Was bedeutet Vances "Finanzierungsstopp" des Ukraine-Krieges?
freedert.online, 12 Aug. 2025 19:28 Uhr, Von Starsche Eddy
J. D. Vances Rhetorik vom Finanzierungsende des Ukraine-Krieges betont eine für den Westen unbequeme Realität: Die EU hat nicht genug Zeit zur Waffenbeschaffung, um eine ukrainische Niederlage zu verhindern. Vance zwingt die EU damit in die US-Rüstungsabhängigkeit – oder an den Verhandlungstisch.
Die Ankündigung von US-Vizepräsident J. D. Vance über die Beendigung der "Finanzierung des Ukraine-Krieges" kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Es lohnt sich allerdings, nicht so sehr die Äußerung selbst zu analysieren, sondern vielmehr die Fakten, auf die sie sich stützen könnte.
Gegenwärtig wird der Umfang der Militärhilfe an die Ukraine seit Beginn des Jahrs 2022 nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf etwa 64,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Davon wurden 31 Milliarden im Rahmen von Präsidialverfügungen über Waffenlieferungen aus vorhandenen Beständen bewilligt. Die letzte dieser Verfügungen wurde im Januar 2025 unterzeichnet. Weitere knapp über 33 Milliarden entfallen auf langfristige Hilfsprogramme für Neu- oder Modernisierungsaufträge, vor allem an US-Rüstungshersteller.
Somit sehen wir, dass Donald Trump die Finanzierung faktisch bereits eingestellt hatte, als er ab Januar 2025 aufgehört hatte, US-Waffen auf US-Kosten bereitzustellen. Trotz gelegentlicher Aufschreie in den Medien, dass sich Trump über Wladimir Putin ärgere und die Lieferungen wiederaufnehmen werde, erhielt die Ukraine immer noch keine kostenlose Hilfe. Stattdessen wurde Europa zur Kasse gebeten.
Wie steht es nun um Europa?
Die EU-Staaten haben seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 Militärhilfe-Zusagen an die Ukraine in Höhe von 86,5 Milliarden Euro gemacht. Der Umfang der tatsächlich gewährten Mittel ist dagegen viel geringer und wird auf etwa 54,7 Milliarden Euro geschätzt. Dies hängt damit zusammen, dass Europas Vorräte schnell erschöpft waren und es auf langfristige Aufträge umstellen musste. Wegen eines Marktdefizits und geringer Produktionskapazitäten in Europa werden diese nur schleppend umgesetzt – mit Lieferzeiten von mindestens ein bis zwei Jahren. Neuaufträge in den USA beschleunigen diesen Prozess nicht. So dauert der Produktionszyklus für Patriot-Flugabwehrsystem in vollständiger Ausführung 24 Monate. Unter Einbeziehung nötiger Tests kann dieser Zeitraum noch länger ausfallen. In Europa dauerte die Herstellung eines SAMP/T-Flugabwehrsystems über 40 Monate. Diese Dauer wurde vor allem durch die für Raketenproduktion benötigte Zeit bedingt. Der europäische Raketenhersteller MBDA schlägt vor, diesen Produktionszyklus im Jahr 2026 auf 18 Monate zu reduzieren, doch ob das gelingt, ist bisher unklar.
Nun wird die EU also Waffen in den USA beschaffen müssen. Sind die Vereinigten Staaten bereit, Waffen aus ihren Beständen selbst gegen Bezahlung abzugeben? Das ist gar nicht so sicher: Patriot-Systeme etwa sind in den USA selbst knapp, und in der Warteschlange für Neuproduktion, deren Dauer wir oben erläuterten, steht Israel, gefolgt von Taiwan, ganz klar vor der Ukraine. Selbst wenn also Europa Neuaufträge in den USA erteilt, werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit zwar eine Steigerung von Auftragsvolumen beobachten – doch Auszahlungen würden erst viel später beginnen. Die eigentlichen Waffenlieferungen würden noch später ankommen, nämlich erst lange nach einer ukrainischen Niederlage. Und es scheint, dass selbst die USA mit ihrer mächtigen Rüstungsindustrie nichts dagegen tun können.
Was können wir unter Berücksichtigung des Kontexts und bekannter Zahlen über Vances Aussage folgern? Im Grunde teilte er Europa Folgendes mit: Die USA ziehen sich zurück. Europa könne zwar weiterhelfen, doch das wird a) teuer, b) langsam und c) nur durch Waffenkäufe von den USA möglich sein. Das bedeutet, dass die Ukraine riskiert, eine vernichtende Niederlage zu erleiden, während Europa jemanden sucht, der rechtzeitig Waffen im benötigten Umfang verkaufen könnte. Somit wird offensichtlich, dass der gesamte Westen keine bessere Option haben wird, als jetzt Frieden zu schließen.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 11. August speziell für RT.
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12.08.2025
Putin-Trump-Gespräch entfacht neue Debatte über Machtverhältnisse
lostineu.eu, 12 Aug. 2025 06:30 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Das überraschende Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump sorgt weltweit für Spekulationen. Während einige von Diplomatie sprechen, sehen andere klare Signale: Russlands Armee ist stärker, besser ausgerüstet und strategisch entschlossener als vom Westen erwartet.
Die Nachrichten über das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump versetzten die internationale Politwelt in Aufruhr, und es wurden verschiedene Spekulationen darüber laut, warum dies so kurzfristig und plötzlich geschehen sei. Noch vor wenigen Tagen kühlten unsere Gegner in gespannter Erwartung der höllischen US-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten synchron den billigen Sekt in ihren Eiskühlern und meditierten über den Countdown-Timer.
Der Stichtag verstrich unbemerkt und hinterließ in den russophoben Herzen ein schmerzhaftes Vakuum.
Als schmerzlinderndes Placebo wählte der Kollektive Westen den Slogan "Trump ist großartig – er weiß es besser": So erklärte beispielsweise die Direktorin des US-Geheimdienstes Tulsi Gabbard, dass dies "wirklich ein historischer Tag" sei, weil "dank dieses Präsidenten ein epochales Friedensabkommen tatsächlich Realität geworden ist".
Pragmatischere Beobachter wiesen hingegen auf die wachsenden wirtschaftlichen Probleme in den NATO-Ländern, die Ermüdung der Bevölkerung in den europäischen "Paradiesgärten" vom Ukraine-Thema und die offene Unzufriedenheit mit dem korrupten Regime in Kiew hin. Andere betonen die politische Entschlossenheit der russischen Führung, die wachsende Stabilität der russischen Wirtschaft sowie die konsequente und geschickte Diplomatie Russlands.
Ohne die Verdienste des hochgeschätzten russischen Außenministers Sergei Lawrow und unseres gesamten diplomatischen Teams schmälern zu wollen, sollte an den Türen des russischen Außenministeriums eine goldene Tafel mit folgender Aufschrift angebracht werden: "Der Hauptdiplomat Russlands – die russische Armee. Öffnungszeiten: rund um die Uhr". Mit anderen Worten, bei dem Treffen der beiden Präsidenten wird ein "Dritter" unsichtbar anwesend sein, dank dem die Sanktionsdrohungen plötzlich verschwunden sind, alle Faktoren günstig zusammenkommen, die Kalender synchronisiert sind und nun eiligst die Landkarten neu gezeichnet werden.
Seltsam, dass in den letzten Tagen führende westliche Analysezentren und Medien, die zuvor unsere Streitkräfte einhellig begraben hatten, auf verdächtige Weise gleichzeitig aktiv geworden sind. Nun geht aus ihren Berichten hervor, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es in den Fake News der ukrainischen Zentren für Informations- und psychologische Operationen dargestellt wird.
In einem unverhohlen panischen Bericht des britischen Königlichen Institut der Vereinigten Streitkräfte für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien (Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, RUSI) werden neue Einschätzungen präsentiert. Demnach verfügen die russischen Streitkräfte derzeit "über ein breites Spektrum spezialisierter elektronischer Kriegsführungssysteme, modifizierte Schusswaffen und Luftabwehrsysteme mit Nahwirkung, die auf allen Ebenen der Landstreitkräfte integriert sind". Fazit: Das ukrainische "Drohnenwunder" blieb aus, und die "unbedeutenden und lächerlichen" Streitkräfte Russlands verfügen nun über "Drohnenabwehrmittel, die alles übertreffen, was die NATO im Einsatz hat".
Das US-Zentrum zur Analyse der Europa-Politik (Center for European Policy Analysis, CEPA) stellte überraschend fest, dass "die Militärmacht des Kremls viel schneller wächst, als die meisten Analytiker erwartet hatten", und dass die bereits zehnmal von den "Proukrainern" "besiegte" russische Armee nun "größer und stärker ist als vor dem Krieg". Und allem Anschein nach arbeitet die russische Militärmaschine rund um die Uhr und hat nicht die Absicht, damit aufzuhören. Oh, was für eine Überraschung!
Auch im Journal of Strategic Studies wird in einem mehrseitigen Artikel halbherzig eingeräumt, dass sich die russische Armee schnell und effektiv "an den Übergang von einer Strategie des blitzschnellen Sieges zu einem Zermürbungskrieg angepasst hat" und dass "die Überlegenheit der russischen Streitkräfte nur noch zunehmen wird", sollte sich der Konflikt hinziehen. Ein kleines Beispiel: Think-Tank-Experten schätzen, dass die russischen Streitkräfte allein im Artilleriebereich die ukrainischen Streitkräfte derzeit im Verhältnis 12 zu 1 übertreffen, und in einzelnen Kampfgebieten sogar im Verhältnis 20 zu 1. Oh, warum klingen die Aufrufe "Krieg bis zum letzten Ukrainer" plötzlich so unaufrichtig?
In seinem jüngsten Bericht "Russische Konzepte für zukünftige Kriege auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt" kommt das US-Zentrum für Marineanalysen (Center for Naval Analyses, CNA) zu einem Schluss, der die "Tiger" aus den baltischen Staaten zu überzeugten Veganern macht: "Trotz der widersprüchlichen Ergebnisse der russischen Streitkräfte in diesem Krieg bleibt die russische Armee äußerst kampffähig und sehr gefährlich. […] Sollte sie in Zukunft eine begrenztere Auswahl an strategischen Zielen in einer anderen geografischen Region (zum Beispiel im Baltikum) haben und genauso vorgehen wie im Jahr 2025, könnte sie ihre strategischen Ziele in einem wahrscheinlichen Konflikt durchaus erreichen."
Nicht weniger pessimistisch zeigen sich die westlichen Medien: Gestern schrieb beispielsweise The New York Times, dass "Russland keine Anzeichen dafür zeigt, seinen Krieg gegen die Ukraine beenden zu wollen. Im Gegenteil, es hat seine Fernangriffe auf ukrainische Städte und seine Attacken entlang der gesamten Front verstärkt". The Times zeigt sich entsetzt darüber, dass die neuen russischen Drohnen vom Typ "Geran" nun Kassetten mit Panzerabwehrminen transportieren können, mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind und nun auch ohne Drohnenpilot das "Land der Maidan-Slogans" in die Steinzeit zurückversetzen können. Das Nachrichtenmagazin The Week kam zu einer erstaunlich kühnen Schlussfolgerung: "Putin ist von seiner wachsenden (militärischen) Überlegenheit überzeugt und wird keinen Frieden ohne erhebliche Zugeständnisse akzeptieren".
Dazu kommen noch die "appetitlichen Kirschen auf dem Sahnehäubchen", die unsere "Chefköche in Tarnanzügen" gerade auf dem Schlachtfeld "drauflegen": Allein gestern wurde der Feind von den russischen Streitkräften in 142 (!) Bezirken geschlagen. Und damit die "europäischen Verwandten des Patienten" nicht in Versuchung geraten, sich dem "Arzt" gegenüber unüberlegt zu verhalten, wurden aus der "Krankenhausrezeption" Gerüchte verbreitet, dass die Russen in der Arktis eine Demonstration des vielversprechenden Marschflugkörpers Burewestnik mit Atomantrieb vorbereiten. Diese Rakete kann Dutzende von Jahren funktionieren, das heißt, sie hat eine unbegrenzte Reichweite. Nach Meinung von Experten könnte die Burewestnik-Rakete das Nukleargleichgewicht grundlegend verändern, da zum Preis einer ballistischen Rakete Hunderte von nicht verfolgbaren Burewestnik-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen hergestellt werden können.
Zweifellos wird die Kunst der russischen Militärdiplomatie früher oder später weltweit Lehrstoff sein. Vorausgesetzt natürlich, dass es gelingt, Schmerz, Blut, unmenschliche Arbeit, Selbstaufopferung und unerschütterlichen Siegeswillen in den "Lehrplan" aufzunehmen, ohne dabei einen irreparablen Schaden für die Psyche der "Lernenden" zu verursachen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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12.08.2025
nachdenkseiten.de, 12. August 2025 um 15:30 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wie lange soll das Sterben, das Morden, das Abschlachten, das unendliche Leid in der Ukraine noch weitergehen? Wer den aktuellen Worten von Friedrich Merz zuhört, erfährt es. So lange, bis die hirnrissigen, bornierten „Ziele“ einer Politik, für die ein Stück Boden mehr wert ist als Menschenleben, erreicht sind. „Frieden: Ja, aber!“ So lässt sich das Credo der „Koalition der Willigen“ zusammenfassen. „Frieden? Selbstverständlich! Aber nur, wenn …“ Das Problem an dem Aber und dem Wenn ist: Während die feinen Herren in ihren Maßanzügen gewisse Bedingungen erfüllt sehen wollen, sterben im Krieg weiterhin Menschen. Stunde für Stunde, Tag für Tag. Längst reden wir von toten, verstümmelten und schwer traumatisieren Soldaten im Millionenbereich. Allein schon in Anbetracht dieser unfassbaren menschlichen Schäden ist eine Politik ohne Wenn und Aber gefragt. Frieden – so schnell es überhaupt nur geht! Die Politik verfolgt aber einen anderen „Ansatz“.
Am Sonntag hat Friedrich Merz einen Auszug aus einem Interview veröffentlicht, der verdeutlicht: Vom bequemen Sessel aus lassen sich Kriege bequem in die Länge ziehen.
Über „Territorialfragen“ könne nicht über die Köpfe hinweg zwischen den USA und Russland allein entschieden werden, sagt Merz mit dem Gestus eines Akteurs, der sich anmaßt, nach über drei Jahren Krieg immer noch Bedingungen diktieren zu wollen. Immer noch redet er – so, als wäre die Schallplatte der Politik hängen geblieben – von einem „aggressiven russischen Vorgehen“. Sollen etwa die mantraartigen Vorwürfe in dieser Konfliktsituation zwischen dem Westen und Russland plötzlich die Wunderkerze auf dem diplomatischen Parkett entzünden? Nein, die Politik dokumentiert einmal mehr ihren Bruch mit echter Diplomatie.
Im kurzen Text zum Video bringt Merz seine Sicht wie folgt auf den Punkt:
„Wir können nicht akzeptieren, dass die europäische Sicherheit von Russland weiter bedroht wird. Deswegen kann es keinen Frieden geben, der das aggressive Vorgehen Russlands belohnt. Das ist unsere Botschaft als Europäer (…).“
„Wir können nicht akzeptieren“ und „deswegen kann es keinen Frieden geben“: Das ist jene Politik, die für den – laut New York Times – „verheerendsten Landkrieg seit Generationen“ in Europa mit Verantwortung trägt. Während die armen Teufel, die es noch lebend von der Front in ein Krankenhaus geschafft haben, für den Rest ihres Lebens verstümmelt durch die Welt laufen müssen, können die Herren und Damen Politiker nicht akzeptieren und erklären mit bedeutungsschwangerem Gestus der erstaunten Öffentlichkeit, weswegen es keinen Frieden geben kann. Wobei: Hier darf man Merz nicht auf den Leim gehen. Die Wörter „können“ und „kann“ verschleiern die Realität. Ein Kriegsversehrter, der sein Bein verloren hat, kann nicht mehr mit zwei Beinen laufen. Frieden kann es sehr wohl geben – und zwar, bildlich gesprochen, auf Knopfdruck, wenn der Wille da ist. Es geht hier also nicht um kann und können, sondern um nicht wollen!
Parallel zu den Einlassungen Merz‘ haben die Staats- und Regierungschefs samt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Vorgehen in der Ukraine-Politik verfasst. Darin ist – scheinheilig – davon die Rede, dass „die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen“, begrüßt würden.
Das Aussprechen des Selbstverständlichen an dieser Stelle ist sehr verräterisch. Die Aussage dient dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen und als Friedensengel in Erscheinung zu treten. Wenn Trumps Bemühungen „begrüßt“ werden: Warum hat es das angeblich so friedenswillige Europa samt seiner Top-Diplomaten bisher nicht selbst vermocht, eine tragfähige Friedenslösung herbeizuführen? Die Antwort findet sich – unfreiwillig – in der Erklärung. Da ist zwar von „aktiver Diplomatie“ die Rede, aber auch davon, die „umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland“.
Mit anderen Worten: Weiter so wie bisher.
Diese Erklärung ist durchtränkt von Heuchelei. So sehr sich auch bemüht wird: Die friedenspolitische Schande kann sie so wenig verdecken, wie sie auch von Merz‘ Worten nicht verdeckt werden kann.
Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild.
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12.08.2025
Einbürgerung: Deutschland schafft sich Staatsbürger für Israel-Propaganda
freedert.online, 12 Aug. 2025 12:26 Uhr
Dass eine Botschaft sich für eigene Staatsbürger einsetzt, ist eine Selbstverständlichkeit. Die deutsche Botschaft in Israel hat sich aber in den letzten Jahren wohl auf der einen Seite Staatsbürger gemacht – und auf der anderen vollkommen ignoriert.
Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Tel Aviv, begrüßt Außenminister Wadephul, 10. Mai 2025
Vor einigen Tagen meldete die Times of Israel ein sonderbares Verhalten der deutschen Vertretung in Israel:
"Seit dem 7. Oktober hat Berlin still die Staatsbürgerschaft für Geiseln und ihre Familien beschleunigt."
Im Weiteren wird beschrieben, wie das Ganze begonnen hat. Ein Onkel zweier Jungen, die zusammen mit ihrem Vater entführt worden seien, habe die Idee gehabt, auf Grundlage einer deutschen Urgroßmutter, die ein Nazi-Vernichtungslager überlebt habe, die deutsche Staatsbürgerschaft für die beiden zu beantragen. Und tatsächlich, so die Times of Israel, hätten die beiden diese innerhalb von zwei Wochen erhalten.
"Die Yaakov-Jungs waren einige einer unbekannten Zahl von Geiseln und Angehörigen, denen in den Wochen nach dem Angriff stillschweigend die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt wurde – Teil eines wenig publizierten, aber intensiven Versuchs durch Berlin, Israelis mit belegtem Anspruch auf Staatsbürgerschaft zu helfen."
Allerdings vermerkt selbst die Times of Israel, üblicherweise dauere eine Einbürgerung in Deutschland zweieinhalb Jahre, nicht zwei Wochen. Für die Erzählung in den deutschen Medien ist es jedoch günstig, wenn erklärt werden kann, es seien auch deutsche Staatsbürger betroffen.
Die Botschaft, so die Times of Israel weiter, erklärte, mehr als zwei Dutzend der Entführten seien deutsche Staatsbürger oder "Mitglieder von Familien mit deutschen Wurzeln, die Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätten." Ein Detail, das sich aus der Zusammensetzung der Bevölkerung in den Dörfern an der Grenze zu Gaza ergab, was der deutsche Botschafter Steffen Seibert der Zeitung gegenüber erwähnte: "Die Kibbuz-Bewohner im Grenzgebiet von Gaza waren vor allem Aschkenasim – sehr 'Yekke'". Mit dem letzten Wort benutzte er einen Slang-Begriff für deutsche Juden.
Seibert betonte der Times of Israel gegenüber die Verantwortung der deutschen Botschaft für diese Personen:
"Wenn du ein deutscher Bürger bist, bin ich dein Botschafter. Das ist deine Botschaft. Berlin ist deine Regierung."
In einem Fall wurde einer der Geiseln und der gesamten Familie die deutsche Staatsbürgerschaft erteilt und der Botschafter hielt sogar eine Grabrede bei der Beerdigung.
"Mehrere deutsche Minister haben seit dem 7. Oktober Israel besucht und währenddessen Familien deutscher Geiseln aufgesucht."
Wie viele dieser "deutschen Geiseln" die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren erhielten, wird nicht genauer ausgeführt. Seibert, der vor seinem Amt als deutscher Botschafter Regierungssprecher war, ist jedoch kaum ahnungslos, wie wichtig dieser Faktor der Staatsbürgerschaft ist, wenn es darum geht, Sympathien zu schaffen.
Allerdings ist der deutsche Botschafter in Israel nicht nur für deutsche Staatsbürger in Israel zuständig, sondern aufgrund der Tatsache, dass Deutschland Palästina nicht als Staat anerkannt hat und die Bundesrepublik dementsprechend keine Botschaft dort unterhält, auch für die deutschen Staatsangehörigen palästinensischer Abstammung in den besetzten Gebieten, in Gaza ebenso wie im Westjordanland. Bundesweit leben, so das RND 2023, "geschätzt 175.000 bis 225.000 Menschen aus Palästina, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon." Ein guter Anteil lebt bereits seit Jahrzehnten in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nachdem Deutschland die größte palästinensische Diaspora außerhalb des arabischen Raums beherbergt, ist es fast unmöglich, dass nicht auch palästinensische Deutsche zu Opfern der israelischen Kriegsführung in Gaza wurden.
Im Gegensatz zu den gezielt eingebürgerten Israelis werden diese deutschen Staatsbürger jedoch nicht Gegenstand besonderer Bemühungen des deutschen Botschafters in Tel Aviv; sie werden auch nicht von deutschen Politikern besucht, die in den Nahen Osten fliegen. Dass solche Fälle überhaupt bekannt werden, ist eher Menschenrechtsgruppen zu verdanken. So berichtete bereits im Oktober 2023 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR):
"Am 25. Oktober 2023 kamen in Deir al-Balah im Gazastreifen sechs Mitglieder der Familie Abujadallah bei einem israelischen Luftangriff ums Leben: die Eltern Yousef und Ayah sowie ihre vier Kinder Salahuddin, Mohammad, Abdulrahman und Omer. Die Familie besaß die deutsche Staatsangehörigkeit."
Das ECCHR hatte damals Strafantrag wegen eines Völkerrechtsverbrechens gestellt; der Generalbundesanwalt lehnte aber ab, Ermittlungen einzuleiten. Über besondere Aktivitäten der deutschen Botschaft in Tel Aviv in diesem oder in ähnlichen Fällen ist nichts bekannt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.08.2025
Russland sagt, Israel habe die Lehren aus dem Holocaust vergessen
consortiumnews.com, 10. August 2025, VonJoe Lauria, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Russlands stellvertretender Vertreter bei den Vereinten Nationen teilte dem Sicherheitsrat am Sonntag mit, dass Israel „Palästinenser in Ghettos“ setze und ihre „vollständige Vernichtung“ anstrebe.
Besonderes für die Neuigkeiten des Konsortiums
D Mitry A. Polyanskiy, Russlands stellvertretender ständiger Vertreter der Vereinten Nationen, legte am Sonntag (1:50,29) bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Israel ein und beschuldigte Israels Außenminister Gideon Sa’ar, „Krokodilstränen“ über die israelischen Geiseln zu vergießen und Tel Aviv anzuklagen, die Lehren aus dem Holocaust zu vergessen, indem er die „Ausweidung“ des Gazastreifens anstrebte.
Das Treffen wurde als Reaktion auf die Absicht Israels einberufen, ganz Gaza-Stadt zu besetzen und seine rund 800,00 Einwohner zu vertreiben. Polyanskiy sagte dem Rat:
„Wir verurteilen die Absicht der Netanjahu-Regierung, Gaza zu erobern. Leider hat Westjerusalem wieder einmal die Appelle der globalen Mehrheit noch die Stimmen der Vernunft innerhalb Israels beherzigt, noch die Rufe der Angehörigen der Geiseln. ... Es stellt sich heraus, dass der israelische Außenminister – der am 5. August hier unter uns war und heuchlerisch Krokodilstränen über das Schicksal der israelischen Geiseln vergossen hatte – bereits damals wusste, dass das israelische Kabinett eine solche Entscheidung treffen würde, die im Wesentlichen jede Möglichkeit ausschließen würde, dass die Geiseln lebend nach Hause zurückkehren.
