Das Göring-Vermächtnis – Rheinmetall-Waffen an die Ukraine-Front
freedert.online, 13 Sep. 2025 12:32 Uhr, Von Uli Gellermann
Großmannssucht im deutschen Außenministerium zeigt sich etwa darin, dass Berlin den russischen Botschafter einbestellt, sobald Polen Behauptungen aufstellt. Großmannssucht ist auch, wenn deutsche Rüstungskonzerne an einem geschichtsträchtigen Ort eine Fabrik für Artilleriegeschosse errichten wollen.
Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmygal traf sich am Rande der Rüstungsmesse DSEI mit Armin Papperger, dem Chef des deutschen Konzerns Rheinmetall, London, 11.09.2025
Die Düsseldorfer Rheinmetall AG will eine Rüstungsfabrik in der Ukraine bauen. Die ARD-Tagesschaumeldet zackig zum solidarischen Rapport:
"Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant, in der Ukraine in einer neuen Fabrik Artilleriegeschosse für die dortigen Streitkräfte herzustellen. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Shmyhal mit. 'Am 9. September wurde in einer sicheren Region der Ukraine ein Grundstück zugeteilt, auf dem ein neues Werk zur Herstellung von Rheinmetall-Granaten für die ukrainischen Streitkräfte errichtet werden soll', schrieb Shmyhal auf der Plattform X."
Immer schön nahe an der Front: Wenn der Tod in den Osten geliefert werden soll, kann Deutschland nicht zurückstehen.
Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 sollten mit der Eroberung der Ukraine die Werke zur Munitionsherstellung im Donezbecken an die Reichswerke Hermann Göring übergehen. Edmund Geilenberg, der Geschäftsführer der Stahlwerke Braunschweig GmbH, die sich im Eigentum der Reichswerke befanden, war für das sogenannte Iwan-Programm des Oberkommandos des Heeres verantwortlich, das die Aufgabe hatte, Munitionsbetriebe in der Ukraine unverzüglich wieder in Betrieb zu setzen. Hierzu wurde zusammen mit dem Flick-Konzern im Januar 1943 die Dnjepr Stahl GmbH gegründet (50/50-Beteiligung). Kurze Zeit später jedoch eroberte die Rote Armee erfolgreich das Gebiet wieder zurück.
Pech für die "Reichswerke" und die Flick-Sippe
So ein Pech für die "Reichswerke" und die Flick-Sippe. Aber nach dem Krieg, als der Westen Deutschlands nicht wirklich entnazifiziert wurde und die Rote Armee weit weg war, kam Flick schnell wieder an die Spitze des Konzerns. Und noch heute gibt es die "Flick Holding" ‒ über sie werden die Vermögenswerte und Beteiligungen der deutschen Industriellenfamilie Flick verwaltet. Die Familie hält bis heute bedeutende Anteile, beispielsweise in Unternehmen wie der Flick Fashion Group, und sie ist auch in anderen Wirtschaftsbereichen aktiv, wie die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg zeigt. Die Kanzlei erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2024 einen Umsatz von 258 Millionen Euro ‒ Erben lohnt sich.
Das "Iwan-Programm" der Nazis wird fortgesetzt
In diesen Tagen wird das "Iwan-Programm" der Nazis nun nach 84 Jahren in einem erneuten Anlauf fortgesetzt. Der wesentliche Anteilseigner der Rheinmetall AG, der BlackRock-Konzern, investiert mit seiner Rüstungsfabrik in der Ukraine in den aktuellen Krieg, der den Nachfolgern der Sowjetunion eine Niederlage beibringen soll. Aber der "Iwan" zeigt sich konsequent zäh. Er wird den Deutschen und ihren Verbündeten in der Ukraine erneut demonstrieren, wie man gegen den "Iwan" verliert: vernichtend. Dass an der deutschen Regierungsspitze mit Friedrich Merz ein ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock steht, ist nur insofern ein Zufall, weil der Zufall ein Schnittpunkt von Notwendigkeiten ist.
Der Kapitalismus will notwendigerweise Profit machen. Dieser Profitmacherei stehen in der Ukraine die Russen im Wege. Und weil diese das Feld nicht freiwillig der NATO überlassen wollen, müssen sie erstmal notwendig aus dem Weg geräumt werden. Ein Hebel dafür wäre eine erstklassige Rüstungsfabrik. Man muss nur den Kriegsprofiteur Rheinmetall vom Rhein an den Dnjepr verlegen, um damit kurze Lieferwege an die Ostfront zu sichern.
Militärübung von Soldaten aus Weißrussland und Russland
Das künstliche Erstaunen deutscher Medien über die Militärübung "Sapad-2025" mit 12.000 Soldaten aus Weißrussland und Russland ist nicht einmal witzig: Russen und Weißrussen kennen sich sehr gut mit den Deutschen aus. Letztere tobten rund vier Jahre lang auf deren Territorium. An einer Wiederholung dieser Zeit sind Menschen in Russland und Weißrussland nicht interessiert: Sie erinnern sich gut an die Millionen Opfer. Wer die Übung als bewusste "Provokation" begreift, hat die Geschichte nicht begriffen oder ist so korrupt wie die Mehrheit der Mainstream-Medien.
Wadephul auf den Spuren der Nazis
Der Mangel an historischem Bewusstsein ist auch und gerade aktuell im Auswärtigen Amt zu spüren. Nachdem die polnische Regierung Drohnen im polnischen Luftraum registriert hatte, bestellte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter ein ‒ so, als ob der polnische Luftraum Teil eines deutschen Protektorates sei. Der Oberstleutnant der Reserve Wadephul (CDU) hatte sich schon im Mai 2023 dafür ausgesprochen, dass der Einsatz deutscher Waffen gegen Russland erlaubt sein sollte. Der russophobe Außenminister erklärte in einem Interview, dass Russland "immer ein Feind für uns bleiben wird, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge". Es sind Politiker wie Wadephul, die auf den Spuren der Nazis eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind.
Der Beitrag wurde zuerst am 12. September 2025 auf der Webseite www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.09.2025
USA / Belarus
aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. September 2025, 19:33 Uhr
*"Nur der Anfang" – Trump-Gesandter zur Normalisierung der Beziehungen
zu Weißrussland
*Am Donnerstag, dem 11. September, traf der weißrussische Präsident
Alexander Lukaschenko den stellvertretenden Sonderbeauftragten des
US-Präsidenten, John Coale, in Minsk. Bei dem Treffen wurde der
Fortschritt bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland
und den USA erörtert. "Wir möchten unsere bilateralen Beziehungen
zwischen der Republik Weißrussland und den Vereinigten Staaten unbedingt
normalisieren und sind bereit, alles dafür zu tun", erklärte Coale.
Im Anschluss daran amnestierte Lukaschenko 52 Häftlinge, darunter 14
ausländische Staatsangehörige. Die USA kündigten ihrerseits die
Aufhebung der Sanktionen gegen die weißrussische Fluggesellschaft
Belavia an. Darüber hinaus wurden die Ausweitung der Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die
vollständige Wiederaufnahme der Arbeit der US-Botschaft in Minsk erörtert.
_*Trump hebt Sanktionen gegen Belavia auf, Lukaschenko lässt
Oppositionelle frei
*Die USA haben die Sanktionen gegen die weißrussische Fluggesellschaft
Belavia aufgehoben. Wie der US-Sonderbeauftragte John Coale am
Donnerstag bei einem Treffen mit Präsident Alexander Lukaschenko in
Minsk mitteilte, wurde die Entscheidung persönlich von Donald Trump
getroffen. Es sei bereits offiziell und von allen zuständigen Behörden
bestätigt worden.
Ferner präzisierte /Reuters/, dass die Fluggesellschaft nach der
Lockerung der Sanktionen ihre Boeing-Flugzeuge warten und Ersatzteile
dafür kaufen dürfe.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung begnadigte Lukaschenko 52
Gefängnisinsassen. Unter ihnen sind 14 ausländische Staatsbürger, und
zwar aus Litauen, Lettland, Polen, Deutschland, Frankreich und
Großbritannien. Ebenfalls wurden der Oppositionelle und ehemalige
Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch sowie der Philosoph
Wladimir Mazkewitsch freigelassen. Die Begnadigten verließen
Weißrussland in Richtung Litauen, was Präsident Gitanas Nausėda und die
US-Botschaft in Vilnius bestätigten.
Der 69-jährige Statkewitsch kandidierte im Jahr 2010. Bei
den darauffolgenden Wahlen im Jahr 2020 wurde seine Kandidatur von der
Zentralen Wahlkommission nicht registriert. Im Mai 2020 wurde er
schließlich festgenommen. Das Gericht in Gomel fand ihn der Organisation
von Massenunruhen für schuldig und verurteilte zu ihn 14 Jahren Haft.
Bei seinem Treffen mit Coale vor der Bestätigung der Freilassung
erklärte Lukaschenko, er sei nicht gegen einen "großen Deal" mit den
Vereinigten Staaten über Gefangene. Die Pressesprecherin des
weißrussischen Präsidenten sprach von einer Entscheidung "nach dem
Prinzip des Humanismus".
Im Juni hatte Lukaschenko nach einem Treffen mit Trumps Sondergesandten
Keith Kellogg 14 Gefangene freigelassen, darunter Oppositionsführer
Sergei Tichanowski.
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13.09.2025
Warum die EU so kaputt ist? Werfen wir einen Blick auf ihre Spitzendiplomatin
freedert.online, 13 Sep. 2025 17:23 Uhr, Von Tarik Cyril Amar
Die "Überraschung" von Kaja Kallas über die Rolle der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg enthüllt die hässliche Inkompetenz der westlichen Eliten. Dass es ihr gelang, die Leiter so hoch hinaufzufallen, sagt viel über den Zustand der EU.
Kaja Kallas, De-Facto-Außenministerin der EU (und ehemalige estnische Premierministerin) ist ungewöhnlich, ja geradezu grotesk inkompetent, selbst für einen ungewählten EU-Apparatschik.
Wie die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena "360 Grad" Baerbock – die jetzt wie ein aufgeregter Oberschichtteenager aus ihren zu Unrecht erworbenen UN-Pfründen in New York Instagram-Bildchen verschickt – zeigt auch Kallas eine enorme Fähigkeit, sich selbst zu gefallen. Sie scheint nie glücklicher, als wenn sie ein Mikrofon vor ihre eigenen Plattitüden hält, die sie in einer demütigend simplen Form eines sehr bemühten Englisch präsentiert, während sie von einem hingerissenen Interviewer unterwürfig in Watte gepackt wird.
In beiden Fällen ist der Kontrast zwischen dem Selbstbild und der Wirklichkeit erschütternd: Kallas' und Baerbocks offenkundiger, hervorstechender Mangel an intellektuellen Fähigkeiten, grundlegender Bildung und einfachem professionellen Wissen sollte ihre fehlgeleiteten Karriereambitionen eigentlich schon vor langem begraben haben.
Stattdessen ist Kallas, wie Baerbock, nicht nur die schlüpfrige Leiter für Karriere und Privilegien schnell hinaufgefallen. Sie tat dies auch noch in einem besonders sichtbaren Gebiet: Führungspersonal, das für die Wirtschaft verantwortlich ist, kann beispielsweise enormen Schaden anrichten – und tut dies auch. Aber jene, die für Außenpolitik verantwortlich sind, sind nicht weniger gefährlich, während sie wörtlich Dutzende oder Hunderte Millionen Menschen öffentlich vertreten.
Ein professioneller und intelligenter Außenminister – wie beispielsweise Chinas Wang Yi, Indiens S. Jaishankar oder Russlands Sergei Lawrow – kann das Ansehen eines Landes oder Blocks sogar bei seinen Kritikern oder Gegnern steigern. Ein amateurhafter und tumber Spitzendiplomat hingegen wird vor der Welt zu einer Schande, für die man sich selbst unter verlegenen Freunden schämen muss. Und sie sind womöglich schlimmer: Ein Gespött, das anzeigt, jeder, der einen Narren als Vertreter wählt, müsse selbst ein Narr sein.
Die Amtszeit von Kaja Kallas als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik liefert sowohl Fremdscham als auch Lächerlichkeit im Überfluss. Einer ihrer jüngsten Spitzenauftritte war eine wirklich alberne Sicht auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dumme und ziemlich rassistische Auslassungen über die allgemeinen Fähigkeiten "der Russen" und "der Chinesen", und, natürlich, ein absurder Versuch, ihnen – und dem Iran sowie Nordkorea – vorzuwerfen, unsere schöne alte Welt der regelbasierten Ordnung, mitsamt dem israelisch-westlichen Genozid in Gaza in Unordnung zu bringen.
Was das angeht – in Bezug auf das, was Kallas für Geschichte hält –, meinte die Hochfliegerin aus Estland, sie sei überrascht von Behauptungen, Russland und China hätten im Zweiten Weltkrieg zusammen gekämpft und ihn gewonnen. Natürlich ist das eine einfache Tatsache: Beide Länder wurden weithin als herausragende Mitglieder der Allianz anerkannt, die den weltweiten Faschismus in Europa und Asien bezwang, und werden es immer noch.
Wenn Kallas imstande wäre, einen Praktikanten zu bitten, die Sache zu googeln, oder die Online-Version der Encyclopædia Britannica aufzusuchen, dann fände sie schnell heraus, dass China und Russland (damals der Kern der Sowjetunion) unter die "Großen Vier" des Kerns der Alliierten gezählt werden (neben Großbritannien und den USA). Dieser Platz wurde mit Strömen von Blut verdient: China und die Sowjetunion waren die zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg am brutalsten verwüstet wurden. China kämpfte gegen Massen von japanischen Truppen, und Russland brach der Nazi-Wehrmacht das Rückgrat. Selbst eifrige estnische Kollaborateure konnten für den Führer das Blatt nicht mehr wenden.
Kallas hat also, mit anderen Worten, öffentlich ihr Erstaunen darüber ausgedrückt, dass Wasser nass ist und unser Planet eine Kugel.
Im Lichte dieser im doppelten Sinne historischen Idiotie ist es verblüffend, zu erfahren, dass Kallas erst im letzten Jahr auf der gleichen Konferenz in Estland gesprochen hat wie der Historiker Tim Snyder. Andererseits, vielleicht doch nicht, wenn man Snyders traurigen Abstieg in die verlässlich russophobe und zwanghaft den Kalten Krieg nachstellende Demagogie betrachtet. Das war natürlich dasselbe Treffen, bei dem Kallas fröhlich darüber plapperte, Russland aufteilen zu wollen. Wer weiß? Vielleicht saß ihr Freund Tim ja im Publikum und nickte ihr aufmunternd zu?
Was die unterschiedlichen Begabungen "der Russen" und "der Chinesen" in "Technologie" und "Gesellschaftswissenschaften" angeht, war es schwer, zu sagen, über welche provinziellen Stereotype Kallas da schwafeln wollte. Außer dass sie in ihrem Kopf allesamt zu einer heimtückischen Fähigkeit, "große, große Feuer" in NATO-EU-Europa zu entzünden, zusammenflossen. Mit dieser eher badaboom-artigen Formulierung meinte sie eindeutig, die großen bösen Russen und Chinesen befeuerten die ansonsten bekanntermaßen glücklichen und zufriedenen Massen Europas. Gelbwesten, Bauernproteste, der Aufstieg der Neuen Rechten, mindestens in Großbritannien, Frankreich und Deutschland? Alles die Schuld der Agitatoren von außen!
Und dann gibt es da noch den globalen Aspekt, offensichtlich. Ein derart umfassender Geist wie der von Kallas muss groß denken: Da erweist es sich dann, dass es nicht mehr als drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg voller arrogantem und sehr gewalttätigem westlichen Unilateralismus (mit oder ohne das "Werte"-Geplapper serviert), Regimewechselversuche mit Krieg und Subversion, Wirtschaftskrieg (inzwischen auch in Form des Brudermords) und, keinesfalls zu vergessen, offenem Genozid, wie jetzt in Gaza, waren, die die westliche Idee der internationalen "Ordnung" diskreditiert haben. Doch es ist alles die Schuld jener, die es wagen, sich diesem Gräuel zu widersetzen, der sich als "regelbasierte Ordnung" verkleidet – in diesem Fall vor allem China, Iran, Nordkorea und Russland.
