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Gaza macht alle unsere Argumente leichter, weil die Menschen dem US-Imperium nicht mehr trauen. Warum sollten sie?

Und sehen Sie, was wirklich geschah – die überwiegende Mehrheit dieser Verluste wurde von den Ukrainern verursacht, und sie gaben es zu. Ich habe alle Fußnoten im Buch, denn es gibt diesen schmalen Korridor von Butscha nach Kiew. Es ist eine Art nördlicher Vorort. Als die russischen Panzer durch diesen Korridor fuhren, haben die Ukrainer einfach die Artillerie auf sie losgelassen. Aber es war nur dumme Artillerie, und sie sprengten alle Häuser entlang der Hauptstraße, wo sie diese Straße hinunterkamen.

Es gab also viele Zehn oder Hundert Tote – die Hälfte von ihnen stammte von dort. Und es war auch so – ich spreche in dem Buch nicht wirklich viel darüber, weil es schwer ist, das genau festzustellen –, aber es gab Beispiele dafür, dass Menschen weiße Armbinden und russische Essensrationen neben ihrem Körper trugen, als sie gefunden wurden, was darauf hindeutete, dass sie von den örtlichen Nazi-Milizen hingerichtet worden waren, die auf Rache und Vergeltung aus waren. Und auf einem Video sagen sie, dass sie genau das tun. Sie sagen: „Ja, wir gehen herum und suchen nach Kollaborateuren, die wir ermorden können.” Leichen wurden als Symbol für andere potenzielle Kollaborateure hinterlassen. Sie tragen die weiße Armbinde, was bedeutet, dass sie auf der Seite Russlands stehen. Und hier haben sie einige russische Essensrationen – man muss sich vorstellen, dass man unter Belagerung steht. Man könnte hungrig sein und feindliche Lebensmittel essen, aber dann wird man erschossen.

Aber die eigentliche Geschichte ist, dass es überhaupt eine Geschichte wurde. Damals gab es im ganzen Land Kämpfe aller Art. Warum wurde dies zu einem riesigen Medienereignis? Nicht, weil ein paar Zivilisten getötet worden waren. Es ging darum, dass sie versuchten, die Friedensgespräche zu zerstören. Sie taten alles, was sie konnten, um die Friedensgespräche zu zerstören.

Und anstatt zu sagen – und das hätte durchaus ihre Erzählung sein können – ‚Oh mein Gott, ein paar Hundert Menschen sind getötet worden. Wir müssen die Kämpfe sofort stoppen, bevor es noch schlimmer wird.’ Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon mehr als tausend zivile Opfer im ganzen Land, vielleicht sogar ein paar mehr. Anstatt zu sagen: ‚Oh mein Gott, wir müssen die Kämpfe beenden’, sagten sie: ‚Oh nein, das ist ein Völkermord, und deshalb können wir nicht verhandeln. Deshalb müssen wir den Krieg fortsetzen. Deshalb müssen wir einfach mehr Waffen liefern und die Friedensgespräche verhindern.‘

Und das war in den Tagen des alten Twitters, als der Twitter-Sturm absolut verrückt spielte. Dies wurde zum politischen Konsens – und in den Tagen des alten Twitter: „Es ist ein Völkermord. Nicht verhandeln!“ – und das alles nur, weil sie in Butscha eine Frau auf einem Fahrrad erschossen haben, die sie auf keinen Fall hätten erschießen dürfen. Und derjenige, der sie erschossen hat, gehört auf die Anklagebank. Aber es handelt sich nicht um Völkermord.

Und sehen Sie sich die Städte im Osten des Landes an – sie wurden in der Zeit, die seither vergangen ist, durch all diese Gewalt völlig dezimiert. Ich kenne die genauen Zahlen der UNO nicht, und ich habe auch schon länger nicht mehr nachgesehen, aber ich glaube, die letzten Zahlen der UNO waren ungefähr… was? Sieben- oder achttausend getötete Zivilisten.

Wir wissen, dass Hunderttausende von Kämpfern getötet wurden – Wehrpflichtige auf beiden Seiten. Und das Land ist völlig aufgefressen und zerstört worden – oder das gesamte östliche Drittel davon. Und wofür? Weswegen?

Oh, wisst ihr was, Leute? Das Gesprächsthema des Tages ist diese Stadt, von der ich noch nie gehört habe, Butscha. Wie sagt man das? ‚Dort gibt es einen Völkermord. Wir dürfen also keinen Frieden haben.’ Das hat funktioniert. Das war vor drei Jahren. Und seitdem haben sie die verdammte Sache am Laufen gehalten.

Es ist meine Schuld, dass wir so viel übersprungen haben. Zunächst einmal möchte ich auf Georgien zurückkommen, denn Scott – ist Russland nicht grundlos in das arme, kleine Georgien einmarschiert?

Nein. Georgien ist in Südossetien eingefallen. Das ist eine abtrünnige Provinz im Südkaukasus. Und es war keine Frage, was dort geschah. Die Georgier marschierten ein, töteten einen Haufen Zivilisten und bombardierten Wohnkomplexe. Ich weiß nicht, was sie sich dabei gedacht haben. Sie bombardierten einen Haufen Wohnungen und töteten Hunderte von Zivilisten. Und dann kamen die Russen über den Kaukasus, zerstörten sie und trieben sie wieder zurück.

Sie hätten zu diesem Zeitpunkt ganz Georgien einnehmen können, haben sie aber nicht. Sie hätten sogar die von den Amerikanern gebaute BTC-Pipeline einnehmen können, die nach Westen führt und sie aus dem kaspischen Ölgeschäft ausschließt. Auch das haben sie nicht getan. Sie hätten es tun können, aber Putin hat immer noch versucht, sich mit den Amerikanern zu versöhnen. Aber er hat nicht versucht, sein Glück zu sehr zu strapazieren. Er hat dafür gesorgt, dass die Gewinne der Georgier dort wieder zunichtegemacht wurden.

Die New York Times berichtete am nächsten Morgen korrekt darüber. Dann haben sie ein paar Monate lang darüber gelogen und dann im November wieder die Wahrheit gesagt. Und dann gibt es auch eine offizielle EU-Untersuchung, die jeder nachlesen kann, die zeigt, dass es die Georgier waren, die angefangen haben.

Chivers von der New York Times, ein Munitionsexperte und zeitweise ein anständiger Journalist, schrieb auf der Grundlage der WikiLeaks-Dokumente, als diese 2010 enthüllt wurden: ‚Wow, Junge, die US-Botschaft war wirklich von den Georgiern gekapert worden. Sie glaubten alles, was die Georgier ihnen erzählten, auch wenn es offensichtlich ein Haufen Mist war.’ Und so sah er nicht nur diese Kabel [Nachrichten, Anm. d. Red.] des Außenministeriums durch und sagte, dies sei kein Beweis dafür, dass die Russen damit angefangen hätten, er sah sie an und sagte, dies sei der Beweis dafür, dass der amerikanische Botschafter ein komplettes Werkzeug sei und von den Georgiern belogen worden sei und deren Lügen geglaubt habe. Nun, aus all diesen anderen Beweisen, insbesondere aus den Berichten der OSZE-Beobachter darüber, wer wen bombardiert hat und wer wo eingedrungen ist, wissen wir, was dort passiert ist und dass Georgien angefangen hat.

Ich habe zwei oder drei Jahre nach dem Krieg mit jungen Liberalen in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, gesprochen. Sie waren absolut prowestlich und gegen Russland. Aber sie gaben es zu. Sie sagten: „Wir haben diesen Krieg begonnen.” Und sie gaben auch zu, dass die meisten Menschen in Südossetien und in Abchasien, der anderen abtrünnigen Region, nicht zu Georgien gehören wollen. Sie wollen entweder unabhängig oder Teil von Russland sein.

Sie begannen den Krieg, weil Bush versprach, Georgien in die NATO aufzunehmen. In der Bukarester Erklärung sagte Bush: „Eines Tages werden wir Georgien in die NATO aufnehmen. Er gab ihnen keinen genauen Aktionsplan für die Mitgliedschaft, weil die Deutschen das verhinderten. Aber er hat gesagt, dass dies eines Tages geschehen wird. Man kann der NATO nicht beitreten, wenn man einen ungelösten Grenzstreit hat. Saakaschwili hat also offenbar beschlossen, dass er das Problem von Südossetien und Abchasien lösen muss. Er konnte entweder ihre volle Unabhängigkeit anerkennen oder sie mit Gewalt zurückerobern, aber er musste eine geklärte Grenze haben, bevor er die Aufnahme in die NATO beantragen konnte. Also dachte er, jetzt ist wohl die Gelegenheit, sie zurückzuerobern. Ich vermute, dass er begonnen hatte, sich um Abchasien zu bemühen, dies aber schnell wieder aufgegeben hat, nachdem es mit Südossetien nicht geklappt hat.

Dick Cheney riet Bush zu Raketenangriffen auf den Roki-Tunnel unter dem Kaukasusgebirge, wo die Russen Panzerdivisionen für den Krieg hinüberschicken wollten. Cheney riet zu diesem Zeitpunkt zum Beginn des dritten Weltkriegs. Aber Bush und Stephen Hadley sagten, ‚auf keinen Fall, wir machen das nicht’, und taten es auch nicht. Wir hätten genau dort in einen Krieg geraten können. Saakaschwili, der damalige Präsident Georgiens, war durch den Putsch der Rosenrevolution von 2003 eingesetzt worden. Er hatte Truppen nach Afghanistan und in den Irak geschickt. Er wurde von den Amerikanern ermutigt, die sein Militär ausbildeten und aufbauten und ihm inoffiziell ihre Unterstützung zusicherten. Ich weiß nicht, ob das bewiesen ist, aber ich denke, es ist logisch, dass er glaubte, Amerika würde ihm den Rücken stärken, wenn er den Krieg beginnt. Dann fand er heraus, dass wir das nicht taten. Bush erlaubte ihm, einige Truppen aus dem Irak nach Hause zu holen, um symbolisch seine Unterstützung zu zeigen, aber mehr als das wollte er nicht tun. Es war also absolut töricht von ihm, so etwas zu tun.

Was Sie in Ihrem Buch auch besprechen, sind die farbigen Revolutionen. Sie sprechen über Serbien, Kirgisistan, die anderen -stans. Sie unterstützten entweder farbige Revolutionen oder brutale Diktaturen – wie in Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan – und meistens beides. Auch in Weißrussland hat sich der Westen stark eingemischt. Sie zeigen, dass das, was sie an die Macht brachten, oft nicht demokratischer oder liberaler war. Manchmal war es schlimmer, manchmal vielleicht ein bisschen besser, aber kein großer Unterschied.

Wichtig ist, dass sie das auch in Russland und in der Ukraine selbst getan haben. In Russland mischten sie sich massiv in die Politik ein, unterstützten das Jelzin-Regime und die IWF-Schocktherapie, die die Wirtschaft völlig zerstörte – nach Schätzungen von Experten gab es drei Millionen Tote. In der Ukraine unterstützten sie natürlich erst die orangene Revolution und dann die berühmte Maidan-Revolution. Das steht alles im Buch, und es ist großartig.

Ja, ich meine, über die Schocktherapie spreche ich gerne. Ich denke, es ist wichtig, weil die typische Erzählung ist, dass es zu viel Kapitalismus zu schnell war. Das steckt schon im Namen: Schocktherapie. Man dachte, wenn man die Sowjets zur Umstellung auf den Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild zwingt, würde alles gut werden. Stattdessen war es eine totale Katastrophe. Aber das ist nicht wahr.

Wer ist nach Russland gegangen? Es war nicht die österreichische Schule oder gar die Chicagoer Schule. Es war Harvard. Es war ein Haufen von Bill-Clinton-Anhängern, die dort waren – ein Haufen verdammter liberaler Demokraten. Anstatt zu sagen: „Was Russland braucht, ist ein strenger Rechtsstaat, der Eigentumsrechte und Verträge durchsetzt, und sie brauchen hartes Geld. Das ist die Grundlage des Kapitalismus”, bekamen sie einen Haufen klientelistischer Großunternehmerscheiße. „Was wir tun werden, ist, dass wir dieses Unternehmen an diesen Kerl geben, und wir werden dieses Unternehmen an diesen Kerl geben, und wir werden diesem Kerl eine riesige Subvention geben, damit er einen Haufen Gutscheine bekommt und dieses Unternehmen aufkauft.“ Das war alles ad hoc. Es waren alles Leute mit Macht, die Gewinner und Verlierer auswählten und diese Auktionen mit diesen gefälschten Gutscheinen manipulierten, sodass sie, anstatt den gesamten Reichtum in die Hände der Menschen zu privatisieren, einfach die gesamte Wirtschaft an sieben Gangster übergaben. Und ich meine Gangster – kriminelle, Typen, die kein Interesse daran hatten, diese Unternehmen wirklich zu führen, sondern sie einfach in den Ruin zu treiben, ihr gesamtes Grundkapital zu liquidieren und dann das ganze Geld für Koks und Huren auszugeben, sich zu amüsieren und in London, Tel Aviv, New York und Paris zu feiern.

Sie zerstörten einfach ich weiß nicht wie viele Hunderte von Milliarden Dollar, die entweder nicht mehr existierten, aus dem Land geschmuggelt oder gestohlen wurden oder einfach komplett vernichtet wurden.

Der Übergang vom Kommunismus zum Kapitalismus würde in jedem Fall äußerst schwierig sein.

Dann bestand der IWF darauf, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken den Rubel beibehalten. Aber sie waren jetzt alle unabhängige Länder, jedes mit seiner eigenen Zentralbank, und was taten sie alle? Sie blähten alle auf. „Wir drucken besser mehr Geld, wenn wir uns die steigenden Preise leisten wollen, oder?” Sie zerstörten die Währung und die Ersparnisse derjenigen, die ihr Geld in russischer Währung hatten. Sie haben ein absolutes Fiasko angerichtet.

Sie zerstörten sie einfach, was bei der russischen Bevölkerung den größten Groll gegen die Vereinigten Staaten hervorrief, da die allgemeine Auffassung war, dass dies absichtlich geschah. Die Amerikaner haben nicht wirklich versucht, ihnen zu helfen. Wir haben nicht versucht, ihnen eine Verfassung zu geben, die auf unserer basiert, eine freie Wirtschaft, die auf unserer basiert. Wir hatten keine freie Wirtschaft.

Die ganze Lektion von Versailles – dass man sich mit seinen Feinden anfreunden soll, nachdem man sie besiegt hat, und sie wieder aufbauen, einlullen und auf seine Seite ziehen soll – wurde also völlig ignoriert. Jeffrey Sachs, einer der Liberalen, die dorthin gegangen waren, trat nach einem Jahr unter Bill Clinton zurück und sagte: „Ich will damit nichts mehr zu tun haben“, weil er glaubte, dass es ein bewusster Plan der Amerikaner war, die russische Wirtschaft zu ruinieren – sie zu treten, während sie am Boden lagen und sie wie absoluten Müll zu behandeln.

Und dann trug dies in zweierlei Hinsicht zum Aufstieg von Wladimir Putin bei. Erstens war es die kriminelle Jelzin-Familie, angeführt von Jelzin und Beresowski, die ihn an die Macht brachte. Zweitens gab es so viele nationalistische Ressentiments gegen das vorherige System, dass er, sobald er an der Macht war, sagen konnte: „Nein, jetzt bin ich ein rechtsnationalistischer, russisch-patriotischer starker Mann. Jetzt übernehme ich die Macht für mich selbst, marginalisiere und verfolge diese Oligarchen, die aus der Reihe tanzen.“ Und er hatte die Unterstützung des russischen Volkes, um als starker Mann aufzutreten und dem Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen im Vergleich zu dem, was die Amerikaner und ihre Kumpane ihm bis dahin angetan hatten. Das war also sein Ausgangspunkt, aber das ist auch der Grund für seinen Erfolg als Politiker in Russland – er setzte der Korruption ein Ende. Genauer: Er behielt viele der gleichen Oligarchen. Roman Abramowitsch ist auch heute noch sein guter Kumpel. Und es gibt viele andere Oligarchen, die beschlossen haben, Putin treu zu bleiben, sich aus der Politik herauszuhalten und sich an seine Vorgaben zu halten. Sie sind immer noch sehr mächtig im Land. Was er tat, war, die Korruption zu stürzen, die die russische Wirtschaft zerstört hatte – die Korruption, die ironischerweise auch zu seiner Präsidentschaft geführt hatte. Und dann, als George W. Bush in den Irak einmarschierte, verdoppelte sich der Ölpreis über Nacht. Und das war wirklich das, was …

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines Aufnahmefehlers fehlen leider 50 Minuten des Gesprächs, die eine kurze Debatte über die IWF-Schocktherapie in Russland sowie Hortons Analysen zum Maidan-Putsch, Minsk und Istanbul enthielten. Diese Themen behandelt Michael Holmes in seiner NDS-Buchrezension. Horton hat sie in anderen Interviews vertieft – so etwa hier.

Titelbild: Screenshot vom Video-Interview.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132111

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 29. März 2025 um 12:00 Ein Artikel von Michael Holmes

Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

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Scott Horton, Redaktionsleiter von Antiwar.com, ist vor allem dafür bekannt, dass er über 6.000 tiefgehende Interviews mit Experten zur US-Außenpolitik geführt hat. Sein beeindruckendes neues Buch “Provoked“ ist eine monumentale Anklageschrift gegen die Torheiten der westlichen Außenpolitik, in der er nachzeichnet, wie die NATO-Erweiterung und die Regimewechselkriege Russlands Feindseligkeit geschürt haben. Anhand von Tausenden von Quellen zeigt Horton überzeugend, dass das westliche Handeln – getarnt als Verteidigung der Demokratie – Moskaus Reaktion provozierte. Von den gebrochenen Versprechen der NATO bis hin zur Bewaffnung von Extremisten entlarvt Horton ein Muster westlicher Heuchelei, das Russland als expansionistischen Aggressor darstellt und gleichzeitig Friedensgespräche in der Ukraine sabotiert. Das Buch ist keine Verteidigung von Putins Regime, sondern eine forensische Untersuchung darüber, wie westliche Überheblichkeit und ideologische Hybris den Optimismus nach dem Kalten Krieg in ein nukleares Patt verwandelten. Mit der Präzision eines Historikers und der Hartnäckigkeit eines Enthüllungsjournalisten stellt Horton die gängige Darstellung Russlands als alleinigen Verursacher globaler Instabilität in Frage und argumentiert stattdessen, dass die Politik der USA und der NATO die Konflikte von Tschetschenien bis zum Donbass verschärfte. Durch die Verflechtung von Diplomatendepeschen, freigegebenen Staatsdokumenten, Zeugenaussagen und historischen Analysen zu einer ebenso fesselnden wie beunruhigenden Erzählung ermutigt Horton die Leser, die Mythen zu hinterfragen, die uns zu zerstören drohen.

Dieses gründlich recherchierte Buch stützt sich auf Experten, Diplomaten und politische Entscheidungsträger, um seine Argumente zu belegen. Jede zentrale Behauptung wird mit Zitaten und Daten aus unanfechtbaren Quellen untermauert, selbst von etablierten Persönlichkeiten und Presseorganen. Hortons Rückgriff auf von der breiten Öffentlichkeit respektierte Stimmen, gepaart mit detaillierten Archivrecherchen, verleiht “Provoked“ eine seltene Autorität und verwandelt ein Buch, das sich als konträrer Revisionismus lesen könnte, in eine unwiderlegbare Gegenerzählung. Hortons scharfe Analyse und sein schwarzer Humor machen “Provoked“ so überzeugend. Dies ist keine Polemik, sondern eine tiefgehende Analyse der eigenen Aufzeichnungen des Westens, um seine Fehltritte aufzudecken.

NATO-Erweiterung: Die Saat des russischen Misstrauens

Scott Horton zeigt überzeugend, dass Russlands tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem Westen das Ergebnis einer Reihe bewusster politischer Entscheidungen des Westens war, zu denen vor allem die unerbittliche Osterweiterung der NATO gehörte. Als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas den sowjetischen Vertretern, dass die NATO “keinen Zentimeter nach Osten” vorrücken würde, wenn Moskau die deutsche Wiedervereinigung zuließe. Bei diesen Zusagen handelte es sich nicht um vage diplomatische Nettigkeiten, sondern um ausdrückliche Zusicherungen, die von hochrangigen westlichen Vertretern, darunter der amerikanischer Außenminister James Baker III und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, abgegeben wurden. Horton durchforstet akribisch freigegebene Dokumente und Berichte aus erster Hand, um zu zeigen, dass es sich dabei nicht um beiläufige Bemerkungen, sondern um sorgfältig formulierte Versprechen handelte, die eine kollabierende Sowjetunion beruhigen sollten.

Horton argumentiert nachdrücklich, dass der Verrat dieser Zusicherungen nicht nur ein diplomatischer Fehler war, sondern eine tiefgreifende strategische Fehlkalkulation, die die russische Paranoia schürte. Im Gegensatz zu der karikaturhaften Darstellung der russischen Staats- und Regierungschefs, die der westlichen Integration angeblich von Natur aus feindlich gegenüberstanden, hebt Horton die Tatsache hervor, dass Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und sogar Wladimir Putin zu verschiedenen Zeitpunkten offen dafür waren, dass Russland selbst Teil der NATO wird. Sie alle drängten darauf, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schmieden, die sowohl Russland als auch Europa umfasst. Sie bestanden darauf, dass Russland als gleichberechtigter Partner behandelt wird. All diese Vorschläge wurden von den USA systematisch ignoriert oder zurückgewiesen, die stattdessen eine imperiale Agenda verfolgten, die die europäische Sicherheitslandschaft grundlegend veränderte.

Horton beschreibt detailliert, wie die NATO-Erweiterung in verschiedenen Wellen erfolgte, die jeweils die Überzeugung Moskaus verstärkten, dass der Westen Russland eher als besiegten Gegner denn als Partner betrachtete. Die erste Welle erfolgte 1999, als Polen, Ungarn und die Tschechische Republik offiziell der NATO beitraten – ein Schritt, den George Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges, als einen „strategischen Fehler von möglicherweise epischem Ausmaß” anprangerte. Zu dieser Zeit galt Kennan in Washington als „der weiseste und ranghöchste der außenpolitischen Graubärte”. Er sagte voraus, dass die NATO-Erweiterung „zu einem neuen Kalten Krieg führen würde, der wahrscheinlich in einem heißen Krieg enden würde, und zum Ende der Bemühungen um eine funktionierende Demokratie in Russland”. Seine Worte klingen wie eine Prophezeiung: „Natürlich wird es eine böse Reaktion Russlands geben, und dann werden [die NATO-Erweiterer] sagen, dass wir euch immer gesagt haben, dass die Russen so sind.” Horton zitiert Dutzende renommierter außenpolitischer Koryphäen, Russlandexperten und Diplomaten, die in unmissverständlichen Worten davor warnten, dass die Ostexpansion der NATO die Ängste Russlands schüren, Europa destabilisieren, Russlands liberale Opposition schwächen und den Weg für katastrophale Konfrontationen ebnen würde. Er zeigt, dass Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry wegen dieser Entscheidung beinahe zurückgetreten wäre. Im Jahr 2016 sagte Perry dem Guardian:

„Ich muss sagen, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil der Schuld verdienen. Unsere erste Aktion, die uns wirklich in eine schlechte Richtung gebracht hat, war die NATO-Erweiterung.”

Die zweite Welle im Jahr 2004 war sogar noch provokativer und brachte die baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – sowie die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien ins Bündnis. Zum ersten Mal grenzten die NATO-Streitkräfte nun direkt an Russland. Bis 2009 hatte das Bündnis Albanien und Kroatien aufgenommen, wodurch das Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen weiter untergraben wurde. Mit der Aufnahme Montenegros 2017 und Nordmazedoniens 2020 setzte sich das Muster fort.

Jede weitere Welle der NATO-Erweiterung verstärkte die Entschlossenheit Moskaus, aber die NATO-Gipfelerklärung von Bukarest 2008, die eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in Aussicht stellte, eskalierte die Konfrontation auf ein existenzielles Niveau. Horton zitiert ein entscheidendes Telegramm des US-Botschafters in Russland William Burns an Außenministerin Rice vom April 2008, in dem Burns warnte:

„Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) der Leuchtendste aller roten Fäden. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich mit den wichtigsten russischen Akteuren – von Hardlinern bis hin zu prowestlichen Liberalen – Gespräche geführt habe, habe ich noch niemanden gefunden, der den NATO-Beitritt der Ukraine als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.”

Horton behauptet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs diese Warnungen entweder vorsätzlich ignorierten oder ihre Bedeutung unterschätzten, indem sie dem expansionistischen Dogma der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges Vorrang vor der Stabilität einräumten.

Anstatt eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur anzustreben, stellte die NATO jede neue Erweiterung als eine organische, demokratische Entscheidung souveräner Staaten dar. Horton demontiert diese Darstellung wirkungsvoll und zeigt, dass das Wachstum der NATO ein ideologisches Projekt war, das von einer Washingtoner Elite vorangetrieben wurde, die sich an ihrem „unipolaren Moment” berauschte. Der Glaube, dass Russland an den Rand gedrängt werden könne, schürte eine Arroganz, die die Grundprinzipien der Realpolitik ignorierte. Anstatt Russland in einen kooperative Sicherheitsrahmen einzubinden, betrachteten die westlichen Politikeliten die NATO als einen exklusiven Club, der Moskau Bedingungen diktierte. Horton zeigt, dass dieser abweisende Ansatz Russland entfremdete und nationalistische Gruppierungen im Land stärkte.

Die anfängliche Reaktion Moskaus auf die NATO-Erweiterung war relativ zurückhaltend, und zwar nicht, weil es den neuen Status quo akzeptierte, sondern weil es in den 90er-Jahren nicht über die Mittel verfügte, sich dagegen zu wehren. Jelzin, der verzweifelt auf die wirtschaftliche Unterstützung des Westens angewiesen war, war nicht in der Lage, die Entscheidungen Washingtons in Frage zu stellen, obwohl er davor warnte, dass das Vordringen der NATO nach Osteuropa ein Vertrauensbruch sei. Doch als Russland unter Putin wieder auf die Beine kam, verfestigten sich die über Jahre aufgestauten Missstände zu einer Doktrin des Widerstands. Horton argumentiert überzeugend, dass der Westen, indem er Russlands wiederholte diplomatische Annäherungsversuche und eindeutige Warnungen ignorierte, systematisch genau die Feindseligkeit schürte, die er später einzudämmen vorgab.

Horton unterstreicht, dass die potenzielle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine existenzielle Grenze darstellt, die ihre Wurzeln in einer traumatischen Geschichte von Invasionen an der Westgrenze des Landes hat – einer weiten, offenen Ebene ohne natürliche Hindernisse wie Gebirge oder große Flüsse. Er weist darauf hin, dass diese Region, die die heutige Ukraine und Weißrussland umfasst, als Invasionskorridor für drei katastrophale Feldzüge diente: Napoleons Marsch auf Moskau 1812, der Vorstoß des kaiserlichen Deutschlands nach Russland 1914-1917 während des Ersten Weltkriegs und Hitlers Operation Barbarossa 1941, die den tödlichsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit auslöste. Der Einmarsch der Nazis kostete schätzungsweise 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben, während die Belagerung von Leningrad – dem heutigen St. Petersburg –, wo Putins eigener Bruder Viktor während der Hungersnot umkam, über eine Million Menschenleben forderte. Für Moskau, so Horton, lässt das Vordringen der NATO in die Ukraine diese Traumata wieder aufleben, verstärkt durch das Auftreten ukrainischer Neonazi-Bataillone, die sich offen auf die Ikonographie des Dritten Reichs berufen. Der persönliche Verlust Putins und die kollektive Erinnerung Russlands an die Gräueltaten der Nazis machen die Annäherung Kiews an den Westen zu einem existenziellen Verrat – ein Schauplatz für feindliche Kräfte, die die Geschichte zu wiederholen drohen.

Horton zeigt, dass die NATO die Ukraine zu einem De-facto-Mitglied machte, indem sie die Interoperabilität ihrer Waffensysteme erhöhte und ihre Kriegsstrategien und -taktiken koordinierte. Durch die Stationierung von Militärberatern, Geheimdienstmitarbeitern und Waffen in einer Region, die seit jeher für existenzbedrohende Invasionen steht, verschmolz die NATO unwissentlich geopolitische Manöver des 21. Jahrhunderts mit Russlands jahrhundertealten Überlebensinstinkten und verwandelte diplomatische Streitigkeiten in eine unversöhnliche Konfrontation.

Horton übt scharfe Kritik an einer charakteristischen Pathologie der US-Außenpolitik: der Unfähigkeit amerikanischer Politiker, sich in die Perspektive des Gegners hineinzuversetzen – zu begreifen, dass Washingtons Handlungen von Rivalen nicht als wohlwollende Führung, sondern als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Er erinnert daran, dass die Monroe-Doktrin jedem Land auf dem amerikanischen Kontinent mit Krieg droht, wenn es sich mit einer feindlichen Großmacht verbündet. Die USA haben diese Doktrin oft durchgesetzt. Horton fügt hinzu: „Und vergessen Sie die Einschränkungen der Monroe-Doktrin in Bezug auf Amerika. Auch jede Nation der Alten Welt muss sich dem Imperium beugen.” Er bespricht Untersuchungen, die stark auf eine Beteiligung der USA oder der Ukraine an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 hindeuten – dem folgenreichsten Angriff auf die deutsche Souveränität seit 1945: „Unabhängig davon, ob Biden oder Selenskyjs Truppen es getan haben, war es ein Angriff auf unseren Verbündeten Deutschland.”

Westliche Einmischung, Schocktherapie und Farben-Revolutionen

Scott Horton beschreibt detailliert, wie die enthusiastische und massive Unterstützung des Westens für Boris Jelzins korrupten und autoritären Gangsterstaat in Verbindung mit der vom IWF auferlegten brutalen Schocktherapie zur totalen wirtschaftlichen Zerstörung und zum Aufstieg der Oligarchenherrschaft in Russland führte. Er zeigt auf, dass westliche Regierungen das Jelzin-Regime auch nach der gewaltsamen Niederschlagung des russischen Parlaments im Jahr 1993 – einem militärischen Angriff, bei dem Panzer das Parlament beschossen und mindestens 187 Menschen töteten – weiterhin unterstützten und dabei der geopolitischen Stabilität und radikalen Marktreformen den Vorrang gaben. Die rasche Privatisierung, die extremen Sparmaßnahmen und die epische Korruption lösten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch von historischem Ausmaß aus, bei dem die Lebenserwartung drastisch sank. Horton zitiert eine Studie eines renommierten Experten, der „3,4 Millionen vorzeitige russische Todesfälle zwischen 1990 und 1998” schätzt. Diese eklatante Einmischung in die russische Politik schürte in der russischen Öffentlichkeit tiefe Ressentiments und Misstrauen gegenüber dem Westen und brachte die liberalen Reformer in Misskredit. Aus diesem Chaos heraus entwickelte sich Putin zu einer starken Führungspersönlichkeit. Er wurde als Wiederhersteller von Sicherheit, Einheit und Wohlstand wahrgenommen. Trotz seines derzeitigen Rufs im Westen bemühte sich Putin anfangs sehr um gute Beziehungen zu den westlichen Mächten.

Die “Demokratieförderungs”-Maschinerie des Westens hat die Souveränität vieler Länder in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien eklatant verletzt. Horton analysiert die von den USA finanzierten Farben-Revolutionen in Serbien, Georgien, der Ukraine, Kirgisistan, Weißrussland und anderen Ländern, die als Volksaufstände dargestellt werden, aber oft von der National Endowment for Democracy (NED) und USAID sowie anderen von westlichen Regierungen und der Soros-Stiftung finanzierten Organisationen inszeniert wurden. Er zeigt überzeugend, dass die westliche Unterstützung für die politische Opposition und die pro-westlichen Medien bei den meisten dieser Revolutionen von entscheidender Bedeutung war. Diese oft gewalttätigen Bewegungen ersetzten autoritäre Regime durch pro-westliche Gegenstücke, die ebenso repressiv waren. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der nach der Rosenrevolution von 2003 als Reformer gefeiert wurde, ließ Oppositionelle inhaftieren und Gefangene foltern. Die Orangene Revolution von 2004 in der Ukraine brachte eine pro-westliche nationalistische Regierung an die Macht, die ebenso korrupt war wie die alte – ihre Führer Juschtschenko und Timoschenko gingen in erbitterten Machtkämpfen schnell aufeinander los. In Kirgisistan stürzte die Tulpenrevolution 2005 einen korrupten, autoritären Führer, nur um einen anderen einzusetzen, der den USA erweiterten militärischen Zugang gewährte.

Horton dokumentiert die unerschütterliche Unterstützung des Westens für autoritäre Herrscher wie Nasarbajews brutale Herrschaft in Kasachstan, das Karimow-Regime in Usbekistan, das 2005 in Andischan Hunderte von Demonstranten massakrierte, und Aserbaidschans Alijew-Dynastie, eine Kleptokratie, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringt und die ethnische Vertreibung in Berg-Karabach betreibt, während sie gleichzeitig die NATO mit Öl versorgt. Die russische Führung, so Horton, habe die eklatante Heuchelei der westlichen Rhetorik zur Förderung der Demokratie aufgegriffen.