Anscheinend Herr Saar wollte die Grundlage für eine solche Entscheidung legen, indem sie ein erforderliches Medienbild der Solidarität und Sympathie unter den UNSC-Mitgliedern schuf, nur um weiterhin Palästinenser zu töten. Ein solcher Versuch, den Sicherheitsrat für interne israelische Zwecke zu manipulieren, ist einfach unbegreiflich! Auch kann man auch nicht begreifen, wie das jüdische Volk, das den Holocaust während des Zweiten Weltkriegs erlebte, heute die Palästinenser in Ghettos bringen und ihre vollständige Vernichtung suchen kann... Wie schnell man die Lehren aus der Geschichte vergisst!“
Dmitry Polyanskiy, Russlands stellvertretender Vertreter im Sicherheitsrat am Sonntag. (U.N. TV Screenshot)
Völkermord, Genozid, Völkermord
Riyad Mansour, Palästinas UN-Gesandter, sagte dem Rat: „Israel tötet Palästina in Gaza. ... Wir schulden sie jetzt zu handeln, um diesen Völkermord zu beenden.“ Er sagte: „Ihre Handlungen heute werden das Schicksal von Millionen von Menschen morgen bestimmen, zumindest diejenigen, die bis dahin überlebt hätten, und das Schicksal unserer Region für kommende Generationen“, und er fragte: „Wie um alles in aller Welt darf Israel immer noch an diesem Tisch sitzen?“
Somalias stellvertretender Vertreter Mohamed Rabi Yusuf nannte den Plan, Gaza-Stadt zu übernehmen, „eine abschreckende Blaupause für das nächste Kapitel der Verwüstung“. Für 2 Millionen Menschen, die in Gaza gefangen sind, bedeutet dies die „Eskalation dessen, was bereits zur Hölle auf Erden geworden ist, buchstäblich und im übertragenen Sinne, was zu der schlimmsten von Menschen verursachten Hungersnot der Welt führt“. Der aktuelle Moment, sagte er, sei „ein Test für die gesamte Menschheit“. Schweigen „ist keine Neutralität. Für alle Opfer ist es ein Urteil.“
Algeriens Gesandter Amar Bendjama beschuldigte Israel der „Kriegsverbrechen, und diejenigen, die ihre Karten blutig zeichnen, dürfen nicht im Schatten der Straflosigkeit wandeln“. Er sagte dem Rat vor fünf Tagen: „Was wir erleben, ist nicht unberechenbar. Es ist methodisch. Nennen Sie es, was es ist. Völkermord. Völkermord. Genozid.“
Die USA leugnen, leugnen, leugnen
Die amtierende US-Vertreterin Dorothy Shea wiederholte die Rhetorik des extremistischen israelischen Kabinetts, indem sie leugnete, dass Israel Völkermord begeht und die Hamas für das Verhungern in Gaza verantwortlich macht. Sie sagte:
„Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder das heutige Treffen erneut ausgenutzt haben, um Israel des Völkermords zu beschuldigen. Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch. Sie sind Teil einer absichtlichen, zynischen Propagandakampagne, während die Hamas versucht, symbolische Siege zu erringen, um die totale Niederlage im Krieg zu kompensieren. Die Vereinigten Staaten widerlegen diese Anschuldigungen völlig. Israel hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen und den humanitären Bedarf zu decken. Der Verlust des zivilen Lebens in Gaza ist tragisch, aber die Verantwortung dafür liegt bei der Hamas.“
Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen, darunter The Montreal Gazette, die London Daily Mail und The Star of Johannesburg. Er war investigativer Reporter für die Sunday Times of London, ein Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine professionelle Arbeit als 19-jähriger Stringer für die New York Times. Er ist Autor von zwei Büchern, A Political Odyssey, mit Sen. Mike Gravel, Vorwort von Daniel Ellsberg; und How I Lost By Hillary Clinton, Vorwort von Julian Assange.
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11.08.2025
100 Tage Merz: Neues Ministerium für Digitalisierung zerschellt an der Realität
freedert.online, 11 Aug. 2025 19:47 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Ein neues Ministerium sollte den Rückstand Deutschlands im Bereich der Digitalisierung aufholen. Es sollte staatliche Strukturen modernisieren und entrümpeln. Außer der Gründung eines Ausschusses ist bisher nichts passiert. Das Ministerium ist ein riesiger Flop.
Deutschlands faulster Minister: Karsten Wildberger, Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
"Jetzt geht es Schlag auf Schlag", versprach der Kanzler der zweiten Wahl, Friedrich Merz, bei seinem Amtsantritt. Deutschland werde aus der Krise kommen, werde wieder wettbewerbsfähig und von Grund auf modernisiert. Ein eigenes, neu zu gründendes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Deutschland aus dem digitalen Dornröschenschlaf wachküssen. Tatsächlich ist die Digitalisierung in Deutschland auf einem Stand, für den sich Entwicklungsländer schämen würden. Man schickt allen Ernstes noch Faxe.
Richten soll es der ehemalige Manager der auf Technik spezialisierten Einzelhandelskette MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger. Der Manager und Unternehmensberater wurde Deutschlands erster Digitalminister. Das Ministerium und der ihm vorstehende Minister sind der wohl bisher größte Flop der neuen Bundesregierung.
Das Ministerium glänzte bisher vor allem durch Untätigkeit. Immerhin meldete das Ministerium in der vergangenen Woche, also rund 100 Tage nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte, ein Amtssitz sei jetzt gefunden. Zum Jahresende sollen erste Mitarbeiter in die Räume der bisherigen Dienststelle des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße 108 im Zentrum Berlins einziehen. Bis Mitte 2026 soll der Umzug abgeschlossen sein. Das klingt doch alles nach einem für Deutschland sehr typischen Zeitplan und so gar nicht nach "Schlag auf Schlag", Aufbruch und hochgekrempelten Ärmeln.
Um das Ziel der Entbürokratisierung und der Verschlankung staatlicher Strukturen zu erreichen, wurde vom Ministerium erst einmal ein Ausschuss gegründet. Was wie ein Witz klingt, meint Wildberger völlig ernst. Man schafft nicht ab, sondern gründet eine neue, die Ministerien übergreifende Struktur.
Der Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung soll für die Umsetzung der gemachten Versprechungen sorgen: Entbürokratisierung und Verschlankung. Zudem soll er für eine frühe Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft an Gesetzesvorhaben sorgen. Mit anderen Worten: Noch mehr Köche als bisher schon sollen im Brei rühren ‒ dass die Prozesse dadurch weder beschleunigt noch vereinfacht werden, lässt sich an fünf Fingern abzählen.
Den Ausschuss wird der CDU-Politiker Philipp Amthor leiten. Anlässlich der Bekanntgabe seiner Gründung sagte Amthor:
"Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss."
Dabei entpuppte sich das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bisher als reines Ankündigungsministerium, das zudem bereits bestehende Strukturen verdoppelt und den Staatsapparat weiter aufbläst. Es macht das Gegenteil von dem, wofür es geschaffen wurde. Auch mit einem Digitalministerium und einem Digitalminister wird Deutschland weiter rückständig bleiben, lässt sich daher prognostizieren.
Bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag am 16. Mai 2025 warnte Digitalminister Wildberger vor zu hohen Erwartungen. Die bisherige Arbeit seines Ministeriums hat er strikt an dieser Warnung ausgerichtet. Es ist ein Totalausfall.
Von all den zahlreichen Bruchlandungen der neuen Bundesregierung ist das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung am härtesten in der Realität aufgeschlagen und de facto noch vor Arbeitsaufnahme an den real existierenden deutschen Verhältnissen zerschellt. Es ist ihm innerhalb von 100 Tagen noch nicht einmal gelungen, die Notwendigkeit seiner Existenz unter Beweis zu stellen. Das ist angesichts des Stands der Digitalisierung in Deutschland eine beachtliche Negativleistung.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Trump will den Konflikt bei seinem Treffen mit Putin am Freitag beenden
freedert.online, 11 Aug. 2025 21:30 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Fünf ukrainische Drohnen über zwei Regionen Russlands abgeschossen
Die russischen Luftabwehrkräfte haben fünf ukrainische Drohnen über den Gebieten Orenburg und Samara abgefangen und zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Von 14:50 bis 17:10 Uhr Moskauer Zeit wurden fünf ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört: drei über dem Gebiet Orenburg und zwei über dem Gebiet Samara."
21:38 Uhr
Unerwartete Zugeständnisse: Trump erklärt Alaska zu russischem Territorium
Wird der US-Präsident am Freitag etwa Alaska an Russland zurückgeben? Ein Video, in dem Donald Trump sich offenbar verspricht, geht gerade in sozialen Netzwerken viral.
Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach der US-Präsident über den schlechten Zustand, in dem sich die Hauptstadt Washington derzeit befinde. Es sei "beschämend", so Trump, der gleich darauf anmerkte, dass er sich am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffe – in Russland. "Wissen Sie, ich werde Putin treffen, ich gehe nach Russland am Freitag", so Trump wörtlich.
Das Treffen der beiden Staatschefs am Freitag soll im US-Bundesstaat Alaska stattfinden, der bis zum Jahr 1867 zu Russland gehörte.
Anlass der Pressekonferenz war die Verkündung eines öffentlichen Sicherheitsnotstandes, weswegen der US-Präsident die Nationalgarde in der Hauptstadt Washington einsetzen sowie die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle stellen will.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij soll am 13. August, zwei Tage vor dem geplanten Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump, ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten führen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf das Bundeskanzleramt berichtet, sollen neben Selenskij und Trump auch US-Vizepräsident JD Vance, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland teilnehmen.
In den Gespräche sollen "weitere Varianten des Drucks auf Russland" sowie "Vorbereitung von möglichen Friedensverhandlungen“ behandelt werden, so die Meldung.
20:57 Uhr
Trump: Laut Umfragen wünschen sich 88 Prozent der Ukrainer Friedensabkommen mit Russland
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass sich 88 Prozent der Ukrainer eine Einigung zur Beilegung des Konflikts mit Russland wünschen. Er sagte gegenüber Journalisten:
"Ich habe die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in der Ukraine gesehen. 88 Prozent der Bevölkerung wünschen sich eine Einigung."
Darüber hinaus erklärte Trump, er sei unzufrieden mit den Äußerungen von Selenskij, wonach die ukrainische Verfassung keine Gebietsabtretungen erlaube. Er wies darauf hin, dass die europäischen Länder des Konflikts in der Ukraine müde seien und das Geld wieder für sich selbst ausgeben wollten.
Chrupalla: "Die USA werden Rohstoffe bekommen, Russland Gebiete – und Deutschland die Rechnung"
Kurz vor dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-"Sommerinterview" scharf kritisiert. Er hätte erwartet, dass Merz Kontakt mit Putin aufnehme. Außenpolitik werde derzeit von Trump gemacht, nicht von Merz, sagte Chrupalla.
Bloomberg: Trump könnte Waffenlieferungen an Kiew bei Verweigerung des Friedensschlusses einstellen
Eine Weigerung Europas und der Ukraine, den möglichen Friedensvorschlag von Donald Trump nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August zu akzeptieren, könnte eine Einstellung von US-Waffenlieferungen nach sich ziehen, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg. In einem entsprechenden Material dazu heißt es:
"Es besteht das Risiko, dass Trump Europa und der Ukraine ein Ultimatum stellt. Eine Weigerung könnte Trump veranlassen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden oder Drohungen über einen Austritt aus der NATO zu erneuern."
Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump soll am 15. August in Alaska stattfinden. Nach Ansicht der Autoren von Bloomberg deute die Wahl des Treffpunkts darauf hin, dass Brüssel und Kiew über keine Druckmittel verfügen. Die Agentur berichtet:
"Europa hatte mehr als drei Jahre, um sich auf diesen Zeitpunkt vorzubereiten, und trotzdem reicht die militärische Stärke nicht aus, um die Ukraine allein zu unterstützen."
19:39 Uhr
Ex-Rada-Abgeordneter: Kiew könnte zur blutigen Provokation greifen, um Alaska-Gipfel zu torpedieren
Die ukrainischen Behörden könnten auf Anraten europäischer Politiker zu einer blutigen Provokation greifen, um das Treffen zwischen Russland und den USA in Alaska zu torpedieren, erklärt der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Bewegung "Andere Ukraine", Wladimir Olejnik. Er sagt:
"[Von Vertretern der USA] wurde bereits angekündigt, dass Selenskij territoriale Zugeständnisse machen und etwas unterschreiben muss … gleichzeitig sagen die Europäer und Kiew, dass es keine territorialen Zugeständnisse geben wird und dass Garantien für die Zukunft erforderlich sind, dass die Ukraine der NATO beitreten wird. Und das macht alles zunichte, was Moskau und Washington vereinbaren. Das bedeutet, dass wir genau hinschauen müssen, wo sich der 'kollektive Boris Johnson' gerade befindet. Das heißt, wenn man es klassisch betrachtet, muss man mit einer Provokation, einem 'Butscha-2' rechnen, um dieses Treffen zu verhindern, vor allem, damit es nicht erfolgreich ist."
Er merkt an, dass Vertreter Westeuropas bewusst nicht nach Alaska eingeladen werden, weil sie die Kriegspartei vertreten und keinen Frieden in der Ukraine wollen. Olejnik sagt:
"Warum sollte man sie also einladen? Sie würden die Situation und das Ergebnis, das sowohl Amerika als auch Russland erreichen wollen, nur verschlechtern."
Er weist darauf hin, dass Selenskij laut ukrainischen Medienberichten eine Besprechung mit dem Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Wassili Maljuk, und dem Leiter des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, abgehalten habe. Olejnik fügt hinzu:
"Worüber haben sie gesprochen? Das weiß noch niemand, aber sie brauchen etwas Großes, damit viel Blut fließt. Oder den Einsatz chemischer Waffen. Oder zum Beispiel, dass jemand das gleiche Kernkraftwerk angreift, damit alle darauf aufmerksam werden und die Europäer dieses Thema aufgreifen und Russland beschuldigen: 'Mit wem wollt ihr euch denn einigen'?"
19:19 Uhr
Trump will den Konflikt in der Ukraine bei seinem Treffen mit Putin am Freitag beenden
Das Ziel des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump. Weiter führte er aus:
"Ich werde ihm sagen: 'Sie müssen diesen Krieg beenden'."
Seiner Meinung nach sollte ein so großes Land wie Russland sich um seine eigene Entwicklung kümmern:
"Russland hat ein enormes Potenzial, um erfolgreich zu sein."
Der US-Präsident bezeichnete das bevorstehende Treffen als "Test" und äußerte die Hoffnung auf ein konstruktives Gespräch, nach welchem er die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen werde. Er räumte ein, dass das Treffen mit Putin sowohl "gut" als auch "schlecht" verlaufen könne. Bereits die ersten zwei Minuten des Treffens würden zeigen, ob eine Einigung möglich sei.
Trump schloss nicht aus, dass er zu der Auffassung kommen könnte, seine Vermittlungsbemühungen einzustellen. In diesem Fall würde es seiner Meinung nach jedoch zu keiner Einigung kommen. Der amerikanische Präsident sagte:
"Ich könnte gehen und sagen: 'Viel Glück!' – und das wäre es dann. Ich kann sagen, dass es zu keiner Einigung kommen wird. Es gibt Leute, die glauben, dass Putin die ganze Ukraine haben wollte. Ich bin übrigens einer von ihnen. Ich denke, wenn ich nicht wäre, würde er jetzt mit niemandem sprechen. Aber ich werde mich mit ihm treffen. Wir werden die Parameter [des Deals] besprechen. Und dann werde ich den Präsidenten [der Ukraine] Wladimir Selenskij und die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen."
Die Bemühungen Trumps liefen letztlich darauf hinaus, dass es zu einem Treffen zwischen den Staatschefs der Konfliktparteien – Putin und Selenskij – kommt. Der Chef des Weißen Hauses ließ offen, ob er selbst an diesem Treffen teilnehmen wird, "wenn es nötig ist". Trump sagte:
"Letztendlich werde ich sie beide in den Verhandlungsraum bringen. Vielleicht werde ich dabei sein, vielleicht auch nicht. Und ich denke, [der Konflikt] wird gelöst werden."
Der US-Präsident behauptete, er wolle einen Waffenstillstand und das "beste" Abkommen, das für beide Seiten möglich ist. Trump kündigte im Rahmen der Einigung auch einen "gewissen Gebietsaustausch" an.
18:45 Uhr
Video: T-80-Panzer im Einsatz im Gebiet Sumy
In einem Videobeitrag auf seinem Telegram-Kanal zeigt Russlands Verteidigungsministerium Panzer vom Typ T-80-BVM des Truppenverbands Nord im Einsatz im Gebiet Sumy. Die Behörde erklärt zum Material:
"Die Hauptaufgabe der Panzerfahrer besteht darin, die gegnerischen Logistikrouten zu kontrollieren und die vorrückende motorisierte Infanterie im Gebiet Sumy zu unterstützen."
18:18 Uhr
Ukraine rekrutiert fünf Rentnerinnen für Ermordung russischer Offiziere
Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste haben fünf Rentnerinnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu gebracht, russische Offiziere mit Bomben zu töten, teilt der FSB mit. In der Erklärung heißt es:
"Um Terroranschläge zu verüben, haben Vertreter der ukrainischen Geheimdienste […] fünf Frauen im Rentenalter angeworben, denen sie mittels Anrufen über die ausländischen Internet-Messenger Telegram und WhatsApp auf betrügerische Weise Geld entwendet haben, das diese in Bankinstituten aufbewahrten und aus dem Zwangsverkauf ihrer Wohnungen erhalten hatten."
Am Telefon gaben sie sich als Mitarbeiter des FSB, des Innenministeriums, des Ermittlungskomitees, der Generalstaatsanwaltschaft und der Militärstaatsanwaltschaft Russlands sowie anderer Behörden aus.
Die Kriminellen versprachen den Rentnern, ihnen ihr Geld zurückzugeben, und übten psychologischen Druck auf sie aus. Die älteren Menschen wurden gezwungen, die Wohnorte und Parkplätze von Militärangehörigen zu überwachen. Sie wurden dazu gebracht, selbst gebaute Sprengkörper, die aus von ukrainischen Komplizen eingerichteten Verstecken beschlagnahmt worden waren, zu lagern und damit russische Soldaten in die Luft zu jagen.
Auf diese Weise nutzen der Sicherheitsdienst der Ukraine, der Hauptnachrichtendienst der Ukraine, das Verteidigungsministerium der Ukraine und nationalistische Strukturen Russen als Selbstmordattentäter für Terroranschläge. Dies ermöglicht es, unerwünschte Zeugen loszuwerden und ihnen die versprochene Belohnung nicht zu zahlen.
Es wurden Strafverfahren wegen Terrorismus und illegalem Erwerb, Weitergabe, Verkauf, Lagerung, Transport, Versand oder Tragen von Sprengstoffen oder Sprengkörpern eingeleitet.
17:57 Uhr
Polen: Ukrainische Fans mit Bandera-Flaggen auf Konzert in Warschau
Am Samstagabend trat der weißrussische Musiker Max Korsch vor rund 60.000 Zuschauern im Warschauer Nationalstadion auf. Noch vor Beginn des Konzerts durchbrachen Teile des Publikums Absperrungen und stürmten auf das Spielfeld, wo es zu Rangeleien mit dem Sicherheitspersonal kam.
In Videos sind Zuschauer mit rot-schwarzen Flaggen zu sehen, die mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-UPA) in Verbindung gebracht werden und in Polen aufgrund ihrer historischen Bezüge zu Massakern an polnischen Zivilisten stark umstritten sind. Auch rechtsextremistische Symbole wie die "Wolfsangel", teils auf ukrainischen Nationalflaggen, wurden gesichtet.
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben insgesamt 109 Personen fest – unter anderem wegen Besitzes verbotener Substanzen, Einschleusens von Pyrotechnik, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung.
Seit Tagesbeginn: Russlands Luftabwehr zerstört 20 Drohnen
Seit Morgen des heutigen Montags haben russische Luftabwehrkräfte insgesamt 20 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium gibt dazu bekannt:
"Von 07:20 bis 13:00 Uhr Moskauer Zeit haben diensthabende Luftabwehrkräfte 20 ukrainische Starrflügler-Drohnen über den Gebieten Kaluga und Brjansk, der Region Moskau und dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört."
Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin den Abschuss von sieben Drohnen im Umland der Hauptstadt gemeldet (wir berichteten in diesem Ticker).
17:01 Uhr
Russische Armee setzt Drohnen als Plattform für Granatwerfer ein
Im Raum Krasnoarmeisk nutzen russische Streitkräfte Drohnen als Träger für Granatwerfer. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Mitteilung heißt es:
"Operatoren von Drohnen der Motorisierten Schützenbrigade der 51. Kombinierten Armee des südlichen Militärbezirks setzten FPV-Drohnen als Luftplattformen für tragbare Panzerabwehrgranatwerfer in Richtung Krasnoarmeisk ein."
Am 11. August meldeten russische Kriegsberichterstatter, dass Einheiten der russischen Armee rund 13 Kilometer nördlich von Krasnoarmeisk vorgerückt seien.
Ein Informant erklärte jedoch, es sei noch zu früh, von einem vollständigen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinie zu sprechen. Der Frontabschnitt zwischen Krasnoarmeisk und dem nördlich gelegenen Konstantinowka entwickle sich für die ukrainische Seite jedoch nach Einschätzung der Kriegsreporter zu einer irreversiblen Lücke.
Auch der ukrainische Analysekanal Deep State berichtet auf Telegram von einer schwierigen Lage der ukrainischen Truppen in diesem Gebiet. Demnach haben die russischen Streitkräfte das Dorf Satyschok unter ihre Kontrolle gebracht und sind nördlich von Rodinskoje vorgerückt.
16:22 Uhr
Russische Spezialeinheiten operieren im ukrainischen Hinterland
Ein Aufklärer des Truppenverbandes Nord mit dem Rufnamen Gamak berichtet, dass die russischen Streitkräfte gezielt kleine Sabotage- und Aufklärungsgruppen im Hinterland der ukrainischen Armee einsetzen. Gegenüber RIA Nowosti erklärt er:
"Diese Gruppen agieren oft nach dem Prinzip 'unsichtbar', dringen in den Rücken des Gegners ein, um möglichst nah heranzukommen, Hinterhalte zu legen und Chaos zu stiften. Ihre Aktionen zielen darauf ab, die Lage zu destabilisieren und die Arbeit der ukrainischen Verteidigung zu stören."
"Eine Hauptaufgabe ist es, die ukrainischen Kräfte zu überraschen und deren wichtigste Bewegungswege zu verminen."
"Eine solche Situation bereitet den verteidigenden Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ernsthafte Sorgen. Selbst kleine Gruppen verursachen erhebliche Störungen und Bedrohungen für den Gegner."
Durch ihr Vorgehen desorganisierten diese Einheiten die Verteidigung von hinten und erschwerten so die Abwehr der Hauptangriffe russischer Kräfte, so Gamak.
"Diese umherstreifenden Gruppen sind wie Zeitbomben: Sie stören bereits jetzt – und bei einem Sturmangriff könnten sie zu einem kritischen Problem werden, indem sie Chaos in den ukrainischen Verteidigungslinien erzeugen."
15:44 Uhr
Polnische Politiker fordern Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge an die Front
Polens Regierung soll Kiew bei der Mobilmachung ukrainischer Bürger, die in Polen wohnen, unterstützen, fordert Paweł Jabłoński, ein Abgeordneter der polnischen oppositionellen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS). In einer Sendung des Fernsehkanals Polsat News erklärt er:
"Wir haben viele ukrainische Bürger, die in der Armee dienen und ihre Heimat verteidigen könnten, doch es aus irgendwelchen Gründen nicht tun."
Zuvor hatte der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki ebenfalls eine Abschiebung von wehrfähigen Ukrainern an die Front gefordert. Hintergrund dafür war ein Zwischenfall am 9. August, bei dem während des Auftritts eines weißrussischen Rappers in Warschau Fahnen der ukrainischen nazistischen Organisationen OUN, UPA sowie SS-Symbolik öffentlich zur Schau gestellt worden waren. Matecki behauptete:
"Ich sehe immer weniger Unterschiede zwischen der Migration aus Afrika und der Ukraine. Nach diesem Wochenende sehen wir, dass ihr zivilisatorisches Niveau oft ähnlich ist. Ein normaler Staat sollte diese Woche dafür verwenden, um diese Pathologie einzusammeln, sie an die Grenze zu bringen und den Ukrainern zum Dienst an der Front zu übergeben."