Kallas ist eine dieser öffentlichen Gestalten, bei denen man sich nur schwer vorstellen kann, dass sie sich selbst reden hören, so geistesgestört, fehl am Platz und absurd ist, was sie von sich geben. Aber sie hört sich unverkennbar, und sie liebt es sogar. Die Erklärung dafür ist am Ende einfach: Wir haben es, politisch ausgedrückt, hier mit einem rücksichtslosen Opportunisten und Karrieristen zu tun, intellektuell gesprochen mit einem bigotten Ideologen, und psychologisch formuliert mit einem rasenden Narzissten.
Schwerer zu beantworten ist die weitaus wichtigere Frage: Wie ist es möglich, dass von den beinahe 450 Millionen Bürgern der EU ausgerechnet Kaja Kallas ausgesucht wurde, sie alle zu vertreten, grausam, peinlich und beschämend? Auf eine oberflächliche, wenn auch bedeutsame Weise ist derartiger Wahnsinn das Ergebnis dessen, dass die EU nicht der demokratische "Garten" ist, von dem ihre Apparatschiks so gerne fantasieren, sondern ein Regime bürokratischen Autoritarismus.
Die Bürger zählen nicht, die sich selbst ermächtigenden und erwählenden "Eliten" entscheiden. Alles, was in diesem Fall Kallas "qualifiziert", ist ihre fanatische Russophobie, ebenso wie ihre provinzielle Sinophobie und die verlässliche Einfachheit und Starrheit ihrer halbgaren Sichtweisen aus dritter Hand.
In einem tieferen Sinn, der noch weit wichtiger ist, beleuchtet der Aufstieg und die Beständigkeit solch einer verheerend, tragikomisch inkompetenten Person natürlich etwas anderes: die tiefe, durchdringende soziale und kulturelle Dekadenz von EU-NATO-Europa. Solange die Europäer – ob auf der Ebene der EU oder dem des Nationalstaates – von solchen wie Kallas, Baerbock oder von der Leyen, Macron, Starmer oder Merz vertreten werden, werden sie den schnellen Abstieg Europas nicht aufhalten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.09.2025
Merz nennt Putin „Kriegsverbrecher“ – und was dieser antwortet
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 3.9.2025 mit scharfen Worten und ohne sachliche Begründung als „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Noch am selben Tag nahm Putin, von einem Journalisten darauf angesprochen, in ruhiger Weise dazu Stellung, indem er ganz sachlich die nachweisbaren historischen Tatsachen in Erinnerung rief, von denen offenbar abgelenkt werden solle. Wir bringen den aufschlussreichen, genauen Wortlaut der Antwort des russischen Präsidenten.
In einem Interview mit den TV-Sendern von ProSiebenSat1 am 3.9.2025 sagte, wie Der Spiegel berichtet, der deutsche Bundeskanzler wörtlich: „Es ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“ Und Merz habe außerdem gesagt: „Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zuschenken.“1
Abgesehen von dem Größenwahn, der aus den Sätzen spricht, zeigt das schwerwiegende Urteil über Putin, das jeder Diplomatie den Boden entzieht, dass Merz die gesamte Vorgeschichte bis zum Einmarsch der Russen am 24.2.2022 vollkommen ignoriert, entweder keine Ahnung davon hat – was schwer vorstellbar ist – oder bewusst ausklammert und so durch Weglassen entscheidender historischer Urteilsgrundlagen gezielt lügt. Es ist klar, wie damit die kriegerischen Vorbereitungen der Herrschenden, der eigene Kriegswahn, vor den Menschen gerechtfertigt werden sollen. Diesen wird ständig autoritativ vorgeschrieben, was sie glauben sollen. Die Wahrheit ist immer das erste Opfer eines herannahenden Krieges.
Da es immer noch zur ungeheuren Anmaßung einer Regierung gehört, in vielfacher Hinsicht über die selbstbestimmten Menschen des Volkes zu entscheiden, sie zu lenken und auch gegen ihren Willen in einen Krieg zu führen2 – was in alter Zeit bei noch unmündigen Menschen berechtigt gewesen sein mag -, ist es sehr wichtig, dass die Wahrheit der Zusammenhänge auf den Tisch kommt. Daher übernehme ich von Thomas Röper von Anti-Spiegel die deutsche Übersetzung von Putins Antwort, in der er spontan und sachlich auf wichtige Fakten hinweist.
Putin wurde auf der am Ende seiner China-Reise abgehaltenen Pressekonferenz von einem Journalisten auf die Anschuldigung von Merz angesprochen. Hier der von Thomas Röper übersetzte Ausschnitt der Pressekonferenz: 3
Und, wenn Sie mir gestatten, noch eine Frage. Vor wenigen Stunden hat Sie Bundeskanzler Merz als den vielleicht schlimmsten Kriegsverbrecher unserer Zeit bezeichnet. Was denken Sie darüber?
Putin:Wann?
Kolesnikow:Buchstäblich vor ein paar Stunden.
Putin:Verstehe. (Antwort auf die 1. Frage: …)
Was die von Ihnen erwähnten Aussagen betrifft, (Pressesprecher) Peskow hat mir das vor wenigen Minuten auch erzählt, was ich darüber denke? Ich halte das für einen erfolglosen Versuch, sich selbst – nicht ihn persönlich, sondern sein Land, den „kollektiven Westen“ insgesamt – von der Verantwortung für die Tragödie freizusprechen, die sich derzeit in der Ukraine abspielt.
Was meine ich damit? Ich erinnere daran, ich habe es schon oft gesagt: 2014 kamen Minister dreier europäischer Länder nach Kiew und unterzeichneten ein Dokument, das im Grunde eine Vereinbarung zwischen der damaligen Regierung, dem damaligen Präsidenten Janukowitsch, und der Opposition darstellte. Gemäß dieser Vereinbarung sollten alle kontroversen politischen Fragen im Rahmen der Verfassung – friedlich und legal – gelöst werden.
Aber buchstäblich am nächsten Tag kam es zu dem blutigen und grausamen Staatsstreich. Keiner dieser Garanten hat einen Finger gerührt, um die Situation wieder in den legalen Rahmen zu bringen. Hier begann der Konflikt, denn unmittelbar danach begannen die Ereignisse auf der Krim, unmittelbar danach startete das Kiewer Regime Militäroperationen mit Panzerfahrzeugen und Kampfflugzeugen gegen die Zivilbevölkerung in den Regionen der Ukraine, die mit dem Putsch nicht einverstanden waren. Und dann vereitelten sie alle unsere Versuche, dieses Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen, und weigerten sich öffentlich, das Minsker Abkommen umzusetzen.
Wer trägt also die Schuld an der Tragödie? Diejenigen, die diese Situation so weit gebracht haben und dabei Russlands Sicherheitsinteressen völlig ignoriert haben. Wer glaubt, dass man die Völker unseres Landes so arrogant behandeln kann, muss wissen, dass wir so etwas niemals zulassen werden, dass Russland die Ereignisse um sich herum nur tatenlos beobachtet und in keiner Weise reagiert, so etwas werden wir niemalszulassen.“
Ergänzung
Anfang Juni 2024 hat Putin in einer großen Pressekonferenz auf eine Frage des deutschen dpa-Vertreters bereits ausführlich zum Thema Stellung genommen. Er sagte da u.a.:
„Alle meinen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Aber niemand, ich möchte das betonen, niemand im Westen, niemand in Europa will sich daran erinnern, wie diese Tragödie begann. Sie begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine, dem verfassungswidrigen Staatsstreich. Das war der Beginn des Krieges.
Aber trägt Russland die Schuld an diesem Staatsstreich? Haben diejenigen, die heute versuchen, Russland die Schuld in die Schuhe schieben, vergessen, dass die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs nach Kiew gekommen sind und das Dokument über die Beilegung der innenpolitischen Krise unterzeichnet haben, um zu garantieren, dass die Krise zu einem friedlichen und verfassungsmäßigen Ende gebracht wird?
Daran will man sich in Europa, auch in Deutschland, lieber nicht erinnern. Und wenn sie es doch tun, stellt sich die Frage: Warum haben die Führung der Bundesrepublik sowie die anderen Unterzeichner dieses Dokuments nicht gefordert, dass die Putschisten in der Ukraine in den verfassungsmäßigen Rechtsrahmen zurückkehren? Warum haben sie ihre Verpflichtungen als Garanten für die Vereinbarungen zwischen der Opposition und der damaligen Regierung nicht erfüllt? Sie tragen die Schuld an dem, was geschehen ist, zusammen mit den Kräften in den USA, die die verfassungswidrige Machtergreifung provoziert haben.
Ist es etwa nicht bekannt, was dann folgte? Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner der Krim, sich von der Ukraine abzuspalten. Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner des Donbass, denen, die den Staatsstreich in Kiew durchgeführt haben, nicht zu gehorchen. Das war der Beginn dieses Konflikts.
Und dann bemühte sich Russland nach Kräften, eine Formel für eine friedliche Beilegung zu finden, und 2015 wurden in Minsk das sogenannte Minsker Abkommen unterzeichnet, das übrigens durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen konstituiert wurde. Das ist ein Dokument, das hätte umgesetzt werden müssen.
Nein, sie beschlossen, das Problem mit Waffen lösen. Sie begannen, Artillerie, Panzer und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine einzusetzen. Aus irgendeinem Grund will sich weder in Deutschland noch in den anderen europäischen Ländern oder in den USA – niemand, ich wiederhole, niemand – daran erinnern. Nun gut.
Wir haben die Unterzeichnung des Minsker Abkommens ermöglicht, aber wie sich herausstellte, wollte niemand es umsetzen. Sowohl die neue deutsche Bundeskanzlerin, als auch der neue französische Präsident haben das öffentlich erklärt.
Verehrter Herr Romanczyk, wie soll man das verstehen? Die haben öffentlich gesagt, dass sie das Minsker Abkommen nicht umsetzen wollten, sondern dass sie nur unterschrieben haben, um die Ukraine zu bewaffnen und Bedingungen für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zu schaffen. Wir wurden einfach an der Nase herumgeführt. Ist das nicht so? Wie sonst kann man erklären, was passiert ist?
Seit acht Jahren versuchen wir, eine friedliche Lösung für dieses Problem finden. Acht Jahre!
Die neue Bundeskanzlerin hat einmal mir gesagt: „Weißt du, im Kosovo, ja, da haben wir damals, da hat die NATO ohne Sicherheitsratsbeschluss gehandelt. Aber dort, im Kosovo, gab es acht Jahre Blutvergießen.“ Und hier, als das Blut russischer Menschen im Donbass vergossen wurde, war das etwa kein Blut, sondern Wasser? Keiner wollte darüber nachdenken oder es zur Kenntnis nehmen.
Wozu waren wir schließlich gezwungen, als die damalige ukrainische Regierung erklärte, dass ihr eineder Klauseln des Minsker Abkommens (nicht) gefiel, und als der Außenminister sagte, dass sie sie nicht erfüllen würden?
Ist Ihnen klar, dass in diesen Gebieten der (…) Niedergang begann? Acht Jahre lang. Ich spreche noch nicht einmal von den Morden, dem ständigen Töten von Menschen: Frauen, Kindern und so weiter.
Wozu waren wir gezwungen? Wir mussten ihre Unabhängigkeit anerkennen. Wir haben ihre Unabhängigkeit fast acht Jahre lang nicht anerkannt. Wir haben gewartet, bis wir uns friedlich einigen und diese Frage lösen könnten. Acht Jahre! Was mussten wir tun, als bekannt wurde, dass niemand irgendein Friedensabkommen umsetzen würde? Wir mussten versuchen, sie mit bewaffneten Mitteln dazu zu zwingen.
Nicht wir haben diesen Krieg begonnen. Der Krieg begann 2014 nach dem Staatsstreich und dem Versuch, diejenigen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden sind, mit Waffengewalt zu vernichten. …4
Recherchen
Was Putin hier ausgeführt hat, ist keine russische Propaganda, sondern es sind historische Fakten. Merz, der kaltschnäuzig meinte, er „habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken“, braucht ihm gar nicht zu glauben, so wie man seinen, Merzens, Worten nach dem bekannten Sprichwort nicht mehr glauben sollte, sondern er braucht die Aussagen nur zu überprüfen. Ja, das wäre sogar angesichts des Großen, um das es geht, seine verdammte Pflicht, wenn er noch eine Spur von Verantwortungsgefühl gegenüber der Wahrheit hat.
Thomas Mayer hat in seinem umfassenden Buch über die Ereignisse in der Ukraine „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ gründliche Recherchen angestellt, so auch zu dem, was Putin oben ausgeführt hat.
1.
Thomas Mayer berichtet, dass nach dem Massaker am Donnerstagvormittag des 20. Februar 2014 auf dem Maidan am Donnerstagabend und am Freitag Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und den Anführern der Maidan-Proteste stattfanden, an denen auch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin teilnahmen. Am Freitag 21. Februar um 16 Uhr sei dann der Abschluss eines Abkommens verkündet worden, von den drei Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs als Garantiemächte mitunterzeichnet, in dem Janukowitsch den wesentlichen Forderungen der Maidan-Opposition zugestimmt habe: eine friedliche demokratische Lösung mit vorgezogenen Neuwahlen, Normalisierung des Lebens, u.a. Übergabe aller illegalen Waffen an das Innenministerirum.
Das Auswärtige Amt habe noch am selben Tag in einer Presseerklärung mitgeteilt: „Außenminister Steinmeier war als Vermittler an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Die vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung vor. Außerdem soll innerhalb von 10 Tagen eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit gebildet und bis September 2014 die Verfassung reformiert werden. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist, sollen Präsidentschafts-Wahlen stattfinden, jedoch nicht später als im Dezember 2014. Die jüngsten Gewaltakte sollen durch die zuständigen ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Opposition und dem Europarat untersucht und aufgeklärt werden.“
Auch Außenminister Steinmeier, so Thomas Mayer, hätte als einer der drei Garantiegeber das Abkommen unterschrieben. Im Prinzip habe Janukowitsch damit die wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt, mit Ausnahme seines eigenen sofortigen Rücktritts. Mit der Rückkehr zur Verfassung von 2004 wäre der Präsident jedoch entmachtet worden, in der Übergangsregierung hätten die Oppositionspolitiker Macht erhalten, und die Neuwahlen wären vorgezogen worden. Doch das Abkommen sei das Papier nicht wert gewesen, auf dem es stand.
Die Maidan-Militanten, so Thomas Mayer, stürmten bereits wenige Stunden später das Regierungsviertel, Janukowitsch musste fliehen und wurde widerrechtlich abgesetzt. Doch da „war von den Garanten nichts zu hören. Die Aufgabe der Garanten der Einigung, also die Aufgabe von Steinmeier persönlich, wäre es gewesen, sofort zu protestieren. Der Protest hätte bei jeder weiteren Missachtung des Abkommens wiederholt werden müssen, z.B. bei der verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch oder bei der Bildung einer einseitigen neonazistischen Regierung anstatt der vorgesehenen Allparteienregierung. Es wäre die Aufgabe der Garanten gewesen, dafür zu sorgen, dass die Putsch-Regierung international nicht anerkannt wird. Sie hätten zur Umsetzung des Abkommens und zu einer Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung aufrufen müssen. Dazu hätte es Druckmittel gegeben. (…) Stattdessen wurde der Bruch des Abkommens durch die ukrainischen Neonazis und der gewaltsame Putsch schweigend hingenommen und sogar wohlwollend anerkannt.“
Man stand also wie die skrupellosen USA – oder wohl auf deren Befehl – von Anfang an auf Seiten der ukrainischen Neonazis und hat als offizielle Garantiemächte des Abkommens den gutgläubigen Präsidenten Janukowitsch in eine Falle gelockt. Wer trägt also für diese und alle folgenden Ereignisse eine große Mitschuld?
