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24.10.2025

„Abgaben auf Reichtümer“ Interview mit Claude Serfati 

german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2025


PARIS – german-foreign-policy.com sprach mit Claude Serfati über die Wiederaufrüstung in der Europäischen Union, den „Militärkeynesianismus“ und seine Folgen. Für Serfati sind Militärausgaben für ein Land nicht „im Sinne der Vermögensbildung“ produktiv, sondern eher „eine Belastung“. Die Vorstellung, Militärtechnologien würden zivile Technologien ankurbeln, sei nur eine „Indizien“-Idee. Die Hoffnung, Frankreich könne „seinen komparativen Vorteil in der Verteidigung nutzen, um seine industrielle Schwäche gegenüber Deutschland auszugleichen“, habe sich zerschlagen. Heute seien „die Radikalisierung des bonapartistischen Staates und die Schwächung des französischen Kapitalismus“ „eine Quelle der Radikalisierung nach rechts“. Serfati ist Ökonom, assoziierter Forscher am Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (IRES) in Paris und Mitglied des wissenschaftlichen Rates von ATTAC-Frankreich. Er ist Autor zahlreicher Bücher, darunter „Das Militär. Eine französische Geschichte“ (Paris 2017) und „Der radikalisierte Staat“. Frankreich im Zeitalter der bewaffneten Globalisierung (Paris 2022) und Eine Welt im Krieg (Paris 2024). 


german-foreign-policy.com: Befürworter des „Militärkeynesianismus“ behaupten, dass europäische Länder von einem sehr hohen Militärhaushalt profitieren würden, weil Militärausgaben das Wachstum ankurbeln. Stimmt das? 


Claude Serfati: Ökonometrische Studien zur Rolle von Militärausgaben für das Wirtschaftswachstum sind völlig widersprüchlich. Mehr als hundert Studien wurden von makroökonomischen Ökonomen durchgeführt, und sie stimmen nicht überein. Selbst die Synthesen dieser makroökonomischen Studien über die Auswirkungen von Militärausgaben auf das Wachstum stimmen nicht überein! Viele Mathematiker geben zu, dass die festgestellten Zusammenhänge oft rudimentär sind. Tatsächlich können selbst Ökonomen ohne Mathematikkenntnisse erklären, warum die Schlussfolgerungen nicht einheitlich sein können: Weil es offensichtlich ist, dass die Wirtschaft nicht wie eine Maschine funktioniert, wie ein Geldautomat, bei dem man Geld an einem Ende einwirft und es am anderen Ende wieder herauskommt. Es ist offensichtlich, dass wir in einem sozialen System leben; die Wirtschaft ist natürlich auch ein soziales System. Daher ist die Vielzahl der Faktoren, die das Verhältnis zwischen Input, Militärausgaben und Output, dem Ergebnis, beeinflussen, extrem hoch. 


Für mich tragen Militärausgaben nicht zum Wohlstandswachstum bei. Sie sind eine Ausgabe, die unerlässlich ist, um die Herrschaft eines gesellschaftlichen Regimes aufrechtzuerhalten – um im Inneren Ordnung zu schaffen oder sich nach außen zu verteidigen. Gleichzeitig sind sie im Sinne der Wohlstandsbildung nicht produktiv. Ich denke, dass Makroökonomen, die Militärausgaben lediglich mit dem BIP korrelieren, den Zusammenhang nicht ausreichend analysieren. Diese Korrelation ist zu schwach, denn entscheidend ist der Inhalt der Militärausgaben. Ganz einfach: Ein Panzer, eine Rakete oder ein Kampfjet gehen nicht in den makroökonomischen Reproduktionsprozess ein wie beispielsweise ein Kapitalgut, eine Maschine, die zur Produktion anderer Güter eingesetzt wird, oder wie Löhne, die zum Konsumieren oder zur Reproduktion dessen verwendet werden, was Marx als Arbeitskraft bezeichnete. Daher sind Militärausgaben für mich eine Belastung und kein Beitrag zur Wohlstandsbildung. 


Noch einmal: Sie ist für alle Gesellschaftsordnungen notwendig, und erst recht für die kapitalistische Ordnung, die ich heute als imperialistisch bezeichne. Aber sie ist eine unproduktive Ausgabe. Forschungen in der kritischen Umweltökonomie haben gezeigt, dass Umweltverschmutzung zwar das BIP steigern, aber Wohlstand mindern und zerstören kann. Ich denke, diese Vorstellung macht die Tatsache, dass Militärausgaben Wohlstand abschöpfen, leichter verständlich. 


german-foreign-policy.com: Aber es heißt, Militärausgaben fördern Innovationen. Wir wissen beispielsweise, dass das Pentagon die Entwicklung des Internets und des Silicon Valley finanziert hat, zumindest anfangs.


Claude Serfati: Natürlich. Die Militärausgaben für Innovationen sind erheblich. Im kapitalistischen System hat Technologie zwei Funktionen. Sie hat eine politische Funktion, wie schon immer in Gesellschaften vor dem Kapitalismus: Sie ermöglicht militärische Überlegenheit. Gesellschaften haben schon immer versucht, die modernsten Waffen zu entwickeln, um ihre Nachbarn letztendlich zu besiegen. Dies gilt offensichtlich auch für das kapitalistische System. Technologie ist also eine Waffe der Macht. Dies ist die erste Dimension der Rolle von Technologie. In diesem Sinne ist Technologie notwendig für Macht. Aber sie ist auch eine Waffe der Wettbewerbsfähigkeit: Sie ermöglicht Unternehmen und Ländern, produktiver und damit wettbewerbsfähiger zu sein als ihre Konkurrenten. 


Diese beiden Dimensionen der Technologie sind beide autonom und getrennt, und gleichzeitig – dies ist eines der Hauptmerkmale des Kapitalismus seit der Etablierung des militärisch-industriellen Systems am Ende des Zweiten Weltkriegs – sind sie verschmolzen und haben dem militärisch-industriellen System, vor allem dem amerikanischen, seinen Charakter verliehen. Dieses militärisch-industrielle System verkörpert in gewisser Weise die Verbindung zwischen Technologie als Machtwaffe und Technologie als Waffe des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Ich habe stets versucht, die Geschichte der zivil-militärischen Beziehungen in der Technologie zu kontextualisieren. Der Zweite Weltkrieg markierte einen qualitativen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Militär- und Ziviltechnologie. Ein weiteres wesentliches Merkmal des militärisch-industriellen Systems ist, dass es eine Enklave innerhalb des Kapitalismus darstellt, da es sich an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik befindet. Dies verleiht ihm seine ganze Macht, erleichtert seine Intransparenz usw. 


Während der ersten Phase des amerikanischen militärisch-industriellen Systems bis in die 1970er Jahre verfolgten die Vereinigten Staaten außerhalb des Pentagons keine Industriepolitik. Militärische Mittel, die den Großteil der öffentlichen Ausgaben ausmachten, förderten daher Militärtechnologien. Dies war jedoch eine vorübergehende historische Konstellation. Ab den 1970er Jahren erkannten die Amerikaner, dass ihr Fokus auf Militärtechnologie Deutschland, Japan, Italien und anderen Ländern ermöglicht hatte, industriell wettbewerbsfähig zu werden. Die Vorstellung, Militärtechnologien würden zivile Technologien fördern, ist daher eher umständlich. So wurde beispielsweise der Aufstieg der KI maßgeblich vom zivilen Sektor vorangetrieben und wird nun vom Militär vereinnahmt, was zu einer für die Menschheit äußerst gefährlichen militärisch-zivilen Konvergenz führt. 


Nehmen wir das Beispiel des Internets: Mitte der 1960er Jahre – wir befanden uns am Ende der triumphalen Nachkriegszeit der Vereinigten Staaten, sahen uns aber noch keiner starken Konkurrenz durch Japan, Deutschland und später China ausgesetzt. Das Pentagon beschloss aus bestimmten Gründen, ein kleines, absolut geschlossenes und sicheres Programm zu starten, das der Außenwelt nicht zugänglich war, um die Kommunikation zwischen militärischen Kommandos zu ermöglichen. Doch schon bald explodierten die Versuche, ein geschlossenes, hermetisches Netzwerk aufzubauen. Ende der 1960er Jahre beteiligten sich amerikanische Universitäten, britische Colleges und Universitäten und andere, und nach und nach lösten zivile Netzwerke aus naheliegenden Gründen die militärischen ab. In weniger als zwanzig Jahren – Anfang der 1980er Jahre – übernahm beispielsweise die National Science Foundation (NSF) die Finanzierungsgeschäfte, die dem Internet sein heutiges Erscheinungsbild verliehen. 


Es ist daher sehr reduktionistisch, ja sogar unklug zu behaupten, das Internet würde ohne das Militär nicht existieren. Es stimmt: Das Militär investierte zunächst Geld. Doch sehr schnell ergriff der zivile Sektor die Initiative. Diese Phrase über die entscheidende Rolle der Militärtechnologie, die die komplexen Interaktionen mit der Zivilbevölkerung ignoriert, ist Propaganda. Sie ignoriert den Fortschritt von Innovationen. 


german-foreign-policy.com: Sprechen wir über Frankreich. Frankreich hat begonnen, sich wieder aufzurüsten, oder besser: sich massiv zu militarisieren. Wohin wird diese Entwicklung das Land führen?


Claude Serfati: 2022 schrieb ich ein Buch mit dem Titel „Der radikalisierte Staat – Frankreich im Zeitalter der bewaffneten Globalisierung“. Ich wollte sozusagen die weit verbreitete Formel des „muslimischen Radikalismus“ umkehren. Der radikalisierte Staat findet im Rahmen dessen statt, was ich in Frankreich als bonapartistische Institutionen bezeichne. Das erste Kapitel meines Buches widmete ich der Erklärung, warum Frankreich ein bonapartistisches Regime ist. Im zweiten Kapitel zeigte ich die wesentliche Rolle der Militärinstitutionen in Frankreich auf; der Bonapartismus ist offensichtlich ein militarisiertes Regime. Ich denke, wir haben in diesem Zusammenhang die fortschreitende Radikalisierung des französischen Staates erlebt – eine Verhärtung der internen Repression und auch der militärischen Repression auf externer Ebene. Ich denke an die 2000er und 2010er Jahre, als Frankreich unter Sarkozy und dann Hollande Dutzende von Kriegen führte – zum Beispiel in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. 


Wohin führt uns diese lange Entwicklung, die bis in die Ära de Gaulle zurückreicht, sich aber seit Ende der 2000er Jahre beschleunigt und radikalisiert hat? Sie führt zu einer Verhärtung der Position des Regimes im Inland und zu militärischen Abenteuern im Ausland. Das Problem ist jedoch, dass man nicht dauerhaft eine Militärmacht sein kann, wie Frankreich sie in der Welt oder zumindest in Europa anstrebt, wenn man nicht über die entsprechende Industriemacht verfügt. Die Priorität, die de Gaulle und seine Nachfolger dem Militärtechnologieprogramm einräumten, hat jedoch die französische Zivilindustrie allmählich ihrer Substanz beraubt. Stahl, Metallurgie, Maschinenbau, IT: Man kann sagen, dass fast alle Industriezweige – anders als in Deutschland, obwohl ich die Probleme der deutschen Industrie keineswegs unterschätze – zerstört wurden. Diese Verhärtung, diese militärische Radikalisierung, die Priorisierung der Industrie gegenüber dem Militär hat zu einem industriellen Niedergang und dann zu einem immer größer werdenden Haushaltsdefizit geführt. 


Und dies hat unweigerlich auch zu einer Verschlechterung der internationalen Position Frankreichs geführt. Wir haben den Zusammenbruch in Mali erlebt. Wir haben auch die Handlungsunfähigkeit Emmanuel Macrons während des Völkermords in Israel erlebt. Frankreichs arabische Politik ist seit de Gaulle bekannt, ja sogar berühmt; heute ist sie nicht mehr existent. Doch auch in Europa schwächt sich Frankreich ab. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn seit de Gaulle gilt Europa als Frankreichs politischer und wirtschaftlicher Horizont. Die französische Industrie ist in China und Asien kaum vertreten; in den USA ist sie nicht weniger präsent als in Deutschland, Irland und Italien, aber in Europa ist sie präsent. Die Hoffnung war, dass Frankreich seinen komparativen Vorteil in der Verteidigung – wo es, mit Ausnahme Großbritanniens, in Europa der stärkste war – nutzen könnte, um seine industrielle Schwäche gegenüber Deutschland auszugleichen. Das hat nicht funktioniert, denn allein mit militärischen Mitteln kann man keine nachhaltige Großmacht sein. 


Ich bin daher sehr besorgt über die Entwicklung Frankreichs – insbesondere, da die allmähliche und kontinuierliche Schwächung Frankreichs auf internationaler Ebene, aber auch in Europa, offensichtlich eine Quelle nationalistischer und sogar fremdenfeindlicher Kräfte ist. Es scheint eine autoritäre Lösung der Probleme zu geben. Und was mich noch mehr beunruhigt: Die Radikalisierung des bonapartistischen Staates und die Schwächung des französischen Kapitalismus führen zu einer Radikalisierung nach rechts.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10164


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 « Des ponctions sur les richesses »  Entretien avec Claude Serfati


german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2025

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10164


PARIS – german-foreign-policy.com s’est entretenu avec Claude Serfati au sujet du réarmement dans l’Union européenne, du « keynésianisme militaire » et de ses conséquences. Pour Serfati, les dépenses militaires ne sont pas productives « dans le sens de création de richesse » d’un pays ; elles sont plutôt « une ponction ». L’idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles est une idée seulement « circonstancielle ». L’espoir que la France « pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne » a été déçu. Aujourd’hui, « la radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français » sont « une source de la radicalisation vers l’extrême droite». Serfati est économiste, chercheur associé à l'Institut de recherches économiques et sociales (IRES) à Paris et membre du conseil scientifique d'ATTAC-France. Il est l’auteur de nombreux ouvrages, dont Le militaire. Une histoire française (Paris 2017), L’État radicalisé. La France à l’ère de la mondialisation armée (Paris 2022) et Un monde en guerres (Paris 2024).



german-foreign-policy.com : Les partisans d’un « keynésianisme militaire » disent que les pays européens vont profiter d’un budget militaire très élevé parce que les dépenses militaires vont stimuler la croissance. C’est vrai?


Claude Serfati : Les études économétriques concernant le rôle des dépenses militaires sur la croissance économique sont tout à fait contradictoires. Plus d’une centaine d’études sont été faites par les économistes macro, et ils ne sont pas d’accord. Même les synthèses de ces études macroéconomiques sur l’impact des dépenses militaires sur la croissance ne sont pas d’accord non plus ! De l’aveu de beaucoup de mathématiciens, les corrélations qui sont faites sont souvent rudimentaires. En fait, les économistes même sans mathématique peuvent expliquer pourquoi les conclusions ne peuvent être uniformes : Parce qu’il est évident que l’économie ne fonctionne pas comme une machine, comme une cash machine où vous mettez de l’argent d’un côté, et puis, l’argent ressort à l’autre extrémité. Il est évident que nous vivons dans un système social ; l’économie est un système social aussi, bien entendu. Donc, la multiplicité des facteurs qui vont influer entre l’input, les dépenses militaires, et l’output, le résultat, est extrêmement élevée.


Pour moi, les dépenses militaires ne contribuent pas à l’accroissement de richesse. Elles sont des dépenses qui sont indispensables pour maintenir la domination d’un régime social – pour mettre de l’ordre à l’intérieur ou pour conquérir ou se défendre à l’extérieur. En même temps, elles ne sont pas productives dans le sens de création de richesse. Je pense que les macroéconomistes qui se contentent simplement de corréler des dépenses militaires à un PIB analysent de manière insuffisante : Cette corrélation est trop pauvre parce que ce qui compte, c’est le contenu des dépenses militaires. C’est assez simple : un char, un missile, un avion de combat ne rentrent pas dans le processus de reproduction macroéconomique comme le font, par exemple, un bien d’équipement, une machine qui va être utilisé pour produire d’autres biens, ou comme le font les salaires qui sont utilisés pour consommer ou pour permettre aux salariés de reproduire ce que Marx appelle la force de travail. Donc, les dépenses militaires sont pour moi une ponction et pas une contribution à la création de richesse.


Encore une fois : Ils sont nécessaires pour tous régimes sociaux et encore plus pour le régime capitaliste que je caractérise aujourd’hui comme impérialiste, mais ce sont des dépenses improductives. Les travaux qui ont été menés en économie de l’environnement critique ont montré que faire de la pollution, ça peut augmenter le PIB mais ça réduit, ça détruit les richesses. Je pense que cette idée rend le fait que les dépenses militaires sont des ponctions sur les richesses plus facilement accessible.


german-foreign-policy.com : Mais on dit que les dépenses militaires soutiennent l’innovation. On sait que, par exemple, le Pentagone a financé le développement de l’internet et du Silicon Valley, au moins au début.


Claude Serfati : Bien sûr : Les dépenses militaires consacrées à l’innovation sont importantes. Dans le régime du capital, la technologie a deux fonctions. Elle a une fonction politique comme elle l’a toujours eu dans les sociétés antérieures au capitalisme : Elle permet la suprématie militaire. Les sociétés ont toujours essayé de développer les armes les plus sophistiqués pour pouvoir éventuellement vaincre leur voisins. C’est évidemment vrai encore du système capitaliste. Ainsi, la technologie, c’est une arme de pouvoir. Voilà la première dimension du rôle de la technologie. En ce sens, la technologie est une chose nécessaire pour le pouvoir. Mais elle est aussi une arme de compétitivité : Elle permet aux entreprises et au pays d’être plus productives et donc d’être plus compétitives que leurs concurrents.


Ces deux dimensions de la technologie sont à la fois autonomes, séparées, et en même temps – c’est une des grandes caractéristiques du capitalisme depuis la mise en place du système militaro-industriel au sortir de la Seconde Guerre mondiale – ces deux dimensions de la technologie ont fusionné et donné sa physionomie au système militaro-industriel, au premier chef étatsunien : Ce système militaro-industriel est en quelque sorte l’incarnation d’une conjonction entre la technologie comme arme de pouvoir et la technologie comme arme de compétition économique. J’ai toujours essayé de contextualiser l’histoire des relations entre le civil et le militaire dans la technologie. La Seconde Guerre mondiale a marqué un tournant qualitatif dans les relations entre technologie militaire et civile. Une autre caractéristique majeure du système militaro-industriel est qu’il constitue une enclave dans le capitalisme parce qu’il est à l’intersection de l’économie et de la politique. C’est ce qui lui donne toute sa puissance, facilite son opacité, etc.