15:07 Uhr
Odessa: Seeminen töten drei Badegäste
Am Sonntagvormittag, dem 10. August, um circa 11.30 Uhr Ortszeit, wurden an einem Strand nahe Odessa drei Badegäste durch mindestens zwei Explosionen von Seeminen getötet.
Laut ukrainischen Medienberichten handele es sich bei den Getöteten um zwei Männer und eine Frau. Laut ukrainischen Behörden ist das Baden an diesem Strand verboten – gesperrt wurde er jedoch nicht.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Mitarbeitern den Auftrag gegeben, so schnell wie möglich ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Dies berichtet der Sender CNN.
"Trump setzte sein Team unter Druck, um das Treffen in dieser Woche in ungewöhnlich hohem Tempo zu arrangieren. Normalerweise dauern die Vorbereitungen strategisch wichtiger Gipfel, insbesondere mit Rivalen wie Russland, Wochen oder sogar Monate."
Moskau und Washington hatten zuvor mitgeteilt, dass das Treffen am 15. August in Alaska stattfinden soll. Den genauen Ort im Bundesstaat nannten weder der Kreml noch das Weiße Haus.
Laut CNN erklärte Trump im privaten Kreis zudem, dass jeder Versuch, den Ukraine-Konflikt zu beenden, die Mühe wert sei – selbst wenn er am Ende keinen Erfolg bringe.
14:04 Uhr
JD Vance: "Wir sind fertig mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts"
In einem Interview mit dem US-Sender "Fox News" hat US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag erklärt, er wolle die Finanzierung des Krieges in der Ukraine beenden und einen Friedensschluss herbeiführen.
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
In seinem täglichen Frontbericht gibt Russlands Verteidigungsministerium die Verluste des ukrainischen Militärs im Verlauf des vergangenen Tages bekannt.
Laut der Behörde verloren Kiews Truppen in den Gebieten Sumy und Charkow gegen den Truppenverband Nord bis zu 170 Soldaten. Zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, 18 Autos, zwei Artilleriegeschütze, eine EloKa-Anlage und zwei Materiallager wurden zerstört.
Der Truppenverband West bezog günstigere Stellungen, wobei die ukrainische Armee bis zu 225 Kämpfer verlor. Zwei gepanzerte Kampffahrzeuge aus britischer Produktion, 17 Autos, zwei Artilleriegeschütze, ein RAK-SA-12-Mehrfachraketenwerfer aus kroatischer Produktion, fünf EloKa-Anlagen und fünf Munitionslager wurden eliminiert.
Auch der Truppenverband Süd verbesserte seine taktische Stellung. Hier verlor die Ukraine über 200 Soldaten. Ein gepanzerter Mannschaftstransporter vom Typ M113 aus US-Produktion, vier gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Pickups, zwei Artilleriegeschütze, drei EloKa-Anlagen und ein Munitionslager wurden zerstört.
Im Zuständigkeitsbereich des Truppenverbands Mitte beliefen sich ukrainische Verluste auf bis zu 410 Kämpfer. Fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, elf Autos, fünf Artilleriegeschütze und eine EloKa-Anlage wurden zerstört.
Beim Vorrücken des russischen Truppenverbands Ost verloren Kiews Truppen über 225 Soldaten. Fünf gepanzerte Kampffahrzeuge und elf Autos wurden zerstört.
Durch Feuereinwirkung des Truppenverbands Dnjepr verlor das ukrainische Militär bis zu 75 Soldaten. Ein gepanzertes Kampffahrzeug, 14 Autos, ein Artilleriegeschütz, sieben EloKa-Anlagen und ein Munitionslager wurden zerstört.
Russlands Luftabwehr schoss entlang der Frontlinie sieben HIMARS-Raketen und 312 Starrflüglerdrohnen ab.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Venezuela....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. August 2025, 20:38 Uhr
*"Niemand kann unsere antiimperialistische Geisteshaltung zerstören" –
Venezuelas Militär
*Nachdem Washington das Kopfgeld auf Venezuelas Präsidenten Nicolás
Maduro von 25 Millionen auf 50 Millionen US-Dollar erhöht hat, stellte
Generalmajor Javier Jose Marcano Tabata am Samstag klar, dass die
venezolanischen Streitkräfte zu ihrem Präsidenten stehen.
Die Behauptung der USA, wonach Venezuela in den internationalen
Drogenhandel verwickelt sei, "ist eine Abscheulichkeit, ein schändliches
Narrativ, das versucht, Lüge als Wahrheit darzustellen", betonte Tabata.
"Niemand wird in der Lage sein, die starke bolivarische und
antiimperialistische Geisteshaltung zu zerstören, die wir
Venezolanerinnen und Venezolaner in uns tragen."
Gemäß des Transkriptes der Rede auf der Webseite des venezolanischen
Verteidigungsministeriums stellte Tabata darüber hinaus klar, dass der
Kampf gegen Drogenhandel und -konsum in Venezuela erst so richtig an
Fahrt aufgenommen habe, nachdem Hugo Chávez im Jahr 2005 die
US-amerikanische Behörde zur Drogenbekämpfung DEA des Landes verwiesen
hatte. Zudem hätten die USA "nie zur Lösung des Problems beigetragen",
Terrorpläne zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Die
Sprengkörper vom Typ TCP HDX, hergestellt von der argentinischen Firma
Etasa, sind baugleich mit jenen, die der »Islamische Staat« in Syrien
gegen gepanzerte Fahrzeuge einsetzte. Offiziell dienen solche Ladungen
der Ölindustrie, doch ihre panzerbrechende Wirkung macht sie zur idealen
Waffe für Sabotage- und Terroraktionen. Caracas sieht den Fund als
Beweis für eine »terroristische Infiltration« – und verweist auf
Verbindungen zu rechten Oppositionskreisen sowie US-gesteuerten
Destabilisierungskampagnen.
»Diese Waffen sind nicht für den zivilen Gebrauch bestimmt. Sie sind für
den Krieg gemacht – und genau das ist ihr Zweck«, erklärte ein Sprecher
der bolivarischen Streitkräfte am Sonntag. Das in der Stadt Maturín
ausgehobene Sprengstofflager enthielt ein Arsenal, das weit über
industrielle Nutzung hinausgeht: Die TCP-HDX-Ladungen können mittels
Mobiltelefon ferngezündet werden – eine bevorzugte Methode
terroristischer Gruppen. Bisherige Ermittlungen führen zu einer
internationalen Allianz aus dem kolumbianischen »Kartell von La Guajira«
und der albanisch-ecuadorianischen Mafia. Laut Behördenangaben bestehen
Verbindungen zu einer im Juni vereitelten Anschlagsserie, darunter ein
geplanter Bombenanschlag auf die Plaza Venezuela in Caracas. Laut
Innenminister Diosdado Cabello existieren zudem Hinweise auf eine
Verstrickung von María Corina Machado, der von den USA unterstützten
ultrarechten Oppositionspolitikerin.
Auch Präsident Nicolás Maduro warf Washington und Machado in einer
Fernsehansprache vor, hinter den Umsturzplänen zu stecken. »Sie wollen
unser Land mit Terrorakten und einem Wirtschaftskrieg destabilisieren,
um eine ausländische Intervention vorzubereiten«, warnte er. Die
jüngsten Aktionen des Weißen Hauses lassen diese Gefahr durchaus real
erscheinen. US-Präsident Donald Trump ließ das Kopfgeld auf den
gewählten Staatschef Maduro auf 50 Millionen US-Dollar erhöhen. Er
verstärkte damit den seit seiner ersten Amtszeit angeordneten »maximalen
Druck«, um den bolivarischen Prozess zu beenden.
Unter Verweis auf den »Alien Enemies Act« von 1798 konstruiert Trump das
absurde Bild einer »Invasion« der USA durch Venezuela – eine juristische
Grundlage, um militärische Angriffe zu legitimieren. Zur Unterstützung
behauptete US-Justizministerin Pam Bondi, Maduro arbeite »Hand in Hand«
mit den Drogenkartellen von Sinaloa, Tren de Aragua (TdA) und dem
»Kartell der Sonnen«, um »tödliche Drogen und Gewalt« in die Vereinigten
Staaten zu bringen. Eine bereits im Mai deklassifizierte
US-Geheimdienstanalyse hatte die unterstellten Verbindungen Maduros zu
Aktivitäten dieser Gruppen in den USA allerdings verneint. »Das
Maduro-Regime betreibt wahrscheinlich keine Politik der Zusammenarbeit
mit dem TdA und lenkt dessen Bewegungen und Operationen in den
Vereinigten Staaten nicht«, zitierte /Al-Dschasira/ aus dem Memo.
In Lateinamerika stoßen die US-Attacken auf Widerstand. Mexikos
Präsidentin Claudia Sheinbaum wies die Vorwürfe gegen Maduro zurück:
»Auf seiten Mexikos gibt es keine einzige Ermittlung zu diesem Thema.
Wenn die USA Beweise haben, sollen sie sie vorlegen. Wir haben keine.«
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte den »neuen Akt der
Aggression gegen eine Brudernation«, und Gustavo Petro bot dem
Nachbarland indirekt sogar militärischen Beistand an. »Kolumbien und
Venezuela sind dasselbe Volk, haben dieselbe Flagge, dieselbe
Geschichte. Jede militärische Operation ohne Zustimmung beider Länder
ist eine Aggression gegen Lateinamerika und die Karibik«, erklärte der
Staatschef. Die venezolanische Nationalversammlung verabschiedete
unterdessen einstimmig eine Resolution, in der sie die US-Drohungen als
»gescheiterte Putschversuche des Imperialismus« brandmarkte und
versicherte: »Wir werden unsere Unabhängigkeit verteidigen.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Der Frieden bleibt aus
Karelische See. Foto: Patrik Baab
forumgeopolitica.com, Mo. 11 Aug 2025, Patrik Baab
Warum der Krieg gegen Russland auch nach einem Einfrieren der Ukraine-Front nicht enden wird – und warum die EU-Eliten russisches Roulette spielen.
Notizen von einer Reise nach Osten
Mitte Juni 2025 habe ich eine Reise nach Russland angetreten, um Freunde in St. Petersburg, Moskau und Karelien zu besuchen. Es handelte sich im Wesentlichen um eine private Reise, obwohl mein Verleger in Moskau zwei Veranstaltungen für mich organisierte und einige Interviews mit der russischen Presse arrangierte. Vor einem halben Jahr hatte Gnosis, ein Verlag, der jenseits des Staates seinen eigenen Weg geht, meinen Bericht „On both Sides of the Frontline“ übersetzt und veröffentlicht, und ich war neugierig, was russische Leser und Medien dazu sagen würden. Aber es ging auch um andere Themen.
Glaubt man der deutschen Presse, kann dies nur eine Reise ins Herz der Finsternis gewesen sein, ins Zentrum des Bösen, zum Ursprung des Ukraine-Krieges und in das Reich eines fleischgewordenen Teufels, eines Drahtziehers namens Wladimir Putin und seiner blutrünstigen Anhänger. Aber die erste Überraschung war: Wo immer ich auftauchte, waren die Menschen in Russland freundlich, höflich, hilfsbereit und zeigten echtes Interesse an den politischen Entwicklungen in Westeuropa. Was für ein Unterschied zu Deutschland heute, wo Russophobie, Kriegstreiberei und Hass die politische Szene, die Medien und die Öffentlichkeit dominieren!
Die Hotel- und Restaurantbuchungen funktionierten gut; das Personal war freundlich und höflich; die Flüge und Expresszüge waren immer pünktlich; alle Gespräche verliefen respektvoll und auf hohem Niveau; der öffentliche Raum in den Städten war absolut sicher. Das ist ein großer Unterschied zu meinen Erfahrungen in den 1990er Jahren und noch kurz nach der Jahrtausendwende, als die russische Wirtschaft zusammengebrochen war und jeder irgendwie ums Überleben kämpfte, manchmal mit allen möglichen schmutzigen Tricks.
Ich übersehe einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren und kann versichern, dass sich vieles in Russland zum Besseren gewendet hat. Heute arbeiten Unternehmen und Verwaltung meist schnell und effizient, auch wenn manchmal etwas bürokratisch. Mein Eindruck war: In Russland herrscht heute Rechtsstaatlichkeit; das Problem sind die politischen Strafverfahren. Aber wenn wir auf die Europäische Union blicken, sehen wir ähnliche Missstände: Julian Assange verbrachte Jahre im Gefängnis wegen einer vorgeschobenen strafrechtlichen Verfolgung; die EU-Kommission sanktioniert Journalisten willkürlich und ohne rechtliche Grundlage; ein Gesetz über digitale Dienste führt in der EU grundgesetzwidrige Zensur ein und zerstört den demokratischen Informationsraum, indem es gegen sogenannte „Desinformation“ vorgeht. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück.
Das bedeutet nicht, dass Russland heute ein Paradies ist. Für viele Menschen hat der Lebensstandard noch nicht das Niveau der EU erreicht. Weitere Probleme sind die Anbindung der Regionen im hohen Norden und im Fernen Osten an die großen Städte sowie die große Kluft zwischen Stadt und Land. Die westlichen Sanktionen haben die Transportwege länger und teurer gemacht. Russlands Abkehr von Europa und seine erzwungene Hinwendung zu Asien erfordert erhebliche Investitionen in Eisenbahnverbindungen, Autobahnen, Öl- und Gaspipelines, Tankschiffe und neue atomgetriebene Eisbrecher, von denen derzeit zwei in den Werften von St. Petersburg gebaut werden.
Werft an der Newa in St. Petersburg. Foto: PB
Doch unversehens wurde meine Reise zu einem Ausflug ins Zentrum der Eskalation. Ich hatte den Eindruck, dass sich immer mehr Menschen fragen, was eigentlich mit diesen Deutschen los ist und dass die Wut steigt. Bislang unterschieden die Russen fein säuberlich zwischen dem deutschen Volk und seiner Regierung. Aber mittlerweile werden sie immer skeptischer: Wir haben ihnen die 27 Millionen Toten im Großen Vaterländischen Krieg vergeben – jetzt sehen wir wieder deutsche Panzer im Donbass. Wir haben ihnen die Wiedervereinigung erlaubt, und einige Jahre später haben sie alle Friedensversprechen des sogenannten „2+4-Vertrags“ vergessen. Wir haben unsere Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen, und heute stationieren sie eine deutsche Panzerbrigade im Baltikum, ein klarer Verstoß gegen das NATO-Russland-Abkommen. Was haben wir diesen Deutschen angetan? Heute schließen sie uns Russen, die wir die Hauptlast des Krieges getragen haben, von den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über Hitler aus.
Hatte Marschall Schukow vielleicht Recht mit dem Satz, den er kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben soll: „Wir haben die Deutschen vom Faschismus befreit; das werden sie uns nie verzeihen.“
Schikanen an der Grenze
Ich nahm den Bus von Berlin nach Kaliningrad, von wo aus ich einen Flug nach St. Petersburg buchen wollte. Nach achtstündiger Nachtfahrt war das erste bemerkenswerte Erlebnis die Schikanen an der polnisch-russischen Grenze. Natürlich mussten wir Buspassagiere nicht wie die Autofahrer sechs oder sieben Stunden warten. Aber nach einer Wartezeit von zwei Stunden forderten uns die polnischen Zollbeamten auf, uns in einer Reihe aufzustellen und unsere Pässe vorzulegen. Dann wurden alle Reisenden mit russischem Pass erkennungsdienstlich behandelt und fotografiert. Anschließend wurden wir nacheinander zum Schalter gerufen. Dort mussten wir unseren Pass abgeben und wurden nach unserem vollständigen Namen gefragt. Viele Reisende waren mit dem Verfahren nicht vertraut, sprachen kein Polnisch und wurden herumkommandiert: Wir wollen euch Russen hier nicht, geht nach Hause, hinter den neuen Eisernen Vorhang.
Im Juni letzten Jahres überquerte ich die Grenze zwischen Narva und Ivangorod in Estland. Plötzlich schloss der estnische Zoll ohne ersichtlichen Grund die Grenze. 300 Menschen, darunter auch kleine Kinder, mussten mehrere Tage lang ohne Toiletten und Duschen im Freien campen. Eine behinderte Frau im Rollstuhl, ein junger Russe und ich beschlossen spontan, einen privaten Fahrer zu engagieren, der uns zum 250 Kilometer südlich gelegenen Grenzübergang bei Vöru brachte, wo wir nach Mitternacht auf die russische Seite gelangten und dann den Nachtbus von Pskow nach St. Petersburg nahmen. Gezielte Schikanen überall.
Menschen warten vergeblich am Grenzübergang Narva, Estland. Foto: PB
Zwei Stunden später eine weitere Überraschung am russischen Zoll in Ivangorod. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Personen mit einem ukrainischen Visum oder Stempel im Reisepass befragt. Einige Reisende waren ältere Russlanddeutsche, die vor Jahren in der Ukraine gearbeitet oder Verwandte dort besucht hatten. Sie versuchten, ihre Ängste zu verbergen: Werden wir zurückgeschickt? So auch die ältere Frau, die mir erzählte, dass sie in Berdjansk im Gebiet Saporischschja geboren wurde und später nach Deutschland ausgewandert war. Sie wollte ihre Schwester besuchen, die noch immer im Kriegsgebiet lebt: „Jeden Tag versuchen wir, miteinander zu telefonieren, und fast jeden Tag liegt sie unter Beschuss, und ich kann im Hintergrund durch den Hörer Granatenexplosionen hören. Dann schreie ich: Bist du noch da? Sie sucht oft in der Badewanne Schutz, die gepackte Tasche über dem Gesicht, aber sie will nicht weggehen. Sie sagt: Ich bin hier geboren, ich habe mein ganzes Leben hier verbracht, was soll ich woanders? Unter Tränen wünsche ich ihr dann viel Glück, sie soll auf sich aufpassen.“ Aber solche ukrainischen Terrorakte gegen Zivilisten und über all die ukrainischen Kriegsverbrechen, Morde und Folterungen in der Region Kursk berichtet die westliche Presse nicht. Als wir uns gegen Mittag am Busbahnhof von Kaliningrad verabschieden, winken wir uns zu.
Einschussloch im Geländewagen. Foto: PB
Eine blonde Frau mittleren Alters, die in Berlin arbeitet und alle drei Wochen ihre Eltern in der Oblast Kaliningrad besucht, half mir, ein Taxi zum Hotel zu finden. Aus irgendeinem Grund funktionierte meine russische Taxi-App nicht mehr. „Meine Eltern sind alt und pflegebedürftig, und bei meinen Besuchen putze ich für sie, gehe einkaufen und kümmere mich um den Garten. Aber mein Vater ist oft wütend auf mich, er kann nicht verstehen, dass ich nicht jede Woche vorbeikommen kann. Ich bin berufstätig, die Strapazen der Reise setze mir zu und für wöchentliche Fahrten sind mir die Tickets einfach zu teuer!“
Inzwischen kündigten Polen, die skandinavischen und baltischen Länder an, die Grenze zu Russland vollständig zu schließen. Reisenden nach Moskau, St. Petersburg oder Kaliningrad bliebe dann nur der Flug über Istanbul, Belgrad oder Baku, was die Reise viel teurer macht. Ich unterhielt mich weiter mit meiner Mitreisenden in den Fünfzigern, und sie sagte: „Das ist etwas, was mein Vater, der an Demenz leidet, nicht verstehen kann: Ich kann es mir nicht leisten, ihn jede Woche zu besuchen, und ich weiß nicht, wie ich in Zukunft die Ticketpreise für die Flüge bezahlen soll!“ Das ist das heutige Europa: durch die Erde ein Riss für diejenigen, die nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben.
Der Grund für die Sanktionen und all die Schikanen scheint zu sein, dass die politischen Eliten der NATO alle persönlichen Beziehungen zwischen Menschen aus dem Westen und aus Russland unterbinden wollen. Jeder menschliche Kontakt soll zerstört werden, damit Propaganda, Kriegshetze und die von den Medien verbreitete Russophobie leichter in die Herzen und Köpfe der westlichen Bevölkerung eindringen können. Niemand soll erfahren, dass die Russen genauso friedliebende Menschen sind wie wir.
Boom trotz Krieg
Aber die westlichen Eliten fürchten offenbar eine viel gefährlichere Bedrohung für die Loyalität der westlichen Wähler und Steuerzahler: Viele Berliner, die Kaliningrad, St. Petersburg oder Moskau besuchen, stellen fest, dass russische Städte heute viel sauberer sind als die deutsche Hauptstadt, dass die U-Bahn im Gegensatz zu ihrer Heimatstadt pünktlich und in einem engen Zeittakt fährt und dass die Zahl der Bettler und Obdachlosen drastisch zurückgegangen ist, während sie in Deutschland noch nie so hoch war.
In Russland sieht man auf Schritt und Tritt: Das ganze Land ist in Bewegung. Auch wenn das Wohlstandsniveau oft noch niedrig ist, haben sich die Lebensbedingungen seit fast zwei Jahrzehnten kontinuierlich verbessert. Die Wirtschaft wächst jedes Jahr um 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht ist Wladimir Putin nicht der Präsident der Herzen. Aber er liefert Ergebnisse – das ist das Geheimnis seiner Popularität.
Gleichzeitig schrumpft die deutsche Wirtschaft, die Verbraucherpreise steigen, große Teile der Bevölkerung verarmen, Unternehmen gehen in die Insolvenz oder wandern ab, und die Deindustrialisierung ist in vollem Gange – nicht nur in Deutschland. Laut Jamie Dimon, dem CEO des Kreditinstituts JPMorgan Chase, hat Europa seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren: „Europa ist innerhalb von 10 bis 15 Jahren von 90 Prozent des US-BIP auf 65 Prozent zurückgefallen.“ Die meisten jungen Menschen in Russland setzen sich persönliche Ziele, entwickeln Ambitionen und streben nach Erfolg. Junge Menschen in Deutschland warten oft auf das Geld ihrer Eltern und versinken in jämmerlicher Frustration, weil sie sich durch Mikroaggressionen bedroht fühlen.
Nirgendwo sonst lässt sich der Aufschwung Russlands besser beobachten als auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, das regelmäßig Ende Juni stattfindet. In diesem Jahr nahmen mehr als 20.000 Besucher aus aller Welt an den Treffen und Diskussionen teil – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Westeuropas. Nirgendwo sonst wird so deutlich: Die Macht der Weltwirtschaft verlagert sich immer mehr nach Osten, Russland verfolgt seine Hinwendung zu Asien, und in fast jedem Gespräch geht es um gemeinsame Projekte und Investitionen. Der Westen mag zwar geeint sein – aber er trennt sich durch die Sanktionen ab vom Rest der Welt, und auf globaler Ebene ist der Westen eine Minderheit, die wirtschaftlich immer schwächer wird.
Internationales Wirtschaftsforum St. Petersburg 2025. Foto: SPIEF
Russland hingegen ist vollständig in die Weltwirtschaft integriert und unterhält Handelsbeziehungen zu den meisten Ländern in Afrika, Asien und Amerika. Nur etwa 40 Länder schließen sich den Sanktionen des Westens gegen Russland an, aber mehr als 150 von insgesamt 193 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterhalten Handelsbeziehungen mit dem größten Land der Erde. Dies zeigt, dass die USA und ihre europäischen Vasallen die Weltwirtschaft nicht mehr dominieren. Das ist ein Grund, warum die westlichen Sanktionen nicht funktionieren und zu einem Bumerang geworden sind, der insbesondere die europäischen Volkswirtschaften auf selbstmörderische Weise zerstört. Der andere Grund ist, dass Russland schon seit dem Anschluss der Krim nach dem Maidan-Putsch 2014 unter Sanktionen liegt und genug Zeit hatte, seine Wirtschaft wetterfest zu machen.
Die alten Finanzzentren, die Londoner City und die Wall Street, verlieren langsam an Macht, die neuen Zentren sind Singapur und Hongkong. Immer größere Teile des Handels zwischen Russland, China, Indien und anderen Ländern werden nicht mehr auf Basis des US-Dollars abgewickelt und finanziert, sondern in nationalen Währungen. Das bedeutet: Der wirtschaftliche Schwamm, der den Dollar weltweit aufsaugt, wird immer kleiner.
