Energie Ungarn empört: Öllieferungen aus Russland nach ukrainischem Angriff auf Pipeline unterbrochen
berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 18.08.2025, 12:43 Uhr, Sophie Barkey
„Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“, so der ungarische Außenminister. Dann spricht er eine Drohung an die Ukraine aus.
Peter Szijjarto, Außenminister von UngarnVirginia Mayo/AP
Die Lieferungen von russischem Rohöl nach Ungarn sind laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eingestellt worden. Grund dafür sei der ukrainische Angriff auf eine Umspannstation der nach Ungarn führenden Druschba-Pipeline. Das teilte Szijjarto am Montag in einem Beitrag auf X mit. Er nannte den „weiteren Schlag für unsere Energiesicherheit empörend und inakzeptabel“.
Weiter erklärte der ungarische Minister: „Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“. Diese aktuellen „wiederholten ukrainischen Angriffe“ auf die ungarische Energieversorgung dienten ihm zufolge demselben Zweck. „Lassen Sie mich klar sagen: Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben nichts damit zu tun, und solange wir das Sagen haben, wird Ungarn sich daraus heraushalten.“, so Szijjarto.
Der ungarische Außenminister erklärte weiter, er habe mit dem stellvertretenden russischen Energieminister Pavel Sorokin gesprochen, der ihm mitgeteilt habe, dass Experten daran arbeiteten, die Umspannstation wieder instand zu setzen, aber es sei unklar, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Er schloss seinen Post mit einer Warnung an die Ukraine: „Strom aus Ungarn spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung Ihres Landes...“, drohte Szijjarto.
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bestätigte oder dementierte den Bericht über den Angriff nicht, schrieb jedoch auf X, dass Ungarn „jetzt Beschwerden“ an Moskau und nicht an Kiew richten könne. „Es ist Russland, nicht die Ukraine, das diesen Krieg begonnen hat und sich weigert, ihn zu beenden. Ungarn wird seit Jahren gesagt, dass Moskau ein unzuverlässiger Partner ist. Trotzdem hat Ungarn alles getan, um seine Abhängigkeit von Russland aufrechtzuerhalten“, schrieb Sybiha. Eine Verantwortung für den Angriff auf die Pipeline wurde von ukrainischer Seite nicht bestätigt.
Russlandpolitik: Ungarn in der EU schon länger mit Haltung allein
Ungarn gilt als letzter Verbündeter Moskaus in der EU. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán, lehnte in der Vergangenheit nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert.
Zuletzt hatte sich die ungarische Regierung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Orbán gilt auch als Anhänger von US-Präsident Trump. (mit AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.08.2025
Auslandsreise „China immer aggressiver“: Peking wirft Wadephul vor, Spannungen in Asien anzuheizen
berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 18.08.2025, 11:21 Uhr, AFP, Sophie Barkey Vor seinem Abflug nach Asien hatte der Bundesaußenminister China scharf kritisiert. Nun schlägt Peking zurück.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul befindet sich derzeit auf Asienreise.Shuji Kajiyama/AFP
Die chinesische Regierung in Peking hat Bundesaußenminister Johann Wadephul am Montag vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien anhzuheizen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, warnte ihn am Montag davor, „zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen“.
Wadephul befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise durch den Kontinent. Der deutsche Außenminister hatte vor Beginn seiner Reise Außenminister China für dessen „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel“, warnte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Japan.
Auch in Tokio selbst wandte sich Wadephul gegen Peking. Er nannte China als Quelle der Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region und wetterte gegen die wiederholten Drohungen Chinas, die Grenzen im asiatisch-pazifischen Raum „einseitig zu verändern”. „China droht wiederholt, mehr oder weniger offen, den Status quo einseitig zu verändern und die Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben”, sagte Wadephul.
Wadephul kritisiert auch Chinas Verhältnis zu Russland
In Japan prangerte Wadephul auch „Chinas Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie“ an. „Ohne sie wäre der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich.“, so der Bundesaußenminister. Peking sei Russlands größter Lieferant für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, sowie Russlands bester Öl- und Gaskunde.
Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Am Dienstag besucht der Bundesaußenminister zudem die Expo-Weltausstellung in Osaka, am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien, seine Rückkehr nach Deutschland ist für Freitag geplant.
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18.08.2025
12% Sympathie-Zuwachs für Trump nach Alaska-Gipfel
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2025, 18:33 Uhr
_RTDE 18.8.2025
_*Bekommt Trump seine Wähler zurück? Zwölf Prozent Sympathie-Zuwachs für
Trump nach Alaska-Gipfel
*Laut einer aktuellen Umfrage ist eine knappe Mehrheit mit der Arbeit
des US-Präsidenten Trump zufrieden. Kurz vor dem diplomatischen
Gipfeltreffen mit Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska waren seine
Zustimmungswerte noch im Sinkflug.
Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind nach seinem
Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska deutlich
Marktforschungsunternehmens YouGov, die kurz vor dem Gipfeltreffen
veröffentlicht wurde (durchgeführt vom 9. bis 11. August), unterstützen
42 Prozent der Befragten die Aktivitäten des US-Präsidenten, während
rund 54 Prozent der Amerikaner sie ablehnten. Ein Vergleich zwischen den
beiden Erhebungen ergibt bis zu zwölf Prozent Sympathie-Zuwachs für
Trump nach dem Gipfel mit Putin. Die Trump-Sprecherin Karoline Levitt
feierte den Stimmungsumschwung mit einem separaten Post in Social Truth.
"Trumps Zustimmungswerte steigen nach dem Gipfel: 54 Prozent – 44
Prozent", schrieb sie.
Trotz des belastenden Epstein-Skandals, der Trumps Ruf in der breiten
Öffentlichkeit unter Druck setzt, zeigt sich seine
Kernunterstützergruppe dem Präsidenten gegenüber offensichtlich loyal.
Laut Umfragen identifizieren sich 53 Prozent der Republikaner als
MAGA-Anhänger. Beobachter werten das Alaska-Treffen als einen taktischen
Erfolg, der Trumps Position innerhalb seiner Partei festigt und seine
Medienpräsenz positiv beeinflusst.
Der US-Präsident plant zudem weitere diplomatische Initiativen, darunter
ein mögliches trilaterales Treffen mit Putin und Selenskij. Diese
Entwicklungen könnten Trumps innenpolitische Position weiter stärken und
zeigen, wie eng seine außenpolitischen Schritte mit der Stabilisierung
seiner Popularität innerhalb der eigenen Basis verknüpft sind.
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18.08.2025
Der Blick aus Ungarn: Gibt Selenskyj den Donbass auf?
transition-news.org, 18. August 2025 von Tilo Gräser. , Von Gábor Stier (übersetzt von Éva Péli)
Zu den Forderungen Russlands gehört, dass sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehen soll. Das haben Trump und Putin Berichten zufolge auch bei ihrem Gipfel besprochen. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die Situation.
Donald Trump und Wladimir Putin haben sich in den meisten Fragen bereits geeinigt und warten darauf, den Ukraine-Konflikt hinter sich zu lassen, um sich auf die neuen Möglichkeiten zu konzentrieren, die eine Konsolidierung der bilateralen Beziehungen bietet. Kiew und die europäischen «Willigen» wollen jedoch derzeit nichts von Zugeständnissen an Putin hören.
Werden Wolodymyr Selenskyj und seine europäischen Unterstützer den Realitäten ins Auge blicken oder sich für eine Fortsetzung des Krieges entscheiden? Wird Trump ihren Widerstand überwinden oder bezwingen? Selenskyjs Verhandlungen in Washington könnten darauf eine Antwort geben.
«Die Vereinigten Staaten und Russland haben in Alaska in vielen Punkten eine Einigung erzielt und nun liegt es an Selenskyj, diesen Friedensplan umzusetzen», sagte US-Präsident Trump in einem Interview mit Fox News und kommentierte die Ergebnisse seiner Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Trump schätzte ein, dass bei den Gesprächen mit Putin erhebliche Fortschritte erzielt wurden.
«In vielen Punkten wurde eine Einigung erzielt, aber es gibt noch ein oder zwei offene Fragen, die meiner Meinung nach gelöst werden können. Nun liegt es an Präsident Selenskyj, es durchzuziehen. Die europäischen Länder sollten sich auch ein wenig in diesen Prozess einbringen, aber es liegt wirklich an Präsident Selenskyj.»
Der Präsident der USA beginnt nicht nur, die Ursachen des Krieges besser zu verstehen, sondern auch, dass der Kreml in der Donbass-Frage nicht nachgeben kann – dies ist für ihn eine politische Frage –, so dass Moskau das Gebiet entweder erobert oder bekommt. Trump hat auch verstanden, dass Moskau einem bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand nicht zustimmen wird, da es damit seinen letzten und einzigen wahren Trumpf aus der Hand geben würde.
Vor den Alaska-Verhandlungen hatte Trump noch eindeutig erklärt: «Ich habe einen Waffenstillstand vorgeschlagen, Selenskyj hat zugestimmt, nun muss Putin zustimmen, und wenn er nicht zustimmt, werde ich die härtesten Sanktionen gegen Russland verhängen.» Nun hat sich die Situation komplett gewandelt. Mit Putin hat man sich in fast allem geeinigt und jetzt liegt die Entscheidung bei Selenskyj.
Trump selbst sprach über eine der Konsequenzen einer solchen «Konzeptänderung» – er plant keine neuen Sanktionen gegen Russland. Im Zuge des Gipfels konnte sich Trump geschickt aus der von ihm selbst aufgestellten Sanktionsfalle befreien.
Trumps Plan für die Ukraine: Drei zentrale Verhandlungsthemen
Drei Themenkreise liegen bei den russisch-US-amerikanischen Verhandlungen auf dem Tisch:
Die erste Frage, die territoriale, scheint laut Trump im Wesentlichen gelöst zu sein. Er hat auf seiner Online-Plattform Truth Social einen Beitrag von einem Nutzer geteilt, wonach die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um weitere Landverluste zu verhindern. Er verdeutlichte, dass ein Frieden nur dann möglich sei, wenn Selenskyj russische Forderungen erfüllt.
«Präsident Selenskyj kann den Krieg sofort beenden, wenn er will», erklärte Trump und fügte hinzu:
«Vergessen wir nicht, wie es anfing: Obama gab die Krim zurück (vor zwölf Jahren, ohne einen einzigen Schuss!) und es wird KEINEN NATO-Beitritt der Ukraine geben. Es gibt Dinge, die sich nie ändern.»
Diese Äußerung unterstreicht Trumps Haltung, dass ein Großteil der verlorenen Gebiete nun als endgültig verloren gelten kann. Die Hoffnung, die Krim und den Donbass zurückzuerobern, hat sich damit zerschlagen. Selenskyj steht nun vor der Aufgabe, diese harte Realität zu akzeptieren und den Fokus auf die zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu legen.
Putin soll Trump mitgeteilt haben, dass er im Gegenzug für das gesamte Territorium von Donezk und Luhansk den weiteren Vormarsch stoppen und die Frontlinie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einfrieren würde, wo die russischen Streitkräfte erhebliche Gebiete besetzen. Als er dies kommentierte, deutete Steve Witkoff in der CNN-Sendung «State of the Union» auf ein Zugeständnis hin.
Der Sonderbeauftragte im Kabinett von Trump meinte damit wahrscheinlich, dass Putin nicht mehr die Gesamtheit der vier an Russland annektierten Gebiete fordert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er die eroberten Teile der Regionen Cherson und Saporischschja aufgeben würde.
Die zweite Frage betrifft die Zukunft der Ukraine, die sowohl Sicherheitsgarantien als auch die Anforderungen an die Ukraine umfasst. Auch hier soll Moskau bereit sein, Zugeständnisse zu machen. In dem bereits erwähnten Interview erwähnte Witkoff auch, dass Russland erstmals offen dafür sei, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben, die der kollektiven Verteidigungsklausel der NATO, Artikel 5, ähnelt.
Es ist jedoch ein Zeichen – und keine gute Nachricht für die Ukraine –, dass das Weiße Haus Keith Kellogg (Anm. der Red.: US-Sondergesandter für die Ukraine) bereits vor dem Alaska-Gipfel zurückgezogen hat. Genauso wie die Warnung, dass Selenskyj im Weißen Haus nur im Anzug empfangen wird.
Die dritte Frage betrifft die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Hier sehen wir die Hauptprobleme, die mit der Uneinigkeit des Westens zusammenhängen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sowie innerhalb Europas selbst.
Dies ist vielleicht das größte Hindernis für eine Lösung, da die Einhaltung von Trumps Versprechen zum Teil auch von den «Willigen» abhängt, die zudem einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung in Kiew haben. Es ist kein Zufall, dass mehrere der europäischen Spitzenpolitiker Selenskyj nach Washington begleiten.
Genauso wenig wie die Tatsache, dass US-Außenminister Marco Rubio mit seinen Interviews vor dem Washingtoner Treffen die Bedenken der westlichen Partner und Witkoff die des Kremls zu beschwichtigen versuchten. Ob die Europäer infolgedessen bereit sind, die Vereinbarung zwischen Trump und Putin zu akzeptieren, wird auch die Stärke der USA und Trumps Handlungsspielraum zeigen.
Wenn wir den globalen Kontext des Alaska-Gipfels betrachten, müssen wir nicht nur Europa, sondern auch Chinas Position in den Blick nehmen. Peking hat zwar ein Interesse an Frieden und stabilen Handelskorridoren, doch hat es Russland kaum unterstützt, damit dieses ein Bündnis mit den USA eingeht. Diese «Gefahr» scheint derzeit jedoch nicht zu bestehen.
Mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung
Folglich gibt es derzeit mehrere Szenarien für die weitere Entwicklung der Ereignisse:
Selenskyj stimmt den Vereinbarungen zwischen Putin und Trump zu, es kommt zu einem Dreier-Treffen, auf dem eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen wird.
Selenskyj lehnt die vereinbarten Bedingungen ab. Daraufhin setzt Trump ihn massiv unter Druck, was schwerwiegende Folgen für Kiew haben könnte. Selenskyj wäre gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder er akzeptiert die Bedingungen oder er kämpft an zwei Fronten – gegen Moskau und Washington.
Trump wird keine strikten Maßnahmen ergreifen, sollte Selenskyj sich weigern, die Bedingungen zu akzeptieren. Stattdessen wird er dies als Gelegenheit nutzen, «seine Hände in Unschuld zu waschen» und die US-Beteiligung am Krieg zu reduzieren. Er wird keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen und könnte sogar bestehende aufheben, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland von der Ukraine-Frage zu trennen. Der Krieg wird fortgesetzt, aber Kiews Position wird durch den Rückzug der Vereinigten Staaten deutlich geschwächt.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Selenskyj, die Europäer und die «Falken» der Republikaner Trump überzeugen, seine Position erneut zu überdenken. Sie drängen ihn, wieder ein Ultimatum an Putin zu stellen, das einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand fordert, verbunden mit der Androhung von Sanktionen gegen Russlands wichtigste Handelspartner. Dies könnte eine neue Eskalationswelle auslösen – nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
Nach Selenskyjs Reise nach Washington und seiner Reaktion wird es mehr Klarheit geben. Derzeit gibt es jedoch noch viele Unsicherheiten, da selbst unter den europäischen «Willigen» keine vollständige Einigkeit herrscht.
Während beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Selenskyj auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nicht bereit waren, über eine Aufgabe der noch gehaltenen Gebiete im Donbass zu sprechen, zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachsichtiger. Selenskyj betonte, dass die Ukraine «den Donbass niemals aufgeben wird», da dessen Verlust seiner Meinung nach ein Einfallstor für einen weiteren russischen Vormarsch wäre.
