Ein zutreffendes Zitat daraus: "Der Vorschlag der Union und SPD zur Grundgesetzänderung löst den bestehenden Zielkonflikt zwischen äußerer Sicherheit und Klimaschutz auf, indem er einseitig auf Sicherheit durch fossile Industriepolitik setzt und damit indirekt die gesteckten Klimaziele aufgibt."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: ausgehend von der "entweder-oder-Frage" würde uns eine "sowohl-als-auch-Antwort" den zukunftstauglichen Weg völlig verstellen.
Die Schriftliche Stellungnahme von Prof. Tom Krebs ist das Plädoyer für eine Problemlösung ohne Grundgesetzänderungen, weiterer Sondervermögen und der Aushebelung der Schuldenbremse!
Zitat: Der Gesetzentwurf der Union und SPD sieht die finanzpolitische Verankerung der Ausweitung der Militärausgaben vor und kann aus ökonomischer Sicht als Militär-Keynesianismus eingestuftwerden. Militär-Keynesianismus besteht aus einer expansiven Fiskalpolitik – eine Ausweitung der Staatsausgaben – in Kombination mit einer fossilen Industriepolitik. Es handelt sich bei dieser Spielart des Keynesianismus um Industriepolitik, weil
der Staat einen speziellen Sektor – den Rüstungssektor – durch staatliche Aufträge direkt fördert bzw. subventioniert.1 Es ist eine fossile Industriepolitik, weil sie hauptsächlich auf der Förderung der Produktion von Rüstungsgütern abzielt, die einen intensiven Verbrauch fossile Energieträger aufweisen – es wird in den kommenden Jahren keine nennenswerte Produktion
von elektrisch betriebenen Panzern geben. Zudem setzt der Gesetzentwurf keine Anreize, die Produktion der Panzer künftig klimaschonend zu gestalten. Der Union-SPD Entwurf wirkt ökonomisch wie eine großvolumige Kaufprämie für Automobile mit Verbrennungsmotor. Zitatende
Zitat: Der Union-SPD-Gesetzentwurf sieht stattdessen eine Grundgesetzänderung vor, die eine finanzpolitische Priorisierung schuldenfinanzierter Staatsausgaben für das Militär vorsieht, ohne Investitionsausgaben für grüne Wirtschaftsgüter entsprechend zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist der Vorschlag einseitig und unausgewogen. Zitatende
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Für eine echte Reform der Schuldenbremse
gruene-bundestag.de, Seite besucht am 14. März 2025, 8:15 Uhr
Wir Grüne im Bundestag lehnen die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse in der vorliegenden Form ab.
Gezielte Investitionen in die Zukunft erfordern eine echte Reform der Schuldenbremse: Für Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft.
Wir Grüne im Bundestag lehnen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse von Union und SPD in der vorliegenden Form ab. Die Vorschläge werden der aktuellen Lage im Land nicht gerecht. Diese erfordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz, Bildung und Zukunftstechnologien zu ermöglichen.
Wir sehen in dem Vorschlag von Union und SPD den Versuch, finanzielle Spielräume für Vorhaben aus ihrem Sondierungspapier, wie Steuersenkungen für Besserverdienende, eine Reform des Agrardiesels oder eine Reform der Pendlerpauschale zu schaffen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Unsere Bewertung der Vorschläge von Union und SPD
Kein echter Investitionszuwachs: Das geplante Sondervermögen schafft keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum, sondern ist lediglich eine Umverteilung innerhalb des Haushalts.
Steuergeschenke statt Zukunftssicherung: Union und SPD wollen mit diesen Änderungen finanzielle Spielräume für Steuererleichterungen und andere Wahlversprechen schaffen, anstatt in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren.
Zweifel an der demokratischen Legitimation: Für eine solch weitreichende Verfassungsänderung sind breite demokratische Mehrheiten erforderlich. Es ist zweifelhaft, dass Union und SPD sich darauf festgelegt haben, die Mehrheiten des alten Bundestages dafür zu nutzen, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde.
Wir Grüne im Bundestag fordern Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft
Unser Land braucht:
Eine echte Reform der Schuldenbremse: Eine Anpassung, die gezielt Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum ermöglicht.
Starke Kommunen: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Schulen, Brücken und lokalen Klimaprojekten.
Seit Jahren setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Der vorliegende Vorschlag von Union und SPD geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Statt einer nachhaltigen Reform wird ein Sondervermögen geschaffen, das lediglich bestehende Mittel umverteilt, ohne zusätzlichen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Damit wird das Geld nicht in die Zukunft investiert, sondern für kurzfristige politische Zwecke eingesetzt. Gleichzeitig wird ein einmaliges Sondervermögen den langfristigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nicht gerecht. Es braucht eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit wir dauerhaft in unsere Zukunft investieren können.
Wir kritisieren, dass eine so weitreichende Änderung des Grundgesetzes ohne echte Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften im Bundestag und mit den alten Mehrheiten durchgesetzt werden soll, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde. Union und SPD haben sich bereits intern auf eine Lösung verständigt und erwarten nun unsere nachträgliche Zustimmung. Diese Art der Politik lehnen wir ab, da für eine so wichtige Entscheidung eine breite demokratische Legitimation erforderlich ist.
Eine Ausnahme von der Schuldenbremse für umfassende Sicherheit
Sicherheit mit Weitblick: Neben Verteidigungsausgaben braucht es eine umfassende Sicherheitsstrategie, die beispielsweise auch Krisenresilienz, humanitäre Hilfe, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Friedenssicherung umfasst.
Sicherheitsinvestitionen ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldungsfähig machen: Wir wollen, den Spielraum für Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse erweitern.
Wir brauchen eine umfassende Strategie für Krisenresilienz, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit – auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine. Das muss sich auch in einer Grundgesetzänderung wiederfinden.
Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Reformen mitzugestalten. Doch wir stehen nicht zur Verfügung, mit Verfahrenstricks Steuergeschenke zu ermöglichen, ohne die strukturellen Herausforderungen des Landes zu lösen. Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.03.2025
Parlamentswahl in Grönland: Befürworter der Trennung von Dänemark gewinnen
freedert.online, 13 Mär. 2025 15:15 Uhr
Die Oppositionspartei Demokraatit hat die Parlamentswahlen überraschend gewonnen. Die Partei befürwortet eine schrittweise Unabhängigkeit von Kopenhagen, weist aber, wie andere politische Kräfte auf der Insel, Trumps Interesse an einer Übernahme Grönlands zurück.
Am Dienstag hat Grönland ein neues Parlament gewählt. Die oppositionelle Partei Demokraatit hat unerwartet gewonnen, indem sie 29,9 Prozent der Stimmen errang. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatten sie nur 9,2 Prozent erhalten. Mit 24,5 Prozent – im Jahr 2021 waren es nur 12,2 Prozent gewesen – landete die Oppositionspartei Naleraq auf Platz zwei. Infolgedessen kann die demokratische Partei zehn beziehungsweise acht Mandate im 31-sitzigen Parlament bekommen.
Die regierende linke Partei Inuit Ataqatigiit von Premierminister Múte Egede erreichte 21,4 Prozent, während ihr Koalitionspartner, die sozialdemokratische Siumut, 14,7 Prozent der Stimmen erhielt.
Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit errang, müssen sie im Laufe von anderthalb Monaten Koalitionsverhandlungen führen und eine Regierung bilden. Unmittelbar nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen erklärte Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen, dass er bereit sei, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten.
Seit 1953 ist die ehemalige dänische Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland einen Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhält von der dänischen Regierung eine jährliche Subvention in Höhe von umgerechnet rund 553 Millionen Euro.
Obwohl fast alle politischen Kräfte auf der Insel die Unabhängigkeit von Kopenhagen unterstützen, vertreten sie verschiedene Meinungen darüber, wie und wann dies erreicht werden soll, berichtet die Zeitung Wedomosti.
Wie es heißt, befürworte die zweitpopulärste Naleraq eine schnelle Trennung von Dänemark mit der Aussicht auf den Abschluss eines Verteidigungsabkommens mit den USA, das Grönland ermöglichen würde, seine eigene Verteidigung zu gewährleisten. Die Demokraatit-Partei hingegen warne vor politischen und wirtschaftlichen Risiken einer unverzüglichen Abspaltung vom Festland. Auch die linke Partei, die die Wahl verloren habe, vertrete eine ähnliche Position, so Wedomosti.
Die Mehrheit der Grönländer, 85 Prozent der Befragten, wollen Dänemark weder verlassen noch Teil der USA werden, während 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dänischen Zeitung Berlingske und der grönländischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde. Die Mehrheit der Befragten, 56 Prozent, würde für die Unabhängigkeit stimmen, wenn ein solches Referendum heute stattfinden würde. Allerdings würden sich 45 Prozent der Einwohner gegen die Unabhängigkeit aussprechen, wenn sie sich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken würde.
Die Parlamentswahlen in Grönland erfolgten vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass die dänische Insel für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump Ende Dezember auf Truth Social.
Mit diesen Äußerungen sorgte Trump für Aufruhr. Grönlands Regierungschef Egede lehnte Trumps Idee ab. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte er. Allerdings sprach er sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA aus. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Idee als absurd und betonte ebenfalls, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.
Im Januar schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg, Grönland sei für Washington in der Tat von hoher Bedeutung. Die Insel habe eine strategische Lage zwischen dem Nordatlantik und der Arktis, einer Region, deren reichen Vorkommen an ungenutzten Rohstoffen für Großmächte wie Russland, China und die USA von Interesse seien, so die Agentur.
Trotz der reichen Vorkommen lebt die Region hauptsächlich vom Fischfang und den oben erwähnten Subventionen.
Experten zufolge sei es unwahrscheinlich, dass die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark zu praktischen Schritten seitens der neuen Regierung führen würden.
Obwohl die Idee der Unabhängigkeit Grönlands in der Wahlkampfrhetorik aller Parteien eine wichtige Rolle gespielt habe, sei es der Demokraatit-Partei gelungen, die Stimmen der Wähler zu gewinnen, indem sie eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen habe. Diese Meinung vertritt Pawel Anisimow, stellvertretender Direktor des Instituts für internationale Beziehungen und Politikwissenschaften an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften. "Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Unabhängigkeitsbewegung tot ist. Die Wähler haben eher gezeigt, dass es notwendig ist, zunächst Reformen auf der Insel durchzuführen und sich dann von Dänemark zu trennen", sagte Anisimow gegenüber Wedomosti.
Laut Nikita Beluchin, einem Experten für Nordeuropa, werde die Demokraatit in der Praxis eher Mäßigung in der Frage der Trennung Grönlands von Dänemark zeigen. Was die Beziehungen zu Washington betreffe, werde die neue grönländische Regierung wahrscheinlich versuchen, US-amerikanische Investitionen für die Erkundung von Bodenschätzen zu erhalten, so der Experte weiter. Aber ein Beitritt zu den Vereinigten Staaten komme nicht in Frage, betonte er.
Die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark seien nur ein rhetorisches Mittel, um noch mehr wirtschaftliche Vorteile von Kopenhagen zu bekommen, erklärte Alexei Wolkow, ein führender Forscher am Zentrum für Europäische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er wies darauf hin, dass die vorherige Regierung in Nuuk oft von einer Trennung gesprochen, jedoch keine praktischen Schritte in diese Richtung unternommen habe. "Die Region erhält weiterhin Subventionen von der dänischen Regierung, die die Hälfte des grönländischen Haushalts ausmachen. Und die lokalen Behörden haben offenbar nicht die Absicht, von dieser Nadel wegzukommen", so Wolkow.
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13.03.2025
Kreml-Berater: Waffenruhe wäre "Atempause" für ukrainische Armee
freedert.online, 13 Mär. 2025 14:46 Uhr
Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für Kiew kritisiert. Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten.
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Sicherheitsrates per Videokonferenz im Kreml in Moskau, Russland, am Freitag, 7. März 2025, teil.
Der außenpolitische Chefberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Donnerstag, er habe Washington mitgeteilt, dass eine von den USA vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe zur Unterbrechung des Krieges in der Ukraine den Kiewer Streitkräften lediglich eine Atempause verschaffen würde.
Russlands Vorstöße entlang der Front in den letzten Monaten und der Versuch von US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen zur Beendigung des drei Jahre alten Konflikts in der Ukraine zu schließen, haben im Westen Befürchtungen geweckt, dass Kiew, das vom Westen unterstützt wurde, den Krieg verlieren könnte.
Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, traf am Donnerstag in Moskau ein, um Putin zu treffen. Russische Beamte sagten, der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, habe am Mittwoch Einzelheiten zu dem Waffenstillstandsvorschlag mitgeteilt und Russland sei bereit, darüber zu diskutieren.
Trump hatte am Mittwoch im Weißen Haus erklärt, er hoffe, dass der Kreml dem US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmen werde, den die Ukraine nach eigenen Angaben unterstützen würde.
Juri Uschakow, ein ehemaliger Botschafter in Washington, der für Putin in wichtigen außenpolitischen Fragen spricht, sagte dem staatlichen Fernsehen, er habe am Mittwoch mit Waltz gesprochen, um die russische Position zum Waffenstillstand darzulegen.
"Unser Ziel ist eine langfristige friedliche Lösung, die den legitimen Interessen unseres Landes und unseren bekannten Anliegen Rechnung trägt. Meiner Meinung nach braucht in dieser Situation niemand Schritte, die (nur) friedliche Aktionen imitieren", fügte Uschakow hinzu.
Der Berater sagte weiter, Putin werde später am Donnerstag zu den Medien sprechen und die russische Position ausführlicher darlegen.
Auf die Frage nach einem Reuters-Bericht, wonach Russland den USA eine Liste von Forderungen für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington vorgelegt habe, erwiderte Uschakow, das Weiße Haus kenne die Position Moskaus.
Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass militärische Einheiten anderer Staaten unter welcher Flagge auch immer in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland werde mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren.
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13.03.2025
Inmitten von Spannungen mit Trump-Regierung: G7-Außenminister treffen sich in Kanada
freedert.online, 13 Mär. 2025 14:14 Uhr
Trump hatte im Vorfeld vorgeschlagen, die G8 mit der Rückkehr Russlands wiederzubeleben, elf Jahre nachdem dessen Mitgliedschaft in der Gruppe wegen der Wiedervereinigung der Krim ausgesetzt worden war.
US-Außenminister Marco Rubio steigt bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Jean Lesage in Quebec City, Kanada, am 12. März 2025 aus einem Militärflugzeug, um zu einem G7-Außenministertreffen zu fahren.