Pendant la première période du système militaro-industriel américain jusqu’aux années 1970, les États-Unis n’ont pas eu de politique industrielle hors du Pentagone. Les crédits militaires qui représentaient l’essentiel des crédits publics, ont dont alimenté les technologies militaires. Mais ce fut une configuration historique momentanée. À partir des années 1970, les Américains se sont aperçus que le fait qu’ils se concentraient sur la technologie militaire avait permis à l’Allemagne, au Japon, à l’Italie et d’autres pays de devenir competitifs sur le plan industriel. Donc, cette idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles, c’est une idée qui est circonstancielle. Par exemple, l’essor de l’IA a été essentiellement impulsé par le secteur civil et il est aujourd’hui récupéré par les militaires, créant une convergence militaro-civile très dangereuse pour l’humanité.


Si on regarde l’exemple de l’internet : Au milieu des années 1960 – on était à la fin de l’ère triomphante des États-Unis de l’après-guerre, mais on n’était pas encore dans la concurrence forte du Japon, de l’Allemagne et, encore plus tard, de la Chine. Le Pentagone, pour des raisons particulières, a décidé de lancer un petit programme absolument fermé, sécurisé, surtout pas ouvert sur l’extérieur, pour pouvoir faire communiquer les états-majors entre eux. Mais ce qui s’est passé très rapidement, c’est que les tentatives de constituer un réseau fermé, hermétique ont explosé. À la fin des années 1960, les universités américaines, les grandes écoles et universités britanniques et ailleurs se sont engagées, et peu à peu, pour des raisons évidentes, les réseaux civils ont pris le dessus sur les réseaux militaires. En moins de vingt ans – au début des années 1980 –, par exemple la NSF, la National Science Foundation prend la direction des opérations de financement qui ont donné sa physionomie actuelle à internet.


C’est donc très réductionniste, même pauvre d’affirmer que l’internet n’existerait pas sans les militaires. C’est vrai : Les militaires ont initialement mis de l’argent. Mais très rapidement, le domaine civil a pris l’initiative. Cette phrase du rôle décisif de la technologie militaire, qui ignore les complexes interactions avec le civil, est une phrase de propagande. C’est une phrase qui ignore comment l’innovation progresse.


german-foreign-policy.com : Parlons de la France. La France a commencé à se réarmer, ou mieux : à se militariser fortement. Où est-ce que ce développement va conduire le pays?


Claude Serfati : J’ai écrit en 2022 un ouvrage qui s’appelle « L’État radicalisé – La France à l’ère de la mondialisation armée ». J’ai voulu, si vous voulez, inverser la formule qu’on a beaucoup utilisé, la formule du « radicalisme des musulmans ». L’État radicalisé se produit dans le cadre de ce que j’appelle des institutions bonapartistes en France. J’ai consacré le premier chapitre de mon ouvrage à expliquer pourquoi la France est un régime bonapartiste. Dans le deuxième chapitre, j’ai montré le rôle essentiel de l’institution militaire en France ; le bonapartisme, c’est évidemment un régime militarisé. Je pense que dans ce cadre-là, on a assisté à la progressive radicalisation de l’État français – un durcissement sur le plan de la répression intérieure et aussi militaire sur le plan extérieur. Je pense aux années 2000 et 2010 où la France de Sarkozy, puis de Hollande a mené de dizaines de guerres – en Libye, par exemple, en République centrafricaine, au Mali.


Où est-ce que ça nous mène, cette longue trajectoire qui date de l’ère de de Gaulle mais qui a accéléré, s’est radicalisé à partir de la fin des années 2000 ? Ça nous mène à un durcissement intérieur du régime et à des aventures militaires à l’extérieur. Mais le problème, c’est que vous ne pouvez pas durablement être une puissance militaire comme la France l’aspire à l’être dans le monde ou au moins en Europe, si vous n’avez pas la puissance industrielle derrière. Cependant, la priorité donnée au programme de technologie militaire par de Gaulle et ses successeurs a progressivement vidé l’industrie civile française de sa substance. La sidérurgie, la métallurgie, la construction mécanique, l’informatique : On peut dire que la quasi-totalité des secteurs industriels – contrairement à l’Allemagne, bien que je ne sous-estime pas les problèmes de l’industrie allemande, pas du tout – a été dévastée. Ce durcissement, cette radicalisation militaire, la priorité industrielle sur le militaire, ça s’est traduit par un déclin industriel, puis par un déficit budgétaire de plus en plus élevé.


Et inévitablement, ça c’est traduit aussi par un déclin de la position de la France sur le plan international. On a vu l’effondrement au Mali. On a également vu l’absence de toute possibilité d’action d’Emmanuel Macron pendant la guerre génocidaire en Israël. La politique arabe de la France était connue, même fameuse, depuis de Gaulle ; aujourd’hui, elle est devenue inexistante. Mais il y a aussi un affaiblissement de la France en Europe. C’est une question très importante parce que l’Europe a été considérée depuis de Gaulle comme l’horizon politique et économique de la France. L’industrie française est peu présente en Chine, en Asie, elle n’est moins présente aux États-Unis que l’Allemagne, l’Irlande et l’Italie, mais elle est par contre présente en Europe. C’était l’espoir que la France pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense – où elle était la plus forte en Europe, à l’exception du Royaume Uni – pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne. Ça n’est pas passé parce que vous ne pouvez pas durablement être une grande puissance uniquement par le militaire.


Donc, je suis très inquiet de l’évolution de la France – d’autant plus qu’il est clair que cet affaiblissement progressif et continu de la France sur le terrain international mais aussi sur le terrain européen est une source d’un renforcement nationaliste et même xénophobe. Il semble y avoir une solution autoritaire des problèmes. C’est ça ce qui m’inquiête encore plus : La radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français sont une source de la radicalisation vers l’extrême droite.


(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10164)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2025

"Zentrum für Politische Schönheit" Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?

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mdr.de, vom 23. Oktober 2025, 17:53 Uhr

Die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durch die sächsische Polizei Ende September hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wirft der Vorgang nach MDR-Recherchen auch Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf. Denn eine zentrale Frage ist unklar: Durfte die Polizei den Bus überhaupt beschlagnahmen?

von Marcus Engert und Edgar Lopez, MDR Investigativ

Er dürfte mittlerweile der prominenteste Bus Deutschlands sein: Der "Adenauer SRP+", ein umgebauter Reisebus, den das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" für Demonstrationen und Kundgebungen umgebaut hatte. Der Bus war dieses Jahr schon einmal berühmt geworden: Als mit den Lautsprechern auf seinem Dach das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel gestört wurde.

Nun ist der Bus wieder in den Schlagzeilen. Denn die Polizei Sachsen hatte ihn vorübergehend stillgelegt und beschlagnahmt. Videos der Maßnahme gingen durch die Sozialen Netzwerke, sorgten bundesweit für Empörung. Der Bus sei möglicherweise nicht verkehrssicher, fand die Polizei. Man habe fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen, die das Gegenteil beweisen, entgegnete die Künstlergruppe. 


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Video "Es gibt keine einzige Ordnungswidrigkeit gegen das Fahrzeug"


MDR FERNSEHEN Do 23.10.2025 16:05Uhr 06:07 min

Doch das half nichts: Der Bus wurde zur Beweissicherung beschlagnahmt – "mit richterlicher Bestätigung", wie die Polizei einige Tage später erklärte. Doch genau daran bestehen nach MDR-Recherchen nun Zweifel. Und damit an der Rechtmäßigkeit der gesamten Maßnahme. 

Anwalt: Ermittlungsrichterin soll Beschlagnahmung abgelehnt haben 

Der Anwalt des Künstlerkollektivs erinnert sich im Gespräch mit dem MDR so: Er habe direkt am 20. September mit den Polizeibeamten vor Ort telefoniert, und dabei "auf den Richtervorbehalt hingewiesen und gefragt, ob ein richterlicher Beschluss vorliegt." Dieser Frage seien die Beamten erst ausgewichen. Später hieß es dann, man habe die Bereitschaftsrichterin erreicht, diese hätte die Beschlagnahme mündlich bewilligt.

So steht es in einem Aktenvermerk der Polizei von jenem Wochenende. Und genau so schreibt es der zuständige Verkehrspolizist am Montag nach der Beschlagnahmung: Diesmal per Antrag an das zuständige Amtsgericht. Die Eilrichterin vom Wochenende habe die Beschlagnahme bestätigt, heißt es dort. Das Amtsgericht Döbeln bestätigt daraufhin die Maßnahme nachträglich.

Richterin sagt Nein – beschlagnahmt wird trotzdem 

Mittlerweile liegt der Vorgang beim Landgericht Chemnitz. Dort muss die Beschwerdekammer die Beschwerde des Anwalts gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Döbeln entscheiden. Doch als die zuständige Richterin die Akte prüfen will fällt ihr auf: Die Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende ist dort gar nicht hinterlegt. Sie mailt ihrer Kollegin und bittet darum, das Ganze noch nachzureichen – und erhält eine Antwort, die zum Problem für die Polizei Sachsen werden könnte.

Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint". Das sei geschehen, weil ihr die zur Verfügung stehenden Informationen nicht ausgereicht hätten, um eine Entscheidung zu treffen. 

Die Polizei Chemnitz hingegen bleibt auch auf mehrfache Nachfrage bei ihrer Version: "Wie bereits mitgeteilt, wurde am Kontrolltag die polizeiliche Beschlagnahme nach Rücksprache mit der Eildienstrichterin bestätigt", antwortet eine Sprecherin auf MDR-Anfrage. 

Ein Fall für das Gericht

Kann beides gleichzeitig stimmen? Oder haben sich Beamte der Polizei Sachsen über ein Gericht hinweggesetzt? Fragen, über die - zumindest indirekt - nun auch das Landgericht Chemnitz entscheiden muss, denn es steht nicht weniger als die Frage im Raum, ob Sächsische Polizeibeamte Grundsätze des Rechtsstaats übergangen haben.  

Zumindest in einem Punkt lautet die Antwort schon jetzt: Ja. Denn eigentlich wäre für die Bearbeitung eine ganz andere Behörde zuständig gewesen. Ordnungswidrigkeiten bearbeiten nicht Polizei und Gericht. Sondern: das Landratsamt. Das wurde in der Sache jedoch gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage nach der Beschlagnahmung auch die Polizei selbst in einem Schreiben an das Landgericht einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck in einer aufgeheizten Situation gehabt. 

Jurist: Polizei hätte Entscheidung der Richterin nicht übergehen dürfen

Für Dieter Müller, bis 2024 Professor für Verkehrsrecht mit Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei, ist klar: Sollte die Richterin die Beschlagnahme tatsächlich abgelehnt haben, hätte der Bus nie beschlagnahmt werden dürfen. 

Bei Maßnahmen, die sowohl der Gefahrenabwehr dienen – so argumentiert die Polizei, die die Verkehrstüchtigkeit des Busses bezweifelt – und gleichzeitig im Ordnungswidrigkeitenrecht liegen, müsse der Polizeibeamte vor Ort entscheiden, in welchem Bereich der Schwerpunkt seiner Maßnahme liegt. "In der Gefahrenabwehr kann er selbst entscheiden und aus dem Polizeirecht heraus handeln. Soll jedoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Beweismittel sichergestellt werden, gilt grundsätzlich der Richtervorbehalt." Der dürfe nur bei Gefahr im Verzug durch eine Entscheidung des Polizeibeamten ersetzt werden darf, und selbst das nur, wenn kein richterlicher Bereitschaftsdienst vorhanden ist, erklärt Müller auf MDR-Anfrage.  


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Der Adenauer Bus des ZPS vor dem Brandenburger Tor. Bildrechte: IMAGO / PIC ONE


Mit anderen Worten: Hat sich die Polizei einmal für den Bereich Ordnungswidrigkeit entschieden, hat ein Richter das letzte Wort: "Ein Wechsel des Schwerpunktes, nachdem ein ablehnender Beschluss eines Richters ergangen ist, um die Beschlagnahmung danach dennoch durchzuführen, ist nur dann möglich, wenn eine neue Gefahr aufgetaucht ist, die vorher nicht sichtbar war", so Verkehrsrechtler Müller. 

Verkehrspolizist: Zweifel an Gutachten

Dass der Bus überhaupt beschlagnahmt wurde, hängt mit Zweifeln des vor Ort zuständigen Verkehrspolizisten zusammen. Das "Zentrum für Politische Schönheit" hat den Bus umfangreich umgebaut: Lautsprecher, LED-Leinwände, Folien an den Scheiben, sogar aus einem Panzer ausgebaute Flakscheinwerfer und eine Nebelanlage sollen dabei sein – alles in Abstimmung mit der zuständigen Berliner Zulassungsstelle durch die DEKRA Berlin geprüft und "für zulässig sowie mangelfrei erachtet", erklärt das Kollektiv. 

Die Polizei vor Ort und das Amtsgericht Döbeln überzeugte das nicht. Auch wenn die Anlagen und Dachaufbauten bei der Kontrolle nicht betriebsbereit waren – man könne nicht ausschließen, dass Menschen an Bord waren, die sie auch während der Fahrt in Betrieb hätten nehmen können. Das hätte nicht nur die Abmessungen des Busses verändert, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Die hinzugezogenen Chemnitzer DEKRA-Gutachter kamen später zu dem Ergebnis, dass Änderungen an dem Bus nicht durch die Betriebserlaubnis gedeckt seien. Möglicherweise sei zudem der Dachaufbau zu schwer gewesen und darum womöglich eine Scheibe am Bus gebrochen. Das sei gar kein Aufbau auf dem Dach, sondern Ladung, und Ladung müsse man nicht von einer Prüfstelle abnehmen lassen, entgegnet das Kollektiv. Inzwischen ist der Bus wieder in Berlin, nach umfangreicher Begutachtung der dort zuständigen Zulassungsbehörde heißt es: Alles in Ordnung. Ende der Woche soll der "Adenauer SRP+" wohl wieder fahren.

Ausgang offen, könnte für den Staat aber teuer werden 

Zwischenzeitlich erheben die Aktionskünstler des "Zentrums für Politische Schönheit" weitere Vorwürfe. Sie werfen der Polizei Sachsen vor, dass interne Erkenntnisse aus der Begutachtung der Chemnitzer Dekra-Stelle am 9. Oktober im Video eines mutmaßlich rechten Youtubers gelandet sind, noch bevor sie selbst am 14. Oktober das erste Mal mündlich durch die KfZ-Zulassungsstelle Berlin darüber informiert worden seien.

Die Polizei weist das zurück. Man habe keine Informationen darüber, woher der YouTuber seine Informationen habe. Zu all den sonst noch strittigen Punkten rund um den Bus wollte die Polizei Chemnitz auf MDR-Nachfrage "aufgrund des laufenden Verfahrens" keine Aussage treffen, "da dies Gegenstand der gutachterlichen Überprüfung ist".

Nun warten alle Beteiligten, wie das Landgericht Chemnitz wohl entscheiden wird. Sollte die Beschlagnahme rechtswidrig sein, könnte es teuer werden für den Freistaat Sachsen: Auf 40.000 - 50.000 Euro schätzt das Künstlerkollektiv die Kosten für den Vorgang insgesamt. Die DEKRA kann auf MDR-Nachfrage nicht bestätigen, dass sie für den Schaden am Bus verantwortlich sein soll.

Inzwischen fährt der Bus wieder: Berliner Gutachter und die Berliner Zulassungsstelle haben ihn am Donnerstag wieder freigegeben. 

Wissen Sie mehr zum Thema? Wir recherchieren weiter. Wissen Sie mehr zum Thema? Dann melden Sie sich bei uns: investigativ@mdr.de.

Dieses Thema im Programm: MDR+ | MDR.DE | 23. Oktober 2025 | 17:06 Uhr


Info: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Wie gut wer Redefreiheit selber auslegt, stört und weiß, wo der Faschismus diesmal herkommt, um zu vermeiden selbst Faschistenclown zu sein.

24.10.2025

Der Kampf um Nexperia  Die Niederlande unterstellen den in chinesischem Besitz befindlichen Halbleiterhersteller Nexperia auf Druck aus den USA ihrer Kontrolle. China protestiert heftig. Unklar ist, welche Rolle deutsche Manager bei der Maßnahme spielen.

german-foreign-policy.com, vom 16. Oktober 2025

NIJMEGEN/HAMBURG (Eigener Bericht) – Die Zwangsunterstellung eines chinesischen Halbleiterherstellers unter die Kontrolle der niederländischen Regierung droht ernste Folgen für Deutschland zu haben. Auf massiven Druck aus den Vereinigten Staaten hat Den Haag den Vorsitzenden des Chipproduzenten Nexperia, Zhang Xuezheng, entmachtet und bei dem Unternehmen einen Treuhänder eingesetzt. Zhang ist Gründer des chinesischen Konzerns Wingtech Technologies, dem Nexperia seit 2019 gehört. Die Maßnahme dient offiziell dazu, zu verhindern, dass Nexperia auf die US-entity list gesetzt wird, eine Sanktionsliste. Das Unternehmen wäre dann kaum noch arbeitsfähig. Es wären 1.600 Arbeitsplätze in Hamburg bedroht; zudem würde ein bedeutender Chiplieferant der deutschen Kfz-Industrie ausfallen. Juristische Grundlage der Entmachtung von Zhang bzw. Wingtech ist ein Gesetz aus dem Jahr 1952, das noch nie angewandt wurde und die Versorgung der Niederlande nicht zuletzt in Kriegszeiten sicherstellen soll. Beijing setzt sich gegen die beispiellose Maßnahme zur Wehr. Bei der Vorbereitung hatte die niederländische Regierung mit europäischen Nexperia-Managern konspiriert. Jetzt führt ein deutscher Manager das Unternehmen.


