aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 10. September 2025, 16:05 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
und zum Thema Militarisierung.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Die Zeit: Flugzeug von Ursula von der Leyen: Russland nennt Vorwurf der GPS-Störung "Paranoia"
3. SZ: EU - Wie Putins Störfunk von der Leyen in Bedrängnis bringt
4. IPG: Frieden in Sicht?
5. IPG: Bromance mit Bruchstellen - China und Russland inszenieren ihre Einigkeit.
6. n tv: Trump gab grünes Licht - Israel greift Hamas-Spitze in Katars Hauptstadt Doha an
7. Die Zeit: Israels Armee ruft erstmals alle Bewohner auf, Gaza-Stadt zu verlassen
8. DW: Faktencheck: Israel zahlt Millionen für Propaganda-Kampagne
9. RND: Ex-Merkel-Berater Heusgen - Warum Deutschland einen Palästinenserstaat anerkennen sollte
10. Open Petition: Den Staat Palästina anerkennen!
11. IPG: Mit Solidarität in die Sackgasse
12. UN: Militärausgaben weltweit erreichen Rekordwert von 2,7 Billionen Dollar
13. Fabian-Scheidler: Friedenstüchtig - Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen
——
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/11-32-Munz-Belarus-sagt-man-habe-Polen-vorgewarnt--article23143824.html
10.09.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
11:32 Munz: "Belarus sagt, man habe Polen vorgewarnt"
Polen meldet in der Nacht mehrere russische Drohnen in seinem
Luftraum, das Nato-Land ist hochgradig alarmiert. Ob es sich bei dem
Eindringen allerdings um eine bewusste oder unabsichtliche Aktion
handelt, ist unklar. ntv-Moskaukorrespondent Rainer Munz sieht in
einer Meldung aus Belarus ein Indiz für ein Versehen.
11:15 Bericht: Deutsche Patriots an Ortung russischer Drohnen beteiligt
An der Ortung russischer Drohnen waren nach Informationen aus
Sicherheitskreisen auch zwei in Polen stationierte deutsche
Patriot-Flugabwehrsysteme beteiligt. Das sagt ein Insider gegenüber
der Nachrichtenagentur Reuters. Aus Nato-Kreisen war zuvor verlautet,
die in der Region stationierten Patriot-Luftabwehrsysteme hätten die
Drohnen zwar auf dem Radar erfasst, aber nicht bekämpft.
10:55 Polen beantragt Nato-Konsultationen zu Bedrohungsfall
Nach dem Abschuss von mehreren Drohnen hat Polen Konsultationen nach
Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das erklärt Regierungschef
Donald Tusk in Warschau. Der Artikel sieht Beratungen mit den
Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
10:43 SPD-Fraktion über Drohnen in Polen: Russland testet Reaktion der Nato
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum treibt
die Bundespolitik um. "Das bereitet uns wirklich große Sorgen", sagt
der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, vor
Journalisten in Berlin. (…)
10:20 Selenskyj: "Äußerst gefährlicher Präzedenzfall für Europa“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, bei
nächtlichen Angriffen Drohnen gezielt auf Polen gerichtet zu haben. Es
habe sich nicht um eine einzelne Drohne gehandelt, die als Versehen
bezeichnet werden könnte, schreibt Selenskyj auf X. Mindestens acht
Drohnen seien auf das Nato-Mitgliedsland gerichtet gewesen und hätten
im polnischen Luftraum operiert. Dies sei ein weiterer Schritt der Eskalation.
Er sprach von einem "äußerst gefährlichen Präzedenzfall
für Europa". Selenskyj warnte, wenn Maßnahmen gegen Russland und
dessen Verbündete verzögert würden, nähme die Brutalität der Angriffe
nur zu. Ausreichend Waffen seien nötig, um Russland abzuschrecken.
09:58 Insider: Nato wertet Drohnen-Einflug nicht als Angriff
Die Nato wertet das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen
Luftraum einem Insider zufolge nicht als Angriff. Ersten Anzeichen
zufolge sei der Einflug von sechs bis zehn Drohnen absichtlich
erfolgt, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus Nato-Kreisen. Es
sei das erste Mal gewesen, dass Flugzeuge des Bündnisses potenziellen
Bedrohungen im alliierten Luftraum entgegengetreten seien.
(…)
06:04 Trump kündigt Telefonat mit Putin an
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben noch in dieser
oder Anfang nächster Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir
Putin telefonieren. Weitere Angaben machte er bisher nicht. (…)
——
2. Die Zeit: Flugzeug von Ursula von der Leyen: Russland nennt Vorwurf der GPS-Störung "Paranoia"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/flugzeug-ursula-von-der-leyen-gps-stoerung-russland
Flugzeug von Ursula von der Leyen:
Russland nennt Vorwurf der GPS-Störung "Paranoia"
Russland steht unter dem Verdacht eines Störangriffs auf ein Flugzeug,
mit dem die EU-Kommissionspräsidentin unterwegs war. Das sei "Fake",
sagt die Regierung in Moskau.
