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23.08.2025

Nachrichten von Pressenza: Die Beteiligung afrikanischer Feudalherrschaften an Sklaverei und Kolonialisierung

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. August 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 23.08.2025


Die Beteiligung afrikanischer Feudalherrschaften an Sklaverei und Kolonialisierung


Um die Gegenwart besser zu verstehen und die Zukunft zu gestalten, ist es wichtig, die Geschichte Afrikas zu kennen. Ein Teil davon ist die Geschichte der Sklaverei, die die Gegenwart immer noch stark beeinflusst. Dr. Yaya Sy, Anthropologe und Professor&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/die-beteiligung-afrikanischer-feudalherrschaften-an-sklaverei-und-kolonialisierung/


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»Ich fühle mich als Deutscher, egal was die anderen sagen«


Abdisamed Mohamud ist aus Somalia geflohen. Mittlerweile arbeitet er seit neun Jahren beim Industriekonzern Samson, hat geheiratet und eine Familie gegründet. Ich bin stolz auf mich und auf das, was ich geschafft habe. Vor zehn Jahren hatte ich nichts, jetzt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/ich-fuehle-mich-als-deutscher-egal-was-die-anderen-sagen/


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Wenn die Menschen so schlecht wären, wie man uns gewöhnlich erzählt, wären wir ausgestorben


Wusstest du, dass die Morde, Vergewaltigungen und das allgemeine gewalttätige Chaos in New Orleans während des Hurrikans Katrina nicht wirklich stattgefunden haben, und dass es bei größeren Katastrophen ein festes Muster bei den Menschen gibt, keine Mühe zu scheuen, um&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/wenn-die-menschen-so-schlecht-waeren-wie-man-uns-gewoehnlich-erzaehlt-waeren-wir-ausgestorben/


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2025

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nachdenkseiten.de, 22. August 2025 um 13:05 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Es gibt neue Entwicklungen im Fall der Anschläge auf die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2, wie etwa die Berliner Zeitung in diesem Artikel berichtet: Demnach hat die Bundesanwaltschaft in der Nacht zu Donnerstag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. in der Provinz Rimini (Italien) festnehmen lassen, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilt.

Der Beschuldigte sei des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie der Zerstörung von Bauwerken (§ 305 Abs. 1 StGB) dringend verdächtig. Weitere Infos finden sich in dem oben verlinkten Artikel.

Verschiedene Theorien zum Vorgang der Anschläge

Es gibt verschiedene Theorien zum Vorgang der Anschläge und zur Herkunft der Täter: nichtstaatliche ukrainische Einzeltäter; ukrainische Täter mit Verbindungen zu staatlichen ukrainischen bzw. US-amerikanischen Stellen; – oder aber US-amerikanische Täter unter Anleitung eines US-Geheimdienstes. Die letzte Variante wird unter anderem vom US-Investigativ-Journalisten Seymour Hersh formuliert.

Die erste Theorie der „nichtstaatlichen Einzeltäter“ wurde kurz nach den Anschlägen eher von westlichen Mainstream-Journalisten nahegelegt. Von dieser allzu unrealistischen Version haben sich manche deutsche Medien später aber wieder abgewandt – nachdem auch westliche Medien wie etwa das Wall Street Journal (WSJ) den Standpunkt vertreten hatten, dass die Nord-Stream-Attacken vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte organisiert worden seien und auch Präsident Selenskyj der Operation (vorübergehend) grünes Licht gegeben habe. So entstand eine absurde Gleichzeitigkeit: Während auch große deutsche Medien über die im WSJ-Bericht unterstellte staatliche Mittäterschaft der Ukraine schrieben, verweigerten viele deutsche Journalisten trotzdem den Schritt, darum die weitere Unterstützung der Ukraine infrage zu stellen. Von den Fragen, die eine erwiesene Täterschaft eines US-Geheimdienstes aufwerfen müsste, mal ganz zu schweigen.

Was die oben beschriebenen Theorien gemeinsam haben, ist, dass die Täter sehr wahrscheinlich im Kreise der „Verbündeten“ Deutschlands (Ukraine und/oder USA) zu suchen sind: Die zu Beginn von vielen deutschen Stimmen vertretene Variante, nach der Russland seine eigenen Pipelines gesprengt habe, ist mittlerweile weitgehend verstummt. Die aktuelle Verhaftung soll mutmaßlich die Version von der für den Anschlag genutzten Segelyacht (zumindest scheinbar) stützen.

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Nord-Stream-Anschläge und die skandalöse Verweigerung einer seriösen Aufklärung eingegangen, eine Auswahl der Beiträge finden Sie unter diesem Text.

Reaktionen auf die Verhaftung

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte der Berliner Zeitung: „Die russische Seite besteht weiterhin auf einer objektiven und vollständigen Ermittlung des Terroranschlages auf die Nord-Stream-Pipelines, der Feststellung und Ahndung der Täter und Organisatoren.“ Die Sprengungen seien „eklatante Akte des internationalen Terrorismus“. Die russische Nachrichtenagentur Tass schreibt laut Medienberichten:

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist Moskau davon überzeugt, dass die Sabotageakte an der Nord-Stream-Pipeline mit US-Unterstützung durchgeführt wurden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines Akts des internationalen Terrorismus eingeleitet.

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie sagte der Berliner Zeitung, dieser „staatsterroristische Akt“ müsse konsequent aufgeklärt werden. Es sei „komplett abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter ohne Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen Biden-Administration in den USA handelten“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „sollte vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen müssen“. Es sei „völlig absurd, dass Deutschland viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgibt, aber niemals Aufklärung von Selenskyj einforderte“. Auch die Frage nach einer Entschädigung müsse gestellt werden.

Aufreizend ist angesichts des bisherigen Verhaltens der deutschen Ermittler zum Nord-Stream-Anschlag, wenn diese jetzt ihrerseits eine Aufklärung „einfordern“: So sprach Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach der nun bekannt gewordenen Festnahme in Italien laut AFP von einem „beeindruckenden Ermittlungserfolg“. Die Sprengung der Pipelines müsse aufgeklärt werden, „auch strafrechtlich“, betonte sie.

Die Verhaftung wirft Fragen auf

Der aktuelle Vorgang der Verhaftung eines ukrainischen Verdächtigen wirft meiner Meinung nach unter anderem die folgenden spekulativen Fragen auf:

  • Legt der Zeitpunkt der Verhaftung des Ukrainers während der aktuellen Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA nahe, dass damit nun die Ukraine zu Zugeständnissen im Verhandlungsprozess bewegt werden soll – indem droht, dass das Land demnächst (dann auch endlich ganz „offiziell“) als Terrorstaat identifiziert werden könnte und dadurch der „Heiligenstatus“ der Ukraine verloren geht?
  • Oder soll – im Gegenteil – durch die Verhaftung die umstrittene „Yacht-Theorie“ und damit eher eine Einzeltäterschaft radikaler Individuen ohne staatliche Kontakte gestützt werden? Und soll dadurch wiederum eine naheliegende Beteiligung/Führung des Anschlags durch US-Geheimdienste verschleiert werden?
  • Oder ist der jetzige Zeitpunkt der Verhaftung einfach nur Zufall und man sollte den europäischen Ermittlern ein Kompliment zu ihrem Erfolg machen?

Titelbild: shutterstock / apprenticebk


Mehr zum Thema:

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Rubriken: Audio-Podcast Terrorismus


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137817


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Sprengung von Nord Stream 2


aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. August 2025, 16:39 Uhr 


22.8.2025 16:39

*Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirf viele Fragen auf


*Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord-Stream-2 im September 2022 war

ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und

Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die

Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun

vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als

sie beantwortet.

Ein Kommentar von**Tobias Riegel.

/Hier weiterlesen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=137817



Berliner Zeitung 21.8.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sprengung-von-nord-stream-2-erste-verhaftung-in-italien-li.2350861>


*Sprengung von Nord Stream 2:

Erste Verhaftung – wer steckt dahinter?


*von Michael Maier


Die Bundesanwaltschaft hat in der Nacht zu Donnerstag aufgrund eines

Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

vom 18. August den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. in der

Provinz Rimini (Italien) durch Beamte der Carabinieri-Station in Misano

Adriatico festnehmen lassen, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilt.

Der Zugriff erfolgte in enger Kooperation mit dem Dienst für

Internationale Polizeiliche Zusammenarbeit.


Der Verdächtige soll in San Clemente Urlaub gemacht haben. Die

italienische Zeitung LA Stampa schreibt, der Mann sei über das

Gäste-Warn-System identifiziert worden, mit dem die

Beherbergungsbetriebe routinemäßig bezüglich ihrer Gäste die Polizei

informieren. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge hielt sich der 49 Jahre

alte Mann seit einigen Tagen mit seiner Familie an der Adriaküste auf.

Nach der Festnahme sei er ins Gefängnis gebracht worden. Die

Entscheidung über die Vollstreckung des vorliegenden Europäischen

Haftbefehls liege nun beim Berufungsgericht der norditalienischen Stadt

Bologna.


Der Beschuldigte ist des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer

Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der verfassungsfeindlichen

Sabotage (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie der Zerstörung von Bauwerken (§

305 Abs. 1 StGB) dringend verdächtig.


In dem Haftbefehl wird ihm laut GBA im Wesentlichen folgender

Sachverhalt zur Last gelegt: „Serhii K. gehörte zu einer Gruppe von

Personen, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an

den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. Bei dem

Beschuldigten handelte es sich mutmaßlich um einen der Koordinatoren der

Operation. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter eine

Segeljacht, die von Rostock aus startete. Die Jacht war zuvor mithilfe

gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen

Unternehmen angemietet worden. Die Sprengsätze detonierten am 26.

September 2022. Durch die Explosionen wurden beide Pipelines schwer

beschädigt.“


Der Beschuldigte wird nach einer Überstellung aus Italien dem

Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.


Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte einen

Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie sagte der Berliner Zeitung,

dieser „staatsterroristische Akt“ müsse konsequent aufgeklärt werden. Es

sei „komplett abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter

ohne Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen

Biden-Administration in den USA handelten“. Auch der ukrainische

Präsident Wolodymyr Selenskyj „sollte vor einem Untersuchungsausschuss

im Bundestag aussagen müssen“. Es sei „völlig absurd, dass Deutschland

viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgibt, aber niemals Aufklärung von

Selenskyj einforderte“. Auch die Frage nach einer Entschädigung müsse

gestellt werden.


Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte der

Berliner Zeitung: „Die russische Seite besteht weiterhin auf einer

objektiven und vollständigen Ermittlung des Terroranschlages auf die

Nord-Stream-Pipelines, der Feststellung und Ahndung der Täter und

Organisatoren.“ Die Sprengungen seien „eklatante Akten des

internationalen Terrorismus“.


Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach nach der nun bekannt

gewordenen Festnahme in Italien laut AFP von einem „beeindruckenden

Ermittlungserfolg“. Die Sprengung der Pipelines müsse aufgeklärt werden,

„auch strafrechtlich“, betonte sie.


Die italienische Zeitung Corriere della Sera, die in Sicherheitsdingen

gewöhnlich exzellent informiert ist, meldete den Vorgang sehr spät und

berichtete lediglich unter Bezugnahme auf die Bild-Zeitung. Auch die

staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete zunächst nur

über die Mitteilung des GBA. Aktuelle politische Stellungnahmen gab es

dazu vorerst nicht. Die Tass schreibt jedoch: „Laut dem russischen

Außenminister Sergej Lawrow ist Moskau davon überzeugt, dass die

Sabotageakte an der Nord-Stream-Pipeline mit US-Unterstützung

durchgeführt wurden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat

Ermittlungen wegen eines Akts des internationalen Terrorismus eingeleitet.“


Es ist dies die erste Verhaftung im Zusammenhang mit der Sprengung. Im

August 2024 erließen die deutschen Behörden einen Haftbefehl gegen einen

weiteren ukrainischen Taucher, Wolodymyr Z., der verdächtigt wurde, an

dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge floh er aus

Polen in die Ukraine, bevor er festgenommen werden konnte.


Es ist unklar, ob sich die Sprengung wirklich so zugetragen hat, wie der

Haftbefehl insinuiert. Der Ablauf stimmt mit Medienberichten überein,

die einige Monate nach der Sprengung in den USA und Deutschland

erschienen sind. Zuvor war spekuliert worden, Russland könne seine

eigene Pipeline gesprengt haben. Investigative Rechercheure wie der

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh vertreten die Auffassung, dass die

USA gemeinsam mit Norwegen die Sprengung veranlasst haben. Der

Trump-nahe Journalist Tucker Carlson, der auch den russischen

Staatspräsidenten Wladimir Putin interviewt hat, behauptet ebenfalls,

dass die Sprengung von den Amerikanern durchgeführt wurde.


Donald Trump selbst sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im

Mai 2025: „Wenn ich bestimmte Leute fragen würde, könnte ich es Ihnen

sagen, ohne viel Geld für eine Untersuchung verschwenden zu müssen … Ich

denke, viele Leute wissen, wer sie in die Luft gejagt hat.“ Zuvor hatte

ein Reporter Trump gefragt, ob er beabsichtige, eine formelle

Untersuchung der Explosionen der Nord-Stream-Pipeline einzuleiten. Trump

antwortete im Weißen Haus und deutete an, er verfüge bereits über

genügend Informationen, ohne Steuergelder auszugeben. Trump sagte

außerdem im Scherz, er selbst habe die Sprengung veranlasst – ein

Scherz, den der Präsident nach seinem freundschaftlichen Treffen mit

Putin in Alaska eher nicht mehr öffentlich wiederholen würde.


Die Verhaftung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Russland hat nach

Informationen der Berliner Zeitung während der laufenden Verhandlungen

mit den USA über die Normalisierung der Beziehungen von Anfang an darauf

bestanden, dass die Täter ausgeforscht werden. Anfang August sagte

Dmitri Poljanski, amtierender Ständiger Vertreter Russlands bei den

Vereinten Nationen, laut Tass, die „Wahrheit über die Sprengung der

Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2“ werde „trotz des Widerstands

westlicher Länder ans Licht kommen und alle Verantwortlichen würden

gefunden und bestraft“.


Wenn die Segelboot-Version mit ukrainischer Beteiligung offiziell

bestätigt wird, könnte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj unter Druck geraten. Denn es ist zu erwarten, dass

Spekulationen über die Verbindung der mutmaßlichen Täter zur Regierung

aufkommen. Russland betont, dass der Anschlag aufgeklärt werden müsse,

um gegen Angriffe auf die internationale Energie-Infrastruktur

abzuschrecken. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ukraine die

Druschba-Pipeline unter Beschuss genommen, die für die Energieversorgung

Ungarn von zentraler Bedeutung ist.


Seit Anfang Juli hat die Ukraine nach Angaben Kiews mindestens vier

große Ölraffinerien in Russland angegriffen. Solche Angriffe haben in

den vergangenen Monaten laut der Financial Times (FT) zugenommen. Der

jüngste ukrainische Drohnenangriff ereignete sich am Donnerstag auf die

Raffinerie Nowoschachtinsk in Südrussland, die jährlich rund fünf

Millionen Tonnen raffinierter Produkte produziert, die sie normalerweise

größtenteils exportiert.


Die Großhandelspreise für Benzin in Russland haben infolge der Angriffe

diese Woche Rekordhöhen erreicht, und in mehreren Regionen ist der

Kraftstoff aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe auf Raffinerien knapp.

Die Krise veranlasste Moskau letzte Woche, den Export von Benzin

auszusetzen, um raffinierte Produkte für den heimischen Markt zu

erhalten, so die FT.



Berliner Zeitung 21.8.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/botschafter-russland-verlangt-vollstaendige-aufklaerung-von-nord-stream-anschlag-li.2351022>

*Botschafter:

Russland verlangt vollständige Aufklärung von Nord Stream-Anschlag


*Bezüglich der Festnahme eines mutmaßlichen Beteiligten des Anschlags

auf die Nord-Stream-Pipelines in Italien sagte der russische Botschafter

in Deutschland, Sergej Netschajew, der Berliner Zeitung: „Die russische

Seite besteht weiterhin auf einer objektiven und vollständigen

Untersuchung des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines, der

Feststellung und Bestrafung der Täter und Organisatoren.“ Die

Sprengungen seien „eklatante Akte des internationalen Terrorismus“.

Netschajew: „Diese Einschätzung der russischen Seite wurde letztes Jahr

vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz de facto bestätigt.“


Der Botschafter merkte an, dass die „von den Küstenstaaten initiierten

nationalen Ermittlungen“ keine „greifbaren Ergebnisse“ gebracht hätten:„

Dänemark und Schweden zogen sich eilig zurück unter Hinweis auf die

Unmöglichkeit, die Schuldigen auf ihrem Hoheitsgebiet festzustellen.“

Nur noch Deutschland habe die Ermittlungen fortgesetzt, „wovon die

heutige Festnahme des ukrainischen Staatsangehörigen in Italien zeugen

soll“. Allerdings stünden „momentan definitiv noch nicht ausreichende

Informationen zur Verfügung“.


Netschajew weiter: „Ich möchte daran erinnern, dass der beispiellose

Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur gerichtet war, die der

Energiesicherheit des ganzen europäischen Kontinents und in erster Linie

Deutschlands dienen sollte. Wenn die Nord-Stream-2-Pipeline in Betrieb

genommen worden wäre, hätte Deutschland zusätzlich etwa 55 Milliarden

Kubikmeter Gas pro Jahr bekommen. Gemeinsam mit Nord-Stream-1 hätte dies

fast komplett den internen Bedarf der deutschen Wirtschaft sowie der

Haushalte decken können.“


Daher sei es nicht verwunderlich, „dass viele deutsche Politiker und

Geschäftsleute mehrfach die Wiederaufnahme der energiepolitischen

Zusammenarbeit mit Russland mit Fokus auf Gaslieferungen durch den

unbeschädigten Strang der Nord-Stream-2-Pipeline und auf den zukünftigen

Wiederaufbau der durch Explosionen zerstörten Pipelines thematisiert

haben“. Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands sei „seit Jahrzehnten

nicht zuletzt von der Einfuhr zuerst sowjetischer und dann russischer

Energieträger geprägt“ worden. Das sei eine unanfechtbare Tatsache. „Es

war ausschließlich die deutsche Seite, die eine politische Entscheidung

getroffen hat, auf diesen Kurs zu verzichten“, so Botschafter Netschajew.


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Weiteres:




Ukrainischer Angriff auf Druschba-Pipeline


aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. August 2025 ,16:39 Uhr


Berliner Zeitung 22.8.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/druschba-pipeline-erneut-attackiert-ungarn-warnt-vor-hineinziehen-in-den-krieg-li.2351133>


*Erneuter Angriff auf Druschba-Pipeline:

Ungarn und Slowakei schlagen Alarm


*Erneuter Angriff auf die Druschba-Pipeline: Ungarn spricht von einem

„Versuch, uns in den Krieg zu ziehen“. Die Slowakei meldet einen

Lieferstopp. Kiew bekennt sich.


Liudmila Kotlyarova


Nach einem weiteren Drohnenangriff auf die Druschba-Pipeline sind die

Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei erneut

unterbrochen worden. Außenminister Péter Szijjártó sprach am

Freitagmorgen von einem „Angriff auf die Energiesicherheit“ seines

Landes, ohne jedoch direkte Beschuldigungen vorzunehmen. „Das ist ein

weiterer Versuch, uns in den Krieg hineinzuziehen. Das wird nicht

gelingen. Wir unterstützen weiterhin mit aller Kraft die Bemühungen um

Frieden und verteidigen unsere nationalen Interessen“, schrieb er auf

Facebook.


Auch die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková bestätigte am

Freitag einen Angriff nahe der belarussischen Grenze. Der Öltransport

sei gestoppt, das Ausmaß des Schadens werde untersucht. „Wir prüfen

derzeit die Lage vor Ort“, erklärte Saková ebenfalls auf Facebook.


*Druschba-Pipeline mehrmals Ziel von Attacken


*Die Leitung, die russisches Öl über Belarus nach Mitteleuropa

transportiert, ist innerhalb von zehn Tagen bereits zum dritten Mal

attackiert worden. In den vergangenen Tagen war die Versorgung bereits

mehrfach unterbrochen worden. Nach den Angriffen vom 13. und 18. August

wurden die Lieferungen nach Ungarn zeitweise gestoppt, konnten jedoch

nach Reparaturarbeiten jeweils wieder aufgenommen werden. Erst am 19.

August war der Betrieb der Pipeline wieder angelaufen.


Nach Angaben aus Moskau kam es in der Nacht zum Freitag in der Region

Brjansk zu einer massiven Drohnenwelle. Das Verteidigungsministerium

meldete 54 abgeschossene Drohnen, allein 19 davon über Brjansk.

Gouverneur Alexander Bogomaz erklärte, im Kreis Unecha sei eine

Treibstoffanlage in Brand geraten.


*Druschba-Pipeline: Ukraine bekennt sich zum neuen Angriff


*Während Russland selbst die jüngsten Attacken nicht kommentierte,

bekannte sich die Ukraine am Freitag offen zu dem neuen Angriff. Der

Generalstab in Kiew bestätigte den Einsatz von Drohnen gegen eine

Pumpstation der Druschba-Pipeline in der Region Brjansk. Ziel sei es,

Russlands Öl-Einnahmen und damit die Finanzierung des Krieges zu

schwächen, hieß es. Bereits am 18. August hatte Kiew eine ähnliche

Attacke eingeräumt.


Ungarn und die Slowakei gehören inzwischen zu den einzigen EU-Staaten,

die noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Möglich ist

das durch eine Ausnahmeregelung vom EU-Embargo Ende 2022: Während

seeseitige Ölimporte verboten sind, bleibt Pipeline-Öl für die stark

abhängigen Länder Mittelosteuropas erlaubt. Polen und Deutschland hatten

ihre Lieferungen Anfang 2023 freiwillig beendet.


Die Debatte um die Pipeline ist daher auch politisch aufgeladen. Kiew

wirft Ungarn vor, trotz des Kriegsbeginns seine Abhängigkeit von

russischen Energielieferungen zu verfestigen. „Jetzt können Sie Ihre

Beschwerden und Drohungen an Ihre Freunde in Moskau richten“, hatte der

ukrainische Vizeaußenminister Andrij Sybiha nach der Attacke vom 18.

August süffisant an Budapest adressiert.


Szijjártó wiederum sieht die Angriffe als Versuch, Ungarn in den Krieg

hineinzuziehen, und betont die Neutralität seines Landes. Budapest

pflegt traditionell enge Beziehungen zu Moskau und blockierte in der EU

mehrfach strengere Energiesanktionen.


*EU-Kommission sieht keine Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU


*Die EU-Kommission äußerte sich bereits am 19. August zurückhaltend.

Sprecherin Eva Hrnčířová erklärte damals, die Drohnenangriffe hätten

„keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU“. Man

stehe in engem Austausch mit Ungarn und der Slowakei. Europa verfüge

über ausreichend Ölreserven, die Lage werde aber genau beobachtet.


Wie stark die jüngsten Schäden an der Pipeline sind und wie lange die

Reparaturen dauern, ist derzeit unklar. Klar ist jedoch: Die

wiederholten Attacken zeigen, dass Energieinfrastruktur ins Zentrum des

Krieges rückt – mit direkten Folgen für die Versorgungssicherheit

einzelner EU-Länder. Für Ungarn und die Slowakei, die stärker als andere

Mitgliedstaaten an russischem Öl hängen, bleibt die Druschba-Pipeline

ein neuralgischer Punkt.


Parallel zur Pipeline-Krise griff Russland laut Berichten in der Nacht

auf den 21. August die westliche Ukraine mit einer massiven Drohnen- und

Raketenoperation an. Unter anderem wurde in Mukatschewe eine

US-amerikanische Elektronikfabrik beschädigt. Präsident Selenskyj

verurteilte den Angriff mitten in Friedensvorhaben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2025

Was wirklich in Alaska passiert ist

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Photo Credit: The Cradle


seniora.org, 22. August 2025, von Pepe Escobar 18.08.2025  – übernommen von thecradle.co

(Red.) Pepe Escobar benennt hier eines der zentralen Probleme des Hegemon: Die USA haben die Eskalationsdominanz in der nuklearen Rüstungsspirale verloren. „In Alaska ging es daher nicht nur um die Ukraine. In Alaska ging es vor allem darum, dass die beiden größten Atommächte der Welt versuchten, Vertrauen wiederaufzubauen und einen außer Kontrolle geratenen Zug in einem wahnsinnigen Hochgeschwindigkeitsrennen in Richtung nuklearer Konfrontation zu bremsen.“ Die Europäer (und ihre Mentoren im britisch-amerikanischen Deep State) wollen einfach nicht wahrhaben, dass dieser Zug abgefahren ist. Hoffentlich lassen sie sich noch einbremsen. (am)


Das Treffen zwischen Putin und Trump hat einige wichtige Geheimnisse gelüftet. Es hat gezeigt, dass Washington Russland als gleichberechtigte Macht betrachtet und dass Europa kaum mehr als ein nützliches Werkzeug der USA ist.

In Alaska ging es nicht nur um die Ukraine. In Alaska ging es vor allem darum, dass die beiden größten Atommächte der Welt versuchten, Vertrauen wiederaufzubauen und einen außer Kontrolle geratenen Zug in einem wahnsinnigen Hochgeschwindigkeitsrennen in Richtung nuklearer Konfrontation zu bremsen.

Angesichts des unberechenbaren Charakters von US-Präsident Donald Trump, der das hochkarätige Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin initiiert hatte, gab es keine Garantien. Dennoch könnte sich ein neues Paradigma abzeichnen. Russland wurde von den USA de facto als gleichberechtigte Macht anerkannt. Das bedeutet zumindest die Rückkehr zu einer hochrangigen Diplomatie, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Unterdessen entsendet Europa eine Reihe machtloser Staats- und Regierungschefs nach Washington, um sich vor dem Kaiser zu verbeugen. Das Schicksal der EU ist besiegelt: Sie wird in den Mülleimer der geopolitischen Bedeutungslosigkeit wandern.

Was Trump persönlich und Putin gemeinsam beschlossen haben, noch bevor Moskau den symbolträchtigen Ort Alaska als Tagungsort vorschlug, bleibt geheim. Es wird keine Informationslücken über den vollständigen Inhalt geben.

Es ist jedoch bezeichnend, dass Trump selbst Alaska mit 10 von 10 Punkten bewertet hat.

Die wichtigsten Erkenntnisse, die von Quellen in Moskau mit direktem Zugang zur russischen Delegation bis hin zum 3:3-Format weitergegeben wurden (ursprünglich war ein 5:5-Format vorgesehen, aber andere wichtige Mitglieder, wie Finanzminister Anton Siluanov, haben ihren Beitrag geleistet), betonen Folgendes:

„[Putin] hat klar zum Ausdruck gebracht, dass alle direkten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als entscheidender Schritt zur Lösung eingestellt werden müssen. Die Amerikaner haben akzeptiert, dass die Lieferungen tödlicher Waffen drastisch reduziert werden müssen.“

Danach ist Europa am Zug. Die Quellen präzisieren:

„Von den 80 Milliarden Dollar des ukrainischen Haushalts stellt die Ukraine selbst weniger als etwa 20 Milliarden Dollar bereit. Die Nationalbank der Ukraine gibt an, allein 62 Milliarden Dollar an Steuern einzunehmen, was eine Lüge ist; bei einer Bevölkerung von etwa 20 Millionen Menschen, weit über einer Million irreversiblen Verlusten auf dem Schlachtfeld, einer dezimierten Industrie und weniger als 70 Prozent des vor dem Maidan kontrollierten Territoriums ist das einfach unmöglich.“

Europa   – also die NATO/EU-Koalition   – steht also vor einem ernsthaften Dilemma: „Entweder man unterstützt die Ukraine finanziell oder militärisch. Aber nicht beides gleichzeitig. Sonst bricht die EU selbst noch schneller zusammen.

Vergleichen Sie nun all das mit der wohl wichtigsten Passage aus einem der Beiträge von Trump auf Truth Social: „Alle waren sich einig, dass der beste Weg, um den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, ein direktes Friedensabkommen ist, das den Krieg beendet, und nicht nur ein Waffenstillstandsabkommen, das oft nicht eingehalten wird.“

Hinzu kommt die wesentliche Würze, die der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew beisteuert:

„Der Präsident Russlands hat dem US-Präsidenten persönlich und ausführlich unsere Bedingungen für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine dargelegt (...) Am wichtigsten ist: Beide Seiten haben die Verantwortung für das Erreichen künftiger Ergebnisse in den Verhandlungen über die Beendigung der Feindseligkeiten direkt Kiew und Europa übertragen.“

Das nenne ich mal eine Annäherung der Supermächte. Der Teufel steckt natürlich im Detail.

BRICS in Alaska auf dem Tisch

In Alaska vertrat Wladimir Putin nicht nur die Russische Föderation, sondern die BRICS insgesamt. Noch bevor das Treffen mit seinem US-Amtskollegen der Welt bekannt gegeben wurde, telefonierte Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Schließlich ist es die Partnerschaft zwischen Russland und China, die das geostrategische Drehbuch dieses Kapitels des Neuen Großen Spiels schreibt.

Darüber hinaus haben die Spitzenpolitiker der BRICS-Staaten eine Reihe von Telefonaten geführt, die nach Einschätzung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio „Lula“ da Silva zu einer konzertierten BRICS-Front gegen die Zollkriege von Trump geführt haben. Das Imperium des Chaos, die Trump 2.0-Version, befindet sich in einem hybriden Krieg gegen die BRICS-Staaten, insbesondere gegen die fünf größten: Russland, China, Indien, Brasilien und Iran.