Zitat: Sanktionen für alle

Die Auseinandersetzungen um Nexperia gehen formal auf die Entscheidung der Trump-Administration vom 29. September zurück, die US-entity list, eine Liste ausländischer, mit Sanktionen belegter Unternehmen, ohne Einzelprüfung um deren Tochterfirmen zu erweitern. Umfasste die entity list nach Schätzung von Insidern bereits zuvor gut 3.000 Unternehmen, so kamen mit ihrer Erweiterung um deren Tochterfirmen Tausende weitere hinzu, womöglich sogar eine fünfstellige Anzahl.[1] Washington begründete dies mit der Aussage, einige Unternehmen versuchten die Sanktionen zu umgehen, indem sie Teile ihres Geschäfts über ihre Tochterfirmen abwickelten. Nachweise für diese Behauptung sind freilich für einen Eintrag auf der entity list nicht nötig. Ein Experte der Datenanalysefirma Exiger erklärt über die Maßnahme, es handle sich um eine „signifikante Verhärtung“ der US-Politik; betroffen seien vermutlich Geschäfte „im Wert von Milliarden Dollar“.[2] Chinas Handelsministerium verurteilte den Schritt scharf und kündigte an, man werde alle „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte und die Interessen der chinesischen Wirtschaft zu verteidigen. Lediglich zehn Tage später gab Beijing eine deutliche Ausweitung seiner Exportkontrollen auf Seltene Erden bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).


Konspirative Aktivitäten

Eines der betroffenen Unternehmen ist Nexperia, ein Chiphersteller mit Hauptsitz im niederländischen Nijmegen, der sich seit 2019 im Besitz des chinesischen Tech-Konzerns Wingtech befindet. Wingtech wiederum wurde Ende 2024 von der Biden-Administration auf die entity list gesetzt. Washington begann bereits im Juni, Druck auf Nexperia zu machen. Wie Gerichtsunterlagen bestätigen, äußerten US-Regierungsarbeiter damals auf einem Treffen mit Repräsentanten des Außenministeriums der Niederlande, es sei „problematisch“, dass Nexperia immer noch von seinem „chinesischen Besitzer“ geführt werde.[4] Solle das Unternehmen vor seiner Listung auf der entity list bewahrt werden, dann müsse „der CEO ersetzt werden“.[5] Recherchen des Wall Street Journal zufolge hatten Regierungsstellen in Den Haag sogar schon kurz nach der Listung des Nexperia-Mutterkonzerns Wingtech begonnen, mit führenden europäischen Mitarbeitern des Unternehmens Optionen zu suchen, dem Wingtech-Chef die Kontrolle über die Tochterfirma zu entreißen. Trifft dies zu, dann müssen Besitzer auswärtiger Konzerne künftig offenbar damit rechnen, dass Regierungen in Europa mit europäischem Firmenpersonal gegen sie konspirieren, und das bis hin zu ihrer Entmachtung.


Ein Notstandsgesetz

Die konspirativen Aktivitäten niederländischer Stellen – dem Wall Street Journal zufolge in Kooperation mit europäischen Nexperia-Führungskräften – waren erfolgreich. Nur einen Tag nach der Erweiterung der entity list um die Tochterfirmen gelisteter Unternehmen, darunter Nexperia, brachte das niederländische Wirtschaftsministerium den Chiphersteller unter seine Kontrolle.[6] Wiederum einen Tag später, am 1. Oktober, stimmte ein niederländisches Gericht der Absetzung von Nexperia-Chef Zhang Xuezheng – dem Gründer von Wingtech – zu und übertrug die Verwaltung sämtlicher Unternehmensaktien bis auf eine vorläufig einem Treuhänder.[7] Am 7. Oktober bestätigte das Gericht dies in einem formellen Beschluss. Einwände der Wingtech-Anwälte, man sei in einem Blitzverfahren, das eines Rechtsstaates unwürdig sei, überrollt worden, ließen die Richter nicht gelten. Rechtsgrundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1952, das es der Regierung erlaubt, unmittelbar in Firmenaktivitäten zu intervenieren, wenn die Sicherheit des Landes in Gefahr ist – sprich: im Kriegsfall. Das Gesetz ist bislang noch nie angewandt worden. Offiziell steht Wingtech der Rechtsweg offen. Das bisherige Verhalten der niederländischen Justiz nährt das Vertrauen in die Gerichte des Landes allerdings nicht.


Chinas Rechte

China hat rasch auf die Entmachtung des Unternehmenschefs durch die Niederlande reagiert, hat angeordnet, dass Wingtech keine Produkte mehr exportieren darf und Notfallmaßnahmen ergreifen muss, um sein Eigentum zu sichern. Am Montag bestätigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die Volksrepublik sei „fest entschlossen“, ihre „Rechte und Interessen zu verteidigen“.[8] Die weitere Entwicklung des Konflikts ist kaum abzusehen.


Für Deutschland wichtig

Deutschland bzw. deutsche Nexperia-Führungskräfte sind in mehrfacher Weise von der Entwicklung betroffen bzw. in sie involviert. Nexperia fertigt eher einfache Halbleiter, etwa solche für die Kfz-Industrie, die ansonsten vor allem aus China importiert werden, diese aber in großer Zahl; so liefert das Unternehmen Berichten zufolge 63 Milliarden Bauteile pro Jahr an Unternehmen der Autobranche. Es sei, so heißt es, „ein wichtiger Zulieferer für viele Kunden in Deutschland“.[9] Sein bedeutendster Produktionsstandort ist Hamburg; dort sind rund 1.600 Personen beschäftigt. Die Fabrik wird gegenwärtig für etwa 175 Millionen Euro modernisiert.[10] In Hamburg haben zudem die bisherigen Spitzenmanager Achim Kempe (Chief Operations Officer) und Stefan Tilger (Chief Financial Officer) ihren Sitz. Die Bundesregierung hat Nexperia allerdings aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen sich in chinesischem Besitz befindet, Steine in den Weg gelegt; so wurde es von dem wichtigen EU-Förderprogramm IPCEI ausgeschlossen. Aufgrund des Konflikts zwischen dem Westen und China habe Kempe eigentlich geplant, für Kunden in Europa und in China jeweils getrennte Lieferketten aufzubauen, wird berichtet; dies habe das Unternehmen sanktionssicher machen sollen.[11]


US-Forderungen vollstrecken

Unklar ist zudem, welche Rolle deutsche Mitglieder der Unternehmensführung bei den Vorgängen spielten und ob sie diejenigen waren, mit denen die niederländische Regierung seit Monaten konspirierte, um Wingtech die Kontrolle über die Tochterfirma zu entreißen. Klar ist, dass Finanzvorstand Tilger zum Übergangsvorsitzenden ernannt worden ist und dafür sorgen soll, dass Nexperia nicht auf die US-entity list gesetzt wird.[12] Das läuft offensichtlich darauf hinaus, dass er als Vollstrecker von US-Forderungen operieren muss. Sollten die USA Sanktionen gegen Nexperia verhängen, wäre die Produktion mutmaßlich nicht lange aufrechtzuerhalten: Wichtige Materialien werden von US-Firmen geliefert; Maschinen werden von US-Unternehmen gewartet. Fällt Nexperia aus, droht drastischer Halbleitermangel in der Kfz-Industrie. Allerdings ist ebenso ungewiss, welche Folgen die chinesische Gegenwehr gegen die Entmachtung von Wingtech hat und welche Schritte Beijing gegen die eskalierenden Angriffe auf chinesische Konzerne und Interessen unternimmt.

 

[1], [2] Ana Swanson: Trump Expands Global Technology Net With Rules Covering Subsidiaries. nytimes.com 29.09.2025.

[3] S. dazu Chinas neue Exportkontrollen.

[4] Sam Schechner, Raffaele Huang: How U.S. Pressured Netherlands to Oust CEO of Chinese-Owned Chip Maker. wsj.com 14.10.2025.

[5] Joachim Hofer, Timm Seckel: Nexperia bekommt deutschen Chef – und Druck aus den USA. handelsblatt.com 14.10.2025.

[6] Sam Schechner, Raffaele Huang: How U.S. Pressured Netherlands to Oust CEO of Chinese-Owned Chip Maker. wsj.com 14.10.2025.

[7] Joachim Hofer, Timm Seckel: Nexperia bekommt deutschen Chef – und Druck aus den USA. handelsblatt.com 14.10.2025.

[8] Sam Schechner, Raffaele Huang: How U.S. Pressured Netherlands to Oust CEO of Chinese-Owned Chip Maker. wsj.com 14.10.2025.

[9] Joachim Hofer, Thomas Jahn, Timm Seckel, Martin Benninghoff: Niederlande übernehmen Kontrolle von Nexperia. handelsblatt.com 15.10.2025.

[10], [11] Joachim Hofer: Chipfertigung in Hamburg – „Unsere Werke sind voll ausgelastet“. handelsblatt.com 12.06.2025.

[12] Joachim Hofer, Timm Seckel: Nexperia bekommt deutschen Chef – und Druck aus den USA. handelsblatt.com 14.10.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10157


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24.10.2025

Chinas neue Exportkontrollen   Berlin und Brüssel fürchten wegen Beijings neuer Exportkontrollen auf Seltene Erden ernste Probleme ihre Industrie. Laut einer Analyse hängen in Deutschland an Seltenen Erden direkt oder indirekt vier Millionen Arbeitsplätze.

german-foreign-policy.com, vom 14. Oktober 2025

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas neue Exportkontrollen auf Seltene Erden rufen in Deutschland und der EU die ernste Befürchtung hervor, bedeutende Segmente ihrer Industrie könnten in eine dramatische Krise stürzen. Beijing hat, in Reaktion auf neue ökonomische Repressalien Washingtons, am vergangenen Donnerstag angekündigt, es werde in Zukunft nicht nur für den Export Seltener Erden selbst, sondern auch für denjenigen von Waren, an denen der Anteil Seltener Erden bei mehr als 0,1 Prozent liegt, eine offizielle Genehmigung verpflichtend machen. Derartige Exportkontrollen haben bislang vor allem die Vereinigten Staaten verhängt; die Volksrepublik zieht nun gleich. Die deutsche Wirtschaft kämpft schon jetzt mit den Folgen der Exportkontrollen, die Beijing bereits im Frühjahr eingeführt hat. Chinas neue Maßnahmen könnten die Probleme weiter verschärfen und, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und den Konflikt mit Gegenmaßnahmen eskalieren, zu ernstem Mangel an Seltenen Erden führen. An diesen hängen in Deutschland laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey direkt oder indirekt rund vier Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 220 Milliarden Euro.


Zitat: Regeln à la USA

Die neuen Exportkontrollen, die China am vergangenen Donnerstag verhängt hat, sind zunächst eine Reaktion darauf, dass die Vereinigten Staaten nach der jüngsten bilateralen Verhandlungsrunde im Zollkonflikt weiter neue einseitige Restriktionen gegen chinesische Unternehmen eingeführt haben. Chinas Kontrollen spiegeln dabei oft bloß Schritte, die die USA ihrerseits zuvor oktroyiert haben. So wird in Zukunft nicht nur die Ausfuhr Seltener Erden kontrolliert, sondern auch die Ausfuhr von Produkten, die einen Anteil von über 0,1 Prozent an Seltenen Erden aufweisen. Dies gilt nach aktuellem Kenntnisstand auch für Waren, die im Ausland unter Nutzung chinesischer Seltener Erden hergestellt wurden.[1] Betroffen ist insbesondere die westliche Rüstungsindustrie, die nach chinesischen Angaben überhaupt nicht mehr beliefert wird. Zudem zielen die neuen Regeln auf die westliche Halbleiterindustrie, darunter insbesondere die KI-Chip-Produktion. Auch der Export von Technologien zu Förderung, Aufbereitung und Recycling Seltener Erden muss jetzt explizit erlaubt werden. Indem Beijing ganz besonders die Rüstungs- sowie die KI-Branche aus den USA ins Visier nimmt, zielt es auf ebenjene Sektoren, die Washington in China schädigen will.


Neue Hürden

Schon die im Frühjahr in China initiierten Exportkontrollen hatten nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland sowie in der EU ernste Schwierigkeiten ausgelöst. So mussten einige europäische Unternehmen aus Mangel an Seltenen Erden zeitweise ihre Produktion einstellen. Zwar lehnt Beijing offenkundig kaum Anträge auf Exportgenehmigungen ab. Doch lassen sich die chinesischen Behörden mit der Bearbeitung der eingereichten Anträge, soweit ersichtlich, viel Zeit. Eine Mitte September veröffentlichte – nicht repräsentative – Umfrage der Europäischen Handelskammer in China unter ihren Mitgliedsfirmen ergab, es sei zwar nur einer von 141 Lieferanträgen abgelehnt worden. Allerdings seien auch lediglich 19 schon formal genehmigt worden. Die Bewilligung – oder Ablehnung – von 121 Anträgen stehe noch aus.[2] Im Hinblick auf Chinas neue Exportkontrollen heißt es jetzt aus der EU-Botschaft in Beijing, man sei noch dabei, sie im Detail zu analysieren. Klar sei allerdings, dass sie nicht bloß die Beschaffung von Seltenen Erden und die Ausfuhr von Produkten, die Seltene Erden enthalten, weiter erschwerten. Sie stellten darüber hinaus mit der Kontrolle jeglicher Ausfuhr chinesischer Technologien den derzeitigen Bestrebungen in Europa, selbst in die Aufbereitung der unverzichtbaren Rohstoffe einzusteigen, Hürden in den Weg.[3]


„Die EU ins Boot hineinziehen“

Schwer wiegt aus deutscher Sicht außerdem, dass die USA ihren Druck auf die EU deutlich erhöhen. Zwar hoffe man, in Verhandlungen mit China Ausnahmen von den Exportkontrollen für Unternehmen aus der EU erreichen zu können, heißt es in Brüssel; Beijing ziele mit den Maßnahmen ja schließlich vor allem auf Washington, das es zur Rücknahme seiner Zölle und weiterer Repressalien, vor allem Sanktionen, bewegen wolle. Allerdings fordert die Trump-Administration, wie es heißt, die EU solle an Vergeltungsschritten gegen Beijing teilnehmen. Präsident Trump hat unter anderem angekündigt, Exportkontrollen gegen China verhängen zu wollen; Berichten zufolge geht es dabei um sogenannte kritische Software, die nicht mehr ohne eine explizite Genehmigung nach China geliefert werden soll. „Die USA wollen uns ins Boot hineinziehen“, berichtet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD): „Da wird Schritt für Schritt Druck aufgebaut“.[4] In Brüssel heißt es, man wolle sich nicht an etwaigen US-Maßnahmen gegen Beijing beteiligen, um nicht ebenso schmerzlichen chinesischen Reaktionen ausgesetzt zu sein. Dass die Trump-Administration sich damit zufriedengibt, darf man allerdings bezweifeln.


Vier Millionen Menschen

Die Folgen eines eskalierenden Rohstoffkonflikts zwischen dem Westen und China hat in einer aktuellen Analyse die Unternehmensberatung McKinsey berechnet. Demnach arbeiten in der Bundesrepublik rund eine Million Menschen in Branchen, die ohne Seltene Erden nicht auskommen.[5] Ihr Beitrag zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik belaufe sich auf 150 Milliarden Euro. Falle dieser Betrag aufgrund unzureichender Versorgung mit Seltenen Erden aus, dann wären davon rund drei Millionen weitere Menschen betroffen, die zu einem guten Teil von Angestellten der erwähnten, auf die Seltenen Erden angewiesenen Branchen ihr Geld erhielten, heißt es weiter. Diese drei Millionen erarbeiteten eine Wirtschaftsleistung von gut 220 Milliarden Euro. Insgesamt „wären damit allein in Deutschland“ gut „vier Millionen Arbeitsplätze und rund 370 Milliarden an Wertschöpfung bedroht“, also „etwa neun Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts“, hält die McKinsey-Analyse fest.


In weiter Ferne

Deutschland und die EU dringen deshalb darauf, den Konflikt mit China nicht weiter zu eskalieren, sondern stattdessen selbst im großen Stil in die Förderung, die Aufbereitung und die Verarbeitung Seltener Erden einzusteigen. Dies könne im Rahmen der G7 geschehen, heißt es. Bereits im Juli hatten die EU und das G7-Mitglied Japan angekündigt, in Zukunft bei Seltenen Erden intensiver kooperieren zu wollen.[6] Eine mögliche G7-Initiative zur Sicherung des Zugriffs auf Seltene Erden soll am Freitag in Washington besprochen werden, wenn Repräsentanten der G7 dort am Rande der diesjährigen Jahrestagung von IWF und Weltbank zusammenkommen. Im Gespräch sei, „einen Mindestpreis für kritische Rohstoffe und daraus gefertigte Magneten“ festzusetzen, heißt es; das solle „Investitionen in eigene Minen und Raffinerien ... ermöglichen“.[7] Zur Zeit machen die niedrigen Preise für Seltene Erden aus China die Entwicklung von Alternativen unrentabel; Unabhängigkeit von der Volksrepublik ist damit schwer zu erreichen. Die neuen Exportkontrollen rücken die Unabhängigkeit Deutschlands und der EU in noch weitere Ferne.

 

[1] Sven Astheimer, Gustav Theile: Der nächste Schock aus China für die Industrie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2025.

[2] Chinas Exportkontrollen bringen EU-Firmen in Bedrängnis. spiegel.de 19.09.2025.

[3], [4] Jakob Hanke Vela: EU fürchtet Zusammenbruch globaler Lieferketten wegen Zollstreit. handelsblatt.com 12.10.2025.

[5] Klaus Stratmann, Julian Olk: In Deutschland hängen eine Million Jobs von seltenen Erden ab. handelsblatt.com 13.10.2025.

[6] S. dazu Die neue Allianzstrategie.

[7] Jakob Hanke Vela: EU fürchtet Zusammenbruch globaler Lieferketten wegen Zollstreit. handelsblatt.com 12.10.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10153


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24.10.2025

Zwei Tage, die die Welt erschüttern können

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Quelle: Pinterest


FORUM GEOPOLITIKA

Independend Commentary in a Fractured World


forumgeopolitica.com, Fr 24 Okt 2025, René Zittlau

Am 16. Oktober 2025, als Selenskyj nach Washington flog, um neue Waffen und Beruhigung zu suchen, rief Wladimir Putin Donald Trump an. Der Schritt stellte die diplomatischen Erwartungen auf den Kopf, stellte Europa ins Abseits und gestaltete den Verlauf des ukrainischen Krieges um.


