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20.10.2025

Kiews menschliche Schutzschilde

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2025, 16:57 Uhr


_RTDE 20.10.2025


_*Menschliche Schutzschilde – Kiews Truppen richten Feuerstellungen in

Mehrfamilienhäusern in DVR ein


*Der Kommandeur eines Drohnentrupps der russischen Streitkräfte hat

berichtet, dass ukrainische Truppen in der Stadt Dimitrow in der DVR aus

Feuerstellungen in Hochhäusern, deren Bewohner nicht evakuiert wurden,

auf die russische Seite feuern.


Ukrainische Truppen richten Feuerstellungen in Hochhäusern in Dimitrow

(vom Kiewer Regime "Mirnograd" genannt), einer Stadt im Westen der

russischen Volksrepublik Donezk, ein. Diese Information kommt von Wiktor

Woronin, dem Kommandeur einer Drohneneinheit der Separaten

Motschützen-Gardebrigade zu Ehren des ersten Oberbefehlshabers der DVR,

Alexander Sachartschenko, die zum Truppenverband "Zentrum" gehört. Er

erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur /TASS/, dass die

ukrainischen Streitkräfte von dort auf die russische Seite feuern und

dabei Zivilisten als Deckung missbrauchen – nämlich die Hausbewohner,

die nicht evakuiert werden. Wörtlich zitiert ihn die /TASS

<https://tass.ru/armiya-i-opk/25392933>/ wie folgt:


/"Die Häuser der Einwohner von Dimitrow bieten ihnen Deckung – und indem

sie dort Zug- und Kompanieverteidigungs-Stützpunkte einrichten und von

dort aus schießen, provozieren sie unsere Truppen, die Hochhäuser

anzugreifen. Deshalb verstecken sie sich ja dort."/


Zuvor hatte Woronin ebenfalls gegenüber der /TASS/ berichtet, dass sich

die ukrainischen Streitkräfte von Nowopawlowka, einer Ortschaft, die

überwiegend mit Einfamilienhäusern bebaut ist, in die Stadt Dimitrow mit

deren Hochhäusern zurückziehen würden. Nun erklärt er, der Wunsch, die

Taktik der menschlichen Schutzschilde effektiver zu nutzen, sei

offensichtlich der Beweggrund der ukrainischen Truppen für die Wahl

gerade dieser Stadt als Rückfallposition:


/"Dort ist doch die Bevölkerungsdichte höher. In Vierteln mit

Einfamilienhäusern kann man eine solche Dichte ja nicht erreichen – und

dort wird es demnach keine solche Deckung geben. Aber in Dimitrow mit

den ganzen Hochhäusern ist die Gebäudedichte hoch und die

Bevölkerungszahl groß. Deshalb ziehen sie sich dorthin zurück."/


Kiews Militär ist in der Vergangenheit mehrfach der Taktik der

menschlichen Schutzschilde überführt worden. Diese Taktik ist

international als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit geächtet.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

UN verurteilt Repressionen gegen propalästinensische Aktivisten in Deutschland.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2025, 16:31 Uhr


_RTDE 20.10.2025


_*UN: Deutschland muss Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen

Pro-Palästina-Aktivisten beenden


*UN-Experten verurteilen die Repressionen gegen propalästinensische

Aktivisten in Deutschland. Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

sei ein Verstoß gegen Menschenrechtsabkommen. Die deutsche Regierung

müsse Aktionen gegen Völkermord unterstützen und nicht kriminalisieren.


UN-Experten fordern Deutschland dringend auf, die Kriminalisierung,

Bestrafung und Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten für Palästina

zu beenden. In einer Pressemitteilung

<https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against> 

verurteilten die Vereinten Nationen die Missachtung der Menschenrechte

in Bezug auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland. In der

Erklärung vom Donnerstag zitierten die damit befassten Experten bei der UN:

/"Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die

offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten für Palästina

durch Deutschland."/


Deutschland sei verpflichtet, Menschenrechtsabkommen einzuhalten. Dazu

gehöre das Recht auf friedliche Versammlung für alle und ohne

Diskriminierung. Deutschland habe dieses Recht zu achten. Dazu erklärten

die Experten:

/"Politische Proteste und solche, die eine abweichende Meinung zum

Ausdruck bringen, dürfen aufgrund ihres Inhalts nicht in unzulässiger

Weise eingeschränkt werden."/


Laut den UN-Experten habe Deutschland seit Oktober 2023 seine

Restriktionen im Umgang mit palästinensischen Solidaritätsaktionen und

Protesten verschärft, obwohl diese Aktionen insgesamt friedlich

verlaufen und legitime Forderungen geäußert worden seien. So sei unter

anderem die Einstellung von Waffenexporten nach Israel gefordert worden,

die Beendigung des Völkermords und der illegalen Besetzung durch Israel,

die Gewährleistung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für den

Gazastreifen, die Anerkennung des Staates Palästina und die

Strafverfolgung derjenigen, die Gräueltaten begangen haben.


In Berlin hätten Polizisten friedliche Demonstranten, die sich

solidarisch mit Palästina zeigten, willkürlich ins Gesicht geschlagen.

Die Beamten hätten Dutzende Aktivisten festgenommen, einige davon

lediglich, weil sie "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein"

skandierten. Dieser Slogan wird von der weltweiten Solidaritätsbewegung

für Palästina häufig verwendet. Von den deutschen Behörden werde er

jedoch als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas gewertet, und von

deutschen Gerichten verboten und mit Geldstrafen belegt worden, weil sie

den Slogan als "Verherrlichung von Gewalt" betrachteten. Die UN-Experten

kritisierten das Kriminalisieren von propalästinensischen Aktivisten in

Deutschland:


/"Wir haben gegenüber der deutschen Regierung regelmäßig Bedenken

hinsichtlich unangemessener Einschränkungen palästinensischer

Solidaritätsbewegungen geäußert. Diese betreffen ungerechtfertigte

Verbote, die Streichung von Finanzmitteln für Vereine, Einschränkungen

friedlicher Versammlungen, Veranstaltungen und Teilnehmer, übermäßigen

Einsatz von Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen, auch von

Minderjährigen, sowie die zunehmende Kriminalisierung von

Menschenrechtsverteidigern ..." /


Deutschland würde für sein Vorgehen häufig "sehr weit gefasste

Rechtfertigungen" anführen: Die Restriktionen gegenüber Demonstranten

würden demnach aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Prävention

von Antisemitismus oder des Verbots der Unterstützung terroristischer

Organisationen angewendet. Dabei sollte Deutschland Protestaktionen

gegen den Völkermord unterstützen, erklärten die UN-Experten:

/"Deutschland muss Aktionen zur Verhinderung von Gräueltaten und

Völkermord unterstützen und darf sie nicht unterdrücken."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Screenshot_2025_10_20_at_20_58_39_Er_war_neunzehn_Konrad_Wolf_zum_100._Geburtstag

Ein Artikel von Felix Ducek

Mit siebzehn hat man noch Träume? Mit neunzehn warten heute wieder ganz andere, sehr reale „Herausforderungen“. Auch wenn sich manch Betroffener vielleicht auf den kostenlosen Führerschein freut – geschenkt ist der nicht und auch nicht fürs erste Auto bestimmt! Das damit drohende Schicksal besangen nicht nur im Westen viele in der Friedensbewegung – dank der Mahnung von Hannes Wader „Es ist an der Zeit“, die heute nicht weniger aktuell ist als 1980. Im Osten wurde für viele DDR-Bürger der autobiografische Film „Ich war neunzehn“ von Konrad Wolf unvergesslich. Heute, am 20. Oktober 2025, wäre Konrad Wolf 100 Jahre alt geworden. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Langsam dämmert es wohl vielen – nicht nur den (bald) Neunzehnjährigen, sondern auch deren Eltern. Die Deutsche Presseagentur (dpa) kam unlängst nicht umhin zu melden, dass sich bei der vor über 130 Jahren durch Bertha von Suttner mitgegründeten Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Seitenaufrufe im Internet von August zu September mehr als verdoppelt haben – auf über 125.000 Aufrufe pro Monat. Diese Beunruhigung in der Bevölkerung ist im Osten nicht geringer als im Westen, eher noch größer. Und das hat Gründe. Denn viele Bürger der DDR erkannten, dass „die Russen“, also eigentlich die sowjetische Rote Armee, 1945 als Befreier von der Nazi-Diktatur bis nach Deutschland gekommen waren.

Der 19-jährige Konrad Wolf war einer von diesen Befreiern. Geboren am 20. Oktober 1925 in Hechingen als Sohn des Arztes und Schriftstellers Friedrich Wolf, musste er mit seiner Familie 1933 über Österreich, die Schweiz und Frankreich emigrieren, bis sie schließlich am 2. März 1934 in Moskau ein neues Zuhause fand. Dort besuchte er die deutsche Karl-Liebknecht-Schule und die russische Fritjof-Nansen-Schule. Als 17-Jähriger erhielt er im Dezember 1942 den Einberufungsbefehl zur Roten Armee, statt sich auf ein Studium am Technikum vorzubereiten. Er nahm alle Herausforderungen auf sich und führte dabei ab 18. März 1943, soweit es ihm die Umstände erlaubten, in drei kleinen, auf Russisch eng beschriebenen Notizbüchern auch noch ein Kriegstagebuch. Mit einem Zitat vom zweiten Tag seiner Eintragungen – nach einem tödlichen Angriff deutscher Bomber auf seinen Stationierungsort Kabardinka am Schwarzen Meer (in der Region Krasnodar) – ist ein Sammelband der Edition „Die Möwe“ betitelt, der vor zehn Jahren in Zusammenarbeit mit der Akademie der Künste erschienen ist: „Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg“. Dort sind nun auf Deutsch übersetzt sowohl die Kriegstagebücher von Konrad Wolf als auch viele seiner Briefe an die Eltern, Geschwister und Freunde dokumentiert.

Dieses Buch vermittelt eindringlich, wie der Jugendliche Konrad Wolf nach der Kriegswende in Stalingrad quasi im Eilmarsch von Osten gen Westen – als Übersetzer, Dolmetscher bei Verhören, Sprecher bei Lautsprecherappellen an der Front für die gegnerischen Soldaten – erwachsen und Kommunist wurde. Es dokumentiert authentisch viele persönliche Erlebnisse der Gräueltaten beim Angriff und Rückzug der Deutschen in der Sowjetunion und den seelischen Zwiespalt, den diese Eindrücke bei Konrad Wolf verursachten – gegenüber seiner mittlerweile sowjetischen Heimat und seinem deutschen Vaterland, in das er als Sieger und Befreier, aber als Fremder zurückkehren würde.

Unmittelbar nach Kriegsende arbeitete der sowjetische Offizier deutscher Abstammung ab Ende Mai für kurze Zeit als Korrespondent der Berliner Zeitung unter Fritz Erpenbeck und trifft so auch mit Otto Winzer und Wilhelm Pieck zusammen. Später begutachtet er Filme aus der Nazizeit – Propagandastreifen und seichte Heimatfilme – hinsichtlich deren zukünftiger Verwendbarkeit. So versucht er auch, das Volk seines „Vaterlandes“ zu begreifen, um dort die geistige Erneuerung und den entnazifizierten Neuaufbau zu unterstützen.

Nach seinem Abitur 1948 konnte er endlich ab 1949 in Moskau am Staatlichen Institut für Kinematographie studieren, unter anderem bei Michail Romm, dem Regisseur des Films „Der gewöhnliche Faschismus“. Anfang der 1950er-Jahre war er Regieassistent bei Joris Ivens und bei Kurt Maetzig, der zusammen mit Hans Klering u.a. am 17. Mai 1946 in Potsdam-Babelsberg von Oberst Sergej Tjulpanow die Gründungslizenz für die DEFA entgegennahm. Schon als Junge in Moskau hatte er im Kindertheater mit Ernst Busch ein Stück über den Spanischen Bürgerkrieg eingeübt und war durch eine kleine Rolle im Film „Kämpfer“ von Gustav von Wangenheim von diesem Genre fasziniert. So verarbeitete er also viele seiner frühen Erlebnisse ab Mitte der fünfziger Jahre in der DDR als Filmregisseur – mit wachsender nationaler Anerkennung und internationalem Erfolg.

Retrospektive im Kino Babylon

Erfreulicherweise bietet das Filmtheater Babylon in Berlin als weltberühmte Kultstätte der Filmgeschichte ab dem heutigen Tag des Jubiläums in dieser Woche eine ganze Reihe dieser berühmt gewordenen Filme unter der Regie von Konrad Wolf. Den Auftakt bildet heute Abend sinnvollerweise sein autobiografischer Film „Ich war neunzehn“, zum dem Wolfgang Kohlhaase das Drehbuch (wie auch das Vorwort zum Kriegstagebuch von Konrad Wolf) schrieb. Dieser Film ist neben den weitgehend autobiografischen Aspekten ein eindringlicher Appell, alle erdenklichen Mittel und Kräfte zu sammeln, die Lehren aus der Geschichte zweier Weltkriege endlich wieder zu begreifen und eine breite Friedensbewegung in diesem Land wiederzubeleben, die den Kriegstreibern in den Arm fällt. Darin können und müssen sich alle besonnenen Menschen dieses Landes zusammenfinden, wenn sie sich und ihre Nachkommen an Filme wie „Ich war neunzehn“ oder Hymnen wie „Es ist an der Zeit!“ erinnern.

Das letzte Filmepos, an dem Konrad Wolf arbeitete, war eine Hommage: „Busch singt“ für den Sänger, Dichter, Schauspieler, Kommunisten Ernst Busch. Den hatte er bereits in Moskau als Spanienkämpfer kennengelernt. Die Internationalen Brigaden unterstützten bekanntlich ab Sommer 1936 die Verteidiger der Spanischen Republik im gerechten Kampf gegen die Putschisten unter dem General und späteren Diktator Franco, die von Nazi-Deutschland mit der berüchtigten Legion Condor und von ebensolchen italienischen Kontingenten auf Befehl Mussolinis unterstützt wurden. Konrad Wolf verehrte seitdem Ernst Busch, der die Nazidiktatur durch Glück überlebte, und blieb ihm später freundschaftlich verbunden bis zu seinem Tod. Und so verwundert es nicht, dass gegen Ende des Films „Ich war neunzehn“ in einer Szene mit einem deutschen Kommunisten in einem gerade befreiten Dorf das Lied von der Jarama-Front „Am Rio Jarama – Februar 1937“ (mit dem Text von Ludwig Detsinyi) als eines der beeindruckendsten Lieder der Spanienkämpfer erklingt, das Ernst Busch mit komponiert und gesungen hat. Dieses Lied und andere wurden während des Spanienkriegs erstmals 1938 aufgenommen bei Odeon in Barcelona, 1940 bei Polydor in Paris, 1946 in Berlin bei „Lied der Zeit“, und sie fanden schließlich in einer Neuaufnahme auf Aurora-Schallplatten 1963 unter dem Titel „Canciones de las Brigadas Internacionales“ in der DDR große Verbreitung und Bekanntheit.

In diesem Sinne sei auch noch einmal an die eindringliche Mahnung von Hannes Wader mit dem Lied „Es ist an der Zeit!“ von 1980 erinnert, das auch später noch, etwa aus Anlass der Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 mit Konstantin Wecker und Reinhard Mey, erklang. Eine emotional tief bewegende Interpretation aller drei Künstler gemeinsam ist 2014 vom Bayerischen Rundfunk aufgenommen worden und heute noch bei YouTube abrufbar. Solche Lieder zeigen eines: Die Friedensbewegung in Ost und West hat gemeinsam ein reiches kulturelles Erbe, das aufrütteln kann und viele Menschen gerade in diesem Deutschland heute zu besonnenen Entscheidungen und zum Handeln führen muss. Dafür sollte es den Älteren wieder in Erinnerung gerufen, den heute besonders betroffenen Jüngeren mit dem gebührenden Nachdruck (vielleicht sogar erstmals) zur Kenntnis gegeben werden, um zum Nachdenken anzuregen.

Das Programm im Babylon aus Anlass des 100. Geburtstages von Konrad Wolf ist übrigens sowohl im jüngsten Babylon-Newsletter als auch im Internet zu finden, wo auch noch Karten (sogar teils kostenfrei) etwa für „Goya oder der arge Weg der Erkenntnis“, „Sonnensucher“, „Der geteilte Himmel“, „Sterne“, „Der nackte Mann auf dem Sportplatz“ oder „Solo Sunny“ gebucht werden können. Als ein liebevolles Schmankerl lädt das Babylon nach der heutigen Aufführung des Films „Ich war neunzehn“ obendrein zum gemeinsamen Verzehr von Pelmeni ein. Wer den Film noch nicht kennt, dem sei erklärt, dass eine berühmte Szene in dem Film jene Episode beschreibt, als Rotarmisten im Kollektiv für ein Fest aus Anlass der Befreiung Deutschlands tausende Pelmeni vorbereiten.

Also auch Pelmeni dürfen nicht fehlen, wenn man das Leben und Schaffen von Konrad Wolf für die unvergessliche und wahrhaft dauerhafte Verständigung zwischen Russen und Deutschen heute würdigen will!


Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Gedenktage/Jahrestage Kultur und Kulturpolitik


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140817


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

"Russische Bedrohung"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2025, 12:47 Uhr


*

„Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen“ –

Wieso dann die ganze Aufrüstung?


*NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der

Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO

sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man

25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise

mit der der NATO mithalten. Die /NachDenkSeiten/ wollten vor diesem

Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius

diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen

Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.

Von *Florian Warweg*.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=140805



_RTDE 20.10.2025


_*"Russische Bedrohung" –

Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an


*Die Bundeswehr wird aufgrund der "Bedrohung aus Russland" zukünftig

auch die Luft- und Seeraumüberwachung in Island durch

Aufklärungsflugzeuge unterstützen. Die am Wochenende erfolgte

Vereinbarung sieht zudem die Stationierung von Kampfschiffen, U-Booten

und Versorgungsschiffen vor.


Der Bendlerblock <https://de.wikipedia.org/wiki/Bendlerblock> in Berlin

vereinbarte am Wochenende mit seinem NATO-Partner Island eine noch

engere Kooperation im Bereich "maritimer Logistik". Der deutsche

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist eigens in die Hauptstadt

Reykjavik, um vor Ort gemeinsam mit der isländischen Außenministerin

Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir eine entsprechende "Absichtserklärung"

zu unterzeichnen. Island leiste laut dem SPD-Politiker "einen wichtigen

Beitrag zum Schutz der nördlichen Flanke des NATO-Bündnisses". Die

Vereinbarung über die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit" sei vor

"dem Hintergrund russischer Bedrohungen" notwendig.


"Wegen der Bedrohung durch Russland", so die /ARD/-Tagesschau, muss

Deutschland seine militärische Präsenz beim NATO-Partner Island

"verstärken

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/island-deutschland-partnerschaft-100.html>".

Island stelle eine Brücke über den Nordatlantik hin zu den Partnern USA

und Kanada "und zugleich ein Tor zur Arktis". Die Bundeswehr werde daher

einen "strategisch wichtigen Anlaufpunkt für ihre Kampfschiffe, U-Boote

und Versorger" in Reykjavik einrichten. Zudem sollen temporär deutsche

Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon in Island stationiert werden, die

wiederum "zur U-Boot-Jagd konzipiert" wären.


Agenturmeldungen zitieren Pistorius mit der Behauptung:

/"Diese Maßnahmen sind in unserem gemeinsamen Interesse. Die

Sicherheitslage macht es nötig, dass wir unser Engagement verstärken.

Russlands Schattenflotte bedroht unsere kritische maritime Infrastruktur

jeden Tag."/


Des Weiteren lautete der Vorwurf an Moskau , Russland würde "die Arktis

militarisieren und alte Militärbasen in der Region wieder ausbauen".

Russische U-Boote würden die Gewässer rund um Island "als

Eintrittspunkte in den Atlantik nutzen", so Pistorius in einer Erklärung.


Island gehörte 1949 zu den Gründungsmitgliedern der NATO, verfügt jedoch

bis heute über keine eigenen Streitkräfte. Islands Außenministerin

Gunnarsdóttir wird mit den Worten zitiert:

/"Deutschland ist aus meiner Sicht nun führende Kraft bei der Stärkung

von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Die Lage hat sich verändert.

Es ist nur drei Jahre her, dass der hohe Norden eine Region mit geringen

Spannungen war, aber so ist es nicht mehr."/


Durch die Stationierung der deutschen Luftwaffe und Marine, würde zudem

zukünftig der Schutz gegen "hybride Angriffe und Störungen der

Internetkommunikation" gesichert. Laut Wahrnehmung der

Tagesschau-Redaktion würden die NATO-Partner ihre Zusammenarbeit "für

den Schutz eigener Ansprüche und Sicherheitsbedürfnisse im Norden" seit

einiger Zeit ausbauen. Wörtlich heißt es weiter: /"Zunächst hatten

Folgen des Klimawandels die zuvor von Eis blockierten Seewege leichter

befahrbar gemacht und Begehrlichkeiten geweckt."/

In der Folge sind mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens "nunmehr

alle Arktis-Anrainer mit Ausnahme Russlands NATO-Mitgliedstaaten".