Aktualisiert am 4. September 2025, 7:44 Uhr
Quelle: DIE ZEIT, Reuters, dpa, akm
Russland hat Vorwürfe über eine Störung des GPS-Systems des Flugzeugs
von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die
Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete die
Vorwürfe als "Fake und Paranoia".
Das Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an
Bord war am Sonntag bei einer Reise nach Bulgarien mutmaßlich Ziel
einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems
GPS geworden. Nach Angaben einer EU-Sprecherin vermuten die
bulgarischen Behörden, dass Russland hinter der Attacke stecke. Sie
seien dabei, den Fall zu untersuchen.
Für von der Leyen und die anderen Mitreisenden endete der Zwischenfall
glimpflich. Ihr Charterflugzeug konnte demnach am Ende sicher in der
Stadt Plowdiw landen. Lebensgefahr für die Insassen bestand nach
Angaben des Flughafendirektors Krassimir Peschew nicht. (…)
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Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:
Bei den beiden nachfolgenden Meldungen der Süddeutschen Zeitung
möchte ich auf die Überschriften aufmerksam machen, die sowohl in
der Online- wie auch in der Printausgabe m.E. in Spannung zum Text stehen.
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3. SZ: EU - Wie Putins Störfunk von der Leyen in Bedrängnis bringt
https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-putin-gps-jamming-bulgarien-li.3307713?reduced=true
EU - Wie Putins Störfunk von der Leyen in Bedrängnis bringt
5. September 2025, 14:12 Uhr
War das Flugzeug der Kommissionspräsidentin wirklich Opfer von russischem GPS-Jamming?
Die Geschichte wirkte spektakulär, nun löst sie sich in Mutmaßungen auf –
und beschert dem Kreml einen PR-Erfolg.
Von Josef Kelnberger <https://www.sueddeutsche.de/autoren/josef-kelnberger-1.1143280> und Hubert Wetzel <https://www.sueddeutsche.de/autoren/hubert-wetzel-1.1143340>, Brüssel
(...)
——
In der SZ-Printausgabe vom 6./7.9.2025 auf Seite 9 steht der Text
unter der Überschrift: „PR-Erfolg für den Kreml“.
(…)
Am Dienstag tat sich in der Geschichte dann ein gewaltiges Loch auf:
Der als überaus seriös geltende globale Onlinedienst Flightradar24
verbreitete die Meldung:
Der Flug von der Leyens sei den Daten zufolge nur mit minimaler
Verspätung gelandet, nicht mehr als eine Stunde später, wie die FT
geschrieben hatte. Zudem habe die Maschine von Anfang bis Ende eine
stabile GPS-Verbindung gehabt.
Damit konfrontiert, erwiderte eine Kommissionssprecherin am Dienstag,
sie sei an Bord gewesen und könne bestätigen, dass der Flug eine
„beträchtliche" Verspätung gehabt habe.
Wenig später stellte sich heraus: Die Maschine war nur etwa zehn
Minuten länger als geplant unterwegs. In Brüssel kursiert die Theorie,
die Menschen an Bord der Chartermaschine hätten schlicht die
Zeitverschiebung zwischen Warschau und Plovdiv - plus eine Stunde -
nicht bedacht und seien daher beim Blick auf ihre Uhren verwirrt gewesen.
(…)
————
4. IPG: Frieden in Sicht?
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frieden-in-sicht-1-8516/?utm_campaign=de_40_20250904&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik 04.09.2025 |
Moritz Gathmann <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/moritz-gathmann/>
Frieden in Sicht?
Putins Krieg in der Ukraine dauert an. Doch steigende Kosten, westlicher
Druck und neue Waffen machen ein mögliches Ende wahrscheinlicher.
Moritz Gathmann ist freier Journalist und berichtet seit 20 Jahren aus Osteuropa,
zuletzt vor allem für den Stern aus der Ukraine.
Die Aufregung im August war groß: Wladimir Putin in Alaska – empfangen
auf dem roten Teppich, beklatscht von Donald Trump. Bedeutet das
Treffen einen Durchbruch in Richtung Frieden? Oder verrät der
US-Präsident die Ukraine? Wenig später dann das „Team Selenskyj“ im
Weißen Haus – der ukrainische Präsident an Trumps Seite, unterstützt
von seinen europäischen Partnern. Und was folgte danach?
Zwei Wochen nach dem Spektakel scheint es, als hätten diese Tage in
Amerika einmal mehr nur heiße Luft produziert. Trumps jüngstes
Ultimatum für ein bilaterales Treffen zwischen Wladimir Putin und
Wolodymyr Selenskyj ist erwartungsgemäß ohne Folgen geblieben.