Putin hat also in Alaska einen kleinen Sieg errungen. Trump: „Zölle auf russische Ölimporte sind derzeit nicht erforderlich (...) Ich werde vielleicht in zwei bis drei Wochen darüber nachdenken müssen.“

Selbst unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Volatilität eröffnet die Fortsetzung des hochrangigen Dialogs mit den USA den Russen eine Möglichkeit, die Interessen ihrer BRICS-Partner direkt voranzubringen   – darunter beispielsweise Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die durch die Sanktionen/Zölle und die damit einhergehende grassierende Russophobie an einer weiteren wirtschaftlichen Integration in Eurasien gehindert werden.

Leider trifft nichts davon auf den Iran zu: Die zionistische Achse hat jeden Winkel der Washingtoner Politik gegenüber der Islamischen Republik fest im Griff.

Es ist klar, dass sowohl Trump als auch Putin ein langes Spiel spielen. Trump will den lästigen zweitklassigen Schauspieler in Kiew loswerden   – aber ohne die altbewährten US-Taktiken für Staatsstreiche und Regimewechsel anzuwenden. In seinen Augen zählen nur zukünftige, mögliche Mega-Handelsabkommen über russische Bodenschätze und die Erschließung der Arktis.

Putin muss auch mit innenpolitischen Kritikern fertig werden, die ihm keine Zugeständnisse verzeihen werden. Die verzweifelten Spekulationen westlicher Medien, er würde im Gegenzug für die gesamte Donetsker Republik ein Einfrieren der Front in Saporischschja und Cherson anbieten, sind Unsinn. Das würde gegen die Verfassung der Russischen Föderation verstoßen.

Darüber hinaus muss Putin regeln, wie US-Unternehmen Zugang zu zwei Gebieten erhalten, die für die föderalen Prioritäten von zentraler Bedeutung sind und eine Frage der nationalen Sicherheit darstellen: die Erschließung der Arktis und des russischen Fernen Ostens. All dies wird in zwei Wochen auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok ausführlich diskutiert werden.

Einmal mehr gilt: Folgen Sie dem Geld! Die Oligarchen beider Länder   – in den USA und in Russland   – wollen so schnell wie möglich zu profitablen Geschäften zurückkehren.

Lippenstift auf ein besiegtes Schwein

Putin, unterstützt von Außenminister Sergej Lawrow   – dem unangefochtenen Mann des Tages mit seinem CCCP-Modestatement   – hatte endlich ausreichend Zeit, nämlich 150 Minuten, um die Ursachen der russischen Sonderoperation (SMO) detailliert darzulegen und die Gründe für einen langfristigen Frieden zu erläutern: Neutralität der Ukraine, Verbot und Auflösung neonazistischer Milizen und Parteien, kein weiterer NATO-Beitritt.

Geopolitisch gesehen ändert das, was sich aus Alaska entwickeln mag, nichts an der Tatsache, dass Moskau und Washington zumindest etwas strategischen Spielraum gewonnen haben. Das könnte sogar einen neuen Anlauf zur Achtung der Einflusssphären beider Mächte ermöglichen.

Kein Wunder also, dass die atlantische Front, von Europas altem Geldadel bis hin zu den bling-bling-Neulingen, ausflippt, denn die Ukraine ist eine riesige Geldwäschereimaschinerie für Eurotrash-Politiker. Die kafkaeske EU-Maschinerie hat die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Steuerzahler bereits in den Bankrott getrieben   – aber das ist ja nicht Trumps Problem.

In den Breitengraden der globalen Mehrheit zeigte Alaska ganz deutlich, wie der Atlantizismus bröckelt   – und machte damit klar, dass die USA ein gefügiges Europa wollen, das sich der Strategie der Spannung unterwirft, sonst gäbe es keinen EU-Militärausgabenanstieg, bei dem Milliarden für überteuerte amerikanische Waffen ausgegeben werden, die sich niemand leisten kann.

Gleichzeitig wollen die Drahtzieher in Washington trotz der gierigen privaten Absichten der US-Oligarchen gegenüber russischen Unternehmen in Wirklichkeit die Integration Eurasiens und damit jede multilaterale Organisation   – BRICS, SCO   – zerschlagen, die eine neue, multinodale Weltordnung anstrebt.

Natürlich bleibt eine Kapitulation der NATO   – auch wenn sie strategisch auf ganzer Linie besiegt ist   – ein Anathema. Trump versucht bestenfalls, mit seiner üblichen Fanfare etwas zu basteln, das sich als Ausstiegsstrategie des Deep State verkaufen lässt, um den nächsten ewigen Krieg vorzubereiten.

Putin, der russische Sicherheitsrat, die BRICS und die globale Mehrheit machen sich darüber keine Illusionen.

Quelle: The Cradle

https://thecradle.co/articles-id/32594

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=261&userid=3998&mailid=2835


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2025

Letzte Chance in der Wirtschaftspolitik: Von der Leyen kapituliert

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lostineu.eu, vom 22. August 2025

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Wirtschaftspolitik hat EU-Chefin von der Leyen vor US-Präsident Trump kapituliert. Auch sonst sieht es nicht gut aus. Teil 9 von 10 der Sommerserie

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:

  • Verlorener Anschluss und De-Industrialisierung: Die deutsche und europäische Wirtschaft haben den Anschluss an die USA und China verloren. Europa droht eine De-Industrialisierung und eine “langsame Agonie”, warnt der frühere EZB-Chef Draghi.
  • Draghis “Marshallplan”: Draghi warnt, dass Europa ohne einen neuen “Marshallplan” nicht mehr im Wettbewerb mit den USA und China bestehen kann. Er fordert zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Sanktionspolitik gegen Russland: Trotz immer neuer Sanktionen gibt es keine Evidenz für die gewünschte Wirkung der Strafmaßnahmen. Allerdings haben sie zu höheren Energiepreisen geführt, was Russlands Einnahmen stabilisierte, während Deutschland und die EU unter der Energiepreiskrise litten.
  • Mangelnde “strategische Autonomie”: Die EU hat seit dem Ukraine-Krieg ihre Unabhängigkeit verloren. Trotz des Diskurses über “strategische Autonomie” ist die EU in ihren Strategien blank, insbesondere im Verhältnis zu den USA. Die EU ist nicht auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet.
  • Finanzielle Engpässe: Deutschland und die EU verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, um in einem Handelskrieg mit den USA zu bestehen oder die Ukraine zu stützen. Die neuen EU-Schuldenregeln und die deutsche Schuldenbremse stehen einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme entgegen.

Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Sechs Monate später hat sich an der Analyse nichts geändert. Doch die Lage ist noch ernster geworden.

Zwar hat die neue EU-Kommission einen “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit” vorgelegt, mit dem sie die Empfehlungen von Draghi umsetzen will. Der Schwerpunkt liegt auf der Entbürokratisierung, die in sog. “Omnibus”-Paketen erfolgen soll.

Doch ein europäischer “Marshallplan” fehlt, die Investitionen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Deshalb dürfte der Weg in die “langsame Agonie” weitergehen. Nur aus Deutschland kommen neue Impulse (mehr dazu in der nächsten Folge).

Die EU-Kommission versagt

Es kommt jedoch ein neues, unerwartetes Problem hinzu: Von der Leyen hat im Handelskrieg mit US-Präsident Trump kapituliert. Sie hat nicht nur höhere US-Zölle auf europäische Exporte akzeptiert, sondern sogar Investitionen in den USA zugesagt!

Dies ist eine wirtschaftspolitische Niederlage erster Ordnung. Die stolze und angeblich größte Handelsmacht EU beugt sich dem Druck der USA – was bedeutet, dass die EU-Kommission in ihrem wichtigsten Aufgabengebiet – dem Außenhandel – versagt.

Die viel beschworene “strategische Autonomie” wird ad absurdum geführt. Denn von der Leyen ist Trump ausgerechnet in den strategisch wichtigen Bereichen Energie und Rüstung weit entgegengekommen; dort wird die EU künftig noch abhängiger.

USA übernehmen die Kontrolle

Dies gilt auch für die so genannte “Künstliche Intelligenz”. Dort übernehmen die USA sogar die Kontrolle über ihre Nutzung. Außerdem sollen einige EU-Regeln wie das europäische Lieferkettengesetz den Wünschen der Trump-Administration angepasst werden.

Auf ihre “letzte Chance” in der Wirtschaftspolitik reagiert die deutsche EU-Chefin letztlich mit einer Abhängigkeitserklärung. Kurzfristig mag dies helfen, einen offenen Handelskrieg zu verhindern – langfristig ist es jedoch fatal.

Denn auf diesen schlechten “Deal” (der immer noch nicht fertig ausgehandelt ist) dürften weitere Forderungen aus den USA folgen. In der Ukraine-Politik ist dies offensichtlich, in der China-Politik zeichnet es sich bereits ab…

Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Montag. Alle Folgen hier. Siehe auch Drei (schlechte) Gründe für die Kapitulation vor Trump

P.S. Am 21. August legte die EU-Kommission eine Rahmenvereinbarung mit neuen Details zum Handelsdeal vor. Daraus geht hervor, dass sich die EU noch stärker den USA unterwirft als bisher bekannt. Siehe dazu meinen Bericht in der “taz”

‹ Ukraine: Nun stellt auch Selenskyj Bedingungen

3 Comments

  1. Michael
    22. August 2025 @ 11:16

    Ist UvdL überhaupt legitimiert zu kapitulieren?

Antworten

  • Thomas Damrau
    22. August 2025 @ 10:19

    Was soll ich sagen: Wir müssen uns nicht wundern, wenn von immer mehr EU-BürgerInnen eine Entmachtung der Kommission in Brüssel gefordert wird.

    Der Dilettantismus ist zu offensichtlich.

    Und natürlich die „Amtsanmaßung“ der Frau von den Laien, die Trump Zugeständnisse macht, für die sie von niemandem autorisiert ist. Und das EU-Parlament wird immer mehr zum Kurorchester, das im Hintergrund zum Amüsement beiträgt, während es in die eigentlichen Entscheidungsprozesse nicht eingebunden ist.

    Autokratie über die Hintertür.

    Antworten

  • Arthur Dent
    22. August 2025 @ 10:16

    Der Zugang zu “billiger” Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands – hat man aber bis jetzt noch nicht verstanden.
    Handel beruht auf gegenseitigem Geben und Nehmen – hat aber bis jetzt noch nicht verstanden.
    Der Draghi-Plan bedeutet eine Abkehr von der Marktwirtschaft hin zur Subventionswirtschaft, echte Innovationen bleiben da auf der Strecke – hat man aber auch noch nicht verstanden.
    Die “grüne” Identität, die man sich so tugendhaft umhängen will, stellt eine weitere Belastung für eine rationale und pragmatische Energie- und Industriepolitik da.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/letzte-chance-in-der-wirtschaftspolitik-von-der-leyen-kapituliert-vor-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Ukraine: Nun stellt auch Selenskyj Bedingungen


    lostineu.eu, vom 21. August 2025

    Nach EUropäern und Russen stellt nun auch Ukraines Staatschef Selenskyj Bedingungen für ein Treffen mit Kremlchef Putin und Friedensverhandlungen. Er wolle erst Details der Sicherheitsgarantien sehen, bevor er sich mit Putin treffe, so Selenskyj laut “Guardian”. Er setzte sogar eine Frist von sieben bis zehn Tagen. Doch so schnell mahlen die Mühlen in Brüssel nicht. Klar ist bisher nur, dass Deutschland und die EU die USA dafür bezahlen sollen, dass sie Waffen an die Ukraine liefern und sich auch um Garantien – z.B. Luftüberwachung – kümmern. Doch wer was macht und ob es eine Beistandsklausel geben wird, ist weiter völlig offen. – Unterdessen wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher Drahtzieher des Attentats auf die Nordstream-Gaspipelines in Italien festgenommen wurde…

    Siehe auch Für Waffen und Garantien: “Trump kassiert Aufschlag von der EU”

    P.S. Noch eine Einschränkung: Selenskyj lehnt China als Schutz- und Garantiemacht ab. Außerdem fordert er Sicherheitsgarantien, wie sie Israel genießt. Das heißt, die USA und EUropa sollen die Ukraine bedingungslos unterstützen, so wie derzeit im Nahen Osten…

    ‹ EU soll für US-Sicherheitsgarantien zahlen › Letzte Chance in der Wirtschaftspolitik: Von der Leyen kapituliert

    9 Comments

    1. Bogie
      22. August 2025 @ 11:48

      Was könnte es Besseres geben als ein totaler Freibrief zum Töten von beliebig vielen Zivilisten? Der feuchte Traum aller sich auswählt fühlenden Menschen! Deutschland hat ja viel Erfahrung darin, wie man die Soldateska dann auch dazu bringt das durchzuziehen.
      Dann würden nicht nur die Israelis und die Amerikaner sondern auch noch die Ukrainer die Drecksarbeit für uns erledigen.
      Win-win quasi.
      Aber mal im Ernst: Ist dieses Deutschland einschließlich der Menschen mit denen ich aufgewachsen und über 60 Jahre gut gelebt habe, jetzt vollständig verrückt geworden?

    Antworten

  • Helmut Höft
    22. August 2025 @ 07:02

    Nachtrag zu den Sprengstoffspuren: Mit chemischer Feinanalyse (Gaschromatographie) lässt sich die Spur des Sprengstoffs zum Herkunftsort verfolgen. Jede kompexe Fabrikation eines komplexen Chemieproduktes (hier eines Sprengstoffs) hinterlässt ihren Fingerabdruck im Produkt. Man hört darüber nichts à la „Sprengstoff aus Russland nachgewiesen“! Da wurde wohl etwas „übersehen“ (oder gepfuscht? nicht beachtet?).

    Antworten

  • Helmut Höft
    22. August 2025 @ 06:52

    Es ist zum kotzen: … ein mutmaßlicher Drahtzieher des Attentats auf die Nordstream-Gaspipelines in Italien festgenommen wurde… Ein sachgerechter Umgang der Politik mit Oakhams Rasiermesser scheint niemals nicht ???? möglich: … heuristisches Forschungsprinzip aus der Scholastik, das bei der Bildung von erklärenden Hypothesen und Theorien höchstmögliche Sparsamkeit gebietet. Kurz: Bei Hypothesen-/Theoriebildung über etwas ist diejenige Hypothese/Theorie mit der kleinsten Zahl an Variablen zu bevorzugen (“möglichst nicht um viele Ecken denken”, weil je mehr Ecken – Variable – umso unwahrscheinlicher).

    Man sollte diese Segelyachtstory mit allem Drum und Dran endlich und final “klöckern”! Die Anwesenheit von entsprechend ausgestatteten und ausgebildeten US-Kampfeinheiten beim BALTOPS 2022 https://de.wikipedia.org/wiki/BALTOPS ist zu einfach? m( Dann doch lieber eine Segelyachtstory – um drei Ecken gechartert, mit Profitauchern, Ausrüstung, Druckkammer, med. Personal usw., mit privat besorgten ~ 1 to. militärischem Sprengstoff – von dem einige Spuren (dekorativ?) gefunden wurden … … … m(

    Zum x-ten Mal: https://www.moonofalabama.org/2022/09/whodunnit-facts-related-to-the-sabotage-attack-on-the-nord-stream-pipelines.html und hier https://www.fehmarn24.de/fehmarn/der-us-navy-passiert-fehmarnbelt-grosser-flottenverband-91809308.html und hier (Höhepunkt ab ~ 1’20”– und BuKa Scholz stand daneben!) https://www.youtube.com/watch?v=hqFX635fcas

    “Unsere” Propaganda ist mindestens genauso bescheuert wie die der anderen Seite.

    Antworten

  • Guido B.
    22. August 2025 @ 05:59

    Eher treffen sich ein Tintenfisch und eine Schneeziege als Putin und Selenski. Was soll der Kreml-Chef mit Uschis Teddybärchen anfangen? Der ist ja nicht mal legitimiert, die eigene Kapitulation zu unterschreiben.

    Abgesehen davon hat er gerade eine Großoffensive gegen Russland angekündigt, wahrscheinlich mit Taurus-Raketen. Es wird langsam Zeit, Uschi den Teddybär und der Ukraine den falschen „Diener“ wegzuehmen.

    Antworten

  • Karl
    21. August 2025 @ 17:03

    Nach wie vor niemand redet über Neutralität. Alle reden drumherum und Wünsch-Dir -Was.
    Als hätte die Ukraine nicht ziemlich gut gelebt mit ihrer Neutralität bis 2014. Jedenfalls besser als heute, mit ca. 15-20 Millionen Einwohnern mehr (davon 1,7 Mio. gefallene Soldaten nach den neuesten Zahlen), sozialökonomisch auf einem Niveau, das für die Ukraine heute unerreichbar ist.
    Auch das neutrale Österreich lebt besser als nicht-neutrale Deutschland!

    Trump hat verstanden, dass die USA mit Sekundärsanktionen China nicht in die Knie zwingen können, sondern vielmehr die USA sich dadurch selber ins Knie schössen. Deshalb kam der Alaska-Gipfel zustande, durch ihn hat Trump verstanden, dass die Sekundärsanktionen vom Tisch sind und dass Russland den Krieg gewonnen hat. (Die USA haben ihre Schlachten gewonnen, vor allem die Abkopplung Deutschlands von Russland; ihr Ziel ist der Krieg gegen China.)

    Infolgedessen steht nun der nächste Schritt an: Das Zurückdrehen des Putsches von 2014. Zurück zur Neutralität der Ukraine, zu ihrer auch wirtschaftlichen Brückenfunktion zwischen Ost und West.
    Aber das geht in die transatlantischen Kriegsköpfe nicht hinein: So schön hatten sie den Fisch bereits am Haken, sogar Kursk war wieder “unser”. Die Leos standen kurz vor Kursk. Das war so schön, und jetzt aus der Traum.
    Im Gegensatz zu Trump schießen sich die EUropäer ins eigene Knie – und zwar täglich.

    Antworten

  • Arthur Dent
    21. August 2025 @ 15:33

    Hier wird der zwölfte Schritt vor dem ersten getan. Die Diskussionen um Sicherheitsgarantien, Schutztruppen und dergleichen sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig irrelevant. Es hat noch keine Gespräche zwischen Kiew und Moskau gegeben, aber EU und Ukraine bemühen sich, Friedensverhandlungen so gut wie nur möglich zu torpedieren.

    Antworten

  • KK
    21. August 2025 @ 14:38

    “Unterdessen wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher Drahtzieher des Attentats auf die Nordstream-Gaspipelines in Italien festgenommen wurde…”

    Muahahahaha… natürlich ein Ukrainer…
    Der wirkliche Drahtzieher ist bekannt, er hat eine derartige Aktion schliesslich öffentlich in einer Pressekonferenz am 07.02.2022 – also noch vor Kriegsausbruch – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Scholz regelrecht angekündigt! Und letztlich wurde die Sabotage bereits kurz danach durch seinen Aussenminister als “eine enorme Chance für USA” eingeordnet – also kommt auch noch der “cui bono”-Aspekt als weiteres Indiz für die wahren Hintermänner hinzu…

    Antworten

    • Arthur Dent
      22. August 2025 @ 09:18

      @KK
      Na klar, in Treue fest und in unverbrüchlicher Freundschaft steht Deutschland zu seinen Verbündeten, auch wenn die unsere Energieversorgung sabotiert haben. War bestimmt nur ein Versehen. ????

      Antworten

  • Erneuerung
    21. August 2025 @ 14:08

    Es ist schon traurig, dass derjenige Bedingungen stellt, der für den gesamten Absturz Europas einer der Hauptverantwortlichen ist. Warum darf ich keine Bedingungen stellen, z. B. dass ich keine Steuern mehr zahle, wenn meinen Kindern und Enkeln die Zukunft genommen wird? Aah, ich vergaß, ich bin nicht auf Linie und daher kann man mit mir und meinem Geld machen, was man möchte, also z.B. verbrennen oder aber in die Taschen der Ukronazis stecken.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-nun-stellt-auch-selenskyj-bedingungen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    EU soll für US-Sicherheitsgarantien zahlen


    lostineu.eu, vom 20. August 2025

    Die USA machen glänzende Geschäfte mit dem Krieg in der Ukraine. Die EU zahlt nicht nur die amerikanischen Waffen, sondern auch noch zehn Prozent Aufschlag für neue Sicherheitsgarantien – sagt Finanzminister Bessent.

    Das Geld könne für die Kosten genutzt werden, die die nach einem Friedensschluss geplanten US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine verursachen, sagte Bessent in einem Interview mit “Fox News”. Dies sei beim Ukraine-Gipfel in Washington vereinbart worden.

    Allerdings wollen die Amerikaner bisher nur Luftraumüberwachung und -unterstützung leisten. Präsident Trump hat die Entsendung von Soldaten ausgeschlossen.

    Der Zehn-Prozent-Aufschlag kommt offenbar zu den 100 Mrd. Dollar hinzu, die die EUropäer bei ihrem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington zugesagt haben.

    Damit würden sie – d.h. vor allem Deutschland – auch die amerikanischen Sicherheitsleistungen für die Ukraine zahlen. Und das sogar nach dem Ende des Krieges!

    Frieden als Geschäft

    Trump sieht den von ihm angestoßenen Friedensprozess offenbar vor allem als lukratives Geschäft, bei dem er die EU, die Ukraine und womöglich auch Russland ausquetschen kann…

    Derweil ringen die EUropäer weiter um ihre eigenen Sicherheitsgarantien. Wenn Deutschland – wie von Kanzler Merz angedacht – Soldaten schickt, dürfte das neue Milliarden-Kosten verursachen.

    Merz hatte zuvor bereits die Erhöhung des deutschen Nato-Beitrags sowie den Kauf von Patriots-Systemen in den USA zugesagt. Für die Ukraine ist ihm offenbar nichts zu teuer…

    Siehe auch “Update Ukraine: EU will mehr US-Waffen und Sanktionen”

    P.S. Russland will an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitwirken und ein Vetorecht erhalten. “Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist”, sagte Außenminister Lawrow. Zuvor hatte Moskau bereits “Friedenstruppen” aus Nato-Ländern abgelehnt…

    ‹ Merz erschüttert das Vertrauen in die Demokratie › Ukraine: Nun stellt auch Selenskyj Bedingungen

    13 Comments

    1. Helmut Höft
      21. August 2025 @ 18:22

      Die Alternativen sind klar: Die USA liefert Schutz für EU – nicht zu letzt auch für deren eigene Interessen – und zahlt dafür mit, oder: Die EU bezahlt die Party komplett und die Amerikaner ziehen sich an Ihre Nord- und Süd-Landesgrenze zurück. Freiheitstag für alle: Die Amis sind zu Hause, der Rest ist frei!

    Antworten

  • Guido B.
    21. August 2025 @ 14:42

    Die Verzweiflung in Deutschland muss sehr groß sein. Echt süß, der Herrenmensch Wadephul …

    Aktuelle Meldung auf srf.ch:

    Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Putin

    Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Kremlchef Wladimir Putin für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. China müsse endlich entdecken, «dass es eine aktive Rolle bei der Beendigung dieses Konfliktes spielen muss. Das hat China bisher bedauerlicherweise nicht gemacht, obwohl es mehrfach dazu aufgefordert worden ist», sagte er nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.
    Er forderte Peking auf, «in eine aktive Rolle hineinzugehen, diesen Konflikt zu beenden und insbesondere politischen Druck, aber auch wirtschaftlichen Druck, auf Russland auszuüben, jetzt endlich verhandlungsbereit sich zu zeigen».

    Antworten

  • Arthur Dent
    21. August 2025 @ 12:52

    Früher hatten wir mit Gisela Schlüter nur eine “Quasselstrippe der Nation”, mittlerweile besteht die ganze Politik nur noch aus Quasselstrippen. Man macht viel Lärm um nichts und kümmert sich am liebsten um ungelegte Eier.

    Antworten

  • Karl
    21. August 2025 @ 11:16

    Sie kennen das kleine 1 x 1 der Politik nicht. Ist Dyskalkulie das neue Vasallenleiden? Sie verstehen immer noch nicht, dass eine Neutralität Sicherheitsgarantien von NATO-Ländern oder Russland ausschließt – sonst ist es keine Neutralität. Das hat Mearsheimer sehr gut erklärt.

    Antworten

    • Helmut Höft
      21. August 2025 @ 18:15

      @Karl
      Das hast Du mit Deinem lakonischen Kommentar ebenfalls sehr gut ausgedrückt: “Wenn schon nicht die Ukraine in die NATO kommt, dann kommt die NATO – als Sischerheid … – in die Ukraine!” m(

      Antworten

  • Michael
    21. August 2025 @ 10:02

    Äußerst erhellende Lektüre:
    https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/

    Antworten

  • european
    21. August 2025 @ 10:00

    Heute auf den Nachdenkseiten ein sehr deutlicher Kommentar von Marcus Kloeckner: “Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!”

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=137677

    Antworten

  • Guido B.
    21. August 2025 @ 07:50

    Laut Russia Today konnten russische Hacker auf eine Kartei der ukrainischen Streitkräfte zugreifen, in der u.a. die Ausfälle der Soldaten protokolliert werden. Demnach soll die Armee bisher über 1,7 Millionen Soldaten verloren haben (Tote und Vermisste),

    Ob das Fake News sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls würde die Zahl erklären, warum der Westen so scharf auf einen sofortigen Waffenstillstand ist und Trump ein Treffen mit Putin organisiert hat.

    Und es würde erklären, warum die Russen bisher mehr Wert auf die Dezimierung der ukrainischen Streitkräfte gelegt haben als auf Geländegewinne.

    Die Zahl passt jedenfalls ins Bild. Die ukrainische Armee ist weitgehend zerrieben und kann der russischen Offensive nicht mehr viel entgegenhalten. Der Krieg ist verloren.

    Der Westen versucht nun, wenigstens den Rest der Ukraine abzusichern – mit No-Fly-Zone und Truppenpräsenz. Selbstverständlich werden auch die Sanktionen weiter verschärft.

    Ich glaube, unter den westlichen „Leadern“ (Hanswürsten) hat sich der Konsens eingestellt, dass die Rückeroberung der besetzten Gebiete nicht machbar ist. Die Strategie besteht nun darin, dass Russland seinen Sieg möglichst teuer erkaufen muss.

    Eine Truppenpräsenz in der Ukraine lehnt Russland strikt ab. Das bedeutet, dass der Krieg so lange weitergeht, bis die Ukraine kapituliert und Russland die Friedensbedingungen diktieren kann.

    Die andere Variante ist, dass die NATO „all in“ geht. Dagegen dürfte sich allerdings der POTUS mit Händen und Füßen wehren.

    Sieht übel aus für Selenski. Er hat sein Land zugrunde gerichtet.

    Antworten

  • Stef
    21. August 2025 @ 07:41

    Merz, vdL und Konsorten würden alles dafür tun, dass der Weg der Militarisierung fortgesetzt wird. Im Zuge der Beschlussfassung über Sondervermögen und Rüstungsschulden haben sie in Politik und Wirtschaft garantiert schon voluminöse Versprechen auf lukrative „Beschaffungen“ platziert, um die abschmierende Konjunktur zu stützen und andere politische Begehrlichkeiten auszubalancieren. Der großangelegte Griff in die fremden Taschen verschafft ihnen Spielräume zur Kompensation der zunehmenden politischen Machtlosigkeit Europas mittels Geschenken. Sprich: Trump gewährt protokollarische Aufwertung gegen Bezahlung.

    Inzwischen basiert das gesamte politische Konzept der deutschen und europäischen Politelite auf dem drohenden Krieg mit Russland. Fällt dieses Szenario weg, stehen sie nicht nur nackt da, es droht vermutlich sogar Gefägnis.

    So sieht es aus, wenn auf den Krieg gewettet wird. Frieden steht da nur im Weg.

    Antworten

  • Arthur Dent
    20. August 2025 @ 23:20

    Das norwegische Nobelkomitee sollte vielleicht schon mal anfragen, was sie Trump zahlen müssten, damit er den Friedensobelpreis auch annimmt. ????

    Antworten

    • ebo
      20. August 2025 @ 23:41

      Unter 100 Mrd. § macht er es wohl nicht…

      Antworten

  • Michael
    20. August 2025 @ 22:41

    Die Idioten in der EU begreifen nicht dass es nicht um die Ukraine oder NATO geht sondern um die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa und dass Russland ein Teil Europas ist und das Europa ein Teil Eurasiens ist!

    Antworten

  • Bogie
    20. August 2025 @ 21:27

    Was soll eigentlich dieses penetrante Gerede von NATO-Soldaten in der Ukraine. Es wird keinen Frieden geben mit der NATO in der Ukraine.
    Jeffrey Sachs erklärt ziemlich deutlich, was der Ukraine helfen könnte: Die Neutralität! (Zu finden auf YouTube, Instagram)

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/trump-kassiert-fuer-us-waffen-10-prozent-aufschlag-von-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2025

    [fb-info] Friedenstermine Sept. 2025

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 22. August 2025, 41:06 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


    vor uns liegt der Antikriegstag am 1. September. Die IGMetall lädt um 16 h zu ihrer Gedenkveranstaltung am Maschsee-Mahnmal ein, anschließend spricht Helga Schwitzer um 17 h in der Aegidienkirche für den DGB.


    Das Friedensbüro lädt euch zum Di 2.9.25 um 19 h im Pavillon zum Friedenspolitischen AK zum Thema „Zivil-militärische Zusammenarbeit – was kommt da auf uns zu?“ ein. Wir haben oft den Eindruck, daß ein kommender Krieg systematisch vorbereitet wird – auch damit, daß wir über die Folgen eines Krieges beruhigt werden sollen. Das „GRÜNBUCH ZMZ 4.0 zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall“ (von einer Arbeitsgruppe aus dem vorigen Bundestag) findet ihr auf unserer Internetseite.


    Das nächste große Ereignis der Friedensbewegung sollen die bundesweiten Demonstrationen „Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten /Westasien am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart werden. Wer mit uns gemeinsam im Bus fahren möchte, sollte sich ganz schnell bei uns – h.agnes@gmx.de mailto:h.agnes@gmx.de – melden, damit wir den Bedarf kennen! Einen Bus hat DIDF bestellt – brauchen wir einen weiteren?