Der französische Präsident hob jedoch hervor, dass die Ukraine den Verlust von Gebieten im Rahmen eines Waffenstillstands oder Friedensvertrags anerkennen könnte. Er erklärte gegenüber Journalisten, dass das Land damit zwar nicht anerkenne, dass die Gebiete unter fremder Souveränität stehen, aber dass sie militärisch verloren wurden. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, sei aber ein sehr ernstes Zugeständnis.
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Der Beitrag ist auf dem ungarischen Fachportal Moszkvatererschienen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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18.08.2025
Geopolitik Selenskyj-Besuch bei Trump: Russische Medien spotten über EU-Delegation
berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 14:20 Uhr
Russische Medien verspotten Selenskyjs „Bodyguards“ in Washington. Die EU- und Nato-Vertreter seien Marionetten Trumps und machtlos in der Ukraine-Frage.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird samt europäischer Unterstützung am Montag zu Gesprächen in Washington erwartet.APAimages/imago
Russische Staatsmedien reagieren mit beißendem Spott und Herabwürdigung auf den gemeinsamen Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit Donald Trump am Montag im Oval Office begleiten. In den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten soll der Weg zu einem Friedensabkommen in der Ukraine besprochen werden. In Russland werden die Europäer als so schwach wie nie zuvor dargestellt.
Für die kremlnahe Zeitung Komsomolskaja Prawda verdeutlicht der „Begleitschutz“ für Selenskyj – gemeint sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, Nato-Chef Mark Rutte und der finnische Präsident Alexander Stubb – die politische Ohnmacht der Europäer. Während Kremlchef Wladimir Putin vor wenigen Tagen eine „großartige“ Show in Alaska bekam, sollten die Ukraine-Verbündeten im „dreckigen Washington“ aufpassen, sich nicht in geopolitischer Irrelevanz zu verlieren.
Russische Presse: „Europa wird Selenskyj fallen lassen“
In dem Leitartikel vom Montag heißt es, die europäischen Verantwortlichen würden Selenskyj nur so lange unterstützen, wie es ihren Interessen dient. „Sobald sie merken, dass sie in den Gesprächen mit Trump zu weit gehen, werden sie sofort die Seiten wechseln“, schreibt der Autor. Brüssel, Berlin, Paris und London seien „machtlose Marionetten“.
Zu Beginn der Woche erinnern sich viele russische Medienhäuser an den Eklat im Weißen Haus zwischen der Trump-Regierung und Präsident Selenskyj, als der Ukrainer „fast mit Gewalt aus dem Oval Office geworfen wurde“. Ein reichweitenstarker Telegram-Kanal schreibt: „Ich denke, morgen wird im Weißen Haus nichts Spektakuläres passieren: Es wird keine Prügelei geben, niemand wird die Treppe hinuntergeworfen. Vielleicht kommt Selenskyj sogar in Krawatte statt in seinem olivgrünen T-Shirt.“
In den berüchtigten russischen Polit-Talkshows geht es gewohnt harsch zur Sache. Die Moderatorin Olga Skabejewa bezeichnete Selenskyj kürzlich als „abgelaufenen Usurpator“, der sich nicht traue, alleine mit Trump zu sprechen. In Wladimir Solowjows Abendshow erklärt der Moderator: „Europa wird Selenskyj fallen lassen – sie waren schon immer Verräter.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt die Zeitung Izwestija, die sich in einem Kommentar fragt, welchen Einfluss die Europäer auf die Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Beziehungen haben werden. „Europa wird sich als Hindernis eines Annäherungsprozesses zwischen Moskau und Washington definieren“, schreibt das Blatt.
Der allgemeine Tonfall in Russland ist – zumal nach dem Alaska-Gipfel, der in Moskau als Sieg gefeiert wird – ironisch bis herablassend. Ohne die Europäer werde das Treffen wie im Februar dieses Jahres eskalieren, schreiben die einen. Europa sei jedoch zu überfordert mit der Lösung des Konflikts, heißt es in anderen Medien.
In der russischen Berichterstattung wird Selenskyj als gescheiterter Führer dargestellt, der ohne die Europäer nichts erreichen könne. Allerdings seien Merz, von der Leyen und Co. „schwache, lächerliche Figuren“, schreibt ein russischer Kriegsblogger, die vor Trump mit Ehrfurcht erstarren würden. Immer wieder wird Putins angebliche Überlegenheit betont – ganz im Gegensatz zum „Chaos im Westen“.
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18.08.2025
nachdenkseiten.de, 18. August 2025 um 12:48 Ein Artikel von: Ein Kommentar von Jens Berger
Nach dem Gipfeltreffen in Alaska und einem Einzelgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird US-Präsident Donald Trump heute auch „die Europäer“ zu einem Sondierungsgespräch zum Friedensprozess im Ukrainekrieg treffen. Es stellt sich die Frage, ob das Weiße Haus dafür überhaupt groß genug ist. Gleich sieben Vertreter werden Trump als Stimmen des alten Kontinents gegenübersitzen. Grundsätzlich ist es natürlich wichtig und richtig, die Europäer an dieser Stelle mit einzubinden, ist ein dauerhafte Friede ohne sie doch nicht möglich und stellen sie doch bislang das größte Hindernis im Friedensprozess dar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Europäer überhaupt reif für einen Frieden sind.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?“ – dieses mittlerweile berühmte Zitat des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger ist auch heute noch aktuell. Mittlerweile hat die EU zwar mit Kaja Kallas eine „Außenbeauftragte“, die eigentlich die zentrale Anlaufstelle für außenpolitische Fragestellungen sein sollte. Paradoxerweise steht Kallas jedoch noch nicht einmal im Aufgebot des illustren europäischen Verhandlungsteams, das heute im Weißen Haus erwartet wird. Wer Kallas’ Positionen zur europäischen Sicherheitspolitik kennt, wird dies freilich nicht bedauern.
Gründe für Zweckoptimismus gibt es dennoch nicht. Zwar muss die Estin Kallas zu Hause bleiben, dafür hat man aus unerfindlichen Gründen mit dem Finnen Alexander Stubb einen „würdigen“ Ersatzmann nominiert. Auch Stubb gilt als Falke und „Russenfresser“ und vertritt mit Finnland ein Land, das gerade einmal halb so viele Einwohner wie Ungarn hat, dessen Präsident Viktor Orban bekanntlich eine vom EU-Mainstream abweichende Position zur Ukrainefrage vertritt. Warum nimmt man also Stubb und nicht Orban mit? Sicher, das ist eine rhetorische Frage. Stubb ist ein Golfpartner von Trump und man sagt ihm nach, er hätte einen guten Zugang zum US-Präsidenten. Das sagt man auch über Giorgia Meloni und Mark Rutte, die auch zum europäischen Aufgebot gehören. Auch hier müsste man die Frage stellen, warum man die Italienerin Meloni und nicht den Spanier Pedro Sanchez mitnimmt, der ebenfalls kritischere Positionen vertritt. Und warum der politische Chef der NATO, eines transatlantischen Militärbündnisses, die Positionen der Europäer vertreten soll, ist ohnehin nicht ersichtlich.
Da haben wir sie nun, die Europäer. Fünf Staatschefs von vier EU-Ländern und dem Nicht-EU-Staat Großbritannien, die Präsidentin der EU-Kommission und der Generalsekretär der NATO; und jeder von ihnen vertritt bezüglich Krieg und Frieden in der Ukraine und Europa andere Positionen. In ähnlicher Formation konnte man sich jedoch bereits unter dem Dach der selbsternannten „Koalition der Willigen“ offenbar bereits auf einige „Eckpunkte“ einigen. Das Problem: Diese Eckpunkte sind so meilenweit von den Rahmenbedingungen entfernt, die beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland am letzten Freitag in Alaska besprochen wurden, dass es unwahrscheinlich erscheint, hier auf einen Nenner zu kommen.
Für Russland steht die Frage einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bekanntlich ganz oben auf der Agenda. Es geht darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie es die russische Seite stets unterstreicht. Man wolle keinen Waffenstillstand, sondern einen stabilen und andauernden Frieden. Auf die Ukraine bezogen hieße das, dass das Land künftig ein militärisch neutraler Puffer zwischen den Blöcken sein soll. Und was wollen die Europäer, die in Washington zu Gast sind?
Die Streitkräfte der Ukraine und ihre Zusammenarbeit mit Drittländern dürfen keinen Beschränkungen unterworfen werden. Russland darf kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen. Aus dem gemeinsamen Statement der „Koalition der Willigen“ von 16. August
Größer können die Unterschiede in diesem Punkt, der wie gesagt für Russland zentral ist, wohl kaum sein. Es ist schon vielsagend, dass im deutschen und auch im europäischen Diskurs dieser zentrale Punkt kaum eine Rolle spielt. Stattdessen werden hierzulande stets die territorialen Fragen, die streng genommen eher nachrangig sind, in den Mittelpunkt gestellt. Doch nicht nur das.
Der hierzulande von Politik und Medien debattierte Überbau der Verhandlungen ist stets, die Ukraine und oft sogar die östlichen EU-Staaten einseitig vor künftigen Aggressionen aus Russland zu beschützen. Dafür brauche es „Sicherheitsgarantien“, die vor allem die USA stellen sollen. Diese Erzählung ist schon sehr raffiniert, bekräftigt sie doch das hierzulande immer wieder erzählte Bild eines expansiven, aggressiven Russlands und einer rein defensiven westlichen Staatengemeinschaft. In Russland herrscht jedoch das exakt gegenteilige Bild vor. Aus russischer Sicht expandiert die NATO fortwährend gen Osten und hat mit der vorangetriebenen NATO-Assoziation der Ukraine die rote Linie überschritten, vor der Putin bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz explizit gewarnt hat. Heute stehen die Russen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach eigenen Aussagen nicht im Wege, verlangen jedoch im Gegenzug auch Sicherheitsgarantien für Russland. Das ist freilich ein valider Punkt, doch wie sollen die im NATO-Denken verfangenen Europäer dem gerecht werden?
Soll es also zu einem Frieden kommen, muss diese Frage zentral angegangen werden. Doch nicht zuletzt der sicherheitspolitische europäische Diskurs zeigt, dass die Europäer nicht bereit für diese Debatte sind. Sollte Donald Trump dies ändern, wäre er tatsächlich ein Kandidat für den Friedensnobelpreis – beides ist aber zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlich.
Echten innenpolitischen Druck müssen Europas Falken derzeit auch nicht befürchten. Die Narrative der Falken sitzen fest in den Köpfen der Menschen; den Medien sei Dank. Dies wird sich auch am heutigen Nachmittag in Washington nicht ändern. Die Rollen sind dabei klar verteilt. Putin ist – was auch sonst – das personifizierte Böse, das aufgehalten werden muss, solange es noch geht. Die Ukraine ist nicht Objekt, sondern Subjekt und als solches das arglose, bedauernswerte Opfer. Die Europäer sind die weißen Ritter, die vollkommen frei von eigenen Interessen diesem armen Opfer beistehen. Und last but not least gibt es noch Donald Trump – den verwirrten Egomanen, der von Putin über den Tisch gezogen wurde, nun aber von den wackeren Streitern Europas wieder ins Lager der Guten geholt werden kann.
Keine Frage – wer mit dieser Geschichte arbeitet, ist überhaupt nicht fähig, einen dauerhaften Frieden oder gar eine echte europäische Sicherheitsarchitektur mit einem ernsthaften Interessenausgleich hinzubekommen. Auch wenn man Trump aus guten Gründen nicht mag: Man kann nur hoffen, dass er der europäischen Klassenfahrt ordentlich die Leviten liest und vielleicht doch das Undenkbare denkbar werden lässt: Frieden.
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Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – Die europäische Demokratie ist auf dem Rückzug, das Europaparlament hat versagt. Teil 7 von 10 unserer Sommerserie.
Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:
Die neue EU-Führungsriege wurde bereits vor der Europawahl 2024 durch Absprachen von Staats- und Regierungschefs festgelegt. Ursula von der Leyen musste sich nicht einmal zur Wahl stellen, ihr Name tauchte auf keinem Wahlzettel auf, obwohl sie Spitzenkandidatin der konservativen EVP war.
Von der Leyen und die EU-Chefs haben kein Mandat zum “Weitermachen”, da die tragenden Parteien in Deutschland und Frankreich, den größten EU-Ländern, bei der Europawahl eine “historische Klatsche” erhalten haben. Die EU ist deutlich nach rechts gerutscht.
Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament waren stark formatiert, Fragen und Antworten weitgehend vorab bekannt, und kein Bewerber wurde zurückgewiesen. Dies traf auch auf die Vizepräsidenten zu. Die EU-Abgeordneten haben ihre Kontrollfunktion vernachlässigt.
Die neue EU-Kommission wird als “Sprechpuppen”-Team beschrieben, das keine politischen Schwergewichte enthält und lediglich die Stichworte von von der Leyen wiederholt. Das Programm der Kommission wird als “populistischer Wunschkatalog” kritisiert, der für alle etwas bietet.
Die Situation rund um die Europawahl wird als Beispiel für eine “Postdemokratie” beschrieben, in der demokratische Institutionen zwar bestehen, aber wenig tatsächliche Wirkung zeigen. Es gab demnach keine echte Auswahl, da von der Leyen bereits im Herbst 2023 “gesetzt” war.
Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Damals zeigte sich in Brüssel ein Bild, in dem die demokratischen Prozesse und der Wählerwille in der EU zunehmend untergraben werden, während die Machtausweitung der Kommission und eine Verschiebung nach rechts fortschreitet.
Sechs Monate später hat sich diese Entwicklung bedenklich zugespitzt. Das ohnehin schwache Europaparlament hat es nicht vermocht, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, die die Gesetzgebung effektiv beeinflussen und die EU-Kommission kontrollieren könnte.
Im Gegenteil: Die “Plattform” aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen zerfällt. Wenn jetzt Europawahl wäre, könnte die Von-der-Leyen-Koalition die Mehrheit verlieren. Doch statt einen Kurswechsel zu fordern, verschanzen sich die EU-freundlichen Parteien in ihrer postdemokratischen Wagenburg.
Besonders deutlich wurde dies bei einem von der rechten EKR initiieren Misstrauensvotum. Sogar die Sozialdemokraten, die kaum eine ihrer Forderungen aus der Europawahl durchsetzen konnten, stellten sich hinter von der Leyen und verhinderten eine Aufarbeitung ihrer vielen Affären.
Eine neue europäische Oligarchie
Ob Pfizergate und SMS-Affäre, Trump-Deal oder EU-Budget – selbst schwere Verfehlungen und katastrophale Niederlagen haben die Abgeordneten nicht aus ihrer Lethargie reißen können. “Wir können uns nicht auch noch eine Führungskrise leisten”, heißt es achselzuckend in Straßburg.
Die deutsche Kommissionschefin nutzt dies, um ihre Macht zu festigen und die EU konsequent zu einem Staat im Staate umzubauen, eigene “Verteidigung” und eigene Steuern inklusive. Sie ist Teil einer neuen europäischen Oligarchie geworden, die sich zunehmend verselbstständigt.
Diese Oligarchie schickt sich nun sogar an, die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten zu beaufsichtigen und mißliebige Wahlergebnisse – wie in Rumänien – zu korrigieren. Das Europaparlament trägt diese “Deckelung” der Demokratie mit – als Korrektiv hat es kläglich versagt…
Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Mittwoch. Alle Folgen hier
Die EU ist eine “liberale Autokratie”. (Es soll alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben). Stichwort: Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht. Das “Europarecht” besteht aus Regelungen völkerrechtlicher Verträge. Diese aber können deutsche Staatsorgane nur schließen, wenn sie dem Grundgesetz genügen. Folglich haben Vertragsregelungen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen, in Deutschland keinen Bestand (Wer bestimmt über Grenzschutz, Migration, Bankenrettungsprogramme…)? GB ist aus der EU ausgetreten, weil sie selbst Herren über ihr Recht sein wollen. Das letzte Wort in Sachen des Rechts ist das äußerste Kriterium dafür, ob die Mitgliedstaaten der EU, die nationalen Völker und ihre Bürger in demokratischer Freiheit oder bürokratischer Herrschaft leben wollen. Wenn das höchste Gericht eines Staates nicht das letzte Wort in Sachen des Rechts hat, dann ist die Souveränität des Volkes aufgegeben. Dann geht nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke aus, sondern keine mehr.