Die Vereinigten Staaten haben also immer größere Probleme, ihre eigene Inflation durch das Drucken von Dollars zu exportieren und ihren Staatshaushalt mit seinen enormen Militärausgaben zu finanzieren, die aber erforderlich sind, um die Welt zu dominieren. Das bedeutet, dass der Westen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum durch die Fortsetzung des Ukraine-Krieges, die Sanktionen gegen Russland und die Androhung von Zöllen gegenüber anderen Ländern seinen eigenen Abstieg beschleunigt. Natürlich wird dieser Prozess etwa hundert Jahre dauern, aber Washington und seine Vasallen befinden sich in einem historischen Niedergang. Die NATO versucht, diesen globalen Wandel mit militärischen Mitteln zu stoppen, indem sie das Völkerrecht zerstört, illegale Kriege in Serbien, Irak, Libyen, Syrien und Iran führt und Regimewechsel und Staatsstreiche in Amerika, Afrika und den kaukasischen Ländern orchestriert. Aber das zeigt nur: Die NATO-Länder sind nicht in der Lage, den Wandel zu gestalten, indem sie den Tiger reiten. Am Ende wird der Westen seine Kräfte überstrapazieren und wie das Römische Reich vor fast zwei Jahrtausenden in der Flut versinken.
Zeichen einer Eskalation
Unterwegs mit dem Auto in Karelien Richtung Norden, fuhren wir auf einer Autobahn, die zu Sowjetzeiten eine „gesperrte Straße” war: Niemand durfte diese schnurgerade Straße benutzen außer Militärfahrzeugen, und man konnte diese Schnellstraße auf keiner Karte finden. Heute umfahren wir auf dieser Straße viele Schlaglöcher, obwohl sie, wie unsere russischen Freunde berichteten, ständig repariert wird. „Der Grund ist, dass hier so viele schwere LKW nach Norden rollen. Beobachtet sie genau, die meisten dieser Fahrzeuge transportieren Baumaterialien, insbesondere Beton, und sie biegen alle auf sandige Wege ab, die in den Wald neben der Straße führen.“
Tatsächlich bogen die Lastwagen von der Straße ab, hielten meist an einer Schranke oder einem Kontrollpunkt, wurden durchgewunken und verschwanden zwischen den Bäumen. Sie transportierten den Beton für den Bau neuer massiver Raketensilos unter dem Blätterdach der karelischen Laub- und Nadelbäume. Ohne es vorher zu wissen, passierten wir das Zentrum der Eskalation in diesem neuen Kalten Krieg. Die hier stationierten neuen Mittelstreckenraketen sind auf Mitteleuropa gerichtet und können alle mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die Russische Föderation stärkt ihre Zweitschlagfähigkeit.
Etwa siebenhundert Kilometer westlich, in Litauen, hat Deutschland seine 45. Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten in Dienst gestellt. Sie soll bis 2027 ihre volle Stärke erreichen. Milliarden Euro werden investiert, und ein deutscher Offizier sagt, „all das zeigt, dass wir für die nächsten 20 Jahre bleiben werden“.
Aber manche Soldaten der Bundeswehr vor Ort berichten, dass die Einheimischen nicht mit ihnen sprechen wollen und ihren Blick von ihnen abwenden: Die Älteren erinnern sich noch an deutsche Uniformen und die Gesichter der Nazi-Mörder. Die Jüngeren wissen genau, dass diese Soldaten schon bald einen neuen Krieg ins Baltikum bringen könnten, und in ihren Albträumen stellen sie sich ihr eigenes Land als neues Schlachtfeld vor. Vor allem von der russischen Minderheit in allen drei baltischen Ländern – in Lettland immerhin ein Viertel der Bevölkerung – werden deutsche Soldaten nicht als Beschützer, sondern als Vorboten der Hölle wahrgenommen.
Deutsche und litauische Schützenpanzer. Foto: BW
Hinzu kommen die Drohnenangriffe nicht nur auf Moskau, sondern nun auch auf St. Petersburg. Vor kurzem wurde der Flughafen Pulkovo aufgrund einer Drohnenwarnung fast einen ganzen Tag lang geschlossen. Intern gehen die russischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass diese Drohnen von Estland aus ins Ziel gelenkt werden. Öffentlich hält sich Moskau zurück, weil es eine NATO-Falle befürchtet: Wenn Russland gegen das NATO-Mitglied Estland zurückschlägt, kann der Westen Moskau die Schuld in die Schuhe schieben und die europäischen NATO-Partner auch offiziell in den Krieg hineinziehen, was der Kreml um jeden Preis vermeiden will.
Vor diesem Hintergrund werden Äußerungen von Präsident Trump, mit denen er direkte militärische Maßnahmen gegen Moskau und Peking angedroht hat, unter strategischen Gesichtspunkten genauestens geprüft. Geheimdienstanalysten und Außenpolitikexperten warnen, dass diese Drohungen, wenn sie für bare Münze genommen werden, defensive Mobilisierungen oder sogar Präventivmaßnahmen auslösen könnten. Das zentrale Dilemma ist somit das zwischen Glaubwürdigkeit und Kontrolle. Trumps Drohungen mögen darauf abzielen, Aggressionen durch die schiere Kraft der Rhetorik abzuschrecken, aber sie bergen auch die Gefahr, den Spielraum für Diplomatie, Krisenmanagement und Deeskalation zu verringern. In einer Zeit miteinander vernetzter Abschreckungssysteme und blitzschneller Militärtechnologien ist der Spielraum für Fehler gefährlich gering.
Was Pressemeldungen der NATO und der Bundeswehr als verstärkte Abschreckung gegen russische Aggressionen darstellen, erscheint aus Moskauer Sicht als eine weitere Provokation in einer langen Reihe gebrochener Versprechen und illegaler Kriege des Westens. Das bezeichnet man als Sicherheitsdilemma: Wenn sich eine Seite immer mehr bewaffnet, fühlt sich die andere Seite immer stärker bedroht und beginnt ebenfalls aufzurüsten, woraufhin sich die andere Seite wieder stärker bedroht sieht und ihre eigene Rüstung erneut verstärkt. Wie die Geschichte zeigt, führt dies meist in neue Kriege.
Der einzige Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma führt über Abrüstungsverhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und die Einhaltung von Vereinbarungen. Aber genau das will die NATO nicht tun. Die führende Macht des westlichen Bündnisses sind die Vereinigten Staaten. Washington hat diesen Prozess der Täuschung, Vertragsverletzungen, der Staatsstreiche und völkerrechtswidrigen Angriffskriege orchestriert. Das Ergebnis ist: Das Völkerrecht wurde durch das Faustrecht, durch geheime Operationen und eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen den Führern der Großmächte ersetzt. Genau das ist die Situation, mit der wir derzeit konfrontiert sind, und genau das sind die Elemente eines neuen bewaffneten Konflikts. In diesem sich abzeichnenden globalen Spiel der Mutprobe sind die Risiken existenziell, und die Welt hält den Atem an, in der Hoffnung, dass keine Seite mit der Wimper zuckt.
Auf dem globalen Schachbrett erscheint die transatlantische Spaltung wie ein Mythos. Einerseits steht Präsident Trump zunehmend unter dem Druck der Neocons in der Republikanischen Partei und im Sicherheitsapparat. Dies zwingt ihn, seine Politik an den Deep State anzupassen, der von den Neocons dominiert wird und den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen will. Andererseits ist der vorauseilende Gehorsam der transatlantisch korrumpierten Eliten in Europa bereits in eine Phase des Arschkriechens eingetreten.
Was wir in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern sehen, ist kein Konflikt unterschiedlicher strategischer Ziele, sondern eine Art Arbeitsteilung oder Jobsharing. Laut Nel Bonilla, einer Soziologin und Konfliktforscherin, „steigen die Verteidigungsbudgets auf beiden Seiten des Atlantiks im Gleichschritt, die Sicherheitsdoktrinen basieren auf denselben PowerPoint-Folien, und die EU, einst ein vermeintlich pazifistischer Zufluchtsort, hat heute einen größeren Anteil an den weltweiten Militärausgaben als Russland und China zusammen. Die Kluft ist rhetorischer Natur. Die Konvergenz aber ist materiell und wird durch die langsame Ausblutung der Sozialprogramme im eigenen Land finanziert.“
Die Argumentation lautet: Im Kampf um unsere liberalen, offenen und demokratischen Werte müssen wir unsere militärische Stärke ausbauen, da sogenannte autoritäre Regime eine Bedrohung darstellen. Diese Unabhängigkeitsrhetorik bricht jedoch nicht mit den strategischen Prioritäten der USA, sondern verlängert die Abhängigkeit vom Hegemon und greift dessen Interessen auf hervorragende Weise auf.
Washington beabsichtigt, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf China zu erhöhen und den Plan der Neocons für einen Regimewechsel in sieben Ländern des Nahen Ostens zu vollenden: Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran. Kürzlich ist das Projekt im Iran gescheitert. Der illegale Angriff der israelischen Streitkräfte konnte die Urananreicherungsanlagen in Teheran nicht vollständig zerstören und keinen Zusammenbruch des Regimes herbeiführen, während Israel mit einem massiven iranischen Gegenschlag konfrontiert war, der das Land schwer traf. Aber morgen ist ein neuer Tag.
Neokonservativer Plan zum Regimewechsel. Grafik: ChatGPT
Die Militär-Interventionen des Westens haben das Völkerrecht zerstört. Nun werden Einflussbereiche abgesteckt: Das ist einerseits der Claim der USA, zu dem Westeuropa, Japan, Südkorea, Amerika, Grönland und Kanada gehören; alle übrigen Regionen der Erde sind Kampfzonen, in denen der Einfluss Russlands und Chinas eingedämmt werden muss. Offensichtlich in Absprache mit Washington wurde die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Interessen der Mehrheit blockiert und die Vereinten Nationen lahmgelegt werden. Transatlantisch korrumpierte Eliten werden als Erfüllungsgehilfen eingesetzt, um die Politik der Vereinigten Staaten durchzusetzen.
Überall auf der Welt wird der Kampf zwischen der Hegemonialmacht USA und ihrer Vasallen um den Erhalt einer unipolaren Welt und den BRICS-Staaten, die eine multipolare Welt anstreben, fortgesetzt.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten, spätestens seit der sogenannten „Orangen Revolution“ im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten begonnen, die Ukraine zu einer amerikanischen Kolonie zu machen. Die Briten und die EU-Länder wollten die Rolle der Nutznießer in einer Art Trittbrettfahrer-Imperialismus spielen. Aber der Westen hat die militärische Macht und Entschlossenheit Russlands unterschätzt.
Dabei ist es Washington nicht gelungen, sich durchzusetzen, und deshalb plant die Trump-Regierung nun, den Krieg in der Ukraine zu europäisieren. Ob die Europäer Krieg oder Frieden in der Ukraine wollen, ist ihre Sache. Die Waffen für endlose Kriege können sie gerne in den USA kaufen. Washington wird die Ukraine als Verlustgeschäft abschreiben. Die europäischen Vasallen werden die Rechnung bezahlen müssen – sowohl für den Krieg als auch für den Wiederaufbau. Das Imperium besteht weiter, die europäischen Eliten fungieren als Gouverneure, und die Hegemonialmacht erhöht den Tribut für ihre Vasallen, indem sie ihnen amerikanische Waffen, Munition und jede Menge Flüssiggas verkauft. Ist das nicht schön?
Zurück nach Karelien. Diese Region im hohen Norden und der Finnische Meerbusen werden immer mehr zu den nächsten Orten, an denen die NATO und Russland ihre Kräfte messen. Washington will die Ostsee zu einem Mare Nostrum der NATO machen, indem es Russland den Zugang zum Atlantik versperrt. Nachdem der Westen den Krieg in der Ukraine vorerst verloren hat, eröffnet er mit Schweden und Finnland als neuen Mitgliedern des Bündnisses eine neue Front gegen Moskau in Skandinavien. Die Vorbereitungen für die nächste Auseinandersetzung laufen.
Verzweifelte Diskussionen
In Moskau organisierte mein Verleger zwei Diskussionsrunden. Die erste fand in einer kleinen Galerie für moderne Kunst statt und drehte sich um die Lebensbedingungen der Menschen in der Ukraine, die aktuelle Lage an der Front und um die Aussichten auf Frieden in Europa. Viele Medienvertreter waren an diesem Abend anwesend: Ich habe mit Journalisten von TASS, Gazeta, Russia Today und „Papotschka Kanzlera“ gesprochen, einem audiovisuellen Telegram-Kanal um die Moderatorin Marina Zakamskaja, der sich mit deutscher Politik befasst. Das Publikum in der Hauptstadt zeigte großes Interesse, war gut informiert und offen für alle gut begründeten Argumente. Was für ein Unterschied zu Berlin, wo viele Diskussionen von pro-ukrainischen Kriegstreibern und pro-NATO-Provokateuren gestört werden, die Debatten meist sehr emotional werden und die Grundlage für einen vernünftigen Gedankenaustausch oft verloren geht.
Europa-Institut in Moskau mit Patrik Baab und Prof. Ulrike Guérot, Foto: UH
Diese moderne Form der Dummheit und der Regress im westlichen Denken passt genau zur kognitiven Kriegsführung der NATO, die auf die Gedanken und Gefühle der Menschen abzielt und einen Angriff auf das menschliche Gehirn darstellt. Ängste und Emotionen werden mobilisiert, um Ressentiments wie einen Vorhang vor die Vernunft zu schieben und so das Denken zu trüben: Ein Spiel, das auf der Erkenntnis basiert, dass hochintelligente Menschen sich wie Verrückte verhalten, wenn emotionale Widerstände ihren Verstand überwältigen.
Was bleibt, ist der Eindruck: Die russischen Teilnehmer beschäftigen sich mit vernunftgeleiteten Erkenntnissen, während das deutsche Publikum sich oft mit Bekenntnissen beschäftigt – in Moskau Aufklärung, in Berlin Ressentiments. Der Westen ist im Zeitalter der Gegenaufklärung angekommen. Wie tief ist Deutschland gesunken!
Ein paar Tage später habe ich am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften zum Thema „Deutschland - quo vadis?“ diskutiert. Viele Studenten und russische Historiker nahmen an der Debatte teil, alle gut gekleidet und gut informiert, bereit für eine ernsthafte Diskussion. Die Reden konzentrierten sich meist auf einen Punkt: Wie kann man die deutsch-russischen Beziehungen wiederbeleben und einen Prozess wieder in Gang bringen, der zu einer paneuropäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok führt? Es wurde auch ein Blick zurück im Zorn.
Das Ergebnis war immer dasselbe: Washington will die Sicherheitsinteressen Russlands nicht respektieren, die USA wollen Russland schwächen und destabilisieren, wie die RAND Corporation schrieb, die europäischen Länder begehen Selbstmord, und die westliche Hegemonialmacht will einen Regimewechsel in Russland provozieren. Genau das ist für die russische Regierung und für fast jeden Russen inakzeptabel.
In Russland ist der britische Geograf Halfort Mackinder kein Unbekannter: „Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland, wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.“ Mackinder formulierte diesen Satz 1919, aber seine Theorie entwickelte er bereits 1904 in der Royal Geographic Society in London. Nach dem Zweiten Weltkrieg präzisierten amerikanische Geopolitiker wie Zbigniew Brzezinski diese Überlegungen. Die gesamte aktuelle amerikanische Außenpolitik basiert auf der Idee, dass eine große Seemacht nur durch die Aufteilung der eurasischen Landmasse dominant sein kann. Mit den Worten von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO, wurde das Bündnis gegründet, um „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Natürlich hat dieser politische Ansatz die Sowjetunion überlebt und war bis heute sehr erfolgreich.
Karte zu Mackinders Heartland-Theorie
Fast alle Redner im Moskauer Europa-Institut forderten eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einbezieht und sich nicht nach amerikanischen Interessen ausrichtet. Am Horizont zeichnete sich die konkrete Utopie eines unabhängigen Europas ab, das sich nicht zum Sklaven Washingtons degradieren lässt und auf das die Kosten des US-Imperialismus ausgelagert werden, sondern das zur Politik Otto von Bismarcks zurückkehrt: „Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut.“
Denn wir erleben als Augenzeugen den Kampf zwischen dem Konzept einer unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht und den Kräften um Russland und China, die in ihrem eigenen Interesse eine multipolare Welt anstreben. Das erste Konzept bedeutet, dass der Hegemon die Regeln festlegt und alle anderen mit militärischer Macht zwingt, diese Regeln zu befolgen, wie der griechische Autor Thukydides in seiner Geschichte des Peloponnesischen Krieges schrieb: „Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen erdulden, was sie müssen.“ Im Gegensatz dazu bedeutet das multipolare Konzept, dass die Großmächte die Regeln aushandeln und eine allgemein akzeptierte Vereinbarung treffen müssen. Auch wenn bei Thukydides die überlegenen Athener letzten Endes die schwächeren Melier vernichten, kann das multipolare Konzept eine kontrafaktische Gültigkeit beanspruchen. Und wir haben noch nicht das Ende der Geschichte erreicht.
Leichenzählen unter Birken
Als wir weiter in den Norden kamen, sahen wir Friedhöfe mit frischen Gräbern unter russischen Flaggen, oft geschmückt mit dem schwarz-orangenen St.-Georgs-Band, einem Zeichen für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg. Die sogenannte Spezielle Militär-Operation hat die großen Städte kaum erreicht, wo man oft nur Werbung für die Subskription bei der Armee sieht, sondern ist in Karelien und Dagestan und allen anderen Randgebieten viel deutlicher sichtbar, wo die Ärmeren leben und die Versuchung, sich für Geld zum Militärdienst zu melden, größer zu sein scheint.
Abonnementanzeige in St. Petersburg. Foto: PB
Eine im Juni 2025 veröffentlichte Studie des US-amerikanischen Zentrums für strategische und internationale Studien beziffert die Gesamtzahl der Todesopfer im Ukraine-Krieg auf 1,4 Millionen. Obwohl die tatsächlichen Zahlen auf beiden Seiten streng geheim sind, werden die meisten Opfer auf ukrainischer Seite verzeichnet, da die ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf Artillerie, Raketen, Drohnen und Personal unterlegen sind. Aber das Grauen reicht offenbar noch nicht aus: Washington will, dass die Europäer den Druck auf Russland aufrechterhalten und verstärken, während es sich selbst anderen Kriegsschauplätzen im Nahen Osten und in der Straße von Taiwan zuwendet. Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen – dieses zynische Spiel der Stellvertreterkriege wird weitergehen. Wenn die Ukraine ausblutet und nicht mehr kämpfen kann, wird Deutschland in die Schützengräben gedrängt werden. Die Zeit ist nicht mehr fern, in der wie beim Boxeraufstand 1900 in China wieder der Befehl erteilt wird: Die Deutschen an die Front!
Aber die Ironie der Geschichte ist: Je mehr der Westen mit militärischen Mitteln gegen seinen eigenen Niedergang kämpft, desto schneller wird dieser Niedergang voranschreiten – zu viel Panzer, aber zu wenig Hirn. Am Ende des geopolitischen Dramas wird Europa zum Hinterhof der Vereinigten Staaten werden – und auch zum Hinterhof Russlands.
Ein weiterer Aspekt soll hier nicht unterschlagen werden. Nicht jeder ist gegen diesen Krieg, sonst wäre er längst vorbei, ja sonst hätte er gar nicht erst begonnen. Diejenigen, die nicht an die Front müssen und vom Krieg profitieren, sind dafür. Wie Rosa Luxemburg schrieb: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“
Auch in diesem Punkt ist die transatlantische Spaltung ein Mythos. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es zahlreiche Profiteure des Krieges, vor allem im militärisch-industriellen Komplex und in der Finanzindustrie. Aber für die Amerikaner ist es ein Stellvertreterkrieg, weit weg in Europa, und nur Europäer sterben. Für die Europäer hingegen ist es russisches Roulette, und wir alle sind der Einsatz. 450 Millionen Menschen in der EU werden von ihren politischen Eliten in Geißelhaft genommen.
Der Kapitalismus ist eine gewinnorientierte Wirtschaft, die immer neue Kredite vergeben muss, um das System am Laufen zu halten. Für die Vergabe neuer Kredite sind neue Sicherheiten erforderlich. Neue Sicherheiten bedeuten neue Gewinnaussichten: Öl- und Gasreserven, Mineralien, Schwarze Erde, billige Arbeitskräfte, effizientere Fertigungsprozesse, neue Absatzmärkte. Es ist ein endloser Kampf gegen den tendenziellen Fall der Profitrate – und ein Schneeballsystem. Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 haben die Zentralbanken das zusammenbrechende kapitalistische Finanzsystem am Leben erhalten, indem sie Geld gedruckt und frisches Kapital in den Wirtschaftskreislauf gepumpt haben. Aber der Preis dafür ist eine permanente Krise. Die Leiche des Finanzkapitalismus wird künstlich am Leben erhalten, wie ein Patient an einer Herz-Lungen-Maschine. Über diesen Zentralbank-Kapitalismus sind schon Bücher geschrieben worden.
Ponzi Schema
Nun stehen die Europäer unter doppeltem Druck, befinden sich in einer Art Sandwich-Position: Die russische Armee und die Donbass-Milizen haben ihre Expansion nach Osten und ihre Gier nach neuen Sicherheiten zur Stabilisierung ihres Bankensystems und ihrer Wirtschaft gestoppt. Gleichzeitig hat die US-Hegemonialmacht Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten ausgeschaltet – durch die Sprengung der Nord Stream-Pipeline, die die Verbündeten zu höheren Militärausgaben zugunsten amerikanischer Unternehmen zwingt, und durch die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland. Das erklärt, warum die europäischen Eliten sich als besonders aggressive Kriegstreiber betätigen – für sie geht es um ihr eigenes Überleben. Sie haben ihre eigenen Länder in eine Sackgasse manövriert und können nicht mehr umkehren, ohne für ihre falschen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie würden mit dem zusammenbrechenden Finanzkapitalismus untergehen.
Die vorübergehende Niederlage des Westens im Ukraine-Krieg hat den Expansionsdrang vorübergehend gestoppt. Aber der Kampf um die Zerstörung und wirtschaftliche Ausbeutung Russlands wird an anderen Fronten weitergehen. Jeder versteckte Ort auf der Erde muss in die Profitmaschine einbezogen werden. Vorläufig muss nun die Ausbeutungsrate der abhängigen Arbeitnehmer und der Mittelschicht erhöht werden. Der nie endende Krieg zwischen der untergehenden unipolaren und der aufstrebenden multipolaren Welt ist auch ein Klassenkampf – ein Krieg gegen die Mehrheit der hart arbeitenden Menschen in den westlichen Metropolen. Die Reichen kämpfen gegen die Armen, das der Faktor Kapital kämpft gegen den Faktor Arbeit, die USA kämpfen gegen ihre europäischen Vasallen und beide gegen den Rest der Welt – ein Rattenrennen um den höchstmöglichen Profit.
George Orwell, Grafik: ChatGPT
George Orwell schrieb in seinem dystopischen Roman „1984“ in weiser Vorausschau: „Der Krieg ist daher, wenn wir ihn nach den Maßstäben früherer Kriege beurteilen, lediglich eine Täuschung. Er gleicht den Kämpfen zwischen bestimmten Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel stehen, dass sie sich gegenseitig nicht verletzen können. Aber obwohl er unwirklich ist, ist er nicht bedeutungslos. Er verschlingt den Überschuss an Konsumgütern und trägt dazu bei, die besondere mentale Atmosphäre zu bewahren, die eine hierarchische Gesellschaft braucht. Der Krieg ist heute, wie man sehen wird, eine rein interne Angelegenheit. In der Vergangenheit kämpften die herrschenden Gruppen aller Länder, obwohl sie ihre gemeinsamen Interessen erkannten und daher die Zerstörungskraft des Krieges begrenzten, gegeneinander, und der Sieger plünderte immer den Besiegten. Heutzutage kämpfen sie gar nicht mehr gegeneinander. Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung oder Verhinderung von Gebietsgewinnen, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur. Das Wort „Krieg“ selbst ist daher irreführend geworden. Es wäre wahrscheinlich zutreffend zu sagen, dass der Krieg durch seine Kontinuität aufgehört hat zu existieren.“ Deshalb muss der Krieg weitergehen. Es ist ein Klassenkampf und gleichzeitig der Kampf des westlichen Imperialismus gegen sein eigenes Ende. Es wird Amerikas letzter Krieg sein. Auch deshalb werden wir noch sehr viel mehr Blut sehen.