Einführung

Als der ukrainische Führer Selenskyj am 16. Oktober 2025 in Polen an Bord seines Flugzeugs ging, um zu einem weiteren Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington zu fliegen, war seine Sicht auf die Welt und die seiner treuen europäischen Sponsoren immer noch in der gewünschten Reihenfolge. Ein Flug nach Washington, ein Treffen mit Präsident Trump, Finalisierung der Tomahawk-Lieferungen. Dann eine Rückkehr nach Europa, mit dem üblichen Zwischenstopp in London, um die Ergebnisse zu feiern und weitere Schritte gegen das ukrainische Volk zu bestimmen, gegen einen frühen Frieden und damit für eine Fortsetzung des Krieges.

Die Dinge sind anders geworden.

Präsident Putin greift ein

Während Selenskyj über den Atlantik flog, ergriff der russische Präsident Putin die Initiative und rief sein Amtskollege in den USA an. Das bestätigte Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten. Das Timing war gut gewählt. Der amtierende Präsident der Ukraine wurde von seinen europäischen Beratern abgeschnitten und damit auf eigene Faust gelassen. Er war nicht auf dieses Szenario vorbereitet.

Während des zweistündigen Telefonats einigten sich die Präsidenten Putin und Trump auf ein Programm für die nächsten zwei Wochen oder so, das den Lauf der Geschichte erheblich beeinflussen könnte. Sie beschlossen, sich in Budapest zu treffen. Sie taten dies in Absprache mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban.

Dort wollen sie nichts weniger erreichen, als die Grundlage für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu diskutieren und zu schaffen. Es sind keine konkreten Details bekannt. Angesichts des Zeitpunkts und des Fehlens des üblichen Hintergrundgeräuschs – insbesondere aus dem politischen Europa und der NATO – ist es jedoch durchaus möglich, dass beide Seiten bereit sind, sich auf eine Vorgehensweise zu einigen, die tatsächlich einen Durchbruch bringen könnte.

Die telefonisch erzielten Vereinbarungen trafen bei den europäischen Staats- und Regierungschefs – vor allem Starmer, Macron, Merz und von der Leyen – und der NATO einen Nerv.

Die Präsidenten Putin und Trump einigten sich auf die ungarische Hauptstadt Budapest als Ort des Treffens. Sie werden sich daher mit den schwarzen Schafen der EU und der NATO treffen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, einem bewährten Kritiker der Ukraine und Befürworter einer rationalen Annäherung an Russland. Die NATO, Europa und vor allem der ukrainische Staatschef Selenskyj haben Orban in den letzten Wochen immer offener angegriffen, begleitet von Drohungen für seine Politik. In Ungarn gibt es nun ernsthafte Hinweise darauf, dass der ukrainische Geheimdienst SBU die rechte ungarische Partei Jobbik infiltriert, um einen Wandel in Politik und Macht in Ungarn zu erzwingen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der in der EU und der NATO als fast auf der gleichen Ebene wie Victor Orban gilt, erklärte bei Bedarf sofort seine volle Unterstützung für den Gipfel.

Die Entscheidung, Budapest zu wählen, stärkt die internationale Rolle Ungarns und noch mehr die seines Premierministers. Auf der anderen Seite läuft die Wahl von Budapest ohne Rücksprache mit den europäischen und NATO-Führern darauf hinaus, sie zu demütigen.

Aber das ist noch nicht alles: Ungarn ist ein EU-Binnenland. Mit Ausnahme von Serbien ist es ausschließlich von NATO- und EU-Ländern umgeben. Serbien seinerseits ist vollständig von der NATO und den EU-Ländern umgeben. Das bedeutet, dass der russische Präsident Putin auf dem Weg zum Gipfel definitiv über die NATO und die EU-Länder fliegen muss, d.h. Gebiete, die seit Februar 2022 für alle russischen Flugzeuge geschlossen sind.

Die NATO und die EU erlauben keine Ausnahmen für Diplomaten. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass die NATO-Länder dem russischen Außenminister Lawrow keine Überfluggenehmigung für einen geplanten Besuch in Serbien erteilt haben.

Darüber hinaus sind mit Ausnahme Ungarns alle EU- und NATO-Länder, die für einen Überflug in Frage kommen, Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der wiederum einen Haftbefehl nach Artikel 58 des Römischen Statuts für den russischen Präsidenten erlassen hat, der angeblich ukrainische Kinder aus der Ukraine entführt hat.

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt in Bezug auf das Verhaftungsverfahren Folgendes:

„1. Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um vorläufige Festnahme oder Verhaftung und Übergabe erhalten hat, unternimmt unverzüglich Maßnahmen, um die betreffende Person nach ihren Gesetzen und den Bestimmungen des Teils 9 zu verhaften.
Artikel 59 des römischen Statuten

Da sich die Präsidenten Trump und Putin jedoch ohne Rücksprache mit der EU und der NATO über den Ort des Treffens entschieden haben, sind sie eindeutig sehr zuversichtlich, dass weder die NATO noch die EU es wagen werden, Maßnahmen zu ergreifen, um den russischen Präsidenten zu verhaften. Das ist eine weitere Demütigung für die NATO, die EU und ihre Institutionen.

Auftritt von Wolodymyr Selenskyj

Am 16. Oktober 2025 landete Wolodymyr Selenskyj auf der Andrews Air Force Base in der Nähe von Washington. Nur seine eigenen Leute warteten auf ihn, als er aus dem Flugzeug stieg.

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16. Oktober 2025 – Willkommen in Wolodymyr Selenskyj in Washington


Neben dem Präsidentenberater Yermak, der bereits in den USA war, wurde er am Fuße der Gangway, aus Mangel an Alternativen, von den Piloten begrüßt, die ihn gerade in die USA geflogen hatten. Dies ist wahrscheinlich ein einzigartiges Ereignis.

Kein offizieller US-Vertreter hielt es für notwendig, ihn in Washington zu begrüßen, geschweige denn ihn willkommen zu heißen. Ein Affront ähnlich dem von EU-Präsident von der Leyen in China vor ein paar Wochen. Was damals für von der Leyen folgte, hatte nichts mit einem Meinungsaustausch oder gar einem Treffen zu gleichen Bedingungen zu tun. Die Chinesen machten ihre Position in einem einseitigen Vortrag klar, der an das diplomatisch Inakzeptable grenzte und sie ohne einen staatsmännischen Abschied auf einen kommerziellen Flug schickte.

Das ist in Washington nicht gekommen. Aber Selenskyj könnte gewarnt werden.

Donald Trumps Auftritt

Für das Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj war folgendes Programm geplant:

  1. Pressekonferenz mit beiden Präsidenten vor den Verhandlungen

  2. Verhandlungen bei einem gemeinsamen Mittagessen

  3. Abschied

Eine gemeinsame Pressekonferenz nach den Verhandlungen war nicht geplant und fand nicht statt.

Die Bilder der Pressekonferenz sind öffentlich zugänglich. Sie zeigen einem US-Präsidenten, der dem ukrainischen Staatschef schon vor den Verhandlungen klar macht, wer das Sagen hat, und dass er unter keinen Umständen eine Wiederholung des skandalösen Treffens mit Selenskyj am 28. Februar 2025 zulassen würde.

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Noch immer Bild von der Pressekonferenz am 17. Oktober 2025 im Weißen Haus


Die Pressekonferenz fand im selben Raum statt, in dem die beiden Delegationen anschließend speisten. Die Delegationen saßen sich am Verhandlungstisch gegenüber, wie es bei solchen Gelegenheiten üblich ist. Die amerikanischen Gastgeber organisierten die Frage-und-Antwort-Sitzung so, dass die Journalisten hinter der ukrainischen Delegation drängten, so dass nur die US-Vertreter bequem gegenüber denen saßen, die die Fragen stellten. Wolodymyr Selenskyj musste sich immer wieder unbequem nach hinten drehen, um sogar die zu sehen, die die Fragen stellten, und sie dann in der gleichen unbequemen Position zu beantworten.

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Standbild von der Pressekonferenz


Wenn er sich nicht umdrehte, war er gezwungen, sich bei der Beantwortung von Fragen direkt auf Donald Trump und die anderen Mitglieder der amerikanischen Delegation zu schauen.

Ob diese Vereinbarung beabsichtigt war oder nicht, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hatte es sicherlich eine Wirkung. Selenskyj fehlte seine übliche freie Interaktion mit seinem Publikum.

US-Präsident Donald Trump sprach sich auch aus, als sich die Frage an Wolodymyr Selenskyj richtete, aber Donald Trump hatte das Gefühl, dass er den Ton angeben musste. Dies war zum Beispiel bei einer Frage zu den Kindern, die angeblich von Russland entführt wurden. Donald Trump machte deutlich, dass es eine Angelegenheit war, die der amerikanischen First Lady am Herzen lag, in dieser Frage aktiv zu sein. Das verlangsamte Wolodymyr Selenskyj.

Nach den Verhandlungen

Die Verhandlungen selbst wirkten sich auch auf den ukrainischen Präsidenten aus. Im Boxen ist ein K.-o.-Schlag, wenn eine Kombination von Schlägen den Ausgang eines Kampfes deutlich beeinflusst und vorgibt. Wolodymyr Selenskyjs Auftritt vor der Presse nach den Verhandlungen deutete darauf hin, dass dies der Fall war.

Er verschob es zunächst, um seine europäischen Sponsoren per Videokonferenz über die Ergebnisse zu informieren, die er für unbefriedigend hielt, und – wie sein Presseauftritt nahelegte – Fuß zu fassen. In seinen Antworten wirkte er unberechenbar, unkonzentriert, erschüttert, mit seinem Verstand anderswo und alles andere als selbstbewusst.

Schlussfolgerung

Am 16. Oktober 2025 bestieg der ukrainische Präsident sein Flugzeug zuversichtlich in die USA. Er glaubte so, dass er zusammen mit seinen europäischen Sponsoren endlich einen Hebel gefunden hatte, um die USA und damit die NATO direkt in den Krieg in der Ukraine einzubeziehen, indem er Tomahawk-Marschflugkörper bekam, um Russland endlich in die Knie zu zwingen. Als er nur wenige Stunden später in Washington von Bord ging, war für die ganze Welt offensichtlich, dass seine einzige Sorge war, während seiner zwei Tage in den USA das Gesicht zu wahren.

In den Tagen vor Selenskyjs Reise wurde im Westen viel darüber gesprochen, wie der russische Präsident zu unentschlossen handelte und die russische Armee zu vorsichtig, um ihre Ziele zu erreichen. Ein sehr gut abgestimmtes Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten, kombiniert mit scheinbar sehr substantiellen Vorschlägen, reichte aus, um die gesamte europäische politische Elite tagelang sprachlos zu machen und möglicherweise einen Knoten zu brechen, der zuvor unmöglich zu lösen war.

Sowohl der Ort des geplanten Gipfels als auch der Zeitpunkt der Ankündigung an die Welt enthüllen den gesamten kriegerischen Westen. Die Feinheit der russischen Diplomatie, die daran beteiligt ist, macht denjenigen klar, die sehen wollen, dass es Verhandlungen sind, nicht immer mehr Waffen, die Kriege beenden.

Wenn es Russland gelingt, die Provokationen, die sicherlich von den Kriegstreibern im Vorfeld von Budapest kommen werden, zu verhindern oder zumindest zu minimieren, und wenn in Budapest tatsächlich ein Durchbruch erzielt wird, dürften die Auswirkungen auf die politische Landschaft in Westeuropa beträchtlich sein.

Analyse Putin, Wladimir Trump, Donald Russische Föderation US-Amerikan

3 Kommentare zu
«Zwei Tage, die die Welt erschüttern könnten»


Paolo Martinoni Fr 24 Okt 2025, 9:40 Uhr

Der US-Kriegsminister Hegseth soll eine Krawatte mit den Farben der - Lagger habe in Anwesenheit von Zelensky, im finden Web man Bilder Bilder. Ob sie echt sind, weiß nicht ich.

Frage an den Autor: Wie-Verfassungsgebiet Russland-Reahren auf eine Verhaftung Präsidenten von Putin? Be heißt das Risiko, ist es er words?

Antworte auf diesen Kommentar

Werner Fr 24 Okt 2025, 9:53

Das Gipfeltreffen ist ja nun abgesagt , Trump aber verhempt (in bekannten fedenhaft art) neu gegen Russland, wird aber tomahawks liefern.
Irgendwann wird Putin der Geduldsfaden reissen. Klar ist ist, das Krieg für die Ukraine ist verloren und sich Russland nicht weiß, "mit eiserner Faust" (Atlantik-Schlagsbrücke, SPD Siegmar Gabriel) niederingen.

Antworte auf diesen Kommentar

kranich05 Fr 24 Okt 2025, 10:13

Merkwürdig, ists der Artikel am 24.10.25 nacht wird veröffentlicht.


Info: https://forumgeopolitica.com/article/two-days-that-may-shake-the-world


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Gesetz dem Fall, das  Budapester Treffen findet statt, was zu diesem Zeitpunkt meines Wissens bereits als ausgesetzt bzw. als verschoben galt.

24.10.2025

Das weltweite finanzielle und geopolitische Rahmenwerk in Zeiten drohender Unruhen

https://seniora.org, vom 23.10.2025 - übernommen von conflictsforum.substack.com

24. Oktober 2025, von Alastair Crooke


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Historische Banknote von 1910 (Bild: Wikimedia Commons)


(Red.) Alastair Crooke bringt es auf den Punkt: Die „Dark Money”-Interessen haben Donald Trump gesagt, dass ein echter Friedensprozess mit Russland nicht erlaubt sei. Offenbar haben die Finanzoligarchen in der Londoner City noch so viel Macht, dass sie die amerikanische Aussenpolitik steuern. Gleichzeitig bahnt sich aber für sie ein veritables Erdbeben an: China, Japan und Südkorea bauen einen gemeinsamen Währungsraum auf. Der vorgeschlagene trilaterale Swap würde es den drei Ländern ermöglichen, Handel abzuwickeln, Liquidität zu erweitern und Krisen mit ihren eigenen Währungen zu bewältigen   – völlig unabhängig vom Westen. Die europäischen Wirtschaftsführer sollten sich an ihren japanischen Kollegen ein Beispiel nehmen! (am)

Trumps Versuch, ein „Budapest-Szenario“ zu entwickeln (d.h. ein Putin-Trump-Gipfeltreffen auf Grundlage des früheren „Alaska-Abkommens“), wurde (von den USA) unter bitteren Umständen einseitig abgesagt. Putin hatte das zweieinhalbstündige Telefonat am Montag initiiert. Berichten zufolge äußerte sich Putin darin kritisch über die mangelnde Vorbereitung der USA auf einen politischen Rahmen   – sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch, was entscheidend ist, in Bezug auf die umfassenderen Sicherheitsbedürfnisse Russlands.

Als es jedoch von amerikanischer Seite bekannt gegeben wurde, war Trumps Vorschlag (wieder einmal) zur Doktrin von Keith Kellogg (dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine) zurückgekehrt, die einen „eingefrorenen Konflikt” an der bestehenden Kontaktlinie vor jeglichen Friedensverhandlungen vorsieht   – nicht umgekehrt.

Trump muss schon lange bevor die Budapester Gespräche angeregt wurden gewusst haben, dass diese Kellogg-Doktrin von Moskau immer wieder abgelehnt worden war. Warum hat er diese Forderung dann erneut aufgestellt? Auf jeden Fall musste das Budapester Gipfeltreffen abgesagt werden, nachdem das vorab vereinbarte „Vorbereitungsgespräch” zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Außenminister Marco Rubio an eine Mauer geprallt war. Lawrow bestand erneut darauf, dass ein Waffenstillstand nach Kellogg-Art nicht funktionieren würde.

Es scheint, dass die US-Regierung davon ausging, dass ihre Drohungen, die Ukraine mit Tomahawk-Raketen zu beliefern, in Verbindung mit der verschärften Rhetorik der USA über Schläge tief in Russland, ausreichend Druck ausüben würden, um Putin zu einer Einigung auf ein Einfrieren des Status quo zu bewegen, wobei alle Diskussionen über Details und eine umfassendere Lösung auf unbestimmte Zeit verschoben würden.

Russische Militäranalysten sollen Putin gesagt haben, dass Trumps Drohungen nur Bluff seien   – selbst wenn die Tomahawk-Lieferungen tatsächlich erfolgen würden, wäre die Menge begrenzt und würde Russland weder taktisch noch strategisch schaden.

Der Verlauf der Ereignisse lässt vermuten, dass Trump diese russische „Realität” nicht verstanden hat   – obwohl seit zwei Jahren immer wieder betont wurde, dass Russland bei einem „sofortigen Einfrieren” nicht nachgeben würde. Oder aber, dass die „Dark Money”-Interessen Trump hart angegangen sind und ihm gesagt haben, dass ein echter Friedensprozess mit Russland nicht erlaubt sei. Also hat Trump das ganze Szenario abgesagt und gegenüber den Medien gemurmelt, dass ein Treffen in Budapest „Zeitverschwendung” gewesen wäre   – und es seiner Regierung (US-Finanzminister Bessent) überlassen, neue Sanktionen gegen Russlands größte Ölkonzerne anzukündigen, begleitet von einem Aufruf an die Verbündeten, sich diesen anzuschließen.

Erinnern wir uns: Die „russische“ Realität sieht so aus, dass Putin den Fehler von 1918 nicht wiederholen möchte, als Russland unter dem Druck Deutschlands den demütigenden Frieden von Brest-Litowsk unterzeichnete. Putin wiederholt oft, dass es genau dieser Druck, 1918 „einfach aufzuhören“, war, der Russland seinen Status als Großmacht kostete und ganze Generationen von Russen verlor. Die kolossalen Anstrengungen von Millionen von Menschen wurden gegen den demütigenden Frieden von Brest-Litowsk eingetauscht. Es folgten Chaos und Zusammenbruch.

Putin konzentriert sich weiterhin auf die Schaffung einer neuen europaweiten Sicherheitsarchitektur, obwohl Trumps Launenhaftigkeit und unsichtbare Zwänge neue Aufrufe Putins oder Treffen in Frage stellen müssen. Putin ist wütend   – viele russische „rote Linien“ wurden überschritten; eine Eskalation steht bevor   – vielleicht in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.

