!
Skandalös ist auch, daß das Geschrei vom eigentlichen Event ablenkt: Von der Leyens eigenmächtigem Besuch in den östlichen “Frontstaaten” und ihr Versuch, sich als Oberbefehlshaberin zu präsentieren.
Dafür hat sie nicht nur teure Charterflüge gebucht, was an ihre Flugaffäre 2023 erinnert. Dafür hat sie auch Militärstützpunkte besucht. Das ist jedoch nicht ihr Job – sie führt eine zivile Behörde!
Doch niemand klopft ihr auf die Finger. Nicht einmal das Europaparlament, das sie doch kontrollieren sollte…
Wenn die Vernunft mal wieder Oberhand gewinnt sowie alle Lügen und Verbrechen aufgerollt werden, dürfte es der Rabenmutter mit an den Kragen gehen, auch wenn sich die derzeitige Sekte um die Gläubigen, die glauben, sich alles erlauben zu können, noch auf Wolke 7 fühlt. Es ist Klimawandel im Gange, nicht nur beim Wetter.
Nein, braucht man nicht. Die Fluglotsen können auch vom Boden aus Signale senden und die Landung begleiten. War in diesem Fall wohl auch so.
Kleopatra 4. September 2025 @
14:33
Aus den EU-Verträgen ergibt sich unter anderem eine Verpflichtung zum gegenseitigen militärischen Beistand. Friedensnobelpreis hin oder her. Und warum sollte sich dann die Kommissionspräsidentin nicht um die Frage kümmern, ob diese Pflicht erfüllt werden kann?
Das ist nicht richtig. Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen. Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt zudem nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.
Das sollten Sie als Österreicher doch wissen!
Im übrigen sind die militärischen Einrichtungen nicht der EU unterstellt und bisher auch nicht von der EU finanziert. Von der Leyen ist dafür schlicht nicht zuständig. Ebensowenig wie für die Truppenentsendung, wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius völlig zu Recht festgehalten hat.
Deutsche Führung eben. Mit dieser Personalie wird EUropa sicher in den nächsten Weltkrieg geführt. Ist ja auch schon lange her, dass deutsche Führer einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen haben.
Ich bedanke mich bei Präsident Wladimir Putin für seine Besonnenheit und unendliche Geduld mit diesen unerträglichen Führern in Europa. Verstehe aber auch, dass es dann irgendwann mal reicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2025
Nachrichten von Pressenza: Von der Zeitenwende zum Epochenbruch
Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf…
Gewaltfreie Übungen – Logbuch der Global Sumud Flotilla
Ein neuer Bericht unserer Mitarbeiter an Bord der Boote der Global Sumud Flotilla, die derzeit in Sizilien auf die Abfahrt nach Gaza warten. Gestern gab es keine Prügel für die Mitglieder der Global Sumud Flotilla. Wir haben eine Simulation gewaltfreier…
Wir stechen in See, um wieder menschlich zu werden – Logbuch der Global Sumud Flotilla
Lucio, Manfredo und Stefano befinden sich an Bord der Schiffe der Flotilla und werden für Pressenza über ihr Abenteuer berichten. Dies ist ihr erstes Logbuch. Die gesamte Redaktion wünscht ihnen eine gute Fahrt. Eine Flutwelle der Menschlichkeit bricht gerade los,…
Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt. Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten…
Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. In seinem neuen Buch beschreibt und analysiert er die zwölfjährige Epoche „Hitlerdeutschlands“. Und fragt: »Wie konnte das geschehen?« Für Aly gibt es nicht eine, sondern mehrere Antworten. Von Helmut…
Kölner Polizei führt Krieg gegen Kriegsgegner:innen – Erklärungen, Kommentare – Konsequenzen?
Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln. Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2025
Gefährliche Sicherheitsgarantien Westliche „Koalition der Willigen“, darunter Deutschland, beschließt „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine inklusive Entsendung von Truppen gegen den Willen Russlands – und riskiert damit erneut eine Verlängerung des Kriegs.
german-foreign-policy.com, 5. September 2025
PARIS/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Eine „Koalition der Willigen“ meist europäischer Staaten, darunter Deutschland, hat „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine einschließlich der Stationierung von Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet beschlossen. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag nach einem entsprechenden Treffen in Paris mitteilte, beteiligen sich insgesamt 26 Staaten. Allerdings wollen nicht alle Soldaten entsenden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch Mitte August den Anschein erweckt, das tun zu wollen, hat sich zuletzt aber zurückhaltender gezeigt. Wolfgang Ischinger, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Diskussion über die Entsendung von Militär in die Ukraine eine „Geisterdebatte“ genannt: Russland werde dem Plan ohnehin nicht zustimmen, stellte Ischinger fest. Moskau hat dies jetzt bestätigt – und kündigt an, den Krieg fortzusetzen, sollte eine Verhandlungslösung nicht zustande kommen.NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt unterdessen, man müsse sich nicht dafür interessieren, „was Russland zum Thema Truppen in der Ukraine denkt“. Die NATO ignorierte Moskaus rote Linien mutwillig bereits zum Jahreswechsel 2021/22. Die Folgen sind bekannt.
Zitat: Truppen entsendenEine „Koalition der Willigen“ hat am gestrigen Donnerstag unter dem Vorsitz Frankreichs und Großbritanniens sogenannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschlossen. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von über 30 Staaten in Paris mit. Vertreten waren vor allem europäische Länder, daneben aber etwa auch Kanada, Australien und Japan. Einige Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Friedrich Merz, nahmen per Videoschaltung an der Zusammenkunft teil. Macron zufolge legten sich 26 der anwesenden Staaten darauf fest, sich an einer „Rückversicherungskraft“ zu beteiligen, die bei einem Waffenstillstand umgehend Truppen in die Ukraine schicken oder dort anderweitig „zu Lande, zu Wasser oder in der Luft präsent“ sein soll.[1] Dafür habe man „eine militärische Planung“ entwickelt, die „robust“ sei und „unsere Verteidigungslinie“ schützen solle, berichtete Macron weiter. Bekannt ist, dass Truppen aus europäischen NATO-Staaten nicht an der Kontaktlinie, sondern weit dahinter stationiert werden sollen – etwa in Kiew oder Odessa. Auch US-Präsident Trump habe in einer Videoschaltung zugesagt, sein Land werde sich an den „Sicherheitsgarantien“ beteiligen, hieß es in Paris. Die Details dafür werden dem französischen Präsidenten zufolge in den kommenden Tagen festgelegt.