Die Außenminister der führenden westlichen Demokratien treffen sich am Donnerstag in Kanada, nachdem sieben Wochen lang die Spannungen zwischen den Verbündeten der USA und Präsident Donald Trump wegen seines Kurswechsels in der Außenpolitik gegenüber der Ukraine und der Einführung von Zöllen zugenommen hatten. Die Minister der Gruppe der Sieben aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den USA und der EU treffen sich im abgelegenen Touristenort La Malbaie in den Hügeln von Quebec zu zweitägigen Beratungen.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht für Washingtons Partner die Nachbesprechung der Gespräche, die US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit Kiew in Dschidda (Saudi-Arabien) geführt hat und bei denen sich die Ukraine bereit erklärte, eine 30-tägige Waffenstillstandsvereinbarung zu unterstützen. Im Vorfeld des ersten G7-Treffens der kanadischen Präsidentschaft war es jedoch schwierig, eine allumfassende Abschlusserklärung zu verfassen. Die Entscheidung der USA, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, zog sofort Gegenmaßnahmen seitens Kanadas und der EU nach sich, was die Spannungen noch verschärfte.
Die Vereinigten Staaten versuchten, rote Linien in Bezug auf die Ukraine zu ziehen und widersetzten sich einer separaten G7-Erklärung zur Eindämmung von Russlands sogenannter Schattenflotte, einem undurchsichtigen Netzwerk von Schiffen, das sich den westlichen Sanktionen entzieht. Zugleich forderte Washington eine Verschärfung des Wortlauts gegenüber China.
Am Montag warnte Rubio, die US-Regierung wolle keine Formulierungen, die den Bemühungen, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, schaden könnten. Im Gespräch mit Reportern sagte er am Mittwoch, eine gute G7-Erklärung sollte anerkennen, dass die Vereinigten Staaten den Prozess zur Beendigung des Krieges vorangebracht haben. G7-Diplomaten sagten, das positive Ergebnis von Dschidda könne zumindest die Gespräche über die Ukraine erleichtern.
Seit Trumps Rückkehr ins Amt am 20. Januar haben die Vereinigten Staaten eine weniger freundliche Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen, indem sie auf ein schnelles Abkommen zur Beendigung des Krieges drängten und von den europäischen Partnern verlangten, mehr von der Last zu übernehmen – ohne die Beteiligung der EU an künftigen Gesprächen offen zu befürworten. Derweil erwärmen sich Washingtons Beziehungen zu Moskau.
Trump hat vorgeschlagen, die G8 mit der Rückkehr der Russischen Föderation wiederzubeleben, elf Jahre nachdem deren Mitgliedschaft in der Gruppe wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausgesetzt worden war.
Nirgendwo sind die Schwierigkeiten für die Verbündeten der USA deutlicher geworden als in Kanada.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.03.2025
Liveticker Bundestagswahl: Sondersitzung – AfD-Antrag zur Geschäftsordnung wurde abgelehnt
freedert.online, 13 Mär. 2025 14:00 Uhr
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
Die Restregierung am Tag der Sondersitzung, am Rednerpult der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Berlin, 13.03.25
"Was wollen Sie noch mehr?" Union und SPD machen den Grünen Kompromissangebot für Klimaschutz-Sondervermögen
In der Sondersitzung sprachen nach der AfD-Antragsablehnung zuerst der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, im Anschluss der potenzielle zukünftige Kanzler Friedrich Merz.
Klingbeils Rede wird vom Magazin Der Spiegel allen Ernstes als "souveräner, staatsmännischer Auftritt" bewertet, um im Live-Ticker zu spekulieren: "Klingbeil, Vizekanzler in spe?". Der SPD-Politiker und Wahlverlierer lobte einleitend ausführlich die Arbeit seines Parteikollegen und Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz, um explizit die eingeleitete "Zeitenwende" in der deutschen Politik zu erwähnen. Klingbeil erklärte dann vollkommen frei von Ironie:
"Wir müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen."
An die ehemaligen Ampelpartner gerichtet appelliert er dann an die Grünen, den irrwitzigen Finanzplänen der sich anbahnenden "GroKo" zuzustimmen. Klingbeil betonte dabei "weitgehende Angebote an die Grünen", um zu erklären:
"Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt Klimaschutz zu erweitern (...) Es braucht eine breite Mehrheit der demokratischen Mitte."
Das SPD-nahe RND fasst abschließend zur Klingbeil-Rede zusammen:
"Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit Europas so stark zu machen, dass man nie wieder Krieg führen müsse, sagt der Politiker. 'Eine historische Chance', sagt Klingbeil und beendet seine Rede mit den Worten: 'Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es vielleicht eine zweite Chance dafür gibt'."
Im unmittelbaren Anschluss tritt der zuletzt kontrovers wahrgenommene und breit kritisierte Friedrich Merz ans Rednerpult. Dieser wies vehement den nachdrücklichen Vorwurf des Wahlbetrugs oder Wortbruchs gegenüber den CDU-Wählern zurück. Er habe sich schon "vor Monaten offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt", so Merz im Plenarsaal. Der Unionschef ging dann weiter auf die außenpolitische Lage ein, um zu behaupten, es finde "ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert" sei. Merz wörtlich weiter:
"Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen. Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich."
Merz betonte "in einem Wort des Dankes" die zuletzt "außerordentlich guten, vertrauensvollen Gespräche" mit der Grünen-Fraktionsspitze. Demnach hätten die Koalitionäre im Gesetzesantrag zum Sondervermögen "einen weiteren Satz" eingefügt. Ein "neues Angebot" an die Grünen würde daher lauten, 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "könnten in den Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden". Zudem wolle die potenzielle "GroKo" zusätzliche Ausgaben "nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz" einsetzen.
Bundestagspräsidentin Bas musste dann zur Ordnung rufen, als die grünen Abgeordneten auf die folgende Abschlussaussage von Merz mit lauten Zwischenrufen reagierten:
"Was wollen Sie eigentlich noch mehr?"
12:30 Uhr
213. Sitzung des Deutschen Bundestages hat begonnen– Änderung der Geschäftsordnung wurde abgelehnt
Als erster Abgeordneter sprach der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der sowohl den "Wahlgewinner" CDU und Friedrich Merz attackierte, als auch die SPD. Die eingeforderte Sondersitzung entspräche nicht dem Wählerwillen.
Die Kritik lautet, dass "der alte Bundestag zusammentrete, um Dinge zu beschließen, die im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit mehr bekommen würden". Es gebe daher keinen Grund, die Grundgesetzänderungen "jetzt noch durchzupeitschen".
Katja Mast von der SPD rechtfertigt die Sondersitzung durch "fundamentale Veränderungen der internationalen Sicherheitslage". Zudem liest sie vom Blatt ab:
"Wir beraten heute eine Änderung des Bundestages, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen."
Es bräuchte deshalb auch neue Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist", so Mast.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, rechtfertigt ebenfalls die Sondersitzung mit dem Argument "des russischen Angriffs gegen die Ukraine" sowie der neuen politischen Situation in Washington. Mast, wie auch Frei, erwähnen zudem die "wichtigen Investitionen" in die deutsche Infrastruktur.
Für die Grünen spricht Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie erinnert die sich anbahnenden "GroKo"-Abgeordneten daran, dass ihre Partei im Wahlkampf vor dem Neuwahltermin die nun erkannten benötigten Investitionen bereits breit thematisiert und auch eingefordert hätten, dies über die Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren: "Sie tun so, als sei der Investitionsbedarf vom Himmel gefallen". Mihalic erkenne daher nur eine "Ignoranz gegenüber dem Land und diesem Parlament". Selbstverständlich würden die Grünen "dem Geschäftsordnungsantrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen".
Johannes Vogel, von der nicht mehr im kommenden Bundestag vertretenden FDP, kritisiert in einem breiten Rundumschlag die Pläne von Unionsparteien und SPD.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke versucht sich in polemischen Attacken, rein gerichtet an die CDU und die SPD. Es gebe keinen Grund, den alten Bundestag einzuberufen, außer, "dass Ihnen, die Mehrheiten nicht passen". Beide Partien müssten "nur ihre Scheuklappen ablegen", seine Partei sei zu Gesprächen einer "Schuldenreform" bereit. Auch die Linken wollen einem AfD-Antrag nicht ihre Stimmen geben oder parlamentarisch kooperieren.
Für das BSW erklärt Jessica Tatti, die SPD verhalte sich aktuell wie im Jahr 1914, was unter großem Raunen ohne Zwischenrufe oder Ermahnungen seitens der SPD-Bundestagspräsidentin zur Kenntnis genommen wurde.
Final wurde per Handzeichen abgestimmt. Union, FDP, Grüne, SPD und Linke stimmten gegen die von der AfD vorgeschlagene Absetzung der Geschäftsordnung. AfD und BSW stimmten gemeinsam für den AfD-Antrag.
11:55 Uhr
Gesetzesentwurf der Grünen für "Sondervermögen Bundeswehr und Verteidigung"
Nachweislich waren es grüne Abgeordnete und verantwortliche Minister der Ampel, die einen kriegerischen, konfrontativen NATO-Kurs Richtung Russland aktiv einforderten und unterstützten. Zudem war die Partei wesentlich mitverantwortlich für die Notwendigkeit einer Neuwahl. Die Bürger straften die Partei mit kläglichen 11,61 Prozent Zustimmung ab.
Unbeeindruckt präsentieren sich die Wahlverlierer provokativ als Zünglein an der Waage, bezogen auf die Rolle als benötigter Mehrheitsbeschaffer für eine neuen von der "GroKo" anvisierte Milliardenverschuldung auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine mögliche Zustimmung erfolge nur durch die Einbeziehung grüner Forderungen.
Der sechsseitige Fraktionsentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" lautet nun, veröffentlicht am 10. März, in Auszügen zitiert:
A. Problem Fundamentale Veränderungen der Sicherheitsarchitektur: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nunmehr bereits über viele Jahre und hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt darüber hinaus nicht erwarten, dass sich die existierenden geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik verringern. Die Erwartung, dass man in Europa nach einer temporären Phase zur sicherheitspolitischen Normalität der früheren Jahre zurückkehren könne, hat sich nicht bewahrheitet.
B. Lösung Für die Gewährleistung von Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben ist das Instrument eines Sondervermögens nicht ausreichend, weil es die zeitliche Dimension der Finanzierungsaufgabe nicht adäquat abbildet. Der Gesetzentwurf bezweckt daher, den fiskalischen Spielraum zu erweitern.
C. Alternativen Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU (Drucksache 20/15096) stellt keine Alternative dar, weil der viel zu eng gefasste Begriff der Verteidigungsausgaben nicht dazu führen wird, dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden.
Zu Punkt B, den Vorstellungen der Grünen zu einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben, heißt es:
"Der Gesetzentwurf bezweckt daher, den fiskalischen Spielraum zu erweitern. Künftig ist von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen, um den die Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben 1,5 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Mit dieser Maßnahme soll, auch im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens vom 24. bis 26. Juni 2025 in Den Haag, das Signal gegeben werden, dass die mittel- bis langfristige Ertüchtigung der Bundeswehr, die Gewährleistung der Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben auf Basis einer dauerhaft gesicherten Finanzierungsgrundlage und damit international sichtbar und glaubwürdig umgesetzt werden wird."
10:45 Uhr
Causa Sondersitzungen – wann entscheidet Karlsruhe über Klagen von AfD- und Linkspartei?
Mitglieder der AfD und der Linken haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jeweilige Verfassungsklagen eingereicht. Diese richten sich gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, sogenannte Sondersitzungen am 13. und 18. März im Berliner Parlament einzuberufen.
Die erste Sitzung startet offiziell heute um 12 Uhr, daher wird mit Spannung erwartet, ob die Karlsruher Richter bereits heute noch ein erstes Urteil zu den Eilanträgen verkünden. Das juristische Portal "Legal Tribune Online" informiert zu den Hintergründen der Klagen:
"Eine Entscheidung des BVerfG wird noch vorher erwartet. Sowohl die AfD-Fraktion als auch Politiker der Linken haben jeweils Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz (GG), §§ 63 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)) gegen Bundestagspräsidentin Bas angestrengt und diese jeweils mit Anträgen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden. Auch die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (ehemals AfD) sowie fünf AfD-Abgeordnete haben entsprechende Anträge gestellt. Laut Gericht liegt auch eine Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG) in der Sache vor."
"Interessant ist die Terminkette: Die Parlamentspräsidentin ruft den alten Bundestag für den 13. und 18. März zusammen. Der neue soll sich am 25. März konstituieren. Was die Frage aufwirft, warum der alte gravierende Grundgesetzänderungen beschließen soll, wenige Tage bevor der neue Bundestag zusammenkommt."
Zum Antrag der AfD heißt es erläuternd im LTO-Beitrag:
"Nach Ansicht der AfD hat der alte Bundestag nicht mehr die demokratische Legitimation, um über so wichtige Dinge wie Verfassungsänderungen zu entscheiden, wenn ein neues Parlament mit anderen Mehrheiten längst gewählt ist. Jetzt noch den alten Bundestag einzuberufen, verletze die Rechte der neuen Abgeordneten. Hierum könnte es in der Entscheidung des BVerfG besonders gehen.
Zum Inhalt der Anträge der Linken heißt es darlegend:
"In den Anträgen, die LTO vorliegen, heißt es, das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren verletze die Rechte der Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 76 f. GG dar. Es sei nicht möglich, sich ausreichend mit dem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen (sogenanntes Heilmann-Arugment, LTO berichtete hier), was die Abgeordneten daran hindere, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitzuwirken."
Die ARD-Tagesschau berichtete themenbezogen am 12. März:
"Wann die Richter in Karlsruhe über deren Zulässigkeit entscheiden, ist nicht klar. Erwartet wurde die Entscheidung von vielen für heute, es könne sich aber auch noch hinziehen. Das Gericht teilte mit, vor dem 18.3. eine Entscheidung zu treffen – also vor dem kommenden Dienstag."
10:00 Uhr
Der Bundestag debattiert in erster Sondersitzung über das 500-Milliarden-Euro-Paket.
In Berlin treffen sich um 12 Uhr die zum Teil abgewählten Abgeordneten zu einer ersten Sondersitzung im Reichstag. Diskutiert wird über das neue Schuldenpaket, auch als "Sondervermögen" deklariert.
Zudem wird über eine potenziell dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes debattiert. Für die mit Spannung erwartete Auseinandersetzung sind drei Stunden vorgesehen, wobei heute noch nicht über finale Entscheidungen abgestimmt wird.
Die Webseite des Bundestags informiert zum Ablauf:
"Der Sitzungstag beginnt am Donnerstag, 13. März 2025, um 12 Uhr, vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Aussprache zur Geschäftsordnung. Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung. Die Aussprache soll voraussichtlich 20 Minuten dauern."