Die Europäer, unbeeindruckt von der Absage des Treffens in Belgrad, propagieren einen „neuen/alten“ Zwölf-Punkte-Plan, der territoriale Zugeständnisse ausschließt und einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien vorschreibt. Die westlichen herrschenden Schichten machen deutlich: Russland muss besiegt werden. Die Eskalation hat bereits begonnen: Neue EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte in die EU wurden angekündigt, und über Nacht wurden Angriffe auf Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien (letzteres ist ein NATO-Staat) gestartet. Auch hier ist die Botschaft an die EU-Staaten klar: kein Zurückweichen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk unterstrich auf X diesen Punkt: „Alle russischen Ziele in der EU sind legitim.” Die EU ist offensichtlich bereit, alles zu tun, um auf eigene Faust Krieg zu führen, um ihren Willen durchzusetzen.

Angesichts der Tatsache, dass es für Kiew unmöglich ist, auch nur einen Teil seines Territoriums aufzugeben   – während Russland weiterhin die Überlegenheit der harten Gewalt behält   –, ist es schwer vorstellbar, wie derzeit überhaupt Verhandlungen möglich sein sollen. Wahrscheinlich wird das Ukraine-Problem durch eine Machtprobe entschieden werden. Die Dringlichkeit, mit der die EU versucht, Trump auf ihre Seite zu ziehen, spiegelt wahrscheinlich ihre Angst vor den sich beschleunigenden und häufenden militärischen Siegen Russlands wider.

All diese Turbulenzen in Russland finden statt, während Bessent nach Kuala Lumpur reist, um Chinas Reaktion auf die plötzliche Ausweitung der Exportkontrollen für von China importierte Technologieprodukte durch die USA (nach vielversprechenden Handelsgesprächen) anzufechten. China reagierte mit der Verhängung von Kontrollen für Seltene Erden als Vergeltungsmaßnahme.

Ein wütender Trump explodierte und drohte China mit 100 %igen Zöllen. Der US-Aktienmarkt brach zunächst nach einem altbekannten Muster ein, aber Trump veröffentlichte rechtzeitig zur Eröffnung des „Terminmarktes” eine optimistische Ankündigung, woraufhin die Käufer in Scharen kamen und die Aktien Rekordhöhen erreichten. Für die Amerikaner war alles in Ordnung.

Am vergangenen Montag jedoch stieg Trumps lobende, positive Sprache gegenüber China unerwartet auf Stufe „11”: „Ich denke, wenn wir unsere Treffen in Südkorea [mit Xi] beendet haben, werden China und ich ein wirklich faires und wirklich großartiges Handelsabkommen miteinander haben”, sagte Trump. Er äußerte die Hoffnung, dass China den Kauf von amerikanischen Sojabohnen wieder aufnehmen werde, nachdem die Importe Pekings aufgrund des Zollstreits eingebrochen waren. Er forderte China außerdem auf, „mit dem Fentanyl aufzuhören”, und warf den chinesischen Behörden vor, die Ausfuhr des synthetischen Opioids und seiner chemischen Vorläufer nicht einzudämmen.

Und um sicherzustellen, dass der Aktienmarkt auf ein neues Rekordhoch schoss, fügte Trump hinzu, dass er nicht glaube, dass „China Taiwan angreifen will“.

Nun, da Moskau dem US-amerikanischen „Budapest“-Szenario effektiv einen Riegel vorgeschoben hat, stellt sich die Frage: Wird auch Präsident Xi zu dem Schluss kommen, dass es sich nicht lohnt, Trumps Launen weiter zu dulden (das Treffen in Südkorea ist derzeit noch unbestätigt)? Und die Ängste dürften weiter zunehmen.

Vielleicht spiegelt Trumps Umschwung zu einer überaus positiven Sprache gegenüber China jedoch etwas anderes wider: Eine schockierende Entwicklung für Trump und die USA?

Von der neu ins Amt eingeführten japanischen Premierministerin Sanae Takaishi wurde allgemein erwartet, dass sie nach ihrem Amtsantritt eine starke anti-chinesische Rhetorik an den Tag legen, das Bündnis mit den USA stärken, Japans Militärmacht ausbauen und Peking in Schach halten würde.

Doch das Gegenteil war der Fall.

In ihrer ersten Ansprache an die Nation erklärte Takaishi, dass sie den Handelskrieg der USA gegen China nicht unterstützen und sich nicht zum Instrument des wirtschaftlichen Drucks der USA machen werde. Sie kritisierte offen Trumps Zollpolitik und bezeichnete sie als „den gefährlichsten Fehler des 21. Jahrhunderts“.

Reuters kommentierte, dass ihre Haltung in Washington völlig unerwartet kam. Ein großer Schock. Es stellte sich heraus, dass die neue Premierministerin seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Treffen mit den größten japanischen Unternehmen abgehalten hatte, die ihr eine einheitliche und dringende Botschaft übermittelt hatten: Einfach gesagt   – die japanische Wirtschaft würde einen weiteren Handelskrieg nicht überleben.

Dann, eine Woche nach ihrem Amtsantritt, bekundete sie offen ihre Unterstützung für China und vollzog damit die größte außenpolitische Kehrtwende seit dem Zweiten Weltkrieg. China war nicht mehr der „Feind”.

Eine neue Ära in Asien ist angebrochen. Trump ist schockiert: Er warf Takaishi vor, die Prinzipien des Freihandels zu verraten. CNN bezeichnete dies als „Dolchstoß in den Rücken“ durch einen engen Verbündeten.

Aber es kam noch schlimmer: Umfragen ergaben, dass die Premierministerin für ihre Haltung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Japans 60 % Unterstützung genoss   – und mehr als 50 % unterstützten auch ihre Position zu China!

Bloomberg ließ eine weitere Bombe platzen: Takaishi hat   – gemeinsam mit China und Südkorea   – eine strategische Neukalibrierung der asiatischen Währungsarchitektur eingeleitet, als Reaktion auf Washingtons zunehmenden Einsatz wirtschaftlicher Macht als Druckmittel. China, Japan und Südkorea bauen einen gemeinsamen Währungsraum auf. Der vorgeschlagene trilaterale Swap würde es den drei Ländern ermöglichen, Handel abzuwickeln, Liquidität zu erweitern und Krisen mit ihren eigenen Währungen zu bewältigen   – völlig unabhängig vom Westen.

Sollten diese Projekte reifen, würde dies die Vorherrschaft des US-Dollars untergraben, indem 15 % des globalen Handels aus dem Dollar-Raum entfernt würden, und wahrscheinlich würde das gesamte bestehende (pro-westliche) Machtgleichgewicht in Asien zusammenbrechen.

Es geht noch weiter: Takaishis Vision würde sich mit der Einführung des digitalen Clearingsystems der SCO/BRICS in ganz Zentralasien verbinden. Trump will jedoch die BRICS zusammen mit allen anderen Bedrohungen für die Vorherrschaft des US-Dollars zerschlagen. Es ist mit einer Eskalation zu rechnen   – mit weiteren Drohungen von Zöllen.

Sollte China nicht ausreichend enthusiastisch auf Trumps Charmeoffensive reagieren, dann werden sich die Dinge wahrscheinlich parallel zu den Eskalationen gegenüber Russland (Venezuela und möglicherweise Iran) zuspitzen. Trump hat Japan bereits mit Sanktionen gedroht, obwohl dies Japan wahrscheinlich nur näher an China heranrücken wird, wo derzeit der Schwerpunkt der japanischen Handelsinteressen liegt.

Es steht eine volatile Phase bevor, die wahrscheinlich von heftigen Schwankungen an den Finanzmärkten geprägt sein wird.

Russland und China sind in geopolitischen Fragen weiterhin eng aufeinander abgestimmt   – und beide könnten andere Gründe haben, mit Trump im Gespräch zu bleiben (und sei es nur, um nicht versehentlich eine Finanzkrise im Westen auszulösen, für die sie dann verantwortlich gemacht würden) oder um militärische Konflikte zu vermeiden. Aber es scheint, dass Trumps Drucktaktik nicht nur für diese Staaten nach hinten losgeht   – während die Schulden- und Kreditkrise in den USA immer akuter wird.

Jede dieser geopolitischen Spannungen könnte sich zu einem Flächenbrand entwickeln. Die Konflikte Ukraine-Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Libanon, Pakistan-Indien und natürlich Gaza und das Westjordanland sind nur einige der Brennpunkte. Die Lage ist brisant; Trump existiert jenseits strategischer Analysen, und den Europäern fehlt es an echter Führungsstärke, während sie intern in eine Kriegspsychose verfallen sind.

Wie ein altes Wiener Sprichwort sagt: „In Wien ist die Lage verzweifelt   – aber nicht ernst“ (d.h. man kann nicht erwarten, dass irgendjemand im Westen mit auch nur einem Funken Ernsthaftigkeit darauf reagieren wird).

Quelle: Conflicts Forum

https://conflictsforum.substack.com/p/the-world-financial-and-geo-political?utm_source=post-email-title&publication_id=3393451&post_id=176927827&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=306&userid=3998&mailid=2876


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2025

Heizungsgesetz: Das Merz-Desaster

Screenshot_2025_10_24_at_09_56_04_Heizungsgesetz_Das_Merz_Desasterneopresse.com, Von: NEOPresse 24. Oktober 2025, 

Die deutsche Klimapolitik steht erneut im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), einst als Kernstück der Energiewende konzipiert, sorgt weiterhin für Unmut – sowohl bei Hausbesitzern als auch in der Wirtschaft. Anstelle einer grundlegenden Neuausrichtung setzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf kleinere Anpassungen, die die Kritik jedoch kaum besänftigen.


Im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung war ursprünglich die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes angekündigt worden. In der Praxis bleiben die zentralen Bestimmungen aber weitgehend bestehen. Lediglich Fristen wurden verlängert und einzelne Vorgaben präzisiert. Damit setzt sich ein Kurs fort, der in der Bevölkerung auf Skepsis stößt. Viele Bürger hatten nach der Wahl auf eine deutliche Entlastung und eine einfachere Regulierung gehofft.

Das wird teuer

In der Immobilien- und Handwerksbranche spricht man inzwischen von einer „flexiblen Auslegung“ des Gesetzes. Gemeint ist der Umgang mit Vorschriften, die vielerorts als schwer umsetzbar gelten. So werden neue Gasheizungen weiterhin in großer Zahl eingebaut, obwohl das GEG einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei neuen Heizsystemen vorsieht. Eine konsequente Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung findet kaum statt.


Ein wesentlicher Streitpunkt bleibt die Kostenfrage. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale liegt der Preis für eine Wärmepumpe inklusive Installation mittlerweile bei über 35.000 Euro. Förderprogramme sollen diese Belastung abfedern, doch die Antragstellung gilt als kompliziert, und Auszahlungen verzögern sich häufig. Besonders Eigenheimbesitzer der Mittelschicht sehen sich dadurch überfordert.

Zudem wird die soziale Dimension zunehmend diskutiert: Wer die hohen Investitionskosten nicht tragen kann, bleibt bei konventionellen Heizsystemen – trotz steigender Energiekosten und gesetzlicher Auflagen. Damit wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit weiter.

Das Gebäudeenergiegesetz steht beispielhaft für die Herausforderungen einer Klimapolitik, die ehrgeizige Ziele verfolgt, aber in der Umsetzung auf erhebliche praktische und finanzielle Grenzen stößt.


Info: https://www.neopresse.com/politik/heizungsgesetz-das-merz-desaster/?source=ENL


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24.10.2025

Wegen eines Werbespots: Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab

rtnewsde.site, 24 Okt. 2025 09:27 Uhr

US-Präsident hat alle Handelsgespräche mit Kanada wegen eines Werbespots abgebrochen, in dem der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan Zölle kritisiert. Kanadas Premierminister Carney zeigte sich unbeeindruckt und warnte Trump.


Quelle: AP © Evan Vucci


Präsident Trump begrüßt den kanadischen Premierminister Mark Carney während eines Gipfeltreffens zur Unterstützung der Waffenruhe im Gazastreifen, am Montag, dem 13. Oktober 2025, in Sharm El Sheikh, Ägypten.


US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag alle Handelsgespräche mit Kanada für beendet erklärt. Als Grund nannte er einen aus seiner Sicht irreführenden Werbespot, in dem der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan mit einer kritischen Bemerkung über Zölle zu hören ist. "Aufgrund ihres ungeheuerlichen Verhaltens werden hiermit alle Handelsverhandlungen mit Kanada beendet", schrieb Trump auf Social-Media-Plattform Truth Social.


"Wirtschaftskrieg" in Gange: Hoffnungen auf einen Durchbruch beim Xi-Trump-Gipfel eher gedämpft





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Hintergrund für die neue Handelseskalation war ein von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichtes Video, in dem die Stimme des ehemaligen US-Präsidenten Reagan zu hören ist. Darin äußert dieser sich zu den Nachteilen von Zöllen.

Der kanadische Premierminister Mark Carney sagte als erste Reaktion gegenüber Reportern, sein Land werde den USA keinen Marktzugang zu unfairen Bedingungen gewähren, sollten die Verhandlungen über verschiedene Handelsabkommen scheitern.

Trumps unberechenbares Verhalten ist genau das, was einige Ökonomen als zentrales Risiko der Trump-2.0-Ära ansehen: endlose Handelskriege, fragile Verhandlungen, die Trump jederzeit platzen lassen könnte, sowie die damit einhergehende wirtschaftliche Unsicherheit. Die Spannungen mit wichtigen Handelspartnern der USA – zuerst China und jetzt Kanada – haben sich nach einer ruhigeren Phase wieder verschärft.

Kanada gehört zu den Ländern, denen im August höhere Zölle auf ihre Exporte in die USA auferlegt wurden, da die Regierung und die Trump-Administration keine Einigung über ein Handelsabkommen erzielen konnten.

Carney, ein ehemaliger Banker, der sich um ein gutes Verhältnis zu Trump bemüht hat, besuchte diesen Monat das Weiße Haus. Dieser Besuch deutet darauf hin, dass sich die Spannungen zwischen den nordamerikanischen Verbündeten möglicherweise auflösen könnten.

In dem umstrittenen Werbespot kritisiert der Republikaner Ronald Reagan Zölle auf ausländische Waren und warnt davor, dass diese zu Arbeitsplatzverlusten und Handelskriegen führen könnten.

Die US-Organisation "The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute" hatte allerdings bereits beklagt, dass die Aufnahmen einer Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien und die Macher des Videos die "selektiv genutzten" Aussagen des im Jahr 2004 verstorbenen Republikaners irreführend in das Video eingebettet hätten. 


Mehr zum Thema - Die Zombie-Phase des "American Way of Life" öffnet dem Fentanyl die Türen


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Video  https://rumble.com/v70ozd4-trump-verschiebt-gipfel-treffen-mit-putin-usa-verhngen-neue-sanktionen-gege.html Dauer 11:40 Min.


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24.10.2025

EU-Aufruf zum Waffenstillstand ‒ Durchsichtiges Manöver ohne ernsthaften Friedenswillen

rtnewsde.site, 24 Okt. 2025 08:47 Uhr, Von Rainer Rupp

Der EU-Appell zum Waffenstillstand wirkt wie ein verzweifelter Versuch, den vom Zusammenbruch bedrohten ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen – ein schwacher Schachzug von Verlierern, die keinen Ausweg sehen, aber nicht aufgeben wollen. Lawrow lehnt ab und verweist auf die "betrügerische Minsk-II-Masche".


Quelle: Gettyimages.ru © Suzanne Plunkett - WPA Pool/Getty Images


Gemeinsamer Nenner – eine scharf antirussische bis aggressiv russlandfeindliche Haltung: "Familienfoto" mit Wladimir Selenskij während des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 2. Oktober 2025 in Kopenhagen.


Alle langjährigen Beobachter geopolitischer Konflikte, die nicht in den Taschen westlicher Kriegspropagandisten stecken, wie zum Beispiel der hoch dekorierte Ex-US-Oberst Douglas Macgregor oder der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson, sind sich einig, dass die Ukraine den Krieg schon längst verloren hat und der unvermeidliche Untergang immer näher rückt.


Tomahawks: Nicht Kampf-, sondern Druckmittel





Analyse

Tomahawks: Nicht Kampf-, sondern Druckmittel






Während russische Truppen an den Frontlinien weiterhin unverändert die Oberhand behalten, ist die Stimmung des Selenskij-Regimes in Kiew und in den Machtzentralen der westlichen Unterstützer zunehmend von ratloser Verzweiflung gezeichnet. Davon zeugt auch die gemeinsame Erklärung, die Selenskij gemeinsam mit einer ausgewählten Gruppe europäischer Kriegstreiber-Staatschefs am 21. Oktober veröffentlichte. Diese bestand aus einer devoten Verbeugung vor "NATO-Daddy" Trump. Die meisten Leser erinnern sich sicherlich, dass mit diesem Ausdruck Mark Rutte, der Witz von einem NATO-Generalsekretär, vor wenigen Monaten in einem Schreiben an Trump versucht hatte, sich beim US-Präsidenten einzuschleimen. Damit hatte er bei dem Narzissten Trump offensichtlich sogar Erfolg.

In der jüngsten Erklärung vom 21. Oktober versucht diese Koalition europäischer Kriegshetzer, dem rechthaberischen Trump erneut zu gefallen, indem sie den weisen Aufruf des friedliebenden US-Präsidenten Donald Trump zu einem "unmittelbaren" Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien als den einzig richtigen Weg zum Frieden begrüßten. Der britische Premierminister Starmer, Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Macron und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen waren bei dieser Erklärung tonangebend ‒ Vertreter aus Italien, Polen, Portugal, Norwegen, Finnland, Dänemark und Spanien schlossen sich an. Die Erklärung betont, dass ein solcher Waffenstillstand "die Grundlage für nachhaltige Friedensgespräche" schaffen solle, und fordert Russland auf, diesen Schritt zu unterstützen.

Dieses durchsichtige Manöver hat mit ernsthaftem Friedenswillen nichts zu tun. Es ist vielmehr der verzweifelte Versuch, den vom Zusammenbruch bedrohten ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen, während der Druck an der Front ins Unermessliche steigt. Selbst westlich eingenordete Analysten bestätigen zunehmend, was an der Front bei bestem Willen nicht mehr übersehen werden kann: Der Kollaps der ukrainischen Streitkräfte ist keine ferne Möglichkeit mehr. Es ist längst nicht mehr eine Frage des "Ob", sondern nur noch des "Wann".