Durch den Regierungs-Putsch bekamen die Neonazi-Partei Swoboda und der Rechte Sektor einen überproportional großen Einfluss in der Regierung. Die Maidan-Oppositionsparteien sicherten sich die bewaffnete Macht im Staate und stellten Innen- und Verteidigungsminister, Geheimdienstchef und den Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Sie bauten damit ein starkes Machtzentrum auf. Ziel der faschistischen Nationalisten sei von Anfang an gewesen, so Thomas Mayer in seinem Buch weiter, zur „ethnischen Reinheit“ der Ukraine alles Russische aus der Ukraine auszumerzen. Bei 30 Prozent russischer Muttersprachler habe es dazu schockartiger Maßnahmen bedurft, wozu die Neonazis die Entscheidungsmacht benötigten. Deshalb seien ihre ersten Taten gewesen: – das Gesetz zum Schutz von Minderheiten aufzuheben, – den Maidan-Hundertschaften als Nationalgarde einen offiziellen Status und Geld zu verschaffen, – noch vor den Neuwahlen Militär in den Donbass zu schicken und auf Menschen schießen zu lassen, die gegen den Putsch demonstrierten, und dabei Panzer, Artillerie und Luftwaffe gegen unbewaffnete Zivilisten einzusetzen.
Der Marschbefehl in den Donbass sei am 13. April 2014 auf einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates gegeben worden, und daran habe, nach Recherchen von Thomas Röper, auch der damalige CIA-Chef John Brennan in geheimer Mission teilgenommen. An diesem Tag begann der achtjährige Bürgerkrieg im Donbass, bis er 2022 in den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland überging, der offenbar „bis zum letzten Ukrainer“ ausgefochten werden soll. Die USA scheuen sich nicht, einen ausgeprägten Neonazismus in einem für ihre imperialistischen Ziele strategisch wichtigen Land zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Dies wirft auch ein Licht auf die drei EU-Außenminister, darunter den Deutschen Frank-Walter Steinmeier, die das Maidan-Abkommen mit dem Präsidenten Janukowitsch als Garanten unterzeichnet haben.5
2.
Putin hat die Unabhängigkeitserklärungen der Dombass-Republiken die ganzen Jahre nicht richtig gefunden. Er wollte eine friedliche Lösung innerhalb der Ukraine und unterstützte daher das Minsker Abkommen, das dieses Ziel offiziell anstrebte. Doch dass dieses weder von der Ukraine, noch vom Westen ernstgemeint war, sondern der Ukraine Zeit zur Aufrüstung geben sollte, wurde 2022 und 2023 durch die Äußerungen Merkels und Hollands vollends offenbar. Es ist also allgemein bekannt.6
3.
Thomas Mayer weist in seinem Buch nach, dass die ukrainische Regierung seit mindestens 2019 den Krieg mit Russland wünschte und diesen auch entsprechend provoziert habe. Dies gehe aus Äußerungen von Oleksij Arestowytsch, eines wichtigen Beraters des ukrainischen Präsidenten Selenkyj für „strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung“, eindeutig hervor. Auch der Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud ordne dessen Äußerungen so ein.
Ebenfalls habe der mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates Alexej Danilow offen ausgesprochen, die ukrainische Regierung habe 2019 die Entscheidung für den Krieg mit Russland getroffen.
Die ukrainische Armee habe 2021 und insbesondere Anfang 2022 weitere Truppen in die Ostukraine verlegt und an der Waffenstillstandslinie im Donbass schließlich bis zu 120.000 Mann zusammengezogen, denen nur 40.000 Mann der Volksmilizen gegenüberstanden. Die Stadt Donezk sei zunehmend fast täglich von ukrainischer Artillerie beschossen worden mit ständigen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Am 14. Januar 2022 habe die US-Botschaft in Kiew ihre Türen geschlossen. Russland habe noch vergeblich mit Friedensverhandlungen den Angriff abzuwenden versucht.
Die Volksrepubliken hätten nun begonnen, die Bevölkerung, von der „etwa 700.000 einen russischen Pass hatten und damit russische Staatsbürger waren“, mit Bussen nach Russland zu evakuieren. Vom 16.2.2022 bis zum Kriegseintritt Russlands am 24.2.2022 habe im Donbass eine weitere starke militärische Eskalation stattgefunden. Dadurch habe Russland zum Kriegseintritt gezwungen werden sollen. Thomas Mayer: „So ergibt sich aus den Fakten und der Analyse, dass die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgeführt hat, und dass Russland dem Völkerrecht entsprechend den Donbass-Republiken bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu Hilfe gekommen ist. Russland ist nicht der völkerrechtswidrige Aggressor, sondern das ist die Ukraine.“7
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.09.2025
Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab
freedert.online, 13 Sep. 2025 11:49 Uhr
Die Ratingagentur Fitch hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ gesenkt – die niedrigste Bewertung, die das Land je erhalten hat. Grund sind die wachsende Staatsverschuldung, politische Instabilität und die Unfähigkeit der Regierung, einen stabilen Haushalt aufzustellen.
Politische Instabilität und Rekordschulden belasten Paris.
Die US-Ratingagentur Fitch hat Frankreichs Bonität von AA- auf A+ herabgestuft und damit die Sorgen um die finanzielle Stabilität des Landes verstärkt. Die Entscheidung fiel angesichts der anhaltenden Schuldenkrise und der politischen Lähmung in Paris.
Frankreich muss sich damit künftig zu höheren Zinsen am Kapitalmarkt verschulden – ein Umstand, der die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärft.
Fitch verweist in seiner Analyse auf die steigende Schuldenlast sowie die Instabilität der Regierung. Insbesondere die Schwierigkeiten, einen verlässlichen Haushalt aufzustellen, gefährden die Konsolidierungsziele. Das Haushaltsdefizit, so die Prognose der Agentur, werde bis 2029 kaum auf unter drei Prozent des BIP sinken.
Die politische Krise hatte sich Anfang der Woche zugespitzt: Premierminister François Bayrou war nach einer gescheiterten Vertrauensfrage zurückgetreten. Der Regierungssturz führte zu deutlicher Unruhe an den Finanzmärkten. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen stieg erstmals seit Jahren auf 3,5 Prozent und erreichte damit das Niveau Italiens.
Frankreich trägt in absoluten Zahlen mit 3,4 Billionen Euro die höchsten Staatsschulden Europas. Mit einer Quote von 114 Prozent des BIP steht das Land in der Eurozone nur knapp besser da als Griechenland und Italien. Bereits im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,8 Prozent – ein Wert, der die EU-Stabilitätskriterien deutlich übersteigt.
Der neue Premierminister Sébastien Lecornu versucht nun, einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorgänger hatte Einsparungen von 44 Milliarden Euro geplant, war jedoch am Widerstand sowohl in der Politik als auch auf der Straße gescheitert. Besonders die geplante Streichung von zwei Feiertagen löste landesweite Proteste aus.
Lecornu ist auf die Unterstützung der linken Opposition angewiesen, um einen Haushalt verabschieden zu können. Die Sozialisten fordern höhere Steuern für Unternehmen – eine Forderung, die im Widerspruch zur wirtschaftsfreundlichen Linie von Präsident Emmanuel Macron steht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.09.2025
nachdenkseiten.de, 12. September 2025 um 12:00 Ein Artikel von Detlef Koch
Die in Gaza beobachtete Strategie des Aushungerns wäre ohne Entmenschlichung der Opfer kaum durchführbar. Wer ein Volk als minderwertig oder pauschal gefährlich betrachtet, kann es eher kollektiven Straf- und Tötungsmaßnahmen unterwerfen. Feindbilder und fehlende Sanktionen ergeben einen Teufelskreis: Wer den Gegner als weniger wert ansieht und keine Konsequenzen fürchten muss, neigt eher zu extremer Härte.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich seit Oktober 2023 dramatisch verschärft. Nach dem Hamas-Angriff und dem folgenden Krieg verhängte Israel eine totale Blockade über das dicht besiedelte Gebiet. Über 62.000 Palästinenser wurden seither durch Bombardierungen getötet und rund 159.000 verletzt – 18.400 der Getöteten waren Kinder. Zugleich rutschte Gaza in eine menschengemachte Hungerkrise historischen Ausmaßes: Bis Juli 2025 wurden rund 150 Hungertote dokumentiert – etwa 60 Prozent davon Kleinkinder.
Experten sprechen von einer erstmals vollständig vom Menschen verursachten Hungersnot des 21. Jahrhunderts, ausgelöst nicht durch Dürre, sondern durch systematische Versorgungssperren. Im August 2025 stufte die Integrated Food Security Phase Classification IPC-Analyse große Teile Gazas als „Katastrophe“ (5-Famine (with solid evidence)) ein, was einer offiziellen Hungersnot gleichkommt.
Zudem wurde die Bevölkerung fast vollständig aus ihren Wohnorten vertrieben: Bis Anfang 2024 waren laut UN-Angaben etwa 85 Prozent aller Gazaner mindestens einmal auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie bedingen sich Entmenschlichung und Hunger in diesem Konflikt – wie kann eine solche humanitäre Katastrophe bewusst herbeigeführt und hingenommen werden?
Psychologische und institutionelle Mechanismen der Entmenschlichung
Israels Vorgehen in Gaza beruht auf Mechanismen der Entmenschlichung, wie sie Albert Bandura, Philip Zimbardo und Hannah Arendt beschrieben haben. Banduras Konzept des „moral disengagement“ erklärt, wie Täter Gewalt durch Rechtfertigungen und Euphemismen vor sich legitimieren – etwa mit dem Verweis auf höhere Ziele (Sicherheit) oder Schuldumkehr. Zimbardo zeigte, wie Hierarchie, Uniform und Gruppendruck normale Rekruten zu brutalen Handlungen befähigen können. Arendt erinnerte daran, dass bürokratische Routine-Verbrechen oft von durchschnittlichen Menschen ohne großes Unrechtsbewusstsein verübt werden. Das Wort von der Banalität des Bösen kommt uns in den Sinn.
Im Kontext der israelischen Armee (IDF) sind all diese Dynamiken erkennbar. Palästinenser gelten als gefährliche, minderwertige „Andere“; Empathie wird in der Ausbildung kaum gefördert. Interne Sprachcodes entwürdigen die Besetzten – Soldaten berichten, man nenne Palästinenser „Dreck“ oder „Tiere“[1]. Ein Unteroffizier schilderte es so: „In unseren Augen sind sie Untermenschen. Man darf mit ihnen alles machen, was wir mit Juden niemals machen würden[2]“. Auch offizielle Rhetorik trägt zur Verrohung bei: Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete Gazaner als „menschliche Tiere“. Solche Worte senken die Hemmschwelle zur Gewalt.
Hinzu kommt Straffreiheit als institutioneller Verstärker. Israels Militärjustiz ahndet Übergriffe gegen Palästinenser nur selten, was den Soldaten faktisch Narrenfreiheit signalisiert. „Es herrschte völlige Handlungsfreiheit“, sagte B., ein weiterer Soldat, der monatelang in den regulären Streitkräften in Gaza diente, unter anderem in der Kommandozentrale seines Bataillons. „Wenn auch nur das geringste Gefühl der Bedrohung aufkommt, braucht man keine Erklärungen – man schießt einfach.“ Wenn Soldaten jemanden auf sich zukommen sehen, „darf man auf seinen Körper schießen, nicht in die Luft“, fuhr B. fort. „Es ist erlaubt, auf jeden zu schießen, auf ein junges Mädchen, eine alte Frau[3]“.
Feindbild, Konformitätsdruck und fehlende Sanktionen ergeben einen Teufelskreis: Wer den Gegner als weniger wert ansieht und keine Konsequenzen fürchten muss, neigt eher zu extremer Härte.
Manifestation der Gewalt an den Ausgabestellen
Die wenigen Ausgabestellen für Lebensmittel in Gaza sind zu Brennpunkten von Chaos und Gewalt geworden. Täglich stürmen Tausende verzweifelte Menschen die Verteilungen – oft kommt es zu Gedränge, Panik und Tragödien. Dabei setzen sich häufig die Stärksten durch, während Schwächere (Frauen, Kinder, Ältere) zurückgedrängt oder niedergetrampelt werden. „Die, die am meisten Hilfe benötigen, gehen oft leer aus“, stellt die Organisation Save the Children 2025 fest. Zugleich hat Israel ein militarisiertes Verteilungssystem eingerichtet, bewacht von IDF-Truppen und privaten Sicherheitsleuten. Dort kam es zu regelrechten Blutbädern. Médecins Sans Frontières spricht von „orchestrierten Tötungen“ an diesen Orten – es sei sowohl gezielt (etwa auf Beine) als auch wahllos in die Menge geschossen worden. „Wir sahen Schüsse, Töten, Tod – und wofür? Nur um etwas Essen zu bekommen“, berichtet ein Augenzeuge (Al Jazeera, 2025).
Human Rights Watch (HRW) dokumentierte allein von Ende Mai bis Ende Juli 2025 mindestens 859 getötete Palästinenser an den neuen Ausgabestellen (HRW, August 2025) – eine schockierende Bilanz. HRW spricht von schweren Verstößen gegen das Kriegsrecht: Israel nutze Aushungerung als Waffe und lasse seine Kräfte „beinahe täglich“ auf hungernde Zivilisten schießen (HRW, August 2025). UN-Experten berichteten zudem von Fällen, in denen Menschen auf dem Weg zu Hilfsorten „verschwanden“ – offenbar inhaftiert –, was als gezielte Schreckensstrategie gewertet wird (UN, 2025).
Hungerdynamik und Vulnerabilität
Die Hungerkrise trifft Gaza in extremer Verwundbarkeit. Von 2,2 Millionen Einwohnern sind rund die Hälfte Kinder; schon vor 2023 lebten über zwei Drittel der Menschen in Armut und rund 80 Prozent waren auf Hilfslieferungen angewiesen (The Guardian, 2023). Unter der Blockade brach die Versorgung dann weitgehend zusammen. Statt ca. 500 LKW-Ladungen täglich vor dem Krieg erreichten 2024 oft nur wenige Dutzend Laster am Tag Gaza – zeitweise wochenlang gar keiner (OCHA, 2024). Entsprechend fiel die verfügbare Lebensmittelmenge pro Kopf teils auf unter 70 Prozent des Mindestbedarfs (rund 2.100 kcal) – ähnlich dramatisch sah es bei der Verfügbarkeit von Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen aus (oft weniger als 4 Liter pro Tag statt rund 15 Liter[4]). Bis Mitte 2025 waren praktisch alle Haushalte akut ernährungsunsicher. Im August 2025 stufte die UN Gaza erstmals offiziell als Hungersnot ein (IPC, August 2025): Rund 640.000 Menschen – etwa 20 Prozent der Bevölkerung – stehen an der Schwelle zum Verhungern. Gaza liegt damit auf dem Niveau der schlimmsten Hungersnöte (Somalia 2011 u.a.), jedoch vollständig vom Menschen verursacht.
Die Indikatoren untermauern das Ausmaß: Der Anteil akut unterernährter unter 5-Jähriger stieg von unter 1 Prozent vor dem Krieg auf über 15 Prozent im Sommer 2025. Allein im Juli 2025 wurden über 12.000 neu mangelernährte Kinder erfasst – und mehrere Dutzend verhungerten in diesem Monat. Anfangs starben vor allem Babys und Kleinkinder, die am anfälligsten sind. Doch nach etwa neun Monaten begannen auch immer mehr ältere Menschen zu sterben, da ihre letzten Reserven aufgebraucht waren und viele zugunsten der Jüngeren auf Essen verzichtet hatten. Gaza erlebte damit den typischen Verlauf: Zunächst Kinder, dann zunehmend auch Alte und Kranke fallen dem Hunger zum Opfer.