Das ZDFerklärt zusammenfassend zu den Inhalten des beschlossenen Koalitionspapiers von Unionsparteien und SPD, die wiederum wesentlicher Bestandteil der Debatte werden:
Ein großer Teil der Verteidigungsausgaben soll in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Konkret geht es um alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen.
Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgesetzt werden. Das Geld soll unter anderem in Straßen, Schienen und Brücken fließen.
Außerdem soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass den Ländern eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP erlaubt wird.
Das sogenannte "Verteidigungs- und Infrastrukturpaket" kann dabei nur mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden, die ebenfalls heute Thema der Debatte sein wird. Zu den Kräfteverhältnissen des alten Bundestags heißt es erläuternd:
"Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im alten, 20. Bundestag sind dafür 489 Stimmen notwendig. CDU/CSU und SPD kommen allerdings nur auf 403 Sitze. Die Grünen verfügen über 117 Sitze und könnten Schwarz-Rot zur Mehrheit verhelfen."
Im kommenden, 21. Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr. AfD und Linke verfügen gemeinsam über eine Sperrminorität.
09:15 Uhr
"Selfies verboten" – Medien erfahren Details zu "offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen"
Das Magazin Der Spiegel, wie auch die Bild-Zeitung, berichten über interne Vorgaben für die beteiligten Politiker der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.
Laut Spiegel-Informationen läge ein "ausgefeiltes Regelwerk" vor, das die Details "vom Catering bis zur Schriftgröße regelt". Die Bild-Zeitung ergänzt, dass die Organisation "generalstabsmäßig" vorgegeben wäre, wie die Gespräche abzulaufen haben. Dazu heißt es:
"Verhandelt werden soll demnach immer zwischen 11 und 17 Uhr, bis spätestens kommenden Sonntag muss jede Arbeitsgruppe eine erste Agenda präsentieren. Schluss sein soll knapp eine Woche später. 'Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen', heißt es im Papier."
Dringlichste Vorgabe lautet demnach wörtlich in dem Arbeitspapier:
"Selfies sind verboten! Dazu heißt es im Papier: 'Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)."
Der Spiegel-Artikel zitiert Abläufe zur Verpflegung:
"Ohne Essen jedoch ist alles nichts. Und deshalb wird in der 'Handreichung' immer wieder aufs 'Catering' verwiesen. Wünsche können über zentrale E-Mail-Adressen mitgeteilt werden. Die Rechnungen für das Catering bei Sitzungen außerhalb der Parteizentralen, etwa in Räumlichkeiten des Bundestags, sollen an die CDU-Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Später wollen Christ- und Sozialdemokraten Gerechtigkeit walten lassen: 'Die Kosten werden zu einem späteren Zeitpunkt von dort auf alle Beteiligten aufgeteilt'."
Auch die von den Deutschen geliebte Bürokratie und Ordnung im Schriftbild von Akten und Vermerken wird demnach berücksichtigt. Dazu heißt es wörtlich an die Koalitionäre und ihre Mitarbeiter:
"Der maximal mögliche Seitenumfang des Ergebnispapiers der Arbeitsgruppe ist im Organigramm geklammert ausgewiesen, Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5."
09:00 Uhr
Heute starten für angesetzte zehn Tage die offiziellen Koalitionsverhandlungen
Die konfusen Sondierungsgespräche der Unionsparteien mit der SPD, unter freundlicher Mithilfe und Einbeziehung der Grünen, sind laut Mitteilung der Beteiligten beendet.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen starten am heutigen Donnerstag in Berlin. Angesetzt wurden dafür zehn Tage. "Nach Angaben aus Unionskreisen sollen insgesamt 256 Verhandelnde die Ergebnisse der Sondierungsgespräche weiter beraten", so Medienberichte. Dabei verteilt laut Bild-Informationen "auf 16 Arbeitsgruppen à 16 Politiker". Dazu heißt es weiter:
"Jede Gruppe ist nach der Verteilung 6-3-6 aufgeschlüsselt. Bedeutet: sechs Delegierte der CDU, drei von der CSU und sechs aus den Reihen der SPD."
Parallel erfolgen laut Zeit-Artikel auch Informationen aus SPD-Kreisen, dass die Gespräche erst am Freitag beginnen, damit einen Tag nach dem für heute mit Spannung erwarteten ersten Bundestagsschlagabtausch zum Thema "Sondervermögen".
08:45 Uhr
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 11. März zeigte Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volles Verständnis für den Positionswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler. Während die CDU und Merz im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin als Grundposition eingefordert und die "Schuldenbremse" vehement verteidigt hatten, vertritt der künftige Kanzler nun das Gegenteil und befürwortet ein "Sondervermögen" – also Schulden – in Höhe von 500 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur.
11.03.2025 15:30 Uhr
15:30 Uhr
Aktuell sechs Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag
Dem Online-Portal Nius wurde nach Anfrage seitens des Bundesverfassungsgerichts die aktuelle Zahl zu bearbeitender Klagen gegen die anberaumten Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März mitgeteilt. Dazu heißt es im Artikel:
"Eine Klage wurde eingereicht von der AfD-Fraktion und den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner sowie Anna Leonore Labitzke Rather. Dazu kommt ein eigener Antrag von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion (drei Abgeordnete des 20. und 21. Deutschen Bundestags, zwei Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags). Gleichzeitig ziehen zwei Abgeordnete der Linkspartei (Jan van Aken und Ines Schwerdtner) sowie die „Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag“ vor das Gericht in Karlsruhe. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat ebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."
Abschließend würden noch zwei Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen vorliegen, "jeweils mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung".
Die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung soll am Donnerstag um 12 Uhr stattfinden. Die 2. und 3. Lesung würde dann am Dienstag, den 18. März ab 10 Uhr erfolgen. SPD-Bundestagspräsidentin Bas hatte am Montag im ARD-"MorgenMagazin" den Zuschauern erklärt, dass sie Anfrage der AfD-Fraktion zur Absage beider Termine ablehne. Bas wörtlich:
"Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig."
Rechtlich habe sie daher "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.
14:40 Uhr
BSW auf X: "Wir geben nicht auf"
In einem längeren X-Posting erklärt das Social-Media-Team des BSW die aktuelle Situation, bezogen auf das knappe Scheitern an der 5-Prozent-Hürde und daraus resultierende Wahrnehmungen. So heißt es einleitend:
"Das BSW hat den Bundestagseinzug laut vorläufigem Wahlergebnis mit nur 0,028 Prozent äußerst knapp verpasst. Oder doch nicht? Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte! In mehreren Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen oder nur eine, während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich. Einige dieser Vertauschungen sind korrigiert worden; viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet."
Das Wahlergebnis bleibe daher weiterhin "historisch knapp". Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, "das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis." Die Forderung lautet daher weiter seitens der jungen Partei:
"Das kann so nicht stehen bleiben! Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze (…) Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5 % steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung."
Nur über eine Neuauszählung aller Wahlkreise könne "das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden."
"Und das muss der Anspruch jeder Demokratie sein!"
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13.03.2025
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa
freedert.online, 13 Mär. 2025 13:41 Uhr
Der EGMR verurteilte die Ukraine für das Versäumnis, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, keine rettenden Maßnahmen zu ergreifen und Täter strafrechtlich zu verfolgen.
Ukraine für mangelnde Maßnahmen am 2. Mai 2014 in Odessa verantwortlich gemacht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Ukraine gegen das Recht auf Leben verstoßen hat, indem sie es versäumte, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, nicht gegen die Angreifer vorging, Gefangene nicht rechtzeitig rettete und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellte.
Laut dem Gericht wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt zu verhindern, die sowohl pro-ukrainische als auch prorussische Gruppen betraf. Besonders besorgniserregend war das Versagen von Polizei und Sicherheitskräften, die Eskalation zu stoppen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Zusätzlich wurde die Ukraine dafür kritisiert, nicht ausreichend versucht zu haben, die gefangenen Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten.
Berichten zufolge waren viele Opfer in unmittelbarer Nähe der Polizei gefangen, als sie versuchten, dem Feuer zu entkommen, ohne dass Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Der EGMR forderte eine strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls. Die mangelnde Ermittlungsbereitschaft und die Untätigkeit der Behörden bei der Verfolgung der Täter sowie bei der Aufklärung der Brandursache wurden als gravierende Versäumnisse der ukrainischen Regierung angesehen.
Der EGMR fällte ein hartes Urteil: Die Ukraine sei verantwortlich für die Verletzung des Rechts auf Leben.
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13.03.2025
USAID: Mitarbeiter zum großen Aktenschreddern aufgerufen
freedert.online, 13 Mär. 2025 12:21 Uhr
Die verbleibenden Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID sind Medienberichten zufolge dazu aufgerufen worden, Dokumente und Personalakten gezielt zu vernichten. Viele der Dokumente sollen sensible Informationen beinhalten.
Die verbleibenden Angestellten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sind laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten dazu aufgerufen worden, Geheimdokumente und Personalakten zu schreddern und zu verbrennen. Demnach bedankte sich USAID-Exekutivsekretärin Erica Carr in einer E-Mail bei den Mitarbeitern für die Räumung von Geheimfächern aus dem Büro in Washington, D.C., und forderte sie auf, sich am Dienstag in der Lobby des Gebäudes zu einer ganztägigen Entsorgungsaktion zu treffen. In einer internen Mail, auf die sich mehrere Nachrichtensender wie Politico und CBS News berufen, heißt es demnach:
"Schreddern Sie zuerst so viele Dokumente wie möglich, und reservieren Sie die Verbrennungsbeutel für den Fall, dass der Schredder nicht verfügbar ist oder eine Pause braucht."
In der E-Mail wurde offenbar kein Grund für die Vernichtung der Dokumente genannt. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, teilte am Dienstag mit: "Das USAID-Gebäude wird bald von der CBP (der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde) besetzt werden". Die E-Mail sei zudem an "etwa drei Dutzend Mitarbeiter geschickt worden". Sie behauptete weiterhin, bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, handle es sich um "alte, größtenteils formelle Inhalte (Inhalte von anderen Behörden)". Die Originaldokumente befänden sich noch immer auf anderen, geheimen Computersystemen.
Wie mehrere Medien unter Berufung auf eine interne Quelle berichten, könnte es sich bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, auch um Beweise für mehrere gerichtliche Klagen gegen die Trump-Regierung und die staatliche Hilfsorganisation handeln.
Auch die American Foreign Service Association (AFSA), eine Gewerkschaft, die die Mitarbeiter von USAID vertritt, äußerte Kritik. Nach eigenen Angaben wusste die Gewerkschaft von der Anordnung, die Dokumente zu schreddern, so Sprecherin Nikki Gamer. Die AFSA erklärte, sie sei über die Berichte "alarmiert", und warnte, dass solche Dokumente "für laufende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung von USAID-Mitarbeitern und der Einstellung von USAID-Zuschüssen relevant sein könnten".
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk, der das kürzlich gegründete "Department of Government Efficiency" (DOGE) leitet, haben USAID wiederholt beschuldigt, Steuergelder zu missbrauchen und Korruption zu fördern. Im Rahmen umfassenderer Bemühungen um Einsparungen bei den Bundesausgaben war die Behörde aufgefordert worden, 2.000 Mitarbeiter zu entlassen und die meisten der verbleibenden Mitarbeiter zu beurlauben.
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13.03.2025
Rheinmetall will stillgelegte Volkswagen-Werke für Panzerproduktion übernehmen
freedert.online, 13 Mär. 2025 11:14 Uhr
Der Aktienkurs des Rüstungsherstellers steigt auf ein Rekordhoch. Vorstandschef Armin Papperger plant bereits neue Werke und tausende neue Arbeitsplätze.
Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, während der Jahrespressekonferenz des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall AG in Düsseldorf, Deutschland, am Mittwoch, 12. März 2025.
Rheinmetall erwägt die Übernahme eines der demnächst stillgelegten Werke von Volkswagen. Der Rüstungskonzern sucht in Deutschland nach zusätzlichen Produktionskapazitäten, während die angeschlagenen deutschen Autohersteller ihre Produktion zurückfahren. Der Vorstandschef Armin Papperger sagte am Mittwoch, das VW-Werk in Osnabrück passe "gut" zu Rheinmetall, betonte aber, eine Entscheidung über den Erwerb stillgelegter Autofabriken hänge von der Sicherung weiterer Panzeraufträge ab.
Das VW-Werk in Osnabrück ist eines von drei Werken, die in den nächsten zwei Jahren stillgelegt werden sollen, nachdem der Autobauer im Dezember beschlossen hatte, die Produktionskapazitäten in dem Land wegen des Rückgangs der europäischen Autoverkäufe zu halbieren.
Papperger sagte, es sei "viel komplexer", etwas zu bauen, als etwas zu nutzen, "was schon da ist". Mit VW sei Rheinmetall in "ständigen Gesprächen" über eine Kooperation bei der Produktion von Militärlastwagen. Der größte deutsche Rüstungskonzern kündigte außerdem an, mehr als 350 Millionen Euro an seine Aktionäre auszuschütten, nachdem er Rekordaufträge und -gewinne verkündet hatte, da die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen.
"Eine Ära der Aufrüstung in Europa hat begonnen", sagte Papperger. "Sie bringt uns bei Rheinmetall auch für die kommenden Jahre Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben." Der Hersteller von 155-mm-Munition nach NATO-Standard ist einer der größten Nutznießer des Ukraine-Krieges, da die Investoren ihre ethischen Bedenken gegenüber Waffenbeständen beiseitegeschoben haben. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 hat sich der Aktienkurs des Unternehmens mehr als verzehnfacht.
Die transatlantischen Beziehungen haben eine außergewöhnliche Wendung genommen, nachdem US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten aufgegeben hat, was zu einem neuen Aufschwung der Militärausgaben auf dem gesamten Kontinent geführt hat.
"Rheinmetall wird seine Prognose anpassen, wenn die jeweiligen Bedürfnisse der militärischen Kunden im Laufe des Jahres immer deutlicher werden", sagte das Unternehmen und fügte hinzu, dass der Auftragsbestand einen Rekordwert von 55 Milliarden Euro erreicht habe. Papperger sagte, er rechne damit, dass Rheinmetall in den nächsten zwei Jahren rund 8.000 neue Mitarbeiter einstellen werde, womit die Zahl der Beschäftigten weltweit auf 40.000 ansteigen werde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wer immer die einfachste Lösung nutzt, scheitert irgendwann an komplizierteren Problemen. Die immer neuen Migrationswellen nach Deutschland haben eine Nebenwirkung – das Potenzial für Innovationen geht verloren. Die Löhne drücken ist einfach billiger.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat jüngst zwei Probleme erwähnt, die durch massenhafte Einwanderung verschärft werden: Die "Mittelschicht" schrumpft, und die Wohnungen werden unbezahlber. Wobei "Mittelschicht" in diesem Fall nicht ganz das bedeutet, was man in Deutschland annehmen würde, sondern eher die klassische Arbeiterfamilie. Es geht also um Druck auf die Löhne.