Medwedew: Ab jetzt ist der Ukraine-Konflikt Trumps Konflikt





Medwedew: Ab jetzt ist der Ukraine-Konflikt Trumps Konflikt






Zudem hat der Kreml ‒ von Putin über seine Minister bis zu seinen Verhandlungsführern mit den Amerikanern ‒ durchgängig und ohne Änderungen stets betont, dass jede Diskussion über einen Waffenstillstand sinnlos ist, solange die eigentlichen Ursachen des Konflikts nicht angegangen und Lösungen gefunden werden. Wie schon bei derartigen Versuchen zuvor hat auch diesmal der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass ein Waffenstillstand derzeit nur Kiew und seinen westlichen Unterstützern nützen würde. Er verwies auf die russischen Erfahrungen mit dem betrügerischen Minsk-II-Abkommen von 2014/2015, das von den NATO-Unterstützern ausgenutzt wurde, um für die Ukraine mehrere Jahre Zeit zu gewinnen und diese mit NATO-Waffen und -Ausbildung neu aufzurüsten. Darauf wird Russland nicht erneut hereinfallen.

Wer vertrauenswürdige Militärnachrichtenkanäle über den Krieg in der Ukraine verfolgt, egal ob von ukrainischen oder russischen Bloggern, weiß bereits, dass sich die Schlacht um Pokrowsk (Krasnoarmeisk) ihrem finalen Stadium nähert. Diese Entwicklung wird bald russische Einheiten freisetzen, um auf den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk vorzurücken, die letzte von den Ukrainern gehaltene große Befestigungsanlage auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk im Donbass.

Diese Agglomeration ist von symbolischer und strategischer Bedeutung. Slawjansk war 2014 ein Brennpunkt der prorussischen Aufstände gegen die ukrainischen Nazi-Kampftruppen, und Kramatorsk dient als regionales Kommandozentrum. Ein russischer Vormarsch hier würde den Donbass weitgehend sichern und Kiews Kontrolle über den Osten endgültig brechen. Das neokonservative "Institute for the Study of War" in Washington hat in seinem Bericht vom 21. Oktober vor genau diesem Szenario gewarnt.


Neue Russland-Sanktionen: Trump rettet die US-Frackingindustrie vor niedrigem Ölpreis




Meinung

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Selbst Experten des streng proukrainischen "Center for European Policy Analysis (CEPA)" warnen, dass die öffentliche Debatte im Westen zunehmend von der Idee dominiert wird, die Ukraine verliere den Krieg und müsse nun auf Frieden hinarbeiten. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", trifft hier offensichtlich zu.

Ein Bericht des "International Institute for Strategic Studies" (IISS) vom Oktober 2025 beschreibt die Lage als "neue Phase" des Konflikts: Verschlechterte Bedingungen für Kiew, wachsende Unruhe unter den Truppen und eine unvermeidliche Eskalation, falls es keine Kompromisse vonseiten Kiews gibt. Selbst der optimistische Ton in manchen westlichen Medien – etwa in der Zeitschrift Foreign Affairs, die betonte, die Ukraine könne "doch noch gewinnen" – klingt hohl angesichts der Fakten.

Erfahrene Geostrategen und ehemalige Nachrichtendienstler sehen in diesen Entwicklungen die logische Konsequenz jahrelanger Fehleinschätzungen im Westen: Die Ukraine hat nie eine reale Chance auf einen militärischen Sieg gegen Russland gehabt, und nun zahlt sie den Preis für die Illusionen ihrer westlichen Unterstützer, Russland in einem Stellvertreterkrieg besiegen zu können.

Russische Verbände kontrollieren derzeit nahezu das gesamte Gebiet Lugansk und rund 75 Prozent der benachbarten Region Donezk, die zusammen den Donbass bilden. Selbst westliche Analysen von Think-Tanks wie CSIS haben in den letzten Monaten zunehmend von ausgezehrten ukrainischen Streitkräften gesprochen, denen es an allem fehlt: an Essen, Wasser, Verbandszeug, Munition aller Art und vor allem an Kanonenfutter. Letzteres könnte selbst mit noch mehr westlichen Hilfen nicht ausgeglichen werden. Die Dynamik an der Front sei "nicht mehr umzukehren". Selbst ein Bericht des einst optimistischen "Atlantic Council" räumt inzwischen ein, dass der Mythos einer "unvermeidlichen russischen Niederlage" endgültig zerplatzt ist.


Russische Diplomatin: EU sabotiert Friedensgespräche, um Rüstungsboom anzuheizen





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Vor diesem Hintergrund hat diesmal sogar Selenskij, der bislang jeden Kompromiss als Verrat an der ukrainischen Souveränität abgelehnt hatte, ohne zu zögern Trumps Aufruf zum Waffenstillstand zugestimmt – ein klares Zeichen für die Erschöpfung in Kiew. Doch hinter dieser Fassade aus Diplomatie verbirgt sich Panik und Angst, auch vor den Drohungen und der Vergeltung durch die unkontrollierbaren ukrainischen Nazi-Spezialtruppen, die Selenskij vor jeglicher Gebietsabtretung an die Russen gewarnt haben. Daher beeilte sich Selenskij sofort nach seiner Rückkehr, in Kiew öffentlich zu versichern, dass es sich nur um einen Waffenstillstand handelt und territoriale Abtretungen des Donbass oder der Krim für ihn nicht in Frage kommen. Da fragt man sich, warum Moskau auf ein solches Waffenstillstandsangebot überhaupt eingehen soll.

Sogar westliche Medien wie BBC und Politico berichten, dass die EU-/NATO-Alliierten keine ausgearbeitete Vorlage haben, wie ein Frieden in der Ukraine zu erreichen sei. Wahrscheinlich hoffen sie, dass die Russen irgendwie ihren EU-Forderungen nachkommen und sich zurückziehen, die Krim der Ukraine mit einer großen Entschuldigung auf dem Silbertablett überreichen und der Ukraine Reparationen für die angerichteten Schäden bezahlen.

Inzwischen hat Moskau Trumps Vorschlag abgelehnt und das Gipfeltreffen in Budapest ist auf Eis gelegt. Dies unterstreicht die russische Strategie: Nicht nachlassen, bis die ukrainische Kampfkraft gebrochen ist. Auf dem Schlachtfeld wird diese Logik greifbar.


US-Analyst: Russland wird bald von "Sonderoperation" zu "Krieg" übergehen und die Ukraine zerstören




US-Analyst: Russland wird bald von "Sonderoperation" zu "Krieg" übergehen und die Ukraine zerstören






Der Waffenstillstand könnte kommen, aber zu Moskaus Bedingungen: nämlich die Anerkennung der Realitäten auf dem Boden, die Neutralität der Ukraine und Garantien gegen den NATO-Beitritt. In diesem Kontext ist der EU-Aufruf vom 21. Oktober kein Sieg der Diplomatie, sondern ein Requiem für eine Illusion.

Der langsame, aber sichere Untergang der ukrainischen Streitkräfte, und damit auch des Staates "Ukraine", ist nicht nur eine Niederlage Kiews. Vom Rest der Welt wird dies auch als Niederlage der als allmächtig präsentierten NATO und ihrer US-Schutzmacht gesehen werden. Denn trotz jahrelanger massiver militärischer und finanzieller Unterstützung durch EU- und NATO-Staaten in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar ist es weder der USA noch dem gesamten Kollektiven Westen gelungen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Stattdessen wurde sie vom Westen in den Untergang geführt!

Diese Tragödie wird in ihrer Tragweite noch unabsehbare, aber definitiv negative Konsequenzen für das US-Prestige und für die Glaubhaftigkeit der US-Militärmacht und ihrer "Sicherheitsgarantien" für Vasallen haben. Schon jetzt steht fest, dass die weltweite politische Durchsetzungsfähigkeit Washingtons, die nicht zuletzt bereits wegen des angeschlagenen Status des US-Dollars gelitten hat, in großen Teilen der Welt zunehmend angezweifelt wird.


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Weiteres: 





US-Analyst: Russland wird bald von "Sonderoperation" zu "Krieg" übergehen und die Ukraine zerstören


rtnewsde.site, vom 23 Okt. 2025 15:19 Uhr


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Im Gespräch mit Andrew Napolitano äußert sich der unabhängige Geostratege Dr. Gilbert Doctorow zum letzten Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin.

Quelle: RT

Video  https://rumble.com/v70ocq8-us-analyst-russland-wird-bald-von-sonderoperation-zu-krieg-bergehen-und-die.html Dauer 2:22 Min.


Dabei spricht der Analyst das Szenario einer neuen Vorgehensweise Russlands in der Ukraine an, nämlich den Wechsel von einer "militärischen Sonderoperation" zu einem "Krieg".

Laut Doctorow hätte dies die Zerstörung der Ukraine zur Folge, wenn Selenskij nicht "realistischer" werde, wie Putin Trump gegenüber offenbar geäußert habe.


Mehr zum ThemaZuckerbrot und Peitsche? – Trump sagt Putin-Treffen ab und verhängt neue Sanktionen


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24.10.2025

Neues vom Wirtschaftskrieg (282): Jetzt trifft es die halbe Welt

lostineu.eu, 24. Oktober 2025

Die neuen US-Sanktionen zielen auf das “Herz der russischen Wirtschaft”. Ob sie wirken, hängt entscheidend von Indien ab. Derweil treffen die neuen EU-Sanktionen die halbe Welt – China protestiert und droht mit Vergeltung.

  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen die halbe Welt. Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nach der überraschenden Einigung vom Mittwochabend bereits in Kraft getreten. Das 19. Sanktionspaket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Dazu gilt ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem gelten weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU. Sie treffen nicht nur Russland, sondern die halbe Welt. – Mehr hier (Liveblog vom EU-Gipfel) China hat bereits protestiert und mit Vergeltung gedroht, Indien scheint zu reagieren und russische Ölimporte einzuschränken. Unklar ist, ob auch die Türkei betroffen ist.
  • US-Sanktionen zielen auf “Herz der russischen Wirtschaft”. The sanctions, which take aim at the heart of the Russian economy, dealt one of the biggest blows so far this year to Mr. Putin’s effort to cajole Mr. Trump into forcing Ukraine to capitulate to Russia’s main demands, including the concession of territory Ukraine still holds. Still, analysts who study Mr. Putin said the new sanctions were unlikely to change the Russian president’s war goals. Russian companies have long been preparing for the possibility of increased sanctions, said Tatiana Stanovaya, the founder of the political analysis firm R.Politik. Mr. Putin remains willing to bear enormous losses to accomplish his aims, she said, and Mr. Trump may well change his mind again. (New York Times)Das Blatt notiert, dass Russland gut vorbereitet ist – und dass es ähnliche Sanktionen schon unter Ex-Präsident Biden gab – ohne erkennbaren Erfolg.
  • Ölpreis steigt – was macht Indien? Oil prices surged around 5% to a two-week high on Thursday after the U.S. imposed sanctions on major Russian suppliers Rosneft and Lukoil over Russia’s war in Ukraine. Sanctions against Russia could reduce the supply of oil available to global markets as Russia was the world’s second-biggest crude producer in 2024 after the U.S., according to U.S. energy data. (…) The impact of sanctions on oil markets will depend on how India reacts and if Russia finds alternative buyers, said UBS analyst Giovanni Staunovo. (Reuters) Wenn Russland seine Ölförderung drosselt und der Preis weiter steigt, dürfte dies negative Auswirkungen auf die deutschen und europäische Wirtschaft haben. Sie leidet jetzt schon unter hohen Energiepreisen – während die USA über große eigene Vorräte verfügen und ein weiteres Mal profitieren dürften…

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  1. european
    24. Oktober 2025 @ 08:06

    Russland ist Teil der BRICS und damit eines Marktes der 54,6 % der Weltbevölkerung und 42.2% des weltweiten GDP. Was immer Europa veranstaltet, sie sehen nicht einmal mehr hin. Die Zukunft liegt in der neuen, multipolaren Welt.

    https://geopoliticaleconomy.com/2025/01/19/brics-expands-population-nigeria-africa/

    Es wird keinen Frieden ohne Russlands Bedingungen geben. Die Russen sagen seit den 90ern immer das Gleiche. Es hat sich nie geändert.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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EU verspricht Kiew einen Blankoscheck – und lässt die Finanzierung offen


lostineu.eu, 23. Oktober 2025

Die EU hat der Ukraine versprochen, sie 2026 und 27 finanziell über Wasser zu halten. Doch Belgien hat die Finanzierung vorerst blockiert.

Der belgische Premier De Wever hatte drei Bedingungen gestellt, um einen Zugriff auf das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen zu gewähren. Sie wurden beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar nicht erfüllt.

Daraufhin traf De Wever die einzig richtige Entscheidung: Er forderte, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu entschärfen, um unwägbare juristische und finanzielle Risiken für sein Land und die EU abzuwenden.

Das Ergebnis: Ratspräsident Costa hat zwar zugesagt, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, Waffen und Munition eingeschlossen – doch die Finanzierung bleibt offen.

Aufgeschoben bis Dezember

Die EU-Kommission wird gebeten, einen tragfähigen Vorschlag für den nächsten Gipfel im Dezember auszuarbeiten. Darin soll sie auch andere Optionen als den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen prüfen.

Bis dahin weiß niemand, wie der Blankoscheck für Kiew bezahlt werden soll. Er ist nicht gedeckt – die Kassen der EU sind leer.

Aber da es um die Ukraine geht, scheint dies kein Problem zu sein. Für jedes andere Land der Welt – EU-Mitglieder eingeschlossen – hätten Kanzler Merz & Co. harte und härteste Bedingungen gestellt.

So war es jedenfalls in der Eurokrise; Griechenland kann ein Lied davon singen. Heute ist alles anders: Da kann Präsident Selenskyj die Bedingungen stellen, Tomahawks und Taurus anfordern – und sich bis 2027 zurücklehnen.

Schließlich “verteidigt” er ja EUropa…!?

P. S. Kanzler Merz hat übrigens schon beim EU-Gipfel in Kopenhagen im September erklärt, er sei im Gespräch mit Belgien und sich sicher, eine Lösung für die “Russian assets” zu finden. Er hat wieder einmal den Mund zu voll genommen…

1 Comment

  1. Guido B.
    24. Oktober 2025 @ 08:21

    Alle politischen Schritte in EUropa dienen nur einem Ziel: Die Ukraine muss Russland militärisch besiegen! Das Konzept nennt sich “Frieden durch Stärke”.

    Wenn man gegen Russland und China gleichzeitig Krieg führt, wird ein Sieg extrem teuer. Doch EUropa bzw. seine verrückte Elite ist bereit, jeden Preis dafür zu zahlen.

    Jeder, der glaubt, dass der Krieg gegen Russland und China an finanziellen oder wirtschaftlichen Grenzen scheitern könnte, irrt sich. Er wird auch nicht an militärischen Grenzen scheitern. Die NATO führt Krieg gegen ihre stärksten Gegner. Und gleichzeitig auch einen gegen die eigene Bevölkerung, die verarmen wird. Das wird verheerend teuer. Aber die Mittel werden verfügbar sei, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Hinter diesem Projekt stehen die reichsten Nationen der Welt.

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Selenskyj träumt wieder von Sieg


lostineu.eu, vom 23. Oktober 2025

Beim EU-Gipfel in Brüssel verspüren die Falken wieder Oberwasser. Nachdem US-Präsident Trump eine neue Kehrtwende hingelegt und Sanktionen gegen Russland verhängt hat, träumen sie davon, den Feind wirtschaftlich und/oder militärisch niederzuringen.

Das zeigt sich auch bei der Pressekonferenz mit dem Ukrainer Selenskyj. Er spricht wieder von einem “Sieg” über Russland und sagt, er habe die Hoffnung auf Tomahawks noch nicht aufgegeben. Damit wolle er Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch bomben.

Die Abtretung von russisch besetzen Gebieten oder einen Gebietstausch lehnt Selenskyj ab. Die Krim und der Donbass seien weiter Teil der Ukraine und würden es auf ewig bleiben. Damit fällt er noch hinter die letzten Vermittlungsangebote von Trump zurück.

Außerdem legt er sich mit China an. “China helps Russia. It doesn’t help Ukraine and is not interested in our victory and Russia losing,” sagte Selenskyj. Eine große Dummheit – denn ohne oder gar gegen China wird die Ukraine sicher keinen Frieden finden.

Von den Journalisten muß er indes keinen Widerspruch fürchten. Die meisten EU-Korrespondenten stellen Fragen, die Selenskyj in seinen Überzeugungen bestärken – oder versuchen, noch mehr kämpferische bzw. kriegerische Ansagen herauszukitzeln!

Neu ist das nicht. Das Brüsseler “Pressecorps” hat sich von Anfang an der ukrainischen Sache verschrieben. Allerdings scheint manch einer vergessen zu haben, daß Selenskyj schon 2024 einen “Siegesplan” vorgelegt hat – und was daraus geworden ist…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

3 Comments

  1. KK
    24. Oktober 2025 @ 01:16

    Selenskyj bekommt offensichtlich so lange die Nase vom Krieg nicht voll, solange er genug anderes Zeug hineinstopfen kann!

Antworten

  • Anastasiya
    23. Oktober 2025 @ 19:48

    Der drogenabhängige Clown hat neuen Schwung bekommen. Seine Sicherheitskräfte (britische Spezialeinheiten) müssen ihm eine weitere Dosis verabreicht haben. Selenskyj tut alles, was die Briten befohlen haben. Er vernichtet die Bevölkerung der Ukraine. Selenskyj verkauft die Ukraine buchstäblich Stück für Stück. Die ukrainische Bevölkerung wird in diesem Land nicht gebraucht.
    „Diese Entscheidung schadet der Schwarzerde in diesen Gebieten. Sie wird den Boden nicht nur für den Ackerbau und die Weizenproduktion ungeeignet machen, sondern auch dem Ökosystem dieser Gebiete irreparablen Schaden zufügen“, schrieb der ukrainische Beamte in einem Appell an den Journalisten.
    Der französische Journalist Vincent zeigte sich empört über die geheime Vereinbarung zwischen Selenskyjs Büro und Soros, die verheerende Folgen für Umwelt und Menschen haben werde. Er wies darauf hin, dass die Mülldeponie neben Schäden an Natur und Landwirtschaft auch das Krebsrisiko und das Risiko hormoneller Störungen in der Bevölkerung dieser Regionen erhöhen werde.

