unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.09.2024
Völkerrechtler Norman Paech über Gaza-Krieg: «Netanjahus Vernichtungswahn kann nur von außen gestoppt werden»
transition-news.org, Veröffentlicht am 10. September 2024 von Tilo Gräser
Der Krieg Israels gegen die Palästinenser hat aus seiner Sicht die Schwelle zum Völkermord längst überschritten. In Berlin hat Paech die Ursachen des Krieges, die Strategien der Beteiligten und die Chancen für Frieden in Palästina analysiert. Ein Bericht von Tilo Gräser
Der Begriff «Krieg» sei für das von Israel seit etwa acht Monaten angerichtete Inferno in Gaza «eigentlich zu harmlos». Das sagte der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech am vergangenen Mittwoch, dem 4. September, in Berlin. Er stellte klar:
«Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben.»
Paech sprach im Berliner «Sprechsaal» in der Veranstaltungsreihe «Denkraum» des Kulturkreises Pankow. Er analysierte Ursachen, Strategien und die Chancen für Frieden in Palästina. Der 86-jährige Völkerrechtler kritisierte unter anderem die etablierten westlichen Medien, insbesondere die bundesdeutschen, die nur «einen Teil dessen, was wirklich an Grauen dort geschieht», übermitteln würden. Die hiesigen Medien und ihre Korrespondenten würden die «tödliche Realität» vor Ort nicht widerspiegeln und darüber nicht ausreichend informieren.
Prof. Norman Paech am 4. September im Berliner «Sprechsaal» (Foto: Tilo Gräser)
Das geschehe vor allem durch englischsprachige alternative Onlinemagazine wie Democracy Now oder Eletronic Intifada. Würden solche Quellen einfach übersetzt werden, wären die deutschen Mediennutzer «besser analytisch und faktisch informiert», so Paech. Er bezeichnete es als wichtig, sich mit den Gründen für diese «Kriegswut» auseinanderzusetzen. Zugleich befürchtete er, dass der Hintergrund der Kriegsziele und der Motive auf israelischer Seite zeige, dass der Krieg im Gaza-Streifen «noch lange dauern wird». So stellte Paech beim Blick auf die Hauptbeteiligten Israel, USA und Hamas fest:
«Netanjahu spricht aus, was er will – und man sollte ihn wirklich wortwörtlich nehmen –, nämlich die Vernichtung der Hamas, koste es, was es wolle, auch die Vernichtung des Gaza-Streifens. Das ist die Vollstreckung des expansiven und sehr aggressiven Zionismus, wie er bei Ben Gurion schon angelegt und dann von Wladimir Zeev Jabotinsky stets weiter in die jüdische Gesellschaft gepflanzt wurde.»
Fast alle führenden israelischen Politiker schon vor Benjamin Netanjahu, ob Itzack Shamir, Ariel Sharon oder auch Ehud Olmert, seien «Exponenten dieses aggressiven und scharfen, auf Landraub und Vertreibung angelegten Zionismus – nach dem alten Schlachtruf von Ben Gurion, den sie alle kennen: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land!»
Schwelle zum Völkermord überschritten
Diese zionistische Vision habe schon vor der israelischen Staatsgründung 1948 zur Vertreibung der Palästinenser, der Nakba geführt, erinnerte Paech. Und: «Wer drohte, sie zu vergessen oder zu verleugnen, wurde wie Rabin ermordet.» Die radikale zionistische Ideologie habe nie vor Krieg und Gewalt zurückgeschreckt, da ihr der Sieg aufgrund der militärischen Überlegenheit immer sicher gewesen sei.
«Allerdings werden das Ausmaß und die Unbedingtheit dieser Radikalität erst jetzt in Gaza deutlich, wo die politische und militärische Führung die Schwelle zum Völkermord schon überschritten hat.»
Der Völkerrechtler belegte seine Aussagen zur Rolle Israels mit zahlreichen Quellen und Zitaten. So verwies er unter anderem auf das «Weißbuch» des israelischen Instituts für nationale Sicherheit und zionistische Strategie, das kurz nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 veröffentlicht wurde. Darin sei ein «Plan für die Umsiedlung und endgültige Eingliederung der gesamten Bevölkerung des Gaza-Streifens in Ägypten» vorgestellt worden, der auf der «einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gaza-Streifens basiert».
Im Mai 2024 sei in Israel ein Prospekt veröffentlicht worden, der um Investoren für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens warb – ganz ohne Palästinenser und, «als wenn man nach Dubai versetzt wäre». Paech machte deutlich, dass solche Pläne schon älter sind, und erinnerte daran, dass Israel den Gaza-Streifen nach Abzug seiner Truppen ab 2007 vollständig blockierte.
Zionistische Vordenker hätten immer wieder davon geschrieben, dass gegen die Palästinenser Krieg geführt werden müsse. So habe der israelische Demograph Arnon Sofer von der Universität Haifa schon 2004 Pläne vorgelegt, den Gaza-Streifen zu isolieren, und sich auch mit den Folgen beschäftigt:
«Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gaza-Streifen leben, wird das eine menschliche Katastrophe sein. Diese Menschen werden zu noch größeren Tieren werden, als sie es heute sind (...). Wenn wir also am Leben bleiben wollen, werden wir töten, töten und töten müssen. Den ganzen Tag, jeden Tag.»
Diese prophetischen und «unmenschlichen» Worte würden nun umgesetzt, stellte der Völkerrechtler fest. Er sieht hinter dem gegenwärtigen israelischen Vernichtungskrieg auch eine politische Überlebensstrategie Netanjahus angesichts seiner zahlreichen innenpolitischen Probleme. Seine Position sei massiv angeschlagen, und eine Verständigung mit der Hamas über ein baldiges Ende des Krieges würde auch ihn für das Ende seiner politischen Immunität und dann den Anfang eines sehr peinlichen Prozesses bedeuten.
Israel als Fixpunkt der US-Außenpolitik
Paech ging ebenso auf die Rolle der USA ein, die seit Jahrzehnten die stärksten Verbündeten für Israel seien – «so wie Israel für die USA der wichtigste Pfeiler im Mittleren Osten ist». Grundlage dafür sei die strategische Position Israels im arabischen Umfeld.
«Die Dominanz im Nahen Osten ist einer der Fixpunkte US-amerikanischer Außenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs.»
Er zitierte dazu den US-Ökonomen Michael Hudson, der in einem Interview im April dieses Jahres darauf hinwies, dass der Krieg «nicht nur das Werk eines einzelnen Mannes, von Benjamin Netanjahu», sei:
«Es ist das Werk des Teams, das Präsident Biden zusammengestellt hat. Es ist das Team von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater Blinken, und dem ganzen Tiefen Staat, der ganzen Neocon-Gruppe hinter ihnen, Victoria Nuland und allen anderen. Sie alle sind selbsternannte Zionisten. Und sie haben diesen Plan für die Beherrschung des Nahen Ostens durch Amerika Jahrzehnt für Jahrzehnt durchgespielt.»
Paech betonte, die israelische Besatzungspolitik beruhe auf der gemeinsamen Strategie mit den USA, «den palästinensischen Faktor in der Region auszuschalten». Es gebe zwischen den beiden Partnern zwar über die Methoden und Praktiken Debatten – im gemeinsamen Ziel ihrer Politik seien sie sich aber einig.
Es handele sich um «einen von den USA unterstützten israelischen Krieg», bei dem Israel das Ziel verfolge, «ein Land ohne nichtjüdische Bevölkerung zu haben». Für die USA gehe es darum, dass Israel in der Region als «lokaler Koordinator» agiere, «so wie es die Arbeit mit ISIS und den ISIS-Kommandeuren koordiniert hat, um sie gegen von den Vereinigten Staaten bereitgestellte Ziele zu wenden».
Der Völkerrechtler erinnerte ebenso an die bis heute anhaltende, jahrzehntelange Unterstützung der USA für Israel, mit der auch alle völkerrechtlich verbindlichen Verurteilungen und Sanktionen der israelischen Politik blockiert wurden. In seinem Vortrag ging er im Weiteren auf die Rolle der palästinensischen Organisation Hamas ein.
Weitreichende Vorgeschichte
Wer die Vorgeschichte des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 verstehen wolle, müsse «weit in die Geschichte des Palästina-Konflikts zurückschauen». Es sei von Anfang an ein Konflikt zwischen den arabischen Bewohnern und den jüdischen Siedlern um Land und Ressourcen gewesen. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten seien immer von Gewalt geprägt gewesen, bis heute. Die jüdischen Siedler hätten das Land immer ohne seine Bewohner in Besitz nehmen wollen und diese vertrieben.
«So ist es eine Geschichte seit Anbeginn von permanenter Gewalt durch Landraub, Besatzung, Vertreibung und auch Diskriminierung. Alle Friedenskonferenzen mussten scheitern, weil sie das Grundübel dieses Siedlerkolonialismus nicht beseitigt haben.»
Das Geschehen am 7. Oktober 2023 sei ein « fast notwendiger Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza» gewesen. Die Hamas wolle den Gaza-Streifen vollständig von der israelischen Besatzung und dem israelischen Militär befreien und einen souveränen palästinensischen Staat errichten.
Paech betonte, dass die palästinensische Organisation dem Völkerrecht nach keine «Terrororganisation» sei, wozu sie die westlichen Staaten erklärt haben, sondern eine legitime Widerstandsorganisation beziehungsweise Befreiungsbewegung. Sie habe dem Völkerrecht gemäß das Recht auf Widerstand, auch durch bewaffneten Kampf.
So hatte die UN-Generalversammlung 1970 in einer Resolution zum Selbstbestimmungsrecht die Legitimität des Kampfes zur Wiedererlangung des Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung «durch jegliche, ihnen zur Verfügung stehende Mittel» proklamiert. Aus Sicht des Völkerrechtlers ist es unerheblich, ob einzelne Regierungen die palästinensische Organisation als «Terrororganisation» einstufen.
«Wesentlich ist, dass die Hamas die Beseitigung eines völkerrechtlichen Missstandes, nämlich der Besatzung, erkämpft, wozu sie mit dem Recht auf Selbstbestimmung auch berechtigt ist, das allmählich ein zwingendes Völker-Gewohnheitsrecht geworden ist.»
Allerdings sei von solchen Widerstandsbewegungen im bewaffneten Kampf auch das humanitäre Völkerrecht zu beachten, insbesondere die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen am 7. Oktober durch die palästinensischen Kämpfer müssten deshalb untersucht werden.
Israels Verachtung des Völkerrechts
Paech ging außerdem auf die Rolle der internationalen Justiz, wie des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), ein. Er stellte dabei auch fest, dass Israel durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete «seit dem Krieg 1967 eine tiefe Verachtung des geltenden Völkerrechts» gezeigt habe.
«Es war mit Südafrika das am meisten von den Institutionen der UNO verurteilte Land und hat sich auch nie darum gekümmert. Das hat immer ganz gut gepasst zum notorischen Völkerrechtsnihilismus der US-Administrationen, die das Völkerrecht der UNO-Charta durch eine sogenannte regelbasierte Ordnung ersetzen.»
Der beantragte Haftbefehl des IStGH in Den Haag gegen die Hamas-Führung, aber auch gegen den israelischen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sei ein Zeichen, dass die internationale Justiz endlich ihre Verantwortung wahrnehme. Das gelte auch für die Klagen gegen Israel vor dem IGH, unter anderem von Südafrika, sowie die Forderungen des Gerichtshofes nach einem sofortigen Waffenstillstand.
Außerdem sei die Einschätzung, dass es sich bei dem israelischen Krieg um einen Völkermord handele, als plausibel eingestuft worden, während eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. Paech machte aber auch das Problem deutlich, dass es keine Institution im internationalen Recht gebe, die die Resolutionen und Urteile durchsetzen könne.
Es sei «eine Illusion, zu glauben, die Justiz könnte das erreichen, was die Politik nicht kann». Sie habe keine Durchsetzungsgewalt und sei für die Durchsetzung ihrer Entscheidungen auf die Politik, genauer den UN-Sicherheitsrat, angewiesen. Und dort würden die USA bisher noch jede Verurteilung und Sanktion gegen Israel blockieren. Am Ende seines Vortrages stellte der Völkerrechtler fest:
«So brutal dieser Krieg seit dem 7. Oktober geführt wird und so sehr alle Umstände den genozidalen Charakter dieses Krieges unterstreichen, so hat er doch paradoxerweise die Bedeutung seiner derzeit einzigen Gegenkraft, der internationalen Justiz, gestärkt.»
Sie habe den engen Zirkel der um Israel gescharten Staaten, die die UNO immer aus dem Konflikt heraushalten wollten, aufgebrochen. Die aktive Einmischung zahlreicher Staaten wie Südafrika und Nicaragua habe den Druck auf Israel, aber auch auf die USA und die Bundesrepublik Deutschland stark erhöht.
«Netanjahus Vernichtungswahn wird nicht von innen, sondern nur von außen zu stoppen sein. Auch gerichtliche Verfügungen und Urteile werden ihn nicht stoppen. Aber diese Urteile und diese Verfügungen können doch das menschenrechtliche Gewissen der Freunde Israels, das sie immer so gerne vor sich hertragen, irgendwie noch aufrütteln und mobilisieren, dass sie etwas unternehmen, um diese furchtbare Situation zu verändern.»
Deshalb müsse die «Juristerei» ernst genommen und gestärkt werden, damit sie im Friedensprozess eine Rolle spielen könne.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Die politischen Akteure zionistischen Verheißunwahns à la "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" sehen sich zudem aus religiös begründeten Motiven, über bald eintreffende gnostische Endzeitvostellungen fanatisiert, zu ihrem Handeln berechtigt. Politisch besonders einflussreich,bis hinein in die Regierungsebenen großer Staaten, unterstützt von pseudochristlichen Sekten wie den Evangelikalen in den USA und weltweit, was auch bis hinein in die Frömmigkeitsformen und Liturgien (Konfessionalität) evangelischer und auch katholischer Kirchen reicht.
10.09.2024
Schweden kündigt Abschaffung der CO₂-Luftverkehrssteuer an
freedert.online, 10 Sep. 2024 11:57 Uhr
2025 wird Schweden die CO₂-Steuer auf Flüge abschaffen. Sie behindere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, begründete die schwedische Regierung die Entscheidung. Die Koalition ist sich in der Frage nicht einig, einige Politiker favorisieren die strengen Flugauflagen der EU.
Die International Air Transport Association IATA (internationale Luftverkehrsvereinigung) begrüßte die Ankündigung der schwedischen Regierung, wonach Schweden ab dem 1. Juli 2025 die schwedische CO₂-Luftverkehrssteuer abschaffen wird. In einer Pressemitteilung vom 3. September gab die IATA die Begründung der schwedischen Regierung wieder. Demnach beeinträchtige die Steuer die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Schwedens und habe keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Der IATA-Vizepräsident für Europa, Rafael Schvartzman, erklärte, die schwedische Ankündigung werde Geldgeber ermutigen, in die schwedische Luftfahrt zu investieren:
"Wir beglückwünschen die schwedische Regierung zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das ist eine hervorragende Nachricht, die anerkennt, dass die Besteuerung von Fluggästen wirtschaftlich kontraproduktiv und ökologisch ineffektiv ist. Eine bessere Anbindung an den Luftverkehr steigert die Produktionskapazität der Wirtschaft und führt langfristig zu höheren Steuereinnahmen.
Schweden hat sich nach der Pandemie im Luftverkehr deutlich langsamer erholt als seine Nachbarn, ein Problem, das durch die Steuer noch verschärft wird. Und die Zahl der Flugverbindungen hatte Ende 2023 immer noch nicht wieder das Niveau von 2019 erreicht. Die Abschaffung dieser Steuer zeigt, dass die schwedische Regierung es ernst meint mit der Wiederherstellung des Zugangs zum Luftverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, und sie wird ein starkes positives wirtschaftliches Signal für Investoren sein."
Laut der IAFA-Erklärung würde die Besteuerung des Luftverkehrs nicht zur Lösung des Nachhaltigkeitsproblems beitragen. Die Steuereinnahmen seien nicht für Investitionen in wichtige Umweltlösungen verwendet worden. Zwar müsse der Luftverkehr bis 2050 Netto-CO₂-neutral werden, so Schvartzman. Es sei aber keine Lösung, den Menschen das Fliegen zu verbieten. Stattdessen müsse in umweltfreundliche Technologien investiert werden. Schweden sei "in einer hervorragenden Position, um in diesen Bereichen eine Führungsrolle zu übernehmen."
Das Fachportal Aviation24kommentiert die schwedische Entscheidung ebenfalls und schreibt dazu am 3. September, die Steuer würde abgeschafft, um die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens zu stärken. Infolgedessen würden Flugtickets für Inlands- und Europaflüge um etwa 80 SEK (80 Schwedische Kronen, rund 7 Euro) und für Langstreckenflüge um 325 SEK billiger werden. Die Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten Linda Lindberg, habe eingeräumt, dass die Abschaffung der Flugsteuern Umweltrisiken mit sich bringe. Schweden brauche aber eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie. Auch die schwedische Ministerin für Energie und Wirtschaft, Ebba Busch, verteidigte die Entscheidung. Schließlich ziele der schwedische Gesamthaushalt auf die Verringerung der Klima-Emissionen ab, so Busch.
Aviation24 zufolge sei sich die schwedische Regierungskoalition über die Luftverkehrssteuer nicht einig. Ganz grundsätzlich seien sich Schwedendemokraten und Liberale in der Klimapolitik uneins. So habe sich die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari von den Liberalen gegen die Abschaffung der Steuer ausgesprochen. Sie befürworte eine Angleichung an die Klimapolitik der EU ausgesprochen. Dafür müsse der Luftverkehr mit Umweltkosten belastet werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Bericht: "Grüner Schwindel" des Westens nur neue Form des brutalen Kapitalismus
freedert.online, 3 Sep. 2024 07:00 Uhr
Die Industrieländer wollen die Nutzung fossiler Brennstoffe unter dem Vorwand der Eindämmung der globalen Erwärmung einstellen. Doch in Wirklichkeit wird der Kampf um die Umwelt zu einer Einnahmequelle namens "grüner Kapitalismus" und entpuppt sich als großer Betrug.
Die USA, China und die europäischen Länder, die für die globale Erderwärmung verantwortlich sind, investieren Milliarden, um die Klimakrise zu lösen, schreibt die türkische Zeitung Anadolu.
Doch was wie die Rettung des Planeten aussieht, entpuppt sich in Wirklichkeit als grandioser Betrug, bei dem große Länder und Akteure unter dem Deckmantel des "grünen Kapitalismus" riesige Geldsummen verdienen. Denn hinter den Schlagwörtern zur Bekämpfung des Klimawandels verbergen sich riesige Mengen an Treibhausgas-Emissionen, schwerwiegende Maßnahmen in der Industrie und ein ständiger negativer Beitrag zu der Klimakrise, die all diese Länder angeblich bekämpfen wollen. Die starke Bindung dieser Länder an die Industrialisierung und das Wirtschaftswachstum sowie ihre ideologischen Bezüge zum Kapitalismus haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob sich hinter dem Diskurs über "saubere Investitionen" eine andere Agenda verbirgt, heißt es in der Zeitung. Denn der Begriff "grüner Kapitalismus" sei ein Widerspruch in sich selbst. In dem Bericht von Anadolu wird erklärt:
"Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem neigt dazu, ständig zu expandieren, aber auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen kann die Expansion nicht ungebremst weitergehen […] Grün erfordert Respekt vor der Natur, wobei grüner Kapitalismus einfach auf der Idee beruht, Sonnenenergie in Elektrizität umzuwandeln, anstatt fossile Brennstoffe zu verwenden."
Einer der von den Journalisten der Zeitung zum Thema "grüner Kapitalismus" befragten Experten, Professor Victor Wallis vom Berklee College in den USA, ist jedoch der Meinung, dass das kapitalistische System selbst "eines der größten Hindernisse für die Lösung der Klimakrise" sei. "Die Anhänger des grünen Kapitalismus", so Wallis, "ignorieren die Tatsache, dass die großen Ölkonzerne wachsen und weiter produzieren. US-Präsident Biden versprach in seiner Wahlkampagne für das Jahr 2020, die weitere Ölförderung in seinem Land zu unterbinden, hat aber kürzlich sein Versprechen gebrochen und ein großes Ölförderprojekt genehmigt". Wallis kommt also zu dem Schluss, dass der grüne Kapitalismus ein großer Betrug ist, vor allem weil er zwei widersprüchliche Konzepte miteinander verbindet.
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unser weiterer Kommentar: Doch auch zu kurz gedacht ist es zu glauben, auf Grund des teilweise großen grünen Schwindels, wieder auf die Atomkraft setzen zu können!
10.09.2024
Minsk befürchtet baldigen militärischen Angriff der NATO
Das offizielle Minsk beobachtet den Aufbau einer offensiv ausgerichteten NATO-Armee und zunehmende Provokationen und Aufklärungsaktivitäten an seinen Grenzen mit großer Sorge. Darüber berichtete ein hochrangiger weißrussischer Beamter in einem Interview und gab einen beunruhigenden Ausblick.
Noch ist der Himmel über Weißrussland friedlich. Kräfte im Westen arbeiten bereits daran, dass sich das ändert.
Weißrussland sieht die verstärkten Aktivitäten des US- und NATO-Militärs an seiner westlichen Grenze mit großer Sorge. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der in Moskau erscheinenden Fachzeitschrift Nationale Verteidigung beschrieb der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, den Aufbau einer offensiven Militärmacht in Polen und Litauen, die sich offensichtlich gegen Weißrussland richtet.
Die Zahl der US-Streitkräfte, die in Polen und den baltischen Staaten stationiert seien, belaufe sich nach den Worten von Wolfowitsch inzwischen auf mehr als 20.000 Soldaten. Weitere 10.000 seien in anderen europäischen Ländern stationiert. Hinzu kommen noch die nationalen Armeen jedes NATO-Mitgliedslandes. Unter anderem ist ein Panzerbataillon der US-Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der weißrussischen Grenze auf dem litauischen Übungsgelände Pabradė stationiert.
Aufklärungsarbeit gegen die Republik Belarus werde aktiv betrieben, so der weißrussische Beamte. Die Intensität des Einsatzes von Aufklärungsflugzeugen der kombinierten NATO-Luftstreitkräfte allein im Luftraum der Nachbarländer habe sich vervielfacht und liege im Durchschnitt bei 25–30 Einsätzen pro Woche. Nach Ansicht von Experten deute eine so intensive Aufklärungstätigkeit auf aggressive Absichten hin und finde sonst nur unmittelbar vor dem Beginn von Kriegshandlungen statt.
Polen und die baltischen Staaten hörten zudem nicht auf, die Situation an der Staatsgrenze zu eskalieren, beklagte Wolfowitsch in dem Interview. In Polen würden im Rahmen der Operation "Sicheres Podlasie" aktuell bis zu 17.000 Personen eingesetzt, davon 8.000 direkt an der polnisch-weißrussischen Grenze. Die Zahl der Kampfpanzer und gepanzerten Kampffahrzeuge verschiedener Typen auf dem Gebiet Polens und der baltischen Staaten habe erheblich zugenommen. Auch die Zahl der dort stationierten Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Hubschrauber habe sich erhöht.