So weit würde ich nicht gehen. Eher schon müßte man on einer konstitutionellen Oligarchie sprechen. Der Vorrang des EU-Rechts gehört in der Tat zu den konstituierenden Tatbeständen. Der liberale Charakter geht zunehmend verloren.
Das Vertrauen ist weg und wird so schnell nicht wieder kommen, selbst wenn vdL mal gestürzt werden sollte. Man gibt sich ja noch nicht einmal mehr Mühe, ein demokratisches Scheinbild zu kreieren. Sämtliche Kritik wird diktatorisch weggebügelt. Mit so einer Krake an den Hebeln eines (Teil-) Kontinentes ist kein Blumentopf zu gewinnen, wir werden weiter zurückfallen, das wird sich z.B. bereits in den nächsten 24 Stunden zeigen. Wer für andere schädlich, stur und lernresistent ist, gehört in ärztliche Behandlung.
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. ” Jean-Claude Juncker Das System J., bis heute;-)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit dem Alaska-Gipfel stehen die EUropäer massiv unter Druck. Das zeigt sich nicht nur an immer neuen Krisensitzungen – sondern auch an einem bizarren EU-Ukraine-Gipfel in Washington.
“Zum Rapport bei Oberbefehlshaber Trump“: So könnte man das improvisierte Treffen am Montag in Washington überschreiben. Ursprünglich war nur ein “Debriefing” mit dem Gefreiten Selenskyj geplant. Trump wollte Selenskyj über den Alaska-Gipfel unterrichten und ihn auf Linie bringen.
Doch weil man in Berlin und Brüssel offenbar fürchtete, Selenskyj könne von Trump über den Tisch gezogen werden, kommt er nun mit seinen Bodyguards – pardon: seinen europäischen Schutzbefohlenen.
Kanzler Merz, Präsident Macron, Premier Starmer und natürlich auch EU-Chefin von der Leyen werden – angeblich unter “deutscher Führung” – dabei sein, wenn Selenskyj über die Folgen des Trump-Putin-Gipfels spricht.
Auch die italienische Regierungschefin Meloni und der finnische Präsident Stubb wollen unbedingt dabei sein. Das ist fast schon ein EU-Gipfel – auch wenn die eigentlich gefragten Politiker fehlen.
Denn normalerweise sind Ratspräsident Costa und Außenkommissarin Kallas für internationale Treffen zuständig. Doch normal ist schon lange nichts mehr in der EU. Selbst der dänische EU-Vorsitz wird übergangen.
Was die EU-Granden und Selenskyj in Washington erreichen wollen, ist klar: Sie wollen verhindern, dass Trump territoriale Zugeständnisse macht und versuchen, ihn zu Sicherheitsgarantien und Sanktionen zu überreden.
Sinnlose Forderungen
Das macht natürlich keinen Sinn, denn für einen Friedensschluss mit Russland müssten die Sanktionen eher gelockert werden. Zudem hat Putin die Entsendung europäischer oder amerikanischer Truppen in die Ukraine abgelehnt.
Aber was macht das schon? Weil die EUropäer es immer noch nicht wagen, Putin selbst zu treffen und die Realitäten des Stellvertreter-Kriegs anzuerkennen, versuchen sie wenigstens, Selenskyj den Rücken zu stärken und Trump zu “beraten”.
Das ist alles, was von der “geopolitischen EU-Kommission” und “Global Europe” übrig geblieben ist – ein trauriges Häuflein von Bedenkenträgern und Bittstellern, die zum Rapport ins Weiße Haus reisen…
P.S. Von der Leyen ist offenbar bereits von der Forderung nach einem Waffenstillstand abgerückt. Der Begriff sei “nicht so wichtig”, sagte sie bei einem improvisierten Treffen mit Selenskyj in Brüssel. Dabei war das vor dem Alaska-Gipfel die zentrale Forderung der EUropäer…
Heute morgen hat so ein Denkpanzer Gefreiter der EU (aka one trick pony) seine Sicht der Dinge im Radio dargelegt. Er hat zehn Minuten gebraucht um immer wieder darauf zu kommen, dass Putin böse ist, dass Russland bestraft und sanktioniert gehört und das allein die Ukraine entscheidet, welche Zugeständnisse sie macht (keine nämlich). Es gab einfach keinerlei Nuancen aus dieser Richtung, nicht im Ansatz irgend eine Anerkennung der Realitäten. Was auch auffiel, die Vögel setzen heute Europa mit der EU gleich. Russland hat in deren Verständnis nichts aber auch überhaupt nicht mit Europa zu tun und sollte sich bitte, bitte in Luft auflösen (aber vielleicht träumen sie auch davon, dereinst selber in Moskau zu herrschen). Ich konnte nicht anders, als laut zu lachen…(heulen wollte ich nicht)
Die Formulierung “über den Tisch gezogen werden” wird meist verwendet, wenn jemand dazu gebracht wird, sich auf etwas einzulassen, das sie/er — nicht braucht — nicht akzeptieren müsste.
In dieser Lage ist die Selenskyj-Ukraine aber nicht: — Die ukrainischen Truppen sind ausgelaugt. — Trump hat keine Lust mehr, US-Steuergelder in die Ukraine zu pumpen. — Die EU steht kurz vor dem Offenbarungseid.
Das ist allerdings nicht die Sicht der Selenskyj-Vertrauten. Wer heute früh das Interview im DLF mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland angehört hat ( https://www.deutschlandfunk.de/welche-moeglichkeiten-hat-ukraine-interview-mit-botschafter-oleksii-makeiev-100.html – ab 4:00), fühlt sich mit einer Zeitmaschine ins Jahr 2022 zurückversetzt: — NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine — keine Gebietsabtretungen — die Ukraine kämpft für die EU — … wenn der Westen die Ukraine nur genügend unterstützen würde, …
Und natürlich: Wenn die Ukraine nicht „erfolgreich“ ist, wird Putin versuchen, die UdSSR wiederherzustellen.
Mit diesen Narrativen (egal wie richtig/falsch sie sein mögen) wird seit 3 1/2 Jahren Politik gemacht und gestorben. ERFOLGLOS!
Genauso unsinnig ist die Forderung nach sofortiger Waffenruhe. Nachdem Kanzlerin Merkel „gestanden“ hat, dass MINSK II in erster Linie der Ukraine Zeit zur Aufrüstung geben sollte ( https://www.fr.de/politik/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html ) und einige dumm-doofe Politiker 2025 angedeutet haben, ein Waffenstillstand sei ja eine gute Gelegenheit, die Waffendepots der Ukraine zu füllen, wird Russland ein Szenario „Waffenstillstand – sechs Monate erfolglos verhandeln – weiterkämpfen” nicht riskieren.
Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen und sich von einer “was moralisch VERWERFLICH ist, KANN nicht sein” – Naivität zu verabschieden.
Dass der DLF den ukrainischen Botschafter ohne ernsthafte Nachfragen schwadronieren lässt, ist ein journalistisches Armutszeugnis.
Mir ist nicht ganz klar warum Trump die EU-Gestalten eingeladen hat. Man kann nur spekulieren was sie sich einfallen lassen werden um die Kontakte oder Gespräche mit Russland um jeden Preis zu torpedieren. Peace ist over.
@ Michael: Die haben sich selbst eingeladen – und wurden, wie ich heute im ÖRR aufgeschnappt habe, erst mal vor die Tür gesetzt, denn Trump will zunächst mit Selenskji allein sprechen. Erst dann dürfen die friedensunwilligen EUropäer dazustossen, um sich informieren zu lassen, was entschieden wurde – oder eben nicht. Und als uneingeladene Gäste, die sie sind, sollten sie über die abschliessende Information noch dankbar sein, denn im Grunde müsste der Gastgeber sie gar nicht in sein Haus lassen…
european 17. August 2025 @
17:57
“Die Ukraine muss frei über ihre Zukunft entscheiden können, sagen die EU-Führer”
Erstaunlich diese Allianz der Willigen: sie wollen aber sie können nicht! Das fängt schon bei der anti-Intellektuellen UvdL an die den Unterschied zwischen Waffenstillstand und Frieden als pure Semantik abtut! Dabei geht es um ein entscheidendes Resultat des Treffens von Alaska: Putin und Trump haben sich bilateral – ganz ohne Selenskyj und die EU/Europäer (!) – darauf geeinigt einen rein taktischen Waffenstillstand zugunsten einer strategischen Friedenslösung endlich zu begraben! Höchstnotpeinlich wie sich z. B. die deutsche Führung unter Merz, UvdL, und Co. aber auch die Mainstream Medien aus dieser Ecke rausreden wollen! Nicht ein einziger westlicher EU Politiker der endlich begreifen würde dass dies der Moment wäre mir nichts, dir nichts nach Moskau zu reisen und mit Putin zu reden!?
Ist doch alles ganz klar – die EUropäer wollen auf Teufel komm raus ein Ende des Krieges verhindern. Blöd nur, wenn sie auf dem Rückweg einen ‘Zollbescheid’ von Onkel Donald über 35% in der Aktentasche haben…
Europa geht es noch zu gut. Da geht noch was auf dem Weg abwärts. Es gehört schon eine gehörige Portion Blindheit dazu, stur am Weltgeschehen vorbei zu operieren. Ob nun ein Schaf oder mehrere blöken, interessiert weder Fuchs noch Wolf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.08.2025
Protestcamp des Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" wird gerichtlich verboten
freedert.online, 17 Aug. 2025 17:45 Uhr, Von Felicitas Rabe
Das Verwaltungsgericht Köln hat das polizeiliche Verbot gegen das Protestcamp "Rheinmetall Entwaffnen" bestätigt. Das Bündnis will sich juristisch zur Wehr setzen. Es dürfe weder ein Verbot der Versammlungsfreiheit noch der Meinungsfreiheit geben.
Rheinmetall und Co, Krieg beginnt hier", Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München, 17. Februar 2024
Dieses Jahr wurde das Protestcamp "Rheinmetall Entwaffnen" vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte.
Wie "Rheinmetall Entwaffnen" erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern "Unfriedlichkeit" und "Gewaltbereitschaft". Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole "Krieg dem Krieg" als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit "kriegerischen Mitteln" begegnen zu wollen. Stattdessen werde diese Formulierung schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt, erklärten die Aktivisten. Sie sei im Ersten Weltkrieg entstanden und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär geworden. Das Bündnis klagt gegen das Camp-Verbot.
Am vergangenen Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Verbot des Protestcamps. Wie die Kölner Rundschau am Freitag berichtete, gefährde die Durchführung des Protestcamps mit erwartungsgemäß mehreren Hundert Teilnehmern nach Ansicht der Polizei die öffentliche Sicherheit. Dieser Auffassung sei das Verwaltungsgericht gefolgt. Angeblich sei es bei den früheren Camps zu rechtswidrigen Aktionen gekommen. Daher bestehe die Gefahr, dass derartige Aktionen auch in Köln stattfinden könnten. Die Rundschau zitierte dazu aus dem Kölner Gerichtsbeschluss:
"Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe für das diesjährige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige 'Aktionen' auch in Köln und Umgebung zumindest billigen."
So seien auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Webseite "Videos von früheren Blockade-Aktionen eingestellt, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben", wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. In Kassel hätten sich Polizeibeamte und Campteilnehmer angeblich gegenseitig mit Baustellengegenständen, Pfefferspray und Schlagstöcken bekämpft, erklärte eine Sprecherin der dortigen Polizei.
Einem Kölner Gerichtssprecher zufolge sei damit "das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindere". Nach dem Gerichtsurteil erwartete der Autor des Rundschau-Berichts, "dass die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen werden und dort Protest einlegen werden".
Geplante Demonstration vor Villa des Rheinmetall Chefs Armin Papperger
Der WDRvermeldete diesbezüglich am Freitag, dass das linke Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" im Rahmen des diesjährigen Camps auch eine Demonstration vor dem Wohnhaus des Chefs von Rheinmetall in Düsseldorf geplant habe. Dazu ermittle derzeit der Staatsschutz.
Die Gegner des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall werfen dem Konzern vor, "Geschäfte mit dem Krieg zu machen". Der Aktienkurs von Rheinmetall habe sich "seit Beginn des russischen Angriffskriegs" verzehnfacht, so der WDR. Gegenüber dem Sender habe ein Mitglied der Gruppe Rheinmetall am Freitag im Interview erklärt, dass 80 Teilnehmer für die Demo vor dem Haus von Firmenchef Armin Papperger angemeldet worden seien.
Russischer Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chefmanager?
Der 62-jährige Papperger gehöre zu den gefährdetsten Managern in Deutschland. Er und seine Villa stünden unter ständigem Polizeischutz. Der WDR erinnerte angesichts des Verbots des "Rheinmetall Entwaffnen"-Camps an einen angeblichen russischen Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef: "Russland soll einen Anschlag auf ihn geplant haben", der von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten verhindert worden sein soll. Die Tagesschau hatte am 12. Juli 2024 über den Verdacht eines russischen Anschlagsplans auf den Rheinmetall-Chef wie folgt berichtet:
"Die Meldung des US-Senders CNN am Donnerstagabend klang besorgniserregend: Sollte es tatsächlich einen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegeben haben, wäre das eine dramatische Eskalation der Aktivitäten russischer Geheimdienste gegen Deutschland. Fest steht, dass der ursprüngliche Hinweis von US-Geheimdiensten kam … Gleichzeitig wurde die Bedrohung so ernst genommen, dass Rheinmetall informiert und der Personenschutz für Papperger deutlich verstärkt wurde."
Im Interview mit dem WDR erklärten die Aktivisten am Freitag, dass man Demonstrationen vor dem Privathaus des Managers für legitim halte. Der Staatsrechtler Markus Thiel widersprach dieser Haltung im WDR: "Die Privatsphäre darf nicht eingeschränkt werden. Außerdem darf es zu keinen Bedrohungen und Einschüchterungen kommen."
Bündnis will Camp juristisch durchsetzen – Präzedenzfall gegen die Versammlungsfreiheit verhindern
"Wir, das Bündnis 'Rheinmetall Entwaffnen', sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Pressemitteilung vom 13. August Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger
Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an
„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.
„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.
Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“
Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“
Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung während ihrer Versammlung zu beenden.
Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.
Pressemitteilung vom 12. August
Einladung zur Pressekonferenz in Köln Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot
Bildaufnahmen von Protestaktionen werden möglich sein. Sprechen werden unter anderem Jonah Fischer (Pressesprecher von „Rheinmetall Entwaffnen“), Yusuf As (Vorstandsmitglied von „DIDF / Föderation demokratischer Arbeitervereine“ & Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“), Inge Höger (Landesvorstand der Partei „Die Linke“), Şeyda Kurt (Autor*in) und Michéle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.).
Für Freitag, den 15.08.2025, um 10:00 Uhr lädt das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte ein. Anlass dafür ist, dass das diesjährige Camp des Bündnisses, welches vom 26.08. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden wird, von der Kölner Polizei eine Verbotsverfügung erhalten hat. Ebenso die vom Bündnis geplante Großdemonstration, die als „Antimilitaristische Parade“ am 30.08. stattfinden wird.
Hiergegen legt das Bündnis energischen Widerspruch ein. „Das Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Er hat Eilklage gegen das Verbot eingereicht.