Pistorius begann laut Agenturmeldung in Island eine mehrtägige Reise,

die ihn auch nach Kanada und Großbritannien führen soll.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Screenshot_2025_10_20_at_20_49_21_Unser_Milit_r_ist_dem_russischen_Milit_r_unendlich_berlegen_Wieso_dann_die_ganze_Aufr_stung

nachdenkseiten.de, 20. Oktober 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.

„Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen. Was unsere Luftwaffe angeht, so können die Russen mit ihren MiG-31 oder wie auch immer sie heißen nicht einmal im Schatten mithalten, weil sie keine gut ausgebildeten Kampfpiloten sind.“

So die Aussage des amtierenden NATO-Generalsekretärs Mark Rutte im Wortlaut am 13. Oktober anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025

Frage Warweg
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch unendlich überlegen. Wirtschaftlich sei man 25 Mal größer, und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Da würde mich interessieren: Teilen denn der Kanzler und der Verteidigungsminister diese Einschätzung der unendlichen Überlegenheit der NATO gegenüber Russland, wie vom Generalsekretär vorgetragen?

Müller (BMVg)
Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind, sondern relevant ist, dass Russland [Müller sagte an dieser Stelle „Europa“; d. Red.] eine ständige Bedrohung, eine große Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Dahingehend laufen unsere Bemühungen ab, die europäische und die NATO-Verteidigungsfähigkeit gegen dieses aggressive Russland zu stärken. Das ist die Antwort.

Zusatz Warweg
Ich hatte ja auch noch den Kanzler gefragt.

SRS Meyer
Der Aussage habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage Warweg
Gut, aber die Frage bleibt ja trotzdem bestehen. Sie haben dem Generalsekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, auch nicht widersprochen, als er von einer unendlichen militärischen Überlegenheit schon nach dem Status quo sprach. Wie rechtfertigt dann die Bundesregierung diese massiven Rüstungsausgaben hinsichtlich eines Gegners, dem man bereits jetzt unendlich überlegen ist? Was wäre dann die Steigerungsform von „unendlich überlegen“?

Müller (BMVg)
Wenn Sie fragen, wie die Bundesregierung die aktuellen Bemühungen rechtfertigt, dann brauche ich nur in die Ukraine zu schauen und zu sehen, welche Angriffe und welche brutale Gewalt Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag anwendet. Das ist für uns Grund genug, alles zu tun, um die Sicherheit Europas und der NATO und unseres Landes zu stärken.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.10.2025


Mehr zum Thema: Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an?

„Russische Luftraumverletzung“ im Finnischen Meerbusen und ungeklärte völkerrechtliche Fragen

Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“

Verstößt das 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140805


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20.10.2025

Brisante Stationierungspläne: US-Physiker Theodore Postol warnt vor Deutschlands Rolle als „Zündpunkt“ für den Atomkrieg

aus e-mail von deutscher-friedensrat@web.de, 20. Oktober 2025, 11:34 Uhr


Von: Ab-atomwaffenfrei <ab-atomwaffenfrei-bounces@listi.jpberlin.de> Im Auftrag von Irene Himbert

Gesendet: Sonntag, 19. Oktober 2025 23:52

Betreff: [Aktionsbuendnis] Brisante Stationierungspläne: US-Physiker Theodore Postol warnt vor Deutschlands Rolle als „Zündpunkt“ für den Atomkrieg



Brisante Stationierungspläne: US-Physiker Theodore Postol warnt vor Deutschlands Rolle als „Zündpunkt“ für den Atomkrieg



19. Oktober 2025 ein Artikel von Éva Péli <https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=eva-peli> 


Die deutsche Öffentlichkeit muss sich ganz klar darüber sein, dass durch die Stationierung der „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen ein Prozess in Gang gesetzt wird, der zu einer gigantischen Explosion und einer globalen Katastrophe führen kann. Der renommierte US-Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol hat in Berlin eine erschütternde Analyse der atomaren Bedrohung vorgelegt, die in einer dringenden Warnung vor den aktuellen Stationierungsplänen in Deutschland gipfelte. Er betonte unmissverständlich, dass die Zerstörungskraft von Atomwaffen jede menschliche Vorstellungskraft übersteige und die oberste politische Priorität einzig in der Verhinderung ihres Einsatzes liegen müsse. Ein Bericht von Éva Péli.


 <https://www.nachdenkseiten.de/?p=140714> https://www.nachdenkseiten.de/?p=140714


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20.10.2025

DIE ZEIT Magazin" mit Gershon Baskin / informelle Kanäle / Verhandlungen Israel - Hamas


https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2025-10/gershon-baskin-nahostkonflikt-donald-trump-friedens-deal-israel

[1]


In: "DIE ZEIT" mit Gershon Baskin *


Interview: Sascha Chaimowicz

18. Oktober 2025, 13:00 Uhr


Er chattete mit der Hamas und mit Trumps Leuten. So verhandelte der

Israeli Gershon Baskin den Frieden. Hier erzählt er, wie er direkt nach

dem Massaker damit begann.


Kein offizieller Auftrag, kein Geheimdienst hinter ihm, nur ein Israeli

mit einem Telefon. Nach dem 7. Oktober schrieb Gershon Baskin der Hamas

- und hörte nicht mehr auf. Über Monate verhandelte er im Geheimen

zwischen Hamas, Katar, Ägypten, Israel und schließlich Donald Trumps

Team, bis der Deal stand, der den Krieg stoppte.


_"Ich bekam eine WhatsApp von einem Hamas-Führer: Wir leben alle!"_


_"Am 8. September, gegen 22.20 Uhr, rief mich Witkoff an: "Der

katarische Premier sitzt jetzt mit der Hamas-Delegation und übergibt den

finalen US-Vorschlag." Eine Kopie könne er mir nicht schicken - aus

Sorge vor Leaks. Am nächsten Tag sollte Hamas antworten. Am Morgen

danach griff Israel in Doha an."_

___________


_ZEITmagazin: Herr Baskin, Sie sind bereit, über Ihre geheime Arbeit am

Geiseldeal zu sprechen. Wie kommt es, dass Sie so offen darüber reden

können?_


Gershon Baskin: Während der Verhandlungen habe ich Hunderte

Presseanfragen abgelehnt. Ich wollte auf keinen Fall den Erfolg

gefährden oder meine Verbindungen zu den entscheidenden Akteuren

zerstören. Aber Trumps Mann im Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte mir:

"Sobald der Deal steht, kannst du mit jedem sprechen."


_ZEITmagazin: Sie sind kein Diplomat, sondern arbeiten in einem

inoffiziellen Geheimkanal. Wie funktioniert ein sogenannter

Backchannel?_


_Baskin: Ich arbeite seit 47 Jahren in verschiedenen NGOs am Frieden

zwischen Israel und Palästina. Ich bin weder Beamter der israelischen

noch der US-Regierung, und ich arbeite ganz sicher nicht für die Hamas.

Ich bin aber wahrscheinlich der einzige Israeli, der seit 18 Jahren

offen mit der Hamas spricht, seit ich 2005 auf einer Konferenz in Kairo

zufällig ein Hamas-Mitglied, einen Wirtschaftswissenschaftler,

kennengelernt habe. Wir blieben in Kontakt, weil ich ein Dialogformat

aufbauen wollte, das dann aber scheiterte. Ein paar Jahre später wurde

ein Cousin ersten Grades meiner Frau von den Hamas nach Ramallah

entführt und ermordet, ein Mann, den ich gut kannte. Über seinem Grab

habe ich mir geschworen: Ich werde alles Menschenmögliche tun, um Leben

zu retten. Ich kann zwischen den Seiten vermitteln - mit dem Vorteil,

dass alle Beteiligten glaubhaft sagen können, es habe nie ein Gespräch

gegeben._


_ZEITmagazin: Das ist der Clou?_


_Baskin: Ja. Wenn ich im Spiel bin, kann jeder leugnen, etwas damit zu

tun zu haben, weil ich rein privat agiere. Ich saß in der Vergangenheit

im Hauptquartier der israelischen Armee in der Abteilung für Geiseln und

Vermisste, zusammen mit Armee, Schin Bet und Mossad, die mich baten, die

Hamas anzurufen. Das habe ich sogar im Büro eines israelischen Ministers

getan._


_ZEITmagazin: Nach allem, was die Hamas Israel und Juden angetan hat -

wie sehen Sie diese Menschen? Gibt es da überhaupt eine persönliche

Ebene?_


_Baskin: Ich wäre sehr froh, nie wieder mit ihnen sprechen zu müssen.

Der einzige Grund, warum ich es all die Jahre tat: Die Hamas regierte

Gaza. Über zwei Millionen Menschen dort sind meine Nachbarn. Am Ende

müssen wir in Frieden leben. Sie haben schlechte Führer, einige wollen

meine Vernichtung. Aber solange sie Macht haben, muss jemand mit ihnen

sprechen._


_ZEITmagazin: Wer bezahlt Sie?_


_Baskin: Ich bekomme ein kleines Gehalt von der Londoner International

Communities Organization, die in Krisengebieten an inoffiziellen

Friedenslösungen arbeitet._


_ZEITmagazin: Sie waren 2011 maßgeblich daran beteiligt, den

israelischen Soldaten Gilad Shalit im Austausch gegen palästinensische

Gefangene freizubekommen. Wie sind Sie in die aktuellen

Geiselverhandlungen geraten?_


_Baskin: Es begann wenige Tage nach Kriegsbeginn, im Oktober 2023. In

der zweiten oder dritten Nacht hörte ich, dass die Israelis das Haus von

Ghazi Hamad, einem Sprecher der Hamas, in Gaza bombardiert hatten. Ich

kenne ihn sehr gut, also rief ich an, um zu erfahren, ob er noch lebt._


_ZEITmagazin: Wenige Tage nach dem Massaker rufen Sie einfach einen

Hamas-Sprecher an? Wie lief dieses Telefonat?_


_Baskin: Ich sagte: "Ghazi, wenn sie dich angreifen, ist niemand in der

Hamas sicher. Ihr habt eine rote Linie überschritten."_


_ZEITmagazin: Wusste die israelische Regierung, dass Sie mit der Hamas

sprechen?_


_Baskin: Ja. Und trotzdem war es all die Jahre illegal, mit der Hamas zu

sprechen. In den letzten zwei Jahren umso mehr: Ich sprach im Krieg mit

dem Feind. Meine Frau war sehr nervös, dass eines Tages jemand von

offizieller Seite an die Tür klopft. Ich hielt das für möglich. Deshalb

hatte ich fünf wichtige Israelis gebeten, im Ernstfall erreichbar zu

sein, meine Frau bekam deren Nummern. Einer war ein früherer

Schin-Bet-Chef, ein anderer der Leiter der Geiselabteilung im

Geheimdienst. Ich bereitete sie darauf vor, wen sie zuerst anrufen

sollte._


_ZEITmagazin: War Hamad in die Pläne für den 7. Oktober eingeweiht?_


_Baskin: Bevor ich ihn erreichte, hielt ich es für möglich, dass er

nichts wusste, obwohl er immer nah an Jahia Sinwar war, mit dem ich

jahrelang indirekt verhandelt habe. Hamad hatte überlebt, weil er gar

nicht in Gaza war, wie ich zunächst dachte. Er war kurz vor dem 7.

Oktober nach Beirut geflogen. Mir war sofort klar: Er wurde ins Ausland

geschickt, um als Sprecher zu dienen. Anders gesagt: Er war wohl

eingeweiht._


_ZEITmagazin: Was wollten Sie in diesem Moment von ihm?_


_Baskin: Nachdem klar war, dass die Hamas 251 Geiseln hatte, viele

Frauen, Kinder, Ältere, Kranke, dachte ich: Das kann nicht ihr

ursprünglicher Plan gewesen sein. Ich wollte wissen, ob sie ein Abkommen

wollen, um wenigstens Frauen und Kinder freizulassen. Ich telefonierte

herum, um zu klären, wie viele palästinensische Frauen und Minderjährige

für einen möglichen Austausch in israelischen Gefängnissen saßen._


_ZEITmagazin: Hat Hamad signalisiert, dass seine Leute Frauen und Kinder

freilassen würden? Und konnte das nicht ein Bluff sein?_


_Baskin: Er sagte sofort am Telefon: Die männlichen Geiseln sind nicht

verhandelbar, die anderen schon. Ich kenne Ghazi seit 16 Jahren,

Hunderte Stunden Kontakt, persönlich, per WhatsApp, früher SMS, sogar

Fax. Es dauerte Wochen, aber Ende November kam es zu einer viertägigen

Waffenruhe mit einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische

Gefangene._


_ZEITmagazin: Gab es mit Leuten wie Hamad vor dem Krieg auch private

Momente?_


_Baskin: Ja. Wir haben Zeit miteinander verbracht, zweimal in Gaza,

zweimal in Kairo. Wir sprachen über Leben, Familie, Kinder, Hoffnungen.

Ich bin Atheist, er gläubiger Muslim, er scherzte: "Gershon, ich werde

für dich beten." Seit dem 7. Oktober ist das vorbei. Es geht nur noch um

harte Sachfragen._


_ZEITmagazin: Mit wem standen Sie in der ersten Phase sonst in Kontakt?_



_Baskin: Mit mehreren Hamas-Vertretern und israelischen Unterhändlern.

Doch in den folgenden Monaten wollte niemand wirklich zu einer Einigung

kommen. Ein Deal gelingt nur, wenn mindestens eine Seite ihn wirklich

will. Ich habe Kontakte zu Katar und Ägypten aktiviert. Die

Geiselfamilien kontaktierten mich, in den ersten Wochen nach dem 7.

Oktober hatte ich einen Zoom-Call mit ihnen. Mein Rat an sie war: Die

Amerikaner haben keinen Einfluss auf die Hamas, sie werden uns nicht

retten. Konzentriert euch auf Ägypten, Katar und die israelische

Regierung, dort kann sich etwas bewegen. Im MAI 2024 stellte Präsident

Biden die sogenannte Biden-Netanjahu-Initiative vor. Ich kritisierte sie

öffentlich: Warum so viel Aufwand für zehn lebende Geiseln und 60 Tage

Waffenstillstand, wenn man Kriegsende und alle Geiseln verhandeln

könnte? MEINE INFORMATIONEN AUS DER HAMAS DEUTETEN SCHON DAMALS DARAUF

HIN, DASS SIE IM AUSTAUSCH FÜR EIN KRIEGSENDE UND DEN RÜCKZUG AUS GAZA

ALLE GEISELN FREILASSEN WÜRDEN. Ich traf US-Unterhändler und bot Hilfe

an, doch sie waren nicht interessiert._


_ZEITmagazin: Haben Sie es parallel bei den Israelis versucht?_


_Baskin: Ende August 2024 meldeten sich erneut Geiselfamilien,

frustriert von der Stagnation. Sie fragten, ob ich mit der Hamas

sprechen und ein besseres Angebot aushandeln könne. Zuerst fragte ich

israelische Militärs: Wie lange würde ein IDF-Rückzug aus Gaza dauern?

Die Antwort aus mehreren Quellen: drei Wochen. Mit dieser Information

kontaktierte ich die Hamas._


_ZEITmagazin: Wieder Ghazi Hamad?_


_Baskin: Nicht nur. Mir war wichtig, dass Ghazi nicht nur für sich

spricht, sondern für die Bewegung. Also knüpfte ich Kontakte zu etwa

acht Führungspersonen der Auslands-Hamas. Hauptsächlich per WhatsApp,

einige wechselten zu Signal oder Telegram. Ende September 2024 sagte ich

zu Ghazi: "Wäre die Hamas zu einem Deal bereit, der den Krieg in drei

Wochen beendet? Israel zieht sich in diesen drei Wochen vollständig aus

Gaza zurück und ihr lasst in den ersten Tagen alle Geiseln frei." Er

ging damit zur Führung und kam nach ein paar Tagen mit einem Ja zurück -

schriftlich auf Arabisch und Englisch, plus Sprachnachricht. Ich leitete

das an die israelischen Unterhändler weiter. Die Antwort: "Sehr nett,

aber der Premierminister will den Krieg nicht beenden."_


_ZEITmagazin: Wie reagierten Sie darauf?_


_Baskin: Ich hatte eine sehr deutliche Diskussion mit dem leitenden

israelischen Unterhändler: Israel ist keine Diktatur, Netanjahu ist

nicht der einzige Entscheider, es gibt Kabinett, Knesset, das Volk. Die

Mehrheit will ein Kriegsende. Er schrieb zurück: "Netanjahu will den

Krieg dennoch nicht beenden." Da war mir klar: Die israelische Seite

kann ich nicht überzeugen. Spätestens nach der US-Wahl Ende 2024 wusste

ich: Die einzige Chance führt über Trump._


_ZEITmagazin: Woher kam dieses Vertrauen?_


_Baskin: Drei Wochen, bevor Trump ins Weiße Haus einzog, traf ich

Schin-Bet-Chef Ronen Bar und seinen Stellvertreter in Tel Aviv. Bar

sagte: "Gershon, nutz jetzt keinen deiner Hinterkanäle - in drei Wochen

gibt es einen Waffenstillstand." So kam es. Trump hatte offenbar vor

Amtsantritt zu Netanjahu gesagt: "Ich will einen Waffenstillstand, bevor

ich ins Weiße Haus gehe." Ab da wusste ich: DIESER KRIEG ENDET NUR, WENN

TRUMP ES BESCHLIEßT. Ich war optimistisch, als Netanjahu als erster

ausländischer Politiker im Weißen Haus war. Ich hoffte, Trump würde

sagen: Der Krieg ist vorbei. Stattdessen überzeugte Netanjahu ihn, die

Zerstörung in Gaza auszuweiten. Später erfuhr ich von Witkoff, dass die

Amerikaner der israelischen Darstellung glaubten, die Hamas werde

kapitulieren. ICH SAGE SEIT 2008: DIE HAMAS KAPITULIERT NIE. EINE

RELIGIÖSE ORGANISATION, DIE MARTYRIUM ALS HÖCHSTE PFLICHT SIEHT, LÄSST

SICH NICHT ABSCHRECKEN._


_ZEITmagazin: Wie kam dann die Verbindung zu Trumps Team zustande?_


_Baskin: Mein palästinensischer Partner Samer Sinijlawi, ein Unternehmer

und politischer Aktivist aus Ostjerusalem, mit dem ich seit Jahren an

inoffiziellen Vermittlungsprojekten arbeite, hörte im Dezember 2024,

dass Witkoff auf einer Bitcoin-Konferenz in Abu Dhabi sprechen würde.

Wir beschlossen, hinzufliegen und ihn dort abzufangen. Wir meldeten uns

an, buchten Flüge und Hotel. Als Witkoff zur Toilette ging, stellten wir

uns in den schmalen Korridor am Ausgang, er musste an uns vorbei. Ich

stellte mich vor: "Herr Witkoff, ich bin Gershon Baskin. Wir sind

gekommen, um Sie zu treffen. Ich bin Israeli, Friedensaktivist. Das ist

mein palästinensischer Kollege. Wir möchten helfen, Frieden im Nahen

Osten zu schaffen." Wir tauschten Karten und Nummern. Ab da habe ich ihn

auf WhatsApp mit Informationen versorgt: Wer ich bin, meine

Verbindungen, unser Angebot vom September. In jeder Nachricht betonte

ich: Nur Präsident Trump kann den Krieg beenden. Anfangs war es

einseitig, ab und zu kam ein Emoji von ihm. Vor etwa zwei Monaten, im

August, wurde es ein echter Dialog. Witkoff wollte wissen, wo die Hamas

steht, was sie will, wozu sie bereit ist._


_ZEITmagazin: Was sagten Sie der Hamas in dieser Phase?_


_Baskin: Sinngemäß: Stellt euch vor, ihr sitzt nicht Israel gegenüber,

sondern Donald Trump. Wenn Trump an Bord ist, bringt er Israel mit.