Berlin bleibt ambivalent
Macron teilte darüber hinaus mit, auch Deutschland, Italien und Polen wollten aktiv zu den „Sicherheitsgarantien“ beitragen; alle drei hätten dabei allerdings „ihre eigenen Modalitäten“. Bereits vorab war bekanntgeworden, dass Berlin, Rom und Warschau recht zurückhaltend gegenüber einer Entsendung von Truppen in die Ukraine sind.[2] Aus Berlin hatte es ziemlich widersprüchliche Signale gegeben. Mitte August hatte Merz noch erklärt, man werde bald prüfen müssen, ob da „möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen“ seien.[3] Vor wenigen Tagen äußerte er hingegen, er stelle die Frage, ob die Bundeswehr in die Ukraine entsandt werde, „für die Bundesrepublik Deutschland unter erhebliche Vorbehalte“. Wie es in einem Bericht des Spiegel heißt, ist die Bundesregierung jedoch bereit, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken und ihre Ausrüstung mit Marschflugkörpern zu unterstützen; zudem wolle man sie mit Material für vier mechanisierte Infanteriebrigaden ausstatten – 480 Fahrzeuge pro Jahr – und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortsetzen.[4] Nicht zuletzt sei, heißt es, eine intensive Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie geplant. Schon jetzt arbeiten etwa Rheinmetall sowie deutsche Drohnen-Start-ups überaus eng mit der Ukraine zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
„Absolut inakzeptabel“
Unmittelbar vor dem Pariser Treffen der „Koalition der Willigen“ hatte Russland bekräftigt, grundsätzlich zu Verhandlungen über eine Friedenslösung für den Ukraine-Konflikt bereit zu sein. Allerdings sei eine Stationierung von Truppen aus NATO-Ländern für Moskau „absolut inakzeptabel“, bestätigte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums: „Russland hat nicht die Absicht, über eine ausländische Intervention in der Ukraine zu diskutieren, die grundlegend unannehmbar wäre und jede Form von Sicherheit untergrübe“. „Sicherheitsgarantien“, die derlei beinhalteten, garantierten nur eines – „eine Gefahr für den europäischen Kontinent“.[6] Hintergrund ist Moskaus Kriegsziel, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen, um seine strategische Bedrohung durch die NATO zu dämpfen. Das ist mit der Stationierung von Militär aus NATO-Europa in der Ukraine nicht kompatibel. Sollte eine Verhandlungslösung sich als unmöglich erweisen, dann werde Russland seine „Probleme militärisch lösen“, kündigte Präsident Wladimir Putin an und wies darauf hin, die russischen Streitkräfte seien zur Zeit umfassend „in der Offensive“.[7] Zugleich gerät die Ukraine militärisch immer stärker in die Defensive; kürzlich erlaubte Kiew die Rekrutierung von Männern im Alter von über 60 Jahren – ein Zeichen eklatanten Soldatenmangels.[8]
„Eine Geisterdebatte“
Davor, dass Russland einer Stationierung von Einheiten aus NATO-Staaten nicht zustimmen werde, dass also eine verfrühte Festlegung auf „Sicherheitsgarantien“, die eine derartige Stationierung umfassten, wenig hilfreich sei, hatte erst kürzlich Wolfgang Ischinger gewarnt, früher ein hochrangiger Diplomat im Auswärtigen Amt, heute Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger hatte erklärt, die Debatte über die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine sei eine sinnlose „Geisterdebatte“; Moskau werde der Maßnahme schließlich absehbar nicht zustimmen, und sie werde daher nicht helfen, den Krieg zu beenden.[9] Unklar ist, ob ein Angriff russischer Truppen in der Ukraine am gestrigen Donnerstag als eine Art Warnung verstanden werden soll. Bei dem Angriff wurden zwei Mitarbeiter einer dänischen Nichtregierungsorganisation, die in der Oblast Tschernihiw Minen räumten, getötet; drei weitere wurden verletzt. Der Angriff sei genau gezielt erfolgt, hieß es bei den Behörden in Tschernihiw.[10] Ähnliches könnte westlichen Soldaten drohen, würden sie ohne Einigung mit Moskau in die Ukraine verlegt.
„Nicht ihre Sache“
Dessen ungeachtet hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte am gestrigen Donnerstag erklärt, es sei überflüssig, die russische Ablehnung einer Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine zu berücksichtigen. Es stehe Russland nicht zu, zu „entscheiden“, ob die westlichen Länder Militär in die Ukraine entsendeten, erklärte er auf einer Konferenz in Prag. „Warum interessieren wir uns dafür, was Russland zum Thema der Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte Rutte: „Es ist nicht ihre Sache, darüber zu befinden.“[11] Die Auffassung, die westlichen Staaten könnten ihre Pläne in und mit der Ukraine verwirklichen, ohne dabei auf Russlands Interessen und auf Moskaus rote Linien Rücksicht nehmen zu müssen, ist nicht neu; sie hat in der Vergangenheit allerdings zu verheerenden Konsequenzen geführt. Wie Ruttes Amtsvorgänger Jens Stoltenberg im September 2023 vor Abgeordneten des Europaparlaments mitteilte, hatte Putin im Herbst 2021 der NATO vorgeschlagen, einem Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis schriftlich eine Absage zu erteilen; dies sei eine russische Vorbedingung dafür, auf einen Einmarsch in das Land zu verzichten. Überzeugt, es stehe Moskau nicht zu, der NATO Zugeständnisse abzuringen, berichtete Stoltenberg 2023: „Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet.“[12] Die Folgen sind bekannt.
[1] Vingt-six pays s’engagent à être présents « sur le sol, en mer ou dans les airs » pour garantir la sécurité de l’Ukraine, annonce Emmanuel Macron. lemonde.fr 04.09.2025.
[2] Emmanuel Macron : « Les Etats-Unis ont été très clairs sur leur volonté de faire partie des garanties de sécurité ». lemonde.fr 04.09.2025.
[3] Thomas Gutschker: Von der Leyen, Merz und die Bodentruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2025.
[4] Markus Becker, Matthias Gebauer, Paul-Anton Krüger: Berlin bietet der Ukraine Sicherheitsgarantien an. spiegel.de 04.09.2025.
[6] Moscou rejette toute intervention étrangère en Ukraine. lemonde.fr 04.09.2025.
[7] La Russie atteindra ses objectifs « militairement » si les négociations échouent, dit Vladimir Poutine. lemonde.fr 04.09.2025.
[8] Richard Connor: Ukraine: Zelenskyy to allow over-60s enlist in military. dw.com 29.07.2025.
[9] Peter Carstens, Mona Jaeger: Nur mal rein hypothetisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.08.2025.
[10] Deux démineurs du Conseil danois pour les réfugiés tués par un bombardement russe près de Tchernihiv. lemonde.fr 04.09.2025.
[11] Il n’appartient pas à la Russie de « décider » s‘il doit y avoir des troupes étrangères en Ukraine en cas d’accord de paix, estime le chef de l’OTAN. lemonde.fr 04.09.2025.
[12] Opening remarks by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the joint meeting of the European Parliament’s Committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) followed by an exchange of views with Members of the European Parliament. nato.int 07.09.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2025
Essay | Eine neue Außenpolitik für Europa
Jeffrey Sachs ist einer der prominentesten Analysten der gegenwärtigen geopolitischen Situation. Seine Stimme muss gehört werden.
Jeffrey Sachs (Fußnote 1) ist ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler der Columbia-Universität in New York und seit Jahrzehnten ein weltweit tätiger UN-Diplomat. Er kritisiert seit vielen Jahren grundsätzlich die US-amerikanischen Außenpolitik und setzt sich in vielen Ländern für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung ein. Der vorliegende umfangreiche und aktuelle Essay von Sachs (Fußnote 2) beschäftigt sich vor allem mit der gescheiterten europäischen Außenpolitik in Bezug auf den Ukrainekrieg. Damit ist die Außenpolitik der EU gemeint. Diese zeichnet sich durch eine vasallenartige Unterwürfigkeit gegenüber den USA und einer unnötigen, aber gefährlichen Feindschaft gegenüber Russland aus. Stattdessen sollte sie die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen und die Möglichkeiten der Diplomatiie nutzen, um Frieden und nationale Interessen der EU-Staaten zu förden. Für eine tiefer gehende Analye sind im Text von Sachs eine Reihe wichtiger weiterführender Dokumente aufzurufen. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs. Dabei wurden vom Übersetzer einige Zwischenüberschriften ergänzt und einige Passagen durch Fettdruck hervorgehoben.
Die Europäische Union (EU) braucht eine neue Außenpolitik, die sich an den wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas orientiert. Die EU befindet sich derzeit in einer selbst geschaffenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Falle, die durch eine gefährliche Feindschaft gegenüber Russland, Misstrauen gegenüber China und einer extremen Verwundbarkeit von Seiten der Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist. Europas Außenpolitik ist fast ausschließlich von der Angst vor Russland und China getrieben – was zu einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt hat.
Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA rührt vor allem von der vorherrschenden Angst vor Russland her, einer Angst, die durch die russophoben Staaten Osteuropas und ein falsches Narrativ über den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird.
Basierend auf dem Glauben, dass Russland ihre größte Sicherheitsbedrohung ist, ordnet die EU alle ihre anderen außenpolitischen Themen – soche wirtschaftlicher Art und in den Bereichen Handel, Umwelt, Technologie und Diplomatie – den USA unter. Ironischerweise klammert sie sich eng an Washington an, obwohl die Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Außenpolitik gegenüber der EU schwächer, instabiler, unberechenbarer, irrationaler und gefährlicher geworden sind, sogar bis zu dem Punkt, an dem sie die europäische Souveränität in Grönland offen bedrohen.