Begründet wird das Verbot mit dem Vorwurf der angeblichen „Unfriedlichkeit“. Die Organisator*innen halten den Vorwand für absurd, weil sich ihr Protest gegen Aufrüstung und Kriege und damit gerade gegen die damit einhergehende entfesselte Gewalt unglaublichen Ausmaßes richtet.
Jonah Fischer vom antimilitaristischen Bündnis sagt dazu: „Wir von Rheinmetall Entwaffnen sind sicher, dass das Verbot haltlos ist und keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird. Ein solches Verbot ist ein politischer Angriff auf legitimen und notwendigen Protest, der der aktuelle Politik bei Aufrüstung und Militarisierung nicht in den Kram passt.“ Das Verbot entspräche einer Politik, die nicht nur Aufrüstung
und Kriegsbereitschaft nach außen zu obersten Prioritäten erklären, auch innenpolitisch werde die Militarisierung dadurch drastisch voran getrieben, was sich unmittelbar in Sozialabbau und Zwangsmaßnahmen wie der baldigen Wehrpflicht ausdrückt. Die Unterdrückung und Diskreditierung regierungs- und kriegskritischer Stimmen passe zu dieser Entwicklung.
„Unsere Camps haben stets Protest gegen die Rüstungsindustrie und gegen die Kriegspolitik der Regierungen ausgedrückt, jedes Jahr sind mehr Menschen dazugekommen. Wir geben einer antimilitaristischen Perspektive einen Raum, den sie in so einem Klima der Aufrüstung dringend braucht. Unser Protest ist legitim und notwendiger denn je“, so Jonah Fischer und weiter: „Angesichts der Gewalt, die Aufrüstung und Eskalation von
Kriegen mit sich bringt, gegen die wir immer wieder protestiert haben, ist der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ geradezu absurd.“
Um weitere Fragen zum Verbot, zu den Inhalten des Protests und dem Planungsstand des Camps zu beantworten, steht das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ am Freitag um 10:00 Uhr auf der Domplatte zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 6. August
Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp Veranstalter*innen zeigen sich gelassen und betonen Legitimität des Protests
Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter*innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht.
Das antimilitaristische Bündnis sieht in diesem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.” Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer.
„Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein.
„Dieser politische Angriff der Behörden in rechtlicher Form reiht sich ein in eine Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“, ergänzt Fischer. „Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik. Dass politische Angriffe wie diese in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und des Rechtsrucks immer weiter zunehmen, ist leider nicht überraschend. Wir werden aber alles dafür tun, dass unser in diesen Zeiten umso wichtigerer Protest auch auf der juristischen Ebene durchgesetzt werden kann“, so Fischer. „Für uns ist klar: Das Camp wird stattfinden!“
Rheinmetall Entwaffnen, 6. August 2025
Presseerklärung vom 25. Juli
Nur noch einen Monat bis zum Antikriegscamp in Köln. Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« lädt vom 26.08. bis zum 31.08. zu einem Camp in den Inneren Grüngürtel.
Das Antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 26.08. bis zum 31.08. ein Camp im Grüngürtel in der Kölner Innenstadt veranstalten. Die gesamte Woche über wird es ein Kultur- und Bildungsprogramm geben, außerdem viele unterschiedliche Aktionen, die Protest gegen die aktuelle Politik der Militarisierung ausdrücken sollen.
„Wir leben Zeiten, in denen die Regierungen weltweit ihre Prioritäten auf Krieg und Aufrüstung legen. Der NATO-Beschluss, bald fünf Prozent des BIP, was in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts wäre, für Militär auszugeben ist nur das jüngste Beispiel dieser Eskalation. Das macht unseren Protest um so wichtiger. Wir laden alle ein, die dieser scheinbar alternativlosen Politik etwas entgegensetzen wollen“, sagt Dina Pütz vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.
Das Camp steht allen Interessierten offen, die antimilitaristische Ansätze kennenlernen wollen, oder über weltweite Proteste gegen Kriege und die Auswirkungen der deutschen Rüstungspolitik etwas lernen wollen. Beispielweise zum Thema Wehrpflicht mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweiger*innen“ (DFG-VK) und der Plattform „Transnational Social Strike“ zum Thema einer transnationalen Antikriegsbewegung.
Außerdem erwartet alle Teilnehmer*innen und Besucher*innen ein solidarisches Campleben mit einer Küche für alle und einem Kulturprogramm. Ab dem Dienstag, den 26.08. geht es offiziell los.
„Gerade die Nachbar*innen und die Kölner Stadtgesellschaft laden wir auf unser Camp ein. In Köln gibt es viele Standorte der Rüstungsindustrie, aber auch andere wichtige Orte der aktuellen Kriegspolitik, wie das Karrierecenter der Bundeswehr. Jetzt, wo die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur noch eine Frage der Zeit ist, müssen wir auch hiergegen energisch protestieren.“ Sagt Jonah Fischer vom Bündnis.
Die Aktionswoche wird mit einer großen Antimilitär-Parade abgerundet, die die Möglichkeit einer Beteiligung auch für Menschen bietet, denen eine Teilnahme am Camp unter der Woche zeitlich nicht möglich ist. Alle sind zu diesem bunten Protest eingeladen, um das was sie an der aktuellen Militarisierung am stärksten kritisieren wollen, kreativ auf die Straße zu tragen. Der Startpunkt wird am Samstag, 30.08. um 14:30 auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.08.2025
Die japanische Geheimdienstarbeit und die russische Revolution
freedert.online, 17 Aug. 2025 17:13 Uhr, Von Wassili Kusnezow
Vor genau 120 Jahren, am 9. August 1905, begann in Portsmouth (USA) eine Konferenz, die Frieden zwischen Japan und Russland stiften sollte. Das Russische Reich hatte den Krieg verloren, wobei Japan von Russlands inneren Feinden – Revolutionären und Separatisten – unterstützt wurde. Unter ihnen führten die japanischen Geheimdienste ihre geheimen Aktivi
Bild einer Gruppe von Baikal-Kosaken im Russisch-Japanischen Krieg, 1904 (Symbolbild)
Der Angriff der Japaner auf Russland Anfang 1904 wurde von verschiedenen revolutionären Kreisen mit großer Begeisterung aufgenommen. Die inneren Gegner des russischen Staates hatten sich sofort für die Position entschieden, dass eine militärische Niederlage des Zarismus zum Auslöser einer Revolution in Russland werden könnte.
Dank ihres hervorragend organisierten Spionagesystems konnten sich die Japaner schnell auf die Situation einstellen. In Tokio wurde beschlossen, auf die Unterstützung der Revolutionäre zu setzen. Als besonders vielversprechend wurde dort die Hilfe für polnische, kaukasische und finnische Separatisten angesehen, die die Japaner mit Waffen versorgten. Entsprechende Fakten führt insbesondere der bekannte russische Historiker Alexander Schirokorad in seinem Buch "Der Fall von Port Arthur" an.
Die Arbeit des japanischen Geheimdienstes in Russland wurde von Oberst Motojiro Akashi geleitet, der zu Beginn des Krieges seine Residenz in Stockholm eröffnete. Von dort aus knüpfte er Kontakte zu finnischen Nationalisten, die ihn wiederum mit ihren polnischen "Kollegen" bekannt machten.
Im März 1904 reiste Akashi nach Krakau (das damals zu Österreich gehörte), wo er sich mit Roman Dmowski traf – einem Mitglied des Geheimrates der Volksliga, die sich die "Wiederherstellung eines freien Polens" zum Ziel gesetzt hatte. Dmowski erhielt von Akashi Empfehlungsschreiben an die Leiter des japanischen Generalstabs und des Geheimdienstes und reiste im Mai nach Tokio, wo er Vereinbarungen über die Formen der künftigen Zusammenarbeit traf. Im Juli kam auch der Anführer der polnischen Separatisten, Józef Piłsudski, nach Japan, wo er 20.000 Pfund Sterling (200.000 damalige Rubel) für Aufklärungsarbeit, Sabotageakte im Rücken der russischen Armee und Propaganda unter den russischen Soldaten erhielt.
Ein weiterer Agent von Akashi war der in Paris lebende Adlige Georgi Dekanozow (Dekanozoschwili) – einer der Führer der georgischen Partei der Sozialisten-Föderalisten und Revolutionär. Akashi zahlte Dekanozow senior wöchentlich 2.050 Francs (750 Rubel) "für Ausgaben und Reisen".
Der Agent der Sicherheitsabteilung der russischen Innenministeriumspolizei Manuilow, der Akashi im Ausland beschattete, berichtete seinen Vorgesetzten:
"Die japanische Regierung hat über ihren Agenten Akashi verschiedenen revolutionären Gruppen 15.300 Pfund Sterling, also 382.500 Franken, für den Kauf von 14.500 Gewehren zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden 4.000 Pfund (100.000 Franken) an die Sozialisten-Revolutionäre und 4.000 Pfund (100.000 Franken) für den Kauf einer Yacht mit Besatzung ausgezahlt."
Mitte Juli 1905 wurden in der Schweiz dank der Bemühungen von Dekanozow mit japanischem Geld etwa 25.000 alte Gewehre und über vier Millionen Patronen gekauft. Ein Drittel dieser Gewehre und mehr als eine Million Patronen sollten über das Schwarze Meer nach Russland (in den Kaukasus) transportiert werden, der Rest über die Ostsee (nach Finnland). Für den Transport mietete Dekanozow mehrere Schiffe. Ein Teil dieser Ladung wurde erfolgreich an die Empfänger geliefert, ein Teil wurde von den russischen Behörden abgefangen.
Am meisten Pech hatte der Dampfer John Grafton, der vor der Küste Finnlands auf Grund lief. Die Besatzung der Grafton entwendete ein Boot von den Einheimischen und floh damit nach Schweden. Ein Drittel der Waffen auf dem Dampfer wurde von den Einheimischen geplündert, der Rest wurde von den eintreffenden Gendarmen beschlagnahmt.
Insgesamt übermittelte die japanische Regierung während des Krieges verschiedenen revolutionären Organisationen in Russland mindestens eine Million Yen (nach heutigem Kurs etwa fünf Milliarden Yen oder 35 Millionen US-Dollar).
Bemerkenswert ist, dass die größten Ausgaben im Sommer 1905 getätigt wurden, als die wichtigsten Ereignisse des Krieges bereits vorbei waren. Das ist keineswegs Zufall. Bis zum Sommer hatten die Japaner zwei große Siege errungen: bei Mukden an Land und bei Tsushima auf See. Das Schicksal des Krieges war jedoch noch lange nicht entschieden: Es gab noch eine Chance, sich zu revanchieren – zumindest an Land. Der neue Befehlshaber der russischen Armee, Nikolai Linewitsch, bereitete sich eifrig auf den japanischen Angriff vor, verstärkte aktiv seine Stellungen und forderte von der Hauptstadt neue Reserven an.
Allerdings kam es nicht zu einer Schlacht – die japanische Armee war während des Krieges bereits stark geschwächt, und der Pyrrhussieg bei Mukden versetzte ihr den "entscheidenden" Schlag. Und während die Russen dank der reibungslos funktionierenden Ostchinesischen Eisenbahn ihre Truppen schnell wieder aufstocken und sogar vergrößern konnten, hatten die Japaner keine Reserven mehr. Nicht umsonst bezeichnete der Historiker Okamoto Shumpei Mukden als "äußerst unsicheren Sieg".
Das japanische Kommando dachte über einen Ausstieg aus dem Krieg nach: Der Stabschef der Mandschurischen Armee, Generalleutnant Kodama Gentaro, reiste nach Tokio und forderte im Namen seines Vorgesetzten, Marschall Oyama, im Hauptquartier des Mikado, nach Möglichkeiten für einen Frieden zu suchen. Japan war in jeder Hinsicht ausgeblutet: Sowohl die lebenden Kräfte als auch die Finanzen gingen zur Neige – die Kredite, die Großbritannien und die USA Tokio vor Kriegsbeginn gewährt hatten, waren nicht unbegrenzt. Wenn der Konflikt in einen Zermürbungskrieg übergegangen wäre, hätte Japan keine Chance gehabt.
Die Regierung von Nikolaus II. entschied sich jedoch für eine andere Option und nahm Friedensverhandlungen mit den Japanern auf. Diese Entscheidung war durch die Unruhen im Land bedingt – 1905 wurde das Russische Reich von einer Revolution erfasst. Im Juni kam es zum Aufstand der Besatzung des Panzerschiffs Potjomkin, zu einer Meuterei der Marinesoldaten in Libau, zu einem bewaffneten Aufstand im polnischen Łódź und anschließend zu Unruhen im Kaukasus. Das ganze Land war von revolutionären Unruhen erfasst – und vor diesem Hintergrund musste man sich darauf konzentrieren, zu Hause für Ordnung zu sorgen.
Außerdem ließen die Japaner revolutionäre Agitatoren in die Kriegsgefangenenlager. Davon berichtet insbesondere der Marineoffizier Wladimir Semjonow, ein zu dieser Zeit bekannter Prosaautor. Kapitän 1. Ranges Semjonow nahm zunächst an der Verteidigung von Port Arthur und dann an der Schlacht von Tsushima teil. Semjonow wurde in einem Lager in der Stadt Sasebo festgehalten – und war erstaunt darüber, wie frei sich dort verschiedene Aufwiegler bewegten. Semjonow berichtet:
"Sowohl die Literatur als auch die Prediger selbst waren für die Japaner willkommene Gäste. Einige dieser Bücher und Broschüren habe ich selbst in den Händen gehalten: 'Organisation der Massen bei Volksaufständen', 'Straßenkämpfe', 'Arten von Barrikaden gegen den Angriff von Infanterie und Kavallerie', 'Wie man vorgeht, wenn Tyrannen über Artillerie verfügen' und so weiter."
Ihm zufolge kam es sogar so weit, dass der französische Gesandte in Tokio (Frankreich war damals ein Verbündeter Russlands) sich mit einer Beschwerde an die Japaner wandte und fragte: Ist es zulässig und ethisch vertretbar, Unruhen in einem anderen Staat zu schüren? Semjonow stellt fest:
"Die Antwort, die er erhielt (und die in japanischen Zeitungen abgedruckt wurde), war in ihrer Offenheit, um nicht zu sagen Zynismus, unnachahmlich: 'Unsere Regel lautet: Schädige den Feind, so gut du kannst.' So äußerte sich der japanische Kriegsminister."
Nach der Arbeit zahlreicher Agitatoren kehrten ehemalige russische Kriegsgefangene aus Japan in ihre Heimat bereits mit der Absicht zurück, sich an der Revolution zu beteiligen und für die "Freiheit des arbeitenden Volkes" zu kämpfen. Sie begannen, die Aufstände bereits auf den Dampfschiffen vorzubereiten, die sie transportierten. Der russische Schriftsteller Alexei Nowikow-Priboi berichtet über die Situation auf dem Dampfer Woronesch:
"Seit diesem Morgen war der Tank der fröhlichste Ort auf dem Schiff. Hier traten Musiker und Chöre auf und sangen revolutionäre Lieder. Gleichzeitig fanden auf den Decks und in den Laderäumen Versammlungen statt, auf denen scharfe Resolutionen gegen die Obrigkeit verabschiedet wurden. Dann organisierten die ehemaligen Gefangenen ein Exekutivkomitee, das nach und nach die Macht an sich riss."
Der Kapitän der Woronesch erfuhr, dass auf dem Dampfer eine rote Fahne vorbereitet worden war, vor der Matrosen und Soldaten einen Treueeid auf die Revolution geleistet hatten. Er steuerte das Schiff absichtlich in Küstennähe. Den Offizieren wurde mitgeteilt, dass die Woronesch auf die Felsen zusteuern würde, sollte es zu einem Aufstand kommen.