Vergesst direkte Verhandlungen mit Israel. In dieser Zeit sprach ich

auch nicht mehr mit den Israelis. Ich hatte klare Anweisungen, den Namen

Witkoff nicht zu nennen. Ich sprach von "dem Amerikaner". Alle wussten,

wer gemeint war. Und ich sagte deutlich: Ich bin kein US-Beamter, ich

spreche mit dem Mann, der für den Präsidenten arbeitet, die Botschaften

sind offiziell._


_ZEITmagazin: Und was lief dann konkret über diesen Kanal?_


_Baskin: Auf Vorschlag von Ghazi Hamad verfassten wir gemeinsam ein

Dokument. Er schrieb einen Entwurf, ich zeigte ihn Witkoff, der brachte

Punkte und Fragen ein. Ich gab es an Hamad zurück. Das ging drei, vier

Runden. Ergebnis war ein Achtpunkteplan: Freilassung der Geiseln, Ende

des Krieges, schrittweiser israelischer Rückzug, US-Garantien

einschließlich eines Begleitschreibens von Präsident Trump an die Hamas,

dass Israel den Krieg nicht wieder aufnimmt, sofort mehr humanitäre

Hilfe, die "Gaza Humanitarian Foundation" würde aufgelöst, die Hamas

nicht länger regieren, stattdessen EINE TECHNOKRATISCHE PALÄSTINENSISCHE

REGIERUNG OHNE HAMAS-BETEILIGUNG._


_ZEITmagazin: Das klingt bereits sehr nach dem finalen Geiseldeal der

vergangenen Woche, nur dass die Entwaffnung der Hamas darin nicht

vorkommt._


_Baskin: Anfang September sagte mir Witkoff: Der katarische

Premierminister werde der Hamas das Dokument übergeben. Ich sagte: Die

Hamas wird zustimmen, wenn sie es offiziell vom katarischen Premier

erhält. Tatsächlich übergab Katar der Hamas dann ein Fünfpunktepapier,

das stark dem ähnelte, was Netanjahu zuvor formuliert hatte. Die Hamas

fragte mich: "Was ist los? Wo sind die acht Punkte?" Ich schrieb

Witkoff, er müsse die Verwirrung auflösen. Er antwortete: "Sag der

Hamas, sie soll den acht Punkten zustimmen, dann hole ich die Israelis

dazu." Die Katarer bestanden jedoch darauf, dass das Fünfpunktepapier

offiziell sei. Am 8. September, gegen 22.20 Uhr, rief mich Witkoff an:

"Der katarische Premier sitzt jetzt mit der Hamas-Delegation und

übergibt den finalen US-Vorschlag." Eine Kopie könne er mir nicht

schicken - aus Sorge vor Leaks. AM NÄCHSTEN TAG SOLLTE HAMAS ANTWORTEN.

AM MORGEN DANACH GRIFF ISRAEL IN DOHA AN._


_ZEITmagazin: Mitten in indirekten Verhandlungen die Hamas-Führer in

Katar angreifen - was bedeutete das für den Deal?_


_Baskin: Ich schrieb sofort an Witkoff: "Es gibt niemanden im Nahen

Osten, vielleicht weltweit, der glaubt, Israel habe das ohne Trumps

Zustimmung getan." Er antwortete sofort: "Sag ihnen, wir hatten nichts

damit zu tun. Es gab kein grünes Licht. Wir wussten von nichts." Er

schickte mir einen Text, den ich vorerst nicht verbreiten sollte, später

erschien er auf Trumps Truth Social._


_ZEITmagazin: Was erfuhren Sie danach von der Hamas?_


_Baskin: Zunächst wusste niemand, ob die Verhandler getötet worden

waren. Am nächsten Mittag bekam ich eine WhatsApp von einem

Hamas-Führer: "WIR LEBEN ALLE. DIE KATARER HABEN UNS ANGEWIESEN, NICHT

RAUSZUGEHEN UND DIE TELEFONE AUSZUSCHALTEN." Nach etwa einer Woche

schrieb Ghazi Hamad: "Die Amerikaner, mit denen wir verhandeln sollen,

haben versucht, uns zu töten. Wir können ihnen nicht vertrauen." Ich

antwortete: Es gibt niemanden außer Trump, der den Krieg beenden kann.

Ob ihr den Amerikanern glaubt oder nicht - wenn ihr Frieden wollt, müsst

ihr mit ihnen verhandeln. Etwa zehn Tage später schrieb Witkoff: "We

have a plan. Wir werden den Krieg beenden." Dann veröffentlichten die

Amerikaner den 21-Punkte-Plan. Sie brachten arabische und muslimische

Staaten an Bord. Nach der UN-Generalversammlung, bei der Netanjahu vor

fast leerem Saal sprach, bestellte Trump ihn nach Washington, ließ ihn

vor laufenden Kameras den katarischen Premier anrufen und sich

entschuldigen, und sagte Netanjahu hinter verschlossenen Türen: "BIBI,

DER KRIEG IST VORBEI. WIR HOLEN ALLE GEISELN NACH HAUSE. DU WIRST DEM

ZUSTIMMEN." Er wies Ägypter und Katarer an, die Hamas zur Zustimmung zu

bringen. Die Hamas sagte "Ja, aber ...". Trump ignorierte das "aber" und

veröffentlichte "Hamas said yes." Zur Absicherung rief er Erdoğan an.

Der schickte seinen Geheimdienstchef nach Doha, um Katar, Ägypten,

Türkei und die Hamas zu einer Zustimmung zu drängen. In Sharm el-Scheich

wurden dann Details und Logistik ausgearbeitet._


_ZEITmagazin: Waren Sie in Sharm el-Scheich dabei?_


_Baskin: Nein. Ich stand parallel mit Katar in Kontakt. Ein Schlüssel

war Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Meiner Meinung nach wurde er

eingebunden, um Ron Dermer, Netanjahus Chefverhandler und langjährigen

Botschafter in Washington, einzufangen. Dermer hatte bereits

angekündigt, die Regierung zu verlassen und für Kushners Unternehmen zu

arbeiten. Kushner sollte sicherstellen, dass Dermer den Deal nicht

torpediert._


_ZEITmagazin: War in all den Monaten eigentlich eine einzige Frau

beteiligt?_


_Baskin: Nein. Kaum vorstellbar heutzutage, aber die Verhandlungen waren

reine Männerrunden._


_ZEITmagazin: Hat sich nach dem Deal, seit die letzten Geiseln

freikamen, eigentlich jemand bei Ihnen bedankt?_


_Baskin: Auf offizieller Ebene nicht. Auf WhatsApp und persönlich

bekomme ich täglich Dank, von Israelis, Palästinensern, Leuten aus dem

Ausland. Hier hängt ein Brief von Netanjahu, den ich nach der Befreiung

von Gilad Shalit erhielt: "Nur sehr wenige Menschen wissen von Ihren

Aktivitäten. Im Namen der israelischen Regierung danke ich Ihnen."_


_ZEITmagazin: Glauben Sie, dass die Hamas in Gaza den Frieden hält?_


_Baskin: ES GIBT KEINE ECHTE POLITISCHE HAMAS-FÜHRUNG MEHR IN GAZA, SIE

WURDE GETÖTET. Es gibt auch keine hochrangigen Militärkommandanten mehr.

Was bleibt, sind Offiziere der dritten und vierten Ebene. Menschen, die

nie etwas außerhalb Gazas gesehen haben, die ihr Leben in Tunneln

verbracht haben. DIE URSPRÜNGLICHE FÜHRUNG WAREN AKADEMIKER, ÄRZTE,

ANWÄLTE, INGENIEURE. DIE, DIE JETZT ÜBRIG SIND, SIND BRUTALE MILITÄRS.

ICH GLAUBE, DIE MEISTEN VON IHNEN WERDEN FREIWILLIG MIT IHREN FAMILIEN

GAZA VERLASSEN, TÜRKEI, ALGERIEN, WER WEIß._


_ZEITmagazin: In den vergangenen Tagen gab es Aufnahmen von

Hinrichtungen mutmaßlicher Verräter durch Hamas-Leute._


_Baskin: Ich habe einigen Hamas-Vertretern sofort geschrieben: "Ihr

tötet jetzt andere Palästinenser? Schämt euch."_


_ZEITmagazin: Und was kam zurück?_


_Baskin: Einer schrieb: "Du redest wie ein Israeli." Ich antwortete:

"Ich spreche als jemand, der sich um euer Volk sorgt. Schämt euch. Hört

auf."_


_ZEITmagazin: Haben Sie Hoffnung?_


_Baskin: Ich bin zuversichtlich. Zuerst müssen wir sicherstellen, dass

der Waffenstillstand hält. Ich habe Witkoff auf die israelischen

Vorwürfe hingewiesen, die Hamas halte die Leichen israelischer Geiseln

zurück, die sie laut Deal eigentlich hätte übergeben müssen. Die

Amerikaner müssen dranbleiben: prüfen, ob die Hamas alles tut, und

verhindern, dass Israel einen Vorwand nutzt, um in den Krieg

zurückzukehren. Gleichzeitig sage ich Witkoff, was die Hamas mir

entgegnet: "Israel hat gestern sieben Menschen in Gaza getötet." Ich

bitte ihn, das zu prüfen. WENN ES STIMMT, MÜSSEN DIE AMERIKANER ISRAEL

STOPPEN, SONST BRICHT DER DEAL ZUSAMMEN._


_ZEITmagazin: Für Sie persönlich geht es also einfach weiter?_


_Baskin: Verhandeln ist der einfache Teil. Die harte Arbeit beginnt

jetzt. Mich rief jemand an und sagte: Der israelische Geheimdienst weiß,

wo sich mögliche Leichen in Gaza befinden. Die Israelis würden diese

Informationen an Ägypten übergeben -- und die Ägypter könnten sie dann

über ihre Kanäle in Gaza an die Hamas weiterleiten, damit die Leichen

geborgen werden. Ich erklärte das einem ägyptischen

Geheimdienstmitarbeiter. Der fragte zu Recht: "Wenn sie die

Informationen haben, warum geben sie sie uns nicht einfach?" Ich

antwortete: "DIESE REGION IST VOLLER VERRÜCKTER. IHR MÜSST ANRUFEN UND

DARUM BITTEN. SO LÄUFT DAS HIER."_

_________________________________________

*

Gershon Baskin, 68, ist israelischer Politikwissenschaftler und

Friedensaktivist. Er gründete das Israel/Palestine Center for Research

and Information, eine israelisch-palästinensischen NGO, vermittelte 2011

den Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1.027

palästinensische Gefangene und arbeitet heute als Berater der Londoner

International Communities Organization an inoffiziellen Friedenslösungen

im Nahen Osten. Er lebt mit seiner Frau in Jerusalem.


https://en.wikipedia.org/wiki/Israel/Palestine_Center_for_Research_and_Information


Links:

------

[1]

https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2025-10/gershon-baskin-nahostkonflikt-donald-trump-friedens-deal-israel

________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Spannungsfall! Das Ende der Demokratie!

aus e-mail von  deutscher-friedensrat@web.de, 20. Oktober 2025, 


Betreff: Spannungsfall! Das Ende der Demokratie!


image001-Kopie


Liebe Mitkämpfer für den Frieden,


die permanente Kriegspropaganda wird immer lauter - der Weg in den nächsten großen Krieg hat eine neue Stufe erreicht!


Der CDU-Sicherheitspolitiker und Oberst a.D. Kiesewetter fordert in Deutschland den sogenannten „Spannungsfall“ auszurufen. Und dies, weil über unserem NATO-Partner Estland und in Skandinavien ein paar Drohnen über Flughäfen gesichtet wurden.  Aber was bedeutet der Spannungsfall für uns eigentlich?


Er ist in Art. 80a des deutschen Grundgesetzes beschrieben als Vorstufe des Verteidigungsfalls und setzt unsere Grundrechte fast komplett außer Kraft, so dass die Corona-Maßnahmen das reinste Zuckerschlecken waren.


Im Spannungsfall dürfen unsere Regierenden


* Demos einfach verbieten

* Emails mitlesen, Telefonate mithören

* ohne richterliche Anordnung Wohnungen durchsuchen

* die Grenzen schließen

* die Berufsfreiheit einschränken, d.h., man kann einfach zu einem Job gezwungen werden

* landwirtschaftliche Flächen „sicherstellen“

* Produktionslenkungen vornehmen

* Beschlagnahmungen jeglicher Art vornehmen

* uvm.


Der Spannungsfall ist das Ende der noch vorhandenen Demokratie!


Und es ist vorallem der direkte Weg zur sofortigen Wehrpflicht aller wehrgeeigneten Männer, ja der Weg unserer Kinder und Enkel in den Krieg.


Kla.tv berichtet über die Hintergründe und Folgen in der Sendung


„Alarmstufe Drohne: Das passiert, wenn Deutschland den Spannungsfall ausruft“.


 <http://www.kla.tv/39026> www.kla.tv/39026


Verbreitet bitte diese hoch brisanten Informationen an möglichst viele Freunde, Bekannte und Gleichgesinnte! Nur in Einsheit können wir diesen Kriegstreibern Einhalt gebieten!


Herzliche Grüsse


Peter


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Der Rüstungsirrsinn

aus e-mail von Alfred Müller, 20. Oktober 2025, 14:52 Uhr


Leserbrief zum HAZ-Artikel: Europa rüstet gegen russische Drohnen auf, v. 17.10.25

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung)

Hurra, wir rüsten auf und bereiten uns auf den Krieg vor. Dies ist mittler weise die von der Politik und von den Leitmedien unverantwortlich verbreitete Stimmung im Volk. Für mehr Rüstung und am Ende für Krieg, für diesen Wahnsinn braucht es in der Bevölkerung immer ein Feindbild. Das Volk muss auf Krieg eingestellt und vorbereitet werden. Deshalb wird eine Bedrohung nach der anderen erfunden und die Bevölke-rung in Angst versetzt. Obwohl die Deutschen im 2. Weltkrieg etwa 27 Millionen Rus-sen umbrachten, sind es trotz der vergangenen riesigen deutschen vergangenen Massenverbrechen wieder - wie im 1. und 2. Weltkrieg - die Russen und heute besonders Putin, die angeblich den Westen bedrohen. Tatsächlich wird die russische Gefahr völlig überbewertet. Die NATO hat 2024 rd. 1.484 Mrd. US-Dollar an Militärausgaben getätigt, Russland mit 149 Mrd. nur rd. 10% der NATO – Ausgaben. Sie hat deutlich größere militärische Kapazitäten und überbietet Russland in fast allen militärischen Bereichen. Der militärische Alarmismus in der Politik und in den Medien basiert auf keiner realistischen Bedrohungsanalyse. Es spricht aufgrund der eindeutigen militärischen Unterlegenheit wenig dafür, dass Russland die NATO – Staaten angreifen wird. Warum wird trotzdem vor einem möglichen Angriff Russlands gewarnt? Es ist nicht die Torheit der Herrschenden oder die fehlende Sicherheit, die zur Militarisierung an-treiben. Es sind die Interessen der Rüstungskonzerne und der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Es ist der Kampf um die militärische Vorherrschaft und damit um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten. Jeder Krieg führt zu unzähligen Toten, Verstümmelungen, Verletzungen und Zerstörungen der Lebensgrundlagen. Er ist für die Herrschenden ein höchstprofitables Geschäft und für die Bevölkerung Tod und Verderben. Wer die Macht in den Händen hält, lenkt auch den Rüstungswahn. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Hauptsächlich die Rüstungsindustrie kommt voran und macht ihre Profite.

Aus der Sicht der großen Mehrheit kann es nur heißen: Nein zu Kriegspolitik, zur Wehrpflicht und zur Militarisierung. Ja zu Frieden und Abrüstung. Für einen ent-schlossenen diplomatischen Einsatz und für eine nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung.


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20.10.2025

Rodrigo Dutertes Krieg gegen DrogenWenn das Töten normal wird

taz.de, 18.10.2025, 17:53 Uhr, Von Ulrich Gutmair

Patricia Evangelista erzählte auf der Frankfurter Buchmesse von den Morden unter dem philippinischen Präsidenten Duterte. Jetzt sitzt er in U-Haft.


Die philippinische Autorin Patricia Evangelista, rauchend in der U-Bahn Foto: Geloy Concepcion



„Let go chainsmoking“, sagt Patricia Evangelista und marschiert energisch los, um vor Halle 3.1 Kette zu rauchen. Eben saß die philippinische Autorin noch auf einem Barhocker am Stand der Schriftstellervereinigung PEN Berlin, der inzwischen schon Messetradition ist. Mit auf dem Podium ihre deutsche Verlegerin und Übersetzerin Zoë Beck vom Verlag CulturBooks, ich durfte Fragen stellen.

Evangelistas Buch „Some People Need Killing – Eine Geschichte der Morde in meinem Land“ ist vor zwei Jahren auf Englisch erschienen und wurde von der New York Times zu den besten zehn Büchern des Jahres gezählt. Evangelista erzählt darin die Geschichte von Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen, dem seit 2016 laut Menschenrechtsorganisationen an die 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ermordet von Polizisten und Bürgerwehren. Evangelista hatte für das Onlinemedium Rappler darüber berichtet und verließ 2018 aus Sicherheitsgründen das Land.

Sie erzählt aber auch die Kolonialgeschichte ihres Lands und ihr eigenes langsames Erwachen aus der naiven Vorstellung, demokratische Rechte gälten auf den Philippinen für alle.

Duterte ist nur einer von vielen

Rodrigo Duterte sitzt inzwischen in Den Haag in U-Haft. Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, die er in 22 Jahren als Bürgermeister der Stadt Davao und als Staatspräsident begangen haben soll. Im Mai ist Duterte in Abwesenheit wieder zum Bürgermeister von Davao gewählt worden. Seine Tochter Sara könnte die kommende Präsidentin der Philippinen werden.

Das erklärt, warum Evangelista, wie sie beim Rauchen erzählt, über mehrere Wochen hinweg sieben Faktencheckerinnen beschäftigte, um jeden einzelnen Satz ihres Buchs noch einmal zu prüfen. Viele der Mörder und deren Auftraggeber sind auf freiem Fuss und drohen mit Klagen. Ein leitender Polizist, der die Exekutionen von Menschen, die der Präsident für seelenlose Zombies hielt, organisierte, sitzt im Senat.

Am Stand wird Evangelista aus dem Publikum gefragt, ob sie Teil der offiziellen Delegation des diesjährigen Gastlands der Frankfurter Buchmesse sei. Ja, sagt Evangelista, aber sie habe sich ausbedungen, auf der Messe sagen zu dürfen, was sie will – „Whatever the fuck I want.“ Und so beschreibt sie nun, wie Rodrigo Duterte offen seinem Volk erklärte, er werde töten, und wie Teile seines Volkes gerne glauben wollten, dass der Präsident ein guter Mann sei, der das Land vor dem Untergang rette.

Auf offener Straße

„Wir sind Duterte“ war der Slogan seiner Hardcore-Unterstützer. „Wir sind Duterte“, sagten auch die Killer, die im Auftrag der Polizei Menschen hinrichteten.

Duterte sei nur einer von vielen Autokraten auf der Welt, die Mord und Gewalt zu etwas Normalem machten, betont die Journalistin, die inzwischen wieder auf den Philippinen lebt. Zeugen hätten ihr oft beschrieben, wie die unvermummten Mörder auf offener Straße auf ihre Opfer zutraten, sie erschossen und dann ohne Eile davongingen.


Info: https://taz.de/Rodrigo-Dutertes-Krieg-gegen-Drogen/!6120177/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

USA Wie Laura Loomer Jagd auf Trump-Skeptiker macht

Screenshot_2025_10_20_at_12_59_28_Wie_Laura_Loomer_Jagd_auf_Trump_Skeptiker_macht_tagesschau.de

Player: audioLaura Loomer: Aus den MAGA-Fiebersümpfen ins Ohr von Trump


tagesschau.de, Stand: 18.10.2025 15:10 Uhr, Von Carsten Kühntopp, ARD Washington

Laura Loomer macht Jagd auf alle, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält. Dabei hat sie keine offizielle Rolle in dessen Administration - und galt vor Kurzem noch als verrückte Randfigur.

Carsten Kühntopp


Sie nennt sie ihre "Skalpe": ehemalige Mitglieder der US-Regierung, die ihren Job deswegen verloren, weil Laura Loomer das wollte. Ihre Arbeit funktioniert so: Loomer gräbt sich durch die Vergangenheit von Regierungsbeschäftigten. Wenn sie auf etwas "Verdächtiges" stößt, informiert sie deren Vorgesetzte. Und wenn die einen "Verdächtigen" daraufhin nicht entlassen, ruft sie bei Präsident Donald Trump an.

Gefeuert werden, so sagte sie es kürzlich in einem Podcast, müsse jeder, dessen unbedingte Loyalität zum Präsidenten in Frage stehe. Das gelte zum Beispiel für diejenigen, die auch schon in der Regierung von Präsident Joe Biden gearbeitet hätten. Diese Menschen dienten wahrscheinlich nicht den Interessen der USA oder der Agenda Trumps, so Loomer.


Entscheidende Rolle bei Rauswurf von Mike Waltz

Man schätzt, dass Loomer bis jetzt 25 "Skalpe" hat - mindestens. Einige Beobachter rechnen mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer.

Eine entscheidende Rolle spielte Loomer zum Beispiel beim Rauswurf des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz im Frühling. Bei ihren Recherchen war sie auf ein Video aus dem Jahr 2016 gestoßen. Darin übt Waltz deutliche Kritik an Trump. Ein weiterer bekannter "Skalp" war der von General Timothy D. Haugh, Chef des Cyber-Kommandos der Armee und Direktor der NSA, des größten Auslandsgeheimdienstes der USA.

Alle verloren ihre Jobs, weil Loomer sie für illoyal hielt: nicht gegenüber der Verfassung, sondern gegenüber dem Präsidenten. Was sie macht, nennt sie "to loomer somebody", jemanden zu "loomern".


USA Wie Laura Loomer Jagd auf Trump-Skeptiker macht Stand: 18.10.2025 15:10 Uhr

Laura Loomer macht Jagd auf alle, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält. Dabei hat sie keine offizielle Rolle in dessen Administration - und galt vor Kurzem noch als verrückte Randfigur.

