Drei Petitionen

aus e-mail von  Helene+Ansgar Klein, 2. Mai 2025, 17:40 Uhr

Liebe Mitmenschen! - Doppel bitte entschuldigen -

Alle, die diese Petitionen noch nicht kennen:

<https://www.openpetition.de/petition/online/friedrich-merz-darf-nicht-bundeskanzler-werden>

<https://chng.it/MHK2qMs4Ww>

 "Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President"

<https://www.openpetition.de/petition/online/vorbehaltloses-grundrecht-auf-kriegsdienstverweigerung-gegen-neue-allgemeine-kriegsdienstpflicht>

können zwar durch ihre Unterschrift nichts Weltbewegendes erreichen, wie

wir aus eigener Erfahtung leider wissen, doch sehen wir in solchen

Petitionen ein wertvolles 'Stimmungsbarometer', für dessen steigende

Tendenz man sorgen kann.

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

aus:

<https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/>

PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhaten möchte,

möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 2. Mai 2025, 02. Mai 2025 Von: Sabiene Jahn - übernommen von globalbridge.ch

Ein Stuhl bleibt leer, wenn am 8. Mai 2025 der 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen wird. Sergei Netschajew, der russische Botschafter, ist ausgeschlossen   – ausgeladen durch eine Handreichung des Auswärtigen Amts, das ihn und Vertreter Belarus’ als unerwünscht erklärt. Die russische Botschaft spricht von einem „anmaßenden Eklat“, erinnert an 27 Millionen gefallene Sowjetbürger und fordert, den Genozid an den Völkern der UdSSR anzuerkennen. Während Berlin-Treptow seine Tore für russische Diplomaten öffnet, droht Brandenburg mit polizeilicher Räumung. Dieser leere Stuhl ist mehr als ein Platz, der unbesetzt bleibt: Er flüstert von einem Anwalt in Koblenz, der unbequeme Wahrheiten mit einem Lächeln abtut. Von einem Handwerker, der über die Krim stolpert und spürt, dass etwas in den Erzählungen nicht stimmt. Von einer Ukrainerin in Deutschland, die ihre Wahrheit über Hass und Gewalt in ihrer Heimat nur im Schatten wagt zu teilen.    – Ein Essay von Sabiene Jahn.

Wer lieber hört als liest, hier zum gesprochenen Text (Audio https://www.youtube.com/watch?v=M0SOa4MgP3s Dauer 44:56 min).

Der 8. Mai naht. 80 Jahre nach jenem Tag, der in das kollektive Gedächtnis Deutschlands eingeschrieben ist als Tag der Befreiung   – der Kapitulation des Dritten Reiches, der Sturz eines Regimes, das die Welt in den Abgrund gestürzt hat. Ein Tag, der vor allem eines bedeutet: Erinnerung an die Millionen Opfer, an die millionenfachen Retter. Und doch wird in diesem Jahr ein Stuhl leer bleiben. Das Auswärtige Amt hat entschieden: Der russische Botschafter ist unerwünscht bei den offiziellen Feierlichkeiten. Der Repräsentant jenes Staates, der einst als Teil der Alliierten das nationalsozialistische Deutschland zerschlug, bleibt draußen. Ausgeladen, weil der heutige Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht vereinbar sei mit dem Geist des Gedenkens. Eine Entscheidung, die mehr über das gegenwärtige Deutschland aussagt als über das vergangene. 

Was wie eine moralische Haltung wirken soll, entlarvt sich bei näherem Hinsehen als politischer Offenbarungseid. Geschichte wird selektiv gelesen, instrumentalisiert für die Gegenwart. Man trennt Opfer von Opfern, Täter von Tätern   – nicht nach der historischen Wahrheit, sondern entlang geopolitischer Zweckmäßigkeit. Die Sowjetunion, die einst 27 Millionen Tote in diesem Krieg zu beklagen hatte, wird zur Randnotiz, weil Russland heute Feindbild ist. Man redet über Auschwitz, aber schweigt über Leningrad. Man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier. Das ist kein Fortschritt, das ist Geschichtsklitterung. Und doch: Nicht alle machen dabei mit. Die Stadtverwaltung von Berlin-Treptow   – zuständig für das sowjetische Ehrenmal, wo über 7.000 Rotarmisten begraben liegen   – stellt sich quer. Sie will das Gedenken nicht per Dekret entkoppeln von der historischen Wahrheit. Ob die Feierlichkeiten dennoch stattfinden können, wie es sich gehören würde, bleibt ungewiss. Der politische Streit überschattet seit drei Jahren diesen Tag in für mich unverzeihlicher Weise, der dem Erinnern gewidmet sein sollte. Auf dem Territorium Deutschlands befinden sich mehr als viertausend Grabstätten, in denen über 700.000 Sowjetsoldaten ruhen. Doch etwas wurde jedes Jahr deutlich: Es kamen trotz alledem viele Menschen. Vielleicht mehr denn je. Sie kamen, um Blumen niederzulegen. Um an jene zu erinnern, die hier begraben liegen   – ungeachtet der aktuellen Feindbilder. Sie werden auch dieses Jahr da sein. Auch wenn ein Stuhl leer bleibt. Denn Erinnerung lässt sich nicht ausladen.

Gesicht des Systems

Wenige Tage nach der Nachricht aus dem Auswärtigen Amt   – der Ausladung des russischen Botschafters   – traf ich ihn. Einen alten Bekannten aus dem erweiterten Kreis meiner Familie. Anwalt, Anfang Sechzig, Geschäftsführer einer großen Kanzlei in Koblenz, gut im Geschäft, noch drei Jahre bis zur Pension. Ein Häuschen in bevorzugter Gegend, kleiner Garten, eine Frau, keine Kinder. Einer, der sein Leben auf sichere Fundamente gebaut hat. Wir kamen ins Gespräch. Über den Krieg, über die Ukraine, über das, was hierzulande niemand hören will   – die nationalistischen Strukturen, die Gewalt, die Verbrechen, die nicht (mehr) in die Schlagzeilen passen. Denn im Jahr 2014/ 2015 hatte der Mainstream die Nazis in seinen reichweitenstarken Zeitungen und im Fernsehen konkret benannt   – dann brachen diese Informationen abrupt ab und die Medien konzentrierten sich auf sogenannte Separatisten im Donbass.

Mein Bekannter lächelte. „Das glaub’ ich nicht,” antwortete er kurz. Ein Reflex. Keine Nachfrage, keine Neugier, kein Ringen um Wahrheit. Ein Satz, der alles abwehrte. Es war nicht das erste Mal, dass ich ihm begegnete   – und auch nicht das erste Mal, dass er sein Weltbild so klar verteidigte. Nach den Corona-Jahren, hörte ich ihn, vertrat seine Kanzlei die Kommunen. Gegen Bürger, die klagten   – gegen Kritiker der Maßnahmen. Es war ein gutes Geschäft, sagte er. „Das Geschäft brummte.“  Er lachte dabei. Kein Witz, kein Augenzwinkern   – eher die selbstzufriedene Feststellung, dass der Mechanismus funktioniert. Dass Angst Aufträge schafft. Dass der Druck der Medien, die Panik der Politik, die Überforderung der Bürger den Markt für Argumente am Laufen hält. Er war bereit, weiter zu profitieren. „Wenn es wieder eine Pandemie gibt   – das Geschäft läuft wieder.“ Er sagte das, als wäre es eine logische Folge, ein Naturgesetz. Dass es gar nicht darauf ankommt, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren, ob die Evidenz stimmte. Der Mainstream hielt es für richtig   – also verteidigte er es. Weil dort, wo Angst regiert und Anpassung zur Tugend wird, immer jemand profitiert. Er sagte das nicht zynisch, sondern als Selbstverständlichkeit. Ein System, das ihn nährte. Er lieferte die Argumente   – nicht, weil sie wahr waren, sondern weil sie passten. Und weil er daran glaubte, nach all den Veröffentlichungen. Er hatte sich, wie er meinte, “auf die Impfung gefreut”. Er verteidigte Entscheidungen, die das RKI selbst in internen Protokollen längst als zweifelhaft einstufte. Einschätzungen, die zu Beginn der Grippewelle andere waren, bevor die Politik sie begradigte, das RKI unter Druck setzte   – und die öffentliche Linie festzurrte.

Und dieser Anwalt? Er passte sich an. Er argumentierte für die Linie, die bezahlt. In Corona-Zeiten. Heute in der Ukraine-Frage. Sein Lächeln war kein Mangel an Information. Es war das Gesicht einer inneren Haltung: Was ich nicht glauben will, das ist nicht wahr. Er ist kein Einzelfall. Er ist ein Typus. Menschen wie er leben vom Gehorsam. Sie glauben, was ihr System von ihnen verlangt. Und sie sichern es ab   – mit Paragrafen, mit Argumenten, mit der Sicherheit, auf der richtigen Seite zu stehen. Diese Begegnung ließ mich nicht los. Sie war kein Zufall. Sie war ein Fenster auf die Frage: Wer trifft solche Entscheidungen? Wer lädt einen russischen Botschafter aus   – 80 Jahre nach der Befreiung? Wer hält an den einfachen Bildern fest?

Der Anwalt war ein Symptom. Die Strukturen dahinter sind tiefer. Und so begann ich, genauer hinzusehen. Denn es sind Typen, die diese Entscheidungen tragen   – keine Einzelpersonen. Sie handeln nach Mustern. Diese Muster bestimmen das Klima in den Amtsstuben, in den Beratungszimmern, in den Hinterzimmern politischer Macht. Es sind nicht immer dieselben Menschen   – aber es sind dieselben Haltungen. Ich habe sie beobachtet, immer wieder. In verschiedenen Kontexten, in verschiedenen Systemen. Sie tauchen auf, wo Verantwortung abgegeben, wo Moral zur Staffage wird. Und diese Typen will ich beschreiben.

Der Karriere-Opportunist

Die Anpassung ist sein Prinzip: Er ist der Typus, der in jeder Regierung Bestand hat   – egal ob unter Schröder, Merkel oder Scholz. Loyal zur Linie, biegsam im Rückgrat. Entscheidungen trifft er nicht aus Überzeugung, sondern aus Berechnung: Was stärkt meine Position, was vermeidet Konflikte nach oben? Im Fall des ausgeladenen Botschafters heißt das: Der Opportunist weiß genau, dass die Bundesregierung aktuell keinen Raum für historische Differenzierung lässt. Der moralische Druck, sich von Russland abzugrenzen, ist maximal. Der Opportunist liefert, was erwartet wird. Nicht aus Überzeugung   – sondern aus Angst, aufzufallen. Oder schlimmer noch: anzuecken. Er ist das, was Hannah Arendt einst die Schreibtischtäter nannte   – nicht aus böser Absicht, sondern aus gedankenloser Anpassung. 

Der Überzeugungstäter ist Transatlantiker aus Prinzip: Ein anderer Typus ist nicht minder bedauerlich, aber aus anderem Holz geschnitzt. Der Überzeugungstäter glaubt an das, was er tut. Er sieht die Welt als Kampfzone von Gut und Böse   – und Russland ist für ihn das Reich des Bösen. Aufgewachsen in den Denkfabriken westlicher Werte, sozialisiert in transatlantischen Netzwerken, glaubt er an das Primat des Westens: Demokratie, Menschenrechte, NATO. Alles, was diesen Block infrage stellt, ist Feind   – und muss bekämpft werden, selbst auf symbolischer Ebene. Für ihn ist das Ausladen des russischen Botschafters kein diplomatischer Affront, sondern ein Akt moralischer Hygiene. Sein Problem: Er ist blind für die Grautöne der Geschichte. Er sieht nur das Heute, projiziert es rückwirkend auf das Gestern. Dass ohne die Rote Armee Auschwitz nicht befreit worden wäre? Für ihn nebensächlich. Die Ukraine ist der neue Fixpunkt seiner Welt   – alles andere wird untergeordnet.

Wertloser Verwalter

Der Technokrat ist ein werteloser Verwalter. Er ist weder überzeugter Ideologe noch zynischer Karrierist. Er ist einfach jemand, der Prozesse managt. Für ihn ist Geschichte ein administratives Problem: Wer könnte sich durch den Auftritt des russischen Botschafters gestört fühlen? Welche Wellen schlägt das medial? Wie reagieren unsere Partner? Er denkt in Checklisten, nicht in Kategorien von Verantwortung. Für ihn zählt, was funktioniert, nicht, was richtig ist. Geschichte ist für ihn Kulisse, kein innerer Kompass. Dass historische Verantwortung auch moralischen Mut verlangt? Kein Thema für ihn. Und dieser blinde Glaube an Prozesse endet nicht bei der Politik. Er reicht bis in den eigenen Körper. Der Technokrat nimmt, was ihm verordnet wird. Medikamente, Maßnahmen, Einschränkungen   – solange sie „offiziell“ sind, solange sie aus den richtigen Kanälen kommen. Er fragt nicht nach, ob es ihm guttut. Er fragt, ob es genehmigt ist. Manchmal erkennt man das schon an seiner äußeren Erscheinung. Fettleibigkeit ist hier kein Zufall. Sie ist der Ausdruck eines Körpers, der längst aufgibt, weil der Kopf nicht mehr hinhört. Weil die Achtsamkeit verloren ging, als die Prozesse wichtiger wurden als das eigene Leben. Der Technokrat vertraut den Strukturen mehr als sich selbst. Selbst wenn sein Körper längst etwas anderes sagt.

Mitläufer mit Restzweifel

Und es gibt jene, die nicht im System arbeiten, aber vom System leben. Es ist der Systemprofiteur und sein Geschäft mit der Angst: Anwälte, Berater, Unternehmer   – die Argumente liefern, die das System braucht, um sich zu stützen. Sie haben keinen Eid auf Neutralität geschworen, keine Loyalität zu einer Partei, keinem Staatsdienst. Sie liefern   – gegen Rechnung. Der Anwalt gehört hierher. Er ist kein Überzeugungstäter, kein Technokrat. Er ist Geschäftemacher. Sein Maßstab ist der Markt. Und solange der Markt von Angst lebt, solange die Politik Druck erzeugt, solange Medien Bilder liefern, die Panik erzeugen   – brummt das Geschäft. Das war in der Pandemie so. Das ist im Krieg so. Wer Argumente verkaufen kann, verkauft sie   – ohne zu fragen, ob sie wahr sind. Nur ob sie bezahlt werden. 

Er lachte, als er erzählte, wie gut das Geschäft lief. Kein Hohn. Kein Zynismus. Einfach die Bestätigung: Das System funktioniert. Und wenn es wieder eine Pandemie gibt   – läuft es weiter. Diese Profiteure halten das System nicht am Laufen, weil sie glauben   – sondern weil sie verdienen. Und glauben daran.

Es gibt auch noch den Mitläufer mit Restzweifel, eine Mischform: Zwischen dem reinen Technokraten und dem Opportunisten gibt es jene, die noch spüren, dass etwas nicht stimmt. Sie haben die Prozesse verinnerlicht, sie folgen den Regeln, sie argumentieren mit dem, was sie gelernt haben   – aber sie sind nicht taub für das, was in ihnen selbst vorgeht. Ein Weggefährte des Anwalts ist so einer. Er hörte zu. Zögerte. Und erst, als sein Körper nach den (selbst) verordneten nicht mehr das tat, was er sollte, als die Energie nachließ, der Antrieb schwand   – begann er zu zweifeln. Nicht an allem, aber an genug, um das nächste Mal genauer hinzusehen. Diese Mischtypen sind das, was das System am dringendsten fürchtet: Menschen, die noch einen Rest Instinkt behalten haben. Die noch offen sind für den Bruch in ihrem Weltbild. Sie haben gelernt, dem Mainstream zu folgen   – aber sie haben auch gelernt, dass der eigene Körper nicht lügt. Wenn sie zuhören   – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen   – könnten sie den Unterschied machen. 

Der entwurzelte Elitemensch ist fremd im eigenen Land, er ist der Funktionär, der nie gelernt hat, Geschichte als etwas Lebendiges zu begreifen. Aufgewachsen im selbstgefälligen Westdeutschland, fernab von Krieg, Verfolgung, Flucht. Geprägt von einem Selbstbild als Teil einer post-nationalen Elite, die sich mehr mit Brüssel und bislang auch mit Washington identifizierte als mit den Opfern von Leningrad oder Stalingrad. Für ihn sind diese Geschichten alt, fern, fast exotisch. Russland ist für ihn nicht Teil europäischer Erinnerung, sondern ein dunkler Fleck auf der geopolitischen Landkarte. Dass unter den Gräbern in Treptow vielleicht auch die Vorfahren heutiger Russen liegen? Eine Randnotiz. Ihn interessiert die Gegenwart, nicht das Erbe. Sie alle stehen sinnbildlich für ein politisches Klima, das Geschichte instrumentalisiert, um in der Gegenwart nicht zu stören. Und so bleibt der Stuhl leer.

Gehorsam als Konstante

Eine Freundin aus Sachsen-Anhalt sagte kürzlich etwas, das mir sehr nachging. Sie kennt den Osten, wie ich;  sie kennt den Westen, wie ich. Und sie kennt die Mechanismen des Mainstreams. „Zur Kaiserzeit schwor der Mainstream dem Kaiser die Treue. Als der gestürzt war, wurde, wer zu lange loyal geblieben war, verfolgt. Dann kam Hitler   – und wieder folgte der Mainstream. Nach 1945? Dieselbe Logik: Wer gestern noch Beifall klatschte, wurde geächtet. Dann folgte die sozialistische Parteitreue, bis auch dieses System fiel. Und wieder wendete sich der Mainstream gegen seine einstigen Bannerträger. Heute rennt er der gendergerechten, klimaberauschten Pseudodemokratie und Cancel-Kultur hinterher, ordnete sie ein.“ Der Wunsch meiner Freundin: „Man kann nur hoffen, dass auch das einmal als Irrtum erkannt wird.“ Es ist die alte Geschichte. Die Narrative wechseln, der Gehorsam bleibt. Der Mainstream passt sich an   – nicht aus Überzeugung, sondern weil es einfacher ist, zu folgen, als zu widerstehen. Er hält den Kurs, solange der Kurs stabil erscheint.

Die Typen, die ich beschrieben habe, sind keine Ausnahmen. Sie sind das Rückgrat dieses Gehorsams. Nicht weil sie glauben. Sondern weil sie es nicht riskieren wollen, im falschen Moment auf der falschen Seite zu stehen. Es ist ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht   – von der Kaiserzeit über Hitler, den Sozialismus bis ins Heute. Die Formen ändern sich. Die Parolen auch. Der Reflex bleibt. Und vielleicht ist das die eigentliche Herausforderung in unserer Zeit: Nicht der nächste Irrtum. Sondern die Frage, ob wir ihn erkennen, bevor es zu spät ist.

Es gibt Stimmen, die lassen sich nicht in Typologien pressen. Keine Rollen, keine Narrative, keine politischen Lager. Nur die rohe Erfahrung eines Lebens, das von den Folgen dieser Entscheidungen gezeichnet ist. 

Ukraine   – Blick von innen

Ich erhielt Ostermontag einen Brief von einer geflüchteten Ukrainerin, die heute in Rheinland-Pfalz lebt. Sie kam auf mich zu, weil sie spürte, dass ich zuhöre, wo andere abblocken. Weil sie wusste, dass es Räume geben muss, in denen das Unsagbare gesagt werden kann. Dieser Brief ist einer dieser Räume. Sie schrieb mir am 21. April 2025. Eine Ukrainerin, die weiß, wovon sie spricht. Ihre Worte tragen den Schmerz eines Landes, das sich selbst verloren hat   – und ist Mahnung an jene, die noch zuhören wollen. Ihren Namen, so bat sie mich, soll ich aus Sicherheitsgründen anonymisieren. Den übersetzten Text veröffentliche ich ausführlich.

B. schreibt:

„Es schmerzt mich, auf mein Land zu blicken, das blutet. Aber ich verstehe, dass dieser ganze Horror nicht enden wird, solange es kein allgemeines Verständnis und keine Reue gibt. Ich verstehe, dass wir selbst an dieser schrecklichen Tragödie schuld sind. Wir haben es schweigend zugelassen, dass eine nationalistische Minderheit ihre Ideologie aufzwingt und umsetzt. Nicht alle haben die Maidan-Proteste in der Ukraine unterstützt. Und selbst unter denen, die sie unterstützt haben, waren viele nicht mit den Parolen des Maidan einverstanden. Ich erinnere mich sehr gut, wie damals die Hauptparole des ersten Maidan kultiviert wurde: „Moskali (abfällige Bezeichnung für Russen, Red.) an den Galgen!“ und „Wer nicht hüpft, ist ein Moskali!“

Könnt ihr euch vorstellen, dass in Europa eine Menge Menschen auf einen Platz geht und brüllt: „Polen an den Galgen!“ oder „Deutsche an den Galgen!“ oder „Franzosen aufhängen!“? Deshalb, wenn man sagt, „die Ukraine ist ein Opfer der Aggression“, ist das eine Lüge. Die Ukraine hat alles Mögliche und sogar Unmögliches getan, um Russland zu provozieren. Acht Jahre lang wurden wir mit Hass gegen Russen aufgeladen, acht Jahre lang war die Hauptparole: „Moskali an den Galgen!“ Darauf wurden die Kinder erzogen. Es war ja lustig, zu hüpfen und zu rufen: „Wer nicht hüpft, ist ein Moskali!“ oder „Moskali an den Galgen!“ Das war ein Boom   – Videos wurden gemacht, wie kleine Kinder, die gerade sprechen gelernt hatten, hüpfen und diese Parolen brüllen, während die Erwachsenen daneben lachten und die Kinder dafür lobten. Ich erinnere mich an ein Video, in dem ein kleines Mädchen hüpfte und brüllte, und ihr Vater fragte sie: „Was wirst du machen, wenn du groß bist?“   – und es schrie zurück: „Ich werde Russen abschlachten!“ Die Erwachsenen lachten. Und solche Videos gab es viele. 

Krank vor Hochmut

Sagt mir, was für Menschen können aus solchen Parolen heranwachsen? Warum wurde niemand für solche Mordaufrufe zur Verantwortung gezogen   – nennen wir die Dinge endlich beim Namen. Warum wurde das nicht unterbunden und niemand bestraft? Warum wurden die Besitzer von Restaurants in der Westukraine nicht zur Rechenschaft gezogen, die auf ihren Speisekarten „Filet russischer Säuglinge“, „Cocktail Gorlowka-Madonna“ oder „Set Allee der Engel“ und viele weitere abstoßend sadistische Namen stehen hatten? Die “Gorlowka-Madonna”   – das war eine junge Frau mit einem Kind auf dem Arm, die im Juli 2014 in Gorlowka (Donezk) starb, als sie ihr Kind vor ukrainischen Granaten schützte. Die “Allee der Engel”   – das ist ein Kinderfriedhof in Donezk für Kinder, die seit 2014 durch Beschuss von ukrainischer Seite ums Leben kamen.

Kann mir jemand sagen, dass dies das Verhalten eines Opfers ist? Nein, das ist das Verhalten von Menschen, die von Hass zerfressen sind und nach Blut dürsten. Das ist gewöhnlicher Nazismus in seiner reinsten Form. Und diese kleine Bande abgebrühter Nazis hat   – natürlich nicht ohne Hilfe von Sponsoren aus Übersee   – nacheinander Maidans organisiert und es geschafft, ein riesiges Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Leider war ein großer Teil der Gesellschaft leicht beeinflussbar. Einer der Todsünden ist Hochmut, und genau das ist hier ein leuchtendes Beispiel: eine ganze Nation ist tödlich krank vor Hochmut. Der Hauptslogan in der Ukraine lautet jetzt: „Ukraine über alles.“ Nicht Gott, nicht die Wahrheit, nicht die Gerechtigkeit   – sondern die Ukraine an erster Stelle. Und die Ukrainer sind entsprechend die „höhere Rasse“.

Kommt euch (Deutsche, Red.) das bekannt vor?

