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12.09.2025

Die 200 Jahre alte Lüge, die uns in den Atomkrieg treibt

neuer-weg.comvom Erstellt: 11.09.2025 - 16:42  |  Geändert: 11.09.2025 - 17:11


Quelle: Neutrality Studies Deutsch


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auf YouTube (11.09.2025) 33:13

https://www.youtube.com/watch?v=8DaSqXlvzbA


Medienpräsenz

Neutrality Studies Deutsch

Videokanal

Neutrality Studies Deutsch


Während der Westen Russlands Forderung nach einer „Einflusssphäre“ verurteilt, ignoriert er seine eigene, 200 Jahre alte Monroe-Doktrin. Treibt uns diese Heuchelei in einen großen Krieg? Und könnte die Lösung darin liegen, das Konzept als „Sicherheitszonen“ neu zu definieren?

Um darüber und mehr zu sprechen, spreche ich heute erneut mit Professor Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, Berater zahlreicher Regierungen und ein produktiver Analyst – ich bin mir sicher, Sie alle kennen ihn sehr gut.

Wir beleuchten sein überzeugendes Argument für die Schaffung neutraler Pufferzonen zwischen Großmächten, um Katastrophen zu verhindern. Außerdem analysieren wir die gefährliche „Mit uns oder gegen uns“-Logik, die aktuelle Konflikte antreibt, die Heuchelei der US-Außenpolitik und warum das Verständnis der Geschichte für unser Überleben im Atomzeitalter entscheidend ist.


Links:

Jeffrey Sachs’ im Video erwähnter Essay: https://pascallottaz.substack.com/p/s... 
Neutrality Studies Substack: https://pascallottaz.substack.com


Kapitelmarken: 

00:00:00 - Einführung 
00:00:41 - Warum „Sicherheitszonen“ statt „Einflusssphären“? 
00:16:45 - Wie können wir die „Mit uns oder gegen uns“-Mentalität überwinden? 
00:29:08 - Was bedeutet die Umbenennung des Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium?

Sprache (Ton)

Deutsch

Laufzeit

33min 13s

Themen

China

Hamas

Israel

Israelisch-iranischer Krieg

Katar

Kriegspropaganda

Kriegsursachen

Monroe-Doktrin

Neutralität

Russland

Russland zerstören

Ukrainekrieg

US-Imperialismus

Westen

Videoautoren

Pascal Lottaz

Jeffrey Sachs


Info: https://share.google/XFV1uzo9pCqu9Ocen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Ja und eine Pufferzone benötigt nicht mehr Militär, sondern weniger 

12.09.2025

Nato-Luftraum Drohnenvorfall „inakzeptabel“: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

berliner-zeitung.de, 12.09.2025, 14:34 Uhr, 


Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. „Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich“, teilte das Ministerium mit.


Außenminister Johann Wadephul (CDU)Christian Spicker/imago


Nach einer Verletzung des polnischen Luftraums durch mehrere Drohnen hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. „Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel. Deshalb wurde heute der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt“, schrieb das Ministerium in einer Erklärung im Onlinedienst X. Die Nato stehe fest zusammen, um „unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen“.


In der Nacht zum Mittwoch waren nach polnischen Angaben mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Warschau und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als „gezielte Provokation“ gegen das gesamte westliche Militärbündnis.

Mit russischen Drohnen im #NATO-Luftraum handelt #Putin gefährlich & inakzeptabel. Deshalb wurde heute der russische Botschafter ins AA einbestellt. Die #NATO steht fest zusammen, um unser Bündnisgebiet & unsere Sicherheit zu verteidigen.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) September 12, 2025

Tusk: „Drohnenangriff war kein Fehler“

Frankreich, Polen, Schweden, die Niederlande, die Tschechische Republik, Rumänien, Belgien, Spanien und die EU hatten deshalb bereits die russischen Botschafter oder Geschäftsträger der russischen diplomatischen Vertretungen einbestellt.

Seit Kriegsbeginn haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen.

Polen wies eine Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump zurück, laut der es sich bei dem Vorfall um einen Fehler gehandelt haben könnte. „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war. Aber das war er nicht. Und das wissen wir“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk in einem Beitrag in dem Onlinedienst X. Trump hatte am Donnerstag vor Reportern gesagt, „es könnte ein Fehler gewesen sein“. Er sei trotzdem „mit der ganzen Situation nicht zufrieden“.

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Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch versichert, dass „es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen“. Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob der polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde. Am Freitag (21.00 Uhr MESZ) befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall.


Tusk widerspricht Trump: „Drohnenangriff auf Polen“ war kein Versehen

Tusk widerspricht Trump: „Drohnenangriff auf Polen“ war kein Versehen

Nach dem Eindringen mehrerer Drohnen in den polnischen Luftraum hält Trump ein Versehen für möglich. Polens Regierungschef Tusk weist dies zurück.

Von Anika Schlünz


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/drohnenvorfall-inakzeptabel-auswaertiges-amt-bestellt-russischen-botschafter-ein-li.2356482


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Golfstaaten formieren Allianz gegen Israel

aus e-mail, von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 16:27 Uhr


Berliner Zeitung 12.9.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/arabischer-gipfel-in-katar-golfstaaten-ruecken-nach-israels-angriff-zusammen-li.2356454>

*Nach Angriff auf Katar:

Golfstaaten formieren Allianz gegen Israel


*Der Militärschlag gegen Hamas-Unterhändler in Katar gilt als Tabubruch

und könnte die Machtbalance im Nahen Osten verschieben. Die Golfstaaten

formieren sich.


Raphael Schmeller


Der israelische Luftangriff am Dienstag auf Hamas-Unterhändler in Doha

erschüttert die geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten. Noch nie

zuvor hatten die israelischen Streitkräfte einen solchen Militärschlag

gegen einen arabischen Golfstaat unternommen.


Die arabischen Staaten haben jetzt deshalb für Sonntag ein Gipfeltreffen

in Doha einberufen. Dort soll über die Konsequenzen des Angriffs beraten

werden, der die Golfmonarchien in Aufruhr versetzt und ihre bisherige

sicherheitspolitische Gewissheit infrage stellt.


*Angriff auf Katar: „Eine Zäsur“


*Als Katars Emir Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstagabend vor

die Presse trat, sprach er von einer „Zäsur“. Er warf Israels

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „politische Zügellosigkeit“ vor und

nannte ihn einen „Schurken“, der die Region auf ein Niveau bringe, das

„nicht mehr reparabel“ sei. Netanjahu habe einst erklärt, den Nahen

Osten neu gestalten zu wollen, sagte al-Thani – und fragte empört: „Wird

er auch den Golf neu gestalten?“


Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin

Zayed al-Nahyan, reiste prompt nach Doha, um seine Solidarität zu

zeigen. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ging noch weiter

und verkündete eine „grenzenlose Solidarität mit Katar“. Das

Außenministerium in Riad sprach von einer „verbrecherischen Aktion“ Israels.


Seit der islamischen Revolution im Iran 1979 galten die ölreichen

Monarchien als engste Partner der USA in der Region – und fühlten sich

entsprechend sicher. Auch Israel teilte mit ihnen ein zentrales

Interesse: die Eindämmung eines potenziell atomar bewaffneten Iran.


Doch die Veränderungen seit dem 7. Oktober 2023 haben alte Gewissheiten

erschüttert. Noch vor wenigen Jahren hatten Saudi-Arabien und die

Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Blockade gegen Katar verhängt

– offiziell wegen Dohas Unterstützung islamistischer Bewegungen. Nun

aber deutet vieles auf eine neue arabische Geschlossenheit hin. „Wir

stehen mit ganzem Herzen hinter dem Bruderstaat Katar“, erklärte Anwar

Gargash, wichtigster außenpolitischer Berater der VAE-Regierung, auf der

Plattform X. „Die Sicherheit der arabischen Golfstaaten ist unteilbar.“


*Nach israelischen Angriffen: Amerika unter Druck


*„Galt lange der Iran in arabischen Hauptstädten als unberechenbarer

Rogue State, nimmt zunehmend Tel Aviv diese Rolle ein“, schreibt Marcus

Schneider, Leiter des Regionalprojekts Frieden und Sicherheit der

SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Nahen Osten, in einem aktuellen

Beitrag in der Zeitschrift Journal für Internationale Politik und

Gesellschaft (IPG). Eine Normalisierung der Beziehungen Israels mit

Saudi-Arabien rücke „in immer weitere Ferne“.


Bemerkenswert an dem israelischen Luftangriff von Dienstag sei, dass mit

Katar erstmals ein enger, von Washington als „Major non-Nato ally“

eingestufter Partner getroffen werde. Doha beherbergt die größte

US-Basis der Region mit über 10.000 Soldaten. „Damit ist Katar ein

ungewöhnlicher Neuzugang auf der inoffiziellen Liste

‚bombardierungsfähiger‘ Staaten“, so Schneider. Die Botschaft Israels an

Riad, Ankara und Kairo sei eindeutig: Auch sie seien im Zweifel nicht

unantastbar.


Anders als die Propaganda der israelischen Regierung suggeriere, sei

Katar keineswegs ein Verbündeter der Hamas, schreibt Schneider. Vielmehr

beherberge Doha deren Exilführung auf ausdrücklichen Wunsch der USA –

gerade um Gesprächskanäle offenzuhalten, „die nun im Raketenhagel

zertrümmert werden“.


Damit stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Ziel Israels im

Gaza-Krieg. „Wozu noch verhandeln, wenn es längst darum geht, jede

Nachkriegsordnung zu verhindern?“, fragt Schneider. Militärisch ergebe

die erneute Ausweitung der Kämpfe kaum Sinn: Die Hamas existiere nicht

mehr als kohärente Streitmacht, sie agiere in der „postapokalyptischen

Trümmerlandschaft von Gaza“ nur noch als zersplitterte Guerilla. Dass

die israelische Regierung den Krieg nicht politisch beenden wolle, liege

daran, dass ihre Ziele weit über die Zerschlagung der Hamas

hinausgingen. „In Gaza soll es keinen Day After geben.“


Das Weiße Haus erklärte zu dem israelischen Luftangriff auf Doha, man

sei erst informiert worden, als die Bomber schon in der Luft gewesen

seien. Doch am Golf glaubt kaum jemand an diese Version. „Der Angriff

bedeutet für Amerika einen massiven Vertrauensverlust“, urteilt

Schneider. Schon 2019 habe Washington die saudischen Öl-Anlagen vor

iranischen Attacken nicht schützen können – nun zeige sich erneut die

Ohnmacht, diesmal jedoch gegenüber dem eigenen Partner Israel.