Carsten Kühntopp

Von Carsten Kühntopp, ARD Washington

Sie nennt sie ihre "Skalpe": ehemalige Mitglieder der US-Regierung, die ihren Job deswegen verloren, weil Laura Loomer das wollte. Ihre Arbeit funktioniert so: Loomer gräbt sich durch die Vergangenheit von Regierungsbeschäftigten. Wenn sie auf etwas "Verdächtiges" stößt, informiert sie deren Vorgesetzte. Und wenn die einen "Verdächtigen" daraufhin nicht entlassen, ruft sie bei Präsident Donald Trump an.

Gefeuert werden, so sagte sie es kürzlich in einem Podcast, müsse jeder, dessen unbedingte Loyalität zum Präsidenten in Frage stehe. Das gelte zum Beispiel für diejenigen, die auch schon in der Regierung von Präsident Joe Biden gearbeitet hätten. Diese Menschen dienten wahrscheinlich nicht den Interessen der USA oder der Agenda Trumps, so Loomer.

Laura Loomer

Player: audioLaura Loomer - Trumps Einflüsterin?

04.04.2025

Ultrarechte Aktivistin Laura Loomer - Trumps Einflüsterin?

In Washington kursieren Gerüchte über den Einfluss von Laura Loomer auf Präsident Trump. Wer ist diese Frau? mehr

Entscheidende Rolle bei Rauswurf von Mike Waltz

Man schätzt, dass Loomer bis jetzt 25 "Skalpe" hat - mindestens. Einige Beobachter rechnen mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer.

Eine entscheidende Rolle spielte Loomer zum Beispiel beim Rauswurf des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz im Frühling. Bei ihren Recherchen war sie auf ein Video aus dem Jahr 2016 gestoßen. Darin übt Waltz deutliche Kritik an Trump. Ein weiterer bekannter "Skalp" war der von General Timothy D. Haugh, Chef des Cyber-Kommandos der Armee und Direktor der NSA, des größten Auslandsgeheimdienstes der USA.

Alle verloren ihre Jobs, weil Loomer sie für illoyal hielt: nicht gegenüber der Verfassung, sondern gegenüber dem Präsidenten. Was sie macht, nennt sie "to loomer somebody", jemanden zu "loomern".

DAS NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland, USA.

DAS NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland, USA.

04.04.2025

Auf Rat rechter Aktivistin? Trump entlässt NSA-Chef und weitere Führungskräfte

Auch Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats müssen gehen - offenbar auf Empfehlung einer Aktivistin. mehr

Trump als Ideologie

Loomers einzige Ideologie heiße "Trump", sagt David Gilbert, der für das Magazin Wired Online-Extremismus beobachtet. Sie werde von einem einzigen Prinzip geleitet:

Dass Donald Trump der größte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist. Sie liebt ihn bedingungslos. Deshalb sagt sie alles, von dem sie glaubt, dass Trump es gefallen wird und dass Trump es hören will.

Öffentliche Kritik am Präsidenten unterläuft Loomer praktisch nie. Wenn ihr etwas nicht passt, richtet sie ihren Zorn stattdessen gegen Regierungsmitglieder.

Ein erster Haarriss?

So erst kürzlich, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth bekanntgegeben hatte, dass Katar künftig einen Luftwaffenstützpunkt in Idaho nutzen werde, um seine Kampfpiloten zu trainieren.

In mehreren Online-Botschaften ging Loomer Hegseth deswegen frontal an. Das Pentagon befördere die "Islamisierung" der USA. Katar werde jetzt "Dschihadisten" auf dem Stützpunkt haben, die dann Amerikaner "abschlachteten". Schließlich stelle Loomer die rhetorische Frage, ob auf der Militärbasis künftig der muslimische Gebetsruf zu hören sein werde.

Ihre Schlussfolgerung: Bei der Zwischenwahl im kommenden Jahr werde sie vielleicht nicht wieder für republikanische Kandidaten stimmen. Ein Bruch mit Trump war das längst noch nicht, aber ein erster Haarriss in ihrer bedingungslosen Treue zu dessen Administration.

"Extremistischer Troll" als "Freundin" Trumps

Die 32-Jährige nennt sich Investigativjournalistin und kommt aus Florida. Zweimal versuchte sie, in den Kongress gewählt zu werden. Vor wenigen Jahren noch, bevor sie den Sprung auf die nationale Bühne schaffte, galt sie als durchgeknallte Randfigur, als jemand, die tief in den Fiebersümpfen ultra-rechter Online-Fanatiker lebte und wie diese versuchte, mit besonders absurden Verschwörungserzählungen Klicks zu bekommen und so Geld zu verdienen.

Jetzt geht sie im Weißen Haus ein und aus und darf den Präsidenten an Bord von Air Force One begleiten. Trump möge sie, sagt Loomer, sie habe "eine Freundschaft" mit ihm. Der Präsident hat öffentlich über sie unter anderem gesagt, sie sei eine Patriotin und eine "sehr nette Person".

Das Magazin The Atlantic nannte sie kürzlich einen "extremistischen Troll" und eine "Provokateurin"; Laura Loomer sei der "McCarthy der Trump-Ära". In den 1950er-Jahren veranstaltete der republikanische Senator Joseph McCarthy aus Wisconsin eine beispiellose Hexenjagd auf Kommunisten, echte wie angebliche, und auf die, denen er "un-amerikanische Aktivitäten" vorwarf. Seine Anschuldigungen ruinierten Leben, selbst wenn die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten und McCarthys Opfer gegen kein Gesetz verstoßen hatten.

Zeichen für die Veränderung der Republikaner

Viele Online-Plattformen sperrten Loomer schon vor Jahren wegen ihrer Hassbotschaften. Selbst die Fahrdienstleister Uber und Lyft sperrten sie, denn Loomer hatte erklärt, sie wolle nicht von Muslimen gefahren werden. Auf X darf sie hingegen wieder aktiv sein, seit Tech-Milliardär Elon Musk das Unternehmen kaufte.

Die Weltsicht von Loomer und die der Republikanischen Partei ähnelten sich mittlerweile, sagt der Wired-Journalist Gilbert. Nicht, weil Loomer sich verändert habe, sondern die Partei.

"Es ist mir unergründlich, dass jemand, der auf X widerliche, extremistische, hasserfüllte Tiraden, Verschwörungserzählungen und grundlose Anschuldigungen verbreitet, einer der Menschen ist, die den meisten Einfluss darauf haben, wer im Weißen Haus arbeitet und welche Politik Trump macht", sagt Gilbert.

Dabei hat Loomer keinen offiziellen Job in der Regierung - und noch nicht einmal eine Pressekarte des Weißen Hauses.


Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2025 um 05:41 Uhr.


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-loomer-trump-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Morgen erscheinen Giuffres Memoiren: Prinz Andrew und Royals im Fokus des Epstein-Skandals

rtnewsde.site, 20 Okt. 2025 14:53 Uhr

Virginia Giuffres posthum erscheinendes Buch "Nobody's Girl" beleuchtet den Epstein-Skandal und die britische Monarchie neu. Giuffre schildert wiederholte sexuelle Übergriffe des Prinzen auf Jugendliche und den Versuch der Royals, Epsteins Opfer auszuspionieren.


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(Screenshot)





Quelle: Gettyimages.ru © Aaron Chown


Morgen enthüllt das Buch "Nobody’s Girl" weitere belastende Details über Prinz Andrew


Prinz Andrew, einst das Lieblingskind von Queen Elizabeth II., hat unter zunehmendem Druck seine verbleibenden royalen Titel und Ehrungen abgelegt, darunter den Herzogtitel von York. Der Schritt erfolgte nach der langjährigen Kontroverse um seine Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und den Vorwürfen sexuellen Missbrauchs seitens Virginia Giuffre.

Offiziell wurde dargestellt, dass Prinz Andrew seine Titel aus eigenem Antrieb nicht länger führen werde. Offenbar wurde die Entscheidung jedoch unter dem starken Einfluss von König Charles III. und Thronfolger Prinz William getroffen. Laut Medienberichten betrachtete William seinen Onkel als fortwährende Belastung für die Monarchie und drängte auf unmissverständliche Maßnahmen.

Andrew bestreitet weiterhin alle Vorwürfe, die in einer zivilrechtlichen Klage 2022 durch einen millionenschweren Vergleich beigelegt wurden. Die Verbindungen zu Epstein, die durch Fotos und öffentliche Auftritte dokumentiert sind, sowie Andrews kontroverse Äußerungen im BBC-Interview von 2019 haben sein öffentliches Ansehen erheblich beschädigt.


Epstein-Opfer Virginia Giuffre stirbt durch Selbstmord





Epstein-Opfer Virginia Giuffre stirbt durch Selbstmord







Die Familie von Giuffre forderte unmittelbar nach der Titelabgabe, Andrew auch den Prinzentitel abzuerkennen. Ein solcher Schritt würde hingegen ein spezielles königliches Dekret erfordern.

Morgen erscheint das Buch "Nobody’s Girl" von Virginia Giuffre, das neue Einblicke in den Skandal um Jeffrey Epstein und Prinz Andrew verspricht. Andrew hat die Vorwürfe des Missbrauchs stets zurückgewiesen. Er behauptet, Giuffre niemals getroffen zu haben, und dass das vor über 20 Jahren entstandene gemeinsame Foto gefälscht sei.

In ihren Memoiren berichtet Giuffre, dass sie dreimal sexuellen Kontakt mit Prinz Andrew hatte, darunter einmal in Anwesenheit von Epstein und etwa acht weiteren jungen Frauen.

Sie schreibt, dass sie in einer eidesstattlichen Erklärung von 2015 angegeben habe, "etwa 18 Jahre alt" gewesen zu sein.

"Epstein, Andy und ungefähr acht weitere junge Mädchen und ich hatten gemeinsam Sex", heißt es weiter.

"Die anderen Mädchen wirkten alle unter 18 und sprachen kaum Englisch. Epstein lachte darüber, dass sie sich kaum verständigen konnten, und sagte, sie seien die einfachsten Mädchen, mit denen man auskommen könne."

Am Sonntag teilte die Metropolitan Police mit, dass sie Medienberichte "aktiv" überprüfe, wonach Prinz Andrew versucht haben soll, über seinen persönlichen Polizeischutzoffizier persönliche Informationen über Frau Giuffre zu beschaffen.

Der Mail on Sunday zufolge habe der Prinz den Offizier gebeten, Giuffre kurz vor der Veröffentlichung eines Fotos, das ihr erstes Treffen mit dem Prinzen zeigt, im Februar 2011 zu untersuchen. Die Zeitung berichtete, Andrew habe dem Offizier dabei ihr Geburtsdatum sowie ihre vertrauliche Sozialversicherungsnummer übermittelt.

Dai Davies, ehemaliger Leiter des königlichen Schutzdienstes bei Scotland Yard, bezeichnete die Angelegenheit in der Sendung Breakfast von BBC One als "skandalös" und fügte hinzu: "Es muss auf die eine oder andere Weise geklärt werden."


"Wir alle haben in Kiew eine super Zeit" – Boris Johnson fordert westliche Truppen in der Ukraine




"Wir alle haben in Kiew eine super Zeit" – Boris Johnson fordert westliche Truppen in der Ukraine





Sie schildert in ihrem Buch einen besonders schweren Fall von Misshandlung durch einen bekannten Premierminister, der sie brutal misshandelt und vergewaltigt haben soll. Aus Angst, er "würde versuchen, mir wehzutun, wenn ich seinen Namen nenne", spricht sie ihn nur als "Premierminister" an. Die New York Post erhielt das Buch exklusiv zum Vorabdruck.

Bevor es zu einem Gerichtsverfahren kam, einigten sich Giuffre und Andrew außergerichtlich. In der Folge musste der Prinz seine militärischen Ehrentitel abgeben und tritt seither nur noch selten in der Öffentlichkeit auf.

Virginia Giuffre lebte zuletzt mit ihrem Mann und drei Kindern in Australien. Jeffrey Epstein nahm sich 2019 in einem New Yorker Gefängnis das Leben. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell wurde 2022 wegen Menschenhandels zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt.


Mehr zum Thema ‒ "Das wird Sie krank machen": US-Generalstaatsanwältin zur bevorstehenden Freigabe von Epstein-Akten


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Video https://rumble.com/v6vxxp6-trump-redet-ihr-immer-noch-ber-epstein.htm  Dauer 2:51 Min.


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20.10.2025

Trump erlaubt CIA-Operationen in Venezuela ‒ bleibt Maduros Ausschaltung Thema?

rtnewsde.site, vom 16 Okt. 2025 11:07 Uhr

Zuerst berichtete darüber eine US-Zeitung, nun ist es offiziell: Nach einer Anordnung von Donald Trump darf der Auslandsgeheimdienst CIA Einsätze in Venezuela durchführen. Der US-Präsident wich dabei der Frage aus, ob dies eine Eliminierung von Nicolás Maduro impliziert.


Trump erlaubt CIA-Operationen in Venezuela ‒ bleibt Maduros Ausschaltung Thema?Quelle: Legion-media.ru © Timo


mon Schneider


Symbolbild


US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) einen Medienbericht der Zeitung The New York Times bestätigt, wonach er dem US-Auslandsgeheimdienst CIA die Genehmigung erteilt haben soll, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Details wollte der Republikaner zwar nicht preisgeben ‒ gegenüber den anwesenden Journalisten nannte er aber zwei Gründe für seine Entscheidung.


Venezuelas Botschafter in Moskau: Wir bitten Russland womöglich um militärische Unterstützung




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Erstens habe das südamerikanische Land seine Sträflinge massenhaft in die USA geschickt und somit "seine Gefängnisse geleert". Dazu habe auch die einstige US-Politik der offenen Grenzen beigetragen. Diese Situation sei von vielen Ländern der Welt missbraucht worden, aber nie in dem Maße, wie es Venezuela getan habe, behauptete Trump.

Zweitens kämen viele Drogen aus Venezuela in die USA. Die Rauschmittel würden dabei oft auf dem Seeweg eingeschmuggelt, erklärte Trump und rechtfertigte die jüngsten tödlichen Attacken auf mutmaßliche venezolanische Drogenboote in der Karibik. Den Einwand, dass die US-Marine solche Boote festhalten und durchsuchen könnte, ließ der Republikaner nicht gelten. Man tue dies schon seit 30 Jahren, aber diese Vorgehensweise habe sich als ineffizient erwiesen:

"Sie haben schnellere Boote. Im Ernst: Einige davon sind von Weltklasse. Sie sind sehr schnell, aber nicht so schnell wie unsere Raketen."

Als Folge kämen nun keine Drogen auf dem Seeweg in die USA. Nicht einmal Fischer wagten jetzt, in See zu stechen. Es sei höchste Zeit, sich mit dem Drogenstrom zu beschäftigen, der auf dem Landweg in die USA fließe, kündigte Trump an.

Die Frage, ob die CIA auch die Genehmigung habe, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro zu eliminieren, beantwortete der US-Präsident folgendermaßen:  

"Es ist lächerlich, wonach Sie mich da fragen. Die Frage an sich ist zwar nicht lächerlich. Aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich darauf antworten würde?"  

Venezuela spüre aber sicherlich einen gewissen Druck, stellte der Republikaner fest.


Schattenkrieg in der Karibik: USA versenken weiteres Boot aus Venezuela



Schattenkrieg in der Karibik: USA versenken weiteres Boot aus Venezuela






Erst am Dienstag hatte Trump über einen weiteren "kinetischen Angriff" auf ein mutmaßliches venezolanisches Drogenboot berichtet. Die Zahl der getöteten Insassen bezifferte der US-Präsident auf sechs. Somit stieg die Zahl der seit September in der Karibik getöteten mutmaßlichen venezolanischen Drogenschmuggler auf 27.

Die Führung in Caracas reagierte auf diese Erklärungen des US-Präsidenten erwartbar scharf. Maduro machte dabei die USA für viele Staatsstreiche in Lateinamerika mit zahlreichen Toten und Verschollenen verantwortlich. Allein während der Militärdiktatur in Argentinien seien rund 30.000 Menschen spurlos verschwunden. In Chile seien 5.000 Jugendliche getötet worden oder spurlos verschwunden.        

"Wie lange wird die CIA noch Staatsstreiche organisieren? Lateinamerika will sie nicht, braucht sie nicht und lehnt sie ab." 

Darüber hinaus erinnerte Maduro an die gescheiterten US-Invasionen im Irak und in Afghanistan.

Nach Friedensnobelpreisverleihung: Venezuela schließt Botschaften in Australien und Norwegen





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Seinerseits bezeichnete das Außenministerium in Caracas die Genehmigung für die CIA, verdeckte Einsätze in Venezuela durchzuführen, als "kriegstreiberisch und verrückt". Dieser beispiellose Schritt stelle eine äußerst schwere Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta dar. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verurteilen. Mit dem geplanten Regimewechsel beabsichtige die US-Führung, sich die Bodenschätze des südamerikanischen Landes anzueignen.

Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist schon seit Jahren angespannt. Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an. Trump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Washington hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, die zu einer Festnahme des venezolanischen Staatschefs führen.


Mehr zum Thema ‒ Zu Putins Geburtstag: Maduro unterzeichnet "Vertrag über strategische Partnerschaft mit Russland"


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Weiteres: 




Venezuelas Botschafter in Moskau: Wir bitten Russland womöglich um militärische Unterstützung


rtnewsde.site, vom 14 Okt. 2025 21:00 Uhr

Russland und Venezuela pflegen Kontakte in allen Bereichen, erklärte der Botschafter Jesús Rafael Salazar Velásquez auf die Frage nach militärischer Hilfe. Einige Bereiche der Zusammenarbeit im Partnerschaftsabkommen "werden seit langem umgesetzt, andere noch nicht".


Venezuelas Botschafter in Moskau: Wir bitten Russland womöglich um militärische UnterstützungQuelle: Sputnik © Ilja Pitalew


Jesús Rafael Salazar Velásquez, Venezuelas Botschafter in Russland.


Der Vertrag über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Caracas sieht eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, erklärte der venezolanische Botschafter in Russland, Jesús Rafael Salazar Velásquez, auf einer Pressekonferenz.

Damit antwortete er auf die Frage, ob Venezuela plant, Russland um militärische Hilfe zu bitten. Der Diplomat sagte:

"Alle in diesem Abkommen aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit werden derzeit umgesetzt, einige davon bereits seit langem, andere noch nicht."

Er merkte an, dass die Behörden diesbezüglich Verhandlungen mit Russland führen würden.


"Propaganda im Hollywood-Stil" – Russland und China verurteilen US-Aktionen gegen Venezuela




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Der Botschafter erinnerte daran, dass das Dokument in Russland noch nicht ratifiziert worden sei. Das venezolanische Parlament habe es im September gebilligt, und später habe Präsident Nicolás Maduro es unterzeichnet.

Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Venezuela wollen die Parteien "die Beziehungen im Verteidigungsbereich von gegenseitigem Interesse" verbessern und die militärisch-technische Zusammenarbeit "im Interesse der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Gewährleistung der Sicherheit beider Länder im Rahmen der Umsetzung der geltenden Abkommen" fördern.

Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerien beider Länder Kontakte in Bezug auf militärische Hilfe unterhalten, antwortete Velásquez:

"Wir haben Kontakte in allen Bereichen der Zusammenarbeit unseres Landes. Alle Kommunikationskanäle stehen uns offen."

Der Botschafter fügte hinzu, dass die russische Seite "diese Aggression, diesen Versuch einer Aggression" entschieden verurteilt habe, wobei er auf die US-Angriffe auf Schiffe in der Nähe von Venezuela anspielte. Die Behörden der Vereinigten Staaten rechtfertigen dies mit ihrem Kampf gegen die Drogenkartelle. Außenminister Sergei Lawrow sagte am Rande der UN-Generalversammlung, dass man in Russland "sehr beunruhigt darüber ist, was die Amerikaner derzeit in internationalen Gewässern, aber in der Nähe der Hoheitsgewässer Venezuelas, organisiert haben".

Im Januar 2022 erklärte das russische Außenministerium, dass die Möglichkeit der Stationierung militärischer Infrastruktur auf dem Territorium Venezuelas von den "Handlungen der amerikanischen Kollegen" abhänge. Später präzisierte die russische Botschaft, dass es gemäß der Verfassung der Republik dort "keine ausländischen Militärstützpunkte geben darf und kann".


Mehr zum Thema – Nebensja: USA versuchen, Regime in Venezuela mithilfe von "Farbrevolutionen" zu stürzen


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20.10.2025

Venezuela: Die "dämonische Hexe" Machado bietet den USA eine Bestechung für einen neuen Krieg an

rtnewsde.site, 20 Okt. 2025 12:08 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

"Wir werden die gesamte venezolanische Industrie für euch privatisieren. US-Unternehmen werden enorme Gewinne erzielen!" Mit diesen Worten versucht die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die US-Amerikaner zu einer Militärintervention in Venezuela zu bewegen. Um dies zu verhindern, ist die dortige Regierung jedoch ebenfalls bereit, einen hohen Preis zu zahlen.