     


    Weitere Termine für die Friedensbewegung:


    Am 27.8. wird in Unterlüss die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall eingeweiht. Es ist kein Termin angegeben und der neugegründete „Friedensratschlag Lüneburger Heide“ schafft keine Aktion, sieht es aber als sinnvoll an, wenn sich - wer Zeit hat - vor Ort informiert, was sich hier in Niedersachsen tut.


    Der ver.di Landesbezirk NRW lädt ein zum Montag, 01.09.25 von 18 bis 20 h zu einer Veranstaltung zum Thema „Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird“

    mit Angelika Claußen, IPPNW und Andreas Fisahn, Universität Bielefeld.

    Das kann im Livestream: https://www.youtube.com/live/Fsz4HCUv-4g verfolgt werden.


    Unsere Friedensmahnwachen finden weiterhin donnerstags von 17-18 h am Kröpcke statt, genau wie die Mahnwachen der Palästina-Initiative für Gaza mittwochs von 15-17 h auf dem Platz der Weltausstellung.


    Am Sa 6.9. treffen sich Gruppen der Anti-Atomwaffen-Bewegung in Hannover zu einem Strategietreffen. Wer Interesse hat, kann sich bei uns melden.


    Am So 21.9. spricht um 11 h Rolf Mützenich in der IGS Linden zum Thema „Die Welt im Umbruch“.

    Der diesjährige Friedensratschlag in Kassel findet ungewohnt schon am 8.+9. November statt.


    Mit solidarischen Grüßen

    Agnes

    Friedensbüro Hannover

    0176 4350 8325

    ---

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    22.08.2025

    Bremer Friedensforum - Newsletter 2025-08-22

    aus e-mail von newsletter bremerfriedensforum, 22. August 2025, 18:02 Uhr


    Bremer Friedens­­forum


    Bremer Friedensforum - Interessant zu wissen:


    Aufruf des Bremer Friedensforums zum Antikriegstag am 1. September  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/aufruf-des-bremer-friedensforums-zum-antikriegstag-am-1-september/)


    21.08.2025


    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in Bremen wird es zum 1. September 2025 verschiedene Aktivitäten geben. Wir rufen Euch auf: Beteiligt Euch an den Aktionen! Setzt ein Zeichen für Abrüstung und…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/aufruf-des-bremer-friedensforums-zum-antikriegstag-am-1-september/)


    Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/aufruf-des-bremer-friedensforums-zum-antikriegstag-am-1-september/)


    Das Ende des Krieges durch seine Fortsetzung?  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/das-ende-des-krieges-durch-seine-fortsetzung/)


    21.08.2025


    Wie sind die Ergebnisse des Treffens von Trump und Putin einzuschätzen? Noch mehr Fragen gibt es zu den Ergebnissen der europäischen Delegationsreise in die USA. Die europäischen Politikverantwortlichen schwanken zwischen…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/das-ende-des-krieges-durch-seine-fortsetzung/)


    Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/das-ende-des-krieges-durch-seine-fortsetzung/)


    Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/bundesweite-demonstration-am-3-oktober-2025-in-berlin-und-stuttgart/)


    21.08.2025


    Das Bremer Friedensforum ruft zur Demonstration „NIE WIEDER KRIEGSTÜCHTIG!“ am 3. Oktober nach Berlin auf. Aus Bremen fahren Busse. Abfahrt ab ZOB 7.00 Uhr, Rückkehr etwa 22.00 Uhr. Kosten ca.…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/bundesweite-demonstration-am-3-oktober-2025-in-berlin-und-stuttgart/)


    Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/bundesweite-demonstration-am-3-oktober-2025-in-berlin-und-stuttgart/)


    DIY: Strafanzeige gegen Merz wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und  Kriegsverbrechen im Gazastreifen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/strafanzeige-gegen-merz-wegen-beteiligung-an-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-und-kriegsverbrechen-im-gazastreifen/)


    21.08.2025


    Wer sich den Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz anschließen möchte, findet unten eine Textvorlage, die an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe geschickt werden kann (per Mail oder Briefpost). „Mailto“ – Link…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/strafanzeige-gegen-merz-wegen-beteiligung-an-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-und-kriegsverbrechen-im-gazastreifen/)


    Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/21/strafanzeige-gegen-merz-wegen-beteiligung-an-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-und-kriegsverbrechen-im-gazastreifen/)


    Booking.com – Komplize der illegalen israelischen Besetzung im Westjordanland?  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/22/booking-com-komplize-der-illegalen-israelischen-besetzung-im-westjordanland/)


    22.08.2025


    Mancher fragt sich, wer alles an der illegalen israelischen Besetzung des Westjordanlandes verdient. Hinweise dazu – wohlgemerkt ohne Boykottaufruf – gibt der Deutschlandfunk. Deutschlandfunk Nachrichten vom 21.8.2025 12:00 Uhr „Die…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/08/22/booking-com-komplize-der-illegalen-israelischen-besetzung-im-westjordanland/)


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    22.08.2025

    US-Politologe John Mearsheimer über Ukraine-Krieg: «Kein Silberstreif am Horizont»

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    Screenshot Weltwoche


    transition-news.org, 22. August 2025 von Tilo Gräser

    Kiew und seine Unterstützer im Westen glauben immer noch, sie könnten Russland besiegen. Das sieht der US-Politologe John Mearsheimer als einer der Gründe für das Scheitern der Friedensbemühungen. In einem «Weltwoche»-Interview beschreibt er die Interessen und Motive auf beiden Seiten.
    Der Krieg in der Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entschieden – das sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer nach dem Gipfel in Alaska zwischen den USA und Russland und dem Treffen westlicher Politiker danach in Washington. Er sieht die Versuche von US-Präsident Donald Trump, den Krieg diplomatisch zu beenden, als gescheitert an. Verantwortlich dafür sind aus seiner Sicht auch die westeuropäischen Politiker, die gemeinsam mit dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Trumps Versuche hintertreiben und glauben, Russland doch noch besiegen zu können.

    Mearsheimer erklärte das in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel. Ein Bericht des US-Politikmagazins Politico vom Vortag bestätigte das. Dem zufolge will die «Koalition der Willigen», deren Vertreter am Montag im Weißen Haus saßen, Trump hofieren und loben, bis er einsieht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht beenden will, wie sie meinen.

    Sie glauben demnach, dass die Friedensgespräche scheitern, weil Russland die von ihnen gemeinsam mit Kiew aufgestellten Forderungen nach einem Waffenstillstand und westlichen «Friedenstruppen» erwartungsgemäß ablehnt. Dass sie diese Forderungen, die Moskau seit Langem ablehnt, immer wieder aufstellen, eben um eine Friedenslösung zu hintertreiben, wird im Politico-Beitrag, der interessante Aussagen westlicher Diplomaten wiedergibt, nur zwischen den Zeilen deutlich. Mearsheimer stellt dazu fest, beide Seiten, die Ukrainer und die Europäer auf der einen und die Russen auf der anderen, seien «so weit voneinander entfernt, dass es unmöglich ist, eine Einigung zu erzielen».

    Den Grund für die Haltung der Westeuropäer und Kiews, die aus Sicht von Mearsheimer «sehr nah beieinander stehen» beziehungsweise «an der Hüfte zusammengewachsen» sind, sieht er in deren Illusionen über die Lage. Sie würden immer noch davon träumen, Russland besiegen zu können, und die Realitäten des Krieges ignorieren. Sie würden Russland wirtschaftlich und militärisch geschwächt sehen und glauben, dass es doch noch zusammenbreche, wenn «die US-Amerikaner und die Europäer die Ukraine bis zum Äußersten unterstützen werden». Der renommierte US-Politologe kommentiert das so:

    «Ich glaube, das ist die Geschichte, die sie sich selbst erzählen. Aber es ist eine bemerkenswert dumme Geschichte.»

    Subtiler Rückzug

    Stattdessen sei selbst in Washington erkannt worden, dass die Sanktionen gegen Russland nicht das gewünschte Ziel, es zu «ruinieren», erreicht haben. Und:

    «Es sind die Ukrainer, nicht die Russen, die auf dem Schlachtfeld größere Verluste erleiden. Und meiner Meinung nach sind die Russen nicht weit davon entfernt, diesen Krieg zu gewinnen. Und wenn man die Zeitungen liest, selbst im Westen, und sich die Berichte über die Kämpfe anhört, wird deutlich, dass die Ukrainer in großen Schwierigkeiten stecken.»

    Die USA würden sich aufgrund dessen «sehr subtil» aus dem Konflikt zurückziehen und die Verantwortung dafür auf die Europäer und Kiew übertragen. Das sei auch bei dem Treffen in Washington am Montag deutlich geworden, wo sich der US-Präsident erkennbar von den Ukrainern und den Europäern distanziert habe. Trump habe versucht, «mit Gegnern umzugehen, mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs, die seine Politik ablehnen».

    Unterdessen meldete die britische Zeitung The Guardian am Donnerstag, dass der US-Präsident «vorerst» aus den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine «einen Schritt zurück» treten wolle. Er wolle, dass sich erst Putin und Selenskyj treffen, und sehen, was dabei herauskommt, bevor er sich wieder einschalte. Trumps Zurückhaltung komme daher, dass er in den letzten Tagen eingeräumt habe, dass die Beendigung des Krieges in der Ukraine schwieriger ist, als er erwartet hatte, so die Zeitung.

    Doch ein von Trump angestrebtes Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist aus Sicht von Mearsheimer unmöglich, «weil sie auf verschiedenen Planeten leben. Sie sind sich einfach überhaupt nicht einig. Es gibt also keinen Silberstreif am Horizont.» Daran scheitere auch der US-Präsident als vermeintlich mächtigster Politiker der Welt.

    Unerfüllbare Forderungen

    Trump habe erkannt, dass ein Waffenstillstand, den die «Koalition der Willigen» und Kiew fordern, während ihn Moskau ablehnt, unmöglich sei, findet Mearsheimer. Zu den Gründen für die russische Haltung gehört, dass ein Waffenstillstand von der Ukraine und ihren Unterstützern genutzt werden könnte, um wieder aufzurüsten und den Krieg dann fortzusetzen. Das hatte unter anderem der belgische Verteidigungsminister Theo Francken im Mai dieses Jahres bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bestätigt, als er in einem Interview sagte:

    «In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.»

    Russland lehnt auch Truppen aus NATO-Staaten als «Friedenstruppen» in der Ukraine ab, wie kürzlich die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erneut erklärte.. Zu den drei wichtigsten Forderungen Moskaus gehört laut Mearsheimer erstens, anzuerkennen, dass Russland vier ostukrainische Gebiete und die Krim übernommen hat. Die zweite Kernforderung sei die nach der Neutralität der Ukraine, auf die sich diese bei ihrer Unabhängigkeitserklärung 1990 als «atomwaffenfreier, neutraler, blockfreier Staat» selbst festgelegt hatte. Als Drittes fordere Moskau, dass die Ukraine so weit demilitarisiert werde, dass sie Russland nicht militärisch bedrohen könne.

    «Angesichts dieser drei russischen Forderungen, die eindeutig nicht verhandelbar sind, und angesichts der Tatsache, dass die Europäer und die Ukrainer alle drei ablehnen, wie kann man da überhaupt eine Einigung erzielen? Die Antwort lautet: Man kann keine Einigung erzielen.»

    Der US-Präsident habe das ebenso erkannt wie, dass er, anders als vorher mehrfach verkündet, beiden Seiten keine Vereinbarung aufzwingen könne. Für Mearsheimer bedeutet das, dass über den Ausgang des Krieges «auf dem Schlachtfeld entschieden werden wird». Er habe bisher keinen Vorschlag für eine Friedensformel gesehen, «die auch nur annähernd beide Seiten zufriedenstellen könnte».

    Was der US-Politologe in dem Interview mit dem Weltwoche-Herausgeber feststellt, hatte unter anderem der russische Politiker und Militär Dmitri Rogosin schon im April 2023 vorhergesagt: «Der Krieg endet in der Hauptstadt des Staates Lemberg.» Auch die Einnahme Kiews werde das nicht bewirken, sondern erst die Einnahme der Westukraine als Zentrum des ukrainischen Nationalismus, so Rogosin in einem Podcast:

    «Nun, es gibt keine Optionen. Verträge funktionieren nicht.»

    Mearsheimer beschreibt als Grund den Unwillen Kiews und seiner Unterstützer, sich auf eine wenn auch schmerzhafte Friedensvereinbarung einzulassen, Folgendes: Sie seien motiviert, «sich eine schöne Geschichte zu erzählen, weil sie diesen Krieg nun schon seit über drei Jahren führen und dabei von der Prämisse ausgegangen sind, dass sie letztendlich gewinnen würden». Es wäre für sie deshalb «extrem schwierig, sich jetzt eine Niederlage einzugestehen».

    Nützliche Russophobie

    Der Politologe vergleicht das mit den Kriegen der USA in Vietnam und in Afghanistan, wo auch auf ein «Wunder» gewartet wurde, bis sich schließlich die Einsicht durchsetzte, dass es keinen «Sieg» gibt.

    «Ich glaube, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs heute und Präsident Selenskyj und seine Mitstreiter ebenfalls nicht verlieren wollen. Und sie suchen verzweifelt nach einer Geschichte, wie sie sich durchsetzen können.»

    Gleichzeitig würden die europäischen Politiker die Russophobie nutzen und anheizen, um die Öffentlichkeit in ihren Ländern für ihre Politik zu mobilisieren. Deshalb werde die angebliche russische Gefahr aufgebauscht und die Ukraine als «erste Verteidigungslinie» dargestellt. Die von den europäischen Eliten erzählte Geschichte stehe im Widerspruch zu dem, was Trump sagt und wie er sich Putin gegenüber in Alaska verhielt.

    Deshalb werde von «Appeasement» geredet und Putin mit Hitler verglichen, «weil die Übertreibung der Bedrohung für sie so wichtig ist, um die öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben aufrechtzuerhalten und die europäische Öffentlichkeit weiterhin für die Politik gegenüber der Ukraine zu gewinnen.»

    Mearsheimer stellt dagegen klar, «dass die Vorstellung, Russland sei darauf aus, die gesamte Ukraine zu erobern, Unsinn ist». Das gelte auch für die Vorstellung, dass es Osteuropa erobern und den Rest Europas bedrohen wird. Letzteres werde schon durch die militärischen Fakten, wie sie sich bei aller russischen Überlegenheit im Ukraine-Krieg zeigen, widerlegt.

    Mearsheimer meint – im Unterschied zu Rogosin –, dass Putin sehr wohl die Macht des ukrainischen Nationalismus verstehe, gerade nach drei Jahren Krieg. Auch deshalb habe er gar kein Interesse, die gesamte Ukraine zu erobern, «da die westliche Hälfte der Ukraine von ethnischen Ukrainern bevölkert ist, die die Russen hassen und alles tun würden, um sich einer russischen Besatzung zu widersetzen».

    Moskauer Reaktionen

    Der Politologe erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass Russland am 24. Februar 2022 laut Aussage des heutigen ukrainischen (und russischstämmigen) Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj nur mit 100.000 Soldaten einmarschierte – viel zu wenig für die angebliche «Vollinvasion». Zudem habe Moskau Kiew kurz danach bereits Verhandlungen für eine Friedenslösung vorgeschlagen, die dann bei den Gesprächen beider Seiten im Frühjahr 2022 in Istanbul auch möglich schien. Mearsheimer dazu:

    «Es ist ganz klar, dass diese Verhandlungen gescheitert sind, weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien in Gestalt von Boris Johnson den Ukrainern gesagt haben, sie sollten sich aus den Verhandlungen zurückziehen.»

    Mit dem Einmarsch habe Putin verhindern wollen, dass die Ukraine zu einem «Bollwerk des Westens an der Grenze zu Russland» wird. Zuvor habe er aber «alles getan, um einen Krieg zu vermeiden», so Mearsheimer mit Verweis auf die russischen Verhandlungsangebote Ende 2021 und Anfang 2022. Schon 2014 hatte er in einem Beitrag zum Ukraine-Konflikt geschrieben, dass der Westen für diesen verantwortlich sei und Moskau nur reagiere. Im aktuellen Interview sagt er:

    «Es waren die US-Amerikaner, die kein Interesse daran hatten, mit Putin zu verhandeln und diesen Krieg zu vermeiden.»

    Aus seiner Sicht geschah das, «weil sie dachten, dass sie mit Sanktionen und der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld die Russen in die Knie zwingen könnten». Die Verhandlungen von Istanbul seien dann boykottiert worden, weil der Westen nicht an einem Friedensabkommen, sondern daran interessiert gewesen sei, den Krieg fortzusetzen. Das scheint weiterhin so zu sein, auch wenn die USA als Initiator des Krieges sich aus diesem zurückziehen wollen – ihre Vasallen in der «Koalition der Willigen» übernehmen nun die Aufgabe. Mearsheimer dazu:

    «Diese europäischen Politiker, Leute wie Keir Starmer, Macron und so weiter und so fort, haben sich von Anfang an fest dazu verpflichtet, die Russen zu besiegen. Und das wäre eine demütigende Niederlage für sie.»

    Der US-Politologe warnt in dem Interview vor den Folgen: Das Endergebnis werde sein, «dass die Ukraine einen großen Teil ihres Territoriums verlieren wird und ein dysfunktionaler Reststaat sein wird». Selenskyj und seine Unterstützer würden den Krieg fortsetzen wollen, um ihre Situation zu retten, was aber scheitern werde.

    «Tatsache ist, dass die Russen auf dem Schlachtfeld gewinnen und die Ukrainer nichts tun können, um das Blatt zu wenden und das verlorene Gebiet zurückzuerobern. Das wird nicht passieren. Wenn die Ukraine den Krieg fortsetzt, wird sie noch mehr Menschen verlieren und noch mehr Gebiet verlieren, und am Ende wird sie immer noch ein dysfunktionaler Reststaat sein.»

    «Das ist eine Katastrophe», stellt Mearsheimer fest und erinnert daran, dass Selenskyj, der 2019 mit dem Versprechen auf Frieden gewählt wurde, den Krieg längst hätte beenden müssen und können. Die Ukraine wäre heute in einer «unendlich besseren Lage», wenn er im April 2022 nicht auf die Amerikaner und Boris Johnson gehört und sich mit den Russen geeinigt hätte.

    Vermeidbarer Krieg

    Dabei hätte der Krieg, der laut Kiew und seiner Unterstützer nicht mit Gebietsverlusten für die Ukraine enden dürfe, auch vorher vermieden werden können, worauf der ungarische Diplomat György Varga bereits 2024 hinwies. Die Ukraine habe das Minsker Abkommen von 2015 über die friedliche Wiedereingliederung der rebellischen Ostukraine «fast acht Jahre lang ignoriert» – «mit der Unterstützung der Garanten des Abkommens (Berlin, Paris)». Varga stellte Anfang dieses Jahres dazu fest:

    «Die Ukraine kämpft heute mit Unterstützung der NATO-Länder um die Rücknahme von Gebieten, deren friedliche Wiedereingliederung sie im Zeitraum von 2014 bis 2022 abgelehnt hat.»

    Der US-Politologe Mearsheimer sieht heute als «am wenigsten schlechte Alternative» für Kiew, den Krieg zu beenden und sicherzustellen, «dass man nicht noch mehr Territorium verliert, als man bereits verloren hat, und dass man nicht noch mehr Ukrainer verliert, als man bereits verloren hat». Es wäre entgegen der westlichen, moralisch geprägten Sicht, wonach weitergekämpft werden müsse, für die Ukraine «moralisch und strategisch richtig, den Krieg zu beenden». Er glaube, dass er militärisch enden wird, «aber nicht zum Vorteil der Ukraine».

    «Mein Fazit lautet daher, dass Präsident Selenskyj, der sich meiner Meinung nach in einer unglaublich schwierigen Lage befindet, die nationale Sicherheit seines Landes dennoch schlecht gemanagt hat.»

    Er hält es angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld und auch an der ukrainischen «Heimatfront» für «schwer vorstellbar, dass die Ukraine einen Zusammenbruch vermeiden kann». Mearsheimer befürchtet, dass der Krieg nicht durch ein Friedensabkommen beendet wird, sondern als «eingefrorener Konflikt». Das bedeute, dass es zwischen der EU und Russland nur «vergiftete und schreckliche Beziehungen» geben werde.

    Aber die Europäer würden auch unter dem Krieg leiden, vor allem wirtschaftlich. Und:

    «Wenn man sich die Folgen dieses Krieges für Deutschland ansieht, wäre Deutschland ohne Krieg und mit guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland viel besser dran gewesen. Die Europäer zahlen hier also einen hohen Preis.»

    Mearsheimer warnt die Russen vor Euphorie ob der durch Trump geänderten US-Politik gegenüber ihnen. Er sei eine «Ausnahmeerscheinung» angesichts der Mehrheit im außenpolitischen und sicherheitspolitischen Establishment der USA. Die würde Putin und Russland weiterhin so sehen wie die meisten europäischen Politiker.

    Die regierenden Eliten in Europa würden heute fast ausnahmslos Putin und Russland zutiefst feindlich gesinnt sein und die Ukraine weiterhin unterstützen wollen. «Aber unten in der Bevölkerung gibt es viel Widerstand gegen diese Politik», so der Politologe. Er rechnet zukünftig mit einer «sehr unbeständigen Situation» in Bezug auf die Haltung der Staats- und Regierungschefs gegenüber Russland.

    «Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass Russland ukrainisches Territorium annektiert. Wir werden Russland viel Ärger bereiten, damit meine ich den Westen, ebenso wie die Ukrainer. Die Russen werden sich natürlich revanchieren.»

    Quelle:

    Weltwoche daily: «Der Ukraine-Krieg wird auf dem Schlachtfeld enden»: Amerikas bedeutender Geostratege Prof. John Mearsheimer glaubt nicht an den Erfolg von Trumps Friedensdiplomatie. Die Ukraine werde weiterkämpfen und noch mehr ins Verderben stürzen - 20. August 2025

    Kommentare

    22. August, 17:07, von Klaus Neumann

    @ Herrn Stäheli
    Dieses Mal liegt der von Madame Oma und Mutter im Einsatz für die von den pösen Russen entführten ukrainischen Kinder falsch. Der Alaska Gipfel wird ohne die Europäer zwischen Trump und Putin weitergeführt, möglicherweise in Moskau und der Alaska Gipfel kam nur zustande, weil Trump, - der Russland davor sofern unwillig zu einen Waffenstillstand, "Furchtbares" angedroht hatte - der Forderung nach einer Friedensverhandlung seitens der Russen nachkam, sonst würde niemand aus Russland anreisen... Das sickerte aus sicherer Quelle mit Namen durch. Ich müsste nach dem Namen nochmals alles durchgehen von heute morgen ganz früh. Und dann schauen Sie sich einmal die EU Nullen im Oval Office an und wie "der starke Kerl Chancellor" Merz mit der guten braunen Gesichtsfarbe abgekanzelt wurde, ohne dass er es gemerkt hat ebenso, wie er Trumps Kehrtwende in der Waffenstillstandsfrage nicht gemerkt hatte. Er hat den erfolgreichen und ich glaube auch beliebten Chancellor Merz mit Titel angeredet. In Alaska hat Trump Putin am Ende mit seinem Vornamen angesprochen. Jetzt sollte auch für Röper alles klar sein. Die EU Felle wurden bereits von Trump in der Luft zerrissen. Und dann noch dies_ https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russische-Staatsmedien-zeigen-Panzer-mit-US-Flagge-article25972870.html Die Frage ist für mich, ob wie im Kommentar vor oder erst nach dem Gipfel. Jeder unterrichte sich selber

    22. August, 16:31, von Klaus Neumann

    @ ragin
    "Die Jubelpresse konterkariert mit ihren angeblich unparteiischen Meldungen konsequent den guten Ansatz, indem sie wenig später wieder Randgruppen und den politischen Bodensatz mit ins Boot holt." Prima beobachtet und auf den Punkt gebracht Ich habe diesen Schwenk in die "richtigen Bahnen" mittels unserer professoralen oder journalistischen Grössen auch immer mit Magenumdrehen beobachtet. Jetzt haben Sie es für mich formuliert. Danke.

    22. August, 13:00, von Hans Gielessen

    Tatsächlich ist die EU der eigentliche Brandstifter in der Ukraine. Mit dem von Berlin ausgehenden Versuch die Ukraine über das Assoziierungsabkommen in den deutsch dominierten EU-Wirtschaftsraum einzugliedern. Ab 2012, mit der Wahl von Juschtschenko unterstützte die EU die prowestliche Opposition gegen die auf Neutralität ausgerichtete Politik der neu gewählten ukrainischen Regierung. Bis zum prowestlichen Staatsstreich ukrainischen Nationalisten. Ab da begann sich auch die USA für die Ukraine zu interessieren, nicht wirtschaftlich wie die EU, sondern politisch und militärisch, sowohl gegen Russland und die EU.

    22. August, 11:17, von Conrad F. Stäheli

    Beim Anti-Spiegel habe ich noch einen erhellenden Beitrag gefunden, welchen ich hier verlinke:
    "Die von Trump und Putin angefangenen Ukraine-Verhandlungen scheitern gerade an Europa"
    https://anti-spiegel.ru/2025/die-von-trump-und-putin-angefangenen-ukraine-verhandlungen-scheitern-gerade-an-europa/
    Die Meldungen aus Europa und Kiew über die Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeigen, dass man es in Europa auf ein Scheitern der Verhandlungen anlegt. Und nun hat Selensky in den USA gemachte Zusagen sogar wieder zurückgenommen.
    Wer sich näher mit den Ursachen und Hintergründen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs beschäftigt hat, muss feststellen, dass wir heute durchaus Parallelen zu den damaligen Kriegen haben. Viel bla bla und viele Versprechungen von Garantien, welche man schlussendlich nicht einhalten konnte oder gar wollte!

    22. August, 08:14, von ragin

    Keine Feier ohne Meier: POLITICO, a global nonpartisan politics and policy news organization, launched in Europe in April 2015. POLITICO Europe is a subsidiary of Axel Springer SE.
    Die Jubelpresse konterkariert mit ihren angeblich unparteiischen Meldungen konsequent den guten Ansatz, indem sie wenig später wieder Randgruppen und den politischen Bodensatz mit ins Boot holt. Der Leser ist damit einer permanenten Demoralisierung ausgesetzt, weil er ständig Knüppel zwischen den Beinen hat, bis er ganz zermürbt ist, und außer der Hoffnung auf den nahen Tod nichts mehr in sich trägt.
    Tatsächlich spielt sie den Nihilisten und Miserabilisten in die Hände.
    Daher kommt das verbreitete apokalyptische Gefühl, daß der Tod vor einem flieht.

    22. August, 08:12, von Klaus Neumann

    "Politologe erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass Russland am 24. Februar 2022 laut Aussage des heutigen ukrainischen (und russischstämmigen) Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj nur mit 100.000 Soldaten einmarschierte –.." Die Russen sind weder einmarschiert noch ist das ein völkerrechtswidriger Angriffskkrieg, Da müssen auch Ganser, Weidel, Wagenknecht, Krone Schmalz und Co einschliesslich mir, dem diese Falschmünze "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" immer aufgestossen ist, deswegen https://youtu.be/THrjeeIxsH8 umlernen. Die Russen haben nach Jacques Boud nach Art. 51 der UN-Charta völlig völkerrechtskonform INTERVENIERT, https://youtu.be/5KvEwPJ5kyk, weil. sich die politische Elite im Westen geweigert hat, ihre Nase auch nur einmal ganz krrz. in die OSZE Berichte zu stecken. Vergl. Link oben auf Iwana Steinigk. Die Menschen- und Völkerrechtsverletzer sitzen hier bei uns und unterstützen ihresgleichen in der Ukraine. und haben sich ihre Staaten und Bevölkerungen mit ihrer durch nichts Angstpolitik für ihre Rüstungsindustrien gekrallt. Die gesamte Presse und der Sender für die Volksempfänger mit im Boot. Das ist die Wahrheit. Jacques Baud war zur Ukraine schon einmal hier auf TN zu Gast mit Wir haben Nazis ausgebildet.. Um so wichtiger wäre es jetzt Jacques Baud noch einmal wie unter dem gegebenen link https://youtu.be/5KvEwPJ5kyk hier zu Wort kommen zu lassen. von ihm gegebene Interview ist eine Bombe, die die gesamte europäische Elite mit ihren bösen Propagandaerzählungen gegen das rechtskonform handelnde Russland hochgehen lässt und verdient daher eine weite Verbreitung. Dazu gehört dieses Interview mit J. Baud wohl auch zum Verständnis des Alaska Gipfels, der eine Kehrtwende Trumps in der Frage des Waffenstillstandes brachte. Ebenfalls unbemerkt von Merz und Co.