Nelson Algren. Grafik: ChatGPT
1942 veröffentlichte der amerikanische Schriftsteller Nelson Algren seinen zweiten Roman: „Never come morning“. Von Carl Weissner wurde er kongenial ins Deutsche übersetzt: „Nacht ohne Morgen.“ Algren beschrieb darin die Welt der Alkoholiker, Zuhälter, Prostituierten, Freaks, Drogenabhängigen, Preisboxer, korrupten Politiker und Ganoven. Das ist die Welt, in der wir angekommen sind, und in dieser Show sind wir die Hauptfiguren. Nach dem bevorstehenden Krieg ist unsere Perspektive die der „halben Hemden“ – ein Slangausdruck für Männer auf Rädern, die im Krieg ihre Beine verloren hatten, und denen Algren ein Gedicht gewidmet hat. Ich habe solche Mineninvaliden gesehen, wie sie in schmutzigen Bettlaken lagen, mit ihren blutgetränkten Verbänden, und nach ihren Müttern schrien. Deshalb habe ich Algrens Titel gestohlen und abgewandelt: Der Frieden bleibt aus.
Minenwarnung im Donbass. Foto: PB
Als ich ein paar Tage später von Russland nach Deutschland zurückkehrte, war ich schockiert, als ich mein Heimatland betrat: Ich hatte das Gefühl, dass die Bundesrepublik von einer Schicht aus Schimmel, Erschöpfung und Resignation bedeckt war. Der Wille der Deutschen scheint gebrochen zu sein – ein Land ohne jegliche Opposition. Auch das ist ein Zeichen des Verfalls und des kulturellen Untergangs. Nelson Algrens Welt ist die Welt der Verlierer – unsere Welt. Die Gewinner sind woanders.
9 Kommentare zu «Der Frieden bleibt aus»
Heiko Mo. 11 Aug 2025, 16:19
Sehr schön, dass Patrik Baab die Herzlandtheorie von Mackinder bringt, ohne deren Wissen die aktuellen Entwicklungen nicht verständlich sind. Ein wichtiger Punkt fehlt aber noch. Ohne den Kapitalismus bräuchte es keine Herzlandtheorie. Die Menschen außerhalb des Westens haben sich längst auf den Weg in eine Gesellschaft ohne Kapitalismus gemacht.
Lieber Herr Baab. Ich habe Ihnen vor längerer Zeit einmal im Sprechsaal in der Marienstraße in Berlin vor einem Ihrer zahlreichen Vorträge alles nur erdenklich Gute gewünscht, in einer Zeit, in der durch Propaganda anders Denkenden, wie Ihnen, das Leben schwer gemacht wurde und wird. Alles Gute wünsche ich Ihnen nachwievor. Ich habe vor vielen Jahren einen guten Freund in Moskau gefunden, und bin froh, ihn zu haben. Einmal im Jahr besuche ich ihn, und wir diskutieren viel. Auch ich bin von diesem Land begeistert, über die vielen wachsenden Fortschritte und die freundlichen Menschen überall. Von daher, machen Sie weiter in beiderseitiger Hoffnung, dass es gut werden wird. Mit freundlichen Grüßen. Georg Clemenz
"Der Deutsche ist am Ende – ein Land ohne Opposition. Das ist auch ein Zeichen des Verfalls und des Showdowns. Die Welt von Nelson Algren ist die Welt der Verlierer - unsere Welt. Die Gewinner sind im Ausland."
Das „induzierte Irresein“ ist eine künstlich ausgelöste Geisteskrankheit. Es entsteht, wenn es gelingt, Seelenzustände echter Geisteskrankheiten bei ursprünglich gesunden hervorzurufen, a) als Trugwahrnehmung, b) Willensschwächung oder gar Lähmung, c) trügerische Allgemeinempfindung, d) Unfähigkeit, auf dem von den Suggestionen gelähmten Gebiet logisch zu denken und sich zu korrigieren oder e) glaubensgelenktes Handeln. (…)
Die Mittel, einen Mitmenschen künstlich, „psychotechnisch“ irre zu machen, heißen Suggestion, Hypnose sowie Angst- und „Schreckneurosen“. Außerdem sind Symbolik, Übungen (Yoga), schwachsinnige oder gar geisteskranke Lehren zu nennen. Das alles, gegebenenfalls verstärkt durch halluzinatorische Gifte (LSD, Haschisch) oder besondere „Musik“ (monoton-rhytmisch) sind Wegbereiter für das Krankmachen der Menschenseele.
Dies war Teil der Umerziehung nach dem Krieg. Wir blicken also auf einen bewußt herbei geführten Zustand, der dabei hilft, Deutschland und damit auch Europa zu zerstören.
„Das es eine Kollektivseele gibt, entdeckt man, wenn man ein Kollektiv sieht, in dem sie gestorben ist.“ (N.G.Davila)
Danke Patrik Baab für diesen Aufsatz beim lesen hatte ich mehrfach das Gefühl kotzen zu müssen … Der großen Politik sind Menschenleben und ihre Lebensleistungen völlig gleichgültig .Schaut man in der Vergangenheit,wie haben die Ahnen Kriege geführt ,,schrecklich,blutig ,,die Waffengänge der Zukunft werden unblutig -man wird sterben verdampfen ohne es zu merken.
Das Machtverhältnis in Europa wurde Jahrhundertelang vom Common Wealth bestimmt , der Feind war immer die stärkste Macht auf dem Kontinent. Jedes Staatsgebilde bekam seine Kanonenkugeln ab Dem CW folgte Großbritannien, die Spielregeln blieben Aus GB wurde England , die Spielregeln werden aktuell ausgekriegt Aus England ,wird vielleicht ohne Schottland u Wales ein zahmes Inselvolk. Die US Politik übernahm ab ca 1919 das Spiel , mit der Aufnahme das nicht mehr der Kontinent sondern die Welt der Feind ist.
Mein Fazit , nach 72 Lebensjahren Ich bin ein großartiger Europäer deutscher Provenienz Ich lehne die Brüssel EU ab , das Modell ist gescheitert Der Kriegerverein OTAN wird immer mehr der Sargnagel unseres Kontinents. Mein Motto : Zurück Kamerden es geht in die Zukunft
Ein grosses Danke an Hrn. Patrik Baab für diesen Bericht, dieser die jetzige Situation gut spiegelt, jedoch nicht sonderlich optimistisch in die Zukunft blickt. / In diesem Bogenumspannten Bericht gibt es mehrere Passagen mit Vergleichsanstellungen zu RU - D ! Hab in RT vor kurzem ein ,,in etwa 5-Minuten Video über das Bankenzentrum von FFM (Frankf.a.M.),, gesehen, hab mir dieses Video mit meiner Gattin gegeben, kann sagen, so eine Stadt, wo es solche Zustände gibt, solch eine Stadt können sie in ganz Russland nicht finden, auch nicht in Weissrussland ! ! ! Hier möchte ich sogar auf die Interview´s mit Tucker Carlson (Vorspann) und Pr. Putin, sowie Tucker Carlson und Paul Ronzheimer verweisen, wo dieses auch etwas thematisiert wurde. Hierzu gut passend der im letzten Absatz aufgeführte Satz - ,,Als ich ein paar Tage später von Russland nach Deutschland zurückkehrte, war ich schockiert, als ich mein Heimatland betrat:,,
RESÜMEE - ZU UA KONFLIKT: Die Russen (auch das Volk) verstehen ganz gut, es muss die ,,URSACHE,, beseitigt werden!! !! . . . . . . es wird nur einen Waffenstillstand geben, wenn RU ,,Wasserdichte Garantien,, bekommt. Sollte es in den Verhandlungen auf Abhaltung von Referenden gehen, dann ist ,,Nikolaijew,, - ,,Odessa,, - sowie der komplette östl. Teil des Dnepr für die UA verloren.
Vielen Dank für diesen Artikel. Ich habe ihn gerade in Mexiko gelesen, wo ich mich fern der in Deutschland herrschend Gehirnwäsche gerade ein wenig von dem EU-Wahn erholen kann. Im Gegensatz zu Deutschland herrscht hier auch eine positive Stimmung, man kann die Errungenschaften einer nun sich im siebten Jahr befindenden neuen, sozialen Politik sehen. In Gesprächen über den NATO-Krieg gegen Russland kann man sich vernünftig unterhalten, keine russophobe Indoktrination erkennbar. Vielmehr herrscht völliges Unverständnis für die deutsche Position. Wenn man dann davon berichtet, dass aller kultureller und eben auch touristischer Austausch mit Russland verhindert wird, bzw. gar Journalisten zum Schweigen gebracht werden, dann fallen viele meiner Gesprächspartner vom Glauben ab. Scheinbar wird über den totalitären Wahn der EU noch viel zu wenig international berichtet. Es ist an der Zeit dies zu ändern.
Antwort auf johann strempfl Mo. 11 Aug 2025, 21:38
@Holger: Danke für Ihren Kommentar, hoffentlich ist in Mexico alles im ,,LOT,, ! Sie schreiben in Ihrem Kommentar unter anderem - ,,Wenn man dann davon berichtet, dass aller kultureller und eben auch touristischer Austausch mit Russland verhindert wird, bzw. gar Journalisten zum Schweigen gebracht werden, dann fallen viele meiner Gesprächspartner vom Glauben ab.,, - In Europa ist noch viel mehr möglich, als Beispiele - A)- Superschulden, die die nächsten 3-Generationen nicht zurück zahlen können, diese werden als ,,Sondervermögen,, tituliert (auf die Idee kommt kein Normaler) - oder B)- Im EU-Parlament sprechen sie von Demokratie, Meinungsfreiheit, Völkerrecht uvm. und verabschieden ein Gesetz mit dem TITEL - ,,MEINUNGSFREIHEITSGESETZ,, - im Hintergrund zu diesem Gesetz steht unter anderem, - ,,zum Schutz der Anwender und Konsumenten, zum Erhalt falscher Informationen,, - auch hier, auf diese Idee muss man mal kommen oder, C)- Die Pulitzer Preisträgerin, Fr. Anne Applebaum hat in einem Vorabinterview, vor Ihrer Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen 2025 unter anderem gesagt, - ° ,,Putin beschliesst, sich ein Stück von Europa zu nehmen,, oder ° ,,Russland bereitet sich auf Krieg mit Europa vor,, - zu diesem Vorabinterview ist sehr gut passend, das von der EU verabschiedete ,,Meinungsfreiheitsgesetz,, (Sarkasm. zum Schutz der Anwender und Konsumenten, zum Erhalt ausschlisslich richtiger Informationen). Sorry, ich hoffe, mit diesen Beispielen keinen Verlängerungsgrund für einen längeren Mexico - Aufenthalt gegeben zu haben. Alles Gute!
Vielen Dank für diesen interessanten Beitrag. Ich war mit meinem Sohn vor 3 Wochen erstmals in Russland, genauer gesagt in Moskau und St.Petersburg. Ich kann die geschilderten Eindrücke alle bestätigen: Die Sauberkeit, die Prosperität, die Sicherheit (obwohl man praktisch nie Polizei sieht, ausser Sicherheitspersonsl an U-Bahnstationen und bei den Eingängen öffentlicher Gebäude). Von den Sanktionen spürten wir nichts, ausser der komplizierten Anreise über die Türkei und dass wir etwas organisatorschen Aufwand treiben mussten, um das Zahlungssystem "MIR" nutzen zu können, da Swift ja blockiert ist. Ansonsten ist alles da, sogar brandneue I-Phone 16 wurden angeboten. Unser Reiseleiter hat uns für unser erstes Abendessen gleich in ein (gut besuchtes) ukrainisches Restaurant im Zentrum von Moskau geführt. Auch hatten wir "Westler" nie Ressentiments erlebt, im Gegenteil; in einem Fall wurde der ursprünglich mürrische Ton einer Restaurantbedienung betont freundlicher als sie merkte, dass wir aus dem deutschsprachigen Raum kommen. Das einzige, etwas "spezielle" Erlebnis war der betont unmotivierte Beamte der Einreisebehörde, der seelenruhig tatenlos zusah, wie sich eine ältere Dame vom Land eine Viertelstunde vergeblich mit dem Fingerabdruck-Lesegerät abmühte. Ich kann wirklich jedem empfehlen, Russland zu besuchen um sich selbst ein Bild machen; es lohnt sich! Axel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
Kayvan fragt, Chat antwortet: Sind Deutsche wieder bereit, Russen zu töten?
apolut.net, vom Aktualisiert am Juli 31, 2025 (evtl. doppelt vorhanden)
Kayvan fragt, Chat antwortet. Gespräche mit Künstlicher Intelligenz!
Heute: Sind Deutsche wirklich wieder bereit, Russen zu töten, wie Verteidigungsminister Pistorius verkündet hat? Chat gibt spektakuläre Antworten…
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 26.07.2025 auf soufisticated.net veröffentlicht.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.08.2025
nachdenkseiten.de, 1. August 2025 um 14:04 Ein Artikel von: Jens Berger
Zum ersten Mal seit vier Jahren treffen sich die Präsidenten der USA und Russlands; es ist sogar schon achtzehn Jahre her, dass ein solches Treffen auf US-Boden stattfindet. Das allein ist bereits eine gute Nachricht, zumal es durchaus berechtigte Hoffnungen gibt, dass an diesem Freitag zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ein Grundstein für den Friedensprozess im Ukrainekrieg gelegt werden kann. In den westeuropäischen Hauptstädten und den Leitartikeln deutscher Medien überwiegt jedoch eine Mischung aus Ablehnung und beleidigter Leberwurst. Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Als sich Napoleon Bonaparte und der russische Zar Alexander I. 1807 auf zwei Pontonbooten auf der Memel trafen und den Frieden von Tilsit verhandelten, musste der preußische König Friedrich Wilhelm III. das Treffen der beiden Herrscher als Zuschauer vom Ufer aus verfolgen. Nach mehreren militärischen Niederlagen war Preußen durch Frankreich auf das Maß einer Mittelmacht zurückgestutzt worden. Napoleon und Alexander steckten ihre Claims ab, zwei Tage später durfte der Preußenkönig dann einen von Napoleon vorgelegten „Diktatfrieden“ unterschreiben. Dieses Vorgehen entsprach den geopolitischen Realitäten im Sommer 1807 und war im Nachhinein wohl das Beste, was Preußen passieren konnte, gilt der Friede von Tilsit doch als Auslöser der kommenden Reformen, die Preußens Staatswesen grundlegend modernisieren sollten.
Wenn sich am Freitag Donald Trump und Wladimir Putin auf festem Boden in Alaska treffen, wird auch Friedrich Merz wie einst sein Namensvetter das Treffen sinnbildlich vom Ufer aus der Ferne betrachten. Und auch heute werden die geopolitischen Realitäten wahrscheinlich dafür sorgen, dass sowohl die europäischen NATO-Staaten als auch die Ukraine die zwischen den Großmächten ausgehandelte Übereinkunft nachrangig abnicken.
Sicher – Geschichte wiederholt sich nicht und Parallelen zwischen den Koalitionskriegen und dem heutige Ukrainekrieg sind bestenfalls anekdotisch, zeigen jedoch, dass es historisch eher die Regel als die Ausnahme ist, dass Großmächte wichtige geopolitische Weichenstellungen zunächst untereinander und nicht in großer Runde zusammen mit Mittelmächten oder gar den militärisch Unterlegenen ausbaldowern. Das war 1807 in Tilsit so. Das war 1815 beim Wiener Kongress so und auch 1919 bei der Friedenskonferenz im Schloss von Versailles war es nicht anders. Und es sollte auch keiner glauben, dass bei irgendeiner dieser Verhandlungen die Verfassung von Mittelmächten oder gar militärisch unterlegener Staaten die geopolitischen Realitäten der Großmächte in irgendeiner Form interessiert hätten. Die ukrainische Verfassung sieht keine Gebietsabtretungen vor? So what? Mir ist kein Fall bekannt, bei dem in einem Friedensprozess mit Gebietsabtretungen Rücksicht auf die Verfassung des militärisch Unterlegenen genommen wurde. Die normative Kraft des Faktischen hat kein Mitleid mit den Kleinen. Das kann man sehr wohl kritisieren. Ignorieren sollte man es aber nicht, will man sich nicht der Tagträumerei verdächtig machen.
Die Reaktionen der Staatschefs der europäischen NATO-Länder – samt ihrer vom Konformitätsdruck zerquetschten Leitartikler – machen sich im Vorfeld des Alaska-Gipfels der Tagträumerei einmal mehr hoch verdächtig. Hat man nicht stets behauptet, man fühle sich als Anwalt der Interessen des ukrainischen Volkes, über dessen Kopf hinweg kein Waffenstillstand, geschweige denn ein Friede verhandelt werden dürfe? Nun ja. Glaubt man den aktuellen Umfragen von Gallup, wünscht sich heute die überwältigende Mehrheit der Ukrainer, dass die Kriegshandlungen lieber heute als morgen ein Ende finden und dass es zu Friedensverhandlungen kommt. Die „Baerbock-Doktrin“, nach der die Ukraine so lange mit materieller und logistischer Unterstützung des Westens weiterkämpfen solle, bis man den Krieg gewonnen hat, vertritt heute nur noch eine Minderheit. Das war vor drei Jahren noch anders. Man muss es klar sagen: Wer heute „über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ den Krieg fortführen will, handelt gegen die Interessen und gegen den Wunsch der übergroßen Mehrheit der Ukrainer … und nicht umgekehrt, wie es der politisch-mediale Sektor in Berlin so gerne insinuiert.
Warum hat man eigentlich in Berlin, Paris und London so eine große Angst davor, dass Russland und die USA den Frieden in der Ukraine beschließen könnten? Wirkliche Antworten findet man darauf zumindest anhand der öffentlichen Verlautbarungen nicht. So heißt es im gemeinsamen Statement der Europäer doch tatsächlich: „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. […] Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“ Der Widerspruch sollte eigentlich sogar in deutschen Redaktionsstuben auffallen. Wer substanzielle Alternativvorschläge seitens der Europäer sucht, sucht ohnehin vergebens. Zwischen den Zeilen liest und hört man eher raus, dass die Europäer schlicht beleidigt sind, da die beiden Großmächte über ihren Kopf hinweg verhandeln, sie selbst bestenfalls konsultiert werden und am Ende wohl abnicken müssen, was Donald Trump und Wladimir Putin vereinbart haben.
Nun kann man die gekränkte Eitelkeit ja auch irgendwie verstehen, kollidieren hier doch das Selbstbildnis der Europäer – immerhin einst Kolonialmächte und die Herren der Welt – und die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, in denen die Europäer nun einmal tatsächlich nur noch eine Mittelmacht sind, frontal miteinander. Aber dann sollten die Europäer sich auch ehrlich machen und ihre Sonntagsreden von Wertepartnerschaft, einem sehr selektiv ausgelegten Völkerrecht und geheuchelter Solidarität mit der überfallenen Ukraine sein lassen. Außerhalb der eigenen Bubble wird dieses Gebabbel ohnehin bestenfalls belächelt.
Am Ende wird der Ukrainekrieg ohnehin weder von Trump und Putin, noch von Selenskyj oder gar dem Gruppetto rund um Merz, Macron, Starmer, von der Leyen und Co. beendet. Die „Sollbruchstelle“ des Krieges ist vielmehr der ukrainische Kriegswillen. Die Umfrageergebnisse von Gallup unterstreichen den Eindruck, den bereits die ukrainische Historikern Marta Havryshko vor einigen Wochen im Interview mit den NachDenkSeiten geäußert hat: Heute, im dritten Kriegsjahr, macht sich in der Ukraine Kriegsmüdigkeit breit und selbst mit materieller – und moralischer – Unterstützung der europäischen NATO-Staaten ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Fronten kollabieren werden. Wäre der Krieg eine Poker-Partie, würde man wohl sagen, dass der „Bluff“ des Westens spätestens seit der Amtsübernahme Donald Trumps aufgeflogen ist und eigentlich jeder – außer vielleicht die deutschen „Talkshow-Experten“ – weiß, dass die immer noch kommunizierten Maximalforderungen von einem Frieden auf Augenhöhe ohne Gebietsabtretungen mit Sicherheitsgarantien durch die NATO eine gefährliche Tagträumerei sind, die nicht nur das Risiko einer Eskalation mit sich bringen, sondern auch tagtäglich von unzähligen Soldaten an der Front mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben bezahlt werden.
Wenn das Treffen in Alaska diesem Töten ein Ende macht, ist das gut. Wenn das Treffen darüber hinaus ein erster Schritt in Richtung einer neuen Sicherheitsarchitektur ist, die künftige Konflikte oder gar Kriege in Europa verhindern könnte, ist das um so besser. Doch für überschwänglichen Optimismus ist es zu früh. Auch Mittelmächte können gefährlich sein – vor allem dann, wenn ihr Selbstbild nicht mit den geopolitischen Realitäten übereinstimmt. Dies ist dann auch das eigentliche Haar in der Suppe, die in Alaska serviert wird. Ginge es nach den Russen, spielen Fragen wie Gebietsabtretungen eine eher nachrangige Rolle, wie es die New York Times erst vor wenigen Tagen in einem erfreulich sachlichen Artikel analysiert hatte.
Russland geht es vor allem um die Nachkriegsordnung – glaubwürdige Garantien des Westens, dass die Ukraine niemals direkt oder indirekt ein NATO-Mitglied wird und der Westen das Land auch nicht durch die Hintertür aufrüstet und zu einem militärischen Außenposten direkt an der russischen Grenze macht. Eigentlich sollten auch die europäischen Staaten mit einer solchen Friedensordnung sehr gut leben können. Zurzeit sieht man dies jedoch anders und daher sind die damit verbundenen Fragen in der Tat Punkte, die man mit den sich neuerdings gerne als halbstark gerierenden europäischen Staatschefs verhandeln müsste. Und da schließt sich der Kreis.
Für Preußen war die Scham, in Tilsit nur am Katzentisch zu sitzen und abzunicken, was die damals geopolitisch dominanten Franzosen und Russen unter sich verhandelt hatten, nicht nur der Auslöser von Reformen, die man im Nachhinein als progressiv bezeichnen kann. Auch die sich viele Jahrzehnte später als fatal erweisenden Minderwertigkeitskomplexe gepaart mit einer ungesunden Großmannssucht wurden in diesen Jahren durch die Demütigung geboren. Hoffen wir also, dass die heutigen Europäer ihren Platz in der Geschichte und auf dem geopolitischen Schachbrett harmonischer einnehmen werden. Denn nur so wäre eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und der Welt überhaupt erst möglich.
Titelbild: Kollage NachDenkSeiten. Martial: ChatGPT und Медальон «Миниатюра на тему Тильзитского мира» Франция. 1810-е Бронза, эмаль, роспись На одной стороне изображение объятий Наполеона и Александра I, на другой – шатер посредине реки Неман, где происходили переговоры.
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11.08.2025
Ukrainekrieg Asow-Bataillon als Arbeitgeber: So werden junge Ukrainer an die Front gelockt
berliner-zeitung.de, 11.08.2025 , 16:42 Uhr,
Mit emotionalen Werbespots versucht das Asow-Bataillon, junge Ukrainer für den Krieg zu gewinnen – und sorgt damit für Empörung. Der Krieg wird als ein profitables Geschäft dargestellt.
Junge Soldaten des rechtsextremen Asow-BattailonsAbacapress/Imago
Das ukrainische Asow-Bataillon sorgt in den sozialen Medien mit einer neuen Werbeaktion für Empörung. Durch kurze Werbespots sollen junge Ukrainer dazu ermutigt werden, der Armee beizutreten und in den Krieg zu ziehen.
In einem der Werbespots sieht man zwei ukrainische Frauen beim Einkaufen in einer Markthalle. Eine von ihnen ist Ljudmila Kusmenko, die Mutter des Asow-Kämpfers Alexander „Pako“ Kusmenko. Die andere Frau beklagt sich darüber, dass ihr Mann seinen Job verloren hat. Sie fügt hinzu, dass nun die ganze Verantwortung bei ihr liege, weil die Männer „zu Hause sitzen“. Sie fragt Kusmenko: „Wo ist Ihr Sohn – bei der Arbeit oder zu Hause?“ Kusmenko antwortet stolz: „Meiner ist bei Asow.“ Dieser Satz wird zum Slogan der Werbekampagne.