Tatsächlich geraten auch in den USA alte Gewissheiten ins Wanken. Steve

Bannon, einst Chefstratege Donald Trumps, attackiert Netanjahu offen und

wirft ihm vor, Israel in ein „jüdisches Pakistan“ zu verwandeln. Der

parteiübergreifende Konsens für bedingungslose Israel-Unterstützung

beginnt zu bröckeln.


*Netanjahu: „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“


*Derweil gießt Benjamin Netanjahu weiter Öl ins Feuer. Am Freitag

unterzeichnete er eine Vereinbarung zur Umsetzung völkerrechtswidriger

Baupläne für Siedlungen im Westjordanland. Es geht um rund 3.400

Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der

Siedlung Maale Adumim. Wegen seiner geografischen Lage spielt das Gebiet

eine Schlüsselrolle: Eine Bebauung würde die territoriale Kontinuität

eines künftigen Palästinenserstaats faktisch zerstören.


„Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort gehört uns“,

erklärte Netanjahu bei der Zeremonie in Maale Adumim. „Wir werden unser

Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die

Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln.“


Für Schneider ist das ein Signal der Eskalation: „Statt Frieden setzt

Tel Aviv auf totale Vorherrschaft und militärische Handlungsfreiheit

zwischen Mittelmeer und Persischem Golf.“ Die arabischen Herrscher, die

lange zu bloßen Statisten degradiert waren, stünden nun selbst im

Fadenkreuz. „Wollen sie Frieden und eine selbst gestaltete

Regionalordnung, müssen sie mehr tun, als bloße Empörungsdepeschen zu

verschicken. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob sie aktiv werden – oder in

anhaltender Demütigung verharren.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

WG: Ein ruhiger integrer Vortrag eines Historikers zum Ukraine-Narrativ

aus e-mail von Willi Wahl, 12. September, 15:39 Uhr


https://hoch2.tv/sendung/dr-hans-van-der-waerden-enttarnung-der-medialen-ukr

aine-trugbilder/


Enttarnung der medialen Ukraine-Trugbilder


Von Hans Van der Waerden


Video 1:01:22


25. Juli 2025


Politik <https://hoch2.tv/politik/


Dr. Hans van der Waerden: Enttarnung der medialen Ukraine-Trugbilder


1. Nationalitäten und Nationalsozialisten (00:19)


2. Von Michail Sergejewitsch Gorbatschow bis Odessa (15:01)


3. Sezession / die Rolle Russlands (33:07)


4. Bürgerkrieg und Intervention (41:35)


5. US-Imperialismus (51:19)


6. Konservative Außenpolitik (58:28)


7. Zusammenfassung (01:00:34)


13 0


Quellenangaben


Weiterführende Links


Youtube-Kanal von Videocut <https://www.youtube.com/@videocut>



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12.09.2025

278 getötete Journalist*innen- Wenn Wahrheit zum Risiko wird

aus e-mail von Karin Gerlich, 12. September 2025


278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird

  <https://gewerkschaftsforum.de/278-getoetete-journalistinnen-wenn-wahrheit-zum-risiko-wird/>


    *Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalist*innen in Gaza von

    Israel getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie

    informiert.*


    Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 278 Journalist*innen und

    Medienmitarbeiter*innen – überwiegend Palästinenser*innen – im Krieg

    Israels gegen Gaza getötet.  weiterlesen →

    <https://gewerkschaftsforum.de/278-getoetete-journalistinnen-wenn-wahrheit-zum-risiko-wird/#more-24056>


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12.09.2025

RECORDING: Internationale Werkstatt für Militärintervention

protect-palestine.com, vom 24. August 2025

Palästina-Logo schützen


RECORDING: Internationale Werkstatt für MilitärinterventionMehr als 1.000 Menschen weltweit schlossen sich dem internationalen Workshop an, um am 23. August eine militärische Intervention zur Beendigung des Völkermords in Gaza zu mobilisieren. Sehen Sie sich die Aufnahme hier an.

8/24/2025 3 min gelesen









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Israels Vernichtungsprojekt: Prof. Mazin Qumsiyeh aus besetztem BethlehemWir hatten die Ehre, von Prof. Prof. Mazin Qumsiyeh. Er sprach über Israel als gewalttätiges Siedler-koloniales Unternehmen, das nicht nur das palästinensische Volk, sondern auch das palästinensische Leben, die Kultur und sogar die natürliche Welt ausrottet. Prof. Qumsiyeh erinnerte uns daran, dass dieser Vernichtungsprozess nicht theoretisch oder weit entfernt ist - er entfaltet sich in Echtzeit. Jeden Tag eskaliert Israel seinen Angriff und ermordet Palästinenser bei der Verfolgung seines Projekts der totalen Vernichtung. Seine Intervention begründete den Workshop in der krassen Realität des anhaltenden Völkermords.

Bekämpfung des Völkermords und der Befreiungspsychologie

Die Redner schnitten direkt in den Kern des Themas: Die Ausrottung des palästinensischen Volkes ist nicht nur ein völkerrechtlicher Verbrechen, sondern auch ein Angriff auf das Gewissen der Welt. Staaten, Organisationen und Volksbewegungen müssen nun eine militärische Intervention mobilisieren, um die bevorstehende Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den völkermörderischen Staat Israel zu stoppen.

Susan Abulhawa lieferte eine kraftvolle Analyse der Psychologie der Befreiung und stützte sich dabei auf die Werke von Frantz Fanon und anderen, um die Notwendigkeit eines gewaltsamen Bruchs zu betonen, um den Kreislauf der Herrschaft durch den Unterdrücker zu durchbrechen. Sie erinnerte uns daran, dass Befreiung nie frei von einem Kolonisator gewährt wird; sie muss ergriffen werden. Sie sprach auch davon, dass der palästinensische Kampf auch ein zutiefst persönlicher Kampf für alle, die Palästina unterstützen, ist, um uns von verinnerlichter Unterdrückung zu befreien und vollständig menschlich zu werden.

Dr. Maung Zarni machte deutlich, dass der Aufruf zum Schutz Palästinas im Wesentlichen ein Aufruf ist, Israel zu bekämpfen. Er zog abschreckende Vergleiche mit dem pakistanischen Völkermord an Bangladeschern und dem kambodschanischen Völkermord an, was darauf hindeutet, dass der Völkermord immer nur durch bewaffneten Widerstand und äußere Intervention gestoppt wurde. Seine Worte trieben die Dringlichkeit der Organisation wirksamer militärischer Solidarität mit Palästina voran.

Politische und rechtliche Strategien zur Intervention

Sowohl Craig Mokhiber als auch Prof. Richard Falk erkundete politische und rechtliche Wege, um die Sackgasse zu durchbrechen, einschließlich des Einsatzes der Friedensbeilegung bei der UN-Generalversammlung als Mechanismus zur Errichtung einer internationalen Militärmacht, wenn der Sicherheitsrat nicht handelt. Der Workshop machte deutlich: Israel hat keine Souveränität in Palästina. Dies bedeutet, dass die palästinensischen Behörden das Recht haben, eine direkte militärische Intervention zu beantragen, um den Aggressor abzuwehren und Israels Einhaltung des Völkerrechts zu erzwingen.

Stimmen aus Gaza und globaler Solidarität

Die bewegendsten Momente kamen von unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern, von denen einige sich uns live aus Gaza anschlossen und erschütternde Zeugnisse des Vernichtungsprozesses anboten, den sie erleiden. Ihr Mut, ihre Standhaftigkeit und Klarheit stärkten unseren kollektiven Aufruf zu sofortiger internationaler Militärintervention.

Wir fühlten uns auch geehrt, dass wir von iglobalen Stimmen des Gewissens und des Handelns begleitet werden, einschließlich Dr. Jill Stein, Führerin der USA Grüne Partei, Sam Husseini, US-amerikanischer Schriftsteller, Journlist und Aktivist und Dr. Ralph Wilde, Völkerrechtler. Aber wir betonen, dass jedes Individuum in dieser Bewegung entscheidend ist, und wir stehen als Basisaktivisten aus der ganzen Welt zusammen, die zu der gleichen Schlussfolgerung gekommen sind: Die Welt darf nicht untätig bleiben. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um militärische Gewalt zu mobilisieren.

Aufruf zum Handeln: Jetzt mobilisieren

In diesem Workshop ging es nicht nur um Analyse. Es war ein Schlachtruf. Es ist an der Zeit, dass sich die Völker und Staaten auf der ganzen Welt dem Kampf des palästinensischen bewaffneten Widerstands anschließen. Wir müssen Armeen, Marinen und militärische Ressourcen nach Palästina mobilisieren, um die Belagerung zu brechen, den Völkermord zu stoppen und der zionistischen Besatzung und Apartheid im gesamten historischen Palästina ein Ende zu setzen.

Die Geschichte wird Untätigkeit nicht verzeihen. So wie die Apartheid in Südafrika durch globale Solidarität und direkten Widerstand zerschlagen wurde, so muss auch die Maschinerie der zionistischen Unterdrückung abgebaut werden. Palästina ruft, und die Welt muss endlich antworten, indem sie sich dem Kampf anschließt und bewaffneten Widerstand gegen Israel JETZT einsetzt.

Sehen Sie sich die Aufnahme der ersten Hälfte des Workshops unten auf YouTube an. Die zweite Hälfte mit offenen Diskussionen der Teilnehmer wird nächste Woche iA hochgeladen.

Am 23. August 2025 veranstaltete Protect Palestine einen dringenden und mächtigen öffentlichen Workshop mit mehr als 1.000 Menschen aus der ganzen Welt über die rechtliche, moralische und humanitäre Notwendigkeit, den anhaltenden Völkermord in Gaza durch militärische Gewalt zu stoppen. Wir freuen uns, eine Aufzeichnung der ersten Hälfte des Workshops mit folgenden Referenten zu teilen:

i) Prof. Mazin Qumsiyeh: Direktor des Palästinensischen Museums für Naturgeschichte, Universität Bethlehem
ii) Susan Abulhawa: Romanze, Dichter, Aktivistin
iii) Craig Mokhiber: Internationaler Menschenrechtsanwalt, ehemaliger UN-Beamter
iv) Prof. Richard Falk, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Palästina
v) Dr. Maung Zarni, Genozid- und Aktivist






















Solidarität

Treten Sie unserer Mission zum Schutz palästinensischer Zivilisten bei.