Der Krieg an der Front im Osten der Ukraine geht derweil mit
unverminderter, blutiger Intensität weiter, im Luftkrieg haben beide
Seiten zuletzt sogar noch einmal nachgelegt. Und doch mehren sich die
Anzeichen, dass dieser Krieg in seine Schlussphase eintreten könnte.
Denn langsam kristallisieren sich mögliche Kompromissformeln für eine
Friedensvereinbarung – oder zumindest für einen Waffenstillstand – heraus.
Zum einen hat sich in der Ukraine wie auch im Westen die Überzeugung
durchgesetzt, dass ein NATO-Beitritt derzeit praktisch ausgeschlossen
ist. Zugleich erscheint ein Friedensschluss nur dann sinnvoll, wenn er
auf andere Weise einen erneuten russischen Angriff verhindert.
Die praktikabelste Variante besteht darin, die Ukraine in ein
„Stachelschwein“ zu verwandeln – sie also militärisch so zu stärken,
dass Moskau von einem weiteren Angriff abgeschreckt wird. Eine von
Marco Rubio geleitete „Task Force“ soll in diesen Tagen zudem
Sicherheitsgarantien für die Ukraine erarbeiten. Wie diese allerdings
ohne eine Beteiligung der USA aussehen sollen – die Trump immer wieder
ausdrücklich ausgeschlossen hat –, bleibt fraglich.
Zum Zweiten hielten die Ukraine und mit ihr die meisten westlichen
Partner lange an völkerrechtlich nachvollziehbaren Forderungen fest,
allen voran am Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen
Territorium oder zumindest auf den Stand vom 24. Februar 2022.
Putin will bis zu einem möglichen Waffenstillstand so viel Gebiet wie
möglich einnehmen.
Doch auch hier hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass
dies unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erreichen ist.
Realistisch erscheint vielmehr ein Einfrieren der Frontlinie –
möglicherweise inklusive eines „Gebietstauschs“.
Dieser könnte jedoch höchstens bedeuten, dass die russischen Truppen
aus den kleineren besetzten Teilen von Sumy, Mykolajiw und Charkiw
abziehen – und im Gegenzug ein ähnlich großes Gebiet in Donezk
erhalten. Für die von Russland vor Alaska geforderte kampflose Aufgabe
der heute noch unbesetzten Teile von Donezk, einschließlich der
Agglomeration Kramatorsk, gibt es aus ukrainischer Sicht keinerlei Anlass.
Gegenüber der eigenen Bevölkerung wäre das politisch nicht vertretbar,
und strategisch wäre es im Hinblick auf einen möglichen erneuten
Angriff Moskaus ein schwerer Fehler: Dieses Gebiet haben die Ukrainer
zur Festung ausgebaut – und sie werden es bis zuletzt verteidigen.
Was Putin Trump offenbar weismachen wollte: Früher oder später werde
die russische Armee diese Gebiete ohnehin erobern, da könne die
Ukraine sie für einen sofortigen Frieden doch gleich preisgeben. Doch
dem ist nicht so. Und offenbar gelang es Selenskyj und den Europäern,
Trump davon zu überzeugen.
Zweifellos: Die Russen sind auf dem Vormarsch. In manchen Wochen
eroberte die russische Armee in diesem Sommer 30 Quadratkilometer, in
anderen über 150. Den Russen ist es gelungen, mehrere Städte wie
Pokrowsk oder Kupjansk weitgehend einzukesseln. Eingenommen haben die
Russen jedoch keine dieser Städte – und die Sommeroffensive neigt sich
dem Ende zu.
Das bedeutet: Obwohl die ukrainische Armee anders als die russische
unter ständigem Personalmangel leidet, obwohl es an einzelnen
Frontabschnitten immer wieder zu kleineren Durchbrüchen kommt, hält
sie den russischen Angriffen weitgehend stand. Seit Ende August
verlegt Russland nun gut ausgebildete Einheiten aus anderen
Frontbereichen in das Gebiet Donezk. Das Ziel ist eindeutig:
Putin will bis zu einem möglichen Waffenstillstand so viel Gebiet wie
möglich einnehmen – und der Ukraine, den Europäern und insbesondere
Trump beweisen, dass es eben doch besser wäre, das Gebiet kampflos
aufzugeben.
Während sich also an der Front selbst die Lage kaum verändert hat,
versucht die Ukraine, im Luftkrieg technisch mit Russland
gleichzuziehen. Ende August präsentierte die Ukraine neu entwickelte
Raketen, die sich schon in Serienproduktion befinden sollen.
Neben einer Modernisierung der bestehenden „Neptun“-Rakete bietet
insbesondere der jetzt vorgestellte Marschflugkörper „Flamingo“ mit
einem Sprengsatz von über einer Tonne und einer Reichweite von bis zu
3 000 Kilometern den Ukrainern bislang unbekannte Möglichkeiten, etwa
folgenschwere Angriffe auf russische Rüstungsunternehmen.