Synergien zwischen Hunger und Krankheit
Hunger und Seuchen treiben sich in Gaza gegenseitig an. Schwere Unterernährung schwächt das Immunsystem so stark, dass Kinder an eigentlich banalen Infektionen sterben. Bereits 2024 registrierte die WHO hunderttausende Durchfall- und Atemwegsinfektionen – Folgen von verschmutztem Wasser, Überbevölkerung und hungerbedingter Immunschwäche. Unterernährte Kleinkinder trocknen bei Durchfall schnell aus; viele vermeintliche „Hungertote“ sind letztlich an Dehydrierung oder Infektionen gestorben. Akute Atemwegsinfekte (etwa Lungenentzündungen) wurden zur häufigsten Todesursache bei Kindern, da ihre Abwehrkräfte kollabiert sind. Auch andere Seuchen breiten sich aus: 2024 kam es zu einem Hepatitis-A-Ausbruch mit über 100.000 Erkrankten binnen eines Jahres. Experten warnten zudem, ein Cholera-Ausbruch könnte in kürzester Zeit tausende Todesopfer fordern.
Für das medizinische Personal vor Ort ist diese Lage seelisch verheerend. Ärzte berichten, wie sie täglich ausgemergelte Kinder verlieren und oft machtlos zusehen müssen. Eine Ärztin beschreibt den Anblick verhungernder Kleinkinder als „nur noch schwer zu ertragende Grausamkeit“ und sagt:
„Als Ärztin und Mutter ist es eine moralische Verletzung, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitansehen zu müssen“.
Viele Helfer sind traumatisiert und ausgebrannt – sie müssen mit ihren knappen Mitteln oft entscheiden, welchem Patienten sie noch helfen können, während andere unversorgt sterben.
Entmenschlichung als Katalysator des Hungers
Ohne Entmenschlichung der Opfer wäre die in Gaza beobachtete Strategie des Aushungerns kaum durchführbar. Wer ein Volk als minderwertig oder pauschal gefährlich betrachtet, kann es eher kollektiven Straf- und Tötungsmaßnahmen unterwerfen. Historische Parallelen zeigen das deutlich: Im Vietnamkrieg erklärten US-Kommandeure ganze Regionen zu „Free-Fire-Zones“ – nach dem Motto „tötet alles, was sich bewegt“. Dörfer wurden niedergebrannt und entvölkert, weil die Zivilbevölkerung pauschal als feindlich galt.
Im Algerienkrieg stufte die französische Armee die einheimischen Algerier als „Ungeziefer“ ein; man sprach von einer Zivilisierungsmission und internierte Hunderttausende in Lagern, wo Folter und Hunger an der Tagesordnung waren. In beiden Fällen ebnete erst die Entwertung des Gegners den Weg für Hungerblockaden und Massaker als scheinbar legitime Mittel.
Auch der IDF-Einsatz reiht sich in dieses Muster ein. Israels Regierung beruft sich auf „Sicherheit“ und Terrorbekämpfung – analog zu den Vorwänden früherer Konflikte, in denen nahezu jedes Mittel gerechtfertigt wurde. Diese Rhetorik schafft einen ideologischen Freibrief. Einige Beobachter sehen darin sogar bereits den Tatbestand der Ausrottung: Human Rights Watch etwa spricht von Handlungen, die auf die „Vernichtung“ der Bevölkerung hinauslaufen und im Ausmaß einem Völkermord nahekommen. Wenn Palästinenser als kollektive Bedrohung und als minderwertig gelten, erscheinen selbst das Aushungern der Zivilbevölkerung oder das Schießen auf Hungernde als tolerierbar oder gar notwendig. Die Entmenschlichung wirkt so als Brandbeschleuniger: Sie löscht die moralischen Schranken und ermöglicht erst, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen.
Schluss
Die doppelte Dynamik von Entmenschlichung und Hunger in Gaza zeigt eine fatale Wechselwirkung: Eine entwertete Bevölkerung wird eher rücksichtsloser Gewalt und Aushungerung ausgesetzt – und der entstehende humanitäre Kollaps dient radikalen Kräften wiederum als Vorwand für noch härteres Vorgehen. Hunger ist hier kein unbeabsichtigtes Nebenprodukt, sondern ein bewusst einkalkulierter Effekt der Kriegsführung. Damit werden fundamentale Normen des Völkerrechts verletzt. Die gezielte Aushungerung von Zivilisten ist nach den Genfer Konventionen verboten und gilt als Kriegsverbrechen. Dennoch findet im Gazastreifen faktisch eine kollektive Bestrafung von zwei Millionen Menschen statt, bislang ohne wirksame Reaktion der Weltgemeinschaft. Zwar haben UN- Gremien und NGOs diese Praxis scharf verurteilt – politische Konsequenzen blieben aus. Israel bestreitet jede Absicht und verweist auf die Bedrohung durch Hamas – ein Narrativ, das oft zur Rechtfertigung exzessiver Härte bemüht wird.
Ob die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen werden, ist ungewiss. In früheren Konflikten blieben vergleichbare Verbrechen meist straflos (zum Beispiel Vietnam und Algerien).
Gaza 2025 wird so zum Lackmustest für die Geltung humanitärer Prinzipien. Wird die vorsätzliche Herbeiführung von Hunger und Elend geahndet – oder setzt sich erneut Straffreiheit durch, legitimiert durch die Entmenschlichung der Opfer? Die Weltgemeinschaft steht damit vor der Wahl, ob sie dieses Ausmaß an Unmenschlichkeit toleriert oder die universalen Menschlichkeitsprinzipien entschlossen verteidigt. Mit Blick auf Deutschlands jüngere Geschichte ist besonders Deutschland in der Pflicht, die universalen Menschlichkeitsprinzipien entschlossen zu verteidigen!
[«2] I personally felt that the behavior, no matter how much I thought I was nice during my service, because I did also try to be nice — it doesn’t matter, because the feeling that I had, with people around me in the military, is that we treat them (the Palestinians) like animals, that in our eyes they are sub-humans, that you are allowed to do loads of things to them that we’d never do to Jews. Seite 59
[«4] The United Nations says the minimum emergency level of water consumption per person is 15 litres a day for drinking, cooking, cleaning and washing. Average daily domestic consumption in Israel is 165 litres a day according to the government’s Central Bureau of Statistics. Bushra Khalidi, humanitarian policy lead for aid agency Oxfam in the Israeli-occupied Palestinian territories said the average consumption in Gaza now was 3-5 litres a day.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.09.2025
Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen
rtnewsde.site, 13 Sep. 2025 10:55 Uhr, Von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf.
creenshot aus der Monitor-Sendung mit Georg Restle.
Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V." der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.
Man sollte sich das ganze Paket im Block zu Gemüte führen, schließlich hat die Meute von mindestens neun Journalisten (so viel ergeben schon allein Monitor und SZ) auch irgendwie im Kollektiv daran gearbeitet ‒ was dann, irgendwie, doch etwas enttäuschend ist. Auch wenn der Monitor-Beitrag nicht mit düsteren Andeutungen und Dramatisierung spart. Und nur als kleiner Hinweis an die lieben Kollegen: Die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins kann man über das Vereinsregister sogar einsehen, da muss man nicht raten.
Aber schauen wir doch erst einmal auf die kleinen Details. Wie ehrlich gearbeitet wird ‒ in den Texten, die letztlich die Geschichte konstruieren sollen, dass die humanitäre Hilfe der Friedensbrücke nur auf Putins Befehl erfolgte ‒, kann man schon an einem simplen Beispiel zeigen. Hier aus der SZ:
"Mehr als zwanzig Urkunden und Medaillen hat sie schon für ihre Hilfsbereitschaft erhalten, ausgehändigt von Kommandeuren und prorussischen Verwaltern der sogenannten Volksrepubliken."
Das klingt allerdings in Deutschland, zumindest in der alten BRD, ganz anders, als es in Russland gemeint ist. In der BRD gibt es Urkunden, vor allem mit öffentlichen Übergaben, ausgesprochen selten. Nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit vielleicht, oder bei einem Ausbildungsabschluss. Ich selbst kann mich nur an eine Einzige erinnern, die ich auf diese Weise überreicht bekam, "München leuchtet" in Silber, was dort jeder Stadtrat nach einer Amtszeit erhält.
Das ist in Russland anders, und war es auch in der DDR. Dort dienen derartige Urkunden als Beleg für eine abgeschlossene Tätigkeit und werden auch genutzt, um die Leistungen beispielsweise von humanitären Organisationen zu belegen. Wo es im Westen vielleicht eine kleine Presseerklärung gibt, oder auch nur eine Quittung, gibt es dort eben eine Urkunde. Das ist schon beinahe ein klassisches Beispiel interkultureller Kommunikationsprobleme, weil eine technisch identische Handlung in der jeweiligen Umgebung eben eine völlig andere Wertigkeit hat.
Allerdings, journalistisch gibt es zwei Arten, damit umzugehen. Die eine wäre, auf diesen Unterschied aufmerksam zu machen. Die andere, die eben hier zum Zuge kam, ist, den Unterschied zu verschweigen und damit aus einer alltäglichen Handlung etwas ganz Ungeheuerliches zu machen, um eine besonders innige Nähe zu suggerieren.
Die SZ referiert zu Beginn auch noch einmal das Verfahren, das die Generalbundesanwaltschaft gegen Liane Kilinc führt: "Der deutsche Generalbundesanwalt aber wirft Klaus K. und Liane Kilinc vor, über die Friedensbrücke Material und Geld in den Donbass geleitet und so bis Herbst 2022 ausländische terroristische Vereinigungen unterstützt zu haben. Als solche stuft die Bundesanwaltschaft die prorussischen Kräfte in den von Moskau kontrollierten ukrainischen 'Volksrepubliken' Luhansk und Donezk ein."
Nun lässt sich mit nicht allzu aufwendiger Recherche auch finden, dass sich die Bundesanwaltschaft ein ‒ völkerrechtlich befremdliches ‒ Hintertürchen gelassen hat. Das findet sich im Durchsuchungsbefehl vom Mai. Die Lieferungen "waren zudem geeignet, die Milizionäre der Volksrepubliken in ihrem Entschluss zu stärken, die Kämpfe fortzusetzen und auf diese Weise weitere Straftaten zu begehen".
Um sich das zu erschließen, muss man mit der Denkweise von Juristen vertraut sein. Eine Hintertür ist es, weil hier versucht wird, die Motivation der Kämpfer als Grund einzuführen, warum selbst die unschuldigsten Güter, die an Zivilisten geliefert werden, Terrorunterstützung seien. Diese Formulierung fände sich nicht, wenn sich die Bundesanwaltschaft ihrer Sache sicher wäre, anderes als Babynahrung und Rollstühle zu finden. Gut, diese Denke zu verstehen, kann man den meisten Journalisten nicht abverlangen. Doch gerade in der Jugendbrigade der SZ findet sich eine junge Frau, die (auf der privaten Bucerius Law School für über 15.000 Euro jährlich) Jura studiert hat und eine solche Aussage entziffern können müsste.
Aber fassen wir doch die Behauptungen, die in den Veröffentlichungen aufgestellt werden, für all jene zusammen, die keine Lust haben, sich das anzutun: Kern ist, dass Liane Kilinc, die Vorsitzende der Friedensbrücke, die seit Sommer 2022 in Moskau lebt (und die ich, das gebe ich offen zu, seit vielen Jahren kenne), mit dem russischen FSB zusammenarbeiten soll, zusätzlich zu dem ohnehin schon vom Generalbundesanwalt erhobenen Vorwurf der Terrorunterstützung. Außerdem soll sie, mithilfe eines politischen Netzwerks, an der Destabilisierung Deutschlands arbeiten, wie die angeführte Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Monitor-Beitrag erklärt:
"Diese Netzwerke, die Russland mitbespielt und zu nutzen, mitzunutzen versucht, um eben Desinformation zu betreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren und zu zersetzen, sind in den letzten Jahren enorm gewachsen, viel stärker geworden und zu einer echten Gefahr für das demokratische politische System in Deutschland geworden."
Die Monitor-Redakteure setzten da für ihren glorreichen Abschluss noch eins drauf und schreiben: "Der Fall Liane Kilinc zeigt, Russland scheut offenbar keine Mühen, um die deutsche Gesellschaft zu spalten. Und hat dabei wohl mehr Unterstützer von innen als bislang gedacht."
Was dann, nach der Erfahrung der letzten Jahre, gewissermaßen die Überleitung von der Berichterstattung zur realen Repression ist, denn im Kern zielen auch diese Texte auf nichts anderes als die bereits bekannte Behauptung "Alle Russlandfreunde sind Putins Agenten". Quod erat demonstrandum.
Nur, mit den angeführten Zeugen gibt es ein paar Probleme. Denn die Kontakte zum FSB (interessant übrigens, weil das bezogen auf die vermeintliche "Spaltung Deutschlands" ein Fehler in der Zuständigkeit ist; das Gegenstück des deutschen BND ist der SWR, nicht der FSB) bestehen aus einem 68-jährigen Rentner, den "Sicherheitskreise [...] als Mittelsmann des russischen Geheimdienstes FSB einordnen". "Sicherheitskreise" heißt in diesem Fall mit Sicherheit Mitarbeiter anderer Geheimdienste, wobei man nun die freie Wahl hat, ob es sich dabei um BND, Verfassungsschutz, die CIA oder gar den ukrainischen SBU handelt. Aber immerhin, den Ursprung dieser Information können aufmerksame Zuhörer entsprechend bewerten, als auf jeden Fall von einer Quelle stammend, die eigene Interessen verfolgt.
Anders sieht das mit dem Dossier Center aus, das angeblich Dokumente besitzt, die nicht gefilmt werden dürfen, die die Kommunikation mit dem angeblichen FSB-Mitarbeiter belegen. Das, so viel wird noch verraten, wird vom "russischen Oppositionellen" Michail Chodorkowski betrieben.
An dieser Stelle hätte es einiger Informationen über den Herrn Chodorkowski bedurft. Schließlich ist die Zeit seines großen Ruhms wie seines großen Reichtums nun doch schon einige Jahre vorüber, sodass die meisten nicht einordnen können, was von einem von ihm betriebenen Zentrum zu halten ist.
Nur ganz kurz ‒ wer mag, kann in einem alten Artikel des britischen Telegraph aus dem Jahr 2004 einiges über den Mann erfahren. Der Mann, der damals "der reichste der russischen Milliardäre" war, besaß seit 1988 eine Bank namens Menatep. "1995 identifizierte ein CIA-Bericht die engen Beziehungen der Bank Menatep zum organisierten Verbrechen." Im selben Jahr wurde diese Bank beauftragt, Jukos, einen der großen sowjetischen Ölkonzerne, zu privatisieren. Menatep, unter der Führung Chodorkowskis, trickste bei der Versteigerung, schloss die potentesten Bieter unter Vorwänden aus und eignete sich zusammen mit Partnern ein Unternehmen, dessen Wert auf 17 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, für ganze 350 Millionen an. Das ist eine unbestrittene Tatsache.
Sicher, die meisten der russischen Milliardäre haben eine ähnliche Geschichte wie Chodorkowski, haben wie er als Komsomol-Funktionäre ihre Liebe zum Reichtum entdeckt und mehr oder weniger, eher weniger, legal das Volkseigentum in ihren Besitz gebracht. Was Chodorkowski auszeichnete, war, dass er, als dann mit Amtsantritt von Präsident Putin den Oligarchen mitgeteilt wurde, sich aus der Politik herauszuhalten (ein Signal, das aus dem gesamten Sicherheitsapparat kam), beschloss, genau das nicht zu tun, sondern lieber mit seinem vielen Geld Abgeordnete zu kaufen.