In Polen werde derzeit eine zusätzliche mechanisierte Division aufgestellt. Ein Divisionshauptquartier sei eingerichtet worden, man habe mit der Aufstellung von zwei Brigadeverbänden begonnen. Warschau habe mehr als 100 Abrams-Kampfpanzer aus den Vereinigten Staaten erhalten, um die Kampffähigkeiten der nationalen Streitkräfte zu stärken, sowie mehr als 1.000 Abrams-Panzer. Außerdem habe Warschau ein Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen erhalten, geliefert würden in diesem Programm F-35-Mehrzweckkampfflugzeuge, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Patriot-Flugabwehrraketensysteme.
Als Teil eines Angriffspotenzials sieht Minsk auch die Aufstellung einer Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, auch wenn man dort mit einer vollen Einsatzbereitschaft erst in drei Jahren rechnet.
Zudem mehren sich Provokationen und Zwischenfälle verschiedener Art an den Staatsgrenzen zwischen der Republik Belarus und Polen sowie der Ukraine, die zu einem neuen Element der Situation geworden sind. Die Provokationen kommen am häufigsten von der ukrainischen Seite, aber auch aus dem Gebiet Polens und der baltischen Staaten. Eines der jüngsten öffentlichkeitswirksamen Beispiele war das Eindringen ukrainischer Drohnen in weißrussisches Hoheitsgebiet, von denen einige von den belarussischen Luftabwehrkräften abgeschossen wurden.
All diese Aktionen werden von Kampagnen im Internet begleitet. Als ihren Zweck benennt Wolfowitsch die Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in seinem Land und das Schüren der Angst in der Bevölkerung.
Im weiteren Verlauf des Interviews beschreibt der weißrussische Beamte die Gegenmaßnahmen, die als Antwort auf die sich anbahnende Kriegsgefahr ergriffen werden, RT hatte darüber berichtet. Die Prognose, die Alexander Wolfowitsch in dem Interview mitteilt, ist trotz aller Gegenmaßnahmen alles andere als beruhigend:
"Die Prognose für die Entwicklung der Lage ist nicht günstig. Trotz unserer gemeinsamen Bemühungen wäre es verfrüht, kurzfristig eine Deeskalation der Lage in der Region zu erwarten. Die Schlüsselrolle spielen hier nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Satelliten in Europa, die Waffen in die Ukraine pumpen, nachrichtendienstliche und andere Unterstützung bereitstellen und die ukrainische Seite zu verschiedenen Abenteuern drängen, wie z.B. den jüngsten, völlig gedankenlosen und militärisch nutzlosen Einmarsch in das Gebiet der Grenzregion Kursk."
Tatjana Montjan, eine im russischen Exil lebende ukrainische Rechtsanwältin, kommentiert das Interview auf ihrem Telegram-Kanal so:
"Ich wünsche den Weißrussen weniger Illusionen. Jeder wird kämpfen müssen, und je früher alle Bewohner der heute noch friedlichen, schönen weißrussischen Städte das begreifen, desto besser. Ich hoffe, dass entlang der gesamten belarussischen Staatsgrenze bereits Festungsanlagen gebaut wurden."
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Al Jazeera berichtet, bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf Chan Junis seien im Gazastreifen mindestens 40 Menschen getötet worden. Al Mayadeen meldet, dass die Beseitigung der Trümmer noch andauert und die Zahl der Opfer daher noch steigen könnte.
Bei einem Angriff der israelischen Luftstreitkräfte auf ein Viertel in Chan Junis im südlichen Gazastreifen sind mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Der Fernsehsender Al Jazeera berichtet wie folgt:
"Die israelische Besatzungsarmee verübte ein weiteres Massaker, indem sie die Zelte von Vertriebenen im Viertel al-Mawasi in Chan Junis im südlichen Gazastreifen angriff. Die Zivilverteidigung des Streifens gab an, ihre Einsatzkräfte hätten 40 Tote und 60 Verletzte gefunden."
Nach Angaben des libanesischen Fernsehsenders Al Mayadeen ist die Beseitigung der Trümmer am Explosionsort noch nicht abgeschlossen, die Zahl der Opfer könnte daher noch steigen.
Zudem berichtet der Zivilschutz des Gazastreifens, dass die israelischen Luftstreitkräfte bei ihrem Angriff auf die Zelte der Vertriebenen in Chan Junis schwere Raketen eingesetzt hätten, sodass "ganze Familien durch die Bombardierung im Sand verschwanden". Wie es heißt, sollen mindestens 20 Zelte in Brand geraten sein und die Raketen hätten bis zu neun Meter tiefe Krater verursacht.
Laut Al Jazeera habe die israelische Seite den Angriff auf das zuvor als sicher eingestufte Gebiet damit begründet, dass sich dort die Kommando- und Kontrollzentrale der radikalen Palästinenserbewegung Hamas befinde.
Seitens der Israelischen Verteidigungsstreitkräften heißt es, die Luftstreitkräfte des Landes hätten "vor einiger Zeit" eine erhebliche Anzahl von Hamas-Vertretern getroffen, "die in einem Kommando- und Kontrollzentrum in der humanitären Zone in Chan Junis tätig waren". Es wurde betont, dass die israelische Seite vor dem Angriff Maßnahmen ergriffen habe, "um das Risiko von Gefahren für Zivilisten zu verringern".
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10.09.2024
Kamala Harris, die ideale – weil leere – Figur für das Marketing
Kamala Harris, US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, ohne jedes politische Programm, aber immer lachend: eine ideale Figur, um von den Machern des "Deep State" mit reinem Marketing zur Wahlsiegerin gemacht zu werden. (Photo Politico)
(Red.) Patrick Lawrence, unser Kolumnist in den USA, erklärt, wie bei den Präsidentschaftswahlen schon immer das Image der Kandidaten wichtiger war als ihr politisches Programm, wie aber die neuste Entwicklung in diesem Punkt die Vergangenheit noch weit übertrifft. (cm)
Die Amerikaner haben viele Präsidenten ins Weiße Haus geschickt, weniger wegen ihrer Politik als wegen ihres Images. Die Wahl von 2000 ist ein Paradebeispiel dafür. Al Gore war im Großen und Ganzen eine weitaus qualifiziertere Persönlichkeit als George W. Bush, und das trotz Gores zahlreicher Unzulänglichkeiten. Aber Gore hat gerade deshalb gegen Bush verloren, weil er mit seinen Ideen angetreten ist. Er war zu sehr Technokrat – kein Gegenkandidat zu einem Kandidaten ohne Ideen, mit einem „bodenständigen“ Auftreten und einem Slogan, „mitfühlender Konservatismus“, der etwas zu bedeuten schien, auch wenn die Wähler nicht genau entziffern konnten, was.
Man kann noch weiter in der Geschichte zurückgehen, um diesen Punkt zu vertiefen. Jack Kennedy (so nennt man in den USA John F. Kennedy, Red.) besiegelte seinen Sieg über Richard Nixon im Jahr 1960 im Verlauf einer einzigen Debatte, der ersten in der Geschichte der USA, die im Fernsehen übertragen wurde, am 26. September 1960. Nixon war ein Veteran in hohen Ämtern, aber die Zuschauer sahen einen schwitzenden Mann mit zurückweichendem Haaransatz und einem 5-Uhr-Schatten. Ihm gegenüber saß eine schlanke, gut aussehende Figur voller jugendlichem Elan und Energie. Vier Monate später trat JFK sein Amt an.
Einige Monate nach Kennedys Einzug ins Weiße Haus veröffentlichte Theodore White, ein bekannter Journalist bei TIME, The Making of the President 1960, eine nüchterne Analyse der gesellschaftlichen, politischen und sogar psychologischen Kräfte, die den jungen John F. Kennedy ins Amt brachten. Aber Nixon und seine Leute hatten ihre Lektion gelernt. Nachdem Nixon acht Jahre später Hubert Humphrey besiegt hatte, veröffentlichte Joe McGinness, damals ein 26-jähriger politischer Reporter von bescheidenem Ruf, 1968 The Selling of the President, wobei er sich geschickt an Whites berühmten Titel anlehnte. In der Zwischenzeit war die amerikanische Politik zum Theater geworden; die Kandidaten waren Produkte, die es zu vermarkten galt.
Image, Aussehen und Auftreten haben im politischen Leben Amerikas schon immer eine Rolle gespielt – manchmal sogar eine entscheidende, wie die Fälle Kennedy und Nixon sowie Gore und Bush II zeigen. Aber nichts in meinem Leben kommt auch nur annähernd an die Verkaufstaktik heran, die Kamala Harris am 5. November sehr wahrscheinlich zum Sieg über Donald Trump verhelfen könnte. Die Harris-Kampagne ist mehr, weit mehr, als nur geschicktes Marketing. Harris, die als Joe Bidens Vizepräsidentin ausgesprochen unbeliebt war, ist eine reine Erfindung, ein leeres Gefäß, das meines Wissens noch nie einen Gedanken oder ein Prinzip geäußert hat, das nicht opportunistisch aufgegeben wurde.
Ich weiß nicht, wie diese politische Saison in Amerika für diejenigen aussieht, die sie aus dem Ausland beobachten. Ich könnte mir vorstellen, dass sie einem Karneval ähnelt.
Auf der einen Seite steht Donald Trump, der einige gute Ideen hat – eine neue Entspannungspolitik mit Russland, ein Ende der amerikanischen Abenteuerkriege – aber auch sehr viele schlechte Ideen und eine begrenzte Fähigkeit, die guten umzusetzen. Wie auch immer die Trump-Kampagne ausfallen mag, dieser Mann ist nicht geeignet, als Amerikas oberste Führungskraft zu agieren, während das Land mehr oder weniger überall auf der Welt mit schweren (von ihm selbst verursachten) Krisen konfrontiert ist.
Und auf der anderen Seite haben wir Kamala Harris, eine aus dem Nichts geschaffene politische Figur, die so wenig wie möglich über ihre Politik und ihre Absichten sagt und damit bisher erstaunlich gut durchgekommen ist. Sie ist – lassen Sie es mich anders ausdrücken – nicht nur mit ihrer beispiellosen Weigerung durchgekommen, sich auch nur ansatzweise zu erklären: Sie reitet auf einer Welle der Beliebtheit bei den demokratischen Wählern, die auf die leere Tafel ihrer Kandidatur alles kritzeln können, was sie sehen wollen, weil sie diese fast völlig leer gelassen hat.
Harris hat sich geweigert, sich den amerikanischen Medien zu offenbaren, und hat bisher nur ein einziges Interview gegeben – ein sorgfältig inszeniertes, 27-minütiges Treffen mit Dana Bash, einer CNN-Nachrichtenmoderatorin mit einer langen, beständigen Bilanz als Lockvogel für die Demokratische Partei. Man sollte meinen, dass amerikanische Reporter und Redakteure lautstarke Einwände gegen dieses haarsträubende Versteckspiel erheben würden, aber stattdessen haben sie sich ausgiebig dafür entschuldigt. Mir gefällt besonders die außergewöhnliche Erklärung der New York Times für Harris‘ Dummheit: Dass sie der amerikanischen Öffentlichkeit im Falle ihrer Wahl so gut wie nichts über ihre Absichten verrät, erklärt die Times als „strategische Unklarheit“.
Dieses zielgerichtete Vakuum – eine Präsidentschaftskandidatin, die den demokratischen Wählern von den Parteieliten und Geldgebern auf undemokratische Weise aufgezwungen wird und die sich weigert, sich selbst zu erkennen zu geben – hat das gefördert, was ich für die lächerlichste politische Kampagne meines Lebens halte. Die amerikanische Unterstützung für den Völkermord des terroristischen Israels in Gaza, der gefährliche Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der so viele Menschenleben und Ressourcen kostet, die ständigen Provokationen am westlichen Ende des Pazifiks, das grausame Leid, das durch die Sanktionen gegen Venezuela, Syrien, Kuba und andere Nationen, die Washington nicht gefallen, verursacht wird: Harris spricht im Wahlkampf nichts davon an. Stattdessen schwebt die Harris-Kampagne auf Wolken von „Freude“ und „Stimmung“, (Vibes) wobei letzteres ein nützlich nebulöser Begriff aus den 1960er Jahren ist, der verallgemeinerte Gefühle bezeichnet, wie etwa „good vibes“ oder „bad vibes“.
Kamala Harris, falls das noch nicht klar ist, wird als „good vibes“ dargestellt. Sie unterstützt die gesamte Außenpolitik des Biden-Regimes, insbesondere dessen Unterstützung für den Völkermord in Gaza – das musste sie zugeben –, aber mehr Wähler, als man denken könnte, sehen in ihr die „Kandidatin des Wandels“ und sogar, wenn man nach einigen Ikonen der Kampagne urteilt, die Kandidatin des Friedens.
So absurd die Harris-Kampagne für das Amt des Präsidenten an sich auch ist und so unergründlich leichtgläubig viele ihrer Unterstützer zu sein scheinen, so beunruhigend finde ich doch die umfassenderen und tieferen Implikationen des Harris-Phänomens. Meiner Meinung nach ist der Aufstieg von Kamala Harris in der nationalen Politik ein Zeichen für den jähen Zusammenbruch des amerikanischen politischen Diskurses und die nahezu vollständige Verblödung der amerikanischen Wählerschaft.
Die angeschlagene amerikanische Republik hat sich, um es anders auszudrücken, auf Brot und Spiele reduziert – wobei angesichts der radikalen wirtschaftlichen Ungleichheit im Land für eine wachsende Mehrheit der Bürger, wenn nicht gar für die Mehrheit, nicht viel zu holen ist. Das kann unmöglich gut ausgehen, wenn der Preis für all diese Verantwortungslosigkeit fällig wird.
Der beunruhigendste Aspekt dieser politischen Saison ist, dass ihre Leere den Abschluss einer langen Umwandlung der amerikanischen Politik in ein reines Spektakel markiert. Und das ist – was wir nicht übersehen dürfen – genau so, wie es sein soll. Treten Sie zurück und stellen Sie fest: Die amerikanischen Wähler haben in der wichtigsten Frage, die sich ihnen stellt und die ihr Leben beeinflusst, absolut kein Mitspracherecht. Es geht um die Frage des Imperiums. Keiner der Kandidaten bietet den Amerikanern eine Alternative zu seinem kostspieligen, zerstörerischen Verhalten. Die Ausnahmen sind die kleinen „dritten Parteien“, und wie jeder weiß, ist eine Stimme für einen ihrer Kandidaten nicht mehr als eine Proteststimme.
Die Realität, die heute offensichtlicher ist als in der Vergangenheit – und diese Sichtbarkeit betrachte ich als einen perversen Vorteil der diesjährigen Wahlen – ist, dass die amerikanische Präsidentschaft seit einigen Jahrzehnten kaum mehr als ein Aushängeschild ist, hinter dem die Politik, die das Verhalten des Imperiums bestimmt, von dem konzipiert und ausgeführt wird, was ich mit gutem Gewissen „Deep State“ nennen kann. (Einige Autoren übersetzen “deep state“ mit Schattenstaat. Red.)
Wladimir Putin hat dies in seinem Interview mit Tucker Carlson Anfang des Jahres sehr treffend ausgedrückt. Man spricht mit einem amerikanischen Präsidenten und einigt sich mit ihm über diese oder jene Frage, sagte der russische Präsident dem amerikanischen Webcast-Moderator. Dann kehrt er nach Washington zurück, und – so formuliert es Putin – die Männer in dunklen Anzügen und blauen Krawatten kommen, um dem Präsidenten zu sagen, wie die Dinge tatsächlich sein werden.
Drei Präsidenten in meinem Leben haben versucht, die Frage der dunklen Anzüge und blauen Krawatten zu beantworten. Der erste war Eisenhower, der 1961 bei der Übergabe an Kennedy in seiner berühmt gewordenen Rede, in der er den „militärisch-industriellen Komplex“ nannte, das Land vor den Gefahren warnte, die ihm bevorstanden. Kennedy, so können wir annehmen, hat zugehört. Und als er versuchte, die Exekutivgewalt, die politische Macht über den Staat der nationalen Sicherheit und seine Anhängsel auszuüben, insbesondere, aber nicht nur, um der außer Kontrolle geratenen «Central Intelligence Agency» CIA entgegenzutreten, wurde er von dieser Agentur ermordet. Ich bin nicht der Einzige, der die Ereignisse von 1963 als die Ankündigung des „Deep State“ liest, dass die Macht, die er in den ersten Nachkriegsjahrzehnten angehäuft hatte, einen Punkt erreicht hatte, an dem sie nicht mehr herausgefordert werden konnte.
Der dritte Präsident, der es mit dem „Tiefen Staat“Deep State“ aufnahm oder versuchte, es zu tun, war Donald Trump. Er nannte ihn „den Sumpf“, und die bereits erwähnten guten Ideen – bessere Beziehungen zu Moskau usw. – waren, ob Trump dies nun verstanden hat oder nicht, direkte Herausforderungen für die außergerichtliche Macht des „Deep State“. Aus diesem Grund machte sich der Sumpf sofort daran, die Präsidentschaft von Trump zu untergraben – und hatte damit einigermaßen Erfolg.
Ein Sieg Trumps im November ist nun nicht mehr so sicher, da die Eliten und Finanziers der Demokratischen Partei Joe Biden kurzerhand abgesetzt und Kamala Harris an seiner Stelle eingesetzt haben. Wird Trump, sollte er im November gewinnen, erneut versuchen, „den Sumpf trocken zu legen“, wie er es ausdrückt? Das ist ebenso wenig sicher wie der Ausgang der Wahl. Sicherer ist, dass er, wenn er ein solches Projekt in Angriff nimmt, wieder in den Abgrund gerissen wird.
Was Harris betrifft, so ist das Traurigste an ihrer Kandidatur, dass sie genau die Art von Kandidat ist, die der XXXX permanente Staat, der Washington effektiv leitet, bevorzugt. Biden war ein guter Kandidat – ein alter, eitler Mann, der zunehmend unfähig ist, etwas anderes als den Schein zu wahren (und selbst der ist nicht besonders gut). Harris, die die Summe ihrer Berater und nichts weiter ist, ist noch besser.
(Was Harris betrifft, so ist das Traurigste an ihrer Kandidatur, dass sie genau die Art von Kandidat ist, den der permanente Staat, der Washington effektiv regiert, bevorzugt. Biden war ein guter Kandidat - ein alter, eitler Mann, der zunehmend unfähig ist, etwas anderes zu tun als Äußerlichkeiten (und selbst diese nicht besonders gut). Harris, die die Summe ihrer Berater und sonst nichts ist, noch besser. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version))
Dies ist nicht nur die amerikanische Politik im Jahr 2024. Nach meiner Lesart ist das die amerikanische Politik von jetzt an – bis, ich will sagen, die USA in ihren Auslandsangelegenheiten einen fast tödlichen Schlag erleiden, die Wirtschaft zusammenbricht oder genügend Amerikaner aufgewühlt werden, um eine Volksbewegung zu bilden, die an die 1960er Jahre auf Steroiden erinnert.
Ich setze kein Wett-Geld auf eine dieser Eventualitäten. Aber ich würde jede von ihnen begrüßen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Patrick Lawrence
The marketing of Kamala Harris.
Americans have sent many presidents to the White House less because of their policies than their images. The election of 2000 is a ready-to-hand case in point. Al Gore was, on the whole, far more qualified figure than Goerge W. Bush—this despite Gore’s many shortcomings. But Gore lost to Bush precisely because he ran on his ideas. He was too much the technocrat—no match against a candidate with no ideas, a “down home” demeanor, and a slogan, “compassionate conservatism,” that seemed to mean something even if voters could not decipher quite what. One can go further back in history to elaborate this point. Jack Kennedy sealed his victory over Richard Nixon in 1960 in the course of one debate, the first in U.S. history to be televised, on 26 September 1960. Nixon was a veteran of high office, but viewers saw a perspiring man with a receding hairline and a 5 o’clock shadow. He sat across from a trim, handsome figure full of youthful spark and energy. JFK took office four months later. A few months after Kennedy moved into the White House Theodore White, a prominent journalist at TIME, published The Making of the President 1960, a sober analysis of the forces—social, political, even psychological—that propelled the young John F. Kennedy to office. But Nixon and his people had learned their lesson. After Nixon defeated Hubert Humphrey eight years later, Joe McGinness, at the time a 26–year-old political reporter of modest reputation, published The Selling of the President 1968, scoring cleverly off White’s famous title. In the interim, American politics had become theater; candidates were products to be marketed. Images, appearances, and manner have always figured in America’s political life— sometimes decisively, as the cases of Kennedy and Nixon and Gore and Bush II demonstrate. But nothing in my lifetime comes anywhere close to the sales job that could very plausibly propel Kamala Harris to victory over Donald Trump on 5 November. The Harris campaign is more, far more, than astute marketing. Harris, who has been distinctly unpopular as Joe Biden’s vice-president, is sheer invention, an empty vessel who has never, so far as I know, articulated a thought or principle not subject to opportunistic abandonment. I do not know what this political season in America looks like to those watching from abroad. Something close to a carnival, I would imagine. You have on one hand Donald Trump, who has a few sound ideas—a new détente with Russia, an end to America’s wars of adventure—but very many bad ideas and a limited capacity to execute any of the good ones. However the Trump campaign balances out, this is not a man qualified to act as America’s chief executive as the country faces grave crises (of its own making) more or less across the world. And on the other hand you have Kamala Harris, a political figure conjured from thin air who says as little as possible about her policies and intentions and has, most uncannily, so far gotten away with this. She has—let me rephrase this—not only gotten way with her unprecedented refusal to explain herself even to an elementary degree: She rides a wave of popularity among Democratic voters who can scrawl across the blank slate of her candidacy anything they wish to see because she has left it almost entirely empty. Harris has refused to expose herself to American media, having so far given only one interview—a carefully staged, 27–minute encounter with Dana Bash, a CNN news presenter with a long, consistent record as a shill for the Democratic Party. You would think American reporters and editors would raise vociferous objections to this outlandish hide-and-seek, but they have instead apologized profusely for it. I love especially The New York Times extraordinary explanation for Harris’s vapidity: Telling the American public virtually nothing of her intentions if she is elected, The Times explains, is to be understood as “strategic vagueness.” This purposeful vacuum—a presidential candidate undemocratically imposed on Democratic voters by party elites and financial donors who refuses to identify herself—has encouraged what I count the most ridiculous political campaign of my lifetime. American support for terrorist Israel’s genocide in Gaza, the dangerous proxy war in Ukraine, so costly in terms of human life and ill-spent resources, the incessant provocations at the western end of the Pacific, the cruel suffering caused by sanctions imposed on Venezuela, Syria, Cuba, and other nations not to Washington’s liking: Harris addresses none as she campaigns. Instead, the Harris campaign floats on clouds of “joy” and “vibes,” the latter a usefully foggy term from the 1960s denoting generalized feelings, as in “good vibes” or “bad vibes.” Kamala Harris, if the point is not already clear, is put across as good vibes. She endorses all of the Biden regime’s foreign policies, notably its support for the genocide in Gaza—this much she has been forced to acknowledge—but more voters than you might think view her as “the change candidate” and even, to judge by some of the campaign’s iconography, the candidate of peace. As preposterous as the Harris-for-president campaign is in itself, and as unfathomably gullible as many of her supporters appear to be, it is the broader and deeper implications of the Harris phenomenon I find yet more disturbing. In my read Kamala Harris’s rise in national politics signals the precipitous collapse of American political discourse and the near-complete stupefication of mainstream American voters. The troubled American republic, to put this point another way, has reduced itself to bread and circuses—without, given the country’s radical economic inequality, not much in the way of bread for a growing plurality of its citizens, if not the majority. This cannot possibly end well, whenever the price of all this irresponsibility comes due. The most disturbing aspect of this political season is that its emptiness marks the completion of a long transformation of American politics into pure spectacle. And this is—a point we must not miss—precisely as it is meant to be. Step back and note: American voters are given absolutely no say in the most important question facing them and weighing upon their lives. This is the question of empire. Neither candidate offers American an alternative to its costly, destructive, conduct. The exceptions here are the minor “third parties,” and, as everyone understands, a vote for any of their candidates comes to no more than a protest vote. The reality, now more evident than in the past—and this visibility I count a perverse benefit of this year’s elections—is that the American presidency has devolved over some decades into little more than a figurehead post, behind which the policies that determine the imperium’s conduct are conceived and executed by what I am perfectly at ease calling “the Deep State.” Vladimir Putin remarked quite cogently on this during his interview earlier this year with Tucker Carlson. You talk to an American president and come to terms with him on this or that question, the Russian president told the American webcast host. Then he returns to Washington, and—this is Putin’s phrase—the men in dark suits and blue ties arrive to tell the president how things will actually be. Three presidents in my lifetime have attempted to address question of dark suits and blue ties. The first was Eisenhower, who, as he handed over to Kennedy in 1961, warned the country of the dangers ahead in his now-famous speech wherein he named “the military-industrial complex.” Kennedy, we can assume, was listening. And as he attempted to exert executive power, political power over the national-security state and its appendages, especially but not only in countering the out-of-control Central Intelligence Agency, said agency assassinated him. I am not alone in reading the events of 1963 as the Deep State’s announcement that the power it had accumulated in the first postwar decades had reached the point it could no longer be challenged. The third president to take on the Deep State, or attempt to do so, was Donald Trump. His name for it was “the swamp,” and those good ideas mentioned earlier—better ties with Moscow, etc.—were, whether or not Trump understood this—direct challenges to the Deep State’s extrajudicial power. This is why the swamp immediately set about subverting the Trump presidency—and, more or less, succeeded in doing so.