    Info: https://transition-news.org/us-politologe-john-mearsheimer-uber-ukraine-krieg-kein-silberstreif-am-horizont


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2025

    Nachrichten von Pressenza: »So viel, wie uns die Menschen hier geholfen haben, können wir nie zurückgeben«

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.08.2025


    »So viel, wie uns die Menschen hier geholfen haben, können wir nie zurückgeben«


    Familie L. aus Albanien ist einer mörderischen Blutrache entflohen und hat in Ludwigshafen ein neues Zuhause gefunden. Im Gespräch über ihre zweite Heimat Deutschland wird vor allem eines deutlich: Ihre große Dankbarkeit, hier leben zu dürfen. Ihr ganzer Stolz sind&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/so-viel-wie-uns-die-menschen-hier-geholfen-haben-koennen-wir-nie-zurueckgeben/


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    »Unsere Unterschiede sind unsere Stärken«


    Seit zehn Jahren lebt Nour Al Zoubi in Deutschland – ein Jahrzehnt voller Herausforderungen, Begegnungen und persönlicher Entwicklungen. Sie ist studierte Sozialarbeiterin und arbeitet seit über einem Jahr beim Flüchtlingsrat Thüringen. Erzähle uns von deinem ersten Eindruck in Deutschland vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/unsere-unterschiede-sind-unsere-staerken/


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    Brüssel: Bodenpersonal verweigert Abfertigung von Flügen nach Tel Aviv


    Obwohl der Völkermord in Gaza unvermindert weitergeht, kehren westliche Fluggesellschaften zum „Business as usual“ zurück und nehmen ihre Flugdienste nach Israel wieder auf – so als wäre und würde nichts geschehen. Lufthansa schreibt: „Die Wiederaufnahme des Flugbetriebs nach Tel Aviv&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/bruessel-bodenpersonal-verweigert-abfertigung-von-fluegen-nach-tel-aviv/


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    Tech-Firmen liefern KI-Tools zur Überwachung und Ausschaffung ausländischer Student*innen und Migrant*innen


    US-Behörden setzen automatisierte, KI-gestützte Überwachungssysteme ein, um unerwünschte ausländische Staatsbürger*innen zu erfassen und abzuschieben. Im Visier der Behörden sind Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben, aber auch Asylsuchende und Migrant*innen. Zur Anwendung kommen KI-Programme von Tech-Unternehmen wie Babel&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/tech-firmen-liefern-ki-tools-zur-ueberwachung-und-ausschaffung-auslaendischer-studentinnen-und-migrantinnen/


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    Lettland rüstet auf – mit gewaltfreier Verteidigung?


    Lettland ist einer der beiden baltischen Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Es waren die US-Spezialeinheiten (US-SOF) und die NATO, die es geschafft haben, die Aufmerksamkeit des lettischen Staates wieder auf die gewaltfreie zivile Verteidigung (GzV) zu lenken. Diese&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/lettland-ruestet-auf-mit-gewaltfreier-verteidigung/


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    Jedem seine Diagnose – ein Irrweg der Medizin


    Eine Ärztin kritisiert die explosionsartige Zunahme von Diagnosen bei jungen Menschen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Darcie* ist Anfang 20 und hat bereits neun Diagnosen: ADHS, Autismus, Depression, Angststörung, Migräne, Anorexie, Reizdarm, Ehlers-Danlos-Syndrom (übermässig bewegliche Gelenke), posturales Tachykardiesyndrom (unangemessen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/jedem-seine-diagnose-ein-irrweg-der-medizin/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Lawrow zu Selenskij /US-Regierung/ EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. August 2025, 20:46 Uhr


    *"Milliarden Dollar pro Monat" –

    Selenskij lobt US-Waffenbeschaffung auf Kosten Europas


    *Am Freitag ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach Kiew gereist, um

    mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über die weitere

    Militärhilfe zu sprechen. Im Fokus stand dabei das kürzlich ins Leben

    gerufene Programm Priority Ukraine Requirements List (PURL), über das

    europäische NATO-Staaten Waffen aus US-Beständen für die Ukraine

    finanzieren.


    Auf der anschließenden Pressekonferenz betonten beide ihre Zuversicht

    auf den Erfolg des Programms und die Beteiligung weiterer Partner.

    Selenskij hob die ersten sichtbaren Erfolge hervor: "Innerhalb eines

    Monats 1,5 Milliarden Dollar" und äußerte zugleich die Hoffnung, "pro

    Monat eine Milliarde Dollar – vielleicht aber auch 1,5 Milliarden".

    Außerdem betonte er, wie wichtig zusätzliche Unterstützung für die

    heimische Drohnenproduktion sei: "Das ukrainische Produktionspotenzial

    ist deutlich größer, als es unsere heutigen finanziellen Möglichkeiten

    zulassen. Wir arbeiten daran, diese Lücke zu schließen … Es handelt sich

    um rund sechs Milliarden, etwas mehr als sechs Milliarden. Aber wir

    zählen sehr stark auf diese Unterstützung unserer Partner."


    Die Niederlande waren das erste Land, das 500 Millionen US-Dollar in den

    neuen NATO-Mechanismus eingezahlt hat. Kurz darauf folgte Deutschland –

    Berlin wollte sich offenbar nicht lumpen lassen, die Niederlande mit

    ebenfalls 500 Millionen US-Dollar allerdings auch nicht überbieten. Auch

    Dänemark, Norwegen und Schweden stellen zusammen weitere 500 Millionen

    bereit.

    /Siehe im Video

    hier:/https://rumble.com/v6xxs4k-milliarden-dollar-pro-monat-selenskij-lobt-us-waffenbeschaffung-auf-kosten-.html



    _RTDE 22.8.2025

    _*Lawrow: Selenskij gegen Trumps Vorschläge zur Konfliktlösung


    *Nach dem Treffen mit Wladimir Putin in Alaska hatte Donald Trump

    mehrere Punkte vorgeschlagen, die aus Sicht Washingtons für die

    Beilegung des Konflikts in der Ukraine grundsätzlich wichtig sind. Dies

    gab

    <https://www.nbcnews.com/world/russia/putin-zelenskyy-summit-not-planned-trump-russia-lavrov-peace-ukraine-rcna226248

    der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem

    Fernsehsender /NBC/ bekannt. Moskau erklärte sich bereit, bei einigen

    der Themen "eine gewisse Flexibilität zu zeigen", fügte Lawrow im

    Gespräch am Freitag hinzu.

    Der US-Präsident habe bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef

    Wladimir Selenskij in Washington Anfang der Woche diese Themen

    angesprochen, so Russlands Spitzendiplomat weiter. Dort sei für alle

    völlig klar gewesen, dass es mehrere Prinzipien gebe, die aus Sicht der

    US-amerikanischen Seite akzeptiert werden müssten.

    Es gehe unter anderem darum, so Lawrow, dass es keine

    NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben könne und dass die territorialen

    Fragen diskutiert werden müssten.

    /"Und Selenskij sagte zu allem Nein."/


    Er habe sogar die Aufhebung des Gesetzes zum Verbot der russischen

    Sprache in der Ukraine abgelehnt, fügte der russische Außenminister

    hinzu. "Wie können wir uns mit einer Person treffen, die vorgibt, ein

    Führungspolitiker zu sein?"


    Ferner bekräftigte Lawrow, dass derzeit kein Treffen zwischen Putin und

    Selenskij geplant sei. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Russlands

    Präsident bereit sei, mit Selenskij zusammenzutreffen, sobald die

    Tagesordnung für ein Gipfeltreffen feststehen werde. "Und diese

    Tagesordnung ist noch lange nicht fertig."

    "Präsident Putin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er zu einem

    Treffen bereit ist, sofern dieses Treffen tatsächlich eine Agenda hat –

    eine präsidentielle Agenda", zitiert /NBC/ Lawrow.



    https://t.me/RusBotschaft/14050


    *Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen

    Pressekonferenz mit dem jordanischen Vizepremierminister und Minister

    für Auswärtige Angelegenheiten und Auswanderer Ayman Safadi in Moskau am

    20. August 2025


    **Zur Rolle der Europäischen Union im Ukraine-Verhandlungsprozess


    *Nach wie vor sehen wir nur eine aggressive Eskalation der Lage, plumpe

    und unethische Versuche, die Positionen der US-Administration und des

    US-Präsidenten persönlich zu ändern. Das haben wir diese Woche am Montag

    gesehen, als die Europäer Herrn Selenskiy nach Washington begleiteten.

    Wir haben dort keine konstruktiven Ideen von den Europäern gehört.


    Was den US-Präsidenten Trump und sein Team angeht, sehen wir, dass sie

    seit mehr als einer Woche – tatsächlich schon seit ihrem Einzug ins

    Weiße Haus – eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise anstreben.

    Darunter die Suche nach gegenseitig akzeptablen Vereinbarungen, die die

    Ursachen der Krise beseitigen und eine Wiederaufnahme des Konflikts

    verhindern würden. Und die Europäer versuchen ausschließlich, die USA

    als einen Teilnehmer – zumindest als jenen, der Waffen liefert – zu

    erhalten, damit die EU das Kiewer Regime weiter mit diesen Waffen

    vollpumpen kann.


    Nach dem Treffen in Washington hat die hohe Vertreterin der EU für

    Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas gesagt, dass die EU keinen

    Vereinbarungen mit der Russischen Föderation trauen werde. Deswegen

    werde die Europäische Union die ukrainischen Streitkräfte weiter

    unterstützen und immer neue Sanktionen gegenüber Russland vorantreiben,

    ungeachtet der Vereinbarungen, deren sie nicht traue.


    Das ist keine Diplomatie, sondern eine Degradierung von außenpolitischen

    Methoden, die bei der EU ausschließlich auf Sanktionen und auch direkten

    Diebstahl hinauskommen, wie es mit den Vermögenswerten der Russischen

    Föderation der Fall war. Deswegen sehe ich keine europäische Diplomatie.

    Übrigens sehe ich Diplomatie in vielen anderen Bereichen auch nicht.



    https://t.me/RusBotschaft/14043


    *Auszüge aus der Rede und Antworten auf die Medienfragen des russischen

    Außenministers Sergej Lawrow während der gemeinsamen Pressekonferenz mit

    dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister und Minister

    für Angelegenheiten der Auswanderer Jordaniens Ayman Safadi in Moskau am

    20. August 2025


    *Wir beobachten ein immer besseres Verständnis unserer US-amerikanischen

    Kollegen, dass es notwendig ist, die Ursachen der Krise zu beseitigen

    statt diejenigen zu unterstützen, die schöne Schlagworte über einen

    unverzüglichen Waffenstillstand einwerfen und dabei sagen, dass er kein

    Ende des Aufpumpens der Ukraine mit Waffen bedeuten würde. Dies ist

    genau das Statement, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor

    kurzem abgegeben hat. Es ist erfreulich, dass diese äußerst

    abenteuerliche Konfrontationshaltung, die die Fortsetzung des Krieges

    befürwortet, kein Verständnis seitens der US-Administration findet, denn

    sie versucht den Kern dieser Probleme zu begreifen und zur Behebung der

    Ursachen dieser Krise beizutragen.


    Wir setzen uns dafür ein, dass diese Garantien wirklich zuverlässig

    sind. Ein gutes Beispiel bezieht sich auf die Initiative der

    ukrainischen Seite selbst. So war es in Istanbul im April 2022, als die

    ukrainischen Unterhändler Grundprinzipien für die Vereinbarungen über

    die Einstellung der Kampfhandlungen und eine nachhaltige Beilegung des

    Konflikts vorschlugen. Zu diesen Prinzipien gehörte der Verzicht der

    Ukraine auf den Beitritt zur NATO sowie zu anderen Militärblöcken und

    die Bestätigung des neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine.

    Vor diesem Hintergrund hat die ukrainische Seite einen Vorschlag

    gemacht, die Sicherheitsgarantien auszuarbeiten, an denen alle ständigen

    Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beteiligt wären, und unsere

    Delegation hat ihm damals zugestimmt. Dazu zählen die Russische

    Föderation, China, die USA, Frankreich, Großbritannien, eine Reihe von

    anderen Staaten (unter anderem wurden Deutschland und die Türkei

    erwähnt), die daran interessiert sein können, sich dieser Gruppe der

    Sicherheitsgaranten anzuschließen.


    Der ukrainische Vorschlag machte es eindeutig klar, dass diese Garantien

    für alle gleich sein sollten. Die Sicherheit aller Beteiligten,

    inklusive der Nachbarn der Ukraine, sollte gleich und unteilbar sein.

    Wir können es nicht akzeptieren, dass Fragen der kollektiven Sicherheit

    nun ohne Russland gelöst werden sollen. Wir haben schon mehrmals

    erklärt, dass Russland seine Interessen nicht übertreibt, aber unsere

    legitimen Interessen werden wir rigoros verfechten.


    Ich bin sicher, dass es dem Westen, vor allem den USA, vollkommen

    bewusst ist, dass ernsthafte Gespräche über Sicherheitsgarantien ohne

    Russland zu führen eine Utopie ist. Es ist ein Weg ins Nirgendwo.a


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Ukraine in Kürze....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr


    _RTDE 21.8.2025


    _*Lawrow: EU schlägt inakzeptable Militärintervention in der Ukraine vor


    *Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz

    nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar

    scharfe Kritik an der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten geübt.

    Europa plane de facto eine ausländische Militärintervention auf

    ukrainischem Gebiet – ein Vorgehen, das für Moskau absolut unakzeptabel

    sei, betonte Lawrow. Dabei griff er die Haltung Kiews an, erläuterte

    Fortschritte bei internationalen Gesprächen und stellte Bedingungen für

    ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir

    Selenskij klar.


    *Sicherheitsgarantien – aber nur auf Basis von Istanbul*

    Die Verbündeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf

    der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und

    erkenne ausschließlich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in

    Istanbul getroffen wurden.

    /"Russland war immer für ein ehrliches Gespräch. Und die Prinzipien, die

    Sicherheitsgarantien, die im April 2022 auf Initiative der ukrainischen

    Delegation in Istanbul vereinbart wurden, werden von uns unterstützt.

    Sie wurden damals unterstützt und werden auch heute noch unterstützt,

    weil sie wirklich auf dem Prinzip kollektiver Sicherheitsgewährleistung

    und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen. Alles

    andere, alles einseitige – das sind natürlich absolut aussichtslose

    Vorhaben." /


    Angesichts aktueller Diskussionen über westliche Sicherheitspläne in der

    Ukraine warnte Lawrow vor den Folgen einer möglichen ausländischen

    Militärpräsenz:

    /"Wie die Diskussionen des Westens mit der ukrainischen Seite jetzt

    zeigen, hängen all diese Pläne im Grunde damit zusammen, Garantien durch

    eine ausländische Militärintervention auf einem Teil des ukrainischen

    Territoriums zu gewähren. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche

    Pläne hegen, einfach nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber ich

    hoffe, sie verstehen, dass das für die Russische Föderation und für alle

    vernünftigen politischen Kräfte in Europa absolut inakzeptabel sein wird."/


    *"Kiew will keine nachhaltige Lösung"*

    Lawrow warf der ukrainischen Führung vor, an einer langfristigen und

    gerechten Lösung nicht interessiert zu sein: /"Das ukrainische Regime

    kommentiert die Lage so, dass deutlich wird, dass es an einer stabilen

    Konfliktlösung kein Interesse hat."/

    Kiew versuche, die Bemühungen Moskaus und Washingtons zu torpedieren,

    die auf die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts abzielen.

    Parallel dazu starteten europäische Staaten nach Selenskijs Treffen in

    Washington eigene Initiativen – darunter die Idee von

    Sicherheitsgarantien durch eine ausländische militärische Präsenz. Für

    Russland und "alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa" sei dies

    jedoch absolut unannehmbar.


    Als Beispiel führte Lawrow den Berater Selenskijs, Michail Podoljak, an,

    der erklärt habe, dass die Ukraine zwar westliche Sicherheitsgarantien

    akzeptieren würde, jedoch gleichzeitig auf Sanktionen gegen Russland und

    die Zerstörung der russischen Wirtschaft dränge. /"Die Ziele des

    derzeitigen ukrainischen Regimes werden eindeutig von westlichen

    Unterstützern angeheizt und richten sich gegen die Bemühungen von

    US-Präsident Trump, mit dem wir aktiv und konkret an nachhaltigen

    Lösungen arbeiten."/


    *Zur "Koalition der Willigen"*

    Lawrow kritisierte, dass die Ukraine gemeinsam mit einer sogenannten

    "Koalition der Willigen" versuche, die Fortschritte nach dem

    Russland-USA-Gipfel in Alaska zunichtezumachen. Die Aktivitäten dieser

    Koalition seien darauf ausgelegt, die Ergebnisse des Treffens zwischen

    Putin und Trump infrage zu stellen. Die Aussage der

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde die Ukraine

    bis zum Ende unterstützen, weil Kiew "europäische Werte verteidigt",

    bezeichnete Lawrow als "Geständnis", das offenbare, was diese

    "europäischen Werte" tatsächlich darstellen.


    Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die europäischen Bemühungen, die

    Vereinbarungen zwischen Russland und den USA auszuhöhlen, am Ende scheitern:

    /"Ich sehe viele Anzeichen, dass diese Aktivitäten genau darauf

    abzielen, den Fortschritt zu blockieren, der sich nach dem Gipfel in

    Alaska abzeichnete. Ich hoffe sehr, dass diese Verschwörung scheitert

    und wir weiterhin dem Kurs folgen, den die Präsidenten von Russland und

    den USA vereinbart haben."/


    *Fortschritte beim Russland-USA-Gipfel*

    Lawrow bezeichnete das Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA am

    15. August in Alaska als "wesentlichen Fortschritt" bei der Festlegung

    von Parametern für eine Konfliktlösung. Sowohl Putin als auch Trump

    hätten betont, dass auf Basis der erzielten Übereinkünfte Schritte zur

    Beendigung des Konflikts möglich seien.


    US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass ein Treffen zwischen

    Putin und Selenskij vorbereitet werde, möglicherweise in Form eines

    Dreiergesprächs mit seiner Beteiligung. Russlands Präsident sei bereit,

    solche Gespräche zu führen, allerdings nur unter sorgfältiger

    Vorbereitung, um keine Verschlechterung der Lage zu riskieren.


    *Zum Treffen Putins mit Selenskij*

    Putin habe wiederholt betont, er sei zu einem Treffen bereit, "auch mit

    Selenskij". Voraussetzung sei jedoch, dass alle Fragen vorbereitet und

    konkrete Empfehlungen erarbeitet würden. /"Vor der Unterzeichnung von

    Vereinbarungen muss die Legitimität der Person geklärt werden, die sie

    auf ukrainischer Seite unterschreibt."/


    Selenskij habe bislang seinen Erlass zum Verbot von Verhandlungen mit

    Putin nicht aufgehoben. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische

    Präsident seine konstruktive Haltung nur demonstriere, während die

    realen Vorbereitungen auf eine nachhaltige Regelung vernachlässigt würden.


    *Politische und diplomatische Vorbereitungen*

    Russland sei bereit, über politische Aspekte der Konfliktlösung in jedem

    Format zu sprechen. Kiew habe jedoch nicht auf den Vorschlag Moskaus

    reagiert, drei Arbeitsgruppen zu humanitären, militärischen und

    politischen Fragen einzurichten – wie bereits bei den Gesprächen in

    Istanbul 2022 vereinbart.

    Lawrow bekräftigte erneut die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitungen

    und warnte davor, einseitige Pläne umzusetzen, die auf eine ausländische

    Militärintervention auf ukrainischem Gebiet hinausliefen – ein Szenario,

    das Russland als gänzlich inakzeptabel ansieht.



    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 21.8.2025_


    *Selenskij gegen Änderung des Status der russischen Sprache in der Ukraine*

    Wladimir Selenskij hat es abgelehnt, den Status der russischen Sprache

    in der Ukraine zu ändern, wie er bei einem Treffen mit Journalisten

    sagte. Der ukrainische Machthaber behauptete: /"Wir haben nur eine

    Staatssprache – Ukrainisch. Die Russen können sagen, was sie wollen. Ich

    glaube, dass sie solche Ultimaten stellen, um den Verhandlungsprozess zu

    erschweren."/


    Nach dem Staatsstreich 2014 begannen die ukrainischen Behörden, nicht

    nur die sowjetische Geschichte zu bekämpfen, sondern alles, was mit

    Russland zu tun hat, einschließlich der russischen Sprache. Im Jahr 2019

    verabschiedete die Rada das Gesetz "Über die Gewährleistung des

    Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Es sieht die

    Verwendung der ukrainischen Sprache in allen Lebensbereichen vor.



    _RTDE 21.8.2025

    _*Peking bietet Kiew Sicherheitsgarantien – Selenskij lehnt ab


    *Die Ukraine braucht China nicht als eines der Länder, die Kiew

    Sicherheitsgarantien geben könnten. Das hat der ukrainische Präsident

    Wladimir Selenskij bekanntgegeben. Seinen Worten zufolge habe China

    nicht geholfen, den Konflikt im Jahr 2022 zu beenden, und nichts

    unternommen, als Russland 2014 die Krim annektiert habe. Er betonte:

    /"Deshalb brauchen wir keine Garanten, die der Ukraine nicht helfen und

    die der Ukraine nicht geholfen haben, als wir nach dem 24. Februar

    wirklich Hilfe gebraucht haben."/


    Weiter schloss Selenskij Friedensverhandlungen in Moskau aus, erklärte

    jedoch, dass er nichts gegen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten

    Wladimir Putin in der Schweiz, Österreich oder der Türkei einzuwenden

    habe. Budapest bezeichnete er als "umstrittenen" Ort.

    Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass sich die wichtigsten

    Verhandlungen über die Ukraine derzeit auf Sicherheitsgarantien für Kiew

    und die Frage der Territorien konzentrierten.


    Laut der /New York Times/ wird US-Außenminister Mark Rubio vor einem

    möglichen Treffen zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten

    Wladimir Putin mit Vertretern Europas und der Ukraine zusammentreffen,

    um zu klären, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen könnten.


    Russland unterstützt kollektive Sicherheitsgarantien für alle Seiten

    einschließlich der Ukraine, teilte diesbezüglich der russische

    Außenminister Sergei Lawrow mit.

    Als Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts nennt Moskau unter

    anderem Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt und den Abzug der

    ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

    sowie aus den Gebieten Saporoschje und Cherson.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Washington ändert seine Haltung zum Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008

    freedert.online, 21 Aug. 2025 11:47 Uhr

    Die USA haben sich zum ersten Mal geweigert, eine UN-Verurteilung Russlands zu den Kriegsereignissen mit Georgien im Jahr 2008 zu unterstützen. Nationale Kräfte Georgiens verurteilten umgehend das aktuelle Vorgehen Washingtons und erklärten die georgische Diplomatie für tot. 


    Quelle: Gettyimages.ru © Pool/Poo


    Russischer Kontrollposten im Jahr Jahr 2008 in der Stadt Gori, Region Innerkartlien, Georgien (Archivbild)


    Nach einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Wochenbeginn in New York veröffentlichten Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien eine Erklärung, in der sie Russland für die "brutale Invasion" des südkaukasischen Landes vor 17 Jahren erneut verurteilten. Die USA unterzeichneten die Erklärung nicht. Washington hat sich damit erstmalig geweigert, Moskau vor der UNO zu diesem Thema zu verurteilen.

    Am 7. August 2008 marschierte die georgische Armee auf Befehl des nachweislich prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili in die abtrünnige Region Südossetien ein, beschoss deren Hauptstadt Zchinwali und griff eine Basis russischer Friedenstruppen an.


    17 Jahre Georgienkrieg: Süd-Ossetien-Chef dankt Russland für Hilfe





    17 Jahre Georgienkrieg: Süd-Ossetien-Chef dankt Russland für Hilfe






    Russische Streitkräfte drängten die georgischen Truppen im Anschluss zurück. Am 16. August 2008 wurde unter Vermittlung Frankreichs ein Waffenstillstand vereinbart. Im selben Monat erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens, einer weiteren ehemaligen Region Georgiens, an.

    Obwohl Saakaschwili in der Folgezeit darauf bestand, dass Russland in dem militärischen Konflikt zuerst angegriffen habe, fand eine EU-Untersuchungskommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini keine Beweise für seine Behauptung. Das Gremium bestätigte, dass "die offenen Feindseligkeiten mit einer großangelegten georgischen Militäroperation" gegen Zchinwali einhergegangen waren, gestartet "mit einem massiven georgischen Artillerieangriff".

    Tina Bokuchava, Vorsitzende der "Vereinigten Nationalen Bewegung von Saakaschwili", kritisierte umgehend die aktuelle Weigerung Washingtons, Russland zu verurteilen, und bezeichnete dies als "Beweis dafür, dass die georgische Diplomatie tot ist". Sie machte die regierende Partei Georgischer Traum dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtert hätten.

    US-Präsident Donald Trump hatte zuvor parallel den westlichen diplomatischen Boykott Russlands durch die vorherige Biden-Regierung aufgehoben, um damit seine Bemühungen voranzutreiben, eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln. So traf er sich letzte Woche in Anchorage, Alaska, zum ersten Mal seit 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.


    Mehr zum Thema Georgiens Premier: Kein Abkommen über Gewaltverzicht mit Abchasien und Südossetien


    Screenshot_2025_08_24_at_20_31_48_Washington_ndert_seine_Haltung_zum_Krieg_zwischen_Russland_und_Georgien_im_Jahr_2008_RT_DE

    Video https://rumble.com/v3c8tbw-medwedew-exklusiv-15-jahre-nach-georgien-krieg-usa-haben-ihn-provoziert.html Dauer 8:53 Min. 


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/nordamerika/253923-washington-aendert-seine-haltung-zum/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Die Integration des Irans in die eurasische Achse beendet die westliche Dominanz

    schweizer-standpunkt.ch, von Matthew Ehret*

    (vom 15. August 2025) Die imperialen Ambitionen Washingtons und der Fanatismus Tel Avivs haben die Welt an den Rand der nuklearen Vernichtung gebracht. Aber die Integration des Iran in die eurasische Achse bietet der Menschheit einen wichtigen Ausweg.


    Matthew Ehret
    (Bild The Cradle.co)







    Vor dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran stand die Welt kurz vor der Lösung der Krise um das Atomprogramm der Islamischen Republik. Am 9. Juni unterzeichneten Russland und der Iran ein umfassendes neues Abkommen,1 das nicht nur auf die Umstrukturierung der Energiearchitektur Westasiens abzielt, sondern auch einen entscheidenden Ausweg aus dem Krieg bietet.

    Russlands letzte Warnung an das Imperium

    Dieses Abkommen sieht vor, dass die russische Rosatom mindestens acht neue Atomreaktoren im Iran baut. Mohammad Eslami, Irans Atomenergiechef, erklärte: «Wir haben einen Vertrag mit Russland über den Bau von acht Atomkraftwerken im Iran, von denen vier in Bushehr stehen werden.»

    Dieses Projekt ist weitgehend das Ergebnis des 25-jährigen umfassenden strategischen Pakts zwischen Russland und dem Iran,2 der am 21. Mai vom iranischen Parlament ratifiziert wurde und von Russland finanziert wird, wobei Iran mehr als 10 Gigawatt (GW) Energie erhalten soll. Nach aktuellen Plänen beabsichtigt der Iran, «die Kernkraftkapazität bis 2041 auf 20 000 Megawatt (20 GW) zu erhöhen».

    Diese Vereinbarung entstand wenige Tage nachdem Moskau ein Angebot3zur Rettung der ins Stocken geratenen Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran unterbreitet hatte, das die Entfernung von angereichertem Uran aus dem Iran und dessen Umwandlung in Brennstoff für zivile Reaktoren vorsah.

    Der stellvertretende russische Aussenminister Sergei Ryabkov erklärte am 11. Juni:4 «Wir sind bereit, sowohl Washington als auch Teheran zu unterstützen, nicht nur politisch, nicht nur in Form von Ideen, die im Verhandlungsprozess nützlich sein könnten, sondern auch praktisch: zum Beispiel durch den Export von überschüssigem Nuklearmaterial aus dem Iran und dessen anschliessende Umwandlung in Brennstoff für Reaktoren.»

    Diese Initiative erwies sich jedoch als Moskaus letzter Akt des guten Willens. Wie The Cradle berichtete,5 betrachtete Moskau die anschliessenden US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran als schweren Verrat, der jegliche Illusionen darüber zunichte machte, dass Washington eine friedliche Lösung anstrebe. Russische Beamte, die von der Aggression überrascht wurden, haben seitdem beschlossen, ihre Rolle als Vermittler aufzugeben und sich entschlossen an die Seite Teherans zu stellen, um einer weiteren Eskalation durch den Westen entgegenzuwirken.

    Warum also sollten Israel und die USA gerade jetzt eine Eskalation wählen? Die Antwort ist klar: Das iranische Atomprogramm war nie das Problem.6

    Im Mittelpunkt der Überlegungen Tel Avivs steht die trotzige Herausforderung der Islamischen Republik gegenüber der zionistischen und imperialen Ordnung. Über seine Unterstützung für Widerstandsbewegungen hinaus hat der Iran eine überragende Rolle bei der Erosion der westlichen Macht gespielt, indem er eurasische wirtschaftliche und strategische Allianzen geschmiedet hat,7 die die Dollar-Hegemonie umgehen und den Einfluss der USA schwächen.

    Karte der INSTC-Route, Eisenbahnstrecken und Wasserstrassen,
    die den Osten mit Europa verbinden.











    Diese systemischen Bedrohungen, verbunden mit der Weigerung Teherans, sich dem Projekt eines Grossisraels zu unterwerfen – einer eschatologischen Mission zur Wiedererrichtung des Salomonischen Tempels und zur Errichtung einer neuen Weltordnung –, haben den Iran zu einem unerbittlichen Hindernis für die westlichen Pläne in Westasien gemacht.

    Der Iran ist nicht nur eine Säule der regionalen Stabilität, da er seit 1736 keinen Krieg mehr begonnen hat und angesichts jahrzehntelanger Provokationen durch den Westen ausserordentliche Geduld an den Tag legt. Er ist auch zum Dreh- und Angelpunkt der eurasischen Integration8 geworden und verankert sowohl die Ost-West-Initiative Belt and Road (BRI) als auch den Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC).

    Die Eisenbahn als Lebensader einer multipolaren Zukunft

    Am 24. Mai wurde ein neuer 8400 Kilometer langer Eisenbahnkorridor9 zwischen Xi'an in China und dem Trockenhafen Aprin im Iran eingeweiht. Diese Eisenbahnlinie, die als «stille Revolution» der Vernetzung bezeichnet wird, verkürzt die traditionellen Seewege um 16 Tage und festigt eine wichtige Verkehrsader der BRI, die nahtlos an die INSTC anschliesst.