2003 wurde er dann verhaftet und wegen diverser Delikte vor Gericht gestellt, insbesondere Steuerhinterziehung und Betrug. Das wurde damals auch schon in einigen westlichen Medien als politische Verfolgung dargestellt, aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihn noch 2011 mit eben diesem Vorwurf abblitzen lassen. Ende 2013 wurde er dann, nachdem sich unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher für ihn verwendet hatte, von Putin begnadigt ‒ und flog nach Berlin.
Es gibt aber noch ein kleines Detail über diesen Herrn mit der nicht gerade sauberen Weste, der von dem Journalistentrupp als "Kremlkritiker" bezeichnet wird, das ein sehr persönliches Motiv bietet, warum eine von Chodorkowski finanzierte Truppe Material sammelt, um jemanden anzugreifen, der im Donbass humanitäre Hilfe leistet: Im Frühjahr 2014 machte Herr Chodorkowski einen Abstecher von Berlin nach Donezk, tauchte am Eingang der Regionalverwaltung von Donezk auf, die damals die Zentrale der jungen Volksrepublik Donezk war, und wollte sich anbieten. Er kam nicht einmal an den Wachen am Eingang vorbei und wurde mit den Worten "Mit Verrätern reden wir nicht" abgewiesen.
Gierige Egomanen wie Chodorkowski nehmen so etwas persönlich. Man kann also getrost davon ausgehen, dass er einen Teil seiner immer noch nicht unbeträchtlichen persönlichen Finanzen aufzuwenden bereit ist, um im Gegenzug jedem, der mit diesen Feinden zusammenarbeitet, das Leben zu erschweren. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Informationen nicht echt sind. Aber man sollte, hielte man sich wirklich an die ethischen Vorgaben des Handwerks, auch dem Leser oder Zuschauer zu verstehen geben, welcher Art diese Quelle ist.
Das ist besonders wichtig, da eben diese Dokumente, die nicht fotografiert werden dürfen, als Ursprung der vermeintlichen Kommunikation zwischen dem FSB-Rentner und Liane Kilinc angeführt werden. Ohne einen schriftlichen oder bildlichen Beleg ist das Publikum darauf angewiesen, zu glauben. Nicht nur dem Journalistentrupp, sondern auch dem Dossier Center. Und das ist, sobald man es genau betrachtet, doch eine ziemliche Zumutung.
Der sprechende Kopf in der ganzen Geschichte, die angeführte Expertin, ist, wie oben schon erwähnt, Sabine Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die sich darüber auslässt, was "Russland" mit "Organisationen wie [...] Friedensbrücke" erreichen wolle.
Übrigens eine ziemlich verschwörungstheoretische Sicht, weil gerade Sabine Fischer im Grunde völlig negiert, dass es originäre, in Deutschland liegende Gründe gibt, eben humanitäre Hilfe im Donbass zu leisten, völlig ohne russische Hilfestellung.
Aber das muss nicht wundern ‒ auch Sabine Fischer ist keine lautere Quelle. Denn die SWP ist nicht irgendeine Denkfabrik ‒ sie wurde vom Bundesnachrichtendienst gegründet, und wenn man sich die Beziehung zwischen SWP und dem Dienst vorstellen will, wirft man am besten einen Blick auf die zwischen der RAND-Corporation und dem Pentagon. Die SWP ist ebenso sehr propagandistisches Werkzeug wie eine Möglichkeit, geheimdienstnahe Wissenschaftler mit einer unschuldig aussehenden Pfründe zu versehen. Nachdem andere Einrichtungen, wie die früher zahlreichen Osteuropa-Institute, in denen man Zuarbeiter unterbringen, aber auch Nachwuchs rekrutieren konnte, nach 1990 doch ziemlich geschrumpft sind, hat die Rolle der SWP an Gewicht gewonnen.
Es ist völlig undenkbar, dass Fischer nicht weiß, wer in Wirklichkeit ihr Dienstherr ist. Mindestens ihre halbe Karriere spielte sich an der Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Nachrichtendienst ab, beginnend spätestens mit einer Tätigkeit am Osteuropa-Institut der FU Berlin vor mehr als 20 Jahren. Außerdem ist sie im Umfeld sowohl der Friedrich-Ebert-Stiftung als auch der Heinrich-Böll-Stiftung unterwegs, was, wenn man um die Rolle der deutschen Parteistiftungen im Ausland weiß, das Signal für nachrichtendienstliche Tätigkeit schon auf Dunkelrot stellt. Nicht zu vergessen: Sie leitete auch ein Projekt beim Goethe-Institut in Moskau. Da sind wir vermutlich schon auf der anderen Seite der Naht, jenseits der Analyse, im operativen Bereich unmittelbarer nachrichtendienstlicher Tätigkeit.
Wir haben es also mit zwei Hauptzeugen zu tun ‒ einen für das Material, den anderen für die Bewertung ‒, die beide mit Vorsicht zu genießen sind, weil sie in genau der Region, in der der Verein Friedensbrücke aktiv ist, im Donbass nach 2014, nicht nur Zuschauer sind, sondern selbst Akteure. Wobei man sich dann auch noch fragen kann, ob der Besuch in Donezk des Herrn Chodorkowski damals nicht ebenfalls irgendwie mit dem BND verbunden war, nachdem Genscher und die damalige Kanzlerin Angela Merkel so viel Wert darauf gelegt hatten, ihn aus dem Gefängnis zu holen.
Auf jeden Fall erklärt die eigene Einbettung, wenn nicht gar Verstrickung, warum gar keine andere Sicht auf die Tätigkeit der Friedensbrücke möglich ist, als sie in einen Zusammenhang externer Kontrolle zu stellen ‒ weil die jeweiligen Darsteller, die die zwei nachrichtendienstlichen Komplexe vertreten, das Dossier Center und den BND, selbst eine solche Existenz führen und sich ein unabhängiges politisches Agieren nicht vorstellen können.
Wie formuliert das Sabine Fischer bei Monitor?
"Organisationen wie die Friedensbrücke oder auch Individuen wie Liane Kilinc sind aus russischer Perspektive interessant, weil sie eben genau solche Einfallstore sind in das deutsche System. Sie operieren in Deutschland oder haben in Deutschland operiert ‒ in diesem Fall ‒ und sie sind vernetzt mit unterschiedlichen politischen oder auch gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland. Also das sind Anknüpfungspunkte."
Das ist die Sicht eines Nachrichtendienstes. Ja, das ist eine Sicht, die durchaus legitim, sogar nützlich sein kann ‒ aber innerhalb ihres Funktionsbereichs, nicht in der Gesellschaft. Fischer ist bis in die Begrifflichkeiten durchdrungen, was sich in der Wortwahl vom "Einfallstor" bis zum "operieren" zeigt. Allerdings werfen selbst die Privatspione des Dossier Center Liane Kilinc nur vor, ab Sommer 2023 Kontakt zu jenem Mann gehabt zu haben, der für einen Zuträger des FSB gehalten wird ‒ also erst nach einem Jahr Aufenthalt in Russland, einem Land, in dem bekanntlich der FSB nicht nur die Bundespolizei ist (die Bezeichnung heißt ausgeschrieben "Bundesssicherheitsdienst") und absolut legal (das BKA ist in Deutschland schließlich auch nicht verboten), sondern auch berechtigt, sich mit jedem und jeder zu unterhalten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.09.2025
Falsche Integrationsbescheinigungen sind ein echtes Dokument über das heutige Deutschland
rtnewsde.site, vom 9 Sep. 2025 22:02 Uhr, Von Dagmar Henn
Das wird jetzt bestimmt zwei Tage lang hochgespielt, und dann wird es gründlich vergessen. Die Fälschungen von Sprachzertifikaten und "Leben in Deutschland"-Prüfungsergebnissen passen einfach zu gut in den Geschäftsplan der heutigen Republik.
Fritz Muliar in "Der brave Soldat Schwejk" (Screenshot)
Als heute die Geschichte über die gefälschten Sprachzertifikate durch die Presse ging, haben sich sicher viele an ganz andere Fälle erinnert. An all die Leute, denen vorgeworfen worden war, Impfausweise gefälscht zu haben, und die auf den leisesten Verdacht hin mit aller Macht strafverfolgt worden waren.
Wenn man sich daran noch erinnert, dann ist der Umgang mit diesen Zertifikaten wirklich komisch. Oder auch nicht – der Umgang mit anderen Straftätern ist ja ähnlich verschoben. Als wäre das alles nicht so schlimm, wenn man aus dem richtigen Land kommt (das in diesem Fall in der Regel nicht Deutschland heißt). Kann man ja mal machen, bei der Einbürgerung bescheißen oder sich damit zumindest einen Aufenthaltstitel sichern. Denn irgendwie scheint es die Behörden nicht so recht zu interessieren, ob da wirklich alles ordnungsgemäß läuft.
Was dieses Desinteresse wirklich interessant macht, ist, dass es in anderen Zusammenhängen immer noch geht, echte Prüfungen unter öffentlicher Kontrolle zu verlangen. Ausländische Studenten, die in Deutschland studieren wollen, haben bei Weitem nicht so viele Stellen zur Auswahl, um die entsprechenden Tests abzulegen, dabei geht es in diesem Fall nicht um läppische A2, sondern um C2 oder eine vergleichbare Stufe. Ja, da geben die Universitäten vor, was sie akzeptieren, und da wird nicht rumgeschludert und die Berechtigung, die Dokumente auszustellen, an Gott und die Welt verteilt wie Bonbons im Kölner Karneval.
Als wäre in einem verborgenen Winkel das originale Deutschland noch erhalten geblieben, während es einem im ganzen Umgang mit der Migration mittlerweile so vorkommt, als sei man in einem woken Wiedergänger der k.u.k.-Monarchie aufgewacht, in der eine Schnörkel ziehende Bürokratie so tut, als verwalte sie, während die Bevölkerung so tut, als werde sie regiert.
Irgendwie ist das unfassbar. Ja, selbst die Schilderung des Polizisten, der von n-tvinterviewt wird, der erzählt, wie ihm solche Papiere immer wieder durch Leute in die Hand geraten, die überhaupt kein Deutsch sprechen – aber eben auch eigenartigerweise nicht erzählt, wie dann anschließend die Ermittlungsverfahren verliefen. Da fehlt auch irgendwas, oder? Urkundenfälschung, von der reden wir hier, ist schließlich ein Offizialdelikt. Das bedeutet, wenn ein Polizist Kenntnis von einer Urkundenfälschung erlangt, muss er Ermittlungen einleiten und die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. In dem Interview ist aber gar nicht die Rede von Ermittlungen. Da wird erzählt, dass die Besitzer der falschen Zertifikate sich keine Sorgen machen, wenn er diese beschlagnahmt, weil sie am nächsten Tag wieder neue haben; aber sie machen sich auch offenkundig keine Sorgen, weil sie bei einer Urkundenfälschung ertappt wurden.
Wenn man zurückdenkt, dann war die Sache mit den Integrationskursen ja mal eine Errungenschaft. Zuvor war die Lage über Jahrzehnte hinweg ganz anders – erst waren Deutschkurse für Ausländer außerhalb der Goethe-Institute fast nicht existent. Irgendwann in den 1980ern kam man dann auf die glorreiche Idee, wenigstens für Arbeitsmigranten aus der EU vergünstigte Kurse anzubieten, als es mehr Schulen gab, die Deutsch unterrichteten.
Das Problem dabei war nur, dass die meisten Migranten, die kein Deutsch konnten, eben nicht aus der EU waren, wie die Türken, also gar nichts davon hatten. Irgendwann, weitere dreißig Jahre später, merkte man dann, dass andere Länder von ihren Einwanderern Sprachkenntnisse verlangen, ihnen aber auch die Möglichkeit geben, sie zu erwerben. Immerhin, es gab in Deutschland früher einmal auch Einrichtungen wie die Volkshochschulen, die für einen günstigen Preis Bildung boten, aber als öffentliche Institutionen dem Gemeinwohl verpflichtet waren.
Als dann Angela Merkel die Türen öffnete, war das Land schon so fest im Griff der neoliberalen Ideologie, dass sich eine Art Goldrausch ereignete, bei dem viele versuchten, ein paar Nuggets zu erhaschen von den plötzlich fließenden Steuergeldern – bei der Unterbringung, beim Catering, beim Wachdienst und eben beim Integrationskurs, auf den die Neuankömmlinge einen Anspruch hatten. Für deren Abhaltung dann die Sprachschulen aus dem Boden sprießten wie Pilze, denn da gab es ja zumindest eine Zeit lang keinerlei Risiko.
Worauf dann die Behörden, selbst in diesem neoliberalen Muster gefangen, so reagierten, dass sie die Qualität der Schulen an der Zahl der Schüler maßen, die die Kurse bestanden haben. Weshalb die Inhaber solcher Schulen ihre Mitarbeiter (die nicht so wirklich zu den Profiteuren dieses Goldrausches gehörten) anwiesen, nur ja keinen scheitern zu lassen. Oder womöglich wegen unmöglichen Verhaltens zu rügen, sodass er die Schule wechselt. Oder so. Das Endergebnis sind dann Hunderte kleiner Firmen, die alle ihr Geld vom Steuerzahler kassieren, aber gerade nicht das liefern, wofür sie eigentlich bezahlt werden.
Dass dann solche Abschlüsse auch noch gefälscht werden, ist im Grunde nur noch die logische Weiterentwicklung. Einige Fälle von Sozialbetrug in NRW haben jüngst zu erkennen gegeben, dass sich das System noch vervollkommnen ließe. Da wurden nämlich EU-Bürger, die normalerweise keinen Anspruch auf Bürgergeld hätten, von Scheinfirmen beschäftigt, die ihnen ein Scheingehalt zahlten und einen Scheinwohnsitz verschafften, dessen Miete an die Inhaber der Scheinfirmen ging, und wurden dann losgeschickt, um aufzahlendes Bürgergeld zu beantragen. Die Leute, die dabei herumgeschoben wurden, hatten in den der Regel wenig davon, aber die Inhaber der Scheinfirmen verdienten sich damit eine goldene Nase.
Nun, einer der wichtigsten Zwecke gefälschter Sprachzertifikate ist der Einbürgerungsantrag. Neben dem Sprachzertifikat gibt es allerdings noch eine weitere Voraussetzung: Der, der eingebürgert werden will, muss seinen Lebensunterhalt selbst sichern können. Das schafft die Option auf eine Art Rundumpaket – ein gefälschtes Zertifikat, eine gefälschte Arbeit, und schon klappt das mit der Einbürgerung ... Nein, das dauert bestimmt nicht mehr lange, dann haben die vermutlich syrischen Gangs, die daran verdienen, den Haken auch noch raus. Oder sie vereinbaren gleich eine Art Vollkaskopaket, von der libyschen Küste unter Einsatz von NGOs und deren Rechtsanwälten bis zur Einbürgerung ... gegen ein Jahrzehnt Sklavenarbeit, beispielsweise, im Drogenhandel.
Wenn man die Möglichkeit hat, ein paar Jahrzehnte zurückzudenken, kommt einem das vor, als liefe da gerade ein Programm zur maximalen Korrumpierung. Und es ist nicht klar, ob die Merkelmigration solch einen Sumpf erzeugt hat, weil sie anders nicht zu bewältigen war, oder ob der Sumpf nicht das Ziel der Merkelmigration war.
Warum? Da lieferte Hartz IV eine vorzügliche Erfahrung. Als dieses Gesetz eingeführt worden war, das damals vor allem die um ihre Arbeit Gebrachten im Osten hatte treffen sollen, hatten sich anfänglich, während der Debatte, die Wohlfahrtsverbände, die immer auch die Rolle hatten, das Soziale zu hüten, dagegen ausgesprochen. Als sie aber dann die Möglichkeit hatten, mit den Ein-Euro-Jobs Geld zu verdienen, wurde die Kritik schon deutlich leiser. Am Ende löste sich das Interesse an einer Bekämpfung der Armut in Luft auf – an der Betreuung der Armen lässt sich eben mehr verdienen als am Ende der Armut. Eine Sozialwohnung mit bezahlbarer Miete bringt keinen Gewinn. Eine Notunterkunft für Obdachlose hingegen schon.