Quelle: www.globallookpress.com © Humberto Matheus/ Eyepix Group


María Corina Machado (Archivbild)


Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezeichnet die Nobelpreisträgerin María Machado als "dämonische Hexe". Er ist zwar selbst kein Unschuldsengel, aber sie ist tatsächlich eine Hexe, wenn sie einer ausländischen Armee eine Bestechung anbietet, um mit deren Hilfe an die Macht zu kommen. Und zwar der US-Armee, die dazu tatsächlich in der Lage ist und dies in der Vergangenheit schon mehrmals praktiziert hat.

Jedes Jahr gibt das norwegische Nobelkomitee Anlass, wegen seiner Voreingenommenheit kritisiert zu werden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises erfolgt manchmal nur für gute Absichten (wie im Falle des [ehemaligen US-Präsidenten] Barack Obama), manchmal für die Vertuschung von NATO-Verbrechen (wie im Falle des [ehemaligen finnischen Präsidenten] Martti Ahtisaari), manchmal aus völlig unverständlichen Gründen.


Trump geht leer aus ‒ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionspolitikerin





Trump geht leer aus ‒ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionspolitikerin






Vorrang haben dabei aber immer Oppositionsführer in Ländern, die dem Westen gegenüber illoyal sind. Es ist jedoch eine Sache, diejenigen zu belohnen, die friedliche Methoden des politischen Kampfes propagieren, und eine ganz andere, solchen Hetzern einen Preis zu verleihen, die den Einmarsch von US-Soldaten in ihr Heimatland verlangen.

Dieser Werteverfall lässt sich gut anhand der Aussage des argentinischen Dissidenten Pérez Esquivel veranschaulichen, der 1980 für seinen gewaltfreien Widerstand gegen die Militärjuntas den Friedensnobelpreis erhielt. "Du setzt auf die schlechteste Option, wenn du die USA aufforderst, in Venezuela einzumarschieren", schreibt er in einem offenen Brief an María Machado.

Der Argentinier wundert sich, dass diese Venezolanerin den Nobelpreis nicht ihrem Volk widmet, sondern dem "Aggressor, der Venezuela bedroht", obwohl es da eigentlich nichts zu wundern gibt. María Machado konnte sich rechtzeitig an die Situation anpassen. Sie hat erkannt, dass von allen Schwachstellen des US-Präsidenten Donald Trump seine Selbstüberschätzung am stärksten "angeschwollen" ist – und dass man genau darauf Druck ausüben muss, um ein Ergebnis zu erzielen.

"Ich habe den Nobelpreis nicht erhalten. Er ging an eine nette Frau. Ich weiß nicht, wer sie ist, aber sie war sehr nett zu mir", erklärte Donald Trump am Freitag im Weißen Haus.

Er selbst unterstützt vehement den Sturz von Nicolás Maduro. Für Donald Trump geht es dabei um eine seit seiner ersten Amtszeit offene Rechnung, um Rache im Namen der US-amerikanischen Großkonzerne und um die Chance, venezolanisches Öl auf den Weltmarkt zu bringen, um die Ölpreise zu senken. Und die "Stiefel" der US-Soldaten stehen dafür schon bereit: Vor der Küste Venezuelas befinden sich auf Befehl des US-Präsidenten 2.500 Marinesoldaten auf sieben Kriegsschiffen (ohne Berücksichtigung der U-Boote).


Nobelpreis für Machado: Ein Hinweis auf einen Angriff auf Venezuela?




Meinung

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Offiziell sind sie dort, um den Drogenhandel zu bekämpfen, aber man hat das Gefühl, dass ihr wahres Ziel Nicolás Maduro ist. Und María Machado bietet Washington das gesamte venezolanische Öl an, damit diese Truppen, statt auf die Boote mutmaßlicher Drogenkuriere zu schießen, nun Caracas ins Visier nehmen.

Daher zeigt sich das Nobelkomitee in diesem Jahr wirklich "von seiner besten Seite", indem es "Kriegsfalken" belohnt und militärische Interventionen provoziert.

Dass María Machado ein "Kriegsfalke" ist und den militärischen Sturz der venezolanischen Regierung vehement befürwortet, ist seit langem bekannt – sie hat dies nie verheimlicht. In Venezuela bezeichnet man sie als Anführerin des rechtsextremen Flügels der Opposition. Sie selbst bevorzugt es, als "Eiserne Lady" bezeichnet zu werden, wie [die ehemalige britische Premierministerin] Margaret Thatcher.

Deshalb stellt ihr Versprechen einer Bestechung von nationalem Ausmaß für ein Kriegsverbrechen keine beiläufige Äußerung dar, die sie aus der Aufregung über den auf sie "herabgefallenen" Nobelpreis heraus getätigt hat. Zwar verrät diese Äußerung nichts Neues über den Radikalitätsgrad von María Machado, sie lässt aber Rückschlüsse auf ihre Kompetenz zu.

"Vergessen Sie Saudi-Arabien. Ich meine, wir haben mehr Öl als sie, wir haben unbegrenzte Ressourcen", versprach sie unter anderem. Doch der US-Führung sollte wohl bewusst sein, dass venezolanisches Öl kein Ersatz für saudisches Öl darstellt: Es unterscheidet sich in seiner Beschaffenheit, und seine Förderung ist wesentlich komplexer und kostspieliger.


Vizepräsidentin Venezuelas: USA wollen unsere Bodenschätze, um globale Vorherrschaft zu behalten



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Für María Machado ist es nicht so wichtig, wie man das Pentagon nach Venezuela lockt: Hauptsache, man lockt es dorthin. Diese Hartnäckigkeit hat unter anderem persönliche Gründe. Sie ist ein Kind der proamerikanischen Elite, die vor der Ära [des ehemaligen venezolanischen Präsidenten] Hugo Chávez in Venezuela an der Macht war.

Durch die Verstaatlichung der Metallindustrie des Landes "beraubte" Hugo Chávez ihre Familie: Der Vater von María Machado war ein Stahlmagnat.

Seit mehr als zwanzig Jahren kämpft sie nun gegen die "Chavisten". Diesen Kampf erlernte Machado in den USA im Rahmen spezieller Programme (mindestens zweier) zur Ausbildung politischer Führungskräfte. Sie vertritt die Revanchisten, für die nicht nur der derzeitige Präsident Nicolás Maduro inakzeptabel ist, sondern das gesamte Erbe von Hugo Chávez – trotz seiner enormen Verdienste um die nicht-weiße arme Bevölkerung Venezuelas, die unter dem alten Regime überhaupt nicht am politischen Leben teilhaben durfte.

Als die Revanchisten 2002 versuchten, Hugo Chávez durch einen Staatsstreich zu stürzen, unterstützte María Machado diesen Putsch. Als der Staatsstreich scheiterte, organisierte sie ein Referendum über das Vertrauen gegenüber dem Präsidenten. Als Hugo Chávez das Referendum gewann, beschuldigte sie ihn der Fälschung und erhielt von Washington einen Zuschuss für die Organisation einer künftigen "alternativen Stimmenauszählung".

Interessanterweise ertrug Hugo Chávez all das bis zu seinem Tod. Nicolás Maduro hingegen ist nicht bereit, dies zu tolerieren.

Nach ihrer Beteiligung an dem Versuch, 2014 eine "Farbrevolution" durchzuführen, verlor María Machado ihr Abgeordnetenmandat, durfte keine gewählten Ämter mehr bekleiden und wurde schließlich aus dem Land vertrieben. Man könnte meinen, dass damit die Geschichte zu Ende wäre. Allerdings ist bereits ein Viertel der Bevölkerung aus Venezuela ausgewandert. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit nicht um Oppositionelle, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge: Die letzten zehn Jahre der Präsidentschaft von Nicolás Maduro sind geprägt vom wirtschaftlichen Zusammenbruch.


Hugo Chávez' Erbe am zehnten Todestag: Souveränität und regionaler Zusammenschluss der Staaten




Meinung

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Kurz nach dem Tod von Hugo Chávez starb auch der "Chavismus". Galoppierende Inflation, chronisches Defizit, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption – das sind die Merkmale Venezuelas unter der Führung von Nicolás Maduro. Nicht alles ist ihm zuzuschreiben: Einige Probleme des Staates, wie beispielsweise den überbordenden Staatsapparat, bekam er von seinem Vorgänger vererbt, und die USA erstickten die venezolanische Wirtschaft bewusst mit Sanktionen. Im Ergebnis befindet sich die Ökonomie des Landes in einem Zustand, der eher als tot denn als lebendig zu bezeichnen ist – und nur wenige glauben daran, dass sie ohne radikale Maßnahmen wiederbelebt werden kann.

Hugo Chávez war ein wahrer Volkstribun, glaubte an sich selbst und ging nur dann hart vor, wenn man ihm selbst hart entgegentrat. Nicolás Maduro hat hingegen keinen Grund, an die Liebe des Volkes zu glauben. Daher schätzt er im Staatsapparat vor allem Loyalität. Was die Armee-Elite betrifft, so sichert er sich deren Loyalität, indem er ihr Teile der Ölförderung überlässt, die dabei immer mehr an Wert verliert. Seine Prinzipien ähneln in gewisser Weise denen von María Machado: Für die Macht lässt sich alles opfern.

Die Position der venezolanischen Mehrheit lautete all die Jahre, dass der "Chavismus" ohne Hugo Chávez zwar nicht funktioniere, die Alternative aber noch schlimmer sei. Betrachtet man die Person von María Machado, so besteht daran kein Zweifel, ebenso wenig wie daran, dass Nicolás Maduro niemandem seine Macht freiwillig überlassen wird. Sollte er sie in einem Monat, einem Jahr oder in zehn Jahren doch noch verlieren – wenn auch nicht aufgrund einer Intervention des Pentagons, sondern aufgrund massiver Volksproteste –, dann kann man nicht behaupten, dass dies das Werk böser Mächte sei, ohne dass er selbst daran Schuld hätte.

Der Vergleich von María Machado mit einer dämonischen Hexe ist tiefgründiger, als es Maduro selbst vermutlich bewusst ist. Er bezog sich nämlich nicht auf irgendeine Hexe, sondern auf eine ganz bestimmte – La Saina –, nur wurde dies von den Medien kaum erwähnt, um keine weiteren Interpretationen anzuregen.

Diese Figur aus der venezolanischen Folklore tötete aus Eifersucht ihre eigene Mutter, wurde dafür verflucht, nahm als Geist wieder Gestalt an und jagt nun Männer, um sie zu vernichten. Dies ähnelt stark der Beziehung zwischen Machado und Maduro. Der Mythos ist jedoch eindeutig: La Saina verfolgt nicht jeden, sondern nur Lügner und Verräter.


Trump erlaubt CIA-Operationen in Venezuela ‒ bleibt Maduros Ausschaltung Thema?




Trump erlaubt CIA-Operationen in Venezuela ‒ bleibt Maduros Ausschaltung Thema?






Jeden Preis für die Macht zu zahlen, bedeutet wirklich jeden Preis. Den US-Medien zufolge soll Nicolás Maduro Washington angeblich uneingeschränkten Zugang zu den venezolanischen Öl- und Goldvorkommen mit Vorzugsbehandlung angeboten haben, nur damit man ihn in Ruhe lässt. Dies wurde von Donald Trump inzwischen bestätigt.

Unter der vorherigen US-Regierung gelang es Nicolás Maduro, eine Lockerung der Sanktionen gegen sich selbst und sein Umfeld zu erreichen, was aber wohl kaum als Wohltätigkeit seitens Washingtons zu verstehen ist.

Wenn man sein Heimatland so unverhohlen und dreist verkauft wie María Machado, hinterlässt das einen bleibenden Eindruck. Es ist jedoch auch möglich, dasselbe schrittweise zu tun, nach dem Motto "Stirb heute, und ich folge dir dann morgen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.


Mehr zum Thema - Bericht: USA erwägen Plan zur Ermordung von Maduro


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Video  https://rumble.com/v70du5k-not-war-yes-peace-maduro-reagiert-auf-trumps-genehmigung-von-cia-einstzen-i.html Dauer 1:17 Min.


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Weiteres: 



Trump geht leer aus ‒ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionspolitikerin 


rtnewsde.site, 10 Okt. 2025 12:28 Uhr

Nicht US-Präsident Donald Trump, sondern Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Gegnerin des Präsidenten Maduro, bekommt den Friedensnobelpreis. Dies gab das Nobelkomitee am Freitag bekannt.


Trump geht leer aus ‒ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionspolitikerin


Quelle: Sputnik © Globallook


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US-Präsident Donald Trump (Symbolbild) und die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado (bei einer Wahlkampfveranstaltung), RT-Collage



Das Winken mit dem Zaunpfahl und auch die Nominierung durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben nichts genutzt: US-Präsident Donald Trump ist leer ausgegangen. Wie das Nobelpreiskomitee bekannt gab, geht der Friedensnobelpreis des Jahres 2025 an die Venezolanerin María Corina Machado.

Die Nachricht gab das Nobelkomitee auf einer Pressekonferenz im Nobelinstitut am Freitag um 11 Uhr bekannt. Machado ist Vorsitzende der Partei "Vente Venezuela", die sich selbst als liberal-zentristisch bezeichnet. Sie war von 2011 bis 2014 Mitglied des nationalen Parlaments und gründete die Wahlbeobachtungsorganisation Súmate. 


Mehrheit der ukrainischen Rada weigert sich, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren




Mehrheit der ukrainischen Rada weigert sich, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren






Warum war US-Präsident Donald Trump überhaupt als Kandidat für den international renommierten Preis im Gespräch? Die Kampagne dafür kam direkt aus Washington. Erst gestern hatte das Weiße Haus auf der Plattform X ein Foto mit Trump und den Worten "The Peace President" gepostet. Und auch Trump selbst hatte immer wieder signalisiert, wie gern er den Friedensnobelpreis erhalten würde. Zumal sein Amtsvorgänger Barack Obama, mit dem ihn eine tiefe gegenseitige Abneigung verbindet, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 ist. Immer wieder betonte Trump bei jeder Gelegenheit öffentlich, dass er "acht Kriege beendet" habe, darunter Konflikte zwischen Indien und Pakistan und zwischen Aserbaidschan und Armenien. 

Der öffentliche Druck auf das Nobelkomitee war offenbar so groß, dass in norwegischen Medien ernsthaft diskutiert wurde, was dem Land drohen könnte, falls Trump den Nobelpreis nicht bekäme. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein", erklärte Kirsti Bergstø, außenpolitische Sprecherin der Sozialistischen Linkspartei, dem Guardian. Ein "autoritärer" Präsident wie Trump könne unvorhersehbar reagieren. Die Politikerin hielt es für möglich, dass Trump im Fall einer Niederlage wirtschaftlichen Druck durch höhere Zölle auf Norwegen ausüben könnte. 

Das norwegische Nobelkomitee stellte zwischenzeitlich klar, dass seine Entscheidung bereits vor dem jüngsten Gaza-Waffenstillstand getroffen wurde – und dass politische Einflussnahme zwecklos sei. "Die Entscheidung fiel am Montag", sagte Jørgen Watne Frydnes, der Vorsitzende des Nobelkomitees, auf einer Pressekonferenz vor norwegischen Journalisten. Auch Trumps Vermittlungen im Nahostkonflikt seien für die Preisvergabe in diesem Jahr irrelevant gewesen – diese könnten allenfalls für den Preis im kommenden Jahr berücksichtigt werden, so Frydnes. 


Ist der Friedensnobelpreis Trumps übergeordnetes Ziel?





Meinung

Ist der Friedensnobelpreis Trumps übergeordnetes Ziel?






Internationale Beobachter halten eine Auszeichnung Trumps jedoch für äußerst unwahrscheinlich – auch, weil seine außenpolitischen Entscheidungen teils im Widerspruch zu den Kriterien stünden, die Alfred Nobel in seinem Testament festgelegt hat. Trump dagegen habe internationale Organisationen geschwächt, sich aus UN-Abkommen zurückgezogen, Entwicklungshilfen gekürzt und eine Aufrüstungspolitik betrieben, schrieb das norwegische Nachrichtenportal NewsinEnglish.no unter Verweis auf die Nobel-Regularien.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Trump im Juli dieses Jahres für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dies war im Anschluss an einen Besuch Netanjahus im Weißen Haus geschehen. Netanjahu hatte Trumps Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten lobend hervorgehoben.

Nun also die Vergabe an die venezolanische Oppositionelle Machado. Die 1967 geborene Industriellentochter und Maduro-Gegnerin galt als aussichtsreiche Kandidatin für die venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Sie wurde jedoch nicht zur Wahl zugelassen. Im Januar 2025 wurde Machado kurzzeitig von den venezolanischen Behörden verhaftet, dann wieder auf freien Fuß gesetzt.


"Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor



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Die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado fällt in eine Zeit, in der Venezuela wieder vermehrt im Fokus der Weltöffentlichkeit steht. Seit mehreren Wochen gehen die Vereinigten Staaten militärisch gegen das Land vor. Immer wieder kommt es zum Beschuss von venezolanischen Schiffen mit der Begründung, den Drogenhandel zu bekämpfen. Die US-Regierung hält den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro für nicht legitim und strebt einen Regime-Change im Land an.

Damit könnte die Auszeichnung der "demokratischen" Maduro-Gegnerin Trump außenpolitisch durchaus in die Hände spielen und könnte gar als Kompromiss vonseiten des Nobelkomitees gesehen werden. 


Mehr zum Thema ‒ Medien: Trump will Maduro in eine Art "Assad" verwandeln


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Weiteres:




Ist der Friedensnobelpreis Trumps übergeordnetes Ziel?


rtnewsde.site, vom 15 Aug. 2025 17:16 Uhr, 

US-Präsident Donald Trump hat seine Obsession mit dem Friedensnobelpreis immer wieder öffentlich dokumentiert, auch seine Frustration darüber, dass er ihn noch nicht erhalten hat. Deshalb könnte ein Nein Wladimir Putins zu einem Waffenstillstand in der Ukraine Trumps Blick auf die Realität verstellen und zu einer neuen Krise führen.


© ArtemisiaGentileschiFan, CC0, via Wikimedia Commons


Das Objekt der BegierdeL: der Friedensnobelpreis von Jimmy Carter


Obwohl es schwierig ist, dies definitiv zu behaupten, ohne direkten Zugang zu seinen persönlichen Motivationen zu haben, deuten mehrere Quellen darauf hin, dass Donald Trump die Auszeichnung seit Langem begehrt und lautstark seine Überzeugung geäußert hat, dass seine diplomatischen Bemühungen den Nobelpreis rechtfertigen. Trumps öffentliche Aussagen, insbesondere seine Vergleiche mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, lassen auf ein persönliches Interesse an der Auszeichnung schließen.

In einem Bericht der Zeitschrift The Diplomat wird am 8. August 2025 Trumps "scheinbare Besessenheit, den Friedensnobelpreis zu bekommen" bemerkt, die möglicherweise mit seiner Rivalität zu Obama zusammenhängt. Dieser hatte die Auszeichnung bereits sehr früh in seiner Präsidentschaft erhalten, noch bevor er richtig im Weißen Haus eingezogen war und bevor er anschließend sieben US-Kriege vom Zaun brach. Das Gefühl der Zurücksetzung und Ausgrenzung durchzieht alle diesbezüglichen Kommentare Trumps wie ein roter Faden. Egal ob auf Kundgebungen oder bei Pressekonferenzen, in denen er seine Nominierungen und Erfolge betont, immer stellt er sich verglichen mit früheren Preisträgern als der weit preiswürdigere Kandidat dar, vor allem gegenüber dem von ihm immer wieder als Referenzperson erwähnten Obama.


Friedensnobelpreis für Trump: Kambodscha will ihn vorschlagen





Friedensnobelpreis für Trump: Kambodscha will ihn vorschlagen






Laut gängigen Erklärungsversuchen von Trump-Kritikern liegt Trumps Fokus auf den Preis vor allem auf seiner persönlichen Bestätigung, die er als Narzisst mehr braucht als jeder andere. Zum Beispiel beschreibt Emma Shortis, eine sogenannte "Trump-Expertin", in der britischen Tageszeitung The Independent Trumps Streben nach dem Friedensnobelpreis als "peinliches Verlangen nach Trophäen", was darauf hindeutet, dass es ihm nicht um ein politisches Ziel, sondern um sein Ego geht.

Trumps Pressesprecherin im Weißen Haus Karoline Leavitt behauptet dagegen, dass sein häufiger internationaler Einsatz für erfolgreiche Friedensverhandlungen – im Durchschnitt "ein Friedens- oder Waffenstillstandsabkommen pro Monat" seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 – sein großes persönliches Engagement für den Frieden zeigt, weshalb er die Auszeichnung verdient. Somit scheint der Nobelpreis eine bedeutende persönliche und politische Aspiration zu sein, die durch seine öffentliche Rhetorik und die Handlungen seiner Unterstützer verstärkt wird.