Stellvertreterkriege: Jugoslawien, Tschetschenien, Georgien und Syrien

Horton argumentiert, dass Washingtons Missachtung des Völkerrechts bei der ungenehmigten Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO (1999), der Invasion des Irak (2003) und den Regimewechsel-Kampagnen in Libyen (2011) und Syrien (2012) die russischen Eliten davon überzeugt hat, dass die “regelbasierte Ordnung” ein hohles Schlagwort ist. Moskau sah zu, wie der Westen diese Kriege als moralische Notwendigkeiten darstellte, während er ihre katastrophalen humanitären Folgen ignorierte und UN-Mandate umging. Für den Kreml waren diese Aktionen keine Ausnahmen, sondern ein Muster: aggressive Machtspiele, die Russlands Sicherheitsinteressen beiseiteschoben und die Souveränität schwächerer Staaten mit Füßen traten. Diese Wahrnehmung westlicher Heuchelei, so zeigt Horton, verhärtete Russlands Entschlossenheit, sich gegen eine Politik zu wehren, die es als existenzielle Bedrohung an seinen Grenzen ansah.

Nirgendwo wird diese Dynamik deutlicher als in den Jugoslawienkriegen, wo die westliche Rhetorik der Humanität mit der brutalen Realität der Stellvertreterkriege kollidierte. Horton dokumentiert minutiös, wie die USA und Europa zwar öffentlich ethnische Säuberungen verurteilten, aber aktiv Gewaltkampagnen ermöglichten, die ihren geopolitischen Zielen entsprachen, und Friedensverhandlungen sabotierten, die ein frühes Ende der Kämpfe hätten herbeiführen können. Während der kroatischen “Operation Sturm” von 1995 – einer Militäroffensive, bei der über 200.000 Serben aus der Krajina vertrieben und zivile Konvois und Häuser beschossen wurden – versorgte die Clinton-Regierung Zagreb mit Satellitennachrichten und militärischer Ausbildung und stellte die Operation als “Befreiung” dar, obwohl sie eindeutig an die ethnischen Säuberungen der faschistischen Ära erinnerte. In Bosnien bewaffneten und legitimierten westliche Mächte die bosnisch-muslimische Regierung, obwohl diese sich mit dschihadistischen Kämpfern verbündete und serbische Zivilisten massakrierte. Die Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999, mit der angeblich die ethnischen Säuberungen im Kosovo gestoppt werden sollten, machte diesen moralischen Bankrott noch deutlicher. Horton zeigt auf, wie der Westen die zivile Infrastruktur zerstörte und die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) bewaffnete, die in den Drogen- und Organhandel verwickelt war und 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieb. Für Moskau ging es bei diesen Interventionen nicht darum, Leben zu retten, sondern die westliche Macht auszuweiten und Serbien, Russlands Verbündeten auf dem Balkan, zu demütigen.

Dieses Muster der Provokation erstreckte sich auch auf den Kaukasus und den Nahen Osten, wo die US-Unterstützung für antirussische Kämpfer das Gefühl der Einkreisung Moskaus noch verstärkte. Horton argumentiert, dass Washington während des Zweiten Tschetschenienkriegs Verbündete wie Saudi-Arabien und die Türkei stillschweigend dazu ermutigte, mit dem Dschihadismus verbundene tschetschenische Rebellen zu bewaffnen und zu finanzieren. Diese Stellvertreterstrategie zielte darauf ab, das postsowjetische Russland zu destabilisieren und dessen Kontrolle über die kaspischen Ölpipelines zu blockieren. Die Golfstaaten versorgten die Rebellen über Wohltätigkeitsorganisationen mit Waffen und wahhabitischer Ideologie, während US-Beamte angeblich Ausbildungsprogramme für Kämpfer in Aserbaidschan genehmigten. Horton betrachtet Putins vernichtende Vergeltungsmaßnahmen als verzweifelte, doch verbrecherische Reaktion auf den vom Ausland unterstützten Terrorismus. Während eine gewisse Beteiligung der USA gut dokumentiert ist, bleiben Behauptungen über direkte Waffentransfers der CIA zwar plausibel, aber unbewiesen.

Horton vertritt die Auffassung, dass der Georgienkrieg 2008 eine direkte Folge des rücksichtslosen Auftretens der NATO war. Auf dem Bukarester Gipfel im April dieses Jahres stellte das Bündnis Georgien und der Ukraine die zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht. Ermutigt durch diese Garantie – und durch jahrelange militärische Hilfe und Ausbildung durch die USA – begann der georgische Präsident Micheil Saakaschwili einen Artillerieangriff auf russische Friedenstruppen in Südossetien und beschoss dessen Hauptstadt Zchinwali. Horton vertritt die Auffassung, dass Moskau mit seinem raschen Gegenschlag die Botschaft vermittelte, dass die NATO-Erweiterung nicht unwidersprochen bleiben würde.

Schließlich legt Horton überzeugend dar, wie die USA und ihre Verbündeten Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar den syrischen Bürgerkrieg verlängerten, indem sie extremistische Rebellen bewaffneten, darunter mit al-Qaida verbundene Gruppierungen wie Jabhat al-Nusra. Dieser Versuch, das Assad-Regime zu stürzen, förderte den Aufstieg von ISIS und al-Qaida und trieb Syrien 2015 an den Rand des Zusammenbruchs. Russlands Intervention, die als Aggression verurteilt wurde, wird als pragmatisch dargestellt: Sie sollte ein Übergreifen des Dschihadismus auf den Nordkaukasus verhindern und einen Verbündeten im Nahen Osten schützen.

Für Horton sind diese Konflikte miteinander verknüpft: Jeder vom Westen unterstützte Regimewechsel oder völkerrechtswidrige Krieg vertiefte die russischen Ängste und rechtfertigte immer härtere und autoritärere Reaktionen.

Die Ukraine: Maidan-Revolution, der Aufstieg der Rechtsextremen und die gespaltene Nation

In den brisantesten Kapiteln des Buches wird der Euromaidan-Aufstand in der Ukraine von 2014 analysiert. Horton widerspricht der westlichen Darstellung und zeigt auf, wie rechtsextreme Gruppen wie der Rechte Sektor und C14 den gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch anführten und die friedlichen Proteste in den Hintergrund drängten. Er erörtert eingehende Untersuchungen, die stark darauf hindeuten, dass die rechtsextremen Gruppen mindestens ebenso viele Menschen töteten wie die Sicherheitskräfte. Diese antisemitischen, rassistischen und homophoben Gruppierungen wurden in den Sicherheitsapparat der Ukraine nach dem Maidan integriert. Die Asow-Kämpfer trugen offen neonazistische Abzeichen, während der Staat den faschistischen Führer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verherrlichte.

Horton beschreibt detailliert, wie westliche Regierungen und George Soros schon Jahre vor dem Maidan beträchtliche Mittel in pro-westliche NGOs und Medien in der Ukraine steckten. Diese langfristigen Investitionen kultivierten eine politische Infrastruktur, die den Regimewechsel vorbereitete. Horton hebt das 2014 durchgesickerte Telefongespräch zwischen der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt hervor – ein offenes Gespräch über die Auswahl der ukrainischen Führung nach dem Maidan, insbesondere von Arsenij Jazenjuk, der später zum Premierminister ernannt wurde. Nach dem Putsch unterstützten die westlichen Mächte die neue Regierung mit militärischer Hilfe und Ausbildung, Geheimdienstinformationen und diplomatischem Schutz. Im Jahr 2024 enthüllte die New York Times, dass die CIA nach dem Putsch von 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Russland eingerichtet hatte. Doch die westlichen Regierungen vermieden es auffallend, Kiew zu einem Kompromiss mit der entrechteten russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden zu drängen. Sie schwiegen auch zu den Mitgliedern der harten Rechten in der Regierung, der Armeeführung und der Polizei. Horton weist nach, dass die USA und Kanada sogar Neonazi-Kämpfer aus Asow und anderen Regimentern ausbildeten und bewaffneten. Asow-Führer Andrij Biletsky verkündete, dass die Ukraine „die weißen Völker der ganzen Welt auf den letzten Kreuzzug um ihre Existenz führt. Ein Feldzug gegen semitisch geführte Untermenschen”.

Die öffentliche Meinung, so zeigt Horton, war tief gespalten. Umfragen ergaben deutliche regionale Unterschiede: Die Westukraine unterstützte die EU-Integration und die Maidan-Revolution, während der russischsprachige Osten und Süden die kulturelle Auslöschung fürchteten. Die Politik nach dem Putsch – Verbot der russischen Sprache in Schulen, Entlassung von Pro-Janukowitsch-Beamten und Feiern für faschistische Führer – entfremdete Millionen von Menschen und heizte die Rebellion im Donbass an. Die Antwort Kiews war brutal. Milizen wie Asow beschossen wahllos zivile Gebiete im Donbass, vergewaltigten, plünderten und entführten Menschen. Die Armee setzte Luftangriffe, schwere Artillerie und Streubomben ein, während Sicherheitskräfte mutmaßliche Separatisten hinrichteten und folterten, was in Berichten der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurde. Kiew unterbrach auch die Versorgung der Rebellengebiete mit Wasser und Lebensmitteln. Ein Bericht der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass „die überwiegende Mehrheit der zivilen Opfer im Donbass-Krieg zwischen 2018 und 2021, etwa 81,4 Prozent, in von den Rebellen kontrollierten Gebieten zu beklagen war, während 16,3 Prozent in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten zu beklagen waren.”

Horton spricht Russland nicht von der Ausnutzung des Konflikts frei, betont aber, dass Kiews harte Linie, die von westlichen Beratern unterstützt wurde, politischen Dissens in einen offenen Krieg verwandelte. Er zeigt, dass die große Mehrheit der Rebellen im Osten Ukrainer waren, die Repressionen durch die neue Regierung fürchteten. Der Bürgerkrieg verwandelte sich allmählich in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland. Vor der russischen Invasion im Jahr 2022 „waren die Rebellen im Donbass fast ausschließlich einheimische Kämpfer”.

Hortons Analyse unterstreicht das beunruhigende Abdriften der Ukraine in Richtung Autoritarismus und Illiberalismus, obwohl der Westen die Revolution von 2014 als demokratischen Durchbruch darstellte. Er dokumentiert die systematische Unterdrückung der politischen Opposition – das Verbot von Parteien, die Zensur abweichender Medien und sogar der Rückgriff auf Mordanschläge und religiöse Diskriminierung. Anstatt die oligarchische Macht abzubauen, wurde sie durch die Reformen nach dem Maidan gefestigt, wobei die Korruption trotz westlicher Milliardenhilfe auf allen Ebenen fortbesteht. Die Konsolidierung der Autorität durch die Selenskyj-Regierung vor und nach der russischen Invasion – Annullierung von Wahlen, Verhaftung von Kritikern und Zentralisierung der Kontrolle – offenbart eine weitere Tendenz zur Autokratie, die durch die Kriegsmaßnahmen noch verstärkt wurde. Horton deckt auch auf, dass die Regierung immer jüngere Männer mit oft brutaler Gewalt in die Armee zwingt. Entscheidend ist, dass er den demokratischen Niedergang der Ukraine mit der Komplizenschaft des Westens in Verbindung bringt: Indem sie geopolitischen Zielen Vorrang vor demokratischer Rechenschaftspflicht einräumten, drückten die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU bei der Repression in Kiew beide Augen zu. Der Westen, so Horton, habe es nicht einmal geschafft, die ukrainische Zentralregierung gegen die anhaltende Bedrohung durch die radikale Rechte zu stärken. Erschwerend kam hinzu, dass sie dem Land harte Sparmaßnahmen des IWF aufzwangen.

Die umkämpfte Geschichte der Ukraine: Hungersnot, Faschismus und ausländische Manipulation

Um die Spaltung der Ukraine zu kontextualisieren, geht Horton auf die traumatische Vergangenheit des Landes ein. Stalins Zwangskollektivierung in den 1930er-Jahren löste eine menschengemachte Hungersnot aus, der Millionen zum Opfer fielen und die das Misstrauen gegenüber Moskau vertiefte. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – darunter auch die von Bandera geführte Fraktion – mit den Nazis und beteiligte sich aktiv am Völkermord an Hunderttausenden von Juden und Polen.

Nach dem Krieg unterstützten die USA heimlich die Überreste der OUN bei ihrem Guerillakampf gegen die Sowjetherrschaft und beschönigten ihr faschistisches Weltbild, um sie als antikommunistische “Freiheitskämpfer” darzustellen. Die Weltkriege und der Kalte Krieg, so Horton, legten den Grundstein für die ideologische Spaltung der modernen Ukraine: ein Westen, der Bandera verehrt, und ein Osten, der in ihm ein Symbol des faschistischen Terrors sieht. Heute, so Horton, wird Bandera in der Westukraine als Nationalheld gefeiert und sein Vermächtnis in staatlich geförderten Gedenkstätten und militärischer Symbolik verewigt. Der ukrainische Journalist Lew Golinkin hat nach 2014 „mehrere Hundert Denkmäler, Statuen und Straßen, die nach Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine benannt sind” dokumentiert. Der Geburtstag von Bandera ist ein nationaler Feiertag.

Diese historische Abrechnung ist für Hortons Analyse von zentraler Bedeutung: Die Allianz des Westens mit Faschisten und Nazi-Kollaborateuren aus der Zeit des Kalten Krieges und seine Umarmung rechtsextremer Gruppen nach dem Maidan haben alte Spaltungen wieder aufleben lassen und die russischsprachigen Ukrainer im Osten und Süden entfremdet, die Banderas Erben als faschistische Nachfolger betrachten. Die rot-schwarzen Fahnen der OUN, die neben den ukrainischen Fahnen auf dem Maidan wehten, und die Hakenkreuztattoos auf den Armen vieler ukrainischer Soldaten versetzen die Minderheiten des Landes in Schrecken.

Der große Russiagate-Schwindel

Horton untersucht die Russiagate-Saga als eine Mischung aus politischem Opportunismus und institutioneller Vorteilsnahme – ohne einen Funken Sympathie für Trump. Horton belegt, dass das Narrativ der geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland, das von Hillary Clintons Kampagne aggressiv gefördert und von Fraktionen innerhalb der US-Geheimdienste verstärkt wurde, ein kalkulierter Versuch war, das öffentliche Misstrauen als Waffe einzusetzen. Trotz jahrelanger Ermittlungen konnten weder glaubwürdige Beweise für eine Verschwörung zwischen Trump und Moskau vorgelegt werden, noch bestätigten die Untersuchungen die Behauptungen über eine erhebliche russische Einmischung in die Wahlen in den USA oder Europa. Die Folge, so Horton, war eine moralische Panik: Skeptiker der geheimen Absprachen oder des Ukraine-Kriegs wurden als ‘Putin-Marionetten’ diffamiert, während die sozialen Medien kritische Stimmen als ‘Desinformation’ zensierten. Die alten Eliten beider großen Parteien ließen ein McCarthy’sches Misstrauen gegenüber der Diplomatie wieder aufleben und setzten NATO-Skepsis mit Moskau-Loyalität gleich.

Ironischerweise ernannte Trump Russland-Falken und weitete die tödliche Hilfe für die Ukraine über das Niveau der Obama-Ära hinaus aus – Schritte, die Horton als Versuche ansieht, Anschuldigungen über Kreml-Verbindungen zu entkräften. Die Episode verrät weniger über russische Einmischung als vielmehr die Anfälligkeit des Westens für selbstverschuldete Paranoia, bei der ideologische Gewissheit nüchterne Untersuchungen in den Hintergrund drängt und unbewiesene Bedrohungen reale Eskalationen rechtfertigen. Trotz seiner Verachtung für Trumps Demagogie verurteilt Horton die liberalen Eliten für die Abkehr von rechtsstaatlichen Verfahren – was die Polarisierung vertieft, die Demokratie aushöhlt und die Politik militarisiert.

Das Minsker Abkommen und die Istanbuler Gespräche: Sabotierter Frieden

Die Minsker Vereinbarungen von 2014-2015, die dem Donbass Autonomie gewähren und die Kämpfe beenden sollten, wurden systematisch unterminiert – sowohl durch die Weigerung Kiews, sie umzusetzen, als auch durch westliche Mächte, die sie als Hinhaltetaktik betrachteten. Das Minsk-II-Abkommen von 2015 wurde von Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE vermittelt und von der Ukraine, Russland und Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk formell unterzeichnet. Horton zeigt, dass darin „im Wesentlichen gefordert wurde, dass die ukrainische Verfassung umgeschrieben wird, um einen stärkeren Föderalismus für die Region und den Schutz der russischen Sprache einzuführen”. Kiew weigerte sich, diese politischen Reformen durchzuführen.

Selenskyj wurde als Friedensstifter mit dem Auftrag gewählt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Doch wie Horton zeigt, geriet er unter starken Druck von militanten Neonazis und Ultranationalisten, die brutale Militärkampagne fortzusetzen. Westliche Mächte – obwohl sie Minsk öffentlich befürworteten – drängten die Ukraine insgeheim dazu, „bis zum totalen Sieg durchzuhalten”. Poroschenko, Merkel und Hollande gaben später zu, dass Minsk II ein Trick war, um der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen – eine Enthüllung, die Moskau als Beweis für die Hinterhältigkeit des Westens wertete. Ukrainische Beamte erklärten, dass die Einhaltung von Minsk den Krieg hätte verhindern können, aber die USA und Großbritannien machten Druck, Russland maximal zu schwächen.

Horton geht sehr ausführlich auf die Vorgeschichte der russischen Invasion ein. „Im Jahr 2021 verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die ukrainische Doktrin für die Wiederbesetzung und den Wiederaufbau des Donbass festschrieb. … Wie Selenskyjs alter Freund Sergej Siwocho beklagte, behandelte es die östliche Bevölkerung als ‘erobertes Volk’. Das Gesetz machte Ukrainisch zur einzigen Sprache, die in offiziellen Dokumenten oder Verfahren erlaubt war, schloss alle Staatsfeinde dauerhaft von der Beschäftigung in der Regierung aus und schloss jeden Sonderstatus für den Donbass oder die Krim aus.”

Horton beschreibt detailliert, wie Putins Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 von den USA und der NATO als “Non-Starter” abgetan wurden, obwohl sie von Experten als verhandlungsfähiges Eröffnungsangebot eingeschätzt wurden. Russland forderte rechtsverbindliche Garantien gegen eine NATO-Erweiterung in der Ukraine, eine Begrenzung der militärischen Stationierung in Osteuropa und eine Wiederbelebung der Raketenbeschränkungen ähnlich dem INF-Vertrag. Die Regierung Biden lehnte formelle Vereinbarungen ab und bot lediglich vage „informelle Zusicherungen” an, während sie gleichzeitig die ‘offene Tür’ der NATO für die Ukraine bekräftigte, selbst als Bidens Team insgeheim zugab, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einen Krieg garantieren würde. Die OSZE dokumentierte im Februar 2022 eine erhebliche Eskalation in Donezk und registrierte über 3.400 Granaten- und Mörserangriffe, von denen zwei Drittel bis drei Viertel auf von den Rebellen gehaltenen Gebieten detonierten.

Horton erkennt Alternativen, die Russland hätte verfolgen sollen – eine globale diplomatische Initiative, multilaterale Foren, die Entsendung unbewaffneter Friedenstruppen –, obwohl er die Invasion eher als Reaktion auf eine wahrgenommene existenzielle Bedrohung denn als imperiale Ambition kontextualisiert. Putin bezeichnete die Invasion als „Präventivschlag” gegen die westliche Aggression. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab später zu, dass Putin „in den Krieg gezogen ist, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern”. Horton hebt einen entscheidenden Wandel in der US-Politik unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands hervor – den sogar die New York Times zugab –, und zwar von der Verteidigung der Ukraine zur absichtlichen Verlängerung des Krieges, um Russland eine „strategische Zermürbung” zuzufügen. Aus diesem Grund gaben die USA die Diplomatie völlig auf.

Die Istanbuler Friedensgespräche im April 2022 betrachtet Horton als eine der größten verpassten Gelegenheiten, die Katastrophe abzuwenden. Als die russischen Streitkräfte in den ersten Wochen der Invasion auf Kiew vorrückten, einigten sich die ukrainischen und russischen Unterhändler vorläufig auf folgende Punkte: Die Ukraine würde sich zur Neutralität bekennen, ihre NATO-Bestrebungen aufgeben und dem Donbass im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und den Rückzug Russlands Autonomie gewähren. Sogar ukrainische Diplomaten gaben später zu, dass die Vereinbarung fast abgeschlossen war, da Moskau bereit war, bei wichtigen Forderungen Kompromisse einzugehen. Der damalige Selenskyj-Berater Alexej Arestowitsch bezeichnete die Istanbuler Verhandlungen, an denen er teilnahm, später als „absolut erfolgreich”. Er sagte, dass „es das profitabelste Abkommen war, das wir hätten abschließen können. … Wir haben die Champagnerflasche geöffnet. Wir haben über Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Fragen der russischen Sprache, der russischen Kirche und vieles mehr gesprochen.” Der ukrainische Verhandlungsführer Oleksandr Chalyi sagte: „Wir waren Ende April sehr nahe dran, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.”

Aber die westlichen Mächte, so enthüllt Horton, sabotierten gezielt die Gespräche. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte Kiew Berichten zufolge zum “Weiterkämpfen” auf und sagte unbegrenzte militärische Unterstützung zu. Er machte unmissverständlich klar, dass die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses mit Russland nicht mit der Unterstützung der USA und Großbritanniens rechnen könne. US-Regierungsvertreter wiesen die Diplomatie als Beschwichtigungspolitik zurück. Die Gespräche scheiterten und besiegelten das Schicksal der Ukraine in einem lang anhaltenden Krieg.

Für Horton verkörpert diese Episode die Tragödie: Frieden war möglich, aber der Westen gab der Bestrafung Russlands Vorrang vor der Rettung der Ukraine. Der Moment war verloren, und der Krieg geriet in eine katastrophale Pattsituation. Die USA und Großbritannien würden eine Generation von Ukrainern auf dem Altar der Großmachtpolitik opfern.

Ein sinnloser Krieg

Provoked erzählt von der grausamen Realität eines sinnlosen Krieges, „einem absolut brutalen Kampf, der an einen Grabenkrieg im Stil des Ersten Weltkriegs erinnert, der oft im eiskalten Schlamm ausgetragen wird”. Soldaten auf beiden Seiten nennen ihn einen „Fleischwolf”. Horton veranschaulicht, wie die westliche Presse dazu neigt, die russischen Gräueltaten zu übertreiben und die ukrainischen Verbrechen herunterzuspielen. Dennoch kommt er letztendlich zu dem Schluss: „Alles in allem sind die Russen die Aggressoren und haben Städte angegriffen, in denen mit Sicherheit Unschuldige getötet wurden, und so liegt es auf der Hand, dass sie sich, abgesehen von aller Kriegspropaganda, mehr und schlimmerer Verbrechen schuldig gemacht haben.”

Horton zeigt, dass die NATO-Staaten mehrere weitere diplomatische Auswege ablehnten. Ihr hartes Sanktionsregime lähmte die europäische Wirtschaft und löste Nahrungsmittelkrisen im globalen Süden aus, während sich Russland erfolgreich auf die asiatischen Märkte und die fiskalische Widerstandsfähigkeit in Kriegszeiten umstellte. Die Wirtschaft der Ukraine wurde durch den Krieg zerstört.

Die Discord-Leaks enthüllten, dass interne US-Einschätzungen vor dem gravierenden Munitionsmangel der Ukraine und den unüberwindbaren russischen Verteidigungslinien warnten. Dennoch drängte Washington Kiew im Jahr 2023 zu einer Gegenoffensive, obwohl es einen Sieg für unrealistisch hielt. Als der Angriff auf Moskaus Schützengräben und Minenfelder ins Stocken geriet, warfen US-Regierungsvertreter den ukrainischen Truppen vor, sie seien „opferscheu” – ein Vorwurf, den Horton als grotesk zurückweist: „Hunderttausende von Menschen wurden getötet, nur wegen des idiotischen und gescheiterten Plans von Präsident Biden und dem Imperium”. Eine Umfrage vom September 2024 ergab, dass mehr als zwei Drittel der Ukrainer die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland befürworteten – ein krasser Gegensatz zur Rhetorik westlicher Politiker, für die Demokratie zu kämpfen, während sie die Mehrheitsmeinung in der Ukraine ignorieren.

Am nuklearen Abgrund

Hortons Kritik an Washingtons Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen mit Russland aus der Ära des Kalten Krieges ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie kurzsichtige politische Entscheidungen das nukleare Brinkmanship auf ein Niveau eskalieren ließen, das seit der Kubakrise nicht mehr erreicht wurde. Er zeichnet den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) im Jahr 2002, dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) im Jahr 2019 und dem Vertrag über Offene Himmel (Open Skies) im Jahr 2020 nach – Eckpfeiler der strategischen Stabilität, die die Erstschlagskapazitäten einschränkten. Mit der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, die angeblich der ‘iranischen Bedrohung’ entgegenwirken sollten, haben die USA Abschussrampen mit doppeltem Verwendungszweck aufgestellt, die in der Lage sind, nuklear bestückte Raketen auf das russische Kernland abzufeuern und Moskaus Entscheidungsspielraum in einer Krise auf wenige Minuten zu verkürzen. In Verbindung mit den NATO-Militärübungen, die Angriffe auf russischem Boden simulierten, überzeugte dies den Kreml davon, dass der Westen nicht auf Abschreckung, sondern auf einen Erstschlagsvorteil aus war. In seiner Rede im Dezember 2022 sagte Putin: „Die Vereinigten Staaten entwickeln ein System für einen Entwaffnungsschlag gegen uns … Sie arbeiten an der Fähigkeit, unser nukleares Reaktionspotenzial zu neutralisieren, was ihnen erlauben würde, die Bedingungen zu diktieren oder sogar unseren Staat zu zerstören.”

Horton zitiert russische Militärstrategen und US-Rüstungskontrollveteranen, die davor warnten, dass diese Maßnahmen den Zeit- und Vertrauenspuffer auslöschten, der notwendig sei, um zwischen einem echten Enthauptungsangriff und einem falschen Alarm zu unterscheiden – ein gefährlicher Rückfall in die Weltuntergangslogik des 20. Jahrhunderts. Nach Hortons Ansicht verstärkten die Vertragsverletzungen des Westens Putins Belagerungsmentalität und rechtfertigten Russlands eigenes nukleares Auftreten – eine Rückkopplungsschleife, in der ‘defensive’ Maßnahmen zu existenziellen Bedrohungen wurden. Dieses atomare Säbelrasseln ist purer Wahnsinn, da sowohl Russland als auch die USA über Tausende von Wasserstoffbomben verfügen – weitaus mächtiger als konventionelle Atomwaffen –, die Milliarden von Menschen töten und große Teile des Planeten für Jahrzehnte unbewohnbar machen könnten.

Putins größte Befürchtung war, dass die NATO nuklearfähige Raketensysteme in der Ukraine stationieren könnte, die eines Tages von einer streng antirussischen Regierung kontrolliert werden könnten. In einem solchen Szenario würde Moskau mit der albtraumhaften Aussicht auf einen plötzlichen, verheerenden Schlag konfrontiert, bei dem die russische Führung nur wenige Augenblicke Zeit hätte, um zu entscheiden, ob sie einen nuklearen Gegenangriff starten oder auf die Möglichkeit eines Fehlalarms setzen sollte. Diese Befürchtung wurde noch verstärkt, als die westlichen Staaten der Ukraine ihr Einverständnis signalisierten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Der Westen hat nicht einmal versucht, die Ukraine daran zu hindern, die russische Neonazi-Miliz “Russisches Freiwilligenkorps” einzusetzen, die mit gepanzerten Fahrzeugen aus den USA Angriffe auf russisches Territorium durchführten.

Schlussfolgerung: Heuchelei, Hybris und die menschlichen Kosten

Provoked ist ein Plädoyer für Demut und die Erkenntnis, dass sowohl liberale als auch autoritäre Imperien Ressentiments schüren und den Kreislauf der Gewalt aufrechterhalten. Es erinnert uns daran, dass bei dieser Konfrontation nicht abstrakte Ideologien auf dem Spiel stehen, sondern Menschenleben. Gewöhnliche Ukrainer sind Kanonenfutter, Spielfiguren in einem blutigen Schachspiel der Großmächte. Das Buch gipfelt in einem vernichtenden Urteil: Das moralische Getue des Westens und die autoritäre Realpolitik Russlands verstärken sich gegenseitig.

Horton verurteilt eindeutig Putins Kriegsverbrechen in Tschetschenien, Syrien und der Ukraine, besteht aber darauf, dass die NATO-Erweiterung und die Sabotage der Diplomatie Moskaus Darstellung der westlichen Doppelzüngigkeit bestätigen. Hortons Warnung vor einem „immerwährenden nuklearen Schwert, das über unser aller Köpfe hängt” klingt mit düsterer Dringlichkeit: Wenn wir uns nicht mit der Rolle des Westens bei der Provokation dieser Krise auseinandersetzen, wird sich der Kreislauf der Eskalation fortsetzen, und die Opfer werden sich vervielfachen. Dies ist nicht nur ein Buch – es ist eine 900-seitige Alarmglocke, die für eine Welt läutet, die schlafwandelnd dem Armageddon entgegengeht.

Titelbild: Buchcover – The Libertarian Institute

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Großmachtspiele

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Gestaltete PDF Militäreinsätze/Kriege Rezensionen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130861

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 28. April 2025, 28.04.2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ruLetzte Woche gab es erneute Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und dem russischen Präsidenten Putin, die in russischen Medien natürlich ein großes Thema waren.

Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und dem russischen Präsidenten Putin

(Red.) Bei allem widersprüchlichen Getöse aus dem Trump-Lager gibt es doch eine Kontinuität, die hoffnungsvoll stimmen kann: Wirtschaftliche Vernunft führt zu mehr Kooperation. Aber wie heisst es so schön: Gut Ding will Weile haben...(am) Ukraine-Verhandlungen Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und dem russischen Präsidenten Putin waren am Sonntag natürlich das erste Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Hier übersetze ich den Beitrag darüber, um zu zeigen, wie russische Medien über das Treffen und die amerikanisch-russischen Verhandlungen insgesamt berichten.

Beginn der Übersetzung:

Aktive Diplomatie: Womit der Sondergesandte Witkoff nach Moskau gekommen ist

Zwischen Russland und den USA besteht ein intensiver Austausch von Ideen, aktivem Brainstorming und der gemeinsamen Schaffung einer neuen Struktur der Welt. Derzeit arbeiten vielleicht nur zwei Länder auf der Welt so aktiv daran: Russland und die USA. Viele sind in Erwartung. Einige, beispielsweise in Europa, leisten sogar heftigen Widerstand.

Nachdem sie die Minsker Vereinbarungen und die Verhandlungen in Istanbul platzen ließen, setzen die Europäer ernsthaft auf Krieg. Offensichtlich wurde der Krieg für diese äußerst unbeliebten Politiker zum einzigen Haltepunkt   – sei es Merz, der seine frühere Beliebtheit bereits eingebüßt hat, oder Macron und Starmer mit ihren unanständig niedrigen Beliebtheitswerten. Ohne Krieg hat ihre Macht keine Rechtfertigung, aber so sind sie im Krieg, und mit Krieg, so sagt man, kann man alles abschreiben. Dasselbe gilt für die niemanden vertretende europäische Bürokratie   – Königin Ursula und die kleine Kallas: Was sind sie ohne Krieg, das Bandera-Regime und den Hass auf Russland? Und Krieg bedeutet für sie alle Macht und Geld.

Aber kehren wir zu Russland und den USA zurück. Bildlich gesprochen haben unsere Länder den gewohnten Trott des bereits verhärteten gegenseitigen Misstrauens verlassen und bewegen sich vorsichtig auf lange unbearbeitetem diplomatischem Neuland, dem soliden Fundament für einen nachhaltigen Frieden.

Manchmal kommt es uns sogar so vor, als ob sich jeden Moment neue, unerforschte Horizonte eröffnen würden, die wiederum neue Diskussionen und neue Entwicklungen erfordern. Es hat sich zu viel Unnötiges angesammelt.

Und dann wurde am Freitag im Kreml ein weiterer Schritt unternommen: Es fand ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff statt. Das ist Putins viertes Gespräch mit Witkoff seit Januar. Das letzte fand erst vor zwei Wochen in St. Petersburg statt. Die kurze Pause spricht Bände. Erstens: Die Gesprächspartner fühlen sich zumindest wohl miteinander. Zweitens stehen die russisch-amerikanischen Verhandlungen offensichtlich nicht still und es gibt Berührungspunkte zwischen den Parteien. Putin ist seine Zeit wertvoll und er würde nicht jedes Mal drei bis vier Stunden lang reden, wenn er darin keinen Sinn erkennen würde.

Vor den Gesprächen begrüßten sich Putin und Witkoff auf Englisch.

Von russischer Seite nahmen der Präsidentenberater Juri Uschakow und der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Kirill Dmitrijew an den Verhandlungen teil.

Bevor er im Kreml ankam, traf sich Steve Witkoff mit Kirill Dmitrijew und machte einen Spaziergang auf dem Arbat.