Das war sozusagen das Anfixen, weshalb es nicht überraschen muss, dass die Merkelgäste geradezu einen Jieper hervorriefen: so viel frischer Stoff! Und von der feinsten Kategorie, wie unbegleitete Minderjährige, die die ganz fetten Tagessätze bringen.
Ich erinnere mich noch daran, wie in München die Wohlfahrtsverbände zusammen mit der Landtags-SPD die Begrenzungen für Ein-Euro-Jobs aufheben wollten. Man könne doch so viel tun. Beiden war egal, dass dieser Schritt, mit einer gewissen Verzögerung, versteht sich, den Ein-Euro-Job zum Normalarbeitsverhältnis gemacht hätte. Zum Glück fand das dann der DGB in München nicht ganz so lustig.
Das ist die Dynamik, die sich auch rund um die ganze Migration der letzten Jahre entfaltet hat. Es gibt einen Anreiz, damit einfach viel Geld zu verdienen, der auf Privatpersonen ebenso wirkt wie auf die schon erwähnten Wohlfahrtsverbände, ganz zu schweigen von der inzwischen völlig parasitären NGO-Szenerie, die auch davon lebt. Das führt dann dazu, dass ein größerer Teil der Gesellschaft gar nicht mehr wissen will, wie die Folgen tatsächlich aussehen, weil eben das Geschäft so gut ist. Und dieser Teil verwandelt sich dann in eine Lobby, die dafür sorgt, dass das Spiel immer weitergeht.
Diese Lobby hat kein Interesse daran, dass kriminelle Machenschaften wie jene um die gefälschten Zertifikate beendet werden. Das wäre geschäftsschädlich. Dafür müssen sie selbst noch nicht einmal unmittelbar etwas mit diesen Fälschungen zu tun haben. Die sind im Kern nur eine Art natürliche Weiterentwicklung einer parasitären Struktur, der das Gemeinwohl völlig fern liegt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Die Restgesellschaft, die kein Teil dieses ökonomischen Gewebes ist, sondern ihren Lebensunterhalt mit gewöhnlichen produktiven Tätigkeiten verdienen muss, darf sich jedenfalls an den Folgen erfreuen. Und an eingebürgerten Mitbürgern, die als erste Lektion über die deutsche Gesellschaft gelernt haben, dass man sich an Gesetzen immer irgendwie vorbeischummeln kann.
Die verbliebenen Eingeborenen dürfen dafür ihre k.u.k.-Wiederholung von der kafkaesken Seite genießen, als Angeklagte in einem Prozess, in dem sie weder die Anklage noch die Richter kennen, und hoffen, es eines Tages selbst zur Gelassenheit des braven Soldaten Schwejk zu bringen, der über dem Abgrund aus bürokratischer Penetranz und chaotischer Brutalität mit List balanciert. Und auf dem Weg zu irgendeinem Abendbier darüber sinniert, dass ein gefälschtes Zertifikat über Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschaft auf eine unangenehm tiefe Weise derzeit das echte ist.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.09.2025
"Achse des Umbruchs": Die Neuordnung der Welt aus Sicht der Kalten Krieger (Teil I)
freedert.online, 13 Sep. 2025 09:00 Uhr
Diese dreiteilige Serie bespricht die in der Zeitschrift "Foreign Affairs" erschienene Analyse renommierter Kalter Krieger aus den USA. Dabei geht es um die wachsende Kooperation zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea, ihre gemeinsamen Ziele und die Herausforderung der regelbasierten westlichen Weltordnung.
3. September 2025: Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-un (von links nach rechts) während der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen Japan.
Von Rainer Rupp
In einer von geopolitischen Spannungen geprägten Welt sehen amerikanische Vertreter des Kalten-Krieg-Denkens eine neue Machtkonstellation entstehen, die darauf abzielt, die von den USA dominierte globale Ordnung zu untergraben. Teil I untersucht die Entstehung dieser "Achse des Umbruchs" und ihre ersten Auswirkungen. Teil II analysiert die Dynamiken und Spannungen innerhalb dieser Gruppe sowie ihre strategischen Ambitionen. Teil III skizziert aus Sicht der beiden Foreign Affairs-Autoren Andrea Kendall-Taylor und Richard Fontaine, wie die USA und ihre Verbündeten auf diese Bedrohung reagieren sollten, um die bestehende Weltordnung zu verteidigen.
"Seit Jahren haben China, Russland, Nordkorea und Iran ihre Koordination ausgeweitet mit dem gemeinsamen Ziel, die Vereinigten Staaten und ihre Führungsrolle zu schwächen", argumentierten die beiden Autoren Kendall-Taylor und Fontaine bereits in einem viel kommentierten Essay im Jahr 2024. Die Konvergenz dieser Länder habe "bereits das Bild der Geopolitik verändert", schrieben sie. "Ihre kombinierten wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten ergeben zusammen mit ihrer Entschlossenheit, die Art und Weise zu verändern, wie die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges funktioniert, eine gefährliche Mischung."
Foreign Affairs hat die beiden Autoren kurz wie folgt dargestellt:
ANDREA KENDALL-TAYLOR ist Senior Fellow und Direktorin des Transatlantischen Sicherheitsprogramms am Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit. Von 2015 bis 2018 war sie als Stellvertreterin des National Intelligence Officer für Russland und Eurasien im Nationalen Geheimdienstrat zuständig.
RICHARD FONTAINE ist Chef des Zentrums für eine neue amerikanische Sicherheit. Er hat im US-Außenministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und als außenpolitischer Berater des berüchtigten Kriegstreibers und inzwischen verstorbenen US-Senators John McCain gearbeitet.
In dem aktuellen, langen Essay der beiden Autoren in Foreign Affairs warnen sie noch eindringlicher als zuvor vor der neuen geopolitischen Konstellation China, Russland, Iran und Nordkorea, deren informelle Koalition sie als "Axis of Upheaval" (zu Deutsch: "Achse des Umbruchs") bezeichnen. Diese Staaten hätten das gemeinsame Ziel, "die Prinzipien, Regeln und Institutionen der bestehenden internationalen Ordnung zu untergraben", die sie als von den USA dominiert betrachten. Ihre Zusammenarbeit habe bereits international "das Bild der Geopolitik verändert", und ihre gemeinsamen wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten bildeten eine "gefährliche Mischung", warnen die Autoren.
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 habe diese Kooperation beschleunigt. Die Angriffe in der Ukraine verdeutlichten, dass Russland nicht allein agiert: Die eingesetzten russischen Waffen enthielten Technologie aus China, Raketen aus Nordkorea und Drohnen aus Iran. "Moskau hat mehr als 3.700 iranisch konzipierte Drohnen eingesetzt", und Russland produziert mittlerweile monatlich mindestens 330 Drohnen selbst (Anm. d. Red.: nach neuesten Angaben sind es bis zu 1.000 täglich), während es mit Iran an Plänen für eine neue Drohnenfabrik arbeitet.
Nordkorea liefere ballistische Raketen und über 2,5 Millionen Schuss Artilleriemunition, während China Russlands wichtigste wirtschaftliche Lebensader geworden ist. Peking hat seine Käufe von russischem Öl und Gas massiv gesteigert und liefert Kriegsmaterial wie Halbleiter, elektronische Geräte und Teile für Kampfflugzeuge. Laut Zollunterlagen nähern sich Russlands Importe von Computerchips trotz westlicher Sanktionen wieder dem Vorkriegsniveau – mehr als die Hälfte stamme aus China, lamentieren die Autoren.
Diese Unterstützung stärke Russlands Position auf dem Schlachtfeld, untergrabe westliche Bemühungen, Russland zu isolieren, und schadeten der Ukraine. Doch die Zusammenarbeit beschränke sich nicht nur auf die Ukraine. Die vier Länder vertieften ihre wirtschaftlichen, militärischen, politischen und technologischen Beziehungen. Sie teilten zunehmend gemeinsame Interessen, stimmen ihre Rhetorik ab und koordinieren ihre militärischen und diplomatischen Aktivitäten. "Ihre Konvergenz schafft eine neue Achse des Umbruchs – eine Entwicklung, die die geopolitische Landschaft grundlegend verändert", betonen die Autoren.
Die Zusammenarbeit sei nicht neu. China und Russland vertieften ihre Partnerschaft seit dem Ende des Kalten Krieges ‒ ein Trend, der sich nach der "Annexion" der Krim 2014 durch Russland beschleunigt habe. Zwischen 2013 und 2021 verdoppelte sich Chinas Anteil am russischen Außenhandel von 10 auf 20 Prozent, und Russland lieferte zwischen 2018 und 2022 etwa 83 Prozent der chinesischen Waffenimporte. Russische Technologie habe Chinas militärische Fähigkeiten gestärkt, insbesondere in den Bereichen Luftverteidigung, Anti-Schiff-Waffen und U-Boote.
Auch Iran habe seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Achse intensiviert, etwa durch die Zusammenarbeit mit Russland zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit 2011. Nordkorea, das seit Jahrzehnten auf China als Hauptverbündeten angewiesen ist, hat seit den 1980er Jahren Raketen an Iran geliefert und unterstütze möglicherweise iranische Proxy-Gruppen wie die Hisbollah.
Die vier Staaten bildeten keine exklusive Allianz, sondern eine "Sammlung unzufriedener Staaten", die durch ihren gemeinsamen Wunsch vereint seien, die von den USA geführte Ordnung herauszufordern. Ihre Kooperation verstärkt ihre militärischen Fähigkeiten, schwächt die Wirksamkeit westlicher Sanktionen und behindert die Fähigkeit der USA und ihrer Partner, globale Regeln durchzusetzen. "Wenn diese vier Länder zusammenarbeiten, haben ihre Handlungen eine weitaus größere Wirkung als die Summe ihrer individuellen Anstrengungen", warnen Kendall-Taylor und Fontaine.
Trotz ihrer Differenzen – etwa der Konkurrenz zwischen China und Russland in Zentralasien oder zwischen Russland und Iran auf den Ölmärkten – bleibe als starkes Bindeglied ihr gemeinsames Ziel, die USA und ihre Führungsrolle zu schwächen. Die Autoren betonen: "In Regionen in Asien, Europa und dem Nahen Osten haben die Ambitionen der Achsenmitglieder bereits destabilisierende Auswirkungen gezeigt." Die Bewältigung dieser Herausforderung müsste nun ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik sein.
In Teil II werden aus Sicht der US-amerikanischen Kalten Krieger die strategischen Ambitionen und Herausforderungen der "Achse des Umbruchs" dargestellt, einschließlich deren Bemühungen, westliche Einflussmöglichkeiten wie Sanktionen zu unterlaufen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.09.2025
"Auch Russland hat Selbstverteidigungsrecht" – Deutscher Friedensrat zum NATO-Russland-Krieg in der Ukraine
RT DE
odysee.com, 3. Oktober 2023, (doppelt vorhanden)
Konflikte brechen nicht unerwartet aus, sondern werden geplant, geschürt und provoziert, meint der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates Gerhard Fuchs-Kittowski. Hierzu zierte er den italienischen politischen Denker Niccolò Machiavelli: "Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt."
Im Gespräch mit RT erläuterte er politische Ziele der deutschen Friedensbewegung, die darin bestehen, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs im NATO-Russland-Krieg in der Ukraine abzubringen.
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13.09.2025
Horizont Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff: «Künstliche Intelligenz – Fortschritt oder Frankenstein?»
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Im Streit um das Verbot des Verbrennermotors in Europa ab 2035 will die EU-Kommission den Konzernen entgegenkommen. Die eigentlich erst 2026 geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte für Autos soll bereits auf Ende dieses Jahres vorgezogen werden, hieß es nach einem „Autogipfel“ mit Kommissionschefin von der Leyen. „Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt“, teilte ein Sprecher von Industriekommissar Séjourné mit. Die europäischen Grenzwerte legen fest, wie viel CO2 die Autoflotten der großen Hersteller in Zukunft noch ausstoßen dürfen. Nach den Plänen der EU sollen diese Werte 2035 auf null sinken – dann dürften keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden. Doch nun könnte diese Vorgabe wanken, hieß es in Brüssel. – Weiterlesen auf taz.de
P.S. Neben den Autobossen hatten auch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und CDU/CSU Druck gemacht. Da kann frau schon mal schwach werden…
Während hier die Grenzwerte immer weiter raufgesetzt werden, werden unsere Altkarren im Rest der Welt – meisst ohne HU oder sowas wie einer AU – gefahren, bis sie auseinander fallen.
Und Kuba ist sogar gezwungen, wegen der US-Sanktionen immer noch viele alte US-Spritschlucker der Mitte des vorigen Jahrhunderts am Leben zu halten, obwohl das auch aus ökonomischen Gründen völlig unsinnig ist. Und hier verbietet man einfach Verbrenner, obwohl die Infrastruktur (Stromproduktion, Netz-, Lade- und Batterieinfrastruktur) noch nicht annähernd auf dem Weg ist, eine ausschliessliche Elektromobilität überhaupt bedienen zu können – und da sind im Falle Deutschlands die ganzen Wärmepumpen noch gar nicht mit bedacht!
Bilder von der IAA gesehen – die „Stromer“ groß wie ein Bus, – 2,5 und mehr Tonnen schwer. Die sind umweltfreundlich? Wer glaubt denn sowas? 1 kg Diesel hat eine Energiedichte von 11,8 kWh, 1 kg eines Lithium-Ionen-Akkus zwischen 0,15 – 0,26 kWh. 11, 8 : 0,26 = ?- ok, ungefähr 45. Deshalb kann man mit 50 Liter Sprit 1000 km fahren und mit einer 50 kg Batterie eben nicht. Ein Diesel ist ein Wunderwerk der Technik und mit Partikelfilter sicherlich nicht weniger umweltschonend als ein „Stromer“. Eher im Gegenteil
“Bilder von der IAA gesehen – die „Stromer“ groß wie ein Bus, – 2,5 und mehr Tonnen schwer.”
Die brauchen auch mehr Parkraum als kleine, billige und sparsame Verbrenner – die aber kaum noch zu bekommen sind, weil die sich für den ganzen Bohei, den die Hersteller von Gesetzes wegen inzwischen einbauen müssen, nicht mehr rechnen. Und billige kleine Stromer gibt es sowieso nicht – die aus China werden durch Zölle künstlich verteuert – oder sind aus “Sicherheitsgründen” in EUropa gar nicht erst nicht zulassungsfähig! Also werden auch die ganz alten Stinker in EUropa immer länger gefahren – aber da soll ja auch demnächst eine jährliche HU bald einen Kosten-Riegel vorschieben.
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Das EU-Datengesetz ist in Kraft getreten. Es sichert Verbrauchern und Unternehmen die Hoheit über die Daten vernetzter Geräte – vom Handy bis zum Auto.Bei der Umsetzung hapert es aber noch.
Dies räumt die EU-Kommission selbst ein. Auf ihrer Website preist sie zwar zunächst die Vorzüge des neuen Gesetzes.
Es stellt sicher, dass vernetzte Geräte auf dem EU-Markt so konzipiert sind, dass sie die gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen;
gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, kostengünstigere Reparatur- und Wartungsdienstleister zu wählen oder diese Aufgaben selbst zu erledigen;
bietet Nutzern in Industriezweigen wie dem verarbeitenden Gewerbe oder der Landwirtschaft Zugang zu Daten über die Leistung von Industrieanlagen, die ihre Effizienz und ihren Betrieb verbessern können;
ermöglicht es Cloud-Nutzern, zwischen Cloud-Anbietern zu wechseln oder Dienste mehrerer Anbieter parallel zu nutzen;
bringt ein Verbot unlauterer Verträge, die den Datenaustausch verhindern könnten.