Der Hass auf Russen ist einfach manisch geworden. Im ganzen Land werden historische Denkmäler zerstört, Straßen umbenannt, Bücher der größten Klassiker der Weltliteratur verbrannt, alles, was mit Russland zu tun hat, wird ausgelöscht. Und das begann nicht 2022, sondern 2014. Seit 2014 begann die Ukraine, ihre eigenen Bürger im Donbass zu bombardieren, weil sie sich weigerten zu hüpfen und zu brüllen: „Moskali an den Galgen!“, weil sie sich weigerten, ihre Denkmäler abzureißen und ihre Straßen nach Nazi-Verbrechern umzubenennen, weil sie in ihrer Muttersprache sprechen wollten. Über 50 Prozent der Bevölkerung im Donbass sind ethnische Russen, etwa 90 Prozent sprechen Russisch. Und dafür begann man, sie einfach zu bombardieren. Denn der Hass auf alles Russische war so groß, dass man meinte: Wer nicht alles Russische ablehnt, hat kein Recht auf Leben, der muss physisch vernichtet werden. Und ich frage noch einmal: Ist diese Ukraine ein armes, unschuldiges Opfer der Aggression? 

Etwa 2019 führte eine internationale Psychologenorganisation Trainings in Tschernihiw (östlich von Kiew) für ukrainische Psychologen durch, die sich um Frauen kümmerten, die unter physischer und psychischer Gewalt gelitten haben. Einige von ihnen kamen aus den Frontgebieten Lugansk und Donezk. Sie berichteten von der Hölle, in der sie arbeiten mussten. Fast alle Schulmädchen in der Nähe der Frontlinie wurden vergewaltigt, regelmäßig. Eine Lehrerin wandte sich an den Kommandanten einer ukrainischen Einheit und bat ihn, seine Soldaten zu disziplinieren, weil bereits Mädchen schwanger wurden. Seine Antwort war grob und obszön: „Meine Soldaten sind Engel, und wenn du noch einmal kommst, wirst du es bereuen.“ Es fällt mir schwer, das zuzugeben, aber die Ukraine ist offensichtlich kein Opfer. Acht Jahre lang bombardierten sie den Donbass, töteten ihre eigenen Bürger, vergewaltigten Kinder. Und als das Maß voll war und die Antwort für diese monströsen Verbrechen kam, wurden wir plötzlich zum Opfer. Aber war der Donbass nicht Opfer der ukrainischen Aggression? Zwölf Jahre leben sie nun unter Beschuss. Dort ist eine ganze Generation von Kindern aufgewachsen, die nie Frieden gekannt haben. Wo ist die internationale Gemeinschaft, warum schließt sie die Augen vor der ukrainischen Aggression?

Unantastbare Kaste

Doppelte Standards. So kann man aus einem Verbrecher ein Opfer machen. So wird Weiß zu Schwarz und Wahrheit zu Lüge. Natürlich zerreißt es mein Herz, ich habe Freunde und Verwandte verloren   – auch jetzt, nach 2022. Es ist alles sehr grausam und ungerecht. Aber ich verstehe auch, dass all das, was in der Ukraine passiert, eine Folge unserer eigenen Handlungen ist. Gibt es einen anderen Ausweg? Leider nein.

Selbst jetzt ändert sich nichts. Die Menschen haben Angst, auf Russisch zu sprechen. Ein Mann in Uniform schlug eine Frau in einem ukrainischen Restaurant ins Gesicht, weil sie ein russisches Lied auf dem Handy abspielte. Er sah wohlgenährt aus, solche kämpfen nicht an der Front. Diese Nazis prügeln die, die Russisch sprechen, nehmen ihnen das Geschäft weg. Wenn jemand sich weigert, sein Geschäft zu übergeben, wird er verprügelt, als Verräter bezeichnet, ins Gefängnis geworfen oder getötet. Die wahren Nazis kämpfen nicht an der Front. Sie nutzen den Krieg als Deckmantel für Raub. Verschwinden Menschen, fragt keiner. Krieg eben … Die „gerechte“ Sache: Russen haben kein Recht auf Leben, also ist es „Gerechtigkeit“, ihnen alles zu nehmen. 

Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlaments, Red.) propagierten seit 2014 interethnischen Hass. Sie erklärten Menschen aus dem Donbass zu zweitklassigen Menschen. Der Nazismus wurde nicht nur nicht unterdrückt, sondern auf höchster Ebene gefördert. Verbrechen, die Nazis begangen haben, wurden nicht untersucht, wodurch sie zu noch größeren Verbrechen ermutigt wurden. Der Sänger Skryabin wurde ermordet, weil er die Wahrheit über den Donbass sagte. Journalisten und Schriftsteller wie Oles Busina, Pawel Scheremet, Georgi Gongadse   – diese Liste könnte ich lange fortsetzen   – wurden getötet, weil sie zu viel Wahrheit sprachen. Und selbst Massaker wurden nicht aufgeklärt. In Odessa im Mai 2014 verbrannten Nationalisten Menschen im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib. 42 Menschen starben   – und niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Ist es da verwunderlich, dass diese Leute verstanden haben, dass sie eine unantastbare Kaste geworden sind, eine höhere Kaste? Welche Verbrechen sie auch begehen   – niemand bestraft sie, im Gegenteil: Sie werden zu nationalen Helden gemacht, erhalten Ämter und Auszeichnungen. Sie selbst kamen an die Macht. 

Einige Krankheiten können nur operativ geheilt werden. Die Ukraine lässt sich nicht ohne einen chirurgischen Eingriff heilen. 

Bruno Jasieński sagte einmal: ‚Mit dem stillschweigenden Einverständnis der Gleichgültigen geschehen alle Verbrechen der Welt.‘ Wir haben das wieder bestätigt. Mit unserem Schweigen ließen wir all das geschehen. Aber es ist nie zu spät für Einsicht und Reue. Und noch etwas: Wer dieses Regime unterstützt, der mein Land ins Elend gestürzt hat, wird sein Mithelfer.“

[Ende des Briefes]

Unbequeme Wahrheit

Man kann diesen Brief lesen und dann weitermachen, als wäre nichts gewesen. Viele tun das. Sie überfliegen ihn, suchen nach Fehlern, nach Widersprüchen, nach irgendetwas, das ihn entwertet. Weil es leichter ist, den Absender infrage zu stellen, als den eigenen Blick auf die Welt. Was diese Ukrainerin schreibt, ist unbequem. Es passt nicht zum Bild, das der Westen von der Ukraine gezeichnet hat. Es passt nicht zu den Parolen auf den Regierungs-Webseiten, nicht zu den Statements der Außenministerin, nicht zu den Schlagzeilen, die den Krieg in klare Rollen aufteilen: Täter hier, Opfer dort. Aber Wahrheit schert sich nicht um Schlagzeilen. Und dieser Brief ist ein Stück Wahrheit, das nicht gebogen werden kann. 

Er legt offen, was westliche Politiker, Medien und Analysten seit Jahren verdrängen: Dass es in der Ukraine Nationalismus gibt, der längst zur Staatsideologie geworden ist. Dass dieser Nationalismus von Gewalt lebt, von Hass auf alles Russische, auf alles, was nicht in die eigene Erzählung passt. Wer das benennt, riskiert etwas. In der Ukraine das Leben. Hier in Deutschland vielleicht nur den guten Ruf, den Zugang zu Aufträgen, zu Netzwerken. Aber es reicht, dass viele schweigen. 

Die Ukrainerin, auch sie schweigt   – meist. Weil sie weiß, dass das Risiko bleibt, selbst hier. Zu viele sind unterwegs, die prüfen, wer sich zu viel erlaubt. Wer das falsche Lied hört. Wer die falschen Fragen stellt. Ich habe ihr zugehört. Und ich tue, was in meiner Macht steht: Ich schreibe es auf. Nicht um Mitleid zu erzeugen, sondern um der Verdrängung die Stirn zu bieten. Weil das Schweigen sonst die Oberhand behält. Die Wahrheit, die sie schildert, ist keine russische Propaganda. Es ist gelebte Erfahrung. Und sie ist unbequem, weil sie uns zwingt, die Rolle des Westens in diesem Krieg anders zu betrachten. Es gibt hier Menschen, die diesen Brief nicht hören wollen. Menschen, die ihre eigene Wahrheit zementieren   – festgefahren im Glauben, auf der richtigen Seite zu stehen. 

Die Stimmen, die schweigen

Es ist nicht nur das Lachen des Anwalts, das schwer wiegt. Es ist das Schweigen derer, die längst verstummt sind   – nicht, weil sie nichts zu sagen hätten, sondern weil sie Angst haben. Angst vor den Konsequenzen, die ihre Wahrheit haben könnte. Für sich selbst, für ihre Familien, für ihre Freunde, die noch in der Ukraine leben. Ich habe mit ihnen gesprochen. Mit jenen ukrainischen Geflüchteten, die nach Deutschland kamen   – geflohen vor dem Krieg. Geflohen vor einem Nationalismus, der sich im Westen Europas niemand vorstellen will. Geflohen vor Bomben, vor Hass, vor dem, was dieser Krieg mit den Menschen gemacht hat und immer noch macht. Wenn sich Männer irgendwo verstecken, um nicht an die Front zu müssen.

Doch sie schweigen. Weil sie wissen, was hier passiert, wenn man eine andere Geschichte erzählt. Wenn man sagt, dass es in der Ukraine nicht nur Opfer, sondern auch Täter gibt. Dass Azov nicht nur irgendein Bataillon ist, sondern eine Bewegung, die ideologisch fest verwurzelt ist   – im Neonazismus, in Menschenverachtung, in Gewalt. Sie wissen, dass es Strukturen in Deutschland gibt, Netzwerke von Ukrainern, die mit staatlicher Unterstützung arbeiten, die offiziellen Narrative zu stützen. Die jeden, der als „pro-russisch“ gilt, beobachten, markieren, bedrohen. Selbst hier   – in Deutschland. Deshalb bleiben sie still. Deshalb sagen sie: Bitte, sag du es für uns. Sei unsere Stimme. Sei unsere Brücke. Ich habe diese Brücke schon einmal gebaut.

2018, in Donezk. Ich habe gesehen, was deutsche Medien nicht zeigen wollten. Die Donnerschläge der Granaten. Die Häuser ohne Dächer, ohne Fenster. Die Kinderheime voller elternloser Seelen, die den Krieg nicht begreifen konnten. Und ich habe mit Alexander Sachartschenko gesprochen, dem Präsidenten der Volksrepublik Donezk, bevor er ermordet wurde. Auch er war ein Teil dieser anderen Geschichte   – die im Westen nicht erzählt werden durfte. Deshalb trifft es mich, wenn jemand wie der Anwalt aus Koblenz lacht. Weil dieses Lachen nicht nur mich trifft. Es trifft auch sie   – die Kinder in Donezk. Die Alten, die nie aus den Kellern herausgekommen sind. Die Geflüchteten hier, die sich nicht trauen, die Wahrheit zu sagen. Es ist ein Lachen, das alles übertönt, was nicht ins Bild passt. Doch es gibt Worte, die lassen sich nicht übertönen.

Ein Gespräch, das etwas bewegt

Nicht jeder, dem das falsche Narrativ verkauft wurde, bleibt darin gefangen. Manchmal reicht ein Gespräch, um Risse sichtbar zu machen. Ein enger Freund von mir, er kommt aus Mayen, traf neulich einen Handwerker. Ein Mann, bodenständig, überzeugt davon, gut informiert zu sein   – schließlich sagen es alle Medien: ‚Die Russen haben die Krim überrannt.‘ Ein Satz, wie aus dem Lehrbuch der westlichen Narrative. Doch während des Gesprächs begann er zu stocken. Ihm fiel, so berichtet mein Freund, selbst auf, dass ihm etwas fehlte: Dass er nichts wusste von der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim. Dass ein Vertrag der Ukraine den Russen bis 2042 das Recht gab, dort stationiert zu sein. Dass es ein Referendum der Krim-Bevölkerung gab. Und dass der Putsch in Kiew 2014   – von den USA maßgeblich eingefädelt    – der eigentliche Bruch, der Grund für das Referendum auf der Krim war. Je länger sie redeten, so mein Freund, desto klarer wurde: Das, was er glaubte zu wissen, war lückenhaft. Es war kein Streit. Kein Überzeugen mit dem Hammer. Es war ein Gespräch, das zeigte: Wo Wissen fehlt, wächst Zweifel. Und wo Zweifel wächst, entsteht Raum für Neues. Nicht jeder bleibt im Reflex stecken. Manche brauchen nur den richtigen Moment, die richtigen Fragen.

Das vergessene Kapitel

Die Archivprotokolle, die vor wenigen Tagen aus russischen Beständen veröffentlicht wurden, sprechen eine klare Sprache. Sie dokumentieren die systematische Vernichtung sowjetischer Kriegsgefangener in den  Konzentrationslagern des Dritten Reichs   – ein Kapitel, das im westlichen Gedächtnis kaum noch eine Rolle spielt. Im Verhörprotokoll des Lagerkommandanten Anton Kaindl vom 20. Dezember 1945 heißt es: „Ich erkenne an, dass das Konzentrationslager Sachsenhausen unter meiner direkten Aufsicht ein Ort der massenhaften Vernichtung sowjetischer Kriegsgefangener war, ebenso wie politischer Gegner und Zivilisten aus den besetzten Gebieten der UdSSR.“ Diese Vernichtung geschah nicht nebenbei. Sie war Teil eines geplanten Systems, das gezielt auf die Auslöschung sowjetischer Soldaten und Zivilisten ausgerichtet war. Kaindl bestätigt, dass sowjetische Kriegsgefangene   – meist Angehörige der Roten Armee   – innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft liquidiert wurden, oft ohne Registrierung, ohne Spuren. Ein weiteres Protokoll beschreibt das Vorgehen: „Auf direkten Befehl Himmlers wurde ab 1941 ein System der Aussortierung errichtet: Arbeitsfähige Kriegsgefangene wurden der Rüstungsindustrie zugeführt, der Rest   – insbesondere politische Kommissare, Intellektuelle und Offiziere   – wurde unmittelbar ermordet.“ Diese Praxis wurde konzertiert in allen Lagern des Reiches durchgeführt, Sachsenhausen war nur ein Ort von vielen. Die Vernichtung war so umfassend, dass sie kaum dokumentiert wurde   – viele der Opfer erschienen nie in den offiziellen Lagerlisten. Medizinische Experimente: der organisierte Sadismus. 

In einem der Protokolle schildert Anton Kaindl präzise die Rolle des Konzentrationslagers Sachsenhausen als Schauplatz medizinischer Verbrechen: „Im Zeitraum von 1942 bis 1944 wurden im Lager Sachsenhausen auf Anweisung Himmlers und unter Aufsicht des ärztlichen Leiters des SS-Konzentrationslager-Inspektorats zahlreiche medizinische Experimente an Häftlingen durchgeführt.“ Ein besonders grausames Kapitel betraf die sogenannte „Kompanie der Läufer“. Kaindl beschreibt: „Die ‚Kompanie der Läufer‘ wurde eingesetzt, um neue Modelle militärischer Schuhe für die Wehrmacht zu testen. Gemäß dem Vertrag zwischen dem SS-Konzentrationslager-Inspektorat und dem Reichswirtschaftsministerium mussten die Häftlinge täglich bis zu 40 Kilometer laufen, mit Gewichten auf dem Rücken, über verschiedenste Untergründe   – zehn Tage lang ohne Unterbrechung. Viele von ihnen brachen zusammen oder starben an Erschöpfung.“ Das Lager war auch ein Ort für medizinische Experimente unter Aufsicht von SS-Ärzten. Kaindl gibt zu: „Es wurden verschiedene Tests durchgeführt, darunter zur Wirkung von chemischen Substanzen, Injektionen von Krankheitserregern, Operationsversuche ohne Betäubung.“ Diese Experimente waren nicht medizinisch motiviert, sondern Ausdruck eines Systems, das Menschen zur reinen Verfügungsmasse degradierte.

Verführbarkeit einer Gesellschaft

Er ist ein netter Mensch, ohne Frage. Ein Mann, der sein Leben gut eingerichtet hat, dieser Anwalt, Geschäftsführer der großen Kanzlei, drei Jahre noch bis zur Pension. Ein Häuschen, eine Frau, keine Kinder. Er isst gern, trinkt gern, lebt in einem Wohlstand, den er sich verdient hat   – so wird er es sehen. Er ist einer von vielen. Einer, der sein Berufsleben damit verbracht hat, Argumente für das System zu finden   – gegen Bürger, die klagten, gegen Zweifel, die störten. Während Corona verteidigte er die Kommunen, wenn es darum ging, staatliche Maßnahmen abzusichern. Und heute? Wäre er geneigt, dieselben Argumente wiederzufinden, wenn es um den Ukrainekrieg geht. Seine Haltung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Lebens, das gelernt hat, den Fluss der Dinge nicht zu stören. Er glaubt, was stabil hält. Er zweifelt, wenn es ungefährlich ist. 

Als ich ihm von den nationalistischen Strukturen in der Ukraine erzählte, von den Stimmen der Geflüchteten   – da reagierte er, wie man es von einem erfahrenen Anwalt erwarten würde: Mit Abwehr. Mit einem Lächeln. „Das glaub ich nicht.“ Nicht weil ihm Beweise fehlten. Sondern weil diese Beweise keine Funktion in seinem Weltbild haben. Ein Weltbild, das gebaut ist aus den Nachkriegsnarrativen des Westens: Russland als Feind, die NATO als Schutzmacht, Demokratie gegen Despotie. Ein Bild, das in den 80 Jahren nach der Befreiung gepflegt wurde wie ein Garten, in dem alles wächst, solange es den Zaun nicht sprengt. Ich kenne diese Menschen. Ich bin mit ihren Weggefährten im Gespräch   – auch sie bemüht, an Informationen zu kommen, die nicht auf Spiegel-Online enden. Sie hören zu, sie fragen nach, sie bleiben höflich. Und doch landen sie immer wieder dort, wo sie angefangen haben. Weil es schwer ist, die innere Architektur eines Weltbildes einzureißen, das einen Jahrzehnte getragen hat. Ich schicke ihnen Podcasts   – mit John Mearsheimer, mit Ivan Katchanovski, Stimmen aus den USA und Kanada, Wissenschaftler, die keine russische Propaganda brauchen, um die Realität zu beschreiben. Ich hoffe, sie hören zu. Ich hoffe, es stört das Muster, das sie kennen. Aber ich weiß auch: Es braucht mehr als Informationen. 

Es braucht Mut, die eigene Position zu hinterfragen, wenn man jahrelang daran geglaubt hat. Es braucht die Bereitschaft, auf Sicherheiten zu verzichten   – auf ideologische wie auf materielle. Die Ukrainerin, die mir den Brief schrieb, hat diesen Mut gefunden. Und ich frage mich, was es kostet, ihn zu finden. Vielleicht ist es Schuld, wie sie schreibt. Vielleicht ist es auch Einsicht in die Verführbarkeit einer Gesellschaft, die glaubte, der Westen bringe Wohlstand und Freiheit, und stattdessen ihre eigene Würde verraten hat. Die Deutschen haben das auch erlebt vor über 80 Jahren. Sie haben sich verführen lassen   – von Macht, von Ideologie, von der Hoffnung, dass man immer auf der Gewinnerseite steht, wenn man nur rechtzeitig die Zeichen liest. Und am Ende? Vergessen sie, was war. Vergessen sie, wem sie etwas schulden. Das ist der Preis für Bequemlichkeit: Man schaut weg, wenn es unbequem wird. Man glaubt, was zahlt. Man argumentiert für das, was bleibt. Vielleicht ist das die Quintessenz nach 80 Jahren Befreiung: Wir wollen niemanden verärgern. Wir wollen keine finanziellen Quellen verlieren. Aber es ist auch die Chance, dass jemand zuhört   – und beginnt, das zu durchbrechen.

Angst, das Falsche zu erkennen

Vielleicht ist das genau der Grund, warum der russische Botschafter zum 80. Jahrestag der Befreiung ausgeladen wurde. Nicht, weil man ihn fürchtet   – sondern weil man die Geschichte fürchtet, die er mitbringt. Die Erinnerung daran, dass Befreiung nie nur ein westliches Projekt war. Dass der Sieg über den Faschismus nicht ohne die Opfer jener möglich war, die man heute zu Gegnern erklärt. 

Der leere Stuhl wird bleiben. Er ist mehr als ein diplomatisches Zeichen. Er ist das Symbol für einen Mainstream, der gelernt hat, zu folgen. Damals Hitler. Später der Regierung, als Grundrechte suspendiert wurden. Heute dem Narrativ über die Ukraine   – simpel, bequem, angepasst. Aber war es je richtig? Hat der Mainstream jemals die Geschichte verstanden? Oder ist das seine Konstante: folgen, glauben, verdrängen?

Meine Freundin fragt genau das: ‚Warum reicht es nie, einmal geirrt zu haben?‘ Vielleicht, weil es einfacher ist, die Welt in klare Linien zu teilen. Vielleicht, weil das Zuhören schwerer ist als das Glauben. Aber Gedenken   – echtes Gedenken   – verlangt mehr. Es verlangt, die Geschichte in all ihren Brüchen auszuhalten. Nicht nur zu erinnern, was passt. Sondern auch das, was stört. Vielleicht ist das die eigentliche Befreiung, die wir nach 80 Jahren noch immer schulden: Uns selbst zu befreien vom Reflex des Gehorsams. Vom bequemen Glauben an das einfache Bild. Von der Angst, das Falsche zu erkennen   – und daraus Konsequenzen zu ziehen. Solange wir das nicht tun, bleibt der Stuhl leer. Nicht für Russland. Sondern für uns.

Der Nazismus, von dem ich spreche, ist zu groß, um ihn zu sehen. Wie ein Elefant im Raum   – aber so gewaltig, dass es leichter ist, ihn unsichtbar zu machen, als ihn anzuerkennen. Der Anwalt konnte ihn nicht sehen. Nicht, weil er blind ist. Sondern, weil sein Leben   – sein Wohlstand, sein Glaube an die eigene moralische Position   – diesen Elefanten nicht aushält. Aber der Nazismus existiert. Er trägt neue Farben, neue Fahnen, neue Narrative   – und er lebt. Und wer ihn nicht sehen will, macht ihn nicht kleiner. Er macht ihn nur gefährlicher. 

Der Stuhl bleibt leer   – aber die Menschen kommen trotzdem. Weil die Geschichte nicht ausgesperrt werden kann. 

1. Einleitung: Das Massaker, das die Ukraine und die Welt veränderte: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_1
2. Widersprüchliche Narrative über das Maidan-Massaker in der Ukraine: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_2
3. Videorekonstruktion und Inhaltsanalyse des Maidan-Massakers am 20. Februar 2014: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_3
4. Zeugenaussagen von mehreren Hundert Zeugen und 14 geständigen Maidan-Scharfschützen: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_4
5. Aussagen verletzter Maidan-Aktivisten und weiterer Zeugen im Prozess und bei Ermittlungen: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_5
6. Forensische ballistische und medizinische Untersuchungen durch ukrainische Regierungsexperten: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_6
7. Das Massaker am 18.  –19. Februar 2014 und weitere Gewalt während des Euromaidan: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_7
8. Gerichtsurteil zum Maidan-Massaker sowie Vertuschung, Blockade und Manipulation von Beweismitteln: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_8
9. Schlussfolgerungen und Auswirkungen auf den Russland-Ukraine-Krieg und andere Konflikte in der Ukraine: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-67121-0_9

Wer lieber hört als liest, hier zum gesprochenen Text.

• Deutschland, Faschismus, Ukrainekonflikt

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=129&userid=3998&mailid=2715

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 2. Mai 2025

China hat der EU angeboten, gemeinsam gegen US-Präsident Trump anzugehen und die Regeln des Welthandels zu verteidigen. Als Zeichen des guten Willens hat Peking sogar Sanktionen gelockert – doch Brüssel stellt sich stur.

Seit einiger Zeit wirbt China für eine engere Zusammenarbeit, um die Strafzölle von US-Präsident Trump abzuwehren. Offenbar als Zeichen des guten Willens hat die Führung in Peking nun auch Sanktionen aufgehoben.

Der Sanktions-Streit geht auf das Jahr 2021 zurück. Damals verhängte die EU erstmals Strafmaßnahmen wegen der vermuteten Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.

Darauf regierte die Führung in Peking mit Sanktionen gegen Europaabgeordnete. Betroffen waren auch die deutschen EU-Politiker M. Gahler (CDU) und R. Bütikofer (Grüne). Ihnen wurde u.a. die Einreise nach China untersagt.

Gegen Gahler wurden die Sanktionen nun aufgehoben, gegen Bütikofer aber nicht. Das Europaparlament hat sich nämlich nur für aktive Abgeordnete eingesetzt – nicht aber für ehemalige wie Bütikofer.