Juri Uschakow gab später Einzelheiten des Gesprächs bekannt und bemerkte, dass das Treffen eine weitere Annäherung der Positionen der Parteien ermöglicht habe: „Es fand ein dreistündiges Gespräch statt. Es ist symbolisch, dass das heutige Treffen am 80. Jahrestag des historischen Treffens sowjetischer und amerikanischer Truppen an der Elbe stattfand, einem Ereignis, das das militärische Bündnis beider Länder symbolisiert. Das Gespräch ermöglichte es Russland und den USA, ihre Positionen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in einer Reihe anderer internationaler Fragen weiter anzunähern. Was die Ukraine-Krise selbst betrifft, konzentrierte sich die Diskussion insbesondere auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine. Gemäß der zwischen den Präsidenten Russlands und der USA getroffenen Vereinbarung wird der produktive russisch-amerikanische Dialog auf verschiedenen Ebenen weiterhin so aktiv wie möglich geführt.“

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, bestätigte dem Journalisten Pawel Sarubin, dass der Sondergesandte des US-Präsidenten dem russischen Staatschef Wladimir Putin Botschaften seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump sowie eine Antwort von US-Präsident Trump überbracht habe. Der Kreml würdigte Washingtons Vermittlungsbemühungen bei der Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts sehr, wie Peskow sagte: „Das ist Pendeldiplomatie, genau diese Vermittlungsdienste bieten die USA an, weil es immer einfacher ist, alle Nuancen in einem persönlichen Gespräch darzulegen. Die Gespräche mit Witkoff nehmen viel Zeit in Anspruch, mehrere Stunden. Dies ist eine gute Gelegenheit, der amerikanischen Seite unsere Position zu vermitteln.“

Außerdem werde das aktuelle Treffen zwischen Putin und Witkoff laut Peskow natürlich „ein weiterer Schritt hin zu einem Treffen“ zwischen den Staatschefs Russlands und der USA sein. Trump jedenfalls hat Witkoffs Treffen mit Putin bereits als „gut“ bewertet. Und der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Interview mit CBS über die Verhandlungen zwischen Russland und den USA insgesamt, dass die Parteien ernsthaft eingestimmt seien, anders als die Ukraine, was den Weg zum Frieden natürlich erschwere.

Lawrow sagte in dem Interview auf Englisch: „Wir sind wirklich höfliche Menschen und im Gegensatz zu manchen anderen erzählen wir nie öffentlich, was in den Verhandlungen besprochen wird. Ansonsten sind sie nicht ernsthaft. Wenn Sie eine Meinung über den Inhalt der Verhandlungen wissen möchten, wenden Sie sich an Selensky. Er spricht gerne mit jedem aus den Medien und legt sogar seine Forderungen an Präsident Trump offen.“

Leider will das Kiewer Regime immer noch Krieg. Sobald in den Verhandlungen Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, begeht Selensky eine Provokation. Entweder macht er eine unverschämte Äußerung über Trump, wie er es kürzlich in einem Interview mit dem amerikanischen Blogger Shapiro getan hat, worauf wir noch zurückkommen werden, oder er verübt einen Terroranschlag.

Der jüngste Fall ist die Ermordung des russischen Generals und stellvertretenden Leiters der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs, Jaroslaw Moskalik, in Balaschicha bei Moskau. Es war der typische Bandera-Stil, wie die vorherigen Terroranschläge gegen General Kirillow, den Kriegskorrespondenten Tatarsky und Daria Dugina. Für Selensky sind Krieg und Terrorismus inzwischen die einzigen Stützen.

Er ist für Frieden ungeeignet, doch solange Krieg ist, ist er ganz oben   – mit Instrumenten zur Einschüchterung des armen ukrainischen Volkes und auch mit unermesslichen Geldsummen. Hat Selensky ein Motiv, den Krieg zu beenden? Nein. Verluste und Leid? Verluste und Leid sind ihm völlig wurscht.

Präsident Trump hat bereits auf die Ermordung von Generalleutnant Moskalik reagiert und erklärt: „Das ist eine große Sache. Ich werde mir das anschauen.“

Der Kreml kommentiert den Terroranschlag wie folgt: „Das Kiewer Regime zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht. Das Kiewer Regime ist weiterhin in terroristische Aktivitäten auf dem Territorium unseres Landes verwickelt. Dies zeigt wahrscheinlich einmal mehr, dass wir trotz der Friedensgespräche auf der Hut sein und das wahre Gesicht dieses Regimes verstehen müssen.“

Dennoch gab es mit dem Osterfrieden eine neue Friedensinitiative Wladimir Putins. Auf Fragen von Journalisten beschrieb Wladimir Putin die Situation am Montag folgendermaßen: „Wir stehen einem Waffenstillstand immer positiv gegenüber, deshalb haben wir diese Initiative ergriffen. Besonders, da wir gerade über die heiligen Ostertage sprechen. Dies ist ein Feiertag für alle Christen, so ist es in diesen Tagen: für Katholiken, Protestanten und Orthodoxe. Deshalb haben wir immer gesagt, dass wir allen Friedensinitiativen positiv gegenüberstehen. Wir hoffen, dass die Vertreter des Kiewer Regimes die gleiche Haltung dazu haben werden.“

Putin kommentierte anschließend die Behauptungen der Gegenseite, Russland greife zivile Ziele an. Der Präsident widersprach dem kategorisch und verwies auf die aktuellen Fälle aus den Regionen Sumy und Odessa, wo das ukrainische Militär zivile Gebäude zu legitimen Zielen gemacht hat. Gleichzeitig äußerte Putin seine Bereitschaft, solche Fälle auf bilateraler Basis zu lösen: „Das muss man aufklären. Das ist alles Gegenstand sorgfältiger Untersuchungen. Vielleicht auf bilateraler Ebene, als Ergebnis eines Dialogs. Wir schließen das nicht aus.“

Wenig später äußerte sich Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, klarstellend, dass die „bilaterale Grundlage“ der direkte Kontakt mit der ukrainischen Seite sei: „Und der Präsident sagte, dass dies auch über bilaterale Kanäle besprochen werden muss, also über einen Kanal mit der ukrainischen Seite. Der Präsident hat wiederholt seine Offenheit für solche Kontakte bekundet. Und dies ist ein weiterer Vorschlag von ihm.“

„Gab es in den letzten 24 Stunden seit Putins Vorschlag eine Reaktion von dort…?“, fragte der Journalist nach.

„Nein, wir haben nichts gehört.“

Allerdings kommt der Verhandlungsprozess voran, wenn auch nicht. Man muss verstehen, dass wir vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident der überhaupt keine Kontakte zu Amerika hatten. Der Westen stellte lediglich Russland Bedingungen, forderte, beschuldigte und verhängte immer neue Sanktionen. Niemand wollte sich die Position Russlands anhören, dabei schlug Putin schon im Dezember 2021 vor, dass Amerika und Europa alles friedlich regeln sollten, indem sie Dokumente über Sicherheitsgarantien unterzeichnen.

Jetzt ist das Bild anders, wie Sergej Lawrow im Interview mit CBS sagte: „Präsident Trump ist vielleicht der einzige Staatschef auf der Welt, der erkannt hat, dass man sich mit den tieferen Ursachen dieser Situation auseinandersetzen muss. Er sagte, die Aufnahme der Ukraine in die NATO sei ein großer Fehler gewesen, ein Fehler der Biden-Regierung, und er beabsichtige, ihn zu korrigieren.“

In dem Interview mit CBS bemerkte Lawrow auch die positive Dynamik der russisch-amerikanischen Kontakte. Darüber hinaus ist Moskau zu einer Vereinbarung bereit. Jetzt muss nur noch dafür gesorgt werden, dass die Ukraine zum Frieden bereit ist, wie Sergej Lawrow sagte: „Der US-Präsident ist überzeugt   – und ich denke, zu Recht   –, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. In seiner Erklärung erwähnte der Präsident ein Abkommen und wir sind bereit, eine Einigung zu erzielen. Es gibt jedoch noch einige Details, die noch ausgearbeitet werden müssen. Wir arbeiten an diesem Prozess. Der US-Präsident hat die Einzelheiten des Abkommens nicht bekannt gegeben, daher wäre es nicht wirklich richtig, wenn ich dies täte. Wir setzen unsere Kontakte mit der amerikanischen Seite zur Lage in der Ukraine fort. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.“

Ende der Übersetzung

Quelle: Anti-Spiegel Thomas Röper - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-in-russland-ueber-die-verhandlungen-zwischen-witkoff-und-putin-berichtet-wurde/

• USA, Russland, Diplomatie, Krieg und Frieden, Der Wunsch nach Frieden, Medienpropaganda, Ukrainekrieg gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=121&userid=3998&mailid=2707

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Am 11. September 2001 zerstörten unerhörte Anschläge drei Türme des World Trade Centers in New York. Die Operation wurde Osama bin Laden zugeschrieben und rechtfertigte die Kriege in Afghanistan und im Irak. Noch am selben Tag prangerte der Immobilienentwickler Donald Trump eine Lüge an, ein halbes Jahr später veröffentlichte der Geopolitiker Thierry Meyssan " L’Effroyable imposture » [Die schreckliche Hochstapelei], bevor er ins Exil ging. Der ehemalige republikanische Abgeordnete Curt Weldon hat gerade enthüllt, unter welchem Druck er stand, weil er gewagt hatte, George W. Bush Fragen zu stellen.

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Curt Weldon und Tucker Carlson

Vieles von dem, was der ehemalige republikanische Abgeordnete Curt Weldon vor einigen Tagen in seinem inzwischen historischen Interview mit Tucker Carlson enthüllte – und das in den USA Quotenrekorde brach – war dank verschiedener Enthüllungen bereits bekannt. Darüber hinaus sollte man darauf hinweisen, dass Tucker Carlson übrigens einer der wichtigsten Vertrauten Trumps ist, laut James Carville, einem renommierten Berater der Demokratischen Partei und Clinton sehr nahe stehend. Aber das ist nicht dasselbe, wie diese Enthüllungen in einem eineinhalbstunden langem Video [1] des legendären Tucker Carlson zu sehen, einem Video, das all die falsche Hollywood-Propaganda und Vertuschung der Mainstream-Medien zerstört, die also wieder einmal ihr Elend in Sachen Nachrichten zeigen.

Man sollte darauf hinweisen, dass seit „Baby“ Bush [Jr.] selbst, der den Putsch vom 11. September orchestriert hatte, bis hin zu allen US-amerikanischen Präsidenten, die ihm folgten – Obama und Biden – alle die "Wahrheit" über dieses Ereignis verschwiegen haben, das als Vorwand für die Kriege in Afghanistan und im Irak diente. „Trump 1.0“ selbst [in seiner ersten Amtszeit] war seit 2001 davon abgehalten worden, das zu enthüllen, was bedeutende Forscher unter Einsatz ihres Lebens zu enthüllen gewagt haben. Es scheint, dass pseudodemokratische Regierungen Lügen bevorzugen, um friedlich regieren zu können, um unter anderem ihre verabscheuungswürdigen Budgetziele ewig weiterzumachen.

Ein halbes Jahr nach den Anschlägen vom 11. September veröffentlichte Thierry Meyssan "L’Effroyable imposture“ (Der inszenierte Terrorismus). Darin prangert er die offizielle Version von Präsident W. Bush an. Als sein Buch vergriffen war, wurde er von Thierry Ardisson eingeladen, sein Buch kam damit an die Öffentlichkeit und wurde ein weltweiter Erfolg. Zunächst von Jacques Chirac verteidigt, dann von Frankreich im Stich gelassen, ging er ins Exil und wurde Berater von Staatsoberhäuptern der Vereinigten Arabischen Emirate, Syriens, des Libanon, Venezuelas, des Iran und Libyens.

DER FRANZÖSISCHE FORSCHER Thierry Meyssan, Gründer und Direktor des Voltaire-Netzwerks und Nummer eins der Top Ten der Geopolitiker der Welt, hatte in seinem Klassiker "Der schreckliche Betrug" [2] erklärt, dass es nie einen Angriff eines dschihadistischen Flugzeugs auf die Pentagon-Einrichtungen gegeben habe – was dazu führte, dass er für mehrere Jahre ins Exil im Libanon und in Syrien gehen musste –, nachdem er Morddrohungen von der CIA erhalten hatte.

WAS NUR WENIGE MENSCHEN wissen und was von meiner Wenigkeit enthüllt wurde, ist, dass die Vorbereitung des Attentats auf das Pentagon als Vorwand benutzt wurde, um den "Einnahmeverlust" (nach dem eigenen Eingeständnis des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld) von 2,3 Billionen Dollar zu vertuschen, die auf magische Weise von dem Kontrolleur und orthodoxen – khasarischen (auf Deutsch) – Rabbi (sic) Dov Zakheim, Mitglied der finsteren The Vulcans Gruppe, angeführt von Condolezza Rice, evakuiert wurden. Die mageren Defizite des Pentagons im Jahr 2001 sind aber nicht vergleichbar mit den 19 Jahre später angehäuften, als 35 Billionen Dollar verschwunden sind! [3].

In ähnlicher Weise hatte meine Wenigkeit auf die Diskrepanz zwischen dem Einsturz des dritten Turms, der am Nachmittag abgerissen wurde, und dem der Zwillingstürme, die am Morgen abgerissen wurden, hingewiesen [4]. Laut Tucker Carlson "stand Curt Weldon, nach 20 Jahren im Kongress kurz davor, Vorsitzender des Ausschusses für die Streitkräfte des Repräsentantenhauses zu werden, als er die Richtigkeit des 9/11-Berichts in Frage stellte".

Tucker Carlson kommentiert: "Als Vergeltung schickte die Bush-Regierung Bundesagenten zum Haus seiner Tochter, was seine politische Karriere beendete." Er erklärt, dass im Alter von 77 Jahren der Republikaner Curt Weldon beschlossen hat, "die Wahrheit über den 1. September 2001" zu sagen. Letzterer war von 1987 bis 2007 (20 Jahre!) Abgeordneter gewesen, der für Pennsylvania gewählt worden war, und er hatte die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Streitkräfte des Repräsentantenhauses und des Ausschusses für Innere Sicherheit des Repräsentantenhauses inne: Das war der Grund warum er, in der ersten Reihe sitzend, die Schattenseiten des 11. September 2001 entdecken konnte.

Der berühmte Regisseur und Schauspieler Mel Gibson, der von Trump 2.0 zum "Sonderbotschafter" in Hollywood ernannt wurde – die gleiche Position, die auch den Schauspielern Jon Voight und Sylvester Stallone zuteilwurde [5] – nennt das Interview "den größten Skandal der Geschichte der Vereinigten Staaten. Drei Gebäude stürzten ein, als wären sie dafür programmiert worden. Nicht zwei, sondern drei. Bis heute hat niemand erklärt, wie Gebäude „3“ einstürzte, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein." Mel Gibson verrät, dass "die Türme so konstruiert wurden, damit sie Flugzeugeinschlägen standhalten. Und die Feuerwehrleute sprachen sofort von Explosionen innerhalb der Gebäuden [6] ".

Am selben Tag der Attentate bezeichnete der Immobilienentwickler Donald Trump auf dem New Yorker TV-Sender Channel 9 die offizielle Version des Einsturzes der Türme als "Lüge". Danach engagierte er sich in der Politik. Heute ist er Präsident der Vereinigten Staaten.

Bemerkenswert ist, dass Trump 2.0 bisher über das explosive Video von Tucker Carlson in seinem Interview mit Curt Weldon geschwiegen hat, obwohl sein innerer Kreis und ein ehemaliger republikanischer Abgeordneter es inmitten seines Zollkriegs, der jetzt auf China abzielt, öffentlich gemacht haben.

Thierry Meyssan Übersetzung Horst Frohlich

[1] «Rep. Curt Weldon: It’s Time to Finally Tell the Truth About 9-11», The Tucker Carlson Show, April 14, 2025.

[2] 11. September. Der inszenierte Terrorismus, Thierry Meyssan, De facto, 2002. L’Effroyable imposture, suivi de Le Pentagate, Thierry Meyssan, Demi-Lune (première édition 2002).

[3] «¡Extravío de 35 millones de millones de dólares en el Pentágono: equivale al PIB de EU y China juntos!», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 19 de febrero de 2020.

[4] «11/9: Se tambalea la historieta oficial», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 10 de septiembre de 2006.

[5] «Trump Names Sylvester Stallone, Mel Gibson and Jon Voight as ‘Special Ambassadors’ to ‘Troubled’ Hollywood: They’ll Bring ‘Lost Business’ Back», Jordan Moreau, Variety, January 16, 2025.

[6] «MelGibsonNew», X, April 15, 2025.

Thierry Meyssan Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

Trump-Vertrauter Tucker Carlson enthüllt mit Curt Weldon die brisante Wahrheit über 9/11

Donald Trumps Projekte (2/2)

Donald Trumps Projekte (1/2)

Wofür wurde Marine Le Pen für "schuldig" erklärt?

Werden die zwischenstaatlichen Institutionen dem Ende des "Amerikanischen Imperiums" standhalten?

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Quelle: „Trump-Vertrauter Tucker Carlson enthüllt mit Curt Weldon die brisante Wahrheit über 9/11“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 22. April 2025, www.voltairenet.org/article222142.html

• Nach der Ukraine, der Iran? von Thierry Meyssan

• Betreibt Donald Trump den möglichen Zusammenbruch des "amerikanischen Imperiums"? von Thierry Meyssan

• Voltaire, internationale Nachrichten, #130

• Sicherheitsrat untersucht die Lage in Haiti

• US-Senator Ron Johnson verurteilt ebenfalls die Ungereimtheiten vom 11. September 2001

• Steuerbefreiung auf Kosten der Souveränität! von Manlio Dinucci , Voltaire Netzwerk
  

• Voltaire, internationale Nachrichten, #129 Voltaire Netzwerk

• Kaskade von Petitionen israelischer Militärs und hochrangiger Offiziere gegen den Krieg in Gaza Voltaire Netzwerk

• Iran-US Verhandlungen im Oman machen Fortschritte; ein Atomvertrag von Tlatelolco für den Nahen Osten? von Alfredo Jalife-Rahme , Voltaire Netzwerk

• Der Krieg der Milliardäre von Manlio Dinucci , Voltaire Netzwerk

• Voltaire, internationale Nachrichten, #128 Voltaire Netzwerk

• Benjamin Netanjahu von seinem Besuch im Weißen Haus enttäuscht Voltaire Netzwerk

• Ende der Globalisierung, "Erster Handels-Weltkrieg" und Börsenbürgerkrieg in der Wall Street von Alfredo Jalife-Rahme , Voltaire Netzwerk

• Algerien gegenüber der malischen Armee Voltaire Netzwerk

• Der Westen gegen CRINK von Manlio Dinucci , Voltaire Netzwerk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Rep. Curt Weldon: Es ist Zeit, die Wahrheit über 9-11 endlich zu erzählen

tuckercarlson.com, vor 13 Tagen (15.04.2025)-84 mins, Die Tucker Carlson Show, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

Nach zwanzig Jahren im Kongress stand Curt Weldon kurz davor, Vorsitzender des House Armed Services Committee zu werden, als er die Richtigkeit des 9-11-Berichts öffentlich in Frage stellte. Als Vergeltung schickte die Bush-Administration Bundesagenten in das Haus seiner Tochter und beendete seine politische Karriere. Mit 77 Jahren hat Weldon beschlossen, die Wahrheit darüber zu sagen, was tatsächlich am 11. September 2001 passiert ist.

Info: Rep. Curt Weldon: It’s Time to Finally Tell the Truth About 9-11 ( Video https://tuckercarlson.com/tucker-show-curt-weldon Dauer 1:23:44h)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

neopresse.com, 28. April 2025, Von: NEOPresse , Themen:DavosSchwabWeltwirtschaftsforum

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) steckt in einem tiefen Vertrauens (?), wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Der langjährige WEF-Chef Klaus Schwab, einst gefeierter Vordenker globaler Elitezirkel, sah sich im Zuge eines eskalierten Machtkampfs zum Rücktritt gezwungen. Kurz vor seinem Abgang versuchte er laut Quellen noch, eine externe Untersuchung zu möglichen Verfehlungen zu blockieren – sogar mit juristischen Drohungen gegenüber Mitgliedern des WEF-Stiftungsrats.

Die Vorwürfe gegen Schwab sind gravierend: Neben dem Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern – etwa für private Massagen und die Nutzung einer Luxusvilla – steht er im Zentrum eines Systems der Vetternwirtschaft . Sein Sohn Olivier soll dabei begünstigt worden sein. Zudem belasten die 85-Jährigen schwere Versäumnisse im Umgang mit sexueller Belästigung innerhalb des WEF. So soll Olivier Schwab trotz konkreter Beschwerden gegen einen Manager erst nach wiederholten Vorfällen reagiert haben.

Machtmissbrauch beim WEF – die Vorwürfe

Die Ironie dieser Vorwürfe ist offensichtlich: Während Schwab jahrzehntelang eine „moralisch integre Globalisierung“ propagierte, offenbarten die Enthüllungen ein Klima des Machtmissbrauchs. Der letzte Bruch über Ostern erfolgte, als Whistleblower mit der Veröffentlichung weiterer Details droht. Der Stiftungsrat forderte umgehend Schwabs Rücktritt. Trotz einer sechsseitigen Rechtfertigung war sein Ansehen irreparabel beschädigt.

Die Konsequenzen sind historisch: Schwab musste nicht nur sein Amt aufgeben, sondern erhielt auch Hausverbot am Genfer Hauptsitz – ein symbolträchtiger Akt für den einstigen Strippenzieher. Der Fall markiert das Ende einer Ära und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit von Institutionen, die globale Moralstandards einfordern, selbst aber im Schatten operieren.

Info: https://www.neopresse.com/politik/klaus-schwab-die-wef-krise-spitzte-sich-zu/?source=ENL

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: Der Fall markiert das Ende einer Ära und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit von Institutionen, die globale Moralstandards einfordern, selbst aber im Schatten operieren. Zitatende

Dieser fragwürdig wirksame Schatten des WEF schließt dann auch dessen Adepten (Global Joung Leaders) mit ein, da diese bereits in Regierungsmitverantwortung weltweit womöglich dem Elitezirkel, neben ihrer demokratischen Funktion, exklusiv dienlich sind.

lostineu.eu, 27. April 2025

Nach dem medienwirksamen Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom steht der Friedensplan für die Ukraine offenbar wieder auf der Kippe.

Nach dem Gespräch mit Selenskyj im Petersdom (!) äußerte Trump Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss und drohte mit neuen US-Sanktionen.

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ließen ihn denken, dass Kremlchef Putin “den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss“.

Dies wiederum weckte bei deutschen Außenpolitikern die Erwartung, Trump könne seinen umstrittenen Friedensplan doch noch fallen lassen.

“Es ist noch nicht ausgeschlossen, dass Trump bei der allgemeinen Erkenntnis angelangt: Nichts beendet diesen Krieg schneller als ukrainische Stärke”, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, J. Hardt.

Deutsche Außenpolitiker seien “vorsichtig optimistisch”, fasst AFP die Stimmung in einer Meldung zusammen. Dabei ist das mögliche Scheitern des ersten und bisher einzigen Friedensplans kein Grund für Optimismus – ganz im Gegenteil.

Doch die neue deutsche Außenpolitik arbeitet genau wie die EU in Ermangelung eines eigenen Friedensplans konsequent darauf hin, Trump auflaufen zu lassen und Selenskyj mit noch mehr Waffen zu stärken.

Es wäre eine bittere Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet das – eine forcierte Aufrüstung und die Fortführung des Krieges – das Ergebnis der Trauer-Diplomatie in Rom wäre. Franziskus hätte sich das gewiß nicht gewünscht…

Siehe auch “Friedensplan auf der Kippe” (Newsletter) und Die Heuchelei der späten Freunde von Papst Franziskus

P. S. US Außenminister Rubio hat angedeutet, dass die Entscheidung über die Fortführung der amerikanischen Friedensbemühungen in der kommenden Woche fallen könnte. Eine Deadline wollte er allerdings nicht nennen.

‹ Die Watchlist EUropa vom 26. April 2025

9 Comments

1. Kleopatra
   28. April 2025 @ 06:54

   Trump war seit langem ein „Russenfreund“ (in den 1980er Jahren hat er eine Anzeigenkampagne für den NATO-Austritt der USA geführt, weil ihnen angeblich keine Gefahr von den Russen drohe). Es ist auch offensichtlich, dass seine Politik von Sentimentalität und emotionaler Sprunghaftigkeit geprägt ist. Sein erster Vorschlag dürfte deshalb eher von der Sympathie für die Russen als von politischen Überlegungen geprägt sein; und er kann außerdem als Milliardärssöhnchen nicht mit Widerspruch umgehen. Zuzutrauen ist ihm alles, auch ein Schwenk auf eine antirussische Linie, denn es gibt keinen unversöhnlicheren Hass als enttäuschte Liebe.

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Info: https://lostineu.eu/trumps-friedensplan-steht-auf-der-kippe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. April 2025

Wir sind Papst, heißt es, wenn halb EUropa zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom eilt. Doch zu seinen Lebzeiten wollte die EU nichts von ihm wissen. Auch in Deutschland gibt es viel Heuchelei.

Erinnern Sie sich noch? Seine erste Reise führte Papst Franziskus 2013 auf die italienische Insel Lampedusa, wo er die „Gleichgültigkeit“ der Welt angesichts des massenhaften Todes von Flüchtlingen im Mittelmeer kritisierte.

Zehn Jahre später bezeichnete er das Mittelmeer als Grab der Menschenwürde. Von der griechischen Insel Lesbos nahm er zwölf Flüchtlinge aus Syrien mit nach Rom. Die EU quittierte es mit Schweigen, das Sterben ging weiter.

Auch seine Friedensappelle verhallten ohne Wirkung. “Ich bin bestürzt über die erneuten schweren israelischen Bombardierungen im Gazastreifen, die viele Tote und Verletzte gefordert haben”, schrieb er im März. Israel protestierte. 

Einen Aufschrei gab es, als Franziskus die Ukraine 2024 aufforderte, eine “weiße Fahne” zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. “Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird”.

Es wurde noch schlimmer.

Die EU hat nichts getan, um Verhandlungen zu erleichtern und Frieden in der Ukraine oder in Gaza zu stiften. Unsere “werteorientierte” Außenministerin Baerbock distanzierte sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche.

Kurz vor seinem Tod reihte sich auch Bundestagspräsidentin Klöckner in die Riege der Kritikerinnen ein. Die Kirche solle sich darauf besinnen, Gläubigen spirituellen Halt zu geben, und weniger Politik machen, so die CDU-Politikerin.

Das hindert Klöckner jedoch nicht daran, am Samstag zur Beerdigung nach Rom zu reisen – genau wie Kanzler Scholz, CSU-Chef Söder oder Kommissionschefin von der Leyen. Zu Lebzeiten haben sie Franziskus Worte und Taten ignoriert.

Nun feiern sie ihn als Vorbild und Inspiration. Was für eine Heuchelei…

Siehe auch EU-Spitze würdigt Papst Franziskus – aber nicht seine Friedensbotschaft

P.S. EU-Ratspräsident Costa hat versucht, Papst Franziskus zu vereinnahmen. Franziskus habe die EU als einen Ort gesehen, der Menschen erfolgreicher als jeder andere aus der Armut befreit und echte Freiheiten für alle in einem demokratischen Raum garantiert habe, schrieb er im sozialen Netzwerk X. Beweise lieferte er nicht…

‹ Update Ukraine: Der Gegenvorschlag aus London › Friedensplan auf der Kippe, Trauer um Papst Franziskus & milde DMA-Strafen

15 Comments

1. Manuel
   27. April 2025 @ 13:57

   Artículo muy básico. Ignora que quien fue a Roma, fue a una de las cumbres MUNDIALES donde es un must estar.
   Atte
   Manuel

Antworten

• ebo
  27. April 2025 @ 14:02

  Schön, dass wir auch Spanisch-sprechende Leser haben – bienvenido! Allerdings ist mein Spanisch auch muy básico – künftig bitte auf deutsch schreiben ????

  Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/die-heuchelei-der-papst-freunde/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 28.04.2025

Über Musks naive Vorstellung kann ich nur den Kopf schütteln

Elon Musk sagt, die Menschen könnten auf den Mars ausweichen. Für Ökologe und Biologe Urs Tester ist diese Idee chancenlos. Urs Tester  für die Online-Zeitung INFOsperber Wäre der Mars kolonialisiert, könnten dort mehrere Milliarden Menschen leben. Das Risiko, dass die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/ueber-musks-naive-vorstellung-kann-ich-nur-den-kopf-schuetteln/

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Trotz internationalem Druck: Prozess gegen Pınar Selek erneut vertagt

Am Ende der Anhörung zu ihrem Prozess in Istanbul wurde eine weitere Verschiebung des Prozesses gegen Pınar Selek angeordnet. Dies ist die fünfte Vertagung seit Beginn des fünften Prozesses, der im März 2023 begonnen hatte. Die nächste Anhörung wird nun am&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/trotz-internationalem-druck-prozess-gegen-pinar-selek-erneut-vertagt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 28. April 2025

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – In Berlin und in Brüssel spitzen sich die Auseinandersetzungen um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu. Hintergrund ist das Angebot der Trump-Administration, Ländern günstigere Zölle für Ausfuhren in die USA zu gewähren, wenn sie die ökonomische Kooperation mit China reduzieren. Washington lockt deutsche Kfz-Konzerne zudem mit einer exklusiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung des autonomen Fahrens – und zwar mit dem Ziel, gemeinsam chinesische Kfz-Unternehmen zurückzudrängen. Dabei haben deutsche Autohersteller längst begonnen, ihrerseits eng mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren; BMW etwa hat vergangene Woche mitgeteilt, neue Modelle nicht nur gemeinsam mit Huawei und Alibaba, sondern auch mit Unterstützung durch das KI-Startup DeepSeek zu entwickeln. Rund drei Dutzend deutsche Unternehmen haben sich mit einem Schreiben an die künftige Bundesregierung gewandt, in dem sie äußern, sie seien zunehmend auf Firmen aus China angewiesen, die immer öfter „Innovationsführer“ seien; sie wünschten daher eine engere Kooperation mit China. Die EU bereitet einen EU-China-Gipfel in der zweiten Julihälfte in Beijing vor.

Zitat: Vor die Wahl gestellt

Die Auseinandersetzungen um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China spitzen sich aktuell aufgrund der offensichtlichen Absicht der Trump-Administration zu, Ländern, die ihr Geschäft mit der Volksrepublik gezielt reduzieren, bessere Angebote zur Verringerung der US-Zölle zu machen. Die US-Regierung hat dies nicht offiziell in Aussicht gestellt. Doch hat Präsident Donald Trump vor kurzem gegenüber dem spanischsprachigen Programm des US-Senders Fox News erklärt, er befürworte, dass sich die Staaten Lateinamerikas entscheiden müssten, ob sie Investitionsbeziehungen zu den USA oder zu China unterhielten: „Sie sollten das tun“.[1] Die Volksrepublik wiederum verwahrt sich energisch gegen das Ansinnen und hat, sollten eines oder mehrere Länder sich zu ihrem Nachteil darauf einlassen, entschlossene Reaktionen angekündigt. Beijing „widersetzt sich nachdrücklich jeder Partei, die einen Deal auf Kosten chinesischer Interessen schließt“, hieß es Anfang vergangener Woche in einer Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums; China werde, sollte das erforderlich sein, „entschiedene Gegenmaßnahmen einleiten“.[2]

Demonstrativ eigenständig

Unter den EU-Mitgliedern finden sich widersprüchliche Positionen. Spanien etwa beharrt darauf, die Wirtschaftsbeziehungen zu China auszubauen; dazu traf Ministerpräsident Pedro Sánchez am 11. April in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammen.[3] Italien, dessen zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland die USA sind, dringt darauf, enger mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren; Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Mitte April zunächst Trump einen Besuch abgestattet und unmittelbar danach US-Vizepräsident JD Vance in Rom empfangen.[4] Die EU wiederum sucht Eigenständigkeit zu demonstrieren. Am Dienstag vergangener Woche teilte eine Kommissionssprecherin mit, zwar sei man dabei, mit Washington über die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu diskutieren; doch lasse man sich die Gestaltung der Beziehungen zu China keineswegs diktieren: Es handle sich um „zwei unterschiedliche Angelegenheiten“, die voneinander zu trennen seien.[5] Im Verhältnis zur Volksrepublik strebe man weiterhin ein sogenanntes Derisking an – dies läuft auf eine Schwächung der Wirtschaftsbeziehungen hinaus –, nicht aber eine komplette Entkopplung (Decoupling). Allerdings fügte die Kommissionssprecherin hinzu, abgesehen von „Sicherheit und Wohlbefinden“ der EU-Bürger kenne man in den Verhandlungen keine roten Linien.

Beziehungen stabilisieren

Davon unabhängig hat Brüssel praktische Bemühungen eingeleitet, die Beziehungen zu China vorsichtig zu stabilisieren. Nur wenige Tage nach Bekanntgabe der jüngsten US-Zölle hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bislang für einen proamerikanischen und oft deutlich antichinesischen Kurs bekannt, in einem Telefongespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang gefordert, als zwei der größten Märkte der Welt müssten die EU und China auf die US-Zölle mit weiteren Bemühungen um ein „freies, faires und auf gleichen Bedingungen beruhendes“ Handelssystem reagieren.[6] Ein Sprecher von EU-Ratspräsident António Costa teilte kurz darauf mit, vermutlich in der zweiten Julihälfte werde in Beijing ein EU-China-Gipfel stattfinden.[7] China wiederum hat Berichten zufolge in Aussicht gestellt, Sanktionen, die es im März 2021 gegen fünf Europaabgeordnete verhängt hatte, aufzuheben. Betroffen von den Sanktionen sind etwa der inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sowie der CDU-Abgeordnete Michael Gahler. China erhoffe sich von dem Schritt ein Entgegenkommen der EU vor allem bei Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa, heißt es; eine Rückkehr zu früheren Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen schließe die EU allerdings aus.[8]

Freihandel vs. Derisking

Auch in Deutschland verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs gegenüber der Volksrepublik. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es, „die Beziehungen zu den USA“ blieben „von überragender Bedeutung“.[9] Auch „handelspolitisch“ biete „der transatlantische Wirtschaftsraum ... die besten Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein“. Im Hinblick auf die US-Zölle erklärt die künftige Regierungskoalition, man wolle „einen Handelskonflikt vermeiden“; „mittelfristig“ solle sogar „ein Freihandelsabkommen“ mit den USA geschlossen werden. Bezüglich der Beziehungen zur Volksrepublik liest man im Koalitionsvertrag, die nächste Bundesregierung werde die aktuelle China-Strategie überarbeiten – und zwar „nach dem Prinzip des ‘De-Risking‘“. Demnach soll die wirtschaftliche Kooperation mit China weiter reduziert werden. Berichten zufolge bietet die Trump-Administration der deutschen Industrie zudem an, mit US-Konzernen in der Entwicklung des autonomen Fahrens zu kooperieren. Die USA wollten „die Wettbewerbsposition ihrer eigenen Technologiekonzerne wie Google und Nvidia“ mit Blick auf den Weltmarkt für autonomes Fahren stärken, heißt es.[10] Es gehe darum, in Zusammenarbeit mit deutschen Kfz-Herstellern China Marktanteile zu nehmen.

