21.05.2023

Was-Tun-Kongress / Berichte und Infos vom Kongress in Hannover

aus e-mail von anmeldung@was-tun.net, vom 19. Mai 2023, 10:45 Uhr


Kongress-Info als PDF-Datei downloaden

<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/was-tun-newsletter-1.pdf>


Was Tun ?! Netzwerk

Kongress-Info / 6. Mai Hannover


19.05.2023

www.was-tun.net <https://was-tun.net>


/Liebe Genossinnen und Genossen,


/ /mit dem Was-Tun-Kongress in Hannover haben wir ein starkes Zeichen

gesetzt. Die Diskussion auf dem Kongress hat gezeigt: Wir geben nicht

auf! Wir verteidigen nach Kräften die Friedenspositionen und die Inhalte

des Erfurter Programms der LINKEN und diskutieren gemeinsam über den

weiteren Weg.


/ /Mit dieser Kongress-Info wollen wir euch die Beiträge der

Referentinnen und Referenten, die Mitschriften aus der Diskussion, eine

Presseschau und unsere auf dem Kongress beschlossene Abschlusserklärung

zukommen lassen. Außerdem machen wir auf kommende Termine aufmerksam.


/ /Solidarische Grüße,


/ /AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis

Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg,

Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG

Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen,

Quo Vadis - Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke/


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*Was Tun?! Die LINKE in Zeiten des Krieges*

*Input-Redebeiträge und Mitschriften der Diskussion

auf dem Kongress in Hannover*


Nachfolgend verlinken wir euch die Input-Beiträge auf unserem Kongress

am 6. Mai in Hannover. Soweit uns diese schriflich vorliegen:


_Auftaktpodium / Krieg und Frieden:_


*Redebeitrag von Artur Pech / Die LINKE in Zeiten des Krieges*

<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/Beitrag-Artur-Pech.pdf>


*Redebeitrag von Sevim Dagdelen / Kein Bündnis mit dem Hauptfeind - 5

Thesen*

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359&fbclid=IwAR2IRcQtWkkFQMubUTz7k5Kk9p8xryRa3zqwOIjHfC5vgB34d59HmxRE6ts>


_Nachmittagsplemum: Was für eine linke Partei wird gebraucht?_


*Ralf Krämer / Was für eine linke Partei wird gebraucht? - 15 Thesen*

<https://www.ralfkraemer.de/was-fuer-eine-linke-partei-wird-gebraucht/>


_Mitschriften aus der Diskussion_


*Mitschriften aus der Diskussion*

<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/Was-Tun-Kongress-Notizen-zur-Debatte.pdf>


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*Abschlusserklärung der Konferenz in Hannover*


Nachfolgend verlinken wir euch die Abschlusserklärung der Konferenz in

Hannover:


*Was tun? Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie!*

<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/abschlusserklaerung-was-tun-konferenz.pdf>


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*Pressespiegel*


Auf unserer Konferenz konnten wir nicht nur viele Teilnehmende aus 16

Bundesländern, sondern auch einige Journalistinnen und Journalisten

begrüßen. Wir bedanken uns bei allen für ihre faire Berichterstattung.

Nachfolgend findet ihr diese Berichte, sortiert nach den einzelnen Medien:


_Neues Deutschland_


*Linke Opposition in Hannover:Treffen der Enttäuschten*

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173052.linke-und-krieg-linke-opposition-in-hannover-treffen-der-enttaeuschten.html>

*Kommentar: Spaltung der Linken - Zersplitterung statt Stärkung*

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173049.parteineugruendung-spaltung-der-linken-zersplitterung-statt-staerkung.html>


_Junge Welt_


*Kein Bündnis mit dem Hauptfeind*

<https://www.jungewelt.de/artikel/450071.niedergang-der-linkspartei-kein-b%C3%BCndnis-mit-dem-hauptfeind.html>

*Interview: Man hätte da viel früher ansetzen müssen*

<https://www.jungewelt.de/artikel/450539.krise-der-linkspartei-man-h%C3%A4tte-da-viel-fr%C3%BCher-ansetzen-m%C3%BCssen.html>

*Interview: Ich gebe den Kampf noch nicht verloren*

<https://www.jungewelt.de/artikel/450684.krise-der-linkspartei-ich-gebe-den-kampf-noch-nicht-verloren.html>


_taz_


*Spaltung steht weiter im Raum*

<https://taz.de/Linken-Kongress-in-Hannover/!5932561/>

*Kommentar: In alten Mustern verheddert*

<https://taz.de/Kongress-linker-Rebellen/!5932565/>


_Welt - hier in einem Abdruck im Nachrichtendienst MSN_


*Die Linke hat fertig – der große Frust des Wagenknecht-Lagers*

<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%E2%80%9Edie-linke-hat-fertig%E2%80%9C-%E2%80%93-der-gro%C3%9Fe-frust-des-wagenknecht-lagers/ar-AA1aPV0G>


_Unsere Zeit_


*Keine Ruhe vor dem Sturm*

<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/uz-artikel-was-tun-konferenz.pdf>


_derFreitag_


*Was tun?! Netzwerk der Linken: Roter Himmel über Hannover*

<https://was-tun.net/wp-content/uploads/2023/05/freitag-artikel-was-tun-konferenz.pdf>


Auf unserem Kongress waren zudem Journalistinnen und Journalisten des

NDR (ARD) zugegen. Ihre Filmaufnahmen werden erst im Oktober dieses

Jahres im Rahmen einer Dokumentation zu den LINKEN gesendet.


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*Vernetzung*


Wenn Du noch nicht in einer *Was-Tun-Landesgruppe* organisiert bist,

melde Dich gerne bei uns. Wir vermitteln Dir den Kontakt. Wenn es bei

Dir noch keine Landesgruppe gibt, Du aber eine gründen möchtest, melde

Dich bitte ebenfalls. Wir können womöglich dabei unterstützen:


*anmeldung@was-tun.net* <mailto:anmeldung@was-tun.net>


Über die gleiche Mail-Adresse können sich Personen auch für unseren

Verteiler anmelden. Wir planen die Herausgabe eines regelmäßig

erscheinenden *Newsletters*. Wenn Du diesen Newsletter nicht erhalten

möchtest, melde dich über diese E-Mail-Adresse. Dann löschen wir Dich

aus unserem Verteiler.


Nicht nur der Kongress in Hannover, auch weitere Aktivitäten, sind mit

Kosten verbunden. Deshalb werben wir noch einmal um *Spenden*. Unser

Spendenkonto lautet:


Parteivorstand DIE LINKE, IBAN: DE96100500000013225731, BIC:

BELADEBEXXX, Landesbank Berlin – Berliner Sparkasse, WICHTIG: Stichwort

„SPENDE Sozialistische Linke Was tun Netzwerk“.


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*Weitere Termine und Veranstaltungen*


Der Koordinierungskreis des Was-Tun-Netzwerkes ist gegenwärtig dabei

weitere Veranstaltungen vorzubereiten. Darüber hinaus werden in den

einzelnen Ländergruppen Treffen, Veranstaltungen und Debatten organisiert.


Besonders hinweisen möchten wir zunächst auf die folgenden Aktivitäten:


*Sommerakademie der Sozialistischen Linken*

*Was tun?! Kriege - Krisen - Politik*

*07. bis 09. Juli 2023 in Bielefeld*


Näheres zum Programm und eine Möglichkeit Dich anzumelden, findest du hier:


*Sommerakademie der SL*

<https://soliverein.wordpress.com/2022/05/15/programm-ubersicht/>


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*Regionalkonferenzen in der Partei Die LINKE*


Für den Bundesparteitag Ende des Jahres ist mit heftigen Attacken auf

die programmatischen Grundlagen der Partei Die LINKE zu rechnen. Wir

möchten jeden Anlass nutzen, um diese Versuche einer Rechtsverschiebung

in die Parade zu fahren. Der PV organisiert jetzt Regionalkonferenzen.

Wir sollten teilnehmen und in unserem Sinne intervenieren. Die Termine

stehen schon fest:


*Regionalkonferenzen DIE LINKE*

<https://www.die-linke.de/partei/regionalkonferenz-2023/>


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*Mitgliederbegehren in der Partei Die LINKE*


Ende April haben Genossinnen und Genossen aus Dresden ein

Mitgliederbegehren zur Friedenspolitik angestoßen. Bereits mit der

Abschlusserklärung unserer Konferenz hatten wir vorgeschlagen diese

Initiative, die einen Mitgliederentscheid fordert, zu unterstützen. Mehr

Informationen zum Mitgliederentscheid findest Du über folgenden Link:


*Mitgliederentscheid Friedenspolitik*

<https://www.dielinke-dresden.de/2023/04/mitgliederentscheid-frieden/>


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*Was Tun ?! Netzwerk*


Web-Adresse: www.was-tun.net <https://was-tun.net>


Personen, die bisher keine Infos von uns erhalten, können sich für deren

Bezug über unsere Mailadresse melden.

Gleiches gilt für die, die keine Informationen mehr erhalten möchten.

Bitte meldet euch dann über die folgende Adresse:


anmeldung@was-tun.net <mailto:anmeldung@was-tun.net>

20.05.2023

Geldbrief #41: Importreserve statt Exportflut: LNG zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz





– wie gewohnt findet Ihr den aktuellen Medien- und Veranstaltungsbericht des Dezernats am Ende des Geldbriefs –
  In den letzten Monaten haben wir haben uns gemeinsam mit Agora Energiewende und im Austausch mit Expert:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte mit der Frage beschäftigt, inwiefern die aktuell diskutierten Maßnahmen zum Ausbau der Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) das Erreichen der Klimaziele gefährden können und welche Pfade es gibt, um sowohl die notwendige Gasversorgung sicherzustellen als auch die Klimaziele zu erreichen.

Unser neues und heute veröffentlichtes Hintergrundpapier fasst die wichtigsten Erkenntnisse in drei Abschnitten zusammen: LNG-Produktion, Verträge und Nachfrage/Importe. Wir stellen fest, dass die Entwicklung neuer LNG-Exportterminals das größte Risiko für die Verfehlung der Klimaziele birgt – und zudem weder die akuten Knappheiten in den globalen Gasmärkten adressieren kann, noch finanziell sinnvoll ist. Im Gegensatz dazu können europäische Importterminals als Reservekapazitäten für Krisenzeiten dienen. Voraussetzung dafür ist aber, dass ihre Nutzung in Nicht-Krisenzeiten effektiv eingeschränkt wird.   Warum haben wir das Papier geschrieben?

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherung der Gasversorgung Deutschlands und Europas zu einem zentralen politischen und wirtschaftlichen Thema gemacht. Im Herbst 2022 haben wir uns erstmals ausführlich mit dem Thema beschäftigt und in einem Geldbrief gefragt: Wie kann es gelingen, stabile Erdgaslieferungen zu sichern? Braucht es langfristige Verträge für Flüssigerdgas (LNG)-Lieferungen, auch wenn sie auf den ersten Blick den Klimazielen zuwiderlaufen?

Wir haben damals viele Rückmeldungen zu unserem Geldbrief bekommen und er war Grundlage für zahlreiche weitere Diskussionen. Es wurde deutlich, dass wir ein schwieriges Thema aufgegriffen hatten, das weiterer Auseinandersetzung bedurfte. Auch gesamtgesellschaftlich ist die Diskussion um Gasversorgung und LNG-Infrastruktur nach wie vor kontrovers, gleichzeitig wirkt die Debatte oft polarisiert, es gibt wenig Grautöne oder inhaltliche Brücken zwischen den verschiedenen Lagern.

Daher haben wir uns entschieden, dem Thema noch tiefer auf den Grund zu gehen – schließlich stehen mit der Energiesicherheit und der Erreichung der Klimaziele zwei für die Zukunft Deutschlands und Europas absolut entscheidende Themen auf dem Spiel.

Um herauszufinden, wo genau die Debatte steht und ob es weniger diskutierte Argumente, Fakten und Ideen gibt, die die verschiedenen Akteure zusammenbringen könnten, haben wir dafür im Februar Stakeholder aus dem gesamten Spektrum der Debatte zu einem virtuellen Workshop nach Chatham House Regeln eingeladen. Gemeinsam haben wir diskutiert: Welche LNG-Entscheidungen führen zu den größten Klimarisiken und warum? Wie können LNG-Strategien aussehen, die die gleichermaßen wichtigen Ziele Energiesicherheit und Klimaschutz erreichen?

Mit Vertreter:innen aus Industrie, Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Forschungsinstituten haben wir diese Fragen offen und konstruktiv beleuchtet. Aus dem Austausch ergaben sich viele neue Perspektiven und Nuancen, die wir in den folgenden Wochen in bilateralen Gesprächen weiter vertiefen konnten.

Am Ende stand eine ganze Reihe von Erkenntnissen, die in der aktuellen LNG-Debatte wenig Beachtung finden, aber für das Erreichen von Energiesicherheit und Klimaschutz von großer Bedeutung sein können. Gemeinsam mit Agora Energiewende haben wir uns daher entschlossen, diese Erkenntnisse in Form von zehn Thesen aufzuschreiben und zu veröffentlichen, um so eine Grundlage für neue Nuancen und Differenzierungen in der LNG-Debatte zu schaffen. Diese zehn Thesen finden sich in unserem heute veröffentlichten Hintergrundpapier[1] (https://www.dezernatzukunft.org/en/lng-climate-and-energy-security-towards-a-comprehensive-approach-for-europe), die zentralen Implikationen, auch für den morgen beginnenden G7-Gipfel in Hiroshima, haben wir in einem Meinungsbeitrag für ZEIT Online (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/gasversorgung-energiewende-klimaziele-fluessiggas) zusammengefasst.

Was haben wir gelernt?

Das vielleicht wichtigste Ergebnis unserer Arbeit: während in Deutschland vor allem über Import­-Terminals gesprochen wird, birgt der Bau von Export-Terminals für LNG, etwa in den USA oder Katar, das mit Abstand größte Risiko, zusätzliche Emissionen zu zementieren. Denn: Exportterminals sind das mit Abstand teuerste Element in der LNG-Lieferkette. Einmal gebaut, haben die Betreiber ein starkes Interesse daran, sie zu nutzen. So entsteht ein höheres LNG-Angebot, welches die Preise sinken und die Nachfrage steigen lässt. Das Ergebnis ist ein global höherer Gasverbrauch und zusätzliche Emissionen. 
 
Abbildung 1
In Deutschland stehen dagegen vor allem die Terminals zum Import von LNG im Zentrum der Debatte. Die Klimabewegung und Anwohner, beispielsweise auf Rügen, fürchten, dass die Pläne der Bundesregierung hierfür zu höheren Emissionen führen und mit den Klimazielen unvereinbar seien. Die Ampel-Koalition hingegen sieht keinen Widerspruch mit den Klimazielen und argumentiert, dass die Terminals zur Sicherung der Gasversorgung unverzichtbar seien, gerade auch als Versicherung gegen einen unerwarteten Ausfall von, zum Beispiel, norwegischen Gaslieferungen.

Und tatsächlich: ein Terminal, das in normalen Zeiten ungenutzt bliebe und nur als Reserve für mögliche Notfälle vorgehalten würde, hat in der Tat keine direkten Auswirkungen auf Gasverbrauch und somit Emissionen. Als Reserve sind LNG-Terminals zwar ohne Weiteres nicht wirtschaftlich. Die ungedeckten Kosten könnten und sollten als sicherheitspolitische Ausgabe vom Bund getragen werden.

Problematisch im Hinblick aufs Klima ist jedoch, dass die Vorhaltung der Kapazitäten als Reserve bislang kaum regulatorisch verankert ist. Gemäß der aktuellen LNG-Verordnung dürfen Terminalbetreiber in Deutschland 90 Prozent ihrer Importkapazitäten langfristig vermarkten, und hiervon 80 Prozent für mehr als 15 Jahre. Das heißt: es steht Terminalbetreibern und Gasimporteuren frei, diese über lange Zeiträume auch in Nicht-Krisenzeiten nahezu vollständig auszulasten – und im Zweifel nicht in Deutschland benötigtes Gas global weiterzuverkaufen. Das steht im krassen Gegensatz zur Planung der Bundesregierung, dass zum Jahr 2030 über 75 Prozent der geplanten Importkapazitäten als Reserve dienen sollen. Es muss politisch verbindlich sichergestellt werden, dass Terminals, die als Sicherheitsreserve dienen sollen, in normalen Zeiten nicht ausgelastet werden können.

Als Faustregel muss deshalb gelten: neue Importterminals mit Nutzungsbeschränkung ja, neue Exportprojekte nein. Aber wie ist damit die Versorgungssicherheit gewährleistet?

Zunächst die gute Nachricht: Auch ohne den Bau weiterer neuer Exportterminals, die heute noch keine finale Investitionszusage haben, wird sich die globale LNG-Versorgungssituation in den kommenden Jahren strukturell stark entspannen. Vor allem in den USA und Katar befinden sich bereits jetzt viele Exportprojekte im Bau, insgesamt wird sich bis 2027 das globale LNG-Angebot auf dem Weltmarkt um rund ein Drittel erhöhen. Ab 2027 überschreiten die verfügbaren Exportkapazitäten dann die klimakompatible LNG-Nachfrage um rund 20 Prozent. Das zeigen Analysen der Internationalen Gas Union sowie des Energiekonzerns bp. Auch eine Auswertung der Internationalen Energieagentur mit Fokus auf den überregionalen LNG-Handel bestätigt dieses Ergebnis.

Abbildung 2
Selbst in einem Extremszenario, in dem die LNG-Nachfrage weiter ansteigt und die globalen Klimaziele gerissen werden, können die dann verfügbaren Exportkapazitäten bis mindestens in die 2030er Jahre ausreichen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Deutschland durch eine stärkere Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz in Entwicklungs- und Schwellenländern die LNG-Nachfrage senken kann. Durch diesen Verbrauchsrückgang stünde dem Weltmarkt mehr LNG zur Verfügung.

Dieses Prinzip wurde bereits erfolgreich gemeinsam mit Ägypten umgesetzt und ließe sich – auch mit geopolitischen Vorteilen – auf andere Länder übertragen. Mit Unterstützung aus Deutschland und den USA beschleunigt Ägypten seine Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren und legt zwölf alte Gaskraftwerke vorzeitig still, was den LNG-Bedarf um zwei Milliarden Kubikmeter reduzieren wird. Neue LNG-Export-Terminals zu bauen ist also nicht nur teuer und unvereinbar mit den globalen Klimazielen, es ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht notwendig.

Das letzte Jahr hat außerdem gezeigt, dass europäische Importeure notfalls große LNG-Mengen über den Spotmarkt beziehen können. Dies ist aber teuer und kann mit spürbaren Unsicherheiten und Preisschwankungen einhergehen. Wünschenswert ist ein solches Szenario also nicht – aber es funktioniert, um im äußersten Notfall Wärme und Strom zu sichern.

Über kluge Regulierung kann die Bundesregierung die wirtschaftlichen Risiken merklich reduzieren: Durch eine Anpassung der LNG-Verordnung ließe sich für einen deutlich größeren Anteil der Importkapazitäten regulatorisch festlegen, dass diese nur mit Kurz- und Mittelfristverträgen durch private Akteure abrufbar sind. Dies verhindert, dass neue Exportkapazitäten angereizt werden. Denn neue Exportterminals erfordern in der Regel aufgrund ihrer hohen Kapitalkosten Langfristverträge für eine erfolgreiche Finanzierung. Daher bieten mittelfristige Verträge von maximal 10 Jahren Laufzeit eine gute Kombination aus Verlässlichkeit und Planbarkeit, ohne langfristige Abhängigkeiten zu schaffen, die Klimapfaden widersprechen.

Dies wäre gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden. Gasexporteure und Energiefirmen wie Shell oder bp bieten bisher bevorzugt langfristige Lieferverträge an, um das Risiko eines Gasnachfragerückgangs gemäß globaler Klimaziele auf die Importeure zu übertragen. Mittelfristige Verträge sind daher heute selten und teurer, eine öffentliche Bezuschussung privater Akteure könnte anfänglich erforderlich sein. So oder so: Der Abschluss von Mittelfristverträgen, notfalls staatlich befördert, ist dem Abschluss von Langfristverträgen, die neue Exportprojekte ermöglichen, aus Klimasicht vorzuziehen.

Deutschland und Europa können also durchaus Sicherheitsreserven für LNG-Importe entwickeln und generell ihre heimische Nachfrage während des Übergangs zur Klimaneutralität absichern, ohne neue fossile Pfadabhängigkeiten zu schaffen. Dafür ist es aber entscheidend, dass keine zusätzlichen Exportprojekte ermöglicht werden. Darüber hinaus können nur der schnellstmögliche Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Effizienzgewinne die fossile Abhängigkeit strukturell beenden. Das sollte auch die Linie der Bundesregierung auf dem am Freitag startenden G7-Gipfel in Hiroshima sein.

Unsere Leseempfehlungen:  Thematisch passend zum Geldbrief können wir euch die Studie von Agora Energiewende an Herz legen, welche einen Weg skizziert, wie wir ein klimaneutrales Europa erreichen können.

Passend zu unserer fiskalpolitischen Arbeit wurde gestern ein IMF Bericht veröffentlicht, der sich kritisch mit der deutschen Schuldenbremsenregelung auseinandersetzt.

Medien- und Veranstaltungsbericht
 Event der letzten Wochen: Janek war beim Forum for a New Economy zu Gast und diskutierte zusammen mit Prof. Micheal Hüther vom IW Köln, ob Deutschland den Energiepreisschock überleben wird. Eine Aufzeichnung findet ihr hier.
  • Medienerwähnungen und Auftritte
    • Am 08.05.2023 war Janek beim XII. New Paradigm Workshop - Resetting the Economy after the Crises zu Gast. Er diskutierte dort im Speed-Dating-Format zu “Wird Deutschlands Industrie den Energieschock überleben? Empirische Ergebnisse und Projektionen für einzelne Wirtschaftssektoren”. Ihr könnt euch die Aufzeichnung hier ansehen.
    • Am 09.05.23 wurde Max Krahé im Aftonbladet erwähnt.
    • Am 15.05.23 hat das Magazin politik&kommunikation angekündigt, Philippa als eine von 15 Young Thinkers im Themenbereich "Finanzpolitik" auszuzeichnen. Die Auszeichnung wird am 22.05 im Rahmen der Politikawards 2023 in Berlin vergeben.
    • Heute am 17.05.23 war Philippa bei The Beyond Growth 2023 Conference zu Gast und hat einen Input gegeben. Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden.
    • Ebenfalls heute am 17.05.23 ist der Gastbeitrag „So kann Deutschland Gas kaufen und trotzdem die Klimaziele schaffen“ von Felix, Janek und Simon Müller (Agora Energiewende) bei der Zeit erschienen.
  • Veranstaltungen
    • Am 20.05.23 ist Max Krahé bei der SPD Eimsbüttel zum Thema „Finanzmythen brechen, Zukunft gestalten“ zu Gast. Mit auf dem Podium sind Maurice Höfgen (Ökonom & Buchautor) und Martyna Linartas (Politologin & Aktivistin).
    • Am 25.05.23 um 16:30 Uhr wird Max Krahé in einem Webinar sein neustes Papier über die Stagnation Italiens vorstellen. Zur Anmeldung und weiteren Infos geht es hier.
    • Am 25.05.23 ist Janek zu Gast in Paris bei der FES und spricht auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „What European strategy to achieve a net zero emissions industry?“.

Fußnoten:

[1] Das Papier ist auf Englisch. Eine deutsche Übersetzung wird in nächster Zeit folgen.

Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an felix.heilmann.ext@dezernatzukunft.org.

Info: https://mailchi.mp/09740b0559a2/geldbrief-36-europas-gordischer-knoten-warum-stagniert-italien-12236454?e=d091375751





Weiteres:




dezernatzukunft.org, vom 17. May 2023 / Felix Heilmann / Papers

LNG, Climate and Energy Security: Towards a Comprehensive Approach for Europe

Felix Heilmann, Janek Steitz, Simon Müller, Philippa Sigl-Glöckner


Download PDF (https://www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2023/05/Heilmann-et-al.-2023-LNG-Climate-and-Energy-Security-Towards-a-Comprehensive-Approach-for-Europe-1.pdf)


Europe, and Germany in particular, have quickly ramped up liquefied natural gas (LNG) imports to partially offset the loss of Russian pipeline gas deliveries. While many observers rightly applaud this historical achievement, there are also concerns that LNG decisions taken in the face of the crisis can lead to new, risky path dependencies incompatible with climate safeguards.

This paper seeks to build bridges and inform more nuanced deliberations. It does so by exploring in detail relevant aspects along the LNG supply chain, guided by the principal assumption that both climate goals and energy security must be achieved. It has been informed by extensive stakeholder engagement, including a workshop bringing together different experts.


We find that the development of new LNG export terminals that have not yet reached a final investment decision poses the biggest risk of violating climate targets. In contrast, European import terminals can act as back-up capacities for crisis times. For this, their use needs to be restricted during non-crisis periods. In terms of LNG market balancing, large new export projects currently under development are already set to enter operation before 2027, significantly easing currently tight markets. Additional export capacity beyond this cannot contribute to easing the current supply crunch at scale given long development times and risks ending up as stranded assets.


Europe should therefore refrain from supporting new upstream projects, including through long-term contracts that enable such projects, and instead focus contracting efforts on the growing amount of uncontracted volumes from expiring legacy contracts, portfolio players, and from export projects that have already reached final investment decisions. Short- and medium-term contracts could decrease uncertainties resulting from excessive spot market exposure while limiting climate risks. There may be a role for governments to enable such contracts.

Lastly, there are two no-regret strategies. In the short term, tackling methane emissions can deliver significant climate and energy security benefits. In the long term, only phasing out natural gas by transitioning to efficient renewable energy systems ultimately reconciles energy and climate security


Info: https://www.dezernatzukunft.org/en/lng-climate-and-energy-security-towards-a-comprehensive-approach-for-europe


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BACKGROUND PAPER LNG, Climate and Energy Security: Towards a Comprehensive
Approach for Europe – Ten Theses 
HINTERGRUNDPAPIER LNG, Klima und Energiesicherheit: Auf dem Weg zu einem umfassenden
Ansatz für Europa - Zehn Thesen


LNG Supply

Thesis 1: Global LNG supply projects currently under construction are likely to resolve the
current supply shortfall before 2027. New projects launched now cannot significantly
increase supply in the short term, given long development times.
Die derzeit im Bau befindlichen globalen LNG-Versorgungsprojekte dürften das derzeitigen Versorgungsengpass vor 2027 ausgleichen. Neue Projekte, die jetzt in Angriff genommen werden, können aufgrund der langen Entwicklungszeiten das Angebot kurzfristig nicht wesentlich erhöhen.


Thesis 2: Additional global LNG supply projects beyond those currently under construction
are not required unless demand after 2030 strongly deviates from climate-compatible
pathways or unexpected gas supply disruptions occur.
Zusätzliche globale LNG Versorgungsprojekte über die derzeit im Bau befindlichen hinaus sind nicht erforderlich, es sei denn, die Nachfrage nach 2030 weicht stark von klimaverträglichen Pfaden abweicht oder unerwartete Unterbrechungen der Gasversorgung auftreten.


Thesis 3: The construction of new LNG export capacities is the element of the LNG supply
chain most at risk of locking in climate-incompatible gas demand.
Der Bau neuer LNG-Exportkapazitäten ist das Element der LNG-Lieferkette LNG-Versorgungskette, bei dem die Gefahr am größten ist, dass er eine klimaunverträgliche Gasnachfrage festschreibt.


LNG contracts
Thesis 4: To prevent fossil fuel lock-ins and reduce the risk of stranded cargoes, Europe
should abstain from new long-term contracts that directly or indirectly enable new upstream
export projects.
Um den "Lock-in" fossiler Brennstoffe zu verhindern und das Risiko gestrandeter Ladungen zu verringern, sollte Europa sollte Europa auf neue langfristige Verträge verzichten, die direkt oder indirekt neue vorgelagerte Exportprojekte ermöglichen.


Thesis 5: Short- and medium-term contracts could decrease uncertainties resulting from
excessive spot market exposure while limiting climate risks. There may be a role for
European governments to enable such contracts.
Kurz- und mittelfristige Verträge könnten die Unsicherheiten verringern, die sich aus übermäßiges Engagement auf dem Spotmarkt bei gleichzeitiger Begrenzung der Klimarisiken. Es könnte eine Rolle für europäischen Regierungen, solche Verträge zu ermöglichen.