    Der chinesische Diplomat Wang Wenbin beschrieb sie treffend als «eine Win-Win-Situation für Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit. Der Zug in den Iran ist der Zug in die Zukunft.»

    Karte der Eisenbahnstrecke China–Iran.












    Wie Ritu Sharma in der Eurasian Times feststellte,10 «kann Teheran ohne US-Militärpräsenz entlang der Eisenbahnlinie Öl exportieren und Waren aus Peking importieren, ohne dass Washington ein Auge darauf hat».

    Über China hinaus bilden die wiederhergestellten Eisenbahnverbindungen des Iran mit Pakistan und der Türkei11 – letztere wurde 2022 nach einer zehnjährigen Pause reaktiviert – einen 5981 Kilometer langen Korridor, über den Güter in nur 13 Tagen von Istanbul nach Islamabad transportiert werden können, statt wie bisher auf dem Seeweg in 35 Tagen. Erweiterungen in die chinesische Region Xinjiang sind bereits im Gange.

    Die Modernisierung der Normalspurweite in Pakistan und die laufenden Bauarbeiten auf der Strecke zwischen Iran und Pakistan tragen zur weiteren Integration der regionalen Eisenbahninfrastruktur bei. Unterdessen nimmt das 2001 von Russland, Iran und Indien konzipierte INSTC-Projekt12 mit mehr als einem Dutzend aktiven Teilnehmern auf beiden Seiten des Kaspischen Meeres, einschliesslich multimodaler Seeverbindungen auf dem Kaspischen Meer selbst, endlich Gestalt an.

    Eine neu in Betrieb genommene Strecke,13 die Pakistan, Iran, Turkmenistan, Kasachstan und das russische Uljanowsk verbindet, ermöglicht nun den direkten Handel mit Energie und Industriegütern und erweitert gleichzeitig den Zugang zu den zentralasiatischen Märkten.

    Karte der Eisenbahnstrecke Pakistan–Iran–Türkei.












    Im Süden sollen Pläne zum Ausbau des iranischen Hafens Chabahar durch eine 700 Kilometer lange Eisenbahnverbindung nach Zahedan,14 die dem Binnenstaat Afghanistan einen wichtigen Handelszugang verschafft, bis 2026 fertiggestellt werden. Die unterwürfige Weigerung Neu-Delhis, die Aggression der USA und Israels zu verurteilen,15 hat jedoch einen Schatten auf die Zukunft des Projekts geworfen.

    IMEC und die Illusionen eines Imperiums

    Im Vergleich zu diesen bahnbrechenden eurasischen Korridoren ist der von den USA unterstützte Korridor Indien-Nahost-Europa (IMEC),16 der 2023 ins Leben gerufen wurde, eine geopolitische Farce.

    Während China seine Vision mit einer robusten nationalen Bankenlandschaft und realer Infrastruktur untermauert, hat das IMEC-Konsortium unter der Führung von Indien, Israel und der EU in zwei Jahren nichts Greifbares geschaffen. Ohne Kreditmechanismen, Energieplanung oder gross angelegte Logistik existiert es in erster Linie als Marketing-Gag, getarnt als «moderne Gewürzroute».17

    Karte des Korridors Indien–Naher Osten–Europa (IMEC).













    Dieses gescheiterte Projekt reiht sich ein in eine lange Liste westlich geführter Belt-and-Road-Klone, von der «Green Belt Initiative»18 über «Build Back Better World»19 bis hin zur 600 Milliarden Dollar schweren «Partnership for Global Infrastructure and Investment»20 und dem 300 Milliarden Euro (327 Milliarden Dollar) schweren «Global Gateway».21 Alle sind aus dem gleichen Grund gescheitert: der strukturellen Unfähigkeit des Westens, etwas aufzubauen.

    Nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung, der Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften und des Casino-Kapitalismus können die transatlantischen Volkswirtschaften nicht mehr produzieren, bauen oder strategisch planen, ohne sich auf die Zerstörung schwächerer Nationen zu stützen, um ihre unipolare Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

    BRICS+ und die neue Wirtschaftsordnung

    Im krassen Gegensatz dazu bringen die BRICS+-Staaten ein anderes Erbe mit. Allein China hat innerhalb von zwei Jahrzehnten über 42 000 Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken gebaut,22 darunter die weltweit einzigen funktionsfähigen Magnetschwebebahnen,23 sowie Dutzende von hochmodernen Städten.


    Eine Karte, die die rasante Expansion des chinesischen Eisen-
    bahnnetzes zwischen 2008 und 2024 zeigt, einschliesslich des
    Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsstrecken im ganzen Land.












    Es ist führend in den Bereichen Quantencomputing,24 Weltraumforschung25 und Kernenergie – bis 2035 sollen 150 neue Reaktoren gebaut werden.26 Im Gegensatz zum deregulierten Westen behalten die staatlichen Institutionen die Kontrolle über den privaten Sektor.

    Zusammen mit Russland bietet China ärmeren Staaten echte Technologietransfers und kooperative Entwicklungsmodelle an, die ihnen den Aufbau einer souveränen Wirtschaft in allen Bereichen ermöglichen.

    Unterdessen steht das US-Dollar-System, gestützt durch eine 1,2 Billiarden Dollar schwere Derivateblase, kurz vor der Implosion. Ein neues System kommt. Die Frage ist: Wer wird es gestalten und zu wessen Vorteil?

    Russland und China haben deutlich gemacht, dass sie zu Iran stehen, indem sie die israelische Aggression verurteilten und zur Deeskalation aufriefen.27 Selbst US-Präsident Donald Trump hat zumindest Zurückhaltung angedeutet, als er sagte,28 er werde «mindestens zwei Wochen warten», bevor er handle, und Gesten in Richtung einer Wiederaufnahme der Diplomatie machte.29

    Das Dilemma der arabischen Welt: Multipolarität oder Unterwerfung

    Der Erfolg hängt zum Teil von der Entschlossenheit der Staaten Westasiens, des asiatisch-pazifischen Raums und Afrikas ab, die weiterhin zwischen dem unipolaren und dem multipolaren Lager schwanken. In den letzten Jahren hat der Iran die Annäherung an sunnitisch geprägte Staaten wie Saudi-Arabien,30 die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Kuwait und Ägypten gefördert31 und damit Hoffnungen auf eine lange vermisste muslimische Koalition auf der Grundlage gemeinsamer zivilisatorischer Ziele geweckt.

    Aber kann man ihnen vertrauen? Fragen Sie Bashar al-Assad, Muammar Gaddafi oder Saddam Hussein.

    Wie auch immer man die Lage einschätzt, es ist an der Zeit, dass der Westen als Ganzes für seine imperialen Verbrechen büsst. Der Iran hat einen hohen Preis in Blut und Souveränität gezahlt, und die Führer in Tel Aviv haben der Zukunft des Judentums – und dem Überleben des Besatzungsstaates selbst – möglicherweise mehr Schaden zugefügt als jeder andere Feind in der Geschichte.

    Unter der Annahme, dass ein Atomkrieg abgewendet werden kann, muss die multipolare Allianz nun alles auf das Überleben setzen, eine neue integrierte Wirtschaft festigen und ihre Grundlagen in einer festen Partnerschaft mit dem Iran verankern.

    Wenn die Unentschlossenen des Globalen Südens sich nicht für Prinzipien, Souveränität und eine langfristige Vision entscheiden, anstatt sich dem Imperium unterzuordnen, dann könnte der Weg zu einer gerechten, postimperialen Zukunft gefährlich weit entfernt bleiben.

    * Matthew Ehret: Ich bin Journalist, Dozent und Gründer der Canadian Patriot Review (www.canadianpatriot.org), BRI-Experte für Tactical Talk und Senior Fellow an der American Universität in Moskau.
    Meine Arbeiten wurden in Global Times, RT, Strategic Culture Foundation, Asia Times, 21st Century Science and Technology, Los Angeles Review of Books, The Duran, Zero Hedge, Off-Guardian, Ron Paul Institute, EIR, Fort-Russ und Sott veröffentlicht. Im Jahr 2019 habe ich die dreiteilige Reihe «Untold History of Canada» [Die unbekannte Geschichte Kanadas] verfasst. Vor kurzem habe ich die in Montreal ansässige gemeinnützige Organisation Rising Tide Foundation (www.risingtidefoundation.net) mitbegründet, zur Förderung humanistischer Bildung und interkulturellem Dialog und Verständnis.

    Quelle: https://thecradle.co/articles/irans-eurasian-pivot-is-the-key-to-averting-wwIII, 11. Juli 2025

    (Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

    1 https://www.powermag.com/russia-has-deal-to-build-eight-nuclear-power-plants-in-iran/

    2 https://thecradle.co/articles/iranian-parliament-ratifies-strategic-partnership-pact-with-russia/

    3 https://www.reuters.com/world/europe/russia-is-ready-mediate-iran-accept-tehrans-uranium-kremlin-says-2025-06-16/

    4 https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-it-is-ready-remove-excess-nuclear-materials-iran-2025-06-11/

    5 https://thecradle.co/articles/russia-confronts-US-betrayal-in-israel-iran-war

    6 https://thecradle.co/articles/israels-war-on-iran-was-never-just-about-nukes

    7 https://thecradle.co/articles-id/29915

    8 https://thecradle.co/articles/a-eurasian-jigsaw-bri-and-instc-interconnectivity-will-complete-the-puzzle

    9 https://www.specialeurasia.com/2025/06/09/iran-china-railway-eurasia/

    10 https://www.eurasiantimes.com/first-freight-train-from-china-wheels-into-iran/

    11 https://en.topcor.ru/18012-novyj-shelkovyj-put-kitaj-gotovit-konkurenta-transsibirskoj-magistrali.html

    12 https://matthewehret.substack.com/p/india-russia-iran-eurasias-new-transportation

    13 https://russiaspivottoasia.com/direct-rail-freight-service-launched-from-ulyanovsk-to-turkmenistan-onto-iran-pakistan/

    14 https://indiaseatradenews.com/india-iran-may-restart-rail-connectivity-project-between-chabahar-and-zahedan/

    15 https://asiatimes.com/2025/06/india-breaks-with-china-russia-on-israel-iran-war/

    16 https://thecradle.co/articles/imec-interrupted-the-resistance-thats-buying-beijing-time

    17 https://www.youtube.com/watch?v=4q8AI5oBEHc

    18 https://www.breitbart.com/europe/2021/03/28/build-back-better-boris-and-biden-plot-green-alternative-to-chinas-belt-and-road-initiative/

    19 https://thecradle.co/articles/dead-on-arrival-the-wests-b3w-initiative-to-rival-chinas-bri

    20 https://bidenwhitehouse.archives.gov/briefing-room/statements-releases/2024/06/13/fact-sheet-partnership-for-global-infrastructure-and-investment-at-the-g7-summit-2/

    21 https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_en

    22 https://travelchinawith.me/china-travel-blog/high-speed-train-travel-in-china-your-ultimate-guide/

    23 https://www.chinatravel.com/china-trains/maglev-train

    24 https://english.news.cn/20250304/52ac90edf72845d29717afc0d29adadb/c.html

    25 https://www.youtube.com/watch?v=OMAmTpflL-E&utm_source=substack&utm_medium=email

    26 https://itif.org/publications/2024/06/17/how-innovative-is-china-in-nuclear-power/

    27 https://www.reuters.com/world/china/russias-putin-chinas-xi-condemn-israel-over-its-iran-strikes-phone-call-kremlin-2025-06-19/

    28 https://nypost.com/2025/06/19/us-news/president-trump-holding-off-for-two-weeks-on-attacks-against-last-iran-nuke-sites-over-concerns-of-creating-another-libya-sources/

    29 https://tass.com/world/1975383

    30 https://thecradle.co/articles/exclusive-the-hidden-security-clauses-of-the-iran-saudi-deal

    31 https://www.arabnews.com/node/2603498

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Screenshot_2025_08_24_at_19_44_49_Die_Zukunft_des_Libanon

    nachdenkseiten.de, 21. August 2025 um 11:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Im und um den Libanon wird gestritten. Der kleine Zedernstaat am östlichen Rand des Mittelmeeres kommt auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit vom französischen Mandat nicht zur Ruhe. Das Mandat, autorisiert vom damaligen Völkerbund, dauerte von 1920 bis 1943. Doch die französischen Truppen zogen erst 1946 ab.


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    Irgendwie ist Frankreich allerdings nie ganz gegangen. Die koloniale „Fürsorge“ der Regierungen in Paris hat ihre Spuren hinterlassen. In manchen Privatschulen wird auf Französisch unterrichtet, das französische Schulsystem gilt im ganzen Land. Frankreich erteilt Ratschläge, wie besser regiert werden sollte, unterstützt Strafmaßnahmen (Sanktionen) bei „Fehlverhalten“ und bietet – bei „Wohlverhalten“ – wirtschaftliche Hilfe, um dem Zedernstaat aus Dauerkrisen zu helfen. Die französische Politik ist in gewisser Weise zum Standard gegenüber dem Libanon geworden, auch in Berlin und London sieht man im Zedernstaat keinen unabhängigen, souveränen Staat und vollwertiges UN-Mitglied und mischt sich wie selbstverständlich in die inneren Angelegenheiten ein. Ähnlich die Haltung der USA und verbündeter arabischer Staaten, mit dem Nachbarland Israel befindet der Libanon sich nach zahlreichen israelischen Besetzungen im Kriegszustand.

    Viele der Dauerkrisen sind darauf zurückzuführen, dass das französische Mandat dem Libanon ein politisches System hinterließ, in dem nicht nationale und staatliche Unabhängigkeit im Mittelpunkt stand und steht. Vielmehr definiert per Gesetz die Zugehörigkeit zu einer Religion die Rechte der Libanesen. Und wie bei allen Staaten der Region sind die Krisen und Kriege auch im Libanon auf die kolonial-imperiale Zerteilung während und nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) zurückzuführen.

    Wichtige Faktoren dieser Entwicklung waren das Sykes-Picot-Abkommen (1916), die Balfour-Erklärung (1917) sowie die Vertreibung der Palästinenser, um den Staat Israel zu errichten (1948).

    Die UN-Interimsmission für den Libanon, UNIFIL

    Libanon steht aktuell im UN-Sicherheitsrat ganz oben auf der Agenda. Es geht um die Verlängerung des Mandats der UN-Interimsmission, UNIFIL. Frankreich ist im Sicherheitsrat als „Penholder“ für den Libanon zuständig. Das bedeutet, wann immer der Libanon auf der Tagesordnung steht, spricht Frankreich zuerst und übernimmt alle notwendigen Initiativen bezüglich der jeweiligen Debatte.

    Das UNIFIL-Mandat wird jährlich verlängert. Die aktuell 10.509 Soldaten der Mission kommen aus 47 Ländern. Deutschland beteiligt sich an der UNIFIL-Mission mit bis zu 300 Soldaten und Soldatinnen und leitet die maritime, die seeseitige Mission, um illegale Waffenlieferungen in das Land zu stoppen. Zudem bildet Deutschland die libanesische Marine aus.

    Das aktuelle UNIFIL-Mandat endet am 31. August und soll auf Antrag des Libanon um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2026 verlängert werden. Die UN-Mission kontrolliert den Südlibanon seit 1978, um den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon zu überwachen, die Teile des Landes besetzt hatten (UNSR-Resolutionen 425, 426, 1978).

    Im Jahr 2000 – nach dem Rückzug der israelischen Truppen, den die libanesische Hisbollah mit zahlreichen Guerillaoperationen befördert hatte – zog UNIFIL die „Blaue Linie“, eine libanesisch-israelische Waffenstillstandslinie, um den israelischen Rückzug zu bestätigen. Das von UNIFIL kontrollierte Gebiet befindet sich zwischen dieser „Blauen Linie“ und dem ca. 30 Kilometer nördlich verlaufenden Fluss Litani.

    Im Jahr 2006 – nach einem erneuten Krieg zwischen Israel und Libanon/Hisbollah – wurde dieses UNIFIL-Mandat vom UN-Sicherheitsrat erweitert mit der UNSR-Resolution 1701. Danach soll der Rückzug der israelischen Truppen überwacht und die Autorität der libanesischen Regierung unterstützt werden. Zudem sollen in dem Gebiet zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani ausschließlich die Libanesische Armee und UNIFIL über Waffen verfügen. Mit anderen Worten: Weder die israelische Armee – die abziehen muss – noch die libanesische Hisbollah, Amal-Bewegung oder andere nichtstaatliche bewaffnete Organisationen sollen in dem Gebiet über Waffen verfügen. Die Waffen sollen der libanesischen Armee übergeben werden.

    Im November 2024 – nach einem Jahr Krieg zwischen Israel und Libanon/Hisbollah – änderte sich das UNIFIL-Mandat erneut. Das Abkommen zur Beendigung der Gewalt, das die USA und Frankreich zwischen Israel und Libanon/Hisbollah ausgehandelt hatten, beendete offiziell die beidseitigen Angriffe, die von September 2024 bis Ende November 2024 das Ausmaß eines Krieges erreicht hatten.

    Die Gewalt zwischen Libanon/Hisbollah und Israel hatte am 8. Oktober 2023 mit der Entscheidung der Hisbollah begonnen, die Palästinenser im Gazastreifen zu unterstützen. Diese wurden seit dem 7. Oktober 2023 von der israelischen Armee bombardiert. Israel reagierte auf einen Angriff palästinensischer Kämpfer am Morgen des 7. Oktober 2023 am gleichen Tag mit dem Bombardement ziviler Infrastruktur im palästinensischen Gazastreifen.

    Das Abkommen zur Beendigung der Gewalt

    Mit dem Abkommen zur Beendigung der Gewalt wurde der ursprüngliche UNIFIL-Mechanismus verändert. Ein Militärrat unter Vorsitz der USA kontrolliert nun die Situation im Südlibanon, mit dabei Frankreich, die libanesische Armee und die israelische Armee. UNIFIL ist Gastgeber. Der zwischen 2006 und 2024 bestehende Mechanismus aus Dreiertreffen von Militärs aus Israel, Libanon und von UNIFIL, um Konflikte entlang der „Blauen Linie“ zu besprechen und zu klären, war außer Kraft gesetzt.

    Laut der libanesisch-israelischen Vereinbarung sollten seitens Israel keine militärischen Angriffe mehr auf libanesisches Territorium verübt werden. Die libanesische Regierung ihrerseits sollte Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen daran hindern, Ziele in Israel anzugreifen. „Inoffizielle“, d.h. nichtstaatliche militärische Infrastruktur sollte von der libanesischen Armee entfernt, nichtstaatliche Waffen sollten beschlagnahmt werden.

    Sowohl Israel als auch libanesische Medien berichteten allerdings von einer bilateralen Vereinbarung zwischen den USA und Israel, womit Israel das Recht zugestanden wird, auf „Bedrohungen“ durch die Hisbollah zu reagieren.

    Davon hat Israel ausgiebig und täglich, manchmal mehrmals am Tag Gebrauch gemacht. Innerhalb eines Monats (Dezember 2024) wurden in den Orten im Südlibanon mindestens 800 Häuser und Gebäude gesprengt. Mehr als 4.000 Mal bombardierte Israel seit Inkrafttreten des Abkommens Ziele im ganzen Libanon, einschließlich Beirut. Mehr als 200 Personen wurden seit Beginn des Abkommens zur Beendigung der Gewalt gezielt getötet. Extreme Siedler aus dem Libanon wollen den Südlibanon bis zum Litani-Fluss besiedeln.

    Mitte Februar zogen die israelischen Truppen von zahlreichen Stellungen aus dem Südlibanon ab, halten seitdem aber fünf Hügel und zwei Pufferzonen besetzt. Mindestens 98 Mal operierten israelische Truppen von dort aus in libanesische Ortschaften hinein, heißt es in einem UN-Bericht. Sie blockieren die Rückkehr der Bevölkerung und die Stationierung der libanesischen Armee. Opfer israelischer Angriffe gibt es sowohl unter der libanesischen Zivilbevölkerung als auch unter Soldaten der libanesischen Armee. Auch Mitglieder der Hisbollah werden gezielt getötet. Bis Ende Juni 2025 hat die libanesische Armee nach UN-Angaben 116 Positionen südlich des Litani eingerichtet und insgesamt 7.522 Soldaten stationiert. Waffenlager und unterirdische Stellungen, auch Tunnel wurden gefunden und geräumt.

    UNIFIL wurde und wird immer wieder in der Arbeit behindert. Aufgebrachte Bewohner vermuten in den Aktivitäten der internationalen Truppe verdeckte Spionage ausländischer Staaten. Israelische Truppen haben UNIFIL-Stellungen während des Krieges wiederholt direkt unter Feuer genommen und die UN-Blauhelme aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, weil sie der Hisbollah Deckung gäben. UNIFIL blieb.

    Libanon beantragt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats

    Der Antrag der libanesischen Regierung vom Juni 2025, das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, entspricht dem Mehrheitswillen im Libanon über politische Grenzen hinweg. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat im Juli 2025 dem UN-Sicherheitsrat empfohlen, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Die UN-Generalversammlung hat bereits ein Budget für die Verlängerung der Mission bewilligt. Die Resolution zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats wurde in der Generalversammlung von 147 Staaten angenommen. Drei Staaten stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

    Israel und die USA wollen ein Ende des UNIFIL-Mandats. Israel hat das wiederholt öffentlich erklärt, wirbt dafür bei Verbündeten und hat UNIFIL-Posten direkt angegriffen. US-Präsident Donald Trump hat die Gelder, die von UN-Mitgliedsstaaten für UN-Friedensmissionen und auch für UNIFIL eingezahlt werden, für 2025 gekürzt und für 2026 nicht bewilligt. Begründet wurde das u.a. mit „Unzufriedenheit über UNIFIL“, wie einem UN-Bericht zu entnehmen ist.

    Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unterstützen mehrheitlich die Verlängerung der UNIFIL-Mission und betonen dabei die stabilisierende Funktion der UNIFIL im Südlibanon. Frankreich hat vorgeschlagen, dass die fünf Positionen, die israelische Truppen im Südlibanon besetzt halten, von UNIFIL-Truppen kontrolliert werden könnten. Die UN-Resolution 1701 allerdings sieht vor, dass das gesamte Gebiet – einschließlich der fünf israelisch besetzten Positionen – von der libanesischen Armee kontrolliert werden sollen.

    Scharfe Unterschiede gibt es laut UN bei den Sicherheitsratsmitgliedern hinsichtlich der Einstufung der Hisbollah. Manche unterscheiden zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Organisation und haben deren militärischen Teil als „Terrororganisation“ gelistet. Andere, beispielsweise Russland, stufen Hisbollah als „legitime sozialpolitische Kraft im Libanon“ ein. Russland und China lehnen eine Einmischung des Sicherheitsrates in die internen politischen Angelegenheiten des Libanon ab. Die Hisbollah verfügt über große Unterstützung im Libanon, ist im Parlament vertreten und auch in der Regierung. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über die Mandatsverlängerung wird spätestens in der kommenden Woche erwartet.

    Teile und herrsche

    Thomas Barrack, US-Botschafter in der Türkei seit Mai 2025 und US-Sonderbeauftragter für Syrien und Libanon, hat bei zahlreichen Regierungsgesprächen in Beirut den Druck auf die libanesische Regierung erhöht. Zusätzlich zu der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – die die Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure im Südlibanon und den vollständigen Rückzug israelischer Truppen vorsieht – solle die Regierung einen Beschluss herbeiführen, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Dann werde die USA Israel drängen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen und die Angriffe einzustellen. Unklar ist bis heute, ob Israel dem zustimmt.

    Als Vorlage für einen solchen Regierungsbeschluss legte Barrack einen Vier-Phasen-Plan vor, der bis Ende des Jahres 2025 umgesetzt werden solle. In diesem US-Plan sind elf Klauseln enthalten, wie der Libanon seine Grenzen mit Israel und Syrien festlegen solle. Wenn alles so umgesetzt werde wie in dem Plan aufgeschrieben, würden die USA, Frankreich und arabische Golfstaaten einen Wirtschaftsgipfel organisieren, um die Wirtschaft des Libanon und den Wiederaufbau zu unterstützen. Für die libanesische Armee wird „militärische Hilfe“ zugesagt.

    In einem Interview mit der Zeitung The National erklärte Barrack wenig später, sollte der Libanon den Plan nicht schnell umsetzen, werde die Entwicklung über das Land hinwegziehen und es werde wieder zu „Bilad al Sham“ werden. Das war der historische Name Syriens und bedeutet mit anderen Worten, Libanon werde wieder Teil Syriens oder von Syrien eingenommen. „Die Syrer sagen, Libanon ist ihr Badestrand“, so Barrack.

    Innerlibanesische Angelegenheit

    In Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun als auch in wiederholten öffentlichen Stellungnahmen hatte Hisbollah erklärt, in Zusammenarbeit mit Regierung und Armee im Libanon die Übergabe der Waffen zu regeln. Allerdings sei das eine innerlibanesische Angelegenheit und man werde auf keinen Fall unter Zeitdruck handeln. Bis zum Litani-Fluss sind die Waffen weitgehend unter der Kontrolle der libanesischen Armee, die Kampfverbände der Hisbollah haben sich und schwere Waffen in das Gebiet nördlich des Litani zurückgezogen. Diese Waffen werde Hisbollah nicht abgeben, solange Israel weiter im Libanon angreift und tötet, Gebiete im Südlibanon besetzt hält und den Rückzug verweigert, so die Organisation. Hisbollah zu entwaffnen bedeute, das Land schutzlos Israel zu überlassen, so Hisbollah-Chef Naim Qassem anlässlich des religiösen schiitisch-muslimischen Gedenktages Arbaeen.

    Wenn nötig, werde der Widerstand (Hisbollah) kämpfen, „wie Imam Hussein in Kerbala kämpfte“.

    Die Vereinbarung zur Beendigung der Gewalt wird von Hisbollah eingehalten, was von verschiedenen Seiten einschließlich UNIFIL bestätigt wird.

    Die libanesische Regierung und die Libanesen

    Ministerpräsident Nawaf Salam und verschiedene Medien werfen Naim Qassem vor, einen Bürgerkrieg zu befeuern. Tatsächlich ist die Lage im Libanon vor allem entlang der religiösen Gruppen sehr angespannt. Manche werfen der Hisbollah vor, Marionetten des Iran zu sein, und fordern schiitisch-muslimische Libanesen auf, den Libanon zu verlassen und in den Iran zu gehen. Das erinnert an das westdeutsche Motto „Geht doch nach drüben“. Der Konflikt ist ein anderer.

    Tatsächlich gehören Schiiten ebenso wie alle anderen Religionsgruppen zur libanesischen Gesellschaft. Sie werden gewählt und sind im Parlament sowie in der Regierung vertreten. Die Frage der Bewaffnung der Hisbollah ist eine Antwort auf die israelische Invasion im Libanon und Massaker an palästinensischen Flüchtlingen in Beirut 1982. Nicht nur für libanesische Schiiten sind die Waffen der Hisbollah gegen Israel gerechtfertigt, solange Israel seine expansionistische Politik gegenüber den Völkern der Levante nicht stoppt. Sie sind gerechtfertigt, weil die libanesische Armee schwach und schlecht ausgebildet ist und die Libanesen – im ganzen Land – nicht vor israelischen Angriffen schützen kann.

    Auch die libanesischen Regierungen werden allgemein als schwach, korrupt und abhängig von den USA, Frankreich oder Saudi-Arabien abgelehnt, zumal die Sorge um die Menschen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Schutz auch gegen israelische Angriffe nicht gewährleistet sind. Die Libanesen helfen sich seit Jahrzehnten selbst. Sie überleben und leben, weil ihre Familienangehörigen, die in vielen Ländern der Welt arbeiten, ihre Verwandten im Libanon unterstützen. Hilfe vom Staat gibt es nicht.

    Wem nutzt es

    Nach den Drohungen Tom Barracks, die Existenz des Libanon sei gefährdet, wenn es den Plan zur Entwaffnung nicht umsetze, reagierte Ministerpräsident Nawaf Salam, der Regierungschef, sofort. Entgegen anderen Vorschlägen, auch seitens Präsident Joseph Aoun, legte Salam der Regierung den Plan des Tom Barrack zur Abstimmung vor. Die Minister der verbündeten (schiitischen) Amal-Bewegung und Hisbollah verließen vor der Abstimmung die Sitzung unter Protest. Die verbliebenen Regierungsmitglieder verabschiedeten den Barrack-Plan einstimmig.

    Der US-amerikanische Druck und die fortgesetzten israelischen Angriffe haben nicht nur die libanesische Regierung entzweit, sondern auch die libanesische Bevölkerung gespalten. Teile der libanesischen Medien, vor allem aber die „sozialen Medien“ befördern mit Hetze, Vorwürfen, falschen Behauptungen, mit religiösen, sektiererischen Anfeindungen die gesellschaftliche Spaltung. Beobachter verschiedener Lager sprechen von der Möglichkeit eines erneuten Bürgerkrieges.

    Israel nutzt das, um seine Drohungen zu verschärfen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz warnte, es werde „ohne Sicherheit für den Staat Israel keine Ruhe in Beirut geben, keine Ordnung oder Stabilität im Libanon“. Wenn der Libanon nicht tue, „was verlangt wird, werden wir weiter handeln und mit großer Gewalt“.


    Titelbild: Hiba Al Kallas / Shutterstock


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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    21.08.2025

    Ischinger: Waffenlieferungen beste Sicherheitsgarantie für Ukraine

    freedert.online, 20 Aug. 2025 16:15 Uhr

    In Alaska wurden keine Fortschritte in Richtung Frieden erzielt, behauptet der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Putin wolle keinen Frieden. Es brauche daher Waffenlieferungen und weitere Sanktionen. Der eingeschlagene Kurs muss laut Ischinger konsequent fortgesetzt werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © dts Nachrichtenagentur


    Wolfgang Ischinger auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz


    Der ehemalige Diplomat und frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt in einem Interview mit Deutschlandfunk vor einem direkten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, dessen offizielle Amtszeit bereits im Mai 2024 abgelaufen ist. Die zentrale These Ischingers ist, Putin wolle keinen Frieden. Russland verstehe nur die Sprache der Macht.