Video https:/:/www.youtube.com/watch?v=MftmHMaGiN8&list=TLGG6i0dmVxAVfQxMjA5MjAyNQ&t=1s Dauer 1:07:43 h


Info: https://protect-palestine.com/recording-military-intervention-international-workshop


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unser weiterer Kommentar: Das kommt dabei heraus, wenn die Weltöffentlichkeit und ihre Zivilgesellschaft eigenen Rechte nicht mehr ernst nimmt um Gewalt ohne Gewalt zu stoppen: Gewalt

12.09.2025

Aufrüstung Nach Drohnen-Vorfall in Polen: Rheinmetall-Chef fordert massiv höhere Rüstungsausgaben

berliner-zeitung.de, 12.09.2025 , 11:54 Uhr, BLZ

Polen schießt Drohnen in seinem Luftraum ab – und Rheinmetall profitiert. Armin Papperger fordert im Gespräch mit der Financial Times mehr Investitionen in Luftabwehrsysteme.


Rheinmetall-Chef Armin Papperger freut sich über die europäische Aufrüstung.Florian Gaertner/Imago/Bmf


Nach dem Drohnenvorfall vom Mittwoch in Polen forderte Warschau die Aktivierung von Artikel 4 der Nato. Rüstungskonzerne sehen in der Eskalation gute Geschäftsmöglichkeiten.

So erklärte Armin Papperger, Geschäftsführer von Rheinmetall, gegenüber der Financial Times (FT), dass Europa seine Investitionen in kostengünstige Luftabwehrsysteme verstärken müsse, um der „Bedrohung“ durch russische Drohnen zu begegnen. Das Unternehmen sei bereit, Warschau mit Luftabwehrkapazitäten zu unterstützen, um das Land im Falle einer Anfrage zu schützen.-

Rheimetall-Chef: „Ukraine braucht doppelt so viele Drohnen“

Europa müsse Systeme zur Bekämpfung von Drohnen „auf sehr kostengünstige Weise“ entwickeln und gleichzeitig die Produktionskapazitäten erhöhen, so Papperger im Rahmen der DSEI-Rüstungsmesse in London. „Ich denke, dass die Ukraine die doppelte Menge dessen braucht, was sie derzeit hat. Aber wir müssen in Europa investieren, weil Europa fast nichts hat“, sagte er.

Die Produktionskapazität von Rheinmetall in dem Bereich ist gewachsen. Das Unternehmen hat seine Kapazitäten stark ausgebaut, auch im Ausland, etwa in Ungarn. In Zukunft soll Rheinmetall 200 mobile Luftabwehrsysteme des Typs Skyranger pro Jahr produzieren. Rheinmetall sei bereit, seine Systeme nach Polen zu liefern, sollte ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden, fügte Papperger hinzu. Gegen Ende des Jahres soll zudem die Lieferung von Skyranger-Systemen an die Ukraine beginnen.


Nach Drohnen-Vorfall: Polen verlegt 40.000 Soldaten an Grenze zu Russland und Belarus

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GPS in Bulgarien: Abgeordnete lassen nicht locker, von der Leyen schweigt

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Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Rheinmetall zu einem der größten Gewinner des Anstiegs der europäischen Rüstungsausgaben geworden. Laut Papperger strebt das Unternehmen bis 2030 eine Gewinnmarge von 20 Prozent bei einem Umsatz von 40 bis 50 Milliarden Euro an.

Seit Februar 2022 ist die Aktie von Rheinmetall um mehr als 1.800 Prozent gestiegen. Heute ist der Rüstungsriese der beste Performer im deutschen DAX-Index und weist eine Marktkapitalisierung von mehr als 85 Milliarden Euro auf – nur knapp unter den 90 Milliarden Euro von Lockheed Martin, dem größten reinen Rüstungsunternehmen der Welt.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/polen-rheinmetall-chef-fordert-nach-drohnen-vorfall-hoehere-ruestungsausgaben-li.2356390


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12.09.2025

Gaza: Bericht einer Kinderpsychologin

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 10:41 Uhr


**


*Tagebuch aus Gaza

*(Westend-Verlag)


Der Bericht einer Kinderpsychologin über Verlust, Traumata und Hoffnung

Von Katrin Glatz Brubakk


Die deutsch-norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat sich

auf Traumatherapie spezialisiert. Sie hat im Herbst 2024 sowie im Winter

2025 jeweils fünf Wochen mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in

Gaza gearbeitet.


Die Autorin schildert ihre Beobachtungen während ihrer Tätigkeit im

Nasser-Krankenhaus in Khan Younis in Form eines Tagebuches, das mit

zahlreichen Fotos versehen ist. Ihre Notizen beginnen am 7. August 2024

in Trondheim (Norwegen) vor ihrer Hinreise nach Gaza und enden am 8.

November 2024 nach ihrer Rückkehr.


Khan Younis ist die zweitgrößte Stadt in Gaza. Sie liegt etwa vier

Kilometer vom Mittelmeer und acht Kilometer von der ägyptischen Grenze

entfernt. Vor Oktober 2023, vor dem laufenden Völkermord durch Israel,

lebten über 290.000 Menschen in Khan Younis.


Das Nasser-Krankenhaus wurde, wie viele andere medizinische

Einrichtungen im Gazastreifen, mehrfach von der israelischen Armee

bombardiert. Zuletzt verurteilte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres

am 25. August 2025 die israelischen Angriffe auf das Nasser-Krankenhaus.


Im Vorwort ihres Buches schreibt die Autorin: „Ich habe den Klang des

Krieges gehört. Nicht in Form von Bombenexplosionen, sondern als

alarmierende, rauhe Angstschreie traumatisierter Kinder. Schreie, die so

durchdringend und schmerzhaft sind, als verkörperten sie das gesamte

Leid Gazas. Seit über einem Jahr leben die Kinder in der Angst, zu

sterben oder jemanden zu verlieren, den sie lieben. Viele von ihnen

waren dem Tod bereits selbst nahe. […]


[…] Ich habe die Kraft der Hoffnung gesehen. Sie zeigt sich in

sorgenfreien Momenten des Spiels und des Kinderlachens, in Kolleginnen

und Kollegen, die zur Arbeit kommen, obwohl sie ihr Leben riskieren. In

Menschen, die das Wenige, das sie noch haben, teilen.


Es begann mit Tagebuchnotizen, doch allmählich wuchs der Gedanke, dass

die Welt von dem erfahren muss, was ich gesehen und erlebt habe. Ich

möchte zeigen, was der Krieg in der Psyche der Menschen in Gaza

anrichtet, unter welchem Stress sie leben, worüber sie sich Sorgen

machen und wie sehr sie einander helfen wollen – vor allem dabei, die

Hoffnung aufrechtzuerhalten.“


Ihr Vorwort beendet Katrin Glatz Brubakk mit dem Hinweis: „Als ich nach

Norwegen zurückkehrte, baten mich die Kolleginnen und Kollegen im Nasser

Krankenhaus eindringlich, sie nicht zu vergessen. Ebenso wenig wie die

Bevölkerung Gazas. Sie möchten, dass wir weiterhin über die Angst, den

Schmerz und die Hoffnung sprechen, die sie ständig begleiten. Dies ist

mein Beitrag dazu.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Lawrow : Voraussetzungen für eine friedliche Lösung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 10:35 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042266?e=34bdcd87f0

12.9.202


*Sergej Lawrow zu den Voraussetzungen für eine friedliche Lösung mit der

Ukraine*

/Auszüge aus seinem Interview mit der indonesischen Zeitung Kompas vom

3. September 2025)


/• *Die Beilegung der Krise in der Ukraine mit friedlichen Mitteln

bleibt unsere Priorität.* Es sei daran erinnert, dass Kiew nach dem

Beginn der militärischen Spezialoperation mit dem Ziel, die Menschen im

Donbass zu retten, Verhandlungen ersuchte und wir gaben sofort unsere

Zustimmung. Diese fanden von Februar bis April 2022 zunächst in Belarus

und anschließend in der Türkei statt. Es wurden sogar Vereinbarungen

über eine friedliche Lösung des Konfliktes paraphiert, aber das Kiewer

Regime weigerte sich nach dem Rat seiner westlichen Kuratoren, das

Friedensabkommen zu unterzeichnen und entschied sich dafür, den Krieg

fortzusetzen.


• *Im Frühjahr 2025 wurden auf Initiative des russischen Präsidenten

Wladimir Putin direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

wiederaufgenommen.* Drei Verhandlungsrunden fanden in Istanbul statt.

Dabei wurde ein gewisser Fortschritt bezüglich der humanitären Fragen

erzielt. Wir rechnen damit, dass die Gespräche fortgesetzt werden.


• In jüngster Zeit unternimmt die amerikanische Regierung unter

Präsident Donald Trump aktive diplomatische Bemühungen in Bezug auf die

Ukraine-Krise. Am 15. August 2025 hatten die Präsidenten Russlands und

der USA ein konstruktives Gespräch bezüglich der Ukraine und anderer

Fragen in Alaska, anschließend hatten sie auch eine Reihe von

inhaltsreichen Telefongesprächen.


• *Wir begrüßen alle konstruktiven Initiativen, einschließlich

derjenigen, die von unseren Partnern im Globalen Süden und im Osten

vorgeschlagen werden.* Selbstverständlich würden wir jetzt von unseren

Freunden Erklärungen erwarten, die auf die Unterstützung des

russisch-amerikanischen Dialogs zum Thema Ukraine gerichtet sind.