Innovationsführer aus China

Dass der Plan aufgeht, lässt sich bezweifeln. BMW hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, für mehrere neue Modelle, die in diesem Jahr in China auf den Markt kommen sollen, KI-Programme des chinesischen Unternehmens DeepSeek nutzen zu wollen. Schon in den vergangenen Wochen habe man die Zusammenarbeit mit Huawei und mit Alibaba ausgebaut, um die Ausstattung neuer Fahrzeuge zu optimieren.[11] Von ähnlichen Schritten berichtet Volkswagen. „Chinesische Unternehmen“ seien „zunehmend Innovationsführer“; eine enge Kooperation mit ihnen sei „entscheidend, um bei Innovationen mithalten zu können“, heißt es in einem Schreiben, mit dem sich rund drei Dutzend deutsche Unternehmen, darunter neben Mittelständlern auch Großkonzerne, an die künftige Bundesregierung gewandt haben. Das „De-Risking“, das in Berlin unverändert propagiert werde, stehe einer derartigen Kooperation entgegen und sei daher schädlich für die deutsche Industrie.[12] „Nicht weniger“, sondern „mehr Einsatz“ in der Volksrepublik sei erforderlich, „um wirtschaftlich relevant zu bleiben“, heißt es weiter in dem Papier, dessen Autoren darüber hinaus für größere „China-Kompetenz“ plädieren und warnen, das in Deutschland dominierende – verzerrte [13] – Chinabild stelle „ein Hindernis für deutsche Unternehmen dar“. Es handelt sich um Unternehmen, die teils ein Drittel ihres Umsatzes sowie einen noch größeren Anteil ihres Gewinns in China erzielen. Müssten sie auf ihr Chinageschäft verzichten, stünden sie vor einem kaum lösbaren Problem.

[1] President Trump: We don’t like China’s influence over the Panama Canal. foxnews.com 17.04.2025.

[2] Vivian Wang: China Warns Countries Not to Team Up With U.S. Against It on Trade. nytimes.com 21.04.2025.

[3] Carlos E. Cué, Guillermo Abril: Sánchez defiende ante Xi el acercamiento a Pekín en plena crisis con EE UU: “España ve a China como socio de la UE”. elpais.com 11.04.2025.

[4] Tommaso Ciriaco: Il fastidio di Meloni per il dialogo con Xi: non fa bene al Paese. repubblica.it 12.04.2025.

[5] Jorge Liboreiro: EU won’t decouple from China as condition for reaching trade deal with Trump. euronews.com 22.04.2025.

[6] Read-out of the phone call between President von der Leyen and Chinese Premier Li Qiang. ec.europa.eu 08.04.2025.

[7] EU-China summit expected to take place in July. brusselstimes.com 11.04.2025.

[8] Andy Bounds: China to lift sanctions on MEPs in bid to revive trade deal with EU. ft.com 23.04.2025. S. auch Mit gleicher Münze.

[9] Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode.

[10] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Gustav Theile, Benjamin Wagener: Der Balanceakt der deutschen Autokonzerne. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2025.

[11] Wu Ziye: BMW to Integrate DeepSeek Into Several New Models in China This Year, Chairman Says. yicaiglobal.com 23.04.2025.

[12] Julia Löhr, Gustav Theile: Berlin in der USA-China-Klemme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.04.2025.

[13] S. dazu Feindbild China.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9951

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Apr. 2025 22:01 Uhr, Von Dagmar Henn

Dass die gegenwärtige US-Regierung ebenso unkritisch an der Seite Israels steht wie die letzte, ist inzwischen belegt. In ihrem Vorgehen gegen Proteste gegen den Genozid geht sie sogar weiter. Aber hier ist ein Beispiel, wie das Ergebnis letztlich das Gegenteil sein dürfte.

Jay Bhattacharya, der neue Chef des NIH, bei seiner Senatsanhörung, 05.03.2025

Der Journalist Glen Greenwald machte in einem Post auf X auf eine Änderung der Förderrichtlinien der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) aufmerksam. "Nach den neuen Richtlinien", schreibt er, "kann allen medizinischen Forschern jede Förderung gestrichen werden, wenn sie einen Boykott Israels unterstützen".

Tatsächlich ist die Formulierung in diesen Richtlinien sehr eigenartig. Empfänger von Fördermitteln müssen sich nach dieser Notiz an die Antidiskriminierungsgesetze halten, wobei explizit Bezug auf das Präsidialdekret 14190 vom 29. Januar genommen wird, das die Genderideologie und einiges mehr aus den Schulen verbannte. Und dann folgt bei den Definitionen diskriminierender Maßnahmen folgender Punkt:

Meinung

Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten

"(d) Diskriminierender verbotener Boykott bedeutet, Handel zu verweigern, kommerzielle Beziehungen zu beenden oder auf andere Art kommerzielle Beziehungen zu begrenzen, bezogen auf israelische Firmen oder Firmen, die in oder mit Israel Geschäftsbeziehungen haben oder nach den Gesetzen Israels berechtigt, lizenziert oder organisiert sind, um Geschäfte zu führen."

Eine Ausnahmeregelung, die Boykotte gegen jeden anderen Staat der Welt erlaubt, aber nicht gegen Israel? Genau so ist das. Womit sich die NIH als staatliche Behörde in ihren Vergaberichtlinien auf eine Position festlegen, die nicht nur in den USA selbst Ansehen kosten dürfte, auch wenn sich diese Richtlinie nur auf Förderungsempfänger in den USA richtet.

Klar kann man dabei an Boycott Divestment and Sanctions (BDS) denken, die große internationale Boykottbewegung gegen Israel, die auch in Deutschland gerne als antisemitisch bezeichnet wird, aber tatsächlich insbesondere in den USA vorrangig von antizionistischen Juden getragen wird. Aber hier ist die Rede von Forschung im Gesundheitsbereich, und BDS hat nie dazu aufgerufen, israelische Forschung oder israelische Pharmazie insgesamt zu boykottieren. Das lässt sich leicht auf deren Webseite überprüfen. Es findet sich nur eine Bemerkung zum Pharmakonzern Teva (zu dem unter anderem Ratiopharm gehört):

"Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und einer der weltgrößten Hersteller von Generika. Teva hat Israels laufenden Genozid seit Oktober 2023 unterstützt, aber es hat auch von Jahrzehnten der illegalen israelischen Besetzung palästinensischen Landes profitiert, die es der Firmal erlaubt hat, den gefangenen palästinensischen Markt illegal auszubeuten. In den meisten Ländern sind alternative Generika inzwischen weit leichter erhältlich als früher."

Was implizit besagt, selbst Teva nur dann zu boykottieren, wenn eine solche Alternative vorhanden ist. Allerdings – es gehört zum Geschäftsmodell der meisten Hersteller von Generika, Medikamente erst dann in die eigene Produktpalette zu übernehmen, wenn die Patente bereits abgelaufen sind, was gleichzeitig bedeutet, dass Firmen wie Teva unterproportional in Forschung investieren. Weshalb sich die Frage stellt, ob dieses eine von BDS benannte Ziel von Boykottaktionen überhaupt eine nennenswerte Rolle im Bereich medizinischer Forschung spielt.

Hunderte von internationalen Studenten zur Ausreise aus den USA aufgefordert

Die NIH reagiert mit dieser Richtlinie also auf einen Boykottaufruf, der schwer zu finden ist, ausgenommen einzelne Forscher hätten sich als Privatpersonen zu BDS bekannt. Aber auch hier ist fraglich, inwiefern das wirklich unter diese Richtlinie fiele, denn es ist nicht die Rede von einem Aufruf zu einem Boykott, sondern von der Durchführung eines Boykotts. Erstaunlicherweise ist auch nicht die Rede von einer Verweigerung nicht kommerzieller Beziehungen.

Nun gibt es tatsächlich einen Aufruf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Der stammt aus dem Dezember letzten Jahres und wurde von der UN-Sonderberichterstatterin zu Palästina, Francesca Albanese, verfasst:

"Ich rufe alle im medizinischen Bereich Tätigen weltweit auf, an der Beendigung aller Verbindungen zu Israel zu arbeiten, als konkreter Weg, Israels völlige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza bloßzustellen, ein wichtiges Mittel in seinem laufenden Genozid."

Der konkrete Auslöser war die Zerstörung des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia und die Entführung seines Direktors, Dr. Hussam Abu Safiya, der sich seitdem in israelischer Gefangenschaft befindet, nach letzten Meldungen als "illegaler Kämpfer", also ohne jede gerichtliche Überprüfung oder rechtlichen Beistand, unter den bekannt-berüchtigten israelischen Haftbedingungen.

Der Aufruf Albaneses hat jedoch keinen weitverbreiteten Widerhall gefunden; nicht einmal spezialisierte Organisationen wie Healthworkers4palestine, eine britische Solidaritätsorganisation für Gaza, die von medizinischem Personal gegründet wurde, verfolgen diesen Aufruf aktiv.

Israelischer Angriff auf Gaza – 5 Journalisten tot

Nicht, dass es keine Debatte zu diesem Thema gegeben hätte. Im Jahr 2007 machte das British Medical Journal, eine der großen weltweiten Fachzeitschriften, eine Umfrage, ob man Forschungsverbindungen zu Israel boykottieren solle. Das (begrenzt aussagekräftige) Ergebnis war, dass 23 Prozent der Abstimmenden dafür waren, während 77 Prozent dagegen stimmten. In Großbritannien und den USA gab es tatsächlich Bestrebungen für einen solchen akademischen Boykott – mehrheitlich in den Jahren 2002 bis 2015. In dem Moment, als die BDS-Bewegung breitere Unterstützung fand, verschwanden einzelne Boykotterklärungen weitgehend. Was übrigens dem Ablauf entspricht, der bei der Boykottbewegung gegen Südafrika zu beobachten war: Den Anfang machten viele einzelne, unabhängige Erklärungen, aber sobald sich daraus eine breitere Bewegung formte, war die Zeit dieser kleinen, einzelnen Handlungen einfach vorbei.

Was nicht heißt, dass es keinen Boykott innerhalb der akademischen Institutionen der USA gegen Israel gibt. Aber er findet auf eine Art und Weise statt, dass er nicht von der Vorgabe des NIH erfasst werden kann. In einem Artikel der Haaretz vom November 2023 wurde darüber berichtet: "Ein verdeckter akademischer Boykott gegen Israel: 'US-Einrichtungen wollen keine israelischen Forscher'".

Diesbezüglich wird etwa die ehemalige Präsidentin der Ben-Gurion-Universität zitiert:

"Wir nehmen einen verdeckten Boykott wahr, der eine Weigerung, Veröffentlichungen von israelischen Forschern anzunehmen und zu begutachten, umfasst, eine Zurückweisung von Angeboten, an Konferenzen in Israel teilzunehmen, und ein Ende der Einladungen zu Konferenzen im Ausland",

sagte sie. Und fügte hinzu, dass die israelischen Forscher auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien; eigentlich logisch bei einem Staat mit nur 10 Millionen Einwohnern.

Eine andere ehemalige Professorin lieferte sogar eine Zahl (wohlgemerkt, im November 2023):

"Die Chancen israelischer Forscher, für eine Postdoktorandenstelle im Ausland angenommen zu werden, sind in den zweistelligen Prozentbereich gesunken. In US-Institutionen wird es schwer sein, jemanden zu finden, der bereit ist, sie zu akzeptieren und sich der Kritik zu stellen."

Meinung

Redeverbot über Palästina: Berlin veranstaltet Hexenjagd auf UN-Sonderberichterstatterin

Hierzu – jenseits öffentlicher Erklärungen: Wie will die US-Gesundheitsbehörde Forschungsprojekten nachweisen, dass sie einen derartigen Boykott durchgeführt hätten? Durch Zwangsquoten für die Einladung israelischer Bewerber, deren Nichteinstellung dann als Diskriminierung gewertet wird? Durch Verpflichtung zur Teilnahme an in Israel ausgerichteten Kongressen? Handelsbeziehungen sind immerhin etwas Messbares; aber alle Maßnahmen, die im Rahmen eines akademischen Boykotts erfolgten, bewegen sich in einem Graubereich, und ein Versuch, eine Absicht nachzuweisen, würde einen überproportionalen Aufwand und in der Regel massive Rechtsverstöße erfordern, wie eine Komplettüberwachung der Mitglieder akademischer Gremien.

Übrig bleibt also nur eines: Eine weitere Behörde der Vereinigten Staaten hat die Gelegenheit genutzt, das eigene Ansehen zu beschädigen, denn immerhin gilt das, was Israel im Gazastreifen betreibt, in weiten Teilen der Welt als Genozid, und eine derart explizite Bevorzugung ebendieses Landes wird vielfach als weitere Unterstützung ebendieses Genozids gelesen werden. Das aber, was diese neue Vorgabe zu erreichen vorgibt, wird sie nicht erreichen können.

Mehr zum Thema – Schmelztiegel globaler Interessen - Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten?

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seniora.org, vom 27. April 2025, 26 Apr. 2025 Von Rainer Rupp - übernommen von rt.de

Früher oder später wird auch bei den US-Politikern und ihren EU-Vasallen die Erkenntnis durchsickern, dass trotz des gigantischen US-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren.

Abschuss eines Kalibr-Marschflugkörpers von der Fregatte Admiral Golowko der Nordflotte in der Barentssee während der strategischen Kommando- und Stabsübung Ocean-2024. Screenshot eines vom russischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Videos. Quelle: Sputnik © Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen nicht nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z. B. RAND) binnen kürzester Zeit nach dem Ausbruch eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene Seite, z. B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren   – wenn überhaupt   – zur Verfügung stehen werden.

So sahen das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen den USA und der NATO auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militärtechnischen Revolution (MTR), noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militärtechnischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten drei Jahren bekam der Westen im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolgen die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite einsatzbereiter neuer Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung, und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militärtechnische Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als "Tankstelle mit Raketen" verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in den USA und der NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z. B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen streng gesicherter Panzerschränke, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin anlässlich der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz".

Putin hatte tatsächlich die "Unverschämtheit" besessen, die "friedliebende" NATO und deren Expansion an die Grenzen Russlands, einschließlich der bereits diskutierten Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, als nicht akzeptable Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen zu kritisieren, und erklärt, dass Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Vom Westen wurde Putin verlacht und als jemand dargestellt, der der Sowjetunion nachtrauere und eine Neuauflage des Kalten Kriegs anstrebe.

Die Russen haben ihre Lehren daraus gezogen und begonnen, die Reste der Roten Armee neu zu organisieren und wiederaufzubauen, und zwar unter Berücksichtigung der inzwischen gemachten technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der Mikroelektronik und der Chips. Mit deren Hilfe konnte jetzt die Leistung eines Supercomputers Ende der 1980er Jahre mit dem Volumen eines Kleinwagens auf ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons reduziert werden, wobei die Kosten für diese kleinen technologischen Wunderwerke nur noch einen winzigen Bruchteil der früheren ausmachten. Jetzt hatte man die kostengünstigen, kleinen Werkzeuge zur Realisierung der technischen Blaupausen, die in den Panzerschränken auf ihre Verwirklichung gewartet hatten.

Diese russischen Waffen bestehen z. B. aus einer ganzen Palette von Hyperschallraketen mit unterschiedlichen Techniken, von denen einige, wie die neue Interkontinentalrakete Awangard (Авангард), Geschwindigkeiten von 20.000 Stundenkilometern erreichen. Diese neuen Waffen sind einzigartig auf der Welt. Selbst die USA haben nichts dergleichen und liegen in der Entwicklung um Generationen zurück. Gegen diese Waffen gibt es keine Verteidigung, und es wird auch auf unabsehbare Zeit keine geben, denn diese Waffen sind nicht nur unglaublich schnell. Etliche dieser Raketen haben auch noch eine andere einzigartige Fähigkeit: Sie bewegen sich nicht starr auf einer berechenbaren ballistischen Kurve. Vielmehr können sie blitzschnell die Höhe ändern oder seitlich ausweichen, was die gegnerische Raketenabwehr vor unlösbare Aufgaben stellt.

Zusätzlich sind Russlands neue Raketen extrem treffsicher, und sie sind auch gegen elektronische Störmanöver gesichert. Eine Salve von Kinshal-Raketen, die z. B. im Schwarzen Meer abgeschossen wird, könnte in wenigen Minuten im östlichen Mittelmehr eine ganze US-Flugzeugträger-Angriffsgruppe mit einem Dutzend großer Schiffe versenken. Das ist auch deshalb möglich, weil die Raketen in der Endphase miteinander kommunizieren und sich abstimmen, damit nicht alle Raketen dasselbe Schiff treffen, sondern möglichst viele Ziele zerstört werden.

Mit der Kalibr (Калибр), eine andere, billige russische Rakete, können sowohl See- als auch tief verbunkerte Landziele zerstört werden. Bei der Kalibr handelt es sich um einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1500 Kilometern, der von U-Booten und sogar von kleinen Flussschiffen abgefeuert werden kann.

Über Feindesland fliegt die Kalibr-Rakete unter Radarhöhe mit Unterschallgeschwindigkeit, wobei sie dem Terrain folgt und ständig Kursänderungen vornimmt. In der Nähe ihres Ziels beschleunigt die Rakete auf mehrfache Schallgeschwindigkeit, wobei sie   – im Gegensatz zur üblichen linearen Flugbahn anderer Marschflugkörper   – defensive Hochgeschwindigkeitsmanöver mit sehr großem Winkel durchführen kann. Mit anderen Worten, die Rakete ist mit keiner aktuell oder in absehbarer Zeit vorhandenen Technik abzuwehren.

Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

Quelle: RT.de - Mit freundlicher Genehmigung übernomen

Quelle: https://freedert.online/international/243303-russlands-erfolgreiche-militaertechnische-revolution-teil-1/

• Russland, Geopolitik, Krieg und Frieden, Waffensysteme, Militärtechnik

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=117&userid=3998&mailid=2705

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Weiteres:

seniora.org, 27. April 2025, 6 Apr. 2025 Von Rainer Rupp - übernommen von rt.de

Das Hyperschall-Luftraketensystem Kinshal am 20.08.2022 bei einer Flugzeugausstellung im Rahmen des Internationalen Militärtechnischen Forums auf dem Flugplatz Kubinka.

Für Rüstung geben die USA und NATO-Europa fast 15-mal mehr aus als Russland. Aber Russland kann mehr Waffen produzieren als die ganze NATO zusammen, darunter Hightech-Waffen, von denen der kollektive Westen nur träumen kann.

Fortsetzung von Teil I Diese neue Art russischer Raketen hat die traditionell als gegeben angenommene US/NATO-Luftüberlegenheit irrelevant gemacht. Denn damit sind die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der USA und der NATO wie z. B. die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz oder das US-Atomwaffenlager am Flughafen Büchel in der Eifel völlig schutzlos. Die sagenumwobene neue russische Rakete "Oreschnik" lässt grüßen. Gleiches gilt für die NATO-Logistikzentren, Hafenanlagen und Brücken, über die der NATO-Nachschub gegen Russland laufen würde.

Auch die Schiffskonvois, die militärischen Nachschub aus den USA über den Atlantik bringen sollen, sind gegen die neuen russischen Raketen wehrlos. Die speziell für den Schutz solcher Geleitzüge entwickelten 68 US-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse sind aufgrund der neuen russischen Hyperschall-Raketen plötzlich veraltet. Zwar sind die Zerstörer mit hochmodernen Zielerfassungssystemen und Batterien von Anti-Raketen ausgerüstet, um ballistische Raketen oder tief, aber linear anfliegende Anti-Schiff-Marschflugkörper abzuschießen, aber gegen die neuen russischen Raketen, die sich im Zickzack-Kurs und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel stürzen, können sie nichts ausrichten.

Zugleich wird das Operationsfeld der US/NATO-Luftwaffen in Richtung Osten aufgrund der Indienststellung bahnbrechender Entwicklungen in der russischen Flugabwehrtechnik sowie modernster Abfangjäger extrem eingeengt. Im Ernstfall müssten die arroganten US/NATO-Strategen ihren Irrglauben von der unangefochtenen eigenen Luftüberlegenheit schnell revidieren. Über Syrien z. B. hatten die israelischen und US/NATO-Piloten bereits größten Respekt vor dem alten russischen Flugabwehrsystem vom Typ S300 und wagten sich nicht in dessen Feuerbereich. Inzwischen sind in Russland aber schon in großer Zahl die S400-Flugabwehrsysteme in die Streitkräfte eingeführt worden. Das S400-System ist seinem Vorgänger S300 um einen technologischen Quantensprung überlegen.

Gleiches gilt für die S500, die angeblich bereits einsatzfähig ist. All diese Verbesserungen werden ergänzt durch modernste Methoden der elektronischen Abwehr, die den Gegner auf dem Schlachtfeld "blind" machen. Im Ernstfall werden damit Russlands Grenzen und zu schützende kritische Objekte für westliche Kampfpiloten zur Todeszone.

Russland hat inzwischen erreicht, was Verteidigungsminister Schoigu vor etlichen Jahren so beschrieben hat:

"Wir brauchen keine Flugzeugträger, sondern etwas, mit dem man Flugzeugträger versenkt."

Bedenkt man, dass Waffen wie Kinshal und Kalibr einen 13 Milliarden Dollar teuren US-Flugzeugträger der Nimitz-Klasse versenken können, die selbst aber nur einen winzigen Bruchteil davon kosten, dann kann man zu Recht von einer militärtechnischen Revolution sprechen. Diese Raketen sind in der Sonderoperation in der Ukraine bereits vielfach eingesetzt worden und haben sich als sehr verlässlich erwiesen und sind auch für den Ernstfall gegen NATO-Länder in ausreichender Zahl vorhanden.

Im Fall der Kinshal kann die Reichweite mithilfe des Überschall-Trägerflugzeuges MiG 31 bis tief in den Nordatlantik erweitert werden, was die US-Flugzeugträger im Ernstfall auf Distanz halten würde, wenn sie nicht ihre Versenkung riskieren wollen. "Diese Rakete wird im Flug ausgeklinkt und steigt dann auf eine Höhe von 18 bis 20 Kilometern. Dabei soll sie zehnfache Überschallgeschwindigkeit erreichen und würde ihr Ziel binnen weniger Minuten treffen. Das überfordert die heutige Raketenabwehr aller NATO-Staaten", sorgte sich jüngst die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das wirft nicht nur die Kampfstrategien der US-Kriegsmarine vollkommen über den Haufen. In deren Zentrum hatten immer die Flugzeugträger-Angriffsgruppen als schwimmende Luftwaffenbasen gestanden. Jeder Träger der Nimitz-Klasse führt z. B. 80 Kampfflugzeuge mit sich, davon 52 Kampfbomber. Aber nun kann eine Salve von einem Dutzend billiger Kinshal-Raketen mit einem Schlag alle großen Schiffe der Angriffsgruppe vernichten oder zumindest kampfunfähig machen.

Auch im US-Armee-Kommando Europa, ebenso wie bei den verbündeten NATO-Armeen, hat man inzwischen begriffen, dass Präsident Wladimir Putins Warnung in seiner Rede vom 28. März 2018, nämlich Russland nicht weiter in die Enge zu treiben, weil man sonst gezwungen sei, revolutionäre neue Waffensysteme in die Streitkräfte einzuführen, kein Bluff war.

Die neuen russischen Waffen haben auch eine Wirkung auf die Kampfstrategie der US-Armee, die ebenso wie ihre NATO-Verbündeten im Ernstfall immer davon ausgegangen ist, dass ihre Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren gut gegen Luft- und Raketenangriffe geschützt und der Nachschub aus den USA und die Verbindungswege in Europa gesichert seien. Die Erkenntnis, dass all diese Ziele gegen die billigen russischen Raketen nicht zu verteidigen sind, muss für die Generäle ein Schock gewesen sein.

Laut der bereits oben erwähnten FAZ hatte sich der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier "sehr besorgt über die neuen russischen Raketensysteme" gezeigt. Vor allem sorgte sich Stoltenberg laut FAZ wegen der neuen Hyperschallwaffen und stellte die Frage, "wie die Allianz angesichts dieser Bedrohungen eine glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten kann".

Anlässlich der Streitkräfte-Messe 2021 in Moskau sagte Präsident Putin am 23. August 2021, dass Russland die technologische Vorherrschaft in einer Reihe von Bereichen der Militärtechnologie erreicht habe:

"Viele dieser Waffen haben anderswo auf der Welt keine Analogien in Bezug auf ihre taktischen und technischen Eigenschaften … Und nach dem, was wir sehen, kann man fest sagen: Sie (der Westen) werden sie für eine lange Zeit nicht haben."

Schlussfolgerung

Von den verbohrten russenfeindlichen US/NATO-Eliten, die immer noch von ihrer westlichen Überlegenheit überzeugt sind und sogar öffentlich mit Gedanken spielen, ein bisschen Atomkrieg zu wagen, kann man keine Vernunft erwarten. Aber die Masse der Bevölkerung, die das erste Opfer eines jeden Krieges ist, müsste doch angesichts dieser Fakten erkennen, dass die beste Verteidigung Deutschlands und Europas weder in einem weiteren Vorrücken an die russischen Grenzen noch in einer enorm teuren und kaum erreichbaren "Kriegstüchtigkeit" besteht. Die beste Verteidigung Deutschlands besteht in guten Beziehungen zu Moskau und Frieden mit Russland.

Die gute Nachricht ist, dass Russland, aber auch China gegen einen militärischen Angriff der USA oder der Nordatlantischen Terrororganisation (NATO) heute weitaus besser geschützt sind als noch vor fünf Jahren. Die Verschiebung der Korrelation der militärischen Fähigkeiten zugunsten Russlands zeigt auch, warum weder die USA noch EU-NATO-Europa in einer Position sind, Russland zu drohen oder in der Ukraine-Frage von Russland Kompromisse zu erzwingen.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Niedergang des Neoliberalismus und der "regelbasierten internationalen Ordnung" der westlichen Unwertegemeinschaft nicht mehr aufgehalten werden kann.

Die schlechte Nachricht ist, dass es keinen Lichtblick für unser Land gibt. Egal auf welche Politikbereiche man in Deutschland oder in der EU oder ganz allgemein im Wertewesten blickt, überall zeigt sich erschreckende Dummheit gepaart mit der unausstehlichen Arroganz von Menschen, die sich selbst als moralisch höherstehend begreifen.

Wer glaubt, dass die Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Quelle: RT.de - Mit freundlicher Genehmigung übernomen

Quelle: https://de.rt.com/international/243308-russlands-erfolgreiche-militaertechnische-revolution-teil-2/

• Russland, Geopolitik, Krieg und Frieden, Waffensysteme, Militärtechnik

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=118&userid=3998&mailid=2706

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 27. April 2025, 14. April 2025 Von Michael Hudson - übernommen von geopoliticaleconomy.com

Der Ökonom Michael Hudson argumentiert, Donald Trump habe keine Pläne, die Probleme anzugehen, die zur Deindustrialisierung der USA geführt haben. Seine Zölle seien lediglich ein neoliberales Programm in neuem Gewand, das der wohlhabenden Spenderklasse zugutekomme.

Robber-Barons

(Red.) Sehr interessante Sicht auf die amerikanische Wirtschaftsgeschichte, die so den Wenigsten bekannt sein dürfte. So wie es aussieht, passiert Trump mit seinen Zöllen etwas Ähnliches, was den USA mit den Sanktionen gegen Russland passiert ist: Die Betroffenen machen sich selbständig und tun sich mit Gleichgesinnten zusammen. Der Weltrüpel hat das Nachsehen...(am)

Zusammenfassung Donald Trumps Zollpolitik hat die Märkte sowohl unter seinen Verbündeten als auch unter seinen Gegnern in Aufruhr versetzt. Diese Anarchie spiegelt die Tatsache wider, dass sein eigentliches Ziel nicht wirklich die Zollpolitik war, sondern lediglich die Senkung der Einkommenssteuern für Reiche, indem diese durch Zölle als Haupteinnahmequelle des Staates ersetzt werden. Wirtschaftliche Zugeständnisse von anderen Ländern sind Teil seiner Rechtfertigung für diese Steuerumverteilung, da sie einen nationalistischen Vorteil für die Vereinigten Staaten bieten.

Sein Vorwand ist, und vielleicht glaubt er sogar daran, dass Zölle allein die amerikanische Industrie wiederbeleben können. Aber er hat keine Pläne, um die Probleme anzugehen, die überhaupt erst zur Deindustrialisierung Amerikas geführt haben. Es gibt keine Anerkennung dafür, was das ursprüngliche Industrieprogramm der USA und das der meisten anderen Nationen so erfolgreich gemacht hat.

Dieses Programm basierte auf öffentlicher Infrastruktur, steigenden privaten Industrieinvestitionen und durch Zölle geschützten Löhnen sowie einer starken staatlichen Regulierung. Trumps Politik der Verbrennung und Zerstörung ist das Gegenteil davon: Er will den Staat verkleinern, die öffentliche Regulierung schwächen und die öffentliche Infrastruktur verkaufen, um seine Einkommenssteuersenkungen für seine Spenderklasse zu finanzieren.

Dies ist nichts anderes als das neoliberale Programm in einem anderen Gewand. Trump stellt es fälschlicherweise als Unterstützung der Industrie dar, nicht als deren Gegenteil. Sein Vorgehen ist kein Industrieplan, sondern ein Machtspiel, um anderen Ländern wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen und gleichzeitig die Einkommenssteuern für die Reichen zu senken. Die unmittelbaren Folgen werden weitreichende Entlassungen, Unternehmensschließungen und eine Inflation der Verbraucherpreise sein.

Einleitung

Der bemerkenswerte industrielle Aufschwung Amerikas vom Ende des Bürgerkriegs bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs hat Freihandelsökonomen schon immer in Verlegenheit gebracht. Der Erfolg der Vereinigten Staaten folgte genau den gegenteiligen Strategien, die heute von der wirtschaftlichen Orthodoxie vertreten werden. Der Kontrast besteht nicht nur zwischen protektionistischen Zöllen und Freihandel. Die Vereinigten Staaten schufen damals eine gemischte öffentlich-private Wirtschaft, in der öffentliche Infrastrukturinvestitionen als „vierter Produktionsfaktor“ entwickelt wurden, der nicht als gewinnorientiertes Unternehmen betrieben werden sollte, sondern grundlegende Dienstleistungen zu minimalen Preisen bereitstellte, um die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten des privaten Sektors zu subventionieren.

Die Logik hinter diesen Maßnahmen wurde bereits in den 1820er Jahren in Henry Clays „American System“ formuliert, das Schutzzölle, interne Verbesserungen (öffentliche Investitionen in den Verkehr und andere grundlegende Infrastrukturen) und ein nationales Bankensystem zur Finanzierung der industriellen Entwicklung vorsah. Es entstand eine amerikanische Schule der politischen Ökonomie, die die Industrialisierung des Landes auf der Grundlage der Doktrin der „Wirtschaft der hohen Löhne“ propagierte, um die Arbeitsproduktivität durch die Anhebung des Lebensstandards und öffentliche Subventionen und Förderprogramme zu steigern.

Dies sind nicht die Maßnahmen, die die Republikaner und Demokraten heute empfehlen. Hätten Reaganomics, Thatcherismus und die Verfechter des freien Marktes aus Chicago die amerikanische Wirtschaftspolitik im späten 19. Jahrhundert bestimmt, hätten die Vereinigten Staaten ihre industrielle Vorherrschaft nicht erreicht. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die protektionistische Logik und die öffentlichen Investitionen, die die amerikanische Industrialisierung geprägt haben, aus der Geschichte der USA getilgt wurden. Sie spielen keine Rolle in Donald Trumps falscher Darstellung, mit der er die Abschaffung der progressiven Einkommenssteuern, den Abbau des Staates und die Privatisierung seiner Vermögenswerte propagiert.

Was Trump an der Industriepolitik des 19. Jahrhunderts in Amerika besonders bewundert, ist das Fehlen einer progressiven Einkommenssteuer und die Finanzierung des Staates hauptsächlich durch Zolleinnahmen. Dies hat ihn auf die Idee gebracht, die progressive Einkommenssteuer, die seine eigene Spenderklasse   – die 1 %, die vor ihrer Einführung im Jahr 1913 keine Einkommenssteuer gezahlt hat   – belastet, durch Zölle zu ersetzen, die nur die Verbraucher (d.h. die Arbeitnehmer) belasten. Eine neue Gilded Age also! [Anm. des Übersetzers: „Vergoldetes Zeitalter“   – Der Begriff „Gilded Age“ stammt aus einem Roman von Mark Twain und Charles Dudley Warner („The Gilded Age: A Tale of Today“, 1873) und beschreibt die Zeit in den USA etwa von 1870 bis 1900. Es war eine Epoche schnellen wirtschaftlichen Wachstums, aber auch massiver sozialer Ungleichheit und politischer Korruption   – „vergoldet“ also im Sinne von äußerlichem Glanz bei innerer Fäulnis.]