    "Es gibt kein einziges Indiz dafür, dass Präsident Putin bereit ist, diesen Krieg zu beenden. Warum sollte er auch, solange der Druck auf ihn, auf die russische Armee und die russische Wirtschaft nicht noch stärker wird", glaubt Ischinger.

    Dementsprechend fordert Ischinger neue Sanktionen. Zudem soll die Ukraine massiv aufgerüstet und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausgebaut werden.


    Sechs Erkenntnisse aus einer Woche Trump-Diplomatie zum Thema Ukraine





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    Ischinger empfiehlt, den Aufbau von Produktionskapazitäten zur Waffenproduktion als gemeinsames Projekt der westlichen Unterstützerländer mit der Ukraine voranzutreiben. Dass diese Produktionsstätten Ziel russischer Angriffe werden, erwähnt Ischinger nicht. Erst in der vergangenen Woche gab der russische Sicherheitsdienst FSB bekannt, dass das russische Militär eine Anlage zerstört hat, in der in Kooperation mit einem westeuropäischen Land Langstreckenwaffen produziert wurden.

    Zudem müsse das Sanktionsregime ausgeweitet werden, fordert Ischinger. Es brauche den Druck auf Russland. Zur Begründung für diese aggressive Strategie gibt Ischinger an, dass in Alaska beim Treffen von Trump und Putin keine Fortschritte in Richtung Frieden erzielt wurden. Mit dieser Meinung ist Ischinger allerdings weitgehend allein.

    Die panische Umtriebigkeit westeuropäischer Staatschefs und der EU-Kommission ist darauf zurückzuführen, dass nach Alaska ein Friedensschluss möglich scheint. Westeuropa will allerdings keinen Frieden, sondern zielt weiterhin auf eine strategische Niederlage Russlands ab. 


    "USA haben die Macht – Deutschland nicht": Jurist über Treffen von EU-Politikern mit Trump


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    Auch von einem direkten Treffen zwischen Selenskij und Putin hält Ischinger nichts. Selenskij schien in den letzten Tagen, vor allem aber nach seinem Besuch in Washington, zu weitergehenden Zugeständnissen bereit. Ischinger argumentiert in der Umkehrung der tatsächlichen Abläufe, Putin werde nur auf Zeit spielen. Tatsächlich verschleppen die Westeuropäer und die Ukraine die Angebote, den Konflikt zu beenden. Ein Beispiel dafür ist das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk 2, dessen Umsetzung durch endlose Folgetreffen im "Normandie-Format" immer weiter verzögert und schließlich ganz aufgegeben wurde.

    Ischinger führt aus, ein direktes Treffen von Putin und Selenskij "wird natürlich nicht zum Frieden führen. Das wird von Putin benutzt werden, um Zeit zu gewinnen, um alle möglichen Einwände zu bringen". Er fordere deshalb "Fachleute", die einen Text ausarbeiten, der dann von den Staatschefs unterschrieben wird.

    Dieses Verfahren wurde bisher jedoch von Westeuropa hintertrieben. Eine im Frühjahr 2022 durch russische und ukrainische Unterhändler weitgehend ausgehandelte Vereinbarung für einen Friedensschluss wurde von Westeuropa sabotiert. Zuvor haben die Westeuropäer gemeinsam mit der Regierung in Kiew das bereits erwähnte Minsker Abkommen hintertrieben, mit dem die territoriale Integrität der Ukraine sichergestellt und der Bürgerkrieg im Osten des Landes beendet werden sollte.


    Trump: Russland hat das Recht, die NATO an seiner Grenze nicht dulden zu müssen





    Trump: Russland hat das Recht, die NATO an seiner Grenze nicht dulden zu müssen





    Tatsächlich sind es klar erkennbar Westeuropa und damit auch die deutsche Politik, die bisher Verhandlungslösungen und völkerrechtlich bindende Vereinbarungen durchkreuzt haben. Bisherige Initiativen zur Regulierung des Konflikts kamen aus allen Teilen der Welt, allen voran aus Russland. Deutschland lehnt dagegen eine Verhandlungslösung ab oder sabotiert sie und setzt, wie Ischinger im Interview ebenfalls fordert, auf weitere Eskalation.

    Ischinger bleibt damit insgesamt innerhalb des Narrativs der westlichen und deutschen Propaganda, auch wenn er eine Präsenz von Bundeswehrsoldaten ablehnt. Immerhin erkennt er, dass Russland einer Stationierung von NATO-Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine niemals zustimmen wird. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht in einer NATO-Präsenz in der Ukraine eine Verletzung seiner Sicherheitsinteressen.

    Auch in diesem Interview leistet Wolfgang Ischinger erneut keinen Beitrag zur Aufklärung und zu einer möglichen Lösung des Konflikts. Seine Rolle ist seit Langem die eines aufgrund seiner beruflichen Karriere vermeintlich kompetenten Stichwortgebers, der allerdings lediglich die herrschende Politik legitimiert. Tatsächliche Impulse und ernst zu nehmende Beiträge zur Lösung von Konflikten bringt Ischinger nicht.


    Mehr zum Thema – Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte


    Screenshot_2025_08_24_at_19_40_20_Ischinger_Waffenlieferungen_beste_Sicherheitsgarantie_f_r_Ukraine_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6xssk8-lawrow-trump-versteht-die-ursachen-der-ukraine-krise-eu-position-ist-kinder.html Dauer 3:53 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/253862-ischinger-waffenlieferungen-beste-sicherheitsgarantie-fuer/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte

    freedert.online, vom 20 Aug. 2025 07:00 Uhr, Von Kirill Strelnikow

    Donald Trump zu beschwichtigen und gleichzeitig den Krieg fortzusetzen, in der Hoffnung, dass Russland nachgeben würde: Das war das Anliegen der europäischen Vertreter beim Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. Aber ist ihnen das auch gelungen?


    Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte© RIA Nowosti / KI-generiert



    Um genau zu verstehen, wie das gestrige Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij sowie Mitgliedern des "Ordens der Taschentücher und des Löffels" ausgegangen ist, sollte man sich unbedingt an die führenden westlichen Medien wenden, die bekanntlich nichts Falsches verbreiten und sich gegenseitig niemals widersprechen.

    Was die Ergebnisse des Treffens angeht:

    • CNN: "Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte nach dem Treffen im Weißen Haus, dass man sich über 'vieles' einigen konnte."
    • Foreign Policy: "Bislang keine konkreten Ergebnisse."
    • The Washington Post: "Nach einem mehrstündigen Treffen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und Trump zeigten sich erhebliche Meinungsverschiedenheiten."

    Über Kiews Erfolge:

    • Financial Times: "Kiew wird keine Vereinbarungen akzeptieren, die territoriale Zugeständnisse zugunsten Russlands beinhalten, und besteht auf einer vollständigen Entschädigung durch Russland für die während des Krieges entstandenen Schäden."
    • Bloomberg: "Diesmal sind die Risiken für die Ukraine noch größer."

    Zum Thema "Druck auf Russland":

    • BBC: "Trump schließt die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine zur Friedenssicherung nicht aus."
    • Reuters: "Der US-Präsident folgt den Anweisungen Moskaus und zwingt seinen ukrainischen Amtskollegen zu territorialen Zugeständnissen."

    Zur Atmosphäre des Treffens:

    • ABC News: "US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij machten einen positiven Eindruck."
    • Independent: "Am Freitag konnten wir alle den roten Teppich, die Festkonstruktion 'Alaska 2026' und die Fotosessions beobachten. Heute herrschte eher Apathie."

    Über die bipolare Störung:

    • Sky News: "Selenskij bleibt nach dem Ende des Treffens zwischen Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere Verhandlungen in Washington."
    • Fox News: "Selenskij verzichtet nach den Gesprächen mit Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Interview und verlässt Washington." 

    Ein solches Durcheinanderhasten, das fünfzig Michelin-Sterne beansprucht, bedeutet nur eines: Niemand wusste vorher etwas und niemand hat hinterher etwas verstanden, einschließlich fast der gesamten "Koalition der Willigen". Insidern zufolge eilten die europäischen Staats- und Regierungschefs in großer Hektik und ebenso großer Unruhe nach Washington, ohne die geringste Ahnung zu haben, was sie dort erwarten würde.


    Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf "Spektakel" in Washington




    Analyse

    Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf "Spektakel" in Washington





    Das Einzige, was diese "Macron, Merz, Starmer und Co." noch schaffen konnten, bestand darin, Selenskij beizubringen, wie man einen Knicks macht, die Hand küsst und sich in dankbarer und unterwürfiger Manier verbeugt. Und das ist ihnen gelungen.

    Nach Angaben des Thinktanks Atlantic Council "hat der Gipfel im Weißen Haus am Montag sein grundlegendes Ziel [für die Europäer – Anm. d. Red. von RIA Nowosti] erreicht: die Verhinderung einer diplomatischen Katastrophe und der Kapitulation der Ukraine".

    Den Journalisten wurde beim Anblick der "Euro-Köpfe", die Trump zustimmend zunickten, schwindelig, aber letztendlich gelang der "europäischen Bande" das Wichtigste: Selenskij wurde nicht rausgeschmissen, und mit den Europäern wurde sogar ein wenig gesprochen. Um Trump zu besänftigen, gaben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unterwürfig, schmeichelten und beteuerten in aller Form ihre "Neigung zum Frieden".

    In ihrer Begeisterung ließen sie jedoch ihre Wachsamkeit etwas nach und verrieten sich. So blieb laut The Atlantic die Hauptmotivation dieser "Freunde der Friedenstauben und Lorbeerkränze" unverändert: Donald Trump zu beschwichtigen und gleichzeitig den Krieg fortzusetzen, in der Hoffnung, dass Russland nachgeben würde: "Die Frage der Bewaffnung der Ukraine für einen langwierigen Konflikt muss sehr ernst genommen werden, um Druck auf Russland auszuüben. Dies ist der einzige Weg, um die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen über eine Kriegsbeendigung zu schaffen."

    Auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verriet ihre Freunde, indem sie erklärte, dass die EU "extrem harte Sanktionen" vorbereite, um Druck auf Russland auszuüben, was ein deutlicher Affront gegenüber Trump ist, der Gespräche über Sanktionen als unproduktiv und "dem Frieden abträglich" kategorisch ablehnte.


    Lawrow: Trump hat nun tieferen Ansatz zur Ukraine-Frage – EU-Position ist "Kinderlallen"



    Lawrow: Trump hat nun tieferen Ansatz zur Ukraine-Frage – EU-Position ist "Kinderlallen" 






    Trump gelang es, die Europäer zu verwirren, und sie legten ihre Karten vorzeitig auf den Tisch, in dem Glauben, alles sei verloren und es gäbe keine Chance mehr. Doch "Big Donald" trollte Europa erneut, indem er erklärte, dass "das Treffen zur Ukraine nicht final ist und weitere Verhandlungen zur Konfliktbeilegung erforderlich sind" und Selenskij nun einige Tage Zeit habe, um das Unvermeidliche zu akzeptieren.

    Nachdem der US-Präsident die wahren Absichten der Europäer durchschaut hatte, teilte er seine Beobachtungen und Schlussfolgerungen mitten während des Treffens in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit, für den sie ebenfalls keine Überraschung darstellten.

    Laut dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hat der russische Präsident "seinem US-amerikanischen Amtskollegen (...) herzlich für die während des Treffens [in Alaska – Anm. d. Red. von RIA Nowosti] erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise gedankt" und "die Bedeutung der von Donald Trump persönlich unternommenen Bemühungen für eine langfristige Beilegung des Ukraine-Konflikts hervorgehoben". Abschließend "vereinbarten Wladimir Putin und Donald Trump, weiterhin in engem Kontakt zu bleiben, um die Ukraine-Frage und andere aktuelle Themen der internationalen und bilateralen Agenda zu erörtern".

    Aus dem diplomatischen Sprachgebrauch übersetzt bedeutet dies, dass keine Delegationen von "Brüsseler Angestellten" und keine Versuche, "alles rückgängig zu machen", Erfolg haben werden: Die seriösen Männer haben sich auf ernsthafte Dinge geeinigt und werden alle Punkte gemeinsam umsetzen, um jegliche Versuche Dritter abzuwehren, ihnen nicht nur die Pistole auf die Brust zu setzen, sondern auch einfach zusätzliche Stühle an den Tisch zu stellen.


    Medien: Putin war bei Trumps Treffen mit EU-Staatschefs der unsichtbare Teilnehmer





    Medien: Putin war bei Trumps Treffen mit EU-Staatschefs der unsichtbare Teilnehmer






    Bereits in Anchorage wies der russische Präsident unmissverständlich darauf hin, dass "wir davon ausgehen, dass dies in Kiew und den europäischen Hauptstädten konstruktiv aufgenommen wird, keine Hindernisse geschaffen werden und man nicht versucht, den sich abzeichnenden Fortschritt durch Provokationen oder hinter den Kulissen stattfindende Intrigen zu vereiteln".

    Sollte die Botschaft der beiden Präsidenten keine Beachtung finden, können Europa und Kiew nicht mehr mit solch großzügigen Kompromissen seitens Russlands rechnen. Und es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise auch das Gebiet Lwow den Wunsch äußert, sich wieder mit dem brüderlichen Volk zu vereinen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

    Mehr zum Thema Nach Treffen mit Selenskij und europäischen Staatschefs: Trump ruft Putin an

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    Video  https://rumble.com/v6xsafm-trump-beim-ukraine-gipfel-waffenstillstand-ist-keine-vorbedingung-fr-direkt.html Dauer 4:57 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/253763-vormarsch-muss-fortgesetzt-werden-wichtigste-was-europa-in-washington-erreichen-konnte/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    EU soll für US-Sicherheitsgarantien zahlen

    lostineu.eu, vom 20. August 2025

    Die USA machen glänzende Geschäfte mit dem Krieg in der Ukraine. Die EU zahlt nicht nur die amerikanischen Waffen, sondern auch noch zehn Prozent Aufschlag für neue Sicherheitsgarantien – sagt Finanzminister Bessent.

    Das Geld könne für die Kosten genutzt werden, die die nach einem Friedensschluss geplanten US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine verursachen, sagte Bessent in einem Interview mit “Fox News”. Dies sei beim Ukraine-Gipfel in Washington vereinbart worden.

    Allerdings wollen die Amerikaner bisher nur Luftraumüberwachung und -unterstützung leisten. Präsident Trump hat die Entsendung von Soldaten ausgeschlossen.

    Der Zehn-Prozent-Aufschlag kommt offenbar zu den 100 Mrd. Dollar hinzu, die die EUropäer bei ihrem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington zugesagt haben.

    Damit würden sie – d.h. vor allem Deutschland – auch die amerikanischen Sicherheitsleistungen für die Ukraine zahlen. Und das sogar nach dem Ende des Krieges!

    Frieden als Geschäft

    Trump sieht den von ihm angestoßenen Friedensprozess offenbar vor allem als lukratives Geschäft, bei dem er die EU, die Ukraine und womöglich auch Russland ausquetschen kann…

    Derweil ringen die EUropäer weiter um ihre eigenen Sicherheitsgarantien. Wenn Deutschland – wie von Kanzler Merz angedacht – Soldaten schickt, dürfte das neue Milliarden-Kosten verursachen.

    Merz hatte zuvor bereits die Erhöhung des deutschen Nato-Beitrags sowie den Kauf von Patriots-Systemen in den USA zugesagt. Für die Ukraine ist ihm offenbar nichts zu teuer…

    Siehe auch “Update Ukraine: EU will mehr US-Waffen und Sanktionen”

    P.S. Russland will an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitwirken und ein Vetorecht erhalten. “Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist”, sagte Außenminister Lawrow. Zuvor hatte Moskau bereits “Friedenstruppen” aus Nato-Ländern abgelehnt…

    ‹ Merz erschüttert das Vertrauen in die Demokratie › Ukraine: Nun stellt auch Selenskyj Bedingungen

    13 Comments

    1. Helmut Höft
      21. August 2025 @ 18:22

      Die Alternativen sind klar: Die USA liefert Schutz für EU – nicht zu letzt auch für deren eigene Interessen – und zahlt dafür mit, oder: Die EU bezahlt die Party komplett und die Amerikaner ziehen sich an Ihre Nord- und Süd-Landesgrenze zurück. Freiheitstag für alle: Die Amis sind zu Hause, der Rest ist frei!

    Antworten

  • Guido B.
    21. August 2025 @ 14:42

    Die Verzweiflung in Deutschland muss sehr groß sein. Echt süß, der Herrenmensch Wadephul …

    Aktuelle Meldung auf srf.ch:

    Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Putin

    Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Kremlchef Wladimir Putin für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. China müsse endlich entdecken, «dass es eine aktive Rolle bei der Beendigung dieses Konfliktes spielen muss. Das hat China bisher bedauerlicherweise nicht gemacht, obwohl es mehrfach dazu aufgefordert worden ist», sagte er nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.
    Er forderte Peking auf, «in eine aktive Rolle hineinzugehen, diesen Konflikt zu beenden und insbesondere politischen Druck, aber auch wirtschaftlichen Druck, auf Russland auszuüben, jetzt endlich verhandlungsbereit sich zu zeigen».

    Antworten

  • Arthur Dent
    21. August 2025 @ 12:52

    Früher hatten wir mit Gisela Schlüter nur eine “Quasselstrippe der Nation”, mittlerweile besteht die ganze Politik nur noch aus Quasselstrippen. Man macht viel Lärm um nichts und kümmert sich am liebsten um ungelegte Eier.

    Antworten

  • Karl
    21. August 2025 @ 11:16

    Sie kennen das kleine 1 x 1 der Politik nicht. Ist Dyskalkulie das neue Vasallenleiden? Sie verstehen immer noch nicht, dass eine Neutralität Sicherheitsgarantien von NATO-Ländern oder Russland ausschließt – sonst ist es keine Neutralität. Das hat Mearsheimer sehr gut erklärt.

    Antworten

    • Helmut Höft
      21. August 2025 @ 18:15

      @Karl
      Das hast Du mit Deinem lakonischen Kommentar ebenfalls sehr gut ausgedrückt: “Wenn schon nicht die Ukraine in die NATO kommt, dann kommt die NATO – als Sischerheid … – in die Ukraine!” m(

      Antworten

  • Michael
    21. August 2025 @ 10:02

    Äußerst erhellende Lektüre:
    https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/

    Antworten

  • european
    21. August 2025 @ 10:00

    Heute auf den Nachdenkseiten ein sehr deutlicher Kommentar von Marcus Kloeckner: “Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!”

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=137677

    Antworten

  • Guido B.
    21. August 2025 @ 07:50

    Laut Russia Today konnten russische Hacker auf eine Kartei der ukrainischen Streitkräfte zugreifen, in der u.a. die Ausfälle der Soldaten protokolliert werden. Demnach soll die Armee bisher über 1,7 Millionen Soldaten verloren haben (Tote und Vermisste),

    Ob das Fake News sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls würde die Zahl erklären, warum der Westen so scharf auf einen sofortigen Waffenstillstand ist und Trump ein Treffen mit Putin organisiert hat.

    Und es würde erklären, warum die Russen bisher mehr Wert auf die Dezimierung der ukrainischen Streitkräfte gelegt haben als auf Geländegewinne.

    Die Zahl passt jedenfalls ins Bild. Die ukrainische Armee ist weitgehend zerrieben und kann der russischen Offensive nicht mehr viel entgegenhalten. Der Krieg ist verloren.

    Der Westen versucht nun, wenigstens den Rest der Ukraine abzusichern – mit No-Fly-Zone und Truppenpräsenz. Selbstverständlich werden auch die Sanktionen weiter verschärft.

    Ich glaube, unter den westlichen „Leadern“ (Hanswürsten) hat sich der Konsens eingestellt, dass die Rückeroberung der besetzten Gebiete nicht machbar ist. Die Strategie besteht nun darin, dass Russland seinen Sieg möglichst teuer erkaufen muss.

    Eine Truppenpräsenz in der Ukraine lehnt Russland strikt ab. Das bedeutet, dass der Krieg so lange weitergeht, bis die Ukraine kapituliert und Russland die Friedensbedingungen diktieren kann.

    Die andere Variante ist, dass die NATO „all in“ geht. Dagegen dürfte sich allerdings der POTUS mit Händen und Füßen wehren.

    Sieht übel aus für Selenski. Er hat sein Land zugrunde gerichtet.

    Antworten

  • Stef
    21. August 2025 @ 07:41

    Merz, vdL und Konsorten würden alles dafür tun, dass der Weg der Militarisierung fortgesetzt wird. Im Zuge der Beschlussfassung über Sondervermögen und Rüstungsschulden haben sie in Politik und Wirtschaft garantiert schon voluminöse Versprechen auf lukrative „Beschaffungen“ platziert, um die abschmierende Konjunktur zu stützen und andere politische Begehrlichkeiten auszubalancieren. Der großangelegte Griff in die fremden Taschen verschafft ihnen Spielräume zur Kompensation der zunehmenden politischen Machtlosigkeit Europas mittels Geschenken. Sprich: Trump gewährt protokollarische Aufwertung gegen Bezahlung.

    Inzwischen basiert das gesamte politische Konzept der deutschen und europäischen Politelite auf dem drohenden Krieg mit Russland. Fällt dieses Szenario weg, stehen sie nicht nur nackt da, es droht vermutlich sogar Gefägnis.

    So sieht es aus, wenn auf den Krieg gewettet wird. Frieden steht da nur im Weg.

    Antworten

  • Arthur Dent
    20. August 2025 @ 23:20

    Das norwegische Nobelkomitee sollte vielleicht schon mal anfragen, was sie Trump zahlen müssten, damit er den Friedensobelpreis auch annimmt. ????

    Antworten

    • ebo
      20. August 2025 @ 23:41

      Unter 100 Mrd. § macht er es wohl nicht…

      Antworten

  • Michael
    20. August 2025 @ 22:41

    Die Idioten in der EU begreifen nicht dass es nicht um die Ukraine oder NATO geht sondern um die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa und dass Russland ein Teil Europas ist und das Europa ein Teil Eurasiens ist!

    Antworten

  • Bogie
    20. August 2025 @ 21:27

    Was soll eigentlich dieses penetrante Gerede von NATO-Soldaten in der Ukraine. Es wird keinen Frieden geben mit der NATO in der Ukraine.
    Jeffrey Sachs erklärt ziemlich deutlich, was der Ukraine helfen könnte: Die Neutralität! (Zu finden auf YouTube, Instagram)

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/trump-kassiert-fuer-us-waffen-10-prozent-aufschlag-von-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Merz erschüttert das Vertrauen in die Demokratie


    lostineu.eu, vom 20. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – Nach hundert Tagen laufen Kanzler Merz schon die Wähler davon – scheitert die deutsche Demokratie? Teil 8 von 10 der Sommerserie.

    Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in Bezug auf das Parlament (den Bundestag) und die Demokratie:

    • Wahlrechtsreform und Sitzordnung: Die Merz-Regierung hat eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt, offenbar ohne Rücksicht auf die Opposition. Außerdem plant sie eine abgeschaffte Wahlrechtsreform der vorherigen Ampel-Regierung und steht für die Verkleinerung des Parlaments.
    • Stärkung des Parlaments und Debatten: Merz gibt öffentlich die Linie vor, das Parlament wieder als Ort der Debatte und als Legislative zu stärken. Die Union fordert, die Rechte des Bundestages künftig mehr zu achten.
    • Kritik an „Durchpeitschen“ und mangelnder Respekt: Der neue Kanzler betont, dass unter der Vorgängerregierung zu oft die parlamentarische Mitwirkung missachtet und Gesetze im Krisenmodus schnell verabschiedet wurden, was dem Parlament und der Demokratie schade.
    • Untersuchungsausschüsse und Minderheitenrechte: Die Regierung sieht sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, Untersuchungsausschüsse abzulehnen und Minderheitenrechte im Parlament zu missachten, was als „respektlos“ und als Demokratiegefährdung kritisiert wird.
    • Insgesamt setzt die Merz-Regierung auf eine Stärkung des Parlaments in der Debattenkultur, prüft strukturelle Reformen und sieht sich mit erheblichen Herausforderungen bei der Sicherung von Mehrheiten und der Wahrung demokratischer Standards konfrontiert.

    So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Linie der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.

    Bemerkenswert ist, dass “Perplexitiy” den wichtigsten Punkt nur am Rande erwähnt: Im neuen Bundestag gibt es durch die starke Präsenz von AfD und Linken eine Sperrminorität. Das heißt, daß Änderungen am Grundgesetz, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen, nur noch mit Zustimmung einer dieser Parteien möglich sind.

    Merz hat dieses Problem “gelöst”, indem er noch vor Amtsantritt den alten, abgewählten Bundestag zusammentrommeln ließ, um Verfassungsänderungen durchzusetzen – mit Schulden für die Aufrüstung. Damit hat er ein zentrales Wahlversprechen (Festhalten an der Schuldenbremse) gebrochen und die parlamentarischen Regeln gebeugt.

    Ursünde vor dem Start

    Von dieser “Ursünde”, die in Berlin als lässliche, weil staatspolitisch notwendige Sünde abgetan wird, hat sich die Merz-Regierung nie wirklich erholt. Das Vertrauen in den Kanzler ging danach in den Keller, die SPD schmierte ab, die AfD könnte sich als stärkste Partei etablieren – vor CDU/CSU.

    Merz laufen die Wähler davon – neuerdings sogar in seiner eigenen Partei, nachdem er ein Stück weit von Israel abgerückt ist. In Berlin ist von “Chaos-Tagen” die Rede und immer offener wird die Frage gestellt, ob es der ebenso unerfahrene wie unbeherrschte Kanzler überhaupt “kann”.

    Dabei soll er doch “die liberale Demokratie verteidigen” – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU. Hundert Tage nach Amtsantritt sieht es nicht so aus, als sei er dafür der Richtige. Merz ist vielmehr im Begriff, die “letzte Chance” der letzten Volkspartei CDU zu verspielen.

    Regieren ohne Mehrheit

    Immerhin ist er in “guter” Gesellschaft. Auf EU-Ebene kann er sich auf seine Parteifreundin von der Leyen stützen; Merz ist Teil der neuen europäischen Oligarchie. Und Frankreichs Staatschef Macron macht vor, wie man auch ohne eigene Mehrheit wie ein Sonnenkönig regiert.

    Vor diesem Hintergrund rechne ich nicht damit, dass die Vertrauens- und Demokratie-Krise in absehbarer Zeit Konsequenzen hat. Macron, Merz und von der Leyen sind “unentbehrlich” geworden – sie stützen sich wechselseitig und lassen die Parlamente links bzw. rechts liegen.

    Das einzige echte Problem sind die Wahlen. Aber auch da haben Europa- und die Bundestagswahl gezeigt, wie flexibel man mit Kandidaten und Wählern umgehen kann. Von der Leyen wurde als alternativlos präsentiert, das BSW wurde eliminiert, eine Überprüfung findet nicht statt…

    Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

    ‹ Update Ukraine: EU will mehr Waffen und Sanktionen › Für Waffen und Garantien: “Trump fordert Aufschlag von der EU”

    21 Comments

    1. Karl
      21. August 2025 @ 11:06

      “das BSW wurde eliminiert, eine Überprüfung findet nicht statt”

      Nochmal was gehört von jener Fake-Liste ‘Bündnis für Deutschland’. Sie hat in jedem Wahlkreis Deutschlands genug am Ort wohnhafte Mitglieder, um Direktkandidaten aufzustellen und genug Geld, um deutschlandweit zu plakatieren, aber sonst hört NIE niemand etwas von hier…

      Diese Fake-Liste passt gut zu Bläck März und Klingenstumpf. Sie ist der wirkliche Kanzlerwahlverein im heutigen Deutschland!
      Und der Bundeswahlleiter winkt das alles durch, Wahlvorstände zählen nachweislich massenweise falsch die Ergebnisse zusammen und keine Presse recherchiert hinter dieser Fake-Liste her.
      Um von der Wahlmanipulation für Auslandsdeutsche zu schweigen.

      Nur 13.000 Stimmen fehlten dem BSW.
      Bei korrektem Wahlverfahren hätten wir diesen Bläck März so nicht bekommen und eine vierstellige Summe an Milliarden wäre in Deutschland verblieben!

    Antworten

  • hg
    21. August 2025 @ 08:57

    Lügen haben nun mal kurze Beine! Oder, wer Andere/die Wähler hinter die Fichte führt, bekommt die Quittung, früher oder b d nächsten Wahlen!

    Antworten

  • Helmut Höft
    21. August 2025 @ 07:58

    Nochmal zu “Perplexity”, zu KI allgemein:
    Stelle die Frage zu 3 verschiedenen Zeitpunkten und du bekommst 4 ???? verschiedene Antworten. Das ist idT intelligent: Die Welt hat sich ja bereits ein Stück weiter gedreht!
    Wie schon hier in einem Kommentar erwähnt, Quelle Wolfgang Streeck (aus dem Gedächtnis): “KI nach Quellen und Zitaten zu einem Thema befragt und die Antwort nachrecherchiert, Ergebnis: 4 Quellen konnten nicht aufgefunden (nachvollzogen) werden, gleichwohl wurde aus diesen zitiert!”

    Noch Fragen Kienzle?