• Im Prinzip ist uns klar:*Es ist unmöglich, einen dauerhaften Frieden

zu erreichen, ohne die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen. *Dazu

gehören die Drohungen für die Sicherheit Russlands, die infolge der

NATO-Erweiterung entstanden sind, sowie der Versuche, die Ukraine in

dieses aggressive Bündnis hineinzuziehen. Diese Drohungen müssen

ausgeräumt werden. *Es muss auch ein neues System der

Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine geschaffen werden als

Teil der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit in ganz

Eurasien. *


• Ebenso wichtig ist es, *die Wiederherstellung und Einhaltung der

Menschenrechte auf den vom Kiewer Regime kontrollierten Territorien zu

gewährleisten*, das, wie bereits gesagt, alles ausrottet, was mit

Russland, russischen und russischsprachigen Menschen verbunden ist – die

russische Sprache, Kultur, Traditionen, kanonisches orthodoxes

Christentum, russischsprachige Medien. Die Ukraine ist heute das einzige

Land, wo die Sprache eines bedeutenden Teils der Bevölkerung auf

gesetzlicher Ebene verboten ist.


• *Damit der Frieden dauerhaft bleibt, müssen die neuen territorialen

Realitäten anerkannt und völkerrechtlich verankert werden, die nach dem

Beitritt der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Lugansk und Donetsk

sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation

durch die dort abgehaltenen Referenden entstanden sind. *Schließlich

muss auch *ein neutraler, blockfreier und kernwaffenfreier Status der

Ukraine* gewährleistet werden, nämlich die Bedingungen, die in der

Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1990 festgeschrieben sind und

auf deren Grundlage die Staatlichkeit der Ukraine von Russland und der

gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Sacharowa: Menschenrechte und Repressalien in der Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. September 2025, 10:34 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042266?e=34bdcd87f0

12.9.202


*Maria Sacharowa:

**●**über die Menschenrechtslage in der Ukraine

*

Das russische Außenministerium sammelt regelmäßig Daten über

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, darunter Fälle von

Verfolgung, Diskriminierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit und

Unterdrückung Andersdenkender.


*Es muss festgestellt werden, dass in Kiew derzeit ein offen

nazistisches Regime an der Macht ist, das systematisch und in großem

Umfang Menschenrechte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens

verletzt. *In den letzten Jahren wurde die Ukraine von einer Welle

politisch und ideologisch motivierter Gewalt und Verbrechen überzogen.

Die Machthaber schrecken dabei nicht vor offen terroristischen Methoden

zurück, einschließlich politischer Morde an Gegnern.


Unter dem Vorwand der Bekämpfung der „russischen Aggression“ und des

„Separatismus“ hat sich seit 2014 die Verfolgung unliebsamer Politiker,

Personen des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsaktivisten,

Journalisten, Blogger sowie Vertreter der russischen Landsleute

verfestigt. Wer mit der Politik des Regimes nicht einverstanden ist,

wird strafrechtlich verfolgt, eingeschüchtert oder physischer Gewalt

ausgesetzt. Immer häufiger werden Verfahren wegen „Hochverrats“,

„Kollaboration“ oder „Beihilfe zum Aggressorstaat“ eingeleitet.


Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wurden bis Ende

Februar 2025 insgesamt 20.960 Straftaten gegen die nationale Sicherheit

registriert, darunter fast 9.500 nach Artikel 111-1 des

Strafgesetzbuches („Kollaboration“) und über 4.000 nach Artikel 111

(„Hochverrat“).


*Wir beobachten die Menschenrechtslage in der Ukraine sehr aufmerksam.

*Das Thema bringen wir regelmäßig auf internationalen Foren wie den

Vereinten Nationen, der OSZE und anderen Organisationen zur Sprache. Wir

weisen dabei auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das

Selenskyj-Regime hin und richten entsprechende Appelle an die

zuständigen Exekutivorgane. Leider bleiben unsere Signale in der Regel

unbeantwortet – angesichts der politisierten Arbeit der UNO und der OSZE

ist das jedoch keine Überraschung mehr.



*●**über die Verschärfung der Repressalien gegen die russischsprachige

Bevölkerung der Ukraine durch das neue Gesetz über das nationale Gedächtnis*


Das Regime in Kiew treibt weiterhin eine künstliche Homogenisierung der

ukrainischen Gesellschaft auf Grundlage einer monoethnischen und

antirussischen Ideologie voran.


Am 21. August 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz

„Über die Grundlagen der staatlichen Politik zur nationalen Erinnerung

des ukrainischen Volkes“, mit dem der Neonazismus faktisch als

grundlegende staatliche Ideologie verankert wird. Das neue Gesetz

schreibt die Erzählung fest, die ukrainische Identität sei Ergebnis des

„Befreiungskampfes“ gegen „fremde Herrschaft“ im 20. Jahrhundert sowie

des „Unabhängigkeitskrieges“ gegen die „Aggression der Russischen

Föderation seit dem 19. Februar 2014“.


Jegliche Infragestellung der Mythen der Nationalradikalen wird nun als

Verbreitung „unzuverlässiger Informationen über die Geschichte der

Ukraine“ gebrandmarkt und der „antiukrainischen Propaganda“

gleichgesetzt. Die Kontrolle über Verstöße liegt beim „Ukrainischen

Institut für Nationales Gedenken“, das den Status einer zentralen

Exekutivbehörde erhält – ein eindeutiger Beleg für die

Voreingenommenheit künftiger „Urteile“. Mit anderen Worten: Die Kiewer

Führung hat ihr Arsenal zur Unterdrückung politischer Gegner erweitert.


Die in Kiew herrschenden Geschichtsextremisten haben sich zudem offen

das Ziel gesetzt, Zehntausende Denkmäler für sowjetische Soldaten – die

Väter, Großväter und Urgroßväter der heutigen Ukrainer – zu zerstören.

Gemäß der Neuregelung ist es nun nicht mehr erlaubt, sowjetische oder

vorrevolutionäre Symbole, darunter Darstellungen des Georgsbandes,

Kriegsflaggen, Staatsauszeichnungen der UdSSR sowie den Namen „Großer

Vaterländischer Krieg“ an „Gedenkstätten“, darunter auch Grabstätten, zu

präsentieren. Alle derartigen Symbole müssen innerhalb eines Jahres nach

Inkrafttreten des Gesetzes „angepasst“, sprich entfernt, werden.


Zu den abstoßendsten Bestimmungen des Dokuments, das eine übermäßige

Feindseligkeit gegenüber Russland und den nationalsozialistischen

Charakter der derzeitigen Regierung in Kiew demonstriert, gehören die

Verherrlichung der berüchtigten „Kämpfer für die Unabhängigkeit der

Ukraine” im 20. Jahrhundert und der „Persönlichkeiten, die im Namen der

Ukraine Heldentaten vollbracht haben”. Es ist offensichtlich, dass mit

solchen „Kämpfern“ und „Persönlichkeiten“ die Helfershelfer der Nazis,

die Verräter des ukrainischen Volkes, gemeint sind. Zur gleichen

Kategorie gehört auch die nun gesetzlich verankerte Barbarei, die Orden

und Medaillen von Petljuras „Ukrainischen Volksrepublik“ und des

„Ukrainischen Hauptbefreiungsrates“ unter der Organisation Ukrainischer

Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) mit

staatlichen Auszeichnungen gleichzusetzen.


Wir fordern die zuständigen internationalen Strukturen auf, das neue

ukrainische Gesetz zu analysieren und eine grundsätzliche Bewertung

abzugeben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Rezension zu: "Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts".

freischwebende-intelligenz.org, Sept. 12, 2025, Milosz Matuschek

RKI-Protokolle: Die Chronik der wissenschaftlichen Verwahrlosung


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Es gibt Bücher, die man liest – und Bücher, die einen selbst lesen. Vereinnahmte Wissenschaft gehört zur zweiten Kategorie. Was der Herausgeber Bastian Barucker hier mit einem Team aus Juristen, Epidemiologen, Datenanalysten und Publizisten abliefert, ist kein weiterer Pandemie-Rückblick mit Wattebäuschchen, sondern eine sezierende Anklageschrift gegen die Verwechslung von Wissenschaft und Willensbildung. Die Grundlage: die geleakten Protokolle des RKI-Krisenstabs. Der Befund: Politik als Regisseur, Wissenschaft als Statistin.

Wenn plötzlich nichts mehr zusammenpasstMilosz Matuschek

·

15. August 2024

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Read full story

Das Buch arbeitet – und das ist seine größte Stärke – nicht mit Rückschau-Weisheiten oder aus dem Kontext gerissenen Schnipseln, sondern mit einer systematischen Lektüre der RKI-Protokolle im Längsschnitt. Man sitzt als Leser quasi am Krisentisch und hört, wie Einschätzungen kippen, Formulierungen verschärft, Begriffe justiert werden – oft ohne belastbare Datenbasis, dafür mit viel politischer Thermik. Die berühmte „Hochstufung“ des Risikos im März 2020 steht hier sinnbildlich: Während seriöse Stimmen auf Vorsicht und Datenqualität drängen, setzt sich das Nützlichkeitsnarrativ durch, weil es Maßnahmen legitimiert. Das Buch behauptet nicht, die eine Wahrheit zu besitzen; es zeigt, wie Wahrheit gemacht wurde.

Ein Kapitel, das sich einbrennt, ist die Masken-Chronik. Nicht, weil man es nicht ahnte, sondern weil es in den Protokollzeilen plötzlich faktisch wird: Die Autoren zeichnen nach, dass Nichtevidenz im RKI bekannt war – und trotzdem die Pflicht kam. Nicht als sanfte Empfehlung, nicht als situatives Instrument, sondern als psychopolitisches Symbol. Die Beiträge von Oliver Hirsch und Kai Kisielinski lesen sich wie das, was in einer aufgeklärten Öffentlichkeit längst hätte stattfinden müssen: Definition der Zielwirkung, Prüfung der Evidenz, Abwägung der Nebenfolgen (Kinder, vulnerable Gruppen, Fehlanwendung). Stattdessen: der moralische Imperativ, der Wissenschaft ersetzt. Wer widersprach, war nicht Gegenargument, sondern Gefährder.

Ähnlich präzise geht das Buch mit der Impfkampagne um. Der Clou ist nicht ein postfaktisches „Hätte, hätte“ – der Clou sind interne Zweifel, die im Protokoll auftauchen und dann politisch überrollt werden. Alexander Konietzky und Sabine C. Stebel rekonstruieren, wie aus Hoffnung zunächst eine Versprechensrhetorik und am Ende eine Agenda wird: schnelle Durchimpfung, Kommunikation ohne Konjunktiv, minimierte Unsicherheiten. Das Werk stellt dabei nicht pauschal infrage, was es an Schutzwirkung gab oder nicht gab; es zeigt, wie die Wahrheitsverwaltung funktionierte – und dass man über Kinder in einer Nüchternheit verfügte, die in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich Alarm auslösen müsste.