Beispiele für Trumps Behauptungen, den Friedensnobelpreis zu verdienen

Trump hat mehrere öffentliche Aussagen gemacht, in denen er behauptet, dass er den Friedensnobelpreis verdient, oder Verärgerung darüber ausdrückt, dass er ihn in vergangenen Jahren trotz seiner Nominierungen nicht erhalten hat. Nachfolgend sind einige typische, aber bei Weitem nicht alle Beispiele:

  1. Pressekonferenz vom 23. September 2019:

    • Auf einer Pressekonferenz sagte Trump: "Ich denke, ich würde den Nobelpreis für viele Dinge bekommen, wenn sie ihn fair vergeben, was sie nicht tun." Dieser Kommentar spiegelt seine Überzeugung wider, dass seine Beiträge, insbesondere in der Außenpolitik, vom Nobelkomitee unterschätzt werden. [Quelle: FactCheck.org]

  2. Kundgebung in Fayetteville, North Carolina, 19. September 2020:

    • Bei einer Wahlkampfkundgebung behauptete Trump: "Können Sie das glauben? In einer Woche haben sie mich nicht für einen, sondern für zwei Nobelpreise nominiert." Damit nahm er Bezug auf seine Nominierungen für das prozionistische Abraham-Abkommen und für Vereinbarungen, die das Serbien-Kosovo-Problem betrafen. Er fügte damals hinzu: "Sie werden mich mit dem Friedensnobelpreis für das ehren, was wir mit Israel gemacht haben", was impliziert, dass seine diplomatischen Bemühungen den Preis verdienen.

  3. Kundgebung in Ohio, 21. September 2020:

    • Trump wiederholte: "Ich bin der einzige Mann, der für einen Friedensnobelpreis nominiert wurde und keine Presse bekommen hat", und fügte hinzu: "Ich wurde für den Friedensnobelpreis nominiert" für seinen Einsatz betreffend Serbien/Kosovo und das Israel-VAE-Bahrain-Abkommen (Abraham-Abkommen), wobei er betonte, dass "wir Frieden im Nahen Osten haben werden und kein Blut mehr im ganzen Sand". Er kontrastierte dies mit Obamas Preis, indem er sagte, Obama "hat nichts getan und wurde nominiert. Es war die größte Geschichte, die ich je gesehen habe".

Ein Sprung vorwärts ins laufende Jahr

  1. Social-Media-Beitrag vom 20. Juni 2025:

    In diesem knappen Beitrag vor fast zwei Monaten (das Original ist hier verlinkt) lamentierte Trump sechsmal, dass er trotz all seiner friedenspolitischen Heldentaten den Nobelpreis nicht bekommen wird, egal was er tut. Hier ist die deutsche Übersetzung von Trumps Protest, der ein Gespür für die Gemütslage des US-Präsidenten vermittelt:

Trump – "Ich werde keinen Friedensnobelpreis bekommen":

"Ich freue mich sehr, berichten zu können, dass ich zusammen mit Außenminister Marco Rubio ein wunderbares Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda in ihrem Krieg arrangiert habe, der für Blutvergießen und Tod bekannt war, mehr noch als die meisten anderen Kriege, und der seit Jahrzehnten andauert. Vertreter aus Ruanda und dem Kongo werden am Montag in Washington sein, um Dokumente zu unterzeichnen. Dies ist ein großer Tag für Afrika und ganz offen gesagt ein großer Tag für die Welt! Ich werde keinen Friedensnobelpreis dafür bekommen, ich werde keinen Friedensnobelpreis für das Beenden des Krieges zwischen Indien und Pakistan bekommen, ich werde keinen Friedensnobelpreis für das Beenden des Krieges zwischen Serbien und dem Kosovo bekommen, ich werde keinen Friedensnobelpreis für das Bewahren des Friedens zwischen Ägypten und Äthiopien bekommen (ein riesiger, von Äthiopien gebauter Staudamm, dummerweise von den Vereinigten Staaten von Amerika finanziert, reduziert erheblich das Wasser, das in den Nil fließt), und ich werde keinen Friedensnobelpreis für die Abraham-Abkommen im Nahen Osten bekommen, die, wenn alles gut geht, mit zusätzlichen Ländern, die sich anschließen, übervoll sein werden und den Nahen Osten zum ersten Mal seit Ewigkeiten vereinen werden! Nein, ich werde keinen Friedensnobelpreis bekommen, egal was ich tue, einschließlich Russland/Ukraine und Israel/Iran, wie auch immer diese Ergebnisse aussehen mögen, aber die Menschen wissen es, und das ist alles, was für mich zählt!"


Putin und Trump - Chronologie der Treffen und Telefongespräche





Putin und Trump - Chronologie der Treffen und Telefongespräche






Diese Beispiele zeigen Trumps Muster, das er seit 2019 öffentlich verfolgt, und dass er seine diplomatischen Erfolge und Nominierungen hervorhebt, um sie als würdig für den Friedensnobelpreis darzustellen. Das geschieht oft mit einem Ton der Frustration gegenüber den Medien oder dem Nobelkomitee.

Wer aber hat Trump im Laufe der Jahre hauptsächlich für seine Rollen beim Vermitteln von Waffenstillständen und diplomatischen Abkommen für den Friedensnobelpreis nominiert? Nachfolgend ist eine Liste, zusammen mit den angegebenen Gründen:

  1. Christian Tybring-Gjedde (norwegischer Politiker), 2018 und 2020:

    • 2018 nominierte Tybring-Gjedde zusammen mit Per-Willy Amundsen Trump für sein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un. 2020 nominierte er Trump erneut für seine Rolle bei den Abraham-Abkommen, die die Beziehungen zwischen Israel und den VAE normalisierten, sowie für die Erleichterung von Kontakten in Konflikten wie dem Kaschmir-Streit und den Nord-/Südkorea-Spannungen.

  2. Magnus Jacobsson (schwedischer Parlamentarier), 2020:

    • Jacobsson nominierte Trump zusammen mit den Regierungen des Kosovo und Serbiens für ihre gemeinsame Arbeit an Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung im Serbien-Kosovo-Konflikt.

  3. Shinzo Abe (ehemaliger japanischer Premierminister), 2019:

    • Trump behauptete, dass Abe ihn für seine Verhandlungen mit Nordkorea nominiert habe. Während Abe dies nicht öffentlich bestätigte, berichtete die Washington Post, dass eine ungenannte japanische Regierungsquelle angedeutet habe, die Nominierung sei nach einer "inoffiziellen" Bitte der USA erfolgt.

  4. Claudia Tenney (republikanische US-Kongressabgeordnete aus New York), Januar 2024:

    • Tenney nominierte Trump für seine Rolle bei der Vermittlung der Abraham-Abkommen in seiner ersten Amtszeit, mit denen die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten normalisiert wurden.

  5. Darrell Issa (republikanischer US-Kongressabgeordneter aus Kalifornien), März 2025:

    • Issa nominierte Trump für seine Bemühungen im Nahen Osten, obwohl die Gültigkeit der Nominierung unsicher ist, da sie möglicherweise nicht fristgerecht erfolgt ist.

  6. Buddy Carter (republikanischer US-Kongressabgeordneter aus Georgia), Juni 2025:

    • Carter nominierte Trump für die Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran und lobte seine "außergewöhnliche und historische Rolle" beim Beenden des zwölftägigen Krieges und der Verhinderung, dass der Iran Atomwaffen erhält.

  7. Regierung Pakistans, Juni 2025:

    • Pakistan nominierte Trump für seine "entscheidende diplomatische Intervention und maßgebliche Führung" im viertägigen Indien-Pakistan-Konflikt nach den Pahalgam-Angriffen und der Operation Sindoor. Indien bestritt jedoch Trumps Rolle und erklärte, der Waffenstillstand sei von den Militärs der beiden Länder ausgehandelt worden. [Quellen: Times Now News, CNN, Indian Express]

  8. Benjamin Netanjahu (israelischer Ministerpräsident), Juli 2025:

    • Netanjahu nominierte Trump formell und berief sich auf seine Rolle beim "Schmieden von Frieden" in verschiedenen Regionen, einschließlich des Israel-Iran-Waffenstillstands. Er überreichte Trump bei einem Besuch im Weißen Haus eine Kopie des Nominierungsschreibens.

  9. Hun Manet (kambodschanischer Premierminister), August 2025:

    • Hun Manet nominierte Trump für seine "visionäre und innovative Diplomatie" bei der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Kambodscha und Thailand nach einem fünftägigen Grenzkonflikt, der über 40 Menschen das Leben kostete.

  10. Nikol Paschinjan (armenischer Premierminister) und Ilcham Alijew (aserbaidschanischer Präsident), August 2025:

    • Beide Führer kündigten eine gemeinsame Nominierung Trumps an, nachdem er eine Rolle bei der Erleichterung eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan gespielt hatte, das Jahrzehnte des Konflikts beendet hatte. Sie äußerten ihre Unterstützung bei einer Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus, wobei Alijew es als "greifbares Ergebnis von Präsident Trumps Führung" bezeichnete. [Quellen: USA Today, The Telegraph, NDTV]

Während Trump mehrere Nominierungen erhalten hat, ist der Nominierungsprozess für den Friedensnobelpreis bekanntermaßen ziemlich frei und erlaubt einer Vielzahl von Personen – wie Parlamentsmitgliedern, Universitätsprofessoren und Staatschefs –, Kandidaten zu nominieren. Das norwegische Nobelkomitee stellt fest, dass "jede Person oder Organisation von jedem Nominierungsberechtigten nominiert werden kann" und dass eine Nominierung "keine Befürwortung oder besondere Ehre" ist. Historisch gesehen wurden kontroverse Figuren wie Josef Stalin und Benito Mussolini nominiert, was unterstreicht, dass Nominierungen keinen Verdienst oder Zustimmung garantieren.


Pakistan schlägt Trump als Friedensnobelpreisträger vor





Pakistan schlägt Trump als Friedensnobelpreisträger vor







Kritiker argumentieren zudem, dass Trumps Nominierungen durch seine anderen außenpolitischen Handlungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, untergraben werden, wie z. B. die durch die Unterstützung des israelischen Genozids im Gazastreifen. Auch Trumps Befürwortung militärischer Operationen rund um den Globus sowie die Schwächung von Institutionen für humanitäre Hilfe sind nicht unbedingt Empfehlungen für den Friedensnobelpreis.

Andere politische Führer wie der indische Premierminister Narendra Modi haben Trumps Behauptungen über Friedensvermittlungen zwischen Indien und Pakistan bestritten und betont, dass Lösungen wie der Indien-Pakistan-Waffenstillstand unabhängig erreicht worden waren. Umgekehrt heben Unterstützer Erfolge wie die Abraham-Abkommen und Waffenstillstände zwischen Kambodscha und Thailand sowie Armenien und Aserbaidschan als Beweis für seinen diplomatischen Einfluss hervor.

Fazit:

Während es übertrieben sein mag, es als "übergeordnetes Ziel" zu bezeichnen, deuten Trumps öffentliches Verlangen nach dem Friedensnobelpreis darauf hin, dass es sich dabei um ein bedeutendes persönliches Ziel handelt. Er hat unter Berufung auf seine Rolle bei verschiedenen internationalen Abkommen mehrfach sein angebliches Recht auf die Auszeichnung geltend gemacht. Zugleich hat er sich nicht zurückgehalten, seine Frustration darüber auszudrücken, dass er den Preis noch nicht erhalten hat.

Das Nobelkomitee wird den diesjährigen Gewinner am 10. Oktober 2025 bekannt geben. Bis dahin scheint Trump wie besessen von dem Gedanken zu sein, doch noch einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können. Das wiederum deutet darauf hin, dass der Friedensnobelpreis beim Narzissten Trump zu einer Obsession geworden sein könnte, der der Präsident der nuklearen Supermacht USA außenpolitischen Realismus unterordnet.


Mehr zum Thema - "Trump Route" – Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen von Trump vermittelte "Friedenserklärung"


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20.10.2025

Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union

rtnewsde.site, vom 19 Okt. 2025 20:21 Uhr, Von Pierre Levy

Auch wenn er bis 2027 im Élysée-Palast bleiben sollte, wird Macron den Abstieg nicht aufhalten können. Nach den Krisen 2018 und 2023, ausgelöst durch "Kohlenstoffsteuer" und Rentenreform, macht ihn seine anhaltende Brüsselhörigkeit nebst milliardenschweren Rüstungsausgaben zu einem Risiko für Frankreich – und damit der EU.


Quelle: AP © Jean-Francois Badias


Archivbild: Demonstranten fordern einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, 10. September 2025


Das Ende einer zwielichtigen Herrschaft. Der Sturz einer zerfallenden Macht. Trotz aller Versuche, die Lage zu retten, wird der französische Präsident – auch wenn er wahrscheinlich bis 2027 im Élysée-Palast bleiben wird – den Abstieg nicht aufhalten können. Von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt, von seinen Verbündeten im Stich gelassen, von seinen Freunden verraten, ist Emmanuel Macron am Ende, unabhängig davon, wie sich die akute politische Krise in Frankreich weiterentwickeln wird.


Macron hat eine neue politische Krise für Frankreich vorbereitet




Analyse

Macron hat eine neue politische Krise für Frankreich vorbereitet






Ein besonders spektakulärer Untergang, wenn man sich an den Beginn seines Abenteuers erinnert. Im Jahr 2017 wurde der junge Banker, der im Wahlkampf stand – und unter François Hollande stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes im Élysée-Palast (2012 bis 2014) und anschließend Minister für Wirtschaft und Finanzen (2014 bis 2016) war, aber nie ein gewähltes Amt bekleidet hatte – von einem sehr breiten Spektrum politischer Kräfte, von einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus der Welt der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Sports, der Kultur und der Wissenschaft unterstützt. Juristen, Historiker, Ökonomen, aber auch "Stars aus dem Showbusiness": Innerhalb der Eliten wurde die Liste seiner Anhänger von Tag zu Tag länger.

Vor allem aber erhielt er die offensichtliche Unterstützung einer Vielzahl großer Medien, die ihm eine in der Wahlgeschichte selten erreichte Werbung verschafften. Sehr oft begründeten seine Unterstützer ihre Begeisterung mit dem "europäischen Engagement" des Kandidaten. Nicht, dass seine Vorgänger in dieser Hinsicht zurückhaltend gewesen wären. Aber der Wundermann machte dies zu einem der herausragenden Themen seiner Kampagne.

So entschied sich der am 7. Mai 2017 gewählte neue Staatschef, seine Amtszeit mit einer feierlichen Zeremonie zu Beginn mit der "Europäischen Hymne" zu eröffnen. Das Symbol sollte stark sein. In vielen Hauptstädten und natürlich in Brüssel war man von seinem Sieg begeistert. Die EU werde einen neuen Aufschwung erleben, angetrieben von dem brillanten 39-Jährigen.

Dieser bemühte sich, dieses Bild zu festigen. Die Rede, die er am 7. September 2017 in Athen vor der Akropolis deklamiert hatte, und die, die er drei Wochen später an der Sorbonne hielt, waren genau darauf ausgerichtet, die europäische Integration zu beschleunigen. Insbesondere in der zweiten Rede pries er "ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa" und richtete damit einen Appell an Deutschland. Viele Eurokraten bedauerten damals, dass Bundeskanzlerin Merkel darauf nicht reagierte, und beklagten eine "verpasste Chance" aufgrund der Desynchronisation zwischen Paris und Berlin.


Der Westen generiert Angstpandemien





Meinung

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Die erste große Krise, die Emmanuel Macron durchlebte, war die Bewegung der "Gelbwesten" im Herbst 2018. Der Volksaufstand, der alle überraschte, war tiefgreifend und dauerte Monate. Auslöser war die Erhöhung der Kraftstoffpreise aufgrund der Einführung der "Kohlenstoffsteuer", die zur Rettung des Planeten beitragen sollte. Die sogenannte Kohlenstoffsteuer entsprach den Dogmen Brüssels und war damit ein Vorläufer des "Green Deal", den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2024 verabschiedete.

Um den Sturm einzudämmen, wurde die Erhöhung von der französischen Regierung ausgesetzt … jedoch zu spät: An den Kreisverkehren, den strategischen Orten der Bewegung, kamen in den Gesprächen zwischen den Bürgern zahlreiche Wünsche und Forderungen zum Ausdruck. Unter diesen wurde nachdrücklich die Einführung von "Volksinitiativen" gefordert.

Es blühten auch unzählige dreifarbige Flaggen auf. Eine Anspielung auf die Französische Revolution seitens derer, die sich als Erben der "Gueux" von 1789 verstanden; aber auch ein klares Zeichen des Misstrauens oder sogar der Ablehnung der EU, ausgedrückt durch die Forderung nach einem Referendum über den Austritt aus der Union. Die Forderung wurde vielleicht nicht von der Mehrheit gestellt, aber sie war deutlich zu erkennen. Die Bewegung war zwar heterogen, aber zutiefst politisch; sie erschütterte die Macht Macrons und sein europäisches Totem erheblich.

Der zweite Sturm wurde Anfang 2020 durch den ersten Entwurf der Rentenreform ausgelöst. Dieser wurde dank Artikel 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durch das Parlament verabschiedet, trotz massiver Mobilisierung, dann mit dem Ausbruch von Covid auf Eis gelegt. Im Jahr 2023 stieß ein zweiter Entwurf auf noch größeren Widerstand, wurde aber schließlich mit Gewalt durchgesetzt: Für die Freunde des Präsidenten war es wichtig, eines seiner wichtigsten Projekte nicht aufzugeben …

Es ging vor allem darum, die Vorschriften aus Brüssel zu erfüllen. Ein weiteres Beispiel für die enge Verbindung zwischen der Politik Macrons und der europäischen Integration. Auch wenn diese Verbindung in diesem Fall weniger offen zur Schau gestellt wurde.


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Der Herr im Élysée-Palast profilierte sich auch in Fragen der internationalen Politik. Im Jahr 2022 – sowie in den Jahren zuvor – glaubte er, dank seines Charismas Einfluss auf seinen russischen Amtskollegen nehmen zu können, den er mehrmals getroffen hatte. Er musste jedoch feststellen, dass dieses Bestreben vergeblich war. Daraufhin schloss er sich dem Lager der europäischen Führer an, die gegenüber Russland die aggressivste Haltung einnahmen.

Gleichzeitig bemühte er sich, die Militärausgaben zu erhöhen. Im Jahr 2017 belief sich das Verteidigungsbudget auf 32,3 Milliarden Euro. Es stieg kontinuierlich auf 42,4 Milliarden im Jahr 2022 und stieg dann weiter auf 43,9 Milliarden im Jahr 2023, 47,2 Milliarden im Jahr 2024 und erreichte in diesem Jahr 50,5 Milliarden. Für das Jahr 2030 wurde das Ziel auf 69 Milliarden festgelegt, ein Niveau, das den letzten NATO-Gipfel nicht berücksichtigt.

Bei diesem Treffen im Juni letzten Jahres verpflichteten sich die transatlantisch ausgerichteten Alliierten unter starkem Druck von Donald Trump zu einem himmelhohen Ziel von 5 Prozent des nationalen BIP für Verteidigungsausgaben, gegenüber bisher 2 Prozent. Der französische Präsident war nicht der Letzte, der sich dieser Linie anschloss, um das Weiße Haus nicht zu verärgern (die europäischen Führer befürchteten, die Unterstützung Washingtons für die Ukraine zu verlieren).

Macron engagiert sich voll und ganz für diese Flucht nach vorn bei den Ausgaben für Rüstung und Ausrüstung, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem seine aufeinanderfolgenden Premierminister alle dasselbe zentrale Ziel vor Augen haben: drastische Haushaltseinsparungen (44 Milliarden Kürzungen im Entwurf von François Bayrou für 2026, der heute hinfällig ist), insbesondere bei den Sozialausgaben und den öffentlichen Dienstleistungen.

All dies steht in vollem Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union. Es gibt jedoch einen Punkt, in dem der französische Präsident bei seinen 26 Kollegen bei weitem keine Einstimmigkeit erzielt. Offiziell stimmen diese zwar seinen Tiraden zugunsten der "europäischen Souveränität" zu – speziell im Verteidigungsbereich, in Wirklichkeit sehen viele von ihnen aber kaum Nachteile darin, "Fertigprodukte" vom großen amerikanischen Bruder zu kaufen, anstatt bei europäischen, primär französischen Unternehmen, zu bestellen.

Und ganz allgemein bleiben die meisten der 27 Mitgliedstaaten nostalgisch gegenüber der Unterwerfung unter Uncle Sam – vor allem im militärischen Bereich. Bislang nahmen sie die Plädoyers des französischen Präsidenten für die "europäische Souveränität" nur mit höflichem Wohlwollen auf.


Von der Leyen wird zum Symbol für den Niedergang der Europäischen Union




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Von der Leyen wird zum Symbol für den Niedergang der Europäischen Union






Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Haltung ewig Bestand haben wird, wenn sich seine Position noch weiter schwächt. Denn die zunehmende Diskreditierung des französischen Präsidenten beunruhigt die "Finanzmärkte", die "Instabilität" verabscheuen. Sollte diese in Frankreich anhalten, könnten sich die "Investoren" von dem Land abwenden und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe treiben.