90 Prozent der russischen Rüstungsproduktion, so der ukrainische
Militärexperte Walerij Romanenko, befänden sich nun in Reichweite der
Ukraine. Und der wichtigste Aspekt: Die Ukraine bräuchte anders als im
Falle der vom Westen gelieferten ATACMS- oder Storm-Shadow-Systemen
für den Einsatz der eigenen Raketen auch gegen russisches Territorium
nicht mehr die Erlaubnis aus Washington, London oder Paris.
Zugleich hat die Ukraine die Serienproduktion von FP-1-Kampfdrohnen
aufgenommen, die vom Typ den russischen Angriffsdrohnen ähneln. Auf
diese Weise wollen die Ukrainer die Strategie der Russen kopieren: mit
billigen Drohnen die russische Raketenabwehr überlasten, damit später
die Raketen weitgehend ungehindert ins Ziel fliegen können.
Dass die Russen dieses Szenario fürchten, zeigen ihre jüngsten
Angriffe, bei denen sie vor allem Rüstungsbetriebe angriffen, unter
anderem eine im Bau befindliche Bayraktar-Fabrik und das Büro eines
ukrainischen Drohnenproduzenten in Kiew.
Schon mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Ukraine
den Russen in den vergangenen Wochen mehr als nur Nadelstiche zugefügt.
Schon mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Ukraine
den Russen in den vergangenen Wochen in einem sensiblen Bereich mehr
als nur Nadelstiche zugefügt:
Mit Drohnen-Attacken auf Ölraffinerien tief im russischen Hinterland
gelang es einer Berechnung von Reuters zufolge, 17 Prozent der
russischen Ölproduktion zu unterbrechen – und damit die Produktion von
1,1 Millionen Barrel pro Tag. Die Ukraine versucht so, auch gegenüber
Präsident Trump zu zeigen, dass sie durchaus fähig ist, sich gegen den
Angreifer zur Wehr zu setzen.
Im Ölsektor – neben Gas das wichtigste Mittel Russlands zur
Kriegsfinanzierung – erhöhen die westlichen Staaten den Druck. Die USA
verhängten Ende August zusätzlich 25-prozentige Zölle gegen Indien,
ausdrücklich als Strafe dafür, dass das Land Waffen und Öl aus
Russland bezieht. Im ersten Halbjahr importierte Indien im Schnitt
1,73 Millionen Barrel pro Tag und war damit nach China der zweitgrößte
Abnehmer. Experten erwarten, dass Indiens Ölimporte aus Russland
bereits ab September zurückgehen.
Anfang September trat zudem eine neue Preisobergrenze der G7-Staaten
in Kraft: Die bisher geltende Marke von 60 US-Dollar pro Barrel wurde
auf 47,60 Dollar gesenkt. Damit steigt der Druck auf Russland nicht
nur in der Produktion, sondern auch beim Export von Öl deutlich an.
Ist aufseiten Russlands also der Wille gewachsen, den Angriffskrieg
gegen die Ukraine zu beenden? Der stellvertretende Chef des
ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR erklärte in einem Interview im
August, interne russische Strategiepapiere enthielten eine klare
Zielvorgabe: Der Krieg müsse bis zum Jahr 2026 beendet sein. Der
wichtigste Grund: die immensen Kosten.
Zudem: Die USA unter Trump bieten Russland enge politische und
wirtschaftliche Kooperation an – sollte Putin in Sachen Ukraine
endlich einlenken. Die Vorstellung, ein goldenes
russisch-amerikanisches Zeitalter auch ohne eine Lösung im
Ukraine-Krieg einleiten zu können, hat sich seit Alaska erledigt. Die
Zusammensetzung der russischen Delegation machte jedoch deutlich, dass
man sich von dem Treffen genau dies erhofft hatte.
Aber auch die Vorstellung, ein von Trump per „ordre de mufti“
erzwungenes Treffen zwischen Selenskyj und Putin könne Frieden
bringen, ist unrealistisch. Dafür sind viel zu viele komplexe Fragen
offen, die zuvor auf der Ebene von Diplomaten und Experten verhandelt
werden müssen.
Aber sollte die Ukraine und der mehr oder weniger geeinte Westen Kurs
halten und Russlands Kosten für eine Fortführung des Kriegs weiter
steigern – durch konstante Waffenlieferungen an die Ukraine und eine
zielgerichtete Reduzierung der russischen Einnahmen aus Öl und Gas –,
dann ist ein Ende des Krieges zwar nicht greif-, aber zumindest sichtbar.
——
5. IPG: Bromance mit Bruchstellen - China und Russland inszenieren ihre Einigkeit.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bromance-mit-bruchstellen-8526/?utm_campaign=de_40_20250909&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik 09.09.2025
Niels Hegewisch <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/niels-hegewisch/> & Alexey Yusupov <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/alexey-yusupov/>
Bromance mit Bruchstellen
China und Russland inszenieren ihre Einigkeit.