The near certainty of a Trump victory in November is gone now that the Democratic Party’s elites and financiers have unceremoniously removed Joe Biden and installed Kamala Harris in his place. Will Trump, should he win in November, attempt again to “drain the swamp,” as he puts it? This is no more certain than the election’s outcome. It is more certain, I would say, that if he does embark on such a project he will again get dragged under.
As to Harris, the saddest thing about her candidacy is that she is exactly the kind of candidate the permanent state that effectively runs Washington prefers. Biden was a good one—an old, vain man increasingly incapable of managing anything other than appearances (and even these not terribly well). Harris, who is the sum total of her advisers and nothing more, is yet better.
This is not merely American politics in 2024. It is in my read American politics from here on out—until, I mean to say, the U.S. sustains a near-fatal blow in its overseas affairs, the economy collapses, or enough Americans are stirred to form a popular movement resembling something like the 1960s on steroids. I put no money down on any of these eventualities. But I would welcome any one of them.
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10.09.2024
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober
Von Uli Gellermann (doppelt)
"Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!", so die Forderung von RT-Gastautor Uli Gellermann, als Motivation und Aufruf zur kommenden Friedensdemonstration in gut vier Wochen in Berlin. Der Artikel erwähnt die dabei weiterhin existierende Spaltung innerhalb der deutschen Friedensbewegung.
Traditioneller 'Berliner Ostermarsch' und Friedensdemonstration unter dem Motto: "Kriegstüchtig – nie wieder", 30. März 2024.
Endlich: Angesichts der permanenten deutschen Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg und der beabsichtigten Stationierung neuer US-Raketen, die von Deutschland aus Russland erreichen können, regt sich der Widerstand: Ein Bündnis ruft für den Tag der Deutschen Einheit zum Widerstand auf.
Gegen den Profit der Waffenindustrie
Der Düsseldorfer Designer Michael Steinmann hat zur Mobilisierung für die Friedensaktionen ein Panzer-Motiv entworfen, das die Aggressivität der führenden Kreise in Deutschland auf den Punkt bringt: Für den Profit der Waffenindustrie riskiert eine übergroße Koalition einen Krieg mit Russland.
Bemäntelt wird die Kriegsvorbereitung mit einer Solidarität mit jenen Kräften in der Ukraine, die sich an einer NATO-Einkreisung Russlands beteiligen. Die "Blut-Aktie" kann jeder kostenfrei nutzen.
Kernforderungen der Demonstration
Zu den Kernforderungen der Demonstration gehören:
"Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!"
Mehrheit gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
Frech hatte der "Wissenschaftliche Dienst des Parlaments" erklärt, dass der Bundestag zur NATO-Entscheidung, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, nicht gefragt werden müsse. Das Volk wurde ohnehin nicht gefragt; aber nicht einmal die Volksvertreter durften öffentlich über die Gefährdung der deutschen Sicherheit debattieren: Man fürchtet eindeutig eine öffentliche Debatte. Denn bereits jetzt will eine Mehrheit der Deutschen keine Waffenlieferungen in die Ukraine.
DFG(-VK)spaltet
Total sektiererisch reagiert die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG). Sie wandte sich gegen den Aufruf zur Demonstration, weil unter den Aufrufern "Corona-Leugner" seien. Die DFG spaltet und spielt so das schmutzige Spiel der Regierung. So heißt es in der Stellungnahme unter anderem:
"Für den 'Tag der Deutschen Einheit' ruft eine von zehn Einzelpersonen getragene Initiative unter dem Motto 'Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität' zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Als Bundesverband der 'Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen' haben wir an der Organisation und dem Aufruf Kritik (...)
Seit 2014 gibt es Versuche politisch rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern. Zudem springen zunehmend Anhänger*innen aus dem Spektrum der 'Corona-Leugner*innen' die oft antisemitischen und nationalistischen Verschwörungsmythen anhängen, auf das Thema 'Frieden' auf und versuchen es für sich zu vereinnahmen. Auch dies war bereits auf der Demonstration des 'Nie wieder Krieg'-Kreises 2023 zu beobachten. Mindestens eine Person aus dem Organisationskreis der 3. Oktober-Demonstration hat mehrfach den Schulterschluss zu Gruppen aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen gesucht – und auch schon öffentlich für eine gemeinsame Front geworben."
Vernunft trifft sich
Es ist die friedliche Vernunft, die sich am 03. Oktober in Berlin trifft. Die Auftaktkundgebung beginnt ab 12:30 Uhr auf dem Berliner Breitscheidplatz am Mahnmal der Kriegsruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
Nie wieder Krieg - die Waffen nieder!
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 8. September 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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10.09.2024
Enkel von Charles de Gaulle will nach Moskau ziehen
freedert.online, vom 9 Sep. 2024 22:23 Uhr
Der Enkel von Charles de Gaulle, Pierre, verkündete in einem Gespräch mit dem Duma-Vorsitzenden Wolodin seinen Wunsch, nach Moskau zu ziehen. Charles de Gaulle war ein französischer General und der erste Präsident der Fünften Republik von 1959 bis 1969.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich mit dem Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit Frankreichs Pierre de Gaulle getroffen, dem Enkel des französischen Generals Charles de Gaulle, welcher zugleich der erste Präsident der Fünften Republik war. Dies geht aus der Webseite der Duma hervor. Demnach hat Pierre de Gaulle die Absicht, nach Moskau zu ziehen:
"Es wurden Fragen der Bewahrung des historischen Gedächtnisses, vor allem im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg, sowie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Stärkung ihrer kulturellen und humanitären Beziehungen besprochen. Zudem erklärte der Enkel von Charles de Gaulle, dass er plane, nach Moskau zu ziehen."
Pierre de Gaulle besuchte Russland wiederholt. So nahm er am 31. Januar 2023 zusammen mit dem Vorsitzenden der Russischen Historischen Gesellschaft, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin, an der Talkrunde "Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg in Russland und Frankreich. Zum 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad" teil, die den Problemen der Studie und der Bewahrung der historischen Erinnerung an diesen militärischen Konflikt gewidmet war. De Gaulle hielt damals an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität einen Vortrag über die historischen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und Frankreich.
Im November desselben Jahres erklärte de Gaulle, er wolle die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Auf dem Forum der Vereinten Kulturen gab er bekannt:
"Ihr Land bietet große Möglichkeiten. Ich liebe Ihre tiefgründige und kraftvolle Kultur, Ihre Intelligenz und Ihren russischen Geist."
Pierre de Gaulle ist der Sohn von Admiral Philippe de Gaulle, einem Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Im vergangenen März verstarb er im Alter von 103 Jahren. Er war eines der drei Kinder von Charles und Yvonne de Gaulle.
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10.09.2024
USA Das Ende der großen Ordnung
makronom.de, vom 9. September 2024, Eine Rezension von Branko Milanovic. BRANKO MILANOVIC, USA,
In seinem neuen Buch beschreibt Gary Gerstle sehr lesenswert, wie eine Ideologie zu einer politischen Ordnung wird. Aber an einer wichtigen Stelle geht ihm die Puste aus.
Gary Gerstles sehr gut geschriebenes und leicht zu lesendes Buch The Rise and Fall of the Neoliberal Order enthält zwei wichtige Punkte. Erstens, und in Fortsetzung von Gerstles vorherigem Buch (The Rise and Fall of the New Deal Order, zusammen mit Steve Fraser verfasst), basiert es auf der Idee einer politischen und wirtschaftlichen „Ordnung“. Eine „Ordnung“ ist die herrschende Ideologie zu einem bestimmten Zeitpunkt, die von den wichtigsten Teilen des politischen Establishments synthetisiert und propagiert wird.
Gerstle zufolge gab es in den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrhundert zwei solcher politischer Ordnungen: die New-Deal-Ordnung, die mit Franklin Delano Roosevelt begann, und die neoliberale Ordnung, die mit Ronald Reagan begann. Zweitens stehen diese beiden politischen Ordnungen in einem fast idealtypischen Zusammenhang mit dem Aufstieg und Fall des Kommunismus. Dies ist kein Zufall. Der externe (internationale) Kontext spielte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen Ordnungen in den USA.
Wie wird eine Ideologie zu einer „politischen Ordnung“? Es gibt eine „stille Phase“ des Aufbaus einer Ordnung, an der Intellektuelle und ihre Theorien beteiligt sind. Was den Neoliberalismus betrifft, so müssen wir auf die Pariser Kolloquien von Walter Lippmann und die Wiener Kolloquien von Hayek und Mises zurückgehen, und dann in jüngerer Zeit auf Milton Friedman, Thomas Sowell, Charles Murray, Rush Limbaugh. Schauen wir auf die Zeitschiene: Die Heritage Institution wurde 1974 gegründet, das Cato Institute 1974, das Manhattan Institute 1976, und die Moral Majority 1979.
Die Ideologie wird dann in der Öffentlichkeit verbreitet und von einer oder mehreren politischen Bewegungen und Parteien übernommen. Sie wird jedoch erst dann zu einer „Ordnung“, wenn sie akzeptiert wird, oder, wie Gerstle zu schreiben pflegt, wenn sie von anderen Teilen des politischen Spektrums, die sie zunächst ablehnten, „akzeptiert“ wird. Margaret Thatcher wird mit den Worten zitiert, ihr größter Erfolg sei es gewesen, dass ihre Politik von Tony Blair fortgesetzt wurde.
Im Fall der USA fand der entscheidende Übergang von einer Ideologie und politischen Bewegung zu einer Ordnung unter Dwight Eisenhower statt, der (im Gegensatz etwa zu William Taft) bereit war, die Politik des New Deal fortzusetzen, obwohl die Republikaner ursprünglich gegen alles waren, wofür FDR stand. Und ebenso war Bill Clinton der Grund, dass der Neoliberalismus zu einer politischen und wirtschaftlichen „Ordnung“ wurde. Eine gegebene politische Ordnung erscheint auf ihrem Höhepunkt wie gesunder Menschenverstand – sie wird kaum in Frage gestellt. Große Mehrheiten der öffentlichen Meinung unterstützen sie, selbst wenn sie in peripheren Fragen (aus der Perspektive der ökonomischen Ordnung) anderer Meinung sind.
Für Gerstle dauerte die neoliberale Ordnung in den USA von Reagan im Jahr 1980 bis mindestens zur Großen Rezession, als ihre Zersetzung begann, und endete im ersten und zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Trump und, was noch wichtiger ist, die stillschweigende ideologische Vorbereitung auf etwas Neues (J.D. Vance und Steve Bannon?; letzterer bleibt übrigens unerwähnt) und die eklatanten Mängel der neoliberalen Ordnung haben ihr Ende vorbereitet. Was diese neue Ordnung sein wird, bleibt allerdings unklar.
Das Argument bezüglich der Bedeutung des Kommunismus für die Definition der beiden Ordnungen ist stark und macht viel Sinn. Wie Gerstle schreibt, wurde in den 1950er Jahren zu viel Aufmerksamkeit darauf verwandt, dass die Demokraten versuchten, nicht als nachgiebig gegenüber dem Kommunismus zu erscheinen, und zu wenig darauf, dass die Republikaner den größten Teil der Errungenschaften des New Deal als Gegenleistung für die Sicherheit des Privateigentums akzeptierten. Gerstle schreibt:
„Die Bedrohung durch den internationalen Kommunismus ermöglichte den Übergang des New Deal von einer politischen Bewegung zu einer politischen Ordnung und sicherte seine Dominanz im amerikanischen Leben für 30 Jahre.“ (S. 46)
Im Zuge der nachlassenden Anziehungskraft des Kommunismus und seinem finalen Scheitern war es viel weniger notwendig, den Forderungen der Arbeitnehmer nachzugeben. Die Arbeiterschaft konnte nirgendwo mehr hingehen, von einem anderen Ort träumen oder mit Abwanderung drohen. Die Entlassung Tausender Fluglotsen durch Reagan war die Eröffnungssalve des Krieges gegen die Arbeiterschaft. (Die Globalisierung und das Outsourcing nach China könnten die zweite gewesen sein.)
Dieses Argument ist es wert, vorgebracht zu werden, aber es ist nicht neu. Krishnan Nayar hat denselben Punkt in seinem ausgezeichneten, aber vernachlässigten Buch Liberal Capitalist Democracy eindringlich dargelegt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die USA, sondern auf den gesamten politischen Westen (ich habe Nayars Buch hier rezensiert). Thomas Piketty hat, wenn auch weniger offen, denselben Gedanken geäußert, indem er zeigte, dass die „zahme Periode“ des Kapitalismus mit dem Höhepunkt der Macht kommunistischer und sozialistischer Parteien und Gewerkschaften in Westeuropa zusammenfiel. Kürzlich hat André Albuquerque Sant’Anna in einer wichtigen Arbeit diese These empirisch überprüft und bestätigt.
Eine globale Ordnung
Gerstles Buch beschränkt sich jedoch darauf aufzuzeigen, wie sich die Entwicklungen im Rest der Welt auf die USA ausgewirkt haben – aber nicht umgekehrt. Tatsächlich waren die USA ein Hauptakteur bei der Globalisierung der neoliberalen Ordnung. Auch hier übten Reagan und der Volcker-Schock (Volcker wurde übrigens von Carter ernannt) einen entscheidenden Einfluss aus. Sie brachten – metaphorisch und oft auch physisch – Lateinamerika, Afrika und Osteuropa „in Ordnung“.
Als Clinton den Neoliberalismus zur politischen und wirtschaftlichen Ordnung Amerikas erhob, machte er seine Herrschaft auch global. Dieser Aspekt kommt in Gerstles Buch überhaupt nicht vor. Selbst wenn der Rest der Welt auftaucht, wie ganz kurz bei Gorbatschow und ausführlicher beim Fiasko des Irak-Kriegs, wird er nur durch das Prisma der USA gesehen. Das ist kein Manko des Buches, denn es erzählt die Geschichte der amerikanischen Ideologie und Politik im vergangenen Jahrhundert, hätte aber im Titel deutlicher hervorgehoben werden können. Der Untertitel „Amerika und die Welt im Zeitalter der freien Marktwirtschaft“ ist ein wenig irreführend, weil es in diesem Buch keine „Welt“ gibt. „Amerika im Zeitalter der freien Marktwirtschaft“ wäre eine genauere Beschreibung des Buchinhalts gewesen.
Die Präsidentschaft Clintons nimmt fast 50 Seiten des 300-seitigen Buches ein. Es wird gezeigt, wie Clinton clevererweise zu dem Schluss kommt, dass eine Rückkehr zur Politik des New Deal unmöglich ist, und den Neoliberalismus befürwortet und vertieft. Gerstle erörtert Clintons äußerst wichtige Entscheidungen zur Deregulierung der Informations- und Kommunikationsindustrie und des Bankwesens, die beide mit Clintons berühmter „Triangulations“-Strategie zusammenhängen: der Erkenntnis, dass er (und die Demokraten) ohne die Unterstützung durch Silicon Valley und Wall Street nicht regieren können. Clinton brachte beide auf seine Seite, indem er ihnen gab, was sie wollten, und (wie Gerstle schreibt) indem er viel mehr deregulierte als Reagan. Außerdem baute er den amerikanischen Wohlfahrtsstaat ab und sorgte für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Ungleichheit nahm weiter zu, aber weniger als unter Reagan.
Die Rolle Clintons ist absolut zentral. Der Rest sind „Details“. George W. Bush wird für seinen leichtfertigen Umgang mit der Immobilienblase und der sich abzeichnenden Finanzkrise gerügt, und noch mehr für seine Entscheidung, in den Irak einzumarschieren und dann nichts zu tun. Beides, so Gerstle, beruhte auf Bushs quasi-religiösem Glauben an die Märkte: Man muss nichts tun, die Märkte werden alles regeln. Man brauche sich nicht um faule Kredite zu kümmern; wenn die Banken sie in nur in genug kleine Teile aufteilen und Käufer dafür finden, werde das Risiko auf magische Weise verschwinden. Das war „Voodoo-Ökonomie“, wie sein Vater es in einem anderen Zusammenhang zu Recht nannte.
Der Ansatz für den Irak-Krieg war derselbe: Es besteht keine Notwendigkeit, irgendetwas über die militärische Kampagne hinaus vorzubereiten: Überlassen Sie es einfach den Marktkräften, und die glücklichen Iraker, die von Saddam befreit sind, werden das Land in ein neues Hongkong verwandeln. Ich denke jedoch, dass Bushs simplistische Überzeugungen auf seiner unglaublichen intellektuellen Faulheit beruhten: ein privilegierter, verwöhnter und nicht allzu kluger Junge, der nie erwachsen wurde und niemals das geringste Interesse zeigte, etwas über andere Menschen zu lernen, die keine PLU („people like us“) waren.
Die Präsidentschaft Obamas wird als unbedeutend dargestellt. Wenn man das Buch liest, fällt es einem schwer zu glauben, dass sie die vollen acht Jahre gedauert hat. Obama hat bekanntlich alle ökonomischen Clintoniten mitgenommen, deren Neoliberalismus inzwischen eine blasse Kopie der Vergangenheit ist. Während sie unter Clinton alle (allegorisch) in schönen neuen Blazern auftraten, sind dieselben Leute unter Obama in die gebrauchten fadenscheinigen Jacken des späten Neoliberalismus gekleidet.
Und was soll man über Trump sagen? So wenig wie möglich. Da geht Gerstles Buch plötzlich die Puste aus. Das ist verständlich, denn er argumentiert, dass der Neoliberalismus in eine Sackgasse geraten ist, aber weder er noch irgendjemand sonst kann vorhersagen, wie die nächste „Ordnung“ aussehen wird. Das letzte Kapitel (das die beiden Präsidentschaften von Trump und Biden umfasst) ist das schwächste. Es erzählt einfach die wichtigsten Ereignisse nach und wiederholt die Klischees über Trump. Vielleicht wurde es zu früh geschrieben …
Zum Autor:
Branko Milanovicist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut.Außerdem betreibt er den Blog Global Inequality, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 10. September 2024– Heute mit News und Analysen zur Wirtschaftskrise in Europa, zur Migrationspolitik in Deutschland und zu einer bizarren Bustour nach Belgien.
Konjunkturflaute in Deutschland, Krise bei Volkswagen, Existenzangst bei Thyssen Krupp: Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen nicht ab. Nun schlägt ein prominenter Ökonom Alarm: Ohne eine neuen Marshallplan könne Europa nicht im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Brüssel.
„Dies ist eine existentielle Herausforderung“, warnte der frühere Euro-Retter aus Italien. Europa drohe ohne einen radikalen Kurswechsel eine „langsame Agonie“. Die Produktivität sei zu niedrig, vor allem bei der IT hinke Europa hinterher.
Um den Rückstand aufzuholen, seien zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Mrd. Euro pro Jahr nötig. Dies wäre mehr als doppelt so viel, wie der US-Marshallplan nach dem Ende des 2. Weltkriegs nach Europa gepumpt hat.
Neue europäische Schulden
Dabei könne man sich nicht auf private Investoren verlassen, so Draghi. Vielmehr müsse die EU über eine gemeinsame Finanzierung nachdenken – wenn möglich über neue Schulden nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds – der sich allerdings als Flop erwiesen hat.
Außerdem müssten die hohen Energiepreise runter. Draghi plädiert auch für weniger EU-Bürokratie vor allem bei High-Tech – und für mehr Freiheit für Konzerne und Fusionen: Er will “europäische Champions” möglich machen.
Sein Bericht zur „Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ liest sich wie eine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs. Die EU könne sich nicht länger auf Binnenmarkt und Handel verlassen, heißt es darin. Durch den Wegfall der günstigen Energie aus Russland habe man einen Wettbewerbs-Nachteil erlitten.
Nun droht die Bruchlandung
Das auch unter Ökonomen umstrittene Konzept der Wettbewerbsfähigkeit stellt Draghi allerdings ebenso wenig infrage wie die Sanktionen gegen Russland. Dabei tragen die Strafen zu den überhöhten Energiepreisen gerade in Deutschland bei.