Dafür sei man nicht zuständig, heißt es im Europaparlament. Dessen Chefin Metsola zeigt auch kein Interesse an einem “Deal” mit China – etwa dem Investitionsabkommen, das 2020 ausgehandelt worden war.

„Unser Verhältnis zu China bleibt komplex”, sagte die konservative Politikerin. Die wohl einmalige Chance, die “regelbasierte Ordnung” im Welthandel zu verteidigen, will sie offenbar nicht nutzen…

Mehr auf taz.de

P.S. Statt sich Trump entgegenzustellen, bietet die EU den USA im Zollstreit nun einen Ablasshandel über 50 Mrd. Euro im Jahr an. Er sieht u.a. den Kauf von LNG und Sojabohnen vor, aber auch mehr Investitionen in den USA. Für einen “Deal” müsse man sich aber noch “ein bißchen besser verstehen”, sagte Handelskommissar Sefcovics der “FT”

‹ Sanktionen: Kallas bereitet “Plan B” für US-Rückzug vor › Update Handelskrieg: EU bietet Trump 50 Mrd. Euro

5 Comments

1. european
   2. Mai 2025 @ 11:27

   Ich denke, dass die beiden Analysten von The Duran durchaus richtig liegen, wenn sie sagen, dass die EU Donald Trump aussitzen will um danach auf einen Praesidenten der Demokraten zu hoffen, der DIESE MAGA Politik wieder umkehrt und eine weniger offensichtliche MAGA Politik wieder einfuehrt.

   Die schadet zwar der EU genauso, ist aber weniger laut und weniger erkennbar fuer die Buerger. Man sieht es am Ukraine-Krieg, der eine einzige MAGA Politik war, von langer Hand geplant und vorbereitet. Die EU hat sich ohne die Dinge zu hinterfragen oder aber zu analysieren vor diesen Karren spannen lassen. Die Zeche zahlen die Kriegsopfer und die Buerger der EU.

   And the winner is….

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• ebo
  2. Mai 2025 @ 11:42

  Interessante These. Dasselbe hat die EU schon einmal versucht, bei Trump I. Seitdem hat sich ihre Position ständig verschlechtert, auch und gerade unter Biden…

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Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-eu-ignoriert-offerte-aus-china/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Sanktionen: Kallas bereitet “Plan B” für US-Rückzug vor

lostineu.eu, vom 1. Mai 2025

Die EU bereitet sich auf ein Scheitern der Friedensgespräche für die Ukraine und einen Rückzug der USA aus den Russland-Sanktionen vor. Für diesen Fall arbeite man an einem “Plan B”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. Man sehe Anzeichen dafür, dass die USA erwägen, bei der Ukraine auszusteigen und versuchen, sich bilateral mit Russland einig zu werden. “Es gibt auch einen Plan B, aber wir müssen für Plan A arbeiten, denn sonst konzentriert man sich auf Plan B, und dann wird es genauso kommen.” Ihren Worten zufolge geht es vor allem darum, die Sanktionen gegen Russland fortzuführen. Das dürfte allerdings nach hinten losgehen, wenn Washington wieder mit Moskau ins Geschäft kommt. Die Sanktionen würden dann nur noch der europäischen Wirtschaft schaden…

Siehe auch Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

P.S. Unterdessen bereitet US-Senator Lindsey Graham ein Sanktionspaket vor, das Russland „das Genick brechen“ soll. Der Trump-Verbündete erklärte, wenn Kremlchef Putin sich nicht auf „ernsthafte“ Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs einlasse, würden auch dessen Verbündete mit massiven Zöllen bestraft.

‹ Update Ukraine: Rohstoff-Deal mit USA steht › Handelskrieg: EU ignoriert Offerte aus China

3 Comments

1. Reykjavik
   1. Mai 2025 @ 19:02

   Es reicht schon völlig aus, den Namen „Kallas“ zu lesen und man ahnt schon (richtigerweise), dass es sich um etwas handeln muss, das für Europa und seine Bürger destruktiv, nachteilig, schädlich ist. Besondere intellektuelle Fähigkeiten habe ich bei Kallas noch nicht feststellen können, umso erstaunlicher ist dann die schlafwandlerische Sicherheit, mit der sie den Interessen der EUropäischen Bürger systematisch schadet.

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Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-kallas-bereitet-plan-b-fuer-us-rueckzug-vor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Update Ukraine: Rohstoff-Deal mit USA steht

lostiineu.eu, vom 1. Mai 2025

Die Ukraine hat dem umstrittenen Rohstoff-Deal mit den USA doch noch zugestimmt. Er gewährt den Vereinigten Staaten bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie den Seltenen Erden. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden. Damit dürfte es US-Präsident Trump schwerer fallen, die Schuld in Kiew zu suchen, wenn sein Friedensplan mit Russland scheitert. Allerdings sucht er ja auch noch einen wirtschaftlich lukrativen Deal mit Moskau. Und die EU ist mal wieder ins Hintertreffen geraten. Sie soll das Gros der Kosten für den Wiederaufbau aus eigenen Mitteln stemmen, bekommt jedoch – anders als die USA – keine Gegenleistungen und muß sich bei den Rohstoffen nun auch noch hinten anstellen…

‹ Die Watchlist EUropa vom 01. Mai 2025 › Sanktionen: Kallas bereitet “Plan B” für US-Rückzug vor

8 Comments

1. Michael Conrad
   2. Mai 2025 @ 11:04

   Um die seltenen Metalle und seltenen Erden durch Minen zu erschließen und produktionstechnisch aufzubereiten braucht man Jahrzehnte. Außerdem liegen wohl über 40 Prozent dieser Rohstoffe in russisch kontrollierten Gebieten. Hier handelt es sich zwar um einen politischen Erfolg für Trump, ökonomisch betrachtet ist der Rohstoff Deal eher heisse Luft.
   Er dient vor allem dem innenpolitischen Schaulaufen und soll ein Signal an China senden, dass bis jetzt über 80 Prozent der seltenen Rohstoffe für die Weltwirtschaft liefert und diese Vorrangstellung für Sanktionen gegen die USA nutzt.

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Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-rohstoff-deal-mit-usa-steht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Mai 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.05.2025

Rekordausgaben fürs Militär: Die Welt auf dem Weg in die Aufrüstungsspirale

Die Welt hat im Jahr 2024 2,71 Billionen Dollar (2.710.000.000.000 USD) für das Militär ausgegeben, wie aus neuen Daten hervorgeht, die am 28. April 2025 von SIPRI veröffentlicht wurden. Die weltweiten Militärausgaben erreichten nach Schätzungen von SIPRI 2,7 Billionen US-Dollar,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/rekordausgaben-fuers-militaer-die-welt-auf-dem-weg-in-die-aufruestungsspirale/

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Blackout: Das europäische Stromnetz ist fragiler als gedacht

Spanien hat nach dem Stromausfall am Montag den Notstand ausgerufen. Auch in Portugal blieb es dunkel. Ohne Strom geht kaum etwas. Christof Leisinger für die Online-Zeitung INFOsperber Der Konsument ist es gewohnt, dass der Strom zuverlässig fliesst. Aber die Stromnetze&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/blackout-das-europaeische-stromnetz-ist-fragiler-als-gedacht/

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Gründung einer nationalen Friedensbewegung

(Bogotá, Prensa Latina) &#8211; Mit der Gründung einer neuen Bewegung für den Frieden in Kolumbien soll eine Plattform zur Förderung von Maßnahmen gegen die bewaffneten Konflikte geschaffen werden, von denen derzeit verschiedene Gemeinschaften im Land betroffen sind. Die Notwendigkeit, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/gruendung-einer-nationalen-friedensbewegung/

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Israel in Gaza: Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord

Laut zwei namhaften israelischen Genozid-Spezialisten ist Israel daran, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Anfang März schneidet Israel das hermetisch abgeschlossene Gaza von Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Grundversorgung ab. Die verzweifelte, ständig&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/israel-in-gaza-von-der-ethnischen-saeuberung-zum-voelkermord/

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Wir brauchen unbändigen Mut statt wüster Aufrüstungwut! &#8211; Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch 2025 in Müllheim

Anlässlich des Ostermarsches am 21. April 2025 in Müllheim hielt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Friedensaktivist und Autor zahlreicher Bücher zum Thema Rüstungsindustrie eine kraftvolle Rede, die wir hier in Gänze publizieren. Wir brauchen unbändigen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/wir-brauchen-unbaendigen-mut-statt-wuester-aufruestungwut-rede-von-juerge-graesslin-beim-ostermarsch-2025-in-muellheim/

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Die NROs und was sie in Wahrheit sind!

In letzter Zeit gab es in Europa und anderswo viele Diskussionen um die sogenannten Nichtregierungsorganisationen &#8211; NROs (Non Governmental Organisations &#8211; NGOs). Russland, Georgien, die Slowakei, Serbien und Ungarn haben allesamt Gesetze verabschiedet, die auf eine zunehmende Kontrolle ausländischer NROs&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/die-nros-und-was-sie-in-wahrheit-sind/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 1. Mai 2025, von Pepe Escobar 30.04.2025  – übernommen von strategic-culture.su

© Photo: Public domain

Willkommen beim „Beherrscher der Welt“ wie Alice im Wunderland   – zu den Klängen des hypnotischen „Kashmir“-Riffs.

Zwei übergreifende Tabus herrschen im   – mittlerweile zerbrochenen   – kollektiven Westen:

1. Das Regime in der Ukraine darf nicht als nazistisch bezeichnet werden.

2. Der psychopathologische Völkermord Israels in Gaza darf nicht verurteilt werden.

Diese Tabus sind untrennbar mit den endlosen Kriegen verbunden, die vom Imperium des Chaos und der zionistischen Achse ununterbrochen geführt werden.

Kleinere hybride Kriege   – selbst wenn sie die schreckliche Aussicht auf einen Atomkrieg bergen   – dürfen jedoch kommen und gehen. Vor allem, wenn sie Teil des aktuellen Krieges gegen die BRICS sind, einem Teilbereich des Krieges der westlichen Fraktionen gegen die globale Mehrheit.

Begeben wir uns also nach Kaschmir   – zu den Klängen von Jimmy Pages hypnotischem Riff (https://www.youtube.com/watch?v=PD-MdiUm1_Y). Sowohl Indien als auch Pakistan eskalieren den Krieg der Dezibel. Die Türkei bietet Pakistan Waffen an. Der Iran bot eine Vermittlerrolle an: kein Interessent.

Das Motiv für den Krieg ist äußerst fragwürdig. Ein mit fröhlichen Touristen besetzter Bus mit ausschließlich männlichen Passagieren fährt durch den von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs. Unter den Passagieren befindet sich ein frisch verheirateter 26-jähriger Leutnant der indischen Marine   – allerdings ohne seine Frau (was für eine Hochzeitsreise ist das denn?). Ein weiterer Passagier ist Nepali. Der Bus wird von zwielichtigen Schlägern angegriffen, die lose mit der salafistisch-dschihadistischen Gruppe Lashkar-e-Taiba verbunden sind.

Das Imperium ist an der gesamten indischen Front präsent. Die derzeitige US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste (DNI), Tulsi Gabbard, wurde zuvor vollständig aus Kreisen von Premierminister Modi finanziert. Der mit Eyeliner geschminkte Vizepräsident J.D. Vance besuchte kürzlich Indien   – inklusive Familienfoto vor dem Taj Mahal. Dann reiste Modi auf Einladung von MbS nach Saudi-Arabien. Nach dem Terroranschlag auf den Bus in Kaschmir starteten Hindutva-Fanatiker eine Cyber-Angriffswelle.

Die plumpe Taktik ist ein klassisches Beispiel für „Teile und herrsche“. Ein doppelter Schlag: die erneute Aufrüstung Indiens und die Destabilisierung einer wichtigen Front der Belt and Road Initiative (BRI) Chinas: des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC). Eine schöne Sache: die Spaltung der BRICS von innen heraus.

Das rechtfertigt natürlich nicht das grauenhafte pakistanische Militär, das den Mann, der Pakistan zu Ansehen verhelfen wollte, unter falschen Vorwürfen ins Gefängnis geworfen hat: Imran Khan.

Es liegt wieder einmal an den Erwachsenen im Raum, in jedem Raum   – Russland   –, die Lage zu deeskalieren. Idealerweise könnte dies innerhalb der SCO geschehen, in der sowohl Indien als auch Pakistan neben dem Iran Mitglieder sind. Moskau hat sich entschlossen, die Initiative allein zu ergreifen.

Der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko traf sich sowohl mit dem indischen Botschafter in Russland, Vinay Kumar, als auch mit dem pakistanischen Botschafter in Russland, Muhammad Khalid Jamali.

Die russische Terminologie ist dabei entscheidend: Es wurde nicht nur ein „konstruktiver Dialog“ zwischen beiden Seiten gefordert. Moskau betonte, „wir sind bereit, gemeinsam der globalen terroristischen Bedrohung entgegenzutreten“. Das entscheidende Wort ist „global“. Delhi und Islamabad scheinen diese Botschaft noch nicht verstanden zu haben.

Kaschmir als explosives Kriegslabor

Eine Höllenmaschine ist vorhersehbar in Gang gesetzt worden. Es ist, als würde die anglo-zionistische Achse Kaschmir als explosives Labor für eine Reihe von Live-Tests nutzen   – einschließlich der Eskalation der Konfrontation zwischen Atommächten bis an den Rand eines Krieges. Und all das mit lässiger Gleichgültigkeit   – praktisch als Nebenschauplatz.

Nichts, was von Sultan Erdogan und seinem Geheimdienstapparat kommt, kann als vertrauenswürdig angesehen werden. In Syrien wurden die Handlanger des MIT   – die Headchopper Inc., die sich im Großraum Idlibistan versammelt hatten   – an die Macht in Damaskus gebracht, wo ihr zionistenfreundlicher Bandenchef nun als Präsident posiert.

Die kompradore Yankee-Junta in Islamabad ihrerseits steht möglicherweise vor dem Abgrund   – was an sich schon eine gute Nachricht ist. Parallel dazu steigt die Spannung, ob Modi zur Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau erscheinen wird   – und was er seinen russischen Gastgebern sagen wird.

Die BRICS-Mitglieder Russland und Iran wollen, dass der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) möglichst bald reibungslos bis nach Indien funktioniert. Das Spiel wird noch komplexer, wenn man bedenkt, dass die iranischen Ermittler endlich beginnen, die schreckliche Explosion im Hafen von Shahid Rajaee als Sabotageakt oder FPV-Angriff zu betrachten.

Der zusätzliche Druck auf China ist ein echter Motivator für die Einrichtung dieses Kriegslabors. Jetzt muss Peking nicht nur über eine explosionsartig wiederauflebende Front zwischen Indien und Pakistan besorgt sein, sondern auch über zusätzliche Machenschaften der CIA/MI6, die die pakistanische Verbindung zu uigurischen Salafi-Dschihadisten vorantreiben.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass Delhi die geopolitische Lage Pekings wirklich versteht. Ein perfektes Szenario für die Hybridkriegs-Gang.

Unterdessen gibt es an der BRICS-Front zumindest einige Anzeichen von Vernunft   – die einmal mehr von Großmeister Lawrow (https://karlof1.substack.com/p/foreign-minister-sergey-lavrovs-written) kommen.

Noch vor dem Treffen der BRICS-Außenminister Anfang dieser Woche in Rio kam Lawrow in Bezug auf die Finanz- und Geoökonomie auf den Punkt. Er betonte, dass die BRICS-Staaten intensiv an der 2024 auf dem Gipfel in Kasan beschlossenen „Transgrenz-Zahlungsinitiative“, einer „Zahlungs- und Clearing-Infrastruktur“, einer „Rückversicherungsgesellschaft“ und einer neuen Investitionsplattform arbeiten.

Er musste den westlichen Medien   – von den USA bis Brasilien   – erneut erklären, dass „es verfrüht wäre, über einen Übergang zu einer Einheitswährung für die BRICS zu diskutieren. Wir arbeiten gemeinsam an der Schaffung einer Zahlungs- und Abwicklungsinfrastruktur für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den BRICS-Ländern. Dazu gehört, wie ich bereits gesagt habe, insbesondere die Erhöhung des Anteils der nationalen Währungen an unseren Transaktionen.“

Eine gemeinsame BRICS-Währung   – ein Gespenst, das über Trump 2.0 schwebt   – wird erst dann wieder auf den Tisch kommen, „wenn die notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind“. Bis dahin wird der Krieg gegen die BRICS, ob hybrid oder anderweitig, unerbittlich weitergehen.

Trumpty Dumpty

Der Wechsel von der Realität zur Fantasie war ein Riesenspaß, als ich die Verbindung zwischen Kaschmir und Alice im Wunderland entdeckte … in einem chinesischen Essay.

Es erfordert höchste chinesische Finesse   – ähnlich wie die Subversion taoistischer Weisheit mit einem Hauch von Postmoderne   –, um den „Herrscher der Welt“ (Trump‘s eigene Bezeichnung) zu identifizieren, der alle, praktisch den gesamten Planeten, in den Kaninchenbau stürzt.

In dieser Wildnis narrativer Spiegelungen sollte Trump also als alle Figuren zusammen wahrgenommen werden: das weiße Kaninchen, Humpty Dumpty („Wenn ich ein Wort benutze, bedeutet es genau das, was ich will, nicht mehr und nicht weniger“), den verrückten Hutmacher, die Herzkönigin („Köpft sie!“)

Das verdeutlicht sicherlich die Schnittmenge zwischen dem Handelskrieg (ausgelöst vom „Herrscher der Welt“) und dem Völkermordkrieg (vollständig legitimiert durch den „Herrscher der Welt“). Mit einer zusätzlichen Wendung: Die Realität hat die Fähigkeit, sogar Lewis Carroll* selbst zu übertrumpfen.

Betrachten wir den merkwürdigen Fall der USS Truman, einem riesigen Flugzeugträger, der vom Geist Ayrton Sennas besessen ist und beschließt, mitten im Roten Meer eine ultrascharfe Kurve zu fahren, als wäre er ein Maserati Gran Turismo Stradale   – nur damit eine F-18E Super Hornet gegen das Manöver protestieren kann, indem sie kopfüber auf den Meeresgrund stürzt.

Zumindest war das die Geschichte, die CENTCOM der Weltöffentlichkeit verkauft hat. Schuld daran ist der verdammte Raketenbeschuss der Houthis!

Nun, das CENTCOM wurde von den jemenitischen Streitkräften gnadenlos gedemütigt   – 21 MQ9-Reaper wurden zerstört, und es werden immer mehr   –, da es keinerlei militärische Ziele erreicht hat, hat das Pentagon die Houthis nicht unterworfen und die „Freiheit der Schifffahrt“ im Roten Meer für Schiffe mit Ziel Israel nicht gesichert. Ihre Rache: ununterbrochene Bombardierung jemenitischer Zivilziele.

All das, weil der „Herrscher der Welt“ einen illegalen Krieg begonnen hat   – gegen Menschen, die von moralischer und spiritueller Klarheit geleitet werden   –, um den Völkermord seiner psychopathologischen Regimefreunde zu schützen. Willkommen beim Wunderland-„Herrscher der Welt“   – zu den Klängen des hypnotischen „Kashmir“-Riffs.

*Lewis Carroll

Pepe Escobar bei seniora.org

Quelle: Strategic Culture Foundation

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2025/04/30/going-to-kashmirjust-to-find-alice-in-wonderland/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Indien, Ost und West, Pakistan, Geostrategie

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=128&userid=3998&mailid=2713

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Das schriftliche Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der brasilianischen Zeitung O Globo mit Fokus auf BRICS

karlof1.substack.com, vom 29. April 2025, Karl Sanchez

Ich mag dieses Dateifoto MFA zur Verfügung gestellt.

Im deutlichen Gegensatz zum hochgegneristischen CBS-Interview stellte die brasilianische Zeitung O Globo eine schriftliche Reihe von Fragen für Lawrow vor, die sich hauptsächlich auf BRICS konzentrieren, obwohl sich das letzte Q um die SMO handelt. IMO, es war erfrischend, über BRICS-Geschehrung statt des ständigen Zirkus rund um die Verhandlungen mit dem Team Trump zu lesen. Genieße:

Frage: Die Ausweitung des Handels zwischen den BRICS-Ländern ist eines der Ziele für den Vorsitz Brasiliens in dieser Gruppe im Jahr 2025. Welche Möglichkeiten sieht Russland in Bezug auf die Erhöhung des Anteils der Handelstransaktionen in nationalen Währungen?

Sergej Lawrow: Wir erleben einen sich beschleunigenden Trend bei der Zersplitterung der Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist es für die Länder des globalen Südens und Ostens ganz natürlich, den Anteil der westlichen Währungen an ihren gegenseitigen Regelungen zu reduzieren. Niemand will unter Sanktionen leiden, wenn man bedenkt, dass der Westen sie unerwünschten Ländern auferlegt hat, indem er sein Monopol auf die Finanzmärkte ausnutzt. Die Verwendung von Reservewährungen als wettbewerbsfähiges Instrument ist inakzeptabel. Zahlungsverkehr kann aus politischen Gründen blockiert werden, auch wenn es um die Lieferung gesellschaftlich wichtiger Güter geht.

Wir haben innerhalb der BRICS daran gearbeitet, sicherzustellen, dass es bei der Durchführung von Zahlungen keine Störungen gibt, und waren in unseren Bemühungen sehr effektiv. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Der Rubel und die Währungen unserer befreundeten Länder machten 2024 90 Prozent der russischen Siedlungen mit den BRICS-Ländern aus.

Die Etablierung widerstandsfähiger Zahlungsmechanismen gehört auch zu unseren Prioritäten. Die in Kasan verabschiedete Erklärung des BRICS-Gipfels 2024 erwähnt die Trans-Border Payment Initiative sowie die Zahlungs- und Clearing-Infrastruktur, ein Rückversicherungsunternehmen und die Neue Investitionsplattform. Diese Initiativen sollen günstige Bedingungen für die Erhöhung des Handels und der Investitionen innerhalb der BRICS schaffen. Russland hofft, dass wir dieses Jahr im Rahmen des brasilianischen Vorsitzes weiter an diesen Projekten arbeiten werden.

Frage: Bleibt die Schaffung einer Einheitswährung ein langer Weg für BRICS?

Sergej Lawrow: Die Bemühungen, sich vom Dollar, auch bekannt als Dedollarisierung, zu entfernen, waren eine der bestimmenden globalen Wirtschaftstrends, die auf das mangelnde Vertrauen gegenüber den westlich geführten internationalen Finanzinstitutionen zurückzuführen sind.

Es wäre verfrüht, einen Übergang zu einer einheitlichen Währung für BRICS zu diskutieren. Wir arbeiten zusammen, um eine Zahlungs- und Abwicklungsinfrastruktur für die Durchführung grenzüberschreitender Siedlungen zwischen den BRICS-Ländern zu schaffen. Insbesondere, wie ich bereits sagte, beinhaltet die Erhöhung des Anteils der nationalen Währungen an unseren Transaktionen.

Wir können auf die Frage nach einer gemeinsamen Währung oder einer einheitlichen Zahlungseinheit für BRICS zurückkommen, sobald die notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen vorhanden sind.

Frage: Die Stärkung der globalen Governance und die Förderung des Multilateralismus ist ein weiteres wichtiges Thema für die BRICS. Was können die BRICS-Länder Ihrer Meinung nach tun?

Sergej Lawrow: BRICS ist viel stärker geworden als bei der Form im Jahr 2006. Heute steht es als Mittelpunkt mit der Mission, die Interessen der führenden Länder der Globalen Mehrheit zu koordinieren. BRICS hält sich voll und ganz an die Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und des Interessenausgleichs ihrer Teilnehmer. Russland sieht diese Gruppe als eine der Säulen einer multipolaren Welt und als wichtigen Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit.

BRICS tendieren dazu, Länder anzuziehen, die gleiche Partnerschaften suchen, um die gemeinsame Entwicklung zu fördern. Während des russischen Vorsitzes im Jahr 2024 bekräftigten die BRICS-Führer ihre Entscheidung, Indonesien einzuladen, BRICS beizutreten. Wir haben auch einen Sonderstatus für Partner geschaffen. Neun Länder haben es bisher erreicht.

Das heißt, BRICS-Länder versuchen nicht, den Platz eines anderen einzunehmen. Ihr Ziel ist es, ein günstiges Umfeld für den Aufbau von Kapazitäten zu schaffen. Die Gruppe hat auch andere Prioritäten, einschließlich der Unterstützung von Ländern innerhalb der globalen Mehrheit bei der Bewältigung der dringenden Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, sowie die zunehmende Vertretung des Globalen Südens und Ostens in der globalen Regierungsführung.