Verschiedene Ökonomen und Institutionen schätzen, dass die politische Lähmung des Landes bereits 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gekostet hat. Angesichts der Größe und Bedeutung Frankreichs innerhalb der EU könnte dies nach und nach auch die anderen Mitgliedstaaten bedrohen – zu einem Zeitpunkt, an dem auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht gerade rosig ist (ganz zu schweigen von der Fragilität der Regierungskoalition, in der die Spannungen zunehmen).

Kurz gesagt: Der Mann, der bei den eifrigsten Befürwortern der europäischen Integration Begeisterung ausgelöst hatte, könnte letztlich derjenige sein, der zu deren Niedergang beigetragen hat. Eine gerechte Strafe …


Mehr zum Thema - Politologe: "Partei des Krieges" erhöht Druck auf Trump


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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20.10.2025

Reiche Franzosen schaffen immer mehr Geld ins Ausland  

rtnewsde.site, 20 Okt. 2025 08:07 Uhr

Frankreich erlebt weitere politische und marktwirtschaftliche Turbulenzen und die wohlhabenden Bürger bringen massenhaft ihr Geld außer Landes. Luxemburg und die Schweiz stehen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Dies berichtet die "Financial Times".  


Quelle: Gettyimages.ru © Lionel 


Bonaventure

Archivbild: Luftaufnahme von Paris, Frankreich.


Mindestens seit Juni 2024 befindet sich Frankreich in einer politischen Krise, schreibt die Financial Times (FT). Damals löste Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf und setzte vorgezogene Parlamentswahlen an. Diese Entscheidung führte zu einem starken Kapitalabfluss aus dem Land, berichtet die Zeitung unter Verweis auf Vermögensverwalter, Banker und Anwälte.

Wie es heißt, machen sich wohlhabende Franzosen angesichts der andauernden Krise und Instabilität zunehmend Sorgen. Ein weiterer Grund dafür sei eine Reichensteuer, die der französische Premierminister Sébastien Lecornu in einer Rede vor dem Parlament am Dienstag angekündigt habe.

Nun sollen französische Unternehmer und wohlhabende Familien dabei sein, ihr Vermögen außer Landes zu schaffen. Dabei stünden Luxemburg und die Schweiz ganz oben auf der Prioritätenliste, deren Banken den zuverlässigsten Schutz für Einlagen böten. Einige reiche französische Familien wandern dem Bericht zufolge sogar aus.

Guillaume Lucchini, Gründer der Vermögensverwaltung Scala Patrimoine, zu deren Kunden berühmte Sportler und erfolgreiche Geschäftsleute gehören, führte im Gespräch mit der FT aus:

"Der Großteil der von uns verwalteten Vermögenswerte befindet sich nicht mehr in Frankreich."

Frankreich: Premier Lecornu setzt Rentenreform aus





Frankreich: Premier Lecornu setzt Rentenreform aus





Es sei kaum zu erwarten, dass Präsident Macron vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 in der Lage sein werde, eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu verfolgen, berichtet die Zeitung weiter.

Mittlerweile gehe die Krise weit über die Haushaltspolitik hinaus. Es gebe bereits Anzeichen für eine Vertrauenskrise zwischen der französischen Regierung und den Bürgern. Der daraus resultierende Unmut könne zu einer Neugestaltung der politischen Landschaft in Frankreich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027 führen.

Eine vom Forschungsunternehmen Verian für die Zeitung Le Figaro durchgeführte Studie hat kürzlich ergeben, dass mehr als die Hälfte der Franzosen im Zusammenhang mit der politischen Situation in ihrem Land Scham empfinden.


Mehr zum Thema - Frankreich rückt näher an die Schuldenkrise: S&P entzieht Frankreich das AA-Rating


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Info: https://rtnewsde.site/international/259301-reiche-franzosen-schaffen-immer-mehr/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Gemeinwohl- und Steuergerechtigkeit?

Steuern 

Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!


openpetition.de, Seite besucht am 20. Oktober 2025, 11:30 Uhr

Zum 1.1.2026 will die Bundesregierung die Aktivrente einführen. Wer die Regelaltersgrenze (66 Jahre und vier Monate) überschreitet, soll künftig 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Statt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll durch die massive Steuerersparnis von bis zu 919 Euro pro Monat ein positiver Anreiz gesetzt werden, länger zu arbeiten. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.


Allerdings soll diese ungewöhnlich hohe Steuervergünstigung nur für Angestellte gelten, nicht für Selbstständige. Denn sie würden ja ohnehin weiterarbeiten, heißt es im aktuellen Gesetzesentwurf zur Aktivrente vom 9.10.2025: Es bedürfe "aktuell keiner weiteren Anreize ..., diesen Personenkreis zur Weiterarbeit zu bewegen." 

Eklatante Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten
Aus unserer Sicht handelt es sich um eine eklatante Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz ("Gleichbehandlungsgrundsatz"). Sie reiht sich ein in eine Vielzahl von Diskriminierungen von Selbstständigen. Die Schlechterbehandlung ist hier aber besonders offensichtlich und hat das Potenzial, den ohnehin bestehenden Unmut massiv zu erhöhen, quasi das "Fass zum Überlaufen zu bringen". Hart arbeitende Selbstständige erleben die Begründung als zynisch und als Schlag ins Gesicht. Sie ist zugleich aber auch inhaltlich fehlgeleitet und gefährdet die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung.

Unsere Forderung: Aktivrente auch für Selbstständige

Wir fordern die Einführung einer fairen Aktivrente für Angestellte UND Selbstständige. Nur so wird von der Aktivrente ein kraftvoller Impuls für die deutsche Wirtschaft ausgehen.

--> Unterschreibe jetzt oben für eine faire Aktivrente: Jede Unterschrift zählt! <--

Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse
Viele Menschen arbeiten im Rentenalter selbstständig weiter, und das aus ganz unterschiedlichen Motiven: Viele Angestellte und Beamte wollen im Alter endlich entsprechend ihrer eigenen Qualitätsvorstellungen arbeiten und selbst bestimmen, wann und wieviel. Viele Selbstständige arbeiten für begrenzte Zeit weiter: mangels Nachfolgern, weil ihre (Dienst-)Leistungen dringend benötigt werden – und schlicht deshalb, weil sie Freude an ihrer Arbeit und den sozialen Kontakten haben. Eine Minderheit der Selbstständigen (und Angestellten) muss im Alter aus finanziellen Gründen weiterarbeiten.

Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Widersprüchen
An letztgenannter Teilgruppe wird die innere Widersprüchlichkeit des Gesetzesvorhabens besonders deutlich: Seit Jahren unterstellt die Bundesregierung Selbstständigen ein besonders hohes Risiko von Altersarmut, um sie nun im Rahmen der Aktivrente von den steuerlichen Vergünstigungen auszuschließen.

Ebenso widersprüchlich ist die Begründung, die Aktivrente solle nur Rentner/innen zugute kommen, die pflichtweise in die gesetzlichen Sozialsysteme einzahlen. Viele Selbstständigen sind nach § 2 SGB VI ebenfalls rentenversicherungspflichtig (z.B. selbstständige Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Physiotherapeuten, Künstler und Publizisten, arbeitnehmerähnlich Selbstständige). 

Warum werden sie von der Aktivrente ausgeschlossen, obwohl sie doch seit Jahrzehnten Rentenversicherungs- und andere Sozialversicherungs-Beiträge bezahlen – und zwar deutlich höhere als vergleichbare Angestellte und deren Arbeitgeber zusammen?

Auch Selbstständige leisten aktive Arbeit!
Eine weitere Begründung für den Ausschluss Selbstständiger lautet, mit der Aktivrente solle nur "aktive Arbeit" gefördert werden. Aktive Arbeit meint Tätigkeiten, bei denen Einkommen durch persönliche Arbeitsleistung erzielt wird. Den Selbstständigen wird damit unterstellt, sie lebten von passivem Einkommen etwa durch Kapital- und Mieterlöse. Doch diese sind von der Aktivrente ohnehin nicht begünstigt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Selbstständigen beschäftigt im Alter zudem keine Arbeitnehmer, die "ihre Arbeit für sie erledigen" würden. Gerade noch als prekär geframte Selbstständige werden im nächsten Moment als Nutznießer passiven Einkommens dargestellt!

Ein „Sonderopfer“ jagt das nächste
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt, dass die geplante Aktivrente verfassungsgemäß sein könne, wenn der Gesetzgeber "ihre Eignung und Erforderlichkeit für überragende Gemeinwohlziele" darlegen kann, die ein Sonderopfer benachteiligter Gruppen rechtfertige. Mit derselbelben Argumentation wurden Selbstständigen in der Corona-Zeit (durch Betätigungsverbote ohne wirksamen Ausgleich) bereits umfangreiche Sonderopfer aufgebürdet. Für nicht wenige führte dies in die Insolvenz oder zum Verlust von erheblichen Teilen ihrer Altersvorsorge.

Der Ausschluss von Selbstständigen von der Aktivrente ist nicht nur zutiefst ungerecht, widersprüchlich und angesichts des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Er ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Begründung

Auch Selbstständige sind Fachkräfte
Die Bundesregierung betrachtet nur den drohenden Rückgang beim Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer/innen, möchte deshalb laut Gesetzesentwurf "Engpässe in vielen Bereichen entschärfen und Erfahrungswissen länger in den Betrieben halten". Doch sie tut das auf Kosten Selbstständiger.

Auch Selbstständige sind Fachkräfte. Sie stehen Unternehmen schnell und flexibel zur Verfügung und können Engpässe entschärfen. Sie bilden sich eigenverantwortlich fort, tragen Innovationen und Erfahrungswissen in die Unternehmen. Kurz: Selbstständige könnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Gesetzes leisten.

Selbstständigkeit fördern, statt sie zurückzudrängen
Durch die zuletzt wenig selbstständigenfreundliche Politik ist die Zahl insbesondere der hauptberuflich Selbstständigen stark zurückgegangen. Die Folge: Während die Zahl der von Nicht-Selbstständigen geleisteten Arbeitsstunden in den letzten 20 Jahren von 47,1 auf 54,8 Milliarden Stunden gestiegen ist, ist das von Arbeitsvolumen der Selbstständigen von 9,2 auf 6,4 Milliarden Stunden zurückgegangen. Ihr Anteil am Gesamtarbeitsvolumen sank von 16,3 auf 10,4 Prozent (IAB Arbeitszeitrechnung). Die Zahl hauptberuflicher Gründungen nahm um 70 Prozent ab (KfW). 

Vielen ins Rentenalter kommenden Selbstständigen stehen deshalb immer weniger Gründende und Nachfolger/innen gegenüber. Es braucht dringend Initiativen für mehr Gründungen sowie Anreize, um Bestandsselbstständige länger in der Erwerbstätigkeit zu halten - wie die Aktivrente.

Selbstständigkeit im Alter ist attraktiv. Durch eine Aktivrente für Selbstständige könnte bei gleichem Aufwand ein deutlich größererer Effekt erreicht werden als bei Angestellten. Diese nutzen häufig Frühverrentungsprogramme, die "Rente mit 63" etc. Haben sie aber das Arbeitsleben für sich beendet, ist es es nur mit sehr großem Aufwand möglich, sie für den Arbeitsmarkt zurückzugewinnen.. 

Die Bundesregierung rechnet damit, über die Aktivrente 25.000 zusätzliche Anstellungsverhältnisse zu schaffen. Dem stehen 890 Millionen Euro an Steuerausfällen gegenüber. Jedem Angestellten, der durch die Aktivrente länger arbeitet, stehen also Kosten von 35.600 Euro jährlich gegenüber – obwohl pro Kopf nur 24.000 Euro steuerfrei gestellt sind.

Grund sind die extrem hohen Streuverluste: 300.000 Rentner/innen arbeiten bereits angestellt und werden künftig in der Regel keine Lohnsteuer mehr bezahlen müssen. Diese Streuverluste in Bezug auf schon jetzt im Alter arbeitende Angestellte thematisiert der Gesetzentwurf an keiner Stelle. In Hinblick darauf, dass bei einer Einführung für Selbstständige auch Bestandsselbstständige von der Regelung profitieren würden, benutzt die Bundesregierung dagegen den abwertenden Begriff des "Mitnahmeeffekts".

Schlechterbehandlung reduziert Nettoeffekt
Dem großen positiven Anreizpotenzial bei der Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente steht bei ihrem Ausschluss ein ebenso großes negatives "Disincentive"-Potenzial gegenüber. Die geplante krasse Schlechterbehandlung von Selbstständigen dürften viele veranlassen, ihre Selbstständigkeit früher zu beenden oder eine im Alter geplante Gründung zu unterlassen.

Im Extremfall stehen den 25.000 zusätzlichen Anstellungsverhältnissen ebenso viele oder mehr beendete oder unterbliebene Selbstständigkeiten gegenüber. Das reduziert den Nettoeffekt auf die Erwerbstätigenquote und könnte dazu führen, dass die Steuerausfälle pro zusätzlichem Erwerbstätigen weit höher ausfallen als die berechneten 35.600 Euro pro Kopf und Jahr.

Mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit, weniger Produktivität
Gegen den Ausschluss von Selbstständigen spricht auch eine Vielzahl praktischer Gründe: Jede Unterscheidung nach Erwerbsform erhöht den bürokratischen Aufwand. Tätigkeiten, die (z.B. wegen ihrer Kurzfristigkeit) wirtschaftlich sinnvoller im Rahmen einer Selbstständigkeit ausgeübt werden, würden im Alter dann in einer Anstellung durchgeführt – mit deutlich höherem bürokratischen Aufwand für alle Seiten. Dieser wird finanziert durch den Steuervorteil. Unter dem Strich geht Produktivität verloren.

Die Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung von Selbstständigkeit und Anstellung wird dadurch weiter zunehmen: Nicht unwahrscheinlich ist etwa, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) abhängige Beschäftigungen feststellt, die dann von den Finanzämtern in Frage gestellt werden und umgekehrt. Schon jetzt führt die mit dem dysfunktionalen Statusfeststellungsverfahren der DRV verbundene Komplexität und Rechtsunsicherheit dazu, dass 27 Prozent der Selbstständigen erwägen, ihre Erwerbstätigkeit früher als eigentlich geplant zu beenden (IW Köln). 

Darum fordern wir eine faire Aktivrente für Angestellte UND Selbstständige. Nur so wird von der Aktivrente ein kraftvoller Impuls für die deutsche Wirtschaft ausgehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, VGSD, BAGSV und zahlreiche weitere Verbände, München


Info / zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/aktivrente-auch-fuer-selbststaendige-wir-sind-keine-erwerbstaetigen-zweiter-klasse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.10.2025

Krieg um die Ukraine: Taurus statt Tomahawks?

lostineu.eu, vom 19. Oktober 2025

US-Präsident Trump will vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Kanzler Merz zeigte sich enttäuscht – aber auch entschlossen. Springt er mit dem deutschen Taurus ein?

Seit Tagen kursieren Gerüchte, dass Trump die Tomahawks nur deshalb ins Gespräch gebracht hat, um Russland und Deutschland unter Druck zu setzen.

Russland soll zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden – was offenbar gelungen ist. Jedenfalls soll es ein Gipfeltreffen in Budapest geben.

Deutschland soll unter Druck gesetzt werden, den Taurus an die Ukraine zu liefern. Kanzler Merz hatte dies versprochen, war dann aber zurückgerudert.

Geht die ganze Geschichte nun wieder von vorn los? Einige Indizien sprechen dafür. So erklärte Präsident Selenskyj, dass die Ukraine eine Offensive plant.

Das hatte er schon 2024 angekündigt, in seinem berüchtigten “Siegesplan”. Nun wiederholt er es – obwohl sogar britische Militärs einräumen, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Aufhorchen läßt auch die Reaktion des Kanzlers. Er werde sich nun dafür einsetzen, die Ukraine mehr denn je „finanziell, politisch und natürlich auch militärisch“ zu unterstützen, sagte Merz.

Warum spricht Merz von “Kapitulation”?

Eine Kapitulation der Ukraine sei keine Option, weil Russland dann das nächste europäische Land angreife. Doch wieso spricht Merz von Kapitulation?

Die hat niemand gefordert, nicht mal Trump. Wäre ein schnelles Ende des Krieges, bei dem die Ukraine viele Gebiete abgeben müsste, eine “Kapitulation”?

Ist die Abtretung des Donbass, wie sie Russland erneut fordert, für Merz inakzeptabel? Wenn ja, dann müsste er seinen Einsatz deutlich erhöhen, womöglich auch mit Taurus.

Vernünftiger wäre es allerdings, den Widerstand gegen eine Friedenslösung endlich aufzugeben und Selenskyj nicht immer wieder zu ermuntern, den Krieg weiterzuführen…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P. S. Bei Miosga wurde wie erwartet der Taurus gefordert. G. Kasparow fordert ihn auch

11 Comments

  1. Kleopatra
    20. Oktober 2025 @ 03:29

    Es ist klar, dass Russland in diesem Krieg keineswegs nur eine überschaubare Menge Quadratkilometer will, sondern die direkte oder indirekte Willkürherrschaft über die gesamte Ukraine. Würde die Ukraine auf Putins territoriale Forderungen im Gebiet Donec’k eingehen, würde sie damit ihre Befestigungen aufgeben und Russland hätte für einen demnächst folgenden Krieg (für den ein alter KGBler wie Putin immer einen Vorwand finden wird) ungehinderte Durchmarschmöglichkeit nach Kyïv. Die Ukraine befindet sich also in einer Situation wie die Tschechoslowakei im Herbst 1938; die Frage an Europa und die USA ist also, ob sie die Ukraine genauso schmählich im Stich lassen wie Frankreich und Großbritannien seinerzeit die Tschechoslowakei.

Antworten

  • Robby
    20. Oktober 2025 @ 00:38

    Interessant wären ja einmal die Namen der Berater von Merz zu erfahren .
    Nico Lange war es einmal unter der Regierung Merkel.
    Das Grauen packt einem bei dessen verbales Erbrechen heute. Hat dasselbe Gesocks wieder das Sagen im Kanzleramt?

    Antworten

    • ebo
      20. Oktober 2025 @ 10:13

      Sie heißen Frei und Clauß – letzterer war bis zuletzt ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel und kennt die Europathemen aus dem FF

      Antworten

  • Arthur Dent
    19. Oktober 2025 @ 21:19

    Ach so, der Nato-5-Artikel greift hier nicht, Deutschland hätte Russland angegriffen.

    Antworten

  • Arthur Dent
    19. Oktober 2025 @ 21:16

    Ob Donald Trump der Ukraine Tomahawks liefert, wird er kaum der Öffentlichkeit auf die Nase binden. Deshalb redet er heute so und morgen anders. Aber die Zeitungen schreiben von morgens bis abends ihre weißen Seiten voll, es gibt Talkshows mit immer denselben „Experten“, die immer wieder erzählen, was sie schon immer gesagt haben.
    Die Ukraine kann weder Tomahawks noch Taurus bedienen – nehmen wir also an, mit deutschem Personal gelingt es, ein Loch in die Brücke von Kertsch zu schießen.
    Haben wir dann ein starkes Signal an Putin gesendet?
    Wird er die Botschaft verstehen?
    Wird er antworten?
    Und was machen wir dann, Herr Kanzler, wenn er Ramstein für lohnendes Ziel hält?

    Antworten

  • Guido B.
    19. Oktober 2025 @ 20:53

    @ebo:
    „Vernünftiger wäre es allerdings, den Widerstand gegen eine Friedenslösung endlich aufzugeben …“

    Ein Gebot der Vernunft wäre es gewesen, die Ukraine von der NATO fernzuhalten und ihren neutralen Status zu respektieren.

    Doch dann hätte man ja keinen Krieg mit Russland beginnen können. Und wie wir heute wissen, ist alles vernünftiger als Frieden mit Russland. Sogar ein Atomkrieg.

    Antworten

    • KK
      19. Oktober 2025 @ 22:12

      „Ein Gebot der Vernunft wäre es gewesen, die Ukraine von der NATO fernzuhalten und ihren neutralen Status zu respektieren.“

      Ein Gebot der Vernunft wäre es gewesen, entweder gesamt Osteuropa von der NAhTOd fernzuhalten, oder aber Russland in gleicher Weise einzubinden. Alles andere war ein Hasardspiel um einen dauerhaften Frieden in Europa…

      Antworten

  • Michael
    19. Oktober 2025 @ 20:48

    Sowohl Taurus wie auch Tomahawk erfordern dem Vernehmen nach Bedienungspersonal von NATO-Mitgliedsländern. Diesbezüglich soll Putin Trump bedeutet haben dass ein solcher Fall einer offiziellen Kriegserklärung gleich käme!
    Das verstehe ich vollends! Man kann Russland und Putin eben nicht einfach so übervorteilen wie die Hamas und die Palästinenser aus dem Gazastreifen! Ein Trump oder ein Witkoff oder gar Kushner können den Russen nicht das Wasser reichen?