Am gescheiterten „European Green Deal“ will er festhalten. Allerdings sei das versprochene Wachstum bisher ausgeblieben. Die EU produziere zwar mehr grüne Energie – doch die günstigen Preise kämen nicht beim Verbraucher an.
Kommissionschefin von der Leyen hatte ihren Deal 2019 als “Mondlandung” gepriesen. Daraus wurde nichts, die USA und China haben die EU abgehängt. Folgt man Draghi, so droht nun auch noch eine Bruchlandung…
Faeser wagt nationalen Alleingang. Der Streit um Zurückweisung unerwünschter Migranten an den deutschen Grenzen spitzt sich zu. Bundesinnenministerin Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an, Österreich stellt sich quer. “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Karner. Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, “keine Übernahmen durchzuführen”. Da deuten sich ernste Probleme an. Und das nicht nur mit Wien, sondern auch mit Brüssel. Denn Faesers Vorstoß ein harter Schlag gegen die Reisefreiheit im Schengenraum… – Artikel im Blog
Der Kreml widerspricht Scholz. Rücken Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland endlich in greifbare Nähe? Das hatte Kanzler Scholz am Wochenende angedeutet. Doch nun kommt die kalte Dusche aus Moskau. “Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab”, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Auch aus Kiew kommen keine Friedens-Signale – im Gegenteil. – Mehr im Blog
Milliardenstrafe für Google? Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verkündet am Dienstag sein Urteil über mögliche Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für Apple. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. 2016 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. Google ging in Berufung, nun urteilt die höchste Instanz. – Übrigens ist Irland immer noch ein Steuerparadies, mehr dazu hier (X)
Das Letzte
Orban schickt Busse mit Flüchtlingen nach Brüssel.Nicht nur in Deutschland, auch in Ungarn spitzt sich der Streit um die Flüchtlingspolitik zu. Regierungschef Orban will nun Busse voller Migranten nach Brüssel schicken, um gegen eine 200 Millionen Euro-Strafe der EU zu protestieren. Dies wiederum ruft die belgische Interims-Regierung auf den Plan: Sie spricht von einer “Provokation”. Mehr bei Euronews (english).
Draghi hat schon in seiner Amtszeit als €ZB-Präsident um Fiskalpolitik gebettelt, vergebens … und dann hat er gehandelt: “Within our mandate, …” das ganz sicher nicht, aber niemand hat die Mandatsüberschreitung (direkte Staatsfinanzierung durch die €ZB) ernsthaft angegriffen – weil er wusste: “Jetzt ist Scjicht im Schacht!” und so konnte “… the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. …”
Das Konstrukt €uro war/ist und wird krank sein, gemeinsames Handeln? “Bäh!”
Richtig, Draghi ist Mr. “Whatever it takes” – er hat Milliarden in das Eurosystem gepumpt. Den Euro hat er damit “gerettet”, aber die Fehler der Gemeinschaftswährung hat er nicht behoben. Ganz ähnlich sieht es mit seinem neuen EU-Rettungsplan aus. Wieder geht es um Phantastilliarden, wieder werden vor allem die Symptome angegangen. Und wieder läuft es auf “mehr EUropa” hinaus…
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Der Streit um Zurückweisung unerwünschter Migranten an den deutschen Grenzen spitzt sich zu. Bundesinnenministerin Faeser kündigt neue Verschärfungen an, Österreich stellt sich quer.
Einen Tag vor einem “Ultimatum” der CDU will Faeser (SPD) vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, hat die Bundesregierung zudem ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen” von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe.
Wie das aussehen soll, ist unklar. Bisher stand das Europarecht deutschen Zurückweisungen entgegen, das höchste EU-Gericht hat mehrere Urteile gefällt.
Zudem ist mit Widerstand aus den Nachbarländern zu rechnen, in die Deutschland die unerwünschten Migranten zurückschieben will.
Österreich stellt sich schon quer. “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, “keine Übernahmen durchzuführen”. Da deuten sich ernste Probleme an.
Und das nicht nur mit Wien, sondern auch mit Brüssel. Denn Faesers Vorstoß ein harter Schlag gegen die Reisefreiheit im Schengenraum…
Reisefreiheit ist das Recht, die Grenzen zu überschreiten, nicht die Abwesenheit von kontrollierenden Polizisten. Wer die Grenze überschreiten darf, muss nur seine Identität nachweisen; und auch jetzt hat nicht jeder, der an eine Grenze im Schengenraum kommt, das Recht zum Grenzübertritt. Der Schengenraum soll vielmehr die Illusion schaffen, dass es keine Staatsgrenzen mehr gebe. Wie man sieht, ist das eine Illusion, die nur in Zeiten ohne Probleme funktioniert.
“Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, … und “Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, “keine Übernahmen durchzuführen”. Da deuten sich ernste Probleme an.” Buisiness as usual! Es werden Gesetze gemacht für gewünschten Sonnenschein … und wenn’s dann tatsächlich regnet? Öhh? Wer diese “Dubliner-Übereinkommen” kreiert, diesen zugestimmt – und gleichzeitig die für eine etwaige Umsetzung notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Mittel verweigert hat, für die meistbetroffenen Länder im Süden –, ist nicht ganz bei Trost, das kann niemals funktionieren!
“Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Gerhard Karner. – Sagt der österreichische Innenminister erst einmal. Klar ist, dass der österreichische Kanzler selbst eine „stringentere Asylpolitik“ fahren will. Vermutlich wartet er nur darauf, dass Deutschland vorangeht und Österreich dann nachzieht. Es gäbe dann eine Kettenreaktion in der EU. Ganz unmöglich sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nämlich nicht. (Was rechtlich machbar ist, hat auf dem „Verfassungsblog“ Daniel Thym recht ausführlich erläutert).
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Rücken Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland endlich in greifbare Nähe? Das hatte Kanzler Scholz am Wochenende angedeutet. Doch nun kommt die kalte Dusche aus Moskau.
“Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab”, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau.
Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. “Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert”, sagte Peskow mit Blick auf die USA.
Tatsächlich hält sich die US-Regierung auffällig zurück. Aber auch aus der Ukraine kommen keine diplomatischen Signale. Präsident Selenskyj spricht mehr denn je von seinem “Siegesplan”, der neue Militärattacken vorsieht.
Bei einem Besuch in Rom erklärte Selenskyj sogar, dass er gerne Moskau angreifen würde, leider aber nicht die militärischen Möglichkeiten habe. Von Verhandlungen oder gar Frieden sprach er nicht…
P. S. Peskow sagt hier nicht nur, dass aus seiner Sicht die USA die Strippen ziehen. Er deutet auch an, dass Deutschland und andere europäische Länder für Verhandlungen irrelevant sind. Vermutlich eine Lehre aus Minsk, wo Merkel nur zum Schein vermittelt hat…
Ist denn schon wieder Weihnachten? – Ämmm Wahl? Ach ein Häppchen für die Ossis, die so versessen auf Frieden in der Ukraine sind und dann machen wir es wie in dem Konflikt Israel/ Palästina: ” Die Bemühungen um eine Feuerpause gehen weiter, und weiter, und weiter und wenn nicht alle umgekommen sind – dann kämpfen wir eben – genau weiter!!!!!! …… Wir haben da noch eine Verabredung in Taiwan! …..
Scholz’ Äußerungen zum Thema Friedensverhandlungen – vor allem die kindlich-naive Art, in der sich artikuliert hat – scheinen mir weniger neuen Entwicklungen geschuldet zu sein als der Angst der SPD vor den Wahlen in Brandenburg. (Warum sollte ausgerechnet Scholz von der NATO als Verkünder von Verhandlungen ausgewählt worden sein?) Der SPD dämmert so langsam, dass sie mit Durchhalteparolen zwar bei der bürgerlichen Presse punkten kann – aber nur bei einem Teil der eigenen Wählerschaft.
Ernsthafte Friedensverhandlungen wird es nur geben, wenn Biden (bzw. im Januar Trump oder Harris) im Kreml anrufen und mit Putin ernsthaft reden: “Hallo Wladimir, Du magst ja im Augenblick meterweise vorankommen. Gleichzeitig verlierst auch Du Menschen und Material – und der um seine Reputation kämpfende Selenskyj möchte noch jede Menge russisches Porzellan zerschlagen, bevor er klein beigibt. Lass uns mal schauen, wie wir aus dieser Nummer rauskommen.” So ähnlich stellt sich das Trump vor – und das wäre auch vernün
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10.09.2024
"Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit
Von Dagmar Henn
Es wäre eine wunderbare Satire, wenn es nicht ernstgemeint wäre. Das kann man sicher als Überschrift über die gesamte derzeitige deutsche Politik stellen, aber der Bericht der bayrischen Verfassungsschützer zur "Desinformation" ist schon ein erlesenes Exemplar.
Wie meistens lohnt es sich, auch das Papier des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die "Russische Desinformationskampagne Doppelgänger" im Detail zu betrachten. Schon allein, weil sie in den kommenden Monaten sicher immer wieder als Beweis für die darin aufgeführten Behauptungen ins Feld geführt werden wird. Und weil sie andeutet, in welche Richtung der nächste Schritt der Zensur gehen will (in voller Übereinstimmung mit den jüngsten Entwicklungen in den USA übrigens).
Schon auf der ersten Seite findet sich die Formulierung, die sämtliche Alarmleuchten zum Glühen bringen müsste:
"Die Analyse konnte aufdecken, dass der verantwortliche Akteur tagesaktuelle Themen aufgriff und über soziale Netzwerke wie X (vormals Twitter) und Facebook Usern klickbare Inhalte einblenden ließ, so dass diese Webseiten ansteuern, die Desinformationen oder Nachrichten verbreiten, die ins russische Narrativ passen."
Es ist unübersehbar, die Bezeichnung Desinformation genügt nicht, um die herrschende Propaganda abzusichern, weil dieser Begriff nun einmal die Behauptung aufstellt, es handele sich um bewusste Verbreitung falscher Informationen. Mit diesem Begriff wurden eine ganze Reihe von Aussagen belegt, die sich längst als wahr erwiesen, beispielsweise die Aussage, der Verlust des günstigen Energieträgers russisches Erdgas werde eine Deindustrialisierung Deutschlands auslösen. Oder die Aussage, die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul seien Anfang April 2022 kurz vor dem Abschluss gestanden, als der britische Premier Boris Johnson Kiew zu einer Fortsetzung des Krieges drängte. Das wurde gerade erst von der Lebkuchenhexe des Maidan, Viktoria Nuland persönlich, noch einmal bestätigt.
Also wird an der Entwicklung und Durchsetzung eines neuen Begriffs gearbeitet. Der erste Versuch, zumindest im englischsprachigen Raum, war "Misinformation", als Bezeichnung einer zutreffenden Information, die aber vermeintlich mit der Absicht, Schaden zuzufügen, veröffentlicht worden sein soll. Das, was das Landesamt für Verfassungsschutz verwendet, ist eine weiterentwickelte Variante, die vermutlich so demnächst zur Grundlage staatlicher Eingriffe werden dürfte: "Nachrichten, die ins russische Narrativ passen."
Das Problem mit dem Begriff Misinformation ist nämlich, dass seine Nachbarschaft zu Desinformation die Frage gleich mitliefert, wie es denn um die Wahrheit der Aussage bestellt ist, und welche Grundlage es geben kann, Wahrheiten zu unterdrücken, weil sie der politischen Strategie nicht in den Kram passen. Das Problem wird mit der Formulierung "ins Narrativ passen" teilweise entschärft.
Dabei ist die Aussage, die der (in diesem Fall bayrische) Staat über sich selbst trifft, eigentlich verheerend. Denn das "ins Narrativ passen" impliziert, dass es zwei konkurrierende Erzählungen gibt, wobei die Informationen, die in die gegnerische Erzählung passen, in die eigene nicht passen. Und gleichzeitig eingestanden wird, dass es wahre Informationen sind, die mit diesem eigenen Narrativ kollidieren, was besagt, dass eben dieses Narrativ mindestens zum Teil auf Lügen aufgebaut ist. Die staatliche Behörde fühlt sich dennoch berufen, in diesem Fall die Lüge zu schützen.
Gut, das bekamen wir alle bei Corona bereits vorexerziert, wie inzwischen die RKI-Protokolle und diverse medizinische Studien belegen. Allerdings bedeutet eine derartige offizielle Verwendung dieses Konstrukts einen weiteren Angriff gegen die Meinungsfreiheit, auf einer noch tieferen Ebene; im Grunde wird sie damit vollständig ausgelöscht.
Denn nicht nur, dass schon die "Desinformations"-Kampagne die Tatsache ignorierte, dass die Meinungsfreiheit auch Irrtümer und Lügen mit einschließt und eigentlich (als diese Republik noch einen Pfifferling auf so etwas wie Grundrechte gab) eben nur das belangt werden kann, das gegen Gesetze verstößt; und dass, gewissermaßen in einem Atemzug, auch die entsprechenden Gesetze deutlich verschärft wurden – inzwischen wird auch auf das Kriterium der Wahrheit völlig verzichtet, und übrig bleibt eine "Meinungsfreiheit", die sich auf die Wiedergabe des offiziellen Narrativs beschränkt.
Nun gut, gehen wir in die Details der "Doppelgänger"-Geschichte, die immerhin diesen neuen Griff nach den letzten Resten der Meinungsfreiheit begründen soll. Der Vorwurf lautet im Kern, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, gefälschte Seiten beispielsweise des Spiegels anzulegen, um dann beispielsweise auf X einen Post zu setzen, der auf diese gefälschten Seiten verweist.
Derartige Fälschungen sind nicht wirklich eine Herausforderung; das Komplizierteste daran dürfte sein, den richtigen Schriftschnitt zu erwerben, weil es doch noch einige Medien gibt, die etwas ausgefallenere Schriften verwenden. Logo und Kopf lassen sich schließlich einfach von der Originalseite kopieren, und sonderlich fantasiereich ist die Gestaltung der Webseiten ohnehin meistens nicht.
Die IP-Adressen, über die diese Seiten gelaufen sein sollen, seien mittlerweile inaktiv, heißt es. Das ist sehr günstig – es nimmt nämlich den Lesern die Möglichkeit, selbst nachzusehen, wo diese Server stehen. Das liefert manchmal hübsche Überraschungen. Ich empfehle da insbesondere eine Verfolgung der IP-Adresse der berüchtigten ukrainischen Denunziationsseite "Mirotworez". Anleitungen, wie man eine solche Adresse herausfinden und verfolgen kann, findet man im Internet. Im Handumdrehen.
Gleich mehrere IT-Sicherheitsunternehmen sollen herausgefunden haben, dass die bösen russischen Desinformateure eine Software namens Keitaro genutzt haben. "Diese wird im Regelfall von Werbeagenturen mit dem Ziel benutzt, den Erfolg von Werbekampagnen im Internet zu messen."
Hier haben wir einen klassischen Fall von unvollständiger Information. Wozu messen Werbeagenturen den Erfolg? Aus zwei Gründen – zum einen, um zu überprüfen, ob ihre Kampagne auch die angestrebte Zielgruppe erreicht, also etwa eine Seite für den Verkauf von Skateboards in Deutschland nicht vor allem von australischen Pensionären aufgerufen wird; und dann – ja, um überprüfen zu können, ob die etwas schmutzigere Seite der Werbung funktioniert.
Die gibt es nämlich auch schon lange, und sie besteht darin, die Algorithmen der jeweiligen Suchmaschinen und Netzwerke so zu nutzen, dass das eigene Produkt eine möglichst große Reichweite hat. Eines der Mittel, die dafür genutzt werden, ist übrigens simulierte Kundschaft. Außerhalb der Zensurvorgaben nutzen nämlich auch große Suchmaschinen wie Google schlicht die Zahl der Zugriffe. Wer viele Zugriffe hat, landet oben auf der Liste, und wird gerade deshalb noch öfter angesehen. Genau darum funktioniert es auch, wenn Webseiten aus politischen Gründen "herabgestuft" werden – ein Eintrag auf Seite 30 der Suchanfrage generiert keine Aufrufe mehr.
Das, was Keitaro liefert, ist eine ganz normale Webanalyse. Eigentlich sogar vergleichsweise oberflächlich. Die Analyse kann nicht nur nach Herkunftsländern aufteilen; man kann auch einzelne IP-Adressen aufrufen.
Dass es Russen sind, wird dann durch Datenbankeinträge belegt, die für einzelne Artikel russische Titel führen. Kann man glauben, wenn man unbedingt will. Aber das nächste Argument macht dann doch stutzig:
"In der Bash-History des Serversystems konnte nachvollzogen werden, dass der Akteur versucht hat, einen Befehl mit dem kyrillischen Schriftsatz durchzuführen:
св /var/lib/kctl-transfers"
Es ist nur eine Zeile, die mit dem simplen Befehl beginnt, das Verzeichnis zu wechseln (cd= change directory), und in der sich ein Artefakt befindet, das kyrillisch, nicht lateinisch geschrieben ist.
Nette Idee, aber leider nicht durchdacht. Warum? Weil zwar auf der Tastatur das kyrillische в tatsächlich auf der gleichen Taste liegt wie das lateinische d, diese im Innern eines Rechners, in dem besagte Zeichen in Zahlen umgewandelt werden, aber nichts miteinander zu tun haben.
Schauen wir uns das ganze Bild an, das als Beleg aufgeführt wird:
Es handelt sich gewissermaßen um ein Protokoll einer ganzen Reihe von Befehlen; alle erteilt innerhalb von vier Minuten, am 11. Juli 2024; der erste um 7:54, der letzte um 7:58. Und mitten im Ablauf taucht auf einmal, völlig unvermittelt, ein kyrillischer Buchstabe auf.
Dabei gibt es ein grundlegendes Problem. Alle Eingaben davor erfolgten in lateinischer Schrift - das ist auch naheliegend. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar relativ hoch, dass diese Eingabe mit englischer Tastatur erfolgt ist, weil man bei US-Betriebssystemen bei der unteren Ebene immer plötzlich mit englischer Tastatur arbeitet. Das war schon so zu den Zeiten von MS-DOS, und ein wahres Vergnügen, wenn man blind Zeichen wie / oder gar \ finden musste.
Gut, heutzutage bleibt man meistens auf der Ebene des Betriebssystems, sonst wäre das mit dem kyrillischen Zeichen noch schwieriger – dann hätte die betreffende Person nämlich deutlich mehr Aufwand treiben müssen, um dem Rechner klar zu machen, dass an diese Stelle jetzt ein kyrillisches в soll.
Die Einstellung, welche Tastatur benutzt wird, findet auf der Ebene des Betriebssystems statt; manche kennen das vielleicht. Diese Einstellung bleibt, bis man sie wieder verändert, oder bis der Rechner neu gestartet wird.
Wir haben aber einen Arbeitsablauf in einem Zeitraum von vier Minuten. Alle anderen Zeichen sind lateinisch. Sprich, die Tastatur ist auch auf der Ebene des Betriebssystems auf Englisch eingestellt. Was bedeutet: Auch wenn es bei flüchtiger Betrachtung einleuchtend erscheint, weil beide Buchstaben auf derselben Taste liegen, ist es auf der Ebene des Rechners völliger Unfug. Das würde nämlich bedeuten, dass der unbekannte Autor dieser Zeilen mitten in der Arbeit bewusst die Tastatur neu eingestellt hat, um dann – noch bei Eingabe der gleichen Zeile – diese Einstellung gleich wieder zu verändern. Eine versehentliche Verwendung eines в an Stelle eines d ist schlicht nicht möglich.
Und nun kann man darüber nachdenken, warum jemand ein derartiges Artefakt, das noch dazu den beabsichtigten Befehl unwirksam macht, in einer Abfolge von Systembefehlen plaziert. Weil er ein so böser Russe ist, dass er das unbedingt der Welt mitteilen muss? Oder spricht nicht genau dieses Detail im Gegenteil eher dafür, dass hier etwas konstruiert worden ist, und man gezielt "Beweise" für Doofe plaziert hat?
Vor der Veröffentlichung sei der Link auf die jeweilige "Desinformation" noch einmal geprüft worden. Als (einziges) Beispiel wird folgender Link angeführt:
Das ist ein völlig regulärer Artikel auf einer regulären Webseite; er lässt sich mit der Suchfunktion auf der Seite tabularasamagazin.de problemlos finden. Als einer von einem Dutzend, allesamt verfasst von Sevim Dağdelen, es handelt sich also keinesfalls um einen "Doppelgänger". Ist der Inhalt "Desinformation"? Das mag jeder mit einem Blick auf den Text selbst beurteilen. Ich konnte jedenfalls keine entdecken.
Wirklich erheiternd wird es, wenn man dann die IP-Adresse, von der aus nach dem Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes aus Moskau auf den besagten Artikel zugegriffen worden sein soll – 185.168.185.174 führt nämlich mitnichten nach Moskau, sondern nach Hamburg-Uhlenhorst. Und das ist nicht die IP-Adresse von Tabula Rasa, die lautet 85.214.115.126 und führt nach Berlin....
Richtig unterhaltsam ist dann die Grafik über die Arbeitszeiten, die angeblich belegen soll, dass die Zugriffe aus Russland erfolgt sein sollen. Genormt auf UTC findet sich der Höhepunkt zwischen 12 und 13 Uhr. Das wäre dann in deutscher Zeit zwei, in russischer drei Stunden später. Also zwischen 14 und 15 oder zwischen 15 und 16 Uhr.
Definitiv eher eine Nachteule, aber die Stunde Zeitdifferenz zwischen Russland und Deutschland soll einen Beleg darstellen? Bei IT-Personal wäre selbst zwei Uhr morgens nicht erstaunlich.
Das ist schon viel Zweifelhaftes, aber dann kommt auch noch Statistik. Von Mai 2023 bis Juli 2024 sollen "insgesamt 7.983 Kampagnen erstellt" worden sein. Und für die Zeit vom 1. November 2023 bis zum 1. Juli 2024 habe es insgesamt 828.842 Klicks gegeben. Also 828.842 Mal wurde einem Link gefolgt. Auch wenn die Zahlen unterschiedliche Zeiträume abdecken, das bedeutet, jede einzelne der "Kampagnen" hat ein wenig mehr als überwältigende einhundert – in Zahlen 100 – Klicks generiert.
Nun weiß jeder, der solche Auswertungen schon einmal gesehen hat, dass die Zahl der Klicks eine relativ minderwertige Information ist. Viel spannender ist die Verweildauer. Klicks, die beispielsweise über ein soziales Netzwerk kommen, deren Verweildauer aber vielleicht zehn Sekunden beträgt, sind absolut nutzlos – außer, man will etwas verkaufen.
Darüber wird aber nichts gesagt. Nur, hundert Klicks? Das ist gar nichts. Selbst wenn man so tut, als hätten sich alle "Kampagnen" auf ein einziges Land bezogen (was nach Angaben der Verfassungsschützer nicht einmal der Fall ist) und für 20 verschiedene Inhalte am Tag tatsächlich 2.000 Zugriffe generiert – das ist nicht überzeugend. Wir unterhalten uns wieder, wenn der einzelne Beitrag auf diese Zugriffszahlen kommt.
