31.10.2023

Israels Bodeneinsatz in Gaza wird nicht wie der Irakkrieg verlaufen

freedert.online, 31 Okt. 2023 21:37 Uhr,Von Jewgeni Poddubny

Der beginnende Bodeneinsatz Israels im Gazastreifen gewinnt bisher nur langsam an Fahrt und scheint einer vorhersehbaren Strategie zu folgen, während die Hamas auf einen für das israelische Militär verlustreichen Häuserkampf setzt. Dabei spielt die Zeit nicht für Tel Aviv.


Quelle: AP © Francisco Seco


Ein israelisches Panzerfahrzeug an der Grenze zum Gazastreifen am 31. Oktober


Viele haben erwartet, dass Israels Armee den Bodeneinsatz im Gazastreifen im Stil der US-amerikanischen Operation "Iraqi Freedom" beginnen wird. Doch es geschah ohne großspurige Ankündigungen und Startschüsse, um immer die Möglichkeit zu haben, zu sagen: "Wir haben noch gar nicht angefangen."

Verbände der israelischen Armee handeln vorhersehbar, indem sie versuchen, die Enklave im schmalsten Teil in zwei Teile zu spalten. Nach unseren Maßstäben ist das eine lächerliche Strecke: sieben Kilometer von der Grenze bis zum Mittelmeer. Der jüdische Staat versucht, die Stadt Gaza von der Grenze zu Ägypten und den südlichen Städten der palästinensischen Enklave abzuschneiden. Bisher ist klar, dass Israels Militär mit seinen Fahrzeugen die Hauptautobahn des Streifens erreicht hatte. Bisher handelt die israelische Armee sehr schablonenhaft und sogar zaghaft. Israelische Panzerbesatzungen stießen auf die Salah-ad-Din-Straße vor, töteten einige Zivilisten, zerstörten zwei zivile Fahrzeuge und zogen sich später nach Angaben der Hamas in die Deckung von Gebäuden zurück, weil sie von Hamas-Truppen unter Druck gesetzt wurden. Die Palästinenser setzten und setzen indessen auf effektive Panzerabwehrmittel und nutzen die schwache Zusammenarbeit der israelischen Panzerverbände und Infanterie aus.


Israelische Streitkräfte hissen Flagge im nördlichen Gazastreifen



Israelische Streitkräfte hissen Flagge im nördlichen Gazastreifen





Somit ist die Idee der israelischen Armee klar: den Sektor in mehrere Teile aufzuspalten, einzelne Stadtviertel und unterirdische Anlagen zu blockieren und zu säubern. Dabei wird Tel Aviv weiterhin die Siedlungen der Enklave willkürlich bombardieren und Zivilisten töten in der Hoffnung, die Eingänge zu Tunneln der Kampfverbände zuzuschütten.

Die Tragödie besteht darin, dass bei einem größtmöglichen Schaden für die Zivilbevölkerung der Kampfpotenzial der Hamas nur unbedeutend verringert wird.

Ohne Bodeneinsätze, sogenannte Säuberungen, die immer mit beträchtlichen Verlusten an Personal und Technik begleitet werden, wird es Tel Aviv nicht gelingen, sein Ziel zu erreichen. Und so kommen wir zum Plan der palästinensischen Anführer in Gaza.

Den Aktionen ihrer Kampfverbände nach zu urteilen, haben Kommandeure der Hamas die Schwachstellen bei der Organisation von Zusammenarbeit und Kampfausbildung der israelischen Armee genau studiert. Genau deswegen zieht die Hamas ihren Gegner so zielstrebig ins bebaute Stadtgebiet hinein. Jeder Armee fällt es schwer, in einer Stadt zu kämpfen. Jede Armee der modernen Welt ist gegenüber eigenen Verlusten empfindlich. Der Plan der palästinensischen Gruppierungen besteht darin, Israels Armee den größtmöglichen Schaden zuzufügen, soziale Spannungen in der israelischen Gesellschaft zu provozieren und Armeeverbände einzuschüchtern. Dabei rechnet die Bewegung sicher auch mit zunehmenden Straßenunruhen in der arabischen Welt und einer Mobilmachung der antiisraelischen Kräfte. Die ganze Propaganda der Hamas arbeitet gerade darauf hin. Es ist wie eine Linie aus Dominosteinen: Es reicht, wenn nur einer fällt.


"Keine Grenzen setzen" – Washington erteilt Israel Freibrief bei Einsatz von US-Waffen





"Keine Grenzen setzen" – Washington erteilt Israel Freibrief bei Einsatz von US-Waffen






Dieser "Stein" ist die zweite Front im Norden Israels. Der Süden des Libanon ist die Domäne der Hisbollah. Die Kampfverbände dieser proiranischen schiitischen Partei sind stärker als die Hamas: Sie sind dreimal zahlreicher, viel besser ausgebildet, in den Kämpfen gegen den Islamischen Staat in Syrien abgehärtet und verfügen über eine größere Vielfalt an Waffen. Doch die Hauptsache ist, dass hinter der Hisbollah Iran steht. Irans Widersacher sind die USA. Teherans Reaktionen nach zu urteilen, will es sich nicht direkt in einen großen Krieg verwickeln lassen, setzt allerdings aktiv eigene Proxys zu schmerzhaften Angriffen gegen die Basen seines Gegners in der ganzen Region ein. Dies deutet auf eine Bereitschaft hin, wenn auch nicht auf eine Initiative.

Ein weiterer wichtiger Umstand ist, dass die Zeit gegen Tel Aviv läuft. Bei dem Blutbad, das Israels Armee in der Enklave begeht, bringt jeder Tag Hunderte tote palästinensische Zivilisten. Mit seiner eigenen grenzenlosen Brutalität und den scheinheiligen Versuchen, sie als einen "Kampf gegen das Böse" darzustellen, bringt Israel nicht nur die muslimische, sondern auch die christliche Bevölkerung des Nahen Ostens gegen sich auf.

Heute rettet nur die US-amerikanische Militärpräsenz Tel Aviv vor einem Mehrfrontenkrieg. Doch bei allen Scherzen über "rote Linien" kann es dazu kommen, dass niemand eine Wahl haben wird.


Übersetzt aus dem Russischen.

Jewgeni Poddubny ist Kriegsberichterstatter. Er leitet das Büro der russischen Rundfunkgesellschaft WGTRK im Nahen Osten und Nordafrika.


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31.10.2023

USA werfen Niger aus Handelsbündnis mit Afrika

freedert.online, 31 Okt. 2023 17:09 Uhr

Die USA beabsichtigen, Niger wegen mangelnder Compliance aus einem Handelsbündnis mit Afrika zu werfen. Zuvor wurde schon Mali und Burkina Faso die Kooperation gekündigt. Das Abkommen sichert den Teilnehmerländern Zugang zum US-Markt. Der Handelsumfang ist jedoch gering.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Tewelde


Eine Textilfabrik in Afrika


Der African Growth Opportunity Act (AGOA) wurde in der Zeit der Administration von US-Präsident Bill Clinton mit dem Ziel geschaffen, die Länder der Subsahara dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und sich sowohl mit den USA als auch untereinander zu vernetzen.

Die Aufnahme in den AGOA ermöglicht den teilnehmenden Staaten einen erleichterten Zugang zum US-Markt. Allerdings ist die Aufnahme an Auflagen geknüpft und wird jährlich überprüft. Voraussetzung sind Good-Governance-Kriterien. Unter anderem wird überprüft, ob die jeweiligen Länder tatsächlich freien Marktwirtschaften entsprechen. Die Überprüfung ist nicht transparent, und sie ist vor allem einseitig. Damit machen die USA deutlich, dass Entwicklungshilfe nicht im Vordergrund des Abkommens steht. Es geht um Überwachung und Kontrolle der teilhabenden Staaten und die Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung" unter Führung der USA.

Dass es weniger um Unterstützung, sondern mehr um Macht und Einfluss geht, macht erneut der Rauswurf Nigers und anderer afrikanischer Staaten deutlich. US-Präsident Joe Biden beabsichtigt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, neben Niger auch Gabun, die Zentralafrikanische Republik und Uganda aus dem Abkommen zu werfen. Die Zentralafrikanische Republik setzt auf Kooperation mit der russischen Söldnerarmee Wagner, Uganda setzt ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit Russland. Im Jahr 2022 sind bereits Mali und Burkina Faso von ihrem privilegierten Zugang zum US-Markt abgeschnitten worden. Niger, Mali und Burkina Faso ist gemeinsam, dass sie ihre westlichen Marionettenregime abgesetzt haben. Ebenfalls 2022 wurde Äthiopien ausgeschlossen. Das Land unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland.

Thomas Sankara: "Zionismus ist Imperialismus" – Gedenkfeier in Burkina Faso



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Damit verkleinert sich der Kreis der AGOA-Länder weiter. Richtig attraktiv ist der AGOA ohnehin nicht. Zwar ist die Handelsbilanz für die afrikanischen Staaten positiv, allerdings sind die Summen eher bescheiden. So ergab sich im Jahr 2022 ein Handelsbilanzüberschuss zugunsten der 36 afrikanischen Teilnehmerstaaten von 13,5 Milliarden Dollar.

Der erneute Rauswurf von Staaten wegen mangelnder Compliance verdeutlicht eine Tendenz: Mit der EU verlieren auch die USA auf dem afrikanischen Kontinent an Einfluss. Russland und vor allem China verknüpfen ihre Kooperationsangebote nicht mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Staaten.

Die USA sind sich ihres schwindenden Einflusses bewusst. AGOA ist befristet. Es wurde bisher zweimal verlängert. Der aktuelle Bewilligungszeitraum läuft 2025 aus. Eine weitere Verlängerung ist ungewiss. Das liegt auch am steigenden Handelsvolumen afrikanischer Länder vor allem mit China. Der Wille, sich für einen recht überschaubaren Gewinn Vorgaben aus den USA unterzuordnen, nimmt in Afrika immer weiter ab. Das versteht man auch in Washington.


Mehr zum Thema – Scholz zu Gast in Nigeria: Auf der Suche nach günstigem Gas


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31.10.2023

"Samson et Dalila" noch einmal ganz von vorne

seniora.org, 31. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 31.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Wie die wenigen unter Ihnen, die Band II meiner Memoiren gelesen haben, wissen, bin ich ein Musikliebhaber, mit einer besonderen Vorliebe für die Oper.

 Gewiss, viele Opern, die als Klassiker gelten und Jahrzehnte später wieder auf die Bühne gebracht werden, waren brillante Musik, die für frivole Libretti komponiert wurde. Rossinis Meisterwerke sind ein Beispiel für dieses Genre.

Moderne Opern, wie die kürzlich uraufgeführte erste Oper des belgischen Organisten, Festivaldirektors und ehemaligen Intendanten unseres Théâtre de la Monnaie, Bernard Focroulle, versuchen oft zu sehr, politisch und gesellschaftlich relevant zu sein, und opfern ihre musikalischen Verdienste einer banalen, politisch korrekten Botschaft.

Dann gibt es Opern der mittleren Vergangenheit, die zeitgenössische Regisseure versuchen, gesellschaftlich relevant zu machen, oft in der Absicht, besser um staatliche Gelder zu konkurrieren als die Organisatoren von Sportereignissen. Auch hier ist die Gefahr groß, die Kunst zu entwerten. Aber manchmal funktioniert es glänzend.

In der letztgenannten Kategorie mache ich Sie heute auf eine 2009er Produktion der Oper Samson et Dalila von Camille Saint-Saëns im Opera Ballet Flanders aufmerksam.

Es ist nicht meine Gewohnheit, auf diesen Seiten Links zu anderen Websites anzubieten, aber heute werde ich diese Regel gleich zweimal verletzen. Ich beginne mit der Webseite dieser Opernproduktion von 2009:

https://www.operaballet.be/en/programme/season-2008-2009/samson-et-dalila

Ich zitiere hier einen Absatz des Überblicks der Opernhausleitung:

Eine überraschend aktuelle Oper über die Mechanismen des Fanatismus: Die biblische Geschichte von Samson und Delilah zeigt exemplarisch, wie Versöhnung an religiösen und politischen Motiven scheitert. Am Beispiel der unmöglichen Liebe zwischen dem Juden Samson und der Philisterin Delilah zeigt Camille Saint-Saëns den tödlichen Konflikt zwischen zwei verfeindeten Kulturen und Religionen. Samson und Delilah opfern ihr persönliches Glück für ihre religiösen Ideale und werden dabei von politischen Beratern (Hohepriester, Satrap von Gaza und ein alter Hebräer) angehalten. Die Oper endet mit dem Einsturz des Tempels von Dagon und dem Tod aller Anwesenden aufgrund der Reaktion des zutiefst gedemütigten Samson. Das Volk Israel ist frei, aber der Gedanke an eine Versöhnung zwischen den Feinden bleibt ein Traum.

Ich erinnere Sie daran, dass das Stück 2009 zum ersten Mal aufgeführt wurde, als der Regisseur des Theaters der freche Junge und Enfant terrible Ariel Cahn war, der jetzt zum Intendanten der Deutschen Oper Berlin ernannt wurde, nachdem er in Genf gearbeitet hatte. Zu den herausragenden Merkmalen des Stücks gehörte das gemeinsame palästinensisch-israelische Produktionsteam. Und natürlich die umgekehrte Interpretation, bei der unsere Sympathie auf die pharisäische (palästinensische) Seite der Gleichung gerichtet ist.

Was mich jedoch heute Morgen an Samson et Dalila erinnerte, war die allerletzte Szene in der Oper, als der geblendete Samson die Säulen, die das Dach des Tempels stützen, erschüttert und Tod und Zerstörung über sie alle bringt. Bedauerlicherweise stehen wir an der Schwelle zu einer solchen biblischen Auflösung, wie Sie feststellen werden, wenn Sie meinen zweiten Link des Tages öffnen, zu einem kürzlichen Interview mit dem pensionierten britischen Diplomaten und Spion Alastair Crooke in der weithin beachteten Sendung Judging Freedom, die von Andrew Napolitano moderiert wird.


Alastair Crooke: Das Abschreckungsparadigma hat versagt.

Insbesondere verweise ich auf Crookes Beschreibung einer wenig beachteten jüngsten Rede von Benjamin Netanjahu in hebräischer Sprache, in der der israelische Staatschef den gegenwärtigen Konflikt als einen zweiten Befreiungskrieg bezeichnet, als einen Kampf zwischen dem Guten und dem Licht auf der einen und dem Bösen und der Finsternis auf der anderen Seite, der mit der totalen Zerstörung des Gazastreifens und der dort lebenden Palästinenser enden muss.

Wenn man Israel erlaubt, diesen Plan ungehindert fortzusetzen, befürchte ich, dass uns allen das Dach des Tempels auf den Kopf fallen wird.

Was den Völkermord möglicherweise aufhalten könnte, wäre ein militärisches Eingreifen der Hisbollah. Aber das führt uns eine weitere Eskalationsstufe hinauf zu einem direkten militärischen Konflikt der USA mit dem Iran und zu einer möglichen Intervention Russlands. Das Szenario, das zu einem Atomkrieg führt, ist nur allzu klar.

Andererseits könnte ein Eingreifen der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats dem Töten und dem Eskalationskreislauf ein Ende setzen. Dazu müssen die Vereinigten Staaten ihr Veto aufheben, und zu diesem Zweck sollte jeder mögliche politische Druck in den Vereinigten Staaten ausgeübt werden, und zwar jetzt, bevor es zu spät ist.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/samson-et-dalila-noch-einmal-ganz-von-vorne?acm=3998_1978


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31.10.2023

Justizwahnsinn in Deutschland: Twitter-Nutzer erhalten Strafen für Berichte über ukrainische Nazis

freedert.online, 31 Okt. 2023 15:58 Uhr,Von Alexej Danckwardt

Die deutsche Justiz verfolgt Nutzer sozialer Netzwerke, die auf den Nazismus in der Ukraine hinweisen und der in Deutschland weitverbreiteten Leugnung dieser Tatsache mit fotografischen Beweisen begegnen. Das Signal: der ukrainische Nazismus darf unterstützt und bejubelt werden, und damit das Gewissen ruhig bleibt, darf niemand daran erinnern, dass Nazismus Nazismus ist.


Quelle: Sputnik © Alexander Masurkewitsch / RIA Nowosti


"Helden der Ukraine": Veteranen der mit Hitler verbündeten "Ukrainischen Aufständischenarmee" UPA bei einer Feier in Lwow (2009)


Deutsche Nutzer sozialer Netzwerke erhalten neuerdings Strafbefehle für das Posten fotografischer Beweise der Existenz von Nazis in der Ukraine, in denen hohe Geldstrafen festgesetzt wurden. Ihr "Vergehen": sie haben als Antwort auf die Ignoranz anderer Nutzer, die entsprechend dem deutschen Mainstream-Narrativ behauptet hatten, in der Ukraine gäbe es keine Nazis, Fotos und Videoaufnahmen, die eben jene ukrainischen Nazis in aller Eindeutigkeit zeigen, geteilt. 

So erhielt die Nutzerin der X-Plattform (ehemals Twitter) Johanna Wagner einen Strafbefehl des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 13. September 2023, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 7.500,00 € gegen sie festgesetzt wurde. Die Deutsche hatte bei insgesamt vier Gelegenheiten im April und Juni 2023 Bilder ukrainischer Nazis als Antwort an die Existenz des Nazismus in dem osteuropäischen Land abstreitende Kontrahenten geteilt, auf denen diese den Hitlergruß zeigten und / oder Symbole wie das Hakenkreuz oder die Wolfsangel des Asow-Regiments demonstrierten.

Johanna Wagner veröffentlichte den Strafbefehl am Dienstag auf ihrem X-Account.


Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen




Meinung

Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen





Rechtlich werteten Gericht und Staatsanwaltschaft die Dokumentation und Berichterstattung über die Verbreitung des Nazismus und sonstigen rechtsextremen Gedankenguts in ukrainischen Streitkräften als "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" gemäß § 86a Strafgesetzbuch und setzten dafür eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen, das Einkommen von 5 Monaten, fest. 

Bei der deutschen Justiz geht es nicht darum, die Glorifizierung des Nazismus und seiner Symbole zu ahnden, sondern im Gegenteil, die Kritiker des Nazismus in der Ukraine und ihrer Freunde in Deutschland sollen zum Verstummen gebracht und jede Berichterstattung über diese Erscheinung unterbunden werden. Das sieht man auch daran, dass es für begeisterte Berichte über das Asow-Regiment, das stets mit seiner Symbolik, der besagten Wolfsangel, abgebildet wurde, keinerlei Verfahren wegen des Verwendens dieses Kennzeichen gegen die Mainstreampresse oder ukrainische Nazis verherrlichende Nutzer sozialer Netzwerke gegeben hat.

Grundsätzlich steht die Dokumentation des Verwendens von Nazi-Kennzeichen durch andere und die Berichtserstattung darüber nicht unter Strafe, wenn sie aus einer ablehnenden oder aufklärerischen Haltung heraus erfolgt. § 86a StGB verweist in seinem Absatz 3 nämlich auf § 86 Abs. 4 StGB, in dem es heißt: 

"Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient."

Das Missachten dieser klaren Regel rückt die vorstehend berichtete Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf am Inn in die Nähe von richterlicher Willkür und Rechtsbeugung.


Mehr zum Thema - "Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ


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31.10.2023

31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?

nachdenkseiten.de, 31. Oktober 2023 um 10:31 Ein Artikel von: Jens Berger

Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Obgleich der Dauerkonflikt in Nahost sich erst seit wenigen Wochen zu einem offenen Krieg entwickelt hat, sind in diesen wenigen Wochen bereits mehr als doppelt so viele Journalisten im Einsatz getötet wurden wie in jedem kompletten Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation durch das CPJ. Unter den 31 getöteten Journalisten sind ein Libanese, vier Israelis und ganze 26 Palästinenser – die meisten von ihnen wurden Opfer von Bombenangriffen der israelischen Armee, die von den Israelis euphemistisch als gezielte Schläge gegen die Infrastruktur der Hamas bezeichnet werden.

Eines der Opfer ist der Reuters-Fotojournalist Isaam Abdallah. Zusammen mit anderen Journalisten von AFP und Al Jazeera war er am 13. Oktober in der Nähe der südlibanesischen Stadt Alma al Chaab im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee zu dokumentieren. Obgleich die Journalisten klar und deutlich als solche gekennzeichnet waren, nahmen die Israelis sie unter Feuer. Abdallah starb bereits beim ersten Einschlag, sechs seiner Kollegen von AFP, Al Jazeera und Reuters wurden bei Folgeeinschlägen teils schwer verletzt. Die NGO Reporter ohne Grenzen untersuchte den Vorfall und kam zum klaren Ergebnis, dass die Journalisten gezielt beschossen wurden. Die UNESCO hat mittlerweile eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. Im Westen hält man sich bedeckt, obgleich Mitarbeiter der französischen AFP und der britischen Agentur Opfer wurden.

Publik wurde dieser Vorfall wohl vor allem, weil er sich nicht in Gaza, sondern im Libanon ereignet hat und die Opfer Mitarbeiter bekannter westlicher Medien waren. Der Großteil der Opfer sind Palästinenser, arbeiten bei arabischen Medien und wurden Opfer der Bombardierung des Gazastreifens. Schlagzeilen machte dabei bislang „nur“ die Tötung der Familie des bekannten Al-Jazeera-Korrespondenten Wael Al-Dahdouh, der zu den wenigen Journalisten gehört, die aus dem Gazastreifen auch ein internationales Publikum erreichen. Am 13. Oktober wurden seine Frau, sein Sohn, seine Tochter und ein Enkel Opfer israelischer Bomben. Sie hatten den Warnungen der Israelis Folge geleistet und waren zum Schutz vor Bomben von Gaza Stadt in das Flüchtlingslager Nuseirat geflohen. Tragischerweise war dies ein Fehler, da die Israelis das Flüchtlingslager bombardierten und Al-Dahoudhs Familie zusammen mit 21 weiteren Zivilisten dabei zu Tode kam. Al Jazeera und der Auslandspresseverband FPA zeigten sich schockiert. Al-Dahoudh geht von einem gezielten Schlag aus.

Während des gesamten Ukraine-Krieges wurden laut CPJ seit 2014 sechs Journalisten bei Kriegshandlungen getötet. Das sind sechs zu viel und jeder Einzelfall ist tragisch. In Gaza sind es in drei Wochen jedoch bereits fünfmal so viele. Nach dem Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin in der Nähe von Bachmut kündigte Frankreich an, dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen und zur Anklage zu bringen. Gut so. Für die in Gaza getöteten Journalisten scheint sich im Westen jedoch niemand öffentlich starkzumachen und eine Aufklärung israelischer Kriegsverbrechen zu fordern.

Und es sind ja nicht „nur“ die Todesfälle. Die Beschwerdeliste des CPJ ist lang und reicht von gezielten Angriffen, Bedrohungen und Behinderungen über Verhaftungen von Journalisten bis zu gezielten Cyberattacken, mit denen eine Berichterstattung vor allem aus Gaza unterbunden werden soll. Das mag einer der Gründe sein, warum wir in den Nachrichten mit Bildern aus Israel überflutet werden, von den Folgen des grauenhaften israelischen Bombenkriegs gegen Gaza aber nur wenig mitbekommen. So zynisch es klingen mag – der israelische Krieg gegen Journalisten scheint durchaus erfolgreich zu verlaufen.


Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

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31.10.2023

UN-Sicherheitsrat: Israelis tragen Judenstern und vergleichen Hamas mit Nazi-Deutschland

freedert.online, 31 Okt. 2023 12:45 Uhr

In einer erneut anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats heftete sich die israelische Delegation Judensterne an. Der Vertreter Israels verglich die Hamas und den Iran mit Nazi-Deutschland. Er leugnet damit die Singularität des Holocausts.


Quelle: www.globallookpress.com © Lev Radin


Israels ständiger Vertreter bei der UN, Gilad Erdan


Gilad Erdan, der ständige Vertreter Israels bei der UN machte am Montag auf einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Konflikt mit einer pathetischen Inszenierung auf die Haltung der israelischen Regierung zur Hamas und dem Iran aufmerksam. 

Er verglich die Hamas mit Nazi-Deutschland. Die Hamas ziele auf die Auslöschung der Juden. Den Angriff der Hamas auf illegal errichtete Siedlungen verglich er mit Auschwitz. Weiterhin verglich er noch die Regierung des Iran mit den Nationalsozialisten. 

"Das ‘Ayotallah-Regime’ im Iran ist das moderne Nazi-Regime, und zu seinen Todesschwadronen gehören die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad, die Hisbollah, die Huthi, die Revolutionsgarde und andere brutale Dschihadisten. Genau wie das Nazi-Regime sät das Ayotallah-Regime überall, wo es in Berührung kommt, Tod und Zerstörung."

Den Vereinten Nationen warf er Untätigkeit vor. Der Sicherheitsrat würde angesichts der Verbrechen gegen unschuldige jüdische Menschen, Frauen und Kinder schweigen, behauptete Erdan. 

Demonstrativ stand er auf und heftete sich einen Judenstern an das Jackett. Er sagte, er und die israelische Delegation werden den Stern tragen,

"bis Sie die Gräueltaten der Hamas verurteilen und die sofortige Freilassung unserer Geiseln fordern."

Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg

Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres hat wiederholt den Überfall der Hamas verurteilt und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 24. Oktober hatte er zudem angemerkt, dass der Überfall der Hamas nicht im luftleeren Raum geschehen sei. Er verwies auf den Siedlungsbau Israels und die seit 56 Jahren andauernde Okkupation Palästinas durch Israel. Daraufhin wurde Guterres von Israel harsch kritisiert. Er sah sich zu einer Klarstellung veranlasst, in der er seine Äußerungen im Kern jedoch wiederholte. 

Die Instrumentalisierung des Holocaust wird in der Regel mit einer Verharmlosung der Judenverfolgung durch Nazi-Deutschland gleichgesetzt. Die Shoa gilt als in seiner systematischen Grausamkeit historisch singuläres Ereignis. Nun greift Israel zu dem Mittel, den Holocaust zu relativieren und damit zu verharmlosen, um so seine politischen Forderungen argumentativ zu unterstreichen.


Mehr zum Thema – Weshalb der Fortbestand Israels auf lange Sicht nicht garantiert ist


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31.10.2023

Pepe Escobar: Der Westen ist in Palästina in eine selbst gestellte Falle getappt

freedert.online, 31 Okt. 2023 07:15 Uhr,

Das einzige Land, das den Westen vom Konflikt in der Ukraine ablenken konnte, ist Israel. Aber die USA und ihre Verbündeten tappen in eine existenzielle Falle, wenn sie glauben, dass ein Sieg im westasiatischen Raum leichter zu erringen sein wird als einer in Mitteleuropa.


Quelle: Gettyimages.ru © Ruma Aktar


Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika, Iran und Russland zusammen an einer strukturierten Wand.


Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran – mit China im Hintergrund – stellt dem Hegemon USA in Westasien eine ausgeklügelte Falle, die an die Weisheiten des chinesischen Philosophen und Kriegsstrategen Sun Tzu erinnern. Außer Israel gibt es keinen Staat auf dem Planeten, der in der Lage wäre, den medialen und globalen Fokus augenblicklich vom spektakulären Debakel des kollektiven Westens in der Ukraine abzulenken.

Die für die US-Außenpolitik verantwortlichen Kriegstreiber, die keine Anhänger von Bismarcks Maxime sind, niemals mit Russland Krieg zu führen, glauben, wenn das Projekt Ukraine nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden kann, dann könnte das Projekt einer Endlösung in der Palästina-Frage – eine ethnische Säuberung in ganz Israel – stattdessen ein Kinderspiel sein.


Seymour Hershs Informant: "Leningrad-Ansatz" zur Aushungerung der Menschen in Gaza




Analyse

Seymour Hershs Informant: "Leningrad-Ansatz" zur Aushungerung der Menschen in Gaza





Ein plausibleres Szenario ist jedoch, dass Iran und Russland – die neue "Achse des Bösen", mit China im Hintergrund – alle Voraussetzungen haben, um den Hegemon USA erneut in einen Sumpf zu ziehen. Es geht dabei lediglich darum, die verwirrten Hin- und Herbewegungen des Gegners zu nutzen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und ihn in den Abgrund der Vergessenheit zu werfen.

Die Wunschvorstellung des Weißen Hauses, dass die ewigen Kriege in der Ukraine und in Israel demselben hochtrabenden Anspruch auf "Demokratie" folgen werden und für die nationalen Interessen der USA von wesentlicher Bedeutung sind, ist bereits nach hinten losgegangen – selbst in der öffentlichen Meinung innerhalb der USA. Das hält uns jedoch nicht davon ab zu verstehen, dass der Krakeel in den Fluren der Macht in Washington offenbart, dass die mit Israel verbündeten US-Neokonservativen den Druck erhöhen, um Iran zu provozieren – und zwar unter falscher Flagge, was zu einem US-amerikanischen Angriff auf Teheran führen würde. Dieses Szenario eines Armageddon, eines Weltuntergangs, passt haargenau zu der biblischen Psychopathie, die den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu antreibt.

Vasallen sind gezwungen, demütig zu gehorchen. Staatsoberhäupter von NATO-Staaten sind schnurstracks nach Israel gereist, um ihre bedingungslose Unterstützung für Tel Aviv zu demonstrieren – darunter Kyriakos Mitsotakis aus Griechenland, Giorgia Meloni aus Italien, Rishi Sunak aus Großbritannien, Olaf Scholz aus Deutschland, der senile Untermieter im Weißen Haus selbst, und Emmanuel Macron.


Rache für das arabische "Jahrhundert der Demütigung"

Bisher hat die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah außergewöhnliche Zurückhaltung an den Tag gelegt und ist auf keinen Köder Israels hereingefallen. Die Hisbollah unterstützt den palästinensischen Widerstand als Ganzes. Allerdings hatte die Hisbollah bis vor ein paar Jahren ernsthafte Probleme mit der Hamas, mit der sie in Syrien aneinandergeriet. Zwar wird die Hamas teilweise von Iran finanziert, aber nicht von Iran geführt. So sehr Teheran die palästinensische Sache auch unterstützen mag, die palästinensischen Widerstandsgruppierungen treffen ihre eigenen Entscheidungen.


Gaza-Eskalation: US-Diplomaten sollen Aufrufe zu einer "Waffenruhe" vermeiden





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Die große Neuigkeit ist, dass sich all diese Probleme jetzt aufzulösen scheinen. Sowohl die Hamas als auch der palästinensische Islamische Dschihad begaben sich in den Libanon, um den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, persönlich zu treffen. Dies verdeutlicht die Einheit in den gemeinsamen Ziele – oder das, was die Achse des Widerstands in der Region die "Einheit der Fronten" nennt.

Noch aufschlussreicher war der Besuch der Hamas in Moskau, was auf ohnmächtige Wut seitens Israels stieß. Die Delegation der Hamas wurde von einem Mitglied ihres Politbüros, Mohammed Abu Marzuk, angeführt. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri reiste eigens von Teheran nach Moskau und traf zwei der wichtigsten Stellvertreter des russischen Außenministers Lawrow, Sergei Rjabkow und Michail Galusin. Das heißt, die Hamas, Iran und Russland sitzen am selben Tisch und sprechen sich ab.

Die Hamas hat die Millionen Palästinenser in der Diaspora sowie die gesamte arabische Welt und alle Länder des Islam dazu aufgerufen, sich zu vereinigen. Langsam aber sicher lässt sich ein Muster erkennen: Könnte die arabische Welt – und große Teile des Islam – kurz davor stehen, sich zu vereinen, um Rache für ihr "Jahrhundert der Demütigung" zu nehmen – so wie es die Chinesen nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Führung von Mao Zedong taten?

Das allein wird die Besessenheit der US-Neokonservativen, Iran zu bombardieren, nicht zügeln. Diese Neokonservativen, die weniger als nichts wert sind, wenn es um militärische Logik geht, ignorieren, dass die iranischen Vergeltungsmaßnahmen jeden einzelnen US-Stützpunkt im Irak und in Syrien ins Visier nehmen würden – und nicht auszudenken, was im Persische Golf geschehen könnte. Der russische Militäranalytiker Andrei Martjanow hat analysiert, was mit diesen teuren amerikanischen Flugzeugträgern im östlichen Mittelmeerraum passieren könnte, im Falle eines von Israel angedrohten Angriffs auf Iran. Darüber hinaus befinden sich mindestens 1.000 US-Soldaten in Nordsyrien und stehlen das Öl des Landes – und diese Soldaten und ihre Standorte würden ebenfalls umgehend zum Ziel iranischer Raketen werden.

Ali Fadavi, der stellvertretende Oberbefehlshaber der iranischen islamischen Revolutionsgarden, brachte es auf den Punkt:

"Wir haben Technologien im militärischen Bereich, von denen niemand etwas weiß. Die Amerikaner werden erst davon erfahren, wenn wir sie einsetzen."

Damit meint er: iranische Hyperschall-Raketen  vom Typ Fattah – die Schwestern der russischen Kinschals – die mit Mach 15 fliegen und jedes Ziel in Israel innerhalb von 400 Sekunden treffen können.

Hinzu kommt die hochentwickelte russische elektronische Kriegsführung. Vor sechs Monaten sagten die Iraner den Russen bei einem Treffen in Moskau bezüglich der militärischen Verflechtung zwischen beiden Ländern Folgendes:

"Was auch immer ihr braucht, fragt einfach danach."

Dasselbe gilt auch umgekehrt, denn der gemeinsame Feind ist ein und derselbe.


Pepe Escobar: Die Geopolitik hinter der sogenannten Operation Al-Aksa-Flut




Meinung

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Es dreht sich alles um die Straße von Hormus

Das Herzstück der russisch-iranischen Strategie ist die Straße von Hormus, durch die mindestens 20 Prozent des weltweit verbrauchten Erdöls und 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs von verflüssigtem Erdgas transportiert werden. Iran ist in der Lage, die Straße von Hormus umgehend zu blockieren. Zunächst einmal wäre das eine Art poetische Vergeltung in Richtung Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte Erdgasvorkommen, das vor der Küste Gazas entdeckt wurde, illegal einzuverleiben – übrigens einer der Hauptgründe für die ethnische Säuberung von Gaza.

Doch das eigentliche Ziel wird darin bestehen, die von der Wall Street konstruierte Struktur von Finanzderivaten im Wert von 618 Billionen US-Dollar zum Einsturz zu bringen – so wie es seit Jahren von Analysten von Goldman Sachs und JP Morgan sowie Energiehändlern am Persischen Golf vorhergesagt wurde.

Wenn es also hart auf hart kommt – und weit über die Verteidigung Palästinas hinaus in einem Szenario des totalen Krieges endet –, dann werden nicht nur Russland und Iran, sondern auch wichtige Akteure der arabischen Welt, die im Begriff sind, Mitglieder der BRICS-11 zu werden, das Zeug dazu haben, das US-Finanzsystem zum Einsturz zu bringen, wann immer sie dies wollen.

Wie ein Vertreter alter Schule des tiefen Staates betonte, der jetzt in Mitteleuropa im Geschäft ist:

"Die islamischen Nationen haben einen wirtschaftlichen Vorteil. Sie können das internationale Finanzsystem vernichten, indem sie kein Öl mehr liefern. Sie müssen dafür keinen einzigen Schuss abfeuern. Iran und Saudi-Arabien können sich verbünden. Die Lösung der Finanzkrise von 2008 erforderte 29 Billionen Dollar um sie zu beheben. Aber diese nächste Krise, sollte sie eintreten, könnte nicht einmal mit 100 Billionen Dollar an virtuellem Geld gelöst werden."

Wie mir Händler aus dem Raum des Persischen Golfs berichteten, besteht ein mögliches Szenario darin, dass die OPEC damit beginnt, Sanktionen gegen Europa zu verhängen, zunächst ausgehend von Kuwait und dann gefolgt von einem OPEC-Staat nach dem anderen. Sanktionen, die auf alle Staaten übergreifen werden, in denen die muslimische Welt als Feinde und Kanonenfutter betrachtet wird.

Der irakische Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani hat bereits davor gewarnt, dass die Öllieferungen an westliche Märkte aufgrund der Taten Israels in Gaza aufgeschoben werden könnten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits offiziell ein umfassendes Öl- und Gasembargo islamischer Länder gegen Länder – im Wesentlichen NATO-Staaten – gefordert, die Israel unterstützen. Und die christlichen Zionisten in den USA, die sich mit dem neokonservativen Aktivisten Netanjahu verbündet haben und mit einem Angriff auf Iran drohen, haben ebenfalls das Potenzial, das gesamte Weltfinanzsystem zu Fall zu bringen.


Der ewige Krieg gegen Syrien – neu aufgelegt

Während des gegenwärtigen Gewaltausbruchs verhielt sich die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China äußerst vorsichtig. Für die Welt außerhalb dieser Partnerschaft besteht die gemeinsame offizielle Position darin, sich zu weigern, sich entweder auf die Seite der Palästinenser oder auf jene Israels zu stellen. Die Position besteht darin, einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen zu unterstützen, die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern und von Israel zu verlangen, das Völkerrecht zu respektieren. Alle Initiativen Russlands und Chinas bei den Vereinten Nationen wurden vom US-Hegemon sabotiert.


Syrien: Weitere Angriffe auf illegale US-Militärbasen





Syrien: Weitere Angriffe auf illegale US-Militärbasen 







Bisher hat Washington sich mit grünem Licht für eine vollständige israelische Bodeninvasion in den Gazastreifen zurückgehalten. Der Hauptgrund liegt in der unmittelbaren Priorität der USA: Zeit zu gewinnen, um den Krieg auf Syrien auszudehnen, das von Washington beschuldigt wird, der wichtigste Transitpunkt für iranische Waffen an die Hisbollah zu sein. Das wäre gleichzeitig auch die Wiedereröffnung der alten Kriegsfront gegen Russland.

In Moskau gibt man sich indessen keinen Illusionen mehr hin. Der russische Geheimdienstapparat weiß ganz genau, dass israelische Agenten des Mossad Kiew beraten, während Tel Aviv unter starkem Druck der USA stand, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das erzürnte gewisse Kreise im Machtapparat Russlands und könnte ein fataler Fehler der Israelis gewesen sein.

Jedoch geben die US-Neokonservativen ihrerseits niemals auf und verbreiten zwischen den Zeilen eine deutliche Drohung: Wenn die Hisbollah Israel mit etwas anderem als ein paar hausgemachten Raketen angreift – und das wird nicht passieren –, wird der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia als "Warnung" an den Iran "eliminiert".

Nach den wiederholten israelischen Angriffen auf die zivilen Flughäfen in Damaskus und Aleppo hat Moskau Syrien umgehend seinen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim als Ersatz angeboten – laut einigen russischen Geheimdienstquellen sogar mit der Freigabe für Frachtflüge der Islamischen Revolutionsgarden aus Iran. Benjamin Netanjahu wird sich wahrscheinlich nicht einer Todessehnsucht hingeben, indem er einen russischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren lässt.

Moskau versteht auch deutlich, was die teuren amerikanischen Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer anstellen könnten. Die Reaktion darauf erfolgte umgehend: MIG-31 Kampfflugzeuge patrouillieren jetzt rund um die Uhr im neutralen Luftraum über dem Schwarzen Meer, bewaffnet mit Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal, deren Einschlag im östlichen Mittelmeer nach Abschuss nur sechs Minuten dauern würde.


Die USA haben mit Russland eine Großmacht als ihren unversöhnlichen Gegnern gefunden




Analyse

Die USA haben mit Russland eine Großmacht als ihren unversöhnlichen Gegnern gefunden





Inmitten dieses neokonservativen US-Wahnsinns, verlegt das Pentagon eine beeindruckende maritime Streitmacht in den östlichen Mittelmeerraum. Unabhängig davon, ob das Ziel die Hisbollah, Syrien, Iran, Russland oder alle oben genannten sind, inklusive China und Nordkorea – als Teil der neuen, von den USA definierten "Achse des Bösen" – alle diese Länder haben die Absicht angedeutet, dass sie in einem größeren Konflikt im Nahen Osten keine bloßen Zaungäste bleiben werden. Die chinesische Marine schützt den Iran bereits jetzt praktisch aus der Ferne. Doch noch eindringlicher war die Aussage des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang – ungewöhnlich unverblümt was ein seltenes Vorkommen in der chinesischen Diplomatie darstellt:

"China wird Iran weiterhin nachdrücklich bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität, seiner territorialen Integrität und seiner nationalen Würde unterstützen und sich allen externen Kräften, die sich in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen, entschieden widersetzen."

Man sollte nie vergessen, dass China und Iran durch eine umfassende strategische Partnerschaft verbunden sind. Unterdessen hat der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen mit Irans Vizepräsident Mohammad Mokhber die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran bekräftigt.


Man erinnere sich an die "Reisfresser" in Korea

Pro-iranische Milizen auf der gesamten Achse des Widerstands führen eine vorsichtige Konfrontation gegen Israel, die einem Guerilla-Krieg nahe kommt. Sie werden noch keine massiven Angriffe ausführen. Aber alle Prognosen werden hinfällig, wenn Israel massiv in Gaza einmarschiert. Es ist klar, dass die arabische Welt trotz all ihrer massiven inneren Widersprüche ein Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza einfach nicht tolerieren wird.


Ist das US-Militär bereit, es mit Russland und China aufzunehmen?





Analyse

Ist das US-Militär bereit, es mit Russland und China aufzunehmen?





Offen gesagt, hat der Hegemon USA in der gegenwärtigen Situation den Ausweg aus seiner Demütigung im Zuge des Projekts Ukraine gefunden. Washington glaubt fälschlicherweise, dass derselbe alte ewige Krieg, der nun in Westasien erneut entfacht wurde, nach Belieben "moduliert" werden kann. Und wenn sich zwei Kriege zu einer gewaltigen politischen Niederlage entwickeln, was gibt es sonst noch Neues, das der US-Hegemon anbieten kann? Er wird einfach einen neuen Krieg im Indopazifik anzetteln.

Aber nichts davon wird Russland und Iran und ihre eiskalte Überwachung des um sich schlagenden Hegemons, den sie auf Schritt und Tritt verfolgen, ablenken. Es ist aufschlussreich, sich daran zu erinnern, was der US-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Malcolm X bereits 1964 vorhersagte:

"Ein paar Reisfresser haben uns aus Korea vertrieben. Ja, sie haben uns aus Korea vertrieben. Reisfresser mit nichts anderem bewaffnet als mit Turnschuhen, einem Gewehr und einer Schüssel Reis, ertrugen unsere Panzer und unser Napalm und all die anderen Dinge, die wir zur Verfügung hatten, und sie jagten uns über den Fluß Yalu. Warum? Weil der Tag, an dem wir vor Ort gewinnen konnten, vorbei war."

Aus dem Englischen.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Russlands Neutralitätsballett im Konflikt zwischen Israel und Palästina


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/185402-westen-ist-in-palaestina-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen –Zukunft friedlich und gerecht gestalten

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden.
Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.
Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
 Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
 Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
 Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.


Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen
Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der
Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.


Initiiert von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl



Es rufen auf:
Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags;
Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen;
Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr.
Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler,
ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen
Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA
Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem.
Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau,
Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael
Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls,
Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln,
Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır,
Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela
Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied
des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin;
Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di
Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin;
Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär
ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin,
Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin,
ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht,
Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG
Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen
Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel,
Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi,
Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv.
Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer,
Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem.
Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin
Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel,
Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot
Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE;
Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende
Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg;
Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele
Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine,
Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem.
Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg,
Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf,
Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus,
Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine,
Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg,
ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich,
Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr.
Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali,
Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel,
Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman
Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur
Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE;
Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan, Perişan, Merkenich, Betriebsrat;
Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem.
Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Rainer Rilling, Marburg Bund
demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler,
Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner
Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG
Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst
Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim,
ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer,
Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik
Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln,
Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied
Bremische Bürgerschaft; Dr. Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg,
Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul
Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln,
Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband
der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald
Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans-
Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des
Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover,
ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat IG Metall; Burkhard
Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

Israel bombardiert den Gazastreifen mit "schweren" US-Bunkerbomben. Erdogan spricht von einem Krieg zwischen Kreuz und Halbmond.

seniora.org, 31. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 29.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Während Israel weiter in den Gazastreifen einmarschiert und durch seine rücksichtslose Missachtung des Lebens palästinensischer Zivilisten alle "roten Linien" der Kriegsrechts überschreitet, verurteilt sich sein wichtigster Unterstützer, die Vereinigten Staaten, selbst zum Paria-Status in der globalen Gemeinschaft der Völker und Nationen. Bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung am Freitag über eine von Jordanien eingebrachte Resolution, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wurde, waren die Vereinigten Staaten in einer 10 %igen Minderheit der Mitgliedstaaten, die dagegen stimmten, während 120 dafür stimmten und 45, meist EU-Mitglieder, sich der Stimme enthielten. Dies war eine bemerkenswerte Kehrtwende gegenüber der Abstimmung im Februar dieses Jahres über eine Resolution, in der der Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert wurde und in der die USA eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten bestochen, beschwatzt und bedroht hatten, um Russland zu tadeln.

Es ist den großen westlichen Medien hoch anzurechnen, dass sie weiterhin ausführlich über die humanitäre Katastrophe berichten, die Israel der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zufügt. Das Ausmaß der Zerstörung in Gaza-Stadt durch Luft-, See- und Bodenbombardements in den letzten 48 Stunden lässt keinen Zweifel daran, dass ein Angriff, der als gegen die Hamas gerichtet beschrieben wird, um deren Kämpfer aus den unterirdischen Tunneln zu vertreiben, in Wirklichkeit eine Wiederholung der Nakba von 1948 ist, die die Palästinenser aus ihren Häusern in Flüchtlingslager trieb. Die Wohnviertel und die Infrastruktur des Gazastreifens werden zu Staub zermahlen, während die Bevölkerung angewiesen wird, sich in den Süden der Enklave zurückzuziehen. Nächster Halt: Sinai? Was Netanjahu und Co. tun, lässt den ethnischen Säuberer Milosevic wie einen Pfadfinder aussehen.

Die einzige Wahrheit in Netanjahus gestriger Ansprache an die Angehörigen der Geiseln war, dass Israel seinen "zweiten Unabhängigkeitskrieg" führt. Der erste war in den Haushalten der Welt nicht im Fernsehen zu sehen. Dieses Mal ist dessen schiere Hässlichkeit in den Wohnzimmern von 7 Milliarden Zuschauern täglich zu sehen. Was den Rest seiner Rede betrifft, insbesondere die Lobpreisung der israelischen Streitkräfte als "die moralischsten" der Welt, so war dies ein Haufen Lügen. Zynische Lügen, die seine politische Agenda im Nahen Osten vorantreiben, sind das Markenzeichen dieses Mannes auf der Weltbühne, seit er George Bush Jr. die Vorstellung verkaufte, dass Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden darstellten, und damit die katastrophale US-Invasion von 2003 begünstigte. Und die Invasion im Irak, die Hunderttausende von zivilen Todesopfern forderte, die von den US-Invasoren offiziell als "Kollateralschäden" bezeichnet wurden, war das Vorbild für das, was Netanjahu jetzt in Palästina anrichtet.

Zu ihrem Misskredit haben die großen westlichen Medien weniger über die Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser in aller Welt berichtet. Vielleicht fürchten die Redaktionsausschüsse, die einheimischen Oppositionskräfte zu ermutigen, insbesondere ihre eigenen großen muslimischen Minderheiten.

Von den vielen Demonstrationen, die gestern in Europa und auf der ganzen Welt stattfanden, war die auf dem Istanbuler Flughafen sicherlich die wichtigste als Indikator für ein verändertes politisches und militärisches Gleichgewicht in der Welt. Der Hauptredner war der türkische Präsident Erdogan. Er prangerte den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten als diejenigen an, die wirklich für die Tragödie verantwortlich sind, die sich heute in Gaza abspielt. Er stellte die rhetorische Frage, ob der Westen nicht einen neuen Krieg zwischen dem Halbmond und dem Kreuz anstrebe. Er bezeichnete den Staat Israel als Kriegsverbrecher. Es ist nicht überraschend, dass Israel kurz darauf seine Diplomaten aus der Türkei abzog. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Türkei die diplomatischen Beziehungen zum israelischen Staat abbricht und damit enormen Druck auf Jordanien und andere sunnitisch-muslimische Staaten in der Region ausübt, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass Erdogans Spagat zwischen dem Verbleib seines Landes in der NATO und seinen wiederholten Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten möglicherweise unhaltbar ist. Sollte dies der Fall sein, würde die NATO ihr größtes militärisches Einzelkontingent verlieren, was sich auf die europäische Sicherheitsarchitektur auswirken würde und jede vermeintliche Stärkung der NATO durch die jüngste Aufnahme Schwedens und Finnlands in den Schatten stellen würde.

Vor achthundert Jahren gab es zwei "Augen" in der bekannten Welt: Die Türkei (damals das Osmanische Reich) als Oberhaupt der sunnitischen Muslime und der Iran (damals das Persien der Safawiden-Dynastie) als Oberhaupt der schiitischen Muslime. Diese religiöse Überlagerung des politischen Wettbewerbs in der Region hat bis heute Bestand. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass Ankara und Teheran heute mit einer Stimme darüber sprechen, dass das, was Israel in Gaza tut, völlig inakzeptabel ist.

Erinnern wir uns an die bekannten Regeln des Dramas, die von Anton Tschechow aufgestellt wurden: Wenn im ersten Akt ein Gewehr erwähnt wird, wird es im dritten Akt mit tödlicher Wirkung abgefeuert. Es scheint, als hätten Netanjahu und sein Kriegskabinett Tschechow vergessen oder   – was wahrscheinlicher ist   – nie gelesen.

Einige der oben genannten Punkte waren Gegenstand eines fünfminütigen Interviews, das ich WION gegeben habe. Beachten Sie die sehr ausgewogene Darstellung von WION in der Einleitung zu diesem Interview...

https://www.youtube.com/watch?v=nLFhjBPX5ng

Update 30.10.2023:  Krieg zwischen Israel und Hamas

Durch einen sanften Anstoß des indischen Senders WION, der mich heute früh um ein Interview gebeten hat, bin ich auf einige der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt gestoßen, die die Aufmerksamkeit der Russland-Beobachter und der internationalen Gemeinschaft verdienen. Ich habe das Interview genutzt, um diese zu erwähnen, wie Sie feststellen werden, sobald der Link unten veröffentlicht ist.

Ich habe insbesondere auf die wichtigste Nachricht in Russland heute hingewiesen: die Wiederaufnahme des Flugverkehrs auf dem Flughafen von Machatschkala in Dagestan, einer Region der Russischen Föderation nördlich des Kaukasus mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung, aber auch einer nennenswerten Minderheit von etwa 30.000 Juden, die sich vor allem in der alten Stadt Derbent konzentrieren, wo es seit den Anfängen der Diaspora vor vielen Jahrhunderten eine jüdische Gemeinde gibt. Der Flughafen wurde geschlossen, nachdem ein Mob ein gerade gelandetes Flugzeug aus Tel Aviv angegriffen hatte, mit dem Dagestan regelmäßige Direktflüge unterhält. Sie waren auf der Suche nach israelischen Passinhabern und Juden, von denen sie fälschlicherweise annahmen, dass sie sich gegen ihren Willen in Dagestan niederlassen würden. Der Mob geriet mit Flughafenmitarbeitern und Vollzugsbeamten aneinander, bevor er festgenommen und abgeführt wurde.

Diese hässliche Entwicklung unterstreicht die Bedeutung des gestrigen Treffens von Präsident Putin mit den Oberhäuptern aller offiziell anerkannten Religionen in der Russischen Föderation, das in keinem Zusammenhang steht. Er rief angesichts der Provokationen aus dem Nahen Osten zu gegenseitigem Respekt und zur multinationalen und multikonfessionellen Solidarität im heutigen Russland auf. Aus Gründen des inneren Friedens wahrt Russland im Konflikt zwischen der Hamas und Israel Neutralität.

Wie ich in dem Interview erwähne, können die Spannungen, die durch Israels anhaltende Gräueltaten im Gazastreifen entstehen, ethnische und religiöse Unruhen in allen Ländern mit gemischter Bevölkerung auslösen. Das betrifft Europa, das sich mit einigen Ausnahmen bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung am vergangenen Freitag, bei der eine sofortige Waffenruhe gefordert wurde, der Stimme enthalten hat, und auch Indien, das dasselbe getan hat. Und zwei dieser europäischen Ausnahmen haben bedauerlicherweise mit den Vereinigten Staaten gegen den Resolutionsentwurf gestimmt.

Was die Lage vor Ort im Nahen Osten betrifft, so hat sich in den letzten 24 Stunden wenig geändert. An der libanesischen Grenze schlägt die Hisbollah nur sporadisch auf israelische Aufklärungstürme ein. Auch an der syrischen Grenze ist keine nennenswerte Zunahme der Gewalt zu verzeichnen.

Israel setzt seine intensive Bombardierung des Gazastreifens fort, wobei der Schwerpunkt auf Gaza-Stadt liegt, und seine Bodentruppen rücken angeblich in die Enklave vor. Der jüngste Alarm wegen drohender Kriegsverbrechen und humanitärer Katastrophen konzentriert sich auf das Al-Quds-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, dessen Evakuierung die Israelis vor einem geplanten Bombenangriff angeordnet haben, die aber nach Angaben der Krankenhausbehörden aufgrund der großen Zahl von Patienten in kritischem Zustand, die an lebenserhaltenden Geräten hängen und nicht transportiert werden können, sowie der Tausenden obdachlosen Zivilisten, die dort Zuflucht gefunden haben, unmöglich ist.

Wir haben gelesen, dass Präsident Biden die Israelis nachdrücklich aufgefordert hat, humanitäre Hilfe in die Enklave zu lassen, und dass davon die Rede ist, die tägliche Durchfahrt von Lastwagen nach Gaza auf 100 zu erhöhen. Bislang ist das nur Gerede.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich UN-Generalsekretär Antonio Gutteres für seine mutige Kritik an den israelischen Behörden wegen des Leids, das sie den Palästinensern während der jahrzehntelangen Besetzung ihres Landes zugefügt haben, und für seine wiederholten Aufrufe zur Wiederaufnahme der Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen loben. Eine solche Haltung gegenüber dem von den Vereinigten Staaten geführten kollektiven Westen haben wir seit den Tagen von Dag Hammarskjold nicht mehr erlebt, und wir alle wissen, was Hammarskjolds Mut ihm gebracht hat. Es ist schade, dass Gutteres in Bezug auf die im Vorfeld des russisch-ukrainischen Krieges getöteten Zivilisten im Donbass und insbesondere in Bezug auf die ukrainischen Angriffe auf das Atomkraftwerk in Saporoshje im vergangenen Jahr völlig kleinlaut war.

Ich habe bereits erwähnt, dass Russland derzeit nicht in den Nahostkonflikt hineingezogen werden möchte. Ungeachtet der offenen Feindseligkeit des Iran gegenüber Israel hält sich Teheran vorerst ebenfalls zurück. Diese Zurückhaltung setzt natürlich voraus, dass der Krieg nicht weiter eskaliert, sondern unter dem Druck Chinas, Russlands und des globalen Südens zum Stillstand kommt. Im Moment kann niemand mit Sicherheit sagen, was als nächstes kommt.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4617&mailid=1976


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

Die USA sind die "Wurzel des Bösen"

Putin beschuldigt die USA, am Krieg in Israel schuld zu sein

seniora.org, 31. Oktober 2023, Thomas Röper 30. Oktober 2023 22:15 Uhr - übernommen von anti-spiegel.

Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an der anti-semitischen Randale in Machatschkala zu tragen.


Ich habe bereits berichtet, dass die anti-semitische Randale am Flughafen von Machatschkala in Dagestan, Russland, offensichtlich über einen Telegram-Kanal gesteuert wurde, der von Kräften in Kiew gegründet und finanziert wurde. Da die ukrainischen Geheimdienste eng mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und das Regime in Kiew vollständig von den USA abhängig ist, kann eine Mitschuld der US-Regierung als sicher gelten.

Aufgrund der Ereignisse in Machatschkala, deren Ziele die Destabilisierung der Lage in Russland und eine internationale Diskreditierung Russlands waren, hat der russische Präsident Putin eine Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates einberufen. Seine einleitenden Worte, in denen er die USA beschuldigt hat, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine und in Palästina zu tragen, wurden vom Kreml veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Liebe Kollegen!

Ich wollte heute mit Ihnen ein breites Spektrum von Themen besprechen.

Der Verteidigungsminister ist von einer Dienstreise aus dem Ausland zurückgekehrt und er wird über deren Ergebnisse sprechen und über die Fortschritte bei der Militäroperation berichten.

Natürlich werden wir auch über die Lage im Nahen Osten und über die Gewährleistung von Recht und Ordnung in Russland selbst sprechen. Wir werden über den Schutz der Rechte unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit, den inneren Frieden und die Harmonie zwischen den Völkern unseres Landes sprechen, auch angesichts der äußeren Bedrohungen.

Wie Sie wissen, habe ich kürzlich bei einem Treffen mit führenden Vertretern der religiösen Vereinigungen über die Versuche gesprochen, die dramatische Lage im Nahen Osten und andere regionale Konflikte gegen unser Land   – gegen Russland   – zu benutzen, um unsere multi-ethnische und multi-konfessionelle Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten. Dazu setzen sie, wie wir sehen, eine Vielzahl von Mitteln ein: Lügen, Provokationen und ausgefeilte Techniken der psychologischen und informationellen Aggression.

Ich wiederhole: Diejenigen, die hinter dem Konflikt im Nahen Osten und anderen regionalen Krisen stehen, werden deren zerstörerische Folgen nutzen, um Hass zu säen und die Menschen in der ganzen Welt gegeneinander zu treiben. Das ist das wahre, eigennützige Ziel dieser geopolitischen Puppenspieler.

Wir erinnern uns, wie die aktuelle Runde der Nahostkrise begann: mit einem Terrorangriff gegen Zivilisten Israels und anderer Länder auf dem Gebiet dieses Staates. Wir sehen auch, dass leider der Grundsatz der kollektiven Verantwortung dazu benutzt wurde, Rache zu üben, anstatt die Verbrecher und Terroristen zu bestrafen. Die schrecklichen Ereignisse, die sich derzeit im Gazastreifen abspielen, wo Hunderttausende von unschuldigen Menschen, die einfach nirgendwo hinlaufen und sich nicht vor dem Bombardement verstecken können, wahllos abgeschlachtet werden, sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Wenn man blutige Kinder sieht, wenn man tote Kinder sieht, wenn man sieht, wie Frauen und alte Menschen leiden, wenn man sieht, wie Ärzte sterben, dann ballt man natürlich die Fäuste und hat Tränen in den Augen. Anders kann man es nicht sagen.

Aber wir sollten uns nicht, dazu haben wir kein Recht und wir können es uns nicht leisten, von Emotionen leiten lassen. Wir müssen uns klar machen, wer in Wirklichkeit hinter der Tragödie der Völker des Nahen Ostens und anderer Regionen der Welt steckt, wer das tödliche Chaos organisiert, wer davon profitiert. Meiner Meinung nach ist das heute bereits für alle offensichtlich und klar geworden, denn die Auftraggeber handeln offen und schamlos.

Die derzeit herrschenden Eliten der USA und ihrer Satelliten sind die Hauptnutznießer der globalen Instabilität. Sie ziehen daraus ihre blutigen Gewinne. Ihre Strategie ist ebenfalls offensichtlich. Die USA als weltweite Supermacht   – jeder sieht es, jeder versteht es, sogar anhand der Trends in der Weltwirtschaft   – werden schwächer, verlieren ihre Position. Die amerikanische Welt mit einem Hegemon wird zerstört, verschwindet langsam aber sicher in der Vergangenheit.

Aber die USA wollen sich damit nicht abfinden, im Gegenteil, sie wollen ihre Vorherrschaft, ihre globale Diktatur bewahren, verlängern, und unter den Bedingungen des allgemeinen Chaos ist es bequemer, das zu tun, denn mit Hilfe dieses Chaos erwarten sie, ihre Konkurrenten, wie sie es ausdrücken, ihre geopolitischen Gegner, zu denen auch unser Land gehört, einzudämmen, zu destabilisieren. Tatsächlich sind das die neuen Zentren der weltweiten Entwicklung, souveräne, unabhängige Länder, die sich nicht erniedrigen und die Rolle von Lakaien spielen wollen.

Russland beteiligt sich heute nicht nur aktiv an der Gestaltung einer neuen, gerechteren, multipolaren Welt mit gleichen Rechten und Chancen für alle Länder und Zivilisationen. Wir sind nicht nur einer der Anführer dieses objektiven historischen Prozesses, sondern ich sage mehr und jeder weiß es, Russland kämpft auf dem Schlachtfeld für unsere Zukunft, für die Prinzipien einer gerechten Weltordnung, für die Freiheit der Länder und Völker. Wir kämpfen konsequent und unsere Soldaten und Offiziere, unsere Helden, kämpfen und verlieren ihre Kameraden.

Ich wiederhole nochmal: Die herrschenden Eliten der USA und ihrer Satelliten stecken hinter der Tragödie der Palästinenser, dem Massaker im gesamten Nahen Osten, dem Konflikt in der Ukraine und vielen anderen Konflikten in der Welt   – in Afghanistan, Irak, Syrien und so weiter. Das ist bereits für jeden offensichtlich. Sie sind es, die überall ihre Militärbasen errichten, die gelegentlich und grundlos militärische Gewalt anwenden, die Waffen in Konfliktgebiete schicken. Sie sind es auch, die finanzielle Mittel unter anderem in die Ukraine und in den Nahen Osten lenken und den Hass in der Ukraine und im Nahen Osten schüren.

Ohne Ergebnisse auf dem Schlachtfeld zu erzielen, wollen sie uns, was Russland betrifft, von innen heraus spalten, um uns zu schwächen und Unsicherheit zu stiften. Ihnen gefällt es nicht, dass Russland an der Lösung weltweiter und regionaler Probleme, einschließlich der Lösung des Nahostkonflikts, beteiligt ist. Ihnen gefällt es überhaupt nicht, wenn irgendjemand nicht auf ihren Befehl handelt oder spricht. Sie glauben nur an ihre eigene Ausschließlichkeit, daran, dass sie alles dürfen.

Sie brauchen keinen dauerhaften Frieden im Heiligen Land, sie brauchen ein ständiges Chaos im Nahen Osten, deshalb diskreditieren sie auf jede erdenkliche Art und Weise jene Länder, die auf einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen bestehen, auf ein Ende des Blutvergießens, die bereit sind, einen wirklichen Beitrag zur Beilegung der Krise zu leisten, statt sie zu parasitieren. Sogar die UNO, die klar zum Ausdruck gebrachte Position der Weltgemeinschaft, ist Angriffen, echten Schikanen und Versuchen ausgesetzt, sie zu diskreditieren.

Ich möchte betonen, dass wir die Situation im Nahen Osten im Gegensatz zum Westen nie aus Eigennutz, Intrigen und doppeltem Boden betrachtet haben. Wir haben unseren Standpunkt offen dargelegt und werden ihn auch weiterhin offen darlegen, und er ändert sich nicht von Jahr zu Jahr. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt in der Schaffung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates, eines vollwertigen palästinensischen Staates. Wir haben das sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Führung offen, ehrlich und wiederholt gesagt.

Ich wiederhole: Je stärker Russland ist, je geeinter unsere Gesellschaft ist, desto wirksamer werden wir in der Lage sein, sowohl unsere eigenen nationalen Interessen als auch die Interessen der Völker zu verteidigen, die der neokolonialen Politik des Westens zum Opfer gefallen sind.

Ich betone noch einmal: Man muss wissen und verstehen, wo die Wurzel des Bösen ist, wo diese Spinne ist, die versucht, den ganzen Planeten, die ganze Welt in ihr Netz zu verstricken und unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu erreichen, indem sie die Menschen benutzt, die in der heutigen Ukraine jahrzehntelang von ihr getäuscht wurden. Indem wir genau diesen Feind im Rahmen der Militäroperation bekämpfen, stärken wir, das möchte ich noch einmal betonen, die Position all derer, die für ihre Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen.

Die Ereignisse der vergangenen Nacht in Machatschkala wurden, auch über soziale Netzwerke, nicht zuletzt vom Territorium der Ukraine aus von Agenten westlicher Geheimdienste angezettelt. Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen: Kann man etwa Palästina helfen, indem man versucht, die Tat und ihre Familien anzugreifen? Die Tat sind übrigens die Titularnation in Dagestan. Die einzige Möglichkeit, Palästina zu helfen, besteht darin, diejenigen zu bekämpfen, die hinter dieser Tragödie stehen. Wir, Russland, bekämpfen sie in der Militäroperation, bekämpfen sie für uns und für diejenigen, die nach echter, wahrer Freiheit streben.

Übrigens bin ich immer wieder erstaunt über das Kiewer Regime und seine transatlantischen Herren. Wir wissen, dass Bandera und andere Handlanger Hitlers bereits auf einen Ehrensockel gestellt wurden, wir wissen und sehen, wie die ukrainische Führung den Nazis des Zweiten Weltkriegs Beifall zollt, die an den Opfern des Holocaust schuldig sind, die persönlich an diesen Verbrechen beteiligt waren und heute unter der Anleitung ihrer westlichen Gönner versuchen, Pogrome in Russland anzuzetteln. Übrigens bin ich mir nicht sicher, ob das alle in den führenden Kreisen der USA wissen. Es wäre keine schlechte Idee für diejenigen, die sich so sehr um die Bürger Israels sorgen, zu untersuchen, was ihre Geheimdienste in der Ukraine tun, wenn sie versuchen, Pogrome in Russland anzuzetteln. Sie sind einfach nur Abschaum. Anders kann man es nicht ausdrücken.

Aber diejenigen, die wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten, die gegen das Böse und die Unterdrückung, gegen den Rassismus und den Neonazismus kämpfen, die der Westen fördert, kämpfen jetzt an der Front bei Donezk, Awdeewka und am Dnjepr. Ich wiederhole: Das sind unsere Soldaten und Offiziere. Die Wahl eines echten Mannes, eines echten Kriegers, ist es, zu den Waffen zu greifen und sich mit seinen Brüdern einzureihen. Dort zu sein, wo das Schicksal Russlands, ja der ganzen Welt, einschließlich der Zukunft des palästinensischen Volkes, entschieden wird.

Ich möchte die Gouverneure aller Regionen, die Leiter der Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienste auf die Notwendigkeit entschlossener, rechtzeitiger und klarer Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands, der Rechte und Freiheiten unserer Bürger sowie der inter-ethnischen und inter-religiösen Einheit aufmerksam machen.

Lassen Sie uns nun die anstehenden Themen besprechen.


Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-beschuldigt-die-usa-am-krieg-in-israel-schuld-zu-sein/


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-sind-die-wurzel-des-boesen?acm=3998_1975


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

Ali Al-Dailami über Wagenknecht-Partei: „Ich will diese Menschen zurückgewinnen!“

freitag.de, Ausgabe 43/2023

Interview Er kennt Fluchtmigration, Hartz IV und Leiharbeit aus eigener Erfahrung, galt als vielversprechendes Talent der Linksfraktion. Die verlässt Ali Al-Dailami nun aber mit Sahra Wagenknecht. Ein Gespräch über Corona, Waffen, Gas und Migration


Das Logo stimmt nicht mehr: Ali Al-Dailami ist aus der Linken ausgetreten und baut mit dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ eine neue Partei auf.


Foto: Imago/foto2press


Drei Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag saßen in Berlin auf dem Podium, um die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorzustellen. Neben Wagenknecht waren das die bis zuletzt amtierende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye, die allesamt aus der Partei ausgetreten sind.

Das gilt auch für Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Außerdem gehört zu den insgesamt zehn Abgeordneten, die sich bisher für den Start einer neuen Partei entschieden haben und nicht daran denken, der Aufforderung zur Mandatsrückgabe von Parteichefin Janine Wissler sowie Fraktionschef Dietmar Bartsch und den drei direkt gewählten Abgeordneten Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann Folge zu leisten, Ali Al-Dailami. Anfang der 1990er Jahre als Sohn politischer Flüchtlinge aus dem Jemen nach Deutschland gekommen, zog Al-Dailami 2021 über die hessische Landesliste in den Bundestag ein und wurde Sprecher der Fraktion für Verteidigungspolitik. Jetzt ist er einer derer, die am Aufbau einer neuen Partei arbeiten.

der Freitag: Herr Al-Dailami, Sie sind seit Anbeginn 2007 in der Linken – warum jetzt nicht mehr?

Ali Al-Dailami: Weil sich die Partei in eine Richtung entwickelt hat, die kaum noch vereinbar ist mit dem, was mich einst motiviert hat, einzutreten. Ich war Hartz-IV-Betroffener, eine neue Linke mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, da war für mich klar, jetzt musst du aktiv werden! Aber heute empfinden viele die Linke nicht mehr als die Partei für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit. Es hat eine große Verwässerung gegeben. Das ist bitter, aber diese Entwicklung macht den Schritt jetzt unabwendbar.

Auf der Welt gibt es heute mehr Nahrung als jemals zuvor. Das verdanken wir der intensiven Landwirtschaft und einer hoch effizienten Lebensmittelindustrie. Nun droht dieser Erfolg zur Gefahr für unser Ökosystem zu werden. Dirk Steffens und Marlene Göring haben rund um den Erdball recherchiert, wie im globalen Netz der Nahrung alles zusammenhängt

Sehen das Ihre Genossen an der Basis in Gießen auch so?

Gießen ist die Stadt mit der höchsten Studentendichte in Deutschland, ein „urbanes Milieu“. Lange haben wir es geschafft, vom Studenten über die frühere Schlecker-Beschäftigte und vom Arbeiter bis zum Menschen mit Doktortitel viele zusammen- und einander auch kulturell näherzubringen, ohne dass eine Gruppe dominierte. Zunächst auch dann noch, als sich die Linke unter Bernd Riexinger und Katja Kipping dafür entschied, explizit urbane, aktivistische Milieus anzusprechen ...

... das war die Strategie gegen den – demografisch bedingten – Mitgliederschwund im Osten.

Ja, aber ich habe immer davor gewarnt zu glauben, man könne einfach die Wähler austauschen. Die Veränderung der Mitgliedschaft wurde im Kreisverband spürbarer, immer jünger, akademischer, urbaner, mit anderen Themen. Vor allem aber litt der Pluralismus, es wurde kein Wert mehr darauf gelegt, das alte, klassisch linke Milieu mitzunehmen. Folglich hat die frühere Schlecker-Beschäftigte die Partei längst verlassen, wie viele andere auch. Diesen schleichenden Prozess hat es auch in vielen anderen Kreisverbänden gegeben.


„Viele in diesem Land haben berechtigterweise das Gefühl, Debatten würden in einem sehr verengten Korridor geführt“


Ende 2022 zählte die Linke immerhin noch 54.000 Mitglieder. Wie viele Mitglieder wünschen Sie sich denn für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“?

Die Anzahl der Mitglieder sagt über die Qualität und Stärke einer Partei nicht unbedingt viel aus. Ich wünsche mir vor allem eine neue Bewegung, eine neue Partei, die die offensichtlichen Leerstellen füllt, dem rechten Zeitgeist und den AfD-Erfolgen entgegentritt.

Welche Leerstellen?

Frieden, soziale Gerechtigkeit, aber auch Freiheit: Viele in diesem Land haben berechtigterweise das Gefühl, Debatten würden in einem sehr verengten Korridor geführt. Ich habe das in der eigenen Partei gemerkt, als ich mich im Vorstand früh gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine allgemeine Impfpflicht positionierte: Es gab keinen Platz für einen vernünftigen Diskurs, man wurde in die rechte Ecke gestellt, galt als Verschwörungstheoretiker. Da kämpfen gewisse Milieus mit harten Bandagen für das, was ihnen als richtig und gerecht gilt, ohne Toleranz, mit beinahe religiösem Eifer.


Sie suggerieren, man könne nicht frei seine Meinung sagen, aber tun heute eigentlich nicht alle ständig genau das?

Es geht um den Widerhall. Um die Diffamierungen, die viele Menschen erlebt haben. Das sehen Sie doch auch beim Thema Russland und Krieg in der Ukraine – wie schnell man da mit abweichender Meinung als „Putin-Freund“ gilt.


„Waffenlieferungen verlängern diesen Krieg, der auch für Deutschland soziale Verwerfungen nach sich zieht“

Sollte Deutschland die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen?

Auf keinen Fall. Die Ampel-Koalition ist doch nicht ohne Grund mit dem Versprechen angetreten, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir erleben, was ich von Anfang an kritisiert habe: Die Waffenlieferungen ziehen das Leid der Menschen immer weiter in die Länge. Die Bundesregierung hat keine einzige Friedensinitiative auf den Weg gebracht, ein diplomatisches Fiasko! Es ist völlig absurd, die Ukraine aufrüsten zu wollen, bis sie gewinnt. Das wird nicht möglich sein. Aber an den Waffenlieferungen haben etliche ein Interesse, darunter auch, Russland langfristig geopolitisch zu schwächen. Das finde ich falsch. Waffenlieferungen verlängern diesen Krieg, der auch für Deutschland soziale Verwerfungen nach sich zieht, etwa teurere Energie.

Soll Deutschland wieder Gas aus Russland beziehen?

Reden wir doch erst mal darüber, dass die Bundesregierung sich bis heute schwertut, darüber zu sprechen, was mit den Nord-Stream-Pipelines tatsächlich passiert ist. Und, das ist doch klar, für Deutschland als rohstoffarme und exportorientierte Nation waren die günstigen Energielieferungen aus Russland ein Vorteil. Jetzt importieren wir ja immer noch Gas und Öl aus Russland, aber über Umwege und viel teurer. Auch Energie aus Katar zu beziehen oder Partner Saudi-Arabiens zu sein, gilt nicht als Problem – was für eine Doppelmoral. Sollen die Energiepreise hierzulande langfristig bezahlbar sein und wollen wir den Industriestandort sichern, dann braucht es dafür tatsächlich wieder günstigere Angebote – das ist nun mal letztendlich Energie aus Russland.


„Sieben der zehn Linken-Fraktionsmitglieder, die jetzt gehen, haben Migrationshintergrund“

Wir reden jetzt über Themen, aber eigentlich setzen Sie mit der Partei ja nur auf eine Person.

Falsch. Alle, die dabei sind, wie ich, übernehmen Verantwortung. Aber dass Sahra Wagenknecht die populärste Frau der politischen Linken in Deutschland ist, ist ebenso eine Binsenweisheit wie dass es unklug wäre, darauf nicht zu setzen. Ich will mir an Wahlkampfständen doch nicht weiter anhören müssen „Was macht Ihre Partei da mit Frau Wagenknecht, hören Sie auf, sie zu belästigen, was Besseres kann Ihnen doch gar nicht passieren!“.

Andere sagen, Wagenknecht und die Partei verschöben den Diskurs weiter nach rechts.

Das nervt, denn es stimmt nicht. Ich bin selbst geflüchtet, sieben der zehn Fraktionsmitglieder, die jetzt gehen, haben Migrationshintergrund – dann von deutschen Akademikern, die in ihrem Leben nur in der Politik gearbeitet haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden, ist eine Verzerrung der Realität. Der Vorwurf bezieht sich ja meist darauf, Themen zu benennen, die außerhalb dieser linksakademischen Kreise heiß diskutiert werden.

Zum Beispiel?

Dass die Situation in Stadtteilen beengt geworden ist. Dass bei mir in Gießen wieder Turnhallen für Sport gesperrt und zur Unterbringung von Menschen genutzt werden müssen. Dass die Kapazitäten nicht wegen der Menschen, die jetzt kommen, ausgereizt sind, sondern auch, weil wir mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland aufgenommen haben.


„Schauen Sie sich die politische Lage in Deutschland heute an – das ist durchaus eine historische Verantwortung“

Also, was tun?

Es braucht dringend einen Schuldenschnitt für die Kommunen, da bei diesem Zustand von Schulen und einem derartigen Wohnungsmangel Migration und Integration eine Gesellschaft natürlich überfordern. Endlich ein faires europäisches Verteilsystem auf den Weg bringen, aber auch alles dafür tun, dass sich Menschen nicht mehr auf gefährliche und oft tödliche Fluchtrouten begeben.

Und dafür wählen dann mehr als 25 Prozent die neue Partei?

Umfragen sind nicht mein Indikator. Menschen in meiner Umgebung, aus der Ausbildung oder der Zeit als Leiharbeiter, haben oft ein besseres Gespür als manch ein Politiker, der von oben die Welt erklärt. Ich kenne Leute, die haben zwölf, 13 Jahre nichts gewählt, und dann die AfD. Die sind sicher nicht von heute auf morgen Faschisten geworden, haben aber oft eine berechtigte Wut auf die Ampel. Diese Menschen will ich für den demokratischen Prozess zurückgewinnen, ich will, dass sie sich wieder gehört fühlen und Hoffnung schöpfen. Schauen Sie sich die politische Lage in Deutschland heute an – das ist durchaus eine historische Verantwortung.


Verantwortung würden Sie aber erst einmal Ihrer alten Partei gegenüber tragen, heißt es aus dieser: Sie sollen Ihr Bundestagsmandat Nachrückern überlassen, weil Sie dieses der Linkspartei zu verdanken hätten.

Dazu wird es nicht kommen. Es gibt auch eine Verantwortung der Partei gegenüber Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Und dieser Aufgabe ist die Partei, gerade im Umgang mit Sahra Wagenknecht, oft nicht nachgekommen, um es nett auszudrücken. Über Jahre wurde ein Flügel bekämpft und ausgegrenzt, der jedoch einen erheblichen Teil der Basismitglieder vertreten hat. Und letztlich gilt immer noch Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Bundestagsabgeordnete weder an Weisungen noch Aufträge gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.


Foto: Imago/foto2press


Ali Al-Dailami, geb. 1981 in Sana’a (Jemen), kam als Sohn politischer Flüchtlinge aus dem Jemen nach Deutschland und wuchs nach dem Tod seiner Mutter auf eigenen Wunsch in Jugendhilfeeinrichtungen auf. Er brach die Schule ab und zog mit 18 Jahren nach Gießen. An der Abendschule holte Al-Dailami die Mittlere Reife nach, lebte von Arbeitslosengeld II oder schuftete als Leiharbeiter am Fließband und im Lager, bevor er eine Ausbildung zum Restaurantfachmann absolvierte.

2006 gründete Al-Dailami die Basisgruppe der Linksjugend Solid in Gießen mit und war von Gründung 2007 an Teil der Linken sowie jahrelang Mitglied des Bundesvorstands sowie Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus.






Info: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ali-al-dailami-zu-wagenknecht-partei-ich-will-die-leute-zurueck-gewinnen/6f0654c5-5cd6-4d24-8e27-4af0757ed7e0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

BSW
Links und populär – Das Parteiprojekt Wagenknecht

IMAGO / photothek


makroskop.eu, vom 26. Oktober 2023, Von Peter Wahl

Mit der Vorstellung eines Vereins als Vorläufer für die Parteigründung haben Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger den Bruch mit der Partei DIE LINKE offiziell vollzogen. Unter der Oberfläche der in solchen Scheidungsfällen üblichen Scharmützel liegen tiefgehende politische Veränderungen, auf die das Projekt zu reagieren versucht. Sahra Wagenknechts strategischer Ansatz beruht auf drei Kerngedanken. An erster Stelle steht der Niedergang der Partei DIE LINKE. Bei der Bundestagswahl 2009 mit fast 12 Prozent noch vor den Grünen, landete sie 2021 unterhalb der Fünfprozenthürde und rettete sich nur dank dreier Direktmandate noch einmal ins Parlament. In ihren Hochburgen im Osten verlor sie innerhalb von zehn Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wähler, und bei den jüngsten Wahlen in Hessen flog sie mit 3,1 Prozent aus dem letzten Landesparlament eines Flächenstaates im Westen. Besonders dramatisch sind die Verluste bei der traditionellen Basis. Infratest zufolge sank der Stimmanteil bei Arbeitern von 2009 bis 2021 von 18 auf 5 Prozent, bei Angestellten von 11 auf 5 Prozent und bei Arbeitslosen von 25 auf 12 Prozent. In ihrem jetzigen Zustand ist ein Ende des Abstiegs nicht absehbar – auch für die Post-Wagenknecht-Zeit.


Der dramatische Einbruch trifft zweitens auf ein Knäuel multipler Krisen und Umbrüche, die eine starke linke Kraft eigentlich dringend gebrauchen könnten. Dazu gehören der ökologische Umbau mit seinen Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft, die komplexen Herausforderungen der Digitalisierung, Verfallserscheinungen bei öffentlichen Dienstleistungen und andere Verwüstungen neoliberaler Politik. Dazu kommen Flucht und Migration, die Dauerkrisen der EU und last not least epochale Veränderungen im internationalen System, deren extremster Ausdruck die Kriege in der Ukraine und Nahost sowie ein Kalter Krieg 2.0 sind.


All dies führt drittens zu enormer Verunsicherung, Ängsten und Unzufriedenheit bei vielen Menschen. Sie verlieren das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Das schlägt sich unter anderem in Protestwahlverhalten zugunsten der AfD nieder. Die Politikwissenschaft spricht von einer Krise der Repräsentation und – daraus resultierend – einer Repräsentationslücke.



Vor diesem Hintergrund hofft Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Repräsentationslücke zu füllen. Ziel ist, aus der Marginalisierung der Linken herauszukommen und einen eingriffsfähigen Akteur zu schaffen. Demoskopen zufolge soll es dafür ein Potential von gut 20 Prozent geben. Auch Umfragen unabhängig von diesem Thema kommen immer zu dem Ergebnis, dass große Teile der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedensorientierte Außenpolitik befürworten.


Wie immer man sonst zu dem Projekt steht, zeugt es doch von Mut, ja Kühnheit, einen Weg aus der Krise der Linken zu suchen, statt im Trott des Business as usual in den angekündigten Tod zu stolpern.


Wieviel aus den Umfragen ausgeschöpft werden kann, steht auf einem anderen Blatt und kann nicht seriös vorausgesagt werden. Dafür sind zu viele unbekannte Faktoren im Spiel. Zwei davon stehen aber bereits jetzt fest: der sattsam bekannte Kampagnenjournalismus der Leitmedien macht auch dieses Projekt mit dem üblichen Cocktail aus Halbwahrheiten, Fake und Diffamierung unisono nieder.


Der zweite Faktor ist ein Programmentwurf, nachzulesen auf der Homepage des Vereins, knapp fünf Seiten kurz und ergänzt durch Frequently asked Questions (FAQs).


Ein links-populäres Profil

Es ist noch nicht das endgültige Parteiprogramm und trägt natürlich die unvermeidlichen Züge, die dem Genre anhaften: eine gewisse Allgemeinheit. Und natürlich trifft auch die beliebte, weil immer richtige, Kritik zu: der Hinweis auf das, was alles fehlt.


Dennoch erfüllt der Entwurf entscheidende Anforderungen an ein Programm. Er gibt nämlich Antwort auf die Fragen: Wer sind die Zielgruppe(n), bzw. die soziale Basis des Projekts? Wer ist der politische Gegner? Welche Inhalte sind damit verknüpft?


Das Programm besteht aus den Themenfeldern Wirtschaft, Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit. Vor allem aus den beiden ersten lässt sich auf die Hauptzielgruppen des Projekts schließen:


  • Lohnabhängige der unteren Kategorien – explizit genannt werden Alleinerziehende, arme Rentner und Sozialhilfebezieher,
  • gut verdienende Facharbeiter, Ingenieure und ähnliche,
  • kleine und mittlere Unternehmen, der sogenannte Mittelstand.


Während die beiden ersten Kategorien auch in herkömmlichen linken Programmen die zentrale Rolle spielen, dürften sich Linke, die die politische Ökonomie des heutigen Kapitalismus‘ auf den – notwendigen aber nicht hinreichenden – Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital reduzieren, mit dem Mittelstand schwertun.


Allerdings sei daran erinnert, dass schon in den 1970er Jahren in Strategiedebatten der westeuropäischen Linken von einem antimonopolitischen Bündnis die Rede war. Und auch nach der Wende von einer Allianz zwischen Arbeiterklasse und Mittelschichten. Insofern knüpft Wagenknecht an linke Vorgänger an, freilich ohne deren Terminologie.


Wichtiger noch: solange der Kapitalismus nicht erledigt ist, hängt auch das sozial-ökonomische Schicksal der Subalternen vom Gesamtzustand des Systems ab. Es ist die hegelianische Dialektik von Herr und Knecht – stupid. Sie bindet das Schicksal beider zu einem gewissen Grad aneinander, solange Knechtschaft und Herrschaft nicht aufgehoben sind. Insofern ist das Programm eine Anpassung an die realen Machtverhältnisse. Linke Kritiker mit einem gebrochenen Verhältnis zu so etwas, werden es als Verteidigung des Standorts framen, und die demagogisch Veranlagten werden ihm das Etikett Nationalismus anhängen – also eine Ideologie deutscher Überlegenheit.

In diesen Kontext gehört auch die Förderung technologischer Innovation. Auch für die Lösung der Klima- und Umweltkrise, setzt das Programm auf „die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“ Allerdings ist das kein blindes Vertrauen in den Fortschritt der Produktivkräfte, sondern es wird auf die Risiken verwiesen, wenn Technik in die falschen Hände gerät (siehe nächsten Abschnitt). Einer ökologischen Wende auf dem Rücken der breiten Bevölkerung wird eine Absage erteilt, implizit damit auch Konzepten, die einen radikalen Wandel der Lebensweise ins Zentrum ihrer Klima- und Umweltstrategie stellen.


Der Gegner

Dem Bündnis von Lohnabhängigen und Mittelstand stehen „marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple“ gegenüber, „die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.“ Sie und ihre politischen Vertreter sind der Gegner. Gegen sie wird eine ganze Reihe linker und gewerkschaftlicher Forderungen formuliert, wie Umverteilung, Gemeinnützigkeit öffentlicher Dienstleistungen, oder stärkere Tarifbindung.


Internationale Beziehungen und Friedenspolitik

Solange die materiellen, politischen, und emotionalen Ressourcen derart von Krieg und Konfrontation absorbiert werden, bleiben Problemlösungen auf anderen Gebieten blockiert. Deshalb kommt der Position zu diesem Thema besondere Bedeutung zu.


Historischer Bezugspunkt ist die Entspannungspolitik Willy Brandts und Gorbatschows. Befürwortet wird das klassische Repertoire von Friedensbewegung und UN-Charta: Entspannung, Kooperation, Abrüstung, politische Konfliktlösung, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, gemeinsame Sicherheit und gesamteuropäisches Sicherheitssystem. Dabei wird immer wieder auf den Zusammenhang von Frieden und Soziales verwiesen. In den FAQs wird auch die Beendigung der Sanktionen gefordert.


An zwei Punkten weicht BWS vom traditionellen Kurs ab, so wenn es heißt: „Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“ Das dürfte bei Pazifisten, Antimilitaristen, Anhängern der Zivilverteidigung und vielen Kritikern der Rüstungsindustrie auf Ablehnung stoßen. Offenbar ist es als Zugeständnis an die oben genannten Zielgruppen gedacht, in denen die Bundeswehr als Normalität akzeptiert ist. Ungewöhnlich auch die Passage zur NATO. Diese soll nämlich ersetzt werden durch „ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.“


Dennoch steht dieser Programmteil unterm Strich in scharfem Kontrast zur Politik der Ampel und der Unionsparteien und profiliert BWS in dieser so fundamentalen Frage als einzige Opposition im demokratischen Spektrum.


Abgrenzungen nach rechts und zum woken Liberalismus

Im Kapitel Demokratie wird eine klare Abgrenzung nach rechts formuliert: „Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.“ Zugleich wendet sich das Programm gegen „Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums.“ Das richtet sich an jene meist akademischen, großstädtischen Milieus im Umfeld der Grünen, die auch den medialen Mainstream dominieren. Ihnen wird „Autoritarismus“ vorgeworfen, „der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.“ Hier liegt eine deutliche Abgrenzung zum woken Liberalismus, die aus dessen Sicht gern als konservativ bezeichnet wird.


Da ist insofern etwas dran, als auch die Arbeiterbewegung und weite Teile der historischen Linken kulturell eher konservativ und kulturellen Zeitgeistmoden abgeneigt waren. Goethes Faust erklärt dazu seinem konformistischen und etwas doofen Famulus: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Bekanntlich ist Wagenknecht Goethe-Fan. In neo-marxistischer Sicht würde man heute mit Nancy Fraser eher von progressivem Neoliberalismus sprechen.


Darüber hinaus findet sich im Demokratie-Kapitel auch die klassische Ablehnung der „Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.“

Zum heißen Thema Migration heißt es: „Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein.“ Auch das Asylrecht für politisch Verfolgte wird bekräftigt. Allerdings soll Migration politisch gesteuert werden, um die Aufnahmefähigkeit nicht zu überfordern und Integration zu ermöglichen. In diesem Punkt gibt es eine gewisse Überschneidung zu Grünen, SPD und zur EU.


Fazit: Der Weg ist noch lang

Was bisher erkennbar ist: Das Programm ist im Zusammenhang betrachtet eindeutig in linken Prinzipien verwurzelt. Es geht davon aus, dass Gerechtigkeit und Frieden auch mehrheitlich in der Bevölkerung auf Sympathie stoßen, also ihrerseits mehrheitsfähig sind.


Allerdings nimmt es Rücksicht darauf, dass in dieser Mehrheit die Kenntnisse zum Fetischcharakter des Kapitals und die Lektüre der Grundrisse nicht ganz so verbreitet sind wie Bundesliga und Tatort gucken. So verzichtet das Programm sprachlich völlig auf linkes oder marxistisches Vokabular. Begriffe wie Klasse oder Kapitalismus kommen nicht vor. Stattdessen ist von Gemeinwohl die Rede, von „faire[r] Leistungsgesellschaft … gutes Leben“ und „Chancengleichheit.“ Das ist natürlich ziemlich vage, Container, in die jeder hineinpacken kann was er will. Diese Vagheit findet sich aber in allen Parteiprogrammen, wenn es um allgemeine Werte geht.


Sicherlich bedarf es an manchen Stellen auch noch der Ergänzung und Präzisierung. Selbst wenn man die extremistischen Übertreibungen einiger feministischen oder Queer-Gruppen nicht teilt, so gehören Geschlechtergerechtigkeit und Nicht-Diskriminierung zu den großen Kontroversen in der Gesellschaft, zu denen das endgültige Programm nicht schweigen kann.


Eine Schwachstelle ist auch das Thema EU. Wenn der erste große Wahlauftritt voraussichtlich zu den EU-Wahlen im Juni 2024 stattfindet, reicht ein – zudem etwas nebulöser – Satz im Friedenskapitel nicht. Was ist „ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt?“ Wie verhält sich das zu der europäistischen Illusion eines europäischen Bundesstaates? Und wie zu de Gaulles Europa der Vaterländer?


Schließlich werden sich manche auch fragen, wo bleibt der Sozialismus? In der Tat verzichtet BWS auf eine Zukunftsvision. Der Zeithorizont des Programms erstreckt sich implizit über die akuten Krisenzeiten. Wie sollte man nach den Erfahrungen in der Sowjetunion, der DDR etc., mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela, oder dem sozialistischen Anspruch Chinas umgehen? Auch andere links-populäre Projekte, wie La France Insoumise (LFI) oder Podemos klammern das aus.


Für alle, denen Sozialismus im Parteiprogramm dennoch unverzichtbarer Teil ihrer Identität ist, bleibt als Trost das Programm der SPD, in dem der Sozialismus seit 150 Jahren bis heute verankert ist.

Das Projekt Wagenknecht hat einen ersten, interessanten Schritt gewagt. Der weitere Weg ist allerdings noch lang.


Lesen Sie auch:

Für eine linkspopuläre Alternative

Andreas Nölke | 10. Februar 2020


Info: https://makroskop.eu/35-2023/links-und-popular-das-parteiprojekt-wagenknecht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2023

Workshop NUKIPEDIA II 2023

Beginn: 03.11.2023 16:00 Uhr, Ende: 05.11.2023 16:00 Uhr

Ort: Projektraum K-Salon

Adresse: Bergmannstraße 54, 10961 Berlin


Nukleare Gerechtigkeit als neue Perspektive in der internationalen Politik

Wusstest du, dass Wildschweine in Bayern teilweise hoch radioaktiv belastet sind? Und zwar vor allem aufgrund der Atomwaffentests, die weltweit stattfanden und deren Auswirkungen bis heute anhalten.


Um diese Tests sowie die Auswirkungen der Atomwaffeneinsätze in Hiroshima und Nagasaki soll es auch bei unserer Nukipedia im November gehen! In dem Seminar lernst du die Grundlagen rund um Atomwaffen und nukleare Abrüstung. Wie funktioniert eine Atombombe? Welche Folgen hat eine atomare Explosion? Und warum sollten wir uns in Deutschland damit beschäftigen?

Dieses Mal wollen wir uns unter anderem mit den Folgen der über 2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests beschäftigen. Die Tests fanden insbesondere in (ehemaligen) Kolonien statt sowie auf den Gebieten indigener Völker und politischer Minderheiten – und beeinträchtigen noch immer massiv das Leben der Betroffenen. Bei der Nukipedia erfährst du mehr über die Atomwaffeneinsätze in Japan, die weltweiten Tests und über den Kampf der Überlebenden um Anerkennung, Entschädigung und eine atomwaffenfreie Welt. Ein Kampf, der bei den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen immer wichtiger wird und uns alle etwas angeht!


Der Workshop ist für alle Menschen bis etwa Mitte 30 geeignet, die Lust haben mehr über nukleare Abrüstung zu erfahren, sich zu vernetzen und auszutauschen.

 

Vorläufiges Programm (Änderungen vorbehalten)

Freitag, den 03.11.2023 (16:00 Uhr bis 19:30 Uhr)

  • ICAN: Was ist das überhaupt? (Sebastian Niemetz, ICAN Deutschland)
  • Basiswissen Atomwaffen: Staaten, Doktrinen und Arsenale. (Katharina von Busch, ICAN Deutschland)

Samstag, den 04.11.2023 (10:00 Uhr bis 18:00 Uhr)

  • Wie wirkt eine Atombombe? Radioaktive Strahlung und ihre Folgen für Menschen und Umwelt bei Einsatz und Test. (Stella Ziegler, IPPNW)
  • Wie funktioniert eine Atombombe? Die physikalischen Grundlagen. (Sophie Kretzschmar, RWTH Aachen)
  • Nuclear Survivors: Die nukleare Kette weltweit. Teil 1. (Janina Rüther und Juliane Hauschulz, ICAN Deutschland)
  • Nuclear Testing in Kazakhstan (Aigerim Seitenova, Steppe Organization for Peace: Qazaq Youth Initiative for Nuclear Justice, Kasachstan)
  • Global South Perspective on Nuclear Justice (Leila Hennaoui, Hassiba Ben Bouali University, Algeria)

Sonntag, den 05.11.2023 (10:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

  • Nuclear Survivors: Die nukleare Kette weltweit. Teil 2. (Janina Rüther und Juliane Hauschulz, ICAN Deutschland)
  • Atomic Bombings: An Online Discussion. (Suzuka Nakamura, Know Nukes Tokyo, Nagasaki + Akira Kawasaki, Peace Boat and ICAN Tokyo + Yuumi Sato, HOPe, Hiroshima)
  • Uranabbau (Elisabeth Saar, ICAN Deutschland)

 

Teilnahmebeitrag: 20,00 Euro

Fahrtkostenzuschuss: 50,00 Euro

Für eine begrenzte Anzahl von Plätzen können wir zudem eine Unterkunftspauschale von 25,00 Euro zahlen. Wenn ihr diese in Anspruch nehmen möchtet, gebt das bitte entsprechend im Formular an.


Die Anmeldefrist ist der 31.10.2023.


Info: https://www.icanw.de/neuigkeiten/nukipedia-herbst-2023/

31.10.2023

Deutschland isoliert sich, Australien sträubt sich – und Showdown mit USA

lostineu, 31. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 31. Oktober 2023

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche war die Welt noch in Ordnung. Im diplomatischen Ringen um den Krieg gegen den Hamas-Terror setzte sich Kanzler Scholz durch, Deutschland hat Israel den Rücken frei gehalten.

Doch nun steht das größte EU-Land dumm da. Scholz muß sich rechtfertigen, weil sich Berlin bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu einer Resolution für eine Waffenruhe im Nahen Osten enthalten hat, statt (wie von Israel erwartet) Nein zu sagen.

„Enthalten ist nicht genug“, kritisiert Israels Botschafter Ron Prosor. Sich bei einer Abstimmung zu enthalten, „weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist„, sei zu wenig.

Mit Unverständnis reagieren aber auch Frankreich, Spanien und Belgien, die der Resolution zugestimmt haben. Frankreichs Botschafter bei den UN sagte, sein Land stimme dem Text zu, weil „nichts das Leiden von Zivilisten rechtfertigen könne“.

Deutsche Besserwisser

Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen – und isoliert sich weiter, indem es auch noch den Lehrmeister spielt. Nicht Berlin habe falsch gelegen – sondern die große Mehrheit der 120 Länder, die die Resolution beschlossen haben.

Nicht Scholz und die deutsche EU-Chefin von der Leyen hätten sich geirrt – sondern Ratspräsident Michel und EU-Chefdiplomat Borrell, die den Schutz der 2 Millionen Zivilisten in Gaza einfordern.

Auch alle möglichen anderen Promis und Organisationen, die auf die humanitäre Katastrophe hinweisen und sich mit den Palästinensern solidarisieren, werden von deutschen Besserwissern abgekanzelt.

Amnesty International, Fridays for Future oder R. D. Precht – alle sollen plötzlich antiisraelisch oder gar antisemitisch sein!

Schweigen zu Netanjahu

Dabei ist das, was sie sagen, meist noch harmlos im Vergleich zu dem, was die israelische Zeitung „Haaretz an Israel-Kritik bringt. Regierungschef Netanjahu müsse sofort weg, heißt es im jüngsten Editorial.

In Deutschland hört und liest man nichts davon. Kritik an Netanjahu und seiner rechtsradikalen Regierung ist in Berlin (anders als in Washington oder Paris) tabu!

Deutschland isoliert sich nicht nur politisch, sondern auch intellektuell – und alles aus einer falsch verstandenen, weil gleichzeitig (innenpolitisch) zu engstirnigen und (außenpolitisch) zu weit ausgelegten Staatsräson

Siehe auch „Grenzen der Staatsräson“

News & Updates

  • Australien sträubt sich gegen Freihandel. Die EU erhält vorerst keinen besseren Zugang zu Seltenen Erden aus Australien – die Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen sind nach fünf Jahren überraschend gescheitert. – Mehr hier (Blog)
  • Frankreich klagt gegen „Euro-English“. Die französische Regierung trägt ihren Kampf gegen die englische Sprache nun auch in die EU-Kommission. Paris habe Klage gegen „English-Only“-Aufnahmetests eingelegt, meldet „Politico“. – Siehe auch Die Engländer gehen, „broken English“ bleibt
  • Rutte will Nato-Chef werden. In den Niederlanden hat er keine Mehrheit mehr, in der EU ist er wegen seines Geizes verschrieen. Das hindert M. Rutte offenbar nicht daran, sich Großes vorzunehmen: Er will Nato-Generalsekretär werden, berichtet die „NZZ“.

Das Letzte

Showdown mit den USA. Am 31. Oktober endet die Deadline für die Lösung des transatlantischen Handelsstreits, den Ex-US-Präsident Trump mit seinen Strafzöllen auf Stahl aus EUropa ausgelöst hatte. Eigentlich sollte der Streit schon beim letzten EU-USA-Gipfel ausgeräumt werden – doch das ist nicht gelungen. Nun droht ein Showdown mit absurden Folgen. „American Whiskey Could Soon Be Subject To Massive New Tariffs In Europe“, warnte „Time“ vor zehn Tagen. Wird US-Whiskey bald unerschwinglich – oder finden Brüssel und Washington doch noch eine Lösung in letzter Minute?

4 Comments

  1. Godfried van Ommering
    31. Oktober 2023 @ 08:32

    Ebo, mich beeindruckt dein Fazit zu Deutschland im heutigen Watchlist, denn es trifft ganz genau den Punkt der politischen aber auch intellektuellen Borniertheit in der Bundesrepublik, die vor Empörung und Entsetzen ( „es ist unsäglich!“) nur so dampft und sprudelt, und sich immer nur, starr, stur und trotzig, an ihre vorgefassten Meinung, an das einmal festgelegten Urteil hält, und dies von allen anderen fordert. Denken, Nachdenken verboten. Kein „ja, aber“! Verordnete Blindheit. Es ist rituelle Politik, die sich nicht mehr orientiert an das tatsächliche Geschehen, auch nicht wenn Gaza’s Straßen von Blut überfließen, und sich nur kümmert um das Aufrecht-erhalten des verordneten Diskurses. Du hast das sehr bündig und treffend dargestellt. Danke vielmals!

Reply

  • european
    31. Oktober 2023 @ 07:26

    Derweil wird wieder einmal gehitlert, diesmal bezüglich der Hamas und von niemand geringerem als Netanjahu selbst.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article248280498/Israel-Liveticker-Netanjahu-vergleicht-Krieg-gegen-Hamas-mit-Kampf-gegen-Hitler-Deutschland.html
    „Man habe den Alliierten im Zweiten Weltkrieg trotz ziviler Opfer nicht gesagt, „rottet den Nationalsozialismus nicht aus“, sagte Netanjahu am Montag.“
    Es ist immer dasselbe. Wenn jemand eine Legitimation für Krieg will, werden die Nazis und/oder Hitler bemüht. Die Vergleiche passen zwar nie, aber da ist immer die stille Hoffnung auf Einlenken alla „Naja, wenn es gegen einen Hitler geht, dann müssen wir natürlich zustimmen“ Stichworte wie „Hitler“ und „Nazi“ müssen ganz einfach als Argumente reichen.

    Reply

    • KK
      31. Oktober 2023 @ 07:38

      „Es ist immer dasselbe. Wenn jemand eine Legitimation für Krieg will, werden die Nazis und/oder Hitler bemüht.“

      Und wenn das, wie vergangenes Jahr noch, Paläsinenserpräsident Abbas macht, wird sofort von deutschen Politikern und anderen gefordert (und m.W. auch Strafanzeigen gestellt), diesen wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus/der Shoa“ nach dem Volksverhetzungsparagraphen strafrechtlich zu belangen – mal schauen, ob jetzt einer dieser eifrigen Empörten so konsequent ist, das gleiche jetzt bei Netanjahu zu forden.

      Reply

  • Red Rabbit
    31. Oktober 2023 @ 07:25

    Staatsräson…oder auch Nibelungentreue. Die gute alte deutsche Nibelungentreue. Egal was da kommt und wohin es führt und was die anderen so machen. Im besten Deutschland aller Zeiten ist es halt eine auf (vermeintlich) politisch korrekt getunte Nibelungentreue. Denn wir haben ja was gelernt (aber Nibelungentreue ist immer noch unser Ding).


  • Info: https://lostineu.eu/deutschland-isoliert-sich-australien-straeubt-sich-und-rutte-for-nato


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Krieg in Europa“: Pistorius gegen Scholz?


    lostineu.eu, vom 30. Oktober 2023

    Er ist Deutschlands beliebtester Politiker – wohl auch, weil er Klartext redet. Doch nun gibt B. Pistorius Rätsel auf.

    Verteidigungsminister Pistorius hat einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen in Sicherheitsfragen gefordert. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

    Was soll das heißen? In der Ukraine tobt doch längst ein Krieg – ist das etwa nicht „in Europa“? Oder meint Pistorius einen Krieg in EUropa, also in der EU, vielleicht sogar in Deutschland?

    Dann wäre die Politik von Kanzler Scholz gescheitert. Denn sie zielt ja – so heißt es im Kanzleramt – gerade darauf ab, dass der Ukraine-Krieg nicht auf Deutschland oder die EU übergreift.

    Womöglich denkt Pistorius aber auch an den Krieg in Israel. Doch wie sollte er auf Europa übergreifen? In Gestalt eines Bürgerkriegs – oder dadurch, dass Deutschland hineingezogen wird? Dann dürfte Pistorius keine Waffen in das Kriegsgebiet schicken!

    Der Mann gibt Rätsel auf – und er rüttelt an den Grundfesten von EU und Nato. Denn beide sind doch auf der Prämisse aufgebaut worden, Krieg in ihren Bündnisgebieten zu verhindern…

    Klar ist nur eins: Der SPD-Politiker fordert, dass „wir“ wieder „wehrhaft“ und „kriegstüchtig“ werden. Wir werden ihn deshalb künftig auch als Kriegsminister bezeichnen – denn darauf läuft es ja hinaus…

    Siehe auch Die Bundeswehr geht „all in“ – auch in Israel?

    P.S. Nach Ansicht des DGAP-Experten Mölling könnte Russland in sechs bis zehn Jahren so stark sein, dass es einen Angriff auf (Nord-)Europa riskiere. Dies sei Konsens in der Nato. Dabei hieß es doch bisher immer, Russland verliere den Krieg in der Ukraine – und die Nato werde ein Übergreifen verhindern…

    8 Comments

    1. Stef
      31. Oktober 2023 @ 09:05

      Ich meine, Pistorius hat einen Punkt. Unser Militär ist marode und das kann niemandem Recht sein. Das Problem ist aber weiterhin, dass es keinen belastbaren Auftrag für die Bundeswehr gibt, ist es Landesverteidigung, Bündnisverteidigung oder Intervention? Das ist die klare Aufgabe der Regierung und von Pistorius und hier leistet er zu wenig.

      Eine andere Aufgabe von Pistorius wäre, auf die Effizienz der Mittelverwendung beim Militär zu achten. Ohne klare Strategie ist eine solche Ambition aber nicht zu erreichen.

      Pistorius scheitert also m.E. an seinem Kernauftrag, nämlich für den politischen Rahmen des Militärs zu sorgen. Damit ist er allerdings tatsächlich nicht allein, mit diesem Problem lebt die Bundeswehr nun seit Jahrzehnten.

      Ärgerlich und abzulehnen ist aber die Rhetorik von Pistorius, die nicht klarmacht, dass wir Geld für Militär nicht für den Krieg, sondern zur Vermeidung von Krieg ausgeben. Das wäre ein sozialdemokratischer Ansatz, aber wie schon im Chat bemerkt, Pistorius scheint eher wenig mit Sozialdemokratie am Hut zu haben. Das teilt er aber auch mit dem meisten sozialdemokratischen Spitzenpersonal der heutigen Zeit.

    Reply

  • Helmut Höft
    31. Oktober 2023 @ 08:55

    @ebo
    Dein P.S. ist ja so entlarvend, das kann man besser nicht sagen, Chapeau!

    @european
    Das ist kein zynischer Vortrag, it’s just reality! So tickt die Welt! Besipiel: Teflon ein Spin-off der Raumfahrtindustrie? Was für ein Käse – DuPont 1938(!!), Das Eier-phone ein Spinn-off von … *facepalm* Pipi Langstrumpf am Werk! Guxtu hier https://redfirefrog.wordpress.com/2023/09/14/das-langstrumpf-prinzip-1-die-grenzen-des-nicht-binaren/ (es gibt da auch einen Teil zwo)

    Reply

  • Armin Christ
    31. Oktober 2023 @ 08:31

    Pisstorius macht den „harten Hund“, das machte er schon als Innenminister, und das erfreut auch die „Stammtisch harten Hunde“ in diesem Land.
    Ich weiß nicht warum dieser Mann sich Sozialdemokrat nennen darf und warum es da keinen Aufschrei in der SPD gibt. Sozialdemokratisch wäre in der Tradition von Willy Brand + Co. die Lage nicht mit solchen Sprüchen zu eskalieren sondern immer wieder zu deeskalieren und zu Verhandlungslösungen und Entspannung zu komen.
    Was Pisstorius und seine Entourage angeht fällt mir nur DAS Zitat von Heino ein.

    Reply

  • Arthur Dent
    30. Oktober 2023 @ 20:00

    Schwadroniert wie Gauck! Womit und mit wem will er denn in den Krieg ziehen? In Deutschland wird er kaum Freiwillige finden. Da muss er schon sein eigenes Blut vergießen.
    Man muss dieser Regierung konsequent in allem widersprechen. Sie belügt die Bürger (Energiepolitik, Atomstrom, Heizungsgesetz, Migration), sie schürt Ängste, sie treibt die Armut voran. Kaum im Amt, schon verlangt er mehr Geld für die Rüstung. Frankreich hat mit annähernd demselben Budget eine wesentlich schlagkräftigere Truppe. Des Weiteren kann man nicht zu Lasten der eigenen Verteidigungsfähigkeit ständig aus Beständen der Bundeswehr andere Länder unterstützen. Kanzler und Minister brechen fortwährend ihren Amtseid.

    Reply

    • KK
      30. Oktober 2023 @ 22:02

      „Des Weiteren kann man nicht zu Lasten der eigenen Verteidigungsfähigkeit ständig aus Beständen der Bundeswehr andere Länder unterstützen. Kanzler und Minister brechen fortwährend ihren Amtseid.“

      Mal ganz abgesehen vom – folgenlosen – Brechen des Amtseids gibt es ja noch den § 109e Abs. 1 StGB*… da muss die Frage erlaubt sein, ob der nicht langsam mal herangezogen werden könnte.

      * „Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

      Nun, wenn man das ganze Wehrgeraffel inkl. grosser Teile der Munitionsbestände an die Ukraine und jetzt vielleicht auch an Israel abgibt – was ist das im Ergebnis anderes als ein „Beseitigen“? Zwar könnte man argumentieren, die Regierung handele immer „befugt“ – aber ist sie das wirklich noch, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht beachtet, indem der Erhalt eigener Verteidigungsfähigkeit offenbar nicht mehr bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird?

      Reply

  • Thomas Damrau
    30. Oktober 2023 @ 19:38

    Klartext reden ist nicht notwendigerweise ein Qualitätskriterium. Wer nach Klartext sucht, wird auch bei der AfD fündig.
    Die Aussage „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“ ist alles andere Klartext, sondern eine Trivialität: Es gehört zu den vornehmsten Eigenschaften einer Gefahr, dass sie „droht“. Wenn sie dann auch noch „drohen könnte“ (und in den Nebensatz eines floskelhaften Hauptsatzes gequetscht wird), wird der Satz vollends zum leeren Wortgeklingel: Es könnte auch die Gefahr drohen, dass uns morgen ein Meteorit auf den Kopf fällt. Klartext wäre ein Feststellung gewesen, welches konkrete Kriegsszenario Pistorius wann erwartet.
    Deshalb sehe ich in Pistorius‘ Aussage weniger ein Rätsel, das ich gerne entschlüsseln möchte, sondern ein Problem von Scholz. Scholz hat die Zeitenwende verkündet und festgestellt, dass Frau Lamprecht die Zeitenwende medial nicht rüberbringt. Deshalb hat er Pistorius als „harten Hund“ (endlich mal wieder ein Mann nach all den Frauen) installiert, der die Bundeswehr auf Vordermann bringen soll – eine Rolle, die Pistorius offensichtlich liegt, was wiederum bei einem Teil der Bevölkerung gut ankommt.
    So weit, so gut. Nur stellt sich gerade heraus, dass
    – die Bundeswehr sich nicht von heute auf morgen reformieren lässt
    – das der BRD langsam, aber sicher das Geld ausgeht – was die Idee, 2%, 3%, 4% des BIP für Rüstung rauszuhauen, recht schnell unpopulär machen kann
    – der Ukraine-Krieg angesichts der Nah-Ost-Krise zu einem „yet another war“ zu werden droht, der noch dazu gerade mit Erfolgsmeldungen geizt
    Probleme, die Scholz möglicherweise langsam den Schlaf rauben. Deshalb musste sein „harter Hund“ mal wieder an die Medienfront geschickt werden, um ein wenig Bedrohungsstimmung zu verbreiten. Was Pistorius ohne rhetorischen Glanz (siehe oben) versucht hat.

    Reply

    • Helmut Höft
      31. Oktober 2023 @ 08:41

      @Thomas Damrau
      Klartext reden ist nicht notwendigerweise ein Qualitätskriterium. Wer nach Klartext sucht, wird auch bei der AfD fündig. *schenkel_klopf* So trifft man den Nagel auf den Kopf, Chapeau!

      Btw.: Was soll der Minister des BMVg auch anderes machen (Ausnahme KTG)? „Isch habb‘ e Hammer, abber der Nachel iss so groß, isch brauch‘ e größere Hammer“! Nach bewehrter Manier führt das zu: #1 rüstet (für Sicherheit), oh, sagt #2, #1 rüstet, da müssen wir rüsten (für Sicherheit) … oh, sagt #1, #2 rüstet … und der militärisch-industrielle Komplex sagt: „Brav Jungs, nur nicht rasten sondern rüsten“! Bis in alle Ewigkeit? Wird denn niemand schlau? Wie kann man nur so einfallslo sein! *facepalm*

      Reply

  • european
    30. Oktober 2023 @ 17:06

    George Friedman, der mittlerweile vielen hier bekannt sein duerfte seit seinem bemerkenswerten Auftritt vor dem Chicago Council, hat vor ca. 6 Jahren einen ebenso bemerkenswerten Vortrag vor bulgarischen Studenten gehalten. (Friedman selbst hat ungarische Wurzeln) Thema: Is there a war coming?
    https://youtu.be/kwnPgscg0vU?feature=shared

    Die freundlich lapidare Antwort des Geostrategen im Stil von Loriot’s Weihnachtsgeschichte war „Of course there will be a war“. Einfach, weil es jedes Jahrhundert einen Weltkrieg gegeben hat und das 21. Jahrhundert keine Ausnahme sein wird. Dann praesentiert er den staunenden bis entsetzten Studenten die wahren Vorzuege von Kriegen und faengt mit dem I-Phone an. Kriege haben schliesslich zu bahnbrechenden Erfindungen gefuehrt, an denen Millionen und Milliarden verdient wurden.

    Insgesamt ein zynischer Vortrag eines Mannes, der selber nicht in den Krieg ziehen wird. Und wieder sollten wir uns die Frage stellen, wem wir da eigentlich folgen und vor allem, wo dieser Krieg dann stattfinden wird und wo bestimmt nicht.

    Aber Pistorius scheint noch nicht auf diese Idee gekommen zu sein.


  • Info:https://lostineu.eu/krieg-in-europa-was-will-uns-pistorius-sagen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Seltene Erden: Kein Freihandel mit Australien


    lostineu.eu, 30. Oktober 2023

    Die EU erhält vorerst keinen besseren Zugang zu Seltenen Erden aus Australien – die Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen sind gescheitert.

    Beide Seiten hatten seit Juni 2018 über ein Abkommen verhandelt. Die EU ist vor allem an Seltenen Erden interessiert, um ihre Abhängigkeit von China und Russland zu verringern.

    Doch nun hat der Streit über Lamm- und Rindfleisch sowie Zucker aus Australien die Verhandlungen zum Scheitern gebracht.

    Der australische Landwirtschaftsminister Murray Watt sagte im australischen Fernsehsender ABC, in der letzten Verhandlungsrunde hätten sich die EU-Unterhändler „leider nicht bewegt“.

    Die EU-Kommission erklärte dagegen, Australien habe neue Forderungen gestellt. Sie sei aber zur Fortführung der Verhandlungen bereit, so Handelskommissar Dombrovskis.

    Minister Murray sagte, es sei „wenig wahrscheinlich“, dass die Verhandlungen in der laufenden Legislaturperiode wieder aufgenommen würden. Diese endet 2025.

    Aktuell hängt auch noch der Mercosur-Deal mit Südamerika in der Luft. Zudem droht eine Eskalation des Handelsstreits mit den USA – die Deadline ist am 31. Oktober…

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      31. Oktober 2023 @ 07:27

      Schön, dass solche Abkommen nicht zu Stande kommen! Dieses immer „weiter so“ geht mir (6 Enkel) ganz schön auf den Zeiger. Seltene Erden für „weiter so, jetzt in grün“, Zucker & Co. für „weiter so, jetzt mit industrieller Nahrung mit viel billigem Zucker“ – Tricatel und Soylent lassen grüßen. Hier https://de.wikipedia.org/wiki/Brust_oder_Keule und hier https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen

    Reply

  • KK
    30. Oktober 2023 @ 15:21

    Die EU ist offensichtlich zu keiner Bewegung mehr fähig. So langsam muss man EUropa ein Wachkoma oder Locked-In-Syndrom attestieren.

    Das Akronym EU steht inzwischen wohl für „Europas Untergang“.
    Gute Nacht, John-Boy.

    Reply

  • Stef
    30. Oktober 2023 @ 15:07

    Ich dachte, Freihandelsabkommen seien in der westlichen Wertegemeinschaft nur noch eine Formsache, da man sich bereits über grundlegendere Dinge a priori einig sei.

    Im Grunde ist das ja auch gar nicht schlimm. Da Deutschalnd heutzutage selektiver Moralisierung stets den Vorzug vor der Verfolgung politischer Interessen gibt, liegt ein solches Scheitern im Grunde in der Natur der Sache. Es kommt ja nicht ehr auf Ergebnisse an, sondern darauf Recht zu haben. Das muss dann eben auch als wirtschaftliche Grundlage genügen.

    Schluss mit der Ironie.

    Es wird Zeit öffentlich anzuerkennen, dass der gesamte Trend zu umfassenden Freihandelsverträgen im globalen Maßstab krachend gescheitert ist. Angesichts von Handelskriegen allerorten, Handelsbeschränkungen sowohl gegenüber Rivalen als auch zwischen „Wertepartnern“ droht nur noch der undemokratische Teil der HAndelsverträge übrigzubleiben, nämlich die internationalen Schiedsgerichte und ihrem Vorrang vor den staatlichen Autoritäten. Unsere Bundesregierung sollte von diesem toten Pferd absteigen, bevor wir stürzen. Leider habe ich da aber wenig Hoffnung auf Einsicht, man wird auch in dieser Baustelle lieber weiter den langgehegten Illusionen nachhängen.

    Warum habe ich das Gefühl, dass unsere Regierungsparteien (inkl. der „Regierungsopposition“ von CDU/CSU) so sehr abgewirtschaftet haben, dass überfällige Richtungsentscheidungen nur noch dann getroffen werden, wenn sie von höherer Stelle (den USA, dem Großkapital) freigegeben oder angeordnet werden? Oder teilt das jemand?

    Reply

    • KK
      30. Oktober 2023 @ 15:23

      „…wenn sie von höherer Stelle (den USA, dem Großkapital)…“

      Ist das nicht eigentlich synonym – das Großkapital und die von diesem regierten USA?


  • Info: https://lostineu.eu/seltene-erden-ade-kein-freihandel-mit-australien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.10.2023

    Einladung FORUM 8.11. und div. Hinweise

    aus e-mail von Hans Norden, vom 25. Oktober 2023, 11:59 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

    statt eines Kommentars bitte ich die folgende Meldung zur Kenntnis zu

    nehmen:


    tagesschau.de

    <https://deref-web.de/mail/client/lNiAz2XE_e4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fnewsticker%2Fliveblog-israel-montag-100.html%23Waffenruhe>


    11:10 Uhr  (23.10.)

    *Deutschland gegen humanitäre Waffenruhe für Gaza*


    Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem

    humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des

    Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei

    einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin

    massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. "Es wird nur Frieden

    und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser

    geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird", sagte die Grünen-Politikerin

    mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Zuvor

    hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres zu einem

    sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen.


    Seine Rede ist nachzulesen (auf englisch) unter

    https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2023-10-24/secretary-generals-remarks-the-security-council-the-middle-east%C2%A0 

    <https://deref-web.de/mail/client/BwukQJ5srYY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.un.org%2Fsg%2Fen%2Fcontent%2Fsg%2Fspeeches%2F2023-10-24%2Fsecretary-generals-remarks-the-security-council-the-middle-east%25C2%25A0

    (dt. Fassung im Anhang)


    ****


    Deutsche******Politik wird kenntlich**.**** Die 1956 in Jerusalem

    geborene****Journalistin Amira Hass schrieb am 23.10 in der israelischen

    Zeitung Haaretz einen Beitrag unter dem Titel /Deutschland, du hast

    deine Verantwotung schon lange vernachlässigt/, gerichtet an Kanzler

    Scholz. Siehe https://www.telepolis.de › ... ›

    ...ntwortung-laengst-verraten-9340622

    <https://www.telepolis.de/features/Brief-aus-Israel-Ihr-Deutschen-habt-Eure-aus-dem-Holocaust-erwachsene-Verantwortung-laengst-verraten-9340622.html>

    *Brief* aus Israel: Ihr Deutschen habt Eure "aus dem Holocaust ...

    <https://www.telepolis.de/features/Brief-aus-Israel-Ihr-Deutschen-habt-Eure-aus-dem-Holocaust-erwachsene-Verantwortung-laengst-verraten-9340622.html

    ******


    In dem Zusammenhang******( Stichwort 'ongoing Nakba') blicken wir auch

    zurück und laden ein zu unserem nächsten FORUM im November:

    ******


    **Mittwoch, 8. November 2023 — 19.00 Uhr

    Referent: Shir Hever (Heidelberg)

    Thema: */Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive/

    *Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

    Dragonerstraße, Kleiner Saal*

    *Die Nakba ist in der israelischen Gesellschaft ein sehr belasteter

    Begriff. Zwischen den Versuchen, sie zu verdrängen, zu leugnen oder sie

    als Waffe zur Bedrohung der Palästinenser:innen einzusetzen, gibt die

    Nakba den Israelis keine Ruhe. Die Palästinenser:innen, die 1948 aus

    ihren Häusern vertrieben wurden, spuken weiterhin im israelischen

    Unterbewusstsein. Je mehr die Israelis versuchen, die Nakba zu

    vergessen, desto hartnäckiger wird die Erinnerung daran. In diesem

    Vortrag wird Shir Hever über seine eigene Kindheit sprechen und darüber,

    wie er von der Nakba erfuhr und wie seine eigene Familie in den Krieg

    von 1948 und die anhaltenden Bemühungen, die Ereignisse zu verdrängen,

    verwickelt war.

    Dr. Shir Hever – in Israel geboren und aufgewachsen –  ist Aktivist und

    Forscher und lebt in Heidelberg. Er ist Geschäftsführer des Bündnisses

    für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP e.V.).


    - Zugleich machen wir aufmerksam auf unser *übernächstes FORUM am

    Mittwoch, 29. November* um 19 Uhr: Die Referentin *Tamar Amar-Dahl* aus

    Berlin wird sprechen zum Thema:*/Neozionismus & Justizreform:

    Staatsstreich in Israel?/* Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald,

    Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn Dragonerstr.


    - Nachtrag zu unserem FORUM mit Karin Leukefeld am 19.10.: Sie schickte

    uns die Links, mit denen man ihre Karten und Schaubilder aufsuchen kann

    (auf englisch). Zu finden sind sie auf unserer Webseite

    www.palaestina-initiative.de/FORUM PALÄSTINA unter der Einladung zu

    ihrem Vortrag (nach unten scrollen).


    - Auf der *Palästina-Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde* in

    Hannover*am 21.10. sprach auch Astrid Wortmann für die Palästina

    Initiative*. Ihre Rede ist ab morgen auf unserer Webseite abrufbar.


    - Es gibt von der Regierungsseite in Israel viele äußerst beunruhigende

    Äußerungen, wie man mit den Menschen in Gaza umgehen solle, nachzulesen

    in BIP-Aktuell #277: Eine Sprache, die man noch nie gehört hat

    <https://bip-jetzt.de/2023/10/21/bip-aktuell-277-eine-sprache-die-man-noch-nie-gehoert-hat/>


    -



    *Mittwoch, 29. November 2023 — 19:00 Uhr

    **Referentin: Tamar Amar-Dahl

    **Thema:* */Neozionismus & Justizreform: Staatsstreich in Israel?/

    **Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

    Dragonerstr.*


    /anlässlich der aktuellen Ereignisse hat die Palästina Initiative Region

    Hannover eine Stellungnahme verfasst:/


    *Stellungnahme der Palästina Initiative Region Hannover vom 09.10.2023

    <*" rel="noopener">https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/Aktuelles/PI-Stellungnahme09.10.23.pdf>*

    31.10.2023

    Putin Rede über israel-palest. Tragödie zu religiösen Führern + Gespräch

    seniora.org, 27. Oktober 2023, 27. Oktober 2023

    Dies ist die deutsche Übersetzung des vom Büro des Präsidenten der Russischen Föderation herausgegebenen englischen Texts.

    Meeting with representatives of religious associations. Photo: Sergei Bobylev, TASS


    (Red.) Bedeutsam ist, dass Wladimir Putin nicht nur selbst eine Rede gehalten, sondern auch den Führern der wichtigsten drei in Russland vertretenen Religionsgemeinschaften das Wort ertellt hat. Alle drei haben darauf hingewiesen, dass das harmonische Zusammenleben und die Einigkeit hinsichtlich ihrer Grundwerte dieser Religionsgemeinschaften in Russland ein Modell auch für den Nahen Osten sein könnte und dass dies nur durch die politischen Ambitionen einzelner Nationen verhindert wird.(am)


    An dem Treffen mit Vertretern religiöser Vereinigungen nahmen teil: Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland; Großmufti von Russland und Vorsitzender des zentralen geistlichen Direktoriums der Muslime Russlands Talgat Tadschuddin; Mufti, Vorsitzender des religiösen Rates der Muslime Russlands Ravil Gaynutdin; Leiter der traditionellen buddhistischen Sangha von Russland Pandito Khambo Lama Damba Ayusheev; Oberrabbiner Russlands (Verband der jüdischen Gemeinden Russlands) Berel Lazar; Rabbiner, Präsident des Verbands der jüdischen Gemeinden Russlands Alexander Boroda; Erzbischof, Oberhaupt der Diözese Russland und Nowo-Nachitschewan der Armenischen Apostolischen Kirche Ezras; Metropolit Kornilij von Moskau und ganz Russland der altrussisch-orthodoxen Kirche; Oberbischof der Russischen Union evangelikaler Christen (Pfingstler) Sergei Rjachowski.

    * * *

    Der russische Präsident Wladimir Putin:

    Guten Tag, Freunde.

    Ich hielt es für wichtig, mit Ihnen zusammenzutreffen, und möchte zunächst Ihnen allen meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie die Streitkräfte der Russischen Föderation, die Streitkräfte Russlands und unser Militär sowie ihre Familien und alle, die im Rahmen der militärischen Sonderoperation für Russland kämpfen, unterstützen. Dies ist mein erster Punkt, auf den ich später zurückkommen werde.

    Zweitens möchte ich mit Ihnen über die Entwicklungen im Nahen Osten und in einigen anderen Regionen der Welt sprechen, aber in erster Linie natürlich über den Nahen Osten, weil er uns betrifft. Ich werde hier beginnen.

    Wir alle beobachten mit Sorge und Schmerz im Herzen die tragischen Entwicklungen im Heiligen Land, das für Christen, Muslime und Juden, für die Anhänger der großen Weltreligionen, eine heilige Bedeutung hat.

    Eine neue Phase im palästinensisch-israelischen Konflikt hat Tausende von Menschenleben gefordert, Tausende.

    Russland weiß aus erster Hand, was es mit dem internationalen Terrorismus auf sich hat. Wir wissen, wie es ist. Wir werden immer den Schmerz der unersetzlichen Verluste spüren, die unser Land in den Jahren des Krieges gegen den internationalen Terrorismus erlitten hat.

    Ich möchte den Familien von Israelis und Bürgern anderer Länder, deren Angehörige bei dem Anschlag vom 7. Oktober starben oder verwundet wurden, mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

    Aber es ist uns auch klar, dass unschuldige Menschen nicht für die Verbrechen anderer zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht nach dem berüchtigten Prinzip der kollektiven Verantwortung geführt werden, das zum Tod von alten Menschen, Frauen, Kindern und ganzen Familien führt. Hunderttausende von Menschen sind ohne Unterkunft, Nahrung, Wasser, Strom und medizinische Versorgung. Dies ist eine echte humanitäre Katastrophe.

    Der Standpunkt Russlands zum palästinensisch-israelischen Konflikt ist wohlbekannt und wurde bei mehreren Gelegenheiten ausdrücklich dargelegt. Sie wird nicht von den aktuellen Umständen beeinflusst, sondern basiert auf den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die die Schaffung zweier unabhängiger souveräner Staaten, Israel und Palästina, vorsehen. Dies ist der Schlüssel zu einer dauerhaften und grundlegenden Lösung und zum Frieden im Nahen Osten. Dies ist die traditionelle Position der Sowjetunion und dann Russlands seit 1948.

    Unser vorrangiges Ziel ist es, Blutvergießen und Gewalt zu beenden. Eine weitere Eskalation der Krise birgt die Gefahr schwerwiegender und äußerst gefährlicher und zerstörerischer Folgen nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Sie kann auch weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen. Ich habe dies in meinen Ausführungen, in zahlreichen Telefongesprächen und in persönlichen Begegnungen mit den Führern der Länder des Nahen Ostens und anderer Staaten wiederholt betont.

    Wir sehen Versuche bestimmter Kräfte, eine weitere Eskalation herbeizuführen, indem sie andere Länder und Nationen in den Konflikt hineinziehen und sie für ihre eigenen egoistischen Interessen benutzen, um eine Welle des Chaos und des gegenseitigen Hasses nicht nur im Nahen Osten, sondern weit darüber hinaus auszulösen. Zu diesem Zweck versuchen sie, die ethnischen und religiösen Gefühle von Millionen von Menschen auszunutzen, was ihre Politik   – wenn man es so nennen kann   – schon lange vor der aktuellen Krise war.

    Muslime werden gegen Juden ausgespielt und zum "Krieg gegen Ungläubige" aufgerufen. Schiiten werden gegen Sunniten und orthodoxe Christen gegen Katholiken ausgespielt. In Europa drückt man ein Auge zu bei Blasphemie und Vandalismus gegen muslimische heilige Stätten. In einigen Ländern verherrlichen sie offen und offiziell Nazi-Verbrecher und Antisemiten, deren Hände mit dem Blut der Holocaust-Opfer befleckt sind. In der Ukraine arbeiten sie daran, die kanonische orthodoxe Kirche zu verbieten und die Spaltung zu vertiefen.

    Meiner Meinung nach zielen diese Aktionen eindeutig darauf ab, Instabilität in der Welt zu säen, Kulturen, Völker und Weltreligionen zu spalten und einen Kampf der Kulturen zu provozieren. Alles basiert auf dem bekannten Prinzip "Teile und herrsche". In der Zwischenzeit wird immer wieder von einer obskuren "neuen Weltordnung" gesprochen, die in Wirklichkeit im Wesentlichen dasselbe ist: Heuchelei, Doppelmoral, Behauptung von Exzeptionalismus und globaler Dominanz und Aufrechterhaltung eines im Wesentlichen neokolonialen Systems.

    Der Westen sieht, dass die Entstehung einer multipolaren Weltordnung an Fahrt gewinnt, und er setzt alle Mittel wie Islamophobie, Antisemitismus und Russophobie ein, um den Fortschritt unabhängiger souveräner Länder zu behindern und die globale Mehrheit zu spalten.

    Natürlich profitieren die Kräfte, die eine solche Politik verfolgen oder durchzusetzen versuchen, davon, dass die Epidemie der Gewalt und des Hasses nicht nur den Nahen Osten, sondern auch andere Regionen erfasst, so dass in Eurasien alte und neue Spannungsherde aufflammen.

    Indem sie den Nahostkonflikt weitgehend inszenieren, den Nationalismus und die religiöse Intoleranz weltweit anheizen und provozieren, verfolgen eben diese Kräfte zweifellos auch gegen unser Land ihre feindlichen Absichten.

    Diese Ziele werden von den herrschenden Kreisen einiger Länder offen ausgesprochen, d.h. sie wollen uns, wie sie sagen, eine "strategische Niederlage" zufügen. Auch das ist nichts Neues. Sie wollen, dass der Nahostkonflikt wie auch jeder andere religiöse oder ethnische Konflikt in der Welt auf die eine oder andere Weise direkt oder indirekt mit Russland in Verbindung gebracht wird, genauer gesagt, dass Russland und der russischen Gesellschaft ein Schlag versetzt wird. Deshalb werden sie auf Lügen und Provokationen zurückgreifen und äußere und innere Vorwände nutzen, um unsere Gesellschaft zu schwächen und zu spalten und ethnische und religiöse Unruhen in unserem Land zu provozieren.

    Ich möchte betonen, dass heute eine enorme Verantwortung für die Zukunft Russlands bei den Führern der öffentlichen Meinung, den Führern politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, den Leitern der Regionen unseres riesigen Landes, den geistigen Führern der traditionellen Religionen und allen Einrichtungen der Zivilgesellschaft liegt.

    Jeder von uns sollte sich bei allem, was wir sagen oder tun, von dem Wichtigsten leiten lassen   – und was ist das?   – von den vitalen Interessen unserer multiethnischen Nation leiten lassen und immer daran denken, dass die interethnische und interreligiöse Verständigung das Fundament des russischen Staates ist. Jede andere Position ist antirussisch.


    Ich weiß, dass die geistigen Führer der Christen, Muslime, Buddhisten und Anhänger des Judentums die Harmonie und die Einheit unserer Gesellschaft für einen unbestreitbaren Wert halten.

    Ich danke Ihnen für Ihren prinzipienfesten Ansatz und möchte bemerken, dass Sie der Bildungsarbeit und den Bemühungen zur Förderung des interreligiösen Dialogs große Aufmerksamkeit schenken. Menschen verschiedener Glaubensrichtungen arbeiten zusammen, um soziale Projekte und Wohltätigkeitsorganisationen zu verwirklichen. Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, womit ich begonnen habe, als ich sagte, dass sie die Teilnehmer an der besonderen Militäroperation und ihre Familien unterstützt haben. Der Beitrag unserer traditionellen Religionen ist groß, wenn wir von den Bemühungen um die Stärkung der Familienwerte, von der patriotischen Erziehung junger Menschen und natürlich von der harmonischen Entwicklung interethnischer Beziehungen auf der Grundlage von Einvernehmen und gegenseitigem Verständnis zwischen Menschen verschiedener Ethnien und Glaubensrichtungen und mit unterschiedlichen Traditionen sprechen.

    Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ein Volk sind und ein Mutterland haben. Wir alle tragen Verantwortung für sein Wohlergehen und seine Sicherheit.

    Ich schlage vor, dass wir dieses Thema diskutieren.

    Eure Heiligkeit, bitte.

    Patriarch Kirill:

    Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Initiative, dieses Treffen einzuberufen, und für Ihre Ausführungen an uns. Dies ist in der Tat eine sehr zeitgemäße und notwendige Initiative.

    Natürlich sind viele Menschen heute besonders besorgt über den Konflikt, der im östlichen Mittelmeerraum mit neuer Kraft aufgeflammt ist.

    Diese Region steht seit Jahrhunderten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Anhänger aller abrahamitischen Religionen. Jerusalem war und ist die heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime. Das Gebiet Palästinas und Israels ist das Heilige Land, in dem sich die wichtigsten Ereignisse der Weltgeschichte abgespielt haben, vor allem diejenigen, die unmittelbar mit der Gemeinschaft des Menschen mit dem Herrn zusammenhängen.

    Historisch gesehen unterhält Russland engste Beziehungen zum Heiligen Land und ist bestrebt, die russische Präsenz dort zu erhalten, dessen Geschichte äußerst reich an Fakten und Ereignissen ist. Zahlreiche schriftliche Quellen und kulturelle Artefakte zeigen, dass die Pilgerfahrt nach Jerusalem eines der begehrtesten und wichtigsten Ereignisse im Leben der frommen Russen war.

    Die Notwendigkeit, einer großen Anzahl unserer Landsleute die Möglichkeit zu geben, das Heilige Land zu besuchen, veranlasste Kaiser Alexander III. vor über 140 Jahren zur Gründung der Kaiserlich-Orthodoxen Palästinensischen Gesellschaft. Diese Organisation leistete zweifellos einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, indem sie Schulen, Asylen und Krankenhäuser gründete. Das bedeutet, dass einige sehr umfangreiche karitative Aktivitäten zur Unterstützung der Bevölkerung durchgeführt wurden.

    Es ist erfreulich, dass sich heute die traditionellen Verbindungen zwischen Russland und dem Heiligen Land weiter entwickeln. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass dieses Land bestrebt ist, die historischen Verbindungen und Traditionen, die sich im Laufe der Jahrhunderte herausgebildet haben, aufrechtzuerhalten, einschließlich der kulturellen Interaktion mit den Ländern und Völkern des Nahen Ostens.

    Unser heutiges Treffen findet in einer sehr schwierigen Zeit statt. Um die Wahrheit zu sagen, weiß ich nicht, ob es einfache Zeiten gibt. Gelegentlich sind dieselben Zeiten für die einen leicht und für die anderen sehr schwer. Überall auf der Welt gibt es heute zahlreiche Konflikte. Sie führen zu neuen Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben von Völkern und Ländern, freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen werden zerstört und langjährige interkulturelle und interreligiöse Bindungen auf die Probe gestellt, weil auch Vertreter von Religionen in diese Konflikte hineingezogen werden.

    Die Ereignisse der letzten Wochen geben Anlass zu größter Besorgnis, denn sie berühren die äußerst komplizierte Frage des Aufeinandertreffens, der Wechselbeziehung und der Interaktion zwischen dem Islam und dem Judentum, zwei alten abrahamitischen Religionen.

    Ich möchte Ihnen als Präsident der Russischen Föderation und der russischen Staatsführung für die konsequente friedensstiftende Haltung zur Lösung des Nahostkonflikts danken. Es ist schwer zu sagen, wie sich die Lage im Nahen Osten ohne die friedensstiftende Rolle Russlands entwickeln würde. Nur Blinde können nicht erkennen, dass Russlands Rolle für Stabilität und Ruhe entscheidend ist, in einem Maße, dass es möglich ist, die Ruhe im Heiligen Land aufrechtzuerhalten.

    Ich glaube aufrichtig, dass wir, die Vertreter der verschiedenen Religionen in Russland, die staatlichen Behörden und die breite Öffentlichkeit, ein gemeinsames Interesse daran haben, durch den interreligiösen und interkulturellen Dialog Frieden und Eintracht zu erreichen.

    Wir alle wollen, dass die Beziehungen zwischen den Adepten der traditionellen Religionen von gegenseitigem Respekt und Wohlwollen geprägt sind. Dazu brauchen wir ein solides Fundament in Form eines moralischen Konsenses und einer gemeinsamen Auffassung von Gut und Böse. Dies ist ein grundlegender Aspekt. Wir haben in der Tat ein gemeinsames System moralischer Werte. Natürlich hat es gewisse kulturelle und konfessionelle Färbungen, aber im Grunde haben unsere Religionen ein und dieselbe Auffassung von Gut und Böse.

    Religionen sollten nicht der Sache des Hasses dienen; leider befürworten radikale religiöse Gruppen und andere heutzutage manchmal den Hass. Ich glaube, dass alle heute hier anwesenden spirituellen Führer der Behauptung zustimmen werden, dass menschenfeindliche Ideen in keiner Weise mit Religion in Verbindung gebracht werden können. Außerdem sind diese Ideen ihrem inneren Wesen nach zweifellos das Werk des Unholds, des Teufels, der das Gute hasst.

    Wir, die Führer der traditionellen russischen Religionen, sind uns der ganzen Tragik der gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten bewusst und haben daher kein Recht, Aufrufe zu Feindseligkeit und Manifestationen von religiösem Hass in diesem Land zuzulassen. Gott sei Dank gibt es so etwas in Russland nicht, mit Ausnahme einiger völlig marginalisierter Gruppen.

    Der Konflikt im Heiligen Land sollte die Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften, auch denen in Russland, nicht beeinträchtigen. Unsere Glaubensgeschwister können sehen, wie wir heute hier an diesem Tisch sitzen und miteinander und mit dem Präsidenten sprechen. Um ehrlich zu sein, ist dies ein einzigartiges Beispiel dafür, wie der russische Staat mit den in Russland vertretenen Religionen umgeht. Sie sehen, wir alle können bezeugen, dass es keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten gibt, auch nicht in Fragen, die das öffentliche Leben betreffen.

    Darüber hinaus teilen wir, wie ich bereits sagte, viele Ansichten über die öffentliche Moral und betrachten die Sünde, die ein echtes Übel ist, das die menschliche Seele vergiftet, als gemeinsamen Feind. Die säkulare Ethik, ganz zu schweigen vom säkularen Recht, enthält natürlich nicht den Begriff des Bösen, sondern befasst sich nur mit den Verstößen gegen das Gesetz. Eine Sünde ist ein Verstoß gegen die Gesetze Gottes, die die Grundlage der menschlichen Moral bilden. Und die menschliche Moral, die sich im Laufe der Geschichte in vielen Kulturen entwickelt hat, dient als Grundlage für die weltlichen Gesetze. Daher gibt es eine tiefe Verbindung zwischen religiösen Werten, dem Glauben und dem Gesetz.

    Bedauerlicherweise werden jetzt provokative Aktionen unternommen, um den Nahostkonflikt zu verschärfen, indem der Gegner durch den Einsatz von Informationsmitteln entmenschlicht wird. Um diese Bedrohung zu beseitigen, ist eine umfassende und unvoreingenommene Berichterstattung über die Situation erforderlich.

    Es liegt auf der Hand, dass die Position Russlands, das konsequent den Grundsatz der Achtung der legitimen Interessen beider Seiten hochhält und die Bemühungen der Zivilbevölkerung Israels und Palästinas um einen dauerhaften und gerechten Frieden umfassend unterstützt, die Suche nach Wegen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den politischen Gegnern erleichtert.

    Gleichzeitig muss gesagt werden, dass jegliche Angriffe auf zivile Einrichtungen und religiöse Stätten scharf verurteilt werden müssen. Es könnte sein, dass religiöse Stätten oft gewaltsam angegriffen werden, um die Menschen zu provozieren und ihre Herzen zu verhärten und damit den Konflikt noch rücksichtsloser zu machen.

    Bedauerlicherweise gab es in letzter Zeit viele Berichte dieser Art. Die Griechisch-Orthodoxe Kirche von Jerusalem steht den Christen auf beiden Seiten des Konflikts beratend zur Seite und vertritt konsequent den Grundsatz, dass Zivilisten nicht zum Ziel bewaffneter Angriffe werden dürfen, sondern Hilfe und Unterstützung erhalten sollten.

    Exzellenzen, gemeinsam mit Ihnen und den anderen Brüdern, die hier anwesend sind und an unserem Gespräch teilnehmen, möchte ich unsere Unterstützung für die Bemühungen des Griechisch-Orthodoxen Patriarchats von Jerusalem unter der Leitung von Patriarch Theophilos III. von Jerusalem zum Ausdruck bringen und die Gläubigen auffordern, in ihren Gebeten nicht nachzulassen, sondern sich weiterhin gemeinsam für einen dauerhaften und gerechten Frieden im Heiligen Land einzusetzen. Das Heilige Land ist unser gemeinsamer geistiger, kultureller und historischer Schatz. Daher ist der Frieden im Heiligen Land unsere gemeinsame Verantwortung und unser gemeinsames Anliegen.

    Ich danke Ihnen.

    Vladimir Putin:

    Ich danke Ihnen sehr für Ihre Einschätzungen. Sie sind sehr wichtig für die Gläubigen und für die moralische Wahrnehmung der laufenden Prozesse und der Bedeutung der Einheit für unser multiethnisches Land.

    Verehrter Mufti, bitte, Sie haben das Wort.

    Vorsitzender des Zentralen Geistlichen Direktorats der Muslime Russlands Talgat Tadschuddin:

    Herr Präsident, Eure Heiligkeit Patriarch Kirill, verehrte Teilnehmer an diesem lang erwarteten Treffen. Ich begrüße Sie herzlich im Namen des Zentralen Geistlichen Direktoriums der Muslime Russlands.

    Herr Präsident, wir danken Ihnen für die Einladung, an diesem Treffen teilzunehmen.

    Es ist sehr schwierig und schmerzhaft für uns, die Entwicklungen im Nahen Osten und in der ganzen Welt zu beobachten.

    Wir sind Ihnen aufrichtig dankbar für Ihre Einschätzung, die nicht nur bei den Menschen in Russland, nicht nur bei uns Religionsführern, sondern in der ganzen Welt auf Verständnis stößt.

    Herr Präsident, in diesen Tagen sprechen viele unserer Freunde und Bekannten, prominente religiöse, öffentliche und staatliche Aktivisten über Ihre äußerst wohlüberlegte Position und die der Russischen Föderation. Sie sagen, dass sie sehr hoffen, dass Russland seinen würdigen Beitrag zur Schaffung von Frieden und Eintracht im Nahen Osten leisten wird.

    Gleichzeitig verursacht ein neuer Konflikt, der in den heiligen Gebieten um Jerusalem, dem Sitz des Friedens, aufgeflammt ist, akuten Schmerz und große Trauer in unseren Herzen.

    Sie und Ihre Heiligkeit haben dieses Thema sehr ausführlich erörtert, weil allen Menschen, einschließlich Muslimen, Christen, Juden und der gesamten Menschheit, diese Orte am Herzen liegen.

    Zweifellos liegt die Wurzel dieses Konflikts in der Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk. Diese Ungerechtigkeit ist vor über 70 Jahren entstanden. Seitdem haben die betroffenen Parteien die UN-Resolutionen zur Gründung zweier Staaten, Israel und Palästina, nicht erfüllt. Dieses Problem ist nicht erst heute entstanden. Dennoch haben sie es irgendwie geschafft, sich zu verständigen, und die Leidenschaften erreichten nicht einen solchen Siedepunkt.

    Die gegenwärtige Konfrontation zwischen den Parteien hat alle Normen des Völkerrechts und der Beziehungen zwischen Nationen und Staaten mit Füßen getreten. Dies hat auch zur Anwendung barbarischer Methoden der Kriegsführung geführt, während friedliche Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, leiden und ihr Leben verlieren.

    Leider tragen bestimmte Länder nicht zu einer fairen Lösung dieses Konflikts bei. Im Gegenteil, sie zeigen der ganzen Welt, dass Macht Recht ist und messen wieder einmal mit zweierlei Maß.

    Auch die Medien versuchen, die Realität zu verdrehen und mit Fakten zu jonglieren. Dies unterstreicht zweifellos die Provokation, die den Entwicklungen im Nahen Osten zugrunde liegt. Wie Sie bekräftigt haben, besteht deren Ziel zweifellos darin, die Instabilität in der ganzen Welt zu erhöhen. Auch eine multipolare Welt mag ihnen nicht passen. Irgendjemand profitiert sehr von einer großen Anzahl von Krisenherden.

    Deshalb sind die Menschen in den muslimischen Ländern und in vielen anderen Ländern der Welt empört über die brutale Misshandlung friedlicher Zivilisten durch beide Seiten, über die Aufforderung zur Evakuierung und über die Absicht, eine groß angelegte militärische Bodenoperation durchzuführen, die noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern und Auswirkungen auf die ganze Welt haben könnte.

    Heute, da die ganze Welt in Aufruhr ist, sollten die Nationen und Länder und wir alle zweifellos einen würdigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Durchsetzung der Werte des Lebens leisten. Wir halten es für unsere Pflicht, die Kriegsparteien aufzufordern, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, die Geiseln freizulassen und eine Eskalation des Konflikts, den Tod und das Leid friedlicher Zivilisten zu verhindern.

    Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Länder der islamischen Welt auf, die Bemühungen Russlands zu unterstützen, so bald wie möglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern und alle Anstrengungen zu unternehmen, um Gespräche auf höchster Ebene einzuleiten. Es ist notwendig, neue Aktionen einzuleiten und vielleicht Friedenstruppen in das Konfliktgebiet zu entsenden, humanitäre Korridore für Flüchtlinge einzurichten und humanitäre Hilfe zu leisten. Heute ist es zweifellos notwendig, dies schneller zu erreichen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

    In diesem Zusammenhang halten wir es auch für notwendig, in nächster Zeit humanitäre Hilfe für die von diesem Konflikt betroffenen Menschen zu organisieren. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung dieser Arbeit einzurichten, an dem der Interreligiöse Rat Russlands und die geistlichen Zentren der traditionellen Konfessionen des Landes aktiv beteiligt sind.

    Gleichzeitig fordern wir unsere Landsleute auf, ruhig, geschlossen und solidarisch zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen und das Schüren interethnischer und interreligiöser Unruhen zu verhindern, einen würdigen Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes zu leisten und die Verteidiger eines geeinten Vaterlandes zu unterstützen. Wir befinden uns heute in einer solchen Situation. Selbst religiöse Aktivisten, Imame, Priester und Geistliche traditioneller Konfessionen halten sich dort zusammen mit den Verteidigern unseres Vaterlandes auf.

    Die traditionellen Religionen sind in unserem Land nie gegeneinander angetreten. Das ist das, was uns vermacht wurde, und das ist auch die Wurzel unserer Traditionen, denn wir haben ein und denselben Ursprung, wir erkennen den einen und einzigen Schöpfer an, und es gibt nichts, was uns in dieser Welt trennen könnte, von der Ewigkeit ganz zu schweigen.

    Wir, die Gläubigen, sollten zweifellos beten und uns an den allmächtigen Herrn wenden. Wir sollten ihn bitten, unsere Bemühungen und Ihre Bemühungen zu segnen, sowie vor allem die Bemühungen der Staatsoberhäupter, der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen, um die Verantwortung zu begreifen und Ihre und unsere Bemühungen zu segnen, den Konflikt mit friedlichen Methoden zu lösen, um Gerechtigkeit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten und in der ganzen Welt wiederherzustellen.

    Ich danke Ihnen.

    Vladimir Putin:

    Ich danke Ihnen vielmals.

    Sie haben noch einmal die Bedeutung der interreligiösen und interethnischen Verständigung hervorgehoben. Dieses Thema ist äußerst wichtig, immer, und jetzt ganz besonders.

    Rabbi Lazar, bitte.

    Chief Rabbi of Russia (Federation of Russian Jewish Communities) Berel Lazar:

    Herr Präsident!

    Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Initiative ergriffen und uns alle hierher eingeladen haben, und für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass jedes Wort, das Sie gesagt haben, verdient es, überall ausgehängt zu werden.

    Es ist kein Zufall, dass wir hier vor dem 4. November, dem Tag der nationalen Einheit, zusammengekommen sind. Russlands Einzigartigkeit liegt in der nationalen Einheit. Sie haben zu Recht gesagt, dass sie das Wichtigste ist. Das ist in der Tat wahr. Wir spüren immer den Frieden und den gegenseitigen Respekt zwischen den verschiedenen Ethnien, Kulturen und Glaubensrichtungen. In vielen anderen Ländern gibt es nicht nur keine interethnischen oder interreligiösen Projekte, sondern die Menschen können sich nicht einmal an einen Tisch setzen. Gott sei Dank gibt es diesen Brauch in unserem Land schon seit Jahren und er hat in den letzten Jahren sogar noch an Bedeutung gewonnen.

    Ich kann bestätigen, dass wir jedes Mal, wenn wir uns treffen, besonders hier, eine echte Freundschaft spüren. Sie geht über die verschiedenen Projekte hinaus, die wir gemeinsam durchführen können. Wir empfinden Respekt füreinander. Das haben wir zweifellos Ihnen zu verdanken. Wir schauen auf die Welt da draußen und sehen sofort, wie turbulent sie ist. Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie solche Spannungen hier in Russland verhindern.

    Auch die Tatsache, dass die Menschen hier nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren, ist gut, denn wir alle wissen, dass Extremisten überall auf der Welt Straßenkundgebungen für ihre Zwecke nutzen. Selbst wenn ein friedlicher Protest geplant ist, kommt es sehr oft zu Gewalt.

    Es ist sehr wichtig, dass dieses Treffen eine klare Botschaft an die gesamte Gesellschaft sendet: Wir unterstützen gegenseitigen Respekt, Freundschaft und Zusammenarbeit, aber gleichzeitig werden wir Intoleranz, extremistische Propaganda oder Aufrufe zur Gewalt nicht tolerieren.

    Leider hat die Geschichte bereits gezeigt, dass zwischen Hass und Gewalt ein sehr schmaler Grat liegt. Die Ideologie des Hasses führt immer zu Gewalt und manchmal sogar zu Terrorismus. Der Patriarch hat zu Recht festgestellt, dass Religion und Hass nicht zusammen existieren können. Sie sind zwei Gegensätze. Jede Predigt, jede Lektion, die eine Religion oder ein religiöser Führer erteilt, bedeutet, dass die Menschen Wege finden sollten, einander nicht nur zu lieben, sondern auch wahre Freunde zu sein. Gott sei Dank haben wir hier in Russland seit vielen Jahren keinen Antisemitismus auf staatlicher Ebene mehr erlebt, und auch auf der Straße gibt es kaum Antisemitismus.

    Aber wir erinnern uns auch an die Erfahrungen der Vergangenheit; daher ist unsere größte Bitte an die föderalen und lokalen Behörden, ihre unnachgiebigen und kompromisslosen Bemühungen gegen den Extremismus fortzusetzen.

    Ich habe bereits von historischen Erfahrungen gesprochen. Vor einigen Tagen haben wir den 80. Jahrestag des Aufstandes im Nazilager Sobibor begangen. Der Mann, der diesen Aufstand organisierte, der Rotarmist Alexander Pechersky, wusste, dass man niemals aufgeben darf und dass man sich selbst und seine Mitmenschen schützen muss, wenn die Gewalt regiert. Wie jede andere Religion beten auch wir für den Frieden und für eine Welt ohne Kriege.

    Aber mit Mördern kann es per definitionem keinen Frieden geben. Wenn wir also um die Hunderte von unschuldigen Opfern weinen, die die Terroristen am 7. Oktober getötet haben, und wenn wir für die Rettung der mehr als 200 Geiseln beten, müssen wir   – ich bin Mufti Talgat [Tadzhuddin] dankbar, dass er dies gesagt hat   – unsere Kräfte bündeln und alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Menschen zu helfen, nach Hause zurückzukehren.

    Wir wissen, dass es mit Terroristen keine Verhandlungen, geschweige denn Kompromisse, geben kann. Terroristische Organisationen müssen isoliert und eliminiert werden.

    Ich habe keinen Zweifel daran, dass Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime, in Frieden leben können, indem sie sich gegenseitig respektieren und, wenn nötig, helfen. Die notwendigen Voraussetzungen für ihre Freundschaft sind vorhanden. Sie können sich ein Beispiel an Russland nehmen, wo Frieden zwischen Christen, Muslimen, Juden, Buddhisten und allen anderen Religionen und Nationalitäten herrscht.

    Eigentlich ist es ein Beispiel, dem die ganze Welt folgen kann. Sie sollten darüber nachdenken, warum wir [in Russland] Freunde sein können, einander wirklich helfen und miteinander glücklich sein können, während sie das nicht tun können. Die Antwort ist einfach: Wir haben einen klugen Präsidenten. Wenn er sieht, dass er diese Freundschaft fördern kann oder, Gott bewahre, dass es ein Problem gibt, bringt er uns zusammen, so wie er es heute getan hat, und bringt, wie wir heute gesagt haben, deutlich zum Ausdruck, dass das, was wir heute in Russland haben, unser größter Wert ist.

    Glücklicherweise wird in Russland hart gegen Terroristen vorgegangen, was sich positiv ausgewirkt hat.

    Deshalb hoffe ich sehr, dass die Erfahrungen Russlands im Nahen Osten und in anderen Regionen, in denen diese Probleme leider immer noch bestehen, von Nutzen sein werden.

    Ich möchte Ihnen noch einmal danken und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dieses Treffen und der Segen aller religiösen Führer die Kraft geben werden, dieses Problem zu lösen und eine Lösung zu finden, die dem Nahen Osten und, so Gott will, der ganzen Welt Frieden bringen wird.

    Vladimir Putin:

    Ich danke Ihnen, und ich danke Ihnen auch für die Erwähnung unserer Grundwerte.


    Quelle:  http://en.kremlin.ru/events/president/news/72593
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4605&mailid=1970


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Terroristen deren Forderungen es auf die Tische internationaler Verhandlungen schaffen, nutzen diese auch als Möglichkeit ihre Gewaltakte im Nachhinein zu verklären, um diese so mit einer Scheinlegitimität auszustatten. Politische Perspektivwechsel machen aus Terroristen Freiheitskämpfer und Bellizisten nutzen das.


    So auch geschehen seit der scheinbar unendlichen Gründungsphase des jüdischen Staates. Einem Staat Israel, der sich bis heute keine Verfassung gegeben hat, der seine Grenzen noch nicht festlegte und trotzalledem mittels Besatzungsregime bereits eine legitimierte demokratische Regierung zu sein beansprucht.

    31.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Das Atomkriegsszenario

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Oktober 2023


    Nachrichten von Pressenza - 31.10.2023


    Das Atomkriegsszenario


    Bundeswehr ist mitten im Ukraine-Krieg und während der Kämpfe in Nahost an einem NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt. In Deutschland lagernde US-Bomben können künftig „taktisch“ eingesetzt werden. Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/das-atomkriegsszenario/


     -----------------------


    Humanität wahren, internationales Recht achten, Waffenstillstand jetzt!


    Nach der gestrigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung und der Intensivierung der Bombardierung Gazas haben die internationalen Co-Präsident*innen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Dr. Carlos Umana, Dr. Kati Juva, Assoc. Prof. Olga Miranova und David Onazi, einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/humanitaet-wahren-internationales-recht-achten-waffenstillstand-jetzt/


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    Frieden im Nahostkonflikt


    Es gibt nur eine Möglichkeit für Israel, in Frieden zu leben und gleichzeitig ein Vorbild für andere Länder der Welt zu sein: Es muss verstehen, dass es nur dann Frieden geben kann, wenn dem palästinensischen Volk dasselbe angeboten wird, was&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/frieden-im-nahostkonflikt/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.10.2023

    Abschieben und abwerben   Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen.

    german-foreign-policy.com, 31. Oktober 2023

    ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will.


    Zitat: Scholz in Afrika

    Die aktuelle Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist seine dritte Afrikareise im Amt und seine zweite nach Westafrika. Im Mai 2022 war Scholz zunächst nach Senegal geflogen, um von dort weiter nach Niger zu reisen; dort hatte er zunächst die in dem Land stationierten deutschen Truppen besucht und sich anschließend mit dem prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum getroffen. Bazoum ist inzwischen von Putschisten gestürzt worden, die sich auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnung der französischen Dominanz in Westafrika stützen können.[1] Diese Ablehnung wächst unter anderem auch in Senegal.[2] Die beiden Länder, die Scholz dieses Mal besucht – Nigeria und Ghana –, gehören zwar wie Senegal und Niger zur westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, sind aber keine ehemaligen französischen Kolonien; ihre Außenbeziehungen werden deshalb weniger durch die derzeitige antikoloniale Welle in der westafrikanischen Frankophonie getroffen. Beide Länder sind darüber hinaus bereits seit langer Zeit Kooperationspartner der Bundesrepublik, wenngleich auf relativ niedrigem Niveau: Das bilaterale Handelsvolumen mit Nigeria, der nach Volumen stärksten Wirtschaftsmacht Afrikas, beläuft sich auf gerade einmal drei Milliarden Euro, dasjenige mit Ghana auf magere 700 Millionen.


    Öl und Gas

    Bei Scholz‘ Aufenthalt in Nigeria ging es am Sonntag und am gestrigen Montag denn auch nicht zuletzt um den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Im Mittelpunkt standen Energierohstoffe. Aktuell machen die deutschen Ölimporte aus Nigeria rund die Hälfte des gesamten Handelsvolumens aus. Nun will die Bundesregierung auch noch Gas aus dem Land importieren – ganz ähnlich wie aus Senegal, wo Kanzler Scholz im Mai 2022 ebenfalls über Gaslieferungen verhandelt hatte.[3] Der Schritt hatte damals einiges Kopfschütteln ausgelöst: Berlin hatte sich auf dem afrikanischen Kontinent lange Zeit mit der Forderung hervorgetan, aus der Nutzung fossiler Rohstoffe auszusteigen, bevor es nach der Entscheidung, auf Öl und Gas aus Russland zu verzichten, auf die Erschließung neuer Vorkommen in Afrika, etwa in Senegal, zu dringen begann und sich jetzt aus den neuen Quellen beliefern lassen will. Nigeria fördert längst Gas und liefert es bereits in Form von Flüssiggas nach Europa; im Jahr 2021 war es – mit 14 Prozent der EU-Importe – deren viertgrößter Lieferant nach den USA, Qatar und Russland, wobei der Großteil davon an Spanien sowie Portugal verkauft wurde.[4] Schon kurz vor seiner Reise hatte Scholz im Gespräch mit der nigerianischen Zeitung Punch erklärt, auch deutsche Konzerne seien an Flüssiggaslieferungen aus Nigeria interessiert.[5]


    „Nur Talente“

    Scholz‘ zweites großes Anliegen bei seinem Besuch in Nigeria war es, die Abschiebung von Nigerianern aus der Bundesrepublik zu beschleunigen. Nigerianer bekommen in Deutschland nur selten Asyl; von den 1.850 Personen, die zwischen Januar und September dieses Jahres in der Bundesrepublik Schutz beantragten, erhielten nur 118 ein verlässliches Bleiberecht.[6] Allerdings ist es für Berlin zur Zeit nicht einfach, Nigerianer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abzuschieben: Die nigerianischen Behörden lassen nur Personen ins Land einreisen, die gültige Originalpapiere haben. Ersatzdokumente, die die deutschen Behörden Nigerianern ausstellen, die ihre Reisepässe verloren haben, werden von Abuja nicht anerkannt. Das hat zur Folge, dass zwar 14.000 Nigerianer, die in Deutschland leben, prinzipiell ausreisepflichtig sind, aber in diesem Jahr bislang nur 262 abgeschoben werden konnten. Scholz drang nun darauf, Abuja müsse die Rücknahme von Personen erleichtern. Lediglich „Talente aus Nigeria“, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt würden, sollten kommen dürfen, sagte der Kanzler.[7] Damit bekennt sich Berlin zur Abwerbung gut und kostspielig ausgebildeten Personals, dem sogenannten brain drain, der Entwicklungsländern schwer schadet und regelmäßig von Experten kritisiert wird.


    Interventionspläne

    Scholz nutzte seinen Aufenthalt in Nigeria nicht zuletzt, um Gespräche über die Lage in Nigerias nördlichem Nachbarland Niger zu führen. Nach dem dortigen Putsch hatte Nigeria zu den Ländern gehört, die besonders lautstark eine Militärintervention in Niger mit dem Ziel gefordert hatten, den gestürzten Präsidenten Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen. Dazu wollten mehrere ECOWAS-Staaten – neben Nigeria etwa auch Senegal und Côte d’Ivoire –die nötigen Truppen bereitstellen. Außerdem stand militärische Unterstützung durch die französischen Streitkräfte in Aussicht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Letztlich scheiterte der Plan – nicht zuletzt an heftigen Widerständen aus dem Norden Nigerias, der im Falle eines Krieges mit dem Nachbarland dramatische Schäden zu erwarten gehabt hätte. Die französischen Truppen haben mittlerweile ihren Abzug aus Niger eingeleitet. Das Scheitern der Interventionsdrohung, die von Paris und der EU unterstützt wurde, hat die ECOWAS Glaubwürdigkeit gekostet und ihre Position in Westafrika, wo sie ohnehin bereits weithin als Handlanger Frankreichs bzw. des Westens galt, geschwächt. Scholz traf in Abuja mit dem ECOWAS-Kommissionspräsidenten Omar Touray zusammen, tauschte sich mit ihm über die Lage in Niger aus und lobte die ECOWAS – in recht eigentümlicher Wortwahl – als „eine schlagkräftige und auch funktionierende [!] Organisation“.[9]


    „Wichtige Reformen“

    Der Versuch, die Zusammenarbeit mit Nigeria unter Präsident Bola Tinubu auszubauen, ist nicht frei von Risiken. Tinubu ist Ende Mai ins Amt gelangt – nach einer heftig umstrittenen Wahl, die er mit rund 37 Prozent vor zwei starken Gegenkandidaten (Atiku Abubakar mit 29 Prozent, Peter Obi mit 25 Prozent) gewann. Beide Gegenkandidaten hatten schwere Wahl-Unregelmäßigkeiten moniert, scheiterten mit Einsprüchen vor Gericht aber vor wenigen Tagen letztinstanzlich.[10] Damit ist Tinubu allerdings noch längst nicht über den Berg. Er hat gleich zu Beginn harte Austeritätsmaßnahmen eingeleitet und etwa die Subventionen für Benzin gestrichen, was zur Folge hatte, dass sich zahlreiche einfache Bürger Autofahrten nicht mehr leisten können und die Lebenshaltungskosten dramatisch in die Höhe geschnellt sind. Während Tinubu im Westen, auch in Deutschland, für die Kürzungen gelobt wird – bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) ist von „wichtige[n] Reformen“ die Rede [11] –, ist der Unmut im eigenen Land groß. Die Zahl der Nigerianer, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben müssen, könnte von zuletzt rund 83 Millionen auf 120, im Extremfall sogar 150 bis 160 Millionen steigen – bei rund 220 Millionen Einwohnern insgesamt –, urteilen Experten.[12] Bereits jetzt wird zuweilen vor möglichen Unruhen gewarnt. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Obi, der sich um einen Wahlerfolg betrogen sieht, hat seine Anhänger vor allem unter jungen, protestbereiten Nigerianern.

     

    [1] S. dazu „Ein verlässlicher Partner“ und Nach uns der Flächenbrand.

    [2] Heiner Hoffmann, Carmen Abd Ali: „Wir müssen uns vom Würgegriff Frankreichs lösen“. spiegel.de 27.08.2023.

    [3] S. dazu Das Reisemandat der Afrikanischen Union.

    [4] Francesco Sassi: Nigeria’s Gas Ambitions in the European Energy Crisis: High Goals and Practical Realities. ispionline.it 28.10.2022.

    [5] Germany reviewing procedures to speed up visa process – Chancellor Scholz. punchng.com 29.10.2023.

    [6], [7] Helene Bubrowski, Jochen Buchsteiner: Die zarten Pflänzchen der Migrationspolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.10.2023.

    [8] S. dazu Nach uns der Flächenbrand (II) und Gewalt und Sanktionen.

    [9] Pressestatement im Rahmen der Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, Touray, am 29. Oktober 2023 in Abuja.

    [10] Chris Ewokor, Wedaeli Chibelushi: Nigeria Supreme Court dismisses election challenges by Atiku Abubakar and Peter Obi. bbc.co.uk 26.10.2023.

    [11] Corinna Päffgen: Neuer Präsident treibt Wirtschaftsreformen voran. gtai.de 08.08.2023.

    [12] Nathaniel Bivan, Hauwa Saleh Abubakar: Now Many Nigerians Will Be In Poverty Because Of Cost Of Living Crisis? humanglemedia.com 13.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9390


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.10.2023

    Over 30, 000 Babies in Gaza Are Drinking Contaminated Water, U.S. State Department Says

    MONDAY, OCTOBER 30, 2023

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    Over 30,000 Babies in Gaza Are Drinking Contaminated Water, U.S. State Department Says

    SHARON ZHANG, TRUTHOUT

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    Bidens Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen führt eine schmutzige US-Tradition fort


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    SHARON ZHANG, WAHRHEIT Laut Experten sind viele in Gaza gezwungen, mit Abwasser vermischtes Meerwasser zu trinken. Lesen Sie den Artikel → Den Palästinensern droht Völkermord. Jetzt ist nicht die Zeit für akademische Neutralität.


    MARCY NEWMAN, WAHRHEIT „Wenn Sie in Situationen der Ungerechtigkeit neutral sind, haben Sie sich für die Seite des Unterdrückers entschieden“, warnte uns Desmond Tutu einmal.Lesen Sie den Artikel → Die Kriminalisierung von Schwangerschaften in den USA ist eine „vermeidbare Menschenrechtskrise“


    ZANE MCNEILL, WAHRHEIT „Die Vereinigten Staaten befinden sich mitten in einer völlig vermeidbaren Menschenrechtskrise“, heißt es in einem neuen Bericht.Lesen Sie den Artikel → UAW schließt vorläufigen Vertragsabschluss mit General Motors ab


    JAKE JOHNSON, GEMEINSAME TRÄUME Berichten zufolge umfasst die Vereinbarung eine allgemeine Lohnerhöhung von 25 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren sowie Anpassungen der Lebenshaltungskosten. Lesen Sie den Artikel → Umfrage ergab, dass jeder zweite Israeli derzeit keine erweiterten Bodenangriffe will


    CHRIS WALKER, WAHRHEIT Das israelische Militär scheint am Wochenende eine Bodeninvasion im Gazastreifen gestartet zu haben. Lesen Sie den Artikel → Über 140 prominente feministische Wissenschaftlerinnen fordern Waffenstillstand und Ende der Besatzung in Gaza


    SHARON ZHANG, WAHRHEIT Der Brief wurde von prominenten Wissenschaftlern wie Angela Davis unterzeichnet. Lesen Sie den Artikel → Untersuchung stellt fest, dass israelischer Journalist bei Präzisionsangriff „absichtlich ins Visier genommen“ wurde


    JAKE JOHNSON, GEMEINSAME TRÄUME Reporter ohne Grenzen stellte fest, dass zwei Luftangriffe von der israelischen Grenze „eindeutige Hinweise auf präzise Zielvorgaben geben“. Lesen Sie den Artikel →


    MAGA hat jetzt die Kontrolle über das Haus. Es kann sein, dass es nicht sehr lange hält.


    HEATHER DIGBY PARTON, SALON Es besteht eine gute Chance, dass die GOP-Flitterwochen des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, noch vor Weihnachten vorbei sein werden. Lesen Sie den Artikel → 18 Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterstützen im Kongress die Resolution zum Waffenstillstand in Gaza


    AMY GOODMAN, DEMOKRATIE JETZT! „Der einzige Weg, wie wir vorankommen, ist Deeskalation“, sagt die Mitunterstützerin der Resolution, die Abgeordnete Delia Ramirez. Sehen Sie sich das Video an und lesen Sie das Transkript →


    FALLS DU ES VERPASST HAST Das Urteil der Trump-Ära schwächte die Gewerkschaften an religiösen Hochschulen. Die Arbeiterklasse wehrt sich.


    ELEANOR J. BADER, WAHRHEIT Trumps NLRB entzog dem Vorstand die Autorität über konfessionsgebundene Hochschulen und ermöglichte so eine Schwächung der Gewerkschaften. Lesen Sie den Artikel → Israel nutzt Desinformation und Ablenkung als außenpolitische Strategie


    DANIEL FALCONE, WAHRHEIT Israel nutzt diffamierende Angriffe gegen seine Kritiker und einen strategischen Einsatz von Desinformation, um den Diskurs zu gestalten.Lesen Sie das Interview → Wenn Sie Spender werden, helfen Sie Truthout dabei, die neuesten Berichte zu wichtigen Themen wie Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Wahlrecht, Bildung, Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und mehr zu veröffentlichen. Können wir darauf zählen, dass Sie ein paar Dollar beisteuern? Jetzt spenden →


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    Weiteres:




    Over 30,000 Babies in Gaza Are Drinking Contaminated Water, US State Dept Says

    truthout.org, October 30, 2023, By , Published

    The State Department says 30,000 vulnerable babies under 6 months and 52,000 pregnant people are drinking dirty water.


    An internal report by the U.S. State Department finds that tens of thousands of pregnant people and babies just months old are being forced to drink dirty water in Gaza, putting their health at risk as Israeli leaders block water and electricity from entering the area.

    According to Haaretz, which viewed the report, State Department officials found that 52,000 pregnant people and over 30,000 babies under the age of six months old are drinking water that is either contaminated or brackish, meaning that it contains salt. The report relies on information from UN-affiliated organizations like the World Health Organization (WHO).

    Drinking contaminated or brackish water is dangerous in any context, but especially for pregnant people and their fetuses and young babies, who are at heightened risk of infection, diseases and long-term health issues. These risks could be life-threatening.


    It is also especially dangerous as the dirty water is likely the only source of water for many Gazans right now, with Israel having halted water, electricity, fuel and humanitarian aid to the area weeks ago with no sign of stopping its blockade.

    The report recommends that the Biden administration urge Israel to restore water access to its original capacity plus two pipes, on top of the pipe that has already been running at the request of Biden officials, and allow enough fuel into the area for water to run through the region. The recommendations, Haaretz reports, hadn’t been accepted or rejected by the administration as of Friday.

    According to a UNICEF report from October 17, water production in Gaza was only at 5 percent of its normal levels at that point; experts say that many in Gaza currently only have access to seawater mixed with sewage.

    The water in Gaza is often contaminated with nitrates as a result of agricultural runoff. Nitrate contamination is well-known to cause a condition called blue baby syndrome, or infant methemoglobinemia, when mixed in infant formula, which can cause coma and death. Nitrates in drinking water can also cause premature birth, increasing a newborn’s need to go to the NICU as hospitals in Gaza are in danger of running out of power to keep NICU babies alive.

    The State Department report says that the roughly 640,000 displaced people staying in shelters run by the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) only have access to about half a liter of water per person per day, or about 17 ounces. This is compared to the 15 liters of water recommended by the WHO at a minimum for human needs, and the 50 to 100 liters per person per day for basic needs and in case health issues arise.

    The report comes as Gaza is facing outbreaks of communicable diseases like chickenpox and scabies, and pregnant people are already questioning how they will give birth or address pregnancy concerns without regular appointments. It also comes as Israel’s assault has killed more children in Gaza than the total number of children killed in global conflicts since 2019, according to Save the Children, with at least 3,324 children killed in Gaza and 36 children in the West Bank killed so far.



    Nach Angaben des US-Außenministeriums trinken über 30.000 Babys in Gaza verunreinigtes Wasser Truthout.org, 30. Oktober 2023, von Sharon Zhang, Truthout veröffentlicht Nach Angaben des Außenministeriums trinken 30.000 gefährdete Babys unter 6 Monaten und 52.000 Schwangere schmutziges Wasser. 


    Ein interner Bericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass Zehntausende schwangere Menschen und Babys, die nur wenige Monate alt sind, in Gaza gezwungen werden, schmutziges Wasser zu trinken, was ihre Gesundheit gefährdet, da israelische Führer die Zufuhr von Wasser und Strom in das Gebiet blockieren. 


    Laut Haaretz, das den Bericht eingesehen hat, stellten Beamte des Außenministeriums fest, dass 52.000 schwangere Menschen und über 30.000 Babys unter sechs Monaten entweder verunreinigtes oder brackiges Wasser trinken, was bedeutet, dass es Salz enthält. Der Bericht stützt sich auf Informationen von UN-nahen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). 


    Das Trinken von kontaminiertem Wasser oder Brackwasser ist in jedem Zusammenhang gefährlich, insbesondere aber für schwangere Menschen und ihre Föten und Kleinkinder, die einem erhöhten Risiko für Infektionen, Krankheiten und langfristige Gesundheitsprobleme ausgesetzt sind. Diese Risiken könnten lebensbedrohlich sein. 


    Es ist auch besonders gefährlich, da das schmutzige Wasser derzeit für viele Gaza-Bewohner wahrscheinlich die einzige Wasserquelle ist, da Israel vor Wochen die Wasser-, Strom-, Treibstoff- und humanitäre Hilfe für das Gebiet eingestellt hat, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Blockade aufgehoben wird. 


    In dem Bericht wird empfohlen, dass die Biden-Regierung Israel dazu drängt, den Wasserzugang wieder auf seine ursprüngliche Kapazität plus zwei Rohre zu bringen, zusätzlich zu dem Rohr, das bereits auf Ersuchen von Biden-Beamten verlegt wurde, und genügend Treibstoff in das Gebiet zu lassen, damit Wasser durchfließen kann die Region. Haaretz berichtet, dass die Empfehlungen bis Freitag von der Regierung weder angenommen noch abgelehnt worden seien. 


    Laut einem UNICEF-Bericht vom 17. Oktober lag die Wasserproduktion in Gaza zu diesem Zeitpunkt nur bei 5 Prozent ihres normalen Niveaus; Experten sagen, dass viele in Gaza derzeit nur Zugang zu Meerwasser, gemischt mit Abwasser, haben. 


    Das Wasser in Gaza ist aufgrund landwirtschaftlicher Abflüsse häufig mit Nitraten verunreinigt. Es ist bekannt, dass eine Nitratverunreinigung in Säuglingsanfangsnahrung eine Erkrankung namens Blue-Baby-Syndrom oder Säuglings-Methämoglobinämie verursacht, die zu Koma und Tod führen kann. 


    Nitrate im Trinkwasser können auch zu Frühgeburten führen, was den Bedarf eines Neugeborenen erhöht, auf die neonatologische Intensivstation zu gehen, da Krankenhäuser in Gaza Gefahr laufen, keinen Strom mehr zu haben, um Babys auf der neonatologischen Intensivstation am Leben zu erhalten. 


    Dem Bericht des Außenministeriums zufolge haben die rund 640.000 Vertriebenen, die in Unterkünften des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untergebracht sind, nur Zugang zu etwa einem halben Liter Wasser pro Person und Tag, also etwa 17 Litern Unzen. Im Vergleich dazu empfiehlt die WHO mindestens 15 Liter Wasser für den menschlichen Bedarf und 50 bis 100 Liter pro Person und Tag für Grundbedürfnisse und bei gesundheitlichen Problemen. 


    Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der Gaza mit Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten wie Windpocken und Krätze konfrontiert ist und schwangere Menschen sich bereits fragen, wie sie ohne regelmäßige Termine gebären oder Schwangerschaftsprobleme angehen sollen. Laut Save the Children wurden durch den israelischen Angriff mehr Kinder in Gaza getötet als insgesamt in globalen Konflikten seit 2019 getötet wurden. Bisher wurden mindestens 3.324 Kinder in Gaza und 36 Kinder im Westjordanland getötet.


    Google Übersetzer


    Info:https://truthout.org/articles/over-30000-babies-in-gaza-are-drinking-contaminated-water-us-state-dept-says

    30.10.2023

    Truthout amerikanische Non-Profit-Organisation

    1. Truthout ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die seit September 2001 eine publizistische Website betreibt.

      Gründung und Ziele Bearbeiten

      Truthout wurde im Jahr 2000 in Sacramento im US-Bundesstaat Kalifornien gegründet als eine 501(c) organization. Präsident ist gegenwärtig Robert Naiman. Der Verwaltungsrat wird geführt von Henry A. Giroux, Lewis Gordon und Maya Schenwar. Die Website wird dem progressivistischen Spektrum zugeordnet. Bekannte Publizisten sind unter anderem Paul Krugman, Kathy Kelly, Norman Solomon, Dean Baker, Richard D. Wolff und Noam Chomsky.

      Truthout berichtete umfangreich über die Foltervorwürfe unter der George W. Bush Administration, über den Irakkrieg und den Krieg in Afghanistan. Internationale Bekanntheit erhält die Website, weil sie mitunter von US-amerikanischen Medien zitiert wird. Im Jahr 2010, bei der Berichterstattung über die Ölpest im Golf von Mexiko, berichtete das investigative Nachrichtenmagazin 60 Minutes über die Website, da diese zuvor einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem ein Whistleblower über ein weiteres Leck an der Deepwater Horizon ausführliche Auskünfte erteilte.[1]

      Die Organisation wird von der gemeinnützigen Stiftung zur Stärkung der Presse- und der Meinungsfreiheit, Freedom of the Press Foundation, unterstützt. Sie ist ein Mitglied in der im Jahr 1939 von Joseph Cookman, Allen Raymond und Heywood Broun gegründeten Gewerkschaft The Newspaper Guild, welche eine Schwestergesellschaft der Communications Workers of America ist.

      In Deutschland führt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Truthout im Dossier Sicherheitspolitische Presseschau.[2]

      Weblinks Bearbeiten
      Einzelnachweise Bearbeiten
      1. A Former BP Insider Warns Of Another Potential Disaster. CBS News, 16. Mai 2010, abgerufen am 3. Februar 2017 (englisch).
      2. bpb - Dossier - Sicherheitspolitische Presseschau. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 3. Februar 2017.


    Info: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Truthout


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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