    Antworten

  • Erneuerung
    19. Oktober 2025 @ 18:46

    Jetzt geht die Leier von Taurus wieder los. Langsam zeigt sich, dass das Gebiet zwischen Dnepr und Moskau als Schrottplatz mit ein Paar Kollateralschäden in Form von hundertausenden Toten gedacht ist.
    Taurus mag, entsprechend der Werbung (wir wissen, was von Werbung zu halten ist), Vorteile in der Kriegsführung bringen, sofern sie nicht bereits am Trägerflugzeug mit demselben abgeschossen werden. Da die Russen unter Beweis gestellt haben, dass sie z.B. Oreshnik zielgenau über mehrere hundert Kilometer einschlagen lassen können, werden sie auch das eine oder andere Trägerflugzeug runter holen, bevor der neue Gamechanger losfliegt. Zudem ist die Anzahl der funktionierenden Taurus nach bisherigen Informationen begrenzt. Da kommt bestimmt der Blackrock-Taschenrechner zum Einsatz, der das Ergenis auswirft, dass die Taurus, auch die noch funktionierenden, totes Kapital sind, solange sie irgendwo herumliegen, während sie im Interesse der „Demokratie“ und Humanität dem Gegner bei einem Einsatz schaden können, inclusive der Toten, und das rechnet sich dann wieder. Die erwartbaren Folgen der Gegenrechnung werden ausgeblendet, notfalls kann man ja die Rentenzahlungen ganz einstampfen, das entlastet dann mittelfristig den Staatshaushalt durch sinkende Lebenserwartung. Mann, wir können froh sein, auf der richtigen Seite zu leben.

    Antworten

    • KK
      19. Oktober 2025 @ 19:19

      Und hat nicht Trump die Lieferung der Tomahawk auch mit dem Argument verweigert, sie würden für die eigene Landesverteidigung benötigt?

      Wie steht denn ein Friedrich Merz zur eigenen Landesverteidigung, wo doch „der Russe“ quasi vor der Tür stehen und nur darauf warten soll, unser marodes Land angreifen und in Besitz nehmen zu können?

      Antworten

  • KK
    19. Oktober 2025 @ 15:44

    „Doch wieso spricht Merz von Kapitulation?
    Die hat niemand gefordert, nicht mal Trump“

    Und selbst Putin nicht.
    Wir brauchen mal wieder jemand, der im Parlament das Pipi-Langstrumpf-Lied singt … auch, wenn es wieder ähnlich grauenhaft klingt.

    Antworten

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    FAQ zum Krieg um die Ukraine


    Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-taurus-statt-tomahawks/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2025

    Vom Drohnen- zum Weltraumkrieg   Der neue EU-Rüstungsfahrplan sieht umfassende Produktions- und Beschaffungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor. Er begünstigt Deutschland in seinem Bestreben, zu Europas stärkster konventioneller Militärmacht zu werden.

    german-foreign-policy.com, 20. Oktober 2025

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft“ der EU sieht umfassende Hochrüstungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor und begünstigt einen Aufstieg der Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitmacht Europas. Das Dokument, das die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt hat und das in dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll, legt neun Schwerpunktbereiche sowie vier Leuchtturmprojekte zur Militarisierung der EU fest. Dabei sollen sich jeweils mehrere EU-Staaten zu „Koalitionen“ zusammentun, um die Entwicklung und die Produktion von Waffensystemen zu konzentrieren. Deutschland beansprucht laut Berichten die Führung über fünf der neun Koalitionen. Die Leuchtturmprojekte sind exakt in Bereichen angesiedelt, in denen die Bundesregierung die eigene Hochrüstung vorantreiben will – insbesondere bei Drohnen, in die Berlin in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro steckt, und bei der Militarisierung des Weltalls, für die 35 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die immense Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben erlaubt Berlin in diesen – und anderen – Bereichen den Durchmarsch auf dem Weg, zu Europas stärkster Militärmacht zu werden.


    Zitat: Neun KernbereicheDer neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft 2030“, den die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag vorgestellt hat, definiert zunächst neun Kernbereiche, in denen die EU-Staaten in den nächsten Jahren besondere Rüstungsanstrengungen unternehmen sollen. Dabei handelt es sich um Flugabwehr; sogenannte strategische Befähiger – dazu zählen etwa Transport- und Aufklärungskapazitäten –; militärische Mobilität; Artilleriesysteme; Kapazitäten in der Cyber-, KI- und elektronischen Kriegsführung; Raketen und Munition; Drohnen und Drohnenabwehr; Bodenkampfsysteme; maritime Fähigkeiten.[1] In allen neun Bereichen sollen die EU-Staaten sogenannte Fähigkeitskoalitionen bilden, die Entwicklung und Produktion neuer Waffensysteme sowie deren gemeinsame Beschaffung vorantreiben. Die Bundesrepublik will Berichten zufolge die Führung über insgesamt fünf der neun Fähigkeitskoalitionen übernehmen.[2] Bis 2027 soll der Anteil gemeinsamer Beschaffungen der EU-Mitgliedstaaten auf 40 Prozent gesteigert werden. Die Kommission räumt allerdings ein, dass Brüssel bereits im Jahr 2007 beschlossen hat, diesen Anteil auf 35 Prozent zu steigern. Heute liegt er laut Angaben aus Brüssel immer noch unter 20 Prozent.


    Vier Leuchtturmprojekte

    Einen herausragenden Stellenwert räumt die EU-Kommission vier Leuchtturmprojekten ein. Dabei handelt es sich um eine European Drone Defence Initiative (EDDI); eine Eastern Flank Watch; einen European Air Shield; einen European Space Shield. Diese sind zum Teil mit einem klaren Zeitplan versehen, um sicherzustellen, dass sie nicht – wie so viele andere EU-Projekte – hoffnungslos verschleppt werden und letztlich versanden. So sollen die European Drone Defence Initative und die Eastern Flank Watch bis Ende 2026 eine Anfangsbefähigung besitzen und Ende 2027 bzw. Ende 2028 vollumfänglich einsatzfähig sein.[3] Der European Air Shield und der European Space Shield sollen jeweils im zweiten Quartal kommenden Jahres gestartet werden. Beim European Air Shield beansprucht Deutschland die Führung. Es hat bereits im Jahr 2022 die European Sky Shield Initiative (ESSI) lanciert (german-foreign-policy.com berichtete [4]), an die es jetzt anknüpfen kann. Diese umfasst die Beschaffung von IRIS-T-Abwehrsystemen für kürzere Entfernungen; sie werden vom deutschen Konzern Diehl hergestellt. Darüber hinaus ist das israelische Arrow 3-System Teil der ESSI. Keinen festen Platz hatte bislang das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T; das US-System Patriot hingegen ist integriert.


    Der Drohnenwall

    Modifiziert hat die EU-Kommission die ursprünglichen Pläne, einen Drohnenwall an der NATO-Ostflanke zu errichten. Diese waren auf Unmut in den südlichen und den westlichen EU-Staaten gestoßen, die eine einseitige Vergabe von EU-Mitteln im Osten verhindern wollen. Die European Drone Defence Initiative (EDDI) wird jetzt explizit als EU-weites Vorhaben definiert, das auch Drohnenangriffe von Süden her sowie im Innern der EU-Staaten abwehren können soll. Die Eastern Flank Watch wiederum soll entlang der NATO-Ostflanke vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer unter anderem Bodensperren, Sensoren und Anlagen zur Flug- inklusive Drohnenabwehr umfassen und im Rahmen der EDDI durch Drohnen ergänzt werden. Faktisch entsteht der ursprünglich geplante Drohnenwall jetzt also in einer Kombination aus der Eastern Flank Watch und einem Teil der EDDI. Deutsche Drohnen-Startups wie Helsing oder Quantum Systems sind bestrebt, einen möglichst großen Anteil der Aufträge für sich zu gewinnen. Sie arbeiten bereits seit geraumer Zeit an entsprechenden Konzepten und könnten Aufträge nutzen, um ihre Drohnenfertigung zur Massenproduktion auszuweiten. Dabei sind sie recht erfolgreich bestrebt, ihre Waffen ohne Verwendung von Bauteilen aus den USA herzustellen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).


    „Extrem abhängig von den USA“

    Nach einer starken bis führenden Rolle strebt die Bundesrepublik schließlich auch bei den Plänen zum Aufbau eines European Space Shield, der die EU im Weltall gegen Angriffe abschirmen soll. „Europa“ habe im Weltall „extreme Abhängigkeiten von den USA“, hielt kürzlich Juliana Süß, eine Expertin aus der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fest. Dies gelte „vor allem bei Aufklärung, Kommunikation, Navigation“.[6] „Die Raketenfrüherkennung“ laufe sogar „komplett über die USA“. Die EU benötige dringend „ein Satellitennetzwerk wie Starlink“, das seine Bedeutung im Ukraine-Krieg bewiesen habe. Zurückgreifen könne man eventuell auf das System OneWeb des französischen Unternehmens Eutelsat, das allerdings beträchtlich modernisiert werden müsse. Ein eklatanter Schwachpunkt ist laut Süß, dass zum Beispiel der deutsche Marschflugkörper Taurus immer noch mit dem US-Navigationssystem GPS operiere; es müssten daher dringend Empfänger für derlei Waffensysteme entwickelt werden, die in der Lage seien, das EU-Navigationssatellitensystem Galileo zu verwenden. Bei der militärischen Nutzung des Alls habe die EU „vieles aufzuholen“, wird die SWP-Expertin zitiert.[7]


    „Militärische Offensiven im All“

    Entsprechende Vorstöße hat Ende September Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Rede auf dem dritten Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angekündigt. Demnach plant die Bundesregierung den Aufbau einer weit ausgreifenden „Weltraumsicherheitsarchitektur“ – „eine resiliente Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten und Services“.[8] Unter anderem will Berlin die „Lageerfassung im Orbit“ verbessern: „durch Radare, Teleskope und durch den zukünftigen Einsatz von Wächtersatelliten“. Außerdem sollen „Redundanzen durch mehrere, vernetzte Satellitenkonstellationen“ geschaffen werden – für den Fall, dass eine oder gar mehrere Konstellationen durch Angriffe feindlicher Mächte ausgeschaltet werden. Des weiteren sollen eigene „Transportkapazitäten ins All“ aufgebaut werden, darunter „kleine Trägerraketen für flexible Starts“, aber auch „europäische Schwerlastträger“. Die gesamte Architektur soll nicht zuletzt „gegen Störungen und Angriffe“ gehärtet werden. In diesem Kontext werde man „auch über Offensivfähigkeiten sprechen“, äußerte Pistorius. Zur Steuerung ist „ein eigenes militärisches Satelliten-Betriebszentrum im Weltraumkommando der Bundeswehr“ vorgesehen.


    Auf dem Weg zur Nummer eins

    Für den Ausbau militärischer Weltraumkapazitäten plant die Bundesregierung laut Pistorius bis zum Jahr 2030 Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro ein.[9] Zudem will sie, wie Pistorius am Mittwoch auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister ankündigte, zehn Milliarden Euro „in Drohnen aller Art, aller Höhen“ investieren.[10] Die immensen Gelder, die dank einer umfassenden Neuverschuldung bei gleichzeitigen dramatischen Kürzungen in den Sozialetats verfügbar sind, ermöglichen es Deutschland, in Sachen Aufrüstung an allen anderen EU-Staaten vorbeizuziehen. Erklärtes Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas zu machen. Gelingt das Vorhaben, dann hätte eine waffenstarrende Bundesrepublik Frankreich nicht nur ökonomisch und politisch hinter sich gelassen, sondern nun auch militärisch. Sie wäre dann die in jeder Hinsicht unangefochtene Vormacht nicht nur der EU, sondern ganz Europas.

     

    [1] Preserving Peace – Defence Readiness Roadmap 2030. Brussels, 16.10.2025.

    [2] Thomas Gutschker: Europas Schutzkuppel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2025.

    [3] Preserving Peace – Defence Readiness Roadmap 2030. Brussels, 16.10.2025.

    [4] S. dazu Die deutsch-französische „Partnerschaft“.

    [5] S. dazu Die Drohnenkrise (II).

    [6], [7] Stephan Löwenstein: Ohne Weltraum keine Verteidigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2025.

    [8], [9] Rede: Bundesminister der Verteidigung Pistorius beim 3. BDI-Weltraumkongress. bmvg.de 25.09.2025.

    [10] Pistorius kündigt Drohnenkäufe an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10160


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2025

    Ganz Europa wird zur Armee eingezogen

    rtnewsde.site, 19 Okt. 2025 21:36 Uhr, Von Geworg Mirsajan

    "Nur eine Wehrpflichtarmee ermöglicht es, einen großen, zermürbenden Krieg der Ausdauer zu führen." Mit diesen Worten kommentieren Experten die in der EU aufkommende Spaltung hinsichtlich der Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte.


    Quelle: Gettyimages.ru © Bodo Marks/picture alliance


    Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)


    Europa ist wieder einmal gespalten. Diesmal geht es nicht um die Wirtschaft, sondern um die Streitkräfte. Europa wird militarisiert – die NATO-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Ausgaben für das Militär auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Jetzt überlegen die Europäer, ob sie damit auch die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen sollen.

    Derzeit gibt es sie in neun der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dazu gehören Österreich, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen und Schweden. In Kroatien wird sie 2026 wieder eingeführt. Die übrigen Länder überlegen derzeit, ob sie die Wehrpflicht brauchen.

    So will beispielsweise Tschechien, ein Staat mit einem der mächtigsten militärisch-industriellen Komplexe Europas, keine Wehrpflicht einführen. Laut Präsident Petr Pavel ist sein Land dazu nicht bereit.

    Der Politologe und Europaexperte Wadim Truchatschow erklärte die Position der Tschechischen Republik wie folgt:

    "Die Tschechische Republik wird eines der letzten Länder sein, das die Wehrpflicht wieder einführt. Nur die eifrigsten Atlantiker sprechen sich dafür aus, alle anderen sind dagegen."

    In Deutschland – dem größten europäischen NATO-Mitglied und führenden Land der Europäischen Union – ist die Gesellschaft gespalten. 54 Prozent der Deutschen befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 41 Prozent sind dagegen (bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 63 Prozent).

    Selbst die Parteien der Regierungskoalition sind sich uneinig. Die CDU und die CSU waren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht (im Rahmen des Projekts ihres Kanzlers Friedrich Merz zur Modernisierung der Streitkräfte). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte:

    "Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem. An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei."

    Die Sozialdemokraten der SPD sprechen sich hingegen strikt für einen freiwilligen Wehrdienst aus. In einer Erklärung der Partei heißt es:

    "In Gesetzentwurf ist die Option vorgesehen, dass die Bundesregierung anordnen darf, Ungediente einzuziehen, 'wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist'."

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    Letztendlich hat die Regierungskoalition einen Kompromiss ausgearbeitet. Demnach muss jeder Mann mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein Formular ausfüllen, in dem er sich bereit erklärt, den Wehrdienst zu leisten, und seinen Gesundheitszustand angibt.

    Sollten die Zielvorgaben für die Rekrutierung von Zeitsoldaten zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht erreicht werden, wird in Deutschland eine Auslosung stattfinden – zunächst für die Auswahl der Personen, die einer gründlichen medizinischen Untersuchung unterzogen werden sollen, und anschließend (falls die Bundeswehr weiterhin unterbesetzt ist) zur Auswahl derjenigen, die einen sechsmonatigen Wehrdienst ableisten werden. Insgesamt beabsichtigten die Behörden, die Zahl der Bundeswehrangehörigen jedes Jahr um fünftausend Personen zu erhöhen. Doch buchstäblich in letzter Minute scheiterten die Vereinbarungen, weil die Sozialisten nicht bereit waren, sie zu akzeptieren. Julian Rossmann, einer der jungen Führer der deutschen "Grünen", ist der Meinung:

    "Die Argumente gegen die Wehrpflicht sind unumstößlich. Sie ist wirtschaftlich unzweckmäßig, untergräbt demokratische Prinzipien und verrät die Generation, die zum Dienst einberufen wird und ohnehin schon unter der Last von Krisen leidet, die nicht durch ihr Verschulden entstanden sind."

    Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als ein Drittel der Europäer in den kommenden Jahren mit einer Verschlechterung ihres Lebensstandards rechnen – und eine Wehrpflicht, die Geld kostet und der Wirtschaft Arbeitskräfte entzieht, dürfte kaum ein guter Ausweg aus dieser Situation sein.

    Trotz all dieser Argumente wird Europa jedoch offenbar früher oder später zu einer Wehrpflicht kommen. Darauf ist derzeit die gesamte europäische Propaganda ausgerichtet, wo Märchen über eine unvermeidliche russische Aggression dazu dienen, das öffentliche Bewusstsein so weit wie möglich zu militarisieren.


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    Analyse

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    Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte:

    "Die Wehrpflicht kann nämlich auch soziale Auswirkungen haben. Wenn die Menschen mental nicht auf die allgemeine Wehrpflicht vorbereitet sind, könnten sie zum Arbeiten nach Großbritannien oder Irland gehen, weit weg von ihrer Regierung."

    All dies geschieht, weil es für die Einführung der Wehrpflicht ebenso überzeugende Argumente gibt wie gegen sie.

    Insbesondere geht es um die Frage der Souveränität der EU gegenüber den Vereinigten Staaten, deren Politik in letzter Zeit immer egoistischer und weiter von den Zielen der Europäischen Union entfernt ist. Truchatschow erklärte:

    "Die Europäer berücksichtigen, dass in den USA von Zeit zu Zeit Politiker wie Trump an die Macht kommen können. Darüber hinaus ermöglicht die Erhöhung der Militärausgaben und der Truppenstärke eine geringere Abhängigkeit von den USA und eine gleichberechtigtere Partnerschaft mit ihnen."

    Das Hauptargument ist jedoch, dass die Wehrpflicht für einen Krieg mit Russland notwendig ist. Der Militärexperte und Präsident der Stiftung Osnowanije, Alexei Anpilogow, erklärte:

    "Nur eine Wehrpflichtarmee ermöglicht es, einen großen, zermürbenden Krieg der Ausdauer zu führen. In dieser Situation wird die Berufsarmee ausschließlich als Rückgrat für den Aufbau einer großen Streitmacht genutzt. Wenn man nur mit Berufstruppen in den Krieg zieht, sind diese schnell aufgebraucht."


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    Umso mehr, wenn sie beispielsweise gegen die kampferprobte russische Armee kämpfen müssen. Der Militärexperte meint:

    "Die europäische Brigade wird innerhalb einer Woche im Kampf gegen eines unserer Bataillone, das bereits auf alle Realitäten des Ukraine-Konflikts vorbereitet ist, untergehen."

    Im Rahmen der Vorbereitungen auf einen großen Krieg wird Europa nicht nur zur Wehrpflicht übergehen, sondern auch neue Militärakademien für Offiziere eröffnen (von denen es derzeit eindeutig zu wenige gibt). Anpilogow fasst zusammen:

    "Hitler konnte die Reichswehr (die in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg als Armee erlaubt war) innerhalb von zwei Jahren in die Wehrmacht umwandeln, nur weil die Reichswehr ausschließlich aus Offizieren bestand. Das heutige Deutschland wird etwa fünf Jahre brauchen, um die erforderliche Anzahl von Offizieren auszubilden, und etwa ebenso lange, um die für einen langwierigen Krieg erforderlichen Reservisten zu rekrutieren."

    Nur funktionieren die allgemeinen Regeln der Zermürbungskriegsführung gegen Russland nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass die Vorbereitung auf einen Verteidigungskrieg gegen die Russische Föderation, in dessen Rahmen Moskau überhaupt nicht vorhat, Europa anzugreifen, aus praktischer Sicht seltsam erscheint. Der Versuch, Moskau zum Krieg zu provozieren, würde nicht zu einem langwierigen militärischen Konflikt führen (dessen derzeitige Vorbereitungen die europäischen Volkswirtschaften auslaugen würden), sondern zu einem Atomschlag gegen Europa.


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    Meinung

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    Der Ökonom Ofizerow-Belski erläutert:

    "Wir versuchen, den westlichen Ländern eine einfache Idee zu vermitteln: Sie werden Russland niemals besiegen können, aber sie können sich selbst zerstören. Wir versuchen, sie davon zu überzeugen, die ständige Eskalation zu beenden und zu einer pragmatischeren und vernünftigeren Politik überzugehen."

    Europa zieht es jedoch vor, sich auf einen Krieg vorzubereiten, der niemals stattfinden wird. Deshalb wird in allen EU-Ländern die Wehrpflicht durchgesetzt. Truchatschow fasst zusammen:

    "An Ideologie wird nicht gespart, und bei den meisten europäischen Politikern überwiegt die Ideologie gegenüber der Pragmatik."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


    Mehr zum Thema - Politische Turbulenzen in der EU: Eine Analyse der Krisensituation


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/s63h8quu94y4gfgc/16-9_PODCAST_2_Ufos.mp3

    Dauer 1:48 Min. 


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    Info: https://rtnewsde.site/europa/259331-ganz-europa-wird-zur-armee/


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