Die ehemaligen Kriegsgefangenen hörten Gerüchte über die Unruhen, die am 30. und 31. Oktober 1905 in Wladiwostok stattfanden – die Aufständischen, denen es gelang, die Stadtgarnison propagandistisch zu beeinflussen, konnten vorübergehend fast die gesamte Stadt einnehmen. Nun wollten die ehemaligen Gefangenen so schnell wie möglich nach Wladiwostok, um ihren "Brüdern, die gegen die Tyrannen kämpfen", zu Hilfe zu kommen. Als jedoch die Dampfschiffe mit den ehemaligen Gefangenen in Wladiwostok anlegten, waren die Unruhen bereits niedergeschlagen; laut Semjonow hatten die Aufständischen "ein Saufgelage" veranstaltet, weshalb die Teile der Garnison, die ihrem Eid treu geblieben waren, die Rebellen leicht zerstreuen konnten.
Und obwohl es letztendlich gelang, die Unruhen unter den Kriegsheimkehrern zu unterdrücken, besteht kein Zweifel daran, dass die von den agitierenden Revolutionären mithilfe des japanischen Geheimdienstes indoktrinierten Veteranen eine Rolle bei der Anheizung der Unruhen im Russischen Reich spielten. Dies galt sowohl für die Revolutionen von 1905 und 1907 als auch für die Ereignisse von 1917.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. August 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Wassili Kusnezow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.08.2025
Europa kann sich Nachsicht gegenüber Israel nicht länger leisten
freedert.online, 17 Aug. 2025 20:49 Uhr, Von Pjotr Akopow
Während Donald Trump im Vorfeld des Alaska-Gipfeltreffens hoffte, erneut seine Fähigkeiten als "Friedensstifter" unter Beweis zu stellen, indem er einen "Deal" zur Ukraine aushandelt, entschied sich ein Beteiligter eines seiner früheren "Friedensdeals" für den Völkermord. Die Rede ist von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Während US-Präsident Donald Trump sich auf das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitete und dabei hoffte, erneut seine Fähigkeiten als Friedensstifter unter Beweis zu stellen, indem er einen "Deal" zur Ukraine "aushandelte", entschied sich ein Beteiligter eines seiner früheren Friedensdeals, bis zum Ende zu gehen – allerdings nicht im Sinne der Friedensstiftung, sondern durch Völkermord und die Besetzung fremden Landes.
Die Rede ist vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – dabei handelte es sich bei dem vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas um den allerersten Friedensdeal der zweiten Amtszeit von Donald Trump, der zudem durch die Vermittlung desselben Steve Witkoff zustande gekommen war. Dieser Waffenstillstand ist längst gescheitert, und in den letzten Monaten kam zum Beschuss und der Bombardierung der Bewohner des Gazastreifens noch die Folter durch Hunger hinzu, womit Israel sogar den größten Teil der westlichen Welt endgültig gegen sich aufbrachte. In der letzten Woche aber erreichte Netanjahus Wahnsinn neue Dimensionen.
Zunächst kündigte er an, den gesamten Gazastreifen zu besetzen. Obwohl selbst die israelische Militärführung diese Operation nicht unterstützt (da es offensichtlich unmöglich ist, den gesamten Gazastreifen zu kontrollieren) und Tausende Palästinenser dabei ums Leben kommen werden, soll sie dennoch durchgeführt werden. Dabei ist geplant, 800.000 Palästinenser in eine spezielle "Sicherheitszone" zu treiben, oder einfacher ausgedrückt, in eine Art Konzentrationslager.
Zweiundzwanzig Monate des Leidens der Palästinenser erschüttern die ganze Welt – und nur in Israel wird weiterhin behauptet, dass man sich nichts vorzuwerfen habe und alle Beweise, beispielsweise für die Hungersnot, einfach gefälscht seien. Dabei sterben im Gazastreifen jeden Tag Dutzende, wenn nicht Hunderte von Menschen durch israelische Schüsse und Bomben, und einige Menschen kommen schlichtweg an Hunger ums Leben. Aber für Netanjahu handelt es sich dabei um "Fake News". Die unverschämte Arroganz des israelischen Ministerpräsidenten ärgert sogar seinen wichtigsten Verbündeten, US-Präsident Trump, der den israelischen Ministerpräsidenten laut Insidern für seine erneute Leugnung der Hungersnot im Gazastreifen scharf kritisiert habe.
Alles sei eine Lüge der Antisemiten, Israel hungere niemanden aus – diese Behauptungen von Netanjahu und der israelischen Presse rufen längst nur noch Empörung hervor. Denn alle objektiven Beweise internationaler Organisationen bestätigen die Bombardierung friedlicher Ziele, die Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur sowie die bewusste Einschränkung der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen – was alles unter den Begriff Völkermord fällt. Dabei werden diejenigen, die versuchen, diese Verbrechen zu dokumentieren – Mitarbeiter internationaler Organisationen, Ärzte, Journalisten –, von Israel einfach ermordet.
Dies geschieht absichtlich und gezielt – allein unter den Journalisten wurden bereits fast 240 getötet. Nach der Ankündigung Netanjahus, den gesamten Gazastreifen zu besetzen, wurde ein Kamerateam von Al-Jazeera unter der Leitung des bekanntesten Reporters im Gazastreifen Anas al-Sharif getötet. Im Gegensatz zu den Morden an Reportern anderer Medien versuchte Israel diesmal nicht einmal, diesen Mord als unglücklichen Zufall darzustellen, sondern verkündete demonstrativ die "Liquidierung eines Terroristen". Ja, al-Sharif wurde als "verdeckt agierender Hamas-Terrorist" bezeichnet, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt und auch nicht geben kann. Netanjahu beseitigt vor Beginn einer neuen Phase der Zerstörung des Gazastreifens Zeugen.
Wird es Israel jedoch gelingen, seine Ziele zu erreichen, das heißt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, indem es einen Teil von ihnen tötet und den Rest zur Flucht zwingt? Nein, und das war von Anfang an klar. Alle Versuche, mit dem einen oder anderen Land eine Vereinbarung über die Aufnahme der Palästinenser zu treffen, scheitern: Niemand ist bereit, sich an der Deportation Hunderttausender Menschen zu beteiligen. Und zwar aus einem Gebiet, für das sie (und ihre Vorfahren, darunter viele Flüchtlinge aus zuvor von Israel besetzten palästinensischen Gebieten) einen so hohen Preis zahlen mussten. Vor Kurzem versuchte Israel, den Südsudan, eines der ärmsten Länder der Welt, mit Milliardenbeträgen "für die Palästinenser" anzulocken, scheiterte jedoch auch hier: Denn jedes Land, das sich bereit erklärt, die faktisch deportierten Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, muss damit rechnen, international ausgegrenzt zu werden.
So wie Israel selbst, das immer mehr zu einem solchen Ausgestoßenen wird und zu dessen Verurteilung sich sogar die proisraelischen Regierungen Europas gezwungen sehen. Nachdem beispielsweise Spanien und Irland wegen ihrer Anerkennung Palästinas von israelischen Politikern längst als "antisemitisch" bezeichnet wurden, reihen sich nun auch Frankreich und Großbritannien ein: Emmanuel Macron und Keir Starmer beabsichtigen, im nächsten Monat den palästinensischen Staat anzuerkennen. Als Letztes gab das proisraelischste Land (genauer gesagt, seine politische Elite) nach – Deutschland. Nach der Ankündigung der Pläne zur Besetzung des gesamten Gazastreifens erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen – allerdings nicht vollständig, sondern nur diejenigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Die europäischen Politiker können es sich einfach nicht mehr leisten, Netanjahus Taten zu ignorieren – schließlich wird der "Völkermord in Echtzeit" zu einem wichtigen Faktor in der Innenpolitik der wichtigsten europäischen Länder. Empört sind nicht nur zahlreiche Nachkommen von Migranten aus islamischen Ländern, sondern auch Linke, Konservative und sogar apolitische Bürger. Selbst die EU wird die Frage der Verhängung von – wenn auch schwachen, symbolischen – Sanktionen gegen Israel bald nicht mehr ignorieren können, und Netanjahu wird nur noch einen einzigen offenen Verbündeten haben: Trump. Aber auch dessen Macht, Netanjahu zu schützen, ist keineswegs unbegrenzt, denn der Völkermord im Gazastreifen verändert auch die Haltung der US-Gesellschaft gegenüber Israel.
Im September beginnt in New York die Jubiläumssitzung der UN-Generalversammlung, bei der Dutzende von Staaten, vor allem westliche, die Anerkennung Palästinas erklären werden. Das allein wird den Völkermord nicht stoppen können, aber bei der nächsten Abstimmung über die Palästina-Frage wird Israel die wachsende Verurteilung seiner Politik und erste Anzeichen eines Boykotts und einer Isolation zu spüren bekommen.
Trump wird natürlich erneut versuchen, Israel aus der Sackgasse zu führen, aber Netanjahu wird ihm keine Chance geben, einen Deal zu schließen. Für den israelischen Ministerpräsidenten gibt es keinen Weg zurück – nur noch vorwärts. Vorwärts, über Leichen hinweg – in die Katastrophe.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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17.08.2025
Michael von der Schulenburg: Alaska Meeting Was a "Game Changer"
youtube.com, vom 16.08.2025, Automatisch synchronisiert
Michael von der Schulenburg ist deutscher Abgeordneter des EU-Parlaments und war zuvor 34 Jahre lang UN-Diplomat, unter anderem als Stellvertretender Generalsekretär der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung. Schulenburg erklärt, warum das Treffen in Alaska seiner Meinung nach bahnbrechend war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: "Alaska was a Gamechanger" , ein wirklich außerordentliches Gespräch zwischen zwei phantastischen Köpfen, das den Tenor der globalen (außereuropäischen) Weltsicht auf Alaska spiegelt. Man muss nicht mit jedem Satz einverstanden sein, um zu erfassen, dass der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg eine große Persönlichkeit, ein dem Welt-Frieden, der UN-Charta (!) und dem Erhalt Europas verpflichteter Mensch ist. Das gleiche gilt für den unrmüdlichen Geostrategen Professor Glenn Diesen. Es atmet sich ein wenig leichter nach diesem Wochenende. (Zitiert Irene Eckert aus ihrer mail, 18. August 2025, 7:28 Uhr)
Impressionen 05./06./09. August 2025 Mahn- und Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Dauer: 30:57)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein Gipfel, um zu retten, was noch zu retten ist: Wladimir Putin und Donald Trump am 15. August in Anchorage
Der Krieg in der Ukraine begann im Frühjahr 2014 mit Attacken faschistischer Gruppen und Milizen auf die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine. Das Massaker am 2. Mai in Odessa, das in Mariupol am 9. Mai und die Bombardierung von Lugansk durch die Luftwaffe Kiews am 2. Juni stehen für die Brutalität der von EU und USA gesponserten Putschisten. Die EU wurde von Washington schon damals an den Katzentisch verwiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Regierungschef in Kiew nominierte: »Fuck the EU«, ätzte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, ließ Deutsch-Europa aber gern zahlen.
Der Versuch, den Widerstand der russischen Bevölkerung in der Ostukraine rasch zu brechen, scheiterte. Das für die NATO wichtige militärische Ziel, den Aufmarschraum bis zur russischen Grenze im Osten freizumachen, rückte nach zwei großen Niederlagen in weite Ferne, wurde aber nie aus den Augen verloren. Es gelang, mit den beiden Minsker Abkommen die »Regionalmacht«, wie Barack Obama Russland 2014 nannte, hinzuhalten – bis zum Februar 2022, dem Beginn des umfassenden russischen Eingreifens in den Konflikt. Bis zum zweiten Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 behauptete der kollektive Westen, Russland militärisch schlagen und wirtschaftlich schwächen zu wollen. Es bedurfte der besonders beschränkten deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihres »Slawa Ukraini!«, also »Sieg Heil!« rufenden »Zeitenwende«-Kanzlers Olaf Scholz, um sich sogar den Ruin des größten Landes der Erde vorzunehmen.
Damit ist es vorbei. Die Sanktionen, die etwa Donald Trump zuletzt Handelspartnern Russlands wie China oder Indien androhte, nahm dort niemand ernst, von denen der EU zu schweigen. Die sitzt jetzt am 19. völkerrechtswidrigen Sanktions»paket« und es gehört schon der Vorsitzende einer deutschen Partei, die sich Die Linke nennt, zu der Forderung, die deutsche Küstenwache Jagd auf die sogenannte Schattenflotte machen zu lassen, um »Druck auf die Kriegskasse des Kreml« auszuüben. Politische Piraterie – das hat Baerbocksches Format.
Solche Leute sind meilenweit davon entfernt zu erfassen, was der »Dringlichkeitsgipfel« (Petra Erler) in Alaska bedeutete: Er fand statt – wie die SPD-Außenpolitikexpertin richtig festhielt – um zu »versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.« Oder mit den Worten Ralf Stegners (SPD): Das Treffen bleibe »die bis dato größte Hoffnungsperspektive« für ein rasches Ende des Ukraine-Krieges.
Vor allem: Er war das faktische Eingeständnis, dass die NATO auch diesen Krieg verloren hat. Die Bankrotteure sitzen in EU- und NATO-Europa. Aber sie geben das Zündeln mit einem Atomkrieg nicht auf – siehe van Aken. Es bedarf jetzt erst recht größter Anstrengung, um die geplante Raketenstationierung in der Bundesrepublik zu verhindern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.08.2025
Der Fall Anas al-Sharif: Die Lügen, Fälschungen und Bullshit-Propaganda der Völkermörder
freedert.online, 17 Aug. 2025 10:54 Uhr
Israel brüstet sich damit, den Journalisten Anas al-Sharif und fünf seiner Kollegen im Gazastreifen gezielt getötet zu haben. Doch die Argumente, mit denen der Staat die neuerliche Gräueltat zu rechtfertigen versucht, sind einmal mehr ein Sammelsurium aus Lügen, Fälschungen und Unsinn.
Pro-palästinische Demonstranten in Barcelona zeigen Bilder des von Israel ermordeten Journalisten Anas al-Sharif, der für den Sender al-Jazeera arbeitete und aus Gaza berichtete.
Der Al-Jazeera-Journalist Anas al-Sharif dokumentierte 22 Monate lang Israels Gräuel im Gazastreifen. Den Tätern war der 28-Jährige schon lange ein Dorn im Auge. Monatelang bedrohten und verleumdeten sie ihn mit einer Rufmordkampagne als "Hamas-Terroristen", bevor sie ihn und seine Kollegen Mohammed Qreiqeh, Ibrahim Zaher, Mohammed Noufal, Moamen Aliwa und Mohammed al-Khalidi am Sonntagabend mit einem gezielten Angriff auf ihr Zelt in Gaza-Stadt ermordeten. Den Vorwurf versucht Israel mit "Belegen" zu untermauern – doch die sind kaum überprüfbar, mindestens zum Teil gefälscht und ein Freibrief für Barbarei.
Alte Selfies
Um eine angebliche Hamas-Mitgliedschaft al-Sharifs zu "belegen", nutzte die israelische Armee alte Fotos im klassischen Selfie-Stil, die ihn mit dem Hamas-Führer Yahya Sinwar zeigen. Israel hatte Sinwar im Oktober 2024 in den Überresten der Stadt Rafah im völlig zerbombten Gazastreifen getötet, nachdem dieser den Posten des zweieinhalb Monate zuvor getöteten politischen Hamas-Chefs Ismail Haniyya übernommen hatte.
Auch die israelische Botschaft in Berlin verbreitete ein solches Bild unter dem Slogan "Die Wahrheit über 'Journalist' Anas al-Sharif" ‒ freilich mit dem Ziel, ihn und seine täglichen Berichte bis kurz vor seinem Tod aus dem von Israel abgeriegelten und zerstörten Gazastreifen unglaubwürdig zu machen.