Um eine neue Außenpolitik zu entwerfen, muss Europa die falsche Prämisse seiner extremen Verwundbarkeit gegenüber Russland überwinden. Das Narrativ von Brüssel, der NATO und dem Vereinigten Königreich besagt, dass Russland von Natur aus expansionistisch ist und Europa überrennen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1991 wird heute als ein Beweis für diese Bedrohung angesehen. Dieses falsche Narrativ beruht jedoch auf einem Missverständnis des russischen Verhaltens sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart.
Der erste Teil dieses Essays zielt darauf ab, die falsche Prämisse zu korrigieren, dass Russland eine schreckliche Bedrohung für Europa darstellt. Der zweite Teil befasst sich mit einer neuen europäischen Außenpolitik, sobald Europa seine irrationale Russophobie überwunden hat.
Falsche Prämisse eines russischen Imperialismus gegenüber dem Westen
Europas Außenpolitik geht von einer angeblichen Sicherheitsbedrohung Europas durch Russland aus. Doch diese Prämisse ist falsch.
Russland wurde in den letzten zwei Jahrhunderten wiederholt von den westlichen Großmächten (insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten) überfallen und sucht seit Langem Sicherheit durch eine Pufferzone zwischen sich und den Westmächten.
Die stark umkämpfte Pufferzone umfasst das heutige Polen, die Ukraine, Finnland und die baltischen Staaten. Diese Region zwischen den Westmächten und Russland ist für die wichtigsten Sicherheitsdilemmata verantwortlich, mit denen Westeuropa und Russland konfrontiert sind.
Zu den großen westlichen Kriegen, die seit 1800 gegen Russland geführt wurden, gehören:
die französische Invasion in Russland im Jahr 1812 (Napoleonische Kriege);
die britische und französische Invasion Russlands 1853-1856 (Krimkrieg);
die deutsche Kriegserklärung an Russland am 1. August 1914 (Erster Weltkrieg);
die Intervention der Alliierten im Russischen Bürgerkrieg 1918-1922 (Russischer Bürgerkrieg) und
der deutsche Überfall auf Russland 1941 (Zweiter Weltkrieg).
Jeder dieser Kriege stellte eine existenzielle Bedrohung für das Überleben Russlands dar.
Aus russischer Sicht waren das Scheitern der Entmilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Gründung der NATO, die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO im Jahr 1955, die Osterweiterung der NATO nach 1991 und die anhaltende Expansion von US-Militärstützpunkten und Raketensystemen in Osteuropa in der Nähe der russischen Grenzen die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
Auch Russland ist mehrfach in den Westen einmarschiert:
der Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939, nach dem Polen zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt und 1940 die baltischen Staaten annektiert wurden;
die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022.
Diese russischen Aktionen werden von Europa als objektiver Beweis für Russlands Westexpansionismus angesehen, doch eine solche Sichtweise ist naiv, ahistorisch und propagandistisch.
In allen fünf Fällen handelte Russland, um seine nationale Sicherheit zu schützen – wie es sie sah – und betrieb keinen Expansionismus nach Westen um seiner selbst willen. Diese grundlegende Wahrheit ist der Schlüssel zur Lösung des Konflikts zwischen Europa und Russland heute. Russland strebt keine Expansion nach Westen an.
Für Russland ist zentral das Streben nach nationaler Sicherheit. Doch der Westen hat es lange versäumt, Russlands zentrale nationale Sicherheitsinteressen anzuerkennen, geschweige denn zu respektieren.
Lasst uns deshalb diese fünf Fälle der angeblichen Westexpansion Russlands näher ansehen.
Russlands Angriff auf Ostpreußen 1914
Der erste Fall, der russische Angriff auf Ostpreußen 1914, kann schnell abgehakt werden. Denn: Am 1. August 1914 hatte das Deutsche Reich als erstes Russland den Krieg erklärt. Der russische Einmarsch in Ostpreußen war eine direkte Reaktion auf die deutsche Kriegserklärung.
Der Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939
Der zweite Fall, die Vereinbarung Sowjetrusslands mit Hitlers Drittem Reich zur Teilung Polens 1939 und die Annexion der baltischen Staaten 1940, wird im Westen als der klarste Beweis für die russische Niedertracht angesehen. Aber auch dies ist eine vereinfachende und falsche Lesart der Geschichte.
Wie Historiker wie E. H. Carr, Stephen Kotkin und Michael Jabara Carley (Fußnote 3) sorgfältig dokumentiert haben, wandte sich Stalin 1939 an Großbritannien und Frankreich, um ein Verteidigungsbündnis gegen Hitler zu bilden, der seine Absicht erklärt hatte, im Osten Krieg gegen Russland zu führen (für „Lebensraum“ im Osten, die Versklavung der slawischen Bevölkerung und die Zerstörung des Bolschewismus).
Stalins Versuch, ein Bündnis mit den Westmächten zu schmieden, wurde jedoch komplett zurückgewiesen. Polen weigerte sich sogar zuzulassen, dass im Falle eines Krieges mit Deutschland sowjetische Truppen polnisches Territorium überqueren durften. Der Hass der westlichen Eliten auf den Sowjetkommunismus war mindestens so groß wie ihre Angst vor Hitler. In der Tat lautete damals ein gängiger Spruch (Fußnote 4) unter den britischen rechten Eliten in den späten 1930er Jahren: „Besser Hitlerismus als Kommunismus“.
Da es nicht gelang, ein Verteidigungsbündnis mit den Westmächten abzuschließen, zielte Stalins Politik daraufhin darauf ab, eine Pufferzone gegen die bevorstehende deutsche Invasion Russlands zu schaffen.
Die Teilung Polens und die Annexion der baltischen Staaten waren taktische Ziele, um Zeit für die bevorstehende Schlacht von Armageddon mit Hitlers Armeen zu gewinnen, die am 22. Juni 1941 mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Rahmen der Operation Barbarossa begann. Die vorangegangene Teilung Polens und die Annexion der baltischen Staaten könnten die Invasion verzögert und die Sowjetunion vor einer schnellen Niederlage durch Hitler bewahrt haben.
Russlands Winterkrieg gegen Finnland 1939
Der dritte Fall, Russlands Winterkrieg mit Finnland, wird in Westeuropa (und insbesondere in Finnland) in ähnlicher Weise als Beweis für den expansionistischen Charakter Russlands angesehen.
Wieder einmal war die grundlegende Motivation Russlands defensiv und nicht offensiv. Russland befürchtete, dass die deutsche Invasion zum Teil über Finnland führen und dann Leningrad schnell von Hitler eingenommen werden würde. Die Sowjetunion schlug Finnland daher vor, Territorium mit der Sowjetunion zu tauschen (insbesondere den Karelischen Isthmus und einige Inseln im Finnischen Meerbusen im Gegenzug für die Abtretung russischer Gebiete), um Leningrad besser verteidigen zu können. Finnland lehnte diesen Vorschlag ab, und die Sowjetunion marschierte am 30. November 1939 in Finnland ein. In der Folge schloss sich Finnland Hitlers Armeen im Krieg gegen die Sowjetunion während des sogenannten „Fortsetzungskrieges“ zwischen 1941 und 1944 an.
Die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1989
Der vierte Fall, die sowjetische Besetzung Osteuropas (und die fortgesetzte Annexion der baltischen Staaten) während des Kalten Krieges, wird in Europa als ein weiterer klarer Beweis für Russlands fundamentale Bedrohung der europäischen Sicherheit gewertet.
Die sowjetische Besatzung war in der Tat brutal, aber auch sie hatte eine defensive Motivation, die in der westeuropäischen und amerikanischen Erzählung völlig übersehen wird.
Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Sieges über Hitler und verlor im Krieg die bestürzende Anzahl von 27 Millionen Bürgern. Russland hatte deshalb am Ende des Krieges eine vordringliche Forderung, dass seine Sicherheitsinteressen durch einen Vertrag garantiert würden, der es vor künftigen Bedrohungen aus Deutschland und dem Westen im Allgemeinen schützt.
Der Westen, nun angeführt von den Vereinigten Staaten, verweigerte sich dieser grundlegenden Sicherheitsforderung der Sowjetunion. Der Kalte Krieg ist das Ergebnis der Weigerung des Westens, die vitalen Sicherheitsbedenken Russlands zu respektieren. Natürlich sagt die Geschichte des Kalten Krieges entsprechend der westlichen Erzählung genau das Gegenteil, dass der Kalte Krieg einzig und allein aus Russlands kriegerischen Versuchen resultierte, die Welt zu erobern!
Hier ist die eigentliche Geschichte, die den Historikern gut bekannt, aber der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und Europa fast völlig unbekannt ist.
Am Ende des Krieges strebte die Sowjetunion einen Friedensvertrag an, der ein vereintes, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland begründen sollte. Auf der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 (Fußnote 5), an der die Führer der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten teilnahmen, einigten sich die drei alliierten Mächte auf „die vollständige Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Vernichtung oder Kontrolle der deutschen Industrie, die für die militärische Produktion verwendet werden könnte“. Deutschland sollte vereinigt, befriedet und entmilitarisiert werden. All dies sollte durch einen Vertrag zur Beendigung des Krieges abgesichert werden. Tatsächlich haben die USA und das Vereinigte Königreich jedoch eifrig daran gearbeitet, dieses Kernprinzip zu untergraben.
Operation Unthinkable
Bereits im Mai 1945 beauftragte Winston Churchill seinen militärischen Generalstabschef damit, einen Kriegsplan auszuarbeiten, um Mitte 1945 einen Überraschungsangriff gegen die Sowjetunion zu beginnen, der den Codenamen Operation Unthinkable (Fußnote 6) trug.
Während ein solcher Krieg von den britischen Militärplanern als undurchführbar erachtet wurde, setzte sich schnell die Vorstellung durch, dass sich die Amerikaner und Briten auf einen zukünftigen Krieg mit der Sowjetunion vorbereiten sollten. Die Kriegsplaner gingen davon aus, dass der wahrscheinliche Zeitpunkt für einen solchen Krieg die frühen 1950er Jahre sein sollte.
Churchills Ziel war es offenbar, zu verhindern, dass Polen und andere Länder Osteuropas in die sowjetische Einflusssphäre gerieten. Auch in den Vereinigten Staaten sahen führende Militärplaner die Sowjetunion innerhalb weniger Wochen nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 als Amerikas nächsten Feind an.
Die USA und Großbritannien rekrutierten schnell Nazi-Wissenschaftler und hochrangige Geheimdienstmitarbeiter (wie z. B. Reinhard Gehlen, einen Nazi-Führer, der von Washington beim Aufbau eines Auslandsgeheimdienstes im Nachkriegs-Westdeutschland unterstützt wurde), um bei der Planung des bevorstehenden Krieges mit der Sowjetunion mitzuwirken.
Remilitarisierung Deutschlands wahrer Grund für den „Kalten Krieg“
Der „Kalte Krieg“ brach vor allem deshalb aus, weil die Amerikaner und Briten die in Potsdam vereinbarte deutsche Wiedervereinigung und Entmilitarisierung ablehnten.
Stattdessen verhinderten die Westmächte die deutsche Wiedervereinigung, indem sie aus den drei Besatzungszonen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bildeten. Die BRD sollte unter amerikanischer Ägide reindustrialisiert und remilitarisiert werden. 1955 wurde die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen.
Während Historiker leidenschaftlich darüber debattiert haben, wer sich an die Vereinbarungen von Potsdam gehalten hat und wer nicht (z.B. mit dem Hinweis des Westens auf die sowjetische Weigerung, in Polen eine wirklich repräsentative Regierung zuzulassen, wie es in Potsdam vereinbart worden war), besteht kein Zweifel daran, dass die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland durch den Westen die Hauptursache für den Kalten Krieg war.
1952 schlug Stalin eine Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage von Neutralität und Entmilitarisierung vor. Dieser Vorschlag wurde von den Vereinigten Staaten abgelehnt.
1955 einigten sich die Sowjetunion und Österreich darauf, dass die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen aus Österreich abziehen würde, wenn Österreich im Gegenzug dazu eine dauerhafte Neutralität zusichern würde. Der österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 (Fußnote 7) von der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gemeinsam mit Österreich unterzeichnet und führte damit zum Ende der Besatzung.
Ziel der Sowjetunion war es dabei nicht nur, die Spannungen um Österreich zu lösen, sondern den Vereinigten Staaten auch ein erfolgreiches Modell des sowjetischen Rückzugs aus Europa in Verbindung mit Neutralität zu zeigen. Wieder einmal lehnten die Vereinigten Staaten den sowjetischen Appell ab, den Kalten Krieg auf der Grundlage der deutschen Neutralität und Entmilitarisierung zu beenden.
Noch 1957 plädierte der amerikanische Altmeister für Angelegenheiten der Sowjetunion, George Kennan, in seiner dritten Reith-Vorlesung für die BBC (Fußnote 8) öffentlich und leidenschaftlich dafür, dass sich die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion auf einen gegenseitigen Truppenabzug aus Europa einigen sollten. Die Sowjetunion, so betonte Kennan, ziele nicht auf eine militärische Invasion Westeuropas ab oder sei daran interessiert. Die Kalten Krieger der USA, angeführt von John Foster Dulles, hatten jedoch nichts dafür übrig. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde kein Friedensvertrag mit Deutschland unterzeichnet, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden.
Es ist erwähnenswert, dass die Sowjetunion nach 1955 die Neutralität Österreichs und auch der anderen neutralen Länder Europas (einschließlich Schweden, Finnland, der Schweiz, Irlands, Spaniens und Portugals) respektiert hat.
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat kürzlich erklärt, dass die Ukraine die Neutralität aufgrund der negativen Erfahrungen Finnlands ablehnen sollte (wobei die finnische Neutralität im Jahr 2024 endete, als das Land der NATO beigetreten ist). Das ist jedoch ein bizarrer Gedanke. Finnland blieb während der Neutralität im Frieden, erreichte einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand und stand an der Spitze der Weltliga, wenn es um das Glücksempfinden der Bevölkerung ging (laut World Happiness Report).
Kennedy wollte den Kalten Krieg beenden und wurde ermordet
Präsident John F. Kennedy zeigte den möglichen Weg zur Beendigung des Kalten Krieges auf, der auf der gegenseitigen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Seiten beruhte. Kennedy blockierte den Versuch des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, sich Atomwaffen von Frankreich zu beschaffen, und zerstreute damit die sowjetischen Bedenken vor einer atomaren Bewaffnung Deutschlands.
Auf dieser Grundlage verhandelte JFK erfolgreich mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita Chruschtschow den Vertrag über das teilweise Verbot von Nuklearversuchen. Kennedy wurde höchstwahrscheinlich einige Monate später von einer Gruppe von CIA-Agenten im Gefolge seiner Friedensinitiative ermordet. Dokumente, die im Jahr 2025 veröffentlicht wurden, bestätigen den seit langem gehegten Verdacht, dass Lee Harvey Oswald direkt von James Angleton, einem hochrangigen CIA-Beamten, als Agent geführt wurde.
Die nächste Ouvertüre der USA zum Frieden mit der Sowjetunion begann unter Richard Nixon. Auch er wurde durch die Watergate-Affäire zu Fall gebracht, die ebenfalls Anzeichen für eine geheime CIA-Operation aufweist, die nie geklärt wurde.
Gobatschow wurde versprochen, dass sich die NATO nicht ausdehnen würde
Michail Gorbatschow beendete schließlich den Kalten Krieg, indem er den Warschauer Pakt einseitig auflöste und die Demokratisierung Osteuropas aktiv vorantrieb.