Thesis 6: Inflexible delivery ex-ship (DES) contracts can lead to regional gas lock-ins, but
destination-flexible deliveries may pose greater risks of locking in higher global gas
consumption.
Unflexible Verträge über die Lieferung ab Schiff (DES) können zu regionalen Gas-Lock-ins führen, aber flexible Lieferungen an den Bestimmungsort können ein größeres Risiko für einen höheren globalen Gasverbrauch darstellen Verbrauch.


LNG demand and import infrastructure
Thesis 7: Most LNG demand is and will be outside of Europe, but Europe plays a crucial role
in setting global expectations.
Der größte Teil des LNG-Bedarfs liegt außerhalb Europas und wird es auch in Zukunft tun, aber Europa spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der weltweiten Erwartungen.


Thesis 8: Natural gas venting and flaring as well as leakages cause significant losses of gas
resources. Addressing these benefits climate and energy security and should be a short-term
priority.
Das Entweichen und Abfackeln von Erdgas sowie Leckagen verursachen erhebliche Verluste an Ressourcen. Die Behebung dieser Probleme kommt dem Klima und der Energiesicherheit zugute und sollte eine kurzfristige Priorität sein.


Thesis 9: Developing some LNG import overcapacity as a security back-up in Europe is
sensible, but utilisation should be restricted during non-crisis times.
Der Aufbau von LNG-Importüberkapazitäten als Sicherheitsreserve in Europa ist sinnvoll, doch sollte die Nutzung in Nicht-Krisenzeiten eingeschränkt werden.


Thesis 10: The only strategy that can ultimately achieve the twin goals of climate and energy
security is to eliminate today’s dependence on natural gas by replacing its use with
renewables and efficiency gains.
Die einzige Strategie, mit der die beiden Ziele Klima und Energiesicherheit erreicht werden können und Energiesicherheit zu erreichen, ist die Beseitigung der heutigen Abhängigkeit von Erdgas, indem es durch erneuerbare Energien und Effizienzsteigerungen.


Info: https://www.dezernatzukunft.org/en/lng-climate-and-energy-security-towards-a-comprehensive-approach-for-europe

10 Thesen entnommen aus:

https://www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2023/05/Heilmann-et-al.-2023-LNG-Climate-and-Energy-Security-Towards-a-Comprehensive-Approach-for-Europe-1.pdf



Weiteres:



zeit.de, vom 17. Mai 2023, 11:10 Uhr, Ein Gastbeitrag von , und , 15 Kommentare

Gasversorgung: So kann Deutschland Gas kaufen und trotzdem die Klimaziele schaffen

Mit neuen Terminals und langen Lieferverträgen kurbelt Deutschland das weltweite Geschäft mit Flüssiggas an – zum Schaden des Klimas. Das aber lässt sich einfach ändern.


Seit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen nach Deutschland importiert Deutschland zurzeit Flüssiggas mithilfe von Tankern, die an schwimmenden Terminals in Nord- und Ostsee ankommen. Später sollen fest installierte Terminals entstehen. Wissenschaftler und Umweltorganisationen fürchten, dass Deutschland sich so über Jahrzehnte an den fossilen Energieträger Gas binde – was im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz stehe. Das größere Problem liege woanders, argumentieren nun Autoren der Denkfabriken Dezernat Zukunft und Agora Energiewende in diesem Gastbeitrag.


Info: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/gasversorgung-energiewende-klimaziele-fluessiggas


unser Kommentar: Zitat: Gasversorgung: So kann Deutschland Gas kaufen und trotzdem die Klimaziele schaffen Mit neuen Terminals und langen Lieferverträgen kurbelt Deutschland das weltweite Geschäft mit Flüssiggas an – zum Schaden des Klimas. Das aber lässt sich einfach ändern. Zitatende


Leider verbirgt sich, bis auf Weiteres die Antwort auf diese Frage hinter obiger Bezahlschranke.

20.05.2023

telepolis.de, vom 17. Mai 2023


Internationalismus und Antimilitarismus scheinen momentan "out" zu sein. Wie etwa vor 108 Jahren. Symbolbild: Gordon Johnson auf Pixabay (Public Domain)


Pazifisten und Kriegsdienstgegner aus allen drei Ländern stellten sich in Berlin vor. Sie wollen nicht für steigende Aktienkurse sterben. So sehen ihre Chancen auf Asyl in Deutschland aus.

Leopard-Panzer, "Marder", Kampfjets, Abwehrwaffen, Drohnen, russische Überschallwaffen – 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich diese Vokabeln so in den Medien breitgemacht, dass wir es scheinbar gar nicht mehr merken.


Mit der Militarisierung der Sprache geht die Dehumanisierung einher, wenn eben die Gegner zu Ratten erklärt werden, die in die Mausefalle gekrochen sein sollen. Bis in den Kulturbereich geht die Militarisierung, wenn vor einem Hamburger Theater protestiert wird, weil dort das Stück eines desillusionierten russischen Ex-Soldaten aufgeführt wird.

Ja, es gibt auch Menschen in Russland, Belorussland und der Ukraine, die sich dem verweigern. Am Montagabend stellten sich diese Pazifisten in Berlin vor. Eingeladen wurden sie vom Netzwerk für die Rechte der Kriegs- und Militärdienstverweigerer, Connection e.V. am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer. Schon am Vormittag hatten sie der EU-Kommission fast 50.000 Unterschriften für einen Aufruf übergeben, der Schutz und Asyl für Militär- und Kriegsdienstgegner fordert.


Von den Schwierigkeiten, Pazifist in einem kriegsführenden Land zu sein

Würde diese Rechte gesichert, hätte auch Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung direkt an der Veranstaltung teilnehmen können. Am Montag musste er online zugeschaltet werden, weil er, wie alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, wegen potentieller Wehrpflicht nicht aus der Ukraine ausreisen darf.

Sheliazhenko brachte in einfachen Worten seine Ablehnung des Militarismus auf beiden Seiten zum Ausdruck. Er ging auf die Opfer des russischen Militärs ein, aber auch auf die Zivilisten, die im Donbass mit ukrainischen Waffen getötet wurden. Er sprach von zwei militaristischen Mächten, die Krieg führen, für den Zivilisten die Zeche zahlen müssen.

Er sprach auch von den Schwierigkeiten, in einem kriegsführenden Land Pazifist zu sein. Einige der Gründungsmitglieder Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wie Ruslan Kotsaba leben mittlerweile im Exil. Der christlich-konservative Pazifist war schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Gefängnis und wurde zudem mehrmals von Ultranationalisten angegriffen.


Keine zweite Front

Mit solchen Angriffen sind auch Pazifisten in Russland und Belarus konfrontiert. Selbst Freunde und Verwandte können Opfer der Staatsorgane werden, daher wollte Maria von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland auch nur ihren Vornamen nennen, obwohl sie selbst schon im Exil lebt. Auch Olga Karach, die die liberale belorussische Oppositionsgruppe Nash Dom, was "Unser Haus" heißt, vertritt, lebt schon längere Zeit im Ausland.

In Belarus würde sie sofort verhaftet, wie alle Oppositionellen. Karach betont, dass ihre Organisation entschieden pazifistisch sei. Sie engagiert sich dagegen, dass Belarus direkt in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einbezogen wird. Aber ihre Organisation lehnt es auch ab, auf Seiten der Ukraine in den Krieg zu ziehen, wie es einige belorussische Oppositionelle propagieren. Stattdessen ruft Nash Dom dazu auf, alles zu tun, um den Krieg auf beiden Seiten zu beenden.

Die Veranstaltung zeigte nicht nur, dass sich die aus völlig unterschiedlichen Kontexten kommenden Pazifisten verstehen, weil sie eben gegen jeden Militarismus und Nationalismus kämpfen. Sie zeigte auch, dass die Staaten, so verfeindet sie sind, ähnliche Methoden anwenden, um Menschen in den Krieg zu schicken.


Ähnliche Rekrutierungsmethoden der Staatsapparate

Dazu gehören elektronischen Möglichkeiten der Rekrutierung, die sowohl die russischen als auch die ukrainischen Staatsapparate nutzen. Damit sollen vor allem junge Menschen eingefangen werden, denn wenn die bestätigte Registrierung erst mal als Mail bei den betroffenen Menschen eingegangen ist, kann er oder sie auch eingezogen werden.

Diese elektronischen Rekrutierungsmethoden sind die Antwort auf die Weigerung vieler Menschen, staatliche Einberufungsdokumente in Papierform zu unterzeichnen. Sie waren einfach nicht erreichbar, haben nichts unterschrieben und so konnten sie nicht als Kanonenfutter für die unterschiedlichen Staatsinteressen dienen. Die meisten Menschen, die sich dem Militär- und Kriegsdienst verweigern, haben erst einmal sehr individuelle Gründe. Dazu gehört auch die Angst, im Krieg getötet zu werden.

Das aber ist kein Asylgrund in Deutschland, beschrieb Rudi Friedrich von Connection die aktuelle Praxis der Behörden. Das bedeutet, dass ein Mensch, der in Russland nicht in den Krieg ziehen will, weil er sein Leben nicht gefährden will, in Deutschland nicht als verfolgt anerkannt wird.

Sich dem Kriegsapparat zu entziehen, bevor man erst erfasst und eingezogen wird, ist für die Behörden in Deutschland kein Grund, den Betroffenen Schutz zu gewähren. Genau darauf zielt die Kampagne von Menschenrechtsgruppen und Pazifisten ab.


"Das ist nicht unser Krieg"

Das müsste eigentlich ein Anliegen sein, dass viel mehr als jene knapp 40 Menschen unterstützen, die sich am Montag in Berlin über die Positionen von ukrainischen, belorussischen und ukrainischen Pazifisten, Militär- und Kriegsdienstgegnern informiert haben.

Lieber verstricken sich viele Linke in so absurde Debatten wie jene darüber, ob etwa im Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Partei Die Linke in Berlin, künftig eine ukrainische Nationalfahne aus dem Fenster gehängt werden soll. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung SPD und ein totaler Bruch mit den antinationalistischen Positionen einer Rosa Luxemburg oder eines Karl Liebknecht.

Statt sich über solche Unterwerfungsgesten unter die Staatsräson zu zerstreiten, wäre eine gesellschaftliche Linke besser beraten, wenn sie Kriegsgegner und Pazifisten aller Länder unterstützen und über die historischen Hintergründe einer antimilitaristischen Tradition aufklären würde, wie sie mit den Konferenzen von Zimmerwald vor 108 Jahren aufgekommen sind.

Auch damals waren es zunächst die Stimmen weniger, die im Lärm der Waffen und der nationalistischen Parolen erst einmal kaum gehört wurden. In kurzer Zeit aber bekamen sie eine massive Unterstützung, vor allem von den Teilen der Arbeiterbewegung, die erkannt hatten, dass es nicht ihr Krieg war, in dem sie sterben sollten, während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe schnellten.

Daran hat sich bis heute wenig geändert. Daher wäre es die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, nicht den Nationalisten, sondern Pazifisten aus den osteuropäischen Ländern zuzuhören, sie zu unterstützen und mit dazu beizutragen, dass die Parole "Das ist nicht unser Krieg" unüberhörbar wird.

Der Autor ist am 22. Mai ab 20 Uhr Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung des Berliner Buchladens Schwarze Risse zum Thema Krieg und revolutionäre Perspektiven.

(Peter Nowak)



unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.05.2023

Rückblick auf Friedensdemonstration in Munster/Aufruf fürWunstorf

Demo_gegen_Air_Defender_23_Fliegerhorst_Wunstorf__10.06.2023



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Rückblick auf Friedensdemonstration in Munster/Aufruf für

Wunstorf

Datum: Thu, 18 May 2023 19:18:09 +0200

Von: Ekkehard Lentz <Bremer.Friedensforum@gmx.de>

An: 25.2.2023%bremer.friedensforum@gmx.de

Kopie (CC): 25.2.2023angemeldet%bremer.friedensforum@gmx.de



Liebe Freundinnen und Freunde,


über die Friedensdemonstration am 13. Mai in Munster informieren wir hier:


https://www.bremerfriedensforum.de/1553/aktuelles/Friedensdemo-in-Munster-in-der-Herzkammer-des-deutschen-Militarismus/


Siehe auch:


Aktueller Newsletter Bremer Friedensforum


https://www.bremerfriedensforum.de/newsletter/Newsletter_Mai23.pdf


Und:


Es gibt einen neuen Film auf dem Friedenskanal Hamburg.


„Krieg beginnt hier! Demo in Munster am Heeresstandort, gegen Aufrüstung

und für Frieden!“

Dauer: ca. 1 Stunde


Hier der Link: https://youtu.be/YK7FGAU6OsU


--'


Zur nächsten Aktion am 10. Juni/Wunstorf


Das anhängende sharepic könnt ihr gern verwenden. Wir nutzen es für

unsere social-media-Kanäle.


Bundeswehr: Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen

der NATO


https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europa-im-juni-5581138


Multinationale Übung


Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO


Ein Auftritt transatlantischer Verbundenheit: Air Defender 2023. Es wird

die bis dato größte Luftoprationsübung seit Bestehen der NATO sein.


Vom 12. bis 23. Juni 2023 werden unter der Führung der Luftwaffe

Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert. 10.000

Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus 18 Nationen mit bis zu 210

Flugzeugen finden sich für dieses Ereignis in Europa zusammen.

(…)


Wo wird geübt?


Die teilnehmenden Nationen werden hauptsächlich von den Standorten


Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein


Laage in Mecklenburg-Vorpommern


Wunstorf in Niedersachsen


Lechfeld in Bayern


Spangdahlem in Rheinland-Pfalz


Volkel in den Niederlanden


Čáslav in Tschechien aus agieren.

Wobei die drei Hauptstandorte während Air Defender 2023 Schleswig/Hohn,

Wunstorf und Lechfeld sein werden.


Die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf hat bereits eine Aktion am

Fliegerhorst Wunstorf am 10. Juni am Haupttor des Fliegerhorstes

Wunstorf angemeldet.


Hinweise:


 > Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4,

Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative

Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air

Defender 23 am 10. Juni vor dem Fliegerhorst Wunstorf


 > Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf,

Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23,

Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative

Neustadt/Wunstorf), ger.bieatt-online.de <http://ger.bieatt-online.de>

 > Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de


https://www.friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23


https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-3_18_AirDefender.pdf


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/demonstration-5-vor-12-gegen-das-nato-manoever-air-defender-23



Viele Grüße


Ekkehard Lentz

Sprecher

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

D-28203 Bremen


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.05.2023

Diamanten: G-7 bringen Belgien in die Bredouille

lostineu.eu, vom 19. Mai 2023

Die G-7 wollen den Handel mit russischen „Blutdiamanten“ einschränken. Ein Großteil davon wird bisher in Belgien verarbeitet.


Die belgische Hafenstadt Antwerpen gilt als Welt-Hauptstadt der Diamanten. Zigtausend Arbeitsplätze hängen an Handel und Verarbeitung. Deshalb hat Belgien bisher alle Versuche der EU blockiert, ein Embargo auf russische Edelsteinen zu verhängen.

Nun versuchen es die Russland-Feinde auf dem Umweg über die G-7. Wie üblich sind wieder einmal die Briten vorgeprescht. London werde ein „Verbot für russische Diamanten“ verhängen , hieß es schon vor dem Gipfeltreffen in Hiroshima.

Damit setzt ein Nicht-EU-Land die Regierung eines EU-Lands unter Druck – eigentlich ein No-Go. Um den sauren Apfel ein wenig schmackhafter zu machen, ist bei der G-7 nicht von einem Verbot, sondern nur von Beschränkungen die Rede.

Man wolle den Handel mit russischen Diamanten „begrenzen“, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Er ist selbst Belgier und war sogar mal Premierminister. Vielleicht ist so das Schweigen der belgischen Regierung zu erklären.

Glücklich kann sie mit der Ankündigung jedoch nicht sein. Denn was heißt begrenzen? Und wie soll das funktionieren? Die G-7 wissen es selbst nicht. Sie wollen eine Expertengruppe einsetzen, die darüber nachdenken soll, wie man russische Diamanten markieren und dann diskriminieren kann.

Doch selbst wenn das gelingen sollte: Der Handel wird Belgien verloren gehen – und sich stattdessen anderswo etablieren, etwa in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die EU lässt sich mal wieder treiben – um am Ende zu verlieren…

Siehe auch den „Open Thread zum G-7-Gipfel“


P.S. ein Teil des Geschäfts ist schon nach Indien abgewandert, wie „Le Soir“ meldet. In Antwerpen und Brüssel hofft man nun auf ein möglichst umfassendes Embargo – doch die nötige Technologie zur Nachverfolgung der russischen Diamanten existiert noch nicht…



5 Comments

  1. Hekla
    20. Mai 2023 @ 14:45

    @ ebo: „Damit setzt ein Nicht-EU-Land die Regierung eines EU-Lands unter Druck – eigentlich ein No-Go.“
    Also Business as usual, das seit Februar 2022 bewährte Standardverfahren.

Reply

  • ebo
    20. Mai 2023 @ 14:49

    Nein, bisher hat man noch Rücksicht aufeinander genommen. Aber vor allem in Deutschland und in den Niederlanden scheint der Wunsch, wieder mit UK ins Geschäft zu kommen, größer.

    Reply

  • Helmut Höft
    20. Mai 2023 @ 10:56

    @european
    … dass die bisherigen Sanktionen gegen jede Vernunft waren und alle nicht gewirkt haben. Guter Mann. Man sollte hierzulande endlich begreifen, dass ein währungssouveräner Staat mit reichlich vorhandenen Ressourcen aller Art nicht aus der Welt zu sanktionieren ist. Das Bisschen Mikroelektronik was fehlt wird notfalls aus Küchen- oder TVgeräten ausgebaut. Darüberhinaus wirken hier die Sanktionen als Turbo für Eigenentwicklungen.
    Naja, wenn’s doch gegen Putin geht, da darf man das Denken und Sprechen schon mal einschränken! *facepalm*

    Reply

  • european
    20. Mai 2023 @ 10:10

    Sieh an, die Ungarn, diese Quertreiber ;). Da schreibt heute der Guardian.

    „Hungary has stepped up threats to block further EU funds for weapons to aid Ukraine, marring a show of unity from western nations at the G7 summit.“

    https://bit.ly/3Mk8eQF

    Es geht u.a. um die 500 Mio aus der sogenannten Friedensfacilität. Ungarn will das verhindern und der ungarische Außenminister sagt nicht nur das, sondern auch, dass die bisherigen Sanktionen gegen jede Vernunft waren und alle nicht gewirkt haben.
    „Speaking on Thursday, Szijjártó also said the EU’s latest Russia sanctions plan was “fully contrary to common sense” and that the previous 10 had failed, according to a report on a Hungarian government website.“

    Reply

  • KK
    19. Mai 2023 @ 14:29

    Nach der Bankenkrise 2008 trug Georg Schramm in einer damaligen Folge der Anstalt ein Schild mit der Aufschrift „Jump You Fuckers“ um den Hals – als Empfehlung an all die Bänker, die – nicht nur – sich in den Ruin gestürzt hatten, mit ihrem Versagen umzugehen.

    Es wäre doch an der Zeit, den Entscheidern in der EU auch mal Empfehlungen zu geben, wie sie mit ihren Minderleistungen im Sinne des Souveräns und der ihnen anvertrauten Volkswirtschaften umgehen sollten.
    Sie müssen ja nicht direkt springen, Rücktritte, und zwar reihenweise, und dann zeitnahe Neuwahlen (auch wenn die wirklich Besserung versprechenden Alternativen dünn gesät sind) wären ein guter Anfang!


  • Info: https://lostineu.eu/diamanten-g-7-bringen-belgien-in-die-bredouille


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Vorstellung des Buches zum gewaltfreien Journalismus in den USA

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Mai 2023, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 20.05.2023


    Vorstellung des Buches zum gewaltfreien Journalismus in den USA


    In den letzten Tagen hat Pressenza ein neues Buch über gewaltfreien Journalismus in den Vereinigten Staaten vorgestellt. Dieses Buch soll die ersten zwölf Jahre kollektiver Bemühungen von Freiwilligen aus den Bereichen Journalismus und Kommunikation widerspiegeln. Vortrag von Fernando Garcia Liebe&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/vorstellung-des-buches-zum-gewaltfreien-journalismus-in-den-usa/


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    Ein halbes Hundert Buchläden erklären dem Krieg den Krieg


    Die Kampagne &#8222;Mehr Bücher: Es ist Krieg!&#8220;, die von Buchhandlungen und Verlagen unterstützt wird, schlägt eine Entmilitarisierung des Denkens vor und verteidigt das Recht &#8222;auf Kritik, Dissidenz und strikte, wahrheitsgemäße und unabhängige Informationen&#8220;. Fünfzig Buchhandlungen, Verlage und Buchagenten in Spanien&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ein-halbes-hundert-buchlaeden-erklaeren-dem-krieg-den-krieg/


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    Abtreibungsreförmchen in Chiapas


    Mit 23 Jastimmen, vier Neinstimmen und neun Enthaltungen hat der Kongress des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas eine Reform gebilligt, die die 90-tägige Frist für eine Abtreibung im Fall einer Vergewaltigung beseitigt. Nach Artikel 181 des Strafgesetzbuches darf Abtreibung nicht bestraft werden,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/abtreibungsrefoermchen-in-chiapas/


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    Internationale Gewerkschaften fordern: Konzerne müssen auch im Ausland haften


    Vor 10 Jahren ereignete sich die schwerste Katastrophe in der Geschichte der Textilindustrie – über 1.100 Arbeiter:innen starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch. Seitdem gab es nur wenige Verbesserungen. Denn ein Gesetz, das Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette effektiv schützt, fehlt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/internationale-gewerkschaften-fordern-konzerne-muessen-auch-im-ausland-haften/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?

    seniora.org, vom 16. Mai 2023,  von Thierry Meyssan, 15. Nov. 2022 - übernommen von voltairenet.org

    Wer kennt die Geschichte der ukrainischen "integralen Nationalisten", der "Nazis" in der Terminologie des Kreml?


    Zitat: Sie beginnt im Ersten Weltkrieg, setzt sich im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg fort und dauert bis heute in der modernen Ukraine an. Viele Dokumente wurden vernichtet und die moderne Ukraine verbietet unter Androhung von Gefängnisstrafen, über ihre Verbrechen zu sprechen. Nichtsdestotrotz haben diese Leute mindestens vier Millionen ihrer Landsleute ermordet und die Architektur der Endlösung entworfen, d. h. die Ermordung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu den jüdischen oder zigeunerischen Gemeinschaften in Europa.


     
    Der deutsche Agent, Denker des ukrainischen "integralen Nationalismus" und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, Dmytro Donzow (Metipol, Kiew 1883, Montreal 1973).

    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde: Wir stellen hier heute die Frage, wie es möglich ist, dass der Präsident eines Landes, in dem solch unsägliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden und werden, die wir hier dank der geschichtlichen Aufarbeitung von Thierry Meyssan in Erinnerung rufen, heute von den europäischen Staatschefs und führenden Politikern herumgereicht wird wie ein Idol, geradezu gelobhudelt, umarmt, als Vorbild hingestellt und mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird?. Wie ist das möglich - nach 1945? Es ist für uns schwer zu ertragen, dieses Schauspiel mitansehen zu müssen. Da muss etwas passiert sein in den letzten 78 Jahren seit dem Ende des III. Reichs. Was für ein "Reich" bauen wir jetzt gerade vor unseren Augen auf mit der "Waffensammel-Tour des Herrn Selenskyj auf allen roten Teppichen Europas"? Wer wagt es, hier Einhalt zu gebieten: "Halt! Stop mit Waffenlieferungen in ein Land, in dem Nazi-Denkmäler Pilgerstätten sind und mit Blumen geschmückt werden!

    Frieden wird nicht mit Waffenlieferungen herbeigeführt. Druck auf alle Beteiligten ist nötig, damit sie sich endlich zu Verhandlungen zusammensetzen. Ein Stop der Waffenlieferungen wäre der entscheidende Schritt dahin.


    Herzlich Margot und Willy Wahl


    Thierry Meyssan aus Schweiz. Standpunkt 2022
    Thierry Meyssan*

    Wie die meisten westlichen Analysten und politischen Kommentatoren wusste ich bis 2014 nichts von der Existenz ukrainischer Neonazis. Als der gewählte Präsident gestürzt wurde, lebte ich damals in Syrien, und dachte, es seien gewalttätige Gruppen, die auf die öffentliche Bühne getreten waren, um pro-europäischen Elementen zu helfen. Seit der russischen Militärintervention habe ich jedoch nach und nach viele Dokumente und Informationen über diese politische Bewegung entdeckt, die 2021 ein Drittel der ukrainischen Streitkräfte darstellt. Dieser Artikel ist eine Zusammenstellung dazu.

    Ganz am Anfang dieser Geschichte, also vor dem Ersten Weltkrieg, war die Ukraine eine große Ebene, die immer zwischen deutschem und russischem Einfluss hin und her geschoben worden war. Damals war sie kein unabhängiger Staat, sondern eine Provinz des Zarenreiches. Sie war von Deutschen, Bulgaren, Griechen, Polen, Rumänen, Russen, Tschechen, Tataren und einer sehr großen jüdischen Minderheit bevölkert, die vom alten chasarischen Volk abstammen sollte.

    Ein junger Dichter, Dmytro Donzow, begeisterte sich für die künstlerischen Avantgardebewegungen und glaubte, dass sie sein Land aus dessen sozialer Rückständigkeit herauszuholen könnten. Da das Zarenreich seit dem Tod Katharinas der Großen in seiner Entwicklung stagnierte, während das Deutsche Reich das wissenschaftliche Zentrum des Westens war, zog Donzow Berlin Moskau vor.

    Als der Erste Weltkrieg ausbrach, wurde er zum Agenten des deutschen Geheimdienstes. Er emigrierte in die Schweiz, wo er im Auftrag seiner Herren das Bulletin der Nationalitäten Russlands in mehreren Sprachen herausgab, in dem zum Aufstand der ethnischen Minderheiten des Zarenreichs aufgerufen wurde, um dessen Niederlage herbeizuführen. Diese Vorlage wurde von den westlichen Geheimdiensten ausgewählt, um das "Forum der freien Völker Russlands" diesen Sommer in Prag zu organisieren [1].

    1917 drehte die bolschewistische Revolution den Spieß um. Donzows Freunde stellten sich auf die Seite der Russischen Revolution, er aber blieb pro-deutsch. In der Anarchie, die darauf folgte, wurde die Ukraine praktisch in drei verschiedene Regime geteilt: die Nationalisten von Symon Petljura (die sich in dem Gebiet durchsetzten, das heute von der Selenskyj-Regierung gehalten wird), die Anarchisten von Nestor Machno (die sich in Novorossia organisierten, dem Land, das von Fürst Potemkin entwickelt worden war und das nie die Leibeigenschaft gekannt hatte) und die Bolschewiken (besonders im Donbass). Der Schlachtruf von Petljuras Anhängern lautete: "Tod den Juden und Bolschewiken!" Sie verübten zahlreiche mörderische Pogrome.

    Dmytro Donzow kehrte vor der deutschen Niederlage in die Ukraine zurück und wurde Symon Petljuras Schützling. Er nahm kurz an der Pariser Friedenskonferenz teil, blieb aber aus unbekannten Gründen nicht bei seiner Delegation. In der Ukraine half er Petljura, sich mit Polen zu verbünden, um die Anarchisten und Bolschewiken zu vernichten. Nach der Eroberung Kiews durch die Bolschewiken handelten Petljura und Donzow den Warschauer Vertrag aus (22. April 1920): Die polnische Armee verpflichtete sich, die Bolschewiken zurückzuwerfen und die Ukraine zu befreien, im Austausch von Galizien und Wolhynien (genau wie die Selenskyj-Regierung den Kriegseintritt Polens für den Abtritt derselben Gebiete heute verhandelt [2]). Dieser neue Krieg war [für Petljuras Ukraine] ein Fiasko.


    Vladimir Jabotinsky, geboren in Odessa, Denker des revisionistischen Zionismus. Für ihn war Israel ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land.

    Um sein Lager zu stärken, verhandelte Petljura im Geheimen mit dem Gründer der jüdischen Bataillone der britischen Armee (der "Jüdischen Legion") und mittlerweile Verwalter der Zionistischen Weltorganisation (ZWO), Wladimir Jabotinsky. Im September 1921 einigten sich die beiden Männer darauf, sich gegen die Bolschewiken zu vereinen, im Austausch für Petljuras Versprechen, seinen Truppen zu verbieten, ihre Pogrome fortzusetzen. Die Jüdische Legion sollte zur "Jüdischen Gendarmerie" werden. Trotz seiner Bemühungen gelang es Petljura jedoch nicht, seine Truppen zu befrieden, zumal sein enger Mitarbeiter Donzow das Massaker an Juden weiterhin förderte. Am Ende, nachdem das Abkommen enthüllt worden war, rebellierte die Zionistische Weltorganisation gegen das Petljura-Regime. Am 17. Januar 1923 richtete die ZWO eine Untersuchungskommission über Jabotinsky’s Aktivitäten ein. Dieser weigerte sich vorzusprechen und trat von seinem Posten zurück.