Frage: Brasilien fordert die Ausweitung des UN-Sicherheitsrates. Was ist Russlands derzeitige Haltung in dieser Frage? Würde sie dafür stimmen, Brasilien zu einem ständigen Mitglied zu machen?

Sergej Lawrow: Russland glaubt an eine ausgewogene Reform des Sicherheitsrats als eines der wichtigsten UN-Gremien, das gemäß der UN-Charta in erster Linie für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit verantwortlich ist.

Es ist für uns absolut offensichtlich, dass die Gestaltung einer multipolaren Welt eine breitere Vertretung der Länder des globalen Südens und Ostens, d. h. asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder, im UN-Sicherheitsrat umfassen sollte.

Wir glauben, dass Brasilien, das eine unabhängige Außenpolitik betreibt und einen wesentlichen Beitrag zur Beilegung internationaler Probleme leisten kann, der richtige Kandidat für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist. Wir unterstützen auch die Nominierung Indiens unter der Bedingung, dass Afrika auch im Sicherheitsrat vertreten wäre.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir dagegen sind, den westlichen Ländern und ihren Verbündeten mehr Sitze zu geben. Es gibt zu viele von ihnen im Sicherheitsrat, wie es ist. Wir sind nicht bereit, die Nominierungen Deutschlands und Japans zu unterstützen, wegen der Wiederbelebung der militaristischen Ideologie dort und ihrer offen unfreundlichen Politik gegenüber Russland.

Frage: Bei Beratungen zwischen außenpolitischen Planungsabteilungen der Außenministerien der BRICS-Länder erwähnte die russische Delegation Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Ukraine-Konflikt. Welche Bedingungen sollten geschaffen werden, um Russland-Ukraine-Friedensgespräche zu starten?

Sergej Lawrow: Während unserer Kontakte mit Vertretern der US-Regierung haben wir die Details der Ursachen und Entstehung der Ukraine-Krise bekannt gegeben. Wir erläuterten die für seine endgültige Einigung notwendigen Parameter, unter gebührender Berücksichtigung der legitimen Interessen Russlands, vor allem im Bereich der Sicherheit und der Menschenrechte.

Wir hatten den Eindruck, dass unsere amerikanischen Kollegen jetzt ein besseres Verständnis für Russlands Haltung zur Situation in der Ukraine haben. Wir hoffen, dass dies ihnen im Dialog mit Kiew und den einzelnen europäischen Ländern helfen wird. US-Außenminister Marco Rubio informierte mich über die Verpflichtungen, die er am 17. April später am selben Tag in Paris hatte. Er stellte fest, dass die Diskussion im Geiste der Moskau-Washington-Konsultationen stattfand.

Wir bleiben offen für Verhandlungen, aber der Ball ist nicht auf unserem Platz. Kiew hat bisher keine Bereitschaft zu Verhandlungen gezeigt. Der jüngste Beweis dafür ist die Unfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, das 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen (18. bis 17. April) oder den 30-stündigen Osterfrieden (von 18 Uhr am 19. April bis Mitternacht am 21. April) einzuhalten. Zelenskys Regime hat gezeigt, dass es an dem politischen Willen für den Frieden und der Fähigkeit fehlt, den Krieg zu stoppen, der von den russophoben Kreisen bestimmter EU-Länder, vor allem Frankreichs und Deutschland, sowie Großbritanniens angeheizt wird.

Frage: Glauben Sie, dass andere Länder an den möglichen Friedensgesprächen teilnehmen sollten, zum Beispiel Brasilien, das den Dialog mit beiden Seiten unterhält?

Sergej Lawrow: Russland schätzt das Streben unserer Partner, die Bedingungen für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise schaffen. Über 20 Länder und eine Reihe von Regionalverbänden in Lateinamerika, Asien und Afrika haben solche Initiativen unternommen.

Brasilien ist eines dieser Länder. Im Januar 2023 schlug Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vor, ein multilaterales Verhandlungsformat zu schaffen. Diese Idee spiegelte sich in der brasilianisch-chinesischen Initiative zur Gründung der Gruppe der Freunde für den Frieden in der Ukraine bei den Vereinten Nationen wider. Der Betrieb gewinnt an Dynamik. Die Gruppe hat drei Sitzungen abgehalten, und es gibt Grund zu der Annahme, dass sie eine angesehene Plattform der Länder des Globalen Südens und Ostens werden kann.

Es ist wichtig, dass alle Mitglieder dieser Gruppe der Freunde für den Frieden die Ursachen der Krise berücksichtigen und sich an ihren Aktivitäten nach den Grundsätzen der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und als Ganzes orientieren. Die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten sollten nicht isoliert vom Recht der Nationen auf Selbstbestimmung und den Schutz der Menschenrechte ohne jeglichen Unterschied, wie Sprache, Rasse, Geschlecht und Religion, angewendet werden.

Frage: Zu welchen Bedingungen würde Russland zustimmen, an diesem Punkt mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu kommen?

Sergej Lawrow: Ich habe Ihnen bereits einen Teil der Antwort auf diese Frage gegeben. Es war Kiew, das sich aus dem Verhandlungsprozess im April 2022 zurückzog. Auf Wunsch seiner westlichen Kuratoren handelte es so. Im September desselben Jahres verbot Wladimir Selenskyj alle Gespräche mit Russland. Dieses Gesetz bleibt in Kraft. Es muss abgesagt werden. Andernfalls können die Gespräche nicht wieder aufgenommen werden. In seinem jüngsten Interview mit CBS sprach sich Wladimir Selenskyj erneut gegen Gespräche mit Russland aus. Lassen Sie mich seine Worte zitieren: „Wir können Russland nicht trauen. Es ist so, dass wir den Verhandlungen mit Russland nicht vertrauen können.“

Wir haben kein Geheimnis über unsere Position zur Einigung gemacht. Russland geht von der Prämisse aus, dass Kiews Nicht-Abgeordnete zur NATO abhebt, sowie seinen neutralen und blockfreien Status gemäß der Erklärung von 1990 über die Staatssouveränität der Ukraine bekräftigt - diese Faktoren bilden eine der beiden Säulen für eine endgültige Lösung der Ukraine-Krise, die Russlands Sicherheitsinteressen erfüllen würde. Die zweite Säule besteht darin, das Erbe des Neonazi-Regimes zu überwinden, das nach dem Putsch im Februar 2014 in Kiew die Macht übernahm, einschließlich der Initiative seiner Täter, sowohl physisch als auch gesetzgeberisch alles Russische auszurotten und abzusagen, sei es die russische Sprache, Medien, Kultur, Traditionen oder der kanonische orthodoxe Glaube.

Eine weitere Notwendigkeit ist die internationale Anerkennung der Krim, Sewastopol, der DVR, der LPR, der Kherson- und Zaporozhye-Regionen als Teil Russlands.

Alle Verpflichtungen, die Kiew annimmt, müssen rechtlich bindend sein, Durchsetzungsmechanismen enthalten und dauerhaft sein.

Die Entmilitarisierung und Entazistagleichung der Ukraine steht ebenfalls auf der Tagesordnung, zusammen mit der Aufhebung der Sanktionen, dem Zurückziehen von Klagen und der Aufhebung von Haftbefehlen sowie der Rückgabe russischer Vermögenswerte, die dem sogenannten Einfrieren im Westen ausgesetzt sind.

Wir werden auch darauf bestehen, solide Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation zu erhalten, um sie vor Bedrohungen zu schützen, die von feindlichen Aktivitäten der NATO, der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten entlang unserer westlichen Grenze ausgehen.

Frage: Was halten Sie von der Rolle und dem Handeln der EU und der Vereinigten Staaten im Kontext des Russland-Ukraine-Konflikts in der aktuellen Phase?

Sergej Lawrow: Die Europäische Union hält an ihrer Politik fest, dem Kiewer Regime rundum zu unterstützen. Brüssel will nichts als Moskaus bedingungslose Niederlage. Jedes andere Ergebnis würde darauf hinauslaufen, das geopolitische Spiel dafür zu verlieren. Die EU glaubt, dass sie durch die Beendigung ihrer Unterstützung für die Ukraine ihre strategische Inkompetenz und Ohnmacht demonstrieren würde. Mit anderen Worten, die Bürokraten in Brüssel konzentrieren sich darauf, ihren Ruf zu retten, anstatt einen fairen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Anstatt eine Einigung zu ermöglichen, hat die Europäische Union versucht, die Vereinbarungen zu untergraben, indem sie argumentierte, dass es wenig, wenn überhaupt, Bemühungen gegeben habe, sie zu diesen Gesprächen beizutragen. Gleichzeitig bereitet sich die EU darauf vor, Militäreinheiten aus NATO-Ländern in die Ukraine zu schicken, trotz all unserer Warnungen, dass dies inakzeptabel wäre. Die Waffenlieferungen nach Kiew dauern an. Die EU plant auch, die Rüstungsproduktion zu steigern. Sie schaffen all diese Koalitionen der willigen und diskutieren Wege, um außerbudgetäre Mechanismen zur Beschaffung von mehr Waffen für Kiew zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass die derzeitige Regierung in den Vereinigten Staaten versucht, die Ursachen der Krise zu verstehen, ziemlich ermutigend und steht im Gegensatz zur Regierung Joe Biden, die das Kiewer Regime voller tödlicher Waffen gepumpt hat und bei seinen Bemühungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, proaktiv war. Präsident Donald Trump hat viele Male gesagt, dass es keinen Konflikt geben würde, wenn die vorherige Regierung nicht versuchen würde, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Moskau und Washington führen einen Dialog, um einen Weg zu einer Einigung zu finden. Wir hoffen, dass dies den Weg für gegenseitig akzeptable Ergebnisse ebnet. [Meine Betonung]

Beim Editieren wurde der CSN&Y-Song „Wooden Ships“ gespielt, und diese Zeile stimmt mit den Bestrebungen der Global Majority überein: "Wir gehen; du brauchst uns nicht." Ich bin etwas überrascht, dass keine Fragen über Zölle und Trumps Handelskrieg gestellt wurden. In Lavrovs Antworten über BRICS ist die Hoffnung Russlands, dass Brasilien in der Lage sein wird, die Dynamik in Kasan am Laufen zu halten. Die Frage einer BRICS-Währung wurde viel zu früh vorgelegt, da die zugrunde liegende Grundstruktur zuerst aufgebaut werden muss. IMO, dieser Artikel hat einige lohnende Vorschläge zu erwägen, wenn das BRICS-Universum reift, und seine Finanzarchitektur wird immer weiter robuster.

In der Ukraine-Frage muss die IMO mehr über die offene Unterstützung der EU/NATO für ein offensichtliches Nazi-Regime geäußert werden, um diese Gruppe wieder zu Komplizen eines großen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu machen. Und mit dieser Kritik muss der anfängliche Aggressor - The Outlaw US Empire - genannt werden und auch mit seiner ständigen Verweigerung des Nazismus, des Völkermords in Palästina und seinen eigenen mehreren Völkermorden in Südostasien und Nordostasien verbunden sein - die letzten 75 Jahre seiner Geschichte verdammt seine Führer und alles, wofür sie das Imperium gesagt haben, steht.

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james Whelan

Es ist fast Mai, es klingt so, als würde die ganze Dynamik, die Russland geschaffen hat, unter dem brasilianischen Stuhl verschwenden.

Es gibt zwei Tabus in allen westlichen Medien. Das ukrainische Regime als Nazi und die Aktionen des israelischen Genozids bezeichnen.

Beides muss sich in der Öffentlichkeit so viel wie möglich wiederholen.

Aktie

2 Antworten von Karl Sanchez u.a.

Grasshopper Kaplan

Amerika bedeutet Völkermord auf Englisch.

Aktie

Crooke: "Etwas Signifikant hat sich in "Das System" geschnappt"

Alastair Crookes SCF-Essay führt mit einem Geständnis des Herausgebers von Large für das Wall Street Journal, Gerry Baker:

Jul 8, 2024 • Karl Sanchez

77

In seinem jüngsten Podcast-Chat mit Nima über Dialogwerke, Dr.

Jan 5 • Karl Sanchez

Netanjahus "Ponzi-Schema" jetzt "Schubrohren" des Westens: Ein weiterer westasiatischer Montag

Die begnadeten Begriffe sind diejenigen, die Alastair Crooke früher und heute wieder während seines Gesprächs mit Richter Napolitano verwendet haben, das vielleicht am meisten...

4. Nov 2024 • Karl Sanchez

56

Info: https://karlof1.substack.com/p/foreign-minister-sergey-lavrovs-written

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 2. Mai 2025

BERLIN/KIEW/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine tangiert Interessen Deutschlands und anderer Staaten Europas und verschärft die transatlantische Rivalität. Während vor Kriegsbeginn rund 40 Prozent der ukrainischen Rohstoffexporte in die EU gingen, erheben nun die Vereinigten Staaten Anspruch auf größere Anteile davon. Die Ukraine besitzt rund fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter einige, die laut Experten strategisch besonders wichtig sind, etwa Titan. Das Metall ist wegen seiner Eigenschaften – es ist leicht und sehr hart – insbesondere für die Rüstungsproduktion von Panzern bis zu Langstreckenraketen unverzichtbar. Bislang ist die EU noch von Importen des Rohstoffs aus Russland abhängig. Zugriff auf die ukrainischen Vorkommen könnte dies ändern. Besonders verärgerte Reaktionen auf den US-Rohstoffdeal mit Kiew sind aus konservativen Kreisen in Großbritannien zu hören. Das Land hat im Januar seinerseits mit der Ukraine eine enge Rohstoffkooperation vereinbart. In London ist nun – sachlich zutreffend – von „neokolonialer Ausbeutung“ durch die USA die Rede. In Deutschland wird unabhängig davon über „Treuhandgebiete“ in der Ukraine unter Fremdverwaltung spekuliert.

Zitat: Rohstofflager der EU

Die Ukraine ist, wie es in einer umfassenden Analyse des Professors für Mineralogie und Rohstoffgeologie am Naturkundemuseum der Universität Oslo, Axel Müller, heißt, eins „der führenden Länder der Welt in der Rohstoffproduktion und -verarbeitung“.[1] Demnach besitzt sie „etwa 5% der weltweiten Bodenschätze“ und gehört bei einer Reihe wichtiger Ressourcen zu den zehn größten Produzenten überhaupt. Im Vorkriegsjahr 2021 war sie „der sechstgrößte Eisenerzproduzent der Welt“, konstatiert Müller; zudem verfügt sie „über die größten Manganerzreserven in Europa“, die gleichzeitig zu den „größten Reserven weltweit“ zählen. Nicht zuletzt ist sie „einer der wenigen Graphitproduzenten in Europa“. 2021 erwarb die EU rund 40 Prozent der gesamten ukrainischen Rohstoffexporte, darunter insbesondere Eisenerz, Schmiedeeisen und Stahl; bei den Eisenerzimporten war sie zu rund 15 Prozent auf die Ukraine angewiesen. Die strategische Bedeutung ihrer Bodenschätze lässt sich auch an der Tatsache ablesen, dass das Kiewer Ministerium für natürliche Ressourcen im Juli 2021 in die European Raw Materials Alliance (ERMA) aufgenommen wurde, die eine verlässliche Versorgung der EU-Mitgliedstaaten mit strategischen Rohstoffen unterstützen soll. Die ERMA ist in Berlin angesiedelt und unter Mitwirkung der EU gegründet worden.

Titan für die Rüstungsindustrie

Unter den reichen Lagerstätten der Ukraine schreibt Müller den Titanvorkommen spezielle Bedeutung zu. Titan, „ein leichtes und hartes Metall“, werde in der Luft- und Raumfahrt, aber auch „für militärische Anwendungen“ benötigt, konstatiert der Mineraloge – so etwa für den Bau von Kampfjets, Kriegsschiffen, Panzern und Langstreckenraketen.[2] Die Ukraine verfüge nicht bloß „über die größten Titanreserven in Europa“, sondern auch – als eines von relativ wenigen Ländern weltweit – über einen „geschlossenen Produktionskreislauf in der Titanindustrie“. Es komme hinzu, hielt Müller in seiner 2023 publizierten Analyse fest, dass „die Abhängigkeit des Westens von russischem Titan ... so stark“ sei, dass es bislang von den Russland-Sanktionen nicht betroffen sei. In der Tat hat die EU sogar noch in ihrem 16. Sanktionspaket vom 24. Februar 2025 für die Einfuhr von Titan Ausnahmen vorgesehen.[3] Umgekehrt zog Russlands Präsident Wladimir Putin im September 2024 ein Embargo auf die Ausfuhr von Titan in Betracht.[4] Schon 2022 erhielt das US-Außenministerium den Auftrag, Möglichkeiten für einen intensiveren Rückgriff auf das ukrainische Titan zu eruieren: „als mögliche Alternative zu chinesischen und russischen Quellen“, hieß es explizit.[5]

Privilegierter Zugriff

Mit dem Rohstoffdeal, den US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko am Mittwoch in Washington unterzeichnet haben, erhalten die Vereinigten Staaten einen privilegierten Zugriff auf die ukrainischen Ressourcen. So soll ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Rohstoffförderung aufgelegt werden.[6] Die Mittel dafür sollen zur einen Hälfte aus Kiew, zur anderen Hälfte aus Washington kommen. Zehn Jahre lang müssen sämtliche Erträge aus dem Fonds in den ukrainischen Rohstoffsektor reinvestiert werden. Danach dürfen sie allerdings auch entnommen werden. Formal werden beide Seiten den Fonds gemeinsam verwalten; dass die USA dabei jedoch politisch am längeren Hebel sitzen, liegt auf der Hand. Als mögliche Investoren bevorzugt genannt werden Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, aus der EU sowie aus anderen Ländern, die „die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands vollumfängliche Invasion“ unterstützt haben.[7] Damit begünstigt die Vereinbarung Unternehmen der Länder des transatlantischen Bündnisses und ihrer Verbündeter beim Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze. Der Deal muss allerdings noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.[8] Zwar wirbt die Regierung bereits dafür; Risiken sind allerdings nicht ausgeschlossen.

„Neokoloniale Ausbeutung“

Unmut wird unter anderem in Großbritannien laut. Der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am 16. Januar 2025 in Kiew eine Erklärung über eine „hundertjährige Partnerschaft“ zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine unterzeichnet. Sie sieht an erster Stelle einen Ausbau der militärischen Kooperation vor, darunter beispielsweise eine intensivere Zusammenarbeit der Seestreitkräfte beider Staaten etwa im Schwarzen Meer sowie eine enge rüstungsindustrielle Kooperation.[9] Daneben geht es aber auch um verschiedene Formen einer ökonomischen Zusammenarbeit, dies insbesondere mit Blick auf die „Entwicklung einer ukrainischen Strategie für kritische Mineralien“; diesbezüglich wird eine Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in Aussicht genommen. Der neue ukrainisch-US-amerikanische Rohstoffdeal drängt Großbritannien nun in die zweite Reihe zurück. Der konservative Spectator erklärte am gestrigen Donnerstag verärgert, die Vereinbarung nehme der Ukraine ihre alleinige Verfügungsgewalt über ihre Rohstoffe und bringe ihr eine „neokoloniale Ausbeutung“.[10] Die Publikation dieser Einschätzung durch eine Zeitschrift aus dem Londoner Establishment ist interessengeleitet, trifft der Sache nach allerdings zu.

Potenzielles Schlüsselland

Verhalten sind bislang die Reaktionen aus Berlin. Im vergangenen Jahr bekräftigte unter anderem eine Expertin der Bertelsmann Stiftung, es gebe auch ein deutsches Interesse an den umfangreichen Bodenschätzen der Ukraine: Das Land habe „tatsächlich für uns elementar wichtige Rohstoffvorkommen und seltene Mineralien anzubieten“, erklärte Miriam Kosmehl, Expertin der Stiftung für Osteuropa, gegenüber dem ZDF.[11] „Grundsätzlich“ könne die Ukraine „mit ihrem Ressourcenreichtum“ etwa „zu Zukunftsindustrien wie Elektromobilität und Umwelttechnologien beitragen“. Die Vorstellung, da tue sich für Deutschland und die EU eine „Goldgrube“ auf, habe allerdings „einen Haken“, wurde Kosmehl zitiert: Große Teile der Lagerstätten befänden sich in Territorien, „die entweder besetzt oder von Kampfhandlungen betroffen waren oder es noch sind“. Das treibe „die Kosten des Abbaus in die Höhe“. Gelinge es allerdings, der Ukraine im Krieg zum Sieg über Russland zu verhelfen, hieß es weiter im ZDF, dann könne das Land wohl „ein Schlüsselpartner Deutschlands und der EU für die Zukunftstechnologien und die ‘grüne‘ Transformation der Industrien werden“.

Fremdverwaltete Treuhandgebiete

Im deutschen Establishment werden unterdessen Vorschläge diskutiert, die – jedenfalls für Teile der Ukraine – noch klar über die neokoloniale Ausbeutung der Ressourcen des Landes hinausgehen. So erklärte kürzlich die Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main, Nicole Deitelhoff, man könne zumindest einen Teil der von Russland besetzten Territorien „als internationales Treuhandgebiet“ organisieren – und zwar „mit einer UN-Verwaltung oder einer Treuhandgruppe mehrerer Staaten, die dann die Regierungsgeschäfte übernehmen“.[12] Dies könne „für einen Zeitraum von 10 oder 15 Jahren geschehen“. Erst danach könne man „über eine dauerhafte Lösung der territorialen Fragen neu verhandeln“. In den von Russland besetzten Territorien – Deitelhoff ließ das unerwähnt – liegen bedeutende Rohstoffvorkommen, darunter solche, die für die Bundesrepublik und die EU von besonderem Interesse sind.

[1], [2] Axel Müller: Die gegenwärtige Lage der ukrainischen Metall- und Industriemineralproduktion und deren Folgen auf die europäische Rohstoffversorgung. In: Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 158 (2023). S. 81-100.

[3] Andrew Hood, Vansh Gupta, Ursula Monney: The EU‘s 16^th sanctions package against Russia. fieldfisher.com 04.03.2025.

[4] Putin says Russia should consider restricting uranium, titanium and nickel exports. reuters.com 12.09.2024.

[5] David Brennan: The Battle for Ukraine’s Titanium. newsweek.com 28.01.2023.

[6] Mareike Müller: Ukraine und USA unterzeichnen einen Rohstoffdeal. handelsblatt.com 01.05.2025.

[7] Agreement between the Government of Ukraine and the Government of the United States of America on the Establishment of a United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund. Washington, 30.04.2025.

[8] Mehr Politik als Wirtschaft: US-Rohstoffdeal mit der Ukraine. handelsblatt.com 01.05.2025.

[9] UK-Ukraine 100 Year Partnership Declaration. gov.uk 17.01.2025.

[10] Mark Galeotti: Trump’s Ukraine mineral deal amounts to extortion. spectator.co.uk 01.05.2025.

[11] Dennis Berger: Warum die Wirtschaft von der Ukraine abhängt. zdf.de 18.10.2024.

[12] „Trumps Friedensplan ist ein Unterwerfungsvertrag“. n-tv.de 23.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9956

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2025, 19:04 Uhr

*Flughafen Stalingrad statt Wolgograd – Putin stimmt Umbenennung auf

Wunsch von Veteranen zu: "Ihr Wort ist Gesetz"

*Russlands Präsident Wladimir Putin hat den internationalen Flughafen

von Wolgograd offiziell in "Stalingrad" umbenannt. Das entsprechende

Dekret wurde auf Wunsch von Veteranen des Zweiten Weltkriegs und des

Ukraine-Kriegs sowie regionaler Behörden erlassen und soll an den

sowjetischen Triumph über Nazi-Deutschland erinnern. Die Umbenennung

erfolgt kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen

Krieg.

Bei seinem Arbeitsbesuch in dem Gebiet Wolgograd wurde Putin zuvor vom

dortigen Gouverneur Andrei Botscharow um die Umbenennung des Flughafens

gebeten. Die Stadt selbst behält vorerst den Namen Wolgograd, obwohl

eine Rückkehr zur Bezeichnung "Stalingrad" seit Jahren diskutiert wird.

Der Flughafen trug bereits zwischen 1925 und 1961 den Namen Stalingrad.