Die vielleicht schärfste Klinge führt das Buch dort, wo es die Gewaltenteilung berührt. Volker Boehme-Neßler und Sebastian Lucenti schreiben über Gerichte, die in Serie auf Autoritätsglauben entschieden. Statt Beweis: Verweis – auf das RKI, dessen Unabhängigkeit man nun, mit Protokollen in der Hand, nicht mehr als sakrosankt behandeln kann. Das Verwaltungsgericht Osnabrück, das RKI-Präsident Lars Schaade befragte, markiert hier eine juristische Zäsur. Wer Grundrechte einschränkt, muss belegen. Nicht die Bürger tragen die Beweislast ihrer Freiheit, der Staat trägt die Beweislast seiner Eingriffe. Das Buch erinnert an diese verkehrte Beweisordnung mit der Klarheit einer Ohrfeige.


Und die Medien? Ruth Schneeberger und Frauke Rostalski schreiben, was viele spüren: Die Vierte Gewalt hat oft mitgespielt, wenn nicht bei der Choreographie, dann doch beim Applaus. Die Diffamierung kritischer Stimmen, das Abschieben von offenen Fragen als „Desinformation“, die Verwechslung von Haltung mit Recherche – all das wird hier nicht wutschnaubend, sondern belegt aufgerollt. Das Ergebnis ist keine Abrechnung mit Journalistinnen und Journalisten, sondern eine Einladung, ihren Beruf wieder wörtlich zu nehmen.

Formal ist das Buch angenehm polyphon: Es besteht aus sorgfältig redigierten Einzelbeiträgen, die sich gegenseitig tragen. Keine Echokammer, sondern ein Chor der Begründungen. Inhaltlich pendelt es zwischen Archivarbeit (Protokollstellen, Chroniken), Analyse (Evidenz, Methodik) und Norm (Recht, Verhältnismäßigkeit). Wer nach plakativen Endurteilen giert, wird enttäuscht; wer argumentative Dichte sucht, wird belohnt.

Manchmal wünscht man sich noch mehr Primärdokumente im Faksimile, noch härtere Tabellen zu Nebenfolgen und klare Kontrafakte („Was wäre, wenn wir X nicht getan hätten?“). Doch diese Wünsche sind Luxusprobleme. Entscheidend ist, dass Vereinnahmte Wissenschaft eine öffentliche Pflicht erfüllt, die Politik und Leitmedien verweigert haben: rekonstruieren, prüfen, zweifeln – ohne den Bürger zu infantilisieren.

Ein Satz bleibt nach der Lektüre hängen: Wissenschaft ist Methode, nicht Macht. Wer beides verwechselt, produziert keine Gesundheit, sondern Gehorsam. Vereinnahmte Wissenschaft ist deshalb kein „Pandemie-Buch“, sondern ein Demokratie-Buch – eines, das man auch in zehn Jahren noch lesen wird, wenn der nächste Ausnahmezustand nach einer wissenschaftlichen Uniform verlangt. Es ist unbequem, weil es aufklärt. Es ist notwendig, weil es versöhnt, und zwar nicht durch Kuscheln, sondern durch Wahrheitspflege.

Empfehlung? Unbedingt lesen. Nicht, um alte Rechnungen zu begleichen, sondern um neue Fehler zu vermeiden. Dieses Buch gehört auf den Tisch von Parlamentariern, Redaktionen, Richtern – und in die Hände derjenigen, die nicht länger bereit sind, ihr Erwachsensein an die Exekutive zu delegieren. Wer Demokratie ernst nimmt, muss lernen, mit Unsicherheit zu leben – und mit Widerspruch. Vereinnahmte Wissenschaft zeigt, wie man beides zivilisiert organisiert: mit offenen Protokollen, harten Fragen und der Weigerung, Hypermoral und Hygienesadismus während Corona als Evidenz durchgehen zu lassen.


Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Bastian Barucker (Herausgeber): Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts. Massel Verlag, München, 2025, Umfang: 252 Seiten, Softcover mit Klappen.ISBN: 978-3-948576-21-9, Preis: 22,90 EUR.

Bestellung beim Verlag:
Massel Verlag – Buchseite: https://www.masselverlag.de/Programm/Vereinnahmte-Wissenschaft/



Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/rki-protokolle-die-chronik-der-wissenschaftliche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Aufrechterhaltung der Eskalationsdominanz: Trump und der vorherrschende Einfluss der „Israel Firsters“

makronom.de, 12. September 2025, von Alastair Crooke 11.09.2025  – übernommen von conflictsforum.substack.com


(Red.) Der westliche Moloch lässt alle Masken fallen. Mord und Totschlag werden zur Staatsräson. Wo sind wir bloss hingeraten. Wann merken wir endlich, dass das Gerede von Freiheit und Menschenrechten nur Tünche für Machtentfaltung und Ausbeutung ist? Im globalen Süden und in Asien macht sich inzwischen wohl keiner mehr solche Illusionen. Ex oriente lux! (am)

Der Angriff auf das Verhandlungsteam der Hamas, das sich in Doha versammelt hatte, um über den „Witkoff-Gaza-Vorschlag“ zu diskutieren, ist nicht nur eine weitere „IDF-Operation“, über die stillschweigend hinweggegangen wird (wie bei der Enthauptung fast des gesamten zivilen Kabinetts im Jemen).

Vielmehr markiert er das Ende einer ganzen Ära   – und „eine neue Realität“ für Katar.

Es ist ein Meilenstein. Jahrzehntelang hat Katar ein sehr profitables Spiel gespielt   – es unterstützte die radikalen An-Nusra-Dschihadisten in Syrien als Druckmittel gegen den Iran und unterhielt gleichzeitig amerikanische Militärstützpunkte und eine strategische Partnerschaft mit Washington. Doha präsentierte sich als Vermittler   – es speiste mit den Dschihadisten und fungierte gleichzeitig als Vermittler für den Mossad.

Es war dieser multidirektionale Ansatz, der Katar den Ruf einbrachte, der „ewige Nutznießer” der Krisen im Nahen Osten und in Afghanistan zu sein. Selbst als Israel, Iran oder Saudi-Arabien angegriffen wurden, ging Doha als Gewinner hervor. Die Katarer zählten ruhig die Gewinne aus ihrem Gasgeschäft und genossen ihre Rolle als unverzichtbare Vermittler.

Nun ist dieses Märchen vorbei: Es wird keine „sicheren Zonen“ mehr geben. Bezeichnenderweise hatten die USA (wie der israelische Sender Channel 11 berichtete) die Aktion genehmigt, über die Trump anschließend informiert wurde. Obwohl Trump den Angriff in Frage stellte, sagte er, er begrüße jede Tötung von Hamas-Mitgliedern.

Wir hätten das kommen sehen müssen. Der Angriff in Doha war ein weiterer Überraschungsangriff von Trump und Israel   – ein Muster, das mit dem Überraschungsangriff auf die Hisbollah-Führung begann, die sich versammelt hatte, um eine US-Friedensinitiative zu diskutieren   – eine Methodik, die dann für die iranische Enthauptungsoperation vom 13. Juni kopiert wurde, gerade als Trump die JCPOA-Gespräche mit dem Witkoff-Team ankündigte, die in den kommenden Tagen beginnen sollten.

Und nun, nachdem Trumps „Friedensvorschlag” für Gaza als Köder diente, um die Hamas-Führer an einem Ort in Doha zu versammeln, schlug Israel zu. Witkoffs Gaza-Plan wirkt wie eine Farce oder aber wie eine absichtliche Finte. Denn Israel hatte bereits beschlossen, die Rolle Katars zu beenden.

Die israelische Logik ist im Grunde genommen einfach und zynisch   – unabhängig davon, wie viele amerikanische Stützpunkte man hat oder wie wichtig das eigene Gas für die Weltwirtschaft ist. Die Ermordung von Ismail Haniya in Teheran, die Angriffe auf Syrien und den Libanon, die Operation in Katar   – all das sind Glieder einer Kette: Netanjahu (und eine Mehrheit in Israel steht hinter ihm) demonstriert methodisch, dass es für ihn im Nahen Osten keine verbotenen Gebiete, keine Rechtsstaatlichkeit und keine Wiener Konvention gibt.

Die Unterstützung für Israels Völkermord und ethnische Säuberungen; das Versäumnis, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um einen politischen Weg für eine Lösung in der Ukraine vorzubereiten; stattdessen das Vertrauen auf Krieg, während man Frieden verkündet   – all dies repräsentiert die Essenz des Trump-Ansatzes: Eine Ausübung eskalierender Dominanz, sowohl im Inland als auch im Ausland.

Das gesamte Konzept von „Make America Great Again“ (MAGA) scheint auf dem gezielten Einsatz von Kriegslust, Zöllen oder militärischer Macht zu beruhen, um langfristig ein kontinuierliches Potenzial für eine eskalierende Dominanz aufrechtzuerhalten. Trump scheint zu glauben, dass die Erlangung von Dominanz im In- und Ausland das Wesen von MAGA ausmacht. Und dass dies durch gezielte Dominanz erreicht werden kann   – die er seiner MAGA-Basis verkauft, indem er solche Drohungen als „Frieden“ oder „Waffenstillstand“ darstellt.

Die Betonung der eskalierenden Dominanz hat auch mit der Umwandlung von Kriegen   – in Trumps Vorstellung   – in riesige für die USA gewinnbringende Unternehmungen zu tun. Die Idee, Gaza in ein lukratives Investitionsprojekt zu verwandeln, unterstreicht die enge Verbindung zwischen Krieg und Geldverdienen. Dasselbe gilt für die Ukraine, die zu einer Geldwäschemaschine für die USA geworden ist.

Glauben Sie nicht, dass die USA zu gegebener Zeit nicht zu einem bestimmten Krieg zurückkehren werden. Deshalb wird die Eskalationsleiter niemals vollständig aufgegeben oder entfernt, denn ihr fortgesetztes Anlehnen an die Außenwand eines Konflikts bietet die Möglichkeit einer Rückkehr zu einer Form der weiteren Eskalation zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. in der Ukraine).