Doch hinter der „grenzenlosen Partnerschaft“ verbirgt sich ein fragiles Bündnis voller Misstrauen.
Dr. Niels Hegewisch ist Referent für China und Geopolitik im
Asien-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Zuvor
leitete er die FES-Büros in der Mongolei und Pakistan.
Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der
Friedrich-Ebert-Stiftung und das FES-Büro "Dialog Osteuropa". Zuvor
war er Büroleiter der FES in Myanmar und Afghanistan. Er unterstützt
politische Akteure als Berater und Moderator.
Als die chinesische Volksbefreiungsarmee zum „Tag des Sieges“ ihr
modernstes Gerät und perfekt einstudierte Marschformationen über den
Platz des Himmlischen Friedens ziehen ließ, zelebrierte Staats- und
Parteichef Xi Jinpingauf der Ehrentribüne die Freundschaft mit
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Wenige Tage zuvor hatten sie auf dem Gipfeltreffen der Shanghai
Cooperation Organisation (SCO) in Tianjin den Anspruch untermauert,
die Weltordnung neu zu gestalten. Die Hegemonie des US-geführten
Westens soll gebrochen werden und der Globale Süden mehr Mitsprache,
Entwicklung und Sicherheit erhalten.
Grundlage dieser globalen Ambitionen ist die „grenzenlose
Partnerschaft“, die China und Russland wenige Tage vor dem russischen
Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 besiegelten. Dass es sich
dabei um mehr als eine Floskel handelt, zeigen die über 40
persönlichen Treffen zwischen Xi und Putin seit 2013 – eine
rekordverdächtige Zahl in der internationalen Diplomatie.
Das Handelsvolumen erreichte 2024 rund 245 Milliarden US-Dollar und
ist damit fast doppelt so groß wie vor der Corona-Pandemie. Heute ist
China Russlands wichtigster Handelspartner. Chinesische Exporte – von
Autos bis Elektronik – schließen die Lücken, die westliche Sanktionen
gerissen haben. Russland wiederum liefert China billiges Öl. Zugleich
nimmt auch die Zahl gemeinsamer Militärmanöver stetig zu.
Zur Vertiefung der Partnerschaft wurden am Rande des SCO-Gipfels mehr
als 20 neue Kooperationen vereinbart – von Landwirtschaft bis
Künstliche Intelligenz. Symbolträchtig war neben der chinesischen
Visafreiheit für russische Staatsbürger vor allem die Ankündigung, die
seit Jahren geplante Gaspipeline Power of Siberia 2 endlich
voranzutreiben. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte Lieferungen von 50
Milliarden Kubikmetern pro Jahr zu – ein Volumen vergleichbar mit Nord
Stream 1 und 2.
Auf den ersten Blick scheinen es China und Russland mit ihrer
„grenzenlosen Partnerschaft“ ernst zu meinen. Doch schon bei der
geplanten Pipeline zeigen sich Bruchlinien. Peking hat das Projekt
lange hinausgezögert – aus Sorge vor Abhängigkeit und wegen
Streitigkeiten über den Preis. Dass es nun wiederbelebt wird, liegt an
Russlands schwacher Verhandlungsposition: Moskau braucht dringend
Alternativen zum europäischen Markt und lockt Peking mit hohen
Preisnachlässen. Für China ist das Vorhaben nützlich, aber keineswegs
überlebenswichtig.
Das ist symptomatisch für den trotz aller Zuwächse der vergangenen
Jahre asymmetrischen Handel, der weit hinter seinen Möglichkeiten
zurückbleibt. Beide Seiten errichten Hürden: Moskau schützt seine
heimische Industrie mit Importzöllen auf chinesische Autos, während
Peking den russischen Finanzsektor weitgehend abschottet.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene bleibt die Partnerschaft
oberflächlich. Kulturaustausch, Tourismus sowie wissenschaftliche
Kooperation sind marginal. Stattdessen sind sich beide Seiten
kulturell fremd, und es herrscht historisch gewachsenes Misstrauen.
Die Sicherheitsdienste beäugen Kontakte argwöhnisch und bei zu engen
Beziehungen ins Nachbarland ist der Spionageverdacht schnell bei der Hand.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene bleibt die Partnerschaft oberflächlich.
Das verbindende Element zwischen Peking und Moskau ist die Ablehnung
der US-Hegemonie. China verweist auf das aggressive Auftreten der
Trump-Regierung selbst gegenüber amerikanischen Verbündeten – für
Peking ein Beleg für die Scheinheiligkeit der angeblich werte- und
regelbasierten internationalen Ordnung. Washington nutze seinen
globalen Einfluss, um Chinas Aufstieg zu bremsen. Russland wiederum,
das sich in einem Kampf mit den USA und ihren Partnern um die
Vorherrschaft in Europa wähnt und jede Unterstützung gebrauchen kann,
ist für China ein logischer Partner.