Wolgograd war Schauplatz einer der heftigsten Schlachten des Zweiten

Weltkriegs: Historiker sehen in Stalingrad einen Wendepunkt, der den

Vormarsch der Nationalsozialisten stoppte und den Sieg der Sowjetunion

einleitete.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Flughafen-Stalingrad-statt-Wolgograd-%E2%80%93-Putin-stimmt-Umbenennung-auf-Wunsch-von-Veteranen-zu-Ihr-Wort-ist-Gesetz:0

*Auf dem Weg zum 9. Mai:

Chinesische Soldaten marschieren durch die Straßen Moskaus

*China wird zum Tag des Sieges am 9. Mai mit einem Kontingent an der

russischen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau teilnehmen.

In den sozialen Medien kursierende Bilder zeigen die Ehrengarde der

chinesischen Volksbefreiungsarmee, wie sie im Vorfeld der Veranstaltung

auf den Straßen Moskaus beim Kreml übt und von den Menschen begeistert

begrüßt wird. Viele Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter

Chinas Staatschef Xi Jinping, werden zu den Feierlichkeiten erwartet.

China verlor im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen, die Sowjetunion

27 Millionen. Das waren die höchsten Verluste unter den Alliierten im

Kampf gegen Nazi-Deutschland und das Kaiserreich Japan.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Auf-dem-Weg-zum-9.-Mai-Chinesische-Soldaten-marschieren-durch-die-Stra%C3%9Fen-Moskaus:7

*"Ich bin schockiert" – Oliver Stone über EU-Geschichtsrevisionismus und

Russophobie

*Der US-amerikanische Regisseur und Oscar-Preisträger Oliver Stone ist

im Rahmen der Siegesfeiern am 9. Mai in Moskau eingetroffen.

Vor Journalisten äußerte er seine Empörung über Geschichtsrevisionismus

und russophobe Politik in der Europäischen Union. "Ich finde das echt

krass und bin echt schockiert, aber es passiert". Dabei schenkte er den

Menschen Vertrauen in ihre Fähigkeit, zu denken und Schlussfolgerungen

zu ziehen.

Stone ist unter anderem für seine Interviewreihe mit Wladimir Putin und

seine Infragestellung der vom Westen verbreiteten Darstellung des

Krieges in der Ukraine bekannt.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Ich-bin-schockiert-Oliver-Stone-%C3%BCber-EU-Geschichtsrevisionismus-und-Russophobie:a

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 30 Apr. 2025 10:07 Uhr, Von Susan Bonath

Für den "Israel-Tag" in Berlin warb das Restaurant "Feinberg's" mit "gehäckselter" Wassermelone im "Israeli Style". Die Früchte auf dem Werbeplakat stellte es mit Gesichtern dar. Die Botschaft ist eindeutig, denn die Melone ist das Ersatzsymbol für die von Israel verbotene Palästina-Flagge.

Der jüdische Restaurantbesitzer Yorai Feinberg (l) begrüßt am 21.12.2017 den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, vor dem Restaurant seines Namens in Berlin.

Seit eineinhalb Jahren massakriert Israel die im Gazastreifen gefangene Bevölkerung mit Bomben und Kugeln. Seit zwei Monaten hält es eine Hungerblockade aufrecht; längst kursieren Fotos von ausgemergelten Kleinkindern im Netz. Vor diesem Hintergrund warb das Berliner Restaurant "Feinberg's" anlässlich des "Israel-Tags" der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einem Plakat, das eindeutig Hohn und Vernichtungswillen ausdrückt. Unter anderen Umständen würde so etwas als Volksverhetzung durchgehen.

 "Satire" über Vernichtung

An juristische Verfolgung denkt in Deutschland aber niemand. Denn es geht um den Staat Israel, dem die deutsche Regierung nicht nur ihre unverbrüchliche Treue versichert hat, komme, was wolle. Sie hat diese auch ihren Bürgern per Räson verordnet. Was ist passiert?

Analyse

"From the River to the Sea": Linke Zeitung titelt mit verbotenem Slogan – und testet Pressefreiheit

Das israelische Restaurant "Feinberg's" in Berlin warb auf der Straße und im Internet für den "Israel-Tag", organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. An der Veranstaltung beteiligte sich das Restaurant mit einem Stand, der unter anderem Mixgetränke verkaufte. Es warb dafür unter anderem mit einem Plakat, das keineswegs nur die behauptete harmlose "Satire" darstellt, sondern sich offen über die Vernichtung der Palästinenser lustig macht.

Das Plakat zeigt einen in eine israelische Flagge gehüllten Löwen. In der einen Hand hält dieser ein Glas mit zerhackten Melonenstücken, in der anderen eines mit einem daraus gemixten Getränk und einer Israelflagge darin. Im Hintergrund ist ein Berg aufgeschnittener Melonen zu sehen – "verziert" mit Gesichtern. Darüber ist zu lesen: "Watermelon meets Zion" (zu Deutsch: Wassermelone trifft Zion). Das Restaurant preist an:

"Israeli Style Watermelon gehäckselt, prüiert (Fehler im Original) & zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot".

Palästinensisches Symbol

An der vernichtenden Botschaft dieser Karikatur kann kein Palästinenser auch nur einen leisen Zweifel hegen. Denn die Wassermelone, die dort angebaut wird, gilt aufgrund ihrer Farben seit Jahrzehnten als Ersatzsymbol für die Palästina-Flagge und für den Widerstand gegen Israels völkerrechtswidrige Unterdrückungspraxis. Die Fahne verbietet Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den seither illegal besetzten palästinensischen Gebieten. 

Die mit Gesichtern verzierten Melonenstücke symbolisieren ganz klar palästinensische Menschen, die von dem als Löwen dargestellten Israeli "gehäckselt, püriert und zerhackstückelt" werden – dies während die israelische Armee in Gaza seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 einen live gestreamten Vernichtungskrieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen von ursprünglich rund 2,3 Millionen Menschen durchführt.

Bericht: IDF tötet palästinensische UN-Sanitäter und verscharrt sie in Massengrab

Laufender Völkermord

Allein die offizielle Opferzahl hat inzwischen die 52.000 überschritten. Das sind etwa 2,3 Prozent der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass überdies noch Tausende Leichen unter den Trümmern liegen. Wie viele Menschen, vor allem Kinder, bereits an Hunger und Krankheiten durch verschmutztes Wasser gestorben sind, ist unbekannt. Mit der totalen Hungerblockade, die Israel seit zwei Monaten aufrechterhält, dürfte ihre Zahl derzeit rasant zunehmen.

Und auch im Westjordanland treibt Israel die illegale Besiedlung voran, verbunden mit Massenvertreibung und -enteignung, großflächiger Zerstörung ganzer Dörfer und Städte und Hunderten Opfern. Auch Journalisten, Hilfskräfte, Ärzte, Pflegekräfte und UN-Mitarbeiter werden immer wieder Opfer gezielter Angriffe der israelischen Armee. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Verdachts des Völkermordes, und der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Minister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen erlassen.

"Ein Stück genozidales Israel"

Der linke Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" machte bereits am Sonntagmorgen auf das Plakat aufmerksam und kritisierte: Der Restaurantbetreiber, der auch palästinensische Gerichte als israelisch vermarkte, zeige nun auch Stücke eines "genozidalen Israels". "Ersetzt man die israelische Flagge durch die deutsche und die Melonen durch Mäuse – was haben wir dann?", fragte der jüdische Verein rhetorisch.

Auch einige deutsche Medien wurden auf das Plakat aufmerksam, darunter die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel. So sah sich das Restaurant wohl genötigt, zu reagieren.

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Wassermelone sei "antisemitisches Symbol"

Dessen Rechtfertigungen kennt man von Israels Regierung seit langem: Demnach stehe "die Wassermelone heute international für Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas – deren Charta unverhohlen zum Mord an Juden aufruft". Es sei "der Terror", der zerhackstückelt gehöre, betonte das Restaurant.

Es ist nicht nur absurd, die Melone zum antisemitischen Symbol zu erklären. Auch der letztgenannte Vorwurf ist schlicht gelogen und setzt den Staat Israel mal wieder mit allen Juden gleich. Diese Gleichsetzung ist tatsächlich antisemitisch. Die Hamas, die sich als islamische Partei und Widerstandsgruppe gegen die tatsächlich völkerrechtswidrige Besatzung sieht, hat davon spätestens 2017 explizit Abstand genommen. Das Hamas-Dokument als Beleg kann sich jeder hier durchlesen. 

Folgenlose "Provokation"

Die auch aus öffentlichen Mitteln geförderte Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die sich meist als deutsches Sprachrohr der israelischen Regierung gibt und bisher nicht mit Kritik an Israels mörderischem Vorgehen in Palästina aufgefallen ist, gab keine offizielle Stellungnahme auf ihrer Webseite ab, obwohl das Plakat direkt mit ihrer Veranstaltung zu tun hatte.

Auf Instagram erklärte die DIG Berlin-Brandenburg jedoch, sie habe davon angeblich "erst im Nachgang durch die sozialen Medien Kenntnis erhalten". Sie beteuerte, das Plakat sei "offenbar satirisch" gemeint. Man könne aber nachvollziehen, wenn Palästinenser dies als Provokation wahrnähmen. Die DIG, deren Präsident der Grünen-Politiker Volker Beck ist, habe nun das Restaurant darum "gebeten, auf eine derart fragwürdige Werbung künftig zu verzichten".

Meinung

Was, wenn der Kaiser einmal wirklich nackt ist? Ein Plädoyer für die Politikerschelte

"Künftig" ist allerdings nicht jetzt, und bis jetzt hat das Restaurant es nicht einmal für nötig gehalten, das hetzerische Plakat aus den sozialen Medien zu entfernen. Es geht offenbar davon aus, dass diese "Provokation" folgenlos bleibt. Laut Berliner Zeitung kursiert überdies auch ein Foto, dass Israels Botschafter Ron Prosor vor einem Stand mit dem Plakat zeigt. Gegenüber den Medien hat dieser bisher sich nicht dazu geäußert.

Deutsche Doppelmoral

Die Zehntausenden in Deutschland im Exil lebenden Palästinenser und alle, die gegen die israelischen Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung protestieren, haben die Vernichtungsbotschaft trotz aller Ausflüchte registriert. Und sie wissen: Der Staat wird sie weiter kriminalisieren und juristisch verfolgen. Selbst aus Israel stammende Juden sind davor nicht sicher, wie der Fall von Dror Dayan zeigt–deutsche Doppelmoral, wie sie leibt und lebt.

Mehr zum Thema - Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykotteure

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freedert.online, 1 Mai 2025 15:40 Uhr

Im Interview äußert sich der Journalist Peter Welchering erneut zu den internen Zuständen im ZDF. Der Sender verletze grundlegende journalistische Standards und sei zur Korrektur aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage. Unter den Mitarbeitern herrsche ein Klima der Angst.

Der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, sorgt für eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, sagt ein Kritiker.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Journalist Peter Welchering einen Brandbrief an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler geschickt, in dem er die Zustände beim ZDF anprangerte und seine freie Mitarbeit beim Sender kündigte. Die Verstöße gegen journalistische Standards erlaubten es ihm nicht mehr, weiter für das ZDF zu arbeiten, argumentierte er. Inzwischen hat er den Brief (https://www.welchering.de/standards/) öffentlich gemacht. 

Anlass seiner Kritik war die Affäre Böhmermann/Schönbohm sowie die Berichterstattung des ZDF über die Offenlegungen von "Correctiv" über ein angebliches Geheimtreffen der AfD in einem Potsdamer Gasthaus, bei dem die millionenfache Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geplant worden sein soll. 

Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung "Magazin Royale" behauptet, Arne Schönbohm, damals noch Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, stelle aufgrund angeblicher Kontakte zum russischen Geheimdienst ein Sicherheitsrisiko dar. Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm daraufhin entlassen. 

In beiden Fällen ergingen Gerichtsurteile gegen das ZDF. Die erhobenen Beschuldigungen gegen die AfD und Schönbohm ließen sich nicht halten.

Meinung

Die antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit

In einem Interview mit der Berliner Zeitung wiederholte er nicht nur seine Kritik, sondern monierte zudem die beim ZDF herrschende Arroganz gegenüber Kritikern. Eine Antwort auf seinen Brief hat Welchering noch immer nicht bekommen, stattdessen hat ZDF-Intendant Himmler den ehemaligen freien Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt als Person abgewertet. 

Himmler würde wie viele andere auch statt Journalismus Politik machen. In der Tat ist Welchering mit seiner Kritik nicht allein. Den Medien des Mainstreams wird vorgeworfen, Journalismus durch Haltung ersetzt zu haben. Zudem verstehe Himmler seine Aufgabe nicht mehr in der kritischen Begleitung politischer Prozesse, sondern sehe sich als einerseits Sprachrohr der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, andererseits als Organ zu deren Disziplinierung. Der deutsche Journalismus erfülle den Zweck des öffentlichen Prangers. Dabei sei er Ankläger und Richter in einer Person. 

Es fehle dem ZDF grundsätzlich an einem Management zur Fehlerkorrektur, klagt Welchering. Böhmermann zielte mit seinem Beitrag über Schönbohm auf dessen Vernichtung auf der Grundlage falscher Anschuldigungen. Auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil korrigierte sich das ZDF nicht, von einer Entschuldigung gegenüber Schönbohm ganz zu schweigen. 

Besonders interessant ist Welcherings Antwort auf die Frage, warum es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht mehr Menschen gibt, die sich zur Wehr setzen und eine Rückkehr zu journalistischen Standards anmahnen. 

“Weil inzwischen ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht. Und wenn sie eine Familie haben und sich eine auskömmliche Existenz aufbauen wollen, Geld verdienen müssen, halten sie sich mit Kritik eher zurück. Deshalb haben ja auch so viele Kollegen das Reform-Manifest anonym unterstützt, die haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz.”

Er werde in seiner Eigenschaft als Dozent für Journalismus die Notwendigkeit von Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Seminaren thematisieren. Der ÖRR sei "ein System von Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren."

Mehr zum Thema – Die Angst Deutschlands vor Frieden

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Info: https://freedert.online/inland/243867-redakteur-schreibt-brandbrief-ans-zdf/

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Weiteres:

welchering.de, 27. April 2025

Brandbrief an den Intendanten Dr. Norbert Himmler

Am 20. Dezember 2024 habe ich dem Intendanten des ZDF, Herrn Dr. Norbert Himmler, per Mail und Briefpost mitgeteilt, dass und warum ich aus berufsethischen Gründen nicht mehr für den Sender arbeiten kann. Die Missachtung journalistischer Standards hat dort über die Jahre zugenommen.

Der Umgang mit der fatalen Berichterstattung des ZDF über ein von der Aktivistengruppe Correctiv vorgelegtes Drama, das von einem Treffen im Landhotel Adlon in Potsdam handelt, eine Berichterstattung in den Nachrichtenformaten des Senders, die zu erheblichen Teilen vom Landgericht Hamburg untersagt wurde (Az: 324 O 439/24), und der Umgang mit den rechtwidrigen Aussagen, die in der Böhmermann-Sendung "ZDF Magazin Royale" über den damals noch amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, getroffen wurden, haben mir deutlich gemacht, dass ich als Journalist nicht mehr glaubwürdig für diesen Sender arbeiten kann.

Denn glaubwürdige Arbeit setzt zwingend die umfassende Geltung journalistischer Standards voraus. Die wurden vom ZDF zu oft und zu massiv verletzt.

Ich bekam zahlreiche Anfragen mit der Bitte meinen "Brandbrief" zu übersenden. Deshalb veröffentliche ich ihn hier. Jeder kann ihn also lesen und sich seine oder ihre Meinung bilden.

Info: https://freedert.online/inland/243867-redakteur-schreibt-brandbrief-ans-zdf/

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seniora.org, 1. Mai 2025, von M. K. Bhadrakumar 30.04.2025  – übernommen von indianpunchline.com

Premierminister Narendra Modi (Mitte) leitet eine Sitzung mit Verteidigungsminister Rajnath Singh (links), dem nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval (rechts) und hochrangigen Militärs in Neu-Delhi am 29. April 2025.

(Red.) Zwei Atommächte stehen kurz vor einem heissen Krieg. Der seit der Entstehung Pakistans bestehende Interessenskonflikt um die Wasserversorgung beider Länder aus dem Himalaja spitzt sich angesichts des Klimawechsels zu. Ein Atomkrieg der Konfliktparteien würde infolge des nuklearen Winters die gesamte Nordhalbkugel für sehr lange Zeit unbewohnbar machen - die Trump-Administration erinnert Indien sanft an die Folgen. Wer also könnte Interesse an einer false-flag-operation wie einem solchen Terroranschlag haben? Eine fundierte Vermutung zeigt auf diejenigen Kreise, die es nicht verwinden können, dass Indien versucht, sich dem Einfluss der Londoner City zu entziehen und sich an BRICS+ halten will. Handelt es sich um den Versuch, Schwachstellen der neu entstehenden Weltordnung auszunützen, um die alte Ordnung etwas länger aufrechterhalten zu können? Man fühlt sich daran erinnert, wer seinerzeit die Fäden gezogen hat, als Gavrilo Princip den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen hat. (am)

Es ist zeitgemäß, daran zu erinnern, dass US-Präsident Donald Trump trotz der Forderung der Inder nach einer entschlossenen Vergeltung für den Terroranschlag in Pahalgam in Kaschmir, Premierminister Narendra Modi beiseite genommen hat, um zu signalisieren, dass die Gespräche mit Indien über ein Handelsabkommen „gut vorankommen“ und angekündigt, dass die beiden Länder „eine Einigung über Zölle erzielen werden“.

Wenn es zu diesem Zeitpunkt eine sanfte Erinnerung an die nationalen Prioritäten Indiens geben könnte, dann ist es diese. Trump hat eine Art, Dinge zu vermitteln, die mit Worten und Klischees nicht ausgedrückt werden können, wenn es um Krieg und Frieden geht. Es ist gut, dass Modi darauf reagiert hat, indem er entschlossen erklärte, dass Indiens Entschlossenheit, dem Terrorismus einen vernichtenden Schlag zu versetzen, niemals in Frage gestellt werden dürfe, aber „die vollständige operative Freiheit, über die Art, die Ziele und den Zeitpunkt der Reaktion zu entscheiden“, bei den Streitkräften liege.

Der Premierminister bekundete Berichten zufolge sein volles Vertrauen in die professionellen Fähigkeiten der Streitkräfte. Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die von jeder gewählten Regierung in einer Demokratie getroffen werden kann. Die Auswirkungen sind tiefgreifend, denn letztlich gibt es auch eine Kehrseite in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen   – nämlich die berühmte Barnaby-Regel (die weithin dem verstorbenen Donald Rumsfeld zugeschrieben wird). Das heißt, wer das Porzellan zerschlägt, muss es auch wieder reparieren.

Interessanterweise gab Modi seine Entscheidung bei einem exklusiven Treffen bekannt, an dem Verteidigungsminister Rajnath Singh und der nationale Sicherheitsberater Ajit Doval (der auch als Zar der geheimen Operationen Indiens im Ausland bekannt ist) sowie die obersten Führungskräfte teilnahmen. Innenminister Amit Shah war nicht anwesend. Später am Abend empfing Modi auch den Vorsitzenden der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), Mohan Bhagwat, in seiner Residenz, um damit, wie eine nationale Tageszeitung schrieb, „die nationalen Interessen über das Protokoll zu stellen“. Allerdings sollte man sich keine falschen Vorstellungen darüber machen, wie Bhagwat denkt. Vor fünf Tagen hatte er erklärt: „Wir hoffen auf eine starke Reaktion (auf den Angriff in Pahalgam).“ Bhagwat hatte gesagt: "Wir sind tief betroffen. Wir sind wütend. Aber um das Böse zu vernichten, muss Stärke gezeigt werden ... Hass und Feindseligkeit liegen nicht in unserer Natur. Aber auch nicht, Schaden stillschweigend zu erdulden. Ein wahrhaft gewaltfreier Mensch muss auch stark sein. Ohne Stärke gibt es keine Wahl. Aber wenn Stärke vorhanden ist, muss sie bei Bedarf auch sichtbar werden."

Alles deutet darauf hin, dass die Regierung nach dem Terroranschlag vom 22. April durchaus militärische Optionen gegen Pakistan in Betracht zieht. Auch Pakistan scheint dies zu spüren. Die Spannungen eskalieren entlang der ehemaligen Kontrolllinie (LOC), die sich bis zu dieser Woche noch gehalten hatte, nun aber rasch auflöst, da Pakistan als Reaktion auf die diplomatischen Schritte Delhis beschlossen hat, alle bilateralen Verträge mit Indien, einschließlich des Simla-Abkommens, auszusetzen.

Die internationale Reaktion hält sich bislang, wie Trumps jüngste Äußerung zeigt, mit einer Befürwortung der Kriegoption zurück. Einfach ausgedrückt: Kein Land, auch nicht unser „bewährter“ Freund Russland oder der sogenannte Globale Süden, hat Verständnis für die in Indien geäußerten Forderungen nach einem militärischen Vorgehen gegen Pakistan. China hingegen hat eine außerordentlich unterstützende Haltung eingenommen und sich für die Souveränität und Sicherheit Pakistans verbürgt.

Mit anderen Worten: Wie Bhagwat unter Berufung auf unsere alten Epen betonte, maßt sich Indien das moralische Vorrecht an, seine militärische Stärke in einer „sichtbaren“ Weise in einem externen Umfeld im Zeitalter der Thermonuklearwaffen und inmitten hochkomplexer geopolitischer Manöver der Großmächte und der internationalen Gemeinschaft einzusetzen, die sich wiederum in einer Übergangsphase von einer Weltordnung zu einer anderen befindet, die um ihre Entstehung ringt.

Täuschen Sie sich nicht, dies wird in Zukunft enorme Auswirkungen haben. Pakistan hat die internationale Gemeinschaft sogar gewarnt, dass jegliche militärischen Schritte Indiens „mit Sicherheit und Entschlossenheit beantwortet werden ... Die Verantwortung für eine Eskalationsspirale und deren Folgen liegt allein bei Indien.“ In dieser Erklärung schwingt eine versteckte Drohung mit, dass im Extremfall sogar die nukleare Schwelle erreicht werden könnte.

Tatsächlich erlaubt die pakistanische Nukleardoktrin einen Erstschlag, wenn die Existenz des Landes als bedroht angesehen wird. Drei Schwellenwerte wurden festgelegt: die Verweigerung der Wasserzufuhr nach Pakistan (gemäß dem Indus-Wasservertrag), jede Seeblockade und die Besetzung pakistanischen Territoriums durch ausländische Truppen.

Angesichts der Gesamtsituation ist es unwahrscheinlich, dass Pakistan einlenken wird. Es beharrt darauf, dass es ebenfalls Opfer des aus Indien ausgehenden Terrorismus ist. Und es hat offen angedeutet, dass es im Falle einer indischen Offensive nicht zögern werde, die Eskalationsleiter weiter hinaufzusteigen. Es versteht sich von selbst, dass es zu einer raschen Eskalation kommen könnte, sofern Indien nicht den russischen Weg eines jahrelangen Zermürbungskrieges einschlägt, was jedoch völlig ausgeschlossen ist.

Darin liegt das Problem: Wie kann man deeskalieren, wenn (nicht falls) die Notwendigkeit/der Notfall eintritt? Es lässt sich argumentieren, dass Indien selbst in der radikal veränderten internationalen Lage nach dem Kalten Krieg noch immer einer Vermittlung durch Dritte gegenüber verschlossen ist.

Andererseits unterhält Indien nur eine schwache Kommunikationsverbindung zu Pakistan, die vermutlich noch offen ist   – die „Hotline“ zwischen den beiden Generaldirektoren für militärische Operationen. Wie schwach diese Verbindung auch sein mag, in einer Zeit, in der die Emotionen auf beiden Seiten hochkochen, sollte darüber nachgedacht werden, sie aufrechtzuerhalten   – und, was noch wichtiger ist, nicht zu zögern, sie zu nutzen. Schließlich haben die beiden Streitkräfte eine lange Geschichte als vernünftige, realistische und pragmatische Gegner, die sich gegenseitig verstehen.

Sie wissen, dass Krieg eine ernste Angelegenheit ist, insbesondere für Männer in der Blüte ihrer Jugend, die ohne mit der Wimper zu zucken ihr Leben an der Front für ihr Land opfern würden   – und auch ihre Familien und Angehörigen in unserem weitläufigen Land sind schließlich ebenfalls betroffen. Selbst in hybriden Kriegen   – oder verdeckten Operationen   – gibt es einen menschlichen Faktor.