All diese Anzeichen haben in Moskau die Alarmglocken läuten lassen. Trumps Reise nach Anchorage diente   – aus russischer Sicht   – dazu, herauszufinden (wenn möglich), wie eng die Fesseln sind, die Trump binden, wie groß sein Handlungsspielraum ist, was er will und was er als Nächstes tun könnte.

Für die Russen hat der Besuch gezeigt, wo die Grenzen liegen.

Yuri Ushakov, Putins wichtigster außenpolitischer Berater, hat erklärt, dass es beim SCO-Gipfel in Tianjin Gespräche mit allen strategischen Verbündeten Russlands gegeben habe; man habe verstanden, dass es eine Verzögerung bei den von Trump angebotenen Sanktionen gegen Russland gegeben habe, aber keine Umsetzung der Strukturen für die Fortsetzung der Verhandlungen. Keine Strukturen, keine Arbeitsgruppen, keine weiteren Gespräche zur Vorbereitung des sogenannten trilateralen Treffens zwischen Trump, Selensky und Putin. Keine Vorbereitung einer Agenda, keine Vorbereitung von Bedingungen.

Das sprach für Trumps zukünftige Absichten   – keine Strukturen, keine Signale, kein echtes Engagement für den Frieden. Stattdessen sehen die Russen ein Trump-Regime, das mit dem Gegenteil liebäugelt   – mit europäischen Plänen zur Wiederbewaffnung der Ukraine.

Die gemeinsame Aggression Israels und der USA gegen den Iran   – und der gestrige Angriff auf Katar   – sind Ereignisse derselben ideologischen Substanz und bestätigen den vorherrschenden Einfluss der „Israel Firsters” und der Kreise um Trump, die aus ähnlichen religiösen Wurzeln alte Ressentiments gegen Russland hegen.

Die Dominanz dieser auf Israel ausgerichteten Politik hat Trumps MAGA-Basis gespalten. Sie hat   – im weiteren Sinne   – die globale Soft Power und diplomatische Vertrauenswürdigkeit der USA dauerhaft beeinträchtigt. Dennoch wagt Trump, der fest in ihrem Griff ist, nicht, sie aufzugeben   – denn damit würde er ihre Selbstzerstörung riskieren.

Israel führt eine zweite Nakba (ethnische Säuberung und Völkermord) in Gaza und im Westjordanland durch, während die jüdische Gesellschaft weitgehend in Unterdrückung und Verleugnung gefangen bleibt   – genau wie 1948. Der kontroverse Dokumentarfilm der israelischen Filmemacherin Neta Shoshani über den Krieg von 1948 wurde in Israel verboten, weil er viele der Mängel in der Ethik aufdeckte, die der Identitätsbildung des jungen Staates zugrunde lagen.

Shoshani schrieb kürzlich über ihren Film:

„Ich habe plötzlich erkannt, dass in den letzten zwei schrecklichen Jahren das gesamte israelische Ethos völlig zerstört wurde:

Ich habe begriffen, dass ein Ethos eine große Macht hat, dass es die Gesellschaft innerhalb bestimmter Grenzen hält. Und selbst wenn diese Grenzen überschritten werden   – und das war sicherlich schon 1948 der Fall   –, gab es immer noch etwas in den moralischen Codes der Gesellschaft, das zumindest ein Gefühl der Scham hervorrief. So schützte dieses Ethos jahrzehntelang die [israelische] Gesellschaft und die Armee und zwang sie, bestimmte Grenzen einzuhalten.

Und wenn dieses Ethos zerfällt, ist das wirklich beängstigend. Aus dieser Perspektive war der Film von Anfang an schwer anzusehen, aber nach den letzten zwei Jahren ist er unerträglich geworden…

Wenn 1948 ein Unabhängigkeitskrieg war, könnte der aktuelle Krieg derjenige sein, der Israel beendet“.

Shosani warnt davor, dass, wenn die ethischen Grenzen einer Gesellschaft in einem Blutbad ausgelöscht werden (wie es 1948 der Fall war), dieser Verlust der ethischen Struktur die Legitimität des gesamten Projekts gefährden kann   – was zur Selbstzerstörung führt, da der Staat alle menschlichen Grenzen überschreitet.

Diese düstere Erkenntnis   – die für die heutige Zeit sehr relevant ist   – könnte genau einer der Gründe sein, warum Trump sich vorbehaltlos für das Überleben Israels einsetzt. (Wahrscheinlich gibt es noch weitere, nicht sichtbare „starke Fesseln”.)

Dies geschieht zu einer Zeit, in der sich die USA immer weiter von ihrem Entwurf der „Defence Planning Guidance” (DPG) von 1992 entfernen   – bekannt als „Wolfowitz-Doktrin”, die die USA dazu aufforderte, ihre unangefochtene militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten, um das Entstehen von Rivalen zu verhindern und, falls nötig, einseitig zu handeln, um ihre Interessen zu schützen und potenzielle Konkurrenten abzuschrecken.

Der aktuelle Entwurf der Nationalen Verteidigungsstrategie wendet sich von China hin zur Sicherung des Heimatlandes und der westlichen Hemisphäre. Truppen werden zurückgeholt, zunächst um die Grenze zu sichern. Will Schryver schreibt: „Elbridge Colby hat offenbar erkannt, dass es zu spät ist, Chinas Dominanz im westlichen Pazifik aufzuhalten. Er wusste bereits, dass ein Krieg gegen Russland undenkbar ist. Die einzige strategisch sinnvolle Option, die noch bleibt, ist der Iran.“

Colby versteht vielleicht auch, dass jedes weitere militärische Scheitern der USA Trumps geostrategisches Getöse als Bluff entlarven würde.

Wir könnten also eine neue Runde bedeutender geopolitischer Verschiebungen erleben, wenn Trump seine Bemühungen aufgibt, „als globaler Friedensstifter wahrgenommen zu werden“. Trump selbst weiß wahrscheinlich nicht, was er tun will   – und da viele Fraktionen versuchen, sich in den frei gewordenen strategischen Raum zu drängen, wird er sich wahrscheinlich den israelischen Kriegstaktiken zuwenden, die er so sehr bewundert.

Quelle: Conflicts Forum's Substack

https://conflictsforum.substack.com/p/maintaining-escalatory-dominance?utm_source=post-email-title&publication_id=3393451&post_id=173346957&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=emailMit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=278&userid=3998&mailid=2851


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Weltwirtschaft  Verteidigungsausgaben
Zeit für eine Koalition der Schuldner?


Bild: Marek Studzinski via Unsplash


makronom.de, 11. September 2025, Iain BeggEuropa

Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben massiv steigern – doch Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialausgaben oder neue Schulden drohen zum politischen Minenfeld zu werden. Mit einer kollektiven Initiative könnte der Spagat gelingen.


Vor einigen Wochen haben sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, erheblich mehr in ihre Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Sie wissen jedoch nicht, wie sie das ehrgeizige Ziel erreichen sollen, die Militärausgaben bis 2035 auf 3,5% des BIP zu erhöhen und durch weitere Sicherheitsausgaben auf insgesamt 5% zu steigern. Die drei Finanzierungsoptionen liegen auf der Hand und sind gleichzeitig eine große Herausforderung: Steuererhöhungen, Kürzung anderer öffentlicher Ausgaben oder Erhöhung der öffentlichen Kreditaufnahme. Die Koalition der Willigen ist in der Praxis eine Koalition der Eingeschränkten.

Denn gleichzeitig stehen die meisten dieser Länder bereits vor großen finanzpolitischen Herausforderungen, einschließlich der Verpflichtung, mehr für den Klimawandel auszugeben und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Von den 23 EU-Mitgliedern in der NATO überschreitet mehr als die Hälfte den EU-Schuldenrichtwert von 60% des BIP, ebenso wie Großbritannien, Kanada und die USA. In vier der größten NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, übersteigt die Staatsverschuldung derzeit 100% des BIP. Von den Ländern mit einem großen Militär haben nur die Türkei und Polen einen größeren fiskalpolitischen „Spielraum”.

Sofern das Wachstum nicht entgegen den derzeitigen Prognosen deutlich ansteigt, könnten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, insbesondere in Europa, politisch schwierige Entscheidungen über die Kürzung von Gesundheits- und Sozialausgaben erfordern. Eine Teillösung wären bessere Programme zur Förderung von Arbeit, die die Beschäftigungsquote und damit die Steuerbasis erhöhen. In vielen Ländern müssen jedoch zusätzliche Mittel generiert werden, um Haushaltskrisen zu vermeiden.

Eine Koalition der Schuldner?

Eine glaubwürdige Antwort wäre eine kollektive Schuldenaufnahme, bei der die gesamten zusätzlichen Mittel für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben verwendet würden: eine Koalition der Schuldner“ (coalition of the borrowing). Die Argumente für diese Form der Schuldenfinanzierung für die Verteidigung sind überzeugend. Die Bedrohung des Friedens birgt enorme Risiken von Chaos und Unordnung, so dass eine Investition in die Verringerung des künftigen Kriegsrisikos die beste Versicherungspolice sein könnte.

Im Großen und Ganzen gibt es dafür drei Möglichkeiten, die alle rasch vereinbart und umgesetzt werden könnten. Die erste wäre eine gemeinsame „NATO-Anleihe“ für die Verteidigung. Es gäbe heikle Fragen zu klären, nämlich die nach einem potenziellen Garantiegeber (die NATO, mit oder ohne direkte Verpflichtung der USA bzw. EU?), wobei allerdings kaum zu erwarten ist, dass die Garantien in Anspruch genommen werden. Auch stellt sich die Frage, wie die Anleihen in den nationalen Systemen verbucht werden sollen.

Die EU reagierte erfolgreich auf die Pandemie, indem sie Kredite aufnahm, um ihr 800 Milliarden Euro schweres „Next Generation EU”-Programm zu finanzieren, für das die Mitgliedstaaten gemeinsam über den EU-Haushalt bürgen. Ein weiteres EU-Beispiel war die (ebenfalls erfolgreiche) „SURE“-Initiative mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro im Jahr 2020, die es den Staaten ermöglichte, bei der EU-Kommission Kredite aufzunehmen, um Kurzarbeiterprogramme zu finanzieren.