Dabei ist die Interessenpartnerschaft Pekings und Moskaus gegen
Washington keine Allianz wie die NATO. Es fehlt eine gemeinsame
langfristige Vision für die Partnerschaft und für eine zukünftige
Weltordnung, die über die Gegnerschaft der USA hinausgeht. China will
die bestehende internationale Ordnung zu seinen Gunsten reformieren,
während Russland auf ihre Zerstörung setzt.
Die episodischen Annäherungsversuche der Trump-Regierung gegenüber
Russland wie zuletzt beim Gipfeltreffen in Alaska verfolgt China
dennoch gelassen. Man ist sich sicher: Statt echter Freundschaft geht
es dem Taktiker Putin darum, einen Keil in den Westen zu treiben und
gegenüber China Handlungsfreiheit zu demonstrieren. Trump wiederum
strebt aus Sicht Pekings nach Rohstoffen und Einflusssphären und ist
von der fixen Idee getrieben, er könnte den Friedensnobelpreis
erhalten. Doch all das wird nicht ausreichen, um Russland aus Chinas
Einflussbereich zu lösen.
Doch hinter der glitzernden Fassade der chinesisch-russischen
Eintracht verbergen sich echte Bruchstellen. Ein Führungswechsel in
Moskau oder ein Ende des Ukraine-Krieges könnte den Blick der
russischen Eliten rasch wieder auf den Westen lenken.
Die klare Rollenverteilung – Peking als Koch, Moskau als Kellner –
widerspricht zudem Russlands imperialem Selbstverständnis. China
wiederum schielt weiterhin auf den weitaus attraktiveren europäischen
Markt und auf eine Schwächung des transatlantischen Bündnisses durch
eine Annäherung an Europa. Hinzu kommen weitere potenzielle
Konfliktherde wie ein wachsender Nationalismus, alte Grenzkonflikte,
geopolitische Rivalitäten in Zentralasien und der Arktis sowie Moskaus
immer engere Beziehung zu Nordkorea.
Die Oberflächlichkeit des chinesisch-russischen Bündnisses ist
historisch erklärbar. Über Jahrhunderte prägten Grenzkonflikte das
Verhältnis beider Staaten; mehrfach eroberte das Zarenreich
chinesische Gebiete. Auch die kommunistische Allianz nach 1949
zerbrach bald an ideologischen Differenzen und offenen
Grenzscharmützeln. Nach dem Ende der Sowjetunion kam es zu einer
vorsichtigen Normalisierung. Erst seit der Jahrtausendwende und im
Kontext der wachsenden Rivalität mit den USA verfolgt China eine
aktivere Russlandpolitik.
Am deutlichsten wird die Fragilität der chinesisch-russischen
Beziehungen mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Hinter verschlossenen
Türen bewerten chinesische Experten die russische Invasion als
strategischen Fehler. Eigentlich wollte Moskau, so die weit
verbreitete Einschätzung, durch die kurze „Spezialoperation“ auch die
Asymmetrie in der Partnerschaft mit China korrigieren. Nach ihrem
Scheitern ist Russland abhängiger von China denn je.
Hinter verschlossenen Türen bewerten chinesische Experten die
russische Invasion als strategischen Fehler.
Für Peking ist das ein Dilemma: Ein russischer Sieg widerspräche
Chinas Anspruch, die UN-Charta zu verteidigen, und zugleich würde er
die Vorteile untergraben, die ein geschwächtes Russland für China
bietet. Eine russische Niederlage hingegen könnte Instabilität an der
gemeinsamen Grenze, unklare Kontrolle über russische Atomwaffen und
Rückzugsräume für grenzüberschreitenden Terrorismus zur Folge haben.
Chinas „pro-russische Neutralität“ mit diplomatischem Flankenschutz
für Moskau bei gleichzeitiger Lieferung von Dual-Use-Gütern an beide
Seiten löst dieses Dilemma nicht, erlaubt aber ein Spiel auf Zeit.
Willkommener Nebeneffekt: Die USA sind für die Dauer des
Ukraine-Krieges in Europa gebunden und damit fernab vom Indo-Pazifik.
Auch wenn Peking nicht müde wird, sein Interesse an einem baldigen
Frieden in der Ukraine zu betonen, rechnet dort kaum jemand damit.
Beide Kriegsparteien, so die Einschätzung, glauben weiterhin an einen
militärischen Sieg. Zugleich erweist sich Putins Kriegswirtschaft als
widerstandsfähig, während die westliche Unterstützung für Kiew zum
Verlieren zu viel, zum Siegen jedoch zu wenig ist. Den chaotischen
US-Initiativen wird wenig zugetraut. Für Chinas Planung heißt das:
mindestens ein bis zwei weitere Jahre Krieg.
Daher warnt China Europa davor, die bilateralen Beziehungen zu
„ukrainisieren“. Aus Pekings Sicht darf der Krieg die Zusammenarbeit
nicht blockieren. Europa wiederum kritisiert Chinas Unterstützung für
Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung als Verletzung
eines elementaren Kerninteresses.