"Auffallend ist, dass selbst bei Artikeln mit hoher Klickrate die Inhalte nach spätestens 24 Stunden an Relevanz zu verlieren schienen. Um eine längerfristige Wirkung zu erzielen, war der Akteur somit gezwungen, ständig neue Inhalte zu generieren. Bei der Analyse der Daten konnte festgestellt werden, dass die Initiatoren der Kampagne fortwährend Klickzahlen und statistische Auswertung mittels der Keitaro-Software im Auge behielten."
Ja, komisch irgendwie. Die Tageszeitungen von gestern wurden schon im vorvergangenen Jahrhundert genutzt, um Fische einzuwickeln. Es ist geradezu atemberaubend, wie Allgemeinplätze des Nachrichtengewerbes zu brisanten Erkenntnissen aufgebauscht werden.
Genau ein Artikel in einem Internet-Magazin wird konkret benannt, und der ist weder Fälschung noch Desinformation, sondern ein politisch wie rechtlich völlig legitimer politischer Kommentar. Die einzige IP-Adresse, die nach den Angaben in diesem Bericht noch aktiv ist, führt nach Hamburg und nicht nach Moskau. Der falsche Buchstabe kann da nur durch bewusste Handlung aufgetaucht sein, und eine Liste mit Überschriften ins Russische übersetzen macht jedes Übersetzungsprogramm. Man ist ja einige Unsauberkeiten gewohnt, aber nicht in dieser Häufung. Wäre vielleicht nicht schlecht, das Personal des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz wenigstens mal in einen Einführungskurs über Computertechnik und Webanalysen zu schicken. Die Münchner Volkshochschule könnte so etwas im Angebot haben.
Das, was mit diesen 45 nutzlos vollgeschriebenen Seiten bewirkt werden soll, ist jedoch eine ganz andere Nummer. Es ist tatsächlich der Übergang von einer Unterdrückung unangenehmer Meinungen zur Absicherung der blanken Lüge. Denn sobald das Kriterium, ob etwas zum eigenen Narrativ passt oder nicht, eingeführt wird, sind wir wieder zurück in den Zeiten der Inquisition, als die objektive Wahrheit keinerlei Relevanz besaß und ernsthafte Debatten darüber geführt wurden, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. Was man mit distanziertem Amüsement beobachten hätte können, wären diese Debatten nicht mit Folter und Scheiterhaufen abgesichert worden. So dass, zur Verteidigung der Möglichkeit, Wahrheit auszusprechen, im Grunde nur noch der Satz Galileis bleibt: Und sie bewegt sich doch.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freigelassene Gefangene Ilana Gritzewsky hält eine Rauchfackel, als sie neben sechs Scheinsärgeten während einer Demonstration steht, nachdem die Anzahl der Gefangenen vom israelischen Militär in Gaza am 2. September tot aufgefunden wurde. Eyal Warshavsky
SOPA Bilder
Die Biden-Regierung in Washington – wo die Hoffnung ewig, vor allem im Vorfeld einer nationalen Wahl, auft zu Punkt kommt, kommt endlich nahe daran, die Verhandlungen über den Waffenstillstand zu verkünden.
Die große Frage ist, was als nächstes kommt.
Demonstranten und streikende Arbeiter in Israel brachten das Land zum Stillstand, nachdem die Leichen von sechs Gefangenen am Samstag vom Militär aus einem Tunnel im Süden Gazas geborgen wurden.
Die israelischen Behörden sagten, dass die Gefangenen, zu denen auch ein US-Bürger gehört, nur wenige Tage vor demfundenen Körper aus nächster Nähe erschossen wurden.
Tage zuvor wurde ein palästinensischer Bürger Israels, der am 7. Oktober in einem Kibbuz gefangen genommen wurde, lebend in einem Tunnel gefunden, nicht weit von dem Ort, an dem die sechs getöteten Gefangenen später geborgen wurden. Die Leiche eines weiteren toten Gefangenen war vor kurzem in einem anderen Gebiet geborgen worden.
Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, schienen zu bestätigen, dass die sechs am Samstag gefundenen von ihren Kämpfern hingerichtet wurden - oder zumindest begnügten sie sich, diesen Eindruck zu erwecken.
Abu Obeida, der pseudonyme Sprecher der Kassam-Brigaden, erklärte am Montag, dass die Kämpfer, die Gefangene bewachen, neue Anweisungen erhalten hätten, wie sie handeln könnten, wenn sich das israelische Militär näher rückte.
Abu Obeida fügte hinzu, dass die neuen Anweisungen nach dem Nuseirat-Vorfall ergehend übergeben wurden, unter Bezugnahme auf das zentrale Flüchtlingslager in Gaza, in dem fast 300 Palästinenser bei einer Razzia getötet wurden, bei der das israelische Militär vier Gefangene befreite.
Das Beharren des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf militärischem Druck und nicht auf einem Abkommen mit der Hamas würde bedeuten, dass die verbleibenden Gefangenen in Gaza in Särgen zurückkehren würden, sagte Abu Obeida.
Die Kassam-Brigaden begannen auch mit der Veröffentlichung von Videos, die nach ihren Meinung nach die letzten Nachrichten der am Samstag getöteten Gefangenen waren.
Der erste zeigte den 24-jährigen Eden Yerushalmi, der Netanjahu und die israelische Regierung bat, „das Notwendige zu tun, um uns jetzt freizulassen“.
Yemalmis Video-Erklärung, herausgegeben von den Kassam-Brigaden, wurde unter Zwang gemacht, da sie gegen ihren Willen festgehalten wurde. Spätere Videos der anderen getöteten Gefangenen wiederholen einige der gleichen Botschaften, die sich an Netanjahu richten.
In dem undatierten Video sagt sie, dass Netanjahu zugestimmt habe, 1.000 palästinensische Gefangene im Austausch für Gilad Shalit freizulassen, den israelischen Soldaten, der 2006 von Kämpfern gefangen genommen und mehr als fünf Jahre lang von der Hamas in Gaza festgehalten wurde.
„Sie fordern weniger als ein Viertel dieser Zahl für jeden von uns“, sagt Yerushalmi, bevor sie die Israelis auffordert, auf die Straße zu gehen, um zu protestieren.
„Alles, was uns passiert ist, ist wegen des Versagens des Staates Israel und seiner Sicherheitskräfte am 7. Oktober", sagt sie, bevor sie sagt, wie sehr sie ihre Familie liebt und vermisst.
Während Yerushalmi über das Schicksal ihrer selbst und der anderen Gefangenen sprach, die seit dem 7. Oktober in Gaza festgehalten wurden, könnte dasselbe über Israel als Ganzes gesagt werden.
Der Tod der sechs Gefangenen – fünf von ihnen, darunter Yerushalmi, sollten in der ersten Phase eines Austausch- und Waffenstillstandsabkommens freigelassen werden – wird die bereits klaffenden Risse in der israelischen Gesellschaft nur vertiefen und die Verschlechterung des Vertrauens zwischen ihren Bürgern und dem Staat beschleunigen.
„Moralliche Schande“
Netanjahu, der von so ziemlich allen als die Partei angesehen wird, die für die Verhinderung eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas verantwortlich ist, hat in den letzten Tagen keinen Sinneswandel gehabt und verdoppelt seine Strategie des „maximalen Drucks“ auf die Hamas.
Er grub sich während einer Pressekonferenz am Montagabend in den Fersen und bestand darauf, eine israelische Truppe entlang des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten aufrechtzuerhalten, obwohl Verteidigungsminister Yoav Gallant während einer Kabinettssitzung am Sonntag wiederholte, dass die Forderung „ein unnötiger Zwänge“ sei.
„Die Tatsache, dass wir den Philadelphi-Korridor auf Kosten des Lebens der Geiseln priorisieren, ist eine moralische Schande“, soll Gallant gesagt haben.
Netanjahus harte Haltung gewann das Lob seiner rechtsextremen Verbündeten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, Israels nationaler Sicherheits- und Finanzminister. Smotrich sagte angeblich, dass „wenn wir den Forderungen der Hamas nachlassen, wie Gallant es will, wir den Krieg verloren haben.“
Das Geiseln und das fehlende Familienforum, das seit Monaten einen Deal fordert, um die Freilassung der Dutzenden von Gefangenen, die in Gaza verbleiben, zu erreichen, gelobte, dass „das Land nach der Entdeckung am Samstag zittern“ wird.
Am Sonntag wiederholte US-Präsident Joe Biden das Mantra seiner Regierung, dass sie „rund um die Uhr für einen Deal arbeiten, um die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu erreichen“ und machte „bösartige Hamas-Terroristen“ für den Tod der sechs Gefangenen verantwortlich.
Aber wie der Journalist Mohammad Alsaafin sagte, wählten Biden und seine Regierung „Netanjahus Überleben und Gazas Vernichtung über alles andere“, einschließlich des Lebens der Gefangenen in Gaza.
Am Montag Bidenbestätigtdass Netanjahu nicht genug getan habe, um eine Einigung zu erzielen, um Gefangene auszutauschen und den Krieg in Gaza zu beenden, und sagte, dass seine Regierung „sehr nahe“ sei, Israel und der Hamas ein Ultimatum zu stellen. Aber wenn die USA ihren Einfluss auf Israel nicht nutzen – durch Waffenembargos, die Zurückhaltung ihres Vetorechts im UN-Sicherheitsrat und andere Mittel – gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass ein Take-it-or-leave-it-Angebot aus dem Weißen Haus zu einer Vereinbarung führen wird, das Blutvergießen in Gaza zu beenden und das Leben der verbleibenden Gefangenen zu verschonen.
Wenig Chance auf einen Deal
Ohne Druck von außen gab es nie eine große Chance für einen Deal, als der kriegerische Chef - Netanjahu - wiederholt deutlich gemacht hat, dass er nicht die Absicht hat, das zu beenden, was er als existenziellen Krieg beschreibt.
Die etwa 100 Gefangenen - die meisten von ihnen Kinder, Frauen und ausländische Arbeiter -, die während eines einwöchigen Waffenstillstands im November freigelassen wurden, wurden von der Hamas „im Gegenzug für Null-Quo pro Quo aus ihrer Sicht“ befreit, soHaaretzHaaretz-Analyst Amos Harel.
Damals, so die Staaten Harel, dachte die Hamas, dass der Austausch zu einem günstigeren zweiten Abkommen führen würde, ohne dass Israel den Süden des Gazastreifens erobert. Aber ein zweites Abkommen wurde nicht erreicht und Israel startete seine Bodenoffensive in Khan Younis und Rafah, tötete Zehntausende weitere Palästinenser und verschonte kein Gebiet von Gaza.
In der Zwischenzeit vermittelten die USA Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel, während sie weiterhin die Finanzierung, die Bewaffnung und die Bereitstellung diplomatischer Deckung für letztere bereitstellten.
Dass die sechs am Samstag tot aufgefundenen Gefangenen eher in Leichensäcken als in lebendiger Leichensäcke nach Israel zurückgebracht wurden, ist ein düsteres, wenn auch vorhersehbares Ergebnis der monatelangen Waffenstillstands-Charade, die nur dazu gedient hat, Israels Völkermord in Gaza zu verlängern.
Es war Washington, das Israel seit dem 7. Oktober etwa 50.000 Tonnen Waffen zur Verfügung gestellt hat, das darauf bestand, dass ein Waffenstillstand zwischen einer Regierung, die einen Völkermord verübt, und ihren Opfern, anstatt durch die Durchsetzung des Völkerrechts verhängt wurde, zu verhandeln.
Verletzte Kinder werden im Al-Aqsa Martyrs Hospital in Deir al-Balah, Zentral-Gaza, nach israelischem Bombardements eines Marktes am 20. August behandelt. Omar Ashtawy
APA Bilder
Für Israel und die USA war der ursprüngliche Zweck der Waffenstillstandsverhandlungen „als Feigenblatt für Israel, um seine Völkermordkampagne im Gazastreifen fortzusetzen“, so der Analyst Mouin Rabbani.
Die USA haben Lippenbekenntnisse zur Sicherung der Freilassung israelischer und ausländischer Staatsangehöriger in Gaza abgesichert. Aber genau auf Washingtons Beharren darauf, dass ein Waffenstillstand durch bilaterale Verhandlungen erreicht wird, während es die Forderungen nach einem Waffenstillstand durch den UN-Sicherheitsrat untergrub, verlängerte nur ihre Gefangenschaft.
In jüngerer Zeit dienten die Waffenstillstandsverhandlungen auch dazu, eine Reaktion der Hisbollah und des Iran auf Israels Ermordung der Widerstandsführer in Beirut und Teheran zu verzögern - provokative Handlungen, die anscheinend darauf abzielten, einen breiteren Krieg mit dem Iran zu provozieren, wie von einigen in Tel Aviv gesucht, aber von Washington abgelehnt wurde.
Das erneute amerikanische Drängen auf Waffenstillstandsverhandlungen Ende August ermöglichte es dem US-Militär auch, Verstärkung in die Region zu schicken, in Erwartung von Vergeltungsschlägen von Hisbollah und dem Iran.
Die Verhandlungen erlaubten es der US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, den Zwischenhändlern, die gegen den Völkermord protestierten, einen Knochen zu werfen, indem sie behauptete, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, eine Einigung zu erzielen, als sie sich weigert, ein Waffenembargo zu fordern, um das Gemeichnis zu beenden.
Unterhändler reden untereinander
Der Zusammenbruch der Waffenstillstandsgespräche hat lange auf sich geschossen.
Während die Hamas Ende August am sogenannten Kairoer Gipfel teilnahm, setzte sie sich aus den Gesprächen im Vorfeld dieses hochrangigen Treffens ab.
Die Hamas bestand stattdessen auf einem Plan für die Umsetzung des Vorschlags, dem sie Anfang Juli zugestimmt hatte, nur damit ihr Chef-Internisten und Führer Ismail Haniyya später in diesem Monat in Teheran ermordet werden soll.
Die Nichtteilnahme der Hamas vor dem Kairoer Gipfel ließ die „Vermittler, um untereinander zu sprechen“, wie der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke es in einem Interview in der Judging Freedom Show ausdrückte.
Unterdessen kehrte Washington die Fortschritte der Vergangenheit um, indem es der Hamas einen Vorschlag unterwarf, der Netanjahus neuen Forderungen entgegenzukommen.
Unbenannte israelische Beamte, die von der YnetYnet-Nachrichtenagentur als nahe an den Verhandlungen beschrieben wurden, sagten, dass US-Außenminister Antony Blinken die Gespräche unterminierte, indem er behauptete, dass der Ball vor dem Gericht der Hamas laufe und falsches Optimismus für den inländischen Konsum um die Zeit des Demokratischen Nationalkonvents projizierte.
Laut diesen Quellen bot Blinken Netanjahu die Möglichkeit, zu verlangen, dass israelische Streitkräfte entlang des Philadelphi-Korridors stationiert bleiben - ein Nicht-Starter sowohl für Ägypten als auch für die Hamas.
Der von der Hamas bereits vereinbarte Vorschlag steht im Einklang mit dem Drei-Phasen-Plan, den US-Präsident Joe Biden Ende Mai und die im Juni verabschiedete Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates skizziert hat und Bidens Waffenstillstandsvorschlag begrüßt.
Die nicht verhandelbaren Forderungen der Hamas sind der vollständige Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza, das Recht der Palästinenser, sich innerhalb des Territoriums frei zu bewegen, und die Öffnung der Grenzübergänge, um dringend benötigte Hilfe und Güter hereinzulassen, damit die Menschen nach fast einem Jahr Völkermordkrieg mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beginnen können.
Die New York Timesberichtete Mitte August, basierend auf einer Überprüfung unveröffentlichter Dokumente, die Israels Verhandlungspositionen detailliert beschreiben, dass es Netanjahu war, der hinter den Kulissen ausgiebig manövrierte, um einen Deal zu versenken, während er die Hamas als unnachgiebige Partei malte.
Was Netanjahu will
Während des jüngsten Vorstoßes für einen Deal fügte Netanjahu Bedingungen hinzu, von denen er wusste, dass sie Deal-Jungsbrecher für die Hamas sein würden, und frustrierte sein eigenes Verhandlungsteam, während die Amerikaner weiterhin die Schuld für die Sackgasse gaben.
Der Sprecher der Nationalen Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, wiederholte diesen Gesprächspunkt am Donnerstag und erklärte, dass „das größte Hindernis für ein Waffenstillstandsabkommen die Hamas ist“, trotz aller gegenteiligen Beweise.
Netanjahu hat auch darauf bestanden, Truppen im Netzarim-Korridor aufrechtzuerhalten, um Palästinenser zu inspizieren, die in den Norden des Gazastreifens zurückkehren, sowie die direkte Kontrolle über den Grenzübergang Rafah, deren Forderung von Ägypten abgelehnt wurde.
Der israelische Ministerpräsident will auch ein Vetorecht darüber, welche palästinensischen Gefangenen in einem Abkommen freigelassen werden, und dass befreite palästinensische Gefangene aus ihrem Heimatland vertrieben werden - eine Bedingung, die von der Hamas und den Palästinensern im Allgemeinen vehement abgelehnt würde.
Am Freitag, dem 30. August, beschloss Netanjahus Kabinett „beschloss, die Armeepräsenz im Korridor als Teil einer Geiselnahmevereinbarung beizubehalten“, wobei nur Verteidigungsminister Yoav Gallant gegen die Maßnahme stimmte, soHaaretz.
In der Sitzung mit geschlossenen Tür soll Gallant Netanjahu gesagt haben, dass sein Beharren auf dem Halten des Philadelphi-Korridors „alle Geiseln töten“ würde - vorausgesetzt, das Schicksal der sechs Gefangenen, die am nächsten Tag tot aufgefunden wurden.
Netanjahu scheint mit seiner Wahl seinen Frieden geschlossen zu haben.
LautHaaretzHaaretz-Kolumnist Aluf Benn betrachtet Netanjahu die israelischen Gefangenen in Gaza als „Medienbelästigung, ein Rammbock seiner politischen Gegner und eine Ablenkung vom Ziel: Eine längere Besetzung des Gazastreifens“.
„In der Praxis wird eine langfristige Regelung für „den Tag danach“ ausgearbeitet. Israel wird den nördlichen Gazastreifen kontrollieren und die 300.000 noch dortigend Palästinenser vertreiben“, schreibt Benn.
„Die israelische Rechte sieht eine jüdische Siedlung des Gebiets vor, mit einem riesigen Immobilienpotenzial von praktischer Topographie, einem Meerblick und der Nähe zu Zentralisrael“, fügt Benn hinzu.
Die Wiederbesiedlung des nördlichen Gazastreifens wird schrittweise geschehen - "Akrei von Acre, Mobilheim mit Mobilheim, Außenposten für Außenposten - genau wie in Hebron, Elon Moreh und Gilad Farm" im Westjordanland, so Benn.
Der Süden des Gazastreifens „wird der Hamas überlassen, die sich um die mittellosen Bewohner unter israelischer Belagerung kümmern muss, auch wenn die internationale Gemeinschaft das Interesse an der Geschichte verliert und zu anderen Krisen übergeht“.
Ein weiteres Indiz für Netanjahus Plan für einen unbefristeten Einsatz in Gaza ist die neue Ernennung eines Brigadegenerals an der Spitze der wieder gegründeten israelischen Zivilverwaltung im Gazastreifen - "einen ähnlichen Apparat im Westjordanland zu verspiegeln", so der internationale Rechtsexperte Itay Epshtain - wobei beide Generäle Smotrich berichten.
Aber ein Plan für einen unbefristeten israelischen Militäreinsatz in irgendeinem Teil Gazas, geschweige denn die Übertragung von Siedlern, setzt eine Niederlage der Hamas voraus – kaum eine ausgemachte Sache – und Netanjahu hat keinen praktikablen „Tag für Tag danach“, um diese Vision zu erreichen.
Die Schlacht in Gaza ist zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem die Kraft, die am längsten aushalten kann, zum Sieger hervorgehen wird. Und da Israel die Soldaten und Ausrüstung ausgeht, während Kassam sicherlich seine Reihen auffüllt, ist das wahrscheinliche Ergebnis nicht zugunsten Israels.
Warum Netanjahu Krieg will
Angesichts der Verhandlungen in einer Sackgasse könnten die palästinensischen Widerstandsfraktionen eine vollständige militärische Konfrontation zwischen regionalen Widerstandsgruppen und Israel als den einzigen praktikablen Weg betrachten, um dem Völkermord in Gaza ein beschleunigtes Ende zu bringen.
In einem Brief des palästinensischen Widerstands, der am 20. August auf dem Telegram-Kanal des Islamischen Jihad veröffentlicht wurde, schienen palästinensische Kämpfer ihre Amtskollegen im Libanon aufzufordern, von ihrer Rolle als Unterstützungsfront zurückzutreten und sich vollständig am Kampf zur Befreiung Palästinas zu beteiligen.
„Es ist an der Zeit, wieder zur Öffnung des Tores von Khaybar vorzustoßen und daran zu arbeiten, „Israel“ aus dem Dasein zu entfernen“, heißt es in dem Brief.
Aber die Hisbollah, die festhält, dass das Schicksal Palästinas von palästinensischen Händen bekämpft und gewonnen wird, ist bestrebt, eine umfassende Konfrontation zu vermeiden und hat ihre Antworten auf israelische Provokationen sorgfältig abgestimmt, um Tel Aviv einen Vorwand zu geben, um einen Vorwand zu geben, um einen zu beginnen. Der Iran hat dasselbe getan.
In der Zwischenzeit hält die Hisbollah auch einen Zermürbungskrieg aufrecht, der zusammen mit dem anhaltenden Widerstand der Hamas bereits schwer beschädigt hat, wie der according toehemalige israelische Militär-Ombudsmann General Yitzhak Brik mitteilte.
Das israelische Militär, das bereits dünn gestreckt ist und schwere Verluste in Gaza hinnehmen muss, ist vorsichtig, einen Krieg mit dem Iran zu provozieren. Wie Brik es ausdrückt, hat das israelische Militär „nicht genug Kräfte, um einen mehrfrontlichen Krieg zu führen“.
Jeder, Freund und Freund gleichermaßen, scheint sich darin zu einigen, dass Netanjahu, der ständig den „totalen Sieg“ in Gaza schwört, kein Interesse daran hat, ein Abkommen mit der Hamas zu erreichen, um die Gefangenen zu befreien und den Krieg zu beenden.
Viele haben auf Netanjahus Eigeninteresse hingewiesen, seinen Korruptionsprozess als Hauptmotiv für die Verlängerung des Krieges weiter zu verzögern. Aber es ist mehr als das.
Wie Alastair Crooke auf Judging Freedom erklärte: „Was [die Israelis] suchen, ist ein neues Nakba, der Prozess, alle Araber aus dem Land zwischen dem Fluss und dem Meer zu verlegen."
Die Entfernung der Palästinenser aus ihrer Heimat, damit sie durch jüdische Siedler ersetzt werden können, war schon immer das einheitliche Organisationsprinzip des Staates. Seine Vergeltung nach dem Angriff vom 7. Oktober bot eine Chance, diesen Prozess zu beschleunigen.