А мій в «Азові» ????
Ми з власного досвіду знаємо, що рішення сина захищати Батьківщину — непростий етап в житті українських матерів.
Хвилювання за найріднішу людину, страх втратити власну дитину переплітаються з гордістю за його свідомий вибір та мужність. За те, що вони… pic.twitter.com/29mJUC2kNL
— First Corps Azov of the National Guard of Ukraine (@azov_media) August 4, 2025
In der Beschreibung des Videos auf dem X-Profil des Asow-Bataillons heißt es: „Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Entscheidung eines Sohnes, das Vaterland zu verteidigen, eine schwierige Phase im Leben ukrainischer Mütter darstellt. Die Sorge, das eigene Kind zu verlieren, vermischt sich mit dem Stolz auf eine bewusste Entscheidung.“
Asow-Werbung: Krieg als profitables Geschäftsmodell
Neben emotionaler Ansprache sollen junge Ukrainer auch durch finanzielle Anreize zum Gang an die Front angeregt werden – der Krieg gegen Russland wird als ein profitables Geschäftsmodell dargestellt. In einem anderen Asow-Werbespot unterhalten sich zwei Frauen beim Friseur. Eine Dame klagt, dass sie sich ihren bisherigen Lebensstil nicht mehr leisten könne, während die andere stolz erklärt, sie plane einen Urlaub in Italien, weil „meiner bei Asow ist“.
Das Bataillon zeigt in seinen Werbevideos, dass der Krieg auch für Frauen genauso zugänglich ist wie für Männer. In einem Spot fährt ein Mann mit seinem Auto in eine Werkstatt und unterhält sich mit dem Mechaniker. Der Mann erzählt, wie er seinen 26-jährigen Sohn vom Dienst an der Waffe fernhalten will. Dem Mechaniker sagt er, er könne sich wiederum glücklich schätzen, eine Tochter zu haben. Allerdings blickt der Mann überaus verlegen umher, als der Mechaniker mit einem Lächeln erzählt, dass auch seine Tochter „bei Asow“ sei.
Diese Werbespots leiten die Zuschauer im Anschluss auf die Webseite des Asow-Bataillons, wo sie sich für eine Stelle bewerben können. Interessierte können ein Online-Formular ausfüllen, die Grundausbildung dauert zwischen sechs und acht Wochen. „Wir legen großen Wert auf die Ausbildung des Personals, bilden Rekruten sorgfältig aus und bereiten sie auf Kampfeinsätze vor“, heißt es.
А мій в «Азові» ???? Вдома на азовців чекають їхні кохані. І це не перевірка стосунків на відстані, а свідоцтво підтримки та поваги до вибору боротись за Україну.
Дружини бійців «Азову» знають, заради чого чоловіки знаходяться на фронті: заради них, заради їхнього кохання, безпеки… pic.twitter.com/DU3zyAOXlC
— First Corps Azov of the National Guard of Ukraine (@azov_media) August 6, 2025
Während einige Nutzer die Werbung in den Kommentaren loben, kritisieren andere die dystopische Darstellung des Krieges als ein Arbeitsmodell, ohne die blutigen und zerstörerischen Folgen des Konflikts zu thematisieren. „Ich bin mit allem, was diese Werbung betrifft, zufrieden: Ein großer Teil der Negativität ist das Ergebnis von Manipulation der Gefühle“, schrieb ein Nutzer. „Leider zeigt dieses Video die Ängste der Menschen und deckt sie in keiner Weise auf“, kommentierte hingegen ein anderer.
Das Asow-Bataillon wurde 2014 als freiwillige paramilitärische Einheit gegründet, um gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu kämpfen. Zunächst Teil der Nationalgarde, bekam das Bataillon schnell internationale Aufmerksamkeit aufgrund seiner rechtsextremen Verbindungen.
Asow-Bataillon und Rechtsextremismus
Die paramilitärische Einheit hatte in ihren frühen Jahren eine enge ideologische Verbindung zu Teilen des ukrainischen Nationalismus, was auch die Symbolik auf ihrer Flagge betrifft. Ein markantes Symbol des Asow-Bataillons ist die „Wolfsangel“, ein Zeichen, das in der Nazizeit verwendet wurde und oft mit rechtsextremen und neonazistischen Gruppen in Verbindung gebracht wird.
Dieses Symbol wurde jedoch auch von bestimmten Teilen der ukrainischen nationalistischen Bewegung übernommen, darunter die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera. Unter Bandera kämpfte die OUN gegen die Sowjets, aber auch gegen polnische und jüdische Zivilisten. Mehrere zehntausend Tote werden Bandera und seiner Bewegung von Historikern zugeschrieben, insbesondere im Kontext ethnischer Säuberungen, wie in Wolhynien und Ostgalizien während des Zweiten Weltkriegs.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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11.08.2025
Nahostkonflikt Al-Dschasira: Fünf Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
Berichte: Fünf Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
Der bekannte Al-Dschasira-Reporter Anas al-Sharif starb mit vier Kollegen bei einem Luftschlag in Gaza. Israel wirft ihm Hamas-Mitgliedschaft vor, der Sender spricht von gezielter Tötung.
Al-Dschasira-Korrespondent Anas al-Sharif berichtet am 10. Oktober 2024 in der Nähe des Arab-Ahli-Krankenhauses (Baptistenkrankenhaus) in Gaza-Stadt.AFP
Der prominente Al-Dschasira-Korrespondent Anas al-Sharif ist am Sonntagabend zusammen mit vier Kollegen bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt getötet worden. Die Journalisten hielten sich nach Angaben des Senders in einem Zelt für Reporter vor dem Al-Schifa-Krankenhaus auf. Insgesamt kamen bei dem Angriff sieben Menschen ums Leben.
Die israelische Armee (IDF) bestätigte den gezielten Angriff und bezeichnete al-Sharif als ranghohes Mitglied einer Hamas-Terrorzelle, das Raketenangriffe gegen israelische Zivilisten koordiniert habe. Als Belege veröffentlichte die IDF unter anderem angebliche Gehaltslisten und Trainingsunterlagen. Al-Dschasira und Journalistenverbände wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von einer gezielten Tötung wegen seiner Frontberichterstattung. UN-Vertreter und Organisationen wie das Committee to Protect Journalists (CPJ) hatten zuvor vor Gefahren für sein Leben gewarnt und kritisierten die Tötung scharf.
The names of the five Al Jazeera journalists assassinated by Israel in a strike on their tent in Gaza on Sunday night:
• Anas Al Sharif • Mohammed Qreiqea • Ibrahim Zaher • Mohammed Noufal • Moamen Aliwa pic.twitter.com/fnTbZZXUa8
Einen „bekannten arabischen Korrespondenten“ getötet
Al-Dschasira bezeichnete den 28-jährigen al-Sharif dagegen als „bekannten arabischen Korrespondenten“, der ausführlich aus dem Norden des Gazastreifens für den Sender berichtet habe. Neben al-Sharif seien dabei auch der Al-Dschasira-Korrespondent Mohammed Qreiqea und die Kameramänner Ibrahim Saher, Moamen Aliwa und Mohammed Noufal getötet worden.
Al-Sharif, einer der bekanntesten Reporter des Senders im Gazastreifen, hatte kurz vor dem Angriff noch auf X von massiven Bombardements in der Stadt berichtet. In einem zuvor verfassten Beitrag schrieb er, er habe „nie gezögert, die Wahrheit zu vermitteln, ohne Verzerrung oder Fälschung“. Er hinterlässt seine Frau, zwei kleine Kinder und verlor bereits im Dezember 2023 seinen Vater durch einen israelischen Angriff.
????STRUCK: Hamas terrorist Anas Al-Sharif, who posed as an Al Jazeera journalist
Al-Sharif was the head of a Hamas terrorist cell and advanced rocket attacks on Israeli civilians and IDF troops. Intelligence and documents from Gaza, including rosters, terrorist training lists and… pic.twitter.com/ypFaEYDHse
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 sind nach Angaben der Behörden in Gaza über 230 Journalisten getötet worden. Israel bestreitet, Medienvertreter gezielt ins Visier zu nehmen. (mit AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik strebt Berlin eine eigenständige Führungsrolle an. In der Praxis erweist sich Kanzler Merz jedoch als getreuer Follower von US-Präsident Trump. Teil 4 von 10 unserer Sommerserie.
Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in der Ukraine- und Russland-Politik:
Aufhebung der Reichweiten-Beschränkungen: Die Regierung Merz erlaubte der Ukraine erstmals, mit westlichen, auch von Deutschland gelieferten Waffen, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Die war eine fundamentale Strategieänderung, die sich auch den Taurus betreffen sollte.
Erweiterte militärische und finanzielle Hilfe: Die Regierung Merz versprach eine weitergehende militärische Unterstützung, auch hinsichtlich zusätzlicher Flugabwehrsysteme, und bemühte sich, die Kriegskasse der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu stärken.
Ultimatum fürFriedensverhandlungen: Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens setzte sich Merz für eine befristete Waffenruhe von 30 Tagen ein, um Friedensgesprächen Raum zu geben. Ein Ultimatum verstrich jedoch ohne Wirkung.
EU-Sanktionen: Unter Merz initiierte Deutschland das bislang umfassendste europäische Sanktionspaket gegen Russland und trieb die G7-Position voran, keinerlei Zusammenarbeit mit russischen Aggressoren oder Kriegsverbrechern zu tolerieren.
Führungsanspruch: Deutschland beansprucht unter Merz eine eindeutig führende Rolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine und der Gegenwehr gegen russische Aggressionen. Gleichzeitig versucht Merz, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten und transatlantisch zu agieren.
So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Ukraine-Politik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.
Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem zweierlei:
die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat, und
die europäische Hochrüstung in der Nato, die Merz ohne Absprache mit den Alliierten und ohne Verhandlungen mit Trump bewilligt hat.
Die Aufrüstung war zwar schon vor dem Regierungswechsel in Berlin geplant. Doch ohne die handstreichartige Aufhebung der deutschen Schuldenbremse und die bedingungslose Zustimmung des Kanzlers zu den Forderungen des neuen US-Präsidenten wäre es niemals so weit gekommen.
Merz hat also in der Tat “Führung” bewiesen und Deutschland und die EU auf eine atemberaubende Militarisierung eingeschworen – doch um welchen Preis? Und wohin, zu welchem Ziel? Geht es um deutsche und europäische Interessen – oder vor allem um die Ukraine und gegen Russland?
Putin und Trump lassen sich nicht beeindrucken
Merz erste Entscheidungen haben die sicherheitspolitische Lage nicht beruhigt, sein Ultimatum an Kremlchef Putin hat keinen Frieden gebracht – im Gegenteil: Die Konfrontation ist noch härter geworden. Russland hat seine Angriffe intensiviert und mehr Gelände gewonnen als zuvor…
Auch Trump lässt sich von Merz nicht beeindrucken. Der Kanzler hat sich zwar als getreuer Follower des MAGA-Manns erwiesen. Doch beim geplanten Gipfeltreffen in Alaska mit Putin spielt der Kanzler keine Rolle: Statt zu führen, steht er ohnmächtig auf der Bremse…
P.S. Merz will offenbar keinen Frieden mit Russland. Auf “X” schreibt er:“Wir können nicht akzeptieren, dass die europäische Sicherheit von Russland weiter bedroht wird. Deswegen kann es keinen Frieden geben, der das aggressive Vorgehen Russlands belohnt.” – Siehe auch: Deutschland gegen Russland: Not in my name!
Friedrich Merz hatte wohl gehofft, als Reinkarnation von Friedrich Dem Großen in die Geschichte einzugehen. Im Augenblick läuft er eher Gefahr als Wilhelm-II-Zombie zu enden. Jener Wilhelm II, der Deutschland durch sein konzeptionsloses Navigieren zwischen den verschiedenen Interessengruppen in den Abgrund geführt hat.
Angesichts des Desinteresses von Trump an einer Weiterführung des Ukrainekriegs und des festen Willens Putins, ein möglichst großes Stück der ehemaligen Ukraine als Beute mitzunehmen, ist es völlig weltfremd, gemeinsam mit Selenskyj immer wieder die Idee “Kein Quadratmeter Ukraine für Russland” durch die Medien wabern zu lassen: Einerseits wird zwar immer wieder angedeutet, es gehe wohl ohne Gebietsverzicht nicht, um gleich danach wieder zu betonen, nur ein “gerechter Friede” komme infrage.
Ähnlich konzeptionslos die Haltung zu Gaza. Während die rechten Hardliner in Israel von einer Endlösung der Palästinenserfrage schwadronieren, ringt sich Merz zu einem müden “Patronen dafür bekommt ihr von uns dafür nicht” durch (mehr steckt hinter dem sehr partiellen Rüstungsexportverbot ja nicht). Und prompt wird Merz von der Springer-Presse und den Ultrarechten in der CDU/CSU zu einem “so war es ja nicht gemeint” genötigt. Übrigens: Springer + die Ultrarechten haben schon die Wahl der VerfassungsrichterInnen sabotiert – überall Kulturkampf vom Feinsten.
Dieser Krieg war von Anfang an ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland mit der EU als untertaenigstem Erfuellungsgehilfen. Ansonsten haben die europaeischen Buerger nur eine zahlende Funktion.
Deshalb wird das Ende des Krieges auch zwischen USA und Russland verhandelt und beendet, damit man sich wieder dem politischen und wirtschaftlichen Aufschwung der eigenen Laender widmen kann. Die Europaeer behalten ihre Zahlungsfunktion. Die Ukraine wird kleiner werden aber weiterhin das korrupteste Land Europas bleiben.
Man darf gespannt sein, was es mit der politischen Landschaft in den Laendern veranstalten wird. Noch mehr Austeritaetsauflagen? Die Universitaeten Bonn und Koeln haben die Vermoegensverschiebungen in der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung untersucht und sind zu wenig ueberraschenden Ergebnissen gekommen.
“Besonders seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen: Die reichsten 50 Prozent der Deutschen haben seit 1993 ihr Nettovermögen nahezu verdoppelt. Die ärmere Hälfte hingegen hat kaum Vermögen dazubekommen. Die Reichen werden immer reicher: Das Durchschnittsvermögen der reichsten zehn Prozent war 1993 fünfzigmal so hoch wie das der ärmeren Hälfte. Im Jahr 2018 besaßen die reichsten zehn Prozent dann das Hundertfache der unteren Hälfte.”
In den anderen EU Laendern duerfte es ganz aehnlich aussehen. Spaetestens nach der Finanzkrise, in der man die Taeter gerettet und den Opfern die Rechnung praesentiert hat. Corona hat dem noch eins oben draufgesetzt, wie man an der durchhaengenden Gastronomie nicht nur in Deutschland sehen kann. Jetzt kommen wieder Spartraeume. Die untere Haelfte der Bevoelkerung hat immer noch zu viel, was man noch nach oben schaufeln koennte.
Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren), jeder sieht der Kroetenwanderung von unten nach oben zu, und trotzdem wird die Ideologie verbreitet, die Reichen muessten weiter entlastet werden. Trickle-down hat noch nie funktioniert. Es gibt kein einziges Beispiel dafuer.
Sehe ich ebenso: es ging und geht um geopolitische Machtverteilung und die sog. zukünftige multipolare Ordnung. Dabei ist die Ukraine unbedeutend und die EU als Ukraine Unterstützer automatisch ebenso unbedeutend, insbesondere aber weil sie nicht – quasi neutral – eigene Interessen vertritt, sondern sich explizit anti-Russland, aber auch anti-China und anti-BRICS, positioniert!
“…die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat”
Wierso “Wieder”bewaffnung? In den Verträgen war nie eine Bewaffnung der EU eingeplant – diese sollte demnach eigentlich, wie übrigens auch die Gesundheit, in nationaler Verantwortung verbleiben. Was da “durchgeboxt” wurde, ist – vor allem anderen – ein Bruch der EUropäischen Verträge und somit ein – nach den Brüsseler Coronamassnahmen – erneuter Rechtsbruch der EUCO!
Merz konstatiert also, dass es “keinen Frieden mit Russland” geben könne – damit stellt sich die Frage, ob das wie Baerbocks damalige Äuserung nicht auch als Kriegserklärung verstanden werden könnte. Denn die Abwesenheit von Frieden bedeutet nun einmal Krieg.
Ja, Deutschland ist zurück auf der Weltbühne. Als Wohlstands-Schrumpfer, Demokratie-Schredder, Diplomatie-Analphabet, Möchtegern-Imperium und Weltkriegs-Brandstifter.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin zur Ukraine stehen die EU-Granden schon wieder auf der Bremse.Wollen sie überhaupt Frieden?
Statt den Gipfel selbst auszurichten und Emissäre nach Washington und Moskau zu schicken, um das Treffen diplomatisch vorzubereiten, haben die EUropäer wieder einmal von der Seitenlinie versucht, ins Spiel zu kommen.
Und wieder einmal stellen sie nicht das Wichtigste in den Vordergrund – den Frieden – , sondern tun so, als drehe sich die Welt einzig und allein um die Ukraine. Im Namen von Präsident Selenskyj stellen sie sogar Bedingungen.
Der “Weg zum Frieden” könne nicht ohne Kiew entschieden werden, heißt es in einer Erklärung von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Finnland und der deutschen Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen.
Verhandlungen könnten nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Reduzierung der Feindseligkeiten stattfinden, heißt es weiter. Internationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.
Das sind die alten EU-Positionen, die nicht nur die neue geopolitische Lage ignorieren, sondern auch die Ursachen des Krieges – Osterweiterung von EU und Nato, Intervention der USA, westliche Waffenlieferungen – ausklammern.
Schlimmer noch: Die EUropäer tun so, als komme es darauf an, die Ukraine weiter zu (be-)stärken – statt Selenskyj klar zu machen, dass der Krieg verloren ist, und dass er sich auf schmerzhafte Kompromisse gefaßt machen muß.
In der Praxis dürften die Forderungen denn auch darauf hinauslaufen, einen möglichen Friedensprozess zu erschweren, wenn nicht sogar auszubremsen und – wenn sich die Hardliner durchsetzen – sogar zu stoppen.
Wollen sie überhaupt Frieden?
Es wäre nicht das erste Mal. Die EUropäer haben bereits mitgeholfen, die von Trump im Frühjahr vermittelten Friedensgespräche in Istanbul zu torpedieren und einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer zu verhindern.
Demgegenüber haben sie noch nie einen eigenen Vorschlag zur diplomatischen Lösung des Konflikts vorgelegt. Alle europäischen Bemühungen liefen bisher darauf hinaus, Trump auszubremsen und Selenskyj zu stärken.
Was die Frage aufwirft: Wollen sie überhaupt Frieden? Oder hängen sie einem unerreichbaren Ideal nach, für das sie bereit sind, nicht nur den Frieden, sondern auch in den Wohlstand in EUropa zu opfern?
P.S. Im Netz kursiert die Theorie, dass der Gipfel vor allem darauf abzielt, die EU und die Ukraine vorzuführen. Ein Nein aus EUropa würde den Beweis liefern, dass London, Brüssel und Kiew keinen Frieden wollen. Trump und die USA könnten sich daraufhin zurückziehen und den Krieg und seine Kosten auf die EUropäer abwälzen. Das wäre wohl der Worst Case…
Was will die EU, genauer was wollen die EU-Führungsländer, vor allem Deutschland: 1. Auch ein paar Stückchen vom Kuchen abhaben, nachdem ihnen ihre USA-Herren die großen Stücke schon weggenommen haben (Schwarzerdeböden, Finanzindustrie, Rohstoffe)? 2. Das ganz große Rad des Ost-Imperialismus drehen, von dem die Kallas redet: Russland aufteilen, zerstückeln in kleine Länder (so wie Jugoslawien oder einst das Osmanische Reich). Im Generalkommissariat Litauen (1941-1944) hat die Bundeswehr schon wieder Truppen stationiert. –> Wer weiß, welche Absicht die EU wirklich verfolgt? So klar und einfach ist das nicht.
Erstmal ist festzuhalten, dass Starmer, von der Leyen und Merz nicht für die EU sprechen. Finnland auch nicht, obwohl es an der Erklärung beteiligt war. Wichtige Länder wie Belgien oder Spanien fehlen, von Ungarn zu schweigen! Dann würde ich schon sagen, dass die Forderung nach einer Teilnahme der Ukraine legitim ist. Dafür muß aber Selenskyj kämpfen, nicht die EU. Diese sollte die Interessen ihrer Mitgliedsländer vertreten, nicht die der Ukraine. Das Hauptinteresse der EU sollte ein Ende des Krieges und eine Befriedung GANZ Europas sein. Also auch der “kritischen” Regionen im Baltikum, in der Ostsee, am Schwarzen Meer. Deshalb sollte sie selbst diplomatisch aktiv werden. Stattdessen verhalten sich die EU-Granden wie Vasallen, dem beim MAGA-Boss für ihr liebstes Kind Selenskyj betteln gehen und sogar ihre ureigensten Interessen vergessen. Am Ende könnten sie – also wir – die Rechnung zahlen!
@ebo: Wenn Sie es nicht wissen, wer dann könnte die EU noch verstehen? Sie sagen, dass die EU-Granden “ihre ureigensten Interessen vergessen”. Doch meine Frage, was sie dazu antreibt, haben Sie nicht beantwortet.
Wie peinlich für die EU, dass der Hinweis, Starmer kann nicht für die EU sprechen, ausdrücklich gegeben werden muss! Aber warum sagen Sie, soll auch vdL nicht für die EU sprechen können? Der kürzliche Misstrauensantrag fand nur wenige deutliche Befürworter.
Warum vertreten die EU-Granden vor allem die Interessen der Ukraine und nicht jene ihrer Mitglieder? Nun, dafür gibt es ganz unterschiedliche Motivationen. Zum einen hat sich beim Zolldeal mit Trump herausgestellt, dass der (kleinste) gemeinsame Nenner der EU-Mitglieder ein sehr schwacher ist; de facto existiert er nur auf dem Papier. Fragt man alle 27, was sie gemeinsam haben, dann kommt fast nichts mehr dabei heraus, jedenfalls keine Gegenwehr. Zum anderen gibt es einige Mitglieder, vor allem in Osteuropa, die sich mit der Ukraine identifizieren und Angst haben, nach einem Ende des Kriegs könnte Russland weitere Länder angreifen. Und dann sind da noch Deutschland, Frankreich und UK, die gerne in der Bundesliga spielen würden und um “Führung” rangeln. Zufällig ist die Ukraine das einzige Thema, bei dem sich die “E3” einigermaßen einig sind.
enrico 11. August 2025 @
07:29
Man muss sich inzwischen ja wohl fragen, wer eigentlich die EU-Eliten steuert bzw. kontrolliert…die europäischen Bürger oder das EU-Parlament ja offensichtlich nicht. Mir scheint, die EU hängt inzwischen vollstöndig an den Fäden des Deep States der USA…who ever it is…..
„Wir befinden uns im Krieg mit unserem ewigen Feind Russland, der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“ – die europäische Rhetorik hört sich nicht nach Friedfertigkeit an. Beim Treffen zwischen Trump und Putin dürften noch andere Themen als die Ukraine auf der Agenda stehen. Rohstoffe für die USA, der Nahe Osten, der Kaukasus, China…
Europa hat mit Minsk gezeigt, dass es unglaubwürdig ist und hat dies sogar zugegeben. Was sollten Europäer an diesem Verhandlungstisch tun? Kaffee servieren oder stänkern?
Weder Selenskyj noch die Konsorten der EU begreifen dass es Putin darum geht mit Trump Geopolitik zu betreiben und den Rahmen für eine zukünftige globale multilaterale Weltordnung zu besprechen! Warum sollte man daran das Bauernopfer Ukraine oder die EU als Vasall beteiligen? Deren ignorantes Mantra lautet doch nur gegen Russland zu eskalieren statt mit Russland auf die Zukunft und Eurasien zu setzen!
Europa hat mit Minsk gezeigt…. dem kann man sich unbedingt anschließen. Europa hat wiede mal gezeigt, was es unter Vertragtreue versteht. Sie haben als Vertragspartner an Glaubwürdigkeit verloren und sollten zufrieden sein, wenn sie noch Kaffe servieren dürfen.
„Verhandlungen könnten nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Reduzierung der Feindseligkeiten stattfinden, heißt es weiter.“
Wie gehabt: Damit die Ukraine so Gelegenheit bekommt, aufzurüsten, Truppen und Gerät zu verlegen etc.pp. Seit Minsk fällt da doch kein Russe mehr drauf herein!