Manchmal brauchen Länder, die sich wie Lotusse* verhalten und ein träumerisches, träges Leben führen, ein böses Erwachen. Wenn dies ein solcher Moment ist, dann wäre der Tod von 26 Indern nicht umsonst gewesen.

Anmerkung des Übersetzers:

*„Lotusse“ eine metaphorische Anspielung auf die Lotusesser (oder Lotosesser) aus der griechischen Mythologie. Die Lotusesser tauchen in Homers Odyssee auf. Sie leben auf einer Insel und ernähren sich von der Frucht der Lotusblume. Diese hat eine betäubende Wirkung: Wer davon isst, vergisst seine Ziele und Wünsche   – vor allem die Rückkehr nach Hause   – und verfällt in einen Zustand von Gleichgültigkeit und träger Zufriedenheit.

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-should-tread-warily-on-battlefield/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• USA, Geopolitik, Indien, Ost und West, Pakistan, M.K. Bhadrakumar

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Friedenssynode Hannover, 1. Mai 2025  SPERRFRIST 1. Mai 16 Uhr!

Friedensfähig werden!
Friedensruf von Christinnen und Christen

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
lautet die Lehre daraus. Jetzt ist erneut von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede.
Jesus Christus aber sagt: „Selig sind, die Frieden stiften“. Die aktuellen Kriege sind für
uns eine Mahnung zur Umkehr. Gottes Wort ruft uns, friedensfähig zu werden.

1. Du sollst nicht töten! (2. Mose 20,13)
Das Tötungsverbot gilt auch angesichts von Krieg und Gewalt. In jedem getöteten Menschen
stirbt ein Ebenbild Gottes. Wir können keine Waffen auf andere Menschen richten, weil
wir „damit die Waffen auf Christus selbst richteten“ (Dietrich Bonhoeffer).

2. Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen! (Matthäus 5,44)
Es wird gesagt, Aggressoren müssten auf dem Schlachtfeld besiegt oder militärisch zu
Verhandlungen gezwungen werden.
Jesus Christus mutet uns jedoch zu, unsere Feinde zu lieben. Das bedeutet nicht,
Unrecht und Aggression hinzunehmen. Doch es verlangt, sich von vereinfachendem
Gut-Böse-Denken zu lösen und die eigene Mitverantwortung für die Entwicklung
von Konflikten zu erkennen.

3. Denn uns ist ein Kind geboren, ein … Friedefürst. (Jesaja 9,5)
Es wird gesagt, wir erlebten eine Zeitenwende, die eine Politik der militärischen Stärke
erfordere. Für uns hat sich die Zeitenwende in Jesus Christus ereignet. Wir setzen nicht auf
die Gewalt der Waffen, sondern auf Diplomatie und gewaltfreien Widerstand.

4. Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt
antun. So soll es nicht sein unter euch. (Matthäus 20,25f)
Es wird gesagt, Menschen zum Kriegsdienst zu zwingen sei legitim, um Freiheit und
Menschenrechte zu verteidigen. Unsere Solidarität aber gilt allen, die den Kriegsdienst
verweigern oder sich ihm entziehen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
ist ein Menschenrecht.

5. Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der wird durchs
Schwert umkommen. (Matthäus 26,52)
Es wird gesagt, Gewaltverzicht sei naiv, unrealistisch und unvernünftig. Jesus aber lehrt
uns die Vernunft eines Gewaltverzichts, der die Spirale der Eskalation durchbricht.
Krieg produziert ungezählte Tote, Verletzte, Vertriebene und Traumatisierte. Er bedroht
das Leben auf unserer Erde, bis hin zur atomaren Vernichtung. Darum treten wir ein
für die Rückkehr zur Abrüstung und den Verzicht auf Rüstungsexporte.

6. Und der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein, und der Ertrag der Gerechtigkeit wird
Ruhe und Sicherheit sein auf ewig. (Jesaja 32,17)
Es wird gesagt, die Wirtschaft müsse wachsen. Dies führt ökologisch und sozial in eine
Sackgasse. Der Wettstreit um Ressourcen führt heute schon zu Kriegen. Die Folgen
sind verheerend, vor allem für den globalen Süden. Jesus Christus jedoch hat das Teilen
und die Rücksichtnahme gelehrt. Voraussetzung für den Frieden ist eine Wirtschaft,
die das Gemeinwohl sowie den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt.

7. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Speere zu Sicheln … und
sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen. (Micha 4,3)
Es wird gesagt, wir müssten kriegstüchtig werden und Frieden durch Aufrüstung sichern.
Wir aber wollen friedensfähig werden. Geld, Zeit, Kreativität und andere Ressourcen müssen
in die soziale, kulturelle und ökologische Transformation investiert werden statt in Waffen
und Krieg. Wer Frieden will, muss Frieden üben. Wir beten und arbeiten für eine Kirche, die
den Frieden Jesu Christi bezeugt und ausbreitet. Wir treten ein für eine Welt ohne Gewalt.
Wir ermutigen uns gegenseitig zu einer Praxis des Friedens – im Vertrauen auf Gottes Frieden.

Initiative Christlicher Friedensruf Hannover 2025
Kontakte: Paul Bosler (Paul.Bosler@elkw.de; Initiative Friedensaufruf Württemberg)
Susanne Büttner (Susanne.Buettner@elkw.de; Initiative Friedensaufruf Württemberg)
Odilo Metzler (Odilo@roesch-metzler.de; Bundesvorstand pax christi)
V.i.S.d.P. Paul Bosler, Lutherkirche, Jakobstraße 17, 72622 Nürtingen

Info: Download https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/app/download/8560599363/Christl_Friedensruf_Friedenssynode_Hannover_Sperrfrist_1ter_Mai_2025_16Uhr.pdf?t=1746106316

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Info: 

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seniora.org, 1. Mai 2025, von Pepe Escobar 25.04.2025  – übernommen von strategic-culture.su

© Photo: Public domain

Captain Chaos hat definitiv nicht die richtigen Karten   – die, wie selbst Pinguine im Südpazifik wissen, alle in China hergestellt werden.

SHANGHAI und HONGKONG   – Wie zu erwarten war, hat Captain Chaos zuerst geblinzelt. So sehr er   – und sein riesiger Medienzirkus   – es auch nicht zugeben wollten.

Alles begann mit „Zollbefreiungen“ für aus China importierte Produkte   – von Smartphones und Computern bis hin zu Autoteilen. Dann kam es zu sorgfältig inszenierten Indiskretionen, die andeuteten, dass die Zölle „möglicherweise“ auf 50% bis 65% gesenkt werden könnten. Und schließlich gab es ein knappes Eingeständnis, dass ohne Einigung ein „Zollsatz“ einseitig festgelegt werde.

Das chinesische Handelsministerium zeigte sich unnachgiebig: „Der Versuch, die Interessen anderer für vorübergehende Gewinne zu verkaufen, ist wie mit einem Tiger um sein Fell zu feilschen   – das wird nur nach hinten losgehen.“

Und es wurde noch heftiger. Das Ministerium beharrte darauf, dass alle Behauptungen von Trump 2.0 über Fortschritte bei den bilateralen Verhandlungen „keinerlei faktische Grundlage“ hätten   – und stellte den US-Präsidenten damit de facto als Verbreiter von Fake News dar.

Tiger, Tiger brennen hell: Das Bild erinnert nicht an den Superstar der Poesie William Blake, sondern an Maos legendäre Darstellung des US-Imperiums als „Papiertiger“   – eine Rückblende, die mich letzte Woche in Shanghai immer wieder beeindruckt hat. Wenn das US-Imperium bereits in den 1960er Jahren ein Papiertiger war, argumentieren die Chinesen, wie sieht es dann erst heute aus?

Und der Schmerz wird zunehmen, nicht nur für den Papiertiger: Alle zwielichtigen Geschäfte, die von ausländischen   – vasallischen   – Weichei-Regierungen auf Kosten chinesischer Interessen gemacht werden, werden von Peking einfach nicht toleriert werden.

Letzte Woche in Shanghai wurde ich immer wieder   – von Akademikern und Geschäftsleuten   – daran erinnert, dass die als Waffe eingesetzten Trump-Zölle (TTT) weit über China hinausgehen: Es handelt sich um eine verzweifelte Offensive der herrschenden Klassen der USA gegen einen gleichwertigen Konkurrenten, der ihnen große Angst macht.

Die besten chinesischen Köpfe wissen genau, was in Washington vor sich geht. Nehmen wir zum Beispiel diesen Aufsatz, der ursprünglich in der einflussreichen Zeitschrift Cultural Horizon veröffentlicht wurde und die „dreieckige Machtstruktur“ von Trump 2.0 analysiert.

Wir haben den allmächtigen Trump, der ein „Super-Establishment“ bildet; die Geldpolitik des Silicon Valley, vertreten durch Elon Musk; und die neue rechte Elite, vertreten durch Vizepräsident J.D. Vance. Das Endergebnis: ein „Regierungssystem, das fast parallel zur Bundesregierung existiert“.

Die europäischen Chihuahuas   – gefangen im Kreuzfeuer von Trump 2.0   – sind zu einer solch synthetischen und präzisen Konzeptualisierung schlichtweg nicht in der Lage.

Papiertiger trifft auf feurigen Drachen

Was ein tiefer Einblick in Shanghai offenbart hat, ist, dass China von Trump 2.0 eine seltene Gelegenheit geboten wurde, seine strategische Initiative zu festigen, die Rolle als Führer des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit zu festigen und gleichzeitig das Risiko eines neuen Kalten Krieges sorgfältig zu managen.

Nennen wir es einen Schachzug à la Sun Tzu, der das Imperium in seinen Bahnen lähmen könnte. Professor Zhang Weiwei, mit dem ich das Vergnügen hatte, in Shanghai an einem Seminar über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China teilzunehmen, würde dem zustimmen.

China ist in allen Bereichen in Bewegung. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sandte einen Brief an den japanischen Premierminister Shigeru Ishibe, in dem er zu einer gemeinsamen Initiative aufrief, um dem Zollwahnsinn sofort entgegenzuwirken.

Die wichtigste Botschaft von Präsident Xi während seiner Südostasienreise letzte Woche war, sich gegen „einseitige Schikanen“ zu wehren.

Xi bewegte sich geschickt zwischen Malaysia   – dem derzeitigen rotierenden Vorsitzenden der ASEAN, der stets darauf bedacht ist, keine Partei zu ergreifen   – und Vietnam   – das mit seiner „Bambusdiplomatie“ stets zwischen den USA und China laviert.

Xi sagte dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim unverblümt: „Wir müssen die glänzenden Aussichten unserer asiatischen Familie sichern.“ Übersetzung: Lasst uns einen exklusiven Einflussbereich schaffen, der der „Schicksalsgemeinschaft“ nahe steht, aber keine externen Mächte wie die USA einschließt.

Parallel dazu gibt es   – von Shanghai bis Hongkong   – eine intensive Debatte, die über die Rolle Chinas als Werkstatt der Welt hinausgeht: Was jetzt zählt, ist, wie ein Teil der erstaunlichen Produktionskapazitäten Chinas auf den heimischen Markt umgelenkt werden kann.

Natürlich gibt es Probleme   – beispielsweise die mangelnde Kaufkraft vieler chinesischer Verbraucher, obwohl der Großteil des nationalen Einkommens in Investitionen in Sachanlagen fließt. Ein Großteil der älteren Bevölkerung in den ländlichen Gebieten Chinas lebt von einer monatlichen Rente von etwa 30 Dollar, und der Stundenlohn in der Gig Economy stagniert bei etwa 4 Dollar.

Gleichzeitig hat China in mehreren Hightech-Bereichen den schnellsten Hochgeschwindigkeitszug der Welt gebaut: Er erreicht 400 km/h und wird bald zwischen Peking und Shanghai verkehren. China erhält bereits Bestellungen für das Verkehrsflugzeug C919 mit breitem Rumpf. Und China hat den weltweit ersten thoriumbetriebenen Kernreaktor entwickelt. Das bedeutet: Unbegrenzte billige und saubere Energie steht zur Verfügung.

Geschäftsmethoden der Mafia

Hongkong ist ein ganz besonderer Fall. Führungskräfte der HSBC beispielsweise sorgen sich um eine mögliche Entkopplung zwischen den USA und China   – und fragen sich, ob Hongkong ohne den Handel mit den USA überleben kann.

Ja, das kann es. Die USA sind Hongkongs drittgrößter Handelspartner, doch Hongkongs Exporte und Importe in die USA machen nur 6,5 % bzw. 4 % seiner gesamten weltweiten Exporte und Importe aus, einschließlich des Transits von Waren zwischen dem Festland und Hongkong.

HK ist ein Logistikzentrum und Freihafen von Weltklasse. Solange Trump 2.0 den Handel mit Hongkong nicht verbietet   – nun ja, alles ist möglich   –, sollten die Importe nicht beeinträchtigt werden. Ohnehin finden die meisten Exporte Hongkongs   – Elektronik, Luxusgüter, Kleidung, Spielzeug   – leicht alternative Märkte in Südostasien, Westasien und Europa.

Der entscheidende Punkt ist, dass mehr als die Hälfte des Handels Hongkongs mit dem Festland stattfindet. Und die wichtigste Tatsache ist, dass China ohne den Handel mit den USA problemlos überleben kann. Peking hat sich seit Trump 1.0 sorgfältig darauf vorbereitet.

Von Shanghai bis Hongkong sind die besten analytischen Köpfe auf einer Wellenlänge mit dem unschätzbaren Michael Hudson, der immer wieder betont hat, dass „die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt sind, das seinen Außenhandel, seine Währung, den Dollar, und das internationale Finanzsystem als Waffen einsetzt und alle wirtschaftlichen Beziehungen feindselig behandelt, um sie als Waffen einzusetzen“.

Ein selbstbewusstes, technikaffines China, von Akademikern und Geschäftsleuten bis hin zu Xiao-Long-Bao- und Nudelverkäufern, versteht sehr gut, dass das Imperium des Chaos in seinem Bestreben, China zu „isolieren“, nur sich selbst (und seine Chihuahuas) isoliert.

Außerdem ist es eine große Freude, dass Michael Hudson ebenfalls auf dasselbe „Papiertiger“-Syndrom verweist, das ich in den letzten Tagen in Shanghai beobachtet habe: „Nun, finanziell ist Amerika heute ein Papiertiger. Es hat nichts zu bieten außer der Androhung von Zöllen und der Drohung, alle Handelsstrukturen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, plötzlich zu zerstören.“

In Shanghai hörte ich wiederholt unerbittliche Ablehnungen des sogenannten „Miran-Plans“   – wie er in dem im November letzten Jahres veröffentlichten Papier von Trumps Wirtschaftsberater zur „Umstrukturierung des globalen Handelssystems“ dargelegt wurde. Miran ist der Kopf hinter dem Mar-a-Lago-Abkommen, dessen Ziel es ist, den US-Dollar zu schwächen, indem große Volkswirtschaften   – von China über Japan bis zur EU   – gezwungen werden, US-Dollar-Vermögenswerte zu verkaufen und kurzfristige US-Staatsanleihen gegen 100-jährige Anleihen mit null Zinsen zu tauschen.

Mirans brillante Idee läuft darauf hinaus, dass die Nationen nur zwei Optionen haben:

1. Die US-Zölle ohne Gegenmaßnahmen kleinmütig akzeptieren.

2. Schecks an das US-Finanzministerium ausstellen.

Zhao Xijun, Co-Dekan des China Capital Market Research Institute an der Renmin-Universität, hat diesen Plan prägnant widerlegt: Eine solche Geldüberweisung an das US-Finanzministerium sei wie „Schutzgeld auf der Straße eintreiben“. Übersetzung: Das ist die Vorgehensweise der Mafia, „eine brutale und herrschsüchtige Handlung, die lediglich mit der hochtrabenden Rechtfertigung der Bereitstellung öffentlicher Güter verschleiert wird“.

Unterdessen arbeitet Peking auf dem großen Schachbrett weiterhin Seite an Seite mit Russland an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur, die auf einem Gleichgewicht der Kräfte basiert: Es geht um das neue Primakov-Dreieck (RIC   – Russland, Iran und China).

Die führenden BRICS-Mitglieder Russland und China werden nicht zulassen, dass das Imperium das BRICS-Mitglied Iran angreift. Und die Unterstützung kommt in mehreren Formen. Beispiel: Weitere imperiale Energiesanktionen gegen den Iran? China wird seine Importe über Malaysia erhöhen und noch mehr in die iranische Infrastruktur investieren, gemeinsam mit Russland im Rahmen des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC).

Kurz gesagt: Captain Chaos hat definitiv nicht die Karten in der Hand   – die, wie selbst die Pinguine im Südpazifik wissen, alle in China hergestellt werden.

Quelle: Strategic Culture Foundation

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2025/04/25/china-hong-kong-and-art-blinking/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Wirtschaftskrieg, Ost und West, USA gegen China

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=126&userid=3998&mailid=2712

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Berichterstattung der Mainstreammedien über den Gaza-Krieg wirkt, als wären die Menschen in Gaza schlicht in Vergessenheit geraten. Dabei vergeht kein Tag, an dem die israelische Armee nicht weitere Zivilisten tötet.

Und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berichtet, dass „sämtliche Lebensmittelvorräte für Familien im Gazastreifen aufgebraucht“ sind (25. April 2025). Damit müssen die Suppenküchen der Vereinten Nationen schließen. Bereits am 31. März „mussten alle 25 vom WFP unterstützten Bäckereien schließen, da Weizenmehl und Brennstoff zum Kochen aufgebraucht waren“, so das WFP. Ursache ist, dass „seit über sieben Wochen … keine humanitären und kommerziellen Lieferungen mehr in den Gazastreifen gelangt“ sind, „da alle wichtigen Grenzübergänge geschlossen bleiben“.

Verantwortlich für diese Maßnahme ist die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die israelische Regierung setzt nach der Tötung von über 50.000 Palästinensern, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, auf Hunger als Waffe, um den Gaza-Streifen gemeinsam mit den USA ethnisch zu säubern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel bereits in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2024 vor, einen „Völkermord“ im Gaza-Streifen zu begehen und kritisiert in diesem Zusammenhang deutsche Waffenexporte.

Und was macht die kommende Bundesregierung?

Im Westjordanland, so Amnesty, habe Israel 2024 „das System der Apartheid und rechtswidrigen Besatzung weiterhin gewaltsam“ durchgesetzt. „Willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Tötungen und staatlich unterstützte Angriffe israelischer Siedlerinnen und Siedler auf palästinensische Zivilpersonen“ hätten im vergangenen Jahr stark zugenommen. Obwohl UN-Experten gefordert hatten die Lieferung von Waffen nach Israel auszusetzen, sei Deutschland dieser Forderung nicht nachgekommen. Stattdessen habe Deutschland weiter Waffen an Israel und in weitere Länder geliefert, in denen „ein erhebliches Risiko bestand, dass die Waffen für schwere völkerrechtliche Verstöße eingesetzt werden bzw. solchen Verstößen Vorschub leisten könnten.“ Amnesty fordert deshalb ein Ende dieser „unverantwortlichen Rüstungsexporte.“

Was aber ist hier von der kommenden Bundesregierung zu erwarten? Um es kurz zu machen. Gar nichts. Im Gegenteil: Der kommende Außenminister Johann Wadephul ist kein Diplomat, nicht nur wegen seiner Erklärung ewiger Feindschaft zu Russland, sondern auch, weil er auf eine stärkere militärische Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanyahu setzt. Deutschland darf Israel niemals Waffen zur Verteidigung verwehren, so Wadephuls explizites Credo im Januar 2025, als längst klar war, dass der Krieg im Gaza-Streifen nichts mit Verteidigung, wohl aber mit einem Völkermord an den Palästinensern zu tun hat.

Die kommende Bundesregierung steht der verblichenen Ampel in Sachen moralischer Verkommenheit und unbedingtem Willen auch einen Völkermord zu unterstützen in nichts nach. Umso wichtiger ist es, Druck zu machen, dass die Hungerblockade des Gaza-Streifens beendet und die Beihilfe zu diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Lieferung deutscher Waffen gestoppt wird. Die Menschen im Gaza-Streifen dürfen nicht vergessen werden – allen Versuchen, sie unsichtbar zu machen, zum Trotz.

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Schlagwörter: AI, Bundesregierung, Gaza, Johann Wadephul, Menschenrechte, Waffen

21 Kommentare

1. So sah es am Dienstag 29.04.2025 in Gaza aus:

   https://vimeo.com/1080159488

   Das Video zeigt wahrscheinlich Beit Lahia (Gaza-Nord).
   Man sieht wie ein kleiner Junge einem leeren Wasserlaster hinterherläuft.
   Im Abspann sieht man eine Gegend in der die meisten Wohngebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden.

   Länge: 1:24 Minuten
   Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.

Antworten

Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/die-menschen-in-gaza-duerfen-nicht-vergessen-werden/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2025, 11:46 Uhr

*Russisches Gedenken in Sachsenhausen

"Die Junge Generation muss diesem Erbe treu bleiben"

*Am Montagmorgen gedachten Diplomaten, Angehörige und Kinder in der

Gedenkstätte Sachsenhausen der Opfer des deutsch-sowjetischen Krieges.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew legte Kränze nieder und rief

dazu auf, die Erinnerungskultur an kommende Generationen weiterzugeben.

In stiller Andacht bewegte sich die Versammlung über das Gelände – vom

russischen Ehrenmal bis zum zentralen Mahnmal der Gedenkstätte. »

/Siehe Videobericht hier:/

https://www.youtube.com/watch?v=ofPK6PG1WG8

*Putin: "Es sind die Verliererländer, die versuchen, die Wahrheit zu

verdrehen"

*Auf dem Bildungsmarathon "Wissen zuerst" in Moskau erklärte der

russische Präsident Wladimir Putin, warum der Westen die Rolle der UdSSR

im Zweiten Weltkrieg unterschätzt und sogar versucht, sie zu entwerten.

/Zum Video:

/https://rumble.com/v6st43b-putin-es-sind-die-verliererlnder-die-versuchen-die-wahrheit-zu-verdrehen.html

*Kiew droht Moskau: Militärparade in Gefahr?

*Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Feierlichkeiten zum Tag

des Sieges würden trotz der Drohungen Kiews, die Militärparade

anzugreifen, wie geplant stattfinden.

/Zum Video:

/https://rumble.com/v6st3z7-kiew-droht-moskau-militrparade-in-gefahr.html

*Wider den Russlandhass und die Kriegshysterie

*Zwei Veranstaltungen in Berlin widersprachen der antirussischen

Stimmungsmache und forderten Frieden mit Russland - /Ein Kommentar von

Tilo Gräser./

Standing Ovations für den russischen Botschafter ebenso wie für einen

ehemaligen deutschen General, eine russische Historikerin und eine

deutsche Publizistin – das gab es am Dienstagabend im Berliner „Theater

Ost <“" rel="noopener">https://www.theater-ost.de/?ref=apolut.net>“. Es war wie eine

Reaktion darauf, dass nach der diplomatischen Katastrophe Annalena

Baerbock (Grüne) nun mit Johann Wadephul (CDU) jemand neuer

Bundesaußenminister werden soll, der zuvor erklärt

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148?ref=apolut.net> 

hatte „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Russlands

Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew betonte am Ende der

Podiumsdiskussion in dem Theater:

„Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk. Ich hoffe auf die gute

Zukunft.“

Er hatte zuvor mit Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und

Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der russischen

Historikerin und Politikerin Natalija Narotschnizkaja und der deutschen

Publizistin Daniela Dahn diskutiert. Es ging unter der Überschrift

„Feinde, Freunde – Wieder Feinde?“ um die deutsch-russischen Beziehungen

80 Jahre nach der Befreiung von der Naziherrschaft. Die Veranstaltung,

moderiert von Dietmar Ringel, war schon Wochen vorher ausverkauft.

/Hier weiterlesen:/

https://apolut.net/wider-den-russlandhass-und-die-kriegshysterie-von-tilo-graser/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Mai 2025 06:00 Uhr

Deutsche Politik verfällt in Panik. In der Ukraine droht Friede. Putin hat einen dreitägigen Waffenstillstand angekündigt, mit der Option auf Verlängerung. In Deutschland setzt man weiter alles daran, eine Lösung des Konflikts zu verhindern und hält am Ziel des Siegs über Russland fest.