Peking weist das entschieden zurück: Man sei weiterhin der größte
Handelspartner der Ukraine, habe weder die Krim-Annexion noch
Russlands weitergehende Gebietsansprüche anerkannt und teile auch
nicht das russische Narrativ eines Präventivkriegs gegen eine drohende
NATO-Einkreisung. Zwar habe der Westen legitime russische
Sicherheitsinteressen verletzt, doch sehe man darin in Peking keine
Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Wie sehr man aneinander
vorbeiredet, zeigte der ergebnislose EU-China-Gipfel im Juli 2025.
Ein substanzieller Beitrag Chinas zu einem Waffenstillstand oder gar
einem Friedensschluss ist daher nicht zu erwarten. Peking sieht die
Verantwortung bei den Kriegsparteien, den USA und der EU. Auch beim
Wiederaufbau und einer möglichen Beteiligung an der Friedenssicherung
hält man sich zurück – und verweist auf logistische, finanzielle und
nicht zuletzt politische Hürden.
Ein größeres Engagement in der Ukraine schließt China jedoch nicht
grundsätzlich aus. Für eine Abkehr von Russland erwartet Peking
allerdings ein attraktives Angebot, um im Wettbewerb mit den USA nicht
ins Hintertreffen zu geraten. Würde Brüssel auf diesen transaktionalen
Ansatz eingehen, müsste es statt moralischer Ermahnungen vertiefte
Wirtschaftsbeziehungen, den Abbau von Handelshemmnissen und mehr
„strategische Autonomie“ von den USA anbieten. Ein Preis, den derzeit
kaum jemand zu zahlen bereit ist.
Die vermeintliche „Achse der Autokraten“ ist in Wahrheit vor allem
eine inszenierte „Bromance“ zwischen Xi und Putin. Fehlender
gesellschaftlicher Rückhalt und fehlende ideologische Gemeinsamkeiten
werden mit einem Überschuss an Symbolpolitik kaschiert. Europa sollte
daher nicht der Erzählung einer unerschütterlichen Allianz erliegen,
sondern die Komplexität des chinesisch-russischen Verhältnisses
erkennen und strategisch für sich nutzen.
——————————
7. n tv: Trump gab grünes Licht - Israel greift Hamas-Spitze in Katars Hauptstadt Doha an
https://www.n-tv.de/politik/Israel-greift-Hamas-Spitze-in-Katars-Hauptstadt-Doha-an-article26021164.html
Trump gab grünes Licht
Israel greift Hamas-Spitze in Katars Hauptstadt Doha an
09.09.2025, 20:40 Uhr
In der katarischen Hauptstadt Doha kommt es zu einer Explosion. Kurze
Zeit später meldet die israelische Armee einen Angriff auf die Führung
der Hamas. US-Präsident Trump hat die Operation abgesegnet.
International stößt der Angriff auf massive Kritik.
Israel hat einen Luftangriff auf ranghohe Mitglieder der Hamas im
Golfstaat Katar verübt. Nach Explosionen in der katarischen Hauptstadt
Doha meldete die Armee, Streitkräfte und Inlandsgeheimdienst "haben
einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation
Hamas ausgeführt". Informationen zum Ort nannte sie zunächst nicht.
Die politische Vertretung der Hamas befindet sich in Doha. Israels
Luftwaffe bestätigte, sie sei an dem Angriff beteiligt gewesen. Laut
Medienberichten griffen Kampfjets und Drohnen an. Nach Hamas-Angaben
gab es fünf Tote in den eigenen Reihen. Doch die Führungsspitze habe überlebt.
Der Angriff sei eine direkte Antwort auf das vom bewaffneten Arm der
Hamas beanspruchte Attentat mit sechs Toten an einer Bushaltestelle in
Jerusalem vom Vortag, erklärte die israelische Regierung.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Sicherheitskräfte am
Vortag nach dem Anschlag angewiesen, "sich für die Möglichkeit eines
Angriffs auf Hamas-Anführer bereit zu machen", hieß es einer von
Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz veröffentlichten Erklärung.
Am heutigen Dienstag habe sich dann die Möglichkeit für einen Angriff
ergeben. Laut Netanjahus Büro handelte es sich bei dem Angriff auf die
"obersten Terroristenführer der Hamas" um einen "völlig unabhängigen"
Einsatz der israelischen Armee.
Die USA haben den verbündeten Golfstaat Katar nach Angaben des Weißen
Hauses vor dem Luftangriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump
betrachte Katar "als einen starken Verbündeten und Freund der
Vereinigten Staaten" und sei "über den Ort dieses Angriffs sehr
bestürzt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Das katarische Außenministerium widersprach der Darstellung, man sei
vorab über den Angriff informiert worden. Ein US-Regierungsvertreter
habe in dem Moment in Katar angerufen, als die Explosionen bereits zu
hören waren.