Mit seiner Bewunderung für das Fehlen einer progressiven Einkommenssteuer in der Ära seines Helden William McKinley (1896 und 1900 zum Präsidenten gewählt) bewundert Trump den wirtschaftlichen Überfluss und die Ungleichheit des Gilded Age. Diese Ungleichheit wurde weithin als Verzerrung der wirtschaftlichen Effizienz und des sozialen Fortschritts kritisiert. Um dem zersetzenden und auffälligen Streben nach Reichtum entgegenzuwirken, das diese Verzerrung verursachte, verabschiedete der Kongress 1890 das Sherman-Kartellgesetz, Teddy Roosevelt folgte mit seiner Kartellbekämpfung, und es wurde eine bemerkenswert progressive Einkommenssteuer verabschiedet, die fast ausschließlich auf Finanz- und Immobilienerträge sowie Monopolrenten fiel.

Trump verbreitet damit eine vereinfachte und völlig falsche Darstellung dessen, was die Industrialisierungspolitik der USA im 19. Jahrhundert so erfolgreich gemacht hat. Für ihn ist der „vergoldete“ Teil jenes Zeitalters das Großartige, nicht der staatlich gelenkte industrielle und sozialdemokratische Aufschwung. Sein Allheilmittel sind Zölle anstelle von Einkommenssteuern und die Privatisierung der verbleibenden staatlichen Aufgaben. Das würde einer neuen Generation von Raubrittern freie Hand geben, sich durch die Reduzierung der staatlichen Steuern und Regulierungen weiter zu bereichern, während das Haushaltsdefizit durch den Verkauf der verbleibenden öffentlichen Güter, von Nationalparks über Postämter bis hin zu Forschungslabors, abgebaut würde.

Wichtige politische Maßnahmen, die zum erfolgreichen industriellen Aufschwung Amerikas führten

Zölle allein reichten nicht aus, um den industriellen Aufschwung Amerikas zu bewirken, ebenso wenig wie den Deutschlands und anderer Nationen, die das industrielle und finanzielle Monopol Großbritanniens ablösen und überholen wollten. Der Schlüssel lag darin, die Zolleinnahmen zur Subventionierung öffentlicher Investitionen zu verwenden, kombiniert mit Regulierungsbefugnissen und vor allem einer Steuerpolitik, um die Wirtschaft in vielen Bereichen umzustrukturieren und die Organisation von Arbeit und Kapital zu gestalten.

Das Hauptziel war die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dies erforderte zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte, was wiederum einen steigenden Lebensstandard, Bildung, gesunde Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz und sichere Lebensmittelvorschriften notwendig machte. Die Doktrin der Hochlohnwirtschaft erkannte, dass gut ausgebildete, gesunde und gut ernährte Arbeitskräfte „Billiglohnarbeit“ unterbieten konnten.

Das Problem war, dass Arbeitgeber stets versucht haben, ihre Gewinne zu steigern, indem sie sich gegen die Forderungen der Arbeitnehmer nach höheren Löhnen gewehrt haben. Der industrielle Aufschwung in Amerika löste dieses Problem, indem er erkannte, dass der Lebensstandard der Arbeitnehmer nicht nur vom Lohnniveau, sondern auch von den Lebenshaltungskosten abhängt. In dem Maße, in dem die durch Zolleinnahmen finanzierten öffentlichen Investitionen die Kosten für die Grundversorgung decken konnten, konnten der Lebensstandard und die Arbeitsproduktivität steigen, ohne dass die Industriellen Gewinneinbußen hinnehmen mussten.

Die wichtigsten Grundbedürfnisse waren kostenlose Bildung, öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Dienste. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur für Verkehr (Kanäle und Eisenbahnen), Kommunikation und andere grundlegende Dienstleistungen, die natürliche Monopole darstellten, wurden ebenfalls getätigt, um zu verhindern, dass sie zu privaten Lehensgütern wurden, die auf Kosten der Gesamtwirtschaft Monopoleinnahmen anstrebten. Simon Patten, Amerikas erster Professor für Wirtschaftswissenschaften an der ersten Business School (der Wharton School der University of Pennsylvania), bezeichnete öffentliche Investitionen in die Infrastruktur als „vierten Produktionsfaktor“. [Anm. M.H.: Die drei üblichen Produktionsfaktoren sind Arbeit, Kapital und Boden. Diese Faktoren lassen sich jedoch am besten anhand von Einkommensempfängerklassen verstehen. Kapitalisten und Arbeiter spielen eine produktive Rolle, während Grundbesitzer ohne produktive Leistung eine Rente erhalten, da ihre Grundrente unverdientes Einkommen ist, das sie „im Schlaf verdienen“.] Im Gegensatz zu privatem Kapital ging es dabei nicht darum, Gewinne zu erzielen oder gar die Preise auf das marktübliche Niveau zu maximieren. Das Ziel war vielmehr, öffentliche Dienstleistungen entweder zum Selbstkostenpreis, zu subventionierten Tarifen oder sogar kostenlos anzubieten.

Im Gegensatz zur europäischen Tradition überließ die USA viele grundlegende Versorgungsleistungen der Privatwirtschaft, regulierte diese jedoch, um Monopolrenten zu verhindern. Die Wirtschaftsführer unterstützten diese gemischte öffentlich-private Wirtschaft, da sie darin eine Subventionierung der Niedrigkostenwirtschaft und damit eine Steigerung ihrer (und ihrer eigenen) Wettbewerbsfähigkeit in der internationalen Wirtschaft sahen.

Die wichtigste öffentliche Einrichtung, aber auch die am schwierigsten einzuführende, war das Währungs- und Finanzsystem, das ausreichende Kredite zur Finanzierung des industriellen Wachstums des Landes bereitstellen musste. Die Schaffung privater und/oder öffentlicher Papierkredite erforderte die Abkehr von der engen Bindung des Geldes an Goldbarren. Goldbarren blieben lange Zeit die Grundlage für die Zahlung von Zöllen an den Fiskus, wodurch sie aus der Gesamtwirtschaft abgezogen wurden und für die Finanzierung der Industrie nur begrenzt zur Verfügung standen. Industrielle befürworteten die Abkehr von der übermäßigen Abhängigkeit von Goldbarren durch die Schaffung eines nationalen Bankensystems, das eine wachsende Überstruktur von Papierkrediten zur Finanzierung des industriellen Wachstums bereitstellen sollte. [Anm. M.H.: Im Gegensatz zum britischen System der kurzfristigen Handelskredite und einer Börse, die auf schnelle Gewinne auf Kosten der übrigen Wirtschaft ausgerichtet war, ging Deutschland weiter als die Vereinigten Staaten und schuf eine Symbiose aus Regierung, Schwerindustrie und Bankwesen. Die Ökonomen bezeichneten die Logik, auf der dies beruhte, als Staatstheorie des Geldes. Die Einzelheiten dazu finden Sie in Killing the Host (2015, Kapitel 7).]

Die klassische politische Ökonomie betrachtete die Steuerpolitik als wichtigsten Hebel zur Steuerung der Verteilung von Ressourcen und Krediten an die Industrie. Ihr wichtigstes politisches Ziel war die Minimierung der wirtschaftlichen Rente (der Überschuss der Marktpreise über den inneren Wert) durch die Befreiung der Märkte von Renteneinkünften in Form von Grundrente, Monopoleinkünften sowie Zinsen und Finanzgebühren. Von Adam Smith über David Ricardo und John Stuart Mill bis hin zu Marx und anderen Sozialisten definierte die klassische Werttheorie solche wirtschaftliche Renten als unverdientes Einkommen, das ohne Beitrag zur Produktion abgeschöpft wird und somit eine unnötige Belastung der Kosten- und Preisstruktur der Wirtschaft darstellt. Steuern auf Industriegewinne und Löhne erhöhten die Produktionskosten und waren daher zu vermeiden, während Grundrente, Monopole und Finanzgewinne wegbesteuert werden sollten oder Land, Monopole und Kredite einfach in öffentlichen Besitz überführt werden konnten, um die Zugangskosten für Immobilien und Monopoldienstleistungen zu senken und die Finanzaufwendungen zu reduzieren.

Diese Politik, die auf der klassischen Unterscheidung zwischen intrinsischem Kostenwert und Marktpreis basiert, machte den industriellen Kapitalismus so revolutionär. Die Befreiung der Volkswirtschaften von Renteneinkünften durch die Besteuerung von wirtschaftlicher Rente zielte darauf ab, die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten zu minimieren und gleichzeitig die politische Dominanz einer Finanz- und Grundbesitzerelite zu verringern. Als die Vereinigten Staaten 1913 ihre erste progressive Einkommenssteuer einführten, hatten nur 2 Prozent der Amerikaner ein so hohes Einkommen, dass sie eine Steuererklärung abgeben mussten. Der Großteil der Steuern von 1913 fiel auf die Renteneinkünfte von Finanz- und Immobilieninteressen sowie auf die Monopollisten, die vom Bankensystem organisiert wurden.

Wie Amerikas neoliberale Politik ihre frühere industrielle Dynamik umkehrt

Seit Beginn der neoliberalen Ära in den 1980er Jahren wurde das verfügbare Einkommen der US-Arbeitnehmer durch hohe Kosten für Grundbedürfnisse gedrückt, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten sie aus den Weltmärkten verdrängten. Das ist nicht dasselbe wie eine Hochlohnwirtschaft. Es handelt sich um eine Abschöpfung der Löhne, um die verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Rente zu bezahlen, die sich ausgebreitet und die ehemals wettbewerbsfähige Kostenstruktur Amerikas zerstört haben. Die heutige Wirtschaftsleistung von 331.000 Dollar pro Vier-Personen-Haushalt wird nicht hauptsächlich für Produkte oder Dienstleistungen ausgegeben, die Lohnempfänger produzieren. Sie wird größtenteils vom Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE) und den Monopolen an der Spitze der Wirtschaftspyramide abgeschöpft.

Die Schuldenlast des privaten Sektors ist weitgehend verantwortlich für die heutige Verlagerung der Löhne weg von steigenden Lebensstandards für Arbeitnehmer und der Unternehmensgewinne weg von neuen Sachinvestitionen, Forschung und Entwicklung für Industrieunternehmen. Die Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmern nicht genug gezahlt, um sowohl ihren Lebensstandard zu halten als auch diese Finanz-, Versicherungs- und Immobilienlast zu tragen, wodurch die US-Arbeitskräfte immer weiter zurückfallen.

Aufgrund von Bankkrediten und steigenden Schuldenquoten sind die Richtwerte für die Wohnkosten von Hauskäufern in den USA auf 43 % ihres Einkommens gestiegen, weit über den früheren Standardwert von 25 %. Die Federal Housing Authority versichert Hypotheken, um zu garantieren, dass Banken, die diese Richtlinie befolgen, keine Verluste erleiden, selbst wenn Zahlungsrückstände und Zahlungsausfälle Rekordhöhen erreichen. Die Wohneigentumsquote sank von über 69 % im Jahr 2005 auf unter 63 % während der Obama-Zwangsräumungswelle nach der Subprime-Hypothekenkrise 2008. Die Mieten und Immobilienpreise sind stetig gestiegen (insbesondere in der Zeit, in der die Federal Reserve die Zinsen bewusst niedrig hielt, um die Vermögenspreise zur Stützung des Finanzsektors in die Höhe zu treiben, und da privates Kapital Immobilien aufgekauft hat, die sich Lohnempfänger nicht leisten können), sodass Wohnkosten bei weitem den größten Posten der Lohneinkommen ausmachen.

Auch die Zahlungsrückstände explodieren, etwa bei den Bildungskrediten, die aufgenommen wurden, um einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen, und in vielen Fällen bei den Autokrediten, die notwendig sind, um zur Arbeit zu fahren. Hinzu kommen Kreditkartenschulden, die nur angehäuft werden, um über die Runden zu kommen. Die Katastrophe der privatisierten Krankenversicherung verschlingt mittlerweile 18 Prozent des US-BIP, und dennoch sind Schulden für medizinische Leistungen zu einer der Hauptursachen für Privatinsolvenzen geworden. All dies ist genau das Gegenteil von dem, was mit der ursprünglichen Politik der Hochlohnwirtschaft für die amerikanische Industrie beabsichtigt war.

Diese neoliberale Finanzialisierung   – die Verbreitung von Rentiergebühren, die Inflation der Wohn- und Gesundheitskosten und die Notwendigkeit, über die eigenen Einkünfte hinaus auf Kredit zu leben   – hat zwei Auswirkungen. Der offensichtlichste ist, dass die meisten amerikanischen Familien seit 2008 ihre Ersparnisse nicht mehr erhöhen konnten und von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben. Der zweite Effekt ist, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Arbeitskräften genug zu zahlen, um diese Rentierkosten zu tragen, wodurch der existenzsichernde Lohn für amerikanische Arbeitskräfte so weit über den aller anderen Volkswirtschaften gestiegen ist, dass die amerikanische Industrie nicht mehr mit der ausländischer Länder konkurrieren kann.

Die Privatisierung und Deregulierung der US-Wirtschaft hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu gezwungen, die Rentierkosten zu tragen, darunter höhere Immobilienpreise und steigende Schulden, die untrennbar mit der heutigen neoliberalen Politik verbunden sind. Der daraus resultierende Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist das größte Hindernis für die Reindustrialisierung. Schließlich waren es diese Rentierkosten, die die Wirtschaft überhaupt erst deindustrialisiert haben, wodurch sie auf den Weltmärkten weniger wettbewerbsfähig wurde und die Verlagerung der Industrie ins Ausland durch die Erhöhung der Kosten für Grundbedürfnisse und die Geschäftstätigkeit vorangetrieben wurde. Die Zahlung solcher Kosten schrumpft auch den Binnenmarkt, da sie die Kaufkraft der Arbeitnehmer für die von ihnen produzierten Güter verringert. Trumps Zollpolitik trägt nichts zur Lösung dieser Probleme bei, sondern wird sie durch eine Beschleunigung der Preisinflation noch verschärfen.

Diese Situation wird sich wahrscheinlich nicht so schnell ändern, da die Nutznießer der heutigen neoliberalen Politik   – die Empfänger dieser rentenorientierten Abgaben, die die US-Wirtschaft belasten   – zur politischen Spenderklasse der Milliardäre geworden sind. Um ihre Renteneinkünfte und Kapitalgewinne zu steigern und sie unumkehrbar zu machen, drängt diese wiederauflebende Oligarchie auf eine weitere Privatisierung und den Verkauf des öffentlichen Sektors, anstatt subventionierte Dienstleistungen anzubieten, um die Grundbedürfnisse der Wirtschaft zu minimalen Kosten zu decken. Die größten privatisierten öffentlichen Versorgungsunternehmen sind natürliche Monopole   – weshalb sie ursprünglich in öffentlicher Hand blieben (nämlich um Monopolrenten zu vermeiden).

Vorgegeben wird, dass privates Eigentum, das nach Profit strebt, einen Anreiz zur Effizienzsteigerung biete. In Wirklichkeit werden die Preise für ehemals öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und anderen privatisierten Sektoren auf das marktübliche Niveau angehoben. Man wartet gespannt auf das Schicksal der US-Post, die der Kongress zu privatisieren versucht.

Weder die Steigerung der Produktion noch die Senkung der Kosten sind das Ziel des heutigen Ausverkaufs staatlicher Vermögenswerte. Die Aussicht, ein privatisiertes Monopol zu besitzen, das Monopolrenten abschöpfen kann, hat Finanzmanager dazu veranlasst, Geld zu leihen, um diese Unternehmen aufzukaufen, wodurch sich ihre Kostenstruktur um Schuldenzahlungen erhöht hat. Anschließend verkaufen die Manager die Immobilien der Unternehmen, um schnell an Bargeld zu kommen, das sie als Sonderdividenden ausschütten, und leasen die für den Betrieb benötigten Immobilien zurück. Das Ergebnis ist ein hoch verschuldetes Monopol mit hohen Kosten und sinkenden Gewinnen. Das ist das neoliberale Modell, das sich von der paradigmatischen Privatisierung von Thames Water in England bis hin zu privaten finanzialisierten ehemaligen Industrieunternehmen wie General Electric und Boeing erstreckt.

Im Gegensatz zum Aufschwung des industriellen Kapitalismus im 19. Jahrhundert ist es das Ziel der Privatisierer in der heutigen postindustriellen Ära des rentierorientierten Finanzkapitalismus, „Kapitalgewinne“ aus den Aktien bisher öffentlicher Unternehmen zu erzielen, die privatisiert, finanzialisiert und dereguliert wurden. Ein ähnliches finanzielles Ziel wird im privaten Bereich verfolgt, wo der Geschäftsplan des Finanzsektors darin besteht, das Streben nach Unternehmensgewinnen durch Kapitalgewinne aus Aktien, Anleihen und Immobilien zu ersetzen.

Die große Mehrheit der Aktien und Anleihen befindet sich im Besitz der reichsten 10 Prozent, nicht der unteren 90 Prozent. Während ihr Finanzvermögen in die Höhe geschnellt ist, ist das verfügbare persönliche Einkommen der Mehrheit (nach Zahlung der Rentierabgaben) geschrumpft. Unter dem heutigen Rentier-Finanzkapitalismus entwickelt sich die Wirtschaft in zwei Richtungen gleichzeitig   – nach unten für den industriellen Güter produzierenden Sektor, nach oben für die finanziellen und anderen Rentieransprüche auf die Arbeit und das Kapital dieses Sektors.

Die gemischte öffentlich-private Wirtschaft, die früher die amerikanische Industrie aufgebaut hat, indem sie die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten minimierte, wurde durch Trumps einflussreichste Wählerschaft (und natürlich auch die der Demokraten) umgekehrt   – das reichste Prozent, das weiterhin unter der libertären Flagge des Thatcherismus, der Reaganomics und der Chicagoer Anti-Regierungs-Ideologen (d.h. Anti-Arbeit-Ideologen) marschiert. Sie werfen der Regierung vor, mit progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und ihrer Rolle als Regulierungsbehörde zur Verhinderung von räuberischem Wirtschaftsverhalten und Polarisierung in den „freien Markt“ einzugreifen.

Die Frage ist natürlich: „Frei für wen?“ Was sie meinen, ist ein Markt, der für die Reichen frei ist, um wirtschaftliche Renten zu erzielen. Sie ignorieren sowohl die Notwendigkeit, wirtschaftliche Renten zu besteuern oder anderweitig zu minimieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erreichen, als auch die Tatsache, dass die Senkung der Einkommenssteuern für Reiche   – und das anschließende Beharren auf einem ausgeglichenen Staatshaushalt wie in einem privaten Haushalt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden   – der Wirtschaft die öffentliche Kaufkraft entzieht. Ohne Netto-Staatsausgaben ist die Wirtschaft gezwungen, sich zur Finanzierung an die Banken zu wenden, deren verzinsliche Kredite exponentiell wachsen und Ausgaben für Güter und reale Dienstleistungen verdrängen. Dies verschärft den oben beschriebenen Lohndruck und die Dynamik der Deindustrialisierung.

Eine fatale Auswirkung all dieser Veränderungen ist, dass nicht, wie im 19. Jahrhundert erwartet, der Kapitalismus das Bank- und Finanzsystem industrialisiert hat, sondern die Industrie finanzialisiert wurde. Der Finanzsektor hat seine Kredite nicht zur Finanzierung neuer Produktionsmittel vergeben, sondern zur Übernahme bereits vorhandener Vermögenswerte   – vor allem Immobilien und bestehende Unternehmen. Dadurch werden die Vermögenswerte mit Schulden belastet, während der Finanzsektor Geld verleiht, um die Preise für diese Vermögenswerte in die Höhe zu treiben.

Dieser Prozess der zunehmenden Finanzialisierung des Vermögens erhöht die wirtschaftlichen Gemeinkosten nicht nur in Form von Schulden, sondern auch in Form von höheren Kaufpreisen (aufgebläht durch Bankkredite) für Immobilien, Industrieunternehmen und andere Unternehmen. Im Einklang mit seinem Geschäftsmodell, Kapitalgewinne zu erzielen, hat der Finanzsektor versucht, solche Gewinne zu besteuern. Er hat auch eine Vorreiterrolle bei der Forderung nach Senkungen der Immobiliensteuern übernommen, damit ein größerer Teil des steigenden Wertes von Wohn- und Bürogebäuden   – ihre Standortrente   – an die Banken verpfändet werden kann, anstatt als wichtige Steuerbasis für die lokalen und nationalen Finanzsysteme zu dienen, wie es klassische Ökonomen im gesamten 19. Jahrhundert gefordert hatten.

Das Ergebnis war eine Verlagerung von einer progressiven Besteuerung zu einer regressiven Besteuerung. Renteneinkünfte und fremdfinanzierte Kapitalgewinne wurden nicht besteuert, und die Steuerlast wurde auf Arbeit und Industrie verlagert. Es ist diese Steuerverlagerung, die Finanzmanager von Unternehmen dazu veranlasst hat, das Streben nach Unternehmensgewinnen durch das oben beschriebene Streben nach Kapitalgewinnen zu ersetzen.

Was als Harmonie der Interessen aller Klassen versprochen wurde   – zu erreichen durch die Vermehrung ihres Reichtums durch Verschuldung und steigende Preise für Häuser und andere Immobilien, Aktien und Anleihen   – hat sich zu einem Klassenkampf entwickelt. Dieser geht heute weit über den im 19. Jahrhundert bekannten Klassenkampf zwischen Industriekapital und Arbeit hinaus. Die postmoderne Form des Klassenkampfs ist die des Finanzkapitals gegen Arbeit und Industrie. Die Arbeitgeber beuten die Arbeiterschaft nach wie vor aus, indem sie Gewinne erzielen, indem sie den Arbeitnehmern weniger zahlen, als sie für ihre Produkte erzielen. Aber die Arbeiterschaft wird zunehmend durch Schulden ausgebeutet   – Hypothekenschulden (wobei „leichtere“ Kredite die schuldenfinanzierte Inflation der Wohnkosten anheizen), Studentenschulden, Autokredite und Kreditkartenschulden, nur um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Die Zahlung dieser Schulden erhöht die Arbeitskosten für industrielle Arbeitgeber und schränkt ihre Gewinnmöglichkeiten ein. Und (wie oben dargelegt) ist es gerade diese Ausbeutung der Industrie (und damit der gesamten Wirtschaft) durch das Finanzkapital und andere Rentiers, die die Verlagerung der Industrie ins Ausland und die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Volkswirtschaften, die denselben politischen Kurs eingeschlagen haben, vorangetrieben hat. [Anm. M.H.: Die Deindustrialisierung Amerikas wurde auch durch die Politik der USA (die unter Jimmy Carter begann und unter Bill Clinton beschleunigt wurde) gefördert, die die Verlagerung der industriellen Produktion nach Mexiko, China, Vietnam und andere Länder mit niedrigeren Lohnniveaus vorantrieb. Trumps Einwanderungspolitik, die auf den amerikanischen Nationalismus setzt, ist ein Spiegelbild des Erfolgs dieser bewussten Politik der USA zur Deindustrialisierung Amerikas. Es ist bemerkenswert, dass seine Migrationspolitik das Gegenteil der Politik ist, die den industriellen Aufschwung Amerikas begleitete, als Einwanderung als Quelle für Arbeitskräfte gefördert wurde   – nicht nur für Fachkräfte, die vor der Unterdrückung in Europa flohen, sondern auch für Niedriglohnarbeiter in der Bauindustrie (Männer) und der Textilindustrie (Frauen). Heute jedoch, da die amerikanischen Industrieländer direkt in die Länder gezogen sind, aus denen früher Einwanderer für die Industriearbeit in die USA kamen, hat die amerikanische Industrie keinen Bedarf mehr, sie in die Vereinigten Staaten zu holen.]

Im krassen Gegensatz zur Deindustrialisierung im Westen steht der erfolgreiche industrielle Aufschwung Chinas. Heute ist der Lebensstandard in China für einen Großteil der Bevölkerung weitgehend so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Dies ist das Ergebnis der Politik der chinesischen Regierung, industrielle Arbeitgeber durch Subventionen für Grundbedürfnisse (z.B. Bildung und medizinische Versorgung) und öffentliche Hochgeschwindigkeitszüge, lokale U-Bahnen und andere Verkehrsmittel, bessere Hightech-Kommunikation und andere Konsumgüter sowie deren Zahlungssysteme zu unterstützen.

Am wichtigsten ist jedoch, dass China das Bankwesen und die Kreditvergabe als öffentliche Dienstleistung in öffentlicher Hand belassen hat. Dies ist die entscheidende politische Maßnahme, die es China ermöglicht hat, die Finanzialisierung zu vermeiden, die die USA und andere westliche Volkswirtschaften deindustrialisiert hat.

Die große Ironie dabei ist, dass Chinas Industriepolitik derjenigen der USA während des industriellen Aufschwungs im 19. Jahrhundert auffallend ähnelt. Wie bereits erwähnt, hat die chinesische Regierung die grundlegende Infrastruktur finanziert und in öffentlicher Hand belassen, um ihre Dienstleistungen zu niedrigen Preisen anzubieten und so die Kostenstruktur der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und die steigenden Löhne und Lebensstandards in China haben tatsächlich ihr Pendant in einer steigenden Arbeitsproduktivität gefunden.

Es gibt Milliardäre in China, aber sie werden nicht als Helden und Vorbilder für die Entwicklung der Wirtschaft insgesamt angesehen. Der Anhäufung auffälliger Großvermögen, wie sie für den Westen charakteristisch sind und dort eine politische Spenderklasse hervorgebracht haben, wurde mit politischen und moralischen Sanktionen gegen die Nutzung persönlichen Reichtums zur Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftspolitik begegnet.

Dieser staatliche Aktivismus, den die US-Rhetorik als chinesische „Autokratie“ verurteilt, hat geschafft, was westliche Demokratien nicht geschafft haben: die Entstehung einer finanzialisierten Rentier-Oligarchie zu verhindern, die ihren Reichtum nutzt, um die Kontrolle über die Regierung zu kaufen und die Wirtschaft zu übernehmen, indem sie staatliche Funktionen privatisiert und ihre eigenen Gewinne fördert, indem sie den Rest der Wirtschaft bei sich selbst verschuldet und gleichzeitig die öffentliche Regulierungspolitik abbaut.

Was war eigentlich das Vergoldete Zeitalter, das Trump wiederbeleben möchte?

Trump und die Republikaner haben ein politisches Ziel über alle anderen gestellt: Steuersenkungen, vor allem progressive Steuern, die hauptsächlich die höchsten Einkommen und das persönliche Vermögen belasten. Es scheint, dass Trump irgendwann einen Ökonomen gefragt haben muss, ob es eine Alternative für die Finanzierung des Staates gebe. Jemand muss ihm gesagt haben, dass von der amerikanischen Unabhängigkeit bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs die mit Abstand dominierende Form der Staatseinnahmen die Zolleinnahmen waren.

Bei der Einführung seiner enormen und beispiellosen Zölle am 3. April versprach Trump, dass allein diese Zölle Amerika reindustrialisieren würden, indem sie sowohl eine Schutzbarriere schaffen als auch dem Kongress ermöglichen würden, die Steuern für die reichsten Amerikaner zu senken, von denen er offenbar glaubt, dass sie dadurch einen Anreiz erhalten würden, die amerikanische Industrie „wieder aufzubauen“. Es ist, als würde man den Finanzmanagern, die die amerikanische Wirtschaft deindustrialisiert haben, noch mehr Reichtum geben, um irgendwie den industriellen Aufschwung wiederholen zu können, der in den 1890er Jahren unter William McKinley seinen Höhepunkt hatte.

„Es ist leicht zu erkennen, wie Trump auf diese Idee gekommen ist. Die Zölle treffen nicht seine Rentierklasse aus Immobilien-, Finanz- und Monopolmilliardären, sondern in erster Linie die Arbeitnehmer.“

Was Trump dabei außer Acht lässt, ist, dass Zölle lediglich die Voraussetzung für die Förderung der Industrie durch den Staat in einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung waren, in der der Staat die Märkte so gestaltete, dass die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten minimiert wurden. Diese öffentliche Förderung verschaffte dem Amerika des 19. Jahrhunderts seinen internationalen Wettbewerbsvorteil. Angesichts seines wirtschaftlichen Leitmotivs, sich selbst und seine einflussreichste Wählerschaft von Steuern zu befreien, vergisst Trump jedoch einfach die Tatsache, dass es damals noch keine Einkommenssteuer gab.

Was Trump ebenfalls reizt, ist der übermäßige Reichtum einer Klasse von Raubrittern, in deren Reihen er sich leicht vorstellen kann, als wäre er in einem historischen Roman. Aber dieses selbstgefällige Klassenbewusstsein hat eine blinde Stelle, wenn es darum geht, wie ihr Streben nach räuberischen Einkünften und Reichtum die Wirtschaft um sie herum zerstört, während sie davon träumen, dass die Raubritter ihr Vermögen als große Organisatoren und Triebkräfte der Industrie gemacht haben. Er ist sich nicht bewusst, dass das Gilded Age nicht als Teil der industriellen Erfolgsstrategie Amerikas entstanden ist, sondern weil Monopole und Renteneinkünfte noch nicht reguliert waren. Die großen Vermögen wurden durch das frühe Versagen bei der Regulierung von Monopolen und der Besteuerung von wirtschaftlichen Renten ermöglicht. Gustavus Myers&apos; „History of the Great American Fortunes“ erzählt die Geschichte, wie Eisenbahn- und Immobilienmonopole auf Kosten der Gesamtwirtschaft geschaffen wurden.

Die amerikanischen Kartellgesetze wurden erlassen, um dieses Problem zu lösen, und die ursprüngliche Einkommensteuer von 1913 galt nur für die reichsten 2 % der Bevölkerung. Sie traf (wie oben erwähnt) hauptsächlich Finanz- und Immobilienvermögen sowie Monopole   – Finanzinteressen, Grundrente und Monopole   – und nicht die Arbeit oder die meisten Unternehmen. Im Gegensatz dazu sieht Trumps Plan vor, die Besteuerung der reichsten Rentierklassen durch Zölle zu ersetzen, die hauptsächlich von den amerikanischen Verbrauchern gezahlt werden. Um seine Überzeugung zu verbreiten, dass nationaler Wohlstand durch Steuervergünstigungen für seine Spenderklasse durch die Nichtbesteuerung ihrer Renteneinkünfte erreicht werden kann, muss das Bewusstsein dafür verhindert werden, dass eine solche Finanzpolitik die von ihm angeblich angestrebte Reindustrialisierung Amerikas verhindern wird.

Die US-Wirtschaft kann sich nicht reindustrialisieren, ohne sich von Renteneinkünften zu befreien

Die unmittelbarsten Auswirkungen von Trumps Zollpolitik werden Arbeitslosigkeit infolge der Handelsstörungen (über die Arbeitslosigkeit hinaus, die sich aus seinen DOGE-Kürzungen im öffentlichen Dienst ergibt) und ein Anstieg der Verbraucherpreise für eine Arbeitnehmerschaft sein, die bereits durch die Finanz-, Versicherungs- und Immobilienkosten belastet ist, die sie als erste Ansprüche auf ihr Arbeitseinkommen zu tragen hat. Die Zahlungsrückstände bei Hypotheken, Autokrediten und Kreditkartenschulden haben bereits ein historisch hohes Niveau erreicht, und mehr als die Hälfte der Amerikaner hat überhaupt keine Ersparnisse   – und gibt in Umfragen an, dass sie nicht in der Lage sind, im Notfall 400 Dollar aufzubringen.

Unter diesen Umständen kann das verfügbare persönliche Einkommen unmöglich steigen. Und es ist unmöglich, dass die amerikanische Produktion nicht durch die Handelsstörungen und Entlassungen beeinträchtigt wird, die durch die von Trump angedrohten enormen Zollbarrieren verursacht werden   – zumindest bis zum Abschluss seiner Verhandlungen mit einzelnen Ländern, um diesen im Austausch für die Wiederherstellung eines normaleren Zugangs zum amerikanischen Markt wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen. Trump hat zwar eine 90-tägige Pause angekündigt, in der die Zölle für Länder, die sich zu Verhandlungen bereit erklärt haben, auf 10 % gesenkt werden, aber er hat die Zölle auf chinesische Importe auf 145 % erhöht. [Anm. M.H.: Das Weiße Haus hat darauf hingewiesen, dass Trumps neue Zölle in Höhe von 125 % auf chinesische Importe zusätzlich zu den bereits geltenden Zöllen in Höhe von 20 % gemäß dem IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) erhoben werden, wodurch die Zölle auf chinesische Importe auf unerschwingliche 145 % steigen.]

China und andere Länder und Unternehmen haben bereits die Ausfuhr von Rohstoffen und Teilen eingestellt, die von der amerikanischen Industrie benötigt werden. Für viele Unternehmen wird es zu riskant sein, den Handel wieder aufzunehmen, bis die Unsicherheit im Zusammenhang mit diesen politischen Verhandlungen geklärt ist. Es ist zu erwarten, dass einige Länder diese Zwischenzeit nutzen werden, um Alternativen zum US-Markt zu finden (einschließlich der Produktion für ihre eigene Bevölkerung).

Was Trumps Hoffnung angeht, ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Fabriken in die Vereinigten Staaten zu verlagern, so laufen diese Unternehmen Gefahr, dass er ihnen als ausländischen Investoren ein Damoklesschwert über den Kopf hält. Er könnte zu gegebener Zeit einfach darauf bestehen, dass sie ihre amerikanischen Tochtergesellschaften an inländische US-Investoren verkaufen, wie er es von China im Fall von TikTok gefordert hat.

Das grundlegendste Problem ist natürlich, dass die steigenden Schulden, Krankenversicherungs- und Wohnkosten der amerikanischen Wirtschaft die US-Arbeitskräfte und die von ihnen hergestellten Produkte bereits aus den Weltmärkten verdrängt haben. Trumps Zollpolitik wird dieses Problem nicht lösen. Vielmehr werden seine Zölle durch die Erhöhung der Verbraucherpreise dieses Problem noch verschärfen, da sie die Lebenshaltungskosten und damit die Preise für amerikanische Arbeitskräfte weiter in die Höhe treiben werden.