Solche Darlehen sind als „Back-to-Back” bekannt, weil die Kommission einen Kredit aufnimmt und ihn dann an den jeweiligen Mitgliedstaat weiterverleiht, so dass dieser von den günstigen Kreditkonditionen der Kommission profitieren kann. Dies funktioniert, weil die EU von den Rating-Agenturen mit einem sicheren „AAA”-Rating bewertet wird. Der Mitgliedstaat haftet für die Rückzahlung an die Kommission und dann wieder an die Finanzmärkte, wobei der EU-Haushalt für die (unwahrscheinliche) Eventualverbindlichkeit eines Zahlungsausfalls bürgt.

Die EU tut dies mit ihrer Initiative Security Action for Europe (SAFE) zur Unterstützung der Beschaffung von Verteidigungsgütern erneut. Die im Mai dieses Jahres ins Leben gerufene SAFE-Initiative ermöglicht es der Kommission, Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro aufzunehmen, die in Form von langfristigen Darlehen für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Fazilität steht auch den EFTA-Ländern und jenen Ländern offen, mit denen die EU eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterhält. Dazu zählt inzwischen auch Großbritannien.

Ein paneuropäischer Verteidigungsfonds wäre finanziell weniger herausfordernd als die Next Generation EU-Initiative, da letztere eine Mischung aus Zuschüssen (die später aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen) und Darlehen darstellt, die von den Mitgliedstaaten über die Kommission zurückgezahlt werden. Der große Vorteil der Darlehenskomponente bestand jedoch darin, dass die fiskalisch schwächeren Mitgliedstaaten Kredite zu wesentlich günstigeren Zinssätzen aufnehmen konnten.

Kollektives Handeln

Zweitens könnte ein Europäischer Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechanism, EDM) eingerichtet werden, um die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu unterstützen, wie es die Forscher von Bruegel befürworten. Sie schlagen vor, dass die teilnehmenden Länder Anteilseigner und Garanten sind. Dies entspräche dem Prinzip des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 durch einen zwischenstaatlichen Vertrag außerhalb der EU-Rechtsordnung eingerichtet wurde und makroökonomische Unterstützung für Länder bietet, die sich in einer Liquiditätskrise befinden. Ein EDM könnte sich auch auf Großbritannien, Kanada und die Türkei erstrecken.

Wenn eine kollektive Reaktion nicht möglich ist, wäre die dritte Option eine jährliche nationale Anleiheemission in jedem Land in Höhe von z. B. 1% des BIP. Bei gleichzeitiger Umsetzung in jedem Land (außerhalb seiner derzeitigen Haushaltsregeln) könnte dieser Ansatz die Anfälligkeit für den Druck des Anleihemarktes begrenzen.

Polen, das mit 4% bereits die höchsten Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitglieder aufweist (die drei baltischen Staaten folgen auf den nächsten Plätzen), nutzt einen außerbudgetären Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte, der von der staatlichen Nationalen Entwicklungsbank verwaltet wird. Deutschland hat nicht nur seine strenge Schuldenbremse gelockert, sondern auch auf einen Sonderfonds – das Sondervermögen Bundeswehr – zurückgegriffen. Im Falle Großbritanniens könnten die Lehren aus dem Krieg von 1914-18 durch die Ausgabe von Kriegsanleihen und die Aufforderung an patriotische Bürger, einen Beitrag zu leisten, neu gelernt werden.

Natürlich gäbe es noch viele Details zu regeln. Eine Herausforderung für die EU-NATO-Mitglieder besteht beispielsweise darin, die höheren Verteidigungsausgaben mit ihren nationalen Haushaltsvorschriften und, insbesondere für die Mitglieder der Eurozone, mit den parallelen EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Anfang Juli hat der EU-Ministerrat jedoch den Anträgen von 15 Mitgliedstaaten zugestimmt, zusätzliche Kredite von bis zu 1,5% des BIP aufnehmen zu dürfen, sofern diese ausschließlich für die Verteidigung bestimmt sind. Zu den 15 Ländern gehört auch Deutschland, einst Europas größter finanzpolitischer Falke. Der EDM-Vorschlag von Bruegel legt im Übrigen als Reaktion auf Bedenken, dass Länder nationale Verteidigungsunternehmen bevorzugen könnten, was zu Ineffizienzen führen würde, auch dar, wie der Mechanismus offene Beschaffungsverfahren sicherstellen könnte.

Es sind jedoch die Grundsätze, auf die es ankommt. Kollektives Handeln hat sich in der Vergangenheit bewährt und war von vornherein ein Merkmal der Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008. Hätte ein Land allein gehandelt, wäre es Gefahr gelaufen, von den Märkten als Ausreißer bestraft zu werden. Es hat damals bei der Rekapitalisierung von Banken funktioniert, und es ist genau die Antwort, die wir jetzt brauchen, um einen Krieg zu verhindern, indem wir uns auf einen Krieg vorbereiten, ohne die sozialen Verträge Europas zu brechen oder eine Haushaltskrise auszulösen. Könnte eine Koalition der Schuldner die Lösung sein?

 

Zum Autor:

Iain Begg ist Professorial Research Fellow am Europäischen Institut der London School of Economics and Political Science. Seine Forschungsschwerpunkte sind die politische Ökonomie der europäischen Integration und die wirtschaftspolitische Steuerung der EU.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache im EUROPP-Blog erschienen.


Kommentare


Kommentare zu

Zeit für eine Koalition der Schuldner?


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.09.2025

Drohnen über Polen: Berlin schickt Kampfjets, Brüssel plant “Drohnenwall”

lostineu.eu, 12. September 2025

Der Drohnen-Vorfall in Polen bleibt mysteriös. Auch zwei Tage nach dem Vorfall gibt es keinen Beweis, dass es sich um eine gezielte russische Attacke gehandelt hat. Dennoch wird munter weiter gezündelt – Brüssel plant sogar einen “Drohnenwall”.

Nach allem, was man bisher weiß, waren die Drohnen nicht bewaffnet. Es handele sich um Gerbera-Drohnen, die bei russischen Angriffen gegen die Ukraine als Täuschkörper für die Luftabwehr eingesetzt werden, meldet n-tv.

Von einem gezielten Angriff auf die Nato könne keine Rede sein, heißt es dort weiter. Vielmehr habe Russland austesten wollen, wie weit es gehen kann – und wie Polen und die Nato reagieren. Doch auch das ist nicht bewiesen.

Die Drohnen seien “aufgrund der Auswirkungen der elektronischen Kampfführung beider Seiten vom Kurs abgekommen”, hieß es in Belarus, wo man Polen sogar ausdrücklich gewarnt haben will!

Die Nato wartet ab – zum Glück

Demnach hätte es sich um einen Kollateralschaden des Drohnenkriegs zwischen Russland und der Ukraine gehandelt. Beim Luftkampf wird ständig versucht, feindliche Flugkörper vom eigenen Territorium “abzulenken”.

Es gibt zudem noch die These, dass die Ukraine die Drohnen durch gezieltes GPS-Jamming vom Kurs abgebracht haben könnte. Details stehen hier (Thread auf X). Sogar viele Polen glauben an diese These

Bei so viel Unsicherheit sollte man abwarten und Tee trinken. Auf Nato-Ebene geschieht dies auch. Die groß angekündigte Krisensitzung nach Art. 4 hat noch immer nicht stattgefunden – wohl mangels Beweisen.

Die Politik zündelt – auch in Berlin

Doch auf der politischen Ebene wird fleißig gezündelt. Polens Außenminister Sikorski sprach von einem “beispiellosen Angriff russischer Drohnen auf einen Mitgliedstaat nicht nur der UN, sondern auch der EU und der Nato”.

Kanzler Merz sagte, er glaube nicht an ein Versehen. Er sprach von einer „neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen“ und beklagte „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.

Der verbalen Eskalation folgt nun auch eine militärische: Deutschland und Frankreich wollen zusätzliche Kampfjets nach Polen schicken – um die Nato-Ostgrenze zu schützen, wie es offiziell heißt.

Brüssel plant den “Drohnenwall”

Und was macht die EU? Sie plant nach den Worten von Kommissionschefin von der Leyen einen Eastern Flank Watch “von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer” – und einen neuartigen “Drohnenwall” (sic).

Es gehe um “europäische Fähigkeiten, (…) durch die wir in Echtzeit reagieren können, ohne auch nur den geringsten Zweifel an unseren Absichten aufkommen zu lassen”, sagte sie in Straßburg.

Klingt bizarr? Nun, die Idee ist nicht ganz neu. Das Rüstungsunternehmen Helsing hat den „Drohnenwall“ schon im März vorgeschlagen. Der angebliche russische Angriff kommt für dieses Vorhaben wie gerufen…

Siehe auch Drohnen-Vorfall in Polen wirft Fragen auf

P.S. Der Vorfall wird auch von Kiew genutzt: Mehrere Staaten zeigen einem Bericht zufolge Interesse an ukrainischen Abwehrsystemen. Die Nachfrage nach ukrainischen Waffen steigt – und wird von der EU sogar noch gefördert…

2 Comments

  1. Arthur Dent
    12. September 2025 @ 09:16

    “Kanzler Merz glaubt nicht an ein Versehen”… Soso, Russland greift also die Nato mit 19 nicht munitionierten Drohnen an und tatsächlich, trotz milliardenschwerer Patriot-Luftabwehr, Aufstieg von F-35 (100 Mio. Euro pro Stück) und F-16 Kampfjets ist gelungen, eine Handvoll Drohnen abzuschießen (der Rest viel vom Himmel als der Sprit alle war). Wenn man sich dermaßen blamiert, sollte man vielleicht lieber die Klappe halten.
    Unsere Bundeswehrsoldaten wissen bis heute nicht, warum sie zwanzig Jahre in Afghanistan waren. Ziele wurden nicht formuliert, es gab keinen Plan, keine Exit-Strategie. Nach Ende des Kalten Krieges blieben von 4000 Panzern noch 300, von 800 Kampfjets knapp 170, von einer Million Reservisten etwa 80.000. Jetzt will man in Windeseile wieder hochrüsten, egal zu welchem Preis. Wieder hat man keine Bedrohungsanalyse oder eine Sicherheitskonzept erstellt, was man zu einer Landesverteidigung braucht. Man hat immer nur Schaum vorm Mund. Wahnsinn!