Ob die Fotos echt sind, ist schwer zu überprüfen, denn mit KI ist einiges möglich. Aber das spielt letztendlich keine Rolle, denn ein Beleg für eine Hamas-Mitgliedschaft sind solche Bilder natürlich nicht – zumal sie offensichtlich viele Jahre alt sind. Selbst eine tatsächliche Hamas-Mitgliedschaft wäre überdies kein Tötungsgrund. Denn völkerrechtlich macht eine bloße Zugehörigkeit oder Meinung niemanden zum aktiven Kombattanten. Wobei es sich im Gazastreifen nicht einmal um einen Krieg im eigentlichen Sinne handelt.
Angebliche "Hamas-Listen"
Die israelische Armee (IDF) verbreitete auch vermeintliche "Hamas-Listen" unter Berufung auf "Geheimdienstinformationen und Dokumente aus Gaza", worauf al-Sharifs Name stehe. Deren Echtheit ist aber anzuzweifeln, zumal dies nicht die erste Lüge der IDF mit Fake-Listen wäre.
So präsentierte die Armee zum Beispiel Ende 2023 eine angebliche "Hamas-Liste", um die Bombardierung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt – die bis dahin größte und wichtigste Klinik im Gazastreifen – zu rechtfertigen. Diese Liste sollte eine behauptete "Hamas-Kommandozentrale" unter dem Areal belegen.
Wenig später entpuppte sich die vermeintliche Kämpferliste als bloßer Kalender – und die angeblichen Namen der "Terroristen" als Wochentage – eine dreiste Lüge, die nur wenige Medien, die dies verbreitet hatten, richtigstellten ‒ darunter france24.
Auch sonstige Beweise für diese "Kommandozentrale" legte die IDF bis heute nicht vor. Es handelte sich um eine Propagandalüge – wie vermutlich auch im Fall al-Sharif.
Gefälschte "Telegram-Nachricht"
Überdies schaffte es ein vermeintlich "ultimativer Beweis" für al-Sharifs "Hamas-Anhängerschaft" bis in große westliche Medien, darunter das deutsche Boulevardblatt Bild der Axel-Springer-Presse: eine angebliche Telegram-Nachricht des getöteten Journalisten vom 7. Oktober 2023, in der er den von Gaza ausgehenden Angriff der Hamas und weiterer Gruppen auf Israel bejubelt haben soll.
Dieser angebliche Screenshot ist allerdings schon auf den ersten Blick als Fälschung zu erkennen. Denn er enthält – neben anderen Auffälligkeiten ‒ am unteren Rand der "Nachricht" ein Veröffentlichungsdatum, während echte Telegram-Nachrichten dort nur die Uhrzeit und die Anzahl der Aufrufe anzeigen. Das Datum ist in Telegram-Kanälen nur über der ersten Nachricht des jeweiligen Tages sichtbar. Über diesen Fake klärte noch am selben Tag die Webseite The Skwawkbox auf. Trotz dieser Offensichtlichkeit zitierte Springers Bild aus dieser Fälschung, als handele es sich um eine Tatsache.
Fischbergers Hasbara-Märchen
Unter die Leute gebracht hat die gefälschte Telegram-Nachricht offensichtlich der bekannte israelische Propagandist Eitan Fischberger. Kurz nach der Ermordung der Journalisten verbreitete dieser das Bild auf X und schrieb dazu: "An alle Journalisten, die mich gefragt haben, ob dieser Screenshot echt ist – ja, das ist er zu 100%." Im Weiteren spann er sich eine Story zurecht, wonach al-Sharif die Nachricht gelöscht, er sie aber im Webarchiv wiederhergestellt habe.
Fischberger bezeichnet sich auf der Plattform LinkedIn selbst als "Forscher, Autor, Analyst, strategischer Berater aus Jerusalem". Er ist allerdings ein seit langem bekannter Verbreiter israelischer Propaganda-Kampagnen. Erst am 30. Juli, elf Tage vor der Ermordung al-Sharifs und seiner Kollegen, lancierte er die Lüge der israelischen Regierung, wonach es keine Hungersnot im Gazastreifen durch die israelische Blockade gebe. Denn, so die "Argumentation": Einige der vielen gezeigten verhungernden Kinder hätten eine Vorerkrankung gehabt.
Dabei ist Israels Hungerblockade, die Tel Aviv seit Beginn des Völkermordes mal mehr, mal weniger durchsetzte, seit Anfang März dieses Jahres aber massiv verschärft hat, auch von westlichen Hilfsorganisationen und Ärzten gut dokumentiert und belegt, genauso wie deren katastrophale Auswirkungen. Diese Art von Hungerspielen ist übrigens nicht neu: Seit den 1990er Jahren drosselt Israel die Einfuhr von Nahrung und anderen Gütern in die besetzten palästinensischen Gebiete. Seit Beginn der Rundumbelagerung des Gazastreifens 2006 berechnete die israelische Regierung sogar den Kalorienbedarf der Bewohner.
Bullshit-Argumente
Nun der wichtigste Punkt: All diese angeblichen "Hamas-Listen" und "Screenshots" taugten selbst dann nicht als Argument, wenn alles wahr wäre. Das Einzige, was die Tötung al-Sharifs völkerrechtlich rechtfertigen könnte, wäre ein Beweis dafür, dass dieser unmittelbar vor seiner Ermordung an aktiven Kampfhandlungen beteiligt war. Das aber ist auszuschließen, da er noch wenige Minuten vor seinem Tod sein letztes journalistisches Posting auf X absetzte, in dem er über gravierende Luftangriffe Israels auf Gaza-Stadt berichtete und ein Kurzvideo davon teilte.
Die Argumentation Israels ist aber nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch gefährlich und dumm. Danach könnte jede Kriegspartei in jedem Krieg alle Zivilisten töten, denen es eine Nähe zum feindlichen Regime nachweisen könnte: Krankenschwestern in öffentlichen Kliniken, Polizisten, staatliche Behördenangestellte, Mitglieder einer regierenden Partei, Abgeordnete und Journalisten, die über die Regierung berichten.
Ja, nach dieser "Logik" wäre sogar der Hamas-Angriff auf vermutlich alle zivilen jüdisch-israelischen Opfer über 18 Jahren "legitim", denn bekanntlich zieht Israel diese alle mit Beginn ihrer Volljährigkeit ein, mit Ausnahme der ultraorthodoxen Tora-Studenten. So hatten diese Getöteten zwangsläufig in ihrem Leben Kontakt zur feindlichen Armee, haben ihn gegebenenfalls heute noch. Die israelischen Propagandisten sollten ihre "Argumentation" also ein wenig gründlicher durchdenken.
Systematische Morde
Nun sind al-Sharif und seine fünf Kollegen nicht die ersten von Israel ermordeten Pressevertreter. Laut einer Auswertung des Senders Al Jazeera von Namenslisten mehrerer Organisationen tötete Israel im Gazastreifen binnen zwei Jahren bis zu 274 Journalisten, Fotografen und Helfer, die für verschiedene Medien tätig waren – viele davon gezielt.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" reichte deshalb nach eigenen Angaben bisher vier Strafanzeigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen israelische Verantwortliche ein. Fakt ist: Im Gazastreifen, in dem über zwei Millionen Menschen auf inzwischen nur noch 40 bis 70 Quadratkilometern eingepfercht sind, tötete die Besatzungsmacht so viele Pressevertreter, wie in keinem anderen Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg ums Leben kamen.
Töten der Wahrheit
Schon vor dem Hamas-Angriff vor knapp zwei Jahren ging Israel systematisch gegen unliebsame Journalisten vor. Am 11. Mai 2022 ermordete ein israelischer Scharfschütze die Al-Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh mit einem Kopfschuss in der Flüchtlingsstadt Dschenin im illegal besetzten Westjordanland. Auch hier kämpften palästinensische und internationale Ermittler und Medien zunächst gegen eine von Israel initiierte Lügenkampagne. Letztlich räumte die IDF die Tat zwar ein, stellte sie öffentlich aber als "Versehen" dar.
Das Motiv, damals wie heute, liegt auf der Hand: Der Staat Israel, der alle palästinensischen Gebiete einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zufolge illegal besetzt beziehungsweise belagert hält und dort ein rassistisch diskriminierendes System betreibt, das Palästinenser entrechtet, will Berichterstattung über seine in Dauerschleife praktizierten Gräueltaten eindämmen – indem es Reporter systematisch eliminiert. Aber die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer töten.
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17.08.2025
USA und russisches Uran...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August 2025, 13:45 Uhr
_RTDE 16.8.2025
_*USA können von russischem Uran einfach nicht genug kriegen
Mit der Empörung Washingtons über Indiens Sturheit, russische Energie
weiter beziehen zu wollen, wurde Donald Trump von den Medien gefragt,
was er denn davon halte, dass sein eigenes Land auch signifikante Mengen
an Uran, chemischem Spezialmaterial und Düngemittel von den Russen
importieren lässt – offensichtlich auf die westliche Heuchelei beim
"Ausgrenzen Russlands" anspielend. Darauf antwortete der US-Präsident:
"Ich weiß nichts darüber. Ich müsste das überprüfen. Dazu melde ich mich
bei Ihnen nochmal."
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anti-spiegel.ru, 16. August 2025 18:01 Uhr, von Anti-Spiegel
Der Zeitung zufolge sieht der US-Präsident darin einen schnellen Weg zu einem Friedensabkommen.
NEW YORK, 16. August. /TASS/. Nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Alaska hat US-Präsident Donald Trump den europäischen Staats- und Regierungschefs einen Friedensplan vorgeschlagen, der die Abtretung des gesamten Donbass, einschließlich der noch nicht von russischen Truppen befreiten Gebiete, an Russland vorsieht, berichtete die New York Times unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter.
Demnach glaubt Trump, dass ein Friedensabkommen schnell erreicht werden kann, wenn Wladimír Selensky zustimmt, den verbleibenden Teil des Donbass an Russland zu übergeben. Im Gegenzug, so heißt es, werde es einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien und Sicherheitsgarantien sowohl für Kiew als auch für Europa geben.
Trump bezeichnete das Treffen mit Putin als wunderbar und produktiv. Anschließend telefonierte er mit Wladimir Selensky und den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nach dem Gipfel und den Telefongesprächen sagte Trump, es sei besser, sofort ein Friedensabkommen abzuschließen, als einen Waffenstillstand zu vereinbaren, der „oft nicht eingehalten wird“. Ihm zufolge stimmen alle seine Gesprächspartner dem zu. Ein Treffen zwischen Trump und Selensky ist für den 18. August im Weißen Haus geplant. Wie der amerikanische Präsident anmerkte, soll im Falle eines Erfolgs ein neues Treffen mit Putin geplant werden.
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17.08.2025
Amira Hass in Haaretz: Meanwhile in the West Bank, Every Israeli Soldier 'Does Whatever He Wants'. Bitte unbedingt weiterleiten!
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 17. August 2025, 13:30 Uhr
Übersetzung des angehängten Artikels von Amira Hass in der israelischen
Zeitung Haaretz zur unerträglichen Lage in der Westbank:
*Unterdessen in der Westbank: Jeder israelische Soldat „macht, was er
will“. Allein im Juli führte die israelische Armee über 1.300 Razzien in
palästinensischen Stadtvierteln durch. Die Bewohner leiden unter
ständigen Schikanen, da sie wissen, dass jeder Soldat straffrei handelt
und niemand eingreifen wird. „Wir sehen, dass sich jeder Soldat wie ein
Kommandant verhält und macht, was er will, ohne Angst vor höheren Rängen
zu haben.“*
Hind und Abir (nicht ihre richtigen Namen), zwei Frauen aus
verschiedenen Teilen des Westjordanlands, haben sich nie getroffen.
Anfang Juli durchsuchten Soldaten Hinds Haus, Anfang Juni das von Abir.
Aus Hinds Haus nahmen sie über 10.000 Schekel (etwa 3.000 Dollar) mit
und hinterließen ihr ein offizielles Dokument, in dem sie sich auf die
Notstandsverordnungen von 1945 aus der Zeit des britischen Mandats und
die IDF-Verordnung 1651 (2009) über Sicherheitsvorkehrungen als
Rechtfertigung beriefen. Sie legten keine Beweise für ihre Behauptung
vor, dass das Geld mit einer illegalen Vereinigung in Verbindung stand.
Aus Abirs Haus nahmen sie Goldschmuck und Bargeld mit, ohne irgendwelche
Unterlagen zu hinterlassen. Aussagen aus mehreren Quellen deuten darauf
hin, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.
Beide Frauen haben Söhne, die entweder früher oder derzeit ein Gehalt
von der Palästinensischen Autonomiebehörde beziehen: Der eine war
Angestellter, der andere arbeitet im Sicherheitsdienst der PA. Beide
Frauen weigerten sich aus dem gleichen Grund, der uns wiederholt von
Feldforschern von Menschenrechtsorganisationen wie dem Jerusalem Legal
Aid and Human Rights Center (JLAC, mit Sitz in Ramallah) und der
israelischen NGO Yesh Din – Volunteers for Human Rights berichtet wurde,
interviewt zu werden oder detaillierte Aussagen zu machen: aus Angst vor
Vergeltungsmaßnahmen durch Soldaten, sobald ihre Namen öffentlich
bekannt werden.
Diese Vergeltungsmaßnahmen könnten ihrer Meinung nach einen weiteren
Einbruch, härtere Gewalt oder Schikanen gegen sie und ihre Familien an
Armeekontrollpunkten umfassen. Einige sagen, sie „wissen, dass dies
einem Nachbarn oder Verwandten passiert ist“. Selbst wenn solche
Geschichten nicht bestätigt sind, haben die Gerüchte selbst eine
abschreckende Wirkung.
Die Angst wurzelt in einer weit verbreiteten palästinensischen
Wahrnehmung des Verhaltens von Soldaten, insbesondere seit dem 7.
Oktober 2023: Sie handeln nach Belieben, ohne Einschränkungen. Die Armee
hat ihre Razzien in Bevölkerungszentren und Wohnhäusern verstärkt, und
die Zahl der bemannten Kontrollpunkte hat zugenommen. Lange Wartezeiten
in Fahrzeugschlangen sind häufiger geworden, wodurch die Menschen
verstärkt der Laune und Feindseligkeit der Soldaten ausgesetzt sind.