Sie sagte weiter, der Angriff diene weder den Zielen Israels noch den
Bemühungen Trumps um einen Frieden im Nahen Osten. Der US-Präsident
habe nach dem Vorfall mit dem Emir von Katar sowie dem Regierungschef
des Golfstaats telefoniert. "Er hat ihnen versichert, dass sich so
etwas auf ihrem Boden nicht noch einmal wiederholt", betonte die
Sprecherin. Trump habe zudem mit Netanjahu gesprochen.
Trump hatte vor zwei Tagen die Hamas aufgefordert, die verbliebenen
israelischen Geiseln freizulassen und einen Deal zu akzeptieren. "Dies
ist meine letzte Warnung, eine weitere wird es nicht geben", hatte er
auf seiner Plattform Truth Socialgeschrieben.
Hamas-Quellen bestätigten Al-Dschasira, dass der Angriff auf das
Verhandlungsteam der Organisation gezielt habe. Ein Vertreter der
Terrororganisation sagte dem Sender, die Führungsspitze der
Organisation habe überlebt. Chalil al-Haja ist der höchste
Hamas-Führer im Ausland, der auch die Hamas-Delegation bei den
indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe leitet. Al-Haja
hielt sich die meiste Zeit in Katar auf.
Seit 2012 Hamas-Büro in Katar
Katar verurteilte den Angriff auf Wohngebäude von Hamas-Offiziellen
als "feige". Die Attacke sei eine eklatante Verletzung des
Völkerrechts, teilte die Regierung mit. Eine Untersuchung auf höchster
Ebene sei im Gange. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte
den Angriff als "eklatante Verletzung der Souveränität und
territorialen Integrität" des Golfstaates. Katar vermittelt zusammen
mit Ägypten und den USA im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Die Verhandlungen um eine Waffenruhe kommen aber seit Monaten nicht voran.
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Aktion als
"inakzeptabel". Der Angriff verletzt nicht nur die territoriale
Souveränität Katars, "sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen
zur Freilassung der Geiseln". Wadephul telefonierte nach eigenen
Angaben mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Er habe
diesem gesagt, er sei "in größter Sorge über das Leben und die
Sicherheit der Geiseln in den Händen der Hamas, darunter auch deutsche
Staatsangehörige".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannate den Angriff
"inakzeptabel, unabhängig vom Grund". Auf X schrieb er, der Krieg
dürfe "sich in keinem Fall in der Region ausbreiten". Der britische
Premierminister Keir Starmer äußerte sich ähnlich kritisch. "Ich
verurteile die Angriffe Israels auf Doha", schrieb er bei X.
Nach den Unruhen der arabischen Aufstände in der Region eröffnete die
Hamas 2012 ein politisches Büro in Katar. Schon vorher war aus dem
Golfemirat viel Geld an die Hamas geflossen, die 2007 die Macht im
Gazastreifen übernommen hatte. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7.
Oktober 2023 auf Israel wurden Forderungen an die Regierung Katars
lauter, das Büro zu schließen. Der israelische Generalstabschef Ejal
Zamir hatte vor zehn Tagen Angriffe auf Hamas-Führer im Ausland angedroht.
Quelle: ntv.de, jpe/AFP/rts/dpa
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7. Die Zeit: Israels Armee ruft erstmals alle Bewohner auf, Gaza-Stadt zu verlassen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/krieg-in-gaza-liveblog?utm_source=firefox-newtab-de-de
Israels Armee ruft erstmals alle Bewohner auf, Gaza-Stadt zu verlassen
Das israelische Militär ruft alle Bewohner von Gaza-Stadt zur Flucht
aus dem gesamten Gebiet auf. Die Armee werde dort "mit größerer Härte"
vorgehen. Das Liveblog
Aktuell bloggen: Maline Hofmann und Simon Sales Prado
Aktualisiert am 9. September 2025, 9:01 Uhr
(…)
08:36 Uhr
Maline Hofmann
Israels Armee fordert erstmals alle Bewohner von Gaza-Stadt zur Flucht auf
Die israelische Armee hat alle Einwohner von Gaza-Stadt zur
Evakuierung des Gebiets aufgerufen. Armeesprecher Avichay Adraee
schrieb auf X auf Arabisch: "Die Verteidigungskräfte sind
entschlossen, die Hamas zu besiegen, und werden im Gebiet der Stadt
Gaza mit größerer Härte vorgehen." Die Menschen sollten sich zu ihrer
eigenen Sicherheit nach Al-Mawasi in den Süden begeben, hieß es.
Es ist die erste Fluchtaufforderung der Armee für die gesamte Stadt.
Zuvor hatte es derlei Aufrufe nur für einzelne Gegenden gegeben. (…)
12:29 Uhr
Maline Hofmann
UN-Menschenrechtskommissar: "Wir versagen gegenüber dem palästinensischen Volk in Gaza"