    „Die Verseuchung des ukrainischen Bodens könnte dazu führen, dass kontaminiertes Getreide in vielen Ländern weltweit, auch in Europa, in den Regalen der Geschäfte landet“, fügte der Journalist hinzu.

    Jules Vincent behauptet außerdem, dass die Zerstörung der Schwarzerdereserven möglicherweise von westlichen Eliten absichtlich herbeigeführt wurde und nichts anderes.

    Zuvor hatte 5-tv.ru berichtet, der Westen habe eine neue Strategie entwickelt, um die Ukraine loszuwerden.

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  • Guido B.
    23. Oktober 2025 @ 19:43

    „Eine große Dummheit – denn ohne oder gar gegen China wird die Ukraine sicher keinen Frieden finden.“

    Trumps Versuche, Russland zu Konzessionen zu bewegen, sind alle gescheitert. Es gibt seit vielen Jahren keine Diplomatie mehr, die diesen Namen verdient. Selenski ist der Wortführer der Eliten, die sich an der unipolaren Weltordnung festklammern (Neocons, Neoliberale, Neokolonialisten, Neofaschisten). Selenski sagt nur, was die westlichen Eliten denken und planen. Als Schauspieler kann er die Globalisten-Sprechblasen mühelos auswendig lernen und auf der Weltbühne makellos performen.

    Der Krieg zwischen dem Westen und Russland/China wird auf dem Schlachtfeld entschieden. Er tritt nun in eine neue Phase. Er wird in das Kernland von Russland getragen, denn Russland muss kapitulieren oder sterben. Als Nächstes werden Langstreckenraketen auf Russland abgefeuert. Eine weitere rote Linie wird vom Westen überschritten. Es wird nicht die letzte sein.

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    24.10.2025

    Brandgefährliche Pläne - Estland provoziert mit "Internationalem Transitkorridor"

    rtnewsde.site, 24 Okt. 2025 06:30 Uhr, Von Rainer Rupp

    Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten "Internationalen Transitkorridor" eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um Russland im Osten der Ostsee einzuschließen, will Estland Moskau zu einer militärischen Reaktion provozieren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer / dpa



    USS Kriegsschiff USS Mount Whitney in der Ostsee beim BALTOPS Manöver, Baltic Operations Military Exercize, Rostock-Warnemünde, 5. Juni 2025


    Estland erinnert an ein Chihuahua-Hündchen, das für seine NATO-Herrchen Moskau hysterisch anbellt und sich stark genug fühlt, unter EU/NATO-Schutz im "Internationalen Transitkorridor" den Russen ständig ans Bein zu pinkeln. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor geschaffen wurde und auf welche Weise Estland nun versucht, ohne Rechtsgrundlage den internationalen Korridor unter seine Jurisdiktion zu bringen.

    Nach UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) erstreckt sich auch Estlands Exklusive Wirtschaftszone (EEZ) in einer Breite von 200 Meilen (etwa 322 Kilometer) entlang der territorialen Grenzen des Landes. Angestachelt von EU/NATO will Estland jetzt jedoch seine EZZ-Handlungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf den Korridor ausdehnen.


    Das Inselchen Vaindloo - oder eine angebliche russische Verletzung des NATO-Luftraums im Baltikum




    Meinung

    Das Inselchen Vaindloo - oder eine angebliche russische Verletzung des NATO-Luftraums im Baltikum





    Das würde Estland – mit Unterstützung von NATO-Schiffen – erlauben, Patrouillen im Korridor durchzuführen, das heißt, die Inspektion von Schiffen durchzusetzen, die der sogenannten russischen "Schattenflotte" aus Öltankern zugerechnet werden. Diese würden mit Gewalt aufgebracht und in estnische oder EU-Häfen geleitet, wo sie festgesetzt werden würden. Auf diese Weise sollen die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Russland, die die Tanker mit ihrer Durchfahrt durch den Korridor umgehen, doch noch durchgesetzt werden.

    Wenn die Esten ihren Plan durchsetzen würden, dann säßen die Russen im östlichen Teil der Finnischen Bucht in der Falle. Sie wären eingeschlossen und hätten keinen freien Zugang mehr zur gesamten Ostsee, nicht mehr nach Kaliningrad oder darüber hinaus in den Atlantik. Russland stuft diese estnischen Versuche als sehr ernste, provokative Einkreisung ein, die es auf keinen Fall hinnehmen wird. Estland dagegen pocht unter allerlei Vorwänden auf seinen angeblich "legitimen Rechten", um die illegalen EU-Sanktionen auch im internationalen Korridor durchzusetzen. Das ist ein explosives Skript für den Einstieg in einen großen Krieg.

    Der Internationale Transitkorridor zwischen den EEZs von Finnland und Estland

    Dieser Korridor gewährleistet die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs für alle Schiffe und Flugzeuge, einschließlich russischer, die ihn als lebenswichtige Verbindung nutzen, um ihre Basen der Ostsee-Flotte in Sankt Petersburg und Kaliningrad mit der offenen Ostsee und darüber hinaus zu verknüpfen. Wegen der engen Geografie der Finnischen Bucht bestünde dieser Teil der Ostsee ausschließlich aus den Hoheitsgewässern und den angeschlossenen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (EEZs) Estlands und Finnlands.


    "Beschädigte Ostseekabel": Finnisches Gericht spricht Crew der "Eagle S" frei





    "Beschädigte Ostseekabel": Finnisches Gericht spricht Crew der "Eagle S" frei






    Der Korridor wurde durch ein bilaterales Abkommen etabliert, das am 18. Mai 1994 zwischen Estland und Finnland unterzeichnet wurde und den Titel "Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Finnland über die Abgrenzung der Seegrenze und die Einrichtung eines Korridors in der Finnischen Bucht" trägt. Dieses Abkommen schuf einen sechs Seemeilen breiten Korridor dort, wo sich die 200 Meilen breiten EEZs beider Länder überlappen.

    Er verläuft ungefähr parallel zur territorialen Seegrenze der beiden Länder. Er wurde entwickelt, um den Vorschriften der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) zu entsprechen, insbesondere den Artikeln 87 (Freiheit der Schifffahrt) und 58 (Rechte in der EEZ). Gleichzeitig soll damit verhindert werden, dass die Finnische Bucht vollständig von nationalen Hoheitsbereichen umschlossen wird und die international garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht mehr möglich ist.

    Nach der postsowjetischen Unabhängigkeit Anfang der 1990er-Jahre strebten Estland und Finnland die Abgrenzung ihrer Seegrenzen an, inmitten zunehmender kommerzieller und militärischer Verkehrsströme in der Finnischen Bucht. Russland (als Nachfolger der UdSSR) besaß historische Schifffahrtsrechte, doch die neuen Staaten wollten ihre Souveränität geltend machen, ohne das Völkerrecht zu verletzen.

    Der Korridor war ein Kompromiss: Er bewahrte einen "neutralen" Transitweg. Zugleich ermöglichte er beiden Ländern, außerhalb des Korridors ihre EEZ-Rechte auszuüben (wie zum Beispiel die Verwaltung und Ausbeutung von Ressourcen). Das Abkommen trat unmittelbar nach der Unterzeichnung in Kraft und gilt seither unverändert. Die jüngsten, von Estland ausgehenden und von EU/NATO unterstützten Spannungen zielen jedoch darauf ab, diesen Status zum Nachteil Russlands zu verändern.

    Für Russland ist die geltende Regelung von entscheidender Bedeutung, da die Finnische Bucht an ihrer breitesten Stelle nur etwa 400 Kilometer misst. Wäre dieser Teil der Ostsee komplett von den EEZs Finnlands und Estlands abgedeckt, hätte Russland keinen Zugang mehr zu den offenen Gewässern. Nur die UNCLOS-Regelung mit dem Korridor verhindert, dass Russlands Schiffe im östlichen Teil der Ostsee "eingesperrt" sind.


    Estnischer Abgeordneter: Wir können die gesamte russische Ostsee-Flotte im Alleingang versenken




    Estnischer Abgeordneter: Wir können die gesamte russische Ostsee-Flotte im Alleingang versenken






    Estlands Pläne zur Erweiterung seiner EEZ, um russische Schiffe "einzufangen"

    Estland trat im Jahr 2004 der NATO bei. Bis zum Februar 2022, dem Beginn der Militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands in der Ukraine, gab es nur sehr selten Vorfälle, in denen durch Versehen ein russisches Schiff in die estnische EEZ geriet, was in der Regel gütlich und ohne aggressives Medien-Tamtam abgewickelt wurde. Das änderte sich mit der MSO in der Ukraine. Seither gab es zunehmend estnische Versuche, seine EEZ und den angrenzenden Transitkorridor zu nutzen, um russische Bewegungen zu Wasser und in der Luft einzuschränken beziehungsweise zu stoppen und zu kontrollieren.

    Bei diesen estnischen Aktivitäten ging es um mehr als eine "Erweiterung der Größe" der EEZ in den Transitkorridor, sondern es sollte eine sogenannte "kontiguierliche Zone" geschaffen werden. Damit sollte das bis dahin herrschende und von UNCLOS festgelegte Regime und Prozedere im Korridor dahin gehend geändert werden, dass es Estland – und damit der NATO – unter allerlei Vorwänden erlauben würde, den Korridor zu patrouillieren, russische oder andere Schiffe zu inspizieren oder sogar festzusetzen, zum Beispiel bei angeblichen Umweltverstößen, bei Beanstandung der Versicherung et cetera – Gründe kann man immer finden.

    Erste Ankündigung einer "kontiguierlichen Zone" 

    Im Januar 2023 kündigte Estland Pläne an, eine "kontiguierliche" Zone in der Finnischen Bucht auszurufen, die es seiner Küstenwache und Sondereinheiten ermöglichen würde, Schiffe auf Zoll-, Einwanderungs- oder Sanktionsverstöße hin zu durchsuchen, zu inspizieren und festzusetzen. Diese Zone würde große Teile des Internationalen Transitkorridors zwischen den EEZs Finnlands und Estlands abdecken und Estland de facto erlauben, ihn für nicht konforme russische Schiffe zu "schließen", indem illegale Öltransporte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg überprüft werden. Russische Vertreter warnten, dies verletze das Abkommen aus dem Jahr 1994 und stelle eine "Blockade" dar, die ihre Flotte im östlichen Teil der Ostsee isolieren und Kaliningrad abtrennen würde. Der Plan wurde vorerst aufgrund diplomatischer Gegenwehr pausiert, legte aber den Grundstein für spätere Maßnahmen.

    Eskalation im Jahr 2024 

    Anfang des Jahres 2024, inmitten zunehmender Aktivitäten der russischen Tankerflotte, verstärkte Estland Patrouillen und Festnahmen bei Abweichung von Schiffen in seine EEZ. Im April 2024 tauchten Berichte auf, wonach Estland mit NATO-Verbündeten zusammenarbeitete, um "hochrisikoreiche" Zonen für russische Schiffe zu kartieren, einschließlich Vorschlägen, EEZ-Grenzen mit Finnland zu synchronisieren, um eine engere Kontrolle zu ermöglichen.

    Dies baute auf der Idee aus dem Jahr 2023 auf und zielte darauf ab, eine "virtuelle Falle" zu schaffen, indem die "kontiguierliche" Zone zur Durchsetzung von EU-Sanktionen genutzt würde, das heißt, aus Russland kommende Tanker müssten umdrehen oder das Risiko der Beschlagnahme eingehen. Eine formale EEZ-Erweiterung fand nicht statt, doch die Durchsetzung wurde intensiviert – etwa mit der ersten Festnahme eines sogenannten Schattenflotten-Tankers im April 2025.


    Von der Leyen sucht im baltischen Luftraum nach Kriegsauslöser gegen Russland





    Analyse

    Von der Leyen sucht im baltischen Luftraum nach Kriegsauslöser gegen Russland





    Der Witz dabei ist, dass die Festnahme des Tankers mit der Verletzung des estnischen Hoheitsgebiets gerechtfertigt wurde. Zugleich soll der auch in deutschen Medien stets manipulativ gebrauchte Begriff "Schattenflotte" der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, dass es sich hier um etwas Böses handelt, das das Tageslicht scheut, und robuste Aktionen der Guten – NATO und Esten – mehr als gerechtfertigt sind. Im selben Atemzug wird auch stets von den illegalen Aktivitäten der angeblichen Schattentanker gesprochen, wenn sie die EU-Sanktionen umgehen.

    Zur Klarstellung: Einseitige Wirtschaftssanktionen gegen ein anderes Land sind laut UN-Charter völkerrechtswidrig. Nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates sind Sanktionen völkerrechtskonform und legal. Aber unsere Politiker und Medien sind inzwischen Meister der Manipulation, wobei Krieg gleich Frieden und illegale Sanktionen für legal erklärt werden. Alles ist erlaubt, solange es die bösen Russen trifft.

    September 2024 – Pläne zur Schließung des Korridors

    Estland und Finnland entwickelten gemeinsam detaillierte und formelle Pläne, um die Finnische Bucht bei einer "Bedrohungslage" physisch für russische Schiffe zu schließen, einschließlich Minenlegen, Blockaden oder Seesperren mit anderen Verbündeten. Dies wurde öffentlich vom Kommandeur der estnischen Streitkräfte bestätigt, der die technische Machbarkeit durch die Geografie des bestehenden Korridors betonte. Russland reagierte, indem es dies als "Verletzung des Seerechts" und als Vorspiel zu einem Krieg brandmarkte und ankündigte, jede Blockade als Akt der Aggression zu behandeln. Die Frage, die sich auch jeder Deutsche stellen sollte, lautet: Wer erklärt die "Bedrohungslage", die bei einer Umsetzung der estnischen Giftzwerg-Pläne der Auslöser für den großen Krieg wäre?


    Mehr zum ThemaDer "Große Sumpf" nähert sich den Grenzen Russlands


    Screenshot_2025_10_24_at_08_02_05_Brandgef_hrliche_Pl_ne_Estland_provoziert_mit_Internationalem_Transitkorridor_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v70jxto-jeffrey-sachs-wir-mssen-zwischen-einflusssphre-und-sicherheitssphre-untersc.html Dauer 3:51 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/259476-brandgefaehrliche-plaene-fuer-internationalen-transitkorridor/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    Seeblockade gegen die Russische Föderation: Kommt Russlands Pearl-Harbor-Moment?

    rtnewsde.site, 24 Okt. 2025 06:00 Uhr, Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

    Der russlandfeindliche Westen versucht, das Land immer mehr in die Enge zu drängen. Gelingt das, könnte der Moment eintreten, in dem Russland nur noch die Möglichkeit eines Befreiungsschlages sieht. Dieses Szenario wurde jüngst vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte aufgezeigt.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Collage: Zerbombte US-Marine-Basis Pearl Harbor kurz nach dem japanischen Angriff (rechts) und deutsche Marine-Basis in Wilhelmshafen (Symbolbilder).


    Man schreckt unwillkürlich zurück, das imperialistische Japan der 30er- und 40er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit der heutigen Russischen Föderation zu vergleichen. Zu unterschiedlich sind beide Staaten in Bezug auf Motivation und Durchführung der Kriegsführung. Das Massaker von Nanking mit Hunderttausenden Toten und andere japanische Kriegsverbrechen wie die grauenhaften Menschenversuche bei der Entwicklung eines eigenen Biowaffenprogramms für das Kaiserreich sind schließlich weltweit bekannt. Und Russland hat auch kein Meer überquert, um auf dem asiatischen Kontinent ein fremdes Volk zu unterjochen, sondern wurde in einen vom Westen angezettelten Bürgerkrieg innerhalb der postsowjetischen Welt verstrickt.

    Nein, die Vergleichsebene liegt vielmehr im Vorgehen des Westens gegenüber Ländern, die entweder Systemkonkurrenten darstellen oder sich der Eingliederung in seinen Herrschaftsbereich verweigern. Wie das antike Rom nimmt auch der Wertewesten für sich in Anspruch, nur Verteidigungskriege zu führen. In seiner Selbstwahrnehmung agiert der Westen niemals aggressiv, sondern verteidigt sich nur oder schützt humanitäre Werte. Notfalls wird dem zu bekämpfenden Staat beispielsweise der Besitz von Chemiewaffen unterstellt. Oder man rechtfertigt sein Eingreifen mit der Bekämpfung des Drogenhandels. Aus westlicher Sicht ist es natürlich ideal, wenn man durch eine Einkreisungspolitik, die die Handlungsmöglichkeiten immer weiter einschränkt, den Gegner dazu bringen kann, in einer Verzweiflungstat als Erster zuzuschlagen. Die empörte Öffentlichkeit sieht dann – auch dank strenger Medienzensur im Westen – nur noch den Angriff, nicht die Vorgeschichte des Konflikts.


    Deutsche Mythen: Die Brigade Litauen, tot mehr wert als lebendig?




    Meinung

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    Im Jahr 1941 verhängten die USA und ihre Verbündeten ein Öl-Embargo gegen Japan, das zuvor Flugplätze im besetzten Französisch-Indochina besetzt hatte. Auch die japanischen Vermögenswerte wurden eingefroren. Das schädigte Japans Außenhandel stark. Da das rohstoffarme Land damals wie heute extrem auf den Import fossiler Brennstoffe angewiesen ist, blieb der japanischen Führung nur noch ein Zeitraum von wenigen Monaten, bis die Ölreserven aufgebraucht waren. Japan begann mit den Kriegsvorbereitungen und zugleich mit Verhandlungen mit den USA, den größten Öllieferanten des Inselreiches. Im Angebot war ein teilweiser Rückzug der Japaner aus China. Letztendlich scheiterten die Verhandlungen.

    Die Amerikaner hatten von den japanischen Angriffsplänen Wind bekommen und durch das Knacken des Verschlüsselungscodes des japanischen Außenministeriums zugleich das Ausmaß der japanischen Verhandlungsbereitschaft aufgedeckt. Die Folge war die sogenannte Hull-Note, deren weitgehende Forderungen der japanische Premierminister Hideki Tojo als Ultimatum zur Unterwerfung Japans auffasste. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nicht, ob die US-amerikanischen Forderungen akzeptabel waren oder nicht, sondern dass die Führung in Tokio Ende November 1941 keine andere Handlungsoption mehr sah, als den US-amerikanischen Pazifikhafen Pearl Harbor anzugreifen.