Anstatt ein Wiederaufleben der US-Industrie zu unterstützen, werden Trumps Zölle und andere finanzpolitische Maßnahmen dazu führen, dass Veralterung und finanzialisierte Deindustrialisierung geschützt und subventioniert werden. Ohne eine Umstrukturierung der finanzialisierten Rentierwirtschaft, um sie wieder auf den ursprünglichen Geschäftsplan des industriellen Kapitalismus mit von Renteneinkünften befreiten Märkten zurückzuführen, wie es die klassischen Ökonomen mit ihrer Unterscheidung zwischen Wert und Preis und damit zwischen Rente und Industriegewinn befürworten, wird sein Programm die Reindustrialisierung Amerikas nicht schaffen. Vielmehr droht es, die US-Wirtschaft in eine Depression zu stürzen   – für 90 Prozent der Bevölkerung.

Wir haben es also mit zwei gegensätzlichen Wirtschaftsphilosophien zu tun. Auf der einen Seite steht das ursprüngliche Industrieprogramm, das die Vereinigten Staaten und die meisten anderen erfolgreichen Nationen verfolgt hatten. Es handelt sich um das klassische Programm, das auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und einer starken staatlichen Regulierung basiert, mit steigenden Löhnen, die durch Zölle geschützt werden, die öffentliche Einnahmen und Gewinnmöglichkeiten für die Schaffung von Fabriken und die Beschäftigung von Arbeitskräften bieten.

Trump hat keine Pläne, eine solche Wirtschaft wiederherzustellen. Stattdessen vertritt er die gegenteilige Wirtschaftsphilosophie: Verkleinerung des Staates, Schwächung der öffentlichen Regulierung, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und Abschaffung der progressiven Einkommenssteuern. Dies ist das neoliberale Programm, das die Kostenstruktur für die Industrie erhöht und zu einer Polarisierung von Vermögen und Einkommen zwischen Gläubigern und Schuldnern geführt hat. Donald Trump stellt dieses Programm fälschlicherweise als industriefreundlich dar, nicht als dessen Gegenteil.

Die Einführung von Zöllen bei gleichzeitiger Fortsetzung des neoliberalen Programms wird lediglich die Senilität in Form einer industriellen Produktion schützen, die durch hohe Arbeitskosten aufgrund steigender Immobilienpreise im Inland, Krankenversicherungen, Bildung und Dienstleistungen belastet ist, die von privatisierten öffentlichen Versorgungsunternehmen erworben werden, die früher Grundbedürfnisse wie Kommunikation, Transport und andere Grundbedürfnisse zu subventionierten Preisen anstelle von finanzialisierten Monopolrenten bereitstellten. Es wird ein trübes Vergoldetes Zeitalter sein.

Trump mag zwar aufrichtig daran interessiert sein, Amerika zu reindustrialisieren, aber sein eigentliches Ziel ist es, die Steuern für seine Spenderklasse zu senken, in der Annahme, dass die Zolleinnahmen dies finanzieren können. Aber ein Großteil des Handels ist bereits zum Erliegen gekommen. Bis sich der Handel wieder normalisiert und Zolleinnahmen generiert werden können, wird es zu weitreichenden Entlassungen kommen, wodurch die betroffenen Arbeitnehmer noch tiefer in die Verschuldung geraten werden und die amerikanische Wirtschaft nicht in einer besseren Position sein wird, um eine Reindustrialisierung voranzutreiben.

Die geopolitische Dimension

Trumps Verhandlungen mit einzelnen Ländern, um ihnen wirtschaftliche Zugeständnisse im Austausch für die Wiederherstellung ihres Zugangs zum amerikanischen Markt abzuringen, werden zweifellos dazu führen, dass einige Länder dieser Zwangstaktik nachgeben werden. Tatsächlich hat Trump angekündigt, dass über 75 Länder die US-Regierung kontaktiert haben, um Verhandlungen aufzunehmen. Einige asiatische und lateinamerikanische Länder suchen jedoch bereits nach einer Alternative zu Trumps Instrumentalisierung der Handelsabhängigkeit, um Zugeständnisse zu erpressen. Die Länder diskutieren Optionen, sich zusammenzuschließen, um einen gemeinsamen Handelsmarkt mit weniger anarchischen Regeln zu schaffen.

Das Ergebnis wäre, dass Trumps Politik ein weiterer Schritt in Amerikas Marsch in den Kalten Krieg wäre, um sich von den Handels- und Investitionsbeziehungen mit dem Rest der Welt, einschließlich möglicherweise einiger seiner europäischen Satelliten, zu isolieren. Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, auf das zurückgeworfen zu werden, was lange Zeit als ihr größter wirtschaftlicher Vorteil galt: ihre Fähigkeit, sich selbst mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Arbeitskräften zu versorgen. Aber sie haben sich bereits deindustrialisiert und haben anderen Ländern außer dem Versprechen, ihnen nicht zu schaden, ihren Handel nicht zu stören und ihnen keine Sanktionen aufzuerlegen, wenn sie sich bereit erklären, die Vereinigten Staaten zum Hauptnutznießer ihres Wirtschaftswachstums zu machen, wenig zu bieten.

Die Hybris nationaler Führer, die versuchen, ihr Reich zu vergrößern, ist uralt   – ebenso wie ihr Untergang, der meist an ihnen selbst liegt. Bei seiner zweiten Amtseinführung versprach Trump ein neues Goldenes Zeitalter. Herodot (Geschichte, Buch 1.53) erzählt die Geschichte von Krösus, König von Lydien um 585  –546 v. Chr. im heutigen Westen der Türkei und an der ionischen Küste des Mittelmeers. Kroisos eroberte Ephesus, Milet und benachbarte griechischsprachige Reiche und erlangte Tributzahlungen und Beute, die ihn zu einem der reichsten Herrscher seiner Zeit machten, der insbesondere für seine Goldmünzen berühmt war. Doch diese Siege und dieser Reichtum führten zu Arroganz und Hybris. Kroisos wandte seinen Blick nach Osten, ehrgeizig, Persien zu erobern, das von Kyros dem Großen regiert wurde.

Nachdem er den kosmopolitischen Tempel von Delphi mit beträchtlichen Mengen an Gold und Silber ausgestattet hatte, fragte Krösus dessen Orakel, ob er bei der geplanten Eroberung Erfolg haben würde. Die Priesterin Pythia antwortete: „Wenn du gegen Persien in den Krieg ziehst, wirst du ein großes Reich zerstören.“

Kroisos brach um 547 v. Chr. optimistisch auf, um Persien anzugreifen. Er marschierte nach Osten und griff den persischen Vasallenstaat Phrygien an. Cyrus startete eine spezielle Militäroperation, um Kroisos zurückzuschlagen, besiegte dessen Armee, nahm ihn gefangen und nutzte die Gelegenheit, um sich des Goldes von Lydien zu bemächtigen, um seine eigene persische Goldwährung einzuführen. So zerstörte Kroisos tatsächlich ein großes Reich   – allerdings sein eigenes.

Springen wir zurück in die Gegenwart. Wie Krösus, der hoffte, mit seinen Goldmünzen den Reichtum anderer Länder zu erlangen, hofft Trump, dass seine aggressive Handelspolitik es Amerika ermöglichen würde, den Reichtum anderer Nationen zu erpressen und die Rolle des Dollars als Reservewährung zu stärken, um ausländischen Abwehrmaßnahmen gegen die Entdollarisierung und der Schaffung alternativer Pläne für den internationalen Handel und die Haltung von Devisenreserven entgegenzuwirken. Doch Trumps aggressive Haltung hat das Vertrauen in den Dollar im Ausland weiter untergraben und führt zu schwerwiegenden Unterbrechungen in den Lieferketten der US-Industrie, wodurch die Produktion ins Stocken gerät und Entlassungen im Inland drohen.

Die Investoren hofften auf eine Rückkehr zur Normalität, als der Dow Jones Industrial Average nach Trumps Aussetzung der Zölle in die Höhe schoss, nur um dann wieder zu fallen, als klar wurde, dass er weiterhin alle Länder mit 10 Prozent (und China sogar mit 145 Prozent) besteuern würde. Es wird nun deutlich, dass seine radikale Störung des Handels nicht rückgängig gemacht werden kann.

Die von Trump am 3. April angekündigten Zölle, gefolgt von seiner Erklärung, dass dies lediglich seine maximale Forderung sei, über die bilateral mit jedem Land einzeln verhandelt werden müsse, um wirtschaftliche und politische Zugeständnisse zu erlangen (die nach Trumps Ermessen weiter geändert werden können), haben das traditionelle Konzept einer Reihe von Regeln ersetzt, die für alle Länder einheitlich und verbindlich sind. Seine Forderung, dass die Vereinigten Staaten bei jedem Geschäft „der Gewinner“ sein müssen, hat die Sichtweise der übrigen Welt auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verändert. Es entsteht nun eine völlig andere geopolitische Logik, um eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen.

China hat mit eigenen Zöllen und Exportkontrollen reagiert, da sein Handel mit den Vereinigten Staaten eingefroren und möglicherweise lahmgelegt ist. Es scheint unwahrscheinlich, dass China seine Exportkontrollen für viele Produkte, die für die Lieferketten der USA unverzichtbar sind, aufheben wird. Andere Länder suchen nach Alternativen zu ihrer Handelsabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, und derzeit wird über eine Neuordnung der Weltwirtschaft verhandelt, einschließlich defensiver Maßnahmen zur Abkehr vom Dollar. Trump hat einen riesigen Schritt in Richtung der Zerstörung eines einst großen Imperiums getan.

Dieser Artikel basiert auf America&apos;s Protectionist Takeoff, 1815-1914: The Neglected American School of Political Economy (ISLET, 2010), Michael Hudsons Analyse der politischen Dynamik und Wirtschaftstheorie, die den Aufstieg Amerikas zur Industriemacht geprägt haben.

Über den Autor:

Michael Hudson ist Finanzanalyst und Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (Institut für die Untersuchung langfristiger Wirtschaftstrends). Er ist renommierter Forschungsprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri  –Kansas City.

Hudson war als Wirtschaftsberater für die Regierungen der USA, Kanadas, Mexikos und Lettlands sowie als Berater für UNITAR, das Institute for Research on Public Policy und den Canadian Science Council tätig. Hudson hat mehr als zehn Bücher über internationale Finanzpolitik, Wirtschaftsgeschichte und die Geschichte des ökonomischen Denkens verfasst oder herausgegeben.

Er ist Mitglied der Redaktion von Lapham&apos;s Quarterly und hat für das Journal of International Affairs, Commonweal, International Economy, Financial Times und Harper&apos;s geschrieben. Außerdem ist er regelmäßiger Autor für CounterPunch und Naked Capitalism. Er ist Co-Moderator des Podcasts „Geopolitical Economy Hour“ mit Radhika Desai und wöchentlicher Kommentator mit Richard Wolff in „Dialogue Works“ mit Nima Alkhorshid.

Er bloggt unter Michael-Hudson.com.

Quelle: Geopoliticaleconomy - Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht von Democracy Collective.

Quelle: https://geopoliticaleconomy.com/2025/04/14/michael-hudson-robber-barons-trump-tariffs/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=116&userid=3998&mailid=2704

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freedert.online, 27 Apr. 2025 20:21 Uhr

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif hat mit "RT" über die Geschichte der Unterstützung terroristischer Gruppen durch Islamabad im Interesse der USA und Europas gesprochen. Er bezeichnet es als einen Fehler der damaligen Regierungen, sich darauf einzulassen. 

dem Interview mit RT

Verteidigungsminister von Pakistan, Khawaja Asif

Der pakistanische Verteidigungsminister sagte, sein Land sei ein Opfer des Terrorismus in der Region, der seinen Ursprung in der Politik westlicher Regierungen, insbesondere der USA, habe, die Jahrzehnte zurückreiche.

In einem Gespräch mit RT am Samstag nannte Khawaja Asif die Entscheidungen früherer Regierungen, in den 1980er-Jahren am sowjetisch-afghanischen Krieg teilzunehmen und im Interesse des Westens eine Plattform für die Ausbildung und Indoktrination von Dschihadisten zu werden, einen Fehler. Der Minister merkte an, sein Land sei ein "Sprungbrett" für den sowjetisch-afghanischen Krieg gewesen.

Schüsse an indisch-pakistanischer Grenze – Spannungen zwischen den Ländern steigen

"Die Einführung des Dschihad, der vom Westen erfunden wurde, änderte das Ethos des Landes und führte zu seinen derzeitigen Problemen. Das ganze Ethos der Gesellschaft wurde verändert, um den Dschihad zu unterstützen", sagte Asif.

Seiner Aussage nach lieferte Islamabad während des Krieges in Afghanistan "alle Arten von Hilfe [für die USA]". Später, nach den Angriffen des 11. September, sei Pakistan erneut "der Koalition beigetreten". "Von unserem Boden, der ganze Nachschub ging an uns und all unsere Einrichtungen", sagte er. Der Minister fügte jedoch hinzu: "Diese beiden Kriege waren, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht unsere Kriege."

Asif betonte, dass Pakistan die Folgen der früheren Politik trage. "Wir litten sehr, und die Vereinigten Staaten ließen uns etwa '89 oder '90 im Stich. [Sie] gingen fort und wir waren uns selbst überlassen", sagte er. Der Politiker fügte hinzu, die Sicherheitslage habe sich seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 verschlechtert.

Der Minister merkte an, die Ursprünge der paschtunischen Volksgruppe seien zwischen Pakistan und Afghanistan geteilt und ein bedeutender Teil lebe in Pakistan, was er einen Grund zur Besorgnis nannte. Er stellte fest, beinahe sechs Millionen Afghanen lebten unregistriert in Pakistan, und "niemand ist da, um Verantwortung für das zu übernehmen, was uns geschieht".

Asif sagte das in Erwiderung auf die Frage, ob Islamabad terroristische Gruppen im Interesse der USA und Großbritanniens unterstützt habe – etwas, das er selbst einen Tag zuvor in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News eingestanden hatte.

"Das Hauptziel oder Haupt... Sie wissen, Opfer des Terrorismus in dieser Region ist Pakistan. Und wir wurden von Indien für etwas beschuldigt, mit dem wir nichts zu tun haben", erklärte er.

"Kriegsakt" – Indien entzieht Pakistan Wasser- und Energiequelle

Diese Woche hatte Indien Pakistan mit dem terroristischen Angriff in Südkaschmir in Verbindung gebracht, der 26 Zivilisten tötete, alle Touristen aus unterschiedlichen Teilen Indiens. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus, hob gültige Visa pakistanischer Bürger auf und schloss seine Landgrenze. Außerdem hob Indien den Indus-Wasservertrag aus dem Jahr 1960 auf, der seit Jahrzehnten in Kraft war, trotz mehrerer Kriege zwischen den beiden Nachbarn, zahllosen Scharmützeln an der Grenze und verheerenden terroristischen Angriffen sowohl gegen Militärpersonal als auch gegen Zivilisten.

Pakistan erwiderte mit vergleichbaren Schritten und warnte insbesondere, dass jeder Versuch Neu-Delhis, das Wasser des Flusses Indus, das vom Vertrag erfasst war, zu blockieren oder umzuleiten, als "Kriegshandlung" gesehen werde.

Der 3.180 Kilometer lange Fluss ist die Lebensader für weitgehend trockene Gebiete in Indien wie in Pakistan; sowohl in Nordindien als auch in Pakistan hängt die Landwirtschaft großteils von der Bewässerung durch den Indus ab, fast 300 Millionen Menschen leben in seinem Einzugsgebiet. Die ersten Staustufen entlang des Indus wurden bereits zur britischen Kolonialzeit errichtet. Bereits im Jahr 1948, unmittelbar nach der Unabhängigkeit, verriegelte Indien die Schleusen im Quellgebiet mehrerer Indus-Zuflüsse. Der im Jahr 1960 unter internationaler Vermittlung geschlossene Vertrag sicherte für Pakistan die Nutzung des Indus und zweier westlicher Nebenflüsse, Indien erhielt die Nutzungsrechte für drei östliche.

Mehr zum Thema – Entlang der Grenze in Kaschmir: Soldaten aus Indien und Pakistan lieferten sich Schusswechsel

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Info: https://freedert.online/asien/243524-pakistans-verteidigungsminister-dschihad-wurde-vom/

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Als Student hat Prof. Klaus-Jürgen Bruder sich an den 68er-Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen autoritäre Machtstrukturen in Staat und Gesellschaft beteiligt. Die damalige außerparlamentarische Opposition engagierte sich für eine friedliche und gerechte Welt. Warum ist sie gescheitert?

Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, Berlin, 21. Oktober 1967

Angesichts eines drohenden Dritten Weltkriegs fragen sich nicht wenige Menschen, warum der Widerstand gegen die Kriegstreiber in der deutschen Regierung nicht wächst. Warum gehen aktuell relativ wenig Menschen für Frieden und Völkerverständigung auf die Straße? In der Zeit des Kalten Kriegs zwischen den beiden Machtblöcken war das noch anders. RT DE wollte von dem emeritierten Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder wissen, was aus den Zielen und dem Engagement der 68er-Bewegung für eine friedlichere, gerechtere und antiautoritäre Gesellschaft geworden ist.

Meinung

Die pervertierte Friedensbewegung der "Zeitenwende": Pflugschare zu Schwertern

Klaus-Jürgen Bruder studierte in den 60er-Jahren Psychologie an den Universitäten Würzburg und Heidelberg. Später lehrte er als Hochschullehrer an den Universitäten in Frankfurt am Main, Hannover und an der Freien Universität Berlin. Viele seiner Arbeiten drehen sich um die Frage, weshalb Herrschaft so stabil ist und warum die Geschichte der Herrschenden nur von kurzen Momenten der Befreiung unterbrochen wird. In den 60er-Jahren engagierte er sich als Teil der 68er-Bewegung für eine gerechtere Welt. RT DE beschränkte sich in diesem Interview auf nur eine Frage:

RT DE: Herr Bruder, in den 60er-Jahren hat sich Ihre Generation für eine gerechtere, friedlichere und antiautoritäre Welt eingesetzt. Jahrzehntelang hatte man den Eindruck, die 68er-Bewegung habe die Welt nachhaltig verändert. Aber die C-Pandemie hat gezeigt, dass sich insbesondere in Deutschland gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt. Haben die 68er die Gesellschaft verändert – und wenn ja, was ist daraus geworden?

KJB: Man kann durchaus sagen, '68 hat die Welt verändert: Es wurden neue Perspektiven eröffnet, ein neues Denken ermöglicht. '68 ermöglichte auch ein anderes, kritischeres Verhalten der Macht gegenüber, sowie solidarisches Verhalten gegenüber den Unterdrückten. In der Gesellschaft ging man einfühlsamer mit den Mitmenschen um.

Aber änderten sich auch die Strukturen der Welt, Macht und Herrschaft? Der Kapitalismus ist unglaublich flexibel, und der "Neoliberalismus" brauchte ein anderes Verhalten. Gleichzeitig wurden die Begriffe von '68 missbraucht, angeeignet und umgeschrieben. So wurde etwa der Begriff "Autonomie" zu "Selbstverwirklichung", ja Egoismus verändert.

Von daher ist die Frage berechtigt: Was ist mit der Veränderung durch die 68er passiert? Wenn sich insbesondere gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt? Sie haben ganz richtig formuliert, dass die C-Pandemie-Inszenierung dies gezeigt hat. Doch was sie gezeigt hat, hat sich nicht erst in der Corona-Inszenierung selbst, sondern lange vorher schrittweise entwickelt. Die Corona-Inszenierung war schließlich ein Experiment zur Überprüfung und Einübung des Gehorsams, zur Überprüfung der Wirksamkeit der Erziehung.

Essener Bevölkerung bestaunt Musiker beim Hippie Treffen in Essen, 8. September 1967Hanns J. Hemann / dpa / www.globallookpress.com (Screenshot)

Eine Zeit des Aufbegehrens – Die 68er stellen die Machtverhältnisse in Frage

Aus der heutigen Situation heraus ist es unvorstellbar, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in der eine politisierte Öffentlichkeit die Verhältnisse ökonomischer Ungleichheit, Benachteiligung und Entrechtung angeprangert hat. Die Verhältnisse wurden in einer Weise und mit einer Wirkung angeprangert, auf die der Staatsapparat und das politische System nicht eingerichtet waren. Das ging so weit, dass die Machtebene des Staates und der Verwaltung ein Stück weit unwirklich wurde. Dabei hatte die Generation von '68 nichts weiter getan, als die Angebote der politischen Bildung und Ideologie ihrer Zeit, der Adenauer-Ära, beim Wort zu nehmen und die Generation ihrer Eltern damit zu konfrontieren:

Ex-Berater Bannon: Ukraine könnte zu "Trumps Vietnam" werden

Das Versprechen "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" war für uns mit dem Vietnam-Krieg gebrochen. Unbelastet von der Schuld am Faschismus reagierten wir mit hoher moralischer Empörung auf diese Täuschung und nahmen unsere Sozialisation in die eigenen Hände.

Diese Erfahrung kann junge Menschen, vor allen Dingen Erwachsene, aber zugleich noch nicht in Beruf und Abhängigkeit integrierte, wie es bei Studenten der Fall ist, aus Sicht der Restgesellschaft "übermütig" machen. Schließlich kann diese Erfahrung auch eine ganze Generation "auf die Barrikaden" bringen. Damit hatten sie die Generation ihrer Sozialisations-"Agenten", ihrer Eltern und deren Repräsentanten in Staat, Universität und Öffentlichkeit gegen sich auf den Plan gerufen. Infolgedessen spalteten sich die überraschten, nicht vorbereiteten Vertreter der Eltern-Generation. Teilweise gaben sie sich opportunistisch, teilweise reagierten sie unbelehrbar und rechthaberisch. Es gab auch überreagierend Dreinschlagende (etwa Franz Joseph Strauß).

Die Beteiligten erlebten es als eine "revolutionäre" Situation und Stimmung des "Alles ist möglich – und zwar sofort!" (Cohn-Bendit, 1968). Über alles wurde diskutiert, jede Äußerung, erst recht 

jede Handlung der Vertreter des Staates und des "Establishments" wurde mit Aktionen und Protest beantwortet, in seine Schranken verwiesen. Im Unterschied zu heute hatte der Ungehorsam der studentischen Jugend auch andere ergriffen. Junge Akademiker und Berufstätige wurden zu einer übergreifenden außerparlamentarischen Opposition.

(Screenshot)

Heutzutage verbinden wir den Begriff der Opposition beinahe ausschließlich mit parlamentarischer Opposition. Dabei verdient diese den Namen "Opposition" eigentlich gar nicht – handelt es sich doch nur um eine "Opposition Ihrer Majestät"; eine, die brav im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt. Die "Gelbwesten" in Frankreich waren diesbezüglich eine Ausnahme. Von der deutschen Linkspartei wurden sie sofort als "rechts" abgestempelt. Dieses "Framing" einer außerparlamentarischen Bewegung als "rechts" wurde dann in Deutschland auch auf die Bewegung der Querdenker und des demokratischen Widerstands angewandt.

Meinung

Lesermeinung: Über die Notwendigkeit, die Friedensbewegung zu politisieren

Die Wiederherstellung der Loyalität zur Macht

Im gegenwärtigen Parlament stimmen alle Parteien der Mobilisierung unserer Gesellschaft zur Kriegstüchtigkeit zu. Unterschiede gibt es allenfalls in Nuancen: Ob man für Friedensverhandlungen ist, unter Bedingungen, die Russland nicht akzeptieren kann, oder gleich auf Friedensverhandlungen verzichten will.

Russland wird des "Angriffskriegs beschuldigt" – und währenddessen wird der von der deutschen Regierung geplante Angriffskrieg als "Verteidigungskrieg" gerechtfertigt. Dabei hat Russland zum Zeitpunkt der deutschen Kriegsplanung noch gar nicht angegriffen. Aber man kann sich wahrscheinlich auch "präventiv verteidigen." Diese "Verkehrung" aller Begriffe und Vorstellungen ist das Ergebnis einer langen "Erziehung" zum Gehorsam in dem Zeitraum, der auf '68 folgte.

Es ging um die Wiederherstellung ihrer Loyalität zur Macht, die in den Jahren der Revolte im Schwinden begriffen war. Diese Kluft zum Heute hat sich nicht einfach ergeben durch das Älterwerden der 68er oder die Heraufkunft einer neuen Generation, die die Alten beiseite drängt. Diese Kluft wurde hergestellt, "politisch gewollt", wie man heute sagt, und durch die "Rückkehr der Macht in die Regelung der zwischenmenschlichen Verhältnisse" erzwungen.

Mit einem ganzen "Katalog" von Eingriffen, Erlassen und Gesetzesänderungen, vom Berufsverbot über die "technokratische" "Reform" der Universität und des Studiums, die Zensur linker Verlage und Maßregelung unbotmäßiger Journalisten, die Privatisierung zunächst der Medien, die Übertragung von Polizeiaufgaben an den Bundesgrenzschutz, die Militarisierung sozialer Strukturen. Gleichzeitig fanden Integrationsangebote statt, für die und an die, die sich verführen ließen, ihren politischen Zielen abzuschwören: Zuckerbrot und Peitsche.

Mehr zum Thema - Grüne mit linkem Weltbild? Wohl eher angemalte Faschisten

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Weiteres:

Die pervertierte Friedensbewegung der "Zeitenwende": Pflugschare zu Schwertern

freedert.online, vom 21 Juli 2023 20:53 Uhr,Von Rüdiger Rauls

Die Zeitenwende offenbart den Verfall des westlichen Denkens und seiner Werte. Selbst Teile der Friedensbewegung sind deren Umdeutung zum Opfer gefallen. Ihre Parole "Schwerter zu Pflugscharen" hat ausgedient. Nirgendwo wird dieser Verfall deutlicher als bei den Grünen. Was hat zu diesem Wandel im politischen Denken geführt?

Proukrainische Aktion in Berlin (01. Juli 2023)

Werte, Werte über alles

Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Niederlagen im Osten Asiens hatten deutlich gemacht, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Für dieses Ziel hatte sich die Menschenrechts-Strategie als erfolgreicher erwiesen. Mit dem Untergang der Sowjetunion und der Vernichtung Jugoslawiens schien auch der Sozialismus besiegt. Die westliche Demokratie schien sich als überlegene Gesellschaftsform herausgestellt zu haben.

Meinung

Kapitalismus bis zum bitteren Ende

Die Friedensbewegung hatte die Aufstellung neuer Raketen in Europa nicht verhindern können. Sie zerfiel nach dieser Niederlage und konnte keine neue Perspektive entwickeln. In der Folge  durchdrang die siegreiche Werteorientierung immer mehr die westlichen Gesellschaften und bestimmt seitdem das Denken ihrer Eliten besonders in  Bildung, Kultur, Medien und Politik. Werteorientierung ist Teil der westlichen DNA geworden.

An Schulen und Universitäten waren immer größere Teile der Gesellschaft mit dieser Nährlösung aufgezogen worden. Das Denken der nachfolgenden Generationen wurde durch sie geprägt, denn mit dem Untergang des Sozialismus gab es kein anderes Weltbild mehr. Allgegenwärtig in den westlichen Gesellschaften, blieb der Einfluss des Wertedenkens auch nicht ohne Auswirkungen selbst auf jene Kräfte, die Kapitalismus, NATO und dem westlichen Imperialismus ablehnend gegenüberstanden.

Diese Kräfte, zu denen besonders die Grünen sowie weite Teile der Linken, Alternativen und Intellektuellen gehören, lehnten diese Werte nicht ab. Im Gegenteil: Sie sahen sich aufgrund ihrer Vergangenheit im Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit als die wahren Verteidiger der Werte. Je mehr aber die Kriegsgefahr nach dem Ende der Blockkonfrontation in den Hintergrund getreten war, umso mehr trat bei den Werteorientierten das Engagement besonders für all jene in den Vordergrund, die als schutzbedürftig und benachteiligt angesehen wurden.

So setzten sich Grüne, Linke und Alternative immer stärker ein für Themen wie den Schutz von Umwelt und Tieren, die Identitätsrechte von Minderheiten und gegen jegliche Form von Diskriminierung. Das politische Bewusstsein, das die frühe Friedensbewegung noch sehr stark geprägt hatte, war mehr und mehr einer emotionalen, moralischen und eigentlich unpolitischen  Haltung gewichen. Harmoniestreben ersetzte zunehmend das Benennen der Interessengegensätze. Ganz aus dem politischen Denken verschwunden war das Wissen um die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen mit ihren entsprechenden Interessen.

Missbrauch der Werte

Wertegeleitetes Denken und Handeln bestimmt mittlerweile Medien, Kultur und Politik. Hier wird die öffentliche Meinung gebildet. Dieses Denken erreicht seinen Höhepunkt bei Gruppen wie Fridays for Future (FfF) und all jenen, die sich dem Kampf gegen jede Art vermeintlicher Diskriminierung verschrieben haben. Das Gendern ist das öffentliche Zurschaustellen des eigenen diskriminierungsfreien Verhaltens,  worin aber gleichzeitig auch Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft mitschwingt.

Denn diese orientiert sich mehr an Interessen als an Werten und fühlt sich durch das pädagogische Auftreten der Wertemissionare von oben herab behandelt. Sie sieht darin das Bestreben, Andersdenkende belehren und erziehen zu wollen.  Mit ihrem demonstrativ gutmenschlichen und diskriminierungsfreien Gebaren rufen die Wertegeleiteten Unmut und Groll im Rest der Gesellschaft hervor. Soweit sie diesen Konflikt überhaupt spüren, lösen sie ihn für sich auf, indem sie bei der Mehrheit Gleichgültigkeit oder mangelndes Bewusstsein sehen.

Meinung

Alle wollen Frieden – und Deutschland zieht in den Krieg

Denn die Wertevertreter halten sich nicht nur für moralisch überlegen sondern aufgrund ihrer meist höheren formalen Bildungsabschlüsse für besser informiert und damit auch intellektuell auf einem höheren Stand. Solch elitäres Denken gipfelt in einer feministischen Außenpolitik, die anderen Staaten und Völkern glaubt, Vorschriften machen zu dürfen, wie sie ihre Gesellschaften zu gestalten haben.

So hat sich schleichend in der Gesellschaft aus einer ehemals breiten Massenbewegung für den Frieden besonders im intellektuellen Milieu eine elitäre Denkweise entwickelt. Die Grundlage dieses Denkens ist die Vorstellung eigener Überlegenheit. Die Eliten des Kaiserreichs glaubten sich überlegen durch die deutschen Tugenden, an denen die Welt genesen sollte, der Faschismus durch die angebliche rassische Überlegenheit des arischen Herrenmenschen. Heute soll die  Welt an den westlichen Werten genesen. Das westliche Überlegenheitsdenken ist geblieben, nur hat es andere Formen angenommen und neue Träger gefunden.

Unantastbar

Dieses Gefühl der Überlegenheit macht die Werteorientierten unerreichbar für Zweifel und andere Sichtweisen, und damit auch unbelehrbar. All diese zur Schau getragene moralische und intellektuelle Überlegenheit ist aber nur vordergründig, hat wenig Festigkeit, wenig Tiefe.

Die Werteorientierten leben nicht von der Überzeugungskraft ihrer Werte sondern von deren Unantastbarkeit. Sie profitierten von der Scheu im Rest der Gesellschaft, dem Wertegesäusel auf den Zahn zu fühlen. Sie nähren sich aus dem Tabu, dass die westlichen Werte und ihre Inhalte nicht hinterfragt werden dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Rückständigkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit oder gar Rechtslastigkeit auszusetzen.

Diese Eiferer setzen auf die Lautstärke ihrer Empörung und moralischen Entrüstung. Aber sie können nur unzureichend argumentieren, kaum überzeugen. Was ihnen fehlt, ist die Klarheit eines Weltbildes, das nur entsteht aus der vorurteilsfreien Betrachtung der Welt und aus dem Ringen um das Erkennen der Wirklichkeit. Das aber entsteht allein aus einem Meinungsaustausch im Interesse an Erkenntnis.

Darin liegt gerade die Schwäche der Werteorientierung. Es fehlt an politischem Bewusstsein, es fehlen die klaren Standpunkte, die ihre Festigkeit erworben haben im Austausch mit anderen Ansichten, Meinungen und Argumenten. Die Werteorientierten erhalten ihren Standpunkt gerade aus dem Vermeiden des Meinungsaustauschs. Sie schotten sich ab von den Widersprüchen, indem sie sich hinter ihren Werten verbarrikadieren. Vor allem aber fehlt es ihnen an Klarheit über die Grundlagen von Entwicklung, wie sie der Materialismus anbietet.

Meinung

Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine

Dass sie sich mit politischen Themen beschäftigen, bedeutet nicht, dass sie über politisches Bewusstsein verfügen. Dazu fehlt ihnen das Erkennen politischer Zusammenhänge. Sie begnügen sich mit dem Gefühl, aufgrund der Werte, die sie vertreten, und aufgrund der Bildung, die sie zu haben glauben, die Vorgänge in der Welt zu durchschauen. Und da beides von der Gesellschaft nicht infrage gestellt wird, bekommt dieses Selbstbild auch kaum Risse.

Ihr politisches Bewusstsein geht über Appelle, Forderungen und platte Parolen kaum hinaus. In dieser Form tragen sie ihr Weltbild vor sich her zur Schau wie die Katholiken die Monstranz an Fronleichnam. Beiden ist gemeinsam, dass die wenigsten von ihnen ihr Handeln begründen, die Hintergründe verständlich machen und Zusammenhänge darstellen können. Werteorientierung ergeht sich in oberflächlichen Aussagen, die meist nur das Offensichtliche feststellen.