Das ist eine Karte, die in Deutschland gern gezogen wurde, bereits seit Jahrzehnten. Der bizarrste Fall war dabei wohl der Anschluss der DDR, der es als Nebenwirkung der Deindustrialisierung dieser Region ermöglichte, auch deren Einwohner in Migranten zu verwandeln, was Löhne und Wohnungsfrage angeht. Aber solche Geschenke gibt es nicht immer.
Es gibt aber noch einen Punkt, an dem sich die stetige Ausweitung dessen, was man klassisch einmal die industrielle Reservearmee nannte, bemerkbar macht. Es ist nämlich mitnichten so, dass eine solche Strategie keine Folgen für die Industrie selbst hat, zumindest langfristig gesehen. Nicht nur dadurch, dass der Binnenmarkt stetig schrumpft, wenn der Druck auf die Löhne kontinuierlich so hoch bleibt wie in Deutschland, sondern durch den Verlust des Innovationsdrucks. Ein Punkt, der sich besonders deutlich auswirkt, wenn gleichzeitig international die Versuche gescheitert sind, die rohstoffliefernden Länder des Globalen Südens neu an die Kette zu legen.
Dabei wirken zwei Punkte zusammen. Der erste: Wirkliche technische Innovation im Bereich industrieller Produktion erfolgt eher, weil sie geschehen muss, und nicht, weil es nett wäre, sie zu haben. Dass typische Beispiel dafür ist die Erfindung des Fließbands. Die geschah in den Schlachthöfen von Chicago zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, weil es nicht genug Arbeitskräfte gab und daher eine Technik nötig war, die es ermöglichte, mit der gleichen Zahl Menschen mehr Dosenfleisch zu produzieren.
Ein Mangel an Arbeitskräften ist immer ein Antrieb für Innovationen. Womöglich hätte man viele manuelle Tätigkeiten, etwa diejenigen, die Putzkolonnen verrichten, schon längst durch Roboter gelöst, wenn es nicht stets die Möglichkeit gegeben hätte, auf noch billigere importierte Arbeitskräfte zurückzugreifen. Dabei verhält sich übrigens der Staat, auch dank der neoliberalen Ideologie, genauso – gleichzeitig über Ärztemangel zu klagen und einen scharfen Numerus clausus beizubehalten, andererseits dann aber fertig ausgebildete Mediziner aus aller Herren Länder zu importieren, ist ebenfalls nur eine kurzfristige Lösung, und die Verluste sind hoch, schon allein, weil die Kommunikation deutlich erschwert ist.
Wenn man sich die Entwicklung der Produktivität in Deutschland ansieht, dann steht sie seit bald 15 Jahren still. Sie hat sich zwar nach einem Einbruch durch die Finanzmarktkrise wieder erholt, aber von der stetigen Entwicklung, die die Jahre 1960 bis 2008 prägte, ist nichts mehr zu sehen.
Das Problem: In weiten Bereichen setzt eine Zunahme der Produktivität erst einmal Investitionen voraus, und eben die sind nicht erfolgt. Der Bereich, in dem noch am Meisten investiert wurde, war bei den Elektrofahrzeugen; allerdings ohne, dass die dafür erforderliche Infrastruktur überhaupt in Sicht ist, was sie (unter anderem) zu Ladenhütern machte.
Aber gehen wir doch kurz zum anderen Problem, der Rohstofffrage. Das Ziel der ganzen Klimaideologie war eigentlich, die Länder des Globalen Südens zum einen an einer eigenen Entwicklung zu hindern und zum anderen durch eine neue Verschuldung sicher in Abhängigkeit zu halten. Der Grund dafür? Man kann durch neue Maschinen mehr mit derselben Anzahl von Arbeitskräften produzieren oder auch den Energieverbrauch verringern, aber auch, wenn es vor Jahrzehnten schon gelungen ist, die Konsumenten an einfachere Bekleidungsschnitte zu gewöhnen – ein Meter Baumwolltuch braucht heute nicht wesentlich weniger Baumwolle als im frühen 19. Jahrhundert. Viele Sektoren in der Produktion realer Güter haben ein sehr starres Größenverhältnis der erforderlichen Rohstoffe. Das hat eine Folge, wenn die grundsätzliche Tendenz darin besteht, mit immer weniger Menschen und immer leistungsfähigeren Maschinen die gleichen Güter zu erzeugen: Der Anteil der Rohstoffkosten am Gesamtaufwand steigt stetig. Wenn heute industriell Schokolade produziert wird, kann da zwar an der Qualität der enthaltenen Fette gepfuscht werden, aber die Menge an Rohkakao kann nicht beliebig reduziert werden, ohne dass die Schokolade keine Schokolade mehr ist.
Je höher der relative Anteil der Rohstoffkosten am Endprodukt wird, desto höher ist auch der Druck, genau diese Kosten niedrig zu halten. Das ist ein Hinweis darauf, warum die europäische (insbesondere die deutsche) Industrie das Spiel "Klimaschutz" überhaupt mitgemacht hat – wäre es gelungen, das global durchzusetzen, wären gegenüber der industriellen Konkurrenz aus anderen Ländern keine Verluste aufgetreten, aber die Preise vieler Rohstoffe hätten sich langfristig drücken lassen. Auf dieser Ebene erklärt sich übrigens auch, warum die Abkehr von diesem Plan in den USA viel schneller erfolgt als in EU-ropa und insbesondere in Deutschland – die Abhängigkeit von Rohstoffimporten ist relativ geringer. Deutschland hingegen ist ein Land, das sehr wenige eigene Rohstoffe besitzt.
Der Trick, der dafür sorgte, dass der Anteil der Industrieproduktion in Deutschland (noch) weit höher ist als etwa in Großbritannien und Frankreich, hatte mehrere Bestandteile. Zum einen war die Einführung des Euro, die für Frankreich und insbesondere für Italien ein massiver Nachteil war, für die deutsche Exportindustrie hilfreich. Insbesondere Italien hatte seine eigene Industrie über Jahrzehnte durch regelmäßige Abwertung seiner Währung gestützt (was begreiflicherweise nur bei Ländern funktioniert, die mehr exportieren als importieren) und verlor diese Möglichkeit durch den Euro, während Deutschland seine Währung relativ abwerten und damit seine Produkte verbilligen konnte; was während der Eurokrise besonders rabiat genutzt wurde.
Und dann gab es eben jenen Trick, der "innere Abwertung" genannt wird: massiver Druck auf die Löhne, was am relativen Preis des Endprodukts auf einem internationalen Markt zwar nichts ändert, aber den Anteil erhöht, der an die Eigentümer geht und nicht an die Beschäftigten. Die lange Phase nicht steigender Reallöhne hat sogar schon vor der Euro-Einführung begonnen und längst Wirkungen auf alle Lebensbereiche, wie beispielsweise auf die Renten, denen diese Löhne zugrunde liegen, aber auch auf die Finanzierung von Kranken- und Rentenkassen, denen "ihr" Anteil an real steigenden Löhnen fehlt.
Wenn aber die Erfolge der eigenen Exportindustrie nicht auf die Qualität und Innovativität der Produkte zurückzuführen ist, sondern auf externe wie interne Abwertung, dann mag das zwar für eine gewisse Zeitspanne eine Quelle zusätzlicher Einnahmen sein, langfristig wird damit aber der Motor abgestellt, der Produktivität und Innovation antreibt.
Im Grunde wurde in Deutschland schon seit Beginn der 1980er keine Industriepolitik im Sinne einer langfristigen Entwicklung des Potenzials mehr getrieben. Es war eher so, dass den Eigentümern großen Kapitals die Schlüssel zum Haus übergeben wurden, und die beschlossen, abzuwohnen statt zu erhalten. Glasfasernetz? War schon ein Thema unter Helmut Kohl und ist bis heute nicht fertig. Mobilfunk? Wurde vollständig privatisiert, mit der Folge, dass nach wie vor dünn besiedelte Gegenden Funklöcher sind. Magnetschwebebahnen sind eine deutsche Erfindung, aber auf den langen Strecken, auf denen sie Sinn ergeben, wurden sie nicht einmal angedacht (aus der Münchner Innenstadt bis zum Flughafen war nur ein schlechter Witz). Stattdessen tut sich ein Loch nach dem anderen auf.
Ein Beispiel: Bereits 2018 wurde geklagt, das Durchschnittsalter (!) der Beschäftigten in einem der Kernsektoren der deutschen Industrie, dem Maschinenbau, liege bei 50 Jahren. Das hat auch viel zu tun mit dem, was mit "Ausbildungszurückhaltung" freundlich beschönigt ist. Da hilft aber die Migration überhaupt nicht – weil es mindestens eine Generation dauert, bis Einwanderer aus wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen für komplexere Tätigkeiten zu gebrauchen sind, vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine Produktionsstruktur, in die sie sich integrieren könnten.
Aber der Druck auf die Löhne und das Umlenken weiterer Lohnbestandteile auf die Kapitalseite, wie über die Mieten, das funktioniert hervorragend. Die innere Abwertung wird einfach immer weiter fortgesetzt, bis zu dem Zeitpunkt – und der zeichnet sich bereits ab am Horizont –, an dem sich nichts mehr herauspressen lässt.
Nach mehreren Jahrzehnten einer solchen Entwicklung haben nicht nur eine ganze Reihe nötiger Modernisierungen nicht stattgefunden, auch das Potenzial für mögliche Innovationen hat abgenommen. Das wird sich auch nicht durch astronomische Rüstungsausgaben ändern lassen, und selbst, wenn jetzt plötzlich, durch ein "Sondervermögen" finanziert, das ganze Land mit Glasfaserverbindungen versorgt würde, ist in der Zwischenzeit viel verloren gegangen. Dass VW seine Entwicklungsabteilung inzwischen weitestgehend nach China verlegt hat, besagt da viel. Wenn man den Personalabbau der letzten drei Jahre betrachtet, betraf er in vielen Fällen ausgerechnet Forschung und Entwicklung, sichtbar insbesondere in der Kfz-Zulieferindustrie. Aber auch die Produktionsverlagerungen in der chemischen Industrie werden entsprechende Folgen haben. Und technische Innovation, das lässt sich am Beispiel Boeing gut illustrieren, geschieht nie im luftleeren Raum, sondern benötigt eine Verbindung von Theorie und Praxis, die in Ermangelung entsprechender Industrie nur noch schwer zu erreichen ist.
Die ständige Bereitschaft, durch neue Migrationswellen den Druck auf die abhängig Beschäftigten aufrechtzuerhalten, hat nicht nur den Binnenmarkt weitgehend ruiniert, der von den Einkommen der Bevölkerungsmehrheit abhängt, sie hat auch den Innovationsdruck von der Industrie genommen. Dass mittlerweile ein Gefälle zwischen China und Deutschland besteht, bei dem Deutschland in der Entwicklung zurückgeblieben wirkt, ist eine unvermeidbare Folge dieser Verhältnisse. Eine Wirtschaft, die längst daran gewöhnt ist, ihre Wettbewerbsposition vor allem dadurch zu stärken, dass die Beschäftigten selbst im Falle eines Mangels an bestimmten Arbeitskräften dennoch kein besseres Einkommen erzielen können, ist aus sich selbst heraus längst unfähig, von dieser Sucht zu lassen. Erst ein längerfristiger Entzug der Vorteile des Menschenhandels könnte da Besserung versprechen. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch reale Produktion in Deutschland übrig ist.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.03.2025
Moskau und Washington haben bereits entschieden, wer für das ukrainische Abenteuer bezahlen wird
In welcher Form und mit welchem Inhalt die europäischen Reparationen zugunsten Russlands verpackt sein werden, ist noch zu unklar. Aber die Tatsache, dass Moskau und Washington sich einig sind, wer und wie für das Abenteuer zur Zerstörung Russlands zahlen sollte, kann bereits als ernsthafter Fortschritt betrachtet werden.
Die gescheiterten Verhandlungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump klären nicht die Frage, ob es am Ende des Konflikts zu einer Einigung zwischen den gegnerischen Seiten kommen wird. Um die Terminologie des US-Präsidenten zu verwenden, lautet die Hauptfrage: Womit werden die Kartenspieler vom Tisch aufstehen und wer wird die Pokerchips einlösen? Wenn wir die Definition des Sieges als "eine bessere Welt als vor dem Krieg" akzeptieren, können wir versuchen, eine faire Bewertung der künftigen Zugewinne für die Gewinner und die Kosten für die Verlierer vorzunehmen.
Die USA gaben Geld aus, das keine Früchte trug. Die Biden-Administration setzte auf die Niederlage Russlands: Der Logik der Niederlage und den künftigen Erträgen aus dieser Niederlage wurden umfangreiche Finanzspritzen für den Krieg und die Aufrechterhaltung der halb zerstörten ukrainischen Wirtschaft am Beatmungsgerät untergeordnet. Die Niederlage Russlands ist nicht eingetreten. Dafür ist aber die Niederlage der Ukraine, in die zu viel Geld investiert wurde, um diese "Investitionen" einfach abzuschreiben und weiterzumachen, umso deutlicher erkennbar.
Ein einfacher Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt ohne Gesichtsverlust ist unmöglich. Trump wird das Abenteuer nicht auf die Fehler des "dummen Präsidenten" Joe Biden abwälzen können. Andernfalls hätte Trump nicht so oft die berüchtigten "Javelin"-Waffensysteme erwähnt, die er mit den Waffen (in Trumps Terminologie: "Scheiße") verglichen hat, die die US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden der Ukraine gegeben haben. Mit anderen Worten: Trump hat auch darauf gesetzt, Russland einzudämmen, aber er hatte keine Chance bekommen, seine Effektivität in dieser Angelegenheit unter Beweis zu stellen. Während die Demokraten das Projekt aufgrund ihrer Inkompetenz scheitern ließen.
Der Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt kann nicht einmal ansatzweise mit dem Abzug der US-Armee aus Afghanistan unter Biden verglichen werden. Trump will mit den Pokerchips in der Hand aussteigen. Aus diesem Grund werden die der Ukraine gewährten Zuschüsse von Trump als Schulden betrachtet. Solch ein Zuschuss wird gewährt, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Wenn das Ergebnis nicht erreicht wird, ist es logisch, dass der Zuschuss in eine Schuld umgewandelt wird.
Die Rechnung, die der Ukraine präsentiert wird – egal ob es sich nun um 500 Milliarden oder 350 Milliarden US-Dollar handelt – wird sehr schwer zu begleichen sein. Es ist viel darüber gesprochen worden, dass die Ukraine einfach nicht über die natürlichen Ressourcen und Vermögenswerte verfügt, um eine solche Schuld zu begleichen. Und selbst eine Rechnung über einen geringeren Betrag wird Jahrzehnte brauchen, um beglichen zu werden: Großinvestitionen in Bergbauprojekte zahlen sich nicht in ein oder zwei Jahren aus.
Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst. Der sogenannte Mineralien-Deal sollte als eine Art "Option" für jegliche Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine dienen, unabhängig davon, wer in den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes investiert. Die Kontrolle über die Vergabe von Bergbaulizenzen und Infrastrukturanlagen (Häfen und so weiter), die als Beitrag der Ukraine zu dem Fonds dienen sollten, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine langfristige (oder vielleicht sogar zeitlose) Steuer, die die Vereinigten Staaten jedem auferlegen, der in der Ukraine wirtschaftliche Aktivitäten ausüben will.
Trump sah in der Europäischen Union den Hauptzahler dieser Steuer. Die EU sollte der Hauptinvestor für den Wiederaufbau der Ukraine sein, um zu verhindern, dass neue Wellen von Ukrainern in ihr Gebiet einwandern. Aus Trumps Sicht ist das Vorhaben eine Win-win-Situation. Die Europäer sollten daran interessiert sein, ein Mindestmaß an Stabilität auf dem riesigen Territorium des an die EU angrenzenden Landes zu erhalten. Im Gegenzug kassieren die Staaten über den Fonds von all jenen, die gezwungen sind, in der Ukraine zu investieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um europäische, russische oder US-amerikanische Unternehmen handelt – alle sollen für das Recht zahlen, im neuen "wilden Osten" Geld zu verdienen.
Als die siegreiche Seite hat Russland natürlich auch sein eigenes Verständnis vom Sieg. An erster Stelle steht die Frage der Sicherheit. Dazu gehört der Erwerb neuer Gebiete, die die "Reichweite der Anflüge" (feindlicher Raketen und Flugzeuge) erhöhen, und der wahrscheinliche Abzug der NATO von den Grenzen Russlands. Der sich, wenn nicht durch den Austritt einer Reihe von Grenzländern (baltische Staaten, Finnland) aus dem Bündnis, so doch durch den Abzug der NATO-Truppen aus diesen Ländern und die Schließung einer Reihe von Militärstützpunkten ausdrücken soll. Dies wurde übrigens in dem Ultimatum Moskaus an den Westen im Dezember 2021 ausdrücklich erwähnt.
In diesem Sinne hat Russland das Wichtigste getan – es hat eine Art Unabhängigkeitskrieg gewonnen, wenn wir Analogien zu der britisch-US-amerikanischen Konfrontation in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ziehen. Der Sieg in einem Unabhängigkeitskrieg ist jedoch eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für eine stabile Entwicklung. Die Beteiligung Russlands an der Zukunft der Ukraine, deren Landesgrenze nach der Grenze zu Kasachstan immer noch die zweitlängste ist, ist für Russland nicht weniger wichtig als für die Europäische Union. Und als Gewinner des Krieges wird Russland, ebenso wie die USA, seine Pokerchips im Casino einlösen wollen.
Mit der Aufhebung der Sanktionen und der Rückgabe der blockierten Devisenreserven wird sich die Frage nach einer Entschädigung für die Aggression des Westens gegen Russland stellen. Eine solche Entschädigung können Investitionen und Technologien sein, die von der Europäischen Union nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern auch nach Russland fließen könnten. Die Ukraine kann eine bequeme Brücke für diesen Fluss sein – sowohl für die Gebiete, die Teil der Russischen Föderation geworden sind, als auch für das Territorium, das nach Beendigung des Konflikts bei Kiew verbleiben wird.
Präsident Wladimir Putins Vorschlag, die Vorkommen seltener Erden gemeinsam zu erschließen, ist de facto eine Einladung zur Durchführung gemeinsamer Projekte, die es schließlich ermöglichen werden, die Kosten des Ukraine-Konflikts wieder hereinzuholen. Und die Anwesenheit westlicher Unternehmen in Russlands neuen Gebieten wird auch einem weiteren wichtigen Zweck dienen: der wenn auch nur informellen Anerkennung dieser Gebiete als russische Territorien.
Freilich sind die Form und der Inhalt, in dem die europäischen Reparationen zugunsten Russlands verpackt sein werden, noch unklar. Aber die Tatsache, dass Moskau und Washington sich einig sind, wer und wie für das Abenteuer zur Zerstörung Russlands zahlen sollte, kann bereits als ernsthafter Fortschritt betrachtet werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.
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13.03.2025
Koalitionsverhandlungen – Welche Verhandlungen? Lauterbach verteidigt Merz bei "Markus Lanz"
Alles nur Theater? Die CDU erhält, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, Rückendeckung von der SPD. Bei "Markus Lanz" findet Karl Lauterbach nichts dabei, dass der künftige Kanzler Friedrich Merz plötzlich Hunderte Milliarden Schulden machen will.
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 11. März zeigte Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volles Verständnis für den Positionswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler. Während die CDU und Merz im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin als Grundposition eingefordert und die "Schuldenbremse" vehement verteidigt hatten, vertritt der künftige Kanzler nun das Gegenteil und befürwortet ein "Sondervermögen" – also Schulden – in Höhe von 500 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur.
Eingeladen waren neben Lauterbach auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin und die RND-Journalistin Eva Quadbeck.
Kein "Wortbruch"?
Auf diesen Widerspruch angesprochen, zeigte Lauterbach sich im Wesentlichen einverstanden mit der neuen Haltung von Merz. Moderator Lanz fragte mehrmals bei Lauterbach nach, ob es sich dabei nicht um einen "Wortbruch" handele. Lauterbach stritt dies ebenso wiederholt hartnäckig als "Unterstellung" ab und verwies auf die angeblich neue Lage seit der Wahl Trumps. Lanz benutzte dreimal den Ausdruck "Wortbruch" und setzte nach, es handele sich doch um eine "politische Lüge" bei dem, was Merz gemacht habe. Auf die Frage von Lanz, ob er, Karl Lauterbach, die Begründung von Friedrich Merz glaube, antwortete der SPD-Mann, ja, das glaube er. Wörtlich erklärte der Minister: "Dass die Lage sich verändert hat, das ist eben so."
Daraufhin fragte Lanz nach: "Welche Lage hat sich genau verändert?" Lauterbach antwortete:
"Die militärische Lage. Wir brauchen, wir müssen, im Verteidigungshaushalt müssen wir massiv zusätzlich investieren. Hier geht es tatsächlich um Hunderte Milliarden Euro. Und dass die nicht aus dem Haushalt mobilisiert werden können, damit hat Friedrich Merz recht."
Keiner der Diskutanten ging auf die bemerkenswerte Wortwahl Lauterbachs – "militärische Lage" – ein. Möglicherweise war dies bloß ein Versprecher, und er meinte die sicherheitspolitische Lage seit der Wahl Donald Trumps – in diesem Sinne diskutierten Lanz, Trittin und auch Quadbeck. Möglicherweise hat man an dieser Stelle einfach nicht weiter differenziert. Doch tatsächlich hat sich die militärische Lage für die Ukraine nicht nur seit der Bundestagswahl, sondern bereits seit der Amtsübernahme Trumps, deutlich verschlechtert.
Parteipolitisches Geplänkel
Dass Lauterbach jedenfalls den Schwenk von Merz ohne Umschweife verteidigte, nutzte Trittin wiederum zu der Spitze gegen den SPD-Politiker, der sich noch vor Bildung einer Koalition mit der CDU vor deren Parteichef stellte:
"Deswegen finde ich es zwar rührend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihren künftigen Kanzler werfen – das spricht dafür, dass geräuschloses Regieren angestrebt wird –, aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei."
Recht kleinlaut gab Lauterbach dann immerhin zu:
"Ich bin in der unbequemen Lage, Friedrich Merz zu verteidigen." Er sagte: "zu verteidigen", nicht etwa: "verteidigen zu müssen". Und gab sich dann ganz sprachsensibel: "Wortbruch, das ist etwas, das muss man sich genau überlegen."
Auffallend war die grundsätzliche Einigkeit zwischen dem SPD-Minister und dem grünen Ex-Minister. Momentan befinden sich die beiden Parteien noch in einer Koalition, während sich die Grünen auf ihre Oppositionsrolle vorbereiten müssen. Allerdings, und das zeigten die Äußerungen aus der Union, rechnet man mit der Zustimmung der Grünen zu den Plänen von CDU/CSU und SPD.
Abgekartetes Spiel?
Die Diskutanten bei Markus Lanz waren sich dann im Prinzip auch einig, dass es seit vielen Jahren einen sogenannten Investitionsstau in Deutschland gibt, der in der Zwischenzeit tatsächlich auf die genannte Höhe angewachsen ist.
In Wirklichkeit kommt der vermeintliche Positionswechsel von Friedrich Merz keineswegs überraschend. Bereits im Herbst 2024 war nach Recherchen des Stern bekannt geworden, dass sich der CDU-Chef durchaus vorstellen konnte, neue Schulden in beträchtlicher Höhe aufzunehmen, ungeachtet der bis dahin öffentlich erhobenen Kürzungsforderungen, die dann im Wahlkampf zum Markenzeichen der Unionsparteien werden sollten. Ebenso soll das Vorhaben, noch mit dem alten Bundestag die neuen Milliardenschulden zu beschließen, schon älteren Datums sein.
Insofern ist der Verweis auf das missglückte Treffen von Selenskij mit US-Präsident Trump im Weißen Haus offenkundig nur ein Vorwand für den Positionswechsel, den Merz nun öffentlich vollzogen hat. So hat, worauf Apollo News hinwies, Friedrich Merz bereits einen Tag vor dem Eklat im Weißen Haus in einer Videokonferenz mit den CDU-Ministerpräsidenten seine Bereitschaft zur Umgehung der "Schuldenbremse" erkennen lassen. An diesem 27. Februar hatte Merz sich dafür offen gezeigt, ein neues "Sondervermögen Bundeswehr" zu schaffen oder die Ausgaben für das Militär gänzlich von der Schuldenbremse auszunehmen.
Dass Moderator Lanz so überrascht tat, muss erstaunen – ist doch seit den Corona-Jahren bekannt, wie schnell und flexibel ein Karl Lauterbach die von ihm vertretenen Auffassungen – bis zur Behauptung des glatten Gegenteils – ändern kann.
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13.03.2025
nachdenkseiten.de, 13. März 2025 um 10:07 Ein Artikel von Karin Leukefeld
Wie die selbsternannte Interimsführung Syriens versucht, Autorität zu beweisen. Während in vielen Orten der syrischen Küstenregion die Menschen ihre Angehörigen zu Grabe tragen, richten internationale Medien ihre Aufmerksamkeit auf Damaskus, wo ein Abkommen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ernannten Interimsführung für Aufmerksamkeit sorgt.
Am Montagabend (10. März 2025) unterzeichneten der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi und der von HTS ernannte Interimspräsident Ahmed al-Sharaa ein Abkommen, das acht Eckpunkte einer zukünftigen Zusammenarbeit umfasst. Vereinbart wurde ein Waffenstillstand in allen Gebieten Syriens und die „Anerkennung der kurdischen Komponente als integraler Bestandteil des syrischen Staates, Gewährleistung ihrer Bürgerrechte und aller verfassungsmäßigen Ansprüche“, wie es in einer von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Übersetzung heißt.
Punkt 4 bestätigt die „Integration aller zivilen und militärischen Institutionen Nordostsyriens in die Verwaltung des syrischen Staates, einschließlich Grenzübergängen, Flughäfen und Öl- und Gasfeldern.“ Die SDF-geführte Autonomiebehörde im Nordosten Syriens soll in die syrischen staatlichen Institutionen einschließlich einer neuen syrischen Armee integriert werden. Das Abkommen soll bis Ende des Jahres 2025 umgesetzt werden, darauf sollen „Exekutivausschüsse“ hinarbeiten. Berichten zufolge sollen beide Seiten seit Wochen über eine zukünftige Zusammenarbeit verhandelt haben.
Vor wenigen Tagen hatte der SDF-Führer Mazlum Abdi in einem Interview mit der britischen BBC erklärt: „Wir würden jede Hilfe begrüßen, die dazu beiträgt, Angriffe auf uns zu verhindern und das Morden an unserer Bevölkerung zu stoppen.“
Auf eine entsprechende Frage des BBC-Journalisten erklärte Abdi, auch die Hilfe Israels sei willkommen. Israel sei „eine Kraft mit Einfluss in den USA, im Westen und in der Region“ (des Mittleren Ostens), wird Abdi in verschiedenen Medien zitiert.
Beobachter sehen in der für viele überraschenden Vereinbarung eine Reaktion der HTS-Interimsführung und deren Berater auf das mörderische Geschehen in der Küstenregion. Sharaa müsse demnach dringend einen Erfolg vorweisen und gleichzeitig versuchen, bewaffnete Verbände in Syrien einzubinden. Die Massaker hätten Al Sharaa geschwächt, so der Militäranalytiker Aron Lund gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Lund ist Analyst für den Mittleren Osten bei der schwedischen Forschungsagentur für Verteidigung (FOI) und Mitarbeiter der US-Denkfabrik Century International. Al Sharaa habe „intern und mit den Vereinigten Staaten eine Menge Ärger. Es könnte ihm helfen zu zeigen, dass er nicht allen Minderheiten gegenüber feindlich gesinnt ist.“ Die Vereinbarung sei allerdings vage.
Charles Lister, Mitarbeiter des Middle East Institute in Washington, sagte der US-amerikanischen Tageszeitung The Wall Street Journal, das Abkommen sei ein großer Erfolg für die Interimsregierung.
Menschenjagd und Massaker im syrischen Küstengebiet
Die HTS-Interimsführung in Damaskus reagierte mit der Vereinbarung auf Ereignisse in den syrischen Provinzen Latakia und Tartus, die wenige Tage vorher am 6. März begonnen hatten. Berichten zufolge wurden bis zu 1.500 Menschen getötet, bis zu 1.000 waren unbewaffnete Zivilisten. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Ziel der Menschenjagd waren überwiegend Personen, die der religiösen Gemeinschaft der Alawiten angehören, einer Strömung des schiitischen Islam. Unter den Opfern waren zudem zahlreiche christliche Familien. Die Massaker weiteten sich bis in die Orte des Wadi al-Nasarah, dem Tal der Christen, aus.
Das UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) spricht von 111 verifizierten Todesfällen, doch die Zahl der getöteten Zivilisten sei vermutlich „bedeutend höher“. Die Angreifer seien in Häuser eingedrungen und hätten die Bewohner gefragt, ob sie Alawiten oder Sunniten seien. Alawiten wurden getötet, Sunniten seien verschont worden.