“Der Weg zum Frieden könne nicht ohne Kiew entschieden werden.” Aha. Kann Kiew noch irgendetwas ohne die Finanzierung und Mitsprache der Verbündeten entscheiden? Also wer entscheidet wirklich?
“Internationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.” Also bitte Kosovo zurück an Serbien.
Hat Trump noch immer nicht kapiert, dass er dasselbe tun muss wie sein Vorgänger? Geld liefern! Waffen liefern! Bedingungslos und as long as it takes!
Trump ist ein Narr. Er glaubt, dass er US-Interessen über die Interessen der Ukraine stellen kann. Selenski ist ein Clown, aber ein Clown mit der richtigen Lobby im US-Parlament. Das funktioniert wie bei Netanjahu.
Putin ist auch ein Narr. Warum diskutiert er noch mit dem Westen. Reine Zeitverschwendung. Entweder Rückzug aus Ukraine oder Machtzentrum pulverisieren. Solange es Selenski gibt, gibt es mit dem Westen nichts zu besprechen.
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11.08.2025
Nachrichten von Pressenza: Das Lied der Wale: eine sinnliche Reise zur Ehre des Ozeans
Das Lied der Wale: eine sinnliche Reise zur Ehre des Ozeans
Dieses Projekt dreht sich um das Thema Ozean und Wale – spirituelle Wesen in vielen Traditionen – und ist laut der Gruppe Oktoecho sowohl eine Hommage als auch ein Aufruf zum Handeln. Die Show bietet eine sinnliche Reise, die die…
Nach einem Jahr kehre ich zur Wand der Gefallenen zurück. Sie wurde zu Recht im Jahr 2014 errichtet – egal, was bestimmte italienische Journalisten und Propagandisten dazu sagen. Seit dem Angriff der Russischen Föderation (provoziert oder nicht, jedoch eindeutig völkerrechtswidrig)…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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10.08.2025
London erwartet EU-Kollaps: Welchen Spielplan verfolgen die britischen Eliten?
freedert.online, 10 Aug. 2025 19:00 Uhr, Von Elem Chintsky
Der Brexit liegt fast eine Dekade zurück. Mit diesem Trost wagen es die größten Zeitungen Londons, das Ende der EU in Aussicht zu stellen. Dabei vergessen sie jedoch, dass ihr Land ebenfalls steil abstürzt – und das ganz ohne den nominalen EU-Mitgliedsausweis.
Karikatur "Der leere Teller" von J. S. Pughe, 1903. Der englische Löwe hält ein Messer mit der Aufschrift "Aufteilung der Türkei".
Steht die Europäische Union nun vor dem Kollaps oder nicht? Wer sich diese dringliche Grundsatzfrage nach dem "Deal" zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump immer noch nicht beantworten kann, sollte vielleicht die Briten konsultieren, die ja den "polnischen Abgang" namens Brexit im Jahr 2016 knapp vollzogen haben.
Denn der britische Telegraph hat sich jüngst aus dem Fenster gelehnt und erklärte "Europas Großmachtträume in Trümmern liegend". Um die Jahrtausendwende hatte sich nämlich die EU vorgenommen, die USA zu überholen und bis zum Jahr 2010 zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Sie wollte die Strukturen einer echten Supermacht nachbilden. Doch heute kann man über diese Ideen nur noch lachen, so das große britische Onlinemedium.
Was genau liegt aber in Trümmern? Hierbei handelt es sich um vier Säulen der anfangs ambitionierten Wirtschaftsstrategie, die alle mit dem Konzept "ausufernde Auslagerung" unterhöhlt wurden. So hat Brüssel über viele Jahre seine Energieversorgung an Russland ausgelagert, selbst nach Februar 2022. Diese Rolle übernehmen nun mit lukrativem Eigengewinn vermehrt die USA. Die Verteidigung hat die EU ebenfalls an die Amerikaner outgesourct.
Zwar erklingen seit dem zweiten Amtsantritt Trumps in Ländern wie Polen und Deutschland derzeit viele Lippenbekenntnisse über "militärische Autarkie" – diese aber münden letztendlich darin, alles in den USA einkaufen zu müssen. Die eigenen industriellen Lieferketten übergab der spendable europäische Staatenbund an die Volksrepublik China, wobei die Gesamtnachfrage an den Rest der Welt ausgelagert wurde. Fertig ist der Desaster-Kuchen.
So ist es demnach schon etwas bezeichnend, dass es eben die britischen Großblätter sind, die die EU als Projekt so gerne und bildgewaltig abschreiben. Der britische Spectatorschrieb erst im Mai von einer "EU, die sich im Sterben befindet". Wobei der britische Economist Anfang des Jahres noch beim "guten Boot Europa" von einem "ruderlosen Boot, das auf einen perfekten Sturm zukommt – den Trumpnado" sprach. Keines der deutschen Mainstreammedien (da es ja in der BRD evidenterweise keinen hauseigenen Brexit gab) würde sich derzeit trauen, dem "guten Schiff Europa" (welches die Mehrheit der Deutschen ohnehin chronisch mit der EU verwechselt) auch nur eine schlechte Eigenschaft zuzuschreiben – geschweige denn einen unmissverständlichen Untergang vorauszusagen.
Man bedenke, dass aus der Perspektive Großbritanniens als Insel sowohl "das kontinentale Europa" als auch die Europäische Union als politisches Konstrukt einen großen Brei darstellen. Da macht es vermeintlich keinen großen Unterschied, dass Norwegen, die Schweiz oder Liechtenstein nicht formal zur EU gehören. Da, wo es für das angloamerikanische Establishment geostrategisch wichtig wäre, gibt es die NATO-Mitgliedschaft wie im Fall Norwegens. Nicht-NATO-Mitglieder wie Österreich sind wiederum mit ihrer EU-Mitgliedschaft (und den damit verbundenen ideologischen Vorgaben) beschäftigt.
Geht es aber dem Vereinigten Königreich denn wirklich so viel besser als den "Vereinigten Staaten von Europa"?
Selbst falls Trump Großbritannien von seinen Zöllen verschonen sollte, reicht es den Briten bereits jetzt an selbst verschuldeten Sorgen. Der britische Professor und politische Analyst Matt Goodwin fasste im Frühjahr 2025 Großbritanniens Status so zusammen:
"Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Großbritanniens Wirtschaft steckt im Klo. Das Wachstum ist eingebrochen. Die Produktivität ist niedrig. Der Lebensstandard hat einen der stärksten Rückgänge der jüngeren Geschichte erlitten. Das Vertrauen ist gesunken. Und Wohlstand fühlt sich wie ein ferner Traum an. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich heutzutage durch die Straßen Großbritanniens gehe, verspüre ich eine Mischung aus Depression und Verlegenheit. Die Straßen sind schmutzig. Öffentliche Verkehrsmittel funktionieren kaum, und wenn sie fahren, sind sie abgenutzt. Kleinkriminalität wurde praktisch legalisiert, was eine Stimmung der Angst und Besorgnis in der Luft liegen lässt. Öffentliche Dienste sind ein Witz. London ist tot. Die Menschen kämpfen sichtlich. Und nichts scheint zu funktionieren."
Klingt wie die Bundesrepublik Deutschland – nebenbei aber ein stolzes EU-Mitglied. Eine weitere Ähnlichkeit ist Londons Staatssubventionsstrategie für nachhaltige Energie. Ganz ohne Hilfe eines bevormundenden Brüssels lässt sie große Ähnlichkeiten mit der EU aufweisen. Als ob die Ampelkoalition auch in London ein Mandat gehabt hätte. Ein kleines Beispiel sei das britische Staatsprogramm Renewable Obligation Scheme, welches dazu beitrug, dass die Subventionen für Windenergie im Jahr 2024 weitere rekordverdächtige 4,6 Milliarden Pfund gekostet haben.
Die vollkommen fahrlässige Handhabe bei der Geldneuschöpfung, der Kreierung von "Sondervermögen", die den Staatshaushalt inflationieren, stehen sich London und die Hauptstädte der EU-Mitglieder in nichts nach. Mit dem britischen Premierminister Keir Starmer gibt es zwar einen "EU-Kuschelkurs der Willigen", aber einen frontal-enthusiastischen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU propagiert der Globalist Starmer nun auch nicht wirklich.
Seine Nation ist geografisch am weitesten entfernt von Russland – an der westlichen Peripherie Europas – aber auch am mitteilungsfreudigsten, was die neue britische "Bereitschaft zum Krieg" betrifft. Das ist sicherlich auch auf das geopolitische Pflichtgefühl Großbritanniens gegenüber dem The Great Game zurückzuführen, welches in den letzten 100 Jahren nicht nachließ, obwohl die Briten den imperialen Machtanspruch faktisch verloren haben. Die Feindschaft zu Moskau wird weiter aus der Ferne kanalisiert und mithilfe tüchtiger Geheimdienstarbeit (aber nicht nur) bei den unmittelbaren Nachbarn Russlands kultiviert. Die Überzeugungen der Eliten sind die eine Sache – die eigene Bevölkerung für eine direkte Konfrontation mit Russland zu begeistern, ist eine ganz andere Aufgabe.
Der einflussreiche US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs geht sogar noch weiter, und zwar nicht nur zeitlich:
"Die Frage ist: Woher kommt Englands Hass auf Russland? Das ist eigentlich etwas überraschend. Großbritannien hasst Russland seit den 1840er-Jahren und begann den Krimkrieg, der im modernen Parlament ein bewusst optionaler Krieg war – ein bewusster Krieg Palmerstons in den 1850er-Jahren –, weil es Russland hasste (...) Und übrigens: Wir hassten die Sowjetunion, weil sie kommunistisch war, aber wir hassten Russland später, als es nicht mehr kommunistisch war. Das spielt keine Rolle. Es ist also ein tieferes Phänomen (...) Der entscheidende Punkt ist, dass es keinen Grund dafür gab. Russland hat nichts getan. Russland hat sich nicht perfide verhalten. Es war nicht russische Bösartigkeit; es lag nicht daran, dass der Zar irgendwie aus der Bahn geraten war. Es gab nichts außer einem sich im Laufe der Zeit aufbauenden, selbsterfüllenden Hass, weil Russland eine Großmacht und damit eine Beleidigung der britischen Hegemonie war."
Diese Hegemonie ist natürlich längst verstrichen. Aber die britische Russophobie pulsiert wie am ersten Tag. (Obwohl Großbritannien und das Russische Kaiserreich im Ersten Weltkrieg bis 1917 auf einer alliierten Seite gegen die Mittelmächte kämpften.)
Es gibt die Hypothese, dass eine Korrelation zwischen internen, soziokulturellen und wirtschaftlichen Systemproblemen sowie dem außenpolitischen Drang nach der Entfesselung eines Krieges mit einem äußeren Feind besteht. Diese tollkühne Flucht nach vorn hin zu einer militärischen Eskalation ist ein Indikator dafür, dass die Regierungseliten Londons sich hinter verschlossenen Türen still eingestanden haben, dass die internen Probleme intern nicht mehr zu bewältigen sind. Die faktische militärische Kraft des NATO-Landes ist auch vollkommen unausreichend, weshalb man andere Länder – besonders in Osteuropa – vorschickt, um die Hauptarbeit zu leisten. Die verheizte und zu verheizende Ukraine ist hierfür das Paradebeispiel. Darin ist London auch ein historischer Wiederholungstäter – so war es im Anlauf zum Zweiten Weltkrieg, manche würden sagen, auch zum Ersten Weltkrieg.
Die britische Führung, getrieben von dem Neid über die wachsende industrielle Präsenz und Innovation Deutschlands, war im Jahr 1914 immerhin das erste Mal in der europäischen Geschichte mit Berlin im Krieg. Und umso stärker war die maßlose Erniedrigung Deutschlands beim Versailler Vertrag, die besonders der renommierte britische sowie interdisziplinäre Gelehrte Gregory Bateson tief analysierte und eine enorme Schuld bei seinem Heimatland gegenüber Deutschland verortete.
Fairerweise sind sowohl der Economist als auch der Telegraph bereit, auch den eigenen – also Großbritanniens – sozioökonomischen Kollaps anzukündigen. Letzterer prognostiziert den Kollaps sogar für das Jahr 2026 oder 2027 – pünktlich zum Kriegsbeginn mit Russland, der derzeit noch als Vorhaben verfolgt wird.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit dem Jahr 2017. Seit Anfang des Jahres 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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10.08.2025
Wer helfen? Humanitäre Hilfe und die Fortsetzung des Krieges durch andere Mittel
papers.ssrn.com, vom 5 Aug 2025 Last revised: 8 Aug 2025, 25 Pages Posted:
Aiding Who? Humanitarian Aid and the Continuation of War by Other Means
Netta Barak CorrenHarvard Law School; Princeton University - Program in Law & Public Policy; Hebrew University of Jerusalem
Abstract What must be done to aid civilians without simultaneously bankrolling those who harm them? We tackle this question through a comparative review of UN, USAID, HRW, and other primary records covering eight prolonged conflicts—Somalia, Afghanistan, Syria, Iraq (Oil-for-Food), Yemen, Sudan, Ethiopia, and the Gaza Strip. For each, we survey aid practices, map recurring diversion mechanisms (cartelized logistics, sovereign exchange-rate rigging, “taxed” beneficiary lists, employment kickbacks, covert political financing) and trace their evolution over time.
Our cross-case analysis shows that diversion is not an occasional failure but a structural feature of the prevailing “humanity-first” aid model: moral imperatives, volume-driven funding, and secrecy norms consistently outweigh accountability. Suspensions such as Yemen (2019-25) and Ethiopia (2023) expose breaking points yet leave core incentives intact.
To realign aid with its protective purpose, we propose five shifts:
Self-Guarding – donors should self secure the supply chains of their aid.
Limited Partnerships– collaboration should be limited to accountable partners, unlike current practices.
Conditionality – immediate program pauses when compliance collapses.
Open Ledgers – radical public auditing of every transaction and beneficiary.
Integrity Rewards – future funding weighted toward diversion-free performers. Donors should invest in humanitarian innovation to accelerate these possibilities.
Together, these measures aim to turn aid from “war by other means” into a force that shortens—rather than sustains—violent conflict.
Abstract Was muss getan werden, um Zivilisten zu helfen, ohne gleichzeitig diejenigen zu finanzieren, die ihnen schaden? Wir gehen diese Frage durch eine vergleichende Überprüfung der UN, USAID, HRW und anderen Primärakten an, die acht längere Konflikte abdecken - Somalia, Afghanistan, Syrien, Irak (Oil-for-Food), Jemen, Sudan, Äthiopien und den Gazastreifen. Für jeden, untersuchen wir Hilfspraktiken, Karten wiederkehrende Ablenkungsmechanismen (Kartellisierte Logistik, staatliche Austausch-Rennzins-Rigging, „besteuerte“ Begünstigtelisten, Beschäftigungsrückgaben, verdeckte politische Finanzierung) und verfolgen ihre Entwicklung im Laufe der Zeit.
Unsere Cross-Case-Analyse zeigt, dass Ablenkung kein gelegentliches Versagen ist, sondern ein strukturelles Merkmal des vorherrschenden „Humanität-First“-Hilfsmodells: moralische Imperative, volumengetriebene Finanzierung und Geheimhaltungsnormen überwiegen konsequent die Rechenschaftspflicht. Suspendierungen wie Jemen (2019-25) und Äthiopien (2023) entlarven Bruchstellen, lassen aber Kernanreize intakt.
Um Hilfe mit ihrem Schutzzweck zu schaffen, schlagen wir fünf Schichten vor:
Selbstbewahrung – Spender sollten sich die Lieferketten ihrer Hilfe sichern.
Begrenzte Partnerschaften – Zusammenarbeit sollte im Gegensatz zu aktuellen Praktiken auf rechenschaftspflichtige Partner beschränkt sein.
Konditionalität – das unmittelbare Programm pausiert, wenn die Einhaltung zusammenbricht.
Open Ledgers – radikale öffentliche Prüfung jeder Transaktion und Begünstigter.
Integrity Rewards – zukünftige Finanzierungen für Umleitungsfreie Darsteller. Geber sollten in humanitäre Innovationen investieren, um diese Möglichkeiten zu beschleunigen.
Gemeinsam zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Hilfe von „Krieg mit anderen Mitteln“ zu einer Kraft zu machen, die sich – anstatt den gewaltsamen Konflikt zu aufrechterhalten – zu verkürzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiteter Kommentar: Zitat: Konditionalität – das unmittelbare Programm pausiert, wenn die Einhaltung zusammenbricht. Zitatende
Auch wenn die HAMAS 20% der Hilfslieferungen abgreifen ist das nicht der Skandal, sondern die Tatsache, dass weiterhin viel zu wenig Hilfsgüter verteilt werden.
Wenn diese Konditionalität eingeführt und unmgesetzt hat das zur Folge dass selbst diese wenigen Hilfslieferungen zum Stillstand kommen.
nachdenkseiten.de, 10. August 2025 um 12:00 Eine Reportage von Marta Andujo
Die Militärregierung im Niger kann sich trotz einer Finanzblockade durch Frankreich und Terroranschlägen an der Macht halten und hat konkrete Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Energieversorgung vorzuweisen.
Noch immer durch Frankreichs Geldpolitik stranguliert und einem Krieg bewaffneter Gruppen gegen ihren Staat ausgesetzt, beging die Bevölkerung im Niger den zweiten Jahrestag der Revolution vom 26. Juli gegen den französischen Neokolonialismus.
Die Welle von Massenprotesten gegen die Stationierung französischer Truppen in ihren ehemaligen Kolonien hatte bereits die von Frankreich gestützten Regime in Mali und Burkina Faso hinweggefegt, als am 26. Juli 2023 auch der damalige nigrische Präsident Mohamad Bazoum gestürzt wurde.
Unterstützt von Panafrikanisten, der Linken und der Massenbewegung gegen die französische Vorherrschaft, gründete der Anführer des Umsturzes, General Abdourahamane Tchiani, den Nationalrat für den Schutz des Vaterlandes (Conseil national pour la sauvegarde de la patrie, CNSP) als Militärregierung.
„Seit dem 26. Juli 2023, als wir Nigrer die patriotische Verpflichtung eingegangen sind, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, geht das reaktionäre neokoloniale System weiterhin aggressiv gegen unser Land und sein Volk vor“, sagte Tchiani in seiner Rede zum Jahrestag.
Als die Regierung kurz nach der Gründung des Nationalrates den Abzug der französischen Truppen anordnete, versuchte Frankreich, 13 Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu einem Krieg gegen Niger anzustiften.
Die linken und panafrikanistischen Kräfte in diesen Ländern mobilisierten mit Demonstrationen gegen die geplante Invasion des Niger.
In der Zwischenzeit schlossen Mali und Burkina Faso – ebenfalls ehemalige ECOWAS-Mitglieder –, deren populäre Militärregierungen bereits die französischen Truppen ausgewiesen hatten, ein Verteidigungsbündnis mit dem Niger. Daraus ging die Allianz der Sahelstaaten (AES) hervor.
Die Regierung von Tchiani konnte die Unterstützung der Bevölkerung im Inland festigen, indem sie sich erfolgreich gegen die Drohungen Frankreichs behauptete und dessen Truppen bis zum Jahresende aus dem Land vertrieb. Die Sanktionen der ECOWAS lähmten jedoch die unterentwickelte Wirtschaft des Binnenstaates.
Frankreich zieht die geldpolitische Schlinge enger
Auch nach der Aufhebung dieser Sanktionen im Februar 2024 bleibt Niger in den Fängen eines De-facto-Embargos, das Frankreich durch seine Kontrolle über die nigrische Währung, den CFA-Franc (Franc de la Communauté Financière d’Afrique) verhängt hat.
Diese Währung wurde 1945 von Frankreich eingeführt und acht westafrikanischen sowie sechs zentralafrikanischen Kolonien aufgezwungen. Ursprünglich war sie an den französischen Franc gekoppelt, seit 2002 ist es der Euro. Sie wird von der Bank von Frankreich gedruckt und hat außer der Garantie der Umwandlung in Euro keinen eigenständigen Wert.
Frankreich nutzt diese Währung, die die formelle Unabhängigkeit seiner ehemaligen Kolonien überlebt hat, als Hebel, um Nigers Fähigkeit zum Handel zu unterbinden, sagte Aboubakar Alassane, ein nigrisches Mitglied der antiimperialistischen „West African Peoples Organization“.
Alle Devisenumtauschgeschäfte und Transaktionen der acht Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion, die den CFA-Franc verwenden, werden von der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO) oder ihren autorisierten Vermittlern abgewickelt.
Die BCEAO wurde Ende der 1950er-Jahre vom französischen Staat gegründet und war bis 2020 verpflichtet, 50 Prozent ihrer gesamten Devisenreserven bei der Banque de France zu halten. Frankreich hatte außerdem eine garantierte Vertretung in den Leitungsgremien.
Einige dieser offensichtlichen Kontrollmechanismen wurden zu Beginn dieses Jahrzehnts im Rahmen „symbolischer“ Reformen abgeschafft, um den Neokolonialismus zu verschleiern, gegen den sich im Sahel Massenbewegungen entwickelten.
Da der CFA-Franc jedoch weiterhin an den Euro gekoppelt ist und der Wechselkurs von Frankreich garantiert wird, bleibt die BCEAO ein Instrument des französischen Neokolonialismus.
„Wenn wir beispielsweise Erdöl exportieren, fließt das Geld, das wir dafür erhalten, an die BCEAO, selbst wenn wir mit den BRICS-Staaten Handel treiben. Seit wir uns dieser Unterwerfung unter Frankreich verweigern, ist es fast unmöglich geworden, zu exportieren“, sagte Alassane. „Wenn wir etwas importieren müssen, müssen wir unser Geld bei der BCEAO hinterlegen“, um den CFA-Franc von der Banque de France in Euro umtauschen zu lassen. „Ohne Euro oder Dollar können wir nichts importieren“, erklärte er weiter.
Der lange Kampf um die Währungshoheit
„Die Überwindung des CFA-Franc und die Einführung einer eigenen Währung sind daher die nächsten Aufgaben der Revolution“, bekräftigt Alassane.
Er ist zuversichtlich, dass mit der Gründung der Konföderalen Bank für Investitionen und Entwicklung der Allianz der Sahelstaaten (Banque confédérale pour l’investissement et le développement, BCID-AES) in diesem Jahr eine solide Grundlage für diesen Übergang geschaffen wird. Ein Entwurf für die Gründung der Bank sowie ein Fahrplan für ihre Umsetzung wurden bis zum 25. Mai ausgearbeitet, als die Finanzminister der drei AES-Mitgliedsländer in der malischen Hauptstadt Bamako zusammenkamen.
Auf ein dreitägiges Treffen von Finanzexperten in der nigrischen Hauptstadt Niamey folgte am 24. und 25. Juli ein Treffen der Minister aus Mali, Burkina Faso und Niger.
Le Sahel berichtete, dass die „Aufgabenbeschreibung für die Vorbereitung der rechtlichen Dokumente, Verfahrenshandbücher und das Informationssystem” zu den Themen gehörten, die bei diesem Ministertreffen vor dem Jahrestag am 26. Juli diskutiert wurden.
Die Ausweisung der französischen Truppen und der Austritt aus der ECOWAS seien eine Frage des „politischen Willens“, erklärte Alassane. Die Loslösung von den finanziellen Fesseln Frankreichs sei jedoch ein „technisches“ Problem, dessen Lösung Zeit brauche. Dies gelte vor allem für eines der ärmsten Länder der Welt, das sich von über einem Jahrhundert französischer Kolonialherrschaft und fortgesetzter Ausbeutung nach der Unabhängigkeit befreie.
Trotz dieser wirtschaftlichen Zwänge kann die aktuelle Regierung Erfolge vorweisen.
„Zum ersten Mal haben wir im Niger keinen Versorgungsengpass erlebt“
Das im letzten Jahr gestartete großflächige Bewässerungsprogramm zeige „greifbare Ergebnisse“, sagte Tchiani in seiner Rede.
„Seit der Machtübernahme durch den CNSP wurde die bewässerte Fläche erweitert“, insbesondere in wichtigen Agrarregionen wie Dosso und Tillabéri, berichtete Salia Zirkifil, ein 53-jähriger Reisbauer aus Kandadji in Tillabéri, gegenüber Peoples Dispatch. „Dadurch ist das Angebot an Getreide gestiegen und die Preise sind erschwinglicher geworden.“
Die Sanktionen der ECOWAS Mitte 2023, gefolgt von noch nie dagewesenen Überschwemmungen während des letzten Monsuns, hatten die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. „Ein Sack Reis mit 25 Kilogramm kostete zwischen 16.000 und 20.000 CFA-Franc. Jetzt ist er für 11.000 bis 12.000 CFA-Franc erhältlich“, sagte er.
In solchen Zeiten war es für Bauernfamilien üblich gewesen, den Getreidemangel zu überbrücken, indem sie die Samen der letzten Ernte aßen. Dadurch hatten sie für die nächste Pflanzsaison jedoch zu wenig Saatgut.
„Diesmal konnten die Bauern ihr gesamtes Saatgut für die Aussaat aufbewahren“, sagte Zirkifil voller Hoffnung, dass die nächste Ernte noch größer ausfallen werde.
Zementbauten ersetzen strohgedeckte Schulräume
Bildung ist ein weiterer wichtiger Bereich, in dem der Nationalrat Fortschritte erzielt hat. „Der Exekutivausschuss der Union der nigrischen Studenten lobt insbesondere das groß angelegte Programm zum Bau von Schulräumen in Niamey und im ganzen Land“, erklärte dessen Generalsekretär Effred Al-Hassan. Diese Schulräume sind solide Gebäude aus Zement.
Die meisten Klassenzimmer und Wohnhäuser im Niger sind mit Lehm oder Stroh verkleidet und überdacht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass diese Bauten während der Monsunregenfälle einstürzen. Das Ausmaß der Zerstörungen während der Überschwemmungen in der Sahelzone zwischen Juni und Oktober des vergangenen Jahres war jedoch verheerend.
Um beim Wiederaufbau zu helfen, senkte die Regierung den Zementpreis um die Hälfte.
Isaka, ein Lehrer an einer öffentlichen Schule, hegt eine einfache Hoffnung für die Zukunft des Bildungswesens: „Ich wünsche mir, dass eines Tages alle Klassenzimmer im Niger aus Zement gebaut sind“, sagte er gegenüber Peoples Dispatch.
„In Niamey hat die Regierung inzwischen 3.000 Schulräume aus Zement gebaut. Wir haben immer noch welche aus Lehm, aber alle strohgedeckten wurden in Niamey durch Zementbauten ersetzt“, sagte Alassane.
„Wenn ein Schüler in einem sauberen, gut belüfteten und gut ausgestatteten Klassenzimmer lernt, das vor den Elementen geschützt ist, fördert das die Konzentration, stärkt das Engagement und verbessert die schulischen Leistungen erheblich. Die räumlichen Gegebenheiten wirken sich direkt auf die Einstellung, das Verhalten und die Anwesenheit der Schüler aus und beeinflussen den gesamten Bildungsprozess positiv“, erklärte der Studentenvertreter Al-Hassan.
„Schließlich habe“, so fügte er hinzu, „die Zahlung von Stipendien, Beihilfen und Zulagen“ durch den Nationalrat – die unter dem vorherigen Regime längst überfällig waren – eine wichtige Rolle dabei gespielt, „einige der sozialen Nöte der Schüler zu lindern. Diese Zahlungen spiegeln die Bereitschaft wider, den Schülern zuzuhören und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.“
Allerdings seien unterbesetzte Schulen mit einem Mangel an qualifizierten Lehrkräften „nach wie vor ein kritisches Thema“, sagte er. Etwa 80 Prozent der Lehrer sind befristet angestellt. Das Fortbestehen dieses Problems unter der Regierung des Nationalrats ist laut Soumaila Koba, dem Präsidenten der Unabhängigen Lehrergewerkschaft, ein wesentlicher Faktor, der die Qualität des nigrischen Bildungssystems beeinträchtigt.
Da sie oft verspätet bezahlt werden – und nur einen Bruchteil des Gehalts ihrer festangestellten Kollegen an öffentlichen Schulen bekommen –, sind befristet angestellte Lehrer gezwungen, ständig nach alternativen oder zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das hindert sie daran, ihre gesamte Arbeitszeit und Energie dem Unterrichten zu widmen.
„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, damit die Schulen funktionieren können“
Die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und Löhne sowie die Einstellung weiterer Lehrkräfte erfordern jedoch erhebliche Haushaltsmittel. Bislang konnte die Regierung aufgrund der finanziellen Zwangslage solche Mittel nicht bereitstellen, zumal dringende Sicherheitsausgaben einen Großteil der Staatskasse beanspruchen, so Koba.
„Die gesamte westliche Zone ist durch Terroranschläge bedroht.“ Sie haben dazu geführt, dass Dutzende Schulen geschlossen wurden, da die Dorfbewohner – darunter auch Lehrer und Schüler – in sicherere Gebiete geflohen sind. „Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, damit diese Schulen funktionieren können“, sagte er gegenüber Peoples Dispatch.
Sowohl Koba als auch Al-Hassan sind der Meinung, dass der erfolgreiche Abschluss des Schuljahres mit allen Prüfungen ohne Betrug oder andere Verstöße angesichts der aktuellen Sicherheitsprobleme an sich schon eine beachtliche Leistung ist.
„Der Sahel wird seit mehr als einem Jahrzehnt von einer schweren Sicherheitskrise heimgesucht, die die Existenz ihrer Staaten“ bedroht, sagte der nigrische Außenminister Bakary Sangaré in seiner Rede vor der 79. UN-Generalversammlung im vergangenen September.
Frankreich hat als wichtiger Teilnehmer am NATO-Krieg 2011 Libyen zerstört und damit Terrororganisationen in der gesamten Sahelzone hervorgebracht. Anschließend errichtete es Militärstützpunkte in der Region – angeblich, um diese Gruppen zu bekämpfen. Unter der französischen Militarisierung nahmen jedoch das von ihnen kontrollierte Gebiet und die Zahl der gewalttätigen Anschläge nur noch zu.
Unterstützt Frankreich Terrororganisationen?
In seiner Rede vor der Generalversammlung fügte Sangaré hinzu, dass Frankreich nach dem Abzug seiner Truppen „Terrororganisationen in der Sahelzone informiert, trainiert, finanziert und bewaffnet“, um seine „neue Strategie der Rekolonisierung“ umzusetzen.“
Anfang August 2022 forderte Malis Außenminister Abdoulaye Diop in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung und warf Frankreich vor, den malischen Luftraum verletzt zu haben, „um Informationen zugunsten terroristischer Gruppen zu sammeln … und Waffen und Munition für sie abzuwerfen“.
Im vergangenen Jahr beschuldigte Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré Frankreich, zwei Stützpunkte in Benin, das an Burkina Faso und Niger grenzt, zur „Ausbildung von Terroristen“ zu nutzen. Er gab an, über „Audioaufnahmen von französischen Agenten in Benin zu verfügen, die in den Operationszentren der Terroristen agieren“.
Die Anschuldigung, Frankreich nutze Benin als Ausgangspunkt für Terroranschläge, wurde auch innerhalb des Landes geäußert – unter anderem von Gewerkschaften, der Kommunistischen Partei und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Während Frankreich bestreitet, terroristische Gruppen zu unterstützen, ist sein Verbündeter Ukraine, die von ihm Militärhilfe in Milliardenhöhe erhalten hat, weniger zurückhaltend. So sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andriy Yusov, in einem Interview im vergangenen Jahr, dass man bewaffneten Gruppen, die in Mali gegen den Staat kämpfen, „Informationen und nicht nur Informationen“ zur Verfügung stelle.
Darüber hinaus berichtete Le Monde, dass die ukrainischen Behörden auch eine bewaffnete Gruppe im Umgang mit Drohnen ausbilden.
„Indem es hochkarätige Terroroperationen mit subversiven wirtschaftlichen Maßnahmen heimtückisch kombiniert“, lassen Frankreich und seine neokolonialen Regierungen in der ECOWAS „uns manchmal aus den Augen verlieren, was wir gemeinsam erreicht haben“, nämlich „die Rückeroberung unseres Landes und seiner immensen Ressourcen“, sagte Tchiani in seiner Ansprache.
Uranabbau verstaatlicht
Zu den strategisch wichtigsten Ressourcen Nigers zählen die größten Uranvorkommen Afrikas. Diese Ressource war lange Zeit ein Monopol Frankreichs.
Das Staatsunternehmen Sopamin (Société du Patrimoine des Mines du Niger) war Minderheitsaktionär des Uran-Bergbauunternehmens Somaïr, welches diese Vorkommen ausbeutete.
63 Prozent der Anteile lagen beim französischen Staatsunternehmen Orano, das seit 1971 einen unverhältnismäßig hohen Anteil von 86 Prozent der Uranproduktion förderte.
Nachdem der Nationalrat den Export von Uran nach Frankreich gestoppt hatte, legte Orano den Abbau lahm und brachte die Produktion praktisch zum Erliegen.
„Aber die Produktion wurde wieder aufgenommen“, sagte Alassane, nachdem der Nationalrat Somaïr verstaatlicht und Orano im vergangenen Monat die Kontrolle entzogen hatte. „Wir bauen Vorräte auf.“
Obwohl aufgrund des „Finanzembargos Frankreichs“ derzeit keine Exporte möglich sind, ist er zuversichtlich, dass der Uranabbau nach der Loslösung der Allianz der Sahelstaaten vom CFA-Franc und der Einführung einer eigenen Währung mit einer eigenen Zentralbank die dringend benötigten Mittel für die Finanzierung der Entwicklung Nigers liefern wird.
Die Nutzung von Uran zur Erzeugung von Atomstrom im eigenen Land kann für Niger, dessen Wirtschaft bisher auf die Rohstoffgewinnung für Frankreich ausgerichtet war und außerhalb des Bergbausektors extrem unterindustrialisiert ist, indes nur ein fernes Ziel sein.
Während das geförderte Uran französische Atomreaktoren antrieb und ein Drittel aller Glühbirnen in dem europäischen Land zum Leuchten brachte, hatten über 85 Prozent der Nigrer keinen Anschluss an das nationale Stromnetz.
Etwa 70 Prozent des in Niger verbrauchten Stroms werden aus dem benachbarten Nigeria importiert. Sein Präsident Bola Tinubu hatte auf Geheiß Frankreichs die Mobilisierung der ECOWAS, deren Vorsitzender er damals war, für einen Krieg gegen Niger angeführt, nachdem dessen Marionettenregime unter Mohamed Bazoum im Juli 2023 gestürzt worden war.
Tinubu konnte jedoch sein eigenes Parlament nicht für den Krieg mobilisieren. Dennoch stürzte er einen Großteil von Niger in Dunkelheit, indem er die Stromversorgung unterbrach, als die ECOWAS-Sanktionen im August 2023 in Kraft traten.
Selbst nach Aufhebung der Sanktionen im Februar dieses Jahres betrug die Stromversorgung seitens Nigerias nur 46 Megawatt pro Tag, 42 Prozent weniger als vor den Sanktionen mit 80 Megawatt. Die gravierenden Engpässe hielten somit an und führten in Niamey zu lang anhaltenden Stromausfällen, die manchmal mehrere Tage dauerten.
„Aber jetzt“, so Alassane, „haben wir dank der beiden neuen Kraftwerke eine stabile Stromversorgung in der Stadt“: ein 30-Megawatt-Solarkraftwerk, das größte seiner Art im Land, das Ende 2023 vom Nationalrat in Betrieb genommen wurde, und ein weiteres 20-Megawatt-Wärmekraftwerk, das im vergangenen Dezember eingeweiht wurde.
Die Abhängigkeit von Nigeria bei der Stromversorgung hat in Niamey deutlich abgenommen, außerhalb der Hauptstadt besteht sie jedoch weiterhin.
„Die Elektrifizierung zu meistern bedeutet, die Quelle der Industrialisierung zu erschließen, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte zu ermöglichen und damit die Grundlagen für eine autonome Entwicklung zu schaffen“, betont Mamane Adamou, der Leiter des Instituts für Strategie, Bewertung und Zukunftsforschung im Niger.
Bis zu dieser autonomen Entwicklung ist es noch ein steiniger Weg. Die Volksbewegungen sind jedoch weiterhin zuversichtlich, dass der Nationalrat das Land auf diesem Weg „mit Aufrichtigkeit“ voranbringt.
„Ein schwieriger, aber siegreicher Kampf“
„Kein großes politisches Projekt nationaler Tragweite wurde jemals in Eile und innerhalb kurzer Zeit umgesetzt. Dies gilt insbesondere für Niger, wenn man die Probleme im Zusammenhang mit der Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen und die beispiellosen Widerstände berücksichtigt, mit denen wir heute konfrontiert sind“, erklärte Tchiani.
In seiner Rede zum Jahrestag fügte er hinzu, es sei ein „schwieriger, aber siegreicher Kampf, den wir über einen längeren Zeitraum auf einem Weg voller Fallstricke führen müssen.“
Er machte keine falschen oder voreiligen Siegesversprechungen. „Wir haben uns dafür entschieden, diesen schwierigen Weg gemeinsam und in Einheit zu gehen, mit voller Verantwortung und im klaren Bewusstsein der Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen.“
Gleichwohl versicherte er der nigrischen Bevölkerung, dass „trotz der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, und der heftigen Widrigkeiten, denen wir gegenüberstehen, unser Land tatsächlich auf dem richtigen Weg ist: dem Weg der Würde, der Souveränität und des Kampfes für eine bessere Zukunft für alle.“
Der Artikel erschien bei Peoples Dispatch – aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Fünf Prozent der weltweiten Uranförderung – Nigers Angebot an Russland
freedert.online, 10 Aug. 2025 17:33 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Frankreichs ehemalige Kolonie Niger bricht mit Paris und ernennt Russland offiziell zum wichtigsten Verbündeten. Neben bereits bestehender militärischer Kooperation könnte vor allem Moskaus und Niameys Zusammenarbeit bei der Uranförderung weitreichende Auswirkungen haben.
Während alle gewohnt aufmerksam das Washingtoner Illusionstheater beobachteten, kamen plötzlich sehr wichtige Nachrichten aus einer völlig unerwarteten Richtung. Die Republik Niger in Westafrika hat Russland offiziell zu ihrem wichtigsten strategischen Partner und Verbündeten erklärt. Das Land liegt weit abseits der globalen Nachrichtenagenda, daher zunächst eine Einführung.
Betrachtet man die physische Weltkarte, liegt Niger etwas westlich des geografischen Zentrums des Schwarzen Kontinents. Im Süden grenzt das Land an Nigeria, weiter folgen im Uhrzeigersinn Benin, Burkina Faso, Mali, Algerien, Libyen und Tschad. Selbst jene, die die Nachrichten der letzten Jahre minimal verfolgen, haben diese Ländernamen im Kontext von Russlands außenpolitischen Aktivitäten gehört und werden konsequenterweise folgern, dass Niameys plötzliche Wendung zu Moskau ein weiteres Glied einer langen und noch nicht abgeschlossenen Ereigniskette in Afrika ist.
In seinen ungefähren heutigen Grenzen wurde Niger Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen, als es offiziell der französischen Interessensphäre zugeschlagen wurde. Ein amüsantes historisches Faktum: Paris erhielt das Recht, die Grenzen dieses Staates gemäß dem sogenannten Prinzip der "effektiven Besatzung" festzulegen. Einfach ausgedrückt: Frankreich erhielt ein internationales Mandat, alle Territorien für sich zu beanspruchen, die es mit militärischer Gewalt halten konnte. Wir wollen den Leser nicht mit unnötigen Details ermüden, denn Nigers Schicksal wiederholt voll und ganz die tragische Geschichte von anderen afrikanischen Ländern, die zu Überseekolonien diverser "aufgeklärter" Staaten Europas geworden waren.
Schon in der jüngsten Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg erfasste die einsetzende Umverteilung und Neuordnung des Globus auch Afrika. Mitte der 50er Jahre fiel die französische Armee in Algerien ein, was einen achtjährigen Krieg auslöste, in dem Paris keinen überzeugenden Sieg erringen konnte. Verluste an Menschenleben und Ansehen lösten in Frankreich selbst eine politische Krise aus. Im Jahr 1958 bot Charles de Gaulle, der kurz darauf durch den ersten klassischen "Maidan" gestürzt wurde, Niger die Unabhängigkeit an. Dies war eine rein formelle Geste, denn der Staat, dessen Territorium zu 80 Prozent von Wüste bedeckt ist und wo sich das Leben auf südliche und westliche Ränder konzentriert, war und bleibt leider eines der ärmsten Länder selbst innerhalb Afrikas.
Der weitere Verlauf der Geschichte Nigers bis in unsere Tage ist eine endlose Folge innerer Konflikte, Hungersnöte, Dürren und Militärputsche. Derzeit wird das Land von Abdourahamane Tiani, dem ehemaligen Kommandanten der Präsidentengarde, geführt. Unser Artikel wäre kritisch unvollständig ohne die Erwähnung eines permanenten Problems, das Niger und die gesamte Region quält. Formal abgezogen, aber de facto aktiv vor Ort tätig, bedienten französische Geheimdienste jahrelang die Interessen von Paris und von französischen Bergbauunternehmen und erzeugten eine ständige Spannung. Insbesondere agierten im zu 80 Prozent muslimischen Niger aktiv islamische Prediger radikalster Ausrichtung, was zu ständigen Versuchen, die Zentralregierung zu stürzen, und zunehmenden endlosen bewaffneten Auseinandersetzungen führte.
Nigers Sicherheitskräfte bestehen aus der Nationalgarde und der Gendarmerie. Ihre Gesamtstärke wird offiziell mit 45.000 Mann angegeben, doch seriöse Quellen sprechen von 30.000 Mann unter Waffen. Die kampffähigsten Einheiten sind zwei Spezial-Kompanien und Kommando-Bataillone, die auf Vertragsbasis und teilweise durch selektive Wehrpflicht aufgestellt werden. Als Erbe der ehemaligen französischen Herren verfügen die Sicherheitskräfte über einen gemischten Park leichter gepanzerter Fahrzeuge und einen eher kläglichen Bestand an Flugzeugen und Hubschraubern. Niger führt noch seit der Zeit des vorherigen Präsidenten einen endlosen Kampf gegen Dschihadisten und erleidet recht schmerzliche Verluste – trotz der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Armeeführung an Militärakademien in den USA und Frankreich ausgebildet wurde.
Nigers zivile Verwaltung und Armeeführung sind sich aller systemischen Probleme voll bewusst und blicken daher schon lange nach Russland, das täglich unter Beweis stellt, über welches militärische Potenzial es verfügt, wie gut es kämpfen kann und auch, wie gut es andere im Kampf ausbilden kann. Im Jahr 2023 unterzeichneten Russlands stellvertretender Verteidigungsminister, Junus-Bek Jewkurow, und Nigers Verteidigungsminister, Salifou Modi, ein Memorandum über Verständigung und Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung.
Wir machten eine solch detaillierte Einführung nicht ohne Grund: Es galt zu zeigen, dass Nigers enge Zusammenarbeit mit Russland gerade auf militärischem Boden wächst. Das ist freilich nicht verwunderlich, wenn man an die Erfolge russischer Einheiten denkt, die seit Langem und äußerst erfolgreich in anderen afrikanischen Ländern, einschließlich im benachbarten Mali, arbeiten.
Wir maßen uns nicht an, Russlands Außenministerium Ratschläge zu erteilen, doch Nigers Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit würde Russland greifbare und langfristige Vorteile bringen.
Niger ist reich an Gold, Kohle, Silber, Kalkstein und natürlich Uran. Bis in die jüngste Vergangenheit (heute gibt es keine verifizierten Daten) wurde hier die Förderung des Kernbrennstoffs vom französischen Konzern Areva, ehemals Orano, geleitet. In den Bergwerken Azelik, Madaouela, Imouraren und Tassa förderte er jährlich zwischen 2.000 und 4.000 Tonnen Erz, was fünf Prozent der Weltproduktion entsprach. Hauptsächlich Nigers Uran ermöglichte es Frankreich, die Energiekrise der letzten Jahre, die den Rest Europas erfasste, relativ schmerzfrei zu überstehen. Gerade auf Grundlage der Atombranche plante Emmanuel Macron sein Land zur führenden Wirtschaft der EU auszubauen. Im Jahr 2024 stellte Frankreich historische Rekorde sowohl bei der Erzeugung als auch beim Export von Strom in Nachbarländer auf.
Die Ausweisung von Areva aus Niger wird das internationale Gewicht von Rosatom spürbar erhöhen, und zwar aus folgendem Grund: Der russische Atommonopolist verfolgt eine Politik, bei der der inländische Bedarf an Brennstoffuran durch eigene Förderung gedeckt wird, während alles, was exportiert wird – einschließlich in die USA – außerhalb der russischen Grenzen abgebaut wird. Die Etablierung freundschaftlicher Beziehungen zu Niger wird die Brennstoffsparte von Rosatom zum bedeutendsten globalen Akteur machen, der etwa die Fantasien und die Pläne der größten Energiemächte Europas einhegen könnte. Und die anderen sollten sich bereitmachen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 7. August.
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10.08.2025
Iran: Armenien und Aserbaidschan Deal
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. August 2025, 14:45 Uhr
_RTDE 10.8.2025
_*Deal zwischen Armenien und Aserbaidschan:
Iran droht mit Blockade des geplanten Trump-Korridors
*Mit einem unter US-Kontrolle stehenden Transitkorridor wollen Armenien
und Aserbaidschan ihren Konflikt befrieden. Dieser Korridor werde jedoch
nicht zu einem Durchgang für die USA, sondern eher zu "einem Friedhof
für Trumps Söldner", so die Reaktion aus Teheran.
Wie iranische Medien berichteten, hat Iran am Samstag wegen des von
US-Präsident Donald Trump geförderten regionalen Abkommens damit
gedroht, den im Kaukasus geplanten Korridor zu blockieren.
Die Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien haben am
Freitag bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus "ein
historisches Friedensabkommen" unterzeichnet.
Die vorgeschlagene "Trump Route" für internationalen Frieden und
Wohlstand (Trump Route for International Peace and Prosperity, TRIPP)
würde durch den Süden Armeniens – und zwar an der Grenze Irans –
verlaufen und Aserbaidschan eine direkte Verbindung zu seiner Exklave
Nachitschewan und damit zur Türkei ermöglichen.
Die USA hätten die exklusiven Erschließungsrechte für den Korridor, der
nach Angaben des Weißen Hauses den Export von Energie und anderen
Ressourcen erleichtern würde. Armenien plant, US-Unternehmen für einen
längeren Zeitraum exklusive Sonder-Erschließungsrechte für den
Transitkorridor zu gewähren, wie Beamte diese Woche in einem Gespräch
mit /Reuters/ erklärten.
Es war nicht sofort klar, wie Iran, der an das Gebiet angrenzt, den
Korridor blockieren würde, aber die Erklärung von Ali Akbar Velayati,
dem obersten Berater des iranischen Staatsoberhauptes, warf Fragen über
seine Sicherheit auf.
Er sagte, die Militärübungen im Nordwesten Irans zeigten die
Bereitschaft und Entschlossenheit der Islamischen Republik, jegliche
geopolitische Veränderung zu verhindern. "Dieser Korridor wird nicht zu
einem Durchgang werden, der Trump gehört, sondern eher zu einem Friedhof
für Trumps Söldner", so Velayati.
Das iranische Außenministerium begrüßte das Abkommen als einen wichtigen
Schritt in Richtung eines dauerhaften regionalen Friedens, warnte jedoch
vor jeglicher ausländischer Intervention in der Nähe seiner Grenzen,
"die die Sicherheit und dauerhafte Stabilität der Region untergraben
könnte".
Analysten im Westen sagen, dass Iran, der wegen seines umstrittenen
Atomprogramms und der Folgen des zwölftägigen Krieges mit Israel im Juni
unter zunehmendem Druck der USA stehe, nicht über die militärische Macht
verfüge, den Korridor zu blockieren.
Zwar erklärte Moskau, dass es den Gipfel unterstütze, schlug jedoch vor,
"Lösungen umzusetzen, die von den Ländern der Region selbst mit
Unterstützung ihrer unmittelbaren Nachbarn – Russland, Iran und Türkei –
entwickelt wurden", um die "traurige Erfahrung" mit westlichen
Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten zu vermeiden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© N.Y. : J. Ottmann Lith. Co., Pu