Antworten

  • Erneuerung
    12. September 2025 @ 08:35

    Es gab schon einige false-flag-Aktionen der Ukraine mit dem ehrenwerten Ziel, ganz Europa zum Kriegsschauplatz zu machen. Jede weitere und deren Anerkennung durch die westeuropäischen Hohlköpfe ist sozusagen eine weitere Baggerschaufel voll beim Grabaushub für den westlichen Teil Europas.

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    Von der Leyen redet eine neue Gesundheitskrise herbei


    lostin.eu, vom 11. September 2025

    In ihrer Rede vor dem EU-Parlament hat Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer “globalen Gesundheitskrise” gewarnt, die schon bald ausbrechen könnte. Einen Tag später ist immer noch unklar, was sie damit meinte – und was sie plant.

    “Eine weitere globale Gesundheitskrise steht bevor – oder hat vielleicht sogar schon begonnen. Das sagte von der Leyen in ihrer SOTEU-Rede. Außerdem kündigte sie eine “Global Health Resilience Initiative” an.

    Was das genau bedeuten soll, ist unklar, wie auch “Euronews” anmerkt. Geht es um Masern, die sich wieder ausbreiten? Geht es darum, US-Präsident Trump und seiner Wende in der Gesundheitspolitik etwas entgegenzusetzen?

    Oder geht es um den Kampf gegen “Desinformation”, den von der Leyen in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnte – übrigens unter lautem Gegröhl von rechten Abgeordneten, die dafür verwarnt wurden?

    Pfizergate vergessen machen

    Mein Eindruck ist, dass die (ehemalige) Ärztin mehrere Ziele verfolgt. Zum einen will sie den Ärger um die Corona-Impfstoff-Beschaffung vergessen machen, die unter ihrer Ägide zur EU-Aufgabe erklärt wurde.

    Trotz Pfizergate und SMS-Affäre erklärte von der Leyen die Beschaffung der überteuerten Pfizer-Dosen als Erfolgsgeschichte, die zeige, was die EU erreichen könne, wenn sie geschlossen handelt.

    Damit will sie – zum zweiten – weitere Initiativen legitimieren, für die Brüssel laut EU-Vertrag gar nicht zuständig ist. Dies gilt für die Gesundheit, aber auch für Rüstung und Verteidigung.

    Die nächste “Führungsrolle”

    Zuletzt hat sie sich sogar in die Pose der Oberkommandierenden geworfen, die Militäreinrichtungen an der “Ostfront” besichtigt und danach beunruhigende Lagemeldungen nach Brüssel funkt.

    Drittens redet von der Leyen eine neue Gesundheitskrise herbei, für die sie dann die passenden Antworten liefern kann. “Die Welt blickt auf Europa – und Europa ist bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen”, erklärte sie.

    Heißt das, dass sie schon Pläne in der Schublade hat? Bedeutet es neue Aufträge für Biontech & Co.? Wir wissen es nicht, die ganze Sache ist sehr mysteriös und könnte zur Verunsicherung beitragen…

    4 Comments

    1. Michael
      11. September 2025 @ 17:57

      Warum schweigt diese unsägliche Person zu Anfragen des EU Parlaments bezüglich der GPS-Affäre in Bulgarien? Schweigt sie immer wenn sie lügt?

    Antworten

    • KK
      11. September 2025 @ 19:31

      Da sie lügt, wenn sie den Mund aufmacht, ist Schweigen offenbar die einzige Möglichkeit, keine Unwahrheit zu sagen, deren man sie später überführen könnte… so ein Protokoll einer Parlamentsdebatte kann man nicht einfach löschen wie eine SMS ????

      Antworten

      • Michael
        11. September 2025 @ 20:56

        Nun, ich meinte dass etwas zu sagen oder zu verschweigen: beides gelogen sein kann!

  • KK
    11. September 2025 @ 17:37

    Neue Gesundheitskrise?
    Will da jemand (wieder?) etwas aus einem für das US-Militär arbeitenden Biolabor, diesmal zB in der Ukraine, freisetzen (und vdL wurde im Vorfeld eingeweiht, damit sie wieder SMS austauschen kann?)…
    Die COVID-Krise war ja eine fast ZU gute Gelegenheit, schon mal Grundrechtseinschränkungen und Notfallgesetz-(bzw Verordnungs-)gebung zu üben…

    Antworten

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    Weiteres: 




    “Wir haben drei Premiers gestürzt – warum nicht auch von der Leyen?”


    lostineu.eu, 11. September 2025

    Wie erwartet, hat die Linke im Europaparlament einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen eingebracht. Zur Begründung sagte die Französin M. Aubry, daß sich von der Leyen der “Komplizenschaft beim Genozid in Gaza” schuldig gemacht habe. Ihre Wende in der Israel-Politik komme viel zu spät und sei halbherzig. Zu den Erfolgsaussichten sagte die Politikerin der “France insoumise”: “Wir haben drei Premierminister gestürzt – warum nicht auch von der Leyen?”. Damit spielt sie auf den Sturz von Premier Bayrou in Paris an, der allerdings auch von Nationalisten befördert wurde. “Wir zählen auf Kollegen aus dem demokratischen Lager”, schränkte M. Schirdewan von der deutschen Linkspartei ein. Die Stimmen der AfD will er nicht. Auch das BSW war zunächst nicht eingeladen, unterstützte dann aber doch den Antrag…

    P.S. Die rechten “Patrioten für Europa” haben ebenfalls einen Misstrauensantrag eingebracht.  Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor. Ein erster Antrag der Rechten war im Juli gescheitert.

    2 Comments

    1. Erneuerung
      11. September 2025 @ 14:54

      Neben den parteipolitisch gefärbten Misstrauensvoten sei erwähnt, dass nach meiner Erfahrung nur eine kleine Minderheit in Europa irgend ein Vertrauen in diese Dame hat. Was in diesem Scheinparlament so abgeht ändert daran nichts und die Politik von vdL wird Europa noch mehr auf die Füße fallen. Als Scheinparlament betrachte ich das deshalb, weil ja bekannt ist, dass die jeweils maßgebenden Leute durch intensive “Überzeugungsarbeit” dann von Leuten gewählt werden, die ihrereseits ihre Wahlaussagen nach kurzer Zeit in gegenteiliges Handeln überführen.

    Antworten

  • KK
    11. September 2025 @ 14:35

    “Die Stimmen der AfD will er [Schirdewan] nicht…”

    In einer Demokratie zählen Mehrheiten – wenn Schirdewan es wirklich ernst meint (und das ganze nicht wieder nur ein Wählertäuschungsmanöver darstellt), MUSS er jede Stimme wollen, die er kriegen kann!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/wir-haben-drei-premierminister-gestuerzt-warum-nicht-auch-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    12.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: „Der Wind hört nicht auf zu wehen“ – Rom unterstützt die Global-Sumud-Flotilla

    aus e-mail  <newsletter@pressenza.com>, 12. September 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.09.2025


    „Der Wind hört nicht auf zu wehen“ – Rom unterstützt die Global-Sumud-Flotilla


    Tausende Menschen haben sich am Dienstag um 19 Uhr in Rom auf dem Piazzale Aldo Moro vor der Universität La Sapienza versammelt. Das „Trommelfeuer”, das direkt nach der Attacke einer israelischen Drohne gegen eines der nach Gaza aufbrechenden Boote losging,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/der-wind-hoert-nicht-auf-zu-wehen-rom-unterstuetzt-die-global-sumud-flotilla/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: Gaza &#8211; Kinder zuerst


    Im Sommer 2025 versammelte der Herr im Himmel, Spiritus Rector für alle, die glauben oder wissen, die toten Kinder aus Gaza um sich. „Die an Hunger gestorben sind, mögen sich rechts von mir aufstellen, bat er. „Auch die Verdursteten. Die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/das-wettern-der-woche-gaza-kinder-zuerst/


     -----------------------


    Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch&#8216; ich Gewalt


    „Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/und-seid-ihr-nicht-kriegswillig-so-brauch-ich-gewalt/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    12.09.2025

    Webinar zum Feindbild Russland: Überfällt der Russe uns? - 18. September, 19:00 Uhr

    aus e-mail Friedensbüro Hannover, 11. September, 12:08 Uhr


    Gesendet: Donnerstag, 11. September 2025 um 10:41

     Von: "Newsletter via Bundesausschuss_friedensratschlag"

      Betreff: Webinar zum Feindbild Russland: Überfällt der Russe uns? - 18. September, 19:00 Uhr


      EINLADUNG


      Webinar: Überfällt der Russe uns?


      Mit Hannes Hofbauer (Wien), Osteuropaexperte,

      Autor von: „Feindbild Russland - Geschichte einer Dämonisierung“


      18. September, 19:00 Uhr


      Die Begründung für Hochrüstung und die militaristische Durchseuchung aller

      gesellschaftlichen Bereiche steht und fällt mit der Behauptung, Russland

      würde uns angreifen. Lange vor dem Ukrainekrieg hat eine dämonisierende

      Feindbildpropaganda gegen alles Russische eingesetzt. Sie knüpft an unselige

      historische Traditionen an, die sich vom Ersten Weltkrieg über die

      Nazipropaganda gegen die angebliche „jüdisch-bolschewistische

      Weltverschwörung“ bis zum Kalten Krieg zieht und jetzt wieder voll im

      Schwange ist.


      Sie dient dazu, in der Bevölkerung mentale Kriegstüchtigkeit zu erzeugen

      und Einschnitte in Soziales und den Abbau demokratischer Rechte hinzunehmen.


      Wenn die Friedensbewegung erfolgreich sein will, muss sie gründlich mit dem

      Feindbild Russland aufräumen.


      Dazu führen wir ein Webinar durch mit Hannes Hofbauer (Wien),

      Osteuropaexperte und Autor von: „Feindbild Russland - Geschichte einer

      Dämonisierung“ – Moderation: Peter Wahl.


      Wer an dieser Veranstaltung teilnehmen möchte, muss sich dafür anmelden /

      registrieren.


      Unmittelbar danach wird ein individueller Zugangslink übermittelt, über den

      man sich am 18. September kurz vor 19 Uhr einwählen kann.


      Anmelde- und Registrationslink 18. September

      <https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/7nVU1aA2nfuSp5LbGuPhyQwIkc7zByy/t8

      m-u75M4awS>



    ---

    To unsubscribe: <mailto:fb-info-unsubscribe@lists.riseup.net>

    List help: <https://riseup.net/lists>


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