Ich habe selbst an einigen Veranstaltungen in diesem Zusammenhang teilgenommen und war Zeuge von Gorbatschows Friedensstiftungen. So forderte Gorbatschow im Sommer 1989 die kommunistische Führung Polens auf, eine Koalitionsregierung mit den von der Solidarnosc-Bewegung angeführten Oppositionskräften zu bilden.
Das Ende des Warschauer Pakts und die Demokratisierung Osteuropas, alles unter der Leitung Gorbatschows, führten schnell zu den Aufrufen des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Wiedervereinigung Deutschlands. Dies führte 1990 zu den Wiedervereinigungsverträgen zwischen der BRD und der DDR und zum sogenannten 2+4-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben Gorbatschow im Februar 1990 eindeutig versprochen, dass sich die NATO im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen“ (Fußnote 9) würde, eine Tatsache, die heute von den Westmächten weitgehend geleugnet wird, die aber leicht zu überprüfen ist. Dieses zentrale Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, wurde mehrfach gegeben, aber es wurde nicht in den Text des 2+4-Vertrages aufgenommen, da es sich bei diesem Abkommen um die deutsche Wiedervereinigung und nicht um die NATO-Osterweiterung ging.
Die Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022
Der fünfte Fall, der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022, gilt im Westen erneut als Beleg für den unverbesserlichen russischen Westimperialismus. Das Lieblingswort westlicher Medien, Experten und Propagandisten ist, dass Russlands Invasion „unprovoziert“ (Fußnote 10) war und daher ein Beweis für Putins unerbittliches Bestreben ist, das Russische Reich nicht nur wiederherzustellen, sondern weiter nach Westen vorzudringen, was bedeutet, dass Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten muss. Das ist jedoch eine absurde große Lüge, aber sie wird von den Mainstream-Medien so oft wiederholt, dass sie in Europa weithin geglaubt wird.
Fakt ist, dass die russische Invasion im Februar 2022 vom Westen so gründlich provoziert wurde, dass man vermuten kann, dass es sich tatsächlich um einen amerikanischen Plan handelte, um die Russen in den Krieg zu locken, um Russland zu besiegen oder zu schwächen. Das ist eine glaubwürdige Behauptung (Fußnote 11), wie eine lange Reihe von Äußerungen zahlreicher US-Beamter bestätigt (Fußnote 12). Nach der Invasion erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (Fußnote 13), Washingtons Ziel sei es, „Russland so zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Art von Dingen zu tun, die es bei der Invasion in der Ukraine getan hat. Die Ukraine kann gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung hat.“
Die wichtigste amerikanische Provokation Russlands bestand darin, die NATO entgegen den Versprechen von 1990 nach Osten auszudehnen, mit einem wichtigen Ziel, Russland mit NATO-Staaten in der Schwarzmeerregion zu umzingeln, wodurch Russland nicht mehr in der Lage wäre, seine auf der Krim stationierte Seemacht in das östliche Mittelmeer und den Nahen Osten zu projizieren.
Im Wesentlichen war dieses Ziel der USA dasselbe wie das Ziel von Lord Palmerston und Napoleon III. im Krimkrieg: die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer zu verbannen. Zu den NATO-Staaten würden die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien gehören und damit eine Schlinge bilden, um Russlands Seemacht am Schwarzen Meer zu erdrosseln.
Brzezinski beschrieb diese Strategie 1997 in seinem Buch „Das große Schachbrett“, in dem er behauptete, dass Russland sich mit Sicherheit dem Willen des Westens beugen würde, da es keine andere Wahl hatte, als dies zu tun (Fußnote 14). Brzezinski wies auch ausdrücklich die Idee zurück, dass Russland sich jemals mit China gegen Europa verbünden würde.
Die gesamte Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 ist geprägt von westlicher Hybris (wie der Historiker Jonathan Haslam seinen hervorragenden Bericht (Fußnote 15) betitelte), aufgrund dessen die Vereinigten Staaten und Europa glaubten, sie könnten die NATO und amerikanische Waffensysteme (wie z. B. Aegis-Raketen) ohne Rücksicht auf Russlands nationale Sicherheitsbedenken nach Osten verlagern. Die Liste der westlichen Provokationen ist zu lang, um sie hier im Detail aufzuführen, aber eine kurze Zusammenfassung enthält die folgenden Fakten.
NATO-Osterweiterung seit 1999 und 2004 und Krieg gegen Serbien 1999 mit Abspaltung des Kosovo
Erstens: Entgegen den Versprechungen von 1990 begannen die Vereinigten Staaten die NATO-Osterweiterung mit den Ankündigungen des damaligen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1994. Zu dieser Zeit erwog Clintons Verteidigungsminister William Perry seinen Rücktritt wegen dieses rücksichtslosen Vorgehens der USA, entgegen früherer Versprechen.
Die erste Welle der NATO-Erweiterung fand 1999 statt, an der Polen, Ungarn und die Tschechische Republik beteiligt waren. Im selben Jahr bombardierten NATO-Truppen Russlands Verbündeten Serbien 78 Tage lang, um Serbien auseinanderzubrechen, und die NATO errichtete schnell einen neuen großen Militärstützpunkt in der abtrünnigen Provinz Kosovo.
Im Jahr 2004 umfasste die zweite Welle der NATO-Osterweiterung sieben Länder, darunter Russlands direkte Nachbarn im Baltikum und zwei Länder am Schwarzen Meer – Bulgarien und Rumänien.
Im Jahr 2008 erkannte der größte Teil der EU den Kosovo als unabhängigen Staat an, im Gegensatz zu den europäischen Beteuerungen, dass die europäischen Grenzen unantastbar seien.
Kündiging des ABM-Vertrags 2001 und des INF-Vertrags 2019 und Stationierung neuer ballistischer Raketensysteme in Polen und Rumänien
Zweitens haben die Vereinigten Staaten den Rahmen für die nukleare Rüstungskontrolle zerstört, indem sie 2002 einseitig aus dem Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen ausgestiegen sind. Im Jahr 2019 kündigte Washington in ähnlicher Weise den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme. Trotz der heftigen Einwände Russlands begannen die USA, antiballistische Raketensysteme in Polen und Rumänien stationieren, und behielten sich im Januar 2022 das Recht vor, solche Systeme auch in der Ukraine zu stationieren.
Tiefgreifende Beeinflussung der ukrainischen Innenpolitik
Drittens haben die Vereinigten Staaten die ukrainische Innenpolitik tiefgehend infiltriert und Milliarden von Dollar ausgegeben, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Medienkanäle zu schaffen und die ukrainische Innenpolitik zu steuern.
Die Wahlen in der Ukraine 2004-2005 gelten weithin als eine US-amerikanische Farbrevolution, bei der die Vereinigten Staaten ihren verdeckten und offenen Einfluss und ihre Finanzierung nutzten, um die Wahl zugunsten der von den USA unterstützten Kandidaten zu beeinflussen.
In den Jahren 2013 und 2014 spielten die Vereinigten Staaten eine direkte Rolle bei der Finanzierung der Maidan-Proteste und bei der Unterstützung des gewaltsamen Putsches, der den neutral gesinnten Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte und damit den Weg für ein ukrainisches Regime ebnete, das die NATO-Mitgliedschaft unterstützte.
Übrigens: Ich wurde kurz nach dem gewaltsamen Putsch vom 22. Februar 2014, der Janukowitsch stürzte, zu einem Besuch auf dem Maidan eingeladen. Die Rolle der amerikanischen Finanzierung der Proteste wurde mir von einer US-amerikanischen NGO erklärt, die tief in die Maidan-Ereignisse verwickelt war.