Hier die Vorlage:
Meanwhile in the West Bank, Every Israeli Soldier 'Does Whatever He Wants' In July alone, the Israeli army conducted over 1,300 raids on Palestinian neighborhoods. Residents endure constant harassments, knowing every soldier acts with impunity, and no one will intervene. 'We see that every soldier behaves like a commander, doing whatever he wants, with no fear of higher rank' The arrest of a Palestinian in Tulkarm in July. Raids are a major part of the daily reality of forced Israeli ruleCredit: Majdi Mohammad / AP Amira Hass Get email notification for articles from Amira HassFollow (Haaretz) Aug 14, 2025 Hind and Abir (not their real names), two women from different parts of the West Bank, have never met. In early July, soldiers raided Hind's home; in early June, they raided Abir's. From Hind's house, they took over 10,000 shekels (about $3,000), leaving her an official document citing the British Mandate-era Emergency Defense Regulations of 1945 and IDF Order 1651 (2009) on security provisions as justification. They provided no evidence for their claim that the money was linked to an unlawful association. From Abir's home, they took gold jewelry and cash, without leaving any documentation at all. Testimony from multiple sources indicates these are not isolated incidents. Both women have sons who either once received or currently receive a salary from the Palestinian Authority: one was a clerk, the other works in the PA's security services. Both women refused to be interviewed or give detailed testimony for the same reason we repeatedly hear from field researchers from human rights organizations such as the Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC, based in Ramallah) and the Israeli NGO Yesh Din – Volunteers for Human Rights: fear of retaliation by soldiers once their names are made public. That retaliation, they believe, could include another break-in, harsher violence, or harassment of them and their families at army checkpoints. Some say they "know this happened" to a neighbor or relative. Even if such stories are unverified, the rumors themselves have a chilling effect. The fear is rooted in a widespread Palestinian perception of soldier behavior, especially since October 7, 2023: they act however they want, without restraint. The army has stepped up raids on population centers and homes, and the number of manned checkpoints has increased. Long waits in vehicle queues have become more common, increasing people's exposure to soldiers' moods and hostility. Open gallery view
The arrest of a Palestinian on a roadside in the West Bank last year. Long waits in vehicle queues have become more common, increasing people's exposure to soldiers' moods and hostility.Credit: Itai Ron In terms of public attention – Israeli and Palestinian – these raids rank low, overshadowed by the unfolding disaster in Gaza and the destruction and expulsion in the Jenin and Tulkarm refugee camps. Yet raids remain a major part of the daily reality of forced Israeli rule. Each one, whether considered alone or together with others, is tied to broader political and military decisions by the Israeli authorities. A 60-year-old resident of the town of Ya'bad described two days in late June when soldiers occupied several residential buildings, broke into 113 homes, and – according to testimony – stole cash and property without leaving the "receipt" Palestinians sometimes receive. "In the past, all the soldiers listened to the officer and acted according to his orders," a 60- year-old resident of the town of Ya'bad commented after the two days in late June when soldiers occupied several residential buildings, broke into 113 homes, and – according to testimony – stole cash and property without leaving the "receipt" Palestinians sometimes receive. "Today," he continued, "we see that every soldier behaves like a commander, doing whatever he wants, with no fear of higher rank. Back then, we could start some sort of dialogue with the officer. Today, that's impossible." Older residents of the Balata refugee camp drew a similar conclusion. Their impression aligns with the findings of Yesh Din, which says that today "there's no one to call" within the military when reports come in about soldier behavior that should be considered unacceptable even by the IDF's own standards. "There's no one to turn to on the ground – only after the fact. No one sees it as their role to stop something or intervene in real time," says attorney Roni Pelli of Yesh Din. The spirit of Commander Bezalel Smotrich The behavior of soldiers and junior officers is closely tied to overall policy, say Palestinians who monitor the army's conduct. Issam Aruri, general director of JLAC, links the multiple reports of soldiers allegedly confiscating and stealing money from Palestinian homes to Finance Minister Bezalel Smotrich's declared intention to undermine the Palestinian Authority's economy to the point of collapse. In such a climate, the "spirit of the commander" is enough. No written order is required. Since October 2023, most Palestinians who worked in Israel have lost their jobs due to tightened exit restrictions. This has increased dependence on a family breadwinner working inside the West Bank – either in the severely weakened private sector or in the public sector. Since April this year, Israel has not transferred to the Palestinian treasury any portion of the customs and tax revenues it collects at its ports on goods intended for the Palestinian market. "There's no one to turn to on the ground – only after the fact. No one sees it as their role to stop something or intervene in real time." Attorney Roni Pelli of Yesh DinThese revenues are a key part of the PA's budget. Since 2019, Israel has not transferred the full amount stipulated in the Paris Protocol and the Oslo Accords, leaving public-sector employees with only partial salaries. According to the economic update of MAS, the Palestine Economic Policy Research Institute, salaries in April and May reached just 35 percent of their original value – a rate even lower than usual. The main reason for withholding the funds is the allowances the PA pays to prisoners' families and to released prisoners, under a law that Mahmoud Abbas repealed in February this year. Another is the money the PA allocates to residents of Gaza, for which Smotrich ordered an equivalent amount to be deducted from the customs revenues. Many Palestinians – especially in villages – still keep cash at home, according to residents whose money was confiscated by soldiers. This practice has cultural and social roots: distrust of banks and digital transactions, daily-wage employment, Israeli employers who pay in cash, a market open to Palestinian citizens of Israel, and fear of Israeli measures that might threaten savings. Another factor is the Bank of Israel's refusal to accept surplus shekels from Palestinian banks and convert them to foreign currency beyond a fixed quota set by the Paris Protocol, which is outdated. The banks literally have no place to store all the bills and coins, so they limit the amount of shekels that Palestinians can deposit in their account. As a result, Bank of Israel policy – which follows the finance minister's agenda – enables soldiers raiding Palestinian homes to search for and seize substantial amounts of cash. Since soldiers are not required to present evidence that the money is linked to an "unlawful association," Palestinians conclude that the only real pretext is that a family member was, or still is, a prisoner qualified for an allowance. Some residents say that the soldiers hinted at this connection when they confiscated cash in the house. If true, Palestinians are effectively being punished twice for these allowances: once through the grab of public funds, and again when money kept at home is taken. Some of them have lost their jobs after new roadblocks were set up on roads near their place of work – usually where settlements and outposts are built in the area. Confiscating household savings adds another form of punishment without trial. Open gallery view Ya'bad's mayor Amjad Atatra in his office last month. Over the past two years, he says, the army has focused on blocking access to land.Credit: Nidal Shtayyeh Still, Ziyad Rustum, from the village of Kafr Malik east of Ramallah – a former prisoner who says soldiers took cash and valuables from his home without giving documentation – told Haaretz that such seizures are "nothing compared to our land, which settlers violently seize and which the army does not allow us to cultivate." Amjad Atatra, mayor of Ya'bad west of Jenin, made the same connection between the thefts discovered by residents after soldiers withdrew at the end of June and access to land. "There have always been confiscations, looting, and violence during raids," he said, "but now it's on a much larger scale."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.08.2025
!! !Anmerkung zu v.d.Schulenburgs Artikel zum Alaska-Gipfel
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August 2025, 12:13 Uhr
/*Zur Mail von gestern:
*/*Betreff:* von der Schulenburg zum Alaska-Gipfel
*/schickte ein Freund folgende wichtige Anmerkung:/*
„Die mutige Position von Herrn von der Schulenburg, die er auch in
diesem Artikel einnimmt, wird z.T. entwertet durch seine Bemerkung zu
den Wünschbarkeiten am Ende des Artikels. Offensichtlich ist ihm die
Geschichte des Landes nicht bewusst, wenn er im letzten Satz seines
Artikels empfiehlt:
/"Um dies durch eine friedliche Lösung zu erreichen, sollte für alle
Kriegsparteien gelten: 'Слава Україні!'"
/Eine "friedliche Lösung" schließt die Verwendung der Parole der
ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten aus: "Слава Україні!"
("Slawa Ukraïni!" – Ruhm der Ukraine!) Diese Losung wird üblicherweise
erwidert mit "Slawa herojam!" – Ruhm den Helden).
Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren diese Parolen die Schlachtrufe
nicht nur der verbliebenen autochthonen Nationalisten in der
Westukraine, sondern gerade auch in der ukrainischen Emigration
verbreitet, innerhalb derselben über Jahrzehnte tradiert und von den
Exilländern aus mit tatkräftiger Hilfe westlicher Stiftungen und Staaten
wieder in die "unabhängige" Ukraine re-exportiert.
Diese Parole ist das Rezept für Unfrieden und Zerstörung der Ukraine.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Ist schwer nur als Versprecher aus dem Munde eines Diplomaten anzusehen!
17.08.2025
Erziehung oder geistige Infektion ? Nurit Peled-Elhanan
Ich möchte diese Worte allen palästinensischen Jungen und Mädchen widmen und allen libanesischen Jungen und Mädchen und allen irakischen Jungen und Mädchen, die von geistig infizierten israelischen und amerikanischen Soldatenjungen massakriert wurden, und die in jüngster Zeit sich zu meinem kleinen Mädchen gesellt haben im unterirdischen Reich der toten Kinder, das unter unseren Füßen wächst, in diesem Moment, in dem ich zu Ihnen spreche. Ich möchte ihnen sagen, sie sollen sich keine Sorgen machen: „Ihr werdet dort gut empfangen, Kinder, niemand wird Euch dort wehtun, nur weil ihr beim Schulweg einen Umweg gemacht habt, weil Ihr ein Kopftuch getragen habt, oder weil Ihr an einem bestimmten Ort lebt. Ruht in Frieden, in Eurer neuen Welt ist jeder gleich würdig.“
Dies ist die Welt, wo israelische Kinder Seite an Seite mit palästinensischen Kindern wohnen. Dort liegen sie, Opfer und Mörder, ihr Blut ist lange schon versickert im heiligen Land, das immer schon gleichgültig war gegenüber Blut. Dort ruhen sie alle, getäuscht und betrogen. Ihr Kinder wurdet betrogen, weil durch Euren Tod nichts erreicht, wurde und die Welt weiterlebt, als wäre Euer Blut nie vergossen worden. Weil die Führer dieser Welt ihre mörderischen Spiele weiter spielen, Euch als Würfel und unseren Kummer als Brennstoff für ihre Tötungsmaschinen benützen. Weil Kinder für Generäle abstrakte Wesen sind und Kummer ein politisches Werkzeug.
Da ich auf beiden Seiten lebe, auf der der Opfer und auf der der Mörder, höre ich nicht auf, mich zu fragen: Wie kommt es, dass gute israelische Kinder zu mörderischen Monstern werden? Was macht sie derart geistig infiziert, dass sie andere Kinder, ihre Eltern und Großeltern, töten, foltern und erniedrigen? Dass sie ihr eigenes Leben für nichts als die Torheit und den Größenwahn ihrer Befehlshaber opfern?
In der sog. aufgeklärten westlichen Welt fühlt man sich sehr gut beraten, wenn man den Islam wegen Selbstmordbombern und Terror beschuldigt. Wer aber würde je das Judentum des Mordes beschuldigen? Trotzdem meinen ultraorthodoxe Kinder, die über die Grenzen Brooklins nie hinausgekommen sind, dass das Töten von Arabern eine ‚Mitzvah‘ (ein heiliges Gebot) sei, weil diese ‚vilde hayes‘ (wilde Tiere) seien. Und israelische Kinder begehen tatsächlich die Verbrechen des Tötens und Folterns.
Weder Judentum, noch Islam, noch irgendeine andere Religion sind der Grund für Mord und Terror. Es ist die Erziehung zum Rassismus, es ist amerikanischer Imperialismus und es ist Israels unbarmherziges Besatzungsregime. Diejenigen Frauen und Kinder, die heute am meisten unter westlicher Gewalt leiden, sind Muslime; aber der Rassismus hat Erfolg, und ihr Leiden wird damit begründet, dass sie Muslime sind. Die heutige westliche Welt ist infiziert mit der Furcht vor dem Islam, vor dem muslimischen Uterus. Das große Frankreich der Gleichheit und Brüderlichkeit fürchtet sich vor kleinen Mädchen mit Kopftuch, das jüdische Israel nennt in öffentlichen Reden und Schulbüchern die arabischen Bürger Israels einen demographischen Albtraum und den Feind in den eigenen Reihen. Die palästinensischen Flüchtlinge unter Besatzung hingegen werden in israelischen Geschichtsschulbüchern als „Problem definiert, das gelöst werden muss“. Es ist noch nicht lange her, da waren Juden ein Problem, das gelöst werden muss.