Die Aussicht auf Frieden treibt den Vertretern der etablierten Parteien den Angstschweiß auf die Stirn. Sie wollen keinen Frieden, sie wollen einen endlosen Krieg.

Von Gert Ewen Ungar

Putin hat eine dreitägige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie könnte, wenn man es denn wollte, Ausgangspunkt für Gespräche sein, die zu einer Verlängerung führen, führte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, aus.

"Wir rechnen damit, dass die Ukraine unserem Beispiel folgt", sagte er in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag. "Dieser Schritt könnte das Vorspiel zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ohne Vorbedingungen sein." 

Putin hat nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Witkoff erklärt, man sei grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit. Alles, was die USA und Russland in dieser Sache unternehmen, deutet in Richtung Beendigung des Konflikts. Dieser Wille zum Frieden wird allerdings durch die Westeuropäer und auch von Deutschland unterwandert – man ist zum Frieden nicht bereit.

Lawrow: Putin offen für direkte Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen

Den Vertretern der etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen Medien treibt ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine den Angstschweiß auf die Stirn. Das ist die bittere Wahrheit über Deutschland, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Deutschland will Krieg – nicht jeder Deutsche sicherlich, aber deutsche Politik will ihn. 

Selenskij lehnt eine dreitägige Waffenruhe ab und fordert stattdessen einen dreißigtägige Waffenruhe. Dafür bekommt er aus den etablierten Parteien Applaus, denn es ist klar, dass diese Forderung angesichts der zahllosen ukrainischen Verstöße bei den letzten von Russland angebotenen Waffenruhen unrealistisch ist. Die deutsche Haltung ist: Wenn man keine dreißig Tage Waffenruhe haben kann, dann wollen wir auch keine drei Tage. Trotziger Hass, ausgelebt auf Kindergartenniveau.  

Vehement zurückgewiesen wird von den etablierten Parteien auch die Forderung der USA, die Ukraine müsse Bereitschaft zur Aufgabe von Territorien zeigen. Dabei ist dies der Weg zu einem nachhaltigen, dauerhaften Frieden. Die Ukraine bleibt der Weg in die NATO verwehrt, der klar erkennbare Wunsch der Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim, nicht Teil der Ukraine, sondern Russlands sein zu wollen, wird international anerkannt. Damit sind die Ursachen für den Konflikt eliminiert. Die ganz große Koalition aus SPD, CDU, der Reste-FDP, der Grünen und Linken sagt dazu "nein". Sie wollen den Konflikt nicht lösen, sie wollen am Kriegsgrund festhalten.

Analyse

Auf der Suche nach Kanonenfutter: Ukraine nimmt Frauen und Teenager ins Visier

Die vorausgegangenen Lösungsvorschläge wie Minsk 2 wurden von Berlin sabotiert, weil man dachte, man sei der Stärke in diesem geopolitischen Spiel. Inzwischen hat sich die Situation der Ukraine deutlich verschlechtert. Die Alternative zu Verhandlungen mit Russland ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. In Deutschland glaubt man aber einer alten Gewohnheit folgend trotz der desaströsen wirtschaftlichen und militärischen Lage der Ukraine weiter an deren Endsieg. Politikern und vermeintlichen Experten, die das glauben, ist in ihrem Wahn nicht mehr zu helfen. Sie gibt es in der Bundesrepublik in großer Zahl.  

Im offiziellen Berlin wird die rationale und inzwischen wohl einzig gangbare Lösung als "Diktatfrieden" bezeichnet. Es gilt, diesen "Diktatfrieden" durch immer weitere Waffenlieferungen zu verhindern. Durch sie soll die Ukraine in den Stand versetzt werden, aus einer "Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. Es ist eine mehrere Jahrhunderte alte Obsession Deutschlands in seiner jeweiligen historischen Ausprägung, über Russland siegen zu müssen. Eine Art kollektiver Zwang und Determinismus, dem die deutschen Eliten auch heute noch unterliegen, in dem sich ihre ganz spezifische Form geistiger Unfreiheit ausdrückt. 

Die Bundesrepublik fällt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zurück. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien überwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da, dem man über Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktlösung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden öffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.

Wieder Eskalation statt Diplomatie? So tickt der Außenminister-Kandidat der CDU

Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gestützt wird. Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:

"Russland wird immer ein Feind von uns bleiben."

Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Auswärtigen Amt weht künftig der Wind von 1914 – man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivität entspricht übrigens in Russland nichts. Man sieht in der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitfühlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde – schade; und so sinnlos. 

Trotz der aggressiven Rhetorik sieht man in Russland in Wadephul dennoch eine Verbesserung gegenüber Baerbock. Er habe immerhin Umgangsformen, heißt es. In Moskau wertet man es schon als einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen, wenn der deutsche Außenminister in der Lage ist, mit Messer und Gabel zu essen. Auf diesem Niveau ist das politische Berlin angelangt. 

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Vermittlerrolle der BRD in dem Konflikt explizit ab. Auch er erteilt der Diplomatie eine Absage und positioniert sich wie schon die Vorgängerregierung bedingungslos und in Nibelungentreue an der Seite der Ukraine. Das kann alles nur schiefgehen. Zum Wohle Europas und der Welt muss es schiefgehen.

Joachim Gauck: "Putin muss erkennen, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann"

Für den Russenhasser aus Profession und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist ein gerechter Friede nur dann gegeben, wenn Russland nicht erhält, was es will.

"Ich sehe die Chance auf ein Ende dieses Krieges – aber nicht notwendigerweise auf ein gerechtes Ende. Denn es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will", sagte er.

Russland will in diesem Konflikt, der auf die beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 erfolgte Einladung an die Ukraine zum Beitritt zurückgeht, seine ureigensten Sicherheitsinteressen durchsetzen. Mehr nicht. Herrenmensch Gauck lässt wissen, Russland hat kein Anrecht auf Sicherheit. 

Damit ist die geistige Armut der deutschen Position komplett umrissen. Russland hat sich den deutschen Vorgaben zu beugen. Es geht nicht um Lösungen, sondern um Macht. Man möchte der Russischen Föderation einen Versailler Vertrag aufzwingen. Man möchte das dann trotz eigener negativer historischer Erfahrung zum "gerechten Frieden" verklären. Deutschland will keinen Frieden. Die etablierte Politik sehnt sich danach, zu erniedrigen. 

Dass dem so ist, macht auch der Umgang mit den Gedenkfeiern zum Sieg über den Hitlerfaschismus deutlich. Die Ausladung russischer Vertreter unter Androhung von Rausschmiss, sollten sie doch auftauchen, ist Ausdruck ganz primitiver Gefühle, die im Auswärtigen Amt gegenüber Russland vorherrschen. Es ist rein destruktiv. Ein Ausdruck von Durst nach Rache sowie mangelnder Selbstbeherrschung und intellektuellen Unvermögens, in Zusammenhängen zu denken. Eine der Erinnyen hat im Auswärtigen Amt die Führung übernommen. 

Deutschland positioniert sich erneut auf der Seite von Krieg und Zerstörung. Seine Chance zu beweisen, dass die deutschen Eliten in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, hat das Land vertan. Die Frage, die sich auftut, ist aber die Frage, welchen Umgang fordert ein Land ein, das wiederholt bewiesen hat, dass es zu Frieden und Freiheit nicht in der Lage ist? Was macht man mit einem Deutschland, das sich vor Frieden fürchtet? Auf diese Frage wird die internationale Gemeinschaft auch im Rahmen der Lösung des Ukraine-Konflikts eine Antwort finden müssen.

Mehr zum Thema - Putin und Lukaschenko beim gemeinsamen Gedenken in Stalingrad

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/243801-angst-deutschlands-vor-frieden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  deutscher-friedensrat@web.de, 1. Mai 2025,

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29452

Krieg und Frieden

Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland

Neutralität ist Voraussetzung des Friedens

Ariet Güttinger - interviewt von Elke Zwinge-Makamizile

Im März 2025 ist in der Schweiz die "Bewegung für Neutralität" gegründet worden. Sie "versteht die Neutralität als Voraussetzung des Friedens und der direkten Demokratie. Denn wer sich Machtblöcken oder militärischen Bündnissen 'annähert', gibt seine Souveränität stückweise auf. Und gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden muss jeder Entscheid direkt-demokratisch zustandekommen". Da die Neutralität in der Schweiz gefährdet ist, ist es Ziel der Bewegung, die Neutralität über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern. Ariet Güttinger engagiert sich in der "Bewegung für Neutralität" und ist Teil ihres Vorstands. Sie sieht auch die Entwicklungen in Deutschland. Dazu äußert sie: "Die Kampagne 'Für ein neutrales Deutschland' ist von größter Bedeutung. Es ist eine echte Friedensinitiative in einer Zeit, in der sich auch Grüne- und SPD-Politiker in Deutschland als imperialistische Kriegspropagandisten gebärden." Elke Zwinge-Makamizile hat Ariet Güttinger interviewt.

Sie sind seit vielen Jahren als Friedenskämpferin in Wort und Tat bekannt und geschätzt.

Sie setzten sich ein für das Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis in der Westsahara. Sie waren 2018 für drei Monate im Auftrag von Peace Watch Switzerland als Menschenrechtsbeobachterin nach Palästina und Israel gereist und verfassten das Buch "Das ist Palästina … ist das Palästina?" (1)

Als Schweizerin, aber nicht nur als Schweizerin unterstützen Sie eine dauerhafte Neutralität, die es mehr und mehr zu verteidigen gilt.

Worin besteht der historische und gegenwärtige Wert einer Neutralität?

Zuerst möchte ich etwas sagen zur Geschichte der Neutralität. Während der napoleonischen Kriege war die Schweiz inmitten des Kriegsgeschehens mit all den leidvollen Erfahrungen für die damalige Bevölkerung. Beim Wiener Kongress wurde der Schweiz dann 1815 der neutrale Status zugesprochen.

1907 schlossen verschiedene Länder in Den Haag ein „Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs“, das von der Schweiz 1910 ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde.

Das wichtigste Recht eines neutralen Staates ist im Artikel 1 festgelegt: „Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich.“ Artikel 2 legt fest: „Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.“ Artikel 3 und 4 verbieten den Kriegführenden, das Staatsgebiet einer neutralen Macht für ihre Interessen zu nutzen.

Die neutrale Macht hat folgende Pflicht: „Artikel 5 Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2-4 bezeichneten Handlungen dulden.“

Beim Export von Rüstungsgütern muss eine neutrale Macht alle Kriegsparteien gleich behandeln. Zudem muss eine neutrale Macht dafür sorgen, dass sie sich gegen Angriffe von aussen militärisch erfolgreich verteidigen kann. Daher sprechen wir in der Schweiz von einer „bewaffneten Neutralität.“

Zur Schweiz im 1. Weltkrieg: Für den Bestand der Schweiz im ersten Weltkrieg war die Neutralität ein Segen. Im deutschsprachigen Norden gab es Kreise, die sich gerne den Mittelmächten angeschlossen hätten, im französischsprachigen Teil gab es Kreise, die mit Frankreich sympathisierten. Dank der neutralen Haltung der Schweiz kam es nicht zu einer innerstaatlichen Zerreißprobe. Zudem blieb die Schweiz von einem Krieg verschont. Auch auf meine Familiengeschichte hatte dies einen Einfluss. Mein Großvater aus dem Elsass, damals noch unter dem deutschen Kaiserreiches, war mit seiner Familie kurz vor dem 1. Weltkrieg nach Schaffhausen gezogen. Als ihn der Kaiser zum Kriegsdienst einziehen wollte, blieb er in der neutralen Schweiz und ist damit vermutlich dem Tod auf dem Schlachtfeld entgangen…

Zur Schweiz im 2. Weltkrieg: Im 2. Weltkrieg blieb die Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität von einem Anschluss an das nazistische 3. Reich und damit vom Kriege verschont. Ich erinnere mich an einen Besuch bei Verwandten in Deutschland nach dem Krieg. Zerbombte Häuser, ein riesiger Saal, in dem meine Verwandten - einer der Söhne war im Osten gefallen - mit anderen Flüchtlingsfamilien, abgetrennt mit Vorhängen, hausten. Unsere Mitbringsel waren bitter benötigte Artikel des täglichen Bedarfs. Das ist der Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität erspart geblieben.

Die Neutralität hat der Schweiz auch weltweit einen guten Ruf eingetragen. Sehr oft haben sich in der Vergangenheit Länder an die Schweiz gewandt, und diese gebeten bei der Lösung von innerstaatlichen Konflikten behilflich zu sein. Dabei spielte die Diplomatie eine herausragende Rolle, wie ich in einem Interview mit dem ehemaligen Schweizer Diplomaten Georges Martin erfahren habe. (2) Auf meine Frage „Gibt es Beispiele für die Bedeutung der schweizerischen Neutralität, wenn man in der Geschichte zurückschaut?“, antwortete er: „Ja, es gibt sehr, sehr viele. Die Neutralität ist wie die Luft. Die Schweiz atmet mit der Neutralität. Die Außenpolitik der Schweiz war immer eine neutrale Außenpolitik. Was heißt das? Länder, die Probleme hatten miteinander, sind zu uns gekommen und haben gefragt: ‚Können Sie helfen?‘ Es gab zahlreiche Beispiele in Afrika: Tschad, Mali und so weiter. Als ich in Indonesien war, war für die Indonesier die Schweiz die Mutter aller Neutralität. In Aceh haben wir nach dem Tsunami mitgeholfen, den dreißigjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Bei den Iranian Nuclear Talks in Genf war die Schweiz hilfreich. Die Libanon-Gespräche haben in der Schweiz und mit Schweizer Hilfe stattgefunden. Auch die Verhandlungen in Kolumbien zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung wurden von der Schweiz unterstützt. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien haben wir die russischen Interessen in Tiflis und die georgischen Interessen in Moskau vertreten. Es gibt keinen Kontinent, wo wir nicht aktiv waren. Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen über die Aktivitäten der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen.“

Das wäre eigentlich der gegenwärtige Wert der Neutralität, der leider nicht mehr vollumfänglich wahrgenommen wird. Mit den einseitigen Sanktionen, die die Schweiz 2022 - ohne dazu verpflichtet zu sein - übernommen hat, wurde die Neutralität der Schweiz empfindlich verletzt. Damit hat das Ansehen der Schweiz weltweit Schaden genommen. Die guten Dienste der Schweiz werden nur noch selten wahrgenommen, so der ehemalige Diplomat: „Jetzt, mit dem Krieg in der Ukraine, hat die Schweiz ihre diplomatischen Dienste angeboten. Aber für Russland kommt die Schweiz nicht mehr in Frage. Russland will nicht, dass die Schweiz ihre Interessen in der Ukraine vertritt, weil die Schweiz mit der Neutralitätspolitik gebrochen hat.“

Wie wird in der Schweiz auf diesen Bruch mit der Neutralitätspolitik reagiert?

Aus der schweizerischen Bevölkerung gibt es einige Bestrebungen, die Neutralität zu erhalten, zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Dank der direkten Demokratie gibt es in der Schweiz die Möglichkeit mit einer Volksinitiative die Bundesverfassung zu ändern oder zu ergänzen. Dazu müssen 100.000 Unterschriften von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Letztes Jahr ist eine solche Volksinitiative zustande gekommen, die die Neutralität in der Verfassung verankern soll. Vermutlich im nächsten Jahr wird das Schweizer Volk über diese Volksinitiative abstimmen können. Folgender Artikel soll neu in die Schweizerische Bundesverfassung eingefügt werden:

„Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“

Auch die Schweizerische Friedensbewegung (3) kritisiert die Aufweichung der Neutralität. Im Sommer 2024 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten der EU bewilligt: Military Mobility und Cyber Ranges Federation. Military Mobility beinhaltet, dass der Bundesrat Transportbewilligungen durch die Schweiz für ausländische Truppen und ihre militärischen Güter erteilen kann. Dagegen hat die Schweizer Friedensbewegung Einspruch erhoben. Auch im italienischen Teil der Schweiz wird die Schwächung der Neutralität scharf kritisiert von jungen Mitgliedern der KP Ticino. Wenn die Schweiz sich weiter an die EU und die Nato annähere, bestehe «die Gefahr, dass wir in künftige militärische Konflikte verwickelt werden.» Mit einer Liste «No UE – No Nato»(deutsch:«No EU – No Nato») und nicht mit ihrem Parteinamen traten sie zu den Wahlen im Tessin an. Zwei ihrer Vertreter sitzen jetzt im Tessiner Parlament und ihre Anzahl in den Gemeindeparlamenten ist von 11 auf 17 Mitglieder angestiegen.

Im Mai 2024 wurde dann in Bellinzona der Verein «Fronte per la Neutralità e il Lavoro: No UE – No Nato» gegründet. Gemäss Alberto Togni, dem jungen Präsidenten des Vereins «will der Verein eine ‹Einheitsfront› bilden, die all jenen offensteht, die unabhängig von ihrem politischen Hintergrund die Verteidigung der schweizerischen Neutralität und Arbeit, den Verzicht auf jegliche Integration in die EU und die Nato als oberste Priorität auf der politischen Agenda betrachten.» (4)

Der ehemalige Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch hat in Genf ein Zentrum für Neutralität gegründet, das in der heutigen Welt die Unparteilichkeit fördern wird und es Konfliktparteien ermöglicht, ihre Konflikte in einem sicheren Rahmen in einer neutralen, konstruktiven Atmosphäre beizulegen.

Zudem ist am 14. März 25 in der Schweiz die "Bewegung für Neutralität" gegründet worden für eine Schweiz der guten Dienste. „Die Bewegung versteht die Neutralität als Voraussetzung des Friedens und der direkten Demokratie. Denn wer sich Machtblöcken oder militärischen Bündnissen 'annähert', gibt seine Souveränität stückweise auf. Und gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden muss jeder Entscheid direkt-demokratisch zustandekommen“, so die Bewegung für Neutralität in ihrer Mitteilung an die Medien. (5)

Ende März 25 hat der Journalist Christian Müller von Globalbridge unter ‚Die Schweiz online‘ eine neue Plattform gegründet zur Wahrung der Schweizer Neutralität.

Ihre friedenspolitische Leitlinie ist das humanitäre Völkerrecht und die UN-Charta mit ihren Prinzipien der Selbstbestimmung, Souveränität und Nichteinmischung. Bedeutet der Kampf des globalen Südens um Entkolonialisierung eine Chance für den Weltfrieden?

Mit der Resolution 1514 (6) verkündete die Generalversammlung der Uno am 14. Dezember 1960 „feierlich die Notwendigkeit, dem Kolonialismus in allen seinen Erscheinungsformen rasch und bedingungslos ein Ende zu machen“ mit folgender Begründung.

„1. Die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte dar, steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis für die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in der Welt.

2. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung; kraft dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Bis heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker von den USA wirtschaftlich, politisch oder militärisch hintertrieben. So äusserte der neue amerikanische Vizepräsident Cyrus Vance, dass die ehemaligen Kolonien des globale Südens auch weiterhin an unterster Stelle der globalen Wertschöpfungskette verbleiben müssen. Die internationale Arbeitsteilung müsse so bleiben, wie sie sei. Die armen Länder produzieren Billigprodukte mit wenig Wertschöpfung während die reichen Länder dank ihrer Technologien eine hohe Wertschöpfung mit entsprechender Rendite erzielen. (7)

Länder des globalen Südens haben sich unter grossen Opfern ihr Recht auf Selbstbestimmung - von Vietnam über Kuba, Venezuela und andere - erkämpft. Zudem hatte sich - initiiert von Tito (Jugoslawien), Nasser (Ägypten), Nehru (Indien) und Sukarno (Indonesien) 1961 die Bewegung der Blockfreien gebildet, die sich weder den USA noch der UDSSR anschließen wollten. Die Bewegung der Blockfreien setzte sich für Abrüstung und eine friedliche Koexistenz von kapitalistischen und sozialistischen Staaten ein, auf der Grundlage der Uno-Charta, die man mit Fug und Recht als Friedenscharta bezeichnen kann. Damit haben sich die Länder des Südens explizit für ein friedliches, gleichwertiges Zusammenleben der weltweiten Völkergemeinschaft ausgesprochen. Ihre Frage, ob der Kampf des Südens für eine Entkolonisierung eine Chance für den Weltfrieden sei, kann ich daher mit einem klaren ‚Ja‘ beantworten.

Länder wie Indonesien, seit 2025 Vollmitglied von BRICS und Turkmenistan, Beobachter bei BRICS, bestehen auf ihrem Status als souveränes Land mit neutraler Außenpolitik. Russland und China betonen das Recht jeden Landes auf seine eigene Entwicklung. Sehen Sie in einer multipolaren Weltordnung die Chance friedlicher Kooperation souveräner Staaten?

Die von ihnen in der Frage beschriebene Entwicklung gibt Anlass für Optimismus. Dass Länder wie Indonesien und Turkmenistan eine neutrale Außenpolitik verfolgen ist sehr wichtig. Es ist zu hoffen, dass dies auch andere Länder dazu veranlassen wird, sich einer neutralen Aussenpolitik zuzuwenden. Selbstverständlich haben auch die Länder der BRICS ihre Interessen, die sie verfolgen. Sie setzen dabei jedoch nicht wie die USA auf Kriege und Destabilisierung wie jüngst in Syrien. Die Länder der BRICS wollen Austausch und Handel betreiben, so zum Beispiel China mit dem Projekt Neue Seidenstrasse. Die Voraussetzung dazu sind stabile, sichere souveräne Länder, die untereinander friedlich kooperieren.

In Deutschland ist die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet. Erachten Sie in der zugespitzen Kriegsgefahr und Kriegsbereitschaft des globalen Westens diese Kampagne als sinnvoll?

Die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ ist von größter Bedeutung. Es ist eine echte Friedensinitiative in einer Zeit, in der sich auch Grüne- und SPD-Politiker in Deutschland als imperialistische Kriegspropagandisten gebärden. Für die Friedensinitiative „Für ein neutrales Deutschland“ wünsche ich Euch eine weite Verbreitung, um der Kriegspropaganda entgegenzuwirken und damit den Boden zu legen für ein friedliches Zusammenwirken der Völker in Europa, zu denen auch das russische Volk gehört. Eine neue Zeit der Entspannung muss wieder möglich gemacht werden. So wie wir es auf dem europäischen Kontinent zu Zeiten von Olof Palme, Willy Brandt und Bruno Kreisky erlebt haben, als damals Friede und Entspannung mit Russland noch zuoberst auf der Traktandenliste der Sozialdemokratie stand.

Vielen Dank für das Interview, liebe Ariet Güttinger!

Fußnoten:

1 Henriette Hanke Güttinger, Das ist Palästina ... ist das Palästina?, ISBN: 978-3-033-08597-8. Das Buch kann für 20 Euro (inkl. Versand) unter henriettehankeguettinger@gmail.com bestellt werden. Die 20 Euro gehen an ein Projekt im Gazastreifen.

2 https://zgif.ch/2025/02/04/die-neutralitaet-ist-unser-schutz-und-unsere-raison-detre/

3 https://www.friedensbewegung.ch/

4 Weichenstellung - Schweiz wohin? Unter das Joch von EU und Nato oder unabhängig und neutral bleiben? Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 20, 19. Dezember 2024.

5 bene-schweiz.info

6 1514 (XV). Erklärung über die Gewaa hrung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar1514-xv.pdf

7 https://uncutnews.ch/us-vizepraesident-jd-vance-gibt-zu-dass-west-den-globalen-sueden-am-unteren-ende-der-wertschoepfungskette-gefangen-halten-will/

Zum Thema Neutralität siehe auch:

Website der Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"

 <https://deutschlandneutral.de/> https://deutschlandneutral.de

Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 11. April 2025 in Berlin

Eine "Internationale der Neutralität" – das schaffen wir!

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Yavuz Özoguz (Muslim-Markt)

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29467> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29467

Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin

Der Samen für die Neutralität ist gelegt

Von NRhZ-Redaktion

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29449> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29449

Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall im Schweizer Kanton Schwyz die Neutralität?

Widerstand gegen Rheinmetall in der Schweiz

Von Ariet Güttinger

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29450> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29450

Offener Brief an Martin Pfister (neuer Schweizer Bundesrat und "Verteidigungsminister"), Bern, 31. März 2025

Hoffnungen, Sorgen und ein wachsamer Blick auf Ihre Arbeit

Von Vorstand der Schweizer "Bewegung für Neutralität"

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29451> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29451

Online-Flyer Nr. 845  vom 17.04.2025

vielleicht mögt ihr es weiterleiten?

herzliche Grüße von Elke

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Union und SPD setzen voll auf Wirtschaftswachstum – als Lösung für Finanzierungsprobleme, gesellschaftlichen Zusammenhalt und militärische Stärke. Doch ohne Plan B ist dies eine sehr riskante Strategie. Ein Beitrag von Rudi Kurz.