    PS.: Ich nutze verschiedene KI als unterste Stufe einer Recherche (nein, ich kugele nicht, ich recherchiere – startpage, Qwant, metager ist leider z. Z. raus! ???? – mein FF ist von Kugel befreit, das geht unter about:config …) um weitere Quellen zu finden. Das gelingt auch … nur wenn’s konkret wird gilt: “Garbage in, garbage out!” Man weiß ja: Die KI wird mit allem Sinn und Unsinn “trainiert”/gefüttert.

    Antworten

    • ebo
      21. August 2025 @ 11:17

      Diese Chatbots eignen sich eigentlich nur als “fleissige Sammler”, wenn man Nachrichten aus dem Mainstream suchen und zusammenfassen will. Intelligent sind sie nicht – aber für einen wie Merz reicht’s ????

      Antworten

  • Dr. Rolf Lindner
    20. August 2025 @ 19:38

    Der Doofe Rest

    Wie mag es wohl im Kopf aussehen
    für den, der noch an Werte glaubte,
    wenn die als Illusion verwehen,
    weil Merz ihm diese raubte.

    Die Vielen, die aus Tradition
    der CDU anhängen,
    erleben jetzt wie Spott und Hohn
    ihren Lebensinhalt verdrängen.

    Hielten in Treue zur Partei,
    obwohl schon längst seit Merkeljahren
    für jeden sichtbar sind vorbei,
    was einst Ziele der Union waren.

    Wenn für die, die noch immer träumen,
    der Merz und Co. mit Sicherheit
    die Restwerte werden abräumen,
    ist zum Erwachen es die Zeit.

    Sind die, die im Verein verbleiben,
    die Bornierten in Ost und West,
    den Pleiteladen fortbetreiben
    als DDR – Der Doofe Rest.

    Antworten

    • KCh
      21. August 2025 @ 10:49

      Vielen Dank für Ihre Gedichte, sie lassen mich immer wieder Schmunzeln! Bitte mehr davon.

      Antworten

  • Erneuerung
    20. August 2025 @ 13:39

    Demokratie wurde in den letzten Jahrzehnten gleichgesetzt mit Menschenwürde. Nicht nur die Unterstützung der größten Rassisten und Faschisten der Welt durch den Westen zur angeblichen Rettung der Demokratie, auch die mediale Berichterstattung und Indoktrination in fast allen Sendungen des Mainstreams haben mit Menschenwürde nichts mehr zu tun. Ich soll als Mensch das tausendfache Töten von Kindern und Frauen, das Abschlachten unliebsamer „minderwertiger“ Einwohner, Wasserentzug, Religionsverbot, Verbot der Muttersprache, Rentensperrung für Unliebsame und die Verteufelung von herkömmlichen Geschlechterbeziehungen mit massiver Werbung für diverse für richtig befinden, ansonsten bin gerade ich, der das alles kritisiert, ein Rechtsradikaler, ein Gestriger, Aussätziger, der vielleicht noch als arbeitender Rentner gebraucht wird. Der Westen hat fertig, und es wird von Tag zu Tag schlimmer.

    Antworten

  • Arthur Dent
    20. August 2025 @ 13:38

    …zu welchem er seine Beistimmung (Zustimmung) gegeben hat… muss es natürlich heißen.
    Immer dies blöden automatischen Korrekturprogramme ????

    Antworten

  • Arthur Dent
    20. August 2025 @ 13:33

    In Demokratien geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus, in Deutschland war das etwas anders. So ist bereits die Präambel des GG gelogen. Nicht das Volk hat sich eine Verfassung gegeben, sie wurde dem deutschen Volk (von der Obrigkeit) gegeben. Die Mütter und Väter des GG wurden nicht gewählt, sie wurden entsendet. Es gab zum GG auch keine Volksabstimmung.
    “Die Freiheit eines Menschen ist nur dann gewahrt, wenn er keinem anderen Gesetz gehorchen (muss), als zu welchem er seine Bestimmung gegeben hat” (Kant). Daraus folgt, dass die Exekutive nur zu dem Zweck das Gewaltmonopol erhält, um die Einhaltung der vom Volk beschlossenen Gesetze zu garantieren.
    Eine Verfassung ist also keine demokratische Verfassung aufgrund ihres Inhaltes, sondern weil sie in einem demokratischen – auf Volkssouveränität beruhenden – Verfahren zustande kam.
    Wie lautet der Amtseid des Bundeskanzlers nochmal:
    Alle Kraft einsetzen… das Wohl des Volkes zu mehren…. Schaden von ihm abzuwenden…
    Ich kann eine Kraftanstrengung in dieser Richtung bei Herrn Merz leider nicht feststellen. Er setzt sich mehr für das Wohl anderer Länder ein als für das eigene, für das er gewählt wurde.

    Antworten

    • KK
      20. August 2025 @ 14:14

      „Eine Verfassung ist also keine demokratische Verfassung aufgrund ihres Inhaltes, sondern weil sie in einem demokratischen – auf Volkssouveränität beruhenden – Verfahren zustande kam.“

      Deswegen heisst es ja auch „Grundgesetz“ – und nicht „Verfassung“!

      BTW, mich verwundert ja mit fortschreitendem Alter immer mehr die Auslegung des Artikel 21 Abs. 1 GG – aus „Mitwirkung der Parteien“ bei „der politischen Willensbildung des Volkes“ ist über die Jahrzehnte eine zunächst Festlegung der Willensbildung der Abgeordneten („Fraktionszwang) bis zuletzt immer stärkere Einengung des allgemeinen politischen Diskurses durch die Führungseliten dieser Parteien geworden… (Stichwort: „Delegitimierung der Demokratie“)

      Antworten

  • KK
    20. August 2025 @ 13:25

    “Stärkung des Parlaments und Debatten:…”

    Wie kommt diese KI denn auf den bullshit?

    Antworten

    • ebo
      20. August 2025 @ 13:36

      Von der CDU-Homepage abgeschrieben ????

      Antworten

  • Helmut Höft
    20. August 2025 @ 13:17

    Zur Thematik USA/RU/UA/€U insgesamt, zwei Ausschnitte:
    ntv.de (rtl), Thomas Jäger Jäger sieht keinerlei Fortschritt “Gipfel ist Beispiel dafür, wie man alles falsch macht” (das gilt für alle Sackgassenbewohner hüben wie drüben – wir wissen nur, was vor den Kameras gelaufen ist – und wir wissen, dass Donald John niemals und immer nur nichts weiß und nur für sich selbst unterwegs ist) und Sandra Navidi USA-Expertin Navidi warnt “Gefahr, dass Trump Ukraine schwarzen Peter zuschiebt” sind immer hörenswert.

    hier https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gipfel-ist-Beispiel-dafuer-wie-man-alles-falsch-macht-article25975100.html und hier https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gefahr-dass-Trump-Ukraine-schwarzen-Peter-zuschiebt-article25975111.html

    Es bleibt dabei: Die Amis unmissverständlich auffordern nach Hause zu gehen, dort zu bleiben und zu versprechen: “Keine Deals so lange der Clown im Amt ist!” Die Unannehmlichkeiten – sowohl einerseits wie auch andererseits – kommen in beiden Fällen. Da ist es besser, man sitzt selbst am Steuer und setzt die Agenda! (Trump macht es doch vor, jeden Tag ‘nen neuen Furz und alle riechen wie gebannt hinterher!!) Bestes Beispiel: NAFTA war das schlimmste, was der Clown selbst je gesehen hat, jetzt läuft “sein” NAFTA 2.0 (USMCA – “das beste Abkommen aller Zeiten”). Dieses enthält Überprüfungs- und Anpassungsklauseln … und der Clown popelt wieder daran herum … Muss man mehr wissen?

    Putin könnte ihm ja auch – vertraulich, im Auto in Alaska – gesagt haben: “Die Kopien der Epsteinfiles – die wir beim DOGE abgefischt haben – und die Videos von der von dir veranstalteten “Miss Universe”-Gala (9. Nov. 2013, Crocus City Hall , Moskau – “dutzende naive Hühner, ein geiler Gockel”) habe ich sicher verwahrt in meinem Tresor, da kommt niemand dran. Du kannst dich auf mich verlassen!” Das muss ja noch nicht einmal wahr sein …

    c. c.: Man kann mit diesem irrlichternden Clown nicht anders umgehen als nur selber die Agenda setzen! Und Achtung: Nach Trump kommt ? (“Dschej-di” mit Peter Thiel und den BigTech-Bros.?) Nach kommt Putin Iwan der Schreckliche?

    Antworten

  • Helmut Höft
    20. August 2025 @ 12:02

    Es ist mit KI genauso wie mit WhozzÄpp und Xwitter, Instagrrr, TikTak & Co.: “Ei da sinn doch die all’, da misse mir doch ach middmache, gell!”

    Ja wenn man “Schwarmintelligenz” auf “Intelligenz” reduziert dann kann man auch “Herdentrieb” auf “Trieb” reduzieren. Auf auf ihr Lemminge, folgt eurem Trieb (“ei da sinn se doch all’ da misse mir doch ach hie”)! m(

    Zitat: … [Schwarmintelligenz] erlangte aber größere Aufmerksamkeit und Popularität erst durch die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. https://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz Das pöse Internet … äh, wozu Leute ein Megaphon missbrauchen/missverstehen.

    Mist, jetzt hab’ ich doch den vollen Kotzeimer umgetreten … baah, Sauerei

    Antworten

  • Michael
    20. August 2025 @ 11:27

    Wie schön für Merz dass ihm auch noch die Klöcknerin beisteht und den Bundestag zurechtstutzt!

    Antworten

    • Helmut Höft
      20. August 2025 @ 11:39

      In Zeiten der Ex-Weinkönigin: Wie heißt “abgelehnt” im Bundestag? “Das wurde geklöcknert!”

      Antworten

  • Ute Plass
    20. August 2025 @ 10:52

    Mal sehen ob und wie die frisch gegründete Losdemokratiepartei die vorherrschende “deutsche Demokratie” aufmischen kann. Lohnt, sich den Vorsitzenden Ardalan Ibrahim mal anzuhören:

    “Wir gegen Die”: Die zentrale Erzählung jeder erfolgreichen Bewegung, jedes Protests, jeder Partei

    https://www.youtube.com/watch?v=v4MmGeh5pEA

    Antworten

  • european
    20. August 2025 @ 09:26

    Ich bin auch perplexity allein ob des Namens fuer diese KI. Wer immer sich den ausgedacht hat, verfuegt ueber eine gehoerige Portion Humor. ????
    Spot on!

    Da zeigt sich schon jetzt, wie manipulierbar KI ist und dass sie auf dem Weg ist, das unbemannte Wahrheitsministerium in Kuerze zu uebernehmen. Algorithmen und andere Datenmanipulationen werden dafuer sorgen, dass KIs ergebnisorientiert Auskunft geben werden.

    Zu Merz und Co. bleibt nicht viel zu sagen, jedenfalls nicht mehr als schon gesagt wurde. Auf x und anderen Plattformen liest man viele Lobeshymnen, aber dort wurden auch schon viele Maerchen ueber den bevorstehenden glorreichen Sieg der Ukraine, fluechtende Russen und Russland im Niedergang, Panzer mit Waschmaschinenchips (und jetzt Schleudergang ???? )und anderer Unsinn verbreitet. Mal abgesehen von den vielen “russischen Desinformationen wie Biden-Laptop, CIA-Bunker in der Ukraine, Bio-Labore in der Ukraine, Putsch von Janukowitsch, den Proxy-Krieg, Nordstream uvm., die man auch dort lesen durfte.

    Das Parlament wurde nicht nur unter der “Vorgaengerregierung” umgangen, sondern auch schon unter Merkel. Selbst wenn offiziell das Parlament befragt wird, kommt es darauf an, wieviel Zeit den Abgeordneten bleibt, um sich in die Thematik einzulesen und um zu wissen, worueber ueberhaupt abgestimmt wird. Wer sich dafuer interessiert, sollte Marco Buelow zuhoeren.

    Merz’ Stern sinkt bevor er ueberhaupt aufgestiegen ist. Viele Buerger haben das erkannt. Man liest von Parteiaustritten in der CDU und so wird man sehen, ob die AfD bei der naechsten Wahl die Mehrheit bekommt. Aktuell sieht es so aus.

    Antworten

  • Guido B.
    20. August 2025 @ 09:00

    Demokratie ist, wenn sich die Politiker, Lobbyisten und Verwaltungsbeamten um den grössten Einfluss streiten.

    Diktatur ist, wenn sich Politiker, Lobbyisten und Verwaltungsbeamte in wesentlichen Fragen einig sind – und die Medien nach ihrer Pfeife tanzen.

    Volkes Stimme? Scheiß drauf.

    Antworten

    • Ute Plass
      20. August 2025 @ 10:55

      @european: “Wer sich dafuer interessiert, sollte Marco Buelow zuhoeren.”
      Ja, aufschlussreich dazu das Nachdenkseiten-Gespräch mit ihm:
      „Wir müssen die Spielregeln des politischen Systems verändern!“
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=130628

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/merz-laufen-die-waehler-davon-scheitert-die-deutsche-demokratie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Ukraine: "Millionen" von Ausländern rekrutieren

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr


    /(Anmerkung dp): Na dann aber schnell: Die Rekrutierung muss natürlich

    in Deutschland beginnen, das gebietet die Geschichte: Politiker,

    Journalisten, Russland-Experten, Vertreter von Kirchen, Parteien,

    Gewerkschaften, Stiftungen, NGOs etc. – natürlich m/w/d – die sich in

    den letzten Jahren so unermüdlich für den Krieg gegen Russland

    eingesetzt haben, warten darauf, endlich zu beweisen, dass ihre

    Solidarität mit den Nazi-verherrlichenden Banderisten todernst gemeint

    war.... Und vergesst AB in New York und vdL in Brüssel nicht: mit ihnen

    an vorderster Front wird der Ruin Russlands endlich gelingen… der

    Endsieg ist nahe …. Und wie gewohnt: Sie alle werden natürlich auf eine

    finanzielle Entschädigung verzichten…



    /_RTDE 21.8.2025

    _

    *Ukrainischer Abgeordneter: Sollten "Millionen" von Ausländern rekrutieren


    *Die brutale Praxis der Militärrekrutierer führe zu einem Verlust des

    Vertrauens in den Staat, warnt der ukrainische Parlamentsabgeordnete

    Alexej Goncharenko. Er schlägt deshalb vor, vor allem Ausländer zu

    rekrutieren, denn Millionen von ihnen seien zum Kampf gegen Russland

    bereit.


    Die Ukraine sollte "Millionen" von Ausländern für ihr Militär

    rekrutieren, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, hat der

    Abgeordnete Alexej Goncharenko vorgeschlagen. Der Abgeordnete sprach die

    Personalkrise an der Front sowie Kiews harte Mobilisierungskampagne an,

    die er mit der Nazi-Gestapo verglich.


    Bei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments am Mittwoch empörte sich

    Goncharenko, Mitglied der Partei "Europäische Solidarität" unter der

    Führung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, über

    die Brutalität der Militärrekrutierer und schlug vor, dass Kiew dieses

    Problem umgehen könnte, indem es auf ausländische Kämpfer zurückgreift.

    Er forderte:


    */"Wir müssen ausländische Kämpfer rekrutieren – es gibt Millionen von

    Menschen auf der Welt, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen,

    insbesondere angesichts der finanziellen Entschädigung. Das ist

    realistisch.“/


    *Goncharenko hatte zuvor vorgeschlagen, das derzeitige, vom Militär

    verwaltete Rekrutierungssystem der Ukraine abzuschaffen und durch ein

    ziviles System zu ersetzen. "Stattdessen gibt es diese beschämenden

    Territorialen Rekrutierungszentren, die sich bereits wie die Gestapo

    verhalten", sagte er und bezog sich dabei auf die Geheimpolizei

    Nazi-Deutschlands, die für ihre zahlreichen Gräueltaten berüchtigt war.

    Er fügte hinzu:


    /"Das kann so nicht weitergehen. Es muss sofort korrigiert werden, denn

    sonst, wenn die Menschen aufhören, an den Staat zu glauben, werden wir

    den Staat verlieren."/


    Russland hat gewarnt, dass ausländische Söldner, die für die Ukraine

    kämpfen, als "legitime Ziele" betrachtet werden, und hat mehrfach

    Stützpunkte angegriffen, in denen sie stationiert waren. Im Jahr 2024

    gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass seit 2022 mehr

    als 13.000 ausländische Söldner auf der Seite der Ukraine gekämpft haben

    und fast 6.000 von ihnen getötet wurden.


    Die Ukraine hat kurz nach Beginn des Konflikts eine allgemeine

    Mobilmachung angekündigt, wodurch es den meisten Männern im Alter von 18

    bis 60 Jahren untersagt ist, das Land zu verlassen. Im Jahr 2024 senkte

    Kiew das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die

    Mobilisierungsvorschriften, um die zunehmenden Verluste auf dem

    Schlachtfeld auszugleichen. Die Zwangsrekrutierungskampagne ist

    regelmäßig von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Militärangehörigen

    und widerwilligen Rekruten geprägt, was zu Unzufriedenheit im Land führt.


    Am Mittwoch berichteten mehrere Medien über eine angeblich von

    russischen Hackern erbeutete Datenbank des ukrainischen Militärs, aus

    der hervorgehen soll, dass seit Beginn des Konflikts mehr als 1,7

    Millionen ukrainische Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet wurden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    USA erniedrigen Europa vor aller Augen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr


    _RTDE 21.8.2025


    _*Theater und Neurose: USA erniedrigen Europa vor aller Augen


    *Das Gipfeltreffen in Washington zeigte eines deutlich: Europa kann

    nicht formulieren, worin seine eigenen Interessen bestehen. Der

    Bedeutungsverlust der EU begann nicht unter Donald Trump und wird auch

    nicht nach seiner Präsidentschaft enden. Ungefährlich ist dies aber nicht.


    /Von Fjodor Lukjanow/


    Donald Trumps Treffen mit den europäischen Staatschefs im Weißen Haus

    war ein äußerst schillerndes Spektakel, das man aus theatralischer Sicht

    interpretieren kann: Wer trat in welcher Rolle auf und wie gut meisterte

    er diese? Doch das ist nur die äußere Erscheinung. Bei genauerer

    Betrachtung zeigt sich, dass der wesentliche Inhalt nicht mit der

    Ukraine-Krise zusammenhängt. Die Versuche, diese Krise zu lösen, dauern

    an, und es ist schwer zu sagen, wie sie enden werden. Klar ist aber,

    dass es nichteuropäische Länder sein werden, die die finale

    Konfiguration bestimmen. Dabei trat der Charakter der Beziehungen

    innerhalb der westlichen Gemeinschaft während des Gipfeltreffens in

    vollem Umfang zutage. Und das ist das wichtigste Ergebnis im Hinblick

    auf die Bewertung künftiger politischer Perspektiven.


    Aufgrund der Kommunikation der europäischen Führer mit Trump lässt sich

    eine Schlussfolgerung ziehen: Europa hat keine politische Subjektivität

    in Beziehungen mit den USA. Alle Bemühungen der Staatschefs der Alten

    Welt zielen auf die Ausarbeitung einer Verhaltenstaktik ab: Was ist zu

    tun, damit sich der US-Präsident ("Papi" in den Worten des

    NATO-Generalsekretärs Mark Rutte) nicht ärgert, in schlechte Laune gerät

    und sie bestraft? Das klingt absurd, doch gerade das ist es, was

    passiert. Und die Quellen melden stolz, welche wertvollen Ratschläge der

    britische Ministerpräsident Keir Starmer dem ukrainischen Staatschef

    Wladimir Selenskij erteilte: was er anziehen soll, wie zu danken ist,

    welche Worte zu benutzen sind und so weiter.


    Sicher sollte "Papis" Persönlichkeit berücksichtigt werden, doch den

    Kern ändert das nicht. Europa ist gezwungen, sich zu drehen und zu

    winden, um es sich nicht mit den USA zu verscherzen, denn die Alte Welt

    spürt plötzlich ihre äußerste strategische, politische und

    wirtschaftliche Abhängigkeit von der Neuen Welt. Einfacher gesagt: Ohne

    Amerika kann Europa sehr wenig – selbst in Angelegenheiten, die direkt

    europäische Interessen betreffen.


    All das ereignete sich nicht erst jetzt und nicht plötzlich. Die Phase,

    deren Kulmination wir heute sehen, begann noch unter Trumps Vorgänger

    Joe Biden. Gerade er bürdete Europa faktisch die Hauptlast des Konflikts

    mit Russland auf – weniger die direkte finanzielle, als vielmehr die

    politische und makroökonomische. Auch wenn all das von eindringlichen

    Beteuerungen beispielloser transatlantischer Solidarität begleitet

    wurde, fand in Wirklichkeit eine Übertragung der wirtschaftlichen

    Profite auf die USA und der Ausgaben an die Alte Welt statt.


    Unter Trump verlor dieser Prozess seinen bisherigen latenten Charakter,

    und wurde offen und sogar demonstrativ. Sicher spielen dabei die

    Eigenarten des gegenwärtigen Herrn des Weißen Hauses eine Rolle, doch

    das gilt eher für äußere Erscheinungen, als für den Kern der Sache.

    Trump zeigt ohne Scheu, dass ihn Europa ausschließlich als ein

    Instrument zur Lösung bestimmter Probleme interessiert, und zwar vor

    allem als ein Finanzinstrument, das die Vereinigten Staaten entlastet.

    Außerdem verfügt Europa nach Trumps Ansicht noch über einige weitere

    nützliche Funktionen. Wahrscheinlich wird es mit der technischen

    Unterstützung der Ukraine beauftragt, die nach der Regulierung des

    Konflikts notwendig sein wird. Doch Europa wird nicht als ein Partner

    erachtet, dessen Position im Fall ihrer Abweichung von derjenigen der

    USA zu berücksichtigen sei. Der Verlauf von Verhandlungen zum

    Handelsabkommen vor einigen Wochen und die getroffene Vereinbarung

    wurden zum Beleg dafür.


    Europa wählte die Taktik der hemmungslosen Schmeichelei und versucht, in

    deren Flut sorgfältig eigene Widersprüche und Vorschläge

    hineinzustreuen. Die Wirksamkeit einer solchen Herangehensweise

    erscheint fraglich. Trump nimmt Schmeichelei gerne entgegen, weil er die

    Lobpreisungen für eine Feststellung seiner angeblich offensichtlichen

    Stärken hält. Dabei handelt er natürlich nach eigenem Ermessen: Wenn ihr

    mich schon so bewundert, mache ich alles richtig, macht also mit! Und

    verehrt mich bitte weiter.


    Man könnte einwenden, dass Europa hier in der gleichen Lage ist, wie

    alle anderen Verhandlungspartner der USA, doch das ist nicht so. Unter

    den US-Verbündeten bezog Kanada unter dem neuen Ministerpräsidenten eine

    recht unnachgiebige Position, und Trump fuhr seine Pöbeleien herunter.

    Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft ist die Lage schon ganz anders.

    Trumps Druck gegen große nichtwestliche Länder – China, Indien,

    Brasilien, Südafrika –, der aus unterschiedlichen Gründen, aber mit

    ähnlichen Mitteln erfolgte, zwang sie nicht zum Gehorsam. Niemand will

    einen Konflikt provozieren, doch ebenso wenig lassen sich die

    Regierungen dieser Länder offen erpressen. Also ist Europa der

    unbestrittene Meister in der Bereitschaft, sich beim "großen Bruder"

    einzuschmeicheln.


    Die Europäer mögen sich selbst einreden, dass das Problem konkret in

    Trumps Persönlichkeit liegt. Angeblich würden sich die Dinge bessern,

    wenn sich der Herr des Weißen Hauses ändert. Sicher werden wir nicht so

    schnell wieder einen so schillernden US-Präsidenten wie Trump sehen,

    doch die Enttäuschung der Europäer wird umso bitterer ausfallen, wenn

    sie erleben, dass neue Staatschefs der USA, sogar Demokraten, zwar den

    Stil, aber nicht den Kern des Verhaltens ändern werden. Während eines

    Vierteljahrhunderts, seit der Präsidentschaft von George Bush, blendete

    Europa Washingtons strategischen Kurs, sich zunehmend von atlantischen

    Verbündeten zugunsten anderer Ziele abzuwenden, sorgfältig aus. Indessen

    war dieser Kurs – sehr konsequent – unabhängig davon, wer im Weißen Haus

    herrschte. Auch nach Trump wird sich dieser Prozess fortsetzen. Und wenn

    man die außerordentliche Bereitschaft der gegenwärtigen EU-Führer zur

    Selbsterniedrigung betrachtet, werden die kommenden US-Präsidenten von

    ihnen das Gleiche erwarten.


    Eine andere wichtige Frage ist, wie Moskau danach die Beziehungen zu

    einem solchen Europa aufbauen soll, wenn diese überhaupt irgendwann

    aufgebaut werden. Immerhin waren russisch-europäische Beziehungen gerade

    in jenen Zeiten besonders produktiv, in denen die Alte Welt ihre eigenen

    Interessen bewusst wahrnahm und verfolgte und in der Lage war, sie

    zumindest teilweise vor äußeren Einflüssen, darunter auch dem Druck der

    USA, zu schützen. So war es Anfang der 1980er Jahre, als der

    sowjetisch-amerikanische Dialog zwar extrem abkühlte, die

    westeuropäischen Verbündeten der USA aber Reagan dazu brachten, die

    Umsetzung von großen europäischen Energieprojekten gemeinsam mit der

    Sowjetunion nicht zu behindern – weil sie für Europa selbst notwendig

    und vorteilhaft waren. Inzwischen besteht das Problem darin, dass sich

    Europa ausschließlich im US-amerikanischen Kielwasser bewegt. Europa ist

    nicht in der Lage, für sich selbst zu formulieren, worin sein Vorteil

    besteht, und folgt daher entweder bewusst oder unbewusst den USA. Dabei

    gehen die USA ausschließlich von eigenen Interessen aus und betrachten

    Europa teils als Konkurrenten, teils als Ressource.


    Es ist unklar, worin für Russland der Sinn bestünde, sich mit einem

    solchen Europa auszutauschen. Doch in jedem Fall ist das eine

    hypothetische Frage und betrifft eine ferne Zukunft. Gegenwärtig kann

    dieses Problem zu einer schweren gesellschaftlichen und politischen

    Neurose in der Alten Welt führen. Und wie die Geschichte zeigt, kann

    dies sowohl für Europa, als auch für seine Nachbarn gefährlich werden.

    ------------------------------

    */Fjodor Lukjanow/*/ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global

    Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und

    Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen

    Diskussionsklubs Waldai./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Lawrow zu Beratungen über kollektive Sicherheit ohne Moskau

    aus e-mail von Doris Pumhrey, 21. August 2025, 17:00 Uhr


    Siehe dazu Lawrow im Video mit deutschen Untertiteln:

    https://rumble.com/v6xvnv2-ein-weg-ins-nirgendwo-lawrow-zu-beratungen-ber-kollektive-sicherheit-ohne-m.html


    *"Weg ins Nirgendwo": Lawrow zu Beratungen über kollektive Sicherheit

    ohne Moskau


    *Sergei Lawrow hält Gespräche über die kollektive Sicherheit ohne

    Russland für sinnlos. Der Außenminister versichert, dass Russland seine

    Interessen verfechten wird. Moskau hat nichts gegen China, die USA,

    Großbritannien und Frankreich als Sicherheitsgaranten der Ukraine.


    Keine Entscheidungen bezüglich der kollektiven Sicherheit dürfen ohne

    Russland getroffen werden. Diese Meinung hat Außenminister Sergei Lawrow

    am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem

    jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi, zum Ausdruck gebracht.


    Dem Diplomaten zufolge erläuterte Moskau bereits mehrmals, dass es seine

    Interessen zwar nicht übertreibe, aber unerbittlich verfechten werde. Es

    wäre "eine Utopie und ein Weg ins Nirgendwo", die Sicherheitsfragen ohne

    Russland zu erörtern. Lawrow zeigte sich zuversichtlich, dass man dies

    im Westen, vor allem in den USA, verstehe.


    Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten zuverlässig sein und

    auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit für ihre Nachbarn

    basieren, fügte der Minister hinzu. Russland sei damit einverstanden,

    dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung Chinas,

    der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewährleistet würden.


    Lawrow erinnerte hierbei daran, dass Kiew während der Verhandlungen in

    Istanbul im April 2022 vorgeschlagen hatte, den Punkt über die

    Entwicklung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den ständigen

    Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in den Entwurf des Friedensabkommens

    aufzunehmen.


    Es seien darüber hinaus andere Länder erwähnt worden wie Deutschland und

    die Türkei, die daran Interesse hätten, sich der Garanten der Sicherheit

    anzuschließen. Lawrow zufolge habe Russland damals dem Vorschlag zugestimmt.


    Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass

    Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit wären, nach dem Ende

    des Konflikts ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Analyse | Die verbotene Vorgeschichte

    Screenshot_2025_08_21_at_21_45_07_Die_verbotene_Vorgeschichte_GlobalBridge

    globalbridge.ch, 21. August 2025 Von: in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik

    Im Gegensatz zur Ukraine kümmert sich Russland um das Wohl der Bevölkerung der Krim. Im Juni 2019 fand in Jalta auf der Krim ein Kongress zum Thema "Verbreitung der russischen Sprache" statt, an dem Christian Müller, der Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, persönlich als Beobachter teilnehmen konnte. Die Teilnehmer stammten aus allen Erdteilen. (Foto Christian Müller)


    Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die Weltordnung, wenn ein blockierter Sicherheitsrat Kriege weder verhindert noch beendet? Dieser Text wagt den Schritt über die reine Schuldfrage hinaus – und fragt, warum selbst das Völkerrecht das Töten nicht stoppt.