All dies, obwohl diejenigen, die die Welt heute zerstören, keine Muslime sind. Die Leute, die mit Hilfe der raffiniertesten Zerstörungswaffen tausende von unschuldigen Zivilisten töten, sind keine Muslime. Es sind Christen und Juden. Trotzdem wagen diese Leute aus dem jüdisch-christlichen Kulturkreis, die amerikanisch-britische und israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen (insbesondere gegen Muslime auf der ganzen Welt!), wagen diese Leute, die Ihre Kinder im Namen von Demokratie und Freiheit (Decknamen für Gier und Größenwahn) in diese erbarmungslosen nutzlosen Kriege schicken, diese Leute wagen es, sich selbst aufgeklärt zu nennen und alles einem imaginären Kampf der Zivilisationen anzulasten. Was hat diese von Furcht geprägte Welt den Palästinensern, Irakern, oder Afghanen als Lösung anzubieten, denen, die von westlichen Verbrechen und Ausbeutung gequält, missbraucht, gefoltert und ausgehungert werden ? Für gewöhnlich heißt das Angebot der aufgeklärten Welt: Seid wie wir! Errichtet eine Demokratie wie die unsere, nehmt unsere Werte an, die Euch verachten, denen zufolge Ihr ein Haufen minderwertiger Primitiver seid, die entweder ‚kultiviert‘, oder weggefegt werden müssen.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Geisteshaltung, die es amerikanischen Soldaten erlaubt, zu vergewaltigen, zu foltern, und tausende von muslimischen Männern, Frauen und Kindern zu töten, die es israelischen Soldaten erlaubt, palästinensischen Frauen zu befehlen, sich vor ihren Kindern auszuziehen – aus ‚Sicherheitsgründen‘ – die es Gefängniswärtern erlaubt, Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen zu halten, ohne Hygieneartikel, ohne sauberes Wasser oder saubere Matratzen, oder sie von ihren zu stillenden Säuglingen und Kleinkindern zu trennen; ihnen Bildungsmöglichkeiten zu verwehren, ihr Land zu konfiszieren, ihre Brunnen zu zerstören, ihre Bäume zu entwurzeln und sie daran zu hindern, ihre Felder zu bestellen. Sie erlaubt israelischen Piloten, täglich hundert Bomben über der meistbevölkerten Gegend der Welt, über Gaza-Stadt, abzuwerfen. Sie erlaubt Israel, rassistische Gesetze zu erlassen, die Mütter von Vätern und Kindern trennen. Palästinensische, irakische und afghanische Mütter sind Mütter wie ich. Wenn sie ein Kind verlieren, auch ein zwölfjähriges, ist ihr Schmerz wie der meine. Sie aber verlieren nicht nur ihre Kinder, sie verlieren auch ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage, ihre Zukunft, weil die Welt ihr Leiden nicht sieht und hört, und ihre Mörder nicht bestraft. Ihre Ehre als Frauen und Mütter ist in Grund und Boden gestampft. Ihre Identität ist zerstört und ihr Aufschrei verhallt ungehört. Ihr Glaube, ihre Bräuche, ihre jahrhundertealten Lebensweisen werden ignoriert und verachtet. Nicht nur amerikanische Soldaten, auch israelische Soldaten, die tatsächlich Massaker an Arabern begehen – Palästinensern oder Libanesen -, haben nie zuvor ein arabisches Menschengesicht gesehen, bis sie zur Armee eingezogen werden; aber sie lernen im Lauf von 12 langen Jahren, dass diese Leute primitiv sind, dass sie Kinder gebären, um sie zum Steine Werfen auf unsere friedlichen Soldaten auf die Straße zu schicken, dass sie ungebildet sind, weil sie nicht unsere Bildung haben, dass sie intrigant und dreckig sind, weil sie eine andere Vorstellung von Höflichkeit haben, dass sie sich anders kleiden und ihre Häupter mit anderen Tüchern bedecken. (Meiner Erfahrung nach gibt es im Lager der Friedliebenden übrigens mehr Keffiyas als Kipas) Israelischen Kindern wird die Möglichkeit genommen, ihre unmittelbaren Nachbarn kennen zu lernen, deren Geschichte, deren Kultur und deren Werte. Israelische Kinder werden dazu erzogen, ihre Nachbarn als ungewolltes Element zu betrachten. Das ist nicht Erziehung, das ist geistige Infektion. Der Wissenschaftler Richard Dawkins sprach als erster von geistigen Viren. Weil Kinder leichtgläubig und fast jedem Vorschlag zugänglich sind, sind sie nicht immun gegenüber mentaler Infektion aller Arten von Propaganda und Mode. Man kann sie leicht überreden, ihr Gesicht zu piercen, ihr Gesäß zu tätowieren, ihre Mützen herumzudrehen und ihren Bauch zu entblößen, an Engel oder Feen zu glauben. Man kann ihnen ebenso leicht politische Meinungen und mentale Landkarten zueignen, die später ihre Entscheidungen zur Frage zukünftiger Staatsgrenzen oder der Notwendigkeit von Kriegen beeinflussen. Unsere Kinder sind von einem frühen Zeitpunkt an mental infiziert. So sehr, dass zum Zeitpunkt, an dem sie alt genug sind, wirklich Soldaten zu werden, sie schon gelernt haben, gute Soldaten zu sein, das heißt, sie sind mental gründlich infiziert und unfähig, die ‚Wahrheit‘, die ihnen eingeschärft wurde, zu hinterfragen. Dies ist ein Teil der Erklärung für die schrecklichen Taten, die heute von guten israelischen Jungen begangen werden, die immer wieder als ‚Leute mit Wertvorstellungen‘ charakterisiert werden. Deshalb ist es höchste Zeit, zu fragen, welche Werte sind das? Die folgenden Zeilen sind Teil eines persönlichen Vorworts von Tal Sela, eines meiner Studenten, zu seiner Abschlussarbeit, in der er unter anderem ein Geschichtsbuch analysiert:
„Am 5.September 1997 fand ich mich im Libanon wieder, auf einer Rettungsmission. All meine Freunde hatten an diesem Gefecht teilgenommen, zwölf waren getötet worden. In den folgenden Tagen war ich glücklich: ‚Ich lebe, ich habe überlebt!‘ sagte ich zu mir selbst. Ein Jahr später jedoch war ich tief deprimiert. Traurig und vergrämt. Ich entschloss mich, einen Psychologen aufzusuchen. Nach einigen Sitzungen war ich wieder in der Lage, meine physischen und moralischen Kräfte zu sammeln. Ich konnte meine Gedanken wieder erkennen. Dann verstand ich, dass meine mentale Krise in Wirklichkeit eine moralische war, eine Bewusstseinskrise. Was ich tatsächlich fühlte, war Frustration, Scham und Ärger. Wie konnte ich so leichtgläubig sein, mich so täuschen lassen? Wie kann ich erklären, dass ein Mann des Friedens sich freiwillig solch einer morbiden Erfahrung aussetzt? Heute habe ich, wie ich es alle zwei Wochen tue, Friedensaktivisten zu Militärkontrollpunkten der israelischen Armee in den besetzten Gebieten gefahren. Ich habe gesehen, wie ein Offizier einem Taxifahrer enge Handschellen anlegte, weil der dem Befehl des Soldaten, hier und nicht dort zu parken, nicht nachgekommen war. ‚Wir haben’s ihm tausendmal gesagt‘, meinten die Soldaten. Der Mann lag in der übelsten Sommerhitze auf dem Boden, durstig, stundenlang. Sein Freund hatte mehr Glück: Er musste aufrecht stehen, in einer Zelle, ohne Handschellen.Was drängt diese jungen israelischen Männer sich als Gerichtspräsident aufzuspielen, bis sie alle Urteilskraft verlieren? Meiner Meinung nach ist es die große zionistische Erzählung, die der israelischen Gesellschaft als kollektives Bewusstsein dient, explizit wie implizit. Diese große Geschichte ist ein System von Werten, das uns zu Zugehörigen dieses speziellen Kollektivs macht.“
Das ist das System, das das Verhältnis zwischen uns und den Palästinensern diktiert. Wie anders ist es zu erklären, dass junge Menschen, die dazu erzogen werden, ihre Nächsten wie sich selbst zu lieben, ihre Nachbarn töten, deren Bildungsinstitutionen, Büchereien und Krankenhäuser zerstören, aus keinem erkennbaren Grund, eben nur, weil sie Nachbarn sind? Die einzige Erklärung dafür ist, sie sind mental infiziert von Eltern, Lehrern und Führungspersönlichkeiten, die sie davon überzeugen, dass die anderen nicht so menschlich sind wie wir, dass deshalb sie zu töten nicht wirklich töten ist; dafür gibt es andere legitimierende Begriffe wie ’säubern‘, ‚reinigen‘, ‚bestrafen‘, ‚Operation‘, ‚Mission‘, ‚Kampagne‘ und ‚Krieg‘. Obwohl ich von israelischen Jungen spreche, ist dies keine israelische Angelegenheit, denn wie Sie wissen, ist die Epidemie weltweit verbreitet. Mein siebenjähriger Neffe, der in den USA lebt, kam an Halloween nach Hause und sagte, er wolle Soldat sein, und dann in den Irak gehen, um Amerika zu schützen. Wie viele junge Amerikaner, sind unwissend wie er – wie absurd diese Stellungnahme auch ist – tatsächlich in den Irak gezogen und dort gestorben, ohne zu wissen, warum, aber mit den Worten ’schützt Amerika!‘ auf den Lippen? Die Frage ist, wie sind diese falschen Werte in ihrem Geist geprägt worden, und wie können sie wieder gelöscht werden? Die menschliche Psyche, sagt Dawkins, kann an zwei großen Krankheiten leiden: dem Drang, über Generationen hinweg Blutrache auszuführen, und die Neigung, andere eher mit Gruppenetiketten zu versehen, als Individuen in ihnen zu sehen. Wir leiden alle wegen diesen Etikettierungen, aber nur die unter uns, die wegen dieser Etikettierung starben, haben erfahren, dass diese Etikettierung nur bekämpft werden kann, indem wir sie ablehnen. Falsche Wertesysteme können überwunden werden, indem sie bloßgestellt werden. Die mentalen Viren werden nur teilweise durch junge Leute wie Tal und andere israelische [Kriegsdienst-]Verweigerer geschwächt wie z.B.die ‚Combattants for Peace‘ („Kämpfer für den Frieden“). Die meisten unserer Kinder aber können sich von diesen hartnäckigen Viren nicht befreien, bis sie sich im immer größer werdenden unterirdischen Reich der toten Kinder wieder finden. Erst dort werden sie erkennen, dass es unwichtig ist, ob sie ihr Haupt bedeckt hatten, in einer Synagoge, einer Kirche oder Moschee, ob sie beschnitten waren oder nicht, ob sie verbotene Worte ausgesprochen, Schwein oder Rindfleisch gegessen haben, ob sie nach der Salami-Pizza heiße Schokolade getrunken haben, bevor sie von jemandem in die Luft gejagt wurden, der das nicht getan hat. Israelische, amerikanische, englische und italienische Mütter ziehen ihre Kinder mit all ihrer Liebe und Sorge groß, um sie dem Gott des Todes zu opfern, als wäre ihr Uterus ein nationaler oder eher ein internationaler Aktivposten; und Väter drängen ihre Kinder, sich Armeen anzuvertrauen, deren Interessen mit Verteidigung nichts zu tun haben. Und wenn diese Kinder für anderer Leute Profite sterben, tragen es die Eltern mit Würde und Stolz, wie sie es gelernt haben, stellen Fotografien ihrer toten Kinder auf den Kaminsims und seufzen: Er war so schön in Uniform.
Es ist Zeit, diesen Eltern zu sagen: Niemand ist schön in der Uniform der Brutalität.
Es wird Zeit, ihnen zu sagen, dass Uniformen, Rangabzeichen und Medaillen hässlich geworden sind. Es wird Zeit, ihnen zu sagen, dass ihre Würde und ihr Stolz hier fehl am Platz sind.
Es ist an der Zeit, den jüdischen Menschen zu sagen, dass der einzige Weg, den Antisemitismus zu entmutigen, darin besteht, die einzige Regierung der Welt zu verurteilen, die absichtlich junge jüdische Jungen und Mädchen in den sicheren Tod schickt und die ein ganzes semitisches Volk bis hin zum Völkermord verfolgt; ihnen zu erklären, dass es die jüdische Regierung und die Handlungen ihrer Armee sind, und nicht ein ursprünglicher Hass auf die jüdische Rasse, die der Grund für die Erfindung des neuen Zeichens sind, das wir oft bei propalästinensischen Demonstrationen sehen, wo der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wird.
Für Menschen, die in Israel oder in den USA oder in einem anderen „westlichen“, „demokratischen“ Land erzogen wurden, ist es furchtbar schwer zuzugeben, dass wir mit falschen rassistischen Werten aufgewachsen sind. Mit Heterophobie. Das Einzige, was einen solchen Sinneswandel fördern kann, ist die ständige Erinnerung an die verstümmelten kleinen Körper der Opfer dieser Werte.
Morgen ist Jom Kippur, der heiligste Tag für die Juden. An diesem Tag sind die Menschen aufgefordert, um Vergebung zu bitten. Nicht zu vergeben, sondern zu bitten, Vergebung zu bekommen. Ich möchte eine Strophe aus einem Gedicht zitieren, ein Gedicht des verstorbenen Hanoh Levin, eines der größten Theaterautoren Israels, das er 1970 schrieb:
Lieber Vater, wenn Du an meinem Grab stehst alt und müde und sehr allein, Und Du siehst, wie sie mich in die Erde graben, Bitte mich, Dir zu vergeben, mein Vater.
Wir alle müssen unsere Kinder um Vergebung bitten, dafür, dass wir nicht wachsamer sind, dass wir nicht hart genug darum kämpfen, unsere Versprechen einer besseren Welt zu halten, dass wir die üblen Viren nicht vorher zurückgewiesen haben, dafür, dass wir sie zu Opfern dieser schrecklichen, mentalen Infektion haben werden lassen, unter der wir alle leiden, sodass wir in ihre unschuldigen, erstaunten, enttäuschten Gesichter sehen und uns fragen: Warum sind diese blühenden Wangen blutüberströmt ???
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.08.2025
Gipfel in Alaska: Putin und Trump zeigen neue Wege der Diplomatie
freedert.online, 17 Aug. 2025 09:33 Uhr
In Alaska setzten Wladimir Putin und Donald Trump ein Zeichen gegen politische Eskalation. Die Gespräche über Ukraine und globale Sicherheit verliefen konstruktiv – führende russische Politiker sprechen von einem historischen Gipfel und einem Wendepunkt für die internationale Diplomatie.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen in Alaska am 15. August 2025
Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson in Alaska gelten als historisches Ereignis. Sie könnten wegweisend für die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sowie für die Lösung des Ukraine-Konflikts sein. Dies behaupten führende russische Politiker.
Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis im Format "drei gegen drei" dauerten zwei Stunden und 45 Minuten. Auf russischer Seite nahmen Außenminister Sergei Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow teil, von US-Seite Außenminister Mark Rubio und Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff.
Strategische Bedeutung und globaler Sicherheitsdialog
Der Senator des Föderationsrats Alexei Puschkow betonte, dass die Gespräche konstruktiv verliefen und einen strategischen Charakter hatten:
"Sie betrafen nicht nur die Ukraine-Krise, sondern auch zentrale Fragen der europäischen und globalen Sicherheit, vor allem der nuklearen. Die Verhandlungen könnten ein Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen sein."
Puschkow hob die inhaltliche Tiefe und das hohe Maß an gegenseitigem Verständnis hervor. Er wies darauf hin, dass Trump die Gespräche "zehn von zehn" bewertet habe, was deren Qualität unterstreiche.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ergänzte auf seinem Telegram-Kanal, dass US-Präsident Trump auf zusätzlichen Druck auf Russland in der Ukraine-Frage verzichtet habe. Die Gespräche seien "ruhig, ohne Ultimaten und Drohungen" verlaufen.
Medwedew bekräftigte zudem: "Verhandlungen ohne Vorbedingungen und gleichzeitig mit der Fortsetzung der Sonderoperation sind möglich." Beide Seiten hätten die Verantwortung für künftige Ergebnisse der Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen direkt auf die Ukraine und Europa gelegt.
Historische Dimension
Der russische Senator Igor Kastjukewitsch bezeichnete das Treffen als "historisches Ereignis". Die Inhalte blieben zunächst vertraulich, was es beiden Seiten ermögliche, "alles zu gewinnen, ohne etwas zu verlieren".
"Das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA ist ein historisches Ereignis, filigran in puncto Diplomatie unseres Staatsoberhauptes. Die realen Ergebnisse werden wir erst später sehen."
Russland habe seine Positionen bestätigt, die USA hätten sie akzeptiert. Trump sende damit ein Signal: Große Länder müssten lernen, sich zu einigen, während EU und Kiew weiterhin an einer Eskalation festhalten könnten, so Kastjukewitsch:
"Der US-Präsident hat ein unmissverständliches Signal gesendet, dass große Länder verhandeln können müssen. Nun, egal was Selenskij und die EU sagen, in den Augen der Welt ist Trump bereits ein Friedensstifter. Besonders hervorzuheben ist der gegenseitige Respekt, mit dem Wladimir Putin und Donald Trump gesprochen haben. Der modernen Welt fehlt genau dieser Respekt. Und daraus beginnen langfristige und konstruktive Vereinbarungen. Die Staatschefs der beiden Staaten haben der Welt gezeigt, wie dieser Respekt aussehen kann und sollte."
Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lobte den Gipfel und betonte die Bedeutung des Dialogs auf hohem Niveau:
"Solange es einen Dialog auf hohem Niveau zwischen den USA und Russland gibt, wird die Welt sicherer, und beide Präsidenten verdienen für diesen Gipfel Respekt. Frieden kann nur durch Verhandlungen, Dialog und offene diplomatische Kanäle erreicht werden. Wir Ungarn vertreten diese Position seit dreieinhalb Jahren und stehen dabei gegen Brüssel und promilitärische europäische Politiker."
Sein Regierungsvertreter Zoltán Kovács schrieb auf X, Putin und Trump hätten "einen längst überfälligen Durchbruch erzielt", und rief dazu auf, "zu beten, dass dies der Beginn eines Weges zum Frieden wird".
Russlands Isolation widerlegt
Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), sieht in dieser Begegnung ein starkes Signal gegen die These von Russlands Isolation. Er betonte, dass dieses politische Ereignis die Aufmerksamkeit der gesamten Welt auf sich gezogen habe:
"Es ist von höchster Bedeutung, denn die Lage auf der Welt ist so angespannt, dass im Grunde ein Krieg im Gange ist – nur bisher ohne Atomwaffen. Die NATO hat der russischen Welt eine Herausforderung zur vollständigen Zerstörung gestellt – und sie verliert auf dem Schlachtfeld."
Sjuganow hob außerdem Entscheidungen in den Bereichen Arktisforschung, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Raumfahrtkooperation hervor:
"Dieses Treffen war sehr wichtig, da hier grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden konnten. Insgesamt wurden mehrere Schritte nach vorn gemacht. Vor allem führen die beiden mächtigsten Atommächte wieder einen vollen Dialog. Jeglicher Lärm über Isolation wurde durch dieses Treffen vollständig entkräftet. Dieses Ereignis hat große Hoffnungen geweckt."
Perspektiven für die Ukraine
Nach den Gesprächen erklärte Putin, dass die Ukraine eines der zentralen Themen gewesen sei. Zugleich betonte er, dass sich sein Verhältnis zu Trump zu einem guten, vertrauensvollen und geschäftlichen Kontakt entwickelt habe. Auf diesem Weg könne eine Beendigung des Konflikts erreicht werden.
Trump fügte hinzu, dass es in einigen Punkten der Ukraine-Vereinbarungen noch keine Einigung gebe, die Chancen auf eine Verständigung aber "gut" stünden. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, der beste Weg, den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, sei es, auf ein Friedensabkommen hinzuarbeiten, das den Krieg tatsächlich beendet – und nicht nur ein oft nicht eingehaltenes Waffenstillstandsabkommen.
Der Gipfel in Alaska zeigt: Direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau auf höchster Ebene können einen wichtigen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten. Die weltpolitische Aufmerksamkeit für dieses Ereignis unterstreicht die Tragweite der Begegnung für Frieden, Stabilität und strategische Zusammenarbeit.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Sergei Bulkin