Zeitenwenden

Dieser Verfall von politischem Bewusstsein hatte erstmals schwerwiegende Folgen beim Krieg gegen Jugoslawien. Der grünen Führungsriege genügte die amerikanische Behauptung, dass in Jugoslawien ein Völkermord drohe. Man müsse diesen Krieg führen, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. Dazu wurde die Formel der Antikriegsbewegung "Nie wieder Krieg" geschickt umgewandelt in den Appell "Nie wieder Völkermord", "denn es gibt noch Wichtigeres als 'Nie wieder Krieg'" (FAZ am 28. Februar 2023).

Mit dieser Manipulation wurde Verwirrung geschaffen und der Angriff auf Jugoslawien möglich. Denn wer hätte sich schon dem Vorwurf aussetzen lassen, Völkermord nicht verhindern zu wollen? Besoffen von Wertedenken und gebauchpinselt in der Rolle, endlich mitentscheiden zu dürfen, liefen die Grünen den Amerikanern hinterher.

Dass es sich dabei um dieselben Amerikaner handelte, gegen deren Vietnamkrieg noch Jahre zuvor die Fischer, Cohn-Bendit und viele grüne Friedenstauben demonstriert hatten, spielte keine Rolle mehr. Über Nacht schien alles vergessen: die Fragwürdigkeit amerikanischer Aussagen und Zusicherungen. Die Erfahrungen mit der Rücksichtslosigkeit der US-Politik in Südostasien, in Chile, Kuba und Südamerika.

Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

Vergessen die Invasion in der Schweinebucht und all die anderen Putsche, Putschversuche und Förderungen von Putschen in Südamerika und überall sonst in der Welt. Vergessen die weltweit von der CIA geförderten Umstürze und die Errichtung und Unterstützung von Folterregimen unter dem Schah, unter Pinochet und all den vielen anderen.

Vergessen die Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen. Vergessen all die niedergeschlagenen Proteste der Völker der Welt für ein besseres Leben. Vergessen Hiroshima und Nagasaki. Vergessen die lange Geschichte der amerikanische Verletzungen der Menschenrechte, auch all die Lügen, mit denen diese Verbrechen gerechtfertigt worden waren. Alles gelöscht aus dem politischen Bewusstsein und grünen Gedächtnis.

Die Grünen waren auf einmal wichtig. Endlich sahen sie sich anerkannt in ihrer Rolle, von der sie glaubten, dass sie ihnen aufgrund ihres moralischen und intellektuellen Niveaus zukam. Nun konnten sie beweisen, dass sie Politik nicht nur gut machen konnten, sondern sogar besser als die anderen. Die Macht, an der man endlich teilhaben durfte, wollte man nutzen und sich ihrer würdig erweisen. Da standen alle moralischen Zweifel und politischen Bedenken zurück, da wurden die letzten Reste politischen Bewusstseins im Suff der Macht ertränkt.

Nicht zu Unrecht sagt der Volksmund: "Wem Gott ein Amt gibt, dem nimmt er den Verstand." Es ist vielleicht kein Zufall, dass Zeitenwenden immer mit der Regierung der Grünen zusammengefallen sind. Ihr Denken unterscheidet sich kaum von dem der etablierten Parteien, die bisher die Macht unter sich aufgeteilt hatten – bis auf einen entscheidenden Unterschied: Die Grünen glauben, es sogar noch besser machen zu können, aufgrund ihrer intellektuellen Überlegenheit.

Das wollen sie mit größerer Entschlossenheit, aber auch mit weniger moralischen Vorbehalten unter Beweis stellen. Und das gilt nicht nur für die Grünen, sondern auch für viele andere linke und alternative Kräfte, die ebenso in den Vorstellungen moralischer und intellektueller Überlegenheit denken. Mit einer guten Begründung im Ärmel können dann aus Pflugscharen auch wieder Schwerter geschmiedet werden. Es muss aber etwas mit Werten zu tun haben.

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema - Die Demokratie der Guten

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Weiteres:

Lesermeinung: Über die Notwendigkeit, die Friedensbewegung zu politisieren

freedert.online, vom 16 Mär. 2024 21:32 Uhr,Eine Lesermeinung von Eberhard W.

Die Friedensbewegung, die trotz der allgegenwärtigen Kriegshetze in Deutschland heraufdämmert, hat nach Ansicht von einem unserer Leser einen großen Fehler: Sie ist zu unpolitisch. Denn letztlich gibt es nur die Wahl zwischen Krieg oder Krieg sowie Faschismus oder Krieg gegen den Faschismus?

Anti-Siko"-Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" ("Munich Security Conference", MSC) in München, 17. Februar 2024

Auch mich treibt die Lethargie – oder ist es Sprachlosigkeit? – der Deutschen in Fragen des Ukraine-Krieges um. Ich behaupte, die gut gemeinte Friedensbewegung, die heraufdämmert, hat einen großen Fehler. Sie ist unpolitisch. Man ist in erster Linie deshalb gegen Krieg, weil Krieg wehtut. Deshalb sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, diese Friedensbewegung zu politisieren.

Meinung

Der Balkonist – Mediale Kuckuckseier der Empörung über den Papst

Ein verbreiteter Irrtum besteht bei den Menschen z. B. darin, dass sie einen Angriffskrieg a priori für ungerecht halten. Das kann ein Grund sein, warum Protest so verhalten aufkeimt. Dazu kommt noch, dass Größen der aktuellen Friedensbewegung dieses Narrativ auch verbreiten. Man stellt sich gewissermaßen als Richter über die Ereignisse – und nicht als Betroffener mit eigenen Vorstellungen von einer humanen Weltordnung. Man ordnet sich und seine Interessen nicht ins Weltgetriebe ein. Die Dialektik zwischen Krieg und Vorkrieg wird so ausgeblendet.

Lenin hat in einer Schrift von 1915 die Frage behandelt, wie das Proletariat zum Krieg stehen solle. Er kommt zu der Ansicht, dass die Einteilung in Angriffs- oder Verteidigungskrieg nicht geeignet sei, über die Gerechtigkeit von Kriegen zu urteilen. Als Beispiel für gerechte Angriffskriege nennt er die antikolonialen Befreiungskriege. Er nennt es Kriege für den Menschheitsfortschritt. Obwohl es heute nun gerade nicht um den Menschheitsfortschritt geht, liefert seine Sichtweise eine wichtige Anregung. Die Anregung, dass man anhand der politischen Ziele eines Krieges urteilen möge, wie diese politischen Ziele sich zu den eigenen Interessen verhalten.

Es folgt daraus, dass alle Angriffskriege, die meinen Interessen dienen, gerecht sein könnten, und Kriege, die diesen meinen Interessen zuwiderlaufen, folglich ungerechte Kriege sein könnten. Denn es gibt ja keine menschheitsübergreifende Gerechtigkeit. Jetzt wird auch erkennbar, warum seit Kriegsbeginn der Westen die politischen Ziele Russlands totschweigt. Ja, wer soll denn etwas dagegen haben, dass die NATO sich nicht ausbreitet? Wer soll etwas dagegen haben, dass der Rassismus gegen die Russen der Ukraine aufhört? Wer soll etwas dagegen haben, dass der Faschismus in der Ukraine in seine Rattenlöcher zurückgetrieben wird? Ein Schubiack dagegen, der das alles will.

Dass die NATO ein Aggressionsinstrument ist, hat sie seit Jahren bewiesen. Oskar Lafontaine hat vor kurzem gemeint, solange die USA mit ihren vielen Kriegen an allen Ecken der Welt Mitglied der NATO sei, ist die NATO keine Verteidigungsvereinigung. Deshalb glaube ich, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung etwas weniger auf taktische Ereignisse und mehr auf politische Denkweisen fokussiert werden sollte. Denkt an Brecht:

"Die Wahrheit muss gesagt werden, der Folgen wegen, die sich aus ihr ergeben."

"Kriegstüchtig werden? Was für ein Schwachsinn!" – Friedensdemo in Neumarkt

Nun kann einer kommen und sagen, ja, aber Krieg als Mittel für gute Ziele??? Abgesehen davon, dass es außer Diplomatie zum Krieg praktisch keine Alternative gibt, und die diplomatische Tür vor Russlands Nase zugeschlagen wurde, will ich eine "Güterabwägung" versuchen. NATO oder Krieg gegen die NATO-Erweiterung? Die NATO, von Anfang an als Aggressionsinstrument gebildet, ist die Hauptursache für das Ende des sozialistischen Weltsystems. Obwohl es nur ein Kalter Krieg war, reichte dieser aus, den Sozialismus ökonomisch fertig zu machen.

Könnte es sein, dass mit der NATO-Erweiterung ein zweiter Kalter Krieg geplant war? Die Aufklärungsergebnisse und die jüngsten Veröffentlichungen der New York Times legen das nahe. Auch ein Kalter Krieg ist ein Krieg. Wir stehen somit nicht vor der Güterabwägung "NATO oder Krieg", sondern vor der Güterabwägung "Krieg oder Krieg, Rassismus oder Krieg gegen Rassismus"? Um die Menschen, die Jahrhunderte das Russische für eine von mehreren Normalitäten annahmen, in Feinde alles Russischen zu verwandeln und sie gegen Russland zu instrumentalisieren, musste eine Ideologie erfunden werden, welche den Russen in einen Moskal (Moskauer) "verwandelte".

Der Rassismus leistete diesen Dienst. Rassismus aber ist eine Kriegserklärung an die universellen Menschenrechte. Schon wieder stehen wir vor der Güterabwägung und stellen fest: Wieder haben wir nur die Wahl Krieg oder Krieg, Faschismus oder Krieg gegen den Faschismus? Das Ziel eines jeden Faschismus ist die Ausschaltung des inneren Feindes. In unserem Fall ist der innere Feind all das, was der geistigen Aufrüstung der Ukrainer als antirussische Kämpfer zuwiderläuft. Man kann rassistische Losungen noch so viele ausgeben, wenn sich keiner dran hält, ist das Haschen nach Wind.

Und hier kommt der Faschismus ins Spiel. Er entwickelt die nötige Drohkulisse, die man braucht, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Und damit eröffnet der Faschismus einen Krieg gegen die außerparlamentarische Demokratie. Und wieder lautet unsere Güterabwägung "Krieg oder Krieg". Somit stehen wir vor der fatalen Erkenntnis: Egal für welche Seite wir uns entscheiden – Westen oder Russland – wir entscheiden uns immer für Krieg. Wenn wir nun nicht anders entscheiden können, so sollten wir sehen, dass wir uns für denjenigen Krieg entscheiden, der uns nicht zu Lumpen macht.

Meinung

Fahren Sie doch nach Russland, Herr Kujat!

Nun habe ich einiges zur Gerechtigkeit von Kriegen geschrieben. Bleibt noch übrig, über die Rechtmäßigkeit von Kriegen zu reden. Und hier liegt ein weiterer Trick westlicher "Qualitäts"-Medien. Sie wechseln ständig zwischen Gerechtigkeits- und Rechtmäßigkeitsperspektive. Ergebnis: Alles wird verquast und unlogisch. Während die Gerechtigkeitsfrage eine Interessenfrage ist, handelt es sich bei der Rechtmäßigkeitsfrage um eine Machtfrage – getreu der Erkenntnis, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist. Das gilt natürlich auch für das Völkerrecht. 

Auch RT könnte an dieser Stelle dafür sensibilisieren, dass die Rechtsausflüsse zum Völkerrecht vor 1990 vom Machtverhältnis zwischen sozialistischer Welt einerseits und kapitalistischer Welt andererseits geprägt waren. Dass also die Errungenschaften dieses Völkerrechts mit dem Wegfall einer Machtseite praktisch neu "verhandelt" wurden, indem nicht verhandelt, sondern durch die USA allein festgelegt wurde. Wenn das Völkerrecht durch konkludentes Verhalten des Westens zerstört wurde, nützt es nichts zu fordern, dass auch die USA völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, wenn man Russland des Völkerrechtsbruches bezichtigt. Dies ist eine weitere große Schwäche der Friedensbewegung. Auch hier muss mehr Klarheit geschaffen werden.

Mehr zum Thema – "Unsere Kinder kriegt ihr nicht" – Mutige Berliner verurteilen deutsche Kriegspläne gegen Russland

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/199178-lesermeinung-ueber-notwendigkeit-friedensbewegung-zu/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2025, 17:55 Uhr

_RTDE 27.4.2025

_*Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

*/Von Wolfgang Bittner/

*Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands*

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn

in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der

Koalitionsvertrag

<https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf> 

der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:

/"Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst

Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner

unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte

erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch

unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem

Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu

untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem

Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."/

Allein schon diese "Standortbestimmung" verdeutlicht, wes Geistes diese

Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der

Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere "Gegner

unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an", noch bedroht der

"russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" unsere Sicherheit. Vielmehr

bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren

Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender

Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist,

vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland

geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich

angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie

abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?

Weiter heißt es: "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden

Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer

und anstrengender geworden." Warum das so ist, wird nicht gefragt und

erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten

Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise,

die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde

"Wohlstand für alle" schaffen, die Verteidigungs- und

Abschreckungsfähigkeit stärken und "an der Seite der Ukraine stehen, die

auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung

verteidigt". Das alles liest sich wie die Werbung eines

Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und

Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine

potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge

einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das

Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt

aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist

das für eine "regelbasierte Ordnung", deren Prinzipien angeblich von der

Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige

Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das

Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben

regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO

und zu den USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich;

dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die "destruktive Rolle"

des "iranischen Regimes" in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und

Deutschland soll "wegen seiner geografischen Lage in Europa" als

"zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut" werden. Die Ausgaben

für Verteidigung sollen "deutlich und stringent" steigen und für "eine

Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden".

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die

Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum

angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.

*Feindbild Russland*

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles

daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die

Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die

Koalitionspartner sind der Ansicht: "Unsere Sicherheit ist heute so

stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Das ist

richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: "Die größte und direkteste

Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen

brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt

und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet

sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus,

der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin

hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs

Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde

zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack

Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der

BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der

Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft

trat. Darin wurde erklärt, "dass von deutschem Boden nur Frieden

ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das

friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung

eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar."

Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles

Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: "Die Ukraine werden wir

umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor

effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann." Und der

Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 "kriegstüchtig"

sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen

Bevölkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht

realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen

und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber

keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands

zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die

Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html> er:

"Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird

dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine

konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Er sprach sich

dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: "Unsere

Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen,

Militärbasen in Russland zu erreichen …" Selenskij erwiderte: "Wir

zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen

persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf."

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare

Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus

zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei

Caren Miosga

<https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechsel-herr-merz-mit-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTEzXzIxLTQ1LU1FU1ovZ2ViYWVyZGVuc3ByYWNoZQ>,

in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen

Präsidenten einging: Putin begehe "schwerste Kriegsverbrechen", er

interpretiere "unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als

ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche". Die

ukrainische Armee müsse jetzt "aus der Defensive herauskommen" und zum

Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte

<https://gilbertdoctorow.com/2025/04/15/friedrich-merz-the-most-dangerous-german-leader-since-adolf-hitler/>,

Friedrich Merz mit seiner "kriegerischen Rhetorik" sei "der

gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler". Er wolle

Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert,

"dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke und

anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe". Die Russen

hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien

"bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn

Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus

widerspiegelt". Merz sei mit "seinen erklärten Plänen, Russland zu

bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten".

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der

Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte

<https://www.fr.de/politik/putin-vertrauter-reagiert-auf-merz-taurus-plan-denk-nochmal-nach-nazi-zr-93683831.html> 

Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html> 

einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, "sich um Wege

zu Friedensgesprächen zu kümmern". Sie seien "eher geneigt, die

Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren".

*Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine*

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung

Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den

Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten

hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren

Forderungskatalog

<http://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter> 

an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über

die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von

mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86

Milliarden Euro bis 2029. … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren

und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die

sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent

der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber".

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache

mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der

von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist

die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: "Sie wissen, wie sehr ich –

als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als

CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt

habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022

dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der

Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu

zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher

Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung

anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu

greifen."

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine

als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und

mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von

zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb

unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine

gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen.

Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine

gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden

einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf

Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische

Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich

an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein,

oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter

Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil

zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis

zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die

Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd,

und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten

Gebiete.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und

Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und

Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen

hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis

zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu

Großbritannien: "Das transatlantische Bündnis und die enge

Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir

stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende

strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des

Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit

ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner

der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO."

Es ist fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen

Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und

transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA?

Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass

es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre

handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen

Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber

den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und

Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: "Wir suchen in Abstimmung

mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische

Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der

Ukraine wirtschaftlich zu nutzen." Was bedeutet das anderes, als

Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des

globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige

Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

*Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik*

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel

"Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" äußerst

brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: "Die

Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden

vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in

vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse

und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen,

dass es geht, und vorangehen."

Dann aber heißt es: "Deutschland braucht eine echte Staatsreform." Und

weiter: "Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only':

Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale

Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne

Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält

verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden

die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen

ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann,

erhält Hilfe vor Ort."

Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr

gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönliche Daten gespeichert sind.

Der Wirtschaftsjournalist und /Handelsblatt/-Redakteur Norbert Häring

schreibt

<https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/> dazu:

"'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum

Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur

Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt

werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem,

automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig

auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen

Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos

überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das

System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten

erdacht und programmiert haben."

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: "Das System bietet keine

Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es

sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen

mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht

haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die

neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des

Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der

Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu

einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen

Megamaschine gemacht wird."

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen

Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche

Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn

diese Informationen dann noch genutzt werden, "um auf mögliche

Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen",

gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die

Koalitionspartner an: "Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten.

Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen

Kindergeldbescheid erhalten."

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er

sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar

vor "Desinformation" oder "Hass und Hetze" schützen, er kann sie aber

auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren

und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das,

und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche

Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen "Kulturwandel und

moderne Führung" einleiten, offenbar mit einer Führungselite: "Die

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des

deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende

Führungskultur etablieren und fördern." Nachdem in höchst unsicheren

Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst

suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die

mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen,

auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Parteiverbote zu

demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger

voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird

sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: "Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt

der Grundsatz 'Null Toleranz'. Es ist die gesamtstaatliche und

gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer

freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei

auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen … Die

Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur

Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten.

Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren

Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde

biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und

Tätern ermöglichen."

Die problematische "biometrische Fernidentifizierung" wird demnach

voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter

dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn

erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend

verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie "eng definierte

Voraussetzungen" sind auslegbar, und unter "Destabilisierung unserer

freiheitlichen demokratischen Grundordnung" können bereits

systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich

kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: "Wir verschärfen die

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei

systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte." Zu diesem

Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand

derer sie gegen "Fake News, Hass und Hetze" verstärkt vorgehen kann. Was

als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen

aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung.

Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und

Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: "Die

Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das

Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir fort."

Deutschland soll eine "KI-Nation" werden, und die Sicherheitsbehörden

sollen "KI-basiert" Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf

Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein

"offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis", das anempfohlen

wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann:

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den

Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen

Volksverhetzung."

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu:

"Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen

unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches

Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt

attraktiv machen." Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen.

Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die

irreguläre Migration "reduziert" und Zurückweisung an den Staatsgrenzen

auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der

wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige "Einwanderungspolitik"

entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien

oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und

dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt

und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen

Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann

würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die

Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

*Der Weg in eine ungewisse Zukunft*

Der Koalitionsvertrag soll Klarheit über den richtigen Weg der nächsten

Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und

zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich

anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren,

zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die

Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset

Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern

beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im

Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der

SPD, Lars Klingbeil, renommiert

<:" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=7qvDCT96B6w>: "Wir sind das wichtigste

Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus,

wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben."

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den

Partnern schon Streit

<https://www.fr.de/politik/senkung-der-einkommensteuer-spd-geht-auf-konfrontationskurs-93684719.html> 

um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und

mittlere Einkommen. Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst

ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als

potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation

befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen

und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich

letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird,

obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen

Standort verrät er, wenn er sagt

<:" rel="noopener">https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/>: 

"Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste

ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat".

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster

aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn

er von seiner "verdammt hohen Verantwortung" spricht und sinniert: "Ich

glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man

zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die

richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt." Er

scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr

sie der Demokratie schaden und was sie "unserem Land" von dem sie

ständig sprechen, antun.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, vom 26. April 2025, 20:05 Uhr

Liebe Palästina-, Israel- und FORUM-Interessierte, liebe Aktive,

wir möchten auf folgende Termine und Inhalte hinweisen:

  * *Fotoausstellung von Ursula Mindermann*,**Fotografin aus

    Telgte,**auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 30. April,

    10.30 Uhr bis 4. Mai, 18.30 Uhr in Hannover: *"Home away from home -

    Stimmen aus der Diaspora"

    *Ein internationales Fotoprojekt präsentiert Menschen aus Palästina,

    die eine neue Heimat finden mussten. In eindrücklichen

    Schwarzweiß-Porträts mit Zitaten werden Menschen vorgestellt, die

    einen sehr unterschiedlichen Blick haben auf das, was wir Heimat

    nennen. Halle 17, Messegelände Hannover.

  * Die Initiatoren der Gedenkfeier am 27.4. zur Befreiung des

    Konzentrationslagers Bergen-Belsen haben den israelischen

    Botschafter in Deutschland Ron Prosor und Lord Vernon Coaker,

    Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium als Redner

    eingeladen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden nimmt dazu

    Stellung:

    https://juedische-stimme.de/politisch-instrumentalisierte-gedenkfeier-in-bergen-belsen-

  * In fast alles Reden zum hannoverschen Ostermarsch nahmen RednerInnen

    Stellung zur Vertreibung der Palästinenser und dem Krieg in Gaza. Ab

    Minute 43.52 ist die PI zu hören:

    https://radioflora.de/ostermarsch-hannover-2025-mit-frieden-gewinnen/

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive, liebe

Freundinnen und Freunde,

p*arallel zum evangelischen Kirchentag in Hannover veranstaltet das

KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland am Samstag, den 03. Mai

2025 den Palästina-Tag zum Thema „Zukunft für Palästina/Israel“. Die

Veranstaltungen finden von 9.30 Uhr bis 18 Uhr im Weidendamm 1A in 30167

Hannover statt. Detaillierte Informationen finden Sie in folgendem Flyer:*

  * Eine kleine Erinnerung: Parallel zum Evangelischen Kirchentag in

    Hannover veranstaltet das KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz

    Deutschland am Samstag, den 03. Mai 2025 den Palästina-Tag zum Thema

    „Zukunft für Palästina/Israel“

    <https://www.palaestina-koblenz.de/images/dokumente/veranstaltungen/2025-Palastina-Tag-Flyer_Mail.pdf>.

    Die Veranstaltungen finden von 9.30 Uhr bis 18 Uhr im Weidendamm 1A

    in 30167 Hannover statt.

Mit herzlichem Gruß www.palaestina-initiative.de

Im Auftrag Thomas Gerdum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

juedische-stimme.de, Published 22. April 2025, #Aktuelles

Am 27. April veranstalten die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen.

Überlebende und ihre Nachkommen werden daran teilnehmen, um die Erinnerung an die Gräueltaten wach zu halten. Viele haben erst später im Leben ihr Schweigen gebrochen und ihre Aussagen niedergeschrieben, um zu versuchen, ihre Erlebnisse in einer ganz anderen Welt zu verarbeiten. Auch wenn die persönlichen Gründe für ihre Teilnahme unterschiedlich sind, haben sie alle ein kollektives Trauma in sich getragen und geerbt, das durch Gedenkveranstaltungen wie diese zu heilen versucht werden muss.

Anfang April gaben die Organisator:innen schließlich ein detailliertes Programm bekannt, das Lord Vernon Coaker, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, und Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, als Redner vorsieht. (Update: Seitdem haben die Briten Coaker durch die Vize-Premierministerin Angela Rayner ersetzt.)

Die Anwesenheit dieser beiden Männer, die in offizieller Funktion sprechen, hat bei einer Holocaust-Gedenkfeier absolut nichts zu suchen.

Der Besuch des Ortes dieser dunklen Geschichte ist für die Überlebenden und ihre Nachkommen ein Schritt zur Aufarbeitung ihrer zerbrochenen Familiengeschichten. In erster Linie macht die Entscheidung der Organisator:innen, diese beiden Staatsvertreter einzuladen, die Gedenkveranstaltung zu einem politischen Instrument. Das ist eine Beleidigung für diese Familien, die in ihrer zerbrechlichsten Lage zusammenkommen werden.

Die Veranstaltung wird offenbar auch mit einer Wiedergabe von "Hatikva", der israelischen Nationalhymne, abgeschlossen, was eine zionistische Einbettung verspricht. Die Organisator:innen scheinen zu erwarten, dass die jüdischen Teilnehmenden den Status Israels als Vertreter des jüdischen Volkes und der Überlebenden der Gräueltaten umstandslos anerkennen. Dies ist eine überraschende Annahme, die jüdische Personen als vereinten politischen Block betrachtet und nicht als Individuen mit der gleichen Komplexität und den gleichen Rechten wie andere Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Ländern leben und unterschiedliche Ansichten über ihre Beziehung oder Nicht-Beziehung zu Israel haben. Alle Teilnehmenden sollten den Raum haben, auf eigene Weise zu trauern und zu gedenken. Indem die Organisator:innen den Teilnehmenden diese Redner aufzwingen, provozieren sie stattdessen schmerzhafte Assoziationen und erheben die Stimme eines Vertreters eines Staates, der derzeit genozidale Gewalt ausübt.

Abgesehen von dem persönlichen Affront, der darin besteht, dass die Zeremonie auf zynische Weise in ein Instrument der Staatskunst verwandelt wird, gibt es folgende Gründe, warum es unangemessen ist, den oben genannten Rednern eine Plattform zu bieten:

Anschuldigungen gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass „eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass die Rechte der Palästinenser in Gaza, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind, irreparabel beeinträchtigt werden“. Er stützte sich dabei auf die Art des israelischen Verhaltens bis zu diesem Zeitpunkt und auf Erklärungen israelischer Beamter. Der IGH hat in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren (https://www.icj-cij.org/case/192) wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen bereits dreimal Eilanträge gestellt.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen während des Gaza-Krieges erlassen.

Die Beteiligung eines offiziellen Vertreters der israelischen Regierung angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie ist an und für sich schon eine Verhöhnung des Zwecks des Gedenkens und der Trauer um die Opfer des Völkermordes.

Der Holocaust-Revisionismus israelischer Beamter und die Allianz mit der europäischen extremen Rechten

Israel ist seit Jahren ein Bündnis mit der europäischen extremen Rechten eingegangen, um seine diplomatischen und geopolitischen Ziele zu fördern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt den Holocaust-Revisionismus legitimiert, um im Gegenzug herzliche Beziehungen zu Staatsoberhäuptern wie Ungarns Viktor Orban zu pflegen, die mit der israelischen Regierung eine fremdenfeindliche und rassistische Politik u. a. gegenüber Arabern und Muslimen teilen.

Das jüngste Beispiel dieser für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zeigte sich bei Netanjahus jüngstem Staatsbesuch in Ungarn, wo er für Fotos mit Orban posierte und feierte, wie die jüdische und die ungarische „Geschichten sich treffen und die große Allianz beginnen, die sich nun entwickelt hat“.

In derselben Rede lobte der israelische Premierminister Ungarns „prinzipientreue Haltung“ zum Internationalen Strafgerichtshof, aus dem Ungarn ankündigte, es werde ihn verlassen - eine eklatante Gegenleistung für Israels Entscheidung, Ländern wie Ungarn zu erlauben, ihre Verantwortung für die Auslöschung jüdischen Lebens in Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs herunterzuspielen.

Ron Prosors Verleumdung von Gegnern, einschließlich Nachkommen von Überlebenden

Als wären die obigen Ausführungen nicht schon Grund genug, Vertreter:innen des Staates Israel keine Plattform zu bieten, verweisen wir auf das beschämende Verhalten von Herrn Prosor im täglichen deutschen Kontext.

Als israelischer Botschafter in Deutschland ist Prosor für eine ständig wachsende Litanei abscheulicher Äußerungen über Araber, Palästinenser und Juden, die anders denken als er, verantwortlich. Prosor übt einen beträchtlichen Einfluss auf eine deutsche Regierung und Institutionen aus, die in allen jüdischen Angelegenheiten bereits auf eine sklavische Ehrerbietung gegenüber Israel eingestellt sind.

Prosor, der in der israelischen Botschaft in Berlin das Sagen hat, hat kürzlich (http://www.juedische-allgemeine.de/politik/israels-botschafter-bekraeftigt-kritik-an-omri-boehm-und-seiner-einladung/) aktiv dazu beigetragen, dass der israelische Philosoph und Enkel von Holocaust-Überlebenden, Omri Böhm, von seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora ausgeladen (https://www.buchenwald.de/en/newsroom/Statement-) wurde.

Seine Botschaftverglich daraufhin die Einladung Boehms mit „einer Einladung an Bashar al-Assad, einen Vortrag über Menschenrechte zu halten“. Die Rede, die Böhm gehalten hätte, kann hier (http://www.haaretz.com/opinion/2025-04-10/ty-article-opinion/.premium/the-israeli-embassy-cancelled-my-speech-at-buchenwald-this-is-what-i-wanted-to-say/00000196-1ef0-dacd-a396-1efeec0b0000) nachgelesen werden. Wir heben nur einen kurzen Auszug hervor:

Eine Welt, in der eine Wiederholung von Buchenwald überall möglich ist, ist eine Welt, in der sie überall möglich ist, auch gegen Juden.

Diese Hetzkampagne gegen einen Juden, der die universellen Lehren für die Menschheit aus dem Holocaust hervorhebt, ist zu einem vorhersehbaren Merkmal der offiziellen israelischen Reaktionen auf Kritik geworden, ganz gleich aus welcher Richtung. Deutsche Behörden und Institutionen sind in vielen Fällen diesem Beispiel gefolgt und haben die Taktik der Bösgläubigkeit nachgeahmt, indem sie Israel und das Judentum sowie Israelkritik und Antisemitismus in einen Topf geworfen haben. Damit verharmlosen sie das Verständnis der Öffentlichkeit für Antisemitismus und entwerten die Bedeutung des Holocausts.

Im Gegenteil, die Geschichte zeigt dass jedes Zeitalter das Potential zum Faschismus in sich trägt. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, unliebsamen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen- und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten.

Wie andere wortgewandt festgestellt haben, hat die israelische Botschaft in Deutschland „jahrzehntelange Mainstream-Diskussionen darüber, warum wir uns an den Holocaust erinnern sollten“, wegen seiner universellen Lehren und Bedeutung aktiv zurückgewiesen.

Die Anwesenheit von Ron Prosor bei dieser Veranstaltung ist daher ein Affront gegenüber dem Gedenken an die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Angehörige in einem intimen Rahmen des Gedenkens zusammenkommen werden.

Unangemessenheit der Einladung eines Redners aus dem britischen Verteidigungsministerium

Das Vereinigte Königreich ist zwar ein weniger bedeutender Lieferant der völkermörderischen israelischen Kriegsmaschinerie als die USA und Deutschland und hat mit der Aussetzung einiger Exportlizenzen für Israel einige positive Schritte unternommen, aber es hat kein vollständiges Embargo verhängt und ist weiterhin an der Lieferkette wichtiger Teile für die F-35-Kampfjets an Israel beteiligt, obwohl Großbritannien einräumt, dass die Gefahr besteht, dass diese unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Es führt auch Aufklärungsflüge durch, um Israel mit Informationen zu versorgen.

Die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Vereinigten Königreichs, geschweige denn eines Ministers mit Verteidigungsressort, hat bei dieser Veranstaltung nichts zu suchen und steht im Widerspruch zu dem Ziel, der Opfer des Völkermords zu gedenken.

Zusammenfassung

Über die verachtenswerte und zynische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens durch die israelische Führung, die jeden Kritiker angreift, während sie gleichzeitig Allianzen mit der modernen extremen Rechten schmiedet, ist bereits genug gesagt worden. Es genügt zu sagen, dass ihre Anwesenheit den Teilnehmenden an der Gedenkfeier nur schadet. Ihre Reden werden die Teilnehmenden nur entfremden und spalten, anstatt ihnen zu ermöglichen, sich um den Zweck zu versammeln, für den sie da sind.

Die Organisator:innen hätten eine andere Vorgehensweise wählen können: Überlebende und nur Überlebende auf die Bühne zu bringen, wie es bei der Gedenkfeier in Auschwitz-Birkenau Anfang dieses Jahres der Fall war.

Schon jetzt fordern wir die Organisator:innen auf, dies zu überdenken. Stellen Sie nicht diese beiden offiziellen Vertreter des Staates auf die Bühne. Lassen Sie den Raum für Überlebende, Familienangehörige und alle anderen Teilnehmenden, die in gutem Glauben da sind.

Sollte es zu keiner Änderung des Programms kommen, vermuten wir, dass Teilnehmende, die die hier beschriebenen Bedenken teilen, sich gezwungen sehen könnten, den Fokus des Tages individuell wieder auf das zu richten, was er eigentlich sein sollte: das Gedenken an die Opfer und die Ehrung der Überlebenden des von Nazi-Deutschland begangenen Völkermords.

Unterzeichnende Organisationen:

AJAB - Anti-Zionist Jewish Alliance in Belgium
Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)
International Jewish Anti-Zionist Network-Canada
Israelis Against Apartheid
Jewish Network for Palestine (UK)
Jewish Voices for a just Peace (Norwegen)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jews Against the Occupation "48 (Australien)
Jews for Palestine - Ireland
Jews for Just Peace 5784 (Dänemark)
Jews Say No (USA)
Judeobolschewiener*innen (Österreich)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Judíes x Palestina (Argentinien)
Judíes por una Palestina Libre (Mexiko)
Kollektiv Doykait (Switzerland)
MARAD, Collectif juif décolonial (Schweiz)
Not in Our Name (Österreich)
SAJFP - South African Jews for a free Palestine
Sh"ma Koleinu - Alternative Jewish Voices of Aotearoa New Zealand
Tsedek! (Frankreich)
​​​​​​​UJFP - French Jewish Peace Union

ENGLISH

On April 27, 2025 the Lower Saxony Memorials Foundation and the State Association of Jewish Communities of Lower Saxony are organizing a commemoration of the liberation of the Bergen-Belsen concentration camp.