Planung einer NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien seit 2008
Viertens drängten die Vereinigten Staaten ab 2008 die NATO gegen die Einwände mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs dazu, sich zur Erweiterung um die Ukraine und Georgien zu verpflichten. Der damalige US-Botschafter in Moskau, William J. Burns, telegrafierte ein inzwischen berüchtigtes Memo mit dem Titel „Nyet Means Nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines“ (Fußnote 16) nach Washington, in dem er erklärte, dass die gesamte russische politische Klasse zutiefst gegen eine NATO-Erweiterung um die Ukraine sei und dass sie befürchte, dass ein solcher Versuch zu Bürgerkriegen in der Ukraine führen würde.
Abspaltung des Donbass und Misker Verträge
Fünftens haben sich die ethnisch russischen Regionen der Ostukraine (Donbass) nach dem Putsch von der neuen westukrainischen Regierung abgespalten, die durch den Putsch eingesetzt worden war. Russland und Deutschland einigten sich schnell auf die Minsker Vereinbarungen, nach denen die beiden abtrünnigen Regionen (Donezk und Lugansk) Teil der Ukraine bleiben sollten, jedoch mit lokaler Autonomie, nach dem Vorbild der lokalen Autonomie der ethnisch-deutschen Region Südtirol in Italien. Minsk II, das vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, hätte den Konflikt beenden können, aber die Regierung in Kiew entschied sich mit Unterstützung Washingtons, die Autonomie nicht umzusetzen. Das Scheitern der Umsetzung von Minsk II hat die Diplomatie zwischen Russland und dem Westen vergiftet.
Militärische Aufrüstung der Ukraine durch die USA und Bürgerkrieg im Donbass
Sechstens haben die Vereinigten Staaten die ukrainische Armee (aktiv plus Reserve) bis 2020 stetig auf rund eine Million Soldaten aufgestockt. Die Ukraine und ihre rechten paramilitärischen Bataillone (wie das Asow-Bataillon und der Rechte Sektor) führten wiederholte Angriffe auf die beiden abtrünnigen Regionen durch, wobei Tausende von Zivilisten im Donbass durch den Beschuss der Ukraine getötet wurden.
Vorschlag Russlands für ein Sicherheitsabkommen mit den USA
Siebtens: Ende 2021 legte Russland einen Entwurf eines russisch-amerikanischen Sicherheitsabkommen (Fußnote 17) vor, das vor allem ein Ende der NATO-Erweiterung forderte. Die Vereinigten Staaten lehnten die Forderung Russlands ab, die NATO-Osterweiterung zu beenden und bekräftigten die NATO-Politik der „offenen Tür“. Danach hätten Drittländer wie Russland bei der NATO-Erweiterung kein Mitspracherecht. Die USA und europäische Länder bekräftigten wiederholt die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.
Berichten zufolge soll der US-Außenminister dem russischen Außenminister im Januar 2022 auch mitgeteilt haben, dass die Vereinigten Staaten trotz der Einwände Russlands sich das Recht vorbehalten, Mittelstreckenraketen in der Ukraine zu stationieren (Fußnote 18).
Istanbuler Friedensverhandlungen direkt nach der russischen Invasion
Achtens: Nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 stimmte die Ukraine schnell Friedensverhandlungen zu, die auf einer Rückkehr zur Neutralität basierten. Diese Verhandlungen fanden in Istanbul unter Vermittlung der Türkei statt.
Ende März 2022 hatten Russland und die Ukraine ein gemeinsames Memorandum veröffentlicht, in dem sie über die Fortschritte bei einem Friedensabkommen berichteten. Am 15. April wurde ein Abkommensentwurf(Fußnote 19) vorgelegt, der einer Gesamtlösung nahekam. Zu diesem Zeitpunkt intervenierten die Vereinigten Staaten jedoch und teilten den Ukrainern mit, dass sie das Friedensabkommen nicht unterstützen würden, sondern stattdessen die Ukraine bei der Fortsetzung des Krieges unterstützen würden.
Die hohen Kosten einer verfehlten Außenpolitik
Russland hat bisher keine territorialen Ansprüche gegen westeuropäische Länder erhoben, noch hat Russland Westeuropa bedroht, abgesehen von dem Recht, Vergeltung für vom Westen unterstützte Raketenangriffe innerhalb Russlands zu üben.
Bis zum Putsch auf dem Maidan 2014 hatte Russland auch keine Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine gestellt. Nach dem Putsch von 2014 und bis Ende 2022 war Russlands einzige territoriale Forderung die Krim, um zu verhindern, dass der russische Marinestützpunkt in Sewastopol in westliche Hände fällt.
Erst nach dem Scheitern des Friedensprozesses in Istanbul – der von den Vereinigten Staaten torpediert wurde – hat Russland die Annexion der vier ukrainischen Oblaste (Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja) beansprucht. Russlands erklärte territorielle Kriegsziele sind bis heute begrenzt. Darüber hinaus fordert Russland die Neutralität der Ukraine und deren teilweise Entmilitarisierung, die dauerhafte Nicht-NATO-Mitgliedschaft und die Übergabe der Krim und der vier Oblaste an Russland, die 1991 etwa 19 Prozent des ukrainischen Territoriums ausmachten.
Das ist kein Beweis für einen russischen Imperialismus nach Westen. Es sind auch keine unprovozierten Forderungen. Russlands Kriegsziele folgen auf mehr als 30 Jahre russischer Einwände gegen die Osterweiterung der NATO, die Aufrüstung der Ukraine, die Aufgabe des amerikanischen Rahmenwerks für Atomwaffen und die tiefgreifende Einmischung des Westens in die Innenpolitik der Ukraine, einschließlich der Unterstützung eines gewaltsamen Putsches im Jahr 2014, der die NATO und Russland auf direkten Konfrontationskurs brachte.
Europa hat sich dafür entschieden, die Ereignisse der letzten 30 Jahre als Beleg für Russlands unerbittlichen und unverbesserlichen Expansionismus nach Westen anzusehen – so wie der Westen darauf bestand, dass die Sowjetunion allein für den Kalten Krieg verantwortlich gewesen ist, während die Sowjetunion in Wirklichkeit durch die Neutralität, Vereinigung und Entwaffnung Deutschlands immer wieder einen Weg zum Frieden gewiesen hat.
Wie schon während des Kalten Krieges hat sich der Westen dafür entschieden, Russland zu provozieren, anstatt die völlig verständlichen Sicherheitsbedenken Russlands anzuerkennen.
Jede der russischen Aktionen wurde als Zeichen maximaler russischer Perfidie interpretiert, ohne die russische Seite der Debatte anzuerkennen. Dies ist ein anschauliches Beispiel für das klassische Sicherheitsdilemma, in dem die Beteiligten völlig aneinander vorbeireden, das Schlimmste gegenseitig annehmen und aggressiv auf ihre fehlerhaften Annahmen reagieren.
Die Entscheidung Europas, den Kalten Krieg und die Zeit nach dem Kalten Krieg aus dieser stark voreingenommenen Perspektive zu interpretieren, ist Europa enorm teuer zu stehen gekommen, und die Kosten werden weiter steigen. Vor allem aber betrachtet sich Europa in Bezug auf seine Sicherheit als völlig abhängig von den Vereinigten Staaten.
Wenn Russland tatsächlich unverbesserlich expansionistisch wäre, dann wären die Vereinigten Staaten wirklich Europas notwendiger Retter. Wenn das Verhalten Russlands im Gegensatz dazu jedoch tatsächlich seine eigenen Sicherheitsbedenken widerspiegeln würde, dann hätte der Kalte Krieg nach dem österreichischen Neutralitätsmodell höchstwahrscheinlich schon Jahrzehnte früher enden können, und die Zeit nach dem Kalten Krieg hätte eine Zeit des Friedens und des wachsenden Vertrauens zwischen Russland und Europa gewesen sein können.
Denn Europa und Russland ergänzen sich als Volkswirtschaften, wobei Russland reich an Primärrohstoffen (Landwirtschaft, Mineralien, Kohlenwasserstoffe) und Maschinenbau ist, während Europa die Heimat energieintensiver Industrien und wichtiger Hochtechnologien ist. Die Vereinigten Staaten haben sich lange gegen die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen Europa und Russland ausgesprochen, die sich aus dieser natürlichen Komplementarität ergaben, und betrachten die russische Energieindustrie als Konkurrenz zum US-Energiesektor und generell die engen deutsch-russischen Handels- und Investitionsbeziehungen als Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft Amerikas in Westeuropa.