    Nun ist Russland im Gegensatz zu Japan kein rohstoffarmes, sondern vielmehr ein rohstoffreiches Land. Und dennoch ist Russland genauso von Rohstoffen abhängig wie damals die Japaner. Und zwar durch seine Öl- und Gas-Exporte, die einen beträchtlichen Teil des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen und fast 60 Prozent der Exporteinnahmen stellen (Angaben aus dem Jahr 2023). Gelänge es dem Wertewesten, diese Exporte ganz zu stoppen oder zumindest stark einzuschränken, hätte das erhebliche Auswirkungen auf den russischen Staatshaushalt, trotz aller Versuche, sich unabhängiger von den Rohstoffeinnahmen zu machen oder sich neue Exportmärkte zu erschließen. Das ist der wahre Hintergrund des westlichen Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte, nicht Umweltbedenken oder die Angst vor Sabotage an Unterseekabeln. Russland soll es unmöglich gemacht werden, die mittels der Deckelung des Rohölpreises verhängten Sanktionen zu umgehen.


    Estnischer Abgeordneter: Wir können gesamte russische Ostsee-Flotte im Alleingang versenken




    Estnischer Abgeordneter: Wir können gesamte russische Ostsee-Flotte im Alleingang versenken






    Diese Einkesselungsstrategie hat natürlich auch eine militärische Komponente. Die Ostsee gilt immer mehr als reines NATO-Meer, in dem russische Schiffe (oder Schiffe, die russische Güter tragen) nichts verloren haben. Im Mai dieses Jahres versuchten estnische Marinesoldaten mit der Unterstützung polnischer Kampfjets, den Tanker "Jaguar" zu kapern, der auf dem Weg nach Russland war. Dieser Akt der Piraterie scheiterte nur, weil ein russischer Kampfjet der bedrängten Mannschaft des Tankers zu Hilfe kam. (RT DE berichtete). Und Anfang Oktober 2025 zwang dann die französische Marine den Öltanker "Pushpa", der russisches Öl transportiert haben soll, zu einer Kursänderung – der Übergriff erfolgte ebenfalls in internationalen Gewässern und war diesmal von Erfolg gekrönt. Je öfter sich solche Vorfälle häufen, desto schwieriger wird es für Russland, seine fossilen Brennstoffe in die Empfängerländer zu transportieren. Nicht immer gelingt es ihm, die Schiffe der "Schattenflotte" militärisch zu schützen.

    Oder wie es NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses bezüglich der "Schattenflotte" formulierte: "Natürlich haben wir das Völkerrecht, das Seerecht und UNCLOS und so weiter, aber es gibt viel, was wir tun können, um es ihnen schwer zu machen. Und diese ganze Baltic Sentry an sich verursacht Russland bereits Kosten, weil sie diese Schiffe der Schattenflotte stärker schützen müssen als in der Vergangenheit. Sie müssen darüber nachdenken. Es kommt eine logistische Ebene hinzu, die sie nicht wirklich beherrschen, was ihnen sehr wehtut." Rutte nahm dabei Bezug auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den er mit den Worten zitierte: "Dies sollte eine neue Priorität für uns in Europa und in der NATO sein, gemeinsam alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Russen diese entscheidende Geldquelle abzuschneiden."

    Rutte forderte, nun die nächsten Schritte bezüglich der "Schattenflotte" einzuleiten. Mit seiner Äußerung nahm der NATO-Generalsekretär offensichtlich eine Steigerung der Konfrontation in Kauf, denn das Vorgehen des Militärbündnisses gegen Russlands Handel ist im weitesten Sinne illegal. Der Zweck rechtfertigt die Mittel. Und der Zweck ist ganz klar die Vollsperrung Russlands in der Ostsee, die für Russland inakzeptabel ist. Mit allen damit implizierten Gefahren einer Eskalation.

    Diese Gefahr nimmt die NATO offenbar gerne in Kauf. Mehr noch, es gibt Anzeichen dafür, dass dies gewollt ist. Eine weitere Äußerung, die Rutte bei der eben zitierten Pressekonferenz tätigte, lässt jedenfalls tief blicken:

    "Wir vergessen nicht, dass ein Krieg, sollte es jemals dazu kommen – hoffen wir, dass es nie dazu kommt –, aber wenn die Russen so idiotisch wären, uns anzugreifen, und es zu einem vollständigen Krieg zwischen Russland und der NATO käme, dann wird das anders als der derzeitige Krieg zwischen Russland und der Ukraine sein. Er wird aus vielen Gründen anders sein, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann, weil wir (die Russen) nicht schlauer machen wollen."


    Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland





    Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland






    Bemerkenswerterweise wechselte Rutte innerhalb eines Satzes über die Perspektiven eines NATO-Russland-Krieges im englischen Original von Konjunktiv (would) ins Indikativ (will). Hat der Generalsekretär uns hier schon das angestrebte Szenario einer Nötigung Russlands zum Krieg skizziert?

    Einer Seeblockade kommt in diesem Szenario eine Schlüsselrolle zu. Denn auch das Schwarze Meer ist für Russland so gut wie gesperrt. Die zivile Schifffahrt leidet ohnehin unter den Kampfhandlungen, und solange der Ukraine-Krieg dauert, dürfen russische Kriegsschiffe die türkischen Meerengen gemäß dem Vertrag von Montreux nicht mehr durchfahren. Damit bleibt noch die Arktisroute. Sie ist durch den Klimawandel zunehmend länger befahrbar. Erst kürzlich transportierte ein chinesisches Schiff zum ersten Mal Fracht durch die Nordostpassage in Richtung Europa. Die Region ist für Russland auch militärisch wichtig. In Murmansk, einer Küstenstadt am Nordpolarmeer, liegt ein wichtiger Stützpunkt der russischen Nordflotte. Bereits im Zweiten Weltkrieg war die Gegend um Murmansk hart umkämpft, denn dort verlief die zeitweise einzige Schifffahrtsroute, auf der die Alliierten die Sowjetunion mit Waffen versorgen konnten. Die deutsche Kriegsmarine unternahm deshalb auch im Sommer 1942 das Unternehmen Rösselsprung, um einen alliierten Konvoi abzufangen.

    Auch dieser nördliche Zugang Russlands zum Atlantik ist wieder in Gefahr. Konstatiert hatte dies bereits Anfang des Jahres Rudolf Hermann in einem Artikel für die NZZ (hinter Bezahlschranke). Für ihn war bereits damals die Barentssee zu einem militärstrategischen Hotspot geworden. Denn nicht nur die berühmte GIUK-Lücke aus dem Kalten Krieg, ein strategischer Engpass, der von der dänischen Insel Grönland über Island bis nach Großbritannien reicht, bietet eine Möglichkeit, den Zugang zum Atlantik zu kontrollieren oder zumindest Durchbrüche zu überwachen und die feindlichen Schiffe zu verfolgen. Weniger bekannt, aber militärstrategisch womöglich noch bedeutender ist die sogenannte Bären-Lücke, platziert zwischen Spitzbergen, der Bäreninsel und dem Nordkap. Dieses Seegebiet müssen sowohl Frachter als auch die russische Marine durchfahren, um auf den Atlantik zu gelangen.

    Bemerkenswert ist, wie sehr sich die Bundesrepublik Deutschland neuerdings für die Arktis interessiert, ein Land, das eigentlich nicht als Arktis-Anrainer bekannt ist. Nicht mehr nur der Indopazifik, sondern auch die Arktis und der Nordatlantik gelten dem Ministerium der Verteidigung als eine für Deutschland strategisch wichtige Region. Bei einem Besuch auf Grönland erklärte im Sommer der Parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid (SPD) ganz unumwunden: Man dürfe einzelne Regionen nicht isoliert betrachten, sondern müsse sie als zusammenhängenden Konfliktraum vom Schwarzen Meer bis zum Nordatlantik erkennen. Vorgeblich kümmert sich Deutschland natürlich um die Arktis, um sie vor Russlands Herrschaftsanspruch zu schützen und die Seehandelswege freizuhalten (!). Einer Erläuterung, wessen Handelswege Russland in der Arktis denn bedroht, blieb Schmid schuldig. In seinem eigenen Herrschaftsanspruch auf Seegeltung ist Deutschland im Oktober derweil weiter vorangeschritten.


    "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an




    "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an






    Vergangenen Sonntag war Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Atlantikinsel Island. Er vereinbarte dort mit der isländischen Außenministerin (Island hat kein eigenes Militär), dass Island künftig als Anlaufpunkt für deutsche Kriegsschiffe, U-Boote und Versorgungsschiffe dienen werde (RT DE berichtete). Deutsche Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon (konzipiert für die U-Boot-Jagd) sollen ebenfalls auf der Vulkaninsel stationiert werden. Diese Militarisierung soll angeblich auch dem Schutz Islands vor hybriden Angriffen dienen. Schon im vergangenen Jahr wurden auf der Insel Befürchtungen laut, russische Sabotageakte an Unterseekabeln könnten die Isländer vom Rest der Welt abschneiden. Auch die deutsche Rüstungskooperation mit dem Arktisanlieger Kanada will Pistorius vorantreiben. Das deutsche Verteidigungsministerium postete denn auch prompt eine Karte der GIUK-Lücke auf seiner Homepage mit möglichen beiderseitigen Angriffsrichtungen.

    Auffälligerweise sind es nicht die USA, die trotz aller zuweilen erratischer Äußerungen aus dem Munde Präsident Donald Trumps und mancher Sanktionsforderung seiner Administration den Konflikt mit Blockade-Plänen gegen Russland weiter anschüren. Trump bemüht sich nicht nur um einen Friedensgipfel mit dem russischen Präsidenten in Budapest, mittlerweile werden auch Pläne bekannt, die Beringstraße, also die Meerenge zwischen Russland und den USA, mit einem Tunnel zu überbrücken. Zumindest zeigt sich Trump gegenüber dem Vorschlag des russischen Staatsfonds-Chefs Kirill Dmitrijew nicht völlig abgeneigt. Ein vielversprechendes Projekt, das auf eine friedliche gemeinsame Erschließung der Schätze der Arktis statt auf das Isolieren Russlands setzt, auch wenn Skeptiker wie der geostrategische Analyst Juri Podoljaka auf die damit verbundenen mannigfachen Schwierigkeiten und Risiken hinweisen. Aber ganz offensichtlich ist dies nicht der Weg, den NATO-Europa und seine außereuropäischen Verbündeten (darunter insbesondere Kanada) gehen wollen. Sie hoffen immer noch, sich die russischen Bodenschätze ohne Kooperation mit dem ihnen verhassten Land aneignen zu können. Ihre Blockade-Pläne gegenüber Russland sind – selbst falls sie technisch machbar sind (was auch nicht ganz sicher ist) – völlig aus der Zeit gefallen. Mit Kooperationsdenken in einer globalisierten Welt haben sie nichts mehr zu tun, sondern erinnern an die Zeiten der beiden Weltkriege mit Dutzenden Millionen Toten.

    Der Plan einer Vollsperrung Russlands grenzt damit ganz klar an verbrecherisches Hasardieren. Russland agiert derzeit noch sehr defensiv, es will offensichtlich eine Ausweitung des Konflikts vermeiden. Sollte das Land jedoch zu sehr in die Enge getrieben werden, könnte es sich zu einem verzweifelten Befreiungsschlag getrieben sehen. Verantwortliche im Wertewesten, die noch einen Funken Restvernunft besitzen, sollten ein solches Szenario unbedingt zu verhindern suchen. Im Gegensatz zu Japan ist die Russische Föderation eine Atommacht.


    Mehr zum Thema – EU bereitet 19. Sanktionspaket vor – USA und Russland wollen wirtschaftlich kooperieren


    Screenshot_2025_10_24_at_07_52_19_Seeblockade_gegen_die_Russische_F_deration_Kommt_Russlands_Pearl_Harbor_Moment_RT_DE

    Video https://rumble.com/v70aaoi-rutte-china-knnte-putin-dazu-zwingen-die-nato-anzugreifen.html Dauer 1:16 Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/meinung/258799-seeblockade-gegen-russische-foederation-kommt-russlands-pearl-harbor-moment/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Frauenfriedenscamp für Gaza in Brüssel

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.10.2025


    Frauenfriedenscamp für Gaza in Brüssel


    Unter dem Slogan „Salir de Casa per Gaza/ Leaving Home for Gaza trafen sich vom 10.-19. an die 100 Frauen aus verschiedenen europäischen Ländern auf Initiative der Frauen in Schwarz und der WILPF-Gruppe in Spanien zu einem Camp in Brüssel&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/frauenfriedenscamp-fuer-gaza-in-bruessel/


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    Wahlmarathon 2026 &#8211; unvollendeten Gedanken zu Pluspunkten einer sozialistischen Ordnung


    Um den Überblick zu bewahren und evolutionäre von revolutionären Elementen zu unterscheiden, sind Vorbemerkungen angebracht. Das sozialistische System verwendet nach formellen Anpassungen, seit 1917 eine Fülle von sinnvollen Elementen, aus vorangegangenen Gesellschaftsordnungen der Frühzeit, des Feudalismus und des Kapitalismus. Beispielsweise&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/wahlmarathon-2026-unvollendeten-gedanken-zu-pluspunkten-einer-sozialistischen-ordnung/


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    Werden die USA Venezuela angreifen?


    Spoiler-Alarm: Es ist bereits geschehen. Dies ist keine leichtfertige Antwort, sondern ein Kommentar zum Wesen des Konflikts. Die US-Mission, die Bolivarische Revolution Venezuelas an den Wurzeln zu packen, kann auf ein Vierteljahrhundert Geschichte zurückblicken. Lesen Sie den Artikel bis zum&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/werden-die-usa-venezuela-angreifen/


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    Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban


    Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden. Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/deutschlands-abschiebepartnerschaft-mit-den-taliban/


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    24.10.2025

    Kassandra

    Das Gedicht „Kassandra“ stammt aus der Feder von Friedrich Schiller.


    Freude war in Trojas Hallen,
    Eh die hohe Feste fiel;
    Jubelhymnen hört man schallen
    In der Saiten goldnes Spiel;
    Alle Hände ruhen müde
    Von dem tränenvollen Streit,
    Weil der herrliche Pelide
    Priams schöne Tochter freit.


    Und geschmückt mit Lorberreisern,
    Festlich wallet Schar auf Schar
    Nach der Götter heil'gen Häusern,
    Zu des Thymbriers Altar.
    Dumpf erbrausend durch die Gassen
    Wälzt sich die bacchant'sche Lust,
    Und in ihrem Schmerz verlassen
    War nur eine traur'ge Brust.


    Freudlos in der Freude Fülle,
    Ungesellig und allein,
    Wandelte Kassandra stille
    In Apollos Lorbeerhain.
    In des Waldes tiefste Gründe
    Flüchtete die Seherin,
    Und sie warf die Priesterbinde
    Zu der Erde zürnend hin:



    »Alles ist der Freude offen,
    Alle Herzen sind beglückt,
    Und die alten Eltern hoffen,
    Und die Schwester steht geschmückt.
    Ich allein muß einsam trauern,
    Denn mich flieht der süße Wahn,
    Und geflügelt diesen Mauern
    Seh' ich das Verderben an.


    Eine Fackel seh' ich glühen,
    Aber nicht in Hymens Hand;
    Nach den Wolken seh' ich ziehen,
    Aber nicht wie Opferbrand.
    Feste seh' ich froh bereiten,
    Doch im ahnungsvollen Geist
    Hör' ich schon des Gottes Schreiten,
    Der sie jammervoll zerreißt.


    Und sie schelten meine Klagen,
    Und sie höhnen meinen Schmerz.
    Einsam in die Wüste tragen
    Muß ich mein gequältes Herz,
    Von den Glücklichen gemieden
    Und den Fröhlichen ein Spott!
    Schweres hast du mir beschieden,
    Pythischer, du arger Gott!


    Dein Orakel zu verkünden,
    Warum warfest du mich hin
    In die Stadt der ewig Blinden
    Mit dem aufgeschloßnen Sinn?
    Warum gabst du mir zu sehen,
    Was ich doch nicht wenden kann?
    Das Verhängte muß geschehen,
    Das Gefürchtete muß nahn.


    Frommt's, den Schleier aufzuheben,
    Wo das nahe Schrecknis droht?
    Nur der Irrtum ist das Leben,
    Und das Wissen ist der Tod.
    Nimm, o nimm die traur'ge Klarheit,
    Mir vom Aug den blut'gen Schein!
    Schrecklich ist es, deiner Wahrheit
    Sterbliches Gefäß zu sein.


    Meine Blindheit gib mir wieder
    Und den fröhlich dunklen Sinn!
    Nimmer sang ich freud'ge Lieder,
    Seit ich deine Stimme bin.
    Zukunft hast du mir gegeben,
    Doch du nahmst den Augenblick,
    Nahmst der Stunde fröhlich Leben -
    Nimm dein falsch Geschenk zurück!


    Nimmer mit dem Schmuck der Bräute,
    Kränzt' ich mir das duft'ge Haar,
    Seit ich deinem Dienst mich weihte
    An dem traurigen Altar.
    Meine Jugend war nur Weinen,
    Und ich kannte nur den Schmerz,
    Jede herbe Not der Meinen
    Schlug an mein empfindend Herz.


    Fröhlich seh' ich die Gespielen,
    Alles um mich lebt und liebt
    In der Jugend Lustgefühlen,
    Mir nur ist das Herz getrübt.
    Mir erscheint der Lenz vergebens,
    Der die Erde festlich schmückt;
    Wer erfreute sich des Lebens,
    Der in seine Tiefen blickt!


    Selig preis' ich Polyxenen
    In des Herzens trunknem Wahn,
    Denn den Besten der Hellenen
    Hofft sie bräutlich zu umfahn.
    Stolz ist ihre Brust gehoben,
    Ihre Wonne faßt sie kaum,
    Nicht euch, Himmlische dort oben,
    Neidet sie in ihrem Traum.


    Und auch ich hab' ihn gesehen,
    Den das Herz verlangend wählt!
    Seine schönen Blicke flehen,
    Von der Liebe Glut beseelt.
    Gerne möcht' ich mit dem Gatten
    In die heim'sche Wohnung ziehn;
    Doch es tritt ein styg'scher Schatten
    Nächtlich zwischen mich und ihn.


    Ihre bleichen Larven alle
    Sendet mir Proserpina;
    Wo ich wandre, wo ich walle,
    Stehen mