28.07.2023

Deutsche Ministerin warnt Afrika vor "neuen Abhängigkeiten" – natürlich zu Gunsten der alten

freeassange.rtde.life, 27 Juli 2023 19:27 Uhr, Von Dagmar Henn

Selbstverständlich muss das Russland-Afrika-Gipfeltreffen auch von deutschen Politikern kommentiert werden, und dafür darf sogar mal die Entwicklungsministerin Schulze vor die Mikrofone. Und natürlich ist die Knute der EU besser als jede Art Zusammenarbeit mit Russland.


Deutsche Ministerin warnt Afrika vor "neuen Abhängigkeiten" – natürlich zu Gunsten der altenQuelle: Sputnik © Ilja Pitalew


Auf dem Forum des Russland-Afrika-Gipfeltreffens in Sankt Petersburg am 27. Juli 2023



Deutschland hat sogar eine Entwicklungsministerin, und sie heißt Svenja Schulze. Das würde vermutlich nach wie vor niemand wissen, hätte sie nicht die Gelegenheit genutzt und sich jetzt anlässlich des Russland-Afrika-Gipfeltreffens geäußert. Wie bei allen Bundesministern darf man auch bei ihr nicht davon ausgehen, allzu große Nähe zu den Fakten zu wahren. Sie hat jedenfalls, so t-online, "die Länder Afrikas nun vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt". Es dürfte die Länder Afrikas sicher brennend interessieren, was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze über deren Beziehungen zu Russland denkt:

"Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen."

Betrachten wir diese Äußerung einmal logisch. Was am Versprechen billigen russischen Weizens schafft neue Abhängigkeiten? Ein Versprechen schafft erst einmal gar nichts, außer vielleicht: gute Laune. Die entscheidende Frage ist doch wohl, ob dem Versprechen auch Taten folgen.


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An diesem Punkt kann Frau Schulze natürlich auf nichts verweisen. Der Grund, warum der Getreidedeal geplatzt ist, war schließlich der, dass die gesamte EU irgendwie das Handeln vergessen hatte – zumindest, was ihre eigenen Zusagen anging. Keine Anbindung der russischen Landwirtschaftsbank an SWIFT, keine Freigabe der festgesetzten Düngerladungen, keine Regelungen zur Versicherung von russischen Getreideschiffen. Versprechen, aus denen nichts folgt, sind inzwischen irgendwie typisch für den gesamten Westen. Aber Russland ist bisher dafür bekannt, seine Zusagen tatsächlich einzuhalten.


Neue Abhängigkeiten? Da gibt es zwei relativ aktuelle Beispiele, wie auf geradezu katastrophale Weise neue Abhängigkeiten geschaffen werden: das sind Sri Lanka und Ghana. Beide Länder ließen sich auf die – auch vom deutschen Entwicklungsministerium propagierte – Klimapolitik ein, die beispielsweise die Anwendung von Kunstdünger untersagt, beide Länder ernteten nicht nur weniger Nahrungsmittel, sondern gleich auch noch Hunger und einen Zusammenbruch ihrer Staatsfinanzen.


Wer die Geschichte der neokolonialen Abhängigkeiten kennt, weiß, dass ein solcher Zusammenbruch das Einfallstor für die nächste Runde einer Kolonialherrschaft ist. Die Herren, die vorschreiben, wie das Land regiert zu werden habe und welche einheimischen Rohstoffe und Waren günstig feilzubieten seien, gehören dann zwar zu keiner Regierung, sondern zum Internationalen Währungsfonds, aber das Ergebnis ist das gleiche.


Wobei, vielleicht liegt der Schlüssel zu ihrem Unmut ja in dem Adjektiv "neu"? Weil die alten Abhängigkeiten keine Konkurrenz gebrauchen können?


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Beabsichtigt Russland also, die Staatshaushalte der afrikanischen Länder mit Schiffen voller Getreide zu ruinieren? Und warum ist – laut Frau Schulze – das ukrainische Getreide gut, das russische aber verhängnisvoll? Abgesehen davon, dass sie zu erwähnen vergisst, dass ganze "überwältigende" 750.000 Tonnen von insgesamt 33 Millionen Tonnen aus der Ukraine exportierten Getreides in die ostafrikanischen Hungergebiete gingen. Vermutlich ist es schlicht das Beste gegen die Entstehung neuer Abhängigkeiten in Afrika, das ukrainische Getreide an europäische Schweine zu verfüttern, und das europäische Wohlwollen zeigt sich gerade im Nichtliefern an die Hungernden.


Aus den ukrainischen Getreidehäfen wurden mit Sicherheit in den vergangenen Monaten nur Getreidedrohnen ausgeschickt, und der Anschlag auf die Krim-Brücke war die Folge einer Mehlstaubexplosion. Ukrainische Häfen können schließlich für gar nichts anderes genutzt werden als zur Verschiffung jenes Getreides, das nicht nach Afrika geliefert wird, damit dort keine neuen Abhängigkeiten entstehen.


Übrigens liegen die Ernten dort in diesem Jahr um 15 Prozent niedriger – weil Dünger fehlt. Den kann der Westen ohnehin nicht mehr exportieren, weil die Ammoniakproduktion ohne das billige russische Gas zurückgefahren wurde, aber den russischen Dünger will man trotzdem blockieren, siehe oben. Sowohl der politisch motivierte Verzicht auf russisches Gas, der den Absturz der Düngerproduktion auslöste, als auch die Sanktionen, die die Lieferung russischen Düngers erschweren, sind einzig auf dem Mist des Westens gewachsen.


Dass um 15 Prozent niedrigere Ernten eine Lage verschärfen, die zuvor schon durch die (nicht zu vergessen: vor allem infolge Spekulation) gestiegenen Getreidepreise prekär war, ist keine Überraschung. Wenn man diese ganzen Punkte in der Summe betrachtet, dann ist das ganze Getreideabkommen im Grunde nur eine Art Ablasszettel, mit dem sich der Westen bescheinigen will, frei von Sünde zu sein.


"Tatsächlich", so Schulze, "zielt sein [Putins] Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung." Das Treffen in Sankt Petersburg sei nur "eine PR-Show".


Ja, mit PR-Shows kennt man sich im Westen aus, siehe Getreidedeal. Aber ernsthaft: Wäre die Haltung gegenüber der russischen Politik in Afrika so erbittert, wenn es wirklich um "Abhängigkeit und Ausbeutung" ginge? Wäre dem so, die deutsche Entwicklungsministerin dürfte keine Stunde rasten, die französische Afrikapolitik zu kritisieren. Immerhin führt der französische Kolonialpakt bis heute dazu, dass die ehemaligen Kolonien jährliche Abgaben leisten müssen, ihre Devisenreserven unter Kontrolle der Bank von Frankreich stehen und sie gezwungen sind, als "eigene" Währung den an den Euro angebundenen CFA-Franc zu nutzen. Französische Unternehmen haben grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Rohstoffe. Zugegeben, das einfach nur "Abhängigkeit" zu nennen, untertreibt den Zustand. Das ist blanke Kolonialherrschaft.


Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele





Analyse

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Aber hat man je ein kritisches Wort von Svenja Schulze zum Kolonialpakt gehört? Wo kämen wir da hin? Frankreich ist schließlich unser Wertepartner. Eben.


Russland habe "den afrikanischen Staaten wenig zu bieten". Meint Schulze wirklich, die Afrikaner hätten sechzig Jahre nach der formalen Unabhängigkeit die Tricks noch nicht durchschaut, mit denen der Westen sich seine Vorteile sichert? Russland exportiere "Waffen, Fake News und Söldner". Ein Glashaus hat den Nachteil, durchsichtig zu sein, also merkt man wohl manchmal nicht, wenn man in einem sitzt. Es bedarf zumindest einiger Dreistigkeit, die Fake News zum Getreideabkommen zu verbreiten und danach Russland Fake News vorzuwerfen. Und Waffen? Das wirklich Interessante ist, dass eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern sich noch gut daran erinnert, wer ihren Unabhängigkeitskampf unterstützte und wer nicht. Angola und Mosambik zum Beispiel, die durch vom Westen finanzierte und ausgerüstete Südafrikaner angegriffen wurden. Man könnte behaupten, afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen hatten ein inniges Verhältnis zur AK47. Heckler & Koch benutzte eher die andere Seite.


Allerdings, wirklich übel nehmen kann man Frau Schulze ihr Gerede nicht. Für die Fortsetzung des kolonialen Systems eintreten, Fehlinformationen verbreiten und auch noch um Aufmerksamkeit ringen zu müssen, ist kein leichtes Schicksal. Zumal für eine Entwicklungsministerin sicher weder ein Hoffotograf noch eine Visagistin drin sein dürften. Da bleibt fasst nichts anderes übrig, als eine Absage von ganzen fünf Ländern (unter denen z.B. mit Nigeria auch solche sind, in deren Nachbarland gerade ein Putsch stattgefunden hat) hochzujubeln – als angeblichen Beleg dafür, dass die ganze Konferenz im Vorhinein gescheitert ist. Gönnen wir Frau Schulze ihre fünfzehn Minuten Ruhm.


Mehr zum Thema - Der grüne Würgegriff des Westens


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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176327-deutsche-ministerin-warnt-afrika-vor


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28.07.2023

Beschleunigtes Aufrüsten  Unter deutscher Beteiligung beschleunigt die NATO ihre 2014 begonnene Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland. Bundeswirtschaftsministerium fordert Demokratieabbau zugunsten schnellerer Aufrüstung.

german-foreign-policy.com, 28. Juli 2023

VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Unter Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das parlamentarische Mitspracherecht bei militärischen Großanschaffungen in Frage. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Habeck-Berater am Dienstag vorgelegt haben. Von dem Demokratieabbau verspricht sich das grün geführte Ministerium Zeitgewinne beim Aufrüsten. Erst im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Reform des militärischen Beschaffungswesens „den Faktor Zeit“ zum wesentlichen Maßstab erklärt. In der aktuellen Reform des Beschaffungswesens setzen sich transatlantische Stimmen durch, die einen schnellen Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr der Förderung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie vorziehen; das führt zu neuen Spannungen mit Frankreich. Deutschland vollzieht seine Hochrüstung zur Zeit weitestgehend im Rahmen der NATO. Das Militärbündnis hat zuletzt auf seinem Gipfel in Vilnius seinen Rüstungskurs bestätigt. Die NATO-Staaten verabschiedeten dort weitere Maßnahmen, um „schneller und in größerem Maßstab“ einsatzbereit zu sein.


Zitat: Keine Zeit für parlamentarische Kontrolle

Bei rüstungspolitischen Großprojekten ist die Bundesregierung zur Zeit noch auf die Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestages angewiesen. In einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kommen Berater von Minister Robert Habeck nun zu dem Schluss, die parlamentarische Kontrolle führe dazu, das Vergabeverfahren „in die Länge zu ziehen“.[1] Sie solle deshalb aufgehoben werden, fordern die Gutachter. Außerdem positioniert sich das Bundesministerium gegen Sonderrechte für europäische Rüstungsunternehmen bei der Auftragsvergabe; „Anbieter aus anderen NATO-Staaten, insbesondere aus den USA“, könnten mit den geltenden Regeln ausgeschlossen werden, konstatieren Beobachter. Wichtiger als das Fördern einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie durch protektionistische Sonderregeln sei jedoch der zeitnahe konkrete Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr.


Vorteil USA

Das Verteidigungsministerium war bereits im April zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Die Bundeswehr müsse wieder befähigt werden, hieß es, „in größeren Verbänden zu kämpfen“.[2] Mit Verweis auf Russland erklärte Verteidigungsminister Pistorius anlässlich der Reform des Beschaffungswesens, die „schnellstmögliche“ Beschaffung der notwendigen Rüstungsgüter sei nun „oberste Priorität“.[3] Entscheidend sei vor allem der „Faktor Zeit“. Mit seinem Tagesbefehl zur Beschleunigung des Beschaffungswesens hatte Pistorius die Bevorzugung marktverfügbarer Waffensysteme über zeit- und kostenintensive Neuentwicklungen bereits angeordnet. Schon dies hatte zu Streit mit Frankreich geführt, das dem Aufbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie höhere Bedeutung einräumt und beispielsweise befürchtet, der von Berlin beschlossene Kauf teurer US-Kampfjets vom Typ F-35 werde zu Lasten der Entwicklung des deutsch-französischen FCAS (Future Combat Air System) gehen.[4] Mit ihren Initiativen knüpfen Habeck und Pistorius an das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz von 2022 an.


Nukleare Konkurrenten

Die Aufrüstung der Bundeswehr wird überwiegend mit Blick auf die deutschen Aktivitäten innerhalb der NATO geplant und umgesetzt, die inzwischen laut Verteidigungsminister Pistorius „nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte“ binden.[5] Auf ihrem jüngsten Gipfel in Vilnius bekräftigten die NATO-Staaten ihre Absicht, „die volle Bandbreite“ militärischer Fähigkeiten für die „hochintensive, mehrdimensionale Kriegsführung“ aufzubauen – und zwar „gegen nuklear bewaffnete ebenbürtige Konkurrenten“.[6] Besonderes Augenmerk bei der Aufrüstung liege auf „gefechtsfähigen, überwiegend schweren High-end-Truppen“ mit schneller Einsatzbereitschaft. In hoher Einsatzbereitschaft sollen, so sehen es die NATO-Konzepte vor, künftig rund 300.000 Soldaten gehalten werden. Darüber hinaus setzt das transatlantische Militärbündnis auf die Bereitstellung von „signifikant erhöhten Vorräten an Munition“ sowie auf ein modernisiertes Nuklearwaffenarsenal. Um die zunehmende Menge an militärischem Gerät „nachhaltig“ liefern zu können, sei eine „starke und fähige“ Rüstungsindustrie mit krisensicheren Lieferketten notwendig, heißt es in der Gipfelerklärung aus Vilnius.


Epochenjahr 2014

Das erste Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit Russland hatten die NATO-Staaten bereits 2014 auf ihrem Gipfel in Newport (Wales) mit dem Readiness Action Plan beschlossen.[7] Auch Berlin hat seinen bis heute andauernden Rüstungskurs nicht erst mit der „Zeitenwende“ im Jahr 2022, sondern ebenfalls bereits 2014 eingeschlagen. Die deutschen Rüstungsanstrengung standen zu Beginn allerdings noch nicht unter dem Deckmantel der NATO, sondern im Kontext des nationalen Strategiepapiers „Neue Macht, Neue Verantwortung“.[8] Die darin geäußerte Forderung, Deutschlands gewachsene ökonomische Macht müsse in entsprechende politische und militärische Stärke auf globaler Ebene übersetzt werden, war damals in Regierungskreisen wie auch in den heute regierenden Teilen der damaligen Opposition zum Konsens geworden. Neben einem stetig steigenden Wehretat sollte auch damals eine Reform des Beschaffungswesens zur neuen militärischen Macht Deutschlands beitragen. Die 2014 vom Verteidigungsministerium ausgerufene Agenda Rüstung sollte das Beschaffungswesen modernisieren und die nationale Rüstungsindustrie stärken. Seit 2019 erstattet die Task Force Beschaffungswesen regelmäßig Bericht über Fortschritte und Hemmnisse bei der Effizienzsteigerung der Aufrüstungsprozesse.


Nationale Ambitionen, transatlantische Abhängigkeiten

Uneinigkeit herrscht in Berlin trotz des Konsenses über eine beschleunigte Aufrüstung noch darüber, wie stark die neue militärische Stärke Berlins transatlantisch verankert sein soll. Während transatlantische Hardliner Deutschland zur Entlastung der USA bei Konflikten in Europa und zur Stärkung des transatlantischen Blocks aufrüsten wollen, streben Anhänger einer Strategischen Autonomie ein militärisch gestärktes Deutschland im Zentrum der EU an, das in der Lage sein soll, die Abhängigkeit von den USA abzuschütteln. Transatlantiker setzen bevorzugt auf die Beschaffung marktverfügbarer Waffensysteme; in der Regel sind das solche aus den Vereinigten Staaten. Autonomisten dagegen setzen trotz aller Mehrkosten auf Neuentwicklungen im europäischen Rahmen, um den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie voranzutreiben. Unter dem Schlagwort „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“ gelang es Berlin bislang, den Rüstungskonsens trotz aller Differenzen über die strategische Orientierung zu erhalten. Mit der von Pistorius und Habeck vorangetriebenen Priorisierung marktverfügbarer Lösungen setzen sich die Transatlantiker in dieser Frage durch. An der prinzipiellen Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen eine Großmacht ändert dies allerdings nichts.

 

[1] Manfred Schäfers: Wie Geld schneller zu Waffen wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.07.2023.

[2] Beschaffung bei der Bundeswehr: Schnelligkeit hat Priorität. bmvg.de 26.04.2023.

[3] Tagesbefehl: Beschleunigung des Beschaffungswesens. bmvg.de 26.04.2023.

[4] S. dazu Eine neue Epoche der Konfrontation.

[5] New Force Model: Wie Deutschland sich ab 2025 in der NATO engagiert. bmvg.de 25.07.2022.

[6] Vilnius Summit Communiqué. 11.07.2023

[7] S. dazu Einflusskampf im Baltikum.

[8] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9311


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.07.2023

Einladung zur Gründung von "Was tun"-Niedersachsen, 5.08.2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Stadtteilzentrum Hannover-Stöcken

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,


wir laden euch herzlich zur Gründung von "Was tun"-Niedersachsen am

5.08.2023, 11:00 - 17:00 Uhr, ins Stadtteilzentrum Hannover-Stöcken ein.


Viele von euch hier Angeschriebenen waren am 6.05. beim "Was

tun"-Kongress in Hannover. Andere wiederum kommen aus anderen

Zusammenhängen oder sind schon länger mit unserer LAG "Innerparteiliche

Bildung und Theorie" - die Mitglied im Ko-Kreis von "Was tun" ist - im

Gespräch, wie z.B. die Göttinger "Was tun"-Gruppe, Uelzener oder Emder.


Daher haben wir uns in unserem Einladungsschreiben - siehe Anhang -

bereits auf verschiedene Diskussionen gestützt, die wir hier als

Vorschlag darlegen.


Den Ablaufplan findet ihr am Ende des Einladungsschreibens. Wie ihr

seht, haben wir für die Vorstellungsrunde bei über 60 Angeschriebenen

nur 20 Minuten vorgesehen, also da bitte nur Name, Ort/Regionalgruppe

und bei letzterer evtl. Stand der Entwicklung kurz angeben, denn für

inhaltlichen Input haben wir danach noch reichlich Zeit.


Wir freuen uns sehr darauf, mit euch die Perspektive linker Politik in

Niedersachsen auszuleuchten und zu gestalten.


Solidarische Grüße


Birgit & Kathrin


(Mitglieder im Sprecherinnenrat der LAG "Innerparteiliche Bildung und

Theorie")


1
Einladung zur Gründung von „Was tun“-Niedersachsen
Samstag, 05. August, 11.00 – 17.00 Uhr
Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Straße 101, 30419 Hannover


DOCH DIE VERHÄLTNISSE, SIE SIND NICHT SO!
„Ein guter Mensch sein? Ja, wer wär’s nicht gern?
Doch leider sind auf diesem Sterne eben
die Mittel kärglich und die Menschen roh.
Wer möchte nicht in Fried’n und Eintracht leben?
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!“
Aus: Bertold Brecht „Dreigroschenoper“


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Schlag auf Schlag erreichen uns besorgniserregende Nachrichten. Der Krieg in der Ukraine wütet
weiter, die Vorbereitung auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit China geht ebenfalls
unvermindert voran. Die Kürzungen im Sozialhaushalt 2024 sollen die Ukraine- und Hochrüstungs-Ausgaben auf Kosten der Bevölkerung kompensieren, Austeritäts-Politik und Kriegskredite den kriegerischen Wahnsinn weiter absichern. Der IWF sagt eine langanhaltende Rezession insbesondere in Deutschland voraus. Die Umfrage eines Mittelstandsverbands spricht von der möglichen Insolvenz von 26% der 40 Millionen Angestellte beschäftigenden mittelständischen Betriebe. Was in diesem Land geschieht, falls dies eintritt – das müsste in höchstem Maß eine Partei wie DIE LINKE beschäftigen und mit Kapitalismus-kritischen Initiativen auf die Straße treiben.


Aber auch aus dieser Partei kommen Schlag auf Schlag Nachrichten, die die Zukunft eines solchen Widerstands und der Partei selbst zunehmend in Frage stellen. Dazu gehört der PV-Beschluss vom 10.06. gegen Sahra Wagenknecht, die stellvertretend für sozialistische Politik aus der Partei gedrängt wird. Wir solidarisieren uns mit Sahra und stehen an ihrer Seite, denn sie formuliert Politik für die große Mehrheit der Menschen im Land – und für die Vergessenen dieser Gesellschaft. Nicht alle von euch Eingeladenen sind Mitglieder dieser Partei oder waren es, dennoch ist für uns alle in dieser kriegerischen Aufrüstungshysterie und der womöglich langen Rezessionsphase jeder Verlust linker Organisationen von Bedeutung. Obwohl wir keinesfalls kurzfristig den Verlust der Partei DIE LINKE ersetzen können, scheint es uns dennoch sinnvoll und geboten, unsere jahrelange Erfahrung als LINKE und linke „Aktivist/innen mit theoretischem Hintergrund“ der Bevölkerung so gut wie möglich zur Verfügung zu stellen.


So laden wir euch ein, die Gründung von „Was tun“-Niedersachsen als Basisverankerung des
bundesweit sich entwickelnden „Was tun“-Prozesses wahrzunehmen. Inzwischen sind wir –
zusammen mit den in Gründung befindlichen Gruppen – bereits in 11-12 Bundesländern vertreten.
„Was tun“-Gruppen, wie hier in Niedersachsen unsere „LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie“ waren ein erster Ort, an dem sich einige der politisch Ausgeschlossenen gesammelt haben, um die Umsetzung des Erfurter Programms weiter zu betreiben. Inzwischen stellen sich durch die Dynamik der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung weitergehende und umgehend wahrzunehmende Aufgaben.
Damit ist gemeint, dass sich die internationale Lage mit der Bereitschaft vor allem von USA und EU zum imperialistischen Krieg dahingehend verschärfend auf die Lage der Bevölkerung hier ausgewirkt hat, dass die Lohnabhängigen bisher 3 Jahre Reallohnverlust erleiden, die Menschen in Hartz-IV und Grundsicherungsabhängigkeit nur noch sehr schwer über die Runden kommen, die Besitzer kleiner Eigenheime um diese fürchten. Niedersachsen verhandelt einen dementsprechenden Haushalt, während es zunehmend zum Verschiebebahnhof und –flugplatz für Waffentransporte aller Art und 10.000en Soldaten wird, die an deutschem Kriegsgerät ausgebildet werden.
Zu alldem verhält sich der Landesverband DIE Linke Niedersachsen nicht im Entferntesten
angemessen. Beratungsresistent folgt er der Parteiführung in die politische Sackgasse der grünen und liberalen Milieus, während ihm die Mehrheit nur lieb ist, um ihn in seinem selbstbezogenen Tun auf dem Wahlzettel zu belohnen. Was aller Voraussicht nach nicht mehr geschehen wird, denn die AfD mit eine Wahlprognose von 22 % erscheint in ihrem pseudo-oppositionellen Auftreten als bessere Alternative. 70 % der Bevölkerung lehnt die Ampel-Regierung ab, 78 % die Heizungspolitik.
Es gibt also eine breite Basis für klassisch linke Politik. Uns kommt mit der Gründung des Netzwerks „Was tun“-Niedersachsen demnach eine recht große Aufgabe zu, die wir mit viel Realismus und guter Ressourcenplanung angehen müssen, wenn wir hier einen politischen Unmut in der Bevölkerung in eine strukturierte Interessenpolitik von unten umsetzen wollen. Zumal dies ohne eine Partei, also nur als Netzwerk, eine lange Aufbauphase braucht. In jedem Fall geht es zentral um den Aufbau von Gegenmacht von unten.


Wir schlagen daher vor, den Aufbauprozess von „Was tun“-Niedersachsen vorerst in einer
dreiteiligen, parallel umzusetzenden Aufgabenstellung anzugehen:


1. Wir sollten uns zunächst grundsätzlich in die Lage der Lohnabhängigen versetzen und aus
dieser Sicht agieren. Uns demnach über unsere wesentlichen Zielsetzungen einigen, die sich
gegenwärtig in erster Linie gegen den Krieg und seine sozialen Auswirkungen richten.
(Perspektivisch nach und nach folgen könnte der Aufbau von z.B. 7 politisch agierenden
Netzwerken mit Zielsetzung „Machtaufbau von unten“: kapitalismuskritische Friedens- und
Gewerkschaftsbewegung, ebenso Gesundheit/Pflege, Rente, Wohnen, Demokratie,
Klima/Umwelt)


2. Wir sollten unsere Ressourcen bündeln und eine gute personelle Struktur aufbauen, die sich
inhaltlich auf eine gemeinsame politische Strategie einigt und eine entsprechende
Programmatik entwickelt


3. Wir sollten uns auf eine erkennbare und wiederkehrende Aktionsform einigen, mit der wir
der Bevölkerung Gelegenheit zum Austausch mit uns geben (z.B. mit einem Widerstand
gegen das Heizungsgesetz oder die Summe der sozialen Lasten, die Krieg und Hochrüstung
vor allem den Lohnabhängigen aufbürden, ggf. an einem bestimmten Tag der Woche
wiederholend, um erkennbar zu werden, ggf. „Speakers Corners“ anbieten oder anderes)


3. Strukturiertes Vorgehen hieße hier, zunächst einen Koordinierungskreis-„Was tun“-Niedersachsen zu wählen. Das heißt aber auch, nach Feststellung der gemeinsamen kurz-, mittel- und langfristigen strategischen Zielsetzungen eine Programmatik zu entwickeln. Diese könnte in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe vordiskutiert und dann dem Plenum vorgelegt werden.

Strukturiertes Vorgehen schließt für die (noch- und Ex-)LINKE-Mitglieder eine Aufarbeitungsphase mit ein, da heute mit dem Anspruch der Massenwirksamkeit ein ganz anderes Denken und Tun erforderlich ist. Da kann z.B. die Frage aufkommen: „Was haben wir uns dabei gedacht, über einen so langen Zeitraum weitgehend analyselos und ohne abgeklärte Prämissen, also ohne die
zugrundeliegende Voraussetzung abzuklären einer ihre Ziele verschleiernden Parteiführung zu
folgen?“
Die Schaffung eines solchen Forums wäre dann eine weitere Struktur. Aus ihr sollten auch Impulse für einen gegenseitig wertschätzenden Umgang erfolgen, für eine neue Kultur des sachbezogenen – durchaus auch auf die Kunst der Polemik zurückgreifenden - Disputierens, um Beiträge zur kollektiven Bewusstseinsbildung zu leisten. Dass Wissen Macht ist, ist für die Jüngeren unter uns keinesfalls eine klare Sache und dass die persönliche Integrität jeder/s Einzelnen nicht zu verletzen eine Grundvoraussetzung für einen emanzipatorischen Prozess ist auch nicht unbedingt für alle.
Aus unserer Sicht ist es erforderlich, die potenzielle politische Rolle unseres Netzwerks gut zu
definieren. Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Partei eine ganz andere politische Durchschlagskraft entwickeln könnte – aber solange wir über so etwas nicht verfügen, sind wir auf das Vertrauen in unsere eigene Kraft angewiesen. Denn dass die Partei DIE LINKE mit ihrem aktuellen Coup der EU-Kandidat/innenpräsentation Fakten für eine politische Zukunft im und mit dem imperialistischen System geschaffen hat, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Umso mehr sind wir aufgefordert, die Zeichen der Zeit als politische Chance zu begreifen und uns in die materielle Bedürfnislage des Großteils der Bevölkerung zu versetzen. Deshalb schließen wir uns dem Inhalt dieses Zitats aus dem aktuellen Newsletter des „Was tun“-Ko-Kreises an:
Unter der Überschrift, Kritik vom „Was tun“-Koordinierungskreis an dem „Putsch von oben“ zur
Kandidatenpräsentation zur EU-Wahl durch die Parteiführung heißt es:
„… Wir wollen eine Partei, die sich ihrer zentralen Rolle bewusst ist, die Klassengesellschaft in jeder ihrer Ausprägungen sichtbar zu machen und ihr den Kampf anzusagen. Die ihre Programmatik und Praxis danach ausrichtet. Und die gezielt ArbeiterInnen anspricht, gewerkschaftliche AktivistInnen und nicht nur FunktionärInnen gewinnt. Eine Partei, die ein Diskussionsklima herstellt, in welchem die nicht akademisch Geprägten mithalten können, in dem sie lernen, ihre grundlegenden Interessen zu artikulieren und Funktionen in der Partei übernehmen können, um nur einige Aspekte zu nennen.
Das alles heißt konkret, uns auf den schwierigen Weg einer Klassenpartei für die breite Mehrheit der Lohnabhängigen zu begeben.“


Wie Marx und Engels schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ 1848 niederschrieben ist es immer noch „....hohe Zeit, dass die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der gesamten Welt offen darlegen....“.
Jede/r neue, mit den dargelegten Inhalten im Großen und Ganzen einverstandene Mitstreiter/in ist daher wichtig und herzlich willkommen zu unserer Gründungsveranstaltung von „was tun“-
Niedersachsen am 5.08.2023.


Wir sagen euch hiermit „Herzlich Willkommen!“ in unseren Reihen und erwarten euch zukünftig gern
bei „Was tun“-Niedersachsen
Eure Genossinnen und Genossen aus der „LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie“ und der
Gruppe „Was tun“-Göttingen


DER ABLAUFPLAN:
11:00 Uhr - Begrüßung
11:10 Uhr – Kurze gegenseitige Vorstellung (z.B. Regionalgruppen)
11:30 Uhr - Input zur Lage der Partei, Zielvorstellungen und Möglichkeiten
11:40 Uhr - Grundsatzdebatte: geht’s weiter mit oder ohne Partei – welche politische
Wirkung als Was tun - Was wollen damit kurz-mittel-langfristig damit – welchen Charakter
soll eine zukünftige Partei haben? (Dokumentation auf Stellwänden mit Brownpaper)
13:15 Uhr - Mittagspause
14:00 Uhr - Debatte um Organisationsstruktur: Regionalgruppen – Koordinierungskreis –
Gruppe für programmatische Grundsätze
15:15 Uhr - Wahl des Koordinierungskreises – Wahl der Gruppe für programmatische
Grundlagen – bzw. weitere Gruppen
16:00 Uhr – kurze Pause
16:15 Uhr - Diskussion um eine gemeinsame Abschlusserklärung und/oder Pressemitteilung
sowie Verabschiedung
16:45 Uhr – Verschiedenes, wie z.B. Antikriegstag 1. September und zentrale Friedensaktion
am 3. Oktober in Hamburg
17:00 Uhr - Verabschiedung

27.07.2023

Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität

freeassange.rtde.life, 27 Juli 2023 18:05 Uhr, Von Dagmar Henn

Das alles diene nur dazu, neue Abhängigkeiten zu erzeugen, ist die westliche Reaktion auf die Angebote, die Russland auf dem Russland-Afrika-Gipfel macht. Selbst aber ist man zu derartigen Angeboten nicht bereit, und das aus gutem Grund.


Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität



© François Maréchal, Public domain, via Wikimedia Commons


Eine Karikatur von 1884 zur Berliner Konferenz 1884, auf der Afrika aufgeteilt wurde




Logistikzentren, Unterstützung bei der Landwirtschaft und beim Bau afrikanischer Eisenbahnen? Die Antwort darauf aus dem Westen steht schon fest: Russland will damit nur Abhängigkeiten schaffen ...


Putin: Wir werden Afrika bei Finanzstruktur und Anschluss an das russische Zahlungssystem helfen





Putin: Wir werden Afrika bei Finanzstruktur und Anschluss an das russische Zahlungssystem helfen





Aber wie steht es denn damit tatsächlich? Der einfachste Schritt, um zu bewerten, wo die Probleme und die Entwicklungsmöglichkeiten eines Landes liegen, ist ein Blick auf die Karten. Karten mit Rohstoffen wie Karten der Verkehrswege. Das Schöne an solchen Karten ist: Sie werden nicht nach einer Agenda erstellt, sondern sollen schlicht die Wirklichkeit so darstellen, wie sie ist.

Nehmen wir eine Karte mit Rohstoffen. Eine Tatsache sticht auf den ersten Blick ins Auge: Mit Ausnahme des südlichen Afrika sind die Küstenregionen auf diesen Rohstoffkarten absolut dominant. Viel leichter zu finden sind Karten, die landwirtschaftliche Produkte zeigen, dabei vor allem jene, die exportiert werden: Kakao, Erdnüsse, Palmöl, Baumwolle.


Sobald man Karten zu Verkehrswegen sucht, stößt man bereits auf ideologische Prägungen. Ein schönes Beispiel lieferte die Wissenschaftssendung des ORF im Jahr 2015. Einen Bericht über den Bau von insgesamt 53.000 Kilometern Straßen in Afrika betitelte sie mit "Neue Straßen bedrohen Afrikas Umwelt". Zum Vergleich: Allein das bundesdeutsche Autobahnnetz hat eine Gesamtlänge von 13.200 Kilometern. Die Fläche des afrikanischen Kontinents beträgt 30,2 Millionen Quadratkilometer, die Fläche Deutschlands nur 357.588 Quadratkilometer. Für eine vergleichbare Straßendichte – nur der Autobahnen, wohlgemerkt – müsste in Afrika grob eine Million Straßenkilometer gebaut werden.


Die Straßenprojekte, so der damalige Beitrag, "zerschneiden Naturschutzgebiete und setzen bisher nur wenig besiedelte Gebiete einem hohen Umweltdruck aus". Wie gesagt, wir reden von einem Kontinent, in den Deutschland fast hundertmal hineinpasst, und von ganzen 53.000 Kilometern Straße.


Kreml weist Macrons Vorwurf der "Destabilisierung" Afrikas zurück





Kreml weist Macrons Vorwurf der "Destabilisierung" Afrikas zurück






Es ist ein alter Topos des Kolonialismus, der schon unter "Serengeti darf nicht sterben" und unter der Ägide des WWF verkauft wurde. Die schönen exotischen Elefanten, Nashörner und Giraffen, deren Lebensräume bedroht sind. Wenn man mit dem gleichen Ansatz auf Europa blickte, müsste man einen breiten Korridor von Niedersachsen bis Weißrussland von menschlicher Besiedlung räumen, um den Lebensraum der Wisente wiederherzustellen. Niemand kommt auf diesen Gedanken, aber bezogen auf Afrika ist er völlig natürlich.


Die Karte, die mit der damaligen Sendung geliefert wird, zeigt auch, wie wenige Straßen vorhanden sind, die den Kontinent wirklich queren. Das ist das Erbe der offenen Kolonialherrschaft: Jede Kolonialmacht hatte nur an einem Infrastrukturprojekt wirkliches Interesse, an dem Hafen, der die aus dem Land gezogenen Güter ins "Mutterland" brachte und dazu diente, etwas der eigenen Waren dort abzuwerfen. Verkehrswege, die die afrikanischen Länder miteinander verbinden? Die wurden schon allein deshalb nicht gebaut, weil eine britische Kolonie neben einer französischen, deutschen oder portugiesischen lag. Und nach der formellen Unabhängigkeit gelang es sehr schnell, die Kontrolle so weit wieder zu übernehmen, dass Infrastrukturprojekte vor allem dazu dienten, die Schuldknechtschaft zu erhalten.


Blicken wir auf die Karte der Verkehrswege. Ja, es gibt Verbindungen ins Innere. Aber diese Straßen sind oft nur Lehmstraßen, also zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht befahrbar, und im günstigsten Fall haben sie eine Spur pro Richtung. Sehr, sehr langsam werden innerhalb der Länder Straßen gebaut, die dem entsprechen, auf dem der europäische Güterverkehr läuft, soweit er per Lkw abgewickelt wird, mehrspurige, geteerte Autobahnen auf einem soliden Fundament. Bahnlinien, die eine größere Transportkapazität haben, gibt es wenige, und sie reichen nicht von einer Seite des Kontinents zur anderen. Es gibt Flughäfen, aber nur wenige sind für große Flugzeuge geeignet. Und bei jedem Blick auf eine dieser Karten darf man die Größenordnung nicht vergessen. In den klein wirkenden Flächen zwischen zwei Straßen könnte man die gesamte Bundesrepublik unterbringen.



Was gänzlich fehlt, sind Kanalverbindungen zwischen den Einzugsgebieten der großen Flüsse. Deren Bedeutung unterschätzt man gerne, auch, weil viele dieser Kanäle in Europa schon vor Jahrhunderten gebaut wurden. Entlang der Loire beispielsweise; und der erste Rhein-Main-Donau-Kanal geht schon auf Karl den Großen zurück (übrigens sollen die militärischen Lieferungen an die Ukraine überwiegend über Rhein und Donau laufen). Genauso wie das Straßennetz, das sich von der Jungsteinzeit über die Römer bis heute schrittweise entwickelte, ist die Anwesenheit wirtschaftlich wichtiger Kanälehäfen etwas, das meist gar nicht bewusst wahrgenommen wird. Sie sind eben einfach da.


Geopolitik im Wandel: Fast 50 Länder nehmen am Russland-Afrika-Gipfel teil





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Aber die Bevölkerungsdichte in Europa war schon lange weit höher als in Afrika, und es ist letztlich die Zunahme der Bevölkerung, die dazu führt, dass Wälder gerodet und Straßen gebaut werden. Man kann die Spuren noch finden, wenn man einmal abfragt, wie viele Städte mit dem Namen Neustadt es in Deutschland gibt. Es sind mehr als 40. Jede von ihnen begann als frisch gerodetes Siedlungsgebiet. Aber Afrikaner, die sind nun einmal dafür da, uns Weißen die unberührte, menschenlose Umwelt zu liefern, weshalb sie selbstverständlich das, was hier bereits vor Jahrhunderten geschah, nicht nachvollziehen dürfen.


Es gibt alte Handelswege durch Afrika, die Salzhandelsrouten durch die Sahara beispielsweise. Es gibt sogar Relikte antiker sudanesischer Königreiche im Osten, die darauf hinweisen, dass Handelsverbindungen bis in die Gegend der Stadt Benin in Westafrika bestanden. Aber diese Handelswege entwickelten sich ab einem bestimmten Punkt nicht weiter, und der Grund dafür kam aus Europa.


Westafrika etwa kennt urbane Kulturen länger als Mitteleuropa. Aber über einen Zeitraum von mehr als zweihundert Jahren waren viele der Bewohner Handelsware, die über den Atlantik hinweg verschifft wurde. Es ist bekannt, dass in der Regel die Hälfte der Gefangenen den Transport nicht überlebte. Welche Folgen hat es für die Gesellschaften, wenn über so eine lange Zeit kommerziell betriebene Sklavenjagd das bedeutendste Geschäft ist, und die europäischen Kunden ihren Anspruch auf die Ware mit militärischer Überlegenheit durchsetzen? Die Küstenbewohner hatten nur die Wahl, entweder Sklaven zu liefern oder selbst versklavt zu werden. Die Folge des Sklavenhandels waren von endlosen Kriegen geprägte Jahrhunderte.


"Es geht um Geopolitik" – Was die EU in Marokko erreichen will





Analyse

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Nordafrika? Die Franzosen machten sich Mitte des 19. Jahrhunderts, absolut unverhüllt, daran, die Bevölkerung Algeriens auszurotten, um Platz für französische Siedler zu schaffen. Marokko war spanische Kolonie; Putschgeneral Francisco Franco stammte aus den spanischen Kolonialtruppen, die mit Bombenfliegern und Giftgas gegen die Kolonialbevölkerung vorgingen. Und wer Wert darauf legt, dass es ihm wirklich übel wird, kann sich mit den Belgiern im Kongo beschäftigen.


Es gibt sehr große Ähnlichkeiten zwischen dem Vorgehen der Kolonialmächte und dem, was die Nazis in Europa taten, insbesondere dem Generalplan Ost. Aber Afrika hatte damit nicht nur zwölf Jahre lang zu tun, sondern mehr als zwei Jahrhunderte. Wenn man sich der Verwüstungen bewusst ist, die angerichtet wurden, erkennt man, dass es nicht um mangelnde Entwicklung oder gar nicht vorhandene Entwicklungsfähigkeit geht, sondern darum, dass jede Entwicklung verhindert wurde.


Es ist ziemlich genau bekannt, was man tun muss, damit sich ein Land entwickelt. Es braucht Straßen, Stromnetze, Eisenbahnen. Es braucht Produktion, und zwar industrielle – bis heute ist im Afrika unterhalb der Sahara abgesehen von Südafrika Burkina Faso das Land mit der höchsten Industrialisierung. Das genau war der Grund für den Mord an Thomas Sankara. Es braucht alle Voraussetzungen für Souveränität, und dazu gehört auch Ernährungssicherheit.

Abgesehen von den Regionen, die vor allem für den Export produzieren, wie westafrikanische Kakaoplantagen, sind nach wie vor große Gebiete in Afrika von Subsistenzlandwirtschaft geprägt. Die Exportpolitik etwa der EU trug immer wieder dazu bei, selbst diese Subsistenzwirtschaft noch zu gefährden, durch den Export von subventionierten Hühnerteilen beispielsweise. Die Freihandelsverträge, die aus Europa "angeboten" werden, führen meist dazu, dass nicht nur die Entwicklung der Landwirtschaft nicht gefördert wird, sondern die vorhandene sich noch zurückentwickelt. Warum? Das Ziel ist eben nicht die Souveränität dieser Länder, sondern ihre Abhängigkeit.


Russland-Afrika-Gipfel: Getreidelieferungen und Sicherheit als zentrale Themen





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Der Gebrauch von Fremdwährungen im Handel und bei Krediten ist ein weiterer wichtiger Punkt, um die Abhängigkeit zu erhalten. Man sieht das an der augenblicklichen Inflation. Auf dem Weltmarkt stiegen die Getreidepreise, was Importe wesentlich verteuert, die in Dollar bezahlt werden müssen. Diese Inflation setzt sich im Landesinneren verstärkt fort (aus einer globalen Inflation von acht Prozent werden vierzig oder fünfzig), wodurch die heimische Währung an Wert verliert, was wiederum die Importe noch teurer macht. Kredite bei Institutionen wie dem IWF oder bei privaten Banken, die ebenfalls in Dollar nominiert sind, sind dementsprechend schwieriger abzulösen, was zum Auslöser einer Krise der Staatsfinanzen wird.


Wenn Handel und Kredite in Landeswährung stattfinden, sorgt das also für eine Stabilisierung. Die Wirkung ist ähnlich wie die eines Tauschhandels, den etwa die Sowjetunion über Jahrzehnte mit Indien vollzog, über Milliardenwerte übrigens, was einen gewaltigen Beitrag dazu leistete, dass Indien nach der Unabhängigkeit eine Industrie aufbauen konnte.


Übrigens hat Russland noch eine Fähigkeit zu bieten. Es gibt kein Land der Erde, in dem die Suche nach Rohstoffen so systematisch und wissenschaftlich betrieben wurde wie in der Sowjetunion. Die ungeheure Fläche der afrikanischen Länder ist fast schon in sich eine Garantie dafür, dass der Kontinent autark sein könnte, wenn seine Reichtümer angemessen erschlossen und genutzt würden. Nicht die Erkundung, wohl jedoch die Erschließung ist aber abhängig von der Infrastruktur der Verkehrswege, denn wenn es nötig ist, erst eine Straße zu bauen, um überhaupt abbauen zu können, rentiert es sich sehr schnell nicht mehr.


Putin: Afrika gebührt ein würdiger Platz bei Entscheidungen über das Schicksal der Welt





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Aber zurück zu der entscheidenden Frage: ist das, was Russland anbietet, von Nutzen für die afrikanischen Länder? Die Antwort findet sich sehr schnell, wenn man die Frage anders formuliert. Warum haben bis heute die ehemaligen Kolonialmächte nie angeboten, Handel in der Landeswährung zu treiben oder nötigen sogar, wie Frankreich mit dem CFA-Franc, den Ländern eine Währung auf? Es wäre technisch betrachtet kein Problem, den Handel entsprechend umzustellen. Es geschieht nicht, weil damit ein ökonomischer Vorteil für die westlichen Länder verloren ginge. Im Grunde muss man nur sehen, was die Kolonialmächte nicht tun, um zu wissen, was den afrikanischen Ländern helfen würde, ihr volles Potenzial zu entfalten. Die russischen Angebote sind auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Kein Wunder, dass den Kolonialmächten der Schaum vor dem Mund steht.


Mehr zum Thema – Das afrikanische Jahrhundert


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27.07.2023

»Herr Baab, Sie bekommen hier kein Bier!«

Patrik Baab
Bild: Patrik Baab


overton-magazin.de, 27. Juli 2023 23, Kommentare

Der Journalist Patrik Baab wurde von der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel entlassen, weil er der Pressefreiheit nachging. Das Gerichtsverfahren gegen die Beendigung der Zusammenarbeit hat er gewonnen. Wie geht es jetzt weiter?

Roberto De Lapuente im Gespräch mit Patrik Baab.

 

De Lapuente: Herr Baab, die Uni Kiel hat das Urteil vom 25. April, das zu Ihren Gunsten ausging, nicht weiter beanstandet. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Sie haben also recht bekommen. Man sieht Sie also demnächst wieder in Kiel?

Baab: Nun, das steht nicht in meiner Macht. Die CAU vergibt die Lehraufträge von Semester zu Semester. In meinem Fall handelte es sich um eine Fachergänzung zum Thema »Praktischer Journalismus«. Die Studenten haben Werkzeuge erlernt, Themen methodisch richtig zu recherchieren und fürs Fernsehen umzusetzen. In 20 Jahren gab es keine einzige Beschwerde. Wie meine Website zeigt, habe ich auf diesem Feld ein wenig Erfahrung. Nun muss man sehen, ob die CAU über ihren Schatten springt und mir erneut einen Lehrauftrag anbietet. Was mich betrifft, so stehe ich weiter gerne zur Verfügung. Denn es geht ja nicht um Eitelkeiten, sondern um Ausbildung. Gerade in Kriegszeiten, in denen die Wahrheit von allen Beteiligten vernebelt wird, sollten Methoden der Recherche und Ideologiekritik unterrichtet werden.

»Trauriger Zustand des deutschen Hochschulwesens«

De Lapuente: Mit dem Urteil wurde auch die Pressefreiheit gestärkt, könnte man sagen. Haben Sie persönlich den Eindruck, dass dem so ist? Oder werden von der Öffentlichkeit finanzierte Hochschulen auch weiterhin probieren was immer möglich ist, um lästige Zeitgenossen loszuwerden?

Baab: Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in meinen Augen die Pressefreiheit gestärkt. Aber nicht nur das. In einem schwierigen Umfeld, in dem staatliche Propaganda-Narrative die gesamte Öffentlichkeit durchdringen und mit Ressentiments Politik gemacht wird, hat die Kammer unter Vorsitz von Dr. Malte Sievers gerichtliche Unabhängigkeit demonstriert. Das ist ein gutes Zeichen für die Gewaltenteilung in diesem Land. Dieses Signal ist besonders bedeutsam in einer Zeit, in der andere Gerichte teilweise den Eindruck erwecken, die Lügen der Kriegstreiber genössen juristischen Schutz. Die Kammer hat mit diesem Urteil auch die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) insgesamt gefestigt. Denn integraler Bestandteil der FdGO ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das heißt: Im Verwaltungshandeln sind rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten, man kann nicht willkürlich, also ohne sachgemäße Prüfung, jemanden vor die Tür setzen. Insbesondere auch mit ihren Ausführungen zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem KPD-Urteil von 1956 die FdGO abgegrenzt von jeder Form nationalsozialistischer oder stalinistischer Willkürherrschaft. Auch vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit seinem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben.

De Lapuente: Und welche Auswirkungen hat das Ihrer Ansicht nach?

Baab: Andere Journalisten und Hochschullehrer, die nicht immer der herrschenden Meinung folgen wollen, können sich auf dieses Urteil berufen. Nach einer Studie der Professorinnen Dr. Heike Egner und Dr. Anke Uhlenwinkel sind an deutschen, österreichischen und Schweizer Universitäten von 2020 bis April 2023 allein 47 Ordinarien ohne straf- oder dienstrechtlich kodifizierte Begründungen entlassen worden, also unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren. Prof. Dr. Ulrike Guérot wurde von der Uni Bonn nicht einmal abgemahnt. In keinem einzigen Fall wurde die Unschuldsvermutung zugrunde gelegt. Die Studie bezieht sich nur auf ordentliche Professoren, die Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeiter wurden nicht gezählt. Wir können also von einer noch viel größeren Dunkelziffer ausgehen. Dies demonstriert den traurigen Zustand des deutschen Hochschulwesens. Nun hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein deutlich gemacht: Hochschulen dürfen sich nicht als Wahrheitsverkünder oder Gesinnungs-TÜV aufspielen.

»Herr Baab, verlassen Sie sofort das Lokal!«

De Lapuente: Haben wir es hier mit einer Refeudalisierung des Hochschulwesens zu tun?

Baab: Die Universitäten sind wieder angekommen im Jahre 1837, in der Zeit der Göttinger Sieben. Damals sind an der Uni Göttingen sieben Professoren entlassen worden, weil sie gegen die Aufhebung der 1833 eingeführten liberalen Verfassung im Königreich Hannover demonstrierten. Die Universitäten sind heute teilweise wieder hinter das Bildungsideal der Aufklärung zurückgefallen. »Die critische Methode suspendirt das Urtheil in Hoffnung, dazu zu gelangen«, hat Immanuel Kant geschrieben. Heute sind die Universitäten wieder beim Urteil angekommen – bei der Affirmation bestehender Machtverhältnisse. Das ist ein beeindruckender Regress in die Geisteshaltung der Gegen-Aufklärung.

De Lapuente: In den Mainstreammedien hat man von Ihrer Reise in die Ostukraine gelesen. Dass Sie den Prozess gewonnen haben, dass er nun sogar rechtskräftig ist: Fehlanzeige. Was wird von der Person Patrik Baab in der Öffentlichkeit hängenbleiben?

Baab: Die deutsche Öffentlichkeit ist gespalten. Folgende Begebenheiten zeigen das: An Karfreitag 2023 wollte ich mit einem Freund und seiner Tochter die Gaststätte »Palenke« in Kiel besuchen. Ich wurde von einer Bedienung, ein junger Mann, der auch an der Uni Kiel studiert, hinauskomplimentiert mit den Worten: »Herr Baab, Sie sind ein Verschwörungstheoretiker. Sie bekommen hier kein Bier. Verlassen Sie sofort das Lokal!« Auf der Straße fiel uns dazu ein: So muss es auch 1933 gewesen sein. Dieser junge Mann ist auch beim Campus-Radio der CAU tätig und verbreitet dort identitäres Denken und Kontaktschuld-Vorstellungen. Damit trägt er bei zu einer neuen antidemokratischen Diktatur der »Wohlgesinnten«, wie sie Jonathan Littell in seinem gleichnamigen Roman charakterisiert hat. Dies ist tatsächlich der Zustand der bürgerlichen Öffentlichkeit heute: Sie ist nicht mehr demokratisch, nicht mehr inklusiv, sondern degeneriert zu einer Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit. Der größte Teil der Presse hat sich durch das Nachplappern staatlicher Kriegspropaganda nicht nur vollständig kompromittiert, sondern auch seine Halbbildung unter Beweis gestellt. Das wird diesen Organen noch auf die Füße fallen: Viele Nutzer wenden sich jetzt schon mit Grausen ab.

»Wer Geld braucht, spielt nicht den Helden«

De Lapuente: Vielleicht nur eine blöde Kneipenerfahrung?

Baab: Nein, der Vorfall demonstriert doch auch: Das antidemokratische Denken entsteht nicht in Kreisen geistig Minderbemittelter. Es wird kultiviert in akademischen Kreisen. So lief das auch schon in der Weimarer Republik. Antidemokratisches, autoritäres und rassistisches Denken wurde propagiert in den Kreisen um Carl Schmitt, Martin Heidegger, Oswald Spengler, Hans Zehrer, Gabriele D’Annunzio, Ernst Jünger, Arnold Bronnen und anderen. Das haben die Studien von Kurt Sontheimer und Karl Dietrich Bracher eindrucksvoll gezeigt. Im Journalismus wurden antidemokratische und rassistische Gedanken nicht nur vom Völkischen Beobachter oder vom Stürmer unters Volk gebracht, sondern auch von den Redakteuren der Hugenberg-Presse. Der Zerschlagung der Demokratie geht die Zerschlagung der demokratischen Öffentlichkeit voraus. Dabei sind die Intellektuellen – oder das, was davon übriggeblieben ist, die Akademiker – die treibenden Kräfte. Meist merken diese Leute selbst nicht, wie tief sie in das Propagandasystem verstrickt sind: »Es ist schwer, einen Menschen von etwas zu überzeugen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht«, hat Upton Sinclair 1934 geschrieben.

De Lapuente: Wie ist diese Entwicklung erklärbar zu machen, Herr Baab?

Baab: Durch die Liberalisierung der Universitäten, den Abbau des Mittelbaus, die befristeten Verträge, die Kürzung der Gelder und den Zwang, Drittmittel von staatlichen Stellen oder Firmen einzuwerben. Das alles sorgt mit der Monetarisierung der Wissenschaft zugleich für verdeckte Zensur: Wer Geld braucht, spielt nicht den Helden. Man beugt sich der Macht. Charakteristisch für diese Akademiker ist die blinde Unterwerfung unter staatliche Autoritäten, eine Selbstgleichschaltung, in der, so Karl Dietrich Bracher, Byzantinismus, Manipulation und Zwang untrennbar ineinandergreifen.

De Lapuente: Was bleibt nach dieser tristen Erfahrung mit Ihrer Hochschule sonst noch bei Ihnen hängen?

Baab: Auf der Haben-Seite verbuche ich:  Meine Recherchen mir bei den Verteidigern der Republik viel Respekt eingebracht. Bei einer Protestveranstaltung in Kiel, organisiert vom Arbeitskreis Grundrechteschutz der CAU-Studenten, waren mehr als 100 Leute im Saal, es gab stehende Ovationen. In der gesamten englischsprachigen Welt, von Australien über Kanada bis zur Reporter-Legende John Pilger in den USA ist mein Name inzwischen bekannt. Meine Reportage über den Krieg und den Vor-Krieg in der Ukraine »Auf beiden Seiten der Front« erscheint im Frühherbst. Für die Monate September und Oktober ist der Terminkalender jetzt schon voll mit Lesungen und Diskussionsrunden. Ich habe Anfragen für Übersetzungen ins Englische und Schwedische. Das bedeutet: Gegen die Kriegstreiber und die Zerstörer der Vernunft formiert sich Gegenöffentlichkeit. Aus der Ukraine, aus Russland, aus den USA, aus Kanada und Australien, aus der Schweiz und Österreich melden sich kritische Geister, die nicht zuschauen wollen, wie eine unfähige und verlogene Politiker-Generation diese Welt ins Inferno führt. Sie stellen die Frage, die Gilles Deleuze und Félix Guattari im Anti-Ödipus gestellt haben: »Warum kämpfen die Menschen für ihre Knechtschaft, als ginge es um ihr Heil?«

»Medien beschreiben nicht die Wirklichkeit; sondern das Verhältnis der Journalisten zur Wirklichkeit«

De Lapuente: Das klingt hoffnungsvoll. Sie sprechen jetzt allerdings vom Journalisten Patrik Baab – aber was ist mit dem Menschen Patrik Baab?

Baab: Was von mir bleibt: ein Häuflein Staub. Viele alte Kollegen sagen: Der ist irgendwann falsch abgebogen. Sie merken nicht, dass der vorauseilende Gehorsam längst Teil ihrer Persönlichkeit geworden ist, wie ein Gehirn-Implantat. Dabei sind sie es, die längst im postfaktischen Zeitalter angekommen sind: Sie gaffen in den Computer und merken nicht: Medien sind ein Filter, der aussieht wie ein Fenster. Sie leben in der Scheinwelt der Propaganda. Medien beschreiben nicht die Wirklichkeit; sondern das Verhältnis der Journalisten zur Wirklichkeit. Das ist Kant: »Die Gegenstände müssen sich nach unserer Erkenntnis richten« – also nichts Neues. Dies bedeutet aber nicht, auf die Realitätsprobe vor Ort zu verzichten. Kant sagt auch: Die Wahrnehmung muss durch die Betrachtung der Welt „affiziert“ werden.

De Lapuente: Wie möchten Sie nach dieser Episode in Erinnerung bleiben?

Baab: Ich wünschte mir, man zählte mich posthum zu den Widerständigen, zu jenen, die vor den Machteliten Nein gesagt haben. Denn Angepasste gibt es genug. Aber wir können das nicht wissen. Jean-Paul Sartre hat einmal gesagt: Der Autor schreibt eine Partitur. Aber der Leser führt sie auf. Ich habe jedenfalls bei Recherchen in drei Kriegen mein Leben eingesetzt. Das unterscheidet mich von den Sitzredakteuren. Am Ende aber werde ich vergehen – wie ein Gesicht im Sand am Meeresstrand.


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Info: https://overton-magazin.de/dialog/herr-baab-sie-bekommen-hier-kein-bier

27.07.2023

Doctorow: Im Gespräch mit Press TV (Iran) über den aktuellen Besuch von Sergei Shoigu in Nordkorea

seniora.org, 27. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 27.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Es war mir ein Vergnügen, heute Nachmittag von Press TV (Iran) die Gelegenheit zu erhalten, eine der wichtigsten Weltnachrichten von gestern in einen Kontext zu stellen: den laufenden Besuch einer Delegation des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation unter Leitung von Minister Shoigu in Nordkorea.


Mein Kollege in Deutschland teilt mir mit, dass dieser Besuch heute in den deutschen Medien keine Erwähnung fand. Die Financial Times hat ihn ganz ausgelassen und die New York Times hat nur ein paar Worte darüber verloren. Zwar berichteten sowohl Reuters als auch Aljazeera online kurz darüber, aber ihre Texte waren fast identisch, und dem Tenor nach zu urteilen, verwendeten sie eine Pressemitteilung zu diesem Thema, die ihnen vom US-Außenministerium übermittelt worden war.

Ich sage das, weil in den Nachrichten hervorgehoben wurde, dass der Besuch eine Abkehr von der Abschottung Nordkoreas gegenüber der Welt darstellt, um die Übertragung von Covid aus dem Ausland zu verhindern.

Dies ist jedoch der unbedeutendste Aspekt des russischen Besuchs, der zeitgleich mit dem Besuch einer Delegation der Volksrepublik China stattfindet, die an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstands, der den Koreakrieg beendete, teilnehmen wird. Sowohl Russland als auch China hatten die nordkoreanische Seite in diesem Krieg wesentlich unterstützt.

Die Chinesen scheuen sich verständlicherweise, die Beziehungen zu Nordkorea öffentlich wieder in vollem Umfang aufzunehmen, da sie sonst mit Sanktionen der Vereinigten Staaten rechnen müssen. Russland hat jedoch nichts zu verlieren, und der Besuch wurde vom russischen Außenministerium offen als Versuch beschrieben, das Niveau der militärischen und allgemeinen Zusammenarbeit zu erhöhen.

Ja, zweifellos wird es Gespräche über russische Käufe verschiedener Waffensysteme aus Nordkorea geben, die für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nützlich sein können. Zu diesen Systemen, die von russischen Analysten identifiziert wurden, gehört eine Luftabwehrrakete von Weltklasse mit 300 km Reichweite. Die eigentliche Bedeutung der Gespräche liegt jedoch woanders: in der Aufnahme Nordkoreas in die strategische Partnerschaft, die Russland bereits mit China und dem Iran für die gegenseitige Sicherheit unterhält.

Was wir hier erleben, ist die Einführung dessen, was US-Präsident George W. Bush eine "Achse des Bösen" nannte, als eine solche aktive Verteidigungspartnerschaft noch eine entfernte Möglichkeit und nicht Realität war. Heute könnte man diese "Achse" besser als eine Koalition zur Rettung der Welt bezeichnen, die über mehr militärische Stärke verfügt als die NATO und die Länder zusammengenommen, die die NATO jetzt in Ostasien kultiviert, nämlich Japan und Südkorea, sowie im Südpazifik, nämlich Australien. Genau dieses Kräftegleichgewicht ist der beste Schutz* gegen den Ausbruch eines neuen Weltkrieges.

Sehen Sie sich das Interview von 3 Minuten an: www.urmedium.net/c/presstv/125428

*In diesem Kontext stimmt die Formulierung "bester Schutz", weil das Kräftegleichgewicht vor einem Weltkrieg (hoffentlich) schützt. Für uns von seniora.org bleibt der beste Schutz zum Überleben der Menschheit, die komplette Abschaffung des Krieges überhaupt, dh. die rigorose Anwendung der UNO-Charta und die Rückeroberung des Rechts. Erreichen können wir das allerdings nur, wenn es uns gelingt, unser falsches Menschenbild unter die Lupe zu nehmen und es dann durch Schulung der Eltern und jungen Menschen in die Wege zu leiten.[ww]


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4311&mailid=1855


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


27.07.2023

MOSHE ZUCKERMANN: Staatsstreich als “Justizreform” – kriminelle Interessen und ziviler Widerstand - YouTube

aus e-mail von Martin Breidert, 27 Jul 2023 12:15:20 Uhr


Sehr informativ, sehr gut verständlich, Moshe Zuckermann informiert in

einer knappen Stunde darüber, was udn warum zur Zeit in Israel

geschieht. Eine lohnende knappe Stunde!!!



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: MOSHE ZUCKERMANN: Staatsstreich als “Justizreform” –

kriminelle Interessen und ziviler Widerstand - YouTube

Datum: Thu, 27 Jul 2023 12:15:20 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



Ein Vortrag von Moshe Zuckermann (57 Minuten): *Staatsstreich als

“Justizreform” – kriminelle Interessen und ziviler Widerstand *


https://www.youtube.com/watch?v=FmVzCyhmhu0


Martin Breidert

27.07.2023

Die "Linken"....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Juli 2023, 15:34 Uhr


*Carola Rackete im Interview: »Es ist Zeit, sich einzusetzen«

*https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174939.eu-kandidatur-fuer-die-linke-carola-rackete-im-interview-es-ist-zeit-sich-einzusetzen.html



*Schwimmen mit dem Strom –

Linken-Chefin Wissler im Interview

*https://linkezeitung.de/2023/07/27/schwimmen-mit-dem-strom-linken-chefin-wissler-im-interview/



https://freeassange.rtde.life/inland/176230-linkes-klima-sofortprogramm-100-milliarden/

26.7.2023

*"Linkes" Klimaschutz-Sofortprogramm:

100 Milliarden Steuergelder und Tempo 30 km/h in Ortschaften


*Seit der Zusammenarbeit mit Carola Rackete ist klar, wohin bei der

Partei Die Linke die Reise geht: Neben offenen Grenzen für alle findet

man den "Klimaschutz" ganz oben auf deren Agenda – koste es, was es

wolle. Deshalb stehen – neben den Steuerzahlern – nun auch besonders

Autofahrer im Visier der Genossen.


Die Partei Die Linke fordert ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einer

Finanzierung durch 100 Milliarden Euro. Damit solle die Bevölkerung vor

den Auswirkungen des Klimawandels "geschützt" werden. Begründet wird das

Ganze mit "Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und

Waldbrände ", wie der /Merkur/ am Mittwoch berichtet

<https://www.merkur.de/politik/linke-will-klima-sofortprogramm-und-tempo-30-in-den-staedten-zr-92423420.html>.



Notwendig seien zudem massive Investitionen in die Bahn und den

Nahverkehr, um den Ausstoß "klimaschädlicher Treibhausgase" im Verkehr

zu senken, sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin der /dpa/ in

Berlin. Beutin betont dabei:

/"Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen Maßnahmen, die sofort

umgesetzt werden können: Tempolimit 120 sofort auf allen Autobahnen, 80

auf Landstraßen, 30 in Städten. Verbot von Privatjet-Flügen."/


Ebenfalls dringend nötig sei auch der Abbau klimaschädlicher

Subventionen. Was das konkret bedeutet, wurde aber nicht erörtert. Der

auch als Klimaaktivist in Erscheinung tretende Genosse begründete jedoch

die angestrebten Tempolimits mit dem angeblichen "Kontext der

Erderhitzung". Die hohen Temperaturen im Nordatlantik würden seiner

Meinung nach die schlimmsten Vorhersagen "sprengen". Beutin ergänzte

alarmistisch:

/"Wassermangel, Dürre und Überschwemmungen wechseln sich auch in Europa

immer schneller ab. Rekord-Temperaturen über 40 Grad im südlichen

Europa. Es bestätigt sich, was UN-Generalsekretär António Guterres

letzte Woche gesagt hat: Der Klimawandel ist außer Kontrolle."/


Zur Finanzierbarkeit seines Vorschlags für ein 100 Milliarden-Programm

nannte er keine Details. Zur Erinnerung: Der öffentliche Gesamthaushalt

(Bundeshaushalt, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie

Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim

nichtöffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 bereits

mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet

<https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/_inhalt.html>.


Beutin rügte darüber hinaus den aus seiner Sicht zu geringen "Ausbau bei

der Windkraft". Das Tempo beim Ausbau der "Erneuerbaren" müsse

mindestens um das Vierfache gesteigert werden. Auch die "Wärmewende in

den Haushalten" hin zu klimafreundlichen Heizungen müsse entschieden

vorangetrieben werden, sagte er. Kurzfristig bedeute das massive

Förderungen für den Heizungstausch. Dabei will er aber vor allem auch

die Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. So solle Schluss sein mit

"Klecker-Beträgen", die Wärmewende brauche

Milliarden-Investitionen. Dazu brauche es auch massive Investitionen in

den "Hitzeschutz", etwa das Pflanzen von Bäumen in den Städten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.07.2023

Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

nachdenkseiten.de, 27. Juli 2023 um 11:26 Ein Kommentar von: Jens Berger

„Das wird Russland ruinieren“ – mit diesem denkwürdigen Satz läutete Außenministerin Baerbock im Februar letzten Jahres das erste Sanktionspaket der EU gegen Russland ein. Heute, eineinhalb Jahre später, zeigen die aktuellen Prognosen des IWF, das nicht etwa Russland, sondern Deutschland der eigentliche ökonomische Verlierer der eigenen Sanktionen ist. Für Leser der NachDenkSeiten kommt diese Nachricht nicht gerade überraschend. Wirtschaftsminister Habeck redet sich indes die Zahlen schön und hat dabei noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum die deutsche Volkswirtschaft schwächelt. Nun zeigt sich, dass unsere Entscheider vom neoliberalen Zeitgeist derart vernebelt sind, dass keine Besserung in Sicht ist.


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Deutschlands Volkswirtschaft schrumpft. Für das laufende Jahr prognostiziert der IWF Deutschland ein negatives Wachstum – was für ein schönes Wort – von 0,3 Prozent. Damit korrigierte der IWF seine ohnehin schon negative Prognose für Deutschland noch einmal um 0,2 Prozentpunkte nach unten. Deutschland ist damit die einzige entwickelte Volkswirtschaft, der vom IWF überhaupt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung vorhergesagt wird. Sogar das kriselnde Großbritannien steht mit immerhin 0,4 Prozent Wachstum besser da.

Screenshot_2023_07_27_at_20_23_00_Deutschland_ist_Schlusslicht_bei_IWF_Konjunkturprognose_und_Robert_Habeck_sieht_den_Wald_vor_lauter_B_umen_nicht

Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Regierung wird vor allem die IWF-Prognose für Russland sein. Hier korrigierte der IWF seine Prognose um ganze 0,8 Prozentpunkte nach oben und sagt nun ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus. Das ist durchaus bemerkenswert, da die meisten Ökonomen die auch im letzten Jahr vergleichsweise robuste russische Wirtschaftsentwicklung monokausal mit den hohen Weltmarktpreisen für Rohstoffe erklärt haben. 2023 haben die Preise jedoch deutlich nachgegeben und die westlichen Staaten hofften nun, dass ihre Sanktionen doch noch zeitverzögert Wirkung zeigen. Dem ist nicht so, wie der IWF nun schwarz auf weiß feststellt. Zeitverzögert wirken die Sanktionen jedoch auf Deutschland.


Warum ausgerechnet Deutschland von den Entwicklungen am härtesten betroffen ist, ist nun Gegenstand hitziger Debatten. Wirtschaftsminister Habeck, dessen Ministerium im Frühjahr noch von 0,4 Prozent Wachstum ausgegangen ist, sieht keinen Grund für eine „German Angst“ und zeigt dabei, dass er die Gründe für die deutsche Rezession nicht einmal im Ansatz verstanden hat. Zwar nennt er die steigenden Energiepreise – was auch nicht gerade besonders originell ist – als Grund, bezieht dies jedoch einseitig auf die Industrie und deren Exporte. Selbstverständlich haben die gestiegenen Energiepreise eine negative Auswirkung auf diesen Sektor. Für die konjunkturelle Gesamtentwicklung ist der Exportsektor jedoch nur ein – vergleichsweise kleiner – Teil.


Eine viel größere konjunkturelle Auswirkung dürfte die gebremste Binnennachfrage haben. Durch die höheren Energiepreise und die allgemeinen Preissteigerungen haben die Menschen hierzulande deutlich weniger Geld in der Tasche und können daher weniger ausgeben. Die Ausgaben der Privathaushalte sind auf der anderen Seite die Einnahmen der Unternehmen. Dieser Zusammenhang ist eigentlich doch nicht so schwer zu verstehen. Schaut man sich nun die Unternehmensseite an, gibt es dort einen doppelten Schock. Auf der einen Seite haben sich (Energie, Vorprodukte usw.) die Kosten erhöht und auf der anderen Seite sind die Einnahmen (wegbrechende Binnennachfrage, Rückgang der Exporte) zurückgegangen. Die negative Geschäftsentwicklung lässt freilich auch die Investitionen zurückgehen. Dies ist in Kombination der eigentliche Grund für die schlechte konjunkturelle Entwicklung. Die zu erkennen, ist nun wirklich keine Raketenwissenschaft und gerade von einem Wirtschaftsminister sollte man schon erwarten, dass er die Zusammenhänge kennt.


Doch Robert Habecks wirtschaftswissenschaftliche Expertise ist nun einmal überschaubar. Man muss davon ausgehen, dass er auch nur das nachplappert, was ihm seine Mitarbeiter und Berater einflüstern. Und in Deutschland hat man ja „gelernt“, dass Wirtschaft gleich Export ist und allein schon der Begriff „Binnennachfrage“ ist ohnehin verpönt. Man denkt nur noch angebotstheoretisch, die nachfragetheoretische Sicht ist seit dem Siegeszug des Neoliberalismus nicht mehr gefragt. Diese neoliberale Indoktrination ist nun schon so weit fortgeschritten, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.


Doch nur wer das Problem erkennt, ist auch fähig, Lösungen zu finden. Die Lösung für das konjunkturelle Problem der deutschen Volkswirtschaft liegt dabei auf der Hand. Wenn das schrumpfende verfügbare Einkommen in Kombination mit steigenden Preisen die Ursache ist, ist ein steigendes verfügbares Einkommen in Kombination mit sinkenden Preisen die Lösung. Die EZB könnte die Zinsen senken, die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Energiekosten wieder sinken. Doch was wird gemacht? Das genaue Gegenteil. Die EZB erhöht die Zinsen bei jeder ihrer Sitzungen, EU und Bundesregierung wollen über die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr die Energiekosten abermals in die Höhe treiben. Auf dass die nächste IWF-Prognose Deutschland abermals die Rote Laterne verleiht.


Rubriken: Audio-Podcast Neoliberalismus und Monetarismus Wichtige Wirtschaftsdaten Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101717


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.07.2023

Lebenshaus-Newsletter vom 27.07.2023

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** Lebenshaus-Newsletter

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27. Juli 2023



**           Noch bis Sonntag: Unterstützung für ZEITUNGSANZEIGEN

zu Hiroshima-Nagasaki-Gedenktagen

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Anlässlich der 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe

der USA auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945

plant Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale

Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. die Veröffentlichung

von Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen:

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" in Zeitungen unserer

Region. Die Resonanz auf diese Aktion ist bereits sehr gut. Wir

hoffen noch auf weiteres Mitmachen, um damit ein deutliches

Zeichen für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

und eine atomwaffenfreie Welt setzen zu können. Wir laden also

dazu ein, diese Anzeigenaktion ebenfalls zu unterstützen. Dies ist

noch möglich bis Sonntag, 30. Juli, 18 Uhr. Mehr >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5509b5968e&e=51d2a34ef5


Liebe Freundinnen und Freunde,


nach der Einladung zur Unterstützung unserer Anzeigenaktion zu den Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen ein kurzer Gedanke von Bertha von Suttner.


Wettrüsten


Meine Rüstung ist die defensive,

Deine Rüstung ist die offensive,

Ich muss rüsten, weil du rüstest,

Weil du rüstest, rüste ich,

Also rüsten wir,

Rüsten wir nur immer zu.


Bertha von Suttner (1843-1914)

in: Die Waffen nieder!, Seite 192


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autoinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.



** Artikel

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** Ein Pazifist in der Ukraine zu sein, ist der härteste Job: Sie nennen mich einen Verräter

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Yurii Sheliazhenko, Sprecher der Gewaltfreien Bewegung in Kiew, sagt: "Ich riskiere mein Leben, aber ich lasse mich von Kriegstreibern nicht einschüchtern. Putin und Zelenski bleiben oberste Friedensverweigerer und suchen den Sieg auf dem Boden. Es fehlt ihnen an Phantasie, Brücken zu bauen, also sprengen sie sie buchstäblich in die Luft." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=139fb37d7f&e=51d2a34ef5



** "Versöhnen muss man, leben nicht!" – Wie ein Bremer ‚Einzelkämpfer‘ mitten im Ural einen deutsch-russischen ‚Hotspot‘ errichtete

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Einzelne Menschen sind nicht machtlos. Sie können unendlich viel auf die Beine stellen, wenn sie von einem Anliegen beseelt sind. Der Bremer Stefan Semken hat Unfassbares für die deutsch-russischen Beziehungen getan. – Vor drei Jahren, am 19. Juli 2020, starb er überraschend im Alter von 60 Jahren. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=88005947a1&e=51d2a34ef5



** Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen?

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Der türkische Präsident Erdoğan hat den NATO-Mitgliedstaaten in Vilnius den Plan einer langen to-do-Liste vorgelegt. Schweden muss die Forderungen befolgen. Von Amalia van Gent. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0f8426eff0&e=51d2a34ef5



** Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens

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Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen großen dokumentierten Report veröffentlicht. Er trägt den Titel "Krieg und Diebstahl - die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine". Große Medien haben über diesen Bericht nicht informiert. Infosperber hat die Zusammenfassung übersetzt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d99c022c4b&e=51d2a34ef5



** Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden

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"Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens", so titelte gestern die Online-Plattform "Infosperber.ch". Diese Aussage ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Der russische Angriff erfolgte, weil die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 zu einem Vasallenstaat des Westens, insbesondere zu einem Vasallenstaat der USA und Großbritanniens geworden war. Die politische, wirtschaftliche und militärische Vereinnahmung der Ukraine durch den russlandfeindlichen Westen war die Ursache des Kriegsausbruchs. Von Christian Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67bdbe2887&e=51d2a34ef5



** Der NATO-Gipfel in Vilnius setzt das nukleare Risiko fort

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Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder, die sich in einer Zeit eines beispiellosen nuklearen Risikos in Vilnius trafen, ergriffen keine Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Gefahren und gaben stattdessen ein Kommuniqué heraus, das den Einsatz von Atomwaffen weiterhin unterstützt. Von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=20cf7a31b4&e=51d2a34ef5



** Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

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Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2776c598b7&e=51d2a34ef5



** 75 Jahre Arbeit für den Frieden: pax christi Jubiläum

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Auf 75 Jahre Arbeit für den Frieden hat pax christi Rottenburg-Stuttgart am vergangenen Wochenende (14.-16.07.2023) zurückgeblickt. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine forderten die pax christi Mitglieder auf der Diözesanversammlung den Aufbau einer staatlichen Struktur gewaltfreier ziviler Verteidigung in Deutschland. Höhepunkt der Diözesanversammlung war ein Festgottesdienst mit Pfr. Dr. Wolfgang Gramer mit anschließendem Rückblick. Dazu gehörten die in den 70er Jahren begonnenen Kontakte zu Christ:innen nach Galiläa in Israel. Heute gibt es einen Freiwilligendienst. Zwei junge Frauen, die diesen Dienst für pax christi in Betlehem und im Projekt Oase des Friedens ausüben werden, wurden von der Versammlung ausgesandt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0b11916fbc&e=51d2a34ef5



** Nirit Sommerfeld: Wie weiter?

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Minister, die sich offen rassistisch äußern, eine Regierung, die kurz davor ist, die Demokratie abzuschaffen, ein israelisches Volk, das für seine alten Privilegien protestiert und ein palästinensisches, das täglich mehr Rechte und Freiheiten verliert - mein stets nach Israel-Palästina gewandter Blick ist getrübt von Trauer und Entsetzen. Seit Jahren warne ich vor der Faschisierung der israelischen Gesellschaft und Regierung; übelste Vorwürfe musste ich deswegen einstecken, vor allem aus meiner jüdischen Bubble. Die Realität hat mich überholt; ich wage kaum auszusprechen, welche Katastrophe ich in horrenden Visionen eines blutigen Bürgerkrieges antizipiere. Aber es wäre abwendbar, theoretisch. Nicht, dass ich denke, Worte könnten etwas bewirken! Einzelne könnten etwas bewirken, Gott bewahre! Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1663d7962f&e=51d2a34ef5



** Am 19.7.1973 (vor 50 Jahren) wurde Wyhl zum Standort für das später verhinderte Atomkraftwerk

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Vor 50 Jahren hatte die Umweltbewegung am Oberrhein einen ersten, großen Erfolg. Die Verantwortlichen des Energiekonzerns Badenwerk (heute EnBW) und die Landesregierung erkannten, dass der Atomkraftwerksstandort Breisach politisch nicht durchsetzbar war. Zu stark war der Protest der mehrheitlich konservativen Bevölkerung am Kaiserstuhl. Kurzerhand wurde die Planung 13 Kilometer nach Norden verschoben. Am 19. Juli 1973 wurde erstmals der neue Standort eines Atomkraftwerkes in Wyhl bekannt. Von Axel Mayer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=73acee6c83&e=51d2a34ef5



** Die Revolution der Einfachheit

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Ein ökologischer und ethischer Imperativ zum Schutz des Lebens auf der Erde und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für alle Lebewesen. Von Vandana Shiva. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e56cb5baa8&e=51d2a34ef5



** "Stimmen der Vielfalt", ein Kurzfilm von Navdanya

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Vor über 25 Jahren begann die Bewegung Diverse Women for Diversity mit einer besorgten Erklärung: "Wir Frauen, in all unserer lebendigen und fabelhaften Vielfalt, sind Zeugen einer zunehmenden Aggression gegen den menschlichen Geist, den menschlichen Verstand und den menschlichen Körper sowie der fortgesetzten Invasion und des Angriffs auf die Erde und all ihre verschiedenen Arten. Und wir sind wütend.? Wir fordern von Regierungen, internationalen Organisationen, transnationalen Konzernen und Männern, die unsere Wut teilen, dass sie sich mit der Krise auseinandersetzen, die durch die Schaffung von Monokulturen und die Reduzierung, Einhegung und Auslöschung der biologischen und kulturellen Vielfalt verursacht wurde. Wir bestehen darauf, dass diejenigen, die sich mit der Krise befassen wollen, auf Frauen, indigene Völker, Kleinbauern und alle, die diese Bedenken auf lokaler Ebene geäußert haben, hören und sich von ihnen leiten lassen. Wir bitten sie, den Rat derjenigen zu beachten, deren

Weisheit, Verantwortungsbewusstsein, Wissen und Engagement durch die Erhaltung der Vielfalt, die wir heute feiern, bereits unter Beweis gestellt wurde." Von Navdanya International. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cac127263c&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. & 9. August 2023

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Ein umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag 2023 findet sich bei Netzwerk Friedenskooperative >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6069a2ef38&e=51d2a34ef5



** Aufruf: Hören wir auf die Überlebenden: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

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Als Lebenshaus Schwäbische Alb gehören wir gemeinsam mit der der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", der IPPNW und Ohne Rüstung Leben zu den Kooperationspartnern bei einer Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen, mit der am 5. August Anzeigen in der taz und einer weiteren überregionalen Zeitung geschaltet werden. Wir bitten darum, diese Aktion als Einzelperson bzw. Organisation ebenfalls zu unterstützen. Zum Aufruf Nuclearban 2023 >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1fa362539e&e=51d2a34ef5 und Aufruf online unterstützen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=47685c55f9&e=51d2a34ef5



** Was Sie im Hinterkopf haben sollten, wenn Sie den Kinofilm "Oppenheimer" ansehen.

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Seit vergangener Woche ist "Oppenheimer" von Regisseur und Drehbuchautor Christopher Nolan in den Kinos zu sehen. Der aufwändig produzierte Historienfilm zeichnet die Biografie von J. Robert Oppenheimer nach, dem Leiter des "Manhattan Project". Wie stand der "Vater der Atombombe" zu den Konsequenzen seiner Erfindung? Und wie relevant ist der Film für die heutige Situation? Lesen Sie weiter auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2efe354348&e=51d2a34ef5



** Zeitschrift für Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende von 1986-2010 ONLINE

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Vielfältige Informationen zum Engagement für Frieden und Gewaltfreiheit können den Heften der Zeitschrift für Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende entnommen werden, die von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung (EAK) in der EKD herausgegeben wurde. Das Print-Medium wurde im Zeitraum 1986 - 2010 in bemerkenswerter Auflage an alle Zivildienstleistenden evangelischer Konfession verteilt, erreichte zudem nicht wenige Bibliotheken, religionspädagogische Arbeitsstellen und andere interessierte Einrichtungen, Personen und Stellen in Kirche und Gesellschaft.

Inhaltlich gegenläufige Entwicklungen haben die Wertschätzung friedenspolitischen Engagements in jenem höchst interessanten Zeitraum (z.B. Überwindung des Ost-West-Konflikts und ‚Kalten Krieges' durch Entspannungspolitik, deutsche Wiedervereinigung und ‚Wendezeit', europäische und globale politische Neuformationen nebst zunehmender ökologischer, klimatischer und militärischer Gefährdungen) so wieder aufleben lassen, dass eine digitale Präsenz dieser nach wie vor so aktuellen wie lesenswerten Impulse aus friedensbewegter Perspektive angestrebt worden ist. Insgesamt über 100 Ausgaben der vollständig dokumentierten beiden Zeitschriften sind unter den beiden Links zu finden  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=11a179de07&e=51d2a34ef5 und

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=26ee0a10ed&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 09.08.2023 - 18:00 Uhr Mahnwache in Gammertingen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"

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Am 9. August 2023 findet anlässlich der 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung in Gammertingen statt. Am 9. August 1945 wurde die japanische Stadt Nagasaki durch eine Atombombe der USA zerstört und das Leben von Zehntausenden Menschen ausgelöscht. Gemeinsam mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik soll mit dieser Mahnwache sichtbar an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki erinnert und ein Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert werden! Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ae1f72dc6&e=51d2a34ef5



** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand.

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=53f39ba2c9&e=51d2a34ef5



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:: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d05f12b2f3&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e7c14fe3c0&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5bdf227073&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2497392af0&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb8ae5938a&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=890fb12267&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany


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27.07.2023

Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus - Israel im neuen Millennium

youtube.com, vom 27.04.2023 BREMEN

75 Jahre Israel. In allen Medien werden die Gründung und der erfolgreiche Aufbau des Staates Israel mit großem Pathos gefeiert. Tamar Amar-Dahl, eine deutsch-israelische Historikern, legt mit scharfer Kritik die grundsätzlichen Probleme des Zionismus seit der Staatsgründung bloß: wenn Israel ein jüdischer Staat ist, kann er nicht demokratisch sein; und wenn er demokratisch ist, kann er kein jüdischer Staat sein. Der Neozionismus unter Netanyahu und mit ihm ein großer Teil der jüdischen Gesellschaft in Israel versuchen nun, dieses Grundproblem zu ignorieren. Was aber ein Ding der Unmöglichkeit ist: denn die Palästinenser existieren - und sie bilden im israelischen Staatsgebiet 20 Prozent der Bevölkerung. Rechnet man die seit über 50 Jahren besetzten Gebiete dazu, sind es 50 Prozent. Die Folgen werden immer deutlicher: Israel ist ein Apartheid-Staat! Veranstalter: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Palästinensische Gesellschaft Bremen und Umgebung Am 25. April 2023 im Gemeindezentrum Zion in Bremen-Neustadt Moderation: Detlef Griesche Video: Marlies und Sönke Hundt 


Dieses Video kann auch als podcast angehört werden:    • Podcast Tamar Ama...   ----- !!! Bitte aktiviert – nachdem ihr das Abonnement des weltnetz YouTube Channels abgeschlossen habt – das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Nur so erhaltet ihr automatisch eine Info über unsere neuesten Beiträge. !!! https://weltnetz.tv https://www.facebook.com/WeltnetzTV https://twitter.com/weltnetzTV http://www.t.me/weltnetzTV


Info: https://www.youtube.com/watch?v=J3KPKvalnH0&list=PLpNi0Wmi7L81abM7aeWNJHBc6IzBYbSDM&index=9


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27.07.2023

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich?

proFakt, 24.07.2023 #russland #frieden #ukraine

Frieden in planetaren Grenzen - Gemeinsame Sicherheit heute - Eine Veranstaltung des NatWiss e. V.


Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich? Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert: „Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“


Video Dauer 25:03 min.


Die Veranstaltung fand am 16.7.23 in Mainz-Kastel statt. #frieden #russland #ukraine ----- !!! 


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27.07.2023

Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden

seniora.org, 27. Juli 2023, 27. Juli 2023 Autor: Christian Müller - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

«Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens», so titelte gestern die Online-Plattform «Infosperber.ch». Diese Aussage ist falsch.


Die Headline auf Infosperber am 26. Juli 2023: Diese Aussage ist falsch. Die Ukraine wurde vor dem Krieg zum Vasallenstaat der USA, wie es gerade auch die Reformen der Landwirtschaft deutlich machen. (Screenshot)


«Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens», so titelte gestern die Online-Plattform «Infosperber.ch». Diese Aussage ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Der russische Angriff erfolgte, weil die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 zu einem Vasallenstaat des Westens, insbesondere zu einem Vasallenstaat der USA und Großbritanniens geworden war. Die politische, wirtschaftliche und militärische Vereinnahmung der Ukraine durch den russlandfeindlichen Westen war die Ursache des Kriegsausbruchs.

Infosperber, genauer gesagt der Präsident der dahinter stehenden «Schweizerischen Stiftung für Unabhängigen Journalismus» SSUI und jetzige publizistische Leiter von Infosperber, Urs Gasche, verkauft in seinem neusten Artikel die in der Ukraine seit vielen Jahren betriebene Reform der Landwirtschaft vom Kleinbauerntum in eine neoliberale Landwirtschaft der Großbetriebe und des Großgrundbesitzes   – die er zu Recht hart kritisiert!   – als Folge des jetzigen Krieges, für den er in anderen Kommentaren Putin die alleinige Schuld zuschreibt. Seine Headline impliziert damit die Aussage, schuld an der katastrophalen Landwirtschaftsreform sei Putin   – nicht zuletzt bei jenen Leserinnen und Lesern, die in der Hetze des Tages vor allem die Headlines, nicht aber lange Texte lesen. Deshalb die notwendige Richtigstellung: Gerade weil die Ukraine unter ihren Präsidenten Petro Poroshenko und Wolodymyr Selenskyj zum US-Vasallen verkommen ist, hat Putin militärisch eingegriffen.

Die Reformen, mit denen das Kleinbauerntum zugunsten von Großbetrieben und Großgrundbesitz strukturell zum Verschwinden gebracht werden sollte, sind   – gegen den Widerstand der Kleinbauern!   – vor allem seit der Übernahme der politischen Führung der Ukraine durch die USA anlässlich des Putsches auf dem Maidan im Jahr 2014 in Fahrt gekommen. Interessiert am Großgrundbesitz nach USA-Muster waren und sind einerseits die ukrainischen Oligarchen, die in ihrer Politik auch vor kriminellen Methoden nicht zurückschrecken, vor allem aber auch westliche Konzerne, die dieses Geschäft mit Erfolg auch in anderen osteuropäischen Ländern betreiben. Diese Entwicklung wurde nun erfreulicherweise von der Organisation «The Oakland Institute» genauer unter die Lupe genommen und dokumentiert. Das entsprechende höchstinformative Papier wurde   – erfreulicherweise   – von Infosperber ausführlich übersetzt und zitiert, nur   – leider   – zeitlich falsch ausgelegt. Das höchst massive Engagement westlicher Agro-Konzerne in der Ukraine war für Russland   – neben der immer stärkeren militärischen Einmischung der NATO   – ein zusätzliches Indiz, dass der Westen die Ukraine politisch und wirtschaftlich total zu vereinnahmen versuchte und weiterhin versucht, auch durch Behinderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. 

Am 28. September 2016 erklärte «US-Secretary of Commerce» Penny Pritzker an einem Meeting mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroshenko wörtlich: «I first visited Ukraine in September 2014, at President Obama’s request, to discuss how the United States can support Ukraine’s transformation into a modern and rules-based European nation with an economy that is led by its private sector.» Zu Deutsch: «Ich besuchte auf Wunsch von Präsident Obama die Ukraine zum ersten Mal im Jahr 2014, um dort darüber zu diskutieren, wie die USA die Transformation der Ukraine in einen modernen und regelbasierten europäischen Staat unterstützen kann, mit einer Wirtschaft, die auf Privatbesitz basiert.»

Wer Osteuropa und die Ukraine persönlich kennt, der weiss, welche neuen Ungerechtigkeiten und Probleme die Privatisierung der Wirtschaft mit sich gebracht hat. Es ging längst schon vor dem im Februar 2022 begonnenen Krieg in der Ukraine um eine totale Umgestaltung der Wirtschaft nach neoliberalen US-Vorgaben.


So sehen dann die Monokulturen aus, wenn das landwirtschaftliche Land von westlichen Agro-Konzernen übernommen wird. Das Bild zeigt ein Rapsfeld in Tschechien, betrieben vom Agro-Konzern EUROFARMS Spearhead International. Aus dem Raps wird später Biosprit hergestellt. (Foto Christian Müller)


Und was bewirkt nun der Krieg?

Der größte Verlierer des jetzigen Krieges in der Ukraine wird so oder so die Ukraine sein, nicht nur der vielen Kriegsopfer wegen, sondern auch wegen der Zerstörungen der Infrastruktur und weil sie nicht nur Waffen in Milliarden-Höhe vom Westen geschenkt erhalten hat, sondern auch Waffen in Milliardenhöhe gekauft und sich damit als Staat zusätzlich verschuldet hat. Diese zusätzliche Verschuldung bei westlichen Ländern kann tatsächlich auch zu zusätzlicher Abhängigkeit der Ukraine vom Westen führen. Daraus aber zu folgern, die Ukraine sei durch den Krieg zum Vasallenstaat des Westens geworden, ist eine grobfahrlässige   – im gewollten Fall sogar eine manipulative   – „Verwechslung“ von Ursache und Folge: Russland hat die Ukraine angegriffen, weil sie mehr und mehr zum Vasall der USA geworden war und Russland nicht damit zu leben bereit war, dass ein US-Vasall an seine 2300 km lange gemeinsame Grenze stösst. So wie die USA gemäß der immer noch gültigen Monroe-Doktrin es nie akzeptieren würde, dass Mexiko ein Vasall Russlands würde.


Zum Autor: Christian Müller war über zehn Jahre lang Redaktionsmitglied der Online-Plattform Infosperber.ch und hat dort über Jahre hinweg über die immer gefährlicher werdende Kooperation der NATO mit der Ukraine berichtet und kommentiert. Nachdem er am 26. Februar 2022 einen Kommentar schrieb, wonach die USA und die NATO am Angriff Russlands auf die Ukraine mitverantwortlich seien, wurde er aus der Infosperber-Redaktion entlassen. Darauf gründete er die Plattform Globalbridge.ch. Christian Müller ist promovierter Historiker, er kennt Mittelosteuropa von mehrjähriger beruflicher Tätigkeit als Medienmanager in Tschechien, und er hat Russland erstmals 1984   – noch im Kalten Krieg!   – und seither mehrmals und die Ukraine erstmals 2006 und seither ebenfalls mehrmals bereist, auch im wichtigen Jahr 2014. Auch auf der Krim war er für einen kurzen Besuch im Jahr 2006 und für eine mehrwöchige Recherche im Jahr 2019. Christian Müller beansprucht für sich, ein aufmerksamer Beobachter der geopolitischen Verstrickungen USA-NATO-Ukraine-Russland zu sein, und dies nicht erst seit dem 24. Februar 2022 wie zahlreiche andere „Experten“.


Siehe dazu den lesenswerten, aber mit einer inakzeptablen Headline in eine falsche Richtung führende Bericht auf Infosperber.ch.


Zum vollständigen Bericht der Organisation «The Oakland Institute» über die Landwirtschaftsreformen in der Ukraine. Daraus sei auch hier ein kurzer Abschnitt aus dem «Executive Summary» übersetzt und zitiert: «Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus Oligarchen und einer Vielzahl ausländischer Interessen   – vor allem aus Europa und Nordamerika, darunter ein Private-Equity-Fonds mit Sitz in den USA und der Staatsfonds von Saudi-Arabien. Mit einer Ausnahme sind alle der zehn größten Landbesitzer im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg. Selbst wenn sie von einem Oligarchen gegründet wurden und immer noch weitgehend von ihm kontrolliert werden, sind eine Reihe von Firmen an die Börse gegangen, wobei westliche Banken und Investmentfonds jetzt einen erheblichen Teil ihrer Aktien kontrollieren. Der Bericht nennt viele prominente Investoren, darunter die Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet. Eine Reihe großer US-amerikanischer Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, der der fünftgrößte Landbesitzer in der Ukraine ist, ebenfalls in ukrainischen Grundstücken investiert. Die meisten dieser Unternehmen sind in erheblichem Umfang bei westlichen Finanzinstituten verschuldet, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), dem privatwirtschaftlichen Arm der Weltbank. Zusammen waren diese Institutionen die wichtigsten Kreditgeber für die ukrainische Agrarindustrie. In den letzten Jahren wurden allein an sechs der größten ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe Kredite in Höhe von fast 1,7 Milliarden US-Dollar vergeben. Andere wichtige Kreditgeber sind hauptsächlich europäische und nordamerikanische Finanzinstitute, sowohl öffentliche als auch private.» 

Quelle: https://globalbridge.ch/ukraine-wenn-kriegsursachen-als-kriegsfolgen-bezeichnet-werden/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch und besonderen Dank an Christian Müller, den Herausgeber dieser informativen Plattform


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4308&mailid=1854

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.07.2023

Das Schwarze Meer rückt (wieder) in den Mittelpunkt

lostineu.eu, 27. Juli 2023

Während die ukrainische Gegen-Offensive stockt, rückt das Schwarze Meer in den Mittelpunkt. Die Ukraine fordert den Schutz der Nato für ihre Getreideexporte an – doch die Allianz zögert.

Das Schwarze Meer war seit je ein wichtiger Schauplatz im Ukraine-Krieg. Schon vor der russischen Invasion hat die Nato dort mit mehreren Manövern Flagge gezeigt – und Moskaus Schwarzmeer-Flotte provoziert.

Nun versucht die Ukraine, die US-geführte Allianz für den Schutz ihrer Getreideexporte einzuspannen und die russische Seeblockade zu brechen. Am Mittwoch wurde eigens der neue Nato-Ukraine-Rat einberufen.

Doch er tagte nur auf niedrigem Niveau – der Botschafter-Ebene. Entscheidungen wurden keine getroffen. Die Nato kündigte lediglich an, angesichts russischer Drohungen gegen zivile Schiffe die Überwachung der Region zu verstärken.

Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets, ließ Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung mitteilen. Man werde mehr Drohnen und Seeaufklärer schicken.

Der Ukraine reicht das nicht – sie will Taten sehen. Russlands aggressives Vorgehen, das zunehmend auch auf die Hafenstadt Odessa zielt, bietet einen neuen willkommenen Vorwand, die Nato in den Krieg zu ziehen.

Da auch die Türkei ihr strategisches Interesse am Schwarzen Meer unterstrichen hat, sind alle Zutaten für eine weitere Eskalation gegeben. Und da die ukrinische Gegenoffensive an Land stockt, könnte die Entscheidung auf See fallen…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier


Info: https://lostineu.eu/das-schwarze-meer-rueckt-wieder-in-den-mittelpunkt


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Weiteres:




Update: Rhodos brennt, die EU wünscht schönen Urlaub


lostineu.eu, vom 26. Juli 2023

Während die Waldbrände auf Rhodos und anderen Feriengebieten weitergehen, wünscht der Auswärtige Dienst der EU schönen Urlaub – ohne Reisewarnung.

„Going on a trip this summer? Make sure you are ready!“ Damit macht die Website des Auswärtigen Dienstes auf. Doch wer nun Reisewarnungen für Rhodos, Athen oder Kroatien erwartet, sieht sich getäuscht.

Vielmehr bekommt man den „heißen“ Tip, sich nach Botschaften oder Konsulaten im Reiseland zu erkundigen. Dies scheint aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Borrell und seiner Diplomaten das Wichtigste zu sein.

Dass es rund um das Mittelmer brennt und Reisen in bestimmte EU-Länder lebensgefährlich sein können, ist den EU-Experten hingegen keine Erwähnung wert. Auch die EU-Hilfe lässt immer noch auf sich warten…

Siehe auch „Rhodos brennt, Brüssel pennt“

P. S. Laut EU-Kommission wird Griechenland schon seit Tagen unterstützt. Auf die katastrophale Lage in Rhodos und die Probleme der Touristen geht die Behörde indes nicht ein…

1 Comment

  1. KK
     26. Juli 2023 @ 13:45

    „P. S. Europa ist das Paradies, draußen ist der Dschungel. Dieser Spruch von Borrell scheint auch bei Waldbrand-Gefahr zu gelten… “

    Nach der Entwicklung der letzten Jahre müsste es eher heissen: „EUropa ist das Irrenhaus…“


Info:https://lostineu.eu/update-rhodos-brennt-die-eu-wuenscht-schoenen-urlaub


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27.07.2023

Nachrichten von Pressenza: China will Wind- und Solarkapazität in drei Jahren verdoppeln


aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 27.07.2023


China will Wind- und Solarkapazität in drei Jahren verdoppeln


Kohle bleibt ein Problem, trotzdem könnte China seine Klimaziele schon fünf Jahre früher erreichen als geplant. Daniela Gschweng für INFOsperber Als zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt ist China der weltweit grösste Energieverbraucher und der grösste Emittent von Treibhausgasen. Aber China ist&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/china-will-wind-und-solarkapazitaet-in-drei-jahren-verdoppeln/


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“Stimmen der Vielfalt”, ein Kurzfilm von Navdanya


Vor über 25 Jahren begann die Bewegung Diverse Women for Diversity mit einer besorgten Erklärung: “Wir Frauen, in all unserer lebendigen und fabelhaften Vielfalt, sind Zeugen einer zunehmenden Aggression gegen den menschlichen Geist, den menschlichen Verstand und den menschlichen Körper sowie der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stimmen-der-vielfalt-ein-kurzfilm-von-navdanya/


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Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform


Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/frauenrechtsorganisationen-warnen-vor-den-konsequenzen-der-eu-asylreform/


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Bodenversiegelung und Flächenverbrauch in Österreich nimmt dramatische Ausmaße an


In Österreich wird täglich eine enorme Fläche an Boden versiegelt und somit für das Ökosystem ruiniert. Doch nicht nur für die Umwelt stellt das ein großes Problem da. Auch die Nahrungsmittelversorgung könnte in Zukunft beeinträchtigt sein. Außerdem stellt die Bodenversiegelung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/bodenversiegelung-und-flaechenverbrauch-in-oesterreich-nimmt-dramatische-ausmasse-an/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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27.07.2023

Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an
die Ukraine

aus e-mail von  <mail@ialana.info>, vom 26 Jul 2023, 09:08:55 Uhr,


Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich
des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein großes Risiko, wenn russisches Militär weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verbündeten abgesprochen.


Streumunition ist durch das am 1. 8. 2010 in Kraft getretene Übereinkommen zum Verbot von Streumunition von zahlreichen Staaten völkerrechtlich geächtet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat inzwischen 111 Mitgliedsstaaten. Weitere 13 haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die hauptsächlichen Erzeuger- und Verwender-Nationen USA, Russland, China und Israel gehören dem Vertragswerk nicht an. Die Ukraine zählt ebenfalls zu der Gruppe der Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist. Weil eine einheitliche Staatenpraxis und auch die übereinstimmende Rechtsüberzeugung der Staaten fehlen, ist derzeit ausgeschlossen, dass das Übereinkommen zum Verbot von Streubomben zum Völkergewohnheitsrecht und damit für alle Staaten verbindlich geworden ist. Die Lieferung der Streumunition durch die USA in die Ukraine verstößt daher nicht gegen das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition.


Trotzdem bleibt der Einsatz von Streumunition weiterhin sehr problematisch. In dem Gutachten vom 8. 7. 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter Ziffer 95 festgestellt, dass nach den Prinzipien und Regeln des für den bewaffneten Konflikt verbindlichen humanitären Völkerrechts Methoden und Mittel der Kriegsführung verboten sind, die jede Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen ausschließen. Unter Ziffer 78 beschreibt der IGH dieses Prinzip als eins der „kardinalen Prinzipien“ des humanitären Völkerrechts, wonach Staaten „niemals Waffen einsetzen dürfen, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden können.“ Das ist aber bei der Streumunition der Fall, weil sie einerseits beim Einsatz streut – also nicht präzise eingesetzt werden kann – und andererseits ein Teil der Submunition nicht explodiert, und somit zu Landminen wird, die nach Ende der Kampfhandlungen jahrelang eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Diese Eigenschaften von Streumunition machen deren Einsatz in der Regel unverhältnismäßig.


Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verstoßen. Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.


Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren. Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US- Stützpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition verstoßen würde. Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.


Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. Der IGH hat in seinem Gutachten festgestellt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden“. Verteidigen dürfen sich Staaten nur mit Waffen, welche die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts erfüllen (Ziff. 42). Die Verteidigung mit unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirkende Waffen ist wegen Verstoßes gegen das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem
humanitären Völkerrecht rechtswidrig. Somit verstoßen sowohl das angreifende Russland als auch die sich verteidigende Ukraine durch den Einsatz von Streumunition gegen das Völkerrecht.


Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu fördern und sich nach besten Kräften zu bemühen, „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Ü bereinkommens sind, vom Einsatz von
Streumunition abzubringen.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition „in den Arm zu fallen“.


Download der Stellungnahme als pdf https://www.ialana.de/images/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf


Info:  https://www.ialana.info/?na=v&nk=855-47074a0721&id=113>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.07.2023

Der Kampf um Afrika    Russland-Afrika-Gipfel beginnt heute unter massivem Druck des Westens. Moskau sucht seine Stellung in Afrika mit Hilfen für die Landwirtschaft und mit Militär zu stärken – auf Kosten auch Berlins.

german-foreign-policy.com, 27. Juli 2023

SANKT PETERSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa „Wagner“, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr.


Zitat: Unter Druck

Vor dem heute beginnenden Russland-Afrika-Gipfel hatten die westlichen Mächte massiven Druck auf die afrikanischen Staaten ausgeübt, ihre Teilnahme ganz abzusagen oder doch zumindest nicht mit ihren Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg vertreten zu sein. Ziel war es, beim bislang vergeblichen Bemühen Fortschritte zu erzielen, Russland auch jenseits der westlichen Welt zu isolieren. So hatte beispielsweise Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, berichtet, die Vereinigten Staaten und Großbritannien hätten Kinshasa „die Botschaft“ übermittelt, es sei „keine gute Idee“, an dem Gipfel teilzunehmen.[1] Tshisekedi hat seine Reise nun am Montag kurzfristig abgesagt. Zwar gibt er an, nicht unter Druck gehandelt zu haben, sondern lediglich an der Eröffnung der Jeux de la francophonie am 28. Juli in der kongolesischen Hauptstadt teilnehmen zu wollen. Der Termin ist allerdings schon lange bekannt. Offenbar unzufrieden damit, vom Westen unter Druck gesetzt zu werden, hat Tshisekedi auch seine geplante Reise nach Kiew abgesagt, das er unmittelbar vor dem Gipfel besuchen wollte. Die Regierung der DR Kongo äußert in wachsendem Maß Unmut über den Westen. Ihr Außenminister, Christophe Lutundula Apala, hat Anfang Juni erklärt, da der Westen nicht bereit sei, Wege zu Frieden und Wohlstand zu öffnen, solle nun das BRICS-Bündnis „eine neue internationale Ordnung“ schaffen.[2]


In der Schuldenfalle

Die Resultate des massiven westlichen Drucks sind gemischt. Einerseits hieß es gestern in Moskau, es würden 49 aller 54 afrikanischen Staaten mit einer eigenen Delegation in Sankt Petersburg vertreten sein. Andererseits teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow mit, Präsident Wladimir Putin erwarte lediglich 21 Staats- und Regierungschefs – nur rund die Hälfte der 43 Staats- und Regierungschefs, die zum ersten Russland-Afrika-Gipfel im Oktober 2019 nach Sotschi angereist waren. Zwar nehmen die Staats- und Regierungschefs einiger regionaler Schwergewichte an dem Treffen teil, darunter die Präsidenten Südafrikas, Ägyptens, Senegals und Äthiopiens. Dennoch hatte Moskau sich mehr erhofft. Über die Ursachen der geringeren Beteiligung äußert Murithi Mutiga, für Afrika zuständiger Programmdirektor der International Crisis Group, man sei sich bewusst, dass es „keine gute Idee“ sei, sich an der Seite des russischen Präsidenten zu zeigen, „wenn so viele Länder in den nächsten paar Jahren wohl finanzielle Unterstützung und Bailouts brauchen“.[3] So fällt auf, dass Sambias Präsident Hakainde Hichilema nicht an dem Gipfel teilnimmt, obwohl er erst Mitte Juni im Rahmen einer afrikanischen Friedensmission nach Moskau gereist war. Sambia ist extrem verschuldet, konnte erst im Juni eine Umschuldung erzielen und ist dabei auf westliches Wohlwollen angewiesen.


Getreide und Düngemittel

Eines der Hauptthemen des Gipfels wird die Versorgung des afrikanischen Kontinents mit Getreide und Düngemitteln sein. Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal mit der Ukraine ist von der Afrikanischen Union (AU) mit „Bedauern“ und mit erkennbarer Kritik registiert worden.[4] Zwar lieferte Kiew nur einen geringeren Teil seines Getreides in afrikanische Länder; einige von diesen bezogen aber erhebliche Mengen ihrer Versorgung von dort. Zudem ist der Getreidepreis, der nach Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal zunächst noch halbwegs stabil blieb, mit der Zerstörung ukrainischer Hafenanlagen in die Höhe geschnellt, was für Afrika äußerst ernste Folgen hat. Über die Ankündigung aus Moskau, ausfallende ukrainische Getreidelieferungen ersetzen zu wollen, wird auf dem Gipfeltreffen verhandelt werden. Zur Diskussion steht darüber hinaus ein russischer Vorschlag, den afrikanischen Staaten modernste Agrartechnologien zur Verfügung zu stellen und ihnen das nötige Know-how zu ihrer Anwendung zu vermitteln. Denkbar sei auch der Aufbau von Fabriken auf dem afrikanischen Kontinent, in denen Teile der Düngemittelproduktion realisiert werden könnten.[5] Die Maßnahmen haben für Berlin und den Westen nicht nur deshalb einige Bedeutung, weil von ihrem Gelingen abhängt, ob Moskau seinen Einfluss in Afrika konsolidieren kann. Sie erfordern auch die Fähigkeit, die westlichen Sanktionen zu umgehen; gelingen sie, wird das Sanktionsschwert stumpf.


Militär und Söldner

Einen wichtigen Stellenwert wird in Sankt Petersburg zumindest für einige afrikanische Staaten die zukünftige Präsenz russischer Militärs sowie privater russischer Militärfirmen, darunter „Wagner“, haben. So werden der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, sowie Malis Übergangspräsident Assimi Goïta persönlich auf dem Gipfel zugegen sein. Ihre Staaten sind Schwerpunktländer russischer Militäraktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent.[6] Auch mit der Anwesenheit des Übergangspräsidenten Burkina Fasos, Ibrahim Traoré, wird gerechnet.[7] Burkina Faso hat zwar die französischen Streitkräfte aus dem Land geworfen und nähert sich politisch Moskau an, versucht bislang aber, im blutigen Kampf gegen jihadistische Aufständische ohne militärische Unterstützung aus Russland auszukommen. Aus Mali wiederum muss bis Ende des Jahres auch die UN-Truppe MINUSMA abziehen; damit verlässt auch die Bundeswehr nach einem rund zehnjährigen Einsatz früher als geplant das Land. Im Westen war nach dem Putschversuch von „Wagner“-Chef Jewgeni Prigoschin die Hoffnung entstanden, Moskau könne sich gezwungen sehen, die „Wagner“-Söldner aus ihren Einsatzgebieten in Afrika abzuziehen. Dies ist nicht der Fall; vielmehr heißt es, „Wagner“ werde sich in Zukunft auf seine Aktivitäten in Afrika fokussieren.[8]


Machtkampf im Sahel

Für die westlichen Staaten ist das ein herber Rückschlag; sie sind bei ihren militärischen Aktivitäten im Sahel in Zukunft vor allem auf Niger angewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus weitet die NATO ihre Zusammenarbeit mit Mauretanien aus. Ende Juni hielt sich der Kommandeur der Militärakademie des Landes, General Dah Sidi Mohamed El Agheb, zu Gesprächen im Brüsseler NATO-Hauptquartier auf, um die künftige Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis im Sahel zu besprechen.[10] Bei der NATO heißt es, man lege großen Wert auf gemeinsame Aktivitäten im nördlichen Afrika.[11] Mauretanien ist eines der Länder, deren Staatschefs nicht am Russland-Afrika-Gipfel teilnehmen werden; Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani hatte zunächst zugesagt, kurzfristig aber mitteilen lassen, er werde nicht kommen.[12] Vertreten lässt er sich vom Ministerpräsidenten Mauretaniens, Mohamed Ould Bilal Messoud.

 

[1] RDC : pourquoi Félix Thisekedi n’ira pas en Ukraine et en Russie. rfi.fr 25.07.2023.

[2] BRICS considers expanding bloc, meets ‘friends’. thedailystar.net 02.06.2023. S. dazu Das BRICS-Bündnis als Alternative.

[3] Max Seddon, David Pilling, Joseph Cotterill: Russia hits out at west for pressing African leaders to miss St Petersburg summit. ft.com 26.07.2023.

[4] L’Union africaine « regrette » la sortie de la Russie de l’accord céréalier. jeuneafrique.com 19.07.2023.

[5] Estelle Maussion: En Afrique, la Russie pousse aussi ses engrais. jeuneafrique.com 18.07.2023.

[6] S. dazu „Nicht Russland überlassen“ und Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[7] Russie-Afrique: Macky Sall, Assimi Goïta, Denis Sassou Nguessou… Qui sera au sommet ? jeuneafrique.com 25.07.2023.

[8] Comment Wagner compte se recentrer sur l’Afrique. lejournaldelafrique.com 21.07.2023.

[9] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III).

[10], [11] John Hill: Nato strengthens co-operation with Mauritania and the Sahel region. army-technology.com 05.07.2023.

[12] Russie-Afrique: Macky Sall, Assimi Goïta, Denis Sassou Nguessou… Qui sera au sommet ? jeuneafrique.com 25.07.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9310


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

[VB-Vernetzung] 1. n tv: Ukraine Ticker 2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland u.a.

aus e-mail von  c.ronnefeldt@t-online.de, 26. Juli 2023, 19:56 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:



1. n tv: Ukraine Ticker


2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland

3. Augen-gerade-aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben


4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus


5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine

6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet


7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg:  So viele russische Soldaten desertieren pro Woche


8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt


9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens“

10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst!   Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag



——



1. n tv: Ukraine Ticker


https://www.n-tv.de/politik/19-31-Moskaus-Buergermeister-verschenkt-Pistole-fuer-Kampf-gegen-die-Ukraine--article23143824.html


(…)


17:32 Ukraine entfernt Sowjetemblem an Kiewer Wahrzeichen


Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des

Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt

Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte bei Telegram ein

Video von den Vorbereitungsarbeiten.


Die Sowjetsymbole von "Hammer und Sichel" am 13 mal 8 Meter großen

Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der

Ukraine, ersetzt werden. Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist

als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und

knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York.


(…)



11:02 Munz: Duma bereitet sich auf Konflikt mit der NATO vor


Russland braucht in der Ukraine mehr Soldaten. Um den Nachschub zu

sichern, hebt Moskau die Altersgrenzen für Wehrpflichtige und

Reservisten an. In der Duma spricht der Chef des

Verteidigungsausschusses von Vorbereitungen auf einen "großen Krieg".

ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.


(…)


01:19 Ex-US-Soldat in Ukraine verletzt



Ein Ex-US-Marineinfanteriesoldat, der 2022 in einem

Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassen wurde, ist bei

Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Trevor Reed habe an der Seite

der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen

nach Deutschland geschickt worden, erklärt ein Sprecher des

US-Außenministeriums. Den Transport habe eine

Nichtregierungsorganisation organisiert.


Reed sei "auf eigene Faust in die Ukraine gereist" und habe "keinerlei

Aktivitäten im Auftrag der US-Regierung" ausgeführt, betont der

Sprecher. Der Soldat war im April 2022 im Austausch gegen den in den

USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten

russischen Piloten Konstantin Jaroschenko aus einem russischen

Gefängnis freigekommen.



——



2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland

Die ukrainische Gegenoffensive gerät derzeit ins Stocken. Militär-Experte Markus Reisner erklärt, wie Russland die Vorstöße der Ukraine derzeit stoppen kann. Zudem zieht er einen Vergleich zum Ersten Weltkrieg und sagt, welchen Plan beide Seiten am Fluss Oskil umsetzen wollen.

Militärexperte erklärtPutins Truppen zerbröseln im „Abnutzungskrieg“ die ukrainische Offensive


https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/stockende-offensive-mit-wunschdenken-gewinnt-die-ukraine-nicht-gegen-russland-ld.1748085?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Der andere Blick

Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland


Die ukrainische Sommeroffensive kommt nicht recht vom Fleck.


Kiew steht daher vor unangenehmen Entscheidungen.


Bleiben die Siegesmeldungen aus, wird das auch für die Nato zum Stresstest.



Eric Gujer


21.07.2023, 05.30 Uhr


Für einen Moment war die Diplomatie wie weggewischt, es brachen die

Emotionen hervor. Präsident Selenski echauffierte sich über die Nato,

weil sie sein Land nicht umstandslos aufnimmt. Absurd sei dies,

polterte er. Nicht minder genervt antwortete der britische

Verteidigungsminister Wallace, die Nato sei nicht Amazon, wo man alles

bestellen könne.Und er fuhr fort: «Ob man es mag oder nicht, die Leute

erwarten Dankbarkeit.»


Der heftige Wortwechsel erinnert die Ukraine daran, dass sie den

schwierigsten aller Kriege kämpft: den Koalitionskrieg. Jedes Bündnis

ist nur so stark wie das schwächste seiner Mitglieder; und je länger

der Krieg dauert, umso brüchiger wird der Kitt, der es zusammenhält.


Jede Allianz zeigt über kurz oder lang Ermüdungserscheinungen. Dies

ganz unabhängig davon, ob im November nächsten Jahres Trump abermals

zum Präsidenten gewählt wird und dann vielleicht die Waffenlieferungen

für Kiew zurückfährt.


Die Abhängigkeit Kiews vom Westen könnte grösser nicht sein


Damit die Hilfe für die Ukraine auf Dauer krisenfest ist, müssten sich

alle Mitglieder gleichermassen an den Anstrengungen beteiligen. Das

ist aber auch nach anderthalb Jahren Krieg nicht so. Die Unterstützung

ruht wesentlich auf den amerikanischen Schultern. Die USA liefern

nicht nur die meisten Waffen. Sie sind zudem die Führungsnation,

welche die Richtung vorgibt und die Nato zusammenhält. (…)


Jede Kriegskoalition ist eine prekäre Angelegenheit, vor allem wenn

ein Partner derart abhängig ist wie die Ukraine. Ihre Waffen stammen

genauso aus westlichen Quellen wie der Grossteil ihres

Staatshaushalts.


Finanziell ist die Ukraine nur noch dem Namen nach ein souveräner

Staat. Das Bild sieht anders aus, wenn man auch Patriotismus und

Verteidigungsbereitschaft berücksichtigt. Hier lassen die Ukrainer

keine Erschöpfung erkennen.


Nach der Flucht vieler Landsleute stehen gut dreissig Millionen

Ukrainer einem numerisch vielfach überlegenen Feind gegenüber. Hält

die Koalition, ist der Nachschub gesichert. Ausschlaggebend ist daher,

ob Kiew auf lange Sicht über genügend ausgebildete Kämpfer verfügt.


Dies gilt umso mehr, als die ukrainische Sommeroffensive kaum

Ergebnisse bringt. Die Angreifer scheinen kein Rezept gegen die

Minenfelder und die tief gestaffelten Verteidigungsanlagen zu finden.


Die Russen haben ihrem Gegner einen Stellungskrieg aufgezwungen, der

beiden Seiten grosse Opfer abverlangt und denjenigen bevorteilt, der

den längeren Atem hat. Bachmut wird einmal in einem Atemzug mit Verdun

genannt werden.


Die ukrainische Führung steht vermutlich vor einer folgenschweren

Entscheidung. Entweder setzt sie alles auf eine Karte und wirft ihre

bisher für die Offensive zurückgehaltenen Reserven an die Front, um so

einen Durchbruch zu erzielen. Oder sie geht in dem Abnutzungskrieg

haushälterisch mit ihren Ressourcen um und zieht damit den Ausgang der

Offensive vollends in Zweifel.


In der Pattsituation soll die Lieferung von Streumunition den

Ukrainern ultimative Durchschlagskraft verleihen. Zuvor hiess es das

bereits über Raketenwerfer, Haubitzen und Panzer. Wer auf Wunderwaffen

hofft, wird regelmässig enttäuscht. Das gilt auch für die Lieferung

amerikanischer Kampfflugzeuge.


Der Zermürbungskrieg wird nicht durch einzelne Waffensysteme

entschieden, sondern durch Standfestigkeit und die bessere Strategie.

Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Stärke und Schwäche

der Ukraine zugleich sind deren Verbündete. Ohne sie vermag Kiew nicht

zu überleben, zugleich kann sich die Ukraine ihrer nie sicher sein.

(…)


Ein Kompromissfrieden wäre keine Niederlage


Die Nato und die Ukraine haben unterschiedliche Interessen. Die

Ukraine will als Staat überleben und den Besetzern alles geraubte Land

entreissen. Die Nato versucht, Russland umfassend zu schwächen, ohne

direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Daher schlug die Allianz

Selenski den Wunsch nach einer Beitrittsgarantie ab. Sie wird die

Ukraine erst aufnehmen, wenn die Waffen schweigen und einige andere

Bedingungen erfüllt sind. (…)


Selenskis Zorn zu Beginn des Gipfels dürfte auf die Erkenntnis

zurückzuführen sein, dass sein Land für die Allianz ein Instrument und

kein Selbstzweck ist. Realismus ist kein Defaitismus, das gilt für die

Ukraine wie für die Nato.


Für Kiew zahlt sich eine maximalistische Politik nicht aus, die nur

eine Vertreibung der Okkupanten vom gesamten Staatsgebiet, inklusive

der Krim, akzeptiert. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten wäre ein

Kompromissfrieden keine Niederlage.


Die Nato hat alle Hände voll damit zu tun, den Nachschub für Kiew

sicherzustellen. Zugleich müssen sich die Europäer überlegen, was ein

Machtwechsel im Weissen Haus für sie heissen könnte. Würden sie im

schlimmsten Fall ihre Anstrengungen so intensivieren, dass sie einen

amerikanischen Teilrückzug ausgleichen könnten? Niemand, nicht einmal

die Europäer selbst, rechnet damit, dass sie dazu in der Lage wären.

Man kann sich ausmalen, was ein ukrainischer Zusammenbruch und ein

russischer Diktatfrieden bedeuten würden.


Zugleich sollte die Nato schon jetzt das Endspiel im Blick haben.

Irgendwann, wenn sich beide Seiten verausgabt haben, wird auf den

Schlachtfeldern Ruhe einkehren. Dann kommt auf die Allianz eine

immense Belastungsprobe zu.


——



siehe dazu auch die Ausführungen von Oberst Markus Reisner:


25.7.2023


https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/drohnen-streubomben-luftwaffe-putins-truppen-zerbroeseln-im-abnutzungskrieg-die-ukrainische-offensive_id_199992558.html


——


3. Augen gerade aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben


https://augengeradeaus.net/2023/07/praezisionsmunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-klaert-unpraezise-angaben/



Präzisionsmunition für die Ukraine:


Bundesregierung klärt unpräzise Angaben



Veröffentlicht am 21.07.2023 von T.Wiegold


Nach mehr als einer Woche hat die Bundesregierung unauffällig und ohne

Hinweise Fehler in der Liste ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine

korrigiert, die in Fachkreisen international und in Deutschland für

Verwirrung gesorgt hatten.


Wie aus der neuen Übersicht hervorgeht, wurden Hilfsmittel für den

genaueren Einsatz von präziser Artilleriemunition geliefert, die zuvor

fälschlich dem Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zugeordnet worden

waren. (…)


(…) am (heutigen) Freitag veröffentlichte die Bundesregierung eine

neue Übersicht, datiert auf den (gestrigen) 20. Juli. Darin taucht nun auf:


10 Laserzielbeleuchter VULCANO Artilleriemunition*


markiert als Lieferung aus Industriebeständen.


Diese Angabe macht nun Sinn: Bereits im vergangenen Jahr war die

Lieferung dieser Präzisionsmunition, hergestellt von der deutschen

Firma Diehl und dem italienischen Unternehmen Leonardo, an die Ukraine

angekündigt worden, in der Übersicht der Bundesregierung vom 18. Oktober 2022:


255 Schuss Vulcano Artilleriemunition 155 mm*


Es handelt sich um Präzisionsmunition im Kaliber 155mm, die unter

anderem von der Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion

verschossen werden kann.


(…)


Damit ist klar, dass die Ukraine die neueste Version der

Vulcano-Munition erhalten wird – einer Munitionsart, die bei der

Bundeswehr bislang noch nicht eingeführt wurde. Zu diesem System

gehören übrigens auch so genannte Fire Control Units, und auch die

finden sich in der aktuellen Übersicht der Bundesregierung. (…)



——


4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus



https://www.youtube.com/watch?v=0bQceK5uGzI&ab_channel=frontal


Ein KPMG Whistleblower packt aus I frontal



19.07.2023


Ein Whistleblower packt aus zu Munitionsdeals in Millionenhöhe: Cihan

Kuzkaya war forensischer Ermittler bei KPMG. Das Beratungsunternehmen

gehört zu den Big Four - den vier größten und einflussreichsten

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Kuzkayas Aufgabe:

Wirtschaftskriminalität bei Großunternehmen aufdecken und aufklären.


2022 leitete er bei KPMG Deutschland eine Untersuchung zu Kontakten

einer Rüstungsfirma nach Russland und möglichen Sanktionsverletzungen.

Sein Vorwurf: Trotz belastender Informationen sei die Untersuchung

nicht ausgeweitet worden.


——



5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine


https://www.ialana.de/images/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf


21.7.2023


Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine


(…)



Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden

vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich

zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine

Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von

Streumunition verstoßen.


Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland

verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu

unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene

Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare

Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des

Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.


Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA

über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der

Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der

kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition

nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung

transportieren.


Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen

Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US- Stützpunkten in

Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die

Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine

Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition

verstoßen würde.


Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor

Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der

Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.


Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen

zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre

rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der

Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. (…)



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6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet



https://de.connection-ev.org/article-3825

Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet


(10.07.2023)


Ab sofort betreut Connection e.V. einen russischsprachigen

Telegram-Kanal zum Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl.


Neben regelmäßigen Updates zur aktuellen Situation russischer,

belarussischer und ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen und

hilfreichen Verweisen, finden sich dort Kontakte zu russischen,

belarussischen, ukrainischen und georgischen Organisationen, die in

diesem Bereich tätig sind und kompakte Informationen zu den

wichtigsten Themenfeldern bieten wie Kriegsdienstverweigerung in

Russland, das Dublin-Abkommen oder Asylverfahren in der Europäischen

Union, usw.


Der Kanal verfügt auch über einen regelmäßig aktualisierten

FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions).


Der Kanal richtet sich an russischsprachige

Kriegsdienstverweiger*innen, Angehörige und Freunde sowie

Unterstützer*innen der Antikriegsbewegung.


Der Kanal ist unter folgendem Link abrufbar: https://t.me/connection_ev



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7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg:  So viele russische Soldaten desertieren pro Woche


https://www.merkur.de/politik/russland-verluste-soldaten-woche-zahlen-aktuell-deserteure-fahnenflucht-ukraine-krieg-mobilisierung-92414612.html


„Außerordentlicher“ Anstieg:


So viele russische Soldaten desertieren pro Woche


Stand: 21.07.2023, 05:22 Uhr


Von: Franziska Schwarz


Es ist eine Abstimmung mit den Füßen: Russische Militärgerichte verzeichnen

inzwischen mehr als 2000 Deserteure – und es werden immer mehr.


Moskau – Viele Russen wollen offenbar nicht für Wladimir Putin in den

Ukraine-Krieg ziehen – und die Zahl der Verweigerer steigt weiter an.

Britische Geheimdienste meldeten bereits, dass die Zahl russischer

Deserteure zwischen Januar und Mai deutlich gestiegen ist.


Damals behandelten russische Militärgerichte 1053 Fälle von

Fahnenflucht. Dann begann die ukrainische Gegenoffensive. Das

russische unabhängige Medienunternehmen Mediazona hat nun aktuelle

Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern vorgelegt.


Russlands Deserteure im Ukraine-Krieg: 100 Fälle pro Woche


Demnach verzeichneten Militärgerichte im ersten Halbjahr 2023 allein

2076 Fälle im Zusammenhang mit „unerlaubtem Fernbleiben“ an der Front

im Ukraine-Krieg. Das sei doppelt so viel wie im Jahr 2022 und dreimal

mehr als im Vorkriegsjahr 2021. In den vergangenen Monaten waren die

meisten Angeklagten in diesen Fällen eingezogene Soldaten.


Besonders seit März 2023 sei die Zahl der Fälle von Soldaten, die

nicht in den Ukraine-Krieg ziehen wollten,„außerordentlich“

angestiegen. Diesen folgten meist mehrmonatige Ermittlungen, hieß es

in dem Bericht. Allein bis Juni verhängten russische Militärgerichte

jede Woche 100 Urteile. Größtenteils betreffe das Männer, die bereits

eingezogen wurden.


Kriegsdienstverweigerung in Russland hart geahndet


Seit Oktober 2022 wird unerlaubtes Fernbleiben im Ukraine-Krieg in

Russland Straftat strafrechtlich verfolgt, schreibt Mediazona.

Britische Geheimdienste wiesen in ihren publizierten

Ukraine-Krieg-Updates darauf hin, dass Gerichtsakten darauf hinweisen,

dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um

sie erneut im Krieg einsetzen zu können. Mediazona prangert überdies

an, dass die Betroffenen „immer abhängiger“ von ihren Vorgesetzten

würden, die sie jederzeit melden könnten – und die Bewährungsstrafe

dann doch zu einer Gefängnisstrafe würde.


Fahnenflucht in Russland: „Ernüchterung der Soldaten“


Die Gerichte veröffentlichen laut Mediazona nicht den Wortlaut aller

Urteile. Die Dokumente werden Wochen oder erst Monate nach der

Urteilsverkündung auf den Websites der Gerichte veröffentlicht. So

seien beispielsweise für den Herbst 2022 nur die Hälfte der Texte

verfügbar, für März 2023 sogar nur ein Drittel. (…)



————



8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt


https://www.forumzfd.de/de/die-ukrainische-zivilgesellschaft-lebt


Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt


Können friedliche Mittel in der Ukraine jetzt noch etwas bewirken? Die

Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort zeigt: Ja! Schon kurz

nach Beginn des Krieges waren sie wieder aktiv: Sie bringen Menschen

in Sicherheit, versorgen Nachbarschaften mit Lebensnotwendigem und

stärken das Durchhaltevermögen und den Zusammenhalt zwischen den

Menschen.


Jede Gesellschaft braucht Menschen, die sich für das Allgemeinwohl

engagieren. Derzeit leisten viele Menschen in der Ukraine

Außergewöhnliches. Dort, wo es schwierig oder zu viel wird, sind

unsere Partnerorganisationen für sie da. Und wir sichern diese Arbeit

ab. Auch im Krieg. Für den Frieden.


Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt! Auf dieser Seite finden Sie

Beispiele dessen, was engagierte Menschen in der Ukraine mit

friedlichen Mitteln leisten und wie wir und andere dabei helfen. Diese

Seite wird regelmäßig aktualisiert.


Herzlich bitten wir Sie dabei auch um Ihre Hilfe. In dieser

Ausnahmesituation schenkt Ihre Spende den Menschen das Gefühl, nicht

alleine zu sein, und sie hilft uns, weiterhin schnell und

unbürokratisch zu unterstützen. Vielen Dank!



——



9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens"



https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Termine/Kultur_des_Friedens_2023.pdf


Jahrestagung der Landsberger IPPNW-Regionalgruppe


„Für eine Kultur des Friedens"


Samstag, 30.9.2023 · 10:30 – 18:00 Uhr


Historischer Rathaussaal der Stadt Landsberg am Lech


10:30 Uhr: „Für eine Kultur des Friedens“

Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW



11:45 Uhr: „Das Friedensgebot der UN-Charta“

Andreas Zumach, Journalist, ehem. UN-Korrespondent in Genf und Buchautor



14:15 Uhr „Perspektiven für eine Friedensordnung in Europa“

Rüdiger Lüdeking, Botschafter a.D.

u.a. Stellv. Delegationsleiter bei der Genfer Abrüstungskonferenz

(UN-Conference of Disarmament), Botschafter bei der

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien



——



10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst!   Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag


https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/336255/einladung-zur-protestaktion-vor-dem-bundestag-6.9.2023.pdf


Frieden gibt es nicht umsonst!   Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag


6. September | 9:30 – 10:30 Uhr



Seit einem Jahr setzten wir uns gemeinsam mit mehr als 40

Organisationen und Initiativen mit der Kampagne „Deutschlands

Friedensfähigkeiten stärken“ für mehr Mittel für zivile Friedensarbeit

ein. Denn seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen

sicherheitspolitischen Zeitenwende wird vor allem mehr Geld fürs

Militär ausgegeben, zu Lasten der zivilen Programme für Frieden und

Entwicklung.


Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, dass im

nächsten Jahr nur der Verteidigungsetat steigen soll, bei ziviler

Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll hingegen

deutlich gekürzt werden. Doch das letzte Wort haben die Abgeordneten

im Bundestag!


Im letzten Herbst ist es uns gelungen, auch dank des Drucks unserer

Kampagne, Erhöhungen der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und

Friedensförderung durch den Deutschen Bundestag durchzusetzen. Jetzt

wollen wir diesen Erfolg vom letzten Jahr anknüpfen:


Am Mittwoch den 6. September wenden wir uns mit einer bildstarken

Aktion vor dem Bundestag an die Parlamentarier*innen. An diesem Tag

findet im Parlament voraussichtlich die erste Lesung der Etats für

Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung statt.


So können Sie die Kampagne unterstützen:


Kommen Sie am 6. September zur Protestaktion!


Die Protestaktion findet am Mittwoch, dem 6. September um 9:30 auf der

Wiese vor dem Bundestag statt. Lassen Sie uns gerne vorab wissen, wenn

Sie zur Protestaktion kommen. Natürlich können Sie auch spontan

kommen. Eine kurze Nachricht von Ihnen vorab erleichtert die

Vorbereitung und wir können Sie per E-Mail auf dem Laufenden halten.

Schreiben Sie dazu bitte per E-Mail an


kontakt@frieden-stark-machen.de.


——



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


------


P.S.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Israel sende ich zur Ermutigung

den Mitschschnitt dieses Friedenslied-Projektes, aufgenommen in Haifa im Jahr 2018:


https://www.youtube.com/watch?v=XqvKDCP5-xE&ab_channel=Koolulam



--------------------------------------------------------------


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

Lesetipp: Ein hervorragender Artikel zu einem EU-Skandal, über den in Deutschland niemand berichtet

nachdenkseiten.de, vom 19. Juli 2023 um 14:00 Ein Artikel von: Redaktion

Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.
Der Tod der Idee (EU)

Triggerwarnung: lang(weilig), trocken & schmutzig

Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.


Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.

Fiona Scott Morton ist, wie wir der von plakativem Progressismus getragenen Pressemitteilung entnehmen, nicht nur eine Frau, sondern auch die erste Frau auf diesem Posten. Champagner stellen wir für diese Nachricht trotzdem nicht kalt, noch nicht einmal US-amerikanischen Schaumwein mit Aspartam, wenn wir denn so etwas überhaupt in unserem Weinschrank hätten. Denn der tatsächlich vermeldenswerte Nachrichtgehalt ist natürlich weniger in der Geschlechts- als in der Staatszugehörigkeit zu finden.

In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Es gehört zu den nicht weiter erwähnenswerten Selbstverständlichkeiten des EU-Apparats, dass seine Beamten einem der 27 Mitgliedsstaaten entstammen. Die einzige (größere) Ausnahme von dieser Regel ergab sich durch den Brexit, in dessen Folge die Kommission ihren derzeit 464 britischen Bediensteten (1,5%), von denen allerdings keiner an strategischer Position platziert ist, die weitere Funktionsausübung gestattete. Von den derzeit 30.094 (internen) EU-Beamten sind ganze 59 Nicht-EU-Bürger, das sind 0,2 Prozent. Einige von diesen sind Norweger, einige besitzen eine zweite EU-Staatsbürgerschaft, die meisten fungieren als Berater (oft im IT-Bereich), keiner ist mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gilt für Hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): “Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.“ Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-Bürgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht. Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM/2018/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt. Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM/2023/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.

Es könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen. Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus. Nicht genug, dass Morton ihre Kollegen an der Yale University bereits im April über ihre Berufung in die EU-Verwaltung informierte – einer ihrer Kollegen gratulierte ihr mit einem (inzwischen gelöschten) Tweet sogar auf Twitter. Mit Bezug auf ungenannte „Quellen“ vermelden auch Bloomberg und die Financial Times die anstehende Stellenbesetzung schon Anfang April, nicht ohne zu präzisieren, Morton sei so gezielt ausgewählt worden, dass man da drüben – eigens für sie – gar die geltenden Ausschreibungsregeln „anpassen“ werde. Schön, dass wir alles, was in der EU so vor sich geht, aus der angloamerikanischen Finanzpresse erfahren müssen. Brüsseler Korrespondenten sollten es sich angewöhnen, den Blick in den entsprechenden Blätterwald – neben der traditionellen Vogel- und Leberschau – in ihre politische Vorhersagepraxis aufzunehmen.

Dass die Personalie einschließlich der Hintergründe ihres Zustandekommens nun öffentlich geworden sind, kann man nur auf großes Pech und unsäglichen Dilettantismus zurückführen, denn die Kommissionsleitung hat sich wirklich nach Kräften um Diskretion und Tatsachenverschleierung bemüht. Niemand scheint im Vorfeld von dieser ungewöhnlichen Personalentscheidung überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein – von Morton und der US-amerikanischen Fachpresse einmal abgesehen. Nicht die europäische Öffentlichkeit, noch nicht einmal die EU-Kommissare. Kommissionsintern wurde das Thema zu keinem Zeitpunkt auch nur besprochen, „obwohl es zweifellos eine politische Diskussion verdient hätte“ (Le Monde).

Mit einer Absicht, die man nur unter lebensbedrohlicher Gehirnverknotung für gutartig halten kann, wurden die Kommissare, deren Zustimmung für die Einstellung formal erforderlich war, schlicht und ergreifend hereingelegt. In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per Email übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.

Der Hauptteil der 26-seitigen Passage zum Posten des Chefökonomen war den zehn abgelehnten Kandidaten gewidmet, unter ihnen etwa der Spanier Juan José Ganuza Fernández. Und die Darstellung von Mortons Vita schließlich kaprizierte sich auf die zu erwartende Muttersprache („Englisch“), während die dazugehörige Nationalität (USA) einfach gänzlich unterschlagen wurde. „Es gab keinen Hinweis darauf, dass sie Amerikanerin war. Wir dachten alle, sie sei Irin“, berichtet ein Hoher Beamter der französischen Libération und versichert, niemand habe eine Ahnung gehabt, worüber da eigentlich abgestimmt wurde. „Wir haben erst auf Twitter herausgefunden, dass wir etwas Inakzeptables akzeptiert hatten“.

Das Ganze wirkt wie ein verunglückter Täuschungsversuch aus dem Vorabendprogramm des Kinderkanals. Auch auf der Kommissionswebseite, so berichten es französische Journalisten, konnte man die brisante Nachricht nur durch Zufall und auch dann nur mit guter Lesebrille, weil im Kleingedruckten finden. Im von der Kommission veröffentlichten Lebenslauf der EU-Novizin – auch das ein Novum – erstrecken sich die akademischen Veröffentlichungen über mehrere Seiten, während ihre Beratungsaufträge gar nicht näher erläutert werden. Erst in den letzten Zeilen des Abschnitts über Morton erfährt man überhaupt, dass sie Unternehmen (entweder direkt oder über Beratungsfirmen) beraten hat – und zwar für beträchtliche Summen: 1 bis 2 Millionen US-Dollar pro Fall. Die Kommission nennt Apple und Microsoft, während sie Amazon, Pfizer und Sanofi wiederum glatt unterschlägt.

Neben der höchstgradig ungewöhnlichen und wegen des Pro-forma-Charakters ihrer Ausschreibung sogar nachweislich (und grob) fehlerhaften Vergabe steht natürlich noch der Eindruck, den die Kommission durch die Besetzung dieser gewichtigen Verwaltungsstelle erzeugt. In einer Zeit, in der die EU nicht nur eine mit dem ihr ursprünglich zugedachten Auftrag keineswegs mehr konkordante Anbindung an ein unter Führung der USA stehendes Militärbündnis betreibt, sondern von europäischen Staatschefs (Macron) und Denkfabriken (European Council on Foreign Relations) gleichermaßen unverhohlen des (immanenten) US-„Vasallentums“ bezichtigt wird, müssen in der Kommission vonderLeyen wirklich begnadete Genies strategischer Kommunikation am Werke sein, wenn sie – erneut – ein derart vielsagendes Beweisstück für ihren mangelnden Ehrgeiz zur Erlangung strategischer Autonomie vorlegen. Der Eindruck, den sie erzeugt, kümmert die Kommission offenbar gar nicht mehr. Ebenso wie die internen Rechtsvorschriften für Verwaltungsprozesse. Und wie die Kommission sich schließlich die für die Einsicht in sensible ökonomische Daten und wirtschaftspolitische Strategiepapiere obligate Sicherheitsfreigabe aller 27 Mitgliedsstaaten an eine US-Amerikanerin vorstellt, bleibt erst recht ihr Geheimnis. Wird dergleichen von Staaten (oder staatsähnlichen Gebilden) denn immer nur so zum Spaß an die Voraussetzung geknüpft, dass der künftige Geheimnisträger ein Staatsbürger der vertretenen Entität sein muss? Auch nach intensiv selbstquälender Meditation ist uns kein einziger Europäer eingefallen, der es jemals in schwergewichtige Verwaltungsteile Vereinigter oder anderer Staaten geschafft hätte. Na gut, außer Arnold Schwarzenegger vielleicht.

Wahrscheinlich weiß die Kommission schlicht, was wir seit den Enthüllungen von Edward Snowden sowieso alle wissen, nämlich dass die US-amerikanischen Geheimdienste sich ohnehin routinemäßig die (völkerrechtswidrige) Freiheit nehmen, alle politischen, bürokratischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in der EU rund um die Uhr abzuhören, planmäßig auszuforschen und nach Strich und Faden zu bespitzeln. Da macht eine US-Amerikanerin in der Generaldirektion der EU-Kommission natürlich keinen Unterschied mehr. Is eh wurscht.

In einer Zeit, in der die EU sich (in Nachahmung von US-Praktiken) um die Stilllegung sogenannter Desinformation bemüht (ein übrigens höchst fahrlässig aus den Wahrnehmungswelten der Geheimdienste in die Denkstrukturen des Politischen eingelassener Begriff) sowie um die Bekämpfung drittstaatlicher Einflussnahme, ist ein Akteur allmählich beim allerallerbesten Willen nicht mehr zu übersehen, den die EU dennoch absichtlich, systematisch und unter Vortäuschung einer nachgerade ohrfeigenwürdigen Naivität wieder, wieder, wieder und wieder übersieht. Der Elefant im Raum ist natürlich der Welt elefantöseste Trampeltruppe. Sie nennt sich die Vereinigten Staaten von Amerika.


Anfang Mai hat der ehemalige französische Premierminister François Fillon, ein konservativer Gaullist der republikanischen Partei LR, vor dem Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung wie folgt ausgesagt: „Ausländische Einflussnahme, ja, ich bin ihr begegnet. In den allermeisten Fällen ging sie von einem befreundeten und verbündeten Staat aus. Dieser Staat heißt Vereinigte Staaten von Amerika.“

Dabei bezog Fillon sich nicht nur auf die Tatsache, dass die gesamte französische Regierung über Jahre vom NSA abgehört worden war – eine Praxis, die sich bekanntlich nicht auf Frankreich und nicht auf die dortige Politik beschränkte. Nicht weniger als 75 Millionen Nachrichten und Emails wurden von der NSA (zu Zeiten Edward Snowdens) in jedem Monat allein aus Frankreich abgefangen – viele auch aus dem Bereich der Industrie. Nirgendwo ist die NSA aktiver als Deutschland, wo sie es vor elf Jahren auf monatlich (mindestens) 500 Millionen Daten brachte – unter tätiger Mithilfe des BND. Es gibt wenig Grund für die Annahme, dass sich bis heute viel an dieser unausgesprochenen Grundbestimmung politischen und wirtschaftlichen Handelns in der EU geändert haben könnte, (von der europäische Politiker (mit schlecht gespielter Empörung) bestenfalls zu bemerken pflegen, so etwas gehe „unter Freunden“ natürlich „gar nicht“, während sie es zugleich doch widerspruchslos tolerieren).

Fillon ging vor allem auf den höchst fragwürdigen Grundsatz der Extraterritorialität des US-Rechts ein, der es – in Zusammenwirken mit der Vormachtstellung des US-Dollars – der US-Justiz irrsinnigerweise ermöglicht, in die Angelegenheiten europäischer Unternehmen einzugreifen. Das gewaltigste Vernichtungsinstrument der USA – neben all den durch Einsatz schierer Militärgewalt global erzeugten Unwuchten – ist natürlich ihre Sanktionsgesetzgebung – einschließlich ihrer aggressiv durchgesetzten Extraterritorialität.

Der ehemalige französische Wirtschaftsminister, der Sozialist Arnaud Montebourg, gab vor demselben Untersuchungsausschuss die erschreckende Anzahl strategisch bedeutender französischer (und europäischer) Unternehmen zu Protokoll, deren Substanz über den Umweg von Finanzsanktionen vorsätzlich Schaden zugefügt wurde, um sie als konkurrierende Marktakteure zu schwächen oder auszuschalten, wenn nicht gar unter US-amerikanische Kontrolle zu zwingen: Alstom, Airbus, BNP Paribas, Total, Technip, Alcatel, Société Générale, Dassault – aber auch Siemens, Ericsson, BAE, Mercator, Daimler, Statoil u.v.m.

Ausgespäht von ihrem nachrichtendienstlichen und mit Sanktionen übersät vom legalistischen Arm der USA, dem Department of Justice. Es lässt sich en détail nachzeichnen, wie die USA ihre nationalen Antikorruptionsgesetze – flankiert von ideologischen Söldnern in Unternehmensberatungen und Abteilungen für „Mergers & Acquisitions“ – zu einem strategischen Atomgeschoss umfunktionieren in einem Wirtschaftskrieg, der sich längst nicht nur gegen „feindliche“ Staaten richtet.


„Frankreich weiß es nicht, aber wir befinden uns im Krieg mit Amerika. Ein permanenter Krieg, ein lebenswichtiger Krieg, ein Wirtschaftskrieg, ein Krieg ohne Tote (…) und doch ein Krieg auf Leben und Tod“, soll François Mitterrand seinem späteren Biographen nach 14 Jahren im Amt zum Ende seiner letzten Präsidentschaft anvertraut haben.

Das Department of Justice, für das Fiona Scott Morton knapp zwei Jahre gearbeitet hat, steht am Ausgangspunkt eben dieser illegalen Praxis: Extraterritoriale Sanktionen, die unter eindeutiger Verletzung des geltenden Regelwerks der WTO („rules-based order“ LOL!) den (nicht weniger illegalen) Versuch einer internationalen Geltendmachung US-nationalen Rechts zum Inhalt haben. In den letzten 10 Jahren sollen die USA auf diesem Wege geschätzte 50 bis 60 Milliarden von europäischen Unternehmen erbeutet haben.

(Und es ist kein Zufall, dass das hier auf dem ökonomischen Feld angewandte Prinzip letztlich mit jenem identisch ist, das auch der Verfolgung des Wikileaks-Gründers und Publizisten Julian Assange zugrunde liegt: Die extraterritoriale Geltendmachung US-amerikanischen Rechts.)

Es ist in seiner verheerenden Bedeutung für Rechtsstaatlichkeits- und Selbstverständnis der EU kaum zu unterschätzen, dass die Kommission vonderLeyen mit der Einführung von Sekundärsanktionen im 11. Sanktionspaket nun eine US-Schulhofschlägerpraxis übernimmt, die sie ausweislich unzähliger eigener Rechtsgutachten selbst als eindeutig illegal einstuft. Schicht um Schicht legt die Kommission damit ihre eigene Quintessenz frei: die erschütternde Inhaltsleere des ethischen Fundaments, auf das sie sich in den immer brüchigeren Argumentationslinien ihrer aufgeblasenen PR-Phrasen noch immer seelenruhig zu berufen wagt.

Wir halten es außerdem für ökonomisches Grundschulwissen, dass die US-amerikanische Wirtschaft ihre Profitmargen zunehmend zulasten ihrer (militärisch und politisch) Alliierten generiert. Während die USA 1990 noch 40% des BIP der G7-Staaten ausmachten, ist dieser Anteil im Jahr 2022 auf 58% (des BIP der G7-Staaten) gestiegen. (Das Pro-Kopf-BIP lag in den USA 1990 noch 14% höher als in der EU, mittlerweile ist dieser Wert auf 30% gestiegen.) Während die Wirtschaft der EU im Jahr 2008 (inkl. GB) noch größer war als die der USA (16,2 Billionen Dollar gegenüber 14,7 Billionen Dollar), hat sich dieses Verhältnis längst uneinholbar umgekehrt. (2022 haben die USA beide (EU + GB) um ein Drittel überflügelt (25 Billionen gegenüber 19,8 Billionen) -) die US-Wirtschaft ist mittlerweile mehr als doppelt so groß wie die der EU (ohne GB).

Die Treiber dieser Entwicklung sind zahllos und werden durch die EU nicht eingehegt, sondern zusätzlich befördert: Von EU-weit vervielfachten Militärausgaben, die überproportional dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute kommen, über EU-weit angestiegene Ausgaben für den chemisch-pharmazeutischen Komplex, für den dasselbe gilt, bis hin zur finanziellen Beteiligung am Wiederaufbau der zerstörten Ukraine, orchestriert von den US-Riesen Blackrock und JP Morgan, die den Weg für einen vollständigen Verkauf der wichtigsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft ebnen werden: Lt. Oakland-Institut sind von 40 Millionen Hektar ukrainischen Bodens bereits knapp 30 Prozent in den Besitz von multinationalen Agrarriesen übergegangen.

Während die EU den wettbewerbsverzerrenden US-Protektionismen, zuletzt in Gestalt des IRA, nichts wahrhaft Wirksames entgegenzusetzen weiß, erzeugt sie durch eine amateurhaft implementierte Verschuldungspolitik EU-weit ansteigende Zinsbelastungen (derzeit um 3%), verursacht durch Aufbaufonds, Subventionsprogramme und v.a. die zeitverzögerte Aufnahme der hierfür vorgesehenen Gelder. Hinzu kommt die großformatige Umstellung von preisgünstigem russischem Gas auf das zuverlässig umweltvernichtende („Green Deal“!), um ein Vielfaches teurere US-Frackinggas, das übrigens schon Donald Trump den Europäern unter dem seinerzeitigen Billig-Slogan „Freedom Gas“ anzudrehen versuchte, damals noch vergeblich. Die suizidale Schwächung des Standorts, die diese EU-weit konzertierten Maßnahmen nach sich zogen, sollte den Eliteschulabsolventen in der EU-Kommission ebenso wenig entgangen sein wie jene gefürchtete Deindustrialisierung, die in der massiven Abwanderung von Unternehmen, Industrieproduktion und Investitionen (v.a. in die USA) sichtbar wird.

Zu guter Letzt geht es nun also um diesen riesigen, stetig wachsenden Digitalmarkt, der in jeder Sparte zufälligerweise von US-amerikanischen Akteuren dominiert wird, denen die EU clevererweise auch noch legale Steueroasen zur Verfügung stellt. Trotz all ihrer angeberischen Zehnjahrespläne, deren einziger Zweck offenbar darin bestand, höherwertiges Hochglanzpapier unbrauchbar zu machen, ist es der Kommission – im Unterschied zu China – noch nicht einmal im Ansatz gelungen, den US-Digitalgiganten EU-eigene Korrelate gegenüberzustellen. Dass sie die Regulierung dieses Zukunftsmarktes nun ausgerechnet einer US-Amerikanerin mit vergangenen und bestehenden Beziehungen in die US-Administration überträgt, ist schon für sich genommen ein Skandal. Spätestens an dieser Stelle, schreibt die größte französische Arbeitgebervereinigung Medef, hätte die EU-Kommission doch wohl zu „äußerster Vorsicht“ veranlasst sein müssen.

Es wäre doch allmählich an der Zeit, dass die EU sich – unter Ausblendung ihrer mitunter erschütternd weltfremden Ideologien – jenen (untergründigen) Beeinflussungsstrukturen widmete, denen sie tatsächlich gegenübersteht, um ihren „Kampf“ gegen fremde „Einflussnahme“ endlich auf reale Bedrohungen zu richten – für Wirtschaft, Gesellschaft und Frieden in der EU -, statt der obsessiven Verfolgung von imaginären nachzugehen.

Aber zurück zur Personalpolitik. Lässt man die heikle Frage der Nationalität nämlich einmal beiseite, entpuppt sich die Ernennung von Fiona Scott Morton wegen ihrer Verbindungen zum US-Justizministerium als nicht minder problematisch. Und nimmt man (wohlwollend) gar beides aus dem Blick – Nationalität und Department of Justice -, entfaltet sich ein Netz aus schweren Interessenskonflikten und schieren Abstrusitäten, das es schon für sich genommen in sich hat.

Es kommt wohl nicht von ungefähr, wenn die Kommission bei ihrer ostentativ zur Schau gestellten Begeisterung über den exquisiten Neuzugang („Expertin“) zu präzisieren vergisst, worin die hinzugewonnene Expertise in ihrem (eigentlichen) Kern besteht. In der Tat war Morton während der Präsidentschaft von Barack Obama nicht nur als Kartellwirtschaftsexpertin im US-Justizministerium angestellt – seit 2006 zählt sie (neben ihrer aktuellen Lehrtätigkeit an der Yale University) zudem zum festen Mitarbeiterstamm der Bostoner Beratungsklitsche Charles River Associates CRA, die v.a. für ihre mit tendenziösen „wissenschaftlichen“ Studien untermauerte Lobbyarbeit für die fossile Brennstoffindustrie bekannt geworden ist. CRA gratuliert ihrem verdienten „Senior Consultant“ herzlich zur Beförderung in die EU-Administration.

Gegen ein Honorar von 1 bis 2 Millionen Dollar pro Fall hat Morton, soweit man es bisher weiß, nicht nur Amazon, Pfizer und Sanofi in Wettbewerbsfragen als führende Beratungsstrategin zur Seite gestanden, sondern – pikanterweise – auch Apple und Microsoft. Sie war es, die als plangebende Wirtschaftsberaterin eben erst Microsofts Übernahme von Activision Blizzard argumentionsstrategisch in die Wege leitete – und das so erfolgreich, dass die umstrittene Übernahme sogar der jüngsten Klage des US-Justizministeriums standgehalten hat. Wir wollen lieber nicht wissen, was es in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, dass die Europäische Kommission, die noch im November letzten Jahres exakt diesen Übernahmefall der härtesten Prüfung zu unterziehen versprochen hatte, ihn nur einen Monat später urplötzlich für unbedenklich hielt und der Sache – zur Überraschung aller Beobachter – ihre vollumfängliche Segnung erteilte.

Dieselbe Expertin, die gerade erst den Ausbau der Monopolbildung des Giganten Microsoft erstritten hat, soll als oberste Wettbewerbsökonomin der EU-Kommission nun also den Digital Markets Act umsetzen – und denselben Großunternehmen regulierend gegenübertreten, denen sie noch bis vor fünf Minuten zur Steigerung ihrer Marktmacht verholfen hat. Wir möchten die Kommission hiermit zum Rennen um alle EU-weit verfügbaren Kabarettpreise anmelden, beginnend mit dem Reinheimer Satirelöwen, Rostocker Koggenzieher und dem Hamburger Comedy Pokal.

Wie es mit dem Code of Conduct der EU-Verwaltung in Übereinstimmung zu bringen sein soll, dass eine ehemalige Akteurin der US-Regierung für die EU einen von US-Unternehmen dominierten Markt regulieren soll, von denen sie mit den meisten durch vergangene Beratungstätigkeiten zudem aufs Engste verbunden ist, ist uns wirklich schleierhaft. Die stellvertretende Sprecherin der Kommission, Dana Spinant, ließ mittlerweile wissen, man habe bereits Vorkehrungen getroffen, um potentielle Interessenskonflikte auszuschließen. Ganze zwei Jahre solle Morton es nicht mit Unternehmen zu tun bekommen, mit denen sie irgendwie verbunden sei. Und zwar vor dem Hintergrund eines – Achtung: festhalten – Vertrages über drei Jahre. Erfolgreiche Verwaltungen machen das so, müssen Sie wissen. Sie stellen Experten ein, von denen Sie wissen, dass sie über zwei Drittel des vorgesehenen Beschäftigungszeitraums gar nicht tätig werden können. Denn Mortons Haupteinsatzgebiet soll erklärtermaßen der Digital Markets Act sein, gegen dessen Zielunternehmen ein Einsatz dieser Chefökonomin ihrer Beratungstätigkeit wegen ausgeschlossen ist. Mit dem Ergebnis, dass die gesamte Generaldirektion DG Comp – etwa in den Fällen der bereits laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Apple und Google, der anstehenden gegen Alphabet, Meta und Microsoft oder der Akquisitionen von iRobot durch Amazon und Figma durch Adobe – im Zweifel ausgerechnet ohne jene Expertise dastehen wird, für deren Nutzbarmachung sie die Wahl zuvor doch zielgerichtet auf Morton gelenkt hatte.

Dem sinnleeren Binnenkosmos der EU ist, wie Sie sehen, einfach kein Sinn abzugewinnen; er stürzt jeden, der nach Sinn strebt, unweigerlich in die Tiefen der existentiellen Krise. Wir schlagen die Kommission hiermit für den Albert-Camus-Preis in der Sparte „Philosophie und Praxis des Absurden“ vor.

Nachdem Frau vonderLeyen sich schon als Verteidigungsministerin ihren Namen hauptsächlich damit gemacht hatte, irgendwas mit „Modernisierung“ in die Hände des US-Beratungsriesen McKinsey zu legen, wurde kurz nach ihrem Amtsantritt in Brüssel dem US-Vermögensverwaltungsriesen BlackRock ein „Green Deal“-Beratungsauftrag für die „nachhaltige“ Gestaltung des europäischen Bankensektors übertragen, was es dem größten Investmentfonds der Welt ermöglichte, seinen – in der geschätzten Größenordnung von 30 Mio. Euro jährlich angesiedelten – EU-Lobbyismus nicht nur mit offiziellem Mandat zu institutionalisieren, sondern von der EU auch noch für etwas bezahlt zu werden, das ihn zuvor Geld gekostet hatte. In der Coronakrise maßten vonderLeyen und ihr Diensthandy sich mutmaßlich Vorverhandlung und Eckdatenvereinbarung des Milliardengeschäfts mit dem CEO des US-Pharmariesen Pfizer an, und (spätestens) mit dem Beginn des Ukrainekrieges hat das Büro der Kommissionspräsidentin zum Weißen Haus ganz offen das gelegt, was man vor Zeiten eine Standleitung nannte – zur Koordinierung des gemeinsamen Wirtschaftskriegs (gegen Russland und China). Und mit vonderLeyens Kabinettschef Björn Seibert als transatlantischem Verbindungsmann.

Dass die Kommission vonderLeyen nun eine (ausgewiesene) Lobbyistin us-amerikanischer Interessen offen im EU-eigenen Verwaltungsapparat installiert, sollte jeden, dem die EU einmal am Herzen lag, wirklich alarmieren. Die EU mache sich nun noch nicht einmal mehr die Mühe, ihren wahren Charakter (US-Filiale!) zu verbergen, liest man etwa in Frankreich, wo die Personalie über alle politischen Lager hinweg einen veritablen Empörungssturm ausgelöst hat. Frau vonderLeyen könne sich doch viel Arbeit sparen, wenn sie die EU schlicht als 51. Bundesstaat der USA eintrüge, heißt es im Land nebenan. Marine Le Pen erkennt in der Personalie den Beweis, „dass dieses Europa überhaupt nicht mehr europäisch ist“ und auch nicht „im Dienste der Interessen der Völker und Nationen Europas arbeitet“, Jean-Luc Mélenchon sieht den „Untergang der sogenannten europäischen Souveränität“ und die „Annexion unseres Kontinents durch die Nordamerikaner“ besiegelt.

Und während in Frankreich drei Regierungsvertreter – von der Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone über Digitalminister Jean-Noël Barrot bis hin zu Europaministerin Catherine Colonna – umgehend protestierten und die Kommission zur „Prüfung“ der Personalentscheidung aufforderten, war von der deutschen Ampel nicht das Geringste zu vernehmen. Ein von Politico befragter deutscher Diplomat verweigerte jeden Kommentar, der zuständige EU-Staatssekretär Michael Roth (SPD) hat sich in die Ferien verabschiedet, und die Grünen, denen die Zuständigkeit für Außen-, Wirtschafts- und Digitalkram obliegt, haben wir (sowieso) noch nie gegen etwas Einspruch erheben hören, das US-amerikanischen Interessen diente.

Abgeordnete des Europaparlaments haben die Kommission fraktionsübergreifend aufgefordert, auf die Ernennung zu verzichten – das hat es im Zusammenhang mit einer internen Kommissionsbesetzung in der ganzen Geschichte der EU noch nicht gegeben.

Schon Anfang Mai hatte eine Gruppe von sechs NGOs – Balanced Economy Project, Corporate Europe Observatory, European Digital SME Alliance, Irish Council for Civil Liberties, LobbyControl, Open Markets Institute (Europe) – die Kommission in einem offenen Brief vor der Ernennung von Fiona Scott Morton gewarnt. Auch das hat es nie zuvor gegeben. Vor allem die European DIGITAL SME Alliance, ein Zusammenschluss von 45.000 kleinen und mittleren Unternehmen der europäischen Digitalwirtschaft, weist darauf hin, dass Morton einen veralteten und für die EU völlig ungeeigneten Ansatz vertrete. In ihrer ausschließlichen Fixierung auf die Nutzenmaximierung der Endverbraucher übersehe Morton die Folgen, die diese Politik für die kleineren (europäischen) Marktakteure habe.

NGOs hatten, wie wir uns erinnern, auch 2020 schon gegen die Vergabe des Beratervertrages an Blackrock protestiert. Folgen hatte ihr Protest damals so wenig wie heute. Journalisten machen sich dergleichen nicht zum Thema, EU-Beamte gehorchen ihrer professionalisierten Bagatellisierungspflicht und die Kommission heftet derartige Korrespondenz einfach in ihren Aktenordner für Korrespondenz, soviel ist sicher. “Es gibt keinen Grund, diese Entscheidung zu überdenken”, ließ man die stellvertretende Kommissionssprecherin denn auch am Freitag verkünden. Auch das war sicher.

Und sicher ist auch, dass an dieser Stellenbesetzung – nun erstmals auch für Blinde – eine strukturelle Problematik sichtbar wird, die ihrerseits in die tiefsten Tiefen der EU-Institutionen und all ihrer Maschinenräume verweist.

Die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik, Staatlichkeit, Staatsähnlichkeit und Lobbyismus, europäischer Souveränität und dem, was europäische Denkpanzer als „US-Vasallentum“ bezeichnen, mag ein grundsätzliches (und EU-unspezifisches) Merkmal der postdemokratischen Verfasstheit unserer politischen Systeme sein. Seine Durchschlagsfähigkeit auf die strukturgebenden Strategien der europäischen Institutionen war dennoch niemals größer (und schwerwiegender) als unter Ursula vonderLeyen.

Gefüge und Gebaren der EU gegenüber den ihr verbundenen Satelliteninteressen wirken mittlerweile wie das Ergebnis einer Osmose im (demokratischen) Endstadium. Ausgelegt für den organisierten Transport von Partikularinteressen in das europäische Gemeinwesen – durch eine Grenzmembran, die nur mehr ihrem Anschein nach als semipermeabel einzustufen ist. Was auch immer die Kommission dieser Tage berührt, scheint instantan zu einem unappetitlichen Amalgam zu verklumpen (würg!): Nicht mehr nur Wirtschaft und Politik, sondern auch organisierter, unorganisierter und institutionalisierter Lobbyismus, überbezahlter Beratungsquatsch, mittelstandsvernichtende Überregulierung, Informationskontrolle und Massenüberwachung, halblegale Milliardendeals, die Übernahme illegaler Wirtschaftspraktiken, die Konversion der EU zur „Kriegswirtschaft“, die Missachtung von Verwaltungsvorschriften und Bürgerinteressen, das ganz große Vertragsbusiness und die verwinkelten Spielzüge EU-fremder Akteure. Unter einer (unausgesetzt Ideen- und Wortmüll absondernden) Kommissionspräsidentin, die schulterzuckend Transparenz-, Verfahrens- und Rechenschaftspflichten verletzt, SMS löscht, jede Auskunft verweigert und damit unbehelligt gegen europäisches Recht verstößt, nimmt es kaum wunder, dass eine solchermaßen deformierte Kommission, oberste Hüterin der Verträge, sich mit einer Nonchalance über geltende Regelwerke und Interessensvertretungspflichten hinwegsetzt, als beträfen sie sie nicht.

So gesehen, fügt sich die Wahl von Fiona Scott Morton eigentlich recht bruchlos ein. Sie passt (v.a. farblich) ganz gut zum akademischen Madeleine-Albright-Jahr, das die EU-eigene Kaderschmiede in Brügge ja kürzlich ausgerufen hat, und sie passt zur Universalverwaltungssprache „gebrochenes Bürokratenenglisch“ (Globish), das Frau vdLeyen für sich selbst entdeckt und für die gesamte Kommission zum goldigen Sprachstandard erhoben hat. Sie passt ganz gut zu dem Eindruck, dass genuin europäische Interessen von der EU ohnehin nur noch in seltenen Zufallsfällen vertreten werden, wobei die Nationalität der Entscheidungsträger wohl in der Tat keine bedeutende Rolle mehr spielt.

Die Einschleusung fremder Interessen und ihrer Vertreter in die Brüsseler Maschinerie ist über legale Drehtüreffekte ohnehin längst gesichert. Ein Beispiel unter vielen ist der französische Superkommissar Thierry Breton, der sein Leben lang nichts anderes gemacht hat, als zwischen gewichtigen Politik- und Industrieposten hin- und herzuwechseln. Interessenskonflikte? Wo denken Sie hin. Is eh wurscht.

Wenn sie zuträfe, dann läge eine ganz eigene Tragik in der Beobachtung, dass nicht nur der EU-Wirtschaft, sondern sehr viel mehr noch ihren 450 Mio. Bürgern allmählich die eigenen Interessensvertreter ausgehen könnten – und das ausgerechnet in jener Institution, die ja zu ihrer Interessensvertretung doch eigens einmal geschaffen wurde.

Man weiß noch nicht immer nicht genau, wer diese Personalentscheidung in der Kommission eigentlich getroffen hat. Das Kolleg der Kommissare jedenfalls nicht. Die Dänin Margarete Vestager, die als Wettbewerbskommissarin formal noch ihren Kopf dafür hinhalten muss, legt in wenigen Tagen ihren Posten nieder, um sich als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank zu empfehlen. Bleibt eigentlich nur „Europe’s American President“ (Politico) Ursula vonderLeyen – „genauer gesagt ihr sehr amerikanophiler Kabinettschef, der Deutsche Björn Seibert, der den Vereinigten Staaten gegenüber nie um einen Gefallen verlegen ist.“ (Libération)

Die Kommissionspräsidentin und die transatlantische Eminenz, die hinter ihr steht. Wir wünschten, es wäre wenigstens Kardinal Richelieu gewesen. Offen bleibt, so die französische Liberation weiter, warum diese beiden den USA dieses „Geschenk“ überhaupt gemacht haben. Denke sich ein jeder seinen eigenen Teil. Wir – für unseren – glauben jedenfalls nicht mehr daran, dass Frau vonderLeyen und den einfallslosen Transatlantiktölpeln, die sie in dichtem Kreis umringen, noch jemals etwas Neues zu ihrer vordergründigen Verteidigung einfallen wird, jedenfalls nicht in diesem (politischen) Leben. Rechnen Sie also mit dem, was Sie von vonderLeyen noch immer verlässlich bekommen haben: kategorische Auskunftsverweigerung und gelöschte SMS.

Die Realisierung ist der Tod der Idee, soll Heiner Müller einmal gesagt haben. Niemand hat der ubiquitären Gültigkeit dieses irgendwie traurigen Universalprinzips in der Geschichte der EU jemals stärker zur Geltung verholfen als diese kleine, blonde Katastrophe aus einem Vorort von Hannover. Wir wollen ja nicht daran erinnern, dass wir Ihnen das von Anfang an gesagt haben, aber wir haben es Ihnen von Anfang an gesagt.

Und während die Fraktionen im Europäischen Parlament noch unentschlossen sind, welchen ihrer lahmen Gäule sie nächstens in das gegebenenfalls stattfindende Spitzenkandidatenrennen schicken sollen, haben wir den ultimativ transparenten Vorschlag für uns alle. Nehmen wir doch einfach Juan Guaidó, der soll ja gerade frei sein. Oder überschreiben wir die Entscheidungsmacht doch gleich offen an Mark Zuckerberg, Victoria Nuland oder Donald Trump. Is eh wurscht.

Und Frau vonderLeyen möchten wir – in Aufnahme einer alten Tradition aus dem deutschen Kalten Krieg – ein herzliches „Dann geh doch rüber!“ hinterherschicken – in ihrem Fall dann nur über die Strasse, zwei Ecken weiter – zum hässlichen Brüsseler Hauptversteck der NATO.

Champagner, bitte.


UPDATE

Während die Personalie Fiona Scott Morton in Frankreich in ganz großem Stil debattiert wurde – Zeitungen, TV-Runden, Wissenschaftler, ehemalige EU-Beamte, Oppositions- und Regierungspolitiker, Minister bis hin zum Staatspräsidenten – hatte die deutsche Presse ihren Standpunkt mal wieder von der Presseerklärung der Kommission abgepaust: normal, Expertin, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Deutsche Journalisten könnten mit Ihrem Heinrich Mannschen Welt- und Institutionenbild, in dem jede (noch so berechtigte) Kritik an den USA wie eine Gotteslästerung und jede (noch so berechtigte) Kritik an der EU-Kommission wie Majestätsbeleidigung behandelt wird, ganze Bibliotheksregale von „Lustigen Taschenbüchern“ füllen. Es obläge ihnen stattdessen, die Kommission wegen formal fehlerhafter Entscheidungen und mangelnder Vertretung europäischer Interessen zur Ordnung zu rufen.

Ein paar Kilometer weiter südlich hat Macron die Personalentscheidung nicht nur als „zweifelhaft“ und „bedenklich“ eingestuft, sondern auch seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es doch kaum so lausig um Europas Akademiker stehen könne, dass man eine US-Amerikanerin rekrutieren müsse. (Da kennt er wohl Annalena Baerbock schlecht.) Er unterstütze nicht nur das Prinzip der strategischen Autonomie, das die Autonomie des Denkens einschließe, sondern auch das der Reziprozität, stelle allerdings fest, dass es einem Europäer per Gesetz untersagt sei, einen derart wichtigen Verwaltungsposten in den USA oder China zu übernehmen.

Derweil hat eine Reihe (hereingelegter, vgl. Tweet gestern) EU-Kommissare – der Franzose Thierry Breton, der Italiener Paolo Gentiloni, der Spanier Josep Borrell, der Luxemburger Nicolas Schmitt, die Portugiesin Elisa Ferreira – Frau vonderLeyen schriftlich aufgefordert, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aller Fraktionen ähnlich ausgesprochen – mit Ausnahme der Grünen, deren Ko-Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts seinen anfänglichen Protest aus unerfindlichen (und bestimmt auch anderen) Gründen zurückgezogen hat. LOL.

Die dänische Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager hat ihre Entscheidung gestern Abend vor dem EP „verteidigt“.

Das ritualisierte Frage-Antwort-Pingpong, dem sie gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments ausgesetzt war, beherrscht Vestager nach zehn Dienstjahren eigentlich im Schlaf – ebenso wie die Kunst, falls es eine ist, der wortreichen Inhaltsleere und des inhaltsreichen Schweigens. Ihren intendierten Zweck scheint die einstündige Veranstaltung dennoch verfehlt zu haben. „Vestagers Verteidigung mit Halbwahrheiten überzeugt nicht“, notiert Le Monde, „zögernd“, „stockend“, immer wieder über ihre eigenen Worte „stolpernd“ habe sie von ihrem Zettel abgelesen.

Vor allem wirft Vestager mehr Fragen auf als sie beantwortet und schafft mehr Widersprüche als sie ausräumen kann. Und wo Transparenz hätte entstehen sollen, wurde gleich eine ganze Batterie von Nebelkanonen gezündet.

Knapp tausend Mal beruft sich Vestager auf Geheimhaltung, knapp zweitausend Mal findet sie ihre eigene Entscheidung richtig und über die verbleibende Zeit paraphrasiert sie schließlich beides (geheim!, aber richtig!), ohne die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen auch nur ansatzweise zu beantworten.


Wir fassen wie folgt zusammen:

  1. Da es an kompetenten Europäern für die Stelle gemangelt habe, habe sie sich für die Streichung der EU-Staatsangehörigkeitsvoraussetzung entschieden.

    Wann immer Morton sich wegen ihrer (ziemlich zahlreichen) Interessenskonflikte werde zurückziehen müssen, würden kompetente Europäer das Ruder übernehmen.

    (Ja, genau. Lesen Sie das ruhig zweimal.)

  2. Die Liste der Interessenskonflikte wird von der Kommission derzeit noch bearbeitet.

    Aber die Entscheidung, Morton einzustellen, ist bereits gefallen.

  3. Die Liste der Interessenskonflikte von Fiona Scott Morton sei „vertraulich“ (?), unterliege der Geheimhaltung (?) und werde auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht zur Verfügung gestellt (?).

    (WTF?)

  4. Morton habe keine Sicherheitsfreigabe erhalten.

    Sie benötige auch keine, selbst wenn sie Zugang zu strategischen und vertraulichen Informationen erhalte, die für Ihr Heimatland (USA) von vorrangigem Interesse sind.

    (Hä, was?)

  5. Die Abschaffung des EU-Staatsangehörigkeitserfordernisses sei eine Ausnahme und werde nicht die Regel sein.

    (Na, immerhin.)

Allen, die das mit dieser Ernennung verbundene Problem nicht erkennen konnten, möchten wir es durch Ersetzung der Parameter leichter machen. Es ist, als würde die EU einem russischen Berater von Gazprom die Schaltstelle der europäischen Gasmarktregulierung übergeben. Oder einem saudi-arabischen Vizescheich die Gestaltung der europäischen Ölversorgung. Oder Jeff Bezos die Hoheit über die Steuersätze Luxemburgs.

Unfassbar, dass die Kommission auf eine solche Idee überhaupt gekommen ist.

Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.


Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101309


(Info: https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1680894018610253824)

(Info: https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1681591918688456705)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

Nazi-Ideologie im Baltikum Estland verbietet Feiern zum Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland

anti-spiegel.ru, vom 25. Juli 2023 17:16 Uhr, von Anti-Spiegel

Im Baltikum erlebt die Nazi-Ideologie eine beeindruckende Wiederauferstehung. Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland werden verboten, sogar die Feiern an Jahrestagen der Befreiung estnischer Städte sind nun verboten worden.

Auch wenn es von den westlichen Medien verschwiegen wird, ist es eine Tatsache, dass die Nazi-Ideologie im Baltikum einen rasanten Aufstieg feiert. Mitglieder der Waffen-SS werden in den baltischen Staaten (und übrigens auch in der Ukraine) als Helden verehrt. Da ist es nur folgerichtig, dass Lettland die dort traditionell am 9. Mai stattfindenden Feiern des Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland nicht nur verboten hat, sondern sogar Bußgelder in Höhe von 350 Euro gegen jeden verhängt hat, der trotzdem zum Beispiel Blumen an den entsprechenden Mahnmalen niedergelegt oder in sozialen Netzwerken des Tages gedacht hat.

Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland unter Strafe gestellt

Nun ist in Estland ähnliches passiert, denn die Polizei der estnischen Stadt Narva hat alle traditionellen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Nazis, der am 26. Juli begangen wird, verboten. Zuvor hatte auch Estland schon vom 5. bis zum 9. Mai alle öffentlichen Veranstaltungen, die an das Kriegsende und den Sieg über die Nazis erinnern sollten, verboten.

Als Gründe schieben die Regierungen dieser Länder vor, dass die roten Sterne und anderen Abzeichen der Roten Armee, die die Nazis aus dem Baltikum vertrieben hat, dort verboten wurden. In Wahrheit dürfte der Grund jedoch sein, dass die Regierungen der Länder selbst mehr oder weniger heimlich der Nazi-Ideologie huldigen. Darüber habe ich oft berichtet und ich werde in diesem Artikel an Beispiele aus meinen früheren Berichten erinnern.

In Estland (und im Baltikum) hat so eine Entscheidung nach der jahrelangen nationalistischen Propaganda seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten sicher viele Unterstützer. Ich erinnere mich daran, wie ich vor einigen Jahren mit dem Bus von St. Petersburg nach Tallinn gefahren bin und schon am Busbahnhof wurde ich von einem Mann angesprochen, der mich als Deutschen erkannt hatte und mir offen sagte, dass es ein Jammer sei, dass die Deutschen den Krieg verloren haben.

Da die Wiederauferstehung der Nazi-Ideologie in den baltischen Staaten eine traurige Tatsache ist, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die aktuelle Entscheidung aus Estland auf Telegram in ihrer gewohnt direkten Art kommentiert:

„Die estnische Polizei hat den Einwohnern von Narva verboten, den Tag der Befreiung der Stadt von den Nazis am 26. Juli zu feiern, weil es sich um einen „bedeutenden Gedenktag der russischen Geschichte handelt und dort verbotene Symbole verwendet werden“.
Nicht deswegen. Sondern weil das derzeitige estnische Regime die Nazi-Ideologie teilt. Und der 26. Juli ist für sie ein trauriger Tag, an dem der Nazismus, der ihnen geistig nahe steht, aus Estland vertrieben wurde.“

Nun zeige ich noch einmal Beispiele für das Wiedererstarken der Nazi-Ideologie im Baltikum, über die ich schon früher berichtet habe. Wer sich die aktuellen Entscheidungen der Regierungen der baltischen Staaten und die aktiv betriebene Verehrung der Waffen-SS im Baltikum und auch der Ukraine anschaut, der muss sich nicht wundern, dass die Russen der Meinung sind, dass sie in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung von Faschismus und Nazismus kämpfen, die im Westen gerade zu beobachten ist und von niemandem bei EU oder NATO kritisiert wird.

Gedenken an die Waffen-SS in Estland

Am 9. Mai hat die estnische Zeitung Postimees berichtet, dass in der Nacht zuvor „Denkmäler für estnische Soldaten geschändet“ wurden. Es ging um ein Museum in dem Dorf estnischen Sinimäe. Das Museum erinnert an die Schlacht um den Brückenkopf von Narva, in der die sowjetische Armee Nazi-Truppen, die zuvor drei Jahre die Hungerblockade von Leningrad errichtet hatten, zurückdrängte. Die Schlacht fand in der ersten Hälfte des Jahres 1944 statt.

Geehrt werden in dem Museum ausdrücklich Soldaten der Waffen-SS. Auf der Seite des Museums, das offensichtlich von der EU gefördert wird, denn auf der Seite sind die Symbole der EU und des Nationalen Entwicklungsplans Estlands zu sehen, kann man lesen:

„Da das Dorf Sinimäe recht jung ist und hauptsächlich in den 1950er Jahren gebaut wurde, mag es auf den ersten Blick so aussehen, als gäbe es hier keine Geschichte. (…) Während des Zweiten Weltkriegs wurden 90 % der Gebäude in der Gemeinde Vaivara zerstört. Von Februar bis September 1944 fanden hier an der Narva-Front schwere Abwehrkämpfe statt, die Ende Juli in der Schlacht von Sinimäede ihren Höhepunkt fanden. Hier, neben dem Schulhaus, das Sie auf dem Foto sehen, befinden sich Gedenktafeln für die norwegischen, dänischen und flämischen Kämpfer, die zusammen mit den Deutschen und Esten die so genannte „Sinvaivere“ bildeten. Die Deutschen und die Esten gehörten zum SS-Korps III (etwa 50.000 Mann). Das Korps hielt Sinimägi fast zwei Monate lang gegen einen eindringenden Feind mit der vierfachen Mannstärke und zog sich im Zuge des allgemeinen Rückzugs der Front Mitte September von dort zurück.“

Das SS-Korps, von dem die Rede ist, war das III. SS-Panzerkorps, das zu dem Zeitpunkt vom SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Felix Steiner kommandiert wurde. Steiner ist vielen bekannt, weil er der General war, auf dessen „Durchbruch“ Hitler 1945 in seinem Berliner Bunker die letzten Hoffnungen setzte. Zu Steiner kommen wir am Ende dieses Artikels noch einmal.

In dem estnischen Museum werden die Soldaten der Waffen-SS mit Gedenksteinen dafür geehrt, dass sie den „Feind“, also die gegen Nazi-Deutschland kämpfenden sowjetischen Truppen, zurückhielten. Diese Formulierung sollte in einem zur EU gehörenden, angeblich demokratischen Staat eigentlich Proteste auslösen, aber weder in Estland, noch bei der EU in Brüssel oder gar bei der deutschen (angeblich den Nationalsozialismus verdammenden) Bundesregierung nimmt man daran Anstoß. Die estnische Verehrung der Waffen-SS wird in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten der EU akzeptiert.

In dem SS-Korps, um das es geht, waren die meisten der – wie es im NS-Sprachgebrauch hieß – Freiwilligen der „germanischen beziehungsweise artverwandten Völker“ (Flamen, Niederländer, Esten, Wallonen, Dänen, Schweden, Norweger und Finnen) zusammengefasst. Daher stehen dort gleich mehrere große Gedenksteine, in denen die ausländischen SS-Soldaten in ihren Sprachen (zum Beispiel Flämisch) geehrt werden (im Bild einer der vor einigen Tagen mit Farbe bespritzten Gedenksteine).



In Estland war man empört, dass die Gedenksteine für die Waffen-SS geschändet wurden. Postimees schreibt:

„“Das ist eine reine politische Provokation“, sagte Ivika Maidre, die Leiterin des Museums in Sinimäe, gegenüber Põhjaranniku. Ihrer Meinung nach wurden die Steine vor dem Museum mit Farbe bespritzt, weil man wahrscheinlich keinen Lärm machen wollte.
Der Bürgermeister von Narva-Jõesuu, Maxim Iljin, erfuhr am Dienstagnachmittag von dem Vorfall. „Leider haben manche Menschen mehr Energie für Dummheiten als für etwas Nützliches. Ich verstehe nicht, warum das gemacht wird, was der Zweck ist“, sagte er.
Der Leiter der Polizeistation Narva, Indrek Püvi, sagte, die Polizei nehme solche Fälle ernst und werde ihr Bestes tun, um den Täter zu finden. „Der Ermittler hat am Tatort Beweise gesammelt und wir werden ein Strafverfahren einleiten“, fügte er hinzu.“

Weitere Beispiele für Verehrung der Waffen-SS im Baltikum

2019 habe ich darüber berichtet, dass der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks öffentlich in einer Rede verkündet hat, die lettischen Legionäre der Waffen-SS seien der „Stolz des lettischen Volkes“. Aufgrund dieser Aussage gab es sogar in Lettland ein wenig Kritik, aber in der EU wurde die Erklärung freundlich übersehen. Er musste deshalb nicht zurücktreten, sondern blieb bis Ende 2022 Verteidigungsminister des NATO-Staates Estland.

Im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Lettland werden die lettischen Veteranen der Waffen-SS alljährlich am 16. März öffentlich mit Umzügen gefeiert, weil an diesem Tag im Jahr 1944 lettische Einheiten der Waffen-SS (15. und 19. Division) in der Nähe von Pskow zum ersten Mal gemeinsam an Kampfeinsätzen gegen vorrückende sowjetische Truppen teilgenommen haben. Dass es diesen Feiertag in dem EU-Staat Lettland gibt, empfindet man in Deutschland anscheinend als so peinlich, dass es dazu nicht einmal einen Wikipedia-Artikel auf Deutsch gibt. Trotzdem gibt es dazu reichlich Informationen auf Wikipedia, denn es sind Artikel darüber auf Dänisch, Englisch, Esperanto, Estnisch, Französisch, Lettisch, Schwedisch, Ukrainisch und einem indonesischen Dialekt verfügbar.

Im Mai 2022 gab es in der lettischen Hauptstadt Riga Streit. Der Grund war der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, an dem Menschen am Denkmal für die russischen Soldaten, die Riga befreit haben, Blumen niederlegen wollten. Einige Tage später hat die Stadt Riga das große Denkmal, das an den Kampf gegen den Nationalsozialismus erinnert, kurzerhand abreißen lassen. Die Umzüge zu Ehren der lettischen Veteranen der Waffen-SS finden in Lettland weiterhin statt.


„Nazi-Staat“ Lettland?

Lettland deswegen als „Nazi-Staat“ zu bezeichnen, mag provokant klingen, aber was war der Kern des Nazi-Staates Deutschland? Der Kern waren die Rassengesetze, die die Bürger Deutschlands nach „rassischen“ (heute würde man sagen „ethnischen“) Gesichtspunkten in Menschen mit unterschiedlichen Rechten („Reichsbürger“ und „Staatsangehörige“) eingeteilt haben. Wer nicht „Arier“ war, dessen Menschen- und Bürgerrechte wurden ab 1935 massiv eingeschränkt, bevor diese Menschen während des Zweiten Weltkriegs deportiert und ermordet wurden.

In Lettland gibt es eine große russischsprachige Minderheit, die etwa 30 Prozent der lettischen Bevölkerung umfasst. Und es gibt in Lettland ein Gesetz, dass die Bürger Lettlands in zwei Kategorien einteilt, nämlich in normale Staatsbürger und in sogenannte „Nichtbürger“, die etwa zehn Prozent der lettischen Bevölkerung ausmachen und die alle zur russischsprachigen Minderheit gehören.

Für die „Nichtbürger“ gelten zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte. Sie haben bei nationalen und kommunalen Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie sind von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürfen sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den „Nichtbürgern“ visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich, für die EU-Länder gilt diese Beschränkung für Kurzzeitaufenthalte nicht, sie genießen in der EU aber keine Freizügigkeit. 2013 zählte das „Lettische Menschenrechtskomitee“, die Vertretung insbesondere der russischsprachigen Einwohner Lettlands, 80 Unterschiede zwischen den Rechten der „Nichtbürger“ und Bürger Lettlands auf.

Das ist keineswegs böse russische Propaganda, denn sogar der Spiegel hat gerade erst unter der Überschrift „Sprachtest-Pflicht – Russinnen in Lettland droht die Abschiebung“ darüber berichtet. Der Spiegel hatte an den drohenden Abschiebungen nichts zu kritisieren und sprach in der Überschrift von „Russinnen“. Erst in dem Artikel konnte man erfahren, dass es sich um über 70-jährige Rentnerinnen handelt, die ihr Leben lang in Lettland leben, aber der russischen Minderheit angehören. Nun müssen sie im Alter 70 und teilweise über 80 Jahren eine neue Sprache lernen, wenn sie nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden wollen.

Und das geschieht in der EU, ohne dass es Kritik gäbe. Auch der Spiegel findet keine kritischen Worte dafür.


Nazi-Verehrung auch in der Ukraine

Über die Nazi-Verehrung in der Ukraine könnte man ein ganzes Buch schreiben, ich will hier nur einige Beispiel nennen.

Nazi-Aufmärsche sind in Kiew nichts Besonderes, werden von den westlichen Medien aber wahlweise ignoriert oder heruntergespielt. So auch am 28. April 2021. Der 28. April ist Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien, in der ukrainische Soldaten auf Seiten der Nazis gegen die Sowjetunion gekämpft haben, und sie wurden an dem Tag mit einem Aufmarsch in Kiew geehrt.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ wussten davon, haben aber entschieden, das Thema in Deutschland zu verschweigen. Allerdings hat der deutsche Staatssender Deutsche Welle auch eine russische Seite und weil das Thema in Russland selbst von Putin-Gegnern kritisiert wurde und die Ukraine damit ein weiteres Mal als nicht eben nachahmenswertes Beispiel für Russland in Erscheinung trat, musste die deutsche Staatspropaganda reagieren.

Die Deutsche Welle hat in ihrer russischen Ausgabe daher kurzerhand die Frage gestellt, ob nicht vielleicht Russland hinter dem Aufmarsch steht, um Kiew in ein schlechtes Licht zu rücken. Und die ukrainische Redaktion der Deutschen Welle hat sogar getweetet:

„Der Kiewer Marsch anlässlich des 78. Jahrestages der SS-Division „Galizien“ hat in den russischen Medien Aufmerksamkeit erregt. Experten warnen, dass er „nach dem russischen Szenario“ ausschließlich für das internationale Publikum gespielt wurde. Was halten Sie von diesem Ansatz?“

Der ukrainische Präsident Selensky hat vor einigen Monaten sogar eine ukrainische Einheit nach einer Division der Hitler-Wehrmacht benannt hat, die Adolf Hitler als „seine Garde-Division“ bezeichnet hat und die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war. In dem Dekret ordnete Selensky an:

„Der 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee der Streitkräfte der Ukraine den Ehrennamen „Edelweiß“ zu verleihen und sie künftig als 10. Gebirgsjägerbrigade „Edelweiß“ der Armee der Streitkräfte der Ukraine zu bezeichnen.“

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Selensky hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich irgendeine ukrainische Form des Wortes „Edelweiß“ auszudenken, in dem Dekret ist von „Едельвейс“ die Rede. Man muss dazu anmerken, dass es auf Ukrainisch keine Übersetzung des Wortes gibt, weil die Blume Edelweiß nur in den Alpen vorkommt und daher in Russland und der Ukraine die deutsche Bezeichnung für die Blume übernommen wurde. Allerdings stellt sich die Frage, aus welchem Grund Selensky eine ukrainische Brigade ausgerechnet nach einer deutschen Alpenblume benannt haben könnte, wenn der Name nicht an die 1. Gebirgs-Division „Edelweiß“ der Hitler-Wehrmacht erinnern soll?

Dass die Maidan-Ukraine ein Nazi-Staat ist, habe ich oft genug mit vielen Beispielen belegt, die ich jetzt nicht alle wiederholen will, weil dieser Artikel dann zu lang würde. Bei Interesse finden Sie hier weitere Beispiele.

In Russland wurde eine Broschüre herausgegeben, die detailliert belegt, welche vom Nürnberger Tribunal als Nazi-Täter eingestufte Ukrainer vom heutigen Kiew als Nationalhelden verehrt werden. Auch das ist keine böse russische Propaganda, jeder kann die russischen Angaben überprüfen.


Die Karriere des Felix Steiner

Der SS-General Steiner, dessen SS-Soldaten in Estland mit Denkmälern geehrt werden, wurde nach dem Krieg nicht bestraft, sondern von den USA rekrutiert.

Im Verlauf der Nürnberger Prozesse wurden Vorwürfe gegen Steiner wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen fallengelassen. In den 1950er Jahren hatte Steiner Führungspositionen in mehreren durch die CIA gegründeten und finanzierten Einrichtungen inne. Anfang der 1950er Jahre war Steiner führendes Mitglied der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG); 1953 gehörte er dem Präsidium der Bundesverbindungsstelle der HIAG an.

Steiner schrieb auch mehrere Bücher, darunter das 1958 im als rechtsextrem bezeichneten Plesse-Verlag erschienene Werk „Die Freiwilligen“. In dem Buch glorifizierte er die Waffen-SS als Teil einer „Freiwilligenbewegung“.


Die Rolle der Bundesregierung

Wenn man sieht, dass die heutige Verehrung der Waffen-SS im Baltikum und in der Ukraine von EU und NATO nicht kritisiert wird, oder die Tatsache bedenkt, dass deutsche SS-Generäle nach dem Krieg nahtlos Arbeit bei US-Geheimdiensten fanden, dann kann es nicht schwer zu verstehen sein, dass man sich in Russland heute wieder im Kampf gegen Nazis sieht, zumal EU und NATO offen die Ukraine unterstützen, deren Soldaten oft unter Symbolen der Waffen-SS und anderer Nazi-Organisationen in den Kampf gegen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass ziehen.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum die angeblich gegen alle Symbole, Traditionen und erst recht Ideologien der Nazis stehende deutsche Bundesregierung (in der immerhin die angeblichen Anti-Faschisten der Grünen zentrale Ministerien besetzen) diese Dinge nicht nur nicht kritisiert, sondern selbst Waffen und Geld an das Nazi-Regime in Kiew schickt. Würde die Bundesregierung ihre eigenen Aussagen ernst nehmen, müsste sie auf Seiten Russlands gegen dieses Widererstarken der Nazi-Ideologie vorgehen.

Die Frage, warum die deutsche Bundesregierung das nicht tut, sondern die neuen Nazis mit allen Mitteln unterstützt, muss jeder für sich selbst beantworten.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/estland-verbietet-feiern-zum-jahrestag-der-befreiung-von-nazi-deutschland/?doing_wp_cron=1690356569.2324910163879394531250


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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