„Das Ziel war immer Gaza zuerst, dann das Westjordanland und dann die vollständige Räumung des Gebiets“, sagte Crooke über Israels opportunistische Strategie nach dem 7. Oktober.
Daher hat Netanjahu kein Interesse daran, Truppen in Gaza abzuziehen, und würde das Gemeppen nach jedem Gefangenenaustausch wieder aufnehmen, "weil Gaza von der palästinensischen Bevölkerung befreit werden muss", um den größeren Plan seines Kabinetts zu verwirklichen, so Crooke.
Netanjahus Kabinett wünscht sich den regionalen Krieg, der sich in den Vereinigten Staaten anziehen wird, um im Namen Israels zu kämpfen und den Iran und die Hisbollah und andere regionale Gruppen zu zerstören, die mit dem palästinensischen Widerstand verbündet sind.
Nachdem Netanjahu während seiner Rede vor dem US-Kongress im Juli eine rekordverdächtige Anzahl an Standing Ovations erhalten hatte, hat er alles getan, um einen regionalen Flächenbrand zu provozieren - eine Beobachtung, die Alexander Mercouris während einer kürzlichen Episode seiner Show The Duran gemacht hat.
Zu diesen Provokationen gehörten die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya in Teheran (zugeschrieben Israel, das seine Verantwortung weder bestätigt noch bestritten hat), Stunden nach der Tötung des hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Shukr in Beirut (Israel hat in diesem Fall die Verantwortung übernommen) und indem es wiederholt die von den USA geführten Waffenstillstandsgespräche sabotiert hat.
Laut dem Analysten John Mearsheimer sehen diejenigen in Israel, die auf einen regionalen Krieg drängen, es wahrscheinlich als eine historische Gelegenheit, mehr Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, wie die Episoden ethnischer Säuberungen, die während der Kriege von 1948 und 1967 stattfanden.
Ein Krieg würde die „Ausdünnung“ der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – angeblich eines der strategischen Ziele Netanjahus – decken, während die Zerstörung des Iran den Verlust der Hauptquelle materieller Unterstützung für den palästinensischen Widerstand bedeuten würde.
Die Beseitigung jeder Ausübung palästinensischer Selbstbestimmung - sei es durch bewaffneten Widerstand oder nicht - ist für eine israelische Regierung unerlässlich, die jeden Kompromiss mit den Palästinensern kategorisch ablehnt.
Für Israel ist „Sieg, wenn man eine mögliche diplomatische Lösung eines palästinensischen Staates eliminiert“ zugunsten der Apartheid oder ethnischen Säuberungen, wie Der Analyst Glenn im Gespräch mit Mearsheimer und Mercouris auf The Duranerklärte.
Netanjahu stärkt Israels Brandstifter
Netanjahu hat die Meinungsver sein, was immer noch das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit genießt, wie auch immer erodiert – die Persönlichkeiten in seiner rechtsextremen Regierungskoalition gestärkt.
Er hat Ben-Gvir, einem Anhänger von Meir Kahane, der wenig Anstrengungen unternimmt, um seine durch und durch liberalen jüdischen Überlegenheitsglauben zu verbergen, seine eigene Miliz aufzubauen, indem er ihm die Kontrolle über Israels nationale Polizei, Grenzschutzbeamte und Gefängnisdienst gibt, unabhängig von der Aufsicht des Verteidigungsministeriums.
Ronen Bar, der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, schrieb kürzlich an Netanjahu, dass die Führer gewalttätiger jüdischer Extremisten „das System dazu bringen wollen, die Kontrolle zu verlieren, was Israel unbeschreiblichen Schaden zufügen würde“.
Sie orientieren sich an einer Ideologie, die besagt, dass „es einfacher ist, das bestehende soziale Gefüge zu zerstören, als zu reparieren“, erklärte Bar. Ihre Weltsicht zieht eine Trennlinie „zwischen Judentum und Demokratie“ und gefährdet „die Sicherheit des Staates und seine Existenz, während das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt“.
Bar sagte auch, dass mehr Stunts wie Ben-Gvirs kürzlicher Besuch in Jerusalems al-Aqsa Moschee-Komplex am jüdischen Feiertag Tisha b’Av, die Hunderte von Juden dazu bringen, mit ihm in einer provokativen Verletzung des fragilen Status quo an der heiligen Stätte zu beten, "zu einem unerkennenden Blutvergießen und dem unerkennenden Blutvergießen führen können".
Die Professoren Yoram Peri und Gabi Weimann unterstreichen diese reale Bedrohung und schreiben in Haaretz, dass Ben-Gvirs Forderung, Juden zu erlauben, an der heiligen Stätte zu beten und dort eine Synagoge zu bauen, „ein längerfristiges Ziel schürt: die al-Aqsa-Moschee zu zerstören und an ihrer Stelle einen Dritten Tempel zu errichten“.
Unter Ben-Gvir, so Peri und Weimann, „verwirklicher wird der Traum eines Dritten Tempels allmählich verwirklicht“, wobei der Tempel „der ultimative Ausdruck der jüdischen Souveränität sein soll“.
Ben-Gvir hat inzwischen Tausende von Waffen an israelische Juden in Israel und im Westjordanland ausgeheckt, während die Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihre Eigentumszubrüche ansiebt - was "das Risiko erhöht, ein Alptraumszenario zu entfachen", so Eyal Lurie-Pardes, ein Gaststipendiat des Nahost-Instituts.
Israels Weg zur Selbstzerstörung
Sogar der Council on Foreign Relations veröffentlicht düstere Warnungen über Israels derzeitiger Flugbahn.
„Das Land befindet sich auf einem zunehmend illiberalen, gewalttätigen und zerstörerischen Weg“, Ilan Z. Baron und Ilai Z. Saltzman, beide Professoren an US-Universitäten, geben in einem kürzlich erschienenen Artikel für die einflussreicheVeröffentlichung des Rates an.
Baron und Saltzman räumen ein, dass der Wissenschaftler und Philosoph Yeshayahu Leibowitz 1968 nach Israels Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens, der Golanhöhen und Sinai-Halbinsel, dass „der Nationalstolz und die Euphorie“, die darauf folgte, dass diese militärische Eroberung nur „Israel von stolzem, aufstrebendem Nationalismus zu extremem, messianischem Ultranationalismus bringen würde“.
Diese extreme Ideologie würde letztlich zu „Brutalität“ und dem Ausweg des zionistischen Projekts in Palästina führen, erwartete Leibowitz.
„Ein illiberales Israel würde auch ein Paria-Staat werden“, schreiben Baron und Saltzman. Selbst wenn die USA weiterhin wirtschaftliche Unterstützung bieten, würden andere wichtige Regierungen „aufhörer, sich in Sicherheitsfragen mit Israel zu koordinieren, Handelsabkommen mit Israel aufrechtzuerhalten und israelische Waffen zu kaufen“.
Das würde Israel völlig von Washington abhängig machen, „zu einer Zeit, in der immer mehr Amerikaner die bedingungslose Unterstützung ihres Landes für den jüdischen Staat in Frage stellen“, fügen die Professoren hinzu.
(Die israelische Luftwaffe ist bereits von US-Hilfe abhängig, sagte ein hochrangiger Offizier kürzlich und sagte, dass das Militär ohne amerikanische Waffen den Krieg in Gaza nur noch ein paar Monate aufrechterhalten könne.)
In der Zwischenzeit, so Baron und Saltzman, „würde der Staat zunehmend sein Monopol über den legitimen Einsatz von Gewalt verlieren, und Spaltungen könnten bis zum Bürgerkrieg entflammen.“
Die Unruhen auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman, nachdem Soldaten, die verdächtigt werden, einen palästinensischen Häftling vergewaltigt zu haben, verhaftet und verhört wurden, sind ein Vorbote, wohin Israels Körperpolitik geleitet wird.
Baron und Saltzman projizieren eine „Schwäche der Zentralbehörde des Staates, die eine schockierendere Auflösung voraussagen könnte“ – ein Prozess, der möglicherweise bereits im Gange ist.
Dies wird die Regierung unfähig oder nicht willens, „eine ihrer anderen traditionellen politischen Verantwortlichkeiten zu erfüllen, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheit und einem stabilen Gesetzgebungssystem, das Rechenschaftspflicht garantiert“.
Selbst wenn ein Bürgerkrieg vermieden wird, würde ein Israel „im Widerspruch zu sich selbst“ „immer noch instabil sein, und die Wirtschaft würde zusammenbrechen und Israel einen gescheiterten Staat hinterlassen“, so Baron und Saltzman.
Sie behaupten, dass ein solches Szenario nicht unvermeidlich ist und dass es nicht zu spät ist, "für Israel, sich vor seinem eigenen Niedergang zu retten und einen anderen Weg nach vorn zu finden".
Aber viele Israelis, die den Abwärtstrend des Staates anerkennen, verlassen oder wollen dies bereits tun.
Ein Viertel der israelischen Juden und mehr als ein Drittel der palästinensischen Bürger Israels „würden Israel verlassen und in ein anderes Land auswandern, wenn es eine praktische Gelegenheit dazu hätte“, so eine Umfrage, über die Haaretz im Juli berichtete.
Die Ergebnisse der Umfrage „spiegeln ein stetiges Misstrauen gegenüber Israels politischer und militärischer Führung“, fügte die Zeitung hinzu.
Gil Fire, der stellvertretende Direktor eines großen Krankenhauses in Tel Aviv, sagte Haaretz letzten Monat, dass Ärzte Israel zunehmend still machen. Feuer sagte, dass, während attraktivere Angebote israelische Ärzte in der Vergangenheit ins Ausland lockten, "jetzt ist es ein anderer Vektor: der soziale Vektor".
"Länder brauchen Eliten, hervorragende Profis, und wenn man sie ausspuckt, werden sie nicht hier sein", fügte Fire hinzu. „Und wenn sie nicht hier sind, kann das System aussterben.“
USA beschleunigen Untergang Israels
Die USA tragen keine geringe Verantwortung dafür, Israel auf einen unerschroffen Weg zu führen, was Mearsheimer einen Grundweg nennen könnte, und bieten ihm bedingungslose Unterstützung und absolute Straflosigkeit, da es einen Völkermord an Palästinensern führt und als Tel Aviv gegen sein primäres Interesse vorgeht: das Überleben.
In einem 16-seitigen Dokument, in dem sie ihre Gründe für den Angriff vom 7. Oktober dargab, sagte die Hamas, dass die von Netanjahu geführten Regierung, die unter anderem die Palästinenser aus ihrer Heimat aus dem Weg drängte, von ihr verlangten, dass sie eine so genannte Verteidigungsaktion ergreifen und die Liquidierung der palästinensischen Sache verhindern.
Die USA haben eine Schlüsselrolle bei dem Versuch gespielt, die palästinensische Befreiungsbewegung durch ihren endlosen Oslo-Friedensprozess, ihren Ansatz des unbestimmten Konfliktmanagements und ihren Drängen auf Normalisierungsabkommen zwischen Israel und autokratischen arabischen Staaten zu liquidieren, die darauf abzielen, die Palästinenser ins Abseits zu drängen.
Ein zerstörter Block nach dem Abzug des israelischen Militärs aus dem östlichen Gebiet von Deir al-Balah, Zentral-Staza, am 29. August. Omar Ashtawy
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Dies sind Mittel, mit dem Washington Israel erlaubt hat, seine Kontrolle zu festigen und die Kolonisierung palästinensischen Landes zu beschleunigen.
Diese Ermöglichung Israels durch Washington bot die Bedingungen für den Aufstieg von Ben-Gvir und seinesgleichen - eine Situation, die die USA jetzt als eine große Sicherheitsbedrohung für Israel erkennen, auch wenn die Amerikaner ihre kurzsichtliche und katastrophale Politik verdoppeln.
Die USA kümmern sich sicherlich nicht um das Schicksal der Palästinenser und freuen sich, dass Tel Aviv seine endgültige Lösung in Gaza vollbringen kann, wo Zehntausende Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, in den letzten 11 Monaten getötet wurden.
Letzte Woche startete Israel die größte Militäroperation im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten und eröffnete im Wesentlichen eine weitere Kriegsfront gegen den Widerstand, wobei die Palästinenser in diesem Gebiet nur allzu bewusst waren, dass Israel nichts davon abhält, ihnen das zuzufügen, was es Gaza angetan hat.
Die Alternative zur Unterstützung des Völkermords, der sich in Palästina beschleunigt, ist aus Washingtons Sicht eine viel schlimmere Option: eine Anerkennung und Lösung der Ursachen dessen, was euphemistisch als der israelisch-palästinensische Konflikt bezeichnet wird.
Peak Zionismus
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatter für das Westjordanland und den Gazastreifen, stellt den Völkermord in Gaza in den dynamischen, strukturellen Prozess des Siedler-Kolonialismus, wobei die völkermörderische Vernichtung und Vernichtung den Höhepunkt dieses Prozesses darstellen.
Und wenn der Völkermord in Gaza den Höhepunkt dieses Siedler-Kolonialprozesses darstellt, könnten Ben-Gvir und Smotrich den Höhepunkt ihres ideologischen Ausdrucks darstellen: den Zionismus.
Während Washington die Sprache des Völkerrechts und der Rechte der Palästinenser vermeidet, scheint es zumindest zu erkennen, wie Ben-Gvir und der Strom der israelischen Gesellschaft, den er vertritt, eine direkte Bedrohung für den Staat darstellen.
Der Sprecher des Außenministeriums Matt Miller sagte kürzlich, dass Ben-Gvirs „laufende rücksichtslose Aussagen und Handlungen ... nur Chaos säen und die Spannungen verschärfen“, während Israel sich auf regionale Bedrohungen konzentrieren muss. „Sie untergraben direkt die Sicherheit Israels“, fügte er hinzu.
Die US-Staats- und Finanzministerien haben verspätet Sanktionen gegen eine Handvoll Einzelpersonen und Organisationen verhängt, die Ben-Gvir nahe stehen, zuletzt die Siedler-Bürgerwehrgruppe Hashomer Yosh, die von der israelischen Regierung finanziert wird, und Yitzhak Levi Filant, der zivilen Sicherheitskoordinator der berüchtigten Yitzhar-Siedlung im Westjordanland.
Anfang dieses Jahres verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere einzelne Siedler und eine Handvoll Außenposten im Westjordanland (Vereinungen, die von der israelischen Regierung nicht formell anerkannt wurden).
Washington hat auch extremistische Gruppen auf die schwarze Liste gesetzt, die sanktionierte Personen unterstützen und humanitäre Hilfe daran hindern, nach Gaza einzureisen.
Die von den USA verhängten Sanktionen werden wahrscheinlich ähnliche und weitreichendere Maßnahmen aus anderen Ländern, insbesondere von EU-Staaten, fördern.
Reuters berichtete am 29. August, dass Josep Borrell, der EU-Außenpolitikchef, sagte, dass "er die Mitglieder des Blocks gebeten hat, Sanktionen gegen zwei israelische Minister für "Haßbotschaften" gegen Palästinenser zu verhängen, Nachrichten, die er sagte, dass sie internationales Recht gebrochen haben."
„Er nannte keinen der Minister“, fügte Reuters hinzu. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass Borrell Ben-Gvir und Smotrich zuvor namentlich kritisiert hatte, „für Aussagen, die er als „unheimlich“ bezeichnet hat und „eine Anstiftung zu Kriegsverbrechen“ bezeichnet habe.
Für Palästinenser in Gefahr, all dies wird zu spät zu wenig erscheinen, wie London, 30 Waffenexportlizenzen nach Israel auszusetzen, nachdem eine zweimonatige Überprüfung des Verhaltens Israels in Gaza ein „klares Risiko“ gefunden hat, dass britische Waffen verwendet werden könnten, um das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Aber diese Maßnahmen stellen Risse in der Straflosigkeit dar und werden Israels Status als Paria-Staat bestätigen.
Wie der Guardian bemerkte, „stellen die Suspendierungen ein Zehntel der 350 erhaltenen Lizenzen dar und enthalten keine Teile für das F-35 Joint Fighter Strike-Programm, es sei denn, der von Großbritannien gelieferte Teil ist spezifisch für ein Düsenflugzeug, das ausschließlich von Israel verwendet werden kann."
Israels lustigste Verbündete pflücken immer noch nur die niedrigsten hängenden Früchte. In der Zwischenzeit rennen Ben-Gvir und Smotrich herum und werfen figuratives Kerosin auf den Pyre, während ihre extremistischen Siedler während der Pogroms in palästinensischen Dörfern buchstäbliche Feuer beleuchten.
Wie HaaretzHaaretz-Kolumnist Zvi Bar’el es ausdrückt, indem er Ben-Gvir sogar ins Amt lässt, geschweige denn als Königsmacher in Netanjahus Regierungskoalition diente, „ist Israels Regierung sich selbst zu einer Terrororganisation geworden, wobei Ben-Gvir als militärischer Arm agiert“.
Der Chef dieser Terrororganisation, Benjamin Netanyahu, ist in dem, was Verteidigungsminister Gallant als „strategischer Kreuzung“ bezeichnet, wobei die Wahl ein Waffenstillstandsdeal oder ein Multifrontkrieg ist.
Netanjahu raset auf Letzteres zu, während er im Widerspruch zum Militär steht und sich die israelische Gesellschaft schnell von innen verschlechtert.
Einige haben erklärt, dass Israels militärische Begründung für den Vernichtungskrieg in Gaza dazu führt, dass, wenn die Hamas nicht als Regierungsbehörde herausgenommen werden kann, sie dann nichts zum Regieren lassen.
Sollte die israelische Gesellschaft irreparabel zerschmettern, werden es Netanjahu und seine rechtsextremen Verbündeten sein, die nichts mehr regieren werden.
Yitzhak Brik, der ehemalige israelische Militär-Ombudsmann, warnte kürzlich in Haaretz, dass „das Land wirklich in Richtung des Randes eines Abgrunds galoppiert“. Er sagte, dass „wenn der Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah andauert, Israel innerhalb von nicht mehr als einem Jahr zusammenbrechen wird“.
Er fügte hinzu: „Israel ist in einen existenziellen Schwanz eingetreten und könnte bald einen Punkt ohne Wiederkehr erreichen.“
Bei so vielen Warnsignalen zu dem, was der israelische Analyst Amos Harel als „den langen und kontinuierlichen Abwärtstrend“ bezeichnet, könnte die Bergung der Leichen der sechs Gefangenen und die darauf folgenden innenpolitischen Umwälzungen darauf hindeuten, dass der Punkt, an dem es keine Rückkehr gibt, bereits erreicht wurde.
Maureen Clare Murphy ist Chefredakteurin von The Electronic Intifada.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis
freedert.online, 31 Juli 2024 10:32 Uhr
Dem palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Hasan Abunimah ist vom Berliner Landesamt für Einwanderung eine Verfügung zugestellt worden, die ihm verbietet, an der "Konferenz über Palästina im Exil" teilzunehmen und dort eine Rede zu halten – "insbesondere mittels Zuschaltung per Internet-Livestream".
Video Dauer 8:22 min
Abunimah lebt in Chicago und schreibt regelmäßig Beiträge für Medien wie die Chicago Tribune und die Los Angeles Times. Außerdem ist er regelmäßig Gast in Diskussionssendungen großer Fernsehsender wie CNN und MSNBC.
Die Konferenz wurde am 25. und 26. Juli 2024 von Unterstützern der palästinensischen Rechte in Deutschland organisiert und knüpfte an die Palästina-Konferenz im April an, bei der ähnliche repressive Maßnahmen ergriffen wurden.
Das Berliner Landesamt für Einwanderung droht dem US-Staatsbürger Abunimah unter Verweis auf §95 des Aufenthaltsgesetzes mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe für seine Teilnahme an der Konferenz. Abunimah hielt seine Rede dennoch und veröffentlichte sie in seiner Online-Publikation The Electronic Intifada. Darin setzt er sich mit der Geschichte Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg auseinander und kommt zu dem Schluss, dass die Unterstützung Deutschlands für den Völkermord in Israel in völligem Einklang mit der Nazi-Vergangenheit stehe, die heute lebendiger sei denn je.
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10.09.2024
Rezension: Der verschwiegene Völkermord Aert van Riel schildert Vorgeschichte, Verlauf und Folgen des Maji-Maji-Krieges (1905 bis 1908) in der damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika.
german-foreign-policy.com, 10. September 2024
Die „blutige Hand“ wird Carl Peters in Tansania bis heute genannt – oder, auf Kiswahili, „mkono wa damu“. Peters war 1884 Mitgründer der „Gesellschaft für deutsche Kolonisation“. Einer, dessen Leute Perlen, Stoffe und Alkohol im Gepäck hatten, um sogenannte Verträge unterschreiben zu lassen – die Gewehre stets im Anschlag. In seinem Buch „Der verschwiegene Völkermord“ zeichnet Aert van Riel Vorgeschichte, Verlauf und Folgen des Maji-Maji-Krieges nach. Historiker gehen von bis zu 300.000 Toten zwischen 1905 und 1908 in der damaligen deutschen Kolonie Ostafrika aus, im Kriegsgebiet löschte die deutsche Kolonialmacht etwa ein Drittel der Bevölkerung aus. Für das Buch sprach Aert van Riel, derzeit Politischer Referent für Antirassismuspolitik beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, auch vor Ort mit Diplomaten, Wissenschaftlern und Aktivisten. Er zeigt auf: Während in Deutschland noch immer umstritten ist, die Verbrechen als Völkermord zu brandmarken, finden in Tansania regelmäßig Gedenkveranstaltungen statt; die antikolonialen Kämpfer gelten als Helden.
Um die „ergaunerten Gebiete“ (van Riel) zu „verwalten“, vulgo: auszubeuten, wurde auf Initiative von Peters 1886 der „Allgemeine Deutsche Verband zur Förderung überseeischer deutsch-nationaler Interessen“ gegründet. Die Entwicklung stand im Zeichen der Berliner Konferenz (auch: Kongokonferenz), deren Beginn sich bald zum 140. Mal jährt: Ab Mitte November 1884 waren die europäischen Kolonialmächte samt den USA und dem Osmanischen Reich zum „Wettlauf um Afrika“ zusammengekommen. 1889 bewilligte der Reichstag der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft bzw. dem Offizier Hermann von Wissmann zwei Millionen Mark, nachdem man in der ostafrikanischen Küstenregion auf Widerstand gestoßen war. Unter Reichskommissar Wissmann wurden Dörfer geplündert und in Brand gesteckt, das Deutsche Kaiserreich übernahm „faktisch die Kontrolle über die Kolonie“. Derweil wurde „Hänge-Peters“, wie die „blutige Hand“ auch genannt wurde – Peters ließ gerne den Galgen für Hinrichtungen nutzen –, zum Reichskommissar für das Kilimandscharo-Gebiet ernannt. Es war in Ostafrika – und in „Deutsch-Südwest“ beim Völkermord an den Herero und Nama –, wo die Rhetorik des „Allgemeinen Deutschen Verbandes“ in materielle Gewalt umschlug. Die Reden des „Alldeutschen Verbandes“, wie die Organisation ab 1894 heißen sollte, erinnern, so van Riel, an solche von deutschen Faschisten. Ein Gedankengut, das der Autor heranzieht, wenn er die Frage des Völkermords rund um den Maji-Maji-Krieg diskutiert.