Survivors and their descendants will attend to keep the memory of the atrocities alive. Many have only broken their silence and recorded their testimonies later in life, trying to make sense of their experiences in the context of a very different world. While their personal reasons for attending differ, they have each carried and inherited a collective trauma that commemorative events such as these must attempt to heal.

In early April the organizers finally released a detailed program, which includes as speakers Lord Vernon Coaker, Minister of State in the UK Ministry of Defence and Ron Prosor, Ambassador of the State of Israel to the Federal Republic of Germany. (Update: since then the British have replaced Coaker with deputy Prime Minister Angela Rayner.)

The presence of these two men speaking in an official capacity has absolutely no place at a Holocaust memorial ceremony.

Going to the site of this dark history is a step for survivors and their descendants in coming to terms with their broken family stories. First and foremost, the organizers" decision to invite these two state representatives turns the commemoration into a political tool. This is offensive to these families who will come together in their most fragile state.

The event will apparently also be closed with a rendition of "Hatikva", Israel"s national anthem, cementing a Zionist framing. The organizers appear to expect that Jewish attendees must unquestioningly recognize the status of Israel as representative of the Jewish people and atrocity survivors. This is a surprising assumption, one that views Jewish voices as a political block, rather than as individuals with the same complexity and rights as other citizens, who live in many countries and hold varying views regarding their relationship or non-relationship to Israel. Every attendee should have the space to mourn and remember in their own way; by imposing these speakers on attendees, the organizers are instead provoking painful associations while elevating the voice of a representative of state currently committing genocidalviolence.

Beyond the affront on a personal level of cynically turning the ceremony into a tool of statecraft are the following reasons why it is inappropriate to platform the aforementioned speakers:

Allegations Against Israel of Crimes Against Humanity

On January 26, 2024, the International Court of Justice found that “there is a real and imminent risk that irreparable prejudice" would be caused to the rights of Palestinians in Gaza to be protected under the Genocide Convention. It based its findings on the nature of Israel’s conduct up until that point and on statements by Israeli officials. The ICJ has issued emergency orders three times in the case brought by South Africa against Israel alleging violations of the Genocide Convention in the Gaza Strip.

The International Criminal Court has issued an arrest warrant for Israeli PM Benjamin Netanyahu and former Defense Minister Yoav Gallant for the war crime of starvation as a method of warfare and the crimes against humanity of murder, persecution, and other inhumane acts during the Gaza war.

The involvement of an official representative of the government of Israel in view of the serious allegations against it makes in and of itself a mockery of the purpose of memorializing and grieving victims of genocide.

Israeli Officials" Holocaust Revisionism and Alliance with the European Far Right

Israel has for years formed an alliance with the European far right in order to further its diplomatic and geopolitical goals. Israeli prime minister Benjamin Netanyahu has repeatedly legitimized Holocaust revisionism in return for warm relations with leaders such as Hungary"s Viktor Orban who share with the Israeli government xenophobic and racist policies towards, among others, Arab and Muslim people.

Only the most recent example of this mutually beneficial relationship surfaced during Netanyahu"s recent state visit to Hungary, where he posed for photos with Orban and celebrated how the Jewish and Hungarian "histories would meet and begin the great alliance that has now developed."

In the same speech the Israeli PM praised Hungary"s "principled position" on the ICC, which Hungary announced it would leave in a blatant quid pro quo for Israel"s choosing to allow countries like Hungary to downplay their responsibility for the eradication of Jewish life in collaboration with Nazi Germany during World War II.

Ron Prosor"s Smearing of Opponents Including Descendants of Survivors

If the above were not enough reason not to platform representatives of the State of Israel, we highlight the shameful behaviour of Mr. Prosor in the day-to-day German context.

As Israel"s ambassador in Germany, Prosor has been responsible for an ever-growing litany of abhorrent statements about Arabs, Palestinians and Jews who think differently from him. Prosor exerts considerable influence on a German government and institutions already primed with a slavish deference to Israel on all Jewish matters.

Prosor, as the top dog in the Israeli embassy in Berlin, recently took an active role in having Israeli philosopher and grandson of Holocaust survivors, Omri Boehm, uninvited from speaking at80th anniversary of the liberation of the Buchenwald and Mittelbau-Dora concentration camps.

His embassy followed up by comparing inviting Boehm to ‘like inviting Bashar al-Assad to give a lecture on human rights’. The speech Boehm would have given can be read here. We highlight just one short excerpt:

A world in which a repetition of Buchenwald is possible anywhere is one in which it is possible everywhere, also against Jews.

This smear campaign against a Jew who emphasizes the universal lessons for humanity arising out of the Holocaust has become a predictable feature of official Israeli responses to criticism, no matter from what direction. German authorities and institutions have in many cases followed suit, imitating the bad faith tactics and conflating between Israel and Judaism and between criticism of Israel and antisemitism. In doing so they cheapen the general public"s understanding of antisemitism and debase the meaning of the Holocaust.

On the contrary, history shows that every age carries the potential for fascism. On every continent, in every culture, every religion, in every country and in every person, there is a destructive potential for the ignition of authoritarian and fascist orientations. Fascism operates where those in power, in one way or another, systematically deprive groups they target of the opportunity and ability to express themselves, to be seen and respected.

As others have eloquently noted, the Israeli embassy in Germany has been actively rebuffing "decades of mainstream discourse on why we should remember the Holocaust" for its universal lessons and meaning.

The presence of Ron Prosor at this event is therefore an affront to the memory of the victims of crimes against humanity whose relatives will gather in what should be an intimate setting of remembrance.

Inappropriateness of Inviting a Speaker from the UK Ministry of Defence

The UK, while a less significant supplier to the genocidal Israeli war machine than the U.S. and Germany, and while it has taken certain positive steps in suspending a few export licenses to Israel, has not implemented a full embargo and continues to be involved in the supply chain of crucial parts for F-35 fighter jets to Israel, even though Britain accepts that there is a risk they will be used in breach of international humanitarian law.It also conducts reconnaissance flights to share information with Israel.

The involvement of an official representative of the UK, let alone a minister with the defence portfolio, has no place at this event and is inconsistent with the goal of remembering victims of genocide.

Conclusion

Enough words have been expended on Israeli leaders" despicable and cynical weaponization of Holocaust memory to attack any and all critics, even as they forge alliances with the modern far right. Suffice it to say that their presence brings nothing but harm to the memorial attendees. Their speeches will only alienate and divide attendees rather than allowing them to gather around the purpose for which they are there.

The organizers could have chosen a different course of action: to platform survivors and only survivors, as was the case at the Auschwitz-Birkenau service earlier this year.

Even now, we urge the organizers to think again. Do not platform these two official state representatives. Leave the space for survivors, family members and all other participants who are there in good faith.

Should no change to the program be forthcoming, we suspect that attendees who share any of the concerns described here may feel compelled,rather than listening to state mouthpieces, to individually return the focus of the day to its proper one: commemorating the victims and honouring the survivors of the genocide committed by Nazi Germany.

Signatories:

AJAB - Anti-Zionist Jewish Alliance in Belgium
Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)
International Jewish Anti-Zionist Network-Canada
Israelis Against Apartheid
Jewish Network for Palestine (UK)
Jewish Voices for a just Peace (Norway)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jews Against the Occupation "48 (Australia)
Jews for Palestine - Ireland
Jews for Just Peace 5784 (Denmark)
Jews Say No (USA)
Judeobolschewiener*innen (Austria)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Judíes x Palestina (Argentina)
Judíes por una Palestina Libre (Mexico)
Kollektiv Doykait (Switzerland)
MARAD, Collectif juif décolonial (Switzerland)
Not in Our Name (Austria)
SAJFP - South African Jews for a free Palestine
Sh"ma Koleinu - Alternative Jewish Voices of Aotearoa New Zealand
Tsedek! (France)
​​​​​​​UJFP - French Jewish Peace Union

Info: https://juedische-stimme.de/politisch-instrumentalisierte-gedenkfeier-in-bergen-belsen-

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2025 Von Wolfgang Bittner - übernommen von voicefromrussia.ch

27. April 2025

Wolfgang Bittner: Der Berliner Koalitionsvertrag  – eine verstörende Offenbarung

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands  – eine ehemalige Demokratie auf Abwegen. Eine nüchterne Analyse.

Das Gruselkabinett

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.[1]

Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.

Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und   – angestachelt aus Washington   – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrages mehrfach die Bindung zur NATO und zur USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll   – in Anbiederung an Washington   – die „destruktive Rolle“ des „iranischen Regimes“ in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll „wegen seiner geografischen Lage in Europa“, als „zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut“ werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen „deutlich und stringent“ steigen und für „eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden“.

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.

Die Koalitionspartner (v.l.): Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken
Foto: ARD-Tagesschau

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“. Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Das ist nicht anders zu nennen, als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und als existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden wollen, zumindest keinen Krieg mehr. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“[2] Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: „Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen…“ Selenskyj erwiderte: „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf.“

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.[3]

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner „kriegerischen Rhetorik“ sei „der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“. Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, „dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke (Krim) und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe.“ Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt.“ Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.[4]

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi,[5] und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, „sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern“. Sie seien „eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“.[6]

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Minsker Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Bandera[7] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029… Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber…“[8]

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich   – als langjähriger Botschafter   – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022   – als erster deutscher Staatsmann   – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.[9]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das   – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht   – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: „Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft… Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands   – bilateral und im Rahmen der NATO.“

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt, und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist,[10] also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“ Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: „Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen.“

Dann aber heißt es: „Deutschland braucht eine echte Staatsreform.“ Und weiter: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital-Only‘: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“

Das klingt nach Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtlich persönlichen Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: „‘Digital only‘ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.“[11]

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: „Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.“

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatlichen Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, „um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen“, gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: „Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.“

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren   – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen „Kulturwandel und moderne Führung“ einleiten, offenbar mit einer Führungselite: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern.“ Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Pateiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen… Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“

Die problematische „biometrische Fernidentifizierung“ wird demnach voraussichtlich Standard werden, die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie „eng definierte Voraussetzungen“ sind auslegbar, und unter „Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: „Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“ Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen „Fake News, Hass und Hetze“ verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Deutschland soll eine „KI-Nation“ werden, und die Sicherheitsbehörden sollen „KI-basiert“ Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“, das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration „reduziert“ und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige „Einwanderungspolitik“ entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre soll der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland,[12] der die Ukraine mit Taurus Marschflugkörper beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: „Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben.“[13]

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.[14] Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: „Ich war dabei   – was ein echt bewegender Moment war   – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.“[15]

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner „verdammt hohen Verantwortung“ spricht und sinniert: „Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.“ Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie „unserem Land“ von dem sie ständig sprechen, antun.

Wie es weitergeht, ist derzeit nicht vorhersehbar. Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Die Kontroverse dauert an. Und dann steht das Ergebnis eines Votums der etwa 358.300 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag derzeit noch aus.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Deutschland   – Verraten und verkauft“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ erschienen.

Quellen und Anmerkungen

1  www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

2  Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html

3  Zit. wie www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechsel-herr-merz-mit-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTEzXzIxLTQ1LU1FU1ovZ2ViYWVyZGVuc3ByYWNoZQ

4  Zit. wie https://gilbertdoctorow.com/2025/04/15/friedrich-merz-the-most-dangerous-german-leader-since-adolf-hitler/

5  Vgl. www.fr.de/politik/putin-vertrauter-reagiert-auf-merz-taurus-plan-denk-nochmal-nach-nazi-zr-93683831.html

6  Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html

7  Stepan Bandera (1909  –1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt

8  Zit. wie www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

9  Ebd.

10 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 69-73

11 Siehe: https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/

12 BlackRock Inc., eine US-amerikanische Investmentgesellschaft, verwaltet weltweit ein Vermögen von über 10 Billionen US-Dollar.

13 Vgl. www.youtube.com/watch?v=7qvDCT96B6w (19.4.2025)

14 Vgl. www.fr.de/politik/senkung-der-einkommensteuer-spd-geht-auf-konfrontationskurs-93684719.html

15 Zit. wie https://rtde.agency/meinung/190373-lars-klingbeil-neuer-tiefpunkt-in/. Sowie: https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/

Quelle: VoicefromRussia Peter Hänseler - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-der-berliner-koalitionsvertrag-eine-verstorende-offenbarung/

• Deutschland, Schule & Bildung, Krieg gegen Russland, Medienmanipulation, Staatsverbrechen, Waffensysteme, Ukrainekrieg gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=115&userid=3998&mailid=2703

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makroskop.eu, vom 24. April 2025, Von Malte Kornfeld, @midjourney

Mit der Reform der Schuldenbremse stellt sich die Regierung einen Persilschein für schuldenfinanzierte Aufrüstung aus. Geht sie nun den Weg der MMT? „Wenn’s um Waffen geht, wird MMT zum ökonomischen Mainstream.“ Diesen kurzen Satz schrieb der Ökonom Patrick Kaczmarczyk an dem Tag auf X, als CDU/CSU und SPD bekanntgaben, die Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben[1] reformieren zu wollen. Damit nahm der Entwicklungsökonom sarkastisch auf eine Unterstellung von Kritikern der Modern Monetary Theory (MMT) Bezug. Diese meinen, in der modernen Geldtheorie ein politisches Programm zur schrankenlosen Staatsverschuldung und / oder unbegrenzten „Gelddruckerei“ entdeckt zu haben. Jetzt gehen die Aufrüstungsbefürworter unter den Kritikern selbst den vermeintlichen MMT-Weg der ungezügelten Verschuldung, könnte man mit Kaczmarczyk sagen.

Schaut man auf die Konditionen, unter denen der Staat nun Schulden für „Sicherheitspolitik“ machen kann, scheint die unbegrenzte Staatsverschuldung auf den ersten Blick zur Wirklichkeit zu werden. Denn mit der Grundgesetzänderung werden alle Ausgaben für Sicherheit, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen.

Ironischerweise hat sich das Parlament also mit einer Zweidrittel-Mehrheit – die zur Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erforderlich war – keine Obergrenze für kreditfinanzierte Sicherheitsausgaben in das Grundgesetz geschrieben, sondern eine Untergrenze. Eine solche Regel regt möglichst hohe Kriegskredite an, möchte man den regulären Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden für mehr Sicherheitsausgaben belasten.

Das ist gefährlich: Nicht nur beschleunigen Untergrenze und fehlende Obergrenze eine drohende Rüstungsspirale. Das steigert die Kriegsgefahr. Doch auch ohne dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Moskau kommen muss, können Rüstungsausgaben ohne Verschuldungslimit – weder monetärer noch ressourcenbasierter Natur – leicht Überhand nehmen und die Produktionskapazitäten überlasten. Dann tritt ebenjenes Szenario ein, wovor sonst so laute Staatsschuldenskeptiker nicht müde werden zu warnen, aber was momentan kaum thematisiert wird: eine Rückkehr der Inflation.

Pandemie und Ukrainekrieg: Von „solider“ zu funktionaler Fiskalpolitik

Anders als eine vulgäre MMT-Kritik annimmt, geht es der modernen Geldtheorie nicht um eine schrankenlose Staatsverschuldung, sondern auch bei der Staatsverschuldung immer um die Auslastung realer Ressourcen. Was das bedeutet, arbeitet mit Abba P. Lerner ein wichtiger Vordenker der MMT heraus. Lerner unterscheidet zwischen „solider“ und funktionaler Fiskalpolitik.

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Funktionale statt solide Fiskalpolitik

Sascha Keil | 30. Januar 2021

Die Schuldenbremse ist ein typischer Ausdruck der „soliden“ Fiskalpolitik. Ihr Fokus liegt vor allem auf der monetären Sphäre, weniger auf der realwirtschaftlichen Entwicklung. In Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ (Hervorhebung des Autors)

Grundsätzlich solide sei ein staatlicher Haushalt demnach also dann, wenn sich Einnahmen und Ausgaben zu Null saldieren. Das bedeutet im geldpolitischen Sinne: Der Staat soll grundsätzlich nur so viel von seiner Währung in die Wirtschaft hineingeben, wie er durch Steuern und Abgaben wieder aus ihr herauszieht. Zusätzliche staatliche Geldschöpfung, die durch Kreditaufnahme erfolgt, ist der „Schwarzen Null“ untergeordnet.

Zwar gibt es auch Möglichkeiten der zusätzlichen Kreditaufnahme, gegossen in die Struktur- und die Konjunkturkomponente. Die Strukturkomponente sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen BIP für den Bund und mit der jüngsten Reform auch für die Länder vor. Die Bestimmungen über die Konjunkturkomponente sind einzelgesetzlich geregelt und haben eine antizyklische Komponente, erlauben also in konjunkturell rezessiven Zeiten mehr Staatsverschuldung und in expansiven Zeiten weniger.

Doch auch nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse gilt für die Kommunen das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts. Eine Reform der Schuldenbremse, welche die Auslastung der realen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt, dürfte in naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Zwar hat sich die künftige schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Schuldenbremse bis Ende 2025 zu reformieren, um „dauerhaft mehr Investitionen“ zu ermöglichen. Doch steht eine Reform zugunsten komplementärer Konsumausgaben nicht zur Debatte.

Dabei liegt es auf der Hand, dass zusätzliche Investitionen auch immer von zusätzlichen Konsumausgaben flankiert werden müssen. Es braucht nicht nur mehr Schulen (Investitionen), sondern auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter und anderes Schulpersonal (Konsum), die in den neuen Schulen unterrichten. Genug brach liegende Arbeitskraft stünde mit der rezessionsbedingt steigenden Arbeitslosigkeit zur Verfügung.

Die Regierung auf Lerners Spuren?

Der Volkswirt Sascha Keil identifiziert auf MAKROSKOP zwei zentrale wirtschaftspolitische Ziele, die eine funktionale Fiskalpolitik in Lerners Sinne verfolgt: erstens die Vermeidung wirtschaftlicher Abschwungphasen – vor allem an steigender Arbeitslosigkeit festgemacht beziehungsweise am Ende von Vollbeschäftigung. Zweitens den Erhalt der Geldwertstabilität, das heißt Inflationsvermeidung.

Diese beiden Ziele standen bei den kreditfinanzierten Sondervermögen während der Corona- und Energiekrise unweigerlich im Fokus. In der Pandemie ist es gelungen, die Beschäftigung zu stabilisieren, während die Energiepreisschocks nur unzureichend abgefangen wurden – insbesondere aufgrund des weitaus geringeren Umfangs der Sondervermögen und einer frühzeitigen Rückkehr zur fiskalpolitischen Normalität.[2]

Wie sieht es bei den Militärausgaben aus, für die sich der Staat einen Persilschein ab einem Prozent des BIP ausgestellt hat? Dass von ihnen starkes Wachstum, große Beschäftigungsimpulse und Geldwertstabilität ausgehen, ist fragwürdig.[3]

Rüstungsausgaben in der VGR

Um die Stärke von Wachstumsimpulsen durch Militärausgaben abschätzen zu können, ist der besondere Gütercharakter von militärischen Waffensystemen entscheidend. Denn sie sind keine Investitionsgüter im herkömmlichen Sinne, auch wenn sie seit der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) im Jahr 2014 zu dieser Kategorie zählen.

Zuvor galt in der VGR ein enger gefasster und ökonomisch konnotierter Investitionsbegriff, der den Preis von Anlagen, die man länger als ein Jahr im Produktionsprozess einsetzen will, umschloss. Im Gegensatz zu Konsumausgaben, die einen Nutzen im laufenden Jahr schaffen, haben Investitionsgüter eine längere Lebensdauer. Von der Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1994 bis 2014 wurden Rüstungsausgaben – mit Ausnahme von zivil nutzbaren militärischen Anlagen wie Militärkrankenhäuser – als Konsumgüter klassifiziert, weil sie nicht zur volkswirtschaftlichen Kapitalbildung beitragen.

Mit der Revision der VGR 2014 wurde der Investitionsbegriff über das ökonomische Feld hinaus erweitert und nun auch auf „geopolitischen Nutzen“ angewendet. So wurde es ermöglicht, auch militärische Waffensysteme zu Investitionsgütern zu zählen, die „kontinuierlich und längerfristig für die Bereitstellung von Sicherheitsleistungen zur Verfügung stehen“, schreiben die Volkswirte Dieter Brümmerhoff und Michael Grömling.

Unreproduktive Rüstungsausgaben

Trotzdem bleibt der ökonomische Nutzen von Militärausgaben äußerst begrenzt. Das hat mit dem unreproduktiven Charakter von militärischem Material zu tun.[4] Unreproduktiv sind Gebrauchswerte, wenn sie nicht „erneut in den Produktionsprozess eingehen“. Sie reproduzieren sich weder in der gleichen noch in einer anderen stofflichen Form, sind also weder Produktionsmittel noch Lohngüter, schreibt der Sozialökonom Günther Grunert auf MAKROSKOP. Lohngüter umfassen Waren, die in die Reproduktion der Arbeitskraft eingehen.

Diese Charakteristika grenzen unreproduktive Gebrauchswerte von reproduktiven Gebrauchswerten ab, „die von neuem in den gesellschaftlichen Produktionsprozess eingehen und sich erneut reproduzieren (obschon nicht in der gleichen stofflichen Gestalt)“, so Grunert. Letztere sind ausschließlich Produktionsmittel und Lohngüter.

Ein Panzer pflügt kein Feld, produziert keine Waren und transportiert keine zivilen Güter. Munition, Waffen oder Arbeitskraft von Soldaten dienen der Kriegsführung, ohne dass dabei zusätzlicher ökonomischer Nutzen entsteht. Auch wenn ökonomisch betrachtet unreproduktive Ausgaben für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess funktionslos sind, heißt das nicht, dass sie keinen gesellschaftlichen Zweck erfüllen; sie dienen der „Aufrechterhaltung und de[m] Schutz des politisch-ökonomischen Gesamtsystems“, so Grunert.

Wenn also der investive Charakter von Rüstungsausgaben laut Brümmerhoff und Grömling in der VGR-Revision damit begründet wird, dass militärische Waffensysteme „kontinuierlich und längerfristig für die Bereitstellung von Sicherheitsleistungen“ erforderlich sind, besteht dieser Logik zufolge ihre „Sicherheitsleistung“ in eben jener „Aufrechterhaltung und dem Schutz des politisch-ökonomischen Gesamtsystems“. Stillschweigend schließt die VGR hier aus, dass Aufrüstung auch das polit-ökonomische Gesamtsystem gefährden kann, wenn für einen Angriffskrieg gerüstet wird, oder Hochrüstung von Feinden als Provokation empfunden wird, die einen militärischen Präventivschlag provoziert.

Wachstumswirkung des unreproduktiven Sektors?

Des Weiteren ist das Wachstum des unreproduktiven Sektors durch das Wachstum des reproduktiven Sektors begrenzt, da der unreproduktive Sektor sich nicht selbst reproduzieren kann, sondern vom reproduktiven Sektor getragen wird. Der unreproduktive Sektor ist für sein Wachstum vom reproduktiven Sektor abhängig, von dem er die Mittel für seine Ausdehnung erhält, so Grunert im obig zitierten Artikel weiter.

In diesem Sinne lässt sich auch Friedrich Merz Statement bei seiner Whatever-it-Takes-Rede interpretieren: Dort sagt er, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung nur zu „verkraften“ sind, „wenn unsere Volkswirtschaft in kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkommt“. Dafür bräuchte es neben einer „durchgreifenden Verbesserung unserer Wettbewerbsbedingungen schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur.“ Das Sondervermögen Infrastruktur soll also die Aufrüstungspläne der Regierung stützen, sodass der Rüstungssektor „die Mittel für seine Ausdehnung“ erhält. Eigenständige Wachstumseffekte scheint Merz den Rüstungsausgaben nicht zuzuschreiben.

Empirische Erkenntnisse stützen die Überlegenheit von Wachstumseffekten des zivilen Sektors – zu dem auch die Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur zählen – über die von militärischen Ausgaben. Bryan Rooney, Grant Johnson und Miranda Priebe haben in einer Untersuchung für die RAND Corporation – ein Think Tank, der die Streitkräfte der USA berät – die Effekte von Verteidigungsausgaben auf das Wirtschaftswachstum denen von Infrastrukturinvestitionen gegenübergestellt.

In dieser wohl „umfassendsten Auswertung“ wissenschaftlicher Literatur zu dem Thema – so Grunert an anderer Stelle – haben die Studienautoren ermittelt, dass der Fiskalmultiplikator von Militärausgaben zwischen 0,6 und 1,2 liegt, variierend je nach Stichprobenzeitraum und Art der Berechnung. Das heißt: Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um einen Dollar führt zum Anstieg des BIP zwischen 0,6 und 1,2 Dollar. In neueren Studien liegt der Multiplikator eher am unteren Ende des Spektrums.

In Studien zum Fiskalmultiplikator von Infrastrukturinvestitionen in OECD-Ländern liegt dieser durchgängig über 1,5, so Rooney et al. Die Folgerung der RAND-Autoren ist daher: Die Priorisierung von Militärausgaben über Infrastrukturinvestitionen kann das Wirtschaftswachstum unterminieren und damit auch die Ressourcen für Verteidigungsausgaben.

Beschäftigungseffekte von Rüstungsausgaben

Wie sieht es nun mit Beschäftigungseffekten von Rüstungsausgaben aus? Um dies zu beurteilen, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Militärindustrie sehr kapitalintensiv ist. Das heißt: Es kommt in dieser Branche weitaus mehr Kapital auf eine Arbeitsstunde beziehungsweise einen Beschäftigten (je nach Berechnungsmethode) als in arbeitsintensiveren Branchen wie Gesundheit und Pflege, Bildung oder Gastronomie.

Daher beschäftigt die Rüstungsindustrie verhältnismäßig wenig Lohnabhängige, wenn auch mit leichten Steigerungen in den vergangenen drei Jahren. „Die Endhersteller wie Rheinmetall, KNDS, TKMS oder Diehl haben rund 60.000 Mitarbeiter in Deutschland, einschließlich der Zulieferer sind es ungefähr 150.000", zählt der Volkswirt Klaus-Heiner Röhl vom IW. Zum Vergleich: 2024 lag die Beschäftigung in dem weitaus arbeitsintensiveren Kernbereich der Gesundheitswirtschaft[5] laut Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei 5,7 Millionen Beschäftigten – also etwa um das 38-fache höher als in der Rüstungsindustrie inklusive Zulieferer.

Bleibt die Rüstungsindustrie also bei zusätzlichen Rüstungsausgaben so kapitalintensiv wie zuvor, ist bei ihr von weitaus kleineren Beschäftigungseffekten auszugehen, als wenn man anteilig zur Größe im gleichen Maßstab Mittel für einen arbeitsintensiven Sektor – beispielsweise das Gesundheitswesen – mobilisiert. Gesundheitsausgaben sind daher beschäftigungspolitisch gedacht viel effizienter als Rüstungsausgaben.

Dagegen könnte einwenden, dass der Staat nicht auf die effiziente Allokation öffentlicher Gelder achten muss, da Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Solange schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben nicht an andere rechtliche (europäische Fiskalregeln) oder politische Schranken stoßen, ließe sich für dieses Vorhaben quasi unbegrenzt Gelder in eigener Währung mobilisieren. Dann ist es egal, dass die Beschäftigungseffekte von Rüstungsausgaben nur sehr gering sind – durch entsprechend hohe Staatsausgaben ließen sie sich fast beliebig steigern.

Doch es bleibt immer die reale Grenze der Ressourcen, womit wir wieder bei Lerner wären. Bei Vollbeschäftigung lassen sich allenfalls Beschäftigte aus dem Ausland mobilisieren, was mit erheblichem Aufwand und Lohnkosten für die Unternehmen verbunden ist. Gleichzeitig ist aber – wie bereits erwähnt – das Wachstum, das von militärischen Investitionen ausgeht, im Vergleich zu zivilen Investitionen gering. Die Kombination – steigende Lohnkosten bei weniger stark steigender oder sogar sinkender Wertschöpfung – führt zu wachsenden Lohnstückkosten. Den steigenden Kostendruck überwälzen Unternehmen zumindest teilweise auf die Preise. Die Inflation wird befeuert.

Geht die Volkswirtschaft in einen offenen Krieg über, nimmt diese Tendenz weiter zu: Dadurch, dass die Rüstungsmaschinerie laufend Arbeitskräfte aus dem zivilen Bereich in die unreproduktive Militärindustrie abzieht und als „Menschenmaterial“ verheizt, entsteht ein wachsender Nachfrageüberhang. Soldaten und Lohnabhängige müssen zwar weiterhin mit Lebensmitteln für die materielle Reproduktion versorgt werden, doch gibt es immer weniger Lohnabhängige und Produktionsmittel im zivilen Bereich, um diese Lebensmittel zu produzieren.

In den USA hat der Staat im Zweiten Weltkrieg versucht, dem wachsenden Nachfragedruck Herr zu werden, indem er zum Sparen anregte. Der Ökonom Michael Roberts schreibt auf MAKROSKOP dazu: „In der Kriegswirtschaft propagierte der Staat den Kauf von Kriegsanleihen, rationierte Waren, und erhöhte Steuern – kurz: er motivierte zur Konsumzurückhaltung.“ Da aber die Expansion des privaten Konsums ein Kern keynesianischer Konjunkturprogramme ist, ist auch der Kriegs-Keynesianismus nicht mehr als ein „Bastard-Keynesianismus“ (Joan Robinson).

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[1] Anders als anfänglich von Union und SPD intendiert, umfasst die gesetzliche Modifikation für kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben nicht nur Verteidigungsausgaben im herkömmlichen Sinne – also für das Militär. Auch andere sicherheitsrelevante Politikfelder sind nun mitgemeint, darunter Zivilschutz, nachrichtendienstliche Aufgaben, Cyberabwehr sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Bündnis 90 / Die Grünen haben unter Androhung, das Vorhaben der neuen Regierung platzen zu lassen – ohne sie hätte es keine 2/3-Mehrheit gegeben – den erweiterten Sicherheitsbegriff in die Gesetzesänderung eingebracht.

[2] SPD, Grüne und FDP hätten die Schuldenbremse mit dem Notfallparagrafen erneut aussetzen können, so namenhafte Juristen wie Joachim Wieland (Staatsrechtler am nordrhein-westfälischen Verfassungshof), Oliver Lepsius (Rechtsprofessor an der Universität Münster) oder Alexander Thiele (Professor an der Business and Law School Berlin) unter Bezugnahme auf die besonderen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg.

[3] Die Behauptung, „es besteht ein breiter Konsens darüber, dass gesteigerte Verteidigungsausgaben einen expansiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, wurde zuletzt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kolportiert.

[4] Warum sie diesen Charakter besitzen, geht aus einer Diskussion der späten 1970er- und frühen 1980er-Jahre hervor, die u.a. in der marxistischen Fachzeitschrift PROKLA (Stamatis 1977, Laaser 1977 und Grunert 1982) und der marxistisch-sozialdemokratischen Zeitschrift Sozialist (Grunert 1982) stattfand. Günther Grunert hat diese Debatte letztes Jahr bei MAKROSKOP wieder aufgegriffen.

[5] „Der Kernbereich, auch erster Gesundheitsmarkt genannt, umfasst den Bereich der ‚klassischen‘ Gesundheitsversorgung, die größtenteils durch Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV), den Staat und weitere Sozialversicherungsträger geprägt ist“, so das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Website.

Literatur

Grunert, Günther (1982): Möglichkeiten und Grenzen des Staatsinterventionismus, in: Sozialist – Zeitschrift marxistischer Sozialdemokraten, Nr. 4, S. 11-14.

Laaser, Wolfram (1977): Die Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise 1974/1975. In: PROKLA – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik 28, S. 3-23.

Stamatis, Georgios (1977): Unreproduktive Ausgaben, Staatsausgaben, gesellschaftliche Reproduktion und Profitabilität des Kapitals, in: PROKLA – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik 28, S. 25-54.

Info: https://makroskop.eu/14-2025/werden-panzer-und-kanonen-zum-wirtschaftsmotor/

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lostineu, vom 26. April 2025

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Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-26-april-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Video https://rumble.com/v6q7ooo-jeffrey-sachs-annalena-baerbock-ist-eine-kriegshetzerin.html

 Dauer 1:30 min

In einem Interview mit dem Finanzexperten Marc Friedrich hat sich der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs schonungslos über die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geäußert. Mit ihr, so der Experte, sei ein Kernelement der internationalen Beziehungen verloren gegangen, nämlich die Diplomatie.

In Bezug auf Baerbocks Umgang mit dem Krieg in der Ukraine sei die Grünen-Politikerin eine "Kriegshetzerin", so Sachs. "Ich kann nicht glauben, was aus ihrem Mund kommt."

Hier Screenshots

Info: https://rumble.com/v6q7ooo-jeffrey-sachs-annalena-baerbock-ist-eine-kriegshetzerin.html

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. April 2025

Nachrichten von Pressenza - 27.04.2025

Abschaffung von Tierversuchen: &#8222;Es droht ein tierschutzrechtlicher Dammbruch&#8220;

Anlässlich des internationalen Tags zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April machen Tierschutzvereine wie Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche auf die drohenden Verschlechterungen für Tiere in Laboren aufmerksam. Zum Wochenende finden bundesweit zahlreiche Aktionen statt. Im Jahr 2023&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/abschaffung-von-tierversuchen-es-droht-ein-tierschutzrechtlicher-dammbruch/

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