Bild: Pixabay

makronom.de, vom 30. April 2025,  Rudi Kurz,  Deutschland

Dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hätten, kann man Union und SPD schon mal nicht vorwerfen. „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags, den nach der Union nun auch die SPD angenommen hat. Allen Beteiligten scheint klar zu sein, dass die kommenden Jahre entscheidend sein werden. Dementsprechend formulieren die Koalitionäre ein hohes Anspruchsniveau gepaart mit einem ausgeprägten Macher-Selbstbewusstsein.

Entscheidend für die Erfolgsaussichten ist eine konsistente Strategie. Gleich in der Präambel des Koalitionsvertrags finden sich dazu wichtige Elemente: Erforderlich sei „zunächst Klarheit in der Standortbestimmung“ und „Klarheit über den richtigen Weg“. Strategischer Kern und entscheidende ökonomische Grundlage soll weiterhin das Wirtschaftswachstum sein, d.h. die Überwindung der seit einem halben Jahrzehnt anhaltenden Wachstumsschwäche.

Neues Wirtschaftswachstum?

Die Priorisierung des Wirtschaftswachstums ist nicht neu, sondern galt schon in der letzten Regierung – und war ein wirksamer Spaltpilz der Ampel-Koalition. Eine Erkenntnis aus der letzten Legislatur war zudem, dass die verschiedenen Wachstums-Beschleunigungs-Programme keinen signifikanten Erfolg hatten. Wie kann sich das nun ändern? Haben sich die Umfeldbedingungen verbessert und/oder bringen die Koalitionäre neue Lösungsansätze mit?

Im Hinblick auf das geopolitische Umfeld fällt die Antwort recht eindeutig aus: Deutschland steht „blank“ da, vollkommen verteidigungsunfähig. Das 100 Milliarden Euro große Sondervermögen aus der „Zeitenwende 1.0“ war kaum mehr als eine kurzfristige Panik-Aktion, die weitgehend wirkungslos geblieben ist. Die drei Jahrzehnte währende Abrüstung und der Konsum der Friedensdividende sind nur mit massivem finanziellen und personellen Aufwand über viele Jahre hinweg revidierbar – einem Zeitraum, in dem europäische (Grenz-)Regionen nahezu schutzlos einem russischen Angriff ausgesetzt wären.

Die militärischen Anforderungen treffen auf ein sozio-ökonomisch geschwächtes Deutschland. Es gibt weder die Wirtschaftskraft, die zusätzliche Steuereinnahmen generiert, noch sozialen Zusammenhalt, der eine höhere Steuerbelastung durchsetzbar erscheinen ließe. Dies zwingt zur Kredit-Finanzierung, d.h. zur Verlagerung der Lasten auf zukünftige Generationen. Dazu wird unterstellt, dass es denen besser gehen wird als uns, sie also über eine höhere Tragfähigkeit verfügen. Damit diese Rechnung aufgeht, müsste das Wirtschaftswachstum in Deutschland anziehen. Wachstumspolitik wiederum müsste zugleich an allen drei Bestimmungsfaktoren des Produktionspotenzials ansetzen:

• Arbeitskräfte: Neben der Mobilisierung interner Potenziale (Frauen-Erwerbstätigkeit, Renteneintrittsalter, Freisetzung in der Auto-Industrie etc.) geht es vor allem um einen erhöhten und dauerhaften Zuwanderungssaldo in der Größenordnung von 400.000 pro Jahr – weil wir „als alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen sind“, wie es im Koalitionsvertrag richtigerweise heißt.
• Kapital: Es müssen sowohl die staatlichen (Infrastruktur-)Investitionen als auch die privaten Investitionen verstärkt werden, um die höheren Abschreibungen der Transformation auszugleichen, denn nur eine Netto-Investition führt zur Kapazitätserweiterung. Dem Staat stehen künftig zusätzliche 500 Milliarden über zwölf Jahre zur Verfügung. Private Investitionen sollen zudem angeregt werden u.a. durch Abschreibungserleichterungen, (Aussicht auf) steuerliche Entlastung, Bürokratie-Abbau.
• Produktivität: Das seit geraumer Zeit vor sich hin darbende deutsche Produktivitätswachstum soll durch die Förderung von F&E-Ausgaben und von Start-Ups verstärkt werden.

Die Koalitionäre haben einen „Weckruf“ gehört und bereits „einen Reformplan entwickelt“, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Auf der Reformagenda steht die Beseitigung von Wachstumshemmnissen aller Art. Auch die Reform der Schuldenbremse, die noch weitere Ausnahmen schaffen soll, um die Kreditfinanzierung von Staatsausgaben zu ermöglichen, bleibt auf der Agenda.

Wird es in Summe damit gelingen, die Wachstumsrate im langfristigen Trend um deutlich mehr als um einen Prozentpunkt p.a. zu erhöhen, also von derzeit 0,5% auf 1,5%? Angesichts der fortwirkenden Ungewissheit und der geopolitischen Entwicklungen (Protektionismus) erscheint das zweifelhaft. Zudem werden sowohl Migration (auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt) als auch die Einschränkung von Umwelt-/Klimaschutz auf massiven Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Die Fixierung auf Wachstum könnte sich als strategischer Fehler erwiesen, wenn die Programme und Maßnahmen es nicht schaffen, das Produktionspotenzial zu steigern. Was sollen Wirtschaft und Gesellschaft dann tun, denen über Jahre und Jahrzehnte eingebläut wurde: „Ohne Wachstum ist alles nichts“. Stehen wir dann vor dem Nichts?

Eine anhaltende Wachstumsschwäche oder gar eine Schrumpfungsphase (Degrowth) können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Das hätte gravierende sozio-ökonomische Folgen, zumal im Koalitionsvertrag vieles unter Finanzierungsvorbehalt – oder besser: Wachstumsvorbehalt – steht. Die Analyse und Vorbereitung auf eine solche Entwicklung erscheint daher dringend geboten und wäre Teil der Verantwortung der neuen Regierung. Es geht nicht nur um Produktivität und Effizienzsteigerung, sondern auch um Suffizienz, d.h. um weniger Einkommen und weniger Konsum. Angeknüpft werden könnte an die Ansätze der Ampel-Regierung zu „Wohlstand erneuern“ und zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Dass Union und SPD dies tun werden, ist bisher aber noch nicht zu erkennen.

Kurzfristig könnte der massive Schub an (kreditfinanzierter) Staatsnachfrage zu einem höheren BIP führen, d.h. der (keynesianische) Ausweg aus der Rezession gelingen – im Ausmaß abhängig von Engpass-Sektoren und evtl. begleitet von inflationären Impulsen. Die Auswirkungen auf das (zivile) Produktionspotenzial werden aber eher negativ sein, weil ein Teil der Produktionsfaktoren aus der zivilen Produktion abgezogen wird (trade-off „guns or butter“).

Wachstum, Aufrüstung und Sicherheit

„Stärke ist die Voraussetzung für Frieden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wer also militärisch schwach ist, ermuntert potenzielle Angreifer. Daher müsse so schnell wie möglich „Wehrfähigkeit“ hergestellt werden.

Die Überwindung militärischer Schwäche gelingt eher, wenn sie auf ökonomische Stärke trifft. Daher kommt es auch unter militärischem Aspekt auf die Stärkung des Wachstums an. Dabei ist die Zeitschiene entscheidend. Wie lange wird es dauern bis – auf Grundlage einer starken Wirtschaft – „Wehrfähigkeit“ hergestellt ist? Mehr Finanzmittel sind notwendig, aber nicht ausreichend: Wenn das „Personal“ (Soldaten) und der (Verteidigungs-/Kampfes-)Wille fehlt, nützen die Beschaffungen nur der Rüstungsindustrie.

Nach dem Rückzug der USA unter Trump ist Deutschland wie auch andere europäische Staaten militärisch schwach. Bis „Abschreckungswirkung“ und „Wehrfähigkeit“ erreicht sind, wird es noch Jahre dauern. Das weiß auch der potenzielle Aggressor Putin. Für ihn stellt sich die Frage des optimalen Angriffszeitpunkts. Der würde in nicht allzu ferner Zukunft liegen, d.h. bevor Deutschland bzw. die EU eine abschreckende Wehrfähigkeit erreicht hat oder/und in den USA ein Richtungswechsel erfolgt (und Putin selbst noch „jung“ genug ist).

Für Deutschland ergibt sich daraus das strategische Dilemma, dass die Aufrüstung zu spät kommt und damit sinnlos ist. Ein rationaler Aggressor würde zuschlagen, bevor Wehrfähigkeit erreicht ist. Die deutsche Aufrüstungsstrategie geht jedoch von der Annahme aus, dass Putin nicht zeitnah angreifen wird. Möglicherweise ist sein Expansionsdrang geringer als in der deutschen (europäischen) Strategie unterstellt. Auch in diesem Fall wäre die Aufrüstung eine sinnlose Mittelverschwendung.

Es müsste also nach einer anderen Strategie gesucht werden. Zwei Möglichkeiten wären zu prüfen:

• Was könnte Putin von einem Angriff abhalten? Der ökonomischen Logik folgend, dass alles und jeder seinen Preis hat, könnte die deutsche (europäische) Milchkuh Zahlungen anbieten, etwa über die Wiederaufnahme der Energieimporte. Dafür können wir weiterleben und -wirtschaften wie bisher, und Putin wird die ergiebige Milchkuh nicht schlachten. Risiko: Irrationale Führer „opfern“ auch heilige Kühe.
• Wie könnte Trump für eine Fortsetzung der Schutz-Garantie gewonnen werden? Auch da könnten Energie- oder sonstige Importe als Quasi-Zahlung an die wirksam-abschreckende Schutzmacht sinnvoll sein. Risiko: Glaubwürdigkeit der US-Vertragstreue.

Beide Möglichkeiten werden wegen ihrer hohen Risiken nicht ernsthaft diskutiert. Allerdings ist das Risiko eines Scheiterns der dominierenden Aufrüstungs-Strategie kaum geringer – auch weil die Arbeiten an einer unabdingbaren europäischen Sicherheitsstrategie zu langsam vorankommen. 

Es gibt keinen Plan B

Wachstum soll weiterhin im Mittelpunkt der (Wirtschafts-)Politik stehen, und der Koalitionsvertrag will Zuversicht vermitteln, dass nun die Überwindung der Wachstumsschwäche gelingen wird. Die zusätzlichen, kreditfinanzierten Staatsausgaben werden sicherlich einen Multiplikatoreffekt haben und können aus der Rezession führen. Entscheidend ist aber, ob sie – zusammen mit angekündigten Strukturreformen (Entbürokratisierung etc.) – angebotsseitig zu einer Erweiterung der Kapazität führen. Das erscheint fraglich. Soweit es um (überfällige) Ersatzinvestitionen und um die Beschaffung von Waffen geht, ist kein Kapazitätseffekt zu erwarten. Es kommt also auf (Akzeptanz für) mehr qualifizierte Zuwanderung und höheres Produktivitätswachstum (Innovation) an.

Unter den neuen Bedingungen von Protektionismus und Transformation zur Kriegswirtschaft ist die Entwicklung dieser Faktoren kaum prognostizierbar. Zwingend notwendig erscheint daher ein Plan B, der davon ausgeht, dass die Wachstumsschwäche weiterhin anhält, es also nicht gelingt, den langfristigen Trend signifikant zu ändern. Was wäre dann zu tun, um äußere wie innere Sicherheit zu erhalten und eine Wohlstandsperspektive zu eröffnen?

Im Koalitionsvertrag wird diese Möglichkeit nicht einmal in Erwägung gezogen – das ist eine erhebliche strategische Lücke. Stattdessen werden das Wachstumsversprechen weiter gepflegt und Wachstumserwartungen weiter genährt – ohne neue Argumente, die Hoffnungen auf die Rückkehr Deutschlands auf einen höheren Wachstumspfad begründen könnten.

Was bringt die Erhöhung der Staatsausgaben? Die Zahl der Wünsche und Ideen ist groß, größer jedenfalls als die 500 Milliarden Euro, die für die nächsten zwölf Jahre vorgesehen sind. Daher muss entschieden werden, was notwendig, dringlich, prioritär ist. Welche (Nachhaltigkeits-)Kriterien sollen dabei eine Rolle spielen? Zu befürchten ist, dass die Mittelvergabe im politischen Prozess nicht primär von Effizienz und Effektivität bestimmt sein wird. Daher wird der zunächst beeindruckend „historisch“ klingende Betrag von einer halben Billion Euro „diffundieren“, ohne eine wesentliche Stärkung des Standorts zu bewirken. Es gibt keinen konsistenten Plan der prioritären Projekte – nur die Litanei mit den Brücken-Kindergärten-Schulen (Gebäuden). Daher kommen jetzt von allen Seiten Ideen und Forderungen, wie das Geld zu verwenden ist. Die Töpfchen werden immer kleiner aufgeteilt, z.B. an die Bundesländer. Und dort wird dann weiter verteilt an tausende Kommunen.

Und ist die Finanzierung der höheren Staatsausgaben für die Infrastruktur tatsächlich wie behauptet nur durch Kreditaufnahme möglich? Nein, denn diese Behauptung ist zwar politisch bequem, aber ökonomisch falsch – es gäbe auch „schmerzfreie“ Alternativen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ließ bereits vor der Reform eine Kreditaufnahme von 0,35% des BIP zu. Pro Jahr blieben bei Ausschöpfung dieses Spielraums weniger als 30 Milliarden Euro, die es zu finanzieren gilt – aus der Kürzung anderer Ausgaben (insbes. umweltschädlicher Subventionen wie Agrardiesel, Pendlerpauschale) und moderaten Steuererhöhungen, die zugleich ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sein könnten (Progressionsgrad der Einkommenssteuer).

Im Koalitionsvertrag werden aber Wünsche bedient, und mit der vollständigen Kreditfinanzierung wird eine Lastverschiebung in die Zukunft vorgenommen, die dem Eigenanspruch der „Verantwortung“ widerspricht. Denn in Kombination mit der geringen Effektivität der Mittelverwendung kann der Schuldendienst künftig auf mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden (Annahme: Zinsbelastung von 3% auf 500 Milliarden). Wenn zudem davon ausgegangen wird, dass das Wirtschaftswachstum nicht wieder in Gang kommt, der Schuldendienst also aus einem niedrigeren Einkommen geleistet werden muss, ist die Finanzierung durch Verschuldung verantwortungslos, d.h. keine generationen-gerechte und nachhaltige Lösung.

Die Kreditfinanzierung der Aufrüstung ist hingegen grundsätzlich gut begründbar. Allerdings ist dieser Posten nach oben offen. Das soll auf Putin abschreckend wirken, es wirkt aber zunächst für die Rüstungsindustrie wie eine Einladung zum Griff in die Staatskasse.

Ökologische Krisen und Katastrophen geraten angesichts der ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen (fast) vollkommen aus dem Blick und sind auf der politischen Prioritätenliste nach hinten gerutscht – mit der Folge, unter „Wachstumsvorbehalt“ zu stehen, d.h. sie können eingeschränkt werden, wenn sie das Wachstum behindern. Kostenentlastung heute ist wichtiger als hohe Umweltschäden und -Kosten in der Zukunft. Es dominiert keynesianisches Denken: „In the long-run we are all dead.” Im Koalitionsvertrag sind wenigstens noch einige Milliarden für den Klimaschutz gerettet worden, aber das ist zu wenig für die ökologische Sicherheit, für den Erhalt essenzieller Lebensgrundlagen.

Fazit

Ein signifikanter, disruptiver „Politikwechsel“ ist im Koalitionsvertrag nicht erkennbar, wenig von der Aufbruchsstimmung einer „Fortschrittskoalition“. Verantwortung für ein mehrdimensionales Krisen-Management steht im Vordergrund. Viel Zeit für Visionen war nicht. Die dürfen allerdings auch nicht von Koalitionsverträgen erwartet werden, sondern viel eher von Zivilgesellschaft, von Wissenschaft, Kunst und Kultur mit ihren vielfältigen Narrativen und Projekten. Politik muss es unterlassen, diese Institutionen und Akteure zu bedrohen und zu marginalisieren, sei es durch Kürzung finanzieller Mittel oder durch Einschränkung von Beteiligungs- und Mitspracherechten.

Die Agenda von Union und SPD ist Ausdruck eines Staatswesens, das weder die Kraft hat, Ausgaben zu kürzen, noch den Mut, Steuern zu erhöhen, und das daher massiv zum Schuldeninstrument greifen muss, damit aber nicht überlebensfähig ist. Alle Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum zu setzen, ist unverantwortlich.

Zum Autor:

Rudi Kurz war bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.

Info: https://makronom.de/ein-koalitionsvertrag-unter-wachstumsvorbehalt-48770?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ein-koalitionsvertrag-unter-wachstumsvorbehalt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostieneu.eu, vom 30. April 2025

Für den Friedensplan von US-Präsident Trump wird es eng. Kurz vor dem Ende der informellen Deadline am 30. April haben sowohl Russland als auch die Ukraine die Hoffnung auf einen Waffenstillstand gedämpft. Präsident Putin sei offen für einen Frieden mit der Ukraine und arbeite mit den USA intensiv daran, sagte Präsidialamtssprecher Peskow in Moskau. Allerdings sei der Konflikt so komplex, dass die von den USA geforderten schnellen Fortschritte schwer zu schaffen seien. Er unterstrich, dass die russischen Ziele erreicht werden müssten. Derweil drohte der ukrainische Staatschef Selenskyj mit Angriffen auf die Siegesparade am 9. Mai in Moskau. Zuvor hatte er eine von Russland vorgeschlagene dreitägige Feuerpause abgelehnt.

Siehe auch “Trumps Friedensplan steht auf der Kippe”

P.S. Die Ukraine hat dem Rohstoff-Deal mit den USA nun doch noch zugestimmt. Damit dürfte es US-Präsident Trump schwerer fallen, die Schuld in Kiew zu suchen, wenn sein Friedensplan scheitert. Allerdings sucht er ja auch noch einen wirtschaftlich lukrativen Deal mit Moskau. Und die EU ist mal wieder ins Hintertreffen geraten. Sie soll den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren, bekommt jedoch keine Gegenleistungen und muß sich bei den Rohstoffen hinten anstellen…

‹ Der neue Held der EVP heißt Merz – was bleibt für von der Leyen? › Sonderausgabe: 100 Tage Trump – EUropa klammert sich an die USA

10 Comments

1. Michael Conrad
   1. Mai 2025 @ 10:19

   Der Rohstoff Deal zwischen den USA und der Ukraine wurde ja jetzt unterschrieben.
   Die Botschaft der USA ist klar: Die Ukraine gehört jetzt uns und deshalb muss Frieden herrschen.
   Dieser Vertrag bringt dann wohl auch indirekt die Sicherheitsgarantie mit sich, welche die Ukraine unbedingt haben möchte. Die Frage ist, ob Russland sich mit dem Angebot Trumps für einen Friedensschluss. zufrieden gibt, oder weiterkämpft bis die russischen Bedingungen erfüllt sind.
   Hier könnte China eine entscheidende Rolle spielen. Da China kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat, kann es durch verstärkte Unterstützung Russlands die USA weiter schwächen.
   Sollte die Ukraine wirklich so verrückt sein, die Feierlichkeiten zum Sieg gegen Nazideutschland anzugreifen, dann wäre das wohl das Ende der Ukraine.

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-hoffnung-auf-frieden-schwindet/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. April 2025

Beim Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei EVP wurde Parteichef M. Weber (CSU) wie erwartet wiedergewählt – es gab keinen Gegenkandidaten. Im Mittelpunkt stand jedoch CDU-Chef Merz. Was bleibt für von der Leyen (ebenfalls CDU)?

Die deutsche Chefin der EU-Kommission war eigens nach Valencia gereist, um Weber und Merz ihren Tribut zu zollen. Weber pries sie für dessen „herausragende Führungsqualitäten“.

Bei der Europawahl 2024 habe die EVP einen haushohen Sieg errungen, sagte sie. „Lieber Manfred, Du hast die EVP stark gemacht. Und eine starke EVP, das bedeutet ein starkes Europa“.

Die Realität sieht anders aus. Die EVP führt die EU seit Jahrzehnten, doch EUropa ist heute schwächer als noch vor 20 Jahren. Außerdem ist die Machtbasis der Konservativen immer mehr geschrumpft.

Früher konnten sie allein mit den Sozialdemokraten regieren, heute brauchen sie auch Liberale und Grüne. Von der Leyens Bestätigung im EU-Parlament fiel im November denkbar schwach aus.

Stärker geworden ist die EVP eigentlich nur im Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Dafür kann jeder weder Weber noch von der Leyen etwas – es ist nationalen Politikern wie Merz zu danken.

Merz wiederum blieb bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen zurück. Stark wirkt er nur im Vergleich zur SPD – und weil er sich auf EU-Ebene auf Weber und von der Leyen stützen kann.

Wer wird Koch, wer Kellner?

Beim EVP-Parteitag wurde er dennoch gefeiert. Die künftige deutsche Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen, sagte er. „Sie können auf uns zählen“, versprach Merz unter großem Beifall. 

Die große Frage ist nun: Wer wird Koch – und wer wird Kellner? Unter Kanzler Scholz konnte sich von der Leyen profilieren und wie die König von EUropa gerieren. Mit Merz dürfte ihr dies nicht mehr so leicht fallen.

Das liegt nicht nur am (übergroßen) Ego des künftigen Kanzlers. Es liegt auch daran, dass von der Leyen den Eindruck vermeiden muß, die EU werde von einem deutschen Kartell geführt…

P.S. Merz’ CDU ist in den Umfragen weiter hinter die AfD abgefallen – und das vor seinem Amtsantritt. Wie kann man da von einem “starken” oder erfolgreichen Politiker sprechen?

‹ Aufrüstung & Sozialabbau: Toxischer Mix führt zu Streikwelle in Belgien › Ukraine: Hoffnung auf Frieden schwindet

7 Comments

1. KK
   1. Mai 2025 @ 03:10

   „Merz wiederum blieb bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen zurück. Stark wirkt er nur im Vergleich zur SPD“

   Diesen Effekt kennen wir ja auch von der männlichen Intimrasur: Je niedriger die Hecke, desto höher wirkt das Haus.

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. April 2025

Die neue Regierung in Belgien will bei Rentnern und Arbeitslosen sparen. Zugleich rüstet sie massiv auf. Dieser toxische Mix, der auch anderen EU-Ländern droht, führt zu einer großen Streikwelle.

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt.

Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“—Regierung vor zehn Tagen durchgepaukt haben.

Die Einigung sieht vor, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht verschärft. 

Vier Milliarden für die Nato

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP noch in diesem Jahr zu erreichen.

Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer Teil aus EU-Krediten.

De Wever sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wolle.

Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum Rückzug zwingen und drohen mit Streiks bis in den Herbst…

Weiterlesen auf taz.de

‹ Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr › Der neue Held der EVP heißt Merz – was bleibt für von der Leyen?

7 Comments

1. KK
   30. April 2025 @ 13:17

   “Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat.”

   Im Gegensatz zu den deutschen Gewerkschaften, die sogar bei Ostermärschen für die Aufrüstung trommeln:
   “Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden”
   [Quelle: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/250401_Erklaerung-des-DGB-zu-den-Ostermaerschen-2025.pdf%5D
   Zwar wird die Gefahr des Sozialabbaus erwähnt und auf Schuldenfinanzierung verwiesen, aber das verschiebt ja bestenfalls nur den Sozialabbau in die Zukunft und ist ein blosses Feigenblatt. Wäre ich nicht schon vor Jahren wegen fortgesetzt unzureichender Tarifabschlüsse aus einer DGB-Gewerkschaft ausgetreten, würde ich es spätestens jetzt tun!

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Mai 2025, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.05.2025

Pink Tax: Der Preis des Frauseins

Produkte für Frauen sind häufig teurer als jene für Männer – und das, obwohl meist das Gleiche drin ist. Diese Preisungleichheit nennt sich „Pink Tax“. Es ist eine Art „rosa Steuer“ dafür, dass man weiblich ist. Wie viel Frauen deshalb&hellip;

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