Dieser begann 1905, als sich die deutsche Kolonialverwaltung mithilfe der Askari, also afrikanischer Söldner, anschickte, eine Erhebung gegen das Plantagensystem niederzuschlagen. Zwangsarbeit war dort an der Tagesordnung, Hütten- und Kopfsteuer wurden eingetrieben – mit Nachdruck auch durch Peitschenhiebe oder das Niederbrennen von Behausungen. Mitte 1905 entlud sich die Wut, als der deutsche Plantagenbesitzer Hopfer erschlagen wurde. Der Widerstand breitete sich aus, bald brachten die Maji-Maji-Kämpfer „ein Fünftel der deutschen Kolonie unter ihre Kontrolle“. Doch der Gegenschlag folgte auf den Fuß: Schon im Oktober trafen Marineeinheiten aus Deutschland ein. Die Maji-Maji-Krieger – bis heute besteht man in Tansania darauf, dass es sich um einen Krieg handelte – waren mit ihren Speeren, Messern und vergifteten Pfeilen hoffnungslos unterlegen. Unterdessen überließen die Kolonialtruppen die „Drecksarbeit wie Raub, Erpressung und Folter“ den afrikanischen Söldnern.
Welche Ausmaße nahm an, was sich anfangs als bloße Niederschlagung eines Aufstands darstellte? Und vor allem: Genozid – ja oder nein? Eine derzeit anderswo viel diskutierte Frage, und so weiß, wer mitreden will: Entscheidend ist gemäß UN-Konvention die „Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Im historischen Fall wurden zwei Mittel gezielt eingesetzt: die Hungersnot, die Graf Gustav Adolf von Götzen, Gouverneur von Deutsch-Ostafrika (1901 bis 1906), als „Verbündeten“ bezeichnete; und die Strategie der „verbrannten Erde“, mit der, so van Riel, „wissentlich dafür gesorgt“ wurde, „dass Menschen massenhaft starben“. Von Götzen sprach wörtlich von einer „Vernichtungstaktik“ gegen Aufständische und die Zivilbevölkerung. Und was verlautbarte die „Deutsch-Ostafrikanische Zeitung“? Die Bevölkerung solle „bedingungslos zu Kreuze kriechen“, andernfalls drohe ein „Krieg bis zur Vernichtung“. Die deutsche Kolonialherrschaft gründete von Anfang an, so van Riel, „auf der Ideologie des ‘Herrenschmenschentums‘, die auch später die Ideologie des deutschen Faschismus prägte“. Als Kronzeuge lässt sich ein weiterer einstiger Gouverneur von Ostafrika (1896 bis 1901) anführen: „Um einem schwarzen Kontinent den Weg zur Zivilisation zu öffnen“, so der preußische Offizier Eduard von Liebert, „war es unmöglich, ohne Grausamkeit vorzugehen“. Mittenmang Robert Koch, der 1906/07 vor Ort die Schlafkrankheit erforschte. Dabei beging der Namensgeber des berühmten Instituts (RKI) „Menschenversuche an Afrikanern“ und nahm dabei „den Tod tausender Menschen billigend in Kauf“.
Und die Haager Landkriegsordnung, die doch seit Ende des 19. Jahrhunderts existierte? Regelte diese nicht die Einhaltung des humanitären Völkerrechts während kriegerischer Auseinandersetzungen? Sollte mit ihr die Zivilbevölkerung nicht „so weit wie möglich verschont“ werden? Ja, sollte – doch das Abkommen galt, so van Riel, „ganz im Sinne der rassistischen Gesinnung der Führungen imperialistischer Länder, nur für den Krieg zwischen sogenannten zivilisierten Staaten. In den Kolonien hoben die Europäer bei kriegerischen Auseinandersetzungen den Unterschied zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten auf und sahen sich im Recht, wenn sie ihren Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung führten.“ (Seite 52) Eine Wendung, die schlagartig an Guantanamo erinnert, wo die US-Regierung Gefangene zu „ungesetzlichen Kombattanten“ erklärte.
Gerade mit Blick auf den „rassistischen Wahn“ und den „Hass auf die Zivilbevölkerung“ sieht van Riel „Parallelen zwischen dem deutschen Vorgehen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Afrika und nach dem Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941. Im Zweiten Weltkrieg verloren etwa 27 Millionen Sowjetbürger wegen des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Sie wurden ausgehungert, starben auf den Schlachtfeldern, in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis oder bei Massakern.“ Damit nimmt der Band, ohne die Debatte explizit zu erwähnen, Stellung in der Diskussion um die Verortung von Faschismus, Weltkrieg und Holocaust im Kontext des Kolonialismus. Diese Passagen erinnern an Darstellungen der Publizistin Charlotte Wiedemann („Den Schmerz der anderen begreifen“, 2022), die einen deutsch-jüdischen Essayisten anführt: „Nur wenn die Shoah nicht als hermetisch versiegelter Fakt außerhalb jeder Geschichte verstanden wird“, so Fabian Wolf, „sondern als radikalste Konsequenz einer gewalttätigen Aussonderung und Unterwerfung, als Teil von historischen Prozessen, die nicht 1933 begonnen, und nicht 1945 aufgehört haben und in denen es nicht nur um Jüdinnen/Juden und Deutsche geht, kann die Erinnerung an sie die Grundlage dafür sein, dass Auschwitz nie wieder sein wird. Egal für wen.“
Bezeichnend ist: Die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Ostafrika blieb tansanischen Historikern überlassen. In den 1960er und 70er Jahren leistete Gilbert Gwassa rund um seine Dissertation zum Maji-Maji-Krieg Pionierarbeit: Interviews mit Zeitzeugen, Untersuchungen zum deutschen Ausbeutungssystem auf den Plantagen, genauere Schätzungen von Opferzahlen unter Berücksichtigung verschiedener Regionen und ethnischer Gruppen. Mit Wiedemann lässt sich ergänzen: Gwassa wertete auch in Ost-Berlin und Potsdam Archive aus, eignete sich dafür nicht nur Deutsch an, „sondern auch die alte Handschrift Sütterlin, um die Aufzeichnungen der Kolonialbeamten lesen zu können“. Im Kapitel „‘Wiedergutmachung‘ oder Neokolonialismus?“ geht van Riel, von 2018 bis 2023 leitender Redakteur der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd.DerTag), nicht zuletzt dem Verhältnis der DDR wie der Bundesrepublik zum unabhängigen Tansania nach. Anfang der 1960er Jahre lösten sich Tanganjika (Tan) und Sansibar (San) von der britischen Kolonialherrschaft und fusionierten 1964 unter dem baldigen Namen Tansania. Unter dem sozialistisch orientierten ersten Staatspräsidenten Julius Nyerere pflegte das Land gute Beziehungen zur DDR, was zur Einstellung westdeutscher „Hilfsprojekte“ führte. Über Tansania unterhielt die DDR Verbindungen zu antikolonialen Befreiungsbewegungen – von der FRELIMO (Mosambik) über die SWAPO (Namibia) und die MPLA (Angola) bis zum ANC (Südafrika). Derweil gab es im Westen Deutschlands lange Zeit die „Lettow-Vorbeck-Kaserne“, einst von den Nazis eingerichtet und benannt nach dem Kriegsverbrecher Paul von Lettow-Vorbeck, der die Schrift „Heia Safari! Deutschlands Kampf in Ostafrika“ über seine Zeit während des Ersten Weltkriegs vorlegte. Der Haupttitel deckt sich mit dem Namen eines Liedes, das die Kolonialzeit verherrlicht und 1991 in dem Bundeswehr-Liederbuch „Kameraden singt!“ abgedruckt wurde, zusammen mit Soldatenliedern auch aus der Nazizeit. Erst 2017 zog das Bundesverteidigungsministerium als Herausgeber die Schrift zurück.
Unterdessen wird in Tansania auf vielfältige Weise der Maji-Maji-Krieger gedacht. Bereits 1916 wurde ein Denkmal des Gouverneurs Hermann von Wissmann vom Sockel gestoßen, heute werden eigene Erinnerungsstätten gepflegt. Auch mehrere Fußballvereine stehen mit ihrem Namen für eine lebendige Erinnerungskultur; der Maji Maji FC wurde in den 1980er und 1990er Jahren dreifacher tansanischer Meister. Neben weiteren Aspekten der Gedenkkultur behandelt Aert van Riel die Frage der Entschädigung. Und die Rohstoffe, immerhin die Triebfeder beim „Wettlauf um Afrika“? Im Norden des Landes betreibt das britische Unternehmen Acacia Mining mehrere Goldminen. Nach „investigativen Recherchen von Journalisten“, so van Riel, seien dort „zwischen 2014 und 2019 mindestens 22 Menschen ums Leben“ gekommen, was Acacia Mining bestreite.
Dem Buch ist zu wünschen: Es trage dazu bei, dass sein Titel veraltet – dass mittelfristig der Völkermord in Ostafrika nicht länger „verschwiegen“ wird, dass langfristig vielleicht sogar die gesellschaftlichen Grundlagen von Krieg und Völkermord beseitigt werden. Doch der Weg scheint steinig; denn auch wenn die europäischen Mächte infolge internationaler Kräfteverschiebungen im neuen großen „Wettlauf“ inzwischen zurückfallen: Solange die derzeitige massive Aufrüstung samt Waffenexporten andauert, hallt das Wort von der „blutigen Hand“, der „mkono wa damu“, nach.
Aert van Riel: Der verschwiegene Völkermord. Deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika. PapyRossa Verlag. Köln, 2023. 178 Seiten. 16,90 Euro.
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09.09.2024
nachdenkseiten.de, 09. September 2024 um 10:00
Ein Artikel von Anatol Lieven
Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einer Vielzahl von Mitgliedern des russischen Establishments zu sprechen, darunter ehemalige Diplomaten, Mitglieder von Thinktanks, Wissenschaftler und Geschäftsleute sowie einige Mitglieder der breiten Öffentlichkeit. Ihre Vorstellungen über den Krieg und die Form seines möglichen Endes sollten im Westen und in der Ukraine selbst besser verstanden werden.
Nur eine kleine Minderheit war der Ansicht, dass Russland einen vollständigen Sieg in der Ukraine anstreben sollte, einschließlich der Annexion großer neuer Gebiete des ukrainischen Territoriums oder der Errichtung eines Klientelregimes in Kiew. Eine große Mehrheit sprach sich für einen baldigen Waffenstillstand aus, der sich in etwa an den bestehenden Kampflinien orientiert. Es besteht große Zuversicht, dass das ukrainische Militär niemals in der Lage sein wird, die verlorenen Gebiete der Ukraine in nennenswertem Umfang zurückzuerobern.
Die meisten meiner Gespräche fanden vor dem ukrainischen Einmarsch in die russische Provinz Kursk statt. Soweit ich erkennen kann, hat dieser ukrainische Erfolg jedoch nichts an den grundlegenden russischen Berechnungen und Ansichten geändert – nicht zuletzt deshalb, weil die russische Armee zur gleichen Zeit weiter östlich im Donbass erhebliche Fortschritte gemacht hat, wo die Russen sich der Schlüsselstadt Pokrowsk nähern. „Der Angriff auf Kursk kann der Ukraine vielleicht zu etwas besseren Bedingungen verhelfen, aber nicht zu einem echten Sieg“, so ein russischer Sicherheitsexperte, der dann ergänzte:
„Sie werden sich früher oder später aus Kursk zurückziehen müssen, aber wir werden uns niemals von der Krim und dem Donbass zurückziehen.“
Der ukrainische Einmarsch in Kursk ist für Putins Regierung zweifellos eine große Blamage. Er kommt zu einer langen Reihe anderer peinlicher Fehlschläge hinzu, angefangen bei der erschreckend schlechten Planung der ersten Invasion. Und unter den informierten russischen Eliten habe ich kaum das Gefühl, dass der russische Präsident Wladimir Putin als militärischer Führer wirklich respektiert wird – im Gegensatz dazu findet die wirtschaftliche Leistung der Regierung, die sich den westlichen Sanktionen widersetzt und die russische Industrie für den Krieg wieder aufgebaut hat, weitaus mehr Zustimmung.
Ein wichtiger Grund für den Wunsch meiner Gesprächspartner nach einem Kompromiss war jedoch, dass sie der Meinung waren, dass Russland nicht versuchen sollte und wahrscheinlich auch nicht könnte, ukrainische Großstädte wie Charkiw mit Waffengewalt einzunehmen. Sie verwiesen auf die lange Dauer, die hohen Verluste und die enormen Zerstörungen, die die Einnahme selbst kleinerer Städte wie Bakhmut angesichts des starken ukrainischen Widerstands mit sich brachte. Alle ländlichen Gebiete in der Provinz Charkiw, die eingenommen werden können, sollten daher nicht als Beute, sondern als Verhandlungsgrundlage in künftigen Verhandlungen betrachtet werden.
Hinter dieser Haltung steht die Überzeugung, dass der Aufbau einer russischen Armee, die groß genug wäre, um einen solchen vollständigen Sieg zu erringen, eine massive neue Einberufungs- und Mobilisierungsrunde erfordern würde – was möglicherweise zu der Art von Volkswiderstand führen würde, wie er jetzt in der Ukraine zu beobachten ist. Die Regierung war darauf bedacht, die Einberufung von Menschen aus Moskau und St. Petersburg zu vermeiden und Soldaten aus ärmeren Gegenden hohe Gehälter zu zahlen. Beides wäre bei einer Vollmobilisierung nicht mehr möglich.
Zum Teil aus demselben Grund wurde die Vorstellung, über die Ukraine hinauszugehen, um einen künftigen Angriff auf die NATO zu starten, von allen mit Spott abgetan. Mir wurde gesagt:
„Sehen Sie, der ganze Sinn all dieser Warnungen an die NATO bestand darin, die NATO davon abzuhalten, sich dem Kampf gegen uns in der Ukraine anzuschließen, weil dies mit schrecklichen Gefahren verbunden ist. Warum in Gottes Namen sollten wir selbst die NATO angreifen und diese Gefahren auf uns lenken? Was könnten wir uns davon versprechen? Das ist absurd!“
Andererseits erklärten alle Personen, mit denen ich gesprochen habe, dass es keinen Rückzug aus den von Russland gehaltenen Gebieten in den vier ukrainischen Regionen geben könne, die Moskau annektiert hat. Eine Mehrheit schlug vor, dass alle Gebiete in anderen Provinzen wie Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden könnten, wenn sie im Gegenzug entmilitarisiert würden. Dies würde dazu beitragen, einen Waffenstillstand zu garantieren, und Putin könnte zudem behaupten, er habe die Sicherheit der angrenzenden russischen Provinzen gewährleistet, die in den letzten Monaten unter ukrainischem Beschuss standen. Einige optimistischere Russen waren der Meinung, dass es möglich sein könnte, Territorium in Charkiw gegen Territorium in den vier Provinzen zu tauschen, von denen derzeit keine vollständig von Russland besetzt ist.
Ich fand dieses Meinungsbild unter den Menschen, mit denen ich sprach, als Gesamtbild recht plausibel, da es im Großen und Ganzen den Ansichten der russischen Öffentlichkeit entspricht, wie sie in Meinungsumfragen von Organisationen zum Ausdruck kommen, die sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen haben. So waren in einer Umfrage des Levada-Zentrums im vergangenen Jahr, die vom Chicago Council on Global Affairs finanziert wurde, die Zahl der Befragten in ihrem Wunsch nach sofortigen Friedensgesprächen und in ihrer Ablehnung einer Rückgabe der annektierten Gebiete an die Ukraine genau gleich (62 Prozent).
Unter meinen Gesprächspartnern gab es keine Meinungsverschiedenheiten in der Frage der ukrainischen Neutralität, die von allen als wesentlich bezeichnet wurde. Es hat jedoch den Anschein, dass Teile des russischen Establishments ernsthaft darüber nachdenken, wie eine Friedensregelung ohne formale westliche Militärgarantien und -lieferungen an die Ukraine gesichert werden könnte. Daher die weithin diskutierten Ideen eines Friedensvertrags, der vom UN-Sicherheitsrat und den BRICS-Staaten ratifiziert wird, und breiter entmilitarisierter Zonen, die von einer UN-Truppe gesichert werden.
Ein führender russischer außenpolitischer Analytiker sagte mir:
„Im Westen scheint man zu glauben, dass nur militärische Garantien etwas bringen. Aber auch politische Faktoren sind entscheidend. Wir haben enorme diplomatische Anstrengungen unternommen, um unsere Beziehungen zum globalen Süden auszubauen, der sicherlich keinen neuen Krieg will. Glauben Sie, dass wir, wenn wir ein Friedensabkommen bekommen könnten, das unseren grundlegenden Anforderungen entspricht, all das wegwerfen würden, indem wir einen Krieg beginnen?“
Die meisten sagten, wenn der Westen in den Verhandlungen den wichtigsten russischen Forderungen zustimme, werde Russland andere zurückschrauben. So sagten einige zu der russischen Forderung nach einer „Entnazifizierung“ der Ukraine, dass Russland immer noch eine „befreundete“ Regierung in Kiew anstreben sollte. Dies scheint der Code für einen Regimewechsel zu sein, da es sehr schwer vorstellbar ist, dass eine frei gewählte ukrainische Regierung für eine sehr lange Zeit Russland freundlich gesinnt sein wird.
Eine große Mehrheit sprach sich jedoch dafür aus, dass Russland sich mit der Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot von Neonazi-Parteien und -Symbolen nach dem Vorbild einer Klausel des österreichischen Staatsvertrags von 1955 begnügen sollte, wenn die russischen Bedingungen in anderen Bereichen erfüllt würden. Meine russischen Gesprächspartner verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Staatsvertrags über die Beschränkung bestimmter Kategorien österreichischer Waffen und über die Minderheitenrechte – im Falle der Ukraine die sprachlichen und kulturellen Rechte der russischsprachigen Bevölkerung.
In einem wichtigen Punkt war man sich einig: Dass es keinerlei Chance auf eine internationale formale und rechtliche Anerkennung der russischen Annexionen ukrainischen Territoriums gibt und dass Russland nicht darauf drängen wird. Es wurde eingräumt, dass dies nicht nur von der Ukraine und dem Westen abgelehnt würde, sondern auch von China, Indien und Südafrika, die die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht anerkannt haben.
Es besteht daher die Hoffnung, dass im Rahmen einer Friedensregelung die Frage des Status dieser Gebiete auf endlose zukünftige Verhandlungen verschoben wird (wie die ukrainische Regierung im März 2022 in Bezug auf die Krim vorschlug), bis sie schließlich von allen vergessen wird. Das Beispiel der (nicht anerkannten, aber praktisch unangefochtenen) Türkischen Republik Nordzypern wurde erwähnt. Das bedeutet, dass die Ukraine nicht öffentlich aufgefordert würde, diese Gebiete „aufzugeben“, sondern lediglich anzuerkennen, dass es unmöglich ist, sie mit Gewalt zurückzuerobern.
Letztendlich wird die Verhandlungsposition Russlands natürlich von Putin bestimmt, mit dem ich nicht gesprochen habe. Seine öffentliche Position wurde in seinem „Friedensvorschlag“ am Vorabend des „Friedensgipfels“ des Westens in der Schweiz im Juni dargelegt. Darin bot er einen sofortigen Waffenstillstand an, wenn die Ukraine ihre Streitkräfte aus den restlichen ukrainischen Provinzen, die Russland für sich beansprucht, zurückzieht und verspricht, keine Aufnahme in die NATO zu beantragen.
Oberflächlich betrachtet ist dies lächerlich. Die Ukraine wird die Städte Cherson und Saporischschja niemals freiwillig aufgeben. Putin hat jedoch nicht gesagt, dass Russland diese Gebiete dann besetzen wird. Dies lässt die Möglichkeit offen, dass Putin ein Abkommen akzeptieren würde, bei dem diese Gebiete entmilitarisiert, aber unter ukrainischer Verwaltung stünden und ihr Status – wie der der russisch besetzten Teile der Provinzen Cherson und Saporischschja – Gegenstand künftiger Verhandlungen sein würde.
Niemand, mit dem ich in Moskau sprach, behauptete, mit Sicherheit zu wissen, was Putin denkt. Man war sich jedoch einig, dass er zwar zu Beginn des Krieges schreckliche Fehler gemacht hat, aber ein Pragmatiker ist, der in der Lage ist, militärische Ratschläge anzunehmen und die militärische Realität anzuerkennen. Als russische Generäle ihn im November 2022 darauf hinwiesen, dass der Versuch, die Stadt Cherson zu halten, eine militärische Katastrophe zur Folge haben könnte, ordnete er den Rückzug an, obwohl Cherson in einem Gebiet lag, das Russland besetzte und für sich beanspruchte, annektiert zu haben, und außerdem Russlands einziger Brückenkopf westlich des Dnipro-Flusses war. Der Verlust von Cherson hat die russischen Hoffnungen, Odessa und den Rest der ukrainischen Küste einnehmen zu können, erheblich geschmälert.
Doch auch wenn Putin das jetzt akzeptieren könnte und als Kompromiss betrachten würde, sagten alle, mit denen ich in Moskau gesprochen habe, dass die russischen Forderungen davon abhängen werden, was auf dem Schlachtfeld geschieht. Wenn die Ukrainer in etwa ihre bisherige Linie halten können, dann wird ein möglicher Waffenstillstand entlang dieser Linie verlaufen. Wenn die Ukrainer jedoch zusammenbrechen, dann warten, in den Worten eines russischen Ex-Soldaten, „Peter und Katharina immer noch“ – Peter der Große und Katharina die Große haben zusammen das gesamte Gebiet der heutigen Ost- und Südukraine für Russland erobert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.09.2024
Lawrow: Der Nahe Osten steht am Rande eines großen regionalen Krieges
Die Lage im Gazastreifen habe "wahrhaft katastrophale Ausmaße" angenommen, während gleichzeitig die Konfrontation zwischen Israel und Iran zunehme, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er rief dazu auf, einen großen regionalen Krieg zu verhindern.
Aufgrund der anhaltenden palästinensisch-israelischen Konfrontation hat sich die militärische und politische Lage im gesamten Nahen Osten ‒ von der Grenze zwischen Libanon und Israel bis zum Roten Meer ‒ drastisch verschlechtert, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Ministertagung des strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes (GKR).
Die Weltgemeinschaft sei nicht in der Lage, die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden, wo die Situation "wirklich katastrophale Ausmaße" angenommen habe, so Lawrow. Außerdem habe die Konfrontation zwischen Israel und Iran ein neues, gefährliches Niveau erreicht. Der russische Außenminister betonte:
"Der Nahe Osten steht erneut an der Schwelle zu einem großen regionalen Krieg, und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dies nicht zuzulassen."