Allerdings ist es noch ein weiter Weg zur Umsetzung – vor allem für die Verbraucher. Denn bisher wissen die meisten nichts von ihren neuen Rechten – und noch weniger darüber, wie sie an ihre Daten kommen.
Die EU will nun einen speziellen Datengesetz-Rechts-Helpdesk einrichten. Der soll Unternehmen bei Fragen zur Umsetzung der neuen Maßnahmen helfen – doch für die Bürger ist bisher nichts vorgesehen…
P.S. Die deutsche Autoindustrie ist zufrieden. Aus einer Pressemitteilung des VDA: „Als Verband der Automobilindustrie begrüßen wir das Inkrafttreten des Data Acts. Das Ziel – einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt innerhalb der EU zu schaffen, in dem insbesondere fahrzeuggenerierten Daten leichter zugänglich und nutzbar gemacht werden – unterstützen wir. Fahrzeuggenerierte Daten spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigeren, kundenorientierteren und vernetzten Mobilität der Zukunft.“
Toll… ich darf diese Geräte demnächst erepaieren oder reparieren lassen – aber sie werden meisst schon vorher durch mangelnden Sichergheitssupport, der oft schon nach drei bis maximal 5 Jahren nach Erstinverkehrbringens des jeweiligen Modells eingestellt wird, praktisch für viele Anwendungen unbrauchbar.
Zunächst wäre es zwingend gewesen, die (in der Regel US-)Anbieter der Betriebssysteme und Software zu deutlich längerem Produkt-/Sicherheitssupport zu verpflichten – bevor das nicht passiert, ist alles andere nur populistisches Geschwätz!
Fast immer ist die Umsetzung das Problem!? Und warum!? Weil die Konsorten in Brüssel und den Hauptstädten nicht fähig sind – neben vielen anderem – Dinge auch vom Ende her zu durchdenken!
Das ist nicht der einzige Grund. Die Hauptursache ist, dass die EU kein Staat ist und nicht über eine eigene Exekutive verfügt. Deshalb liegt die Umsetzung bei den Mitgliedsstaaten – und die lassen es oft schleifen. In diesem Fall fehlt es aber offenbar auch an den nötigen Hebeln im Gesetz.
@ebo Stimme ausdrücklich zu, weshalb ich auch ausdrücklich „Brüssel und Hauptstädte“ erwähne! Dabei ist es wohl das Schlimmste dass die Kontrolle über „hardware & software” Entwicklung sowie alle operationellen Aspekte bis hin zur „cloud“ außerhalb Europas liegt!
Arthur Dent 12. September 2025 @
13:50
Vernetzte Geräte können gemeinsam Daten nutzen – ja, warum auch sollten sie sonst miteinander vernetzt sein – und hey, ich darf mein Gerät ggf. selbst reparieren ????
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Berlin beschränkt sich nach Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha auf verbalen Tadel. In Mittelost schwindet das Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien. Syrien wendet sich nun auch unter dem islamistischen Regime Russland zu. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff…
Der Oberste Gerichtshof sieht mit 4:1 Stimmen Putschpläne des Ex-Präsidenten als erwiesen an. Die politische Karriere des früheren Präsidenten (2019-2022) dürfte damit beendet sein: Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs STF hat ihn und sieben Mitangeklagte für schuldig befunden, einen…
Völlig ungestraft bombardiert Israel die Hauptstadt von Katar
Am 9. September 2025 bombardierte Israel Doha, die Hauptstadt Katars – ein offener Akt der Aggression gegen einen souveränen und nichtkriegführenden Staat. Die Operation, die als „Gipfel des Feuers“, (auf Hebräisch als „Pisgat HaEsh“ und auf Englisch als „Summit of…
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Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern…
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13.09.2025
Nahost Trump frustriert: Aber Netanjahu legt noch einen drauf
berliner-zeitung.de, 12.09.2025 , 23:34 Uhr, Michael Maier
Die Spannungen zwischen der israelischen Regierung und den USA steigen. In Israel stößt die Bestellung eines besonders radikalen Geheimdienst-Chefs auf Kritik.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.Mostafa Alkharouf/imago
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist einem Berichte zufolge immer frustrierter über Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Auslöser ist der Angriff Israels vom Dienstag auf ein Treffen von Hamas-Führern in Katar. Diese sollen zusammengekommen sein, um über die amerikanischen Friedenspläne zu beraten. Der Anschlag scheiterte jedoch laut Israel Hajom, weil sich die Hamas-Leute zum Gebet in ein Nebengebäude begeben hätten und ihre Mobiltelefone auf dem Tisch zurückgelassen hatten. Dadurch habe die Ortung nicht funktioniert.
Trump habe laut einer Mitteilung gesagt, dass er über den israelischen Angriff verärgert sei, weil er sich gegen Hamas-Führer in Katar, einem engen US-Verbündeten, richtete. Trump sagte, der Angriff befördere weder Israels noch Amerikas Ziele. Gleichzeitig betonte er öffentlich, dass er die „Auslöschung der Hamas“ für ein „wertvolles Ziel“ halte. Er habe von US-Militärs kurz vor dem Angriff eine Information erhalten, so der Präsident.
Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Israel einen solchen Angriff ohne US-Unterstützung hätte durchführen können. Spekulationen, ein britisches Tankflugzeug könnte die israelische Luftwaffe unterstützt haben, wurden laut The New Arab vom britischen Verteidigungsministerium dementiert. Die britische Maschine sei im Rahmen einer zufällig gleichzeitig stattfindenden gemeinsamen Militärübung von Briten und Kataris in der Luft gewesen.
Ein Bericht von Politico vom Donnerstag lässt vermuten, dass die Trump-Regierung über die Situation frustriert ist, nämlich über mutmaßliche Alleingänge von Benjamin Netanjahu, die darauf gerichtet seien, die Verhandlungen zu sabotieren: „Jedesmal, wenn sie Fortschritte machen, scheint es, als würde er jemanden bombardieren“, sagte eine anonyme Quelle aus Trumps nationalem Sicherheitsteam dem Magazin: „Deshalb sind der Präsident und seine Berater so frustriert über Netanjahu.“
Auf die Frage, wie sich der Angriff auf die Verhandlungsbemühungen auswirken würde, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz dem israelischen Sender Channel 14, er hoffe, der Angriff werde die Gespräche nicht beeinträchtigen. Der Hamas-Funktionär Fawzi Barhoum erklärte am Donnerstag, der Mordanschlag auf die Führungsspitze der Gruppe sei „ein Attentat auf den gesamten Verhandlungsprozess“.
Auch in Israel wird die Kritik an Netanjahu lauter. Die wichtigste Zeitung des Landes, Haaretz, schrieb: „Der gescheiterte Angriff in Doha zerstört die Illusion, Israel könne jederzeit und überall Gewalt anwenden.“ Die Zeitung berichtet allerdings auch, dass Netanjahu nicht vorhabe, seine Einheiten zurückzuziehen, im Gegenteil: Die Zeitung bezeichnet die bevorstehende Berufung von Davin Zini zum neuen Chef des Geheimdienstes Shin Bet als „Netanjahus bisher besorgniserregendste Ernennung“. Haaretz zitiert den rechtsextremen, ehemaligen Abgeordneten Moshe Feiglin, der in einem YouTube-Clip gesagt hatte: „Wenn Generalmajor Zini zum Chef des Schin Bet ernannt wird, verwandelt sich der Geheimdienst in eine Geheimpolizei, die die [regierungsfeindlichen Demonstranten] in der Kaplan-Straße in Tel Aviv und alle anderen zerstörerischen Kräfte verfolgt. Die Party wäre vorbei.“
Die Zeitung belegt in einer umfangreichen Recherche, dass Zini aus einer radikalreligiösen Strömung kommt, die Israel bis Beirut und an die türkische Grenze ausdehnen wolle. Zini folge der messianischen Idee von einem ewigen Königreich Israel. Der Schwiegervater von Zinis Sohn sei der extremistische Siedler-Rabbiner Eliezer Kashtil, der mit der gegen die Palästinenser gerichteten Aussage zitiert wird: „Selbst wenn kein einziger Schuss auf uns abgefeuert würde, selbst wenn die Bewohner Gazas uns nichts als Blumen brächten – wir wären verpflichtet, sogar am Schabbat in den Krieg zu ziehen und das Land Israel zu erobern.“
Zinis jüngste Äußerungen geben Anlass zu Sorge, schreibt Haaretz. Zini habe gesagt, das israelische Justizsystem sei „eine Diktatur, die das ganze Land kontrolliert“. Er sagte, ehemalige Shin-Bet-Chefs seien verwirrt, wenn sie sich an das Gesetz gebunden fühlten, da sie „in erster Linie dem Premierminister untergeordnet“ seien. Zini lehnt eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen ab. Er ist der einzige hochrangige Offizier im Generalstab der israelischen Streitkräfte, der sich Netanjahus Slogan vom „totalen Sieg“ zu eigen gemacht hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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12.09.2025
Georgien: Deutscher Botschafter sorgt für Eklat ‒ Premier verzichtet auf Rauswurf
freedert.online, 12 Sep. 2025 20:40 Uhr
Der deutsche Botschafter in Georgien mischt sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Trotz des Verstoßes gegen das Wiener Übereinkommen verzichtet Georgien auf eine Ausweisung des Diplomaten. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein, die vom Einflussverlust Deutschlands erzählen.
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verzichtet trotz der massiven Einmischung des deutschen Botschafters in die inneren Angelegenheiten des Landes auf dessen Ausweisung
Wenn aus Deutschland Kritik an anderen Ländern wegen ihres angeblich autoritären Führungsstils kommt, wirkt das inzwischen angesichts des Zustands der Demokratie in der EU und in Deutschland anmaßend und unreflektiert. Dennoch bleiben deutsche Diplomaten dem Konzept treu, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das führt inzwischen regelmäßig zum Eklat. Jüngster Fall ist der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer.
Fischer unterstützt die georgische Opposition und kritisiert die legitime Regierung offen. Er verstößt damit gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Dort heißt es in Artikel 41 unmissverständlich:
"Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen."
Gegen diesen Grundsatz verstößt Fischer in Georgien durch die offene Unterstützung der extremistischen Oppositionsbewegung. Er distanziert sich auch nicht von politisch motivierter Gewalt gegen die Vertreter der Regierungspartei "Georgischer Traum".
Trotz der Verfehlungen und permanenten Grenzüberschreitungen will Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter nicht ausweisen lassen.
"Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen", sagte Kobachidse laut der Nachrichtenagentur Interpressnews.
Kobachidse geht demnach davon aus, dass Fischer seine Ausweisung dazu nutzen würde, das Narrativ vom autoritären Schwenk Georgiens zu unterfüttern.
Zwischen Georgien und der EU ist ein Konflikt über den EU-Kurs des Landes entbrannt. Die EU unterstützt dabei unter anderem die ehemalige Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, die jedoch als Marionette gilt. Die EU schloss sich den Vorwürfen Surabischwilis an, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei es zu massivem Wahlbetrug gekommen. Allerdings konnte Surabischwili trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft ihre Behauptung nicht mit Belegen untermauern. Eine Überprüfung des Ergebnisses durch Neuauszählung von Stichproben brachte keine nennenswerten Abweichungen.
Grundsätzlich ist der Streit zwischen Georgien und der EU beziehungsweise Deutschland einem Einflussverlust Westeuropas in Georgien geschuldet. Dabei sind die Gründe dafür ersichtlich und liegen nicht an einem autoritären Schwenk, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Georgiens.
Würde Georgien den Annäherungsprozess an die EU fortsetzen, müsste das Land die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzen und sich am konfrontativen Kurs gegenüber China beteiligen. Russland gilt als wichtiger Handelspartner Georgiens und China baut an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen. Das Kaukasusland wird in das Neue-Seidenstraßen-Projekt Chinas integriert und ein Umschlagplatz für den Warenverkehr werden. Georgien erzielte in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten, die mit einer weiteren Annäherung an die EU nicht möglich wären. Die Abkehr von der EU ist daher verständlich und im Interesse des Landes. In Westeuropa wird der Schwenk Georgiens aber nicht mit klaren wirtschaftspolitischen Interessen, sondern mit einer angeblichen Abkehr der georgischen Politik von der Demokratie begründet.
Der Streit ist damit Ausdruck dessen, dass Bündnisse mit Westeuropa an Attraktivität verlieren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der zentralafrikanische Tschad hat 2023 den deutschen Botschafter Gordon Kricke zur Persona non grata erklärt und ihn des Landes verwiesen. Auch hier war der Grund die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Bereits 2019 wurde der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, des Landes verwiesen, nachdem er aktiv den Putschversuch des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Juan Guaidó unterstützt hatte.
Ein Ende der Serie diplomatischer Eklats ist nicht abzusehen, zumal sich Deutschland im Recht sieht, vermeintliche demokratische Missstände durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu bekämpfen. Dabei ist Deutschland inzwischen selbst in den Fokus geraten, vom Pfad der Demokratie abzukommen. Die USA werfen Deutschland Einschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition vor. Deutschland weist diese Vorwürfe zurück. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland wird dadurch jedoch nicht gesteigert.
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12.09.2025
Kreml: Friedensgespräche mit der Ukraine auf Eis gelegt
freedert.online, 12 Sep. 2025 17:10 Uhr
Russland setze sich weiterhin für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Nach drei Verhandlungsrunden in Istanbul seien die Friedensgespräche aber erstmal auf Eis gelegt. "Blitzschnelle Ergebnisse" sind laut Peskow ohnehin nicht zu erwarten.
Direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien weiterhin möglich, derzeit jedoch ausgesetzt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.
In diesem Jahr fanden drei Verhandlungsrunden im türkischen Istanbul statt, die letzte davon im Juli. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines neuen persönlichen Treffens oder einer Online-Kommunikation antwortete Peskow: "Unsere Verhandlungsführer haben die Möglichkeit, diese Kanäle zu nutzen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt könnte man die Kontakte als unterbrochen bezeichnen."
Bei einer Pressekonferenz forderte Peskow die Menschen auf, keine "rosarote Brille" zu tragen, da der Friedensprozess eine komplizierte Angelegenheit sei, die keine "blitzschnellen Ergebnisse" hervorbringen könne.
Peskow stimmte auch den Äußerungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu, der Anfang dieser Woche den EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgeworfen hatte, den Friedensprozess zu verzögern. Lukaschenko äußerte sich während eines Treffens mit John Coale, dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, in Minsk, wo er die Vermittlungsbemühungen Washingtons lobte. Laut Peskow "stehen die Europäer tatsächlich im Weg, und das ist kein Geheimnis".
Russische Beamte haben erklärt, Selenskij weigere sich, die notwendigen Kompromisse einzugehen, weil er trotz der Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld an der Macht bleiben wolle. Laut Moskau dulden die europäischen NATO-Mitglieder Selenskijs Verhalten und setzen sich aktiv bei den USA für eine Unterstützung der Ukraine ein, weil sie sonst gezwungen wären, einzuräumen, dass ihr Ansatz in diesem Konflikt gescheitert ist.
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12.09.2025
Kriegsbefürwortende Rede: Neuer Amtsenthebungsversuch gegen von der Leyen
freedert.online, 12 Sep. 2025 19:20 Uhr
Nach ihrer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurden zwei Anträge auf ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gestellt. Grund sind die Aussagen der EU-Kommissionschefin in ihrer Ansprache. Kritiker sehen darin Kriegstreiberei.
Ursula von der Leyen am 28. August 2025 im Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht sich nach ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche mit zwei neuen Misstrauensanträgen konfrontiert.
Die linke Fraktion reichte ihren Misstrauensantrag am Donnerstag ein, einen Tag nachdem die rechtsgerichtete Gruppe "Patrioten für Europa" einen separaten Antrag gestellt hatte. Von der Leyen überstand bereits im Juli ein Misstrauensvotum.