Die Operation gegen „Überbleibsel des Assad-Regimes“ wurde mittlerweile (10. März) vom Verteidigungsministerium in Damaskus für beendet erklärt, die Truppen wurden abgezogen. Augenzeugen berichten dennoch, dass weiterhin Menschen wahllos getötet würden. Mindestens 6.000 Personen sollen in den Norden des Libanon geflohen sein. Zudem sollen bis zu 8000 Menschen auf der russischen Luftwaffenbasis Hmeimin (Latakia) Schutz gesucht haben.
Seit dem politischen Umbruch in Syrien Anfang Dezember 2024 und der Machtübernahme von Abu Mustafa al Jolani, heute Ahmad al-Sharaa, und der von ihm geführten Allianz zur Befreiung der Levante (Hayat Tahrir al-Sham, HTS) in Damaskus wurden der Schutz von Minderheiten und ein geeintes Syrien beschworen. In jedem Gespräch, das Al-Sharaa seit Anfang Dezember 2024 mit den zahlreich angereisten ausländischen Politikern führte, betonte der von HTS selbst ernannte Interimspräsident die Einheit des Landes. Die Aufhebung einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen von EU und USA gegen Syrien wurde von diesen davon abhängig gemacht, dass die HTS-Führung diese Zusagen einhalten würde.
Rache an „Unterstützern“ der Regierung Assad
Berichte von Übergriffen und Morden bewaffneter Gruppen gegen Alawiten im Küstengebiet und in der Umgebung von Homs sowie gegen Christen in den Orten Mahardeh und Skelbieh im Grenzgebiet der Provinzen von Hama und Idlib wurden in Medien und Stellungnahmen westlicher Regierungen wenig beachtet. Schon im Januar warnten türkische Aleviten Verbände in Deutschland vor Massakern an den syrischen Alawiten in der Küstenregion. Besonders aufgefallen waren gewalttätige „ausländische“ Kämpfer aus Zentralasiatischen Staaten und Uiguren (China), aber auch extremistische Salafisten aus nordafrikanischen Staaten. Alle richteten ihre Gewalt auch gegen Christen. Diese Verbände sind weiterhin Teil der HTS-Allianz, die aus mindestens 60 verschiedenen Kampfgruppen besteht. Alle bewaffneten Gruppen, die im Küstengebiet im Einsatz sind oder waren, stehen seit Ende Januar unter dem Kommando des HTS-geführten Verteidigungsministeriums in Damaskus.
Eine Gruppe ehemaliger Militärs der syrischen Armee hatte am vergangenen Donnerstag (6. März) Stützpunkte des Geheimdienstes der HTS-Übergangsverwaltung in der Küstenregion angegriffen. Die Soldaten und Offiziere, erklärte Gegner der HTS-Interimsführung, waren von dieser Ende 2024 entlassen und die Armee war aufgelöst worden. Der Angriff mit dem Namen „Küstenschutz“ sollte nun ein Signal zum Aufstand an andere bewaffnete Gruppen in Syrien – u.a. Drusen und Kurden – sein, wie einem verbreiteten Aufruf zu entnehmen war. Die Razzien, Plünderungen und Morde an Zivilisten müssten gestoppt werden.
HTS-Interimsführung schickt Truppen in die Küstenregion
Der Angriff blieb nicht ohne Antwort. Noch in der gleichen Nacht wurden Truppen des HTS-Innenministeriums und des HTS-Verteidigungsministeriums in die Küstenregion entsandt. Mit Artilleriegeschützen, Panzern und Raketenwerfern wurden vermutete Stellungen der Aufständischen bombardiert. Dabei wurde zivile Infrastruktur wie Wohnhäuser, Läden und öffentliche Gebäude ganz und teilweise zerstört, weite Teile der Küstenregion zwischen Tartus und Jablah wurden in Schutt und Asche gebombt. Offiziellen HTS-Angaben (am Montag) zufolge wurden bei den Kämpfen am Donnerstag und Freitag (6./7. März) rund 80 Angehörige der HTS-Sicherheitskräfte und 380 Zivilisten getötet.
In einer Erklärung des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) heißt es, die bewaffneten Kräfte der ehemaligen syrischen Armee hätten Berichten zufolge Krankenhäuser in Latakia, Tartous und Banias überfallen. In Kämpfen mit den HTS-sicherheitskräften seien „Dutzende Zivilisten“ getötet worden, „darunter Patienten, Ärzte und Medizinstudierende“. Die Kliniken seien dabei beschädigt worden.
In der Erklärung wird auch auf „von Hass erfüllte Reden“ hingewiesen, die die Kämpfe verschärft hätten. Gesprächspartner der Autorin in Damaskus verwiesen auf den derzeitigen Fastenmonat Ramadan. In manchen Moscheen selbst in Damaskus hätten Prediger (Scheichs) dazu aufgerufen, gegen die „Ungläubigen“ in der Küstenregion zu kämpfen.
Am Freitag (7. März) folgte ein weiterer Sturm auf die Küstenregion. Bewaffnete Verbände rückten aus Idlib in die Dörfer des Küstengebirges vor und begannen, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Videoaufnahmen zeigten, wie Männer unterschiedlichen Alters in ziviler Kleidung auf dem Boden kriechen mussten, während sie von Kämpfern mit Gewehrläufen und Fußtritten traktiert wurden. Sie seien „Hunde“ und sollten bellen, wurden die Kriechenden beschimpft, dann wurden sie erschossen. Andere Aufnahmen zeigen, wie Männer in ziviler Kleidung, jung und alt, zusammengetrieben werden und als „Hunde“ oder „Tiere“ beschimpft und geschlagen werden. Zu sehen war, wie die Männer unter dem Grölen von Umstehenden und unter Schlägen und Tritten aufgefordert wurden zu sagen: „Ich bin ein Schwein“. Dieses Tier gilt als „unrein“ im Islam. Zahlreiche Bilder zeigen zumeist männliche Leichen in Blutlachen. In verschiedenen Videos, die offenbar von den Kämpfern selbst aufgenommen und veröffentlicht wurden, ist zu sehen, wie fliehende Männer niedergestoßen und getreten und dann erschossen werden. Manche Szenen erinnerten an das Videospiel „Counter-Strike“ (hergestellt in den USA), in dem es um Terroristenjagd geht, sagte ein Gesprächspartner aus Damaskus. „Sie sind wie Roboter, im Blutrausch.“
Massive Fluchtwelle
Das Vorgehen der HTS-Sicherheitskräfte löste eine massive Fluchtwelle aus. Eine Vielzahl von Augenzeugenberichten von Frauen wurden der Autorin bei Telefonaten mit Gesprächspartnerinnen in Damaskus mitgeteilt. Darin berichten die Frauen aus unterschiedlichen Orten, wie die Kämpfer in ihre Häuser eingedrungen seien. Die Männer seien verschleppt oder direkt erschossen worden, Frauen und Kinder wurden aus ihren Häusern gejagt. Dann hätten die Kämpfer sich dort einquartiert und aus den Häusern gefeuert. Eine Lehrerin, die an einer Schule in Damaskus arbeitet, erzählte, aus ihrer großen Familie habe sie 17 Angehörige verloren. Die Schule ist der Autorin bekannt, wird aber aus Sicherheitsgründen nicht genannt.
Die HTS-geführte „Interimsführung“ in Damaskus reagierte auf einer Webseite, die über den Telegram-Kanal abzurufen ist. Veröffentlicht wurden wissenschaftliche Informationen über die Hintergründe von Racheaktionen. Man habe ein Komitee eingesetzt, dass „Die Vorkommnisse in den Provinzen am Meer“ untersuchen soll. Dem Komitee gehören sieben Richter, Rechtsanwälte, Juristen an. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen sollen sie in 30 Tagen vorlegen. „Ausländische“ Akteure seien für die Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich, hieß es auf dem HTS-Telegram-Kanal. Genannt wurden konkret der Iran, der Irak und die libanesische Hisbollah. Alle genannten Länder und die Hisbollah wiesen die Aussagen zurück. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Damaskus kündigte an, dass „Überbleibsel und Offiziere des nicht mehr bestehenden Assad-Regimes auf dem Land und in den Bergen“ verfolgt würden.
Nichtbeachtung im Westen
In den ersten Tagen herrschte Schweigen in westlichen Medien über das Geschehen. Nach der Erklärung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen meldeten sich auch andere zu Wort. Die Außenministerien in Washington, den europäischen Hauptstädten und Brüssel verurteilten in allgemeinen, zumeist knappen Erklärungen die Gewalt und forderten die Achtung der Menschenrechte. In einer Erklärung der Europäischen Union am 8. März wurden „pro-Assad Elemente“ für die Gewalt verantwortlich gemacht.
Die Vereinten Nationen sandten eine Delegation in die Region. Auf Antrag der USA und Russlands trat am Montag der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen Volker Türk erklärte, die Gewalt, die den koordinierten Angriffen durch ehemalige Militärs der syrischen Armee gefolgt sei, müsse sofort eingestellt werden. „Wir erhalten extrem verstörende Berichte darüber, dass ganze Familien, auch Frauen und Kinder (…) getötet wurden“, so Türk in einer Stellungnahme. Er sprach von Berichten über „Massenexekutionen auf sektiererischer Grundlage“. Die Angriffe richteten sich „gegen die Alawiten und gegen die Bevölkerung in den Provinzen Latakia, Tartus, Banias, Homs und Hama“.
Aktiv wurden Organisationen von Aleviten/Alawiten weltweit
Aleviten (Türkei) und syrischen Alawiten (sprachliche Unterscheidung in Türkisch bzw. Arabisch) organisierten in Berlin und anderen Städten Demonstrationen. Mitglieder des Syrischen Komitees des Alawiten-Vereins (Frankfurt) versammelten sich vor dem Funkhaus des Hessischen Rundfunks und forderten ein Gespräch mit der Redaktion (HR 1), um über das Geschehen in Syrien zu berichten. Sie konnten Material an die Redaktion übergeben, berichtete eine Beteiligte der Autorin. Videomaterial und Augenzeugenberichte wurden Redaktionsvertretern übergeben. Eine Delegation von Alawiten sei demnach auch nach Mainz gefahren, um ein Gespräch mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zu führen und Video- und Beweismaterial zu übergeben.
Die Union der Aleviten in Europa kritisierte die öffentliche Darstellung und politische Haltung insbesondere auch der Europäischen Union als „irreführend und inkonsequent“.
Die Opfer des Massakers in der syrischen Küstenregion würden als „Assad-nahe Elemente“ bezeichnet. Es sei nicht akzeptabel, die gesamte alawitische Bevölkerung Syriens als „Unterstützer des Assad-Regimes zu stigmatisieren“, nur weil sie der gleichen Religionsgruppe angehörten. Es fehle bei der EU völlig die Distanz zu der aktuellen Interimsführung und Ahmad al-Sharaa, die der als Terrorgruppe gelisteten Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angehörten, der vorherigen Nusra-Front, die sich als Zweig der Al-Qaida in Syrien bezeichnet hätten.
Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat
Am Montag trat auf Antrag von USA und Russland der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung „hinter verschlossenen Türen“ zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Erinnerungen
Bei vielen Menschen in den Dörfern der syrischen Küstenregion lösten die Ereignisse dieser Tage furchtbare Erinnerungen aus. Während des eskalierenden Syrienkrieges, der 2011 begann, wurden Anfang August 2013 Dörfer im gebirgigen Hinterland von Latakia und Jablah von bewaffneten Kampfverbänden aus Idlib überfallen. Dutzende Menschen wurden getötet, Frauen und Kinder verschleppt und erst nach Jahren von Verhandlungsbemühungen wieder freigelassen. Im Gegenzug ließ damals die Regierung von Bashar al Assad Kämpfer der bewaffneten Gruppen aus Idlib frei. Der Krieg ging weiter.
Ziel des damaligen Angriffs war es, schutzlose Dorfbewohner zu bestrafen, deren Angehörige – Cousins, Väter, Onkel, Söhne, Brüder, Ehemänner – in der syrischen Armee gegen bewaffnete Aufständische kämpften. Die Verhandlungen für die Freilassung der Verschleppten wurden damals wesentlich von dem „Russischen Komitee zur Versöhnung der verfeindeten Gruppen in Syrien“ und dem ehemaligen Ministerium für nationale Versöhnung geführt. Der damalige Minister für nationale Versöhnung (2011-2018), Ali Haidar, wurde von der EU mit einseitigen Wirtschaftlichen Strafmaßnahmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Sein „Vergehen“? Als syrischer Politiker und Minister habe er Nähe zu Bashar al-Assad.
Titelbild: Berit Kessler/shutterstock.com
Hinweise der Autorin zur Sprachregelung
Bei der aktuell in Damaskus herrschenden „Interimsführung“ handelt es sich nicht um eine Regierung. Sie ist weder von einem Parlament bestätigt noch von einem durch allgemeine Wahlen vom Volk gewählten Präsidenten ernannt worden.
Die herrschende Gruppe ist die Allianz zur Befreiung der Levante, Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Bei der Organisation handelt es sich um ein Bündnis von bis zu 60 bewaffneten Gruppen. Es ist die Nachfolgeorganisation der Nusra-Front, ehemals Vertretung von Al-Qaida in Syrien, gegründet von Abu Mustafa al Golani, der heute unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Sharaa bekannt ist. HTS übernahm die Regierungsinstitutionen u.a. Ministerien und kooperiert mit einer „Erlösungsregierung“, die sie bereits früher in Idlib eingesetzt hatte.
Ende Januar 2025 kam HTS zu einer Versammlung zusammen, in der Ahmad Al-Sharaa zum „Interimspräsidenten“ ernannt wurde. Er löste das syrische Parlament auf, verbot die darin vertretenen Parteien und setzte die Verfassung (aus dem Jahr 2012) außer Kraft.
HTS ist international – einschließlich Vereinte Nationen – als Terrororganisation gelistet. Ahmad al-Sharaa steht ebenfalls auf einer internationalen Terrorliste.
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13.03.2025
Lawrow Interview auf Deutsch
aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. März 2025, 10:15 Uhr
*Ganzes Interview auf Deutsch:
Lawrow im Gespräch mit US-amerikanischen Bloggern
*Am 12. März 2025 hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow drei
US-amerikanische Blogger – Mario Nawfal, Larry Johnson und Andrew
Napolitano – empfangen. Im Gespräch werden aktuelle Fragen der
US-Politik, globale Sicherheitsherausforderungen und weitere Facetten
internationaler Beziehungen beleuchtet. Dabei geht es auch um
transatlantische Zusammenarbeit und strategische Ansätze zur
Konfliktvermeidung. Hier können Sie das vollständige Interview mit
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13.03.2025
Russland meldet „Endphase“ der Operation zur Rückeroberung von Kursk
berliner-zeitung.de, 13. März 2025, 13.03.2025 07:22 Uhr,Katerina Alexandridi/AFP
Stunden nach einem Putin-Besuch gab der Kreml bekannt, dass die Operation zur Rückeroberung der Region Kursk von den ukrainischen Streitkräften in ihre Endphase eingetreten ist.