Russland arbeite daran, die Situation mit allen Seiten zu normalisieren, und koordiniere seine Maßnahmen bei der UNO und anderen Plattformen, fügte Lawrow hinzu.
Führende Politiker mehrerer westlicher Länder, wie US-Präsident Joe Biden, haben ebenfalls vor der Gefahr eines regionalen Krieges im Nahen Osten gewarnt. Die Vereinigten Staaten vermitteln zusammen mit Ägypten und Katar in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Anfang August forderten die drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung ein Waffenstillstandsabkommen sowie die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener. Die Nachrichten-Webseite Axios schrieb, die USA würden den Parteien im September einen endgültigen Vorschlag für ein Abkommen vorlegen.
Die USA haben auch regionale Verbündete mit Beziehungen zu Iran gebeten, Teheran zu einem Abbau der Spannungen im Nahen Osten zu bewegen. Die neue Eskalationsrunde erfolgte nach dem Tod des ehemaligen Hamas-Politbüromitglieds Ismail Haniyya am 31. Juli in Teheran durch einen Luftangriff. Die iranischen Behörden sowie die libanesische Hisbollah und die Hamas machten Israel für den Angriff verantwortlich und kündigten eine Antwort an. Vor diesem Hintergrund haben die USA zusätzliche Truppen in die Region verlegt, was laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu einer Eskalation führen könnte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
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unser Kommentar: Die israelische Regierung unterstützt scheinbar das Nichtzustandekommen konkreter Zugeständnisse zu Gunsten beider Seiten.
09.09.2024
Verfassungsschutz und "Russenpropaganda"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. September 2024, 19:49 Uhr
/Siehe auch erste Reaktionen der NachDenkSeiten und der Berliner Zeitung
weiter unten
/
_RT DE 9.9.2024
_*Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien
"Russenpropaganda"
*Eine Publikation des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
beschäftigt sich mit "internen Details zu russischen
Desinformationskampagnen". Dabei werden Medienprodukte wie auch
Einzelpersonen gelistet, denen unterstellt wird "Nachrichten passend zum
russischen Narrativ" zu verbreiten.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im August
der Berichterstattung (...) werden gewährleistet. Eine Zensur findet
nicht statt.“
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Weiteres:
NachDenkSeiten tauchen in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auf
nachdenkseiten.de, 09. September 2024 um 14:16
Ein Artikel von: Jens Berger
Den NachDenkSeiten wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Laut den Verfassungsschützern wurden einzelne Inhalte der NachDenkSeiten über ein angeblich russisches Kampagnennetzwerk auf Facebook und X verteilt. Das ist zunächst einmal unspektakulär, ist die Liste der derart unfreiwillig verbreiteten Medien doch lang und reicht vom NDR über Bloomberg und Reuters bis hin zu Springers WELT. Die Autoren des Berichts unterteilen die benutzten Quellen jedoch in drei Gruppen: Fake-Seiten, echte Seiten und echte Seiten, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“ – in die letzte Kategorie wurden neben den NachDenkSeiten auch der Freitag und die Berliner Zeitung einsortiert. Das ist, um es freundlich zu sagen, befremdlich. Wird nun jede unliebsame Kritik an der Bundesregierung als „russisches Narrativ“ gewertet?
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Um was geht es? Laut FBI und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz haben unbekannte Akteure von Mai 2023 bis Juli 2024 ein „Desinformationsnetzwerk“ betrieben, dessen Kernaufgabe die Erstellung und Weiterverbreitung von gefälschten Artikeln bekannter Nachrichtenportale war. So wurden demnach bekannte Seiten wie Spiegel.de mit gefälschten Inhalten nachgebaut und unter der Adresse Spiegel.ltd veröffentlicht.
Abbildung: Gefälschte SPIEGEL-Seite aus dem Bericht
Um diese gefälschten Seiten bekannt zu machen, wurde angeblich ein Kampagnentool genutzt, das die Verbreitung der Inhalte über eigens dafür erschaffene Accounts auf Facebook und X koordiniert und ausgewertet hat. Laut bayerischem Verfassungsschutz gibt es Indizien dafür, dass die Betreiber dieser Kampagne und die Administratoren des Kampagnentools in Russland sitzen. Ob das alles stimmt, ist für Außenstehende nicht seriös zu sagen. Mir selbst sind derlei gefälschte Artikel jedoch zwei- oder dreimal per Zufall auf X begegnet und auch ich fragte mich damals, wer der Urheber dieser Fälschungen ist.
Um diese Teile der von den Verfassungsschützern „Doppelgänger“ getaufte Kampagne soll es hier jedoch nicht gehen. Glaubt man dem Bericht, wurde das Kampagnennetzwerk aber auch dafür eingesetzt, „Nachrichten [zu] verbreiten, die ins russische Narrativ passen“, also auch Beiträge echter Medien über die gesteuerten Accounts auf Facebook und Twitter zu verbreiten. Das betraf dem Bericht zufolge, wie bereits eingangs erwähnt, offenbar auch einzelne Beiträge der NachDenkSeiten sowie zahlreicher anderer Medien, die sich redaktionell mal mehr und mal weniger kritisch zu den Themen positioniert haben, die in den wenigen im Bericht genannten Fallbeispielen genannt sind; und das ist keineswegs nur der Themenkomplex Russland/Ukraine, sondern auch Wirtschaftsthemen und Themen aus dem Umfeld der Parteien AfD und Grüne.
Um zum angeblichen „russischen Narrativ“ zurückzukommen – Artikel, die sich beispielsweise kritisch mit der Wirtschaftspolitik, den Grünen oder dem Umgang mit der AfD auseinandergesetzt haben, fallen dann wohl in diese Kategorie. Es wäre an dieser Stelle ja mal interessant zu wissen, ob auch echte Artikel „echter Medien“, die die stellenweise ja sehr kritischen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zur Wirtschaftspolitik und zu den Grünen zum Inhalt hatten, über dieses Kampagnennetzwerk verbreitet wurden; wenn ja, dann wird der bayerische Verfassungsschutz dies sicher verschweigen.
So weit, so gut. Dass einzelne Artikel, die sich in diesem Themenumfeld kritisch geäußert haben, über dieses angebliche Netzwerk verbreitet wurden, ist ja erst einmal nicht sonderlich problematisch. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird ja nicht deshalb besser, weil ein angebliches Kampagnennetzwerk ein Interesse daran hat, kritische Meinungen dazu zu verbreiten. Und ob Accounts, die beispielsweise Artikel der NachDenkSeiten auf Facebook oder X verlinken, nun echt oder angeblich gefälscht sind, entzieht sich ohnehin unserer Kenntnis. Inhalte der NachDenkSeiten werden jeden Tag von hunderten bis tausenden Nutzern weiterempfohlen und die überwältigende Mehrheit dieser Nutzer sind Sie – unsere Leser.
Generell drängt sich hier der Eindruck auf, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werden soll. Über die 14 Monate soll das Netzwerk laut Bericht in 7.983 Kampagnen insgesamt rund 828.000 Klicks generiert haben, die sich auf „mehr als 700 Zielseiten“ verteilen. Zieht man die 2.595 im Bericht spezifizierten Kampagnen für die „Doppelgänger-Seiten“ ab, kommt man auf etwas mehr als 5.400 Kampagnen und auf rund 780 auf diese Art und Weise generierte Klicks pro Zielseite – und dies in 14 Monaten. Um das einmal ins Verhältnis zu setzen: An normalen Tagen haben die NachDenkSeiten 300.000 bis 400.000 Besucher, die Zahl der Klicks messen wir erst gar nicht. Rein statistisch kamen also im genannten Zeitraum zwei dieser Besucher pro Tag über das untersuchte Kampagnennetzwerk – das wir dies noch nicht einmal bemerkt haben, wird wohl niemanden wundern. Das wird aber für fast alle der „mehr als 700 Zielseiten“ gelten, die die Verfassungsschützer ausgemacht haben.
Ist das also alles ein Sturm im Wasserglas? Nein! Denn es ist schon erstaunlich, dass Seiten wie die NachDenkSeiten, der Freitag oder die Berliner Zeitung dennoch im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt werden, und noch erstaunlicher ist es, dass die Autoren des Berichts für diese Medien eine spezielle Kategorie eingeführt haben.
Abbildung: Auszug aus dem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes
Diese Einordnung kann man nur als Kampagne gegen kritische Medien wie die NachDenkSeiten bewerten. Es gibt offenbar für die Verfassungsschützer gute und böse Kritik. Der WELT wird beispielsweise unterstellt, dass deren „gute Kritik“ „aus dem Kontext gerissen und für die Desinformationskampagne einsetzt [wurde]“, während unsere „böse Kritik“ ja „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passt“. Das ist nicht nur eine haltlose Unterstellung, die zudem rein subjektiv von den Autoren vorgenommen wurde, sondern auch eine Steilvorlage für die „üblichen Verdächtigen“. So wurde beispielsweise der ohnehin sehr einseitige und manipulative Wikipedia-Eintrag über die NachDenkSeiten bereits mit folgendem Passus ergänzt ..
„Laut einer Analyse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für den Zeitraum vom Mai 2023 bis Juli 2024 zählt das Blog Nachdenkseiten zu den einschlägigen Medien, die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten, die die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen.“
Überflüssig zu erwähnen, dass diese Aussage so nicht stimmt und so auch gar nicht im Bericht der Verfassungsschützer steht. Von einem Verbreiten irgendwelcher Narrative „im Rahmen“ einer „russischen Auslandspropaganda“ ist im Bericht beispielsweise gar nicht die Rede, würde dies doch unterstellen, dass hier eine Koordination vorliegt, was selbstverständlich Unsinn ist. Ebenso großer Unsinn ist es freilich, dass wir „die westlichen Gesellschaften spalten“ wollen – das Gegenteil ist der Fall.
Ist es nicht eher so, dass diejenigen, die berechtigte Kritik unterbinden wollen, indem sie sie als „russisches Narrativ“ brandmarken, die Gesellschaft spalten wollen? Als kritisches journalistisches Medium sehen wir es selbstverständlich als unsere Aufgabe an, die Arbeit der Bundesregierung dort kritisch zu kommentieren, wo Kritik notwendig ist. Gerade bei den Themenkomplexen „Krieg und Frieden“ und „Russland und Ukraine“ gibt es zahlreiche Punkte, die man in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich kritisch debattieren sollte. Positionen, die vielleicht den „Narrativen“ der Bundesregierung und eines Großteils der Leitartikler widersprechen, reflexhaft als „russisches Narrativ“ einzuordnen und damit vom Diskurs ausschließen zu wollen, empfinden wir hingegen als zutiefst undemokratisch.
Es ist leider zu erwarten, dass auch andere Kritiker der NachDenkSeiten diesen Bericht auf manipulative Art und Weise nutzen werden. Seien Sie also bitte auf der Hut und informieren Sie uns gerne, wenn Sie auf derlei Meinungsmache stoßen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.09.2024
US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen
nachdenkseiten.de, 9. September 2024 um 14:16
Ein Artikel von: Jens Berger09. September 2024 um 15:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. Von Florian Warweg.
Victoria Nuland, deren Familienname eigentlich „Nudelman“ lautete, aber von ihrem Vater, Shepsel Ber Nudelman, 1947 „amerikanisiert“ wurde, galt bis zu ihrem Rücktritt im März 2024, neben Außenminister Antony Blinken und dem Sicherheitsberater Jake Sullivan, als wichtigste und einflussreichste Lenkerin der US-Außenpolitik unter US-Präsident Joe Biden. Besonders starken Einfluss hatte sie auf die Formulierung und Gestaltung der US-Außenpolitik in Bezug auf Ukraine und Russland. Es ist daher keine Kleinigkeit, wenn eine US-Spitzendiplomatin mit diesem Hintergrund in einem Interview, zudem mit einem russischen Exil-Journalisten, für diplomatische Gepflogenheiten sehr deutlich zum Ausdruck bringt, welche Rolle die USA und Großbritannien beim Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul im April 2022 spielten. In dem Interview erklärt sie auf die Frage, was denn nun die tatsächlichen Gründe für das Ende der Verhandlungen waren („Was ist Mythos, was ist Wahrheit?“) im Wortlaut:
„Relativ spät im Spiel begannen die Ukrainer, um Rat zu fragen, wohin diese Sache führen würde, und es wurde uns, den Briten und anderen klar, dass Putins Hauptbedingung in einem Anhang zu diesem Dokument, an dem sie arbeiteten, versteckt war. Sie enthielt Beschränkungen für die genauen Arten von Waffensystemen, über die die Ukraine nach der Vereinbarung verfügen durfte, so dass die Ukraine als militärische Macht im Grunde kastriert wäre. Für Russland gab es keine ähnlichen Beschränkungen. Russland wurde nicht verpflichtet, sich zurückzuziehen. Russland wurde nicht verpflichtet, eine Pufferzone an der ukrainischen Grenze einzurichten, und es wurde nicht verlangt, dass seinem Militär, welches der Ukraine gegenüberstand, dieselben Beschränkungen auferlegt werden. Und so begannen die Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine zu fragen, ob dies ein guter Deal sei, und das war der Punkt, an dem er auseinanderfiel.“
Damit bestätigt erstmals ein US-Spitzendiplomat mit direkter Einbindung in die damalige Verhandlungskommunikation der Ukraine mit den USA Aussagen, die zuvor in ähnlicher Form bereits vom ehemaligen israelischen Premier Naftali Bennett, der im Frühjahr 2022 als Pendeldiplomat zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten vermittelte, sowie von mehreren ukrainischen Teilnehmern an den Verhandlungen getätigt worden waren.
Das gesamte Interview mit Nuland ist hier einsehbar. Auffällig an den Darlegungen der einstigen US-Spitzendiplomatin ist auch, dass sie mit keiner Silbe auf das sogenannte Butscha-Massaker eingeht. Zuvor wurde dies immer wieder als einer der zentralen Gründe für den Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen angeführt. Damit steht sie nicht alleine. Sowohl ukrainische wie internationale Teilnehmer an den Verhandlungen verweisen in ihren Erklärungen, wie es zum Ende der Verhandlungen kam, auf den Druck („Empfehlungen“) des Westens und nicht auf Butscha.
Die Version des ehemaligen israelischen Premiers Bennett: Briten und Amerikaner wollten keinen Frieden
Bennett hatte in einem Interview Anfang Februar 2023 erklärt, dass er in Verhandlungen stand zwischen Selenskyj, Putin sowie dem französischen Präsidenten Macron, dem deutschen Kanzler Scholz, dem britischen Premier Johnson und US-Präsident Biden. Laut Bennett waren die Chancen auf eine friedliche Einigung gut, doch vor allem Johnson und die USA hätten schlussendlich „beschlossen, dass es notwendig ist, Putin weiter zu zerschlagen („to smash“) und nicht zu verhandeln. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und mir schien es damals, dass sie (mit dieser Entscheidung) falsch lagen.“
Das gesamte, fast fünfstündige Interview mit Bennett ist hier einsehbar. Der relevante Part zu den ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen und der dekonstruktiven Rolle des Westens kommt ab Stunde 2:37.
Der ehemalige Präsidenten-Berater Arestowytsch: Die Verhandlungen liefen so gut, wir öffneten sogar die Champus-Flasche
Der in die Verhandlungen direkt eingebundene damalige Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch erklärte in einem Interview vom Februar 2024 mit dem britischen Online-Magazin Unherd sogar, dass die Verhandlungen so erfolgreich gelaufen waren für die Ukraine, dass man eine Champagner-Flasche geöffnet hatte:
„Wir öffneten sogar eine Flasche Champagner, denn es war eine absolut erfolgreiche Verhandlung gewesen.“
Das gesamte Interview mit Arestowytsch ist hier einsehbar.
Der ukrainische Botschafter und Verhandlungsteilnehmer Chalyi: „Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen“
Der ukrainische Botschafter Oleksandr Chalyi, der zuvor jahrelang die Ukraine im Europarat vertreten hatte, war direkt an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt. In einem Expertengespräch, organsiert vom Geneva Centre for Security Policy, einer schweizerischen Stiftung und Denkfabrik, die gemeinsam vom schweizerischen Außen- und Verteidigungsministerium gegründet worden war, erklärte dieser:
„Wir, die ukrainischen Verhandler, hatten mit Russland fast zwei Monate, März und April, für ein Waffenstillstandabkommen verhandelt. Und wir haben, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, das sogenannte Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen Wir standen kurz davor, Mitte April, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden. (…).
Dies ist meine persönliche Ansicht: Putin hatte, eine Woche nach seiner Invasion, klar verstanden, dass er einen Fehler begangen hatte. Er versuchte danach, alles zu tun, um ein Abkommen zu schließen. Es war seine persönliche Entscheidung gewesen, den Text des Istanbul-Kommuniqués zu akzeptieren. Wir haben dann wirklich zu einem echten Kompromiss gefunden. Putin wollte also wirklich ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.09.2024
Nach Scholz Vorstoß – Kiesewetter bleibt dabei: Frieden keine Lösung
freedert.online, 9 Sep. 2024 17:18 Uhr
Nachdem Bundeskanzler Scholz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht hat, wird dies von CDU-Hardliner Kiesewetter umgehend zurückgewiesen. Kiesewetter strebt weiterhin eine militärische Lösung an und will die strategische Niederlage Russlands.
Für den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter sind Verhandlungen im Ukraine-Konflikt weiterhin kein gangbarer Weg.
CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter warnt vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte Kiesewetter dem Springer-Blatt Bild.
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz im ZDF-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Scholz sagte: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."
Vorausgegangen war dem die Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, Scholz solle mit Moskau das Gespräch suchen. Zudem hat sich Scholz mit Wladimir Selenskij bei dessen Besuch in Frankfurt unter vier Augen ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß von Scholz nicht wie eine Strategie von Teilen der SPD, sondern wie mit der ukrainischen Seite abgesprochen.
Die Ukraine erleidet enorme Verluste, Berichte von Zwangsrekrutierungen und Massenflucht deuten auf umfassende Erschöpfung der menschlichen Ressourcen hin. Die Offensiven der Ukraine sind gescheitert, die russischen Truppen rücken immer weiter und auch immer schneller vor.
Kiesewetter nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis und wirft Scholz dagegen vor, er wolle sich als "Friedenskanzler schmücken". Es sei falsch, bei der geplanten Friedenskonferenz Russland mit an den Verhandlungstisch zu holen, führt Kiesewetter aus. Scholz würde die Situation für die Ukraine verschlechtern, glaubt Kiesewetter. Damit würde er auch die Sicherheit in Deutschland und der EU gefährden. Kiesewetter glaubt zudem, dass Russland beabsichtigt, die ganze Ukraine einzunehmen, um dann Länder der EU anzugreifen. Scholz würde dagegen russischer Desinformation und Propaganda aufsitzen.
Kiesewetter will eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit umfassenden Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung Deutschlands soll die Ukraine in den Lage versetzt werden, einen strategischen Sieg über Russland zu erringen. Experten halten es für unmöglich, dass die Ukraine aus dem Konflikt mit der Atommacht Russland als Siegerin hervorgehen kann.
Unterdessen weist Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow darauf hin, dass der Kreml bisher keine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft sieht, auch wenn man in Moskau wahrnimmt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist.
"Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow.
In Russland gilt als gesichert, dass alle Prozesse, die den Ukraine-Konflikt betreffen, in den USA gesteuert und koordiniert werden. Aufgrund des hohen Grads an Abhängigkeit von den USA sieht man in Moskau weder in der Ukraine noch in Deutschland souveräne Regierungen an der Macht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.09.2024
Entdollarisierung: Trump enthüllt Plan um sie zu stoppen
freedert.online, 9 Sep. 2024 16:10 Uhr
Während sich die Welt vor dem Hintergrund von Washingtons Bewaffnung des US-Dollars gegen Russland weiter entdollarisiert, hat der US-Präsidentschaftskandidat Ländern, die den Greenback bei internationalen Transaktionen ersetzen wollen, mit 100-prozentigen Zöllen gedroht.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump spricht am 5. September 2024 vor dem Economic Club of New York in New York City.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat behauptet, dass die Abschaffung des US-Dollars für Länder, die diese Politik betreiben, äußerst schmerzhaft sein wird. Sie würden mit noch nie dagewesenen Einfuhrzöllen konfrontiert, falls sie den Handel ohne den Dollar betreiben sollten, so Trump.
In einer Rede vor seinen Anhängern während einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin am Samstag versprach der ehemalige US-Präsident, den Status des Dollars als Weltreservewährung aufrechtzuerhalten, und betonte, dass dieser "stark bedroht" sei, da eine wachsende Zahl von Staaten sich anderen Zahlungsmitteln zugewandt habe.
"Wenn Sie den Dollar verlassen, machen Sie keine Geschäfte mit den USA, denn wir werden 100-prozentige Zölle auf Ihre Waren erheben", sagte Trump.
Nach den massiven Wirtschaftsbeschränkungen, die die USA und ihre Verbündeten im Zuge der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 gegen Russland verhängt haben, hat sich ein breiter Trend zur Verwendung nationaler Währungen anstelle des Dollars entwickelt. Nachdem Moskau vom westlichen Finanzsystem abgeschnitten worden ist, hat es sich alternativen Zahlungsmöglichkeiten zugewandt, und einige der ausländischen Partner Russlands sind diesem Beispiel gefolgt.
In der vergangenen Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland keine Politik der Entdollarisierung verfolge, sondern nach einer Reihe beispielloser Maßnahmen gezwungen sei, sich nach anderen Optionen umzusehen. Zu diesen antirussischen Maßnahmen zählte er den Ausschluss der russischen Zentralbank von Dollar-Transaktionen, das Verbot des Transfers von US-Banknoten in die Russische Föderation und das Einfrieren der Devisenreserven des Landes.
Putin zufolge verwenden Moskau und seine BRICS-Partner nun bei 65 Prozent der gegenseitigen Handelsabrechnungen nationale Währungen.
Die Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) planen, über eine Umstellung auf lokale Währungen anstelle von US-Dollar, Euro, Yen und Pfund Sterling zu diskutieren. Das gemeinsame BIP des Wirtschaftsblocks, zu dem Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam gehören, beläuft sich Berichten zufolge auf 4 Billionen Dollar.
Letzte Woche versprach der US-Präsidentschaftskandidat, die Sanktionen Washingtons im Falle seiner Wiederwahl im November deutlich zu reduzieren. In einer Rede vor dem Economic Club of New York räumte Trump ein, dass die von den USA gegen andere Staaten verhängten Sanktionen dem Dollar schaden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Wladimir Fe
Kamala Harris, US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, ohne jedes politische Programm, aber immer lachend: eine ideale Figur, um von den Machern des "Deep State" mit reinem Marketing zur Wahlsiegerin gemacht zu werden. (Photo Politico)
Quelle: Sputnik © Ilja Pitaljew