Aus diesen Gründen haben sich die Vereinigten Staaten schon lange vor dem Konflikt um die Ukraine gegen die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ausgesprochen. Deshalb hat Biden ausdrücklich versprochen, Nord Stream 2 – wie es geschehen ist – im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine zu beenden. Der Widerstand der USA gegen Nord Stream und gegen die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beruht auf allgemeinen Prinzipien: Die EU und Russland sollten auf Distanz gehalten werden, damit die Vereinigten Staaten nicht ihren Einfluss in Europa verlieren.
Der Ukraine-Krieg und der Bruch Europas mit Russland haben der europäischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Die europäischen Exporte nach Russland sind von rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf nur noch 30 Milliarden Euro im Jahr 2024 gesunken. Die Energiekosten sind in die Höhe geschnellt, da Europa von billigem russischem Pipeline-Erdgas auf US-Flüssigerdgas umgestiegen ist, das um ein Vielfaches teurer ist. Deutschlands Industrie ist seit 2020 um rund 10 Prozent geschrumpft, und sowohl die deutsche Chemiebranche als auch die Automobilbranche sind angeschlagen. Der IWF (Fußnote 20) prognostizierte für die EU ein Wirtschaftswachstum von nur 1 Prozent im Jahr 2025 und rund 1,5 Prozent für den Rest des Jahrzehnts.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein dauerhaftes Verbot der Wiederaufnahme der Nord-Stream-Gasflüsse gefordert, aber das ist fast ein wirtschaftlicher Selbstmordpakt für Deutschland. Er basiert auf Merz‘ Ansicht, dass Russland einen Krieg mit Deutschland anstrebt, aber Tatsache ist, dass Deutschland einen Krieg mit Russland provoziert, indem es Kriegstreiberei und eine massive militärische Aufrüstung betreibt.
Merz zufolge „ist eine realistische Sicht auf Russlands imperialistische Bestrebungen erforderlich“. Er stellt fest, dass „ein Teil unserer Gesellschaft eine tief verwurzelte Angst vor Krieg hat. Ich teile diese Ansicht nicht, aber ich kann es verstehen.“
Am alarmierendsten ist, dass Merz erklärt hat, dass „die Mittel der Diplomatie erschöpft sind“, obwohl er offenbar seit seinem Amtsantritt nicht einmal versucht hat, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Darüber hinaus scheint er absichtlich blind für den Beinahe-Erfolg der Diplomatie im Jahr 2022 im Istanbul-Prozess zu sein – das heißt, bevor die Vereinigten Staaten der Diplomatie ein Ende setzten.
Die westliche Herangehensweise an China ist ein Spiegelbild des Umgangs mit Russland. Der Westen unterstellt China oft schändliche Absichten, die in vielerlei Hinsicht Projektionen seiner eigenen feindseligen Absichten gegenüber der Volksrepublik sind.
Chinas rasanter Aufstieg zur wirtschaftlichen Vormachtstellung in den Jahren 1980 bis 2010 veranlasste amerikanische Führer und Strategen, Chinas weiteren wirtschaftlichen Aufstieg als gegensätzlich zu den US-Interessen zu betrachten. Im Jahr 2015 erklärten die US-Strategen Robert Blackwill und Ashley Tellis(Fußnote 21) klar, dass das wichtigste strategische Ziel der USA die Aufrechterhaltung der amerikanischen Hegemonie sei und dass China aufgrund seiner Größe und seines Erfolgs eine Bedrohung für US-Hegemonie darstelle.
Blackwill und Tellis befürworteten eine Reihe von Maßnahmen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, um Chinas zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg zu behindern, wie z.B. den Ausschluss Chinas aus neuen Handelsblöcken im asiatisch-pazifischen Raum, die Beschränkung des Exports westlicher Hochtechnologiegüter nach China, die Verhängung von Zöllen und anderen Beschränkungen für Chinas Exporte und andere antichinesische Maßnahmen. Es ist zu beachten, dass diese Maßnahmen nicht wegen spezifischem Unrecht empfohlen wurden, das China begangen hätte, sondern weil Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum nach Ansicht der Autoren dem amerikanischen Primat zuwiderlaufe.
Teil der Außenpolitik sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber China ist ein Medienkrieg, um diese angeblichen Feinde des Westens zu diskreditieren. Im Falle Chinas hat der Westen es so dargestellt, als begehe China einen Völkermord in der Provinz Xinjiang an der uigurischen Bevölkerung. Diese absurde und aufgebauschte Anschuldigung wurde ohne jeden ernsthaften Versuch, Beweise zu finden (Fußnote 22), erhoben, während der Westen im Allgemeinen die Augen vor dem tatsächlich anhaltenden Völkermord an Zehntausenden von Palästinensern in Gaza durch seinen Verbündeten Israel verschließt.
Darüber hinaus enthält die westliche Propaganda eine Vielzahl absurder Behauptungen über die chinesische Wirtschaft. Chinas äußerst wertvolle „Belt and Road“-Initiative, die Entwicklungsländern Finanzmittel für den Aufbau moderner Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird als „Schuldenfalle“ verspottet. Chinas bemerkenswerte Fähigkeit, grüne Technologien wie Solarmodule zu produzieren, die die Welt dringend benötigt, wird vom Westen als „Überkapazität“ verhöhnt, die abgebaut oder abgeschaltet werden sollte.
Auf der militärischen Seite wird ein Sicherheitsdilemma gegenüber China auf die bedrohlichste Weise betrieben, genau wie im Falle Russlands. Die Vereinigten Staaten haben seit langer Zeit ihre Fähigkeit gerühmt, Chinas lebenswichtige Seewege zu stören, bezeichnen China dann aber als militaristisch, wenn die Chinesen als Reaktion darauf Schritte unternehmen, um ihre eigenen Marinekapazitäten auszubauen.
Anstatt Chinas militärische Aufrüstung als klassisches Sicherheitsdilemma zu betrachten, das durch Diplomatie gelöst werden sollte, erklärt die US-Marine, dass sie sich auf einen Krieg mit China bis 2027 vorbereiten sollte. Die NATO ruft zunehmend zu einem aktiven Engagement in Ostasien auf, das sich gegen China richtet. Die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten stimmen im Allgemeinen mit der aggressiven amerikanischen Haltung gegenüber China überein, sowohl in Bezug auf den Handel als auch auf die Militärpolitik.
Eine neue Außenpolitik für Europa
Die EU hat sich selbst in eine Ecke gedrängt und sich den Vereinigten Staaten unterworfen. Sie hat sich der direkten Diplomatie mit Russland widersetzt, ihren wirtschaftlichen Vorsprung durch Sanktionen und Kriege verloren, sich zu massiven und unbezahlbaren Erhöhungen der Militärausgaben verpflichtet und die langfristigen Handels- und Investitionsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit China abgebrochen.
Die Folge sind steigende Schulden, wirtschaftliche Stagnation und ein wachsendes Risiko eines großen Krieges, das Merz offenbar nicht erschreckt, aber den Rest von uns in Angst und Schrecken versetzen sollte. Vielleicht ist ein Krieg nicht mit Russland, sondern mit den Vereinigten Staaten am wahrscheinlichsten, die unter Trump damit drohen, Grönland zu erobern, wenn Dänemark Grönland nicht einfach verkaufen oder unter Washingtons Souveränität stellen würde.
Es ist gut möglich, dass Europa dann ohne wirkliche Freunde dastehen wird: weder Russland noch China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten, die arabischen Staaten (die verärgert sind über Europas blinde Augen gegenüber Israels Völkermord), Afrika (das immer noch unter dem europäischen Kolonialismus und Postkolonialismus leidet) und Regionen darüber hinaus.