Auf diesem Bild aus einem vom Pressedienst des russischen Präsidenten veröffentlichten Video besucht Wladimir Putin das Militärhauptquartier in der Region Kursk.Russian Presidential Press Service
Die russische Operation zur Rückeroberung der Region Kursk von den ukrainischen Streitkräften ist in ihre „Endphase“ eingetreten. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am frühen Donnerstagmorgen unter Berufung auf den Kommandeur der Gruppe Nord der russischen Armee mit. Zuvor hatten russische Militärblogger von schweren Kämpfen mit ukrainischen Truppen an der Grenze zur ukrainischen Region Sumy berichtet.
Am Mittwochabend hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile der anfangs von der Ukraine besetzten Gebiete zurückzuerobern.
Am Mittwoch reiste der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seit Beginn der ukrainischen Offensive zu einem Truppenbesuch in die Region. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage in Kursk informiert wurde. Gerassimow sagte, Russland habe 430 ukrainische Soldaten in der Region Kursk gefangengenommen. Innerhalb der vergangenen fünf Tage seien außerdem 24 Siedlungen zurückerobert worden.
Russisches Verteidigungsministerium meldet Abwehr von 77 ukrainischen Drohnen
Zudem habe Russland nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht zu Donnerstag erneut mindestens 77 ukrainische Drohnen abgeschossen. 30 ukrainische Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgefangen und zerstört worden, erklärte das Ministerium in Moskau am Donnerstag. 25 weitere Drohnen wurden demnach über Kaluga abgeschossen. Zudem seien weitere Drohnen über den Regionen Kursk, Woronesch, Rostow und Belgorod abgewehrt worden.
Am Dienstag war die russische Hauptstadt Moskau nach Behördenangaben Ziel „massiver“ ukrainischer Luftangriffe geworden. Mindestens drei Menschen seien dabei getötet und mehrere weitere verletzt worden, erklärten die russischen Behörden. Insgesamt wurden nach russischen Angaben mehr als 300 Drohnen abgeschossen, die meisten von ihnen in der Hauptstadtregion sowie in der Grenzregion Kursk.
Unterdessen meldeten die ukrainischen Behörden neue russische Angriffe am Donnerstagmorgen auf mehrere ukrainische Städte. Wie der Chef der Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrotschko, mitteilte, wurde bei russischen Angriffen in Cherson eine 42-jährige Frau getötet. Auch die Behörden in Kiew und Dnipropetrowsk meldeten russische Angriffe in den frühen Morgenstunden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach der Einigung zwischen den USA und der Ukraine liegt der Ball im Feld von Kremlchef Putin, heißt es in Washington und Brüssel. Ist das wirklich so?
Richtig ist, dass sich Putin zum Vorschlag eines 30tägigen Waffenstillstands verhalten muß. Man werde die Vorschläge aus den Gesprächen der USA und der Ukraine sorgfältig prüfen, sagte sein Sprecher am Mittwoch in Moskau.
Das heißt aber nicht, dass Putin nur “Ja” oder “Nein” sagen könnte – und bei einem “Nein” automatisch der Bösewicht wäre. Der Vorschlag enthält nämlich offenbar einige Details, die nicht öffentlich bekannt sind und Optionen eröffnen.
So ist durchaus denkbar, dass Putin auf den Vorschlag der Ukraine zurückkommt, zunächst nur eine Waffenruhe zu Wasser und in der Luft zu verhängen. So könnten die russischen Bodentruppen ihre Offensive fortsetzen.
Russland ist in der Offensive
Dann hätte Präsident Selenskyj ein Problem; schließlich hat er diese Idee selbst aufgebracht. Putin könnte Selenskyj auch mit Kursk in Verlegenheit bringen – und den vollständigen Abzug fordern. Denn dort hat die Ukraine verloren!
Es ist also keineswegs so, dass Putin und Selenskyj nun in einer vergleichbaren Bedrouille wären, wie dies etwa “Politico” schreibt. Russland ist militärisch in der Offensive, die Ukraine ist auf der Verliererstraße.
Auch “vor Trump” sind nicht beide gleich. Selenskyj ist vom US-Präsidenten abhängig, wie der Eklat im Weißen Haus und der darauffolgende Stopp der US-Militärhilfe gezeigt hat. Putin ist das nicht. Im Gegenteil.
Trump ist wieder Kriegspartei
Der Kremlchef kann darauf verweisen, dass Trump kein “ehrlicher Makler” mehr ist, sondern erneut Kriegspartei – denn er hat die Waffenhilfe für die Ukraine wieder aufgenommen. Das würde das Problem zwar nicht lösen.
Doch es zeigt, dass die Lage verzwickter ist, als es viele Experten und Leitartikler darstellen. Bisher haben sie sogar eine Waffenruhe abgelehnt und Trump in Bausch und Bogen verdammt – nun ist er plötzlich ihr Held ????
Putin muss bei seiner Antwort konstruktiv nach außen und stark nach innen wirken. Das wird einem Politiker mit seiner Erfahrung auch gelingen. Entscheidend wird wohl wirklich sein, wie überzeugend die Details sind, die nicht öffentlich gemacht wurden.
Den derzeit bekannten Vorschlag akzeptieren wäre nichts anderes als Minsk neu, und wir wissen alle, dass dies nicht funktioniert hat. Es muss also ein anderer Kompromiss her.
Putin könnte ein wenig einlenken, wenn die USA die Sanktionen aufheben. Er weiss, dass es Trump nur um die Rohstoffe geht. Die wird er von Selenski bekommen. Eine Feuerpause hat nur Chancen, wenn Russland dafür von den USA belohnt wird.
Immer wieder das Geheule von der “Kriegspartei”. Tatsächlich hilft Hinz und Kunz der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta, sich gegen einen rechtswidrigen Aggressionskrieg der Russen zu verteidigen. Wenn die USA auf einer Seite eingegriffen haben, dann allenfalls auf der russischen Seite, indem sie den Ukrainern kurzfristig Unterstützung entzogen und indem sie öffentlich über Zugeständnisse der Ukraine an die Russen spekuliert haben.
@Kleopatra: Sie haben recht. Die Unterstützung eines Landes, das angegriffen wurde, ist im Einklang mit dem Völkerrecht. Die UN-Charta ist die oberste Sicherheitsgarantie für alle Nationen. Darum braucht es auch keine NATO. Die Unterstützungsmöglichkeit besteht auch für Völker, die von den USA, von Israel, von der Türkei oder von der NATO angegriffen werden. Warum hat Deutschland nicht den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien etc. gegen die Aggressoren unterstützt? Die UN-Charta schützt jede Nation, nicht nur westliche und demokratische. Wenn Sie ein Freund der UN-Charta sind, müssen Sie auch die Aggressionen der westlichen Nationen und Militärbündnisse verdammen. Das tun Sie aber nicht. Darum sind die meisten Ihrer Kommentare im Wesentlichen NATO-Propaganda, also das Gegenstück zur Kreml-Propaganda. Wenn Sie Russland verdammen, müssen Sie auch die NATO verdammen.
So ein Quatsch. Dann hätten also alle Staaten, die sich 2003 aus dem Irakkrieg herausgehalten haben, eigentlich die USA unterstützt, weil sie dem angegriffenen Irak nicht militärisch geholfen haben gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Koalition der Willigen. Da lief die Debatte damals aber anders.
Wenn sie nach dem Entzug der US-Waffenhilfe immer noch nicht verstanden haben, dass die Ukraine völlig von den USA abhängig ist, kann man Ihnen nicht mehr helfen. Die USA sind nicht “Hinz und Kunz”, sie sind Haupt und Schwert der Ukraine. Sie klären auf, sie geben die Ziele vor (sogar in Russland) und liefern die Raketen. Das ist keine Verteidigungshilfe, das ist Kriegsführung. Ohne die USA ist der Krieg in ein paar Tagen vorbei.
Da werden die in Kursk ab froh sein, wenn sie noch abziehen können. Selbst mir als Obergefreiter a.D. war klar, dass Russland ihnen den Nachschub abschneiden werden. Trump könnte der Ukraine weiter reine Verteidigungswaffen liefern.
In der UN-Charta gibt es auch ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das betrifft auch Russen in der Ukraine, wenn sie ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer Lebensgrundlagrn (Wasser, Renten,…) beraubt werden
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Während die USA, die Ukraine und Russland über eine Waffenruhe und eine mögliche Friedenslösung verhandeln, heizt das Europaparlament die Kriegshysterie an.
Ich zitiere aus der offiziellen Pressemitteilung des Parlaments. Es fordert Maßnahmen „wie sie in Kriegszeiten zum Einsatz kommen würden“:
In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung fordert das Parlament die EU auf, dringend zu handeln und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet nach Ansicht der Abgeordneten, die Partnerschaften mit Gleichgesinnten zu stärken und die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern in Verteidigungsfragen deutlich zu verringern.
Ein sogenanntes „Weißbuch“ über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik voraussichtlich nächste Woche vorlegen werden, soll dem Europäischen Rat konkrete Vorschläge unterbreiten, um „wirklich wegweisende und dringend erforderliche Anstrengungen“ und Maßnahmen „wie sie in Kriegszeiten zum Einsatz kommen würden“ zu ermöglichen, so die Parlamentarier, die auch den kürzlich vorgelegten „ReArm Europe“-Plan begrüßen.
Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, muss die EU die Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden, so die Argumentation der Abgeordneten. In der Entschließung heißt es, dass „Europa heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist“. Sie fordert die Mitgliedstaaten, die internationalen Partner und die NATO-Verbündeten auf, alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben.
Russland – unterstützt von seinen Verbündeten Belarus, China, Nordkorea und Iran – sei „die größte direkte und indirekte Bedrohung für die EU“, heißt es in der Entschließung.
Dabei wird das EU-Parlament (und andere EU-Institutionen) weltweit nicht einmal ernst genommen. Besonders im globalen Süden schüttelt man den Kopf über „so viel geopolitische Naivität „ und „ideologische Verbohrtheit „ der europäischen PolitikerInnen.
Das EU-Parlament ist ein Irrenhaus, das sich auf Insassen mit Größenwahn spezialisiert hat („Ich bin Adolf Bonaparte!“, „Ich bin King Kong!“ usw.). Man sollte seine Beschlüsse und Mitteilungen als psychiatrischen Befund lesen.
Die EU hat zusammen mit GB und den USA Russland weder militärisch noch wirtschaftlich besiegen können. Nun glaubt die EU, dass sie das ohne die USA viel besser kann, denn sie will unbedingt weiter kämpfen (lassen). Vermutlich wird die EU sehr sehr schnell feststellen, dass es ihr ganz ganz schnell viel schlechter gehen wird. Wie doof und wie wirklichkeitsfremd kann man eigentlich noch sein?
Zur geplanten schnellen Aufrüstung in den europ. Staaten übrigens folgende kleine Kopfrechenaufgabe:
Rheinmetall, keiner der ganz kleinen Player, hat gerade seine Wirtschaftszahlen für 2024 veröffentlich. Also VOR etwaigen, zukünftigen Aufträgen.
Umsatz 2024 ~ 10 Milliarden. Auftragsbestand am 31.12.24 ~ 55 Milliarden. Auch ohne weitere Aufträge (und natürlich auch ohne neue Fabriken) wird Rheinmetall also schon im Jahre 2030 die letzten, schon vorhandenen Aufträge ausgeliefert haben.
Aber wir können ja schon mal eine bedingungslose Lieferzusage geben. 2030 liefern wir dann wahrscheinlich an den russischen Gouverneur in Kiew.
Heute Vormittag war im DLF wieder ordentlich Kriegstrommelei – das war so widerlich, dass ich nach dem Einschalten schon nach ein paar Minuten nicht mehr länger zuhören konnte.
Andere Länder werden vermutlich folgen. Meloni hat schon festgestellt, dass dieses Aufrüsten immer wieder bei Staatsschulden endet und schlägt eine Garantie der europäischen Länder vor, um private Investitionen zu fördern. Italien ist jedenfalls nicht bereit den Kohäsionsfond für Waffenkäufe zu verwenden.
In Deutschland wird man sehen, ob der Schildbürgerstreich der CDU, mit der abgewählten Regierung die Verfassung zu ändern, gelingen wird. Verschiedene Verfassungsklagen laufen schon, das BSW will eine Neuauszählung einklagen. Am Ende droht eine Neuwahl, was m.E. richtig wäre.
In den Niederlanden ist gem. Sub-Überschrift natürlich Wilders schuld. Erst später kriegt man dann zu lesen das 3 von 4 Koalitionsfraktionen tatsächlich gegen Schoof‘s Zustimmung bei der EU gestimmt haben.
Spannend wird es wenn die eh ziemlich fragile Regierung darüber zerbricht. In den letzten Monaten ist Wilders Partei auf einen leicht absteigenden Ast. Ob sich das wohl durch diese Aktion wieder umdreht?
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Heute mit News und Analysen zur 100-Tage-Bilanz der zweiten Von-der-Leyen-Kommission, zum neuen Zollstreit mit den USA undzu einem denkwürdigen Nein in5tt65 den Niederlanden
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13.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Weibliche und männliche Energie
Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Weibliche und männliche Energie
Jahrtausendelang spielten Frauen eine zentrale Rolle in einer Gesellschaft, in der Spiritualität, soziale Struktur und die Beziehung zur Natur ein Ganzes bildeten, in dem sich die Teile nicht widersprachen, sondern ergänzten. Mit dieser Veröffentlichung zum Frauentag wollen wir diese Geschichte…
Dritte Tagung der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags
Das dritte Treffen der Vertragsstaaten (3MSP) des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW) endete am 7. März im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York erfolgreich mit einer starken politischen Erklärung,…
„Das Streben nach immer mehr Profit ist die Krankheit jener, die unersättlich in ihren Versuchen sind, ihre Macht zu vervielfachen und dabei vor nichts zurückschrecken“, glaubt ganz fest Franziskus, der in Rom mit dem Tode ringt. Weiß Gott – vielleicht…
Replik auf Heiner Flassbeck: „Kommt nach der Wahl der Boom?“* Heiner Flassbeck meint, es solle eine CDU-AfD-Koalition geben, damit sie scheitert und dann in vier Jahren alle wissen, „dass es rechts der Mitte kein Konzept für einen Aufschwung der Wirtschaft…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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13.03.2025
Trump mit einer klaren Antwort
makronom.de, vom 12. März 2025, ALICIA GARCIÀ HERRERO, Weltwirtschaft
Die chinesische Regierung plant, das Haushaltsdefizit zu erhöhen, die Preise zu senken und die Produktionskapazitäten zu steigern, während gleichzeitig Schlüsseltechnologien gefördert werden sollen. Für Europa gibt diese Politik Anlass zur Sorge.
Chinas wichtigstes politisches Jahrestreffen, die sogenannten „Zwei Sitzungen“, hat als zentrales Ziel die Festlegung der wirtschaftlichen Prioritäten für das Jahr. In diesem Jahr geschah dies am 5. März durch Premier Li Qiang. Er versicherte dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, dass die Wirtschaft widerstandsfähig gegenüber der Politik der Trump-Regierung bleiben werde, insbesondere gegenüber den 20%-Mindestzöllen auf chinesische Waren.
Diese Widerstandsfähigkeit lässt sich am offensichtlichsten erreichen, indem das BIP-Wachstumsziel von 5% aus dem Vorjahr beibehalten wird – was Li Qiang auch tat. Allerdings erreichte China dieses Ziel trotz eines enormen Handelsüberschusses von einer Billion US-Dollar im letzten Jahr nur sehr knapp.
Li Qiang versuchte daher aufzuzeigen, wie die Zielvorgabe erfüllt werden soll. Drei politische Maßnahmen sind besonders erwähnenswert: eine lockerere Wirtschaftspolitik, niedrigere Preise und eine gesteigerte Produktion. Erstens wird das Haushaltsdefizit von 3% des BIP auf den neuen Rekordwert von 4% ausgeweitet, während die Geldpolitik durch unmittelbar bevorstehende Zinssenkungen gelockert wird. Dies ist jedoch keine grundlegende Richtungsänderung, bereits seit September 2024 wird in eine entsprechende Richtung kommuniziert. Ein massives Konjunkturprogramm ist nicht zu erwarten, da eine drastische fiskalische Expansion die öffentliche Verschuldung, die bereits 100% des BIP beträgt, weiter erhöhen würde.
Zweitens wurde das Inflationsziel von 3% auf 2% gesenkt. Damit signalisiert Li, dass China bereit ist, deflationäre Tendenzen zu akzeptieren, da niedrigere Preise die Exporte stützen könnten. Tatsächlich waren die Exportpreise 2024 rückläufig, und 2025 sieht es nicht besser aus: Im Februar fiel die Verbraucherpreisinflation plötzlich in den negativen Bereich (-0,7%), nachdem zuvor bereits die Erzeuger- und Exportpreise gesunken waren. Zwar ist eine Preissenkung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht risikofrei (wie Japans Erfahrungen in den 1990ern zeigen), doch angesichts von Trumps zusätzlichen 20%-Zöllen und eines schwächeren Dollars bleiben China kaum andere Optionen.
Drittens bestätigte Li, dass China die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten weiter als Wachstumsmotor nutzen wird. Das bedeutet, dass die Regierung nicht vorhat, das Problem der Überkapazitäten durch eine Reduzierung des Angebots zu lösen. Da das erhöhte Haushaltsdefizit offenbar nicht auf eine Förderung des Konsums abzielt, sondern auf die Restrukturierung lokaler Staatsverschuldung, wird sich der Konsum in diesem Jahr voraussichtlich nicht wesentlich erholen – insbesondere, da der Arbeitsmarkt schwach bleibt und das verfügbare Einkommen stagniert. Vor diesem Hintergrund wird China seine Exporte weiter steigern müssen, um das Überkapazitätsproblem zu entschärfen – noch mehr als 2024 und trotz des Drucks durch einen schwächeren Dollar und höhere Zölle.
Die Folgen für Europa
Für Europa sind diese Entwicklungen besorgniserregend. Chinesische Produkte könnten den europäischen Markt noch stärker als ohnehin schon überfluten. Gleichzeitig werden europäische Unternehmen in China aufgrund des hohen deflationären Drucks voraussichtlich noch stärker unter Wettbewerbsdruck geraten, was ihre Gewinne weiter belasten könnte.
Ein weiterer Ansatz Chinas, um auf Trumps Maßnahmen zu reagieren, liegt im Bestreben nach mehr Eigenständigkeit, insbesondere durch den Ausbau von Schlüsseltechnologien zur Verringerung der Abhängigkeit von den USA. Trumps großangelegte Investitionsprogramme, wie die Stargate-Initiative für Künstliche Intelligenz, werden in Peking genau beobachtet – und China hat bereits reagiert.
Zum einen hat der Erfolg der chinesischen KI-Plattform DeepSeek die Börsen sowohl auf dem Festland als auch in Hongkong belebt. Mit dieser lange überfälligen Rückkehr zu positiver Marktstimmung und angesichts von Präsident Xis Fokus auf technologische Eigenständigkeit widmeten die „Zwei Sitzungen“ viele Diskussionen der Förderung von Schlüsseltechnologien, insbesondere der KI.
Um mit den massiven US-Investitionen mitzuhalten und die chinesische Innovationskraft in diesen Bereichen zu stärken, wurden zwei Hauptmaßnahmen angekündigt: Erstens die Einrichtung eines staatlich gelenkten Risikokapitalfonds in Höhe von 1 Billion Renminbi (138 Milliarden US-Dollar) zur Förderung von KI, Quanten-Technologie, Wasserstoffenergie und Energiespeicherung. Zweitens sollen die Hürden für Börsengänge (IPOs) gesenkt werden, sodass auch verlustreiche Unternehmen in priorisierten Sektoren wie KI Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten erhalten. Dies könnte die positive Stimmung an den Börsen weiter ankurbeln – vorausgesetzt, diese IPOs finden genug Investoreninteresse.
Insgesamt nutzte Chinas Führung die „Zwei Sitzungen“, um Trumps Maßnahmen mit einer klaren Antwort zu begegnen: Erstens sollen die US-Zölle Chinas Wirtschaft nicht ernsthaft schaden, und zweitens wird China seine technologische Unabhängigkeit von den USA gezielt vorantreiben.
Zur Autorin:
Alicia García-Herreroist Chefökonomin für die Region Asien-Pazifik bei der französischen Bank Natixis und Senior Fellow beim wirtschaftswissenschaftlichen Institut Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in einerfrüheren Formerschienen ist.
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13.03.2025
„Ein verlässlicher Partner der EU“ Proteste in Rumänien gegen Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch.
german-foreign-policy.com, 13. März 2025
BUKAREST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Anlass für die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Präsident Joe Biden annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rumänischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bevölkerung schwerer Unmut über ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kräfte die Präsidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen für die Auslandsmoldauer Unregelmäßigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegenüber.
Manipulationen im WahlprozessDie erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hatte am 24. November unerwartet Călin Georgescu gewonnen; er erhielt 22,94 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der liberalen Politikerin Elena Lasconi von der Partei USR (Uniunea Salvați România, Union zur Rettung Rumäniens). Georgescu gehört keiner Partei an; er vertritt extrem rechte Positionen, fordert eine rasche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg und wird als prorussisch eingestuft. Hieß es am Wahltag und unmittelbar danach, die Wahl sei frei und fair verlaufen, so kamen, als Georgescus Wahlsieg bekannt wurde, rasch interessierte Vorwürfe auf, es sei womöglich zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die eine Revision des Wahlergebnisses erforderlich machten. Am 28. November ordnete das rumänische Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen an; diese ergab jedoch keine Mängel, und am 2. Dezember bestätigte das Gericht den ersten Wahlgang als rechtmäßig. Daraufhin wurden in der EU besorgte Stimmen laut, sollte Georgescu in der zweiten Runde siegen, dann könne er prorussische Positionen auch auf EU-Ebene vertreten. Das US-Außenministerium mischte sich ebenfalls ein; es erklärte am 4. Dezember, man sei besorgt, Georgescu verdanke seinen Wahlerfolg womöglich russischer Unterstützung. Jede Abkehr der rumänischen Außenpolitik vom Westen aber werde „schwere negative Auswirkungen auf die US-Sicherheitskooperation mit Rumänien“ haben.[1] Daraufhin ordnete das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember die Annullierung des ersten Wahlgangs an.
Unmut über korrupte Eliten
Das Vorgehen des Bukarester Establishments hat in der Bevölkerung starken Unmut ausgelöst. Weite Teile der rumänischen Eliten gelten als korrupt; das gilt insbesondere für die Partei von Ministerpräsident Ion Marcel Ciolacu, die offiziell sozialdemokratische PSD (Partidul Social Democrat), und für den am 12. Februar nach mehr als zehnjähriger Amtszeit aus dem Amt geschiedenen Ex-Präsidenten Klaus Johannis. Johannis, als Vertreter der deutschsprachigen Minderheit einst ein enger Kooperationspartner des deutschen Innenministeriums [2], der im Jahr 2020 den Aachener Karlspreis erhalten hat, galt schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt, 2000 bis 2014) vielen als korrupt; Beobachter schreiben, er habe während dieser Zeit auf unklaren Wegen „ein riesiges Vermögen angehäuft“ und sich beim Erwerb zumindest „einer seiner zahlreichen Immobilien der Dokumentenfälschung schuldig gemacht“.[3] Dass er sich für Millionensummen aus der Staatskasse einen luxuriösen Alterssitz renovieren ließ, kam in Rumänien, einem der ärmsten Länder Europas, nicht gut an.[4] Georgescus Wahlsieg gilt auch als Ausdruck der weit verbreiteten Wut über die rumänische Elite. Die Annullierung des missliebigen Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, dessen Präsident gute Beziehungen zur PSD hat [5], wird als weiterer Beleg für die Korruption des Establishments eingestuft.
Aufwind für die extreme Rechte
Entsprechend kam es bald zu Protesten. Georgescus Popularität stieg laut Umfragen weiter, zumal die unbelegten Vorwürfe, er sei im Wahlkampf von Russland unterstützt worden, sich lediglich auf dubiose Geheimdienstaussagen stützen. Der Unmut wuchs erneut, nachdem Georgescu am 26. Februar festgenommen wurde, wenngleich nur vorübergehend, und nachdem Rumäniens nationale Wahlkommission am Sonntag entschied, ihn zur auf den 4. bzw. 18. Mai verschobenen Präsidentenwahl nicht zuzulassen. Letzteres bestätigte das Verfassungsgericht am Dienstag.[6] Das gezielte Ausmanövrieren eines aussichtsreichen, aber dem nationalen wie vor allem auch dem westlichen Establishment missliebigen Wahlkandidaten könnte nun laut der Einschätzung von Beobachtern dazu führen, dass die zersplitterte Szene der extremen Rechten in Rumänien, wütend über Georgescus Ausschluss, sich konsolidiert; deren drei größte Parteien – die AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen), S.O.S. România und die AUR-Abspaltung POT (Partidul Oamenilor Tineri, Partei der jungen Leute) – kamen in der Parlamentswahl vom 1. Dezember 2024 zusammen auf 31,8 Prozent der Stimmen. Ein Unterstützer von Georgescu, der Ex-Fremdenlegionär Horaţiu Potra, fordert inzwischen die Armee zum Einschreiten gegen den „Staatsstreich“ der Eliten auf.[7]
„Rumänien gehört nicht dir!“
Aus der EU, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für freie demokratische Wahlen in Szene setzt, der jedoch die Ausschaltung eines starken, aber nicht prowestlichen und prinzipiell für eine Annäherung an Russland offenen Kandidaten sehr gelegen kommt, ist keine wie auch immer geartete Kritik an den Machenschaften rings um die Wahl in Rumänien zu hören. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) wie auch der EVP-Fraktion im Europaparlament, teilte Ende Februar auf Facebook mit, die EVP unterstütze ihre „Partner in Rumänien” – darunter ihr Mitglied PNL (Partidul Național Liberal), die Partei von Klaus Johannis – bei der Durchführung „freier und fairer Wahlen“.[8] Rumänien sei, lobte Weber, „ein verlässlicher Partner der EU“. Inzwischen richtet sich die steigende Wut wachsender Teile der rumänischen Bevölkerung nicht nur gegen die eigenen korrupten Eliten, sondern auch gegen die EU. In den vergangenen Tagen war auf Demonstrationen in Bukarest die Parole zu hören: „Ursula [von der Leyen], vergiss nicht, dass Rumänien nicht dir gehört!“[9] Andere wiederum forderten US-Präsident Donald Trump zur Intervention auf: „Mr. President Trump, wir brauchen Ihre Hilfe, um unser Land zurückzubekommen“. US-Vizepräsident JD Vance hatte die Geschehnisse in Rumänien in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, bevor er sich mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traf.[10]
Manipulationen in Moldau
Die Bukarester Ereignisse sind schon der zweite Fall in Südosteuropa innerhalb kurzer Zeit, bei dem, um einen Erfolg eines tendenziell prorussischen Kandidaten zu verhindern, dubiose Wahlmanipulationen vorgenommen werden, wie sie die EU mit demonstrativer Empörung lauthals anprangern würde, geschähen sie in anderen Weltregionen mit dem Ziel, einen prowestlichen Kandidaten zu verhindern. In Moldau hatte die prowestliche Kandidatin Maia Sandu am 3. November die Stichwahl um das Präsidentinnenamt mit 54,3 Prozent für sich entschieden.[11] Kurz zuvor hatte ein Referendum eine dünne Mehrheit von 50,4 Prozent für das Vorhaben ergeben, den EU-Beitritt als politisches Ziel in Moldaus Verfassung zu verankern. Beide Abstimmungen hatten allerdings keine Mehrheit in Moldau selbst. Die Mehrheit kam lediglich dank der Voten der Auslandsmoldauer zustande. Dies wiederum war nur der Fall, weil die moldauische Regierung dafür gesorgt hatte, dass – überwiegend prowestlich orientierte – Auslandsmoldauer in der EU und in Nordamerika in insgesamt 231 Wahllokalen abstimmen konnten, während für Auslandsmoldauer in Russland – es handelt sich um Hunderttausende, die überwiegend prorussisch orientiert sind – gerade einmal zwei Wahllokale zur Verfügung standen. Dadurch kam eine hohe Zahl prowestlicher Stimmen hinzu, während eine hohe Zahl prorussischer Stimmen verhindert wurde. Einwände aus der EU gab es nicht.
[1] Statement on Romania’s Presidential Elections. ro.usembassy.gov 04.12.2024.
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12.03.2025
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© Joe Raedle/Getty Images
Quelle: AP © Sputnik, Kreml
Quelle: AP © Saul Loeb
Quelle: AP © Martin Meissner
"Authentisch", volksnah und wahrheitsliebend wie eh und je: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen, 5. März 2025Quelle: www.globallookpress.com © Lukas Barth/dpa, (Screenshot)