Die erneuten Bemühungen, die EU-Chefin aus ihrem Amt zu entfernen, erfolgten, nachdem von der Leyen eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert und vorgeschlagen hatte, außenpolitische Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zuzulassen – was abweichende Mitgliedstaaten wie Ungarn als einen Trick betrachten, um ihre Einwände nicht zuzulassen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Misstrauensantrag unterstützt, betrachtet die Äußerungen von der Leyens laut Regierungssprecher Zoltán Kovács als "hardcore pro-war" (extrem kriegsbefürwortend). In ihrer Rede "ist das Wort 'Ukraine' 35 Mal erwähnt worden, und es sind Drohungen ausgesprochen worden, jedem, der sich weigert, der Linie Brüssels zu folgen, die EU-Gelder zu streichen", sagte er in den sozialen Medien.
Der Antrag der Patrioten argumentierte, die Kommissionschefin habe "im Handel versagt, die Transparenz aufgegeben und die Rechenschaftspflicht abgelehnt", während die Linke – unterstützt von einigen Abgeordneten der Grünen/EFA – der Deutschen vorwarfen, "Arbeiter und Bauern verkauft, Milliarden in Waffen und Krieg gesteckt, den Klima- und Sozialschutz zerstört" und sich "am Völkermord" in Gaza "mitschuldig gemacht" zu haben.
"Innerhalb der Europäischen Kommission gibt es eine Tendenz, Dinge mit Gewalt durchzusetzen", auf Kosten der EU, sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Manon Aubry, gegenüber Euronews. Sie verwies auf ein kürzlich geschlossenes Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das ihrer Meinung nach "die EU buchstäblich zu einem Vasallen Donald Trumps machen wird".
Bei dem vorherigen Versuch, von der Leyen aus ihrem Amt zu entfernen, bezeichnete die EU-Chefin ihre Kritiker als "Verschwörungstheoretiker" und behauptete, sie würden im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln. Sie sagte, es gebe "reichlich Beweise dafür, dass viele von unseren Feinden und ihren Strippenziehern in Russland oder anderswo unterstützt werden".
Die derzeitige Kommission versucht, ein milliardenschweres militärisches Expansionsprogramm in allen Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, das durch EU-Kredite finanziert werden soll, um der angeblichen Bedrohung durch Russland zu begegnen – eine Darstellung, die Moskau als unbegründet zurückweist.
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12.09.2025
35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt
freedert.online, 12 Sep. 2025 21:21 Uhr, Von Gerhard Fuchs-Kittowski
Die Verstöße der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35. Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verstöße Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e. V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar.
Quelle: www.globallookpress.com
Die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 12. September 1990 in Moskau: v. l. James Baker, Douglas Hurd, Eduard Schewardnadse, Roland Dumas, Lothar de Maizière und Hans-Dietrich Genscher
Vor 35 Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45 Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit über diese Gebiete einschließlich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souveränität, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten.
Dieser Vertrag ist auch ein Friedensvertrag, denn zuallererst ist und wurde hiermit ein Krieg beendet, und zwar der Kalte Krieg. Es wurde mit Deutschland Frieden geschlossen. Denn in seinem Ergebnis sind dann bis 1994 die sowjetischen, heute würden wir sagen: russischen Truppen vollständig abgezogen worden. Übrigens nicht zum ersten Mal: Denn nach dem Siebenjährigen Krieg waren die zaristischen Truppen – also russische – auch bis zur Nordsee vorgedrungen. Man kann dies sehen: Um Oldenburg bis zur Nordsee gibt es sogar noch kleine Dörfer mit russischen Holzhäusern. Und auch die sind dann ohne Bedingungen wieder gegangen.
Allerdings legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem damit neu entstehenden vereinten Deutschland dauerhafte Verpflichtungen auf, darunter die Endgültigkeit seiner Ostgrenze nach Polen und das Verbot jeglicher Anwesenheit ausländischen Militärs auf dem Gebiet der DDR. Überraschend war die sowjetische Zustimmung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO sein dürfe und dass die sowjetischen Besatzungstruppen bis 1994 aus der DDR abziehen würden, während die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der BRD verbleiben durften, nun unter NATO-Flagge.
In Vorbereitung des Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte im Februar 1990 der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow von westlichen, auch BRD-Regierungsmitgliedern die ehrenwörtliche Zusicherung erhalten, dass – über das DDR-Gebiet hinaus – die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt würde. Und es floss BRD-Wirtschaftshilfe in die Sowjetunion.
Am späten Vorabend der Vertragsunterzeichnung in Moskau entstand noch eine Dramatik, als bekannt wurde, dass die USA und Großbritannien auf dem Gebiet der DDR Militärmanöver ausführen wollten. Dies konnte die Sowjetunion nicht akzeptieren, sodass der Vertragsabschluss am nächsten Tag in Frage stand. BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher löste das Problem, indem er zusammen mit seinen Mitarbeitern in der Nacht den US-Außenminister James Baker in dessen Hotel wecken ließ und in der berühmt gewordenen "Bademantelkonferenz" eine zusätzliche Protokollnotiz vereinbarte, die Vertragsteil wurde: Über ausländische militärische Nutzungen von DDR-Gebiet entscheidet die Regierung des – noch gar nicht existierenden – vereinten Deutschlands, wobei sie die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner berücksichtigt. Weil jeder der Vertragspartner seine Sicherheitsinteressen nur selbst bewerten kann, bedeutet die Protokollnotiz de facto ein Vetorecht gegen ausländische Militäranwesenheit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR für jeden Vertragspartner. Die Sowjetunion akzeptierte diese Zusatzregelung und unterzeichnete am nächsten Vormittag den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Die Unterschiften der Vertreter der Vertragsparteienwww.globallookpress.com
Zerwürfnisse mit Russland, seit 1992 Rechtsnachfolger der Sowjetunion, entstanden dadurch, dass 1997 die Regierung des vereinten Deutschland im NATO-Rat das US-Vorhaben der NATO-Osterweiterung nicht – wie durch das Ehrenwort an Gorbatschow von 1990 erforderlich – durch seine Vetostimme widersprach, sondern dem US-Vorhaben zustimmte, sodass die NATO-Osterweiterung in mehreren Wellen erfolgte. Ein erster deutscher Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags war 1999 durch die Teilnahme der Bundeswehr am US-geführten Jugoslawienkrieg erfolgt, der völkerrechtswidrig gewesen war.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 brach die deutsche Regierung vielfach den Zwei-plus-Vier-Vertrag, indem sie ohne russische Zustimmung Waffentransporte durch das Gebiet der ehemaligen DDR fließen ließ. Als die Bundesregierung 2024 ohne russische Zustimmung in Rostock ein NATO-orientiertes Marinekommando eröffnete, mit Dienstposten ausländischer Militärs, bestellte die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau ein und übergab eine Beschwerde über diese offensichtliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verbunden mit der Ankündigung von Konsequenzen. Die Bundesregierung wies die Beschwerde zurück, mit einer Begründung, die dem Vertragstext widerspricht.
Ein massiver Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags hat begonnen mit der Vorbereitung des "Operationsplans Deutschland"/ "Drehscheibe der NATO", der den Transit ausländischen Militärpersonals und -materials durch das Gebiet der ehemaligen DDR vorsieht.
In der sich zuspitzenden Spannungssituation in Europa ist dringend geboten, dass die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückkehrt, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Es gibt auch zu denken, dass 2024 in Russland wegen des deutschen Verhaltens eine Diskussion über die Kündigung des Vertrags begonnen hat. Diese Vertragskündigung kann für die Lage Deutschlands schwersten Schaden zur Folge haben.
Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer angeschrieben
Durch den Untergang der DDR ist eine der Garantiemächte für den Erhalt des Vertrages verloren gegangen. Damit werden im Fall russischer Beschwerden über die deutsche Nichteinhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Landesregierungen der Ex-DDR-Bundesländer die Adressaten. Diese Länder sind 1990 nicht einzeln, sondern als Gesamtstaat DDR der BRD beigetreten. Diese Klammer wurde niemals aufgelöst. Dadurch bilden diese fünf Landesregierungen in ihrer Gemeinschaft die heutige Rest-DDR mit ihren Pflichten aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Deshalb hat der Deutsche Friedensrat die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstanden seien, angeschrieben und auf die Einhaltung des Vertrages gepocht. Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe den Deutschen die Wiedervereinigung und die Souveränität gebracht, deshalb müsse er ihnen heilig sein.
Deshalb ist die Kommandozentrale an der Ostsee (wo auch NATO-Soldaten stationiert sind) nicht so harmlos, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius tut. Denn Deutschland darf sich zwar seine Bündniszugehörigkeit frei wählen, es dürften sich aber in Ostdeutschland, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, keine NATO-Soldaten im dienstlichen Auftrag aufhalten. Insofern ist das eine bewusste Täuschung. Ebenso verhält es sich mit Truppentransporten über dieses Gebiet oder mit der Stationierung von Waffen. Auch die Panzerfabrik in Görlitz und die Ausbildung fremder Soldaten sind als Verstoß gegen den Vertrag zu werten.
In Anbetracht dieser Verstöße kann Deutschland der russischen Regierung noch dafür dankbar sein, dass sie Deutschland nicht den Krieg erklärt hat, denn die BRD sei mittlerweile Kriegspartei. Der Deutsche Friedensrat, dessen Vorsitzender ich derzeit bin, protestiert dagegen und fordert Frieden und Kooperation. Und dazu gehört eben auch, die Waffentransporte durch dieses Territorium zu stoppen. Es ist eine Frage von nationalem Interesse, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird.
Dieser Friedensauftrag steht im Grundgesetz ebenso wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es handelt sich bei Letzterem nicht nur um einen Friedensvertrag, sondern auch um einen Schutz vor anderen Militärmächten. Deutschland schwingt die Moralkeule auf der Welt und verweist andere Länder auf eine wertebasierte Politik, hält sich aber selbst nicht an den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Bedingung für die Wiedervereinigung ist jedoch die Einhaltung dieses Vertrags.
Bei Vertragsverletzungen kann jeder der Alliierten von 1945 fordern, dass Deutschland diese Verstöße abstellt. Denn sollte Deutschland den Vertrag kündigen, fiele es auf den Status zur Zeit der Potsdamer Konferenz 1945 zurück, und dann könnten die Siegermächte wieder vieles in Deutschland übernehmen. Auch wenn in Bezug auf Russland keine Gefahr bestehe, dass es in Deutschland einmarschiere.
Wer vollzieht den Systemwechsel?
Leider wird heutzutage in der Presse kaum an diesen Grundlagenvertrag erinnert. Und diejenige, die darüber doch schreiben, missdeuten ihn massiv. So schreibt etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie die Charta von Paris hätten der internationalen Staatenwelt die Gewähr für Stabilität und ein geregeltes Miteinander gewährt. "Das Ende dieser Ordnung wurde mit dem Putinschen Systemwechsel auf gewaltsame Weise markiert", und es benötige Gegenwehr. Es werde dann erneute "Sternstunden der Diplomatie" brauchen, um eine stabile Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die der neuen Gefahrenlage gerecht wird.
Die Behauptung, dass Wladimir Putins angeblicher Systemwechel die Grundlagen des "geregelten Miteinanders" (man fragt sich, ob hier nicht etwa die ominöse "regelbasierte Ordnung" statt für alle verbindiches Völkerrecht gemeint ist) auf "gewaltsame Weise" markiere, ist auf verhöhnende Weise orwellisch. Man stelle die Frage: Wer lässt NATO-Truppen und Materialtransporte über die Ex-DDR zu und verstößt damit ebenfalls gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Wer bildet Kombattanten und Soldaten auf eigenem oder anderem NATO-Territorium aus – und verstößt damit nicht nur gegen diesen Vertrag, sondern auch gegen die UNO-Charta?
Ich muss jetzt hier nicht alle Verstöße aufzählen, die wir, der Westen, zu verantworten haben. Doch sei die Frage erlaubt, ob es nicht zu einem Systemwechsel auf unserer Seite gekommen ist. Weg von der KSZE, zum Beispiel eben dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, hin zur Politik der "Responsibility to protect" – einer Floskel, mit der man seit Anfang der 2000er-Jahre letztendlich jeden Krieg rechtfertigen kann.
Wenn wir den für uns wichtigsten und heiligsten Vertrag mit Füßen treten und ihn heute, wie in diesem FNF-Artikel, sogar in Frage stellen, dann frage ich: Wer vollzieht hier einen Systemwechsel, und warum? Deutschland kann froh sein, dass es seine Souveränität geschenkt bekommen hat, und wenn die einzige Bedingung dafür die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist, dann sollte die deutsche Regierung das gefälligst auch tun.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.09.2025
Russisches Gas: USA wollen, dass die EU innerhalb eines Jahres darauf verzichtet
freedert.online, 12 Sep. 2025 20:00 Uhr
Die USA setzen die EU-Staaten erneut unter Druck, ihre Energieversorgung aus Russland komplett einzustellen und stattdessen teures US-LNG-Gas
Die Europäische Union könnte innerhalb von sechs bis zwölf Monaten aus russischem Gas aussteigen, indem sie es durch Flüssigerdgas aus den USA ersetzt. Die Vereinigten Staaten haben diese Position diese Woche gegenüber EU-Vertretern kommuniziert, wie US-Energieminister Chris Wright am Freitag gegenüber Reuters erklärte.
Wright sprach in Brüssel, wo er sich am Donnerstag mit EU-Energiekommissar Dan Jorgensen traf, um über die Beendigung der europäischen Einkäufe russischer Energie zu diskutieren. Die EU verhandelt derzeit über Gesetzesvorschläge, um die Importe von russischem Öl und Gas bis Januar 2028 auslaufen zu lassen, wobei ab nächstem Jahr ein Verbot für kurzfristige Verträge in Kraft treten soll.
Auf die Frage, wie rasch die EU russisches Gas auslaufen lassen könnte, erklärte Wright: "Ich denke, das könnte innerhalb von zwölf Monaten, vielleicht sogar innerhalb von sechs Monaten geschehen".
"Ich habe definitiv die Meinung geäußert, dass wir es schneller schaffen könnten. Auf US-Seite könnten wir es noch schneller schaffen, und ich denke, es wäre gut, wenn diese Termine weiter vorverlegt würden. Ich weiß nicht, ob das passieren wird, aber das war Gegenstand des Dialogs", führte er weiter aus und bezog sich dabei auf sein Treffen mit Jorgensen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme.
Die USA erhöhen den Druck auf Europa, die Energieeinnahmen Moskaus zu drosseln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als lukrativstes Exportgut Russlands haben die Einnahmen aus dem Verkauf von Brennstoffen zur Finanzierung des Krieges beigetragen, hieß es im Westen.
Jorgensen sagte am Donnerstag, es sei inakzeptabel, dass die EU weiterhin russische Energie importiere. Der Ausstieg bis 2028 sei jedoch ehrgeizig und würde sicherstellen, dass die EU-Länder in der Zwischenzeit nicht mit Energiepreisanstiegen oder Versorgungsengpässen konfrontiert würden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte diese Woche, dass die Union im Rahmen neuer Sanktionen gegen Moskau einen schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen in Erwägung ziehe, ohne jedoch zu präzisieren, wie Brüssel dies bewerkstelligen wolle.
Neue Sanktionen bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder. Ungarn und die Slowakei haben sich bislang gegen Sanktionen gegen russisches Gas ausgesprochen – weshalb die EU den Ausstieg bis 2028 in einem Gesetz vorgeschlagen hat, das mit einer verstärkten Mehrheit der EU-Länder verabschiedet werden kann.
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Quelle: Sputnik © Alexey Vitvits
© Screenshot ARD/Monitor
Ex-US-General Hodges: Befreiung der Krim bis Sommer möglich Berliner-Zeitung.de
Verwandte in Habecks Ministerium: Niemand soll unangenehme Wahrheiten aussprechen Berliner-Zeitung.de
Quelle: AP © Alex Brandon