Es gibt natürlich einen anderen Weg – in der Tat einen sehr vielversprechenden, wenn europäische Politiker die wahren Sicherheitsinteressen und -risiken Europas neu bewerten und die Diplomatie wieder in den Mittelpunkt der europäischen Außenpolitik rücken.
Ich schlage 10 praktische Schritte vor, um zu einer Außenpolitik zu gelangen, die die wahren Bedürfnisse Europas widerspiegelt.
Direkte diplomatische Kontakte mit Moskau
Erstens: Eröffnen Sie wieder direkte diplomatische Kontakte mit Moskau. Das offensichtliche Versagen Europas, direkte Diplomatie mit Russland zu betreiben, ist verheerend. Europa glaubt vielleicht sogar seiner eigenen außenpolitischen Propaganda, weil es versäumt hat, die zentralen Fragen direkt mit seinem russischen Pendant zu besprechen.
Verhandlungsfrieden mit Russland in der Ukaine auf dem Boden einer kollektiven europäischen Sicherheit
Zweitens: Bereiten Sie einen Verhandlungsfriedens mit Russland in Bezug auf die Ukraine und die Zukunft der europäischen kollektiven Sicherheit vor. Am wichtigsten ist, dass Europa sich mit Russland darauf einigt, dass der Krieg auf der Grundlage einer festen und unwiderruflichen Verpflichtung beendet werden soll, dass sich die NATO nicht auf die Ukraine, Georgien oder andere Ziele im Osten ausdehnen wird. Darüber hinaus sollte Europa einige pragmatische territoriale Veränderungen in der Ukraine zu Gunsten Russlands akzeptieren.
Ablehnung einer Militarisierung der Beziehungen mit China und der US-Hegemonieansprüche in Ostasien
Drittens sollte Europa die Militarisierung seiner Beziehungen zu China ablehnen, indem es beispielsweise jede Rolle der NATO in Ostasien ausschließt. China stellt absolut keine Bedrohung für die Sicherheit Europas dar, und Europa sollte aufhören, die amerikanischen Hegemonieansprüche in Asien blind zu unterstützen, die auch ohne Europas Unterstützung gefährlich und wahnhaft genug sind. Im Gegenteil, Europa sollte seine Handels-, Investitions- und Klimakooperation mit China stärken.
Für eine vernünftige Diplomatie der EU-Insitutionen
Viertens sollte sich Europa für eine vernünftige institutionelle Form der Diplomatie entscheiden. Der aktuelle Modus ist nicht funktionsfähig. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dient hauptsächlich als Sprachrohr für Russophobie, während die eigentliche Diplomatie auf hoher Ebene – soweit es sie gibt – verwirrend und abwechselnd von einzelnen europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Hohen Vertreter der EU, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates oder einer anderen Kombination der oben genannten Institutionen geleitet wird. Kurz gesagt, niemand spricht klar für Europa, da es überhaupt keine klare EU-Außenpolitik gibt.
EU-Außenpolitik und europäischen Verteidigung sollten von der NATO entkoppelt werden
Fünftens sollte Europa anerkennen, dass die EU-Außenpolitik von der NATO entkoppelt werden muss. Tatsächlich braucht Europa die NATO nicht, da Russland nicht im Begriff ist, in die EU einzumarschieren.
Europa sollte in der Tat seine eigenen militärischen Kapazitäten unabhängig von den Vereinigten Staaten aufbauen, aber zu weit niedrigeren Kosten als 5 Prozent des BIP, was ein absurdes numerisches Ziel ist, das auf der völlig übertriebenen Einschätzung der russischen Bedrohung basiert. Darüber hinaus sollte die europäische Verteidigung nicht dasselbe sein wie die europäische Außenpolitik, auch wenn beide in der jüngsten Vergangenheit völlig miteinander verwechselt wurden.
Zusammenarbeit der EU bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung mit Russland, Indien und China
Sechstens sollten die EU, Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung des eurasischen Raums zusammenarbeiten. Die nachhaltige Entwicklung Eurasiens ist eine Win-Win-Win-Win-Situation für die EU, Russland, Indien und China und kann nur durch eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den vier eurasischen Großmächten erfolgen.
Gemeinsame Finanzierung der Infrastruktur in Nicht-EU-Ländern
Siebtens sollte Europas Global Gateway, der Finanzierungsarm für Infrastruktur in Nicht-EU-Ländern, mit Chinas „Belt and Road“-Initiative zusammenarbeiten. Derzeit wird Global Gateway als Konkurrent zur BRI gehandelt. Tatsächlich sollten beide ihre Kräfte bündeln, um die grüne Energie-, Digital- und Verkehrsinfrastruktur für Eurasien gemeinsam zu finanzieren.
EU sollte die Finanzierung des europäischen Grünen Deals (EGD) verstärken
Achtens: Die Europäische Union sollte ihre Finanzierung des EGD verstärken und den Übergang Europas zu einer kohlenstoffarmen Zukunft beschleunigen, anstatt 5 Prozent des BIP für militärische Ausgaben zu verschwenden, was für Europa weder notwendig noch nützlich ist.
Höhere Ausgaben für den EGD haben zwei Vorteile: Sie werden regionale und globale Vorteile für die Klimasicherheit bringen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Hinblick auf die grünen und digitalen Technologien der Zukunft stärken und damit ein neues, tragfähiges Wachstumsmodell für Europa schaffen.
Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) bei Bildung und Qualifizierung
Neuntens: Die EU sollte sich mit der AU für eine massive Ausweitung der Bildung und des Kompetenzaufbaus durch die AU-Mitgliedstaaten einsetzen. Mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden, die bis zur Mitte des Jahrhunderts auf rund 2,5 Milliarden ansteigen wird, verglichen mit der Bevölkerung der EU von rund 450 Millionen, wird die wirtschaftliche Zukunft Afrikas diejenige Europas tiefgreifend beeinflussen. Die beste Hoffnung für afrikanischen Wohlstand ist der rasche Aufbau von höherer Bildung und Qualifizierung.
Basis der künftigen Weltordnung nicht Hegemonie der USA, sondern Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der UN-Charta
Zehntens: Die EU und die BRICS-Staaten sollten den Vereinigten Staaten klar und deutlich sagen, dass die künftige Weltordnung nicht auf Hegemonie, sondern auf Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der UN-Charta basieren sollte.
Das ist der einzige Weg zu wahrer Sicherheit in Europa und in der Welt. Die Abhängigkeit von den USA und der NATO ist eine grausame Illusion, insbesondere angesichts der Instabilität der Vereinigten Staaten selbst. Im Gegensatz dazu könnten durch die Stärkung der UN-Charta Kriege beendet werden (z. B. durch die Beendigung der Straflosigkeit Israels und die Durchsetzung von IGH-Urteilen für die Zwei-Staaten-Lösung) und zukünftige Konflikte könnten verhindert werden.
Fußnoten:
https://www.jeffsachs.org/
Jeffrey D. Sachs: A new Foreign Policy for Europe. JDS Website, August 2025
Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lawrow zum Westen/ Jeffrey Sachs zur EU-Außenpolitk
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. September 2025, 20:05 Uhr
*Lawrow: Westen versucht alles, um multipolare Welt zu verhindern
*Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde am Montag, dem 1.
September 2025, am Rande des SOZ-Gipfels in Tianjin, zu seiner Sicht auf
das Treffen befragt.
Der Westen greife zu Erpressung, Druck und Sanktionen, um die
Herausbildung einer multipolaren Welt zu verhindern, sagte der russische
Außenminister. Die westlichen Länder würden versuchen, ihre
Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, indem sie nicht auf Verhandlungen,
nicht auf Methoden des fairen Wettbewerbs zurückgreifen, sondern auf
direkte Erpressung, Druck, Sanktionen, Zollkriege und natürlich den
kolossalen Missbrauch der Rolle des Dollars im Welthandel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sprechen hilft – Bundeskanzler Adenauer im September 1955 zu Besuch in Moskau. (Foto: 