    Simon Petljura eroberte die Nordukraine. Als Beschützer der integralen Nationalisten opferte er Galizien und Wolhynien, um gegen die Russen zu kämpfen.

    Petljura flieht dann nach Polen und später nach Frankreich, wo er von einem anarchistischen Juden aus Bessarabien (dem heutigen Transnistrien) ermordet wurde. Im Prozess gestand er sein Verbrechen und plädierte, hunderttausende Juden gerächt zu haben, die von den Truppen von Petljura und Donzow ermordet wurden. Der Prozess erregte großes Aufsehen. Das Gericht sprach den Mörder frei. Bei dieser Gelegenheit wurde die Liga gegen Pogrome gegründet, die zukünftige Licra (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus).

    Nicht nur die Nationalisten wurden besiegt, sondern auch die Anarchisten. Überall triumphierten die Bolschewiken und beschlossen, nicht ohne Debatte, sich der Sowjetunion anzuschließen.

    Dmytro Donzow gab literarische Zeitschriften heraus, die eine Faszination auf die Jugend ausübten. Er setzte sich weiterhin für ein von Deutschland dominiertes Mitteleuropa ein und näherte sich dann dem aufsteigenden Nationalsozialismus. Bald bezeichnete er seine Doktrin als ukrainischen "integralen Nationalismus". Damit bezog er sich auf den französischen Dichter Charles Maurras. Tatsächlich war die Logik der beiden Männer zunächst identisch: Sie suchten in ihrer eigenen Kultur die Mittel, um einen modernen Nationalismus geltend zu machen. Maurras war jedoch anti-deutsch, während Donzow pro-deutsch war. Der Ausdruck "integraler Nationalismus" wird noch heute von Donzows Anhängern beansprucht, die nach dem Fall des Dritten Reiches jedoch darauf achteten, den Begriff "Nazismus", wie die Russen ihn nennen, nicht ohne Grund zu widerlegen.

    Ihm zufolge zeichnet sich der "ukrainische Nationalismus" aus durch: - "die Bekräftigung des Lebenswillens, der Macht, der Expansion" (er fördert "Das Recht starker Rassen, Völker und Nationen zu organisieren, um die bestehende Kultur und Zivilisation zu stärken"), - "den Wunsch zu kämpfen und das Bewusstsein seiner Extremität" (er lobt die "kreative Gewalt der Minderheits-Initiative").

    Seine Qualitäten sind:
     "Fanatismus";
     "Unmoral".

    Schließlich wandte sich Donzow von seiner Vergangenheit ab und wurde zu einem bedingungslosen Bewunderer des Führers, Adolf Hitler. Seine Anhänger hatten 1929 die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Oberst Yevhen Konovalets gegründet. Letzterer nannte Donzow "den geistigen Diktator der Jugend Galiziens". Ein Streit flammte zwischen Donzow und einem anderen Intellektuellen über seinen Extremismus auf, der zu einem Krieg gegen alle führte, als dann Konovalets plötzlich ermordet wurde. Die OUN (finanziert von den deutschen Geheimdiensten) spaltete sich dann in zwei Teile, M und B. Die "integralen Nationalisten" behielten sich die OUN-B vor, gemäß dem Namen des Lieblingsschülers von Donzow, Stepan Bandera.

    Die bolschewistischen politischen Kommissare, meist Juden, belegten in den Jahren 1932-33 die Getreideernten mit einer Steuer, wie auch in anderen Regionen der Sowjetunion.

    Verbunden mit großen und unvorhersehbaren klimatischen Unwägbarkeiten führte diese Politik zu einer riesigen Hungersnot in mehreren Regionen der UdSSR, darunter auch in der Ukraine. Sie ist unter dem Namen "Holodomor" bekannt. Entgegen der Darstellung des integralen nationalistischen Historikers Lev Dobriansky handelte es sich dabei nicht um einen Plan zur Ausrottung der Ukrainer durch die Russen, da auch andere sowjetische Regionen darunter litten, sondern um eine unangemessene Verwaltung der öffentlichen Ressourcen in Zeiten des Klimawandels. Lev Dobrianskis Tochter, Paula Dobriansky, wurde eine der Mitarbeiterinnen von Präsident George W. Bush. Sie führte einen erbarmungslosen Kampf, um Historiker, die nicht mit der Propaganda ihres Vaters übereinstimmten, von den westlichen Universitäten ausschließen zu lassen [3].

    1934 organisierte Bandera als Mitglied des NS-Geheimdienstes und Chef der OUN-B die Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki.

    Ab 1939 wurden Mitglieder der OUN-B, die eine militärische Organisation, die UPA, bildeten, in Deutschland von der deutschen Armee, und dann immer noch in Deutschland, aber von ihren japanischen Verbündeten ausgebildet. Stepan Bandera schlug Dmytro Donzow vor, Leiter ihrer Organisation zu werden, aber der Intellektuelle lehnte ab und zog vor, eine Führungsrolle anstelle eines operativen Kommandanten zu spielen.

    Die "integralen Nationalisten" bewunderten den [deutschen] Überfall auf Polen in Anwendung des deutsch-sowjetischen Paktes. Wie Henry Kissinger zeigte, der nicht des Pro-Sowjetismus verdächtigt werden kann, ging es für die UdSSR nicht darum Polen zu annektieren, sondern einen Teil davon zu neutralisieren, um sich auf die Konfrontation mit dem Reich vorzubereiten. Im Gegensatz dazu ging es für Reichskanzler Hitler darum, mit der Eroberung eines "Lebensraums" in Mitteleuropa zu beginnen.

    Seit Beginn des Zweiten Weltkriegs kämpfte die OUN-B unter der Führung von Dmytro Donzow an der Seite der Nazi-Armeen gegen die Juden und die Sowjets.

    Die Kollaboration zwischen den ukrainischen "integralen Nationalisten" und den Nazis setzte sich mit permanenten Massakern an der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung fort, die beschuldigt wurde, jüdisch oder kommunistisch zu sein, bis zur "Befreiung" der Ukraine durch das Dritte Reich im Sommer 1941 unter dem Ruf "Slava Ukraini!" (Ruhm der Ukraine), dem Schlachtruf, der heute noch von der Selenskyj-Regierung und den US-Demokraten verwendet wird. Zu diesem Zeitpunkt proklamierten die "integralen Nationalisten" ihre "Unabhängigkeit" von der Sowjetunion in Anwesenheit von Nazi-Vertretern und griechisch-orthodoxen Geistlichen, nicht in Kiew, sondern in Lemberg (Lviv), nach dem Vorbild der Hlinka-Garde in der Slowakei und der Ustascha in Kroatien. Sie bildeten eine Regierung unter der Führung von Providnyk (Führer) Stepan Bandera, deren Premierminister sein Freund Jaroslaw Stetsko wurde. Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen unterstützten die Ukraine. Das heißt, die "integralen Nationalisten" waren immer stark in der Minderheit.


    Feier der unabhängigen Ukraine mit Nazi-Würdenträgern. Hinter den Sprechern sind die drei Porträts von Stepan Bandera, Adolf Hitler und Yevhen Konovalets zu sehen.

    Die Nazis spalteten sich zwischen dem Reichskommissar für die Ukraine auf der einen Seite, Erich Koch, für den die Ukrainer Untermenschen waren, und dem Minister der besetzten Ostgebiete, Alfred Rosenberg auf der anderen Seite, für den die "integralen Nationalisten" wahre Verbündete waren. Schließlich wurde Bandera am 5. Juli 1941 nach Berlin deportiert und in Ehrenhaft, also als hohe Persönlichkeit unter Hausarrest gestellt. Nachdem jedoch OUN-B-Mitglieder die Führer der rivalisierenden Fraktion OUN-M ermordet hatten, sanktionierten die Nazis Stepan Bandera und seine Organisation am 13. September 1941. 48 ihrer Führer wurden in ein Gefangenenlager in Auschwitz deportiert (das noch kein Vernichtungslager, sondern nur ein Gefängnis war). Die OUN-B wurde unter deutschem Kommando reorganisiert. Zu dieser Zeit leisteten alle ukrainischen Nationalisten folgenden Eid:

    "Als treuer Sohn meines Vaterlandes, trete ich freiwillig in die Reihen der Ukrainischen Befreiungsarmee ein und schwöre mit Freude, dass ich treu gegen den Bolschewismus zur Ehre des Volkes kämpfen werde. Wir liefern diesen Kampf an der Seite Deutschlands und seiner Verbündeten gegen einen gemeinsamen Feind. Mit Treue und bedingungsloser Unterwerfung glaube ich an Adolf Hitler als Führer und Oberbefehlshaber der Befreiungsarmee. Ich bin jederzeit bereit, mein Leben für die Wahrheit hinzugeben."


    Der Treueeid der OUN-Mitglieder gegenüber Führer Adolf Hitler.

    Die Nazis gaben bekannt, dass viele Leichen, Opfer von "bolschewistischen Juden", in Gefängnissen entdeckt worden seien. Daher feierten die "integralen Nationalisten" ihre "Unabhängigkeit", indem sie mehr als 30 000 Juden ermordeten und aktiv an dem Zusammentreiben von Juden von Kiew in Babi Jar teilnahmen, wo 33 771 von ihnen in zwei Tagen, am 29. und 30. September 1941, von den SS-Einsatzgruppen unter Reinhard Heydrich erschossen werden.

    In diesem Tumult verschwand Dmytro Donzow. In Wirklichkeit war er nach Prag gegangen und hatte sich in den Dienst des Architekten der „Endlösung“, Reinhard Heydrich, gestellt, der gerade zum Vizegouverneur von Böhmen und Mähren ernannt worden war. Heydrich organisierte die Wannsee-Konferenz, die die "Endlösung der Juden- und Zigeunerfragen" plante [4].. Dann gründete er das Reinhard-Heydrich-Institut in Prag, um die systematische Vernichtung all dieser Bevölkerungsgruppen in Europa zu koordinieren. Der Ukrainer Donzow, der nun in großem Luxus in Prag lebte, wurde sofort sein Verwalter. Er ist damit einer der Hauptarchitekten des größten Massakers der Geschichte. Heydrich wurde im Juni 1942 ermordet, aber Donzow behielt seine Funktionen und Privilegien.


    Reinhard Heydrich spricht auf der Prager Burg. Er war verantwortlich für die Verwaltung Böhmens und Mährens. Seine eigentliche Funktion bestand jedoch darin, die "Endlösung" der Juden- und Zigeunerfragen zu koordinieren. Dmytro Donzow trat 1942 seinem Team bei und überwachte bis zum Fall des Reiches die Massaker in ganz Europa. Die Prager Burg war im vergangenen Oktober Schauplatz des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft gegen Russland.

    Stepan Bandera und sein Stellvertreter Jaroslav Stetsko wurden im Hauptquartier der Generalinspektion der Konzentrationslager in Oranienburg-Sachsenhausen (30 km von Berlin entfernt) unter Hausarrest gestellt. Sie richteten völlig ohne Zwang Briefe an ihre Anhänger und die Führer des Reiches und erlitten keine Entbehrungen. Im September 1944, als die Wehrmacht im Rückzug war und Banderas Anhänger begannen, gegen sie zu rebellieren, wurden beide Führer von den Nazis freigestellt und in ihre früheren Positionen zurückversetzt. Bandera und Stetsko nahmen den bewaffneten Kampf unter den Nazis gegen die Juden und Bolschewiken wieder auf.


    Centuria Integral Nationalist Order Ceremony. According to George Washington University, by 2021 it had already penetrated the main NATO armies.

    Zeremonie des Integralen Nationalistischen Ordens Centuria. Laut der George Washington University war er in 2021 bereits in die Hauptarmeen der NATO eingedrungen.

    Aber es war schon zu spät. Das III. Reich brach zusammen. Die Angelsachsen holten sich Donzow, Bandera und Stetsko. Der Theoretiker des integralen Nationalismus wurde nach Kanada gebracht, während die beiden Praktiker von Massakern nach Deutschland geschafft wurden. Der MI6 und das OSS (Vorgänger der CIA) schrieben ihre Biografien um, indem sie ihre Nazi-Mitarbeit und ihre Verantwortung an der „Endlösung“ daraus entfernten.


    Stepan Bandera während seines Exils, feiert das Andenken an Yevhen Konovalets.

    Bandera und Stetsko wurden in München stationiert, um angelsächsische Stay-behind-Netzwerke in der Sowjetunion zu organisieren. Ab 1950 verfügten sie über einen großen Radiosender, Radio Free Europe, den sie mit der Muslimbruderschaft von Said Ramadan (dem Vater von Tariq Ramadan) teilten. Der Radiosender wurde vom National Committee for a Free Europe, einem Ableger der CIA finanziert. Dessen Direktor Alan Dulles war zugleich Mitglied des National Committee, wie auch der spätere Präsident Dwight Eisenhower, der Zeitungsmagnat Henry Luce und der Filmregisseur Cecil B. DeMilles. Der Spezialist für psychologische Kriegsführung und zukünftige Beschützer der „Straussianer“, Charles D. Jackson, war sein Präsident.

    Vladimir Jabotinsky suchte, nachdem er in Palästina gelebt hatte, Zuflucht in New York. Bension Netanyahu (der Vater des derzeitigen israelischen Premierministers) schloss sich ihm an. Die beiden Männer schrieben die Doktrin-Texte des "revisionistischen Zionismus" und die Jüdische Encyclopedia.

    Bandera und Stetsko reisten viel. Sie organisierten in der gesamten Sowjetunion und besonders in der Ukraine Sabotageoperationen, sowie Flugblätterabwürfe. Zu diesem Zweck schufen sie den Block der antibolschewistischen Nationen (ABN), der ihre mitteleuropäischen Gegenstücke zusammenbrachte [5]. Der britische Doppelagent Kim Philby informierte die Sowjets im Voraus über die Aktionen der Banderisten. Bandera traf sich mit Donzow in Kanada, um ihn zu bitten, die Führung des Kampfes zu übernehmen. Wieder weigerte sich der Intellektuelle und zog vor, sich seinen Schriften zu widmen. Dann driftete er in ein mystisches Delirium ab, das von den Wikinger-Mythen der Waräger inspiriert war. Er kündigte den letzten Kampf der ukrainischen Ritter gegen den russischen Drachen an. Bandera verbündete sich unterdessen mit dem chinesischen Führer Chiang Kai-Schek, den er 1958 traf. Aber er wurde im folgenden Jahr vom KGB in München ermordet.


    Beerdigung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit, Stepan Bandera.


    Chiang Kai-Chek und Jaroslav Stetsko bei der Gründung des Antikommunistischen Weltbundes.

    Jaroslav Stetsko setzte den Kampf über Radio Free Europe und die ABN fort. Er ging in die Vereinigten Staaten, um vor dem Ausschuss für anti-amerikanische Aktivitäten von Senator Joseph McCarthy auszusagen. 1967 gründete er mit Chiang Kai-Schek den Antikommunistischen Weltbund [6]. Der Liga gehörten viele pro-amerikanische Diktatoren aus der ganzen Welt und zwei Folterschulen in Panama und Taiwan an. Klaus Barbie, der Jean Moulin in Frankreich und Che Guevara in Bolivien ermordet hatte, war auch Mitglied. 1983 wurde Stetsko im Weißen Haus von Präsident Ronald Reagan empfangen und nahm mit Vizepräsident George Bush Sr. an den Zeremonien von Lev Dobriansky’s "Captive Nations" (d.h. sowjetisch besetzten Völkern) teil. Er starb schließlich 1986.

    Aber die Geschichte ist nicht zu Ende. Seine Frau, Slava Stetsko, übernahm die Leitung seiner Organisationen. Auch sie reiste um die ganze Welt, um jeden Kampf gegen die Russen und Chinesen oder vielmehr gegen die Kommunisten zu unterstützen. Als die UdSSR aufgelöst wurde, begnügte sie sich, einfach den Titel der Liga in Weltliga für Freiheit und Demokratie zu ändern, ein Name, den sie noch heute trägt. Danach widmete sie sich der Aufgabe, in der Ukraine wieder Fuß zu fassen.

    Slava Stetsko kandidierte 1994 bei den ersten Wahlen der unabhängigen Ukraine. Sie wurde in die Werchowna Rada gewählt, aber nachdem ihr von den Sowjets die Staatsbürgerschaft entzogen worden war, konnte sie ihr Mandat nicht wahrnehmen. Egal, sie holte den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma ins CIA-Büro nach München und diktierte ihm Passagen der neuen Verfassung. Noch heute heißt es in Artikel 16 der Verfassung: "Die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes liegt in der Verantwortung des Staates". Die nationalsozialistische Rassendiskriminierung wird daher von der Ukraine immer noch proklamiert, wie in den schlimmsten Momenten des Zweiten Weltkriegs.


    Slava Stetsko eröffnet die Sitzung 2002 der Werchowna Rada.

    Slava Stetsko wurde in den nächsten beiden Parlamentsperioden wiedergewählt. Sie führte feierlich den Vorsitz bei den Eröffnungstagungen vom 19. März 1998 und dem 14. Mai 2002.

    Im Jahr 2000 organisierte Lew Dobriansky in Washington ein großes Symposium mit zahlreichen ukrainischen Offiziellen. Er lud dazu den „Straussianer“ Paul Wolfowitz (einen ehemaligen Mitarbeiter von Charles D. Jackson) ein. Bei diesem Treffen stellten sich die "integralen Nationalisten" in den Dienst der „Straussianer“, um Russland zu zerstören [7].


    Dmitro Jarosch während der Gründung der Antiimperialistischen Front gegen Russland mit den Dschihadisten. Er ist heute Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte.

    Am 8. Mai 2007 schufen die "integralen Nationalisten" der ukrainischen Volksselbstverteidigung und die Islamisten in Ternopil, auf Initiative der CIA, eine antirussische "Antiimperialistische Front" unter dem gemeinsamen Vorsitz des Emirs von Itschkeria, Dokka Umarow und Dmytro Jarosch (dem derzeitigen Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte). Organisationen aus Litauen, Polen, der Ukraine und Russland nahmen an diesem Treffen teil, darunter die islamistischen Separatisten aus der Krim, Adygeja, Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Ossetien und Tschetschenien. Da Dokka Umarov wegen internationaler Sanktionen nicht dorthin reisen konnte, ließ er dort seinen Beitrag verlesen. Im Nachhinein können die Krimtataren ihre Anwesenheit bei diesem Treffen nur mit ihrer Vergangenheit im Dienste der CIA gegen die Sowjets erklären.

    Der US-freundliche Präsident Viktor Juschtschenko gründete im Anschluss an die "orangefarbene Revolution" ein Dmytro-Dontsov-Institut. Juschtschenko ist ein Beispiel für angelsächsische Weißwäscherei. Er hat immer behauptet, keine Verbindung zu den Integralen Nationalisten zu haben, aber sein Vater Andrej war Aufseher in einem Vernichtungslager der Nazis [8]. Das Dmytro-Dontsov-Institut wird 2010 geschlossen und nach dem Putsch 2014 wieder eröffnet.

    Präsident Viktor Juschtschenko erhob kurz vor dem Ende seiner Amtszeit den Verbrecher gegen die Menschlichkeit Stepan Bandera zum "Helden der Nation".

    Im Jahr 2011 gelang es den Integralen Nationalisten, ein Gesetz zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden, weil er von den Sowjets gewonnen und von den Banderisten verloren worden war. Aber Präsident Viktor Janukowitsch weigerte sich, es zu verkünden. Wütend griffen die "integralen Nationalisten" einen Zug der Veteranen der Roten Armee an und prügelten alte Männer. Zwei Jahre später schafften die Städte Lwiw und Iwano-Frankiwsk die Siegeszeremonien ab und verboten jede Freude-Veranstaltungen.

    Im Jahr 2014 weigerten sich die Ukrainer der Krim und des Donbass, die Putschregierung anzuerkennen. Die Krim, die noch vor dem Rest der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, bekräftigte dies ein zweites Mal und trat der Russischen Föderation bei. Der Donbass suchte einen Kompromiss. Die "ukrainischen Nationalisten", angeführt von Präsident Petro Poroschenko, hörten auf, dort öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und griffen die Bevölkerung an. In acht Jahren ermordeten sie mindestens 16 000 Menschen, ohne in der Welt Empörung oder Widerstand auszulösen.

    Nach dem Putsch von 2014 wurden die integralen nationalistischen Milizen auch in die ukrainischen Streitkräfte integriert. In ihrer eigenen Ordnung fordern sie jeden Kämpfer auf, die Werke von Dmytro Donzow zu lesen, einschließlich seines Haupt-Buches mit dem Titel Націоналізм (Nationalismus).

    Im April 2015 erklärte die Werchowna Rada Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zu "Unabhängigkeitskämpfern". Das Gesetz wurde im Dezember 2018 von Präsident Poroschenko erlassen. Ehemalige Mitglieder der Waffen-SS hatten rückwirkend Anspruch auf eine Altersrente und allerlei Vorteile. Das gleiche Gesetz kriminalisierte jede Behauptung, dass die OUN-Kämpfer und die UPA-Kämpfer mit den Nazis kollaborierten und ethnische Säuberungen von Juden und Polen unternahmen. Wenn dieser Artikel in der Ukraine veröffentlicht würde, brächte er mich ins Gefängnis, und auch Sie, weil Sie ihn gelesen haben.


    Enthüllung einer Gedenktafel für den Verbrecher gegen die Menschlichkeit Dmytro Donzow an der Fassade der staatlichen Presseagentur Ukrinform. Bei der Zeremonie versicherte der Generaldirektor von Ukrinform, dass Donzow 1918 die erste ukrainische Nachrichtenagentur, UTA, gegründet habe, deren Nachfolger Ukrinform ist.

    Am 1. Juli 2021 erließ Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz über indigene Völker der Ukraine, das sie unter den Schutz der Menschenrechte stellt. Da sie nicht erwähnt wurden, können sich Bürger russischer Herkunft nicht mehr vor Gericht auf sie (die Menschenrechte) berufen.

    Im Februar 2022 planten "integrale nationalistische" Milizen, die ein Drittel der Streitkräfte des Landes ausmachen, eine koordinierte Invasion der Krim und des Donbass. Sie wurde durch die russische Militäroperation zur Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verhindert, um die Notlage der Menschen im Donbass zu verkürzen.


    Die stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland drückt mit Mitgliedern des kanadischen Flügels der OUN ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj aus. Heute ist Frau Freeland Kandidatin für das NATO-Generalsekretariat.

    Im März 2022 schlug der israelische Premierminister Naftali Bennett, der mit dem "revisionistischen Zionismus" von Benjamin Netanjahu (dem Sohn von Jabotinsky’s Sekretär) brach, dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, den russischen Forderungen zuzustimmen und sein Land zu entnazifizieren [9].

    Erfreut über diese unerwartete Unterstützung wagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, den Fall des ukrainischen jüdischen Präsidenten mit folgenden Worten anzusprechen: "Das jüdische Volk hat in seiner Weisheit gesagt, dass die glühendsten Antisemiten in der Regel Juden sind. Jede Familie hat ihr schwarzes Schaf, wie man so schön sagt". Das war für die Israelis zu viel, die sich immer Sorgen machen, wenn man versucht, sie zu spalten. Sein damaliger Amtskollege Yair Lapid erinnerte daran, dass die Juden den Holocaust, dem sie zum Opfer gefallen waren, nie selbst organisiert hatten. Zwischen seinem Gewissen und seinen Bündnissen eingeklemmt, wiederholte der jüdische Staat gebetsmühlenartig, dass er die Ukraine unterstütze, weigerte sich aber, ihr auch nur eine einzige Waffe zu schicken. Letztendlich entschied der Generalstab und Verteidigungsminister: Benny Gantz schloss jede Möglichkeit aus, die Nachfolger der Judenmörder zu unterstützen.

    Die Ukrainer sind die einzigen Nationalisten, die weder für ihr Volk noch für ihr Land kämpfen, sondern für eine einzige Idee: die Vernichtung der Juden und der Russen.


    Hauptquellen:

    Ukrainian Nationalism in the age of extremes. An intellectual biography of Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher, Harvard University Press (2021). [Ukrainischer Nationalismus im Zeitalter der Extreme. Eine intellektuelle Biographie von Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher.]

    Stepan Bandera, The Life and Afterlife of an Ukrainian Nationalist. Faschism, Genocide und Kult, Grzegorz Rossoliński-Liebe, Ibidem (2014).


    *Thierry Meyssan, Consultant politique, président-fondateur du Réseau Voltaire.


    Übersetzung
    Horst Frohlich
    Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

    Quelle: https://www.voltairenet.org/article218397.html
    Mit freundlicher Genehmigung von Voltairenet.org

    Lesen Sie auch über Stepan Bandera

    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/wer-sind-die-ukrainischen-integralen-nationalisten


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Die 7 zentralen Forderungen der Alternativen Opposition
    Manifest 2023 zur Gründung einer überparteilichen Plattform

    Screenshot_2023_05_20_at_18_20_20_Alternative_Opposition


    Manifest 2023 zur Gründung einer überparteilichen Plattform

    Nicht Russland – der Westen ist unser Problem!

    Es gibt zahlreiche Manifeste und Resolutionen zum Ukraine-Krieg, die in pazifistisch-moralischen Appellen irgendwelche Verhandlungen fordern. Das genügt nicht. Wir brauchen jetzt klare programmatische Positionen und deutliche Worte. Nur dann können wir den Propagandakrieg, den Krieg der Worte um die Wahrheit, gegen den Westen und seine Demagogen gewinnen. Darüber hinaus bedarf es struktureller Forderungen im Hinblick auf NATO, EU und den Paragraphen 130 StGB.


    Die 7 zentralen Forderungen der Alternativen Opposition

    1. Sofortiger Stopp aller Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine!
    2. Stopp aller Sanktionen gegen Russland und sofortige Öffnung von Nord Stream II! (Strang B von Nord Stream II konnte nicht zerstört werden!)
    3. Raus aus der NATO – statt dessen ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands!
    4. Raus aus der EU – statt dessen eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok!
    5. Weg mit dem Paragraphen 130 StGB („Volksverhetzung“) und ähnlichen Totalitarismus-Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches!
    6. Keinerlei Impfpflicht, auch nicht gegen Masern!
    7. Zuwanderungsstopp und Abschiebung von ca. fünf Millionen nicht-integrierten Ausländern aus Deutschland! Das gilt auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Man muss diesen Flüchtlingen vor Ort helfen, was allerdings nicht das Problem der deutschen, sondern der ukrainischen Regierung und ihrer US-amerikanischen Hintermänner ist! In der Westukraine gibt es genügend Platz, um diese Menschen sicher unterzubringen. Entsprechende UNO-Reservate müssen mit Russland vereinbart werden.


    Retten wir Deutschland! Befreien wir Europa von den USA und ihrem Westen!
    Lassen wir nicht zu, dass sie Europa zum Schlachtfeld ihrer Geopolitik machen!
    Sorgen wir für eine wirkmächtige Opposition gegen diese apokalyptische Politik!


    Die Unterzeichner des Manifests unterstützen diese Forderungen und verbreiten sie.

    Das Manifest mit Begründung im PDF-Format ( https://www.alternative-opposition.de/wp-content/uploads/2023/04/Manifest_Alternative_Opposition_2023.pdf) können Sie herunterladen und in beliebiger Form verbreiten.

    Für weitere Informationen, insbesondere zu Veranstaltungen und Aktionen der Initiativgruppe Alternative Opposition (IGAO) können Sie sich für den Newsletter registrieren.


    Für die Unterzeichnung des Manifests, für individuelle Anfragen und Kontaktaufnahme sowie für die Anmeldung zu Veranstaltungen etc. verwenden Sie bitte die Email-Adresse info@alternative-opposition.de.


    Begründung des Manifests

    1-0 Die deutsche Politik muss umdenken – von Grund auf!

    1-1 Die Lage ist ernst und unheilschwanger, national wie auch global. Ein großer Wandel tut Not. Er wird kommen, ob wir ihn wollen oder nicht. Die Frage ist nur: Wie soll er aussehen und wer prägt ihn? Wer kann ihm seinen Stempel aufdrücken? Wollen wir ihn entscheidend mitgestalten, dann müssen wir vorrangig einen Bewusstseinswandel der Menschen in Gang setzen. Tiefgreifende politische Veränderungen, wie wir sie brauchen, setzen einen Bewusstseinswandel der Menschen voraus! Dazu will dieses Manifest beitragen.

    1-2 Auch Bundeskanzler Scholz hat eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Für ihn und seine Ampelregierung bedeutet das:

    • totale Unterwerfung Deutschlands unter die NATO-Herrschaft der USA;
    • wirtschaftliche Enteignung Deutschlands durch die von einer globalen Finanzoligarchie gesteuerte EU;
    • Umwandlung Deutschlands in ein multikulturelles Siedlungsgebiet – ein sozusagen internationales Flüchtlingslager, in dem die Deutschen im Wesentlichen als Servicepersonal für die Migranten fungieren;
    • schließlich eine rot-grüne Ideologie als totalitäre Staatsräson, die mit Genderwahn, Ökoterror und einem extrem antideutsch geprägten „Kampf gegen Rassismus“ die deutsche Nochmehrheitsgesellschaft unterdrückt.

    1-3 Es geht um vollständige Integration und Auflösung Deutschlands im westlichen System. Dieser „Westen“ steht für moralischen Niedergang und Dekadenz in den Metropolen, für Hunger und Elend in der globalen Provinz und für zahllose Kriege, in denen die transnationalen US-Imperialisten ihr Reich der globalen Ausbeutung immer weiter auszudehnen versuchen.

    1-4 Einer Opposition, die diesen Namen verdient, muss es jetzt um geistig-moralische Erneuerung gehen, um einen neuen Zeit-Geist, um einen fundamentalen Bewusstseinswandel resp. Paradigmenwechsel in der deutschen Politik:

    • raus aus der Westbindung, weg von Transatlantizismus und US-Hörigkeit, hin zu einer vorwiegend eurasischen Ausrichtung, einer Ausrichtung gen Russland und Asien!
    • vom „Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen Linksextremismus: Nicht rechte Gruppierungen bedrohen unsere Demokratie, sondern linksextreme wie die Antifa, die Amadeu-Stiftung, die SED-Nachfolger der Partei Die Linke und natürlich die Partei der Grünen. Ein rot-grüner Extremismus, ein FaschismusvonLinks ist unser wirkliches Problem!
    • vom US-westlichen Menschenrechtskult mit Multikulti-Terror, LGBTQ-Gesellschaft und Abtreibungsorgien zurück zu einer humanistisch aufgeklärten christlich-europäischen Leitkultur;
    • von einem grotesken „Kampf gegen den Klimawandel“ zurück zu einer rationalen, nicht am Klima, sondern am Menschen orientierten Umwelt- und Energiepolitik;
    • von einer globalistischen Shareholder-Wirtschaft, die für asozialen Raubtier- und Heuschrecken-Kapitalismus steht, zurück zu einer nationalen, sozialen und in der Grundversorgung autarken Volkswirtschaft;
    • schließlich von einer einseitig antideutschen Vergangenheitsbewältigung zu einer alle Opfer (und Täter) umfassenden Gegenwartsbewältigung. Gedenken wir nicht zuletzt der Millionen Opfer in Vietnam, in Nahost, in Afghanistan etc., die hauptsächlich von den USA und ihren Quislingen durch eine aggressiv-imperiale Kriegspolitik zu verantworten sind! Diese spielt auch in der Ukraine die entscheidende Rolle.

    2-0 Die Entscheidungsschlacht in der Ukraine

    2-1 Der Krieg in Osteuropa ist kein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern ein strategisch langfristig konzipierter Angriffskrieg der USA gegen Europa. Er begann 1998 mit dem Überfall der NATO auf Serbien, der Bombardierung Belgrads und der gewaltsamen Annexion des Kosovo. Das war der Startschuss der USA zu ihrem NATO-Osterweiterungskrieg.

    2-2 Das Kiewer Regime ist nicht demokratisch gewählt, sondern 2014 in der Maidan-Revolte illegal von den USA an die Macht geputscht worden. (CIA, Soros, McCain, Nuland, „Fuck the EU“)

    2-3 Nicht die Abhängigkeit von Russland und seinen Energieressourcen, sondern die deutlich größere wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA ist die Achillesferse der deutschen Politik. Die Berliner Ampel-Regierung lockert diese Abhängigkeit nicht, sondern treibt sie auf die Spitze. Sie macht Deutschland zum Vasallen der USA.

    2-4 Das politische Hauptproblem Europas ist nicht ein irgendwie gearteter russischer Imperialismus, auch kein chinesischer, sondern der westlich-globalistische US-Imperialismus.

    2-5 Die EU, allen voran Deutschland, festigt die US-amerikanische Macht in Europa und fördert deren Expansion nach Osten. Sie betreibt das Geschäft der USA. Russland stellt sich dem entgegen und repräsentiert so in diesem Krieg mehr das europäische Europa, als Deutschland und die EU dies tun. Letztere stehen für ein weitgehend US-amerikanisiertes Europa!

    2-6 Wie die EU der wirtschaftliche Arm, so ist die NATO der militärische Arm des US-westlichen Systems in Europa. Wer Europa von den USA befreien will, muss raus aus der EU und raus aus der NATO!

    2-7 Deutschland ist nicht die Schweiz. Als großes zentrales Land in der Mitte Europas kann es sich nicht heraushalten, wenn in und gegen Europa ein Krieg geführt wird. Anstatt sich jedoch von den USA in diesen Krieg – bis zu einem möglichen Weltkrieg – hineintreiben zu lassen, sollte Deutschland mit Russland kooperieren: politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch! Der jetzige Krieg ruiniert nicht nur die Ukraine und Russland. Er ruiniert auch Deutschland und nutzt einzig und allein den USA!

    2-8 Die USA haben die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Das war ein militärischer Anschlag auf unsere Infrastruktur, das war eine Kriegserklärung! Jetzt versuchen sie das Ganze mit abenteuerlichen Verschwörungsgeschichten zu vertuschen: „Putin war’s“ oder „eine proukrainische Gruppe in einem Sechs-Mann-Boot“ – und ähnlicher Unsinn!

    2-9 Die USA sind nicht mehr, wie noch zeitweise im Kalten Krieg, unser Freund und Beschützer, sondern unser größter Feind!

    2-10 Wir brauchen jetzt ein kollektives Sicherheitsvertragssystem in Europa unter voller Einbeziehung Russlands. Russland gehört zu Europa, die USA nicht!

    2-11 Dennoch sind die USA eingeladen, sich an einem solchen Vertragssystem, das die NATO ablösen soll, zu beteiligen. Sie werden das aber nicht tun, sondern mit allen Mitteln versuchen, in Europa und global ihre Supermachtrolle weiter zu spielen.

    2-12 Die Auflösung der NATO und der Abzug der US-Truppen aus Deutschland („Ami go home“) sind deshalb vorrangige Forderungen unserer politischen Agenda.

    2-13 Die USA und ihr Westen sind ein Auslaufmodell. Die EU wird zusammenbrechen, und die Tage der USA und ihrer NATO in Europa sind gezählt. Was die deutsche Regierung macht, ist Konkursverschleppung. Es liegt an uns, das böse Spiel in Berlin und Brüssel zu beenden.

    3-0 Wozu eine „Alternative Opposition“?

    3-1 Dieses Manifest will eine überparteiliche Alternative Opposition konstituieren, weil die derzeit vorhandene Opposition in Deutschland den Anforderungen der Zeit nicht genügt. Das gilt für die AfD und auch für die Wagenknecht-Linken und andere oppositionelle Gruppen („Querdenker“ etc.)!

    • Wer sich als Opposition versteht und von einem „russischen Angriffskrieg“ spricht, übernimmt das westliche Narrativ, kastriert die eigene Oppositionspolitik und unterstützt letztlich den Propagandakrieg der USA. Eine wirkliche Opposition muss deutlich machen: Die sog. NATO-Osterweiterung ist – vom Überfall auf Serbien 1998 bis zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines im September 2022 – ein hybrider Angriffskriegder USA, nicht nur gegen Russland, sondern gegen Europa insgesamt! (Propagandakrieg mit Hetz- und Falschmeldungen, Handelskrieg, geheime Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Staaten, Farbrevolutionen, militärische Anschläge auf Pipelines / Infrastruktur usw.)
    • Wer die Rolle der NATO nicht ins Zentrum der eigenen Antikriegspropaganda stellt und womöglich, wie die AfD im Bundestag, für die Norderweiterung der NATO stimmt, macht nicht oppositionelle Friedenspolitik, sondern US-amerikanische Kriegspolitik. Spätestens seit 1989 ist die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern das aggressivste Militärbündnis der Welt – vom Hindukusch bis zur Ukraine!
    • Eine Opposition, die das Thema „ukrainische Flüchtlinge“ tabuisiert und mehr oder weniger kommentarlos die Berliner Regierungspolitik mitmacht, versagt an entscheidender Stelle. Diese Flüchtlinge können und müssen in der Ukraine versorgt werden! Die Berliner Ukraine-Flüchtlingspolitik ist für Deutschland wirtschaftlich und sozial selbstmörderisch und entlastet darüber hinaus das Kiewer Putschisten-Regime in wesentlichen Belangen. Sie hält dieses Regime am Leben und verlängert so den Krieg.

    3-2 Die AfD hat gemäß zahlreicher Umfragen derzeit ein Wählerpotential von bis zu 35% der wahlberechtigten Bürger. Offensichtlich ist sie aber nicht in der Lage, dieses annähernd auszuschöpfen. Sollte Sarah Wagenknecht eine eigene Partei gründen, kämen der AfD auch noch zahlreiche Protestwähler abhanden, die bei AfD-Stimmen einen hohen Anteil ausmachen. Zudem sieht es auch nicht so aus, als könnte diese Partei aus eigener Kraft die desolaten Folgen der Meuthenschen Anbiederungspolitik überwinden. Hilfe von außen ist dringend erforderlich.

    3-3 Eine Plattform, die dieses Manifest anstrebt, sollte überparteilich und organisatorisch locker strukturiert sein, programmatisch aber klar und verbindlich. Ziel ist es, die vorhandene Opposition – ob AfD, ob Wagenknecht-Linke oder andere – wirksam und konstruktiv zu kritisieren, zu ergänzen und zu stärken.

    3-4 Gerade Menschen, die aus der AfD hinausgeekelt oder ausgeschlossen wurden und solche, die sich aus anderen gewichtigen Gründen dieser Partei nicht anschließen wollen, sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einer solchen Plattform politisch einzubringen.

    3-5 Selbstverständlich können hier auch alle, die Mitglied in der AfD sind, mitmachen; nicht zuletzt diejenigen, die Sarah Wagenknecht gut finden, aber nicht unter linker Führung politisch agieren wollen.

    3-6 Vielleicht können in einer solchen Plattform AfD-Anhänger und Wagenknecht-Sympathisanten die gemeinsamen Schnittmengen für konzertierte Aktionen ausloten.

    3-7 Mit dem ausgeführten Paradigmenwechsel, der politischen Einschätzung des Ukraine-Kriegs und den 7 zentralen Forderungen setzt dieses Manifest einen klaren programmatischen Rahmen. Die angestrebte Plattform Alternative Opposition anerkennt diesen Rahmen und erwartet das von allen, die sich an ihr beteiligen.

    3-8 Funktionsträger anderer Parteien, deren Programmatik den Grundsätzen dieses Manifests widerspricht, können nur in Ausnahmefällen teilnehmen. Einfache Mitglieder dagegen sind aus allen Parteien willkommen („Querfront von unten“).

    3-9 Eine Teilnahme der Plattform an Landtags- oder Bundestagswahlen wird nicht erwogen, solange vorhandene Oppositionsparteien ein im Sinn der Plattform wählbares Programm vertreten.

    April (Ostern) 2023

     

    Info: https://www.alternative-opposition.de


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Please translate and distribute widely, it is fundamentally important!

    Liebe Freunde, Kollegen, Friedenssehnsüchtige und Menschen guten Willens.

    Ich kenne Dr. Gideon nicht, stimme aber seiner oppositionellen Programmatik

    in allen grundsätztlichen Erwägungen zu. Seine Initiative verdient

    weitreichende Verbreitung in nah und fern. Bitte lesen und zur Debatte und

    evtl. Unterstützung weiterleiten. Mit solidarischen Friedens-Grüßen und

    Dank an den unermüdlichen Jens Löwe. Irene Eckert


    *Von:* Jens Loewe <post@jens-loewe.de>

    *Gesendet:* Freitag, 19. Mai 2023 05:55

    *An:* post@jens-loewe.de

    *Betreff:* Alternative Opposition / wirklich wichtig.. / eine Option...



    Liebe Leute,

    wirklich wichtig; ich habe die Infos

    über alle mir nur möglichen Adressen

    und Verteiler versendet, weil es für mich

    ein Wohlgefühl war, diese Texte ganz zu

    lesen und zu verbreiten.. ...


    1. es wird niemals eine Formulierung geben können,

    wo alle 100 % einverstanden sind.., da gibt es immer

    wieder Nuancen, im Ausdruck und in der Sache..


    2. und ja, völlig richtig, es gibt noch 100 weitere Fragen

    und Probleme, die es noch zu klären gilt, und wozu Pos.

    zu erforschen- und zu formulieren sind.. das wäre ja auch

    kontraproduktiv, da müsste ja jemand eine "Bibel" schreiben..


    3. Darum geht es aber nicht ! Hier geht es darum, dass zunächst

    hier 7 Pos. benannt wurden, damit wir Menschen, Freunde, und

    Mitstreiter finden, die von ähnlicher Gesinnung sind, damit wir

    so zusammen finden.., und an die Arbeit gehen können ! Alles

    andere kommt später, und ist noch zu erarbeiten..Nur das ist eine

    wirklich echte Opposition, die uns noch retten kann.. Wir müssen

    die Dinge klar aussprechen ! und klar benennen, und nicht bla-bla..


    4. Irgendwie weiter, mit den allerbesten Freunden, den USA, der

    NATO, und der (militaristischen) EU, einer korrupten EU, die über

    Flinten-Uschi die Milliarden nur so freihändig verschwinden lässt,

    das darf es nicht sein, dem müssen wir klar entgegen treten !


    4. Alle anderen Ansätze, wie Alice Schwarzer u. Wagenknecht, sind

    gut gemeint, aber nicht deutlich genug in der Sache; wir befinden uns

    in höchster Weltkriegsgefahr, durch mediale Hass-Propaganda, rund um

    die Uhr:  Russland habe, angeblich, völlig ohne Grund, die Ukraine

    überfallen", was so völliger Blödsinn ist.. Wir müssen uns gegen alle Parteien stellen,

    die dabei irgend wie noch mitmachen, die bestenfalls, wenn überhaupt, nur eine

    halbe Opposition sind, die sich geschmeidig und anpassungsfähig zeigt, um

    später mal an die Macht zu kommen, um diese Option offen zu halten. Wir

    brauchen eine echte Opposition, notfalls auch gegen die Linke und gegen die AFD,

    wenn diese rumeiern, und sich nicht klar äussern, und sich nicht klar zu diesen

    fundamentalen Fragen positionieren.


    5. bitte lest den ganzen Text, sorgfältig, und macht möglichst mit. Ich

    habe derzeit keine bessere Idee. Eine echte Opposition, wie hier mit "alternative

    Opposition" vorgestellt, wenn auch zunächst als APO, ist aus meiner Sicht die beste

    Hoffnung, die beste Option, die wir derzeit haben, für eine lebenswerte Zukunft..


    Soweit mal, und mit hg,   Jens Loewe


    Info: https://www.alternative-opposition.de


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch

    Screenshot_2023_05_20_at_18_05_35_14.000_Euro_pro_Haushalt_die_Kosten_der_deutschen_Kriegspolitik_sind_gigantisch

    nachdenkseiten.de, vom 19. Mai 2023 um 11:14 Ein Artikel von: Jens Berger

    Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro.


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    „Ertüchtigungsbeihilfe“ – allein dieser Begriff wäre schon ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres. Gemeint ist damit nicht etwa eine neue Sozialleistung für Opfer der hohen Energiepreise, sondern ein Finanzierungsprogramm für ukrainische Waffenkäufe. Zählt man die direkten Hilfen der Bundesregierung an die Ukraine zusammen, stößt man schnell auf diese Unworte, die nicht gerade geschickt maskieren, dass es hier um Waffenlieferungen geht. Stand Dezember letzten Jahres summiert sich die „Ertüchtigungsbeihilfe“ auf 1,36 Milliarden Euro. Hinzu kommen direkte Waffenlieferungen im Wert von 534 Millionen Euro, wobei dieser Wert deutlich zu niedrig angesetzt ist, da man die gelieferten Waffen nach ihrem Zeitwert bilanziert hat und die teils veralteten Waffensysteme, die man der Ukraine geschenkt hat, oft bereits nahezu komplett abgeschrieben waren. Würde man diese Waffen – wie man es ja ansonsten gerne bei Drogen macht – nach ihrem „Straßenwert“ bilanzieren, kämen auch hier mehrere Milliarden zusammen.

    Schlechter bilanzieren lassen sich die Waffenlieferungen, die – ebenfalls ein Kandidat für das Unwort des Jahres – unter dem „Ringtausch“ subsummiert werden. Dabei schenkt Deutschland osteuropäischen Staaten Waffen, die wiederum als Gegenleistung Waffensysteme aus ihrem Bestand, mit denen die Ukraine angeblich mehr anfangen kann, der Ukraine schenken.

    In Summe kam man Stand Dezember 20222 mit diesen meisterlich nach unten schöngerechneten Zahlen auf eine Militärhilfe in Höhe von 2,36 Milliarden Euro. Hinzu kamen 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und 1,3 Milliarden Euro direkter Finanzbeihilfen, also geschenktem Geld. Zählt man die jüngsten Schenkungen hinzu kommt auf die glatte Summe von zehn Milliarden Euro.

    Diese Summe wird auch gerne genannt, wenn es um die deutschen Hilfen geht; natürlich stets im Vergleich zur viel höheren Summe von 73,1 Milliarden Euro, die angeblich die USA an Hilfsleistungen für die Ukraine in ihrem Staatshaushalt mobilisiert haben sollen. Die Botschaft: Da Deutschland weniger als ein Siebtel der US-Hilfen zur Verfügung gestellt hat, ist Deutschland geizig. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung.

    Zum direkten deutschen Anteil hinzu müsste man nämlich noch die Hilfen der EU-Institutionen zählen, schließlich gehört Deutschland – anders als die USA – zur EU, finanziert die EU und ihre Institutionen mit, über die ganz offiziell große Teile der Ukraine-Hilfen der EU-Mitgliedsstaaten abgerechnet werden. Und das ist nicht eben wenig. Allein bei der Finanzhilfe, also den Geldschenkungen, liegt die EU mit einer Summe von 30,32 Milliarden Euro noch vor den USA an erster Stelle. Zählt man also die rund 24 Prozent der EU-Hilfen von 35 Milliarden Euro, die dem deutschen Finanzierungsanteil der EU entsprechen, hinzu, kommt man auf 18,4 Milliarden Euro deutscher Hilfszahlungen für die Ukraine. Das ist pro Kopf und im Verhältnis zum BIP deutlich mehr als die Hilfszahlungen der USA.

    Doch dabei bleibt es natürlich nicht. Deutlich höher als die direkten Kosten der Kriegspolitik sind die indirekten Kosten. Dies fängt mit dem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an, das die Bundesregierung im Rahmen der „Zeitenwende-Rede“ der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat. Dabei wird es freilich nicht bleiben, aber bei dieser Überschlagrechnung soll es ja auch erst einmal nur um die bereits zu beziffernden Kosten der Kriegspolitik für den deutschen Steuerzahler gehen. Und hier machen die indirekten Kosten, die für die Folgen des Wirtschaftskriegs, den Deutschland als Reaktion auf den Ukrainekrieg gegen Russland führt, den größten Batzen aus.

    Ganze 250 Milliarden hat die Bundesregierung mobilisiert, um den Anstieg der sanktionsbedingt steigenden Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern. Hinzu kommen direkt zu beziffernde 34,5 Milliarden Euro, die der Staat aufbringen musste, um den Energiehandelskonzern Uniper zu „retten“, der nur aufgrund der weggefallenen russischen Erdgaslieferungen in Schieflage geraten ist.

    Würde man mit spitzem Bleistift rechnen, müsste auch noch die Steuermindereinnahmen, die hauptsächlich wegen des Konjunktureinbruchs infolge des sich aus der Sanktionspolitik ergebenden Preisschocks entstehen, hinzuzählen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt für die Jahre 2022 bis 2024 hier auf die gigantische Summe von 164,6 Milliarden Euro.

    Zählen wir all diese Zahlen zusammen, kommen wir auf die gigantische Summe von 577,4 Milliarden Euro – also mehr als 14.000 Euro pro Haushalt! Dafür gibt es schon fast eine Wärmepumpe.

    Ich würde mal sagen, da kann der „liebe Wolodymyr“ schon sehr dankbar sein. Sein neuer Duzfreund, der liebe Olaf, ist äußert großzügig … vielleicht nicht für sich selbst, aber doch im Namen der von ihm regierten Bürger.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Finanzpolitik Steuern und Abgaben Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98036#more-98036

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    20.05.2023

    Wer hat Wahnvorstellungen?Eine Analyse von Gilbert Doctorow

    seniaora.org, vom 18. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow 18.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Zitat: In den letzten Monaten habe ich erlebt, wie das Wort "wahnhaft" auf diejenigen angewandt wurde, die wie ich nonkonforme, nicht dem Mainstream entsprechende Nachrichten und Ansichten über Russland und den Ukraine-Krieg an die Leserschaft bringen. Die Sprache entwickelt sich ständig weiter, und die abgenutzte Bezeichnung "Handlanger Putins" wurde nun durch diese allgemeinere, aber ähnlich abfällige ad-hominem-Bezeichnung ersetzt.


    Erlauben Sie mir daher die Frage, ob es nicht die Ankläger sind, die wirklich "wahnhaft" sind, indem sie auf einem Washingtoner Narrativ beharren, das tagtäglich zunichte gemacht wird, so wie Deutschlands Leopard-Panzer und Amerikas Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine durch technisch überlegene russische Militärtechnik.


    Diese militärische Abrechnung ist eine Geschichte für sich. Unwillkürlich denke ich an eine zufällige Begegnung mit Russland-Amerikanern zurück, die ich vor vier Jahren während eines touristischen Besuchs in einer kleinen, malerischen Stadt in der schwäbischen Region Süddeutschlands mit ihren typischen Fachwerkhäusern auf dem Hauptplatz hatte. Wir kamen beim Einkaufen in einem Souvenirladen ins Gespräch, und dieser Zahnarzt strahlte vor Stolz auf sein neues Vaterland. Irgendwie kam das Gespräch auf die neu angekündigten strategischen Waffensysteme, von denen der Kreml behauptete, sie hätten die Tests bestanden und seien auf dem Weg zur Serienproduktion. Der Zahnarzt war außer sich vor Lachen und beharrte darauf, dass dies alles reine Erfindung, reine Propaganda sei und dass Russland nicht in der Lage sei, ein Waffensystem zu entwickeln und herzustellen, das eine Bedrohung für die guten alten USA darstellen könnte.


    Aber dieser Spott über russische Dinge ist ein Thema für einen anderen Tag. Ich werde hier zunächst über die wahnhafte Gestaltung und Umsetzung der heutigen US-Außenpolitik sprechen, die die Vereinigten Staaten in Bezug auf ihr Ansehen und ihren Einfluss auf der Welt teurer zu stehen kommt als alles, was Donald Trump und sein "Rohdiamant" Außenminister Pompeo während seiner Präsidentschaft erreicht haben. Und ich möchte die Aufmerksamkeit auf ein Gesicht in dem riesigen Gruppenporträt der führenden Politiker der Welt lenken: Kassym-Jomart Tokajew.


    Tokajew ist der Präsident von Kasachstan und wurde in den letzten Monaten vom US-Außenministerium umworben, in der Hoffnung und Erwartung, dass Kasachstan dazu gebracht werden könnte, sich von Russland zu trennen und sich dem amerikanischen Team von Ländern anzuschließen, die Moskau wegen seines "Angriffskriegs" in der Ukraine sanktionieren. Außenminister Blinken stattete ihm sogar einen Besuch ab, um ihn dazu zu bewegen oder zu drohen, sich der amerikanischen Führung anzuschließen, worüber die amerikanischen Mainstream-Medien begeistert berichtet haben.


    Diese US-Politik kann nur als "wahnhaft" bezeichnet werden, da sie keine Kenntnis davon hat, wer Tokajew ist und wie die geopolitischen Gegebenheiten in Kasachstan wirklich sind. Die Politik beruht auf der vorsätzlichen Ignoranz der Berater, die sie formuliert haben, und diese wiederum auf der Annahme der überlegenen Stärke Amerikas und seiner Fähigkeit, seinen Willen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, wo immer in der Welt und wann immer es ihm beliebt.


    Die russische Diplomatie ist anspruchsvoller.

    Am 9. Mai stand Tokajew zusammen mit allen anderen Präsidenten der zentralasiatischen Republiken auf der Tribüne des Roten Platzes. Gemeinsam mit ihnen und mit Präsident Wladimir Putin schritt er dann zum Alexandergarten, um eine rote Nelke vor dem Denkmal für den Unbekannten Soldaten niederzulegen. Das mag zufällig von dem einen oder anderen westlichen Fernsehsender aufgegriffen worden sein. Was im Westen nicht gezeigt wurde, war der für Tokajew arrangierte Abstecher in die Stadt Rzhevsk, wo er das Andenken seines Onkels Kassym Tokajew, nach dem er benannt ist, würdigen konnte, der in der Schlacht von Rzhev als Soldat der Roten Armee fiel und dort begraben ist. Dieser Besuch wurde auf Russisch und im kasachischen Staatsfernsehen übertragen. Tokajew hatte keine andere Wahl, als zu hingehen, und sein Volk hatte keine andere Wahl, als die historische Verbindung mit Moskau im Kampf gegen Nazideutschland zu sehen.


    Gestern Abend wurde im russischen Fernsehen ein weiteres Video von Tokajew gezeigt. Es wurde gezeigt, wie er in Peking aus seinem Flugzeug steigt, wo er zusammen mit allen anderen Staatschefs Zentralasiens an einem Gruppentreffen mit der chinesischen Führung teilnimmt. Wir sahen sein Tête-à-Tête-Gespräch mit einem hohen Beamten des chinesischen Außenministeriums, das in Mandarin und ohne Übersetzer stattfand. Wie man seinem Wikipedia-Eintrag leicht entnehmen kann, studierte Tokajew ab 1970 Chinesisch am renommierten Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und absolvierte in seinem letzten Studienjahr einen sechsmonatigen Lehrgang an der sowjetischen Botschaft in China. Anschließend diente er im russischen Außenministerium und setzte 1983 seine Sprachausbildung am Pekinger Sprachinstitut fort. Später wurde er an die sowjetische Botschaft in Peking versetzt und übernahm dort nach und nach höhere Aufgaben.


    Ich will damit sagen, dass Tokajew die Landkarte seiner Region sehr gut kennt. Er und sein Land befinden sich zwischen zwei Mühlsteinen. Sie haben nicht viel Spielraum. Irgendwie entgehen diese Tatsachen den wahnhaften politischen Entscheidungsträgern Amerikas.


    Ich könnte noch weiter darauf eingehen, wie die Ignoranz und Selbstgefälligkeit hoher Beamter in der Biden-Regierung auch an anderer Stelle zu einer selbstzerstörerischen Politik führt. Ein Beispiel dafür, was ich meine, ereignete sich erst vor ein paar Tagen, als Amerikas Botenjunge in der Europäischen Kommission ein ähnlich wahnhaftes Verhalten an den Tag legte. Josep Borrell gelang es, seine Gastgeber in Indien zu verärgern und sich selbst zu demütigen, indem er darauf bestand, dass Indien seine Käufe von russischem Öl einschränkt, damit die EU nicht die Einfuhr von raffinierten Erdölerzeugnissen, hauptsächlich Dieselkraftstoff, aus Indien verbietet. Die Folge seiner ignoranten Warnung, die im Widerspruch zu den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften steht, war Borrells Ausschluss von den Handelsgesprächen, die die EU-Delegation in Delhi führen sollte.


    Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels.
    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/


    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/wer-hat-wahnvorstellungen


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.05.2023

    Spitzenkandidatin verlässt die Partei: Austritt zum Wachrütteln

    taz.de, vom 17. Mai 2023, 18:00 UhrDie grüne Spitzenkandidatin für Bremerhaven Sülmez Çolak tritt aus der Partei aus. Sie fühle sich von den Grünen nicht mehr gehört.


    Sülmez Çolak wirbt im April als Bürgerschaftsvizepräsidentin für die Wahl Foto: Philip Dulian/dpa

    BREMEN taz | Mit einem langen Brief an ihren Landesvorstand verkündet Sülmez Çolak den nächsten Personal-Kracher nach der Bremer Bürgerschaftswahl: Die Spitzenkandidatin der Grünen für Bremerhaven tritt aus der Partei aus. Ihr Mandat möchte sie aber „wahrscheinlich annehmen“. Vorher hatte bereits der Landesvorstand aus Alexandra Werwath und Florian Pfeffer verkündet, bei der nächsten regulären Wahl nicht mehr anzutreten. Und Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Maike Schaefer steht seit Montag nicht mehr für einen Senat mit möglicher grüner Beteiligung zur Verfügung.

    „Ich möchte die Grünen wachrütteln“, sagt Çolak der taz zu ihrem Austritt. „Ich habe das Gefühl, dass die mir einfach nicht zugehört haben.“ Sie habe sich von der Partei entfremdet. Am Montag habe sie den Landessprecher gefragt, ob auch Bremerhaven in den kommenden Sondierungsgesprächen vertreten sein werde – die Antwort sei Nein gewesen. Ebenso die Reaktion auf Çolaks Forderung, dass Bremerhaven künftig eine stärkere Rolle in der Landespolitik spielen werde. „Mit einer Stadt, die so viele soziale Probleme hat, geht man nicht so um“, sagt die gebürtige Bremerhavenerin.

    Die Wahl – vor allem das starke Ergebnis der rechten Bürger in Wut – habe gezeigt, dass die Menschen sich nicht verstanden fühlen. „Man muss die Sorgen ernst nehmen, mit den Leuten ins Gespräch kommen. Es kann nicht sein, dass die Menschen vor der Politik der Grünen Angst haben, weil sie noch mehr Probleme fürchten.“ Die Partei habe sich von den Menschen abgekoppelt, so ihr Vorwurf.

    Der Austritt ist Çolak nicht leicht gefallen. „Ich hätte es mir auch einfach machen und dabei bleiben können, aber es ist mir wichtig, dass die Themen gesehen werden.“ Die Landespolitik bestehe eben nicht nur aus stadtbremischen Themen. Egal, wer die nächste Landesregierung stelle: „Ich erwarte, dass man diese Problematiken viel stärker als Schwerpunkt der Landespolitik sieht. Sonst ist man mitverantwortlich dafür, dass Rechte und Enttäuschte viel stärker werden.

    Ein endgültiges Ergebnis der Wahl wird am Donnerstag erwartet. Das Auszählen dauert wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems und den vielen Brief­wäh­le­r*in­nen so lange. Derzeit stehen die Grünen im Land Bremen bei 12,4 Prozent, die Bürger in Wut bei 9,4. Im Wahlkreis Bremerhaven kommt die rechte Wählervereinigung sogar auf 22,7 Prozent und liegen als zweitstärkste Kraft vor der CDU.

    Çolak sitzt seit 2011 im Bremer Parlament. In der vergangenen Legislaturperiode war die Anwältin Vizepräsidentin der Bürgerschaft, sowie Fraktionssprecherin für Bremerhaven- und Rechtspolitik.


    Info: https://taz.de/Spitzenkandidatin-verlaesst-die-Partei/!5935371


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    20.05.2023

    Friedensbewegung #1, #2 & #3: Der mühsame Weg in Richtung Frieden

    nachdenkseiten.de, 14. Mai 2023 um 15:00 Ein Artikel von Andrea Drescher

    Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten.


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    #1

    Die alte Friedensbewegung aufgrund des Vietnamkriegs wurde mitgetragen von den Protesten der 68er-Bewegung und ging Hand in Hand mit der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre auf die Straße. Die damaligen Aktivisten kamen zum großen Teil aus dem politisch linken Spektrum und waren mehrheitlich antifaschistisch, antiimperialistisch bzw. anti-amerikanisch. Ausnahmen wie Herbert Guhl bestätigen diese Regel. Man traf sich im Bonner Hofgarten, bei der Startbahn West oder in Wackersdorf, um nur einige Schauplätze der damaligen Zeit zu nennen. Die Gründung der Grünen war eine Folge dieser Bewegungen, wobei ich mir sicher bin, dass sich die damaligen Urgesteine Petra Kelly und Gert Bastian von dem, was aus dieser Partei heute geworden ist, genauso scharf distanzieren würden, wie ich das tue.

    Reste dieser alten Friedensbewegung sind noch in verschiedenen Bündnissen aktiv – die Anti-Siko in München ist ein Beispiel dafür. Auch eine „Antifa“ gibt es noch. Erschreckend ist aber, wie sehr von vielen dieser Organisationen inzwischen das transatlantische Narrativ geteilt wird. Von grundsätzlicher Systemkritik, wie ich sie aus meiner Jugend kannte, ist kaum mehr etwas zu spüren.

    #2

    2014 entstand die neue Friedensbewegung, initiiert von Lars Mährholz in Berlin als Mahnwachen für den Frieden, die regelmäßig jeden Montag auf der Straße zu finden war. Auslöser war der sich abzeichnende Krieg in der Ukraine – der dann nach acht Jahren Dauerbeschuss des Donbass 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen ist. Aber auch andere Themen kamen aufs Tapet bzw. ans offene Mikron. Ob die Kriege in Syrien, Jemen und Israel, Umweltzerstörung durch Glyphosat und Regenwaldzerstörung, Freundschaft mit Russland oder das Finanz- und Wirtschaftssystem: Diese Friedensbewegung, die in ihrer besten Zeit in über 230 Städten im deutschsprachigen Raum stattfand, griff viele systemkritische Themen auf.


    Insbesondere die Kritik am Geldsystem führte dazu, dass man sie als antisemitisch erklärte, denn wer das Geldsystem kritisiert, war laut der „linken“ Ikone Jutta Ditfurth bereits ein struktureller Antisemit. Diese Tatsache und das – seltsamerweise medial forcierte – Aufkommen der PEGIDA-Bewegung, die mit den Mahnwachen in einen Topf geworfen wurde, führten sehr schnell dazu, dass alte und neue Friedensbewegung nicht zusammenkamen und die Mahnwachenbewegung an Schwung verlor. Der „Zusammenhang“ zwischen Friedensbewegung und „Rechten“ – in späterer Folge dann Antisemitismus und Nationalsozialismus – war geschaffen. Systemkritiker standen im „rechten Eck“, was für viele, darunter auch mich, sehr überraschend kam.

    #3

    2020 entstand aufgrund der Grundrechtseinschränkungen durch die vermeintlichen Gefahren von Corona eine Freiheitsbewegung, die nach und nach unter einer Friedens- und Freiheitsbewegung firmierte bzw. zu dieser mutierte. Ein für mich erschreckend großer Anteil der Demonstranten hatte deutlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, es gab Veranstaltungen, bei denen ich das Durchschnittsalter auf 60 geschätzt habe. Auf allen großen Demos habe ich Menschen mit Rollator oder Rollstuhl mitlaufen bzw. -rollen sehen. Es waren sehr „bürgerliche“ Demos, es war ein sehr buntes Publikum, und bei vielen, die ich traf, stellte ich fest: „Wir hätten uns auch in Bonn, Wackersdorf oder auf der Startbahn West treffen können.“

    Auch zahlreiche Aktive der Mahnwachenbewegung von 2014 waren dort zu finden, zumindest jene, die sich nicht vor der vir-tuellen – korrekt viralen – Gefahr fürchteten. Als der Impfdruck zunahm, nahm auch der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern zu. Es waren – nach meiner Wahrnehmung – alle politischen Strömungen von „rechtsaußen“ bis „linksaußen“ vertreten. Die überwiegende Mehrheit bildete aber die bürgerliche Mitte – viele bis dato meist völlig unpolitische Menschen, die ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Ausdruck verleihen wollten. Das mediale Framing der zunächst nur maßnahmenkritischen Bewegung mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ und natürlich „Antisemiten“ und „Nazi“, wurde dann fast eins zu eins auch auf die Menschen übertragen, die – als der Maßnahmendruck zurückging, die Kriegsgefahr aber zunahm – weiter auf die Straße gingen.

    Die perfekte Spaltung

    Die „alte“ Friedensbewegung wollte bzw. will mit „den rechtsoffenen Demonstranten“ dieser Friedensbewegung #3 nichts zu tun haben. Am 18. Februar gab es daher anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zwei Friedenskundgebungen und Demonstrationszüge. Am Marienplatz traf sich die Anti-Siko der alten Friedensbewegung, zeitgleich mobilisierte „Macht Frieden“, ein Bündnis von Graswurzelbewegungen, dem auch „München steht auf“ angehört – also Vertreter der Friedensbewegung #3 – für eine Veranstaltung am Königsplatz.

    Ähnliches wiederholte sich in München anlässlich des Ostermarsches. Das Orga-Team von „Macht Frieden“ respektierte den Zeitplan des traditionellen Ostermarsches und legte die eigene Veranstaltung auf den Nachmittag, sodass Teilnehmer der alten Friedensbewegung vom Marienplatz im Anschluss noch zur Kundgebung am Odeonsplatz kommen konnten. Eine versöhnliche Geste, um Alt und Neu zusammenzubringen. Tatsächlich mischten sich dann einige der „Alten“ unter die „Neuen“, man kam in Kontakt, sprach miteinander und konnte vielleicht einige Vorurteile abbauen.

    Ein weiterer Versuch, die Spaltung zu überwinden, war die Rede einer Friedensaktivistin aus dem traditionellen Lager auf der Kundgebung von „Macht Frieden“. Ich lernte sie auf dem Ostermarsch der neuen Friedensbewegung („FB“) kennen. Dr. Ingrid Pfanzelt war und ist in der alten Münchner Friedensbewegung #1 gut vernetzt. Jetzt engagiert sie sich zunehmend für die Friedensbewegung #3. Nur #2 hat sie ausgelassen, da sie 2014 und 2015 zu viel Zeit in der Flüchtlingshilfe verbracht hat. Ihr Anliegen ist es, mit dazu beizutragen, die Spaltung in der Friedensbewegung zu überwinden, wie sie mir im Interview erzählte.

    Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

    Gerne. Ich heiße Ingrid Pfanzelt, bin 1956 in der Nähe von München zur Welt gekommen, habe mein Medizinstudium in Italien begonnen und in München beendet. Nach meiner Facharztausbildung in Psychosomatischer Medizin habe ich mich 1993 in einer Kassenpraxis als psychoanalytische Psychotherapeutin und Homöopathin niedergelassen, in der ich immer noch arbeite. Ich habe zwei erwachsene Söhne und lebe in München.

    Friedenspolitisch ging es bei mir in den 80ern los. Es war damals im alternativen Milieu üblich, sich für den Frieden zu engagieren. Ich habe in einer Land-WG auf einem Bauernhof gelebt und war am Anfang bei den Grünen mit dabei. Die Friedensbewegung war ein Teil der Grünen, Gerd Bastian und Petra Kelly waren unsere Vorbilder. Das hat damals große Kraft entwickelt. Diese politische Sozialisation war gepaart mit der Anti-AKW-Bewegung. Es war Teil unseres WG-Lebens, mit unserem klapprigen VW-Bus nach Wackersdorf zu fahren und uns mit Wasserwerfern von der Polizei von der Straße fegen zu lassen.

    Diese frühe ökologische Bewegung, die auch Themen wie Naturheilkunde und Spiritualität einschloss, war geprägt durch einen sehr regierungskritischen Kurs, der aus der 68er-Bewegung entstanden war. Unsere Generation war noch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Vätern, die sich im Nationalsozialismus schuldig gemacht hatten und nun wieder in hohen Ämtern waren. Deshalb gehörte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den staatlichen Entscheidungen gegen den Willen der Bürger – Wiederaufarbeitungsanlage oder NATO-Doppelbeschluss – zu unserem aufklärerischen Selbstverständnis. Mehrere Hunderttausend Demonstranten im Bonner Hofgarten waren ein starkes Zeichen dieser kritischen Generation an die Politik. Diese großen Demonstrationen waren ein Event, das viel Energie gab. Wir waren beseelt von dem gemeinsamen Friedenswillen und der Hoffnung, die Politik durch unseren mächtigen Straßenprotest beeinflussen zu können. Für den Frieden zu demonstrieren, gehört also seit gut 40 Jahren zu meinem Leben.

    Du engagierst Dich aber jetzt nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch für die IPPNW. Wofür steht diese Organisation?

    Die IPPNW, die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“, ist eine ärztliche Friedensorganisation. Sie wurde 1980 als gemeinsame Friedensarbeit von einem US-amerikanischen und einem russischen Arzt gegründet und bekam 1986 den Friedensnobelpreis. Ihr wichtigstes Ziel war und ist es, die Menschen weltweit über die Risiken eines Atomkrieges und die medizinischen Folgen atomarer Katastrophen aufzuklären und sich für ein generelles Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Aus der IPPNW entstand die ICAN-Kampagne – International Campaign to abolish Nuclear Weapons – die 2021 eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags in der UN erreichte und die dafür ebenfalls 2017 den Friedensnobelpreis bekam. Jetzt wäre ein weltweites Verbot von Atomwaffen jederzeit möglich, wenn die Staaten, die diese Waffen besitzen, auch Deutschland, diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen würden.

    Seit einigen Jahren leite ich zusammen mit einem Kollegen die Regionalgruppe Oberbayern der IPPNW. Wir sind Partner des FRIBÜ München. Im Namen der IPPNW halte ich regelmäßig Reden zu den Hiroshima-Tagen in München, die vom FRIBÜ organisiert werden.

    Was ist das Friedensbündnis München?

    Das ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Friedensinitiativen in München, die u.a. seit vielen Jahren die Anti-Siko-Proteste veranstalten. Das Anti-Siko-Bündnis ist ja nur ein temporäres Bündnis, das sich im Herbst zusammenfindet, um die Proteste zur Sicherheitskonferenz im Februar zu organisieren, und sich anschließend wieder auflöst. Die IPPNW war immer dabei – dieses Jahr gab es das erste Mal eine Schwierigkeit.

    Von was für Schwierigkeiten sprichst Du?

    Es gab einen Eklat mit den Leuten aus der Antifa, da bei Anti-Siko auch Vertreter der freien Linken mitmachen wollten. Da diese sich auch bei „München steht auf“ engagieren, kam der Vorwurf der Querfront hoch. Die Antifa bezeichnet nämlich alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, als rechtsoffen und AfD-nah. Es begann eine massive Diffamierungskampagne gegen die freie Linke durch die Antifa.

    In unserer IPPNW-Regionalgruppe gab es dann die Diskussion, ob wir das Anti-Siko-Bündnis verlassen sollen, nachdem die Antifa so aggressiv auftrat. Als Friedensorganisation können wir nicht in einem Bündnis mitwirken, das Diffamierung und Gewalt toleriert. Als sich das Bündnis dann aber auch deutlich gegen Extremismus von Links positionierte, sind wir als IPPNW dabeigeblieben. Ob wir zukünftig weiter mitmachen, steht, ebenso wie unsere Rolle bei der zeitgleich zur Siko stattfindenden Friedenskonferenz in München, in den Sternen.

    Wieso?

    Die Spaltung betrifft jetzt auch die IPPNW-Regionalgruppe. Ich war als Regionalsprecherin dafür, mit der – wie Du sagst – ganz neuen Friedensbewegung zu kooperieren. Andere waren das nicht.

    Wie stehst Du zu „München steht auf“ (MsA)?

    Ich war anfänglich in der maßnahmenkritischen Bewegung nicht aktiv, wurde aber im Laufe der Zeit zunehmend kritischer gegenüber der Impfung und den Maßnahmen. Ich fühlte mich eigentlich immer der linksgrünen Szene zugehörig und war früher bei den Grünen, bis sie begannen, gegen die Menschen zu hetzen, die sich nicht impfen lassen wollten. Das betraf mich auch. Als Katarina Schultze von den Grünen dann im Landtag forderte, dass Ungeimpfte nicht mehr in Supermärkte zum Einkaufen gehen dürften, bin ich endgültig ausgetreten.

    Ich war einfach nur noch entsetzt und wollte etwas gegen diese unsägliche Politik tun. Darum bin ich dann auch mal mittwochs zu den Demos von MsA gegangen. Ich vermisste in dem offiziellen Corona-Diskurs die kritischen Stimmen, die ich dort fand. Und diese Szene ist jung und dynamisch: Die Organisatoren von MsA kommen aus der Generation meiner Söhne. Ich war irritiert, wie wenig regierungskritisch sich gerade die linke Szene beim Corona-Thema verhielt. Das offizielle Narrativ wurde von ihr ebenso unreflektiert übernommen wie später das Ukraine-Kriegs-Narrativ. Eine regierungskritische Haltung nahmen nur die Corona-Proteste ein, sie ging nach Beginn des Ukraine-Krieges in eine Anti-Kriegs-Haltung über. Das primäre Thema war dann die Forderung nach Frieden. Ich war sehr berührt, als nach dem Kriegsbeginn jeden Mittwoch bei den Umzügen von MsA der Ruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ durch Münchens Straßen schallte. Das erinnerte mich an die Anfänge der FB.

    Weil die Grundrechte-Bewegung schon seit drei Jahren den Straßenprotest organisiert, war es auch sie, die dann schnell einen Friedensprotest auf die Straße brachte – viel schneller als die Initiativen der alten Friedensbewegung. Deshalb habe ich versucht, Kooperationsmöglichkeiten zwischen alter und „neuer-neuer“ Friedensbewegung zu finden. Es gab einige VertreterInnen des FRIBÜ, die kooperationsbereit waren. Mit ihnen veranstaltete die IPPNW-Regionalgruppe zusammen mit MsA und der „freien Linken“ eine Demo am 1. Oktober 2022, dem bundesweiten Aktionstag gegen den Ukraine-Krieg, auf der ich eine Rede hielt. Dabei kam es zu einem Eklat auf der Bühne. Ein Redner der Antifa beschimpfte die MsA-Teilnehmer der Demo als Nazis, mit denen man nicht auf einer Demo sein dürfe. Er übersah dabei, dass mindestens drei Viertel der Demonstranten Leute aus der Grundrechte-Bewegung waren. Das zeigt recht gut die Realitätsverleugnung der Antifa.

    Ich rief nach dieser Demo zu einer Dialoggruppe auf, die sich dann in regelmäßigen Abständen traf. Zwischen einzelnen Akteuren der alten und neuen FB entwickelte sich ein respektvoller und spannender Dialog, der allerdings nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung des FRIBÜ führte. Die Vorurteile sind leider nicht aufzubrechen. Es gibt zu große Widerstände vonseiten des FRIBÜ. MsA als Vertreter der neuen FB ist kooperationsbereit, aber die Spaltung wurde von der Antifa forciert, und das Münchner Friedensbündnis konnte sich zu keiner eigenen friedensfähigen Position durchringen. Es wurde klar, dass sich in München zwei unterschiedliche Friedensbewegungen entwickelten.

    Wie hast Du Deine Rolle als Brückenbauerin erlebt?

    Einerseits als recht einsam, anstrengend und emotional verletzend, weil ich von meinen alten Weggefährten angegriffen und enttäuscht wurde. Andererseits habe ich in der neuen Bewegung viele tolle jüngere Menschen kennengelernt, die einen offenen Geist und viel Mut haben, sich gegen den Strom zu stellen. Sie haben mich bei meinen Auftritten bei der neuen FB sehr unterstützt, denn mittlerweile werde auch ich von der SZ in die rechte Querdenker-Ecke gestellt. Das tut weh.

    Mein sozialer Bezugsrahmen hat sich von Grund auf verändert. Frühere Freunde sind weggebrochen. Mit meinem Kollegen aus der IPPNW-Regionalgruppe hatte ich beispielsweise letzten Sommer vereinbart, dass wir beide versuchen möchten, Brücken zu bauen. Er ist auch Psychotherapeut, deshalb wollten wir den Dialog anstoßen. Die erste Bewährungsprobe war dann die Vorbereitungsgruppe für die Friedenskonferenz, eine friedenspolitische Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

    Die IPPNW ist seit einigen Jahren Mitveranstalter der FRIKO. Es kam die Idee auf, mit der Zivilgesellschaft mehr in Kontakt kommen, vielleicht eine Podiumsdiskussion mit Menschen zu führen, die sich noch nicht so lange für den Frieden engagieren. Mein Vorschlag, die Protagonisten von „München steht auf“ einzuladen, rief großen Widerstand und Ablehnung hervor. Es wurde unterstellt, dass das alles Rechte seien, obwohl niemand vom FRIKO-Team jemals mit den Leuten von MsA gesprochen hatte oder bei einer Demo gewesen war. Man folgte also nur den eigenen Vorurteilen. Mein Kollege unterstützte mich leider nicht, sondern schloss sich den anderen an.

    Ich habe mit vielen von „München steht auf“ gesprochen und kenne auch viele aus der Szene. Ich habe daher entsprechend dagegengehalten, da ich auf den Demos von MsA keine Rechten getroffen hatte, sondern nur Menschen begegnet war, die sich für Freiheit und Frieden engagieren. Aber meine ehemaligen politischen Weggefährten glaubten mir nicht, und mein Vorschlag wurde vom FRIKO-Team vehement zurückgewiesen. Als es dann noch um die Beurteilung einer Demonstration am 9. November ging, glaubte die FRIKO-Gruppe lieber der Süddeutschen Zeitung, die wieder einmal nur Nazis dort gesehen haben wollte, als mir, einer Augenzeugin, die vor Ort war.

    Ich habe mich dann aus der Gruppe zurückgezogen, weil ich nicht mit Menschen zusammenarbeiten wollte, die selbst so wenig friedensfähig sind. Friedensfähigkeit bedeutet Gesprächsbereitschaft. Eine Friedenskonferenz, auf der gefordert wird, dass Russland und die Ukraine sich zu Verhandlungen an einen Tisch setzen sollen, die aber selbst nicht zum Dialog bereit ist, verdient den Namen nicht. Diese Doppelmoral erleben wir zurzeit ständig in der Politik, da wollte ich nicht mitmachen. Es hat mich aber persönlich sehr getroffen, dass ich keine Unterstützung für meine Position von meinem Kollegen bekam. Unser gemeinsam abgesprochenes Brückenbau-Projekt war gescheitert. Nun musste ich allein weitermachen. Ich empfand das so, als ob man mir in den Rücken fällt. Das hat sich dann später wiederholt.

    Was ist denn passiert?

    Einige Wochen später wurde ich von den Organisatoren der Anti-Siko-Demo des „Macht Frieden“-Bündnisses gefragt, ob ich auf ihrer Veranstaltung sprechen möchte. Der Vorstand von IPPNW verbot mir, dort in ihrem Namen zu sprechen, so wie ich das sonst immer tue. Die Begründung war: IPPNW dürfe nicht mit wissenschaftsfeindlichen, rechtsoffenen Corona-Leugnern in Verbindung gebracht werden. So trat ich als Privatperson und nicht als Vertreterin der IPPNW auf. In einem Interview mit der SZ distanzierte sich dann der IPPNW-Vorsitzende von mir und behauptete, mein Auftritt sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, obwohl es natürlich abgesprochen war und das alles per Mail-Verkehr belegt ist. Ich empfand das als sehr illoyal und persönlich verletzend. Es zeigt die tiefe Zerrissenheit in den herkömmlichen Friedensorganisationen. Wenn wir aber so miteinander umgehen, schwächen wir uns weiter systematisch selbst.

    Wo siehst Du die größten Hindernisse einer Zusammenarbeit?

    Die neue FB zeigte sich bisher sehr offen und kooperationsbereit. Vielleicht hat sie durch den medial angeheizten, scharfen Corona-Diskurs eine größere Dialogfähigkeit entwickelt als die traditionelle FB, die sich in den letzten Jahren des Friedens nicht mehr groß gesellschaftlich auseinandersetzen musste. Man hatte sich bequem in der Friedensnische eingerichtet. Also liegen die größten Hindernisse meiner Erfahrung nach auf Seiten der alten FB. Das sind die unverrückbaren Bilder im Kopf, die Einordnung in ein politisches Raster mit links und rechts.

    Die alten Aktivisten kommen aus der linken Szene und haben über die Jahre eine rigide linke Identität entwickelt, die nicht reflektiert werden kann. Dann lässt man sich lieber von einer gewaltbereiten Antifa ein schlechtes Gewissen einreden, dass man nicht links genug sei und sich deshalb offensiv von allem distanzieren müsse, was die Antifa als Rechts definiert, statt sich eine neue, zeitgemäße Position zu erarbeiten. Sie müsste sich allerdings fragen, was die hauptsächliche Aufgabe einer Friedensbewegung ist: Will sie einer radikalen linken Ideologie hundertprozentige Gefolgschaft leisten oder einen lagerübergreifenden Protest organisieren, um jetzt einen Krieg zu beenden?

    Ein anderes Hindernis für eine Zusammenarbeit ist aber auch, dass sich die neue FB zu einem großen Teil aus der Grundrechtebewegung entwickelt, die während der Pandemie so diffamiert wurde. Viele aus der alten FB waren mit den Corona-Maßnahmen konform und schlossen sich dem Vorurteil an, dass die Maßnahmenkritiker alle Corona leugnen und aus der rechten Ecke kommen würden. Das zeigt ja auch die Reaktion des IPPNW-Vorstandes. Und plötzlich sollen diese „Aluhutträger“ ernst zu nehmende Friedensaktivisten sein? Das übersteigt die intellektuelle Flexibilität von altgedienten Friedensbewegten. Da macht man es sich dann lieber einfach und stellt alle „Neuen“ unter den Verdacht, rechtsoffen zu sein. In der Psychotherapie arbeite ich mit meinen Patienten immer daran, zu differenzieren. Wenn man in einem Gut-Böse-Schema stecken bleibt, gibt es keine psychische Entwicklung. Diese Entwicklungsaufgabe müsste jetzt die alte FB leisten. Das Links-rechts-Schema taugt nichts mehr, wir müssen alle neu denken lernen.

    Dazu gehört auch, einmal aus dem Kreislauf von Aktion und Reaktion herauszutreten und das gesellschaftspolitische Geschehen zu reflektieren. Als Psychoanalytikerin ist es mein tägliches Geschäft, die unbewusste Dynamik eines Verhaltens zu verstehen. Warum tut sich also die alte FB so schwer, überhaupt einmal ins Gespräch zu kommen mit den Jungen? Ich glaube, da argumentiert die Antifa geschickt mit dem Vorwurf der Kontaktschuld. Das heißt, man macht sich schuldig, wenn man Kontakt mit einem „Rechten“ hat. Sich schuldig zu machen, weil man die politische Gefahr von rechts nicht sehen könnte, die schon einmal Deutschland und die ganze Welt in den Abgrund gestürzt hat, davor fürchtet sich meine Generation, also die alte FB. Ein Teil unserer politischen Identität wuchs aus der offensiven Abgrenzung gegen jegliche rechtsnationale Tendenz. Deshalb verfängt dieses Argument so gut. Dann wird kontraphobisch alles vermieden, was nur irgendwie in diese Richtung interpretiert werden könnte.

    Schuldgefühle oder Angst zu erzeugen ist übrigens eine massenpsychologische Taktik. Mithilfe des sogenannten „Nudgings“ werden Affekte bewusst geschürt, um dann ein konformes Verhalten zu erzeugen, das den Akteuren im Hintergrund für ihre Zwecke dient. In der Corona-Zeit war es die Angst vor Krankheit und Tod, jetzt ist es das Schuldgefühl, das die Agenda der Regierung stützt. In beiden Fällen wird mit der Metapher von Ansteckung gearbeitet. Früher konnten wir uns mit einer Mikrobe anstecken, jetzt ist es das „Virus von rechts“. Und der Schutz vor Ansteckung ist in beiden Fällen die Vermeidung von menschlichem Kontakt. Deshalb können rechtes und linkes Lager nicht zusammenkommen, solange diese irrationale Angst vor politischer Ansteckung herrscht. Divide et impera – die Spaltung der Gesellschaft dient den Mächtigen, um zu herrschen. Wir brauchen wieder ein Zutrauen zu unserer gesunden Immunität – im physiologischen wie politischen Sinn. Dann können wir auch nicht von „rechts“ infiziert werden, selbst wenn wir mit Menschen in Kontakt kommen, deren politische Meinung in diese Richtung geht.

    Was ist in deren Sinne denn „rechts“?

    Das frage ich mich auch. Die alten politischen Koordinaten haben ja ausgedient, wenn die ehemals pazifistische Partei der Grünen für den Krieg wirbt und die AfD für Friedensverhandlungen. Für eine friedensfähige Position ist es meiner Meinung nach auch nicht mehr so wichtig, aus welchem traditionellen politischen Lager man kommt. Wenn man sich auf grundlegende Forderungen einigen kann, wie keine Waffen mehr zu liefern und Friedensverhandlungen aufzunehmen, ist das der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich Menschen zusammentun können, die in anderen Punkten unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

    In der ganzen aufgeheizten Abgrenzungsdiskussion haben wir anscheinend vergessen, dass in einer parlamentarischen Demokratie die unterschiedlichen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten. Wenn ich auf einer Demo neben einem Mann gehe, der AfD wählt, aber jetzt für den Frieden demonstriert, ist er bei diesem Thema mein Mitstreiter. Deshalb muss ich nicht derselben Meinung wie er beim Thema Migration sein. Und nur weil ich neben ihm gehe, bin ich nicht „rechts“. Dazu ist mein politisches Immunsystem zu stabil. Meine politischen Werte könnten sich aktuell eher an einer tiefen humanistischen und pazifistischen Haltung orientieren als an einem vereinfachten Links-rechts-Schema. Das wäre jetzt wichtig. Wenn wir uns weiter in „links“ und „rechts“ spalten lassen, verrichten wir das Geschäft der Mächtigen selbst. Dann wird sich keine wirklich große neue FB entwickeln und die Kriegstreiber haben gewonnen.

    Das mediale Framing funktioniert leider erstaunlich gut. Jeder Maßnahmenkritiker, jeder Impfskeptiker ist verdächtig, und dementsprechend werden „München steht auf“ und die Grundrechtebewegung als rechts wahrgenommen. Das gilt jetzt auch für alle, die für den Frieden auf die Straße gehen. Früher wurde man als „Corona-Leugner“, heute wird man als „Putinversteher“ beschimpft, wenn man nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist. Dabei muss Friedenspolitik doch immer Kritik an der Regierung sein, wenn diese einen Krieg unterstützt!

    Wie meinst Du das?

    Meine Entwicklung hin zu einer friedenspolitischen Position war, sich immer mit dem Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen. Es ist logisch, dass die Maßnahmenkritiker auch kritisch beim Krieg sind, denn sie sind es, die der Regierung seit drei Jahren auf die Finger schauen. Aber ein kollektiver kritischer Geist, der in den 80er-Jahren etwas sehr Positives war, wird heute – insbesondere seit drei Jahren – negativ konnotiert. Dabei ist eine regierungskritische Haltung Grundvoraussetzung für die Friedensbewegung. Ich frage mich, warum nimmt die alte Friedensbewegung die regierungskritische Haltung der Grundrechtebewegung nicht als frischen Impuls für die eigene Mobilisierung auf?

    Siehst Du eine Chance, die Gruppen zusammenzuführen?

    Ich weiß es im Moment wirklich nicht. Die neue FB hat oft die Hand ausgesteckt, die von der alten nicht angenommen wurde, zumindest hier in München. Ich habe gehört, dass es in anderen Städten schon Annäherung gibt. Es wäre jetzt an den Alten, das Gespräch mit den Jungen zu suchen. Es ist ja tatsächlich so, dass die Akteure der traditionellen FB alt sind. Wir sind nicht mehr viele und haben nicht mehr viel Kraft. Die Jungen können jetzt den Widerstand organisieren, sie haben Vitalität und Engagement und beherrschen die Klaviatur der sozialen Medien, um viele Menschen zu mobilisieren. Das wäre ein Booster für uns Alte!

    Ich habe den Eindruck, die Widerstände gegen die Neuen werden gerade etwas geringer, weil man sieht, wie sich die Zahlen entwickeln. Am Königsplatz waren im Februar 20.000 Menschen, am Marienplatz nur 2.700. Bei der Osterkundgebung waren fünfmal so viel Leute bei „Macht Frieden“ wie beim traditionellen Ostermarsch. Das Traurige ist aber, dass es insgesamt bei allen Kundgebungen viel zu wenige waren, wenn man sich die aktuelle Bedrohungslage ansieht. Vielleicht ist es gar nicht mehr so wichtig, dass die alte sich mit der neuen FB verbindet, denn die alte FB hat nicht mehr viel Gewicht. Die Neue muss ähnlich breit in der Gesellschaft aufgestellt werden wie damals in den 80ern.

    Wo sind aber jetzt die Kirchen, die Gewerkschaften und die Klimabewegung? Die christliche Nächstenliebe ist doch eigentlich per se eine pazifistische Haltung, und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur im Frieden. Wer sich für das Klima einsetzt, müsste sich auch für den Frieden engagieren, denn 5 Prozent der globalen CO2-Emissionen werden durch militärische Aktivitäten verursacht. Durch den Ukraine-Krieg sind bisher 100 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre geschleudert worden. Die gigantische Zerstörung der Umwelt durch Krieg müsste doch alle Naturschützer zu Pazifisten machen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht das notwendige Übel, um die Energiewende zu schaffen, wie uns einige erzählen wollen. Der Krieg ist ein Teil der Klimakatastrophe. Deshalb müssten FFF und Letzte Generation sich der Friedensbewegung anschließen. IPPNW versucht schon seit Längerem, diese Gruppen für die Friedensarbeit zu gewinnen.

    Wir dürfen nicht vergessen: Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird immer größer. Wir waren noch nie so nahe an einem Atomkrieg wie aktuell. Deshalb wäre gerade jetzt die Stunde einer Friedensorganisation wie IPPNW, die seit 40 Jahren vor dem Atomkrieg warnt. Sie müsste sich mehr mit der neuen FB verbinden. Ein erster Schritt dazu wurde schon gemacht, als die IPPNW-Vorsitzende den Appell von Schwarzer / Wagenknecht unterzeichnete und deren Demo unterstützte. Die Berliner Demo war genauso lagerübergreifend wie die Münchner Anti-Siko-Demo am Königsplatz, deshalb ist es schwer verständlich, warum man sich von der Königsplatz-Demo eine Woche vorher noch so distanzierte. Aber vielleicht änderte sich in der Woche dazwischen etwas. Jeder, der reinen Herzens für den Frieden ist, sollte in einer Friedensbewegung willkommen sein. Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung wie in den 80ern, um diesen Krieg zu beenden, in dem jeden Tag tausend Menschen sterben, ein ganzes Land zerstört wird und die nukleare Katastrophe droht! Ich hoffe, dass wir das schaffen, bevor es zu spät ist.

    Das hoffe ich auch. Einen 3. Weltkrieg braucht niemand. Danke für Dein Engagement! Wir sehen uns auf der Straße!

    Titelbild: Radu Bercan/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Generationenkonflikt Interviews Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Meinungsmache Soziale Bewegungen

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97631



    20.05.2023

    Habeck, Graichen und die Agenten

      pressefreiheit.rtde.live, vom18 Mai 2023 14:17 Uhr, Von Dagmar Henn


    Robert Habeck entlässt seinen Staatssekretär, Patrick Graichen, schonend in den Ruhestand – nicht ohne das Publikum bei der Gelegenheit zu beschimpfen. Was Arroganz betrifft, kann er mit vielen seiner Vorgänger mühelos mithalten. Schuld sind immer noch die "Prorussen".


    Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau


    Robert Habeck, 17. Mai 2023


    Zitat: Immerhin, eines muss man Wirtschaftsminister Robert Habeck zugutehalten: Wenn er so weitermacht wie bisher, hat spätestens in einem halben Jahr noch der Letzte in Deutschland begriffen, wozu die Behauptung von "russischer Propaganda" dient. Denn natürlich konnte der Herr des Heizdiktats es sich abermals nicht verkneifen, sich über die "rechten und prorussischen" Medien zu beschweren, die nicht so nett mit seinem Freund Patrick Graichen umgegangen sind.

    "Er wurde angefeindet, das ist unerträglich."

    Vorwurf der Vetternwirtschaft: Staatssekretär Graichen muss gehen





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    Das sagt der Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit erst einmal den Verfassungsschutz auf seine Mitarbeiter hetzte, weil er in jedem, der ihm widersprach, einen russischen Agenten sah. Ob seine Paranoia so weit geht, dass er jedes Mal, wenn er in seine Wohnung kommt, in alle Schränke und unter Sofa und Bett schaut, ist nicht bekannt. Aber eine derartige Fixierung könnte doch auf eine psychische Störung hindeuten. Gleichzeitig ist er sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und erzählt, er habe sich gestern mit Graichen auf dessen vorzeitige Pensionierung geeinigt. Das bedeutet, Graichen erhält auf Lebenszeit mindestens 35 Prozent seines letzten Gehalts als Pension. Obwohl selbst Habeck zugeben musste, dass sein Staatssekretär mehrmals gegen die Vergaberichtlinien verstoßen hat und eine Entlassung durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte.


    Es sind die bösen Russenfreunde, die sich an dieser Nummer stoßen, wie auch an anderen Mitgliedern aus dem Familienkreis um Graichen. Als könne der gewöhnliche Bürger daran nichts Verwerfliches finden. Was Habeck, der anderen so gerne mit Moral kommt und mit großer Leidenschaft in das Leben der Bürger eingreift, nicht begreifen kann – und dabei scheint es sich um einen grundsätzlichen intellektuellen und moralischen Mangel zu handeln – ist, dass man nicht Moral predigen und gleichzeitig moralische Maßstäbe ignorieren kann. Wer den Großinquisitor gibt, sollte sich nicht im Puff erwischen lassen. Und wer seinen Mitmenschen das winterliche Heizen erschwert, sollte seine Busenfreunde nicht mit warmen Sesseln versorgen. Das macht vielen Beobachtern schlechte Laune, da müssen sie gar nicht "prorussisch" sein.


    Natürlich sieht Habeck "Prorussen" rechts, das hat aber mehr mit seinem Irrglauben zu tun, er selbst sei irgendwie links. Vermutlich ist er gut im Verdrängen, sonst hätte ihm die eigene Erinnerung sagen müssen, dass Zuneigung zur NATO und zur US-Hegemonie und innigste Nähe zu ukrainischen Nazis ebenso wenig links ist wie die anstehende Enteignung hunderttausender Häuslebauer durch seine Heizfantasien, und seine Förderung irgendwelcher grüner Selbstbedienungstrupps schon gar nicht. Ganz zu schweigen von dieser Nummer des Viessmann-Verkaufs. Aber was soll's. Übrig bleibt die Botschaft, dass die Prorussen diejenigen sind, die sich über den grünen Sumpf erregen, und damit die politisch klügeren Menschen. Denn auch grüner Sumpf riecht nach Faulgasen.


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    Ja, seine Aussage impliziert, ohne die "Prorussen" hätte es gar kein Problem gegeben. Was, mit Blick auf den Zustand der deutschen Medien, eher eine Abqualifizierung darstellt, weil niemand dem lieben Robert ans Bein pinkeln wollte. Aber gleichzeitig besagt sie, wie wichtig diese verfemten Portale sind, um zumindest noch Reste von demokratischer Kritik zu ermöglichen.


    Graichen, so Habeck, sei es zu verdanken, dass die Deutschen im vergangenen Winter nicht hätten frieren müssen. Auch wenn Graichen mit Sicherheit nicht für das milde Wetter verantwortlich war – Habeck selbst war verantwortlich dafür, dass diese Gefahr überhaupt entstand; weshalb er persönlich zwar Graichen zu Dank verpflichtet sein mag, weil er die Folgen seiner, Habecks, katastrophalen Politik begrenzen half, die Deutschen aber noch lange nicht. Denn weit besser als die Folgen katastrophaler Entscheidungen einzudämmen ist die Vermeidung katastrophaler Entscheidungen. Dafür bedürfte es allerdings einer weiteren Neubesetzung im Ministerium.


    Habeck, der sich ähnlich über den Massen stehend sieht wie Parteifreundin Annalena Baerbock, und dies unter anderem durch einen Hoffotografen bekundet, hat nicht das mindeste Gespür dafür, was seine eitle Arroganz bei den Opfern seines Handelns auslöst. Sonst würde ihn der Tonfall, in dem die Graichen-Affäre zurückgespiegelt wird, nicht wundern. Überhaupt ist der Bürger an sich eher störend; Habecks Wunsch nach Beschleunigung von Genehmigungsverfahren steht dafür, diesen Störfaktor auszuschalten, der sich nicht gehorsam, wenn nicht gar begeistert in die grünen Zukunftsfantasien einfügt.


    Interessant an der ganzen Affäre ist, dass sich der deutsche Mainstream zumindest noch gelegentlich zum Jagen tragen lässt – sogar gegen einen seiner Lieblinge –, wenn dieser arrogant und hartleibig genug ist, erst einmal alles an sich abprallen zu lassen. Nun, der Lübecker Apothekersohn trägt die Nase hoch genug für zwei Angeber. Es wird noch einige Schläge brauchen, bis die ersten Ansätze von Unrechtsbewusstsein erblühen.


    Spätes Bauernopfer? Habecks Stellungnahme zur Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen





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    Aber das ist es, was eigentlich gefordert wäre. Nicht, den Freund unauffällig wegen nachvollziehbarer Fehler durch die Hintertür in ein gut versorgtes Dasein geleiten, sondern mit dem Eingeständnis des eigenen Versagens demütig abtreten. Es mangelt dem Minister an so vielem: An der gerade von den Grünen immer so plakativ eingeforderten Transparenz, an der Achtung vor den Steuerzahlern, die die verteilten warmen Sessel finanzieren, am Respekt vor den Lebensbedürfnissen der Menschen im Land, an Mitmenschlichkeit und Freundlichkeit und zuletzt auch Friedenssehnsucht. All das tritt ein Habeck gern mit Füßen.


    Habeck wittert immer und überall russische Agenten, dabei müsste er sich selbst als Agent bekennen. Habeck, der Proamerikaner, dem die deutsche Zukunft so gleichgültig ist wie das Ergebnis eines Fußballspiels Malta gegen Simbabwe. Habeck, dem es gelungen ist, dem Land in einer halben Amtszeit mehr zu schaden als je ein Minister vor ihm. Er sollte durch die Vordertür davongejagt werden, bis zu seinen Auftraggebern. Aber das passiert erst, wenn klar ist, dass das Etikett "russische Propaganda" vor allem ein Gütesiegel ist, das belegt, dass eines nicht drin ist: US-Propaganda.


    Mehr zum Thema - Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten


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    Spätes Bauernopfer? Habecks Stellungnahme zur Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen


    pressefreiheit.rtde.live, vom 17 Mai 2023 15:49 Uhr

    Nach wochenlangem Ringen um die Frage nach den Konsequenzen der sogenannten "Trauzeugen-Affäre", hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun doch für die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen entschieden. Der Grund dafür sollen weitere Compliance-Verstöße Graichens sein.


    17. Mai 2023, Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Pressekonferenz anlässlich der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen.Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa


    Video  https://odysee.com/@RTDE:e/Habeck_beklagt_rechte_und_pro-russische_Hetze:3?src=embed Dauer 4;56 min


    Am Mittwoch hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen geäußert. Am Morgen war zunächst nur die Entscheidung überraschend bekannt geworden. In den letzten Wochen waren Habeck und Graichen aufgrund dessen familiärer und freundschaftlicher Verbindungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Geldern zunehmend unter Druck geraten.


    Der Wirtschaftsminister hatte sich bislang hinter seinen Staatssekretär gestellt, auch mit dem Verweis darauf, dass es sich um einen einzelnen Fehler gehandelt habe und keine weiteren Verstöße gegen sogenannte Compliance-Richtlinien vorliegen würden.


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    Bei der Pressekonferenz musste Habeck hingegen weitere Verstöße einräumen. So verwies der Minister zwar auf den transparenten Umgang mit dem "Fehler" Graichens bei der Besetzung der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (Dena) mit seinem Trauzeugen, und auch auf die zwischenzeitlich veröffentlichten Listen der Anträge und Zuwendungen, die das Öko-Institut und der Verein BUND vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten haben, die seit dem Regierungswechsel 2021 nicht gestiegen seien.


    Im Zuge einer kleinteiligen Prüfung sei jedoch ein Sachverhalt aufgetaucht, zu dem Habeck seit Dienstagabend ein Ergebnis vorliege, die nun zur Entlassung Graichens geführt habe.

    So habe Graichen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in einer Vorstufe für eine Förderantragstellung am 30. November 2022 drei Projektskizzen gebilligt, von denen eine vom BUND-Landesverband Berlin stammte, mit einer Fördersumme von 600.000 Euro. Wie Habeck betonte, sei noch kein Geld "geflossen". Durch die Abzeichnung des Projektes als förderwürdig war die finale Förderentscheidung nur noch eine Formsache. Das Problem war nun, dass die Schwester von Patrick Graichen, Verena Graichen, Vorstandsmitglied im BUND-Landesverband Berlin ist. Und das stellt laut der internen Prüfung einen Compliance-Verstoß dar.

    "Diese Vorlage hätte Patrick Graichen laut Compliance-Regel weder vorgelegt werden dürfen noch hätte er sie abzeichnen dürfen. Es muss schon allein der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden, und das ist hier nicht eingehalten worden."

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    Ein weiterer Verstoß gegen die Compliance-Regeln sei die Berufung von Felix Matthes in die Expertenkommission des Energiewende-Monitorings durch Graichen gewesen. Auch hier sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Anschein der Parteilichkeit entstehen könnte. Eine Begründung wie im Fall Verena Graichen führte Habeck indes nicht an.

    Felix Matthes ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik bei dem Verein Öko-Institut und mit der Grünen-Politikerin und Leiterin der Stiftung Klimaneutralität, Regine Günther, verheiratet.

    Die Menge an "Fehlern" sei es nun, die zur Entlassung Graichens geführt habe, so Habeck. Um einen schweren Fehler zu verteidigen, müsse er aber sicher sein, dass die "Compliance-Brandmauer" keine Risse habe.

    "Diese Risse hat sie nun. In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können."

    Aus diesem Grund seien Habeck und Graichen am Dienstagabend übereingekommen, dass sie die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen wollten. Der Bundespräsident sei gebeten worden, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.


    Anfeindung durch "rechtsextreme" und "prorussische" Accounts

    Zur Begründung für die Entlassung Graichens fügte Habeck hinzu, dass sein Staatssekretär in den letzten Wochen "über das berechtigte Maß" hinaus angefeindet worden sei. Mitunter "rechtsextreme Accounts" hätten Lügen über die Familie Graichens verbreitet, die wiederum von "prorussischen Accounts" weiter gepuscht worden seien. Dies sei unerträglich, so Habeck. Politische Debatten dürften nicht so ausarten. An dieser Stelle lobte Habeck zum wiederholten Mal die aus seiner Sicht großen Leistungen Graichens für Deutschland, dankte ihm noch einmal ausdrücklich.

    "Es ist eine weitrechende, schwere Entscheidung. Weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen."

    Es gehe aber darum, so Habeck weiter, das Vertrauen in die Arbeit des Wirtschaftsministeriums als Institution zu schützen. Nun müsse zügig ein Nachfolger gefunden werden. Und das hoffentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause, sodass noch die Beratungen für das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) mitgeführt werden können.


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    Zu den aktuellen Compliance-Regeln sagte Habeck, dass man sie von der vorherigen Bundesregierung übernommen habe. Die Regeln hätten zudem stark auf "Eigenverantwortung" gesetzt. Die Debatte um Graichen zeige, dass man dieses Regelwerk noch einmal überprüfen müsse.

    Auf die Frage, wie man bei dem Auswahlprozess für den Nachfolger sicherstellen wolle, dass nicht erneut der Anschein von Voreingenommenheit ensteht, antwortete Habeck, dass man Kandidaten aktiv abfragen werde. Durch die aktuelle Debatte sei laut Habeck jeder zudem automatisch gewarnt. Trotz der Lobes- und Dankesreden auf seinen bald ehemaligen Staatssekretär hat offenbar auch Habeck etwas gelernt, wie eine ironische Bemerkung zum Schluss der Pressekonferenz zeigt:

    "Ich werde nicht meinen Trauzeugen als Staatssekretär berufen."

    Mehr zum Thema – Zugvögel und niederländische Windkrafträder, BUND, Naturschutzbund und natürlich der Graichen-Clan


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    Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium?


    pressefreiheit.rtde.live, vom 14 Mai 2023 11:33 Uhr

    Mit einer weiteren Personalie gerät Wirtschaftsminister Robert Habeck zunehmend unter Druck. Dem Staatssekretär Udo Philipp wird vorgeworfen, in Bereichen zu entscheiden, von denen er als privater Investor finanziell profitiert. Der Filz im Wirtschaftsministerium scheint systemisch.



    Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer


    Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht erneut wegen einer Personalie unter Druck.


    Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht bereits wegen der Personalie Patrick Graichen unter Druck. Graichen hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energieagentur gemacht. Das Ministerium spricht inzwischen von einem Fehler, hält aber an Graichen fest.


    Nun bringt eine weitere Personalie Habeck in Bedrängnis. Die Vorgänge deuten darauf hin, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um systemischen Filz handelt.


    Es geht um den Staatssekretär für Startups und Digitalpolitik, Udo Philipp. Philipp verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung. Gleichzeitig unterstützt er Startups über stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen. Zudem hat Philipp Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zuständigkeiten als Staatssekretär überschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekretär getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.


    Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, stellt fest:

    "Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht."

    Das Ministerium verweist auf die Compliance-Regeln. Philipp nehme demnach keinen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Aussage jedoch nicht.


    Mehr zum Thema – "Grüner Filz" im Habeck-Ministerium: Graichen behält seinen Posten


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/170044-noch-mehr-filz-im-habeck


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Baerbocks Wahn und ihr Kampf gegen die "bedingungslose Normalisierung"

      pressefreiheit.rtde.live, vom 18 Mai 2023 09:19 Uhr

      Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) auf Reisen geht, beginnt bei kritischen Zeitgenossen das große Zittern. Mit Recht, wie sich immer wieder herausstellt. In Saudi-Arabien machte Baerbock erwartungsgemäß auch keine gute Figur.


    Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka/dpa


    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Besuch des Hayy Jameel Kulturzentrums im saudi-arabischen Dschidda, wo sie von Direktorin Antonia Carver (Mitte) und Hussein Jameel (rechts) begrüßt wird, 15. Mai 2023


    Es ist nicht überliefert, ob die "regelbasierten Werte" Baerbocks im Handgepäck Platz fanden oder am Flughafen aufgegeben werden mussten. Das ist jedoch kein Wunder, denn ebenso unbeantwortet wie diese Frage ist die, was genau diese Werte eigentlich ausmacht. Entschieden wird nach Tagesform, Laune und dem Land, das Baerbock gerade besucht. Diesmal war es Saudi-Arabien, ein Kleinod für Menschenrechte und Sportschützen.


    Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten





    Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten






    Was ist schon normal?

    Die arabischen Länder haben etwas getan, das sie besser nicht hätten tun sollen. Sie nehmen Syrien wieder in die Arabische Liga auf. Was auf den ersten Blick einen Konflikt weniger und ein bisschen Entspannung mehr bedeuten könnte, schmeckt der grünen Außenministerin überhaupt nicht. Daher ihr prägnanter Satz an die Arabische Liga:

    "Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden."

    Dazu fallen einem zwei Dinge ein:

    1. Was geht es Baerbock an, was die Arabische Liga beschließt?
    2. Woher nimmt Baerbock einmal mehr die Arroganz zu entscheiden, was richtig oder falsch ist?

    Baerbock sprach zudem einen Satz aus, mit dem es sich gleich zu beschäftigen gilt, weil er einen langen Zeitraum betrifft:

    "In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird."

    Und die Ministerin fügte hinzu: Deutschland wie auch Partner in der Region erhofften sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen geknüpft werde.


    "Technische Probleme": Annalena Baerbock kann den Heimflug nicht antreten





    "Technische Probleme": Annalena Baerbock kann den Heimflug nicht antreten






    Schauen wir uns den Konflikt in Syrien doch einmal an

    Der wirtschaftliche Aufschwung in Syrien begann Anfang der 2000er Jahre. Baschar al-Assad galt als Reformer, der viele Sympathien hatte. Trotzdem waren Assads Reformen nicht ohne Probleme, und der Druck aus dem Ausland, angeführt von den US-Amerikanern, erleichterte die Situation auch nicht gerade.


    Die wirtschaftliche Öffnung und Neuaufstellung Syriens brachte weitere Probleme mit sich. Wie immer, wenn der Privatisierung die Türen geöffnet werden, zieht das auch Investoren an, die nichts Gutes im Schilde führen und nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. So auch in Syrien. Leidtragende waren meist familiengeführte Unternehmen, die gegen die Konkurrenz (meist aus der Türkei) nichts ausrichten konnten. Unzählige syrische Unternehmen mussten in der Folge schließen. Es folgten weitere Probleme. Durch die geförderte Privatisierung entstanden zahlreiche Koranschulen, die vornehmlich von armen jungen Menschen besucht wurden. Sie waren es, die später, im Jahr 2011, mit den Waffen an vorderster Front im Kampf gegen Assad standen. Und als sei das nicht schon genug, trug eine langanhaltende Dürre zu weiteren Verwerfungen bei.


    Diese Probleme waren innenpolitischer Natur, und es wäre naheliegend gewesen, sie auch innenpolitisch zu beheben, im besten Fall mit der Unterstützung anderer Länder, die die Fähigkeit besaßen, helfend einzugreifen. Doch das Gegenteil geschah. Im Jahr 2011 machten sich wie an der Schnur gezogen die Botschafter der US-Amerikaner, der Deutschen und der Franzosen auf, um Protestveranstaltungen zu besuchen. Damit begann die massive Einflussnahme auf die innenpolitischen Geschehnisse in Syrien.

    Was dahintersteckte, schildert Karin Leukefeld in einem Artikel auf den NachDenkSeiten:

    "Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, erklärte dabei laut Augenzeugen: 'Das Assad-Regime wird nicht stürzen und Assad ist stark', er werde im Amt bleiben. Wiederholt hatte Chevallier das auch in seinen Berichten aus Damaskus geschrieben und war dafür nach Paris zurückgerufen worden. Nun wiederholte er bei dem Treffen im Außenministerium seine Meinung und betonte, er sei in Syrien vor Ort und könne es beurteilen. Daraufhin wurde er vom Präsidentenberater für den Mittleren Osten, Nicolas Galey, unterbrochen: 'Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern müssen über unsere Nasenspitze hinaussehen.'


    Chevallier untermauerte seine Position und berichtete von Gesprächen, die er mit Oppositionellen in Syrien geführt habe. Erneut wurde er von Galey, dem Beauftragten des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt: 'Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Baschar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.' Ein anderer Teilnehmer des Treffens, der Stabschef des Außenministers, Hervé Ladsous erinnert sich, dass Galey offensichtlich 'nicht gekommen war, um an der Diskussion teilzunehmen, sondern um eine bestimmte Mission zu erfüllen: die Sichtweise durchzusetzen, dass der Sturz von Assad unausweichlich ist'. Jeder müsse verstehen, dass eine andere Meinung diesbezüglich im französischen diplomatischen Corps nicht geduldet werde.


    Diese Passage ist umso interessanter, als die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands damals nahezu zeitgleich von ihren Regierungen zu Beratungen zurückgerufen wurden. Was spielte sich wohl im Auswärtigen Amt in Berlin ab?"

    Man ahnt es, und durch ein weiteres Zitat wird deutlich, wohin die Reise gehen sollte:

    "Junge Syrer, die sich in oppositionellen Parteien engagierten, berichteten der Autorin damals, man habe ihnen aus dem Libanon Kameras, Computer, Fotoapparate geschickt mit genauen Anweisungen, wie sie eine wenn auch kleine Menschenmenge filmen und dann die Aufnahmen per Internet und Twitter an Organisationen im Ausland zur weiteren Bearbeitung schicken sollten. Es sei ihnen merkwürdig vorgekommen, daher hätten sie den Kontakt abgebrochen.

    Durch die mediale Einflussnahme und die massiven Waffenlieferungen wurde die Lage in Syrien eskaliert. Syrien hat unzählige Male beim UN-Sicherheitsrat dagegen protestiert. Die Antwort aus Deutschland war eine Initiative bei der EU, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen."

    Bis heute nimmt das Drama in Syrien seinen Lauf, und es sind im Wesentlichen die westlichen Sanktionen, die im Land zu unfassbarem Leid geführt haben. Baerbock ist es aufgrund ihrer übersichtlichen Kenntnisse "über alles" durchaus zuzutrauen, dass sie von diesen Hintergründen nichts weiß. Das kann aber natürlich nicht ihre kategorische und historisch auf Unwissenheit oder Leugnung der Fakten basierende Haltung entschuldigen. Als Außenministerin sollte sie … ach, lassen wir das.

    Sanktionen – das klingt nach kontrollierten politischen Maßnahmen, die nur dem jeweiligen Kontrahenten schaden sollen. Doch in Wirklichkeit zerstören sie Infrastruktur, Wirtschaft und Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Landes. Für die Bevölkerung ist damit unendliches Leid verbunden, das in unzähligen Fällen zum Tod führt. Eine erschreckende Übersicht zu den Auswirkungen von Sanktionen finden Sie hier.

    Im Übrigen sind bis zum heutigen Tage die angeblichen Giftgaseinsätze Assads gegen die Bevölkerung nicht nur nicht aufgeklärt worden, sondern unterliegen ernsthaften Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der westlichen Erzählung. In der Summe muss man festhalten, dass die Konflikte, die nach 2000 in Syrien entstanden, mit wirtschaftlicher Hilfe und diplomatischem Geschick durchaus hätten behoben werden können. Doch das war und ist nicht die Motivation der Politik der "regelbasierten Werte".

    Wenn Sie mehr über das Land Syrien wissen möchten, klicken Sie diesen bereits etwas älteren Artikel von mir an. Dort erfahren Sie Dinge, die Ihnen womöglich bislang unbekannt waren.

    Arabische Länder beenden Boykott Syriens: "Jetzt kann unsere Wirtschaft wieder funktionieren"




    Arabische Länder beenden Boykott Syriens: "Jetzt kann unsere Wirtschaft wieder funktionieren"






    Baerbocks Wahn

    Seit ihrem Amtsantritt reist sie durch die Welt, beseelt von einer Mischung aus Selbstverliebtheit, Arroganz und einer komplett verzerrten Wahrnehmung: Annalena Baerbock. Ihre Auftritte in Russland, China und jetzt Saudi-Arabien zeugen von einer Realitätsferne, die selbst ein an Demenz erkrankter Mensch nicht an den Tag legt.


    Doch man muss Baerbock attestieren, dass sie es nicht besser wissen kann. Denn nahezu der gesamte Westen verkennt, dass er seine geopolitische Rolle in der alten Form verliert. Baerbock glaubt wahrscheinlich wirklich daran, dass sie in der Welt etwas zu sagen hat, dass sie als deutsche Außenministerin eine Art Autorität darstellt. Anders lässt sich ihre grundlos selbstbewusste Haltung nicht erklären.


    Was dem Westen auf die Füße fällt, ist seine seit Jahrzehnten feindselige Auslandspolitik. Es ging immer nur um Ausbeutung, Regierungswechsel, das neoliberale Diktat und den Beginn von sinnlosen und skrupellosen Kriegen. Warum sollten die ausgebeuteten und geschundenen Länder der vergangenen 70 Jahre ein Interesse daran haben, mit genau den Ländern zu kooperieren, die sie belogen, betrogen, ausgebeutet und zerstört haben?


    Nach und nach wird der Westen erkennen (und zu großen Teilen weiß er es sicher auch schon), dass seine dominierende Rolle an ihre Grenzen stößt, dass andere Länder und Bündnisse künftig die geopolitischen Geschicke lenken werden.


    Aufgrund der speziellen intellektuellen Charakteristik Annalena Baerbocks wird sie es aber wohl zuletzt erfahren. Und bis es so weit ist, tingelt sie weiter mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt und bildet sich ein, eine bedeutende Persönlichkeit zu sein. Als psychologischer Wohlfühlfaktor sicher gut für Baerbock, auf Dauer aber ein Schuss in den Ofen.


    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum Thema - "Sind die USA in den Libanon umgezogen?" – Neue US-Botschaft in Beirut steht in der Kritik


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    19.05.2023

     Russland und Iran bauen eine Eisenbahnstrecke zusammen – Handelsroute Nord-Süd wird komplett

    pressefreiheit.rtde.live, 18 Mai 2023 09:37 UhrAm Mittwoch haben Moskau und Teheran den Bau einer Eisenbahnstrecke im Nordwesten des Irans vereinbart. Die Route Rascht-Astara wird der letzte Abschnitt des internationalen Verkehrskorridors zwischen Sankt Petersburg und Mumbai werden.


    Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Abkommens über den Bau der Strecke Rascht-Astara.Quelle: Sputnik © Michail Klimentjew

    Russland nimmt am Bau einer neuen Eisenbahnlinie zwischen den iranischen Städten Rascht und Astara teil. Am Mittwoch haben die Vertreter der beiden Länder, Russlands Minister für Transport, Witali Saweljew, und Irans Minister für Straßen und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazrpash, das entsprechende Abkommen in Teheran unterzeichnet. Demnach werden Russland und der Iran die gemeinsame Finanzierung der Projektarbeit und des Baus sowie weiterer Lieferungen von Waren und Dienstleistungen vornehmen.
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    Russlands Präsident Wladimir Putin, der per Videoschaltung an der Unterzeichnungszeremonie teilnahm, hob die besondere Bedeutung der Eisenbahnstrecke für die Diversifizierung der weltweiten Verkehrswege hervor. Ihm zufolge stelle sie aus logistischer Sicht eine bedeutende Ergänzung zum Suezkanal und den Meerengen des Schwarzen Meeres dar. Darüber hinaus wies Putin auf beträchtliche Wettbewerbsvorteile hin:

        "Zum Beispiel wird die Frachtlieferung von Sankt Petersburg nach, sagen wir, Mumbai etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Im Vergleich dazu dauert es auf den traditionellen Handelsrouten 30 bis 45 Tage. Das bedeutet eine erhebliche Ersparnis an Zeit und Kosten."

    Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak, der sich auf einer Dienstreise in Teheran befindet, erklärte gegenüber Journalisten, dass für das Projekt ein zwischenstaatlicher Kredit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werde. Die Gesamtkosten sollen sich auf 1,6 Milliarden Euro belaufen.

    Rund 170 Kilometer beträgt die Strecke Rascht-Astara, welche der letzte Teil des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd sein wird. Die Transkaspische Bodenroute verknüpft Sankt Petersburg in Russland mit dem indischen Mumbai über den Iran und dient als Alternative zur traditionellen Seeroute durch das Mittelmeer und den Suezkanal.

    Mehr zum Thema – Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten

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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/170316-russland-und-iran-bauen-eisenbahnstrecke


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    19.05.2023

    Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland

    pressefreiheit.rtde.live, 17 Mai 2023 21:17 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Man kann es nicht mehr leugnen: Es gibt in Deutschland politische Säuberungen. Menschen mit konträren Meinungen und einer auch nur angeblich zu großen Nähe zu Russland sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Der Diffamierung ist Tür und Tor geöffnet.


    Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Vennenbernd


    Wegen einer Diffamierungskampagne Jan Böhmermanns wurde er von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Amt geworfen: Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des BSI. Vorwurf: Nähe zu Russland.


    Zitat: Kann sich noch jemand an Rommy Arndt erinnern? Rommy Arndt hat im Januar für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR einen Hörfunk-Kommentar zum Thema Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen. Sie war gegen Panzerlieferungen und es war ihr erster Kommentar für den MDR. Offenbar war es auch ihr Letzter. Sie erntete für ihre Meinung einen Shitstorm, der sich gewaschen hat.

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    Meinung

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    Die Forderungen reichten bis hin zu Berufsverbot, die bundesrepublikanische Waffenlobby drosch auf Arndt ein, was das Zeug hielt. Der MDR sah sich zu einer Klarstellung genötigt. Rommy Arndt bekam auch sehr viel Zuspruch, wurde für ihren Mut gelobt, eine Meinung öffentlich zu äußern, die konträr zur veröffentlichten Meinung steht.


    Allerdings saßen diejenigen, die sich für Arndt einsetzten, nicht in den entsprechenden politischen Gremien und nicht in den Redaktionen deutscher Medien. Rommy Arndt ist inzwischen wie von der Bildfläche verschwunden. Über ihre Website habe ich zweimal versucht, Kontakt aufzunehmen ‒ sie antwortet nicht. Zumindest mir nicht ‒ ich bin bei RT DE, da kommen die Antworten aus Deutschland ohnehin nur spärlich. Mit dem Sender der Russen spricht man nicht. 

    Man kann nur mutmaßen, was konkret passiert ist, aber Rommy Arndt wäre nicht die Erste und nicht die Einzige, die aufgrund einer falschen Meinung, einer falschen Haltung die Karriere eingebüßt hätte. Man sollte das, worum es hier geht, laut und brüsk aussprechen, denn es ist ein Skandal: Deutschland betreibt Säuberungen.


    Das jüngste prominente Opfer ist So-yeon Schröder-Kim, die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (immer noch SPD). Ihr wurde ein Besuch in der russischen Botschaft anlässlich eines Empfangs zur Feier des Kriegsendes zum Verhängnis. Schröder-Kim arbeitete für die NRW.Global Business, die dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens untersteht. Das Wirtschaftsministerium entließ Schröder-Kim fristlos unter Hinweis auf die Teilnahme am Botschaftsempfang. Mit dem Russen feiert man nicht. Schon gar nicht das Kriegsende 1945.


    Wagenknecht zur Links-Rechts-Debatte: Was die Grünen heute machen, ist klassisch rechte Politik



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    Zuvor wurde dem NDR-Journalisten Patrick Baab der Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft gekündigt. Sein Vergehen: Er war während der Zeit der Unabhängigkeitsreferenden im Donbass und hat sich vor Ort einen Eindruck verschafft. Das geht nicht. Zumindest nicht in Deutschland in seinem aktuellen geistigen Zustand.


    Baab konnte sich inzwischen vor Gericht durchsetzen. Die Uni musste seine Absetzung widerrufen. Aber der Vorgang zieht natürlich Kreise und wirft ein absolut schlechtes Licht auf Deutschland.


    Auch die Publizistin und Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, Ulrike Guérot, musste ihre Weiterbeschäftigung vor Gericht erstreiten. Kündigungsgrund auch hier: falsche Meinung.


    Dem Journalisten Ulrich Heyden hat die Wochenzeitung Der Freitag die weitere Beschäftigung verweigert. Zu ukrainekritisch.


    Dem wenig witzigen Satiriker Jan Böhmermann war es mit falschen Anschuldigungen gelungen, die Entlassung des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, zu bewirken. Zu große Nähe zu Russland, war der Vorwurf.

    Innenministerin Nancy Faeser wartete irgendwelche Ermittlungen gar nicht erst ab, sondern entließ Schönbohm umgehend. Die Anschuldigungen erwiesen sich als falsch. Böhmermann muss dennoch nicht mit Entlassung rechnen. Er schwimmt mit dem Strom und wettert gegen Russland. Da kann nichts passieren. Das liegt im Trend.


    EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit





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    Böhmermann ist ein Mitläufer, wie man ihn in Deutschland schon aus Gründen der Tradition gern hofiert. Diffamieren ist in Deutschland okay, Verleumden auch, Nähe zu Russland dagegen nicht. Schon der Verdacht ist für das Karriereende ausreichend. Deutschland läuft wieder mal gehörig aus der Spur und wieder mal auf die schon bekannte Weise. 


    Auch im Wirtschaftsministerium grassiert die Angst vorm Iwan, und Staatssekretäre, die zu Sachthemen eine andere Meinung äußern als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), lässt dieser vom Verfassungsschutz überprüfen. Dabei ist jedem in Russland klar, dass von der deutschen Wirtschaft in den nächsten Dekaden keine großen Impulse ausgehen werden. Für diese Erkenntnis muss man das Wirtschaftsministerium nicht unterwandern. 

    Dagegen wittert Habeck im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Staatssekretärs Graichen eine russische Verschwörung. Anfeindungen von rechts und die Lügen von prorussischen Accounts gegen Graichen seien unerträglich, meint dieser in einer Pressekonferenz.

    Er macht prorussische, rechte Kräfte für den Zwang zum Rücktritt verantwortlich. Dabei ging es eigentlich um den Vorwurf von Einstellungen bei zu großer familiärer Nähe unter Missachtung der Ausschreibungsregeln. Was Russland damit zu tun haben soll, bleibt unklar. Aber es sagt natürlich viel über den geistigen Zustand des Wirtschaftsministers, wenn dieser in der Graichen-Affäre Russland am Werk sieht. Es deutet auf eine Mischung aus Größenwahn und Paranoia. 

    Man könnte es noch fortsetzen. Klar ist: In Deutschland, dort vor allem in Medien und Politik, werden Säuberungen betrieben. Es wird ausgemerzt. Man ruft zur Hatz auf, diesmal zur Hatz auf Russen und jene, die Russen nahestehen. Man lenkt so ab von inneren Differenzen, von eigenen Defiziten, vermeidet notwendige, inhaltliche Diskussionen. Man hat einen Sündenbock. Deutschland entfernt sich in seinem Russenhass von den Grundsätzen eines demokratischen, dem Pluralismus verpflichteten Staates immer weiter.


    Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition





    Analyse

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    Man glaubt in Deutschland wieder ganz offiziell an die große Verschwörung. Nicht die jüdisch-bolschewistische, dieses Mal ist es die russische Verschwörung, die sich aber wie ein Krebsgeschwür in die deutsche Gesellschaft hinein ausbreitet und ausgemerzt werden muss. Es braucht diese Säuberungen, denn der Iwan ist dabei, Deutschland zu unterwandern.


    Überall sieht man in Deutschland prorussische Accounts am Werk, Trollfabriken arbeiten Tag und Nacht, um die Meinung der Deutschen zu beeinflussen, Putin sichert sich Einfluss im Verborgenen, russische Seilschaften sind überall und verbinden die politischen Extreme in Deutschland.

    Man ist selbst bei der Rhetorik wieder da angekommen, wo man 1945 aufhören musste. Es ist alter deutscher Wahn in neuem Gewand. Krank ist es dennoch, und es ist eine Krankheit, für die Deutschland besonders anfällig ist. Und was am meisten Besorgnis erregt: Deutschland verfügt über keine Selbstheilungskräfte.


    Mehr zum Thema – "Warum stoppt niemand RT DE?" – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170335-wer-nicht-passt-wird-rausgedraengt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

    Dr. Salman Abu Sitta, 85, hat vor 75 Jahren die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina selbst miterlebt. (Foto Karin Leukefeld)


    globalbridge.ch, vom 17. Mai 2023 Autor: Karin Leukefeld in Geschichte, Politik

    Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

    Guten Tag Dr. Salman, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Gespräch. Wir sind in Beirut und Sie, Dr. Salman, haben gestern hier auf einer Konferenz des „Zentrums für die Studien der arabischen Einheit“ gesprochen. Kürzlich haben Sie einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, auf den wir später noch eingehen wollen. Zunächst möchte ich Sie bitten, etwas über sich zu sagen.

    Salman Abu Sitta

    Guten Morgen. Ich heiße Salman Abu Sitta und ich bin Palästinenser. Ich wurde in Al Ma’een Abu Sitta geboren, das liegt im Distrikt von Beer’Sheba und liegt nur acht Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Von meinem Land ist es nur einen Kilometer bis zum Stacheldrahtzaun. Diesen Zaun nennt man „Armistice Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1949. Anders gesagt, würden die Israelis sich drei, vier Kilometer zurückziehen, wäre unser Land, das ganze Land meiner Familie befreit. 

    Unser Land umfasst ein Gebiet von 60.000 Dönüm, das ist eine Fläche von 6 mal 8 Kilometern. Dort wurde ich geboren, dort lebte meine Familie seit mindestens 250 Jahren. Warum sage ich 250 Jahre und nicht mehr? Nun, wir haben Dokumente aus der Osmanischen Zeit, in denen steht, dass mein Ur-Ur-Ur-Großvater in seinem Haus eine Ratsversammlung abhielt, auf der alle Führungspersönlichkeiten der Region ein Abkommen unterzeichneten. Mein Ur-Ur-Ur-Großvater war ein Scheich, eine bekannte Person, vergleichbar einem Bürgermeister. Diese Dokumente stammen aus der Zeit um 1840 und – ironischerweise – wurde in dieser Zeit (Arthur) Balfour in England geboren. Balfour, der 1917 ein Land, das ihm nicht gehörte, Leuten übergab, die kein Recht darauf hatten, während die rechtmäßigen Eigentümer dieses Landes nicht anwesend waren. Seitdem sind wir und ist Palästina Tod und Zerstörung ausgesetzt. Wir erleben die Zerstörung unseres Landes, unseres Volkes und die Entvölkerung unseres Landes. Von den 14 Millionen Palästinensern, die es heute gibt, sind zwei Drittel Flüchtlinge. Sie können ihre Heimat sehen und können sie doch nicht erreichen. Obwohl das Internationale Recht hinter ihnen steht. Nicht nur einmal, 135 Mal haben die Vereinten Nationen die Resolution Nr. 194 beschlossen und bekräftigt, mit der die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert wird.

    Das erste Mal stimmten die Vereinten Nationen im Dezember 1948 für die Resolution 194. Wann mussten Sie Ihre Heimat verlassen?

    Salman Abu Sitta:

    Das ist tief in meine Erinnerung eingemeißelt, ich werde das nie vergessen. Ich war 10 Jahre alt, als die Israelis angriffen. Sie hießen nicht Israelis, sie waren jüdische Einwanderer aus Europa. Wir und die Britische Regierung nannten sie Juden, eingewanderte Juden. Als sie uns angriffen, habe ich mich gewundert. Ich war ein Kind, 10 Jahre alt. Ich kannte diese Leute nicht, ich hatte nie im Leben einen Juden gesehen. Ich wußte auch nicht, warum sie uns angriffen. Warum sie in mein Zuhause kamen, es zerstörten und mich zu einem Flüchtling machten. Auch in meiner Familie waren die Leute ratlos, sie wußten nicht, warum diese Leute uns angriffen. Sie kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. Aus Russland, Polen, Ukraine und aus anderen Ländern. Sie sprachen fremde Sprachen, wir konnten sie nicht verstehen. Als sie kamen, trugen sie Waffen und sie waren ausgebildet. Und sie hatten große politische und finanzielle Unterstützung. Sie verübten Massaker, in Deir Yassin und in den Dörfern um Jaffa. Zu dem Zeitpunkt gab es sie bei uns zu Hause, im Süden von Palästina, nicht. Ich hatte sie nie gesehen.

    Als die ersten Massaker im Norden bekannt wurden, war ich in einem Internat in Beer’Sheba, etwa 40 Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Eines Tages, es war im April 1948, kam der Direktor unseres Internats zu uns Jungen und sagte: „Ihr müßt zu Euren Familien zurückgehen. Ich kann Euch nicht beschützen. Die Juden greifen an, sie töten Menschen in Deir Yassin und in Jaffa, geht nach Hause.“ Das kam sehr plötzlich und wir Kinder mussten uns auf den langen Heimweg machen. Wie sollte das gehen? Anfangs half man uns, aber schließlich mußte ich etwa 30 Kilometer zu Fuss gehen. Ich war ein Kind und ich trug meine Tasche mit Kleidung und mit meinen Schulbüchern auf dem Rücken. Das war schwer und ich mußte die Tasche schließlich wegwerfen, weil ich sie nicht mehr tragen konnte. Lange Zeit war ich tief traurig darüber, weil ich alle meine Schulbücher in der Tasche hatte. Ich hatte sie meinem Vater und meiner Mutter zeigen wollen, damit sie sehen konnten, was für ein guter Schüler ich war. Aber ich mußte mich davon trennen und warf die Tasche fort.

    Unterwegs sagte ein älterer Junge zu uns: „Wenn Ihr in der Ferne eine jüdische Patrouille seht, legt Euch auf den Boden, in die Weizenfelder, damit sie Euch nicht sehen. Sie haben Maschinenpistolen und werden Euch sonst töten. Schließlich erreichte ich mein Elternhaus und meine Eltern waren sehr überrascht, mich zu sehen. Ich blieb einige Tage im Bett, weil ich völlig erschöpft war. Aber es blieb keine Zeit zum Ausruhen. Am 14. Mai 1948 griffen die Juden uns direkt auf unserem Grund und Boden an. Sie kamen in 24 gepanzerten Fahrzeugen und wir hatten nur 10 oder 15 Gewehre. Wir versuchten, sie abzuwehren und konnten sie etwas aufhalten. Aber dann kamen sie und zerstörten alles. Ich war sehr, sehr traurig, weil sie unsere Schule in die Luft sprengten, die mein Vater 1920 für das Dorf gebaut hatte. Wir hatten auch einen Bajara, einen Brunnen mit einer Pumpe. Mit dem Wasser konnten wir unsere Gärten und Felder bewässern und wir hatten natürlich auch Trinkwasser. Sie sprengten den Brunnen und die Pumpe in die Luft. Und auch unsere Mühle, mit der wir unseren Weizen mahlen konnten, so dass wir Mehl hatten. Sie zerstörten alle Häuser und brannten sie nieder.

    Während des Angriffs und der Zerstörung versteckten sich die Frauen mit uns Kindern in einer nahegelegenen Schlucht.  Es war mehr eine Vertiefung im Land, wohin wir gelaufen waren und uns in Sicherheit bringen konnten. In der Schlucht hörten wir die Bombenexplosionen und wir sahen den Rauch aus den brennenden Häusern aufsteigen. Und jedes Mal sagten wir, das war das Haus von dem und dem, das war die Schule. Von unserem Versteck aus konnten wir sagen, welches Haus zerstört wurde, wenn wir den Rauch aufsteigen sahen.

    In den frühen Morgenstunden zogen sie zu einem anderen Dorf weiter, aber wir waren uns nicht sicher, ob sie wirklich abgezogen oder noch dort waren. Erst als die Sonne hoch am Himmel stand, trauten wir uns zurück ins Dorf und sahen die Zerstörung. Die schwelenden Überreste der Häuser, die Trümmer, die Toten, die auf dem Boden lagen. Es war verheerend, ich habe es nie vergessen.

    Sie waren ein zehnjähriges Kind …

    Salman Abu Sitta: Ja, ich war damals 10 Jahre alt. Diese Erinnerungen stehen im Zentrum meines Buches „Kartierung meiner Rückkehr“ (Mapping My Return, American University of Cairo, 2016).

    Wie ging es weiter? 

    Salman Abu Sitta: Anders als andere hatte ich Glück. Meine älteren Brüder studierten damals an der Universität in Kairo. Meine Schule war zerstört, also bereitete mein Vater meine Abreise nach Kairo vor, damit ich dort weiter lernen konnte. Alle meine Brüder waren in Palästina zur Schule gegangen und später zum Studium nach Kairo. So war es auch für mich. Aber als ich mein brennendes und zerstörtes Elternhaus verließ, dachte ich nie, dass ich nicht zurückkehren und wieder dort leben würde. Es wurde die Aufgabe meines Lebens. Palästina zu dokumentieren, meine Heimat zu dokumentieren, jeden Ort in Palästina. Ich schrieb für die Rückkehr in meine Heimat an Universitäten, in Büchern, in Atlanten, auf Karten. Ich reiste um die Welt, um das zu tun. Ich war überall in Europa, in den USA. Ich reiste bis nach Japan, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2000 gründete ich die Palestine Land Society in London, die Gesellschaft für das Land Palästina. Jetzt, nach 23 Jahren, haben wir an der Amerikanischen Universität von Beirut das Studienzentrum Land Palästina gegründet. Es enthält 10.000 Akten, Dateien, und Dokumente, die ich überall in der Welt gesammelt habe. Jetzt dienen sie der Forschung an der Universität. 

    Sind Sie nie in Ihre Heimat zurückgekehrt?

    Salman Abu Sitta: Ich bin nie in meine Heimat zurückgekehrt, nur als Besucher, als Tourist. Ich wurde Professor an einer Universität in Kanada, ich heiratete dort und meine Kinder wurden dort geboren. 1995 wurde es möglich, Palästina zu besuchen, das sie heute Israel nennen. Ich konnte als Tourist dorthin reisen, weil ich einen fremden Pass hatte. Wäre es ein palästinensischer Pass gewesen, wäre mir das nicht möglich gewesen. 1995 reiste ich also dorthin, um meiner Tochter ihre Heimat zu zeigen.

    Haben Sie Ihre Heimat wiedererkannt?

    Salman Abu Sitta:

    Ich sah meinen Geburtsort wieder, er wird heute Nirim genannt. Ich sah die Schule, die mein Vater gebaut hatte. Die Schule war eine Ruine, der Ort, an dem die Schule gestanden hatte, war zu einem Friedhof geworden. Ein Friedhof für israelische Soldaten, die für eine Kolonie gefallen waren, die auf unserem Land gebaut worden war. Aus den Steinen, aus denen die Schule gebaut worden war, waren Grabsteine geworden. Der Ort, an dem wir Kinder gelernt hatten, war ein Ort geworden, an dem die Soldaten beerdigt wurden, die gekommen waren, um aus mir einen Flüchtling zu machen.

    Ich zeigte meiner Tochter den Ort, von wo meine Mutter kam. Wo unsere Gärten gewesen waren, unser Haus. Wir fanden die Überreste des Brunnens, der noch immer dort war. In der Schule überkam es mich und ich kniete nieder und küsste den Boden. Lange verharrte ich so und meine Tochter befürchtete, ich sei ohnmächtig geworden. Sie machte einen Film über unseren Besuch dort, einen privaten Film.

    Haben Sie mit Menschen dort gesprochen?

    Eine Person, die auf dem Land meiner Familie in der Kolonie lebt, die heute Nirim genannt wird, ist eine Amerikanerin. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine jüdische Amerikanerin. Sie heißt Adele Reimer, ist Journalistin und betreibt einen Blog. Sie lebt exakt auf dem Land meiner Vorfahren. Ich habe ihr damals geschrieben: Sie leben auf meinem Land. Ich schickte ihr ein Kapitel meines Buches darüber, wie ich Flüchtling wurde. Sie kommt aus der Bronx, Brooklyn und wurde Siedlerin auf unserem Land. In ihrem Blog beschwert sie sich über ihre Sorgen, was sie alles durchmachen mußte. Dass sie in der Nacht Bunker aufsuchen mußten, weil sie Angst vor den Ballons hatten, die die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen hinüber schickten zu ihren Feinden, die ihr Land besetzt halten. Die schickten F-16 Kampfjets, um hohe Gebäude zu zerstören. Erst gestern haben sie 13 Leute, ganze Familien getötet. So ist das. Die Leute, die Flüchtlinge, schicken Ballons an die Siedler, die ihr Land besetzt halten, das ist, was sie haben. Und die Siedler haben solche Angst vor den Ballons, dass sie in Bunkern Schutz suchen. Sie beschweren sich über die Ballons, nicht aber über die F-16, die ganze Wohnviertel zerstören.

    Und wie sieht es nun auf dem Land Ihrer Familie aus?

    Salman Abu Sitta: Ich habe Karten gezeichnet, wie es war und wer von unserer Familie welches Land besitzt. Und dann habe ich mit Hilfe von Satellitenaufnahmen eine moderne Karte gezeichnet, die zeigt, wie es heute aussieht. Es gibt dort heute vier Kibbuzim: Nirim, Ein Hashlosha, Nir Oz, Mazen …

    Nur auf Ihrem Land?

    Salman Abu Sitta

    Ja, vier. Magen hat für mich eine spezielle Bedeutung, weil es dort ein Maqam gibt, eine religiöse Stätte. Sie heißt Scheich Nouran. Es ist eine Art Pilger- und Gebetsstätte. In meinem Atlas über Palästina gibt 12.000 historische und religiöse Stätten. Fast jedes Dorf hatte zwei oder auch drei solcher Stätten und wir hatten Scheich Nouran. Frauen kamen dorthin, wenn sie Kinder haben wollten. Sie ließen kleine Dinge dort, schrieben Zeichen, banden bunte Bänder fest.

    Damals war die Sterblichkeitsrate unter den Neugeborenen sehr hoch und diese Kinder wurden dann um das Maqam herum beerdigt. Als wir damals in das Kibbuz kamen, fragte man uns, was wir wollten. Wir sagten, wir seien Touristen. Sie fragten, warum wir das Kibbuz betreten wollten und wir sagten, wir wollten Kubour sehen, das ist Hebräisch und heißt Gräber. Dann ließen sie uns rein.

    12.000 historische und religiöse Stätten, das ist sehr viel. Welche Bedeutung haben die Maqam?

    Salman Abu Sitta: 

    Ich möchte zu dem Maqam eine Geschichte erzählen. Unser Maqam war aus alten Steinen gebaut und einige waren zersprungen und bröckelten auseinander. Niemand in dem Kibbuz kümmerte sich darum, man ließ es verrotten. Als wir das Maqam erreichten, trat ich sehr vorsichtig auf, weil ich auf Erde ging, in der Kinder beerdigt worden waren. Ich ging um das Gebäude und fand ein offenes Fenster, es war kaputt. Ich nahm meine Kamera, hielt sie durch das Fenster und fotografierte. Und was sah ich, ein Byzantinisches Christliches Kreuz. Ich habe darüber einige Forschungen angestellt und fand bei Alois Musil, einem österreichischen Reisenden in Palästina, Informationen. Er war Experte für christliche byzantinische Geschichte in Palästina und bestätigte, dass im südlichen Palästina zur Zeit von Byzanz nie Juden gelebt hatten. Unser Maqam war offenbar ein Ort, von dem aus der Heilige Hilarion die christliche Kirche in Palästina gegründet hatte. Wir sind die Menschen, die dort immer gelebt haben. Es waren Christen, manche wurden Muslime, davor waren sie Kanaaniten, die vermutlich Aramäisch sprachen. Aber immer waren es die gleichen Leute und darum ist Palästina mit 12.000 religiösen Orten gesegnet. Diese Orte mögen ein Kloster gewesen sein und wurden eine Moschee. Oder es waren Orte, an denen den Göttern gehuldigt wurde, dann wurden sie christliche Kirchen. In Gaza gab es sechs Kirchen, heute gibt es noch drei. Warum? Weil einige der Christen Muslime wurden und aus den Kirchen wurden Moscheen. Das sagt vor allem eines: Die Menschen wollen beten und zwar in einem Gebäude, egal, wie man es nennt.

    Sie haben eine starke, lebhafte Erinnerung sowohl als Kind als auch als Erwachsener. Nun haben Sie alle Ihre Unterlagen, Ihr gesamtes Archiv der AUB in Beirut überlassen. Meinen Sie, dass die Zukunft Palästinas in einer Universität liegt, in einem Museum, in einem Studienarchiv?

    Salman Abu Sitta

    Ich habe keinen Zweifel, keinerlei Zweifel – wie die Sonne jeden Morgen neu aufgeht, so werden wir zurückkehren. Was uns widerfahren ist, ist eine beispiellose Abweichung der Geschichte Palästinas seit 4000 Jahren. Es gibt nichts dergleichen. Armeen kamen und gingen, neue Herrscher kamen und gingen. Menschen nahmen neue Religionen an – aber nicht einmal in der Geschichte der alten Welt, die seit 4000 Jahren aufgezeichnet ist, nicht einmal ist es geschehen, dass plötzlich ein Teil dieses Landes herausgeschnitten wird! Dass die dort lebenden Menschen verjagt werden und dass man sich und seinen Freunden erzählt, dass die Russen, die Polen, die Ukrainer die eigentlichen Palästinenser sind?! Und dass ich und meine Familie keine Palästinenser sind?! Wie kann man eine solche Lüge auf Dauer aufrechterhalten? 

    In meinen Palästina Atlas habe ich 55.000 Namen dokumentiert, die es innerhalb Palästinas gibt. Namen von Dörfern, Städten, Hügeln, Flüssen, Orten. Dann kamen sie und löschten das alles aus. Ben Gurion bildete ein Komitee, dessen Aufgabe es war, neue Namen zu finden. Schließlich lieferten sie 6800 Namen. Was ist das zu unseren 55.000 Namen! Alle Namen sind erfunden, konstruiert: Berg Herzl, Ben Gurion Straße usw. Eine Farce. Wie kann man die Geschichte eines Volkes ausradieren, ihre Namen, die in 4000 Jahren entstanden sind, bis zu 50.000 Namen. Und dort setzt sich ein Komitee an den Tisch und erfindet Namen? Unglaublich! Man löscht die Geschichte eines Volkes und seine Geographie aus. Man behauptet, dieses Volk habe es nie gegeben. Und dann legt man neue Geschichtsbücher auf und sagt in den Schulen, es habe nichts gegeben seit dem Jahr Null, Jesu Geburt bis Balfour 1917?! Nur leere Seiten? Leere Seiten?

    Es ist, als würde man eine Pyramide auf den Kopf stellen, so unnatürlich ist das. Die Geschichte sagt uns, dass alle künstlichen Schöpfungen keinen Bestand haben. Nehmen wir Hongkong, die Britische Kolonie in China. Es gab sie 2-300 Jahre, dann verschwand sie. Wie eine Wunde im Körper sind diese künstlichen Gebilde. Einige Zeit sind sie da, dann verschwinden sie wieder und der Körper heilt. Palästina ist länger palästinensisch, als London Englisch ist. London wurde etwa um 1100 Englisch, wir Palästinenser sind viel, viel älter. Und das sagen uns auch die heiligen Orte, die Maqams. Sie finden sie überall und überall beten die Menschen in ihnen. Selbst die Kanaaniter können dort gebetet haben.

    Von Beruf sind Sie Ingenieur und dann wurden Sie Historiker?

    Salman Abu Sitta:

    Nicht wirklich, nein. In aller Freundschaft muss ich dem widersprechen. Die Leute sagen, ich sei ein Geograph oder ein Historiker oder ein Aktivist, aber es ist viel einfacher. Jemand hat meine Heimat gestohlen und ich kämpfe mit Zähnen und Klauen, um sie zurückzubekommen. Um den Menschen zu beschreiben, wo meine Heimat ist, werde ich ein Geograph. Um ihnen zu sagen, dass ich dort war, werde ich Historiker. Um die Welt über meine Heimat zu informieren, werde ich ein Mann für Öffentlichkeitsarbeit. Um der Welt zu sagen, dass dieses Land rechtmäßig mir gehört, werde ich Anwalt für internationale Recht. Es ist doch so, wenn man von etwas überzeugt ist, wenn jemand Dir Deine Heimat nimmt, dann tust Du alles, um sie zurückzubekommen. Du rufst, schreist, Du nimmst auch ein Gewehr …

    Der Staat, der entstand, indem er Sie und Ihre Familie vertrieb, wird Israel genannt und hat kürzlich seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, gratulierte per Video dem Staat Israel, ohne mit einer Silbe die Palästinenser zu erwähnen. Diese Erklärung wurde international kritisiert und auch Sie haben sich mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. Warum?

    Salman Abu Sitta:

    Ich habe Ihr geschrieben, weil sie die EU repräsentiert und auch, weil sie eine Deutsche ist. Ich wollte sie nicht nur auf ihre sachlichen Fehler in ihrer Erklärung aufmerksam machen, ich wollte sie daran erinnern, dass Deutschland uns gegenüber Verantwortung hat. Deutschland versucht seine Gräueltaten gegen die eigenen jüdischen Bürger mit dem Blut der Palästinenser zu kompensieren. Das ist ein doppeltes Verbrechen. Die ursprüngliche Tat war ein Verbrechen, aber dafür mit unserem Blut zu bezahlen, ist ein weiteres Verbrechen. Und dieses Verbrechen ist unverzeihlich. Denn es hält seit 75 Jahren an. Verbrechen in Kriegszeiten zu begehen, ist eine Angelegenheit für Deutschland. Aber ihre Verbrechen auf unser Volk auszuweiten und zwar seit 75 Jahren, das ist ein unverzeihliches Verbrechen. Sie sollte das wissen.

    Es gibt da noch etwas, was ich in dem Brief hätte erwähnen sollen. Ich tat es nicht, weil ich mich kurzfassen wollte. Die deutschen Reparationszahlungen 1953 sollten an Juden bezahlt werden, als Wiedergutmachung für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges. Sie hätten an die deutschen Juden bezahlt werden müssen, die Bürger des Landes, das die Verbrechen beging. Stattdessen verübten sie ein großes Verbrechen, indem sie diese Reparationszahlungen an Israel bezahlten. So konnte Israel ein anderes Volk aus seiner Heimat vertreiben und dessen Land zu seiner neuen Heimat machen. Deutschland hätte sich an die Menschen wenden müssen, an denen sie Verbrechen begangen hatten. Warum hilft Deutschland einem anderen Land, um Verbrechen gegen ein anderes Volk zu begehen? Das Geld, das Deutschland als Reparationen für Juden bezahlte, ging an Israel und half, die Nakba zu begehen. Damit hat Deutschland An Nakba ermöglicht, geschaffen. Die bis heute anhält.

    Und ich sage Ihnen auch, warum. Als die Menschen aus Palästina vertrieben wurden, wollten viele der europäischen Juden gar nicht nach Palästina. Sie wollten in die USA und nach England. Als Ben Gurion Israel gründete, verübte er 65 Massaker, um die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben. Aber es kamen keine europäischen Bürger, um das Land neu zu besiedeln. Also beschloss er, Bomben in den Häusern und Wohnungen von Juden in arabischen Staaten explodieren zu lassen. In Baghdad, in Ägypten, in Marokko. So brachte er 800.000 arabische Juden aus ihren Heimatländern nach Palästina, wo sie auf unserem Land leben sollten. Finanziert wurde diese Kampagne mit dem Geld, das Deutschland an den Staat Israel bezahlte. Das Geld ging nicht an die Juden, sondern an den Staat Israel. Das hätte ich in meinem Brief erwähnen sollen.

    Sie sprechen auf Konferenzen, halten Vorträge, Sie haben Beziehungen zur Amerikanischen Universität in Beirut aufgebaut. Was raten Sie jungen Leuten?

    Salman Abu Sitta:

    Mein Rat an junge Leute? Vor allem richtet sich mein Rat an die jungen Palästinenser. Gebt nie Euer Recht auf, in Eurem eigenen Land geboren zu werden. Gebt nie auf. Die Geschichte steht hinter Euch, die Geographie steht hinter Euch. Die Logik steht hinter Euch, das Recht ist hinter Euch. Gebt nie auf. Bis heute sind nur die Gewehre gegen Euch, aber Gewalt kann kein Recht schaffen. Solange es die Gewalt gibt, wird das Unrecht siegen. Aber die Zeit wird kommen, wenn die Gewalt nachlässt, das wissen wir aus der Geschichte. Also gebt nie Euer Recht auf, in Eure Heimat zurückzukehren. Es ist nicht nur Euer Recht, jeder Satz des Internationalen Rechts unterstützt Euch.

    Und, um das mal klar zu machen, meine Untersuchungen zeigen, dass unsere Rückkehr machbar ist. 87% der Juden in Israel leben auf nur 12% des israelischen Territoriums. Der Rest ist leer bis auf einige Kibbuz und die Israelische Armee. Das Land, auf dem 500 Dörfer stehen, ist leer oder halbleer. Von der Demographie her gibt es kein Problem, zurückzukehren. Und das Recht unterstützt die Rückkehr. Heute gibt es 14 Millionen Palästinenser. 90% von ihnen leben entweder in Palästina oder in Syrien, Libanon und Jordanien. Die Leute sind jenseits der Mauern, die Palästina umgeben. Sie können ihr Land sehen und können nicht dort leben! Sie könnten sogar zu Fuss in ihre Heimat zurückkehren. Sie brauchen keine Flugzeuge oder Schiffe, wie die jüdischen Immigranten. Sie können einfach laufen. Wie kann man es wagen, ihnen ihr Recht vorzuenthalten.

    Dr. Salman, vielen Dank für das Gespräch!

    Salman Abu Sitta: Ich bedanke mich auch.

    Zum Offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Deutsch und in Englisch, als PDF.

    Zum Offenen Brief mit diversen Links:

    OFFENER BRIEF AN MADAME URSULA VON DER LEYEN 

    Präsidentin der Europäischen Kommission

    29. April 2023

    Ihre Exzellenz

    Sie haben diese Woche eine Rede gehalten, in der Sie anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens die Gründung Israels lobten. Für jemanden in Ihrer Position ist es erstaunlich, dass es dabei so viele sachliche Fehler, Fehleinschätzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Abweichungen von grundlegenden Normen der Gerechtigkeit gab.

    Sie haben Israel zu 75 Jahren Existenz auf einer Fläche von 20.500 Quadratkilometer gratuliert, was 78 Prozent von Palästina entspricht. Kein einziger Quadratkilometer dieser Fläche wurde auf legalem oder gerechtem Wege erworben. 6 Prozent wurden durch das verräterische britische Einverständnis erlangt und 72 Prozent durch militärische Eroberung.  Wie können Sie ein Regime beglück-wünschen, das dieses Land durch das Vergießen des Blutes Unschuldiger erhalten hat?

    Israel hat keine Grenzen, weder nach internationalem Recht noch nach seinem eigenen Eingeständnis. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 verleiht keinen Rechtstitel auf irgendwelche Grenzen. Welches Israel beglückwünschen Sie? Liegt es in dem 1948 von Israel besetzten Land oder in dem von 1967?

    Es gibt keine einzige Zeile in den UN-Resolutionen, die Sie in diesen beiden Punkten unterstützt.

    Sie beglückwünschen Israel zu seinem „dynamischen Einfallsreichtum und seinen bahnbrechenden Innovationen“. Ich frage Sie, wenn Sie die besten deutschen Wissenschaftler versammeln und sie auf der Insel Madagaskar ansiedeln, wo sie die Bewohner der Insel töten und das beste Labor einrichten. Würden Sie das als eine wissenschaftliche Leistung betrachten?

    Einstein hat die Relativitätstheorie nicht entdeckt, weil er Jude oder Schweizer war, sondern weil er ein brillanter Wissenschaftler war. Zu seiner Ehre lehnte er die Idee von Israel ab und verurteilte das jüdische Massaker von Deir Yassin.

    Ihre europäische Regierung hat im Rahmen des EU-Israel-Abkommens Milliarden von Euro für die „wissenschaftliche Forschung“ nach Israel fließen lassen. Das Abkommen enthielt eine Klausel, die Israel dazu verpflichtete, bei der Durchführung der Forschung die Menschenrechte einzuhalten. Aber Sie, insbesondere Deutschland und Holland, haben auf Verlangen Israels auf diese Klausel verzichtet.

    Ihr Israel hat keine Zeit verschwendet. Sein Rüstungsunternehmen Elbit verkaufte Massenvernichtungswaffen an viele Länder und verbreitete damit Tod und Zerstörung in vielen Teilen der Welt.

    Das Hauptopfer ist unser Volk in Gaza. In den vier israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen in den letzten sechs Jahren wurden nicht nur Produkte von Elbit eingesetzt, um Frauen und Kinder zu töten, sondern auch deren Bediener waren vor Ort, um die israelischen Soldaten zu führen.

    Menschen mit gutem Gewissen in Großbritannien haben dagegen protestiert und gegen die Elbit-Fabrik in England demonstriert. Auch in Deutschland haben Menschen gegen Elbit protestiert und Ihre Regierung hat sie ins Gefängnis gesteckt. Ist das die israelische Wissenschaft, die Sie feiern?

    Sie sagen auch „Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht“. Sie sind in die Falle der israelischen Propaganda getappt. Mit den Möglichkeiten Ihrer Regierung hätten Sie es besser machen können. Die Fläche des südlichen Bezirks beträgt 12.500 Quadratkilometer. Israel hat bestenfalls 800 Quadratkilometer bewässert. Die restlichen 94 Prozent waren und sind immer noch Wüste. Die Ironie dabei ist, dass es sich bei dem Bewässerungswasser um gestohlenes Wasser aus dem Westjordanland und den Golanhöhen handelt. Das gesamte gestohlene Wasser, das in der Landwirtschaft verwendet wird, erzeugt nur 1,5 Prozent des israelischen BIP. Die „Wüste zum Blühen zu bringen“ ist ein Mythos. Wie kann Ihnen das entgehen?

    Sie haben für Ihre Schuld an den Gräueltaten gegen Ihre jüdischen Bürger mit palästinensischem Blut bezahlt. Ihre Führer strömten nach Yad Vashem, das in Palästina und nicht in Deutschland errichtet wurde, um Tränen zu vergießen und um Vergebung zu bitten. Aber keiner Ihrer führenden Politiker hatte den moralischen Mut, auf den gegenüberliegenden Hügel zu schauen, 3 km entfernt, auf Deir Yassin, und Ihre israelischen Gastgeber, die Verbrecher, die dort das Massaker begangen haben, zur Rede zu stellen.

    Sie haben die von Israel betriebenen Konzentrationslager und Zwangsarbeitslager für gefangene palästinensische Zivilisten, die von Ihren nach Palästina geflohenen Bürgern eingerichtet wurden, nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht darum gekümmert, obwohl das IKRK über diese Lager berichtet hat.

    Der größte Fehler in Ihrer Rede ist, dass Sie den Elefanten im Raum nicht gesehen haben. Sie haben Al Nakba, die schlimmste Katastrophe in der 4000-jährigen Geschichte Palästinas, nicht gesehen oder aber verdrängt. Sie verzichteten auf die Erwähnung der zionistischen Invasion durch 120.000 europäische Soldaten in 9 Brigaden, die 31 militärische Operationen durchführten. Diese Invasion hat 560 Städte und Dörfer durch Massaker entvölkert und zwei Drittel des palästinensischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht. Wie können Sie diese Katastrophe einfach umgehen? Kennen Sie Palästina nicht?

    Gehen Sie zurück zu den Karten, die Mitte des 19. Jahrhunderts von Ihren Geographen Kiepert und Van de Velde erstellt wurden. Dort finden Sie etwa 1200 Orte in Palästina. Sie (gemeint ist von der Leyen, Red.) sprechen fließend Französisch. Lesen Sie die sieben Bände von Victor Guerin, in denen jedes Dorf in Palästina beschrieben wird.

    Wenn Sie das alles verpassen, dürfen Sie wenigstens den historischen Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. im palästinensischen Jerusalem am 31. Oktober 1898 nicht verpassen. Und Sie dürfen das umfangreiche wissenschaftliche Werk von Gustav Dalman über die Menschen in Palästina nicht verpassen.

    Mit diesem Wissen ist es sehr traurig und bezeichnend für den westlichen Rassismus, dass Sie in der UNO häufig gegen die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser gestimmt und sich dabei auf die schmutzige europäische Geschichte des Kolonialismus berufen haben.

    Aber es ist noch nicht zu spät. Sie können Ihre Worte und Taten zurücknehmen und auf den wahren Weg zurückkehren: Frieden und Gerechtigkeit für die Palästinenser. Die Palästinenser sind die wahren Erben von Jesus Christus, nach dem Ihre Partei benannt wurde.


    Hochachtungsvoll

    Dr. Salman Abu Sitta


    Info: https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden

    lostineu.eu, 19. Mai 2023

    Erst Panzer, nun Kampfjets: Es gibt schon wieder Streit über die (schier endlose) Bewaffnung der Ukraine. Doch diesmal steht nicht Kanzler Scholz auf der Bremse, sondern US-Präsident Biden. Ein bizarrer Appell soll das ändern.


    Unterschrieben haben den Aufruf u.a. der Grünen-Politiker A. Hofreiter und sein Kampfgenosse R. Kiesewetter von der CDU. Darin fordern sie US-Präsident Joe Biden auf, „den überfälligen Schritt zu gehen und die Führung bei der Organisierung einer effektiven Belieferung der Ukraine mit F-16 im Rahmen der Ramstein-Koalition zu übernehmen.“

    Nach einer peinlichen Ergebenheits-Adresse („wir danken für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und für die Führungsrolle der USA“) kommen die Unterzeichner mit einer bemerkenswerten Begründung: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

    Russland sei stärker als viele glauben, die immer wieder beschworene „Frühjahrs-Offensive“ der Ukraine werde wohl nicht reichen. Hört, hört! Dabei hat diese Offensive noch nicht einmal begonnen; Präsident Selenskyj hat sie – angeblich wegen Material- und Personalmangel – verschoben.

    Die Unterzeichner sehen darin jedoch kein Problem; auch die Verlängerung des Krieges um (mindestens) ein weiteres Jahr scheint sie nicht zu stören. Ihr Hauptanliegen ist es, dass die USA ihr „Nein“ zur Entsendung von F-16-Kampfjets aufgeben!

    Doch da könnten sie sich die Zähne ausbeißen. Denn die USA haben andere Prioritäten. Sie fordern, dass die Ukraine ihre Offensive so schnell wie möglich beginnt – und wenden ein, dass die Lieferung von F-16 noch einige Monate dauern würde und zu spät käme.

    Abfuhr aus Washington

    Wie groß der Widerstand ist, geht aus einem Artikel der „New York Times“ hervor. Demnach hat sich der niederländische Außenminister W. Hoekstra eine Abfuhr in Washington eingefangen. Mr. Hoekstra said that “we haven’t reached a solution yet” in what another senior European diplomat described as a slow-moving and difficult discussion.

    Die Niederlande und das UK haben eine „Kampfjet-Koalition“ gebildet. Allerdings verfügen diese beiden Länder selbst nicht über das begehrte Kriegs-Material. Sie wollen es anderswo beschaffen, was lange dauern kann. Um es einzusetzen, benötigen sie aber das „Go“ aus Washington.

    Und das lässt auf sich warten…



    15 Comments

    1. Alexander Hort
      19. Mai 2023 @ 20:28

      @european:
      Wirklich interessante Zitate. Die Vertreter der Wirtschaft scheinen eine Fortsetzung des bisherigen exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells mittels der Ukraine im Blick zu haben, wenn auch möglicherweise in kleinerem Maßstab als bisher.
      Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft dürfte durch die geopolitischen Verwerfungen mit China in Zukunft nicht so fortsetzbar sein, wie bisher, da benötigt man neue Märkte, sowie insbesondere auch ein Reservoir an billigen Arbeitskräften für die interne Abwertung und als Ersatz dafür, dass China nicht mehr die „verlängerte deutsche Werkbank“ darstellt.
      Das wäre jedenfalls meine Interpretation, ich habe mich sowieso schon die ganze Zeit gefragt, warum die Interessengruppen aus exportorientierten Industrie so merkwürdig still sind.

    Reply

  • KK
    19. Mai 2023 @ 19:25

    @ ebo:
    „Wenn es so kommt, werden viele geflüchtete Ukrainer nicht mehr in ihr Land zurückkehren.“
    Das werden sie ohnehin nicht, denn von dem Land wird nicht mehr viel übrig sein, bis die sich endlich mal dazu durchringen, sich mit einem Mediator an einen Tisch zu setzen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu suchen.
    Und wenn dort jetzt noch die Uranmunition der Briten ins Spiel kommt, dann wären die ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, mit ihren Kindern in die dann verseuchte Ukraine zurückzugehen!

    Reply

  • MartyG
    19. Mai 2023 @ 18:15

    Der Hauptgrund für das Zögern der USA dürfte der Rattenschwanz sein, der eine solche Flugzeuglieferung zwangsläufig nach sich zieht. Neben Piloten, die das Flugzeug wie im Schlaf beherrschen müssen, kommt da noch geschultes Bodenpersonal für Wartung und Reparatur, und die notwendigen Ersatzteile nicht zu vergessen.
    Woher die Leute nehmen, und was ist, wenn Mr. Kinshal bei denen vorbeischaut?


  • Info: https://lostineu.eu/kampfjets-hofreiter-co-betteln-in-washington


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Open Thread: G-7-Gipfel in Hiroshima


    lostineu.eu, vom 18. Mai 2023

    In Japan sind die ersten Teilnehmer des G-7-Treffens in Hiroshima eingetroffen. US-Präsident Joe Biden landete auf dem Militärstützpunkt Iwakuni, wo er mit US-Soldaten sprach. Die westlichen Führer wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen, aber auch über China diskutieren.

    Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie die News aus Hiroshima aufgreifen und kommentieren. Die Meldungen werden laufend aktualisiert!


    Biden will sich nicht für Atomangriff in Hiroshima entschuldigen

    Schon vor Beginn des Treffen wurde bekannt, dass sich Biden nicht für die verheerenden amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschuldigen will – dies meldet der „Spiegel“. Vielmehr will er seine Partner auf einen möglichen Krieg gegen China einstimmen, wie „Politico“ berichtet…

    G-7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränken 

    Die G-7 will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allerdings hat sich Belgien bisher gegen Sanktionen gesträubt…

    G-7 wollen China auf „regelbasierte Ordnung“ verpflichten

    „Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden“, sagte ein EU-Beamter. Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten. Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die sog. regelbasierte internationale Ordnung. Mit ihr sind neben den Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln gemeint – an die sie sich selbst nicht immer halten…

    China hält Gegengipfel ab – mit Zentralasien

    Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem „Meilenstein“ und einer „glänzenden Zukunft“.

    China Daily nennt G-7 einen „Witz– und kritisiert EU

    By preparing to use its summit in Hiroshima, Japan, from Friday to Sunday to accuse China of using economic coercion, the Group of Seven is proving itself to have become not only outdated but also somewhat of a joke. (…) European Commission President Ursula von der Leyen joined the US this week in accusing China of economic coercion by citing the examples of Lithuania and Australia. She got is all wrong, of course.“ Quelle: China Daily

    Selenskyj kommt

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich persönlich am G7-Gipfel in Japan teilnehmen. Selenskyj werde bei dem bis Sonntag angesetzten Treffen erwartet, hieß es aus informierten Kreisen am Freitag in Hiroshima. Details, wann genau der ukrainische Staatschef zu dem Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G7) reist, gab es zunächst nicht. – Wenn er kommt, wird er auch diesen Gipfel zu einer Waffenmesse umfunktionieren – genau wie die Karlspreis-Verleihung…

    Die Bilderberger tagen auch

    Die G-7 bekommen Konkurrenz: Neben dem Zentralasien-Gipfel mit China gibt es auch noch ein Bilderberg-Treffen in Portugal. Laut (wie immer sehr dürrer) Pressemitteilung geht es – wie in Hiroshima – um Russland, die Ukraine und China – aber auch um Nato, Europa und „US leadership“. Mit von der Partie: A. Hofreiter von den Grünen. Das passt...- Dazu passt ein Bericht in den Nachdenkseiten

    Von der Leyen: Mehr Waffen, keine Verhandlungen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

    G-7 richten ultimative Drohung an Drittstaaten

    Die G-7 legt sich mit den Geschäftspartnern Russlands an. Countries supporting the Russian military will bear “severe costs” if they do not cease that activity “immediately,” the G7 countries said in a joint statement Friday, pledging to “further prevent” circumvention of sanctions against Moscow over its full-scale invasion of Ukraine. Dies berichtet „Politico“. Außerdem wolle man Russland „die Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen entziehen“, die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden.

    Diamanten: G-7 bringen Belgien in die Bredouille

    Die G-7 wollen den Handel mit russischen „Blutdiamanten“ einschränken. Ein Großteil davon wird bisher in Belgien verarbeitet. Das gerät jetzt in die Bredouille. – Mehr hier

    „Hiroshima-Gipfel versagt bei nuklearer Abrüstung“

    Das sagt die auf Rüstungsfragen spezialisierte NGO ICAN: „The leaders of the G7, meeting in Hiroshima, have failed to come up with any concrete proposals that would take forward their stated goal of a world without nuclear weapons.“



    13 Comments

    1. european
      19. Mai 2023 @ 19:05

      @ebo zu G7
      Es ist die fehlende Glaubwürdigkeit und die Gewissheit, dass G7 eigentlich schon Geschichte ist. Es wird noch ein paar Tagungen geben, aber das war es dann auch. Gerade lese ich dass G7 sich nicht mit den USA gegen China richten wird. Scheinbar setzt so etwas wie Vernunft ein, dass es doch keine gute Idee ist, ohne Fallschirm aus dem Flieger zu springen.


    Info: https://lostineu.eu/open-thread-g-7-gipfel-in-hiroshima


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Patentierung der Natur: Wie Agrarkonzerne das Erbe der Menschheit verkaufen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.05.2023


    Die Patentierung der Natur: Wie Agrarkonzerne das Erbe der Menschheit verkaufen


    Bei einem Abend mit der Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva stellte das Bündnis für ein gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in Bayern die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen vor. So sollen entgegen dem Vorsorgeprinzip die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-patentierung-der-natur-wie-agrarkonzerne-das-erbe-der-menschheit-verkaufen/


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    Besuch von Präsident Selenskyj und ein Flüchtlingsgipfel der Länderchefs


    Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/besuch-von-praesident-selenskyj-und-ein-fluechtlingsgipfel-der-laenderchefs/


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    Bio ist der Hebel zum Erreichen der Klimaziele


    Die Agrarförderung in Europa (GAP) muss aus Sicht von Naturland grundlegend vereinfacht und endlich konsequent an den Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft ausgerichtet werden. „Der ökologische Umbau der Landwirtschaft ist nicht nur unverzichtbar für den Schutz der Artenvielfalt, sondern auch&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/bio-ist-der-hebel-zum-erreichen-der-klimaziele/


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    Bilanz des Grauens


    Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017. Von Helmut Ortner Erhängen, Enthaupten, Giftinjektion oder Erschießen:&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/bilanz-des-grauens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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