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    Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, drohte mit Gewalt, setzte Präsidenten ab, löste Parlamente auf und verhinderte mit juristischen Kniffen jedes Referendum, das eine Loslösung von der Ukraine erlaubt hätte. Die angewandten Mittel folgten stets demselben Muster: Juristische Annullierungen, polizeiliche und militärische Eingriffe, Androhung von Strafverfolgung wegen „Separatismus“ und die schrittweise Aushöhlung der Autonomierechte der Krim. 1995 gipfelte dies in einer regelrechten militärischen Operation: Bewaffnete Einheiten des ukrainischen Innenministeriums entwaffneten die Sicherheitskräfte des gewählten Krim-Präsidenten Juri Meschkow und deportierten ihn nach Moskau – ein von Kiew organisierter Putsch, der in westlichen Medien bis heute kaum thematisiert wird.

    Die problematische westliche Lesart

    Dass die Ukraine dennoch nicht erfolgreich war, lag an einer Kombination aus Faktoren. Zum einen an der klaren politischen und kulturellen Ausrichtung der Krim nach Russland, zum anderen an der fehlenden Bereitschaft Moskaus, den Druck aus Kiew dauerhaft hinzunehmen. Spätestens 2014, nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch und der Machtübernahme einer prowestlichen Übergangsregierung, organisierte die Krim ihr eigenes Referendum – unter Schutz russischer Truppen, die de facto verhinderten, dass die ukrainische Armee dieses Referendum unterband. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für den Anschluss an Russland aus. Mehrere unabhängige Umfragen westlicher Institute in den Jahren 2014 und 2015 bestätigten dies im Nachhinein.

    So viel zur Chronologie, die Gasche akribisch dokumentiert. Doch auffällig ist, dass sein Artikel am Ende einen gedanklichen Bruch enthält: In einem gelb hinterlegten Kasten distanziert sich der Autor von seiner eigenen Analyse, indem er plötzlich – völlig losgelöst vom historischen Ablauf – eine westliche Standardformel wiederholt: Für Putins Krieg gegen die Ukraine gebe es „keine Entschuldigung“. Russland sei „nicht existenziell bedroht“ gewesen, „angegriffen schon gar nicht“. Deshalb könne der russische Einmarsch nicht gerechtfertigt werden. Dieser Einschub wirkt wie ein Fremdkörper im Text. Er erfüllt weniger eine analytische Funktion als vielmehr eine Alibifunktion: Der Autor signalisiert, dass er – trotz aller dokumentierten Fakten – die offizielle Sprachregelung des Westens nicht in Frage stellt. In Ländern wie Deutschland, wo die öffentliche Infragestellung des Begriffs „russischer Angriffskrieg“ strafrechtliche Konsequenzen haben kann, erscheint diese Absicherung plausibel. Doch sie bleibt sachlich unhaltbar.

    Denn formell handelt es sich aus russischer Sicht nicht um einen „Krieg“, sondern um eine militärische Sonderoperation, die sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft – das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Dabei ist die Chronologie entscheidend: Seit 2014 äußerte die Bevölkerung der  Volksrepubliken Donezk und Luhansk regelmäßig den Wunsch nach engerer Anbindung an Russland und baten in Reden und Erklärungen um „Schutz“ – teils auch um Aufnahme in die Russische Föderation. Doch völkerrechtlich blieb bis 2022 das Minsker Maßnahmenpaket der gültige Rahmen. Es sah einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine vor, der durch Verfassungsänderungen umgesetzt werden sollte. Diese Umsetzung scheiterte im ukrainischen Parlament, wo nationalistische und paramilitärische Kräfte massiven Widerstand leisteten. Moskau selbst verwies in diesen Jahren offiziell immer wieder darauf, dass Donezk und Luhansk „Teil der Ukraine“ bleiben sollten – allerdings mit Sonderstatus. Erst im Februar 2022, angesichts einer dramatischen Eskalation der Kampfhandlungen, unterzeichneten Russland und die beiden Volksrepubliken Freundschafts- und Beistandsverträge. Damit lag erstmals eine formale Grundlage für die russische Argumentation vor, auf Basis von Artikel 51 der UN-Charta militärisch einzugreifen.

    Lissabon-Vertrag ernst nehmen

    Schon zuvor hatten OSZE-Beobachter über Jahre hinweg eine klare Asymmetrie dokumentiert: Die überwältigende Mehrheit der Waffenstillstandsverletzungen ging von ukrainischer Seite aus. Der Beschuss ziviler Infrastruktur, Sabotageakte auf Gaspipelines und Chemieanlagen im Donbass sowie mehr als 13.000 Tote bis Anfang 2022 – darunter laut OSZE über 80 Prozent Zivilisten – sind keine Erfindungen russischer Propaganda, sondern belegte Tatsachen. 

    Der Autor Thomas Mayer stellte jüngst in einem Beitrag klar: Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags sind EU-Staaten verpflichtet, einem angegriffenen Mitgliedsland „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten – deutlich schärfer als die Formulierung in der NATO, wo jedes Mitglied nur das tun muss, „was es für erforderlich erachtet“. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde daher automatisch eine militärische Beteiligung auch Deutschlands am Krieg gegen Russland erzwingen. Theoretisch, so Mayer, ließe sich diese Eskalation vermeiden, wenn die EU anerkennen würde, dass nicht die Ukraine Opfer, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Regionen war – und Russlands Eingreifen damit als völkerrechtskonforme Beistandshandlung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu werten sei. Eine solche Neubewertung aber sei für die Regierungen der EU undenkbar, da sie jahrelang das Gegenteil behauptet haben, um ihre eigene Kriegsbeteiligung politisch zu rechtfertigen.

    Genau diese Argumentation deckt sich mit der Rechtsauffassung Moskaus: Der Kreml hatte die Volksrepubliken Donezk und Luhansk wenige Tage vor dem Einmarsch offiziell anerkannt, Beistandsverträge unterzeichnet und das Vorgehen parlamentarisch legitimiert. Während im Westen die russischen Manöver in Rostow am Don als Vorboten eines Angriffs kolportiert wurden, dokumentierte die OSZE im Donbass ein anderes, klar belegtes Muster: einen sprunghaften Anstieg an Waffenstillstandsverletzungen und Explosionen entlang der Frontlinie, beginnend vier bis acht Tage vor dem russischen Einmarsch. In den Tagesberichten der Special Monitoring Mission (SMM) manifestieren sich diese Fakten deutlich. So heißt es im Bericht vom 21. Februar 2022: „Die SMM registrierte 703 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk, darunter 332 Explosionen, und 1224 Verletzungen in der Region Luhansk, darunter 1149 Explosionen.“ Zwei Tage später, am 23. Februar, vermerkt die OSZE: „Die Mission verzeichnete in der Region Luhansk 1182 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1075 Explosionen.“ Diese Zahlen liegen deutlich über dem langjährigen Durchschnitt und zeigen eine rasante Eskalation unmittelbar vor der russischen Intervention. Dennoch blieben sie in den meisten westlichen Mainstream-Medien nahezu unerwähnt. Noch deutlicher wird die Doppelmoral im Blick auf die NATO selbst.

    Diese Doppelstandards treten noch deutlicher hervor, wenn man den Diskurs innerhalb der NATO betrachtet. Schon im März 2021 erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Online-Konferenz, Artikel 5 müsse neu definiert werden: Künftig solle nicht nur ein klassischer Waffengang, sondern auch Desinformation, Cyberattacken oder hybride Bedrohungen als Anlass für militärisches Eingreifen genügen. De facto gab sich die NATO damit das Recht zum Präventivschlag. Der Schweizer Autor Christian Müller folgerte, Putin habe zwei Jahre später genau das getan, was die NATO selbst für sich reklamierte: präventiv militärisch eingegriffen, um eine aus seiner Sicht unerträgliche Bedrohungslage abzuwehren. Schon früh hatte George Kennan, einer der einflussreichsten US-Diplomaten, vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und sie als ‚verhängnisvollsten Fehler‘ der US-Politik seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Doch genau diese Warnungen verhallten ungehört. Die NATO marschierte weiter nach Osten, installierte Raketenbasen und erklärte die Ukraine faktisch zum Partner. In diesem Licht erscheint die moralische Selbstgewissheit westlicher Narrative, Russland habe ‚unprovoziert‘ gehandelt, als Teil jener Grauzone, in der politische Schlagworte das Völkerrecht überlagern.

    „Acht-Tage-Prozess“ mit zunehmender Gewalt 

    Die Entwicklung an der Kontaktlinie im Donbass kurz vor dem russischen Einmarsch lässt sich minutiös aus öffentlichen OSZE-Tagesberichten rekonstruieren. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2022 verzeichnete die OSZE-SMM allein in der Oblast Donezk 2158 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1100 Explosionen; in Luhansk stiegen die Zahlen zeitgleich ebenfalls markant. Am 19. Februar meldete die Mission 591 Verstöße (553 Explosionen) in Donezk und 975 (860 Explosionen) in Luhansk. Zwei Tage später, am 21./22. Februar, registrierte sie 703 Verstöße (332 Explosionen) in Donezk und 1224 (1149 Explosionen) in Luhansk. Am 23. Februar dokumentierte die OSZE allein in Luhansk 1182 Verstöße, darunter 1075 Explosionen. Diese Zahlen liegen weit über dem langjährigen Mittelwert und belegen eine sprunghafte Eskalation der Artillerie- und Waffenaktivität in den vier bis acht Tagen vor dem 24. Februar.

    Wie diese Verstöße technisch erfasst wurden, erläutern die Methodikberichte der OSZE: Neben Patrouillen nutzte die Mission stationäre Kameras und UAVs, insbesondere Nachtkameras, die Leuchtspur- und Geschossbahnen aufzeichneten. Damit war es möglich, Richtungen und Ursprungspunkte von Beschuss zu bestimmen. Schon 2017/2018 zeigen Berichte, wie die SMM aus Kamera-Tracks Vektoren, Zahl der Tracer, also von Beobachtern gezählte Leuchtspurgeschosse, die auf Richtung und Intensität des Feuers schließen lassen, und Explosionsmuster ableitete. Der französische Reserveoffizier Benoît Paré, der selbst als Analyst für die OSZE in Luhansk tätig war, bestätigte diese Praxis. Für ihn lieferten die Nachtkameras die robustesten Datensätze: „Fast immer konnte man klar erkennen, dass ukrainische Stellungen die Gebiete von Donezk und Luhansk beschossen.“ Als Auslöser der Zuspitzung Mitte Februar 2022 nennt er Popasna, von wo aus eine „ukrainische Provokation“ den Eskalationszyklus in Gang setzte. Paré beschreibt einen „Acht-Tage-Prozess“ zunehmender Gewalt – bis zum russischen Eingreifen.

    Politisch ordnet Paré die Eskalation in eine längere Kette der Blockade ein: Die Minsker Vereinbarungen – 2014 und 2015 unterzeichnet und vom UN-Sicherheitsrat bestätigt – sahen einen Sonderstatus für die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete vor. Doch genau diese Verfassungsänderungen scheiterten 2015 im ukrainischen Parlament, blockiert von nationalistischen Kräften. Stattdessen verabschiedete Kiew 2018 ein „Gesetz über die Reintegration des Donbas“, das ursprünglich eine umfassende Strafverfolgung vorsah. Unter westlichem Druck wurde es abgeschwächt, blieb aber repressiv. Paré schildert zudem das Justizsystem im ukrainisch kontrollierten Donbass als „weitgehend unter Kontrolle des SBU, mit extrem hohen Verurteilungsquoten und kaum Möglichkeiten für faire Verfahren“. Für ihn war Minsk damit von Anfang an „politisch tot“. Auch die humanitäre Bilanz der acht Kriegsjahre spricht eine deutliche Sprache. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) schätzt die Zahl der Todesopfer im Zeitraum April 2014 bis Ende 2021 auf 14200–14400: etwa 6500 Kämpfer der separatistischen Kräfte, 4400 ukrainische Soldaten und mindestens 3404 Zivilisten. Hinzu kommen 37000–39000 Verletzte. Damit wird klar: Der Donbass-Krieg war lange vor 2022 eine humanitäre Katastrophe – mit einer Opferbilanz, die in westlichen Medien kaum mehr Erwähnung fand.

    Die Krim-Frage zeigt eine vergleichbare Kluft zwischen Erzählung und Empirie. Während westliche Regierungen den Anschluss 2014 als „Annexion“ verurteilen und sich auf die UN-Resolution 68/262 stützen, zeigen Umfragen etwas anderes: Laut Pew Research Center (Mai 2014) hielten 91 Prozent der Befragten auf der Krim das Referendum für fair. Eine GfK-Umfrage von 2015 ergab sogar 82 Prozent Zustimmung „auf jeden Fall“ und weitere 11 Prozent „größtenteils“ für den Anschluss an Russland. Diese Werte belegen eine breite lokale Akzeptanz – wenn auch unter methodischen Einschränkungen.

    Die OSZE und ihre Grenzen

    Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) galt lange als neutrale Instanz, die im Donbass Fakten statt Propaganda liefern sollte. Doch aus der Innenperspektive zeigt sich ein anderes Bild. Benoît Paré bescheinigt den Beobachtern vor Ort zwar eine akribische Arbeit: Kameras, Drohnen, Patrouillen – alles diente dazu, Beschuss, Waffen und Truppenbewegungen präzise zu registrieren. „Wir konnten sehen, von woher die Geschosse kamen, und die Richtung war fast immer eindeutig“, erinnert er sich. Doch die veröffentlichten „Daily Reports“ spiegelten diese Klarheit nicht wider. „Die OSZE veröffentlichte ihre Berichte in einer Sprache, die Neutralität ausstrahlen sollte – und damit genau das Bild erzeugte, das politisch gewünscht war“, sagt Paré. Aus eindeutigen Beobachtungen sei durch Reduktion eine „falsche Symmetrie“ entstanden: „Wenn auf zehn Einschläge einer von der Separatistenseite kam, hieß es am Ende: ,Beschuss auf beiden Seiten’.“ So blieb die Mission eine halbgare Institution: präsent, aber politisch wirkungslos. Auch bei den Minsker Vereinbarungen war die OSZE eingebunden – aber nur als Protokollant. „Wir konnten zählen, dokumentieren, aber nicht eingreifen“, resümiert Paré. Für ihn erfüllte die Mission ihr Mandat „technisch korrekt, politisch aber hat sie versagt“.

    Damit erklärt sich, warum die massiven Eskalationen im Februar 2022 zwar akribisch dokumentiert, international aber kaum wahrgenommen wurden. Die OSZE erzeugte durch ihr Sprachgewand eine Neutralität, die in Wahrheit eine politische Entschärfung war und das Gesamtbild wird damit eindeutig: Der Krieg begann nicht am 24. Februar 2022, sondern eskalierte über Jahre hinweg – verschärft durch den dramatischen Beschuss wenige Tage zuvor. OSZE-Daten und UN-Statistiken liefern den Beweis für diese Eskalation. Doch die politische Wirkung blieb aus, weil die OSZE ihre eigenen klaren Beobachtungen im neutralen Sprachgewand entstellte und westliche Regierungen diese Leerstelle gezielt nutzten. Was Paré beschreibt, ist das Dilemma einer Institution, die Realität sah, aber sie nicht aussprach. Ihr Schweigen war nicht neutral – es war politisch. Paré ist Experte, ein Mann des Feldes mit einem reichen Hintergrund – ehemaliges Jugoslawien, Afghanistan, Libanon, Pakistan – und eben auch Augenzeuge des Ukraine-Konflikts zwischen 2015 und 2022. Fast acht Jahre lang sah er, was viele nicht sehen wollten, hörte, was viele lieber ignorierten. Und nachdem er zum Schweigen gebracht, ausgegrenzt und zensiert wurde, beschloss er, seine Meinung zu sagen. „What I Saw in Ukraine“, ein 800 Seiten starkes Buch, „ist zugleich ein Feldtagebuch, ein Akt intellektueller Redlichkeit und ein Dokument zukünftiger Geschichte“, beschreibt Giuseppe Gagliano, Präsident des Carlo De Cristoforis Strategic Studies Center die Publikation.

    Zwischen Recht und Leben

    Redakteur Urs P. Gasche schrieb im Februar 2022: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg.“ Damit fasste er die Haltung zusammen, die im Westen zum normativen Konsens geworden ist: Russlands Vorgehen wird als klarer Bruch der UN-Charta bewertet. Moskau selbst verweist auf Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Der Kreml argumentiert: Die kurz zuvor anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten offiziell um Beistand gebeten, weshalb Russland legitimiert gewesen sei, militärisch einzugreifen. Der Westen bestreitet das, da diese Gebiete keine völkerrechtlich anerkannten Staaten waren. Hier stößt die Frage an eine Grundlinie des Völkerrechts – wer darf überhaupt festlegen, was ein „Staat“ ist?

    Antworten dazu liefert die Montevideo-Konvention von 1933, die vier Kriterien nennt: Bevölkerung, Territorium, Regierung und die Fähigkeit, in Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Russland behauptet, diese Kriterien seien erfüllt gewesen, die internationale Gemeinschaft aber verweigerte die Anerkennung. Als Moskau die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 in die eigene Föderation integrierte – die Krim bereits 2014 –, wurde das Problem noch komplexer. Moskau sprach nicht von neuen Staaten, sondern von einer territorialen Eingliederung. Genau deshalb betonen westliche Staaten so vehement, dass eine ‚Annexion‘ niemals anerkannt werden darf – auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht selbst nicht kodifiziert ist, sondern vor allem als politisch-rhetorische Kategorie verwendet wird. Völkerrechtlich verbindlich ist lediglich das allgemeine Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs. Wie Antonio Cassese hervorhob, wird ‚Annexion‘ im modernen Völkerrecht gar nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als Bezeichnung für die Missachtung dieses Verbots verstanden. Malcolm Shaw verweist zudem darauf, dass die Praxis von UN-Organen zwar regelmäßig von ‚Annexion‘ spricht, aber ohne klare Definition – entscheidend sei allein, ob die internationale Gemeinschaft Anerkennung verweigert. Damit entsteht eine Grauzone: Die Politik beansprucht moralische Endgültigkeit und unumstößliche Normativität, während die Rechtswissenschaft zugleich die begriffliche Leerstelle einräumt. Die Frage, wer diese Lücke füllt – Regierungen, internationale Gerichte oder die betroffenen Völker selbst –, bleibt bis heute ungelöst. 

    In diesem Spannungsfeld bewegen sich die jüngsten Überlegungen von Kanzler Merz, ‚vorläufige Gebietsregelungen‘ zu akzeptieren, ohne sie anzuerkennen. Das hieße: De facto könnte Russland bestimmte Regionen kontrollieren, de jure blieben sie Teil der Ukraine. Ein Schwebezustand, der vielleicht Waffenstillstand ermöglicht, ohne die Grundprinzipien des Völkerrechts offen preiszugeben. Doch eine dauerhafte Lösung erfordert entweder ein international anerkanntes Referendum oder einen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag. 

    Damit zeigt sich ein tiefer liegendes Problem: Die Mechanismen, die das Töten verhindern sollten, greifen nicht. Der UN-Sicherheitsrat ist strukturell blockiert. Schon seine Zusammensetzung ist unausgewogen – drei westliche Großmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) stehen zwei nicht-westlichen (Russland, China) gegenüber. Parität gibt es nicht. Hinter den Kulissen wird seit Jahrzehnten gemutmaßt, dass kleinere Staaten durch Abhängigkeiten – ökonomische, finanzielle, militärische – unter Druck gesetzt werden, bei Abstimmungen die „richtige“ Seite zu wählen. Was auf den ersten Blick wie das Votum der Weltgemeinschaft wirkt, ist oft Ergebnis massiver Machtasymmetrien. So bleibt der normative Konsens – „Nichts rechtfertigt den Krieg“ – im Raum stehen, ohne dass er praktisch wirksam durchgesetzt werden könnte. Die zentrale Frage ist daher nicht nur, ob ein Krieg nach Völkerrecht „gerechtfertigt“ ist oder nicht. Die eigentliche Frage lautet: Wer schützt das Recht auf Leben, wenn die bestehenden Ordnungsinstrumente versagen? (Auszeichnung durch die Redaktion)

    Solange kein Mechanismus existiert, der massenhaftes Töten effektiv unterbindet – sei es durch eine Reform des Sicherheitsrats, durch internationale Gerichte oder durch starke regionale Sicherheitsarchitekturen – bleibt jedes Urteil über Schuld, Ursache und Rechtfertigung unvollständig. Verstehen heißt nicht rechtfertigen. Aber ohne die Vorgeschichte, ohne den Blick auf die Blockaden des Systems und ohne die Anerkennung der Leerstelle beim Schutz des Lebens lässt sich die Tragödie dieses Krieges nicht begreifen.

    Das Völkerrecht gilt zwar als universeller Maßstab, doch seine Mechanismen sind schwach. Schon die klassischen Denker der politischen Philosophie sahen dieses Dilemma klarer. Machiavelli lässt sich pointiert so zusammenfassen: Nicht derjenige ist der eigentliche Aggressor, der zuerst zur Waffe greift – sondern derjenige, der den Konflikt durch seine Politik unausweichlich macht. Seine tatsächliche Formulierung in Il Principe lautet: „Die erste Art, den Staat zu verlieren, … besteht darin, die Kunst des Krieges zu vernachlässigen; … den Staat zu erlangen, besteht darin, geschickt in der Kriegsführung zu sein.“ Damit deutet sich an, was das heutige Völkerrecht systematisch ausklammert: Eskalation beginnt nicht erst mit dem Grenzübertritt, sondern reift durch Jahre von Vertragsbrüchen, blockierter Diplomatie und unterdrückter Verhandlungslösungen. Diese Bedingungen der Unausweichlichkeit zu benennen, wäre der erste Schritt zu einer ehrlicheren Debatte.

    Ein Blick zurück zeigt, dass selbst die UN längst wusste, wie brüchig ihre Ordnungsmacht ist. 2009 nutzte Muammar al-Gaddafi seine erste und einzige Rede vor der Generalversammlung zu einer fundamentalen Abrechnung: Die Vereinten Nationen seien kein Abbild der Weltgemeinschaft, sondern ein „Produkt der Siegermächte von 1945“. Damals waren gerade einmal 51 Staaten an der Gründung beteiligt – heute zählt die UNO 193 Mitglieder. 165 Länder hatten also nie Einfluss auf die Grundstrukturen, die bis heute gelten. Genau darin liegt das Problem: Eine Institution, die sich selbst als universelles Friedensinstrument versteht, arbeitet mit einem Machtgerüst, das seit acht Jahrzehnten unverändert ist. Vor allem das Vetorecht prangerte Gaddafi als „Diktatur im Sicherheitsrat“ an – es widerspreche dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten und mache die UN zur Geisel von fünf Mächten. Statt einer bloßen Erweiterung forderte er eine echte Demokratisierung: Die Generalversammlung müsse Vorrang vor dem Sicherheitsrat erhalten, Vetos sollten abgeschafft oder zumindest neutralisiert werden – etwa indem sie nur noch durch mehrere Staaten gemeinsam wirksam würden. Auch verlangte er, dass regionale Organisationen wie Afrikanische Union, Arabische Liga, Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Europäische Union (EU) oder Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Sicherheitsrat direkt vertreten seien. Sogar den Sitz der Vereinten Nationen wollte er aus den USA in eine neutralere Region – etwa Asien oder Afrika – verlegen.

    Im Westen galt diese Rede damals als exzentrische Provokation. Doch sie legt den Finger auf eine offene Wunde: Die UNO ist ein mächtiger Hebel, der an den absurdesten Entwicklungen dieser Welt nichts ändert. Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Gaza, Ukraine – die Liste ließe sich fortsetzen. Die Klagen über die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen sind Legion, doch an das Grundgerüst wagt sich niemand. Reformforderungen versanden, weil sie den Interessen der dominierenden Mächte zuwiderlaufen. So bleibt der Sicherheitsrat eine Institution, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist – und deren Blockade zum Symbol für eine Weltordnung geworden ist, die längst zerbricht, ohne ersetzt zu werden. Wenn die UN ihre Strukturen nicht ändert, könnten wir die Entscheidungen gleich den Machtzentren der Medien überlassen. Doch auch dort regieren Muff, Abhängigkeiten und politische Schlagseite. Wer glaubt, auf diese Weise ließe sich Frieden sichern, verkennt: Damit würde nicht einmal eine Nation befriedet, geschweige denn die Welt.

    Am Ende zählt nicht die Schuldzuweisung, sondern die Frage, ob das internationale System überhaupt fähig ist, Leben zu schützen.

    Quellen und Anmerkungen: 
    1.) Völkerrechtliche Diskussion und Bestätigung der begrifflichen Leerstelle – „Annexion“ dient primär als politisch-rhetorische Kategorie, nicht als kodifiziertes Rechtsinstitut: 
    https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr
    2.). https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed
    3.) OSZE Daily Report 21. Februar 2022 – 1 927 Waffenstillstandsverletzungen im Donbass.
    https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567
    4. )https://www.osce.org/files/2022-02-22%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=63057
    5.) OSZE Daily Report 23. Februar 2022 – 1 926 Verletzungen, davon 1 182 in Luhansk (1 075 Explosionen).
    https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2
    6.) OSZE – Mandat der Sonderbeobachtermission (SMM) – Ziele und Aufgaben seit 2014.
    https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/157261
    7.) OSZE – Überblick & Abschluss der Mission – Schließung der SMM im Jahr 2022.
    https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed
    8.) Montevideo-Konvention (1933) – Kriterien der Staatlichkeit. https://www.britannica.com/event/Montevideo-Convention
    9.) UN-Charta – insbesondere Artikel 2 (Gewaltverbot) und Artikel 51 (Selbstverteidigung).
    https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
    10.) Urs P. Gasche, Infosperber (Februar 2022): https://www.infosperber.ch/politik/nichts-aber-auch-gar-nichts-rechtfertigt-den-angriffskrieg/
    11.) Benoît Paré – OSZE-Analyst im Donbass (Tagebuch 2015–2022): https://www.amazon.fr/que-jai-Ukraine-observateur-international/dp/B0F7FLR2Z4
    12.) https://lediplomate.media/2025/06/livre-ce-que-jai-vu-en-ukraine-temoin-brise-recit-officiel/giuseppe-gagliano/france/culture/livres/
    13.) Muammar al-Gaddafi, UN-Vollversammlungsrede 2009 – Forderung nach Reform des Sicherheitsrats (Veto, regionale Repräsentanz, in deutscher Übersetzung): www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0
    14.) Chinesisches Außenministerium (25. Februar 2022) – Stellungnahme zu Sicherheitsgarantien und Friedenslösungen: Wang Yi legt Chinas Fünf-Punkte-Position zur Ukraine dar
    (Telefonate am 25. Februar, Veröffentlichung am 26. Februar; enthält die Passagen zu Sicherheitsgarantien, Dialog/Friedenslösung, Rolle des UN-Sicherheitsrats)
    https://www.mfa.gov.cn/eng/wjbzhd/202202/t20220226_10645855.html mfa.gov.cn
    15.) Umfrage in Ungarn zum Beitritt der Ukraine in die EU: https://abouthungary.hu/blog/while-tisza-claimed-to-speak-for-hungary-voks-2025-listens?ref=apolut.net
    16.) Infosperber: Detaillierte Chronologie und Hintergrundanalyse, inkl. Pflichtgestus
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim/
    17.) Zur fehlenden Umsetzung von Minsk II (2015), Text des Abkommens
     https://peacemaker.un.org/en/search/node?keys=Minsk%20Agreement
    18.) Votum UN-Generalversammlung 2022 zur Nichtanerkennung russischer Gebietsansprüche
    https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/1_der_UN-Generalversammlung
    19.) BRICS- und Global-South-Positionen (China, Indien, Brasilien, Südafrika) zu Ukraine und Territorialfragen
    https://www.reuters.com/world/brics-leaders-decry-coercive-sanctions-seek-reform-global-finance-2023-08-23/
    20.) Rede Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung (23.09.2009) – Kritik am UN-Sicherheitsrat, Forderung nach Reform www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0
    21.) Niccolò Machiavelli – Zitat zu Kriegsursachen (aus „Il Principe“ / „Der Fürst“) – https://www.randallwriting.com/book-summaries/machiavelli-and-the-prince/
    22.) Antonio Cassese – International Law (2005) Cassese betont, dass „Annexion“ im modernen Völkerrecht nicht als eigener Rechtsbegriff kodifiziert ist, sondern als Ausdruck der Missachtung des geltenden Verbots gewaltsamer Gebietseroberung verstanden werden muss: https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr; https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf; 
    23.) Malcolm Shaw – International Law (Standardlehrbuch): Shaw beschreibt, dass in der Praxis von UN-Organen (z. B. Generalversammlung, Sicherheitsrat) der Begriff „Annexion“ regelmäßig verwendet wird, ohne juristisch einheitlich definiert zu sein. Es ist die praktische Verweigerung der Anerkennung, die entscheidend bleibt – nicht der Begriff selbst: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf; https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa; https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr
    24.) UN-Organe verwenden den Begriff „Annexion“ regelmäßig, aber ohne klare Definition – entscheidend ist die verweigerte Anerkennung durch die Staatengemeinschaft:
    https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa
    25.) Zum Begriff „Annexion“ im Völkerrecht – politisch-rhetorisch, nicht kodifiziert (Levine-Schnur et al., „A Theory of Annexation“, 2023)
    https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4330338
    26.) Cassese (2005): Annexion wird im modernen Völkerrecht nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als politische Bezeichnung für den Verstoß gegen das Gewaltverbot: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf
    27.) Analyse von Autor Christian Müller, die Widersprüche zwischen rechtlicher Legitimität (UNO, Artikel 51) und politisch-strategischer Deutungshoheit (NATO, EU, westliche Narrative) https://globalbridge.ch/auch-ende-2023-darf-nicht-vergessen-gehen-russland-hat-getan-was-die-nato-fuer-sich-als-notwenig-angekuendigt-hatte/


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    Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation

    Aserbaidschan und Armenien: Das Versprechen von «Nie wieder Krieg»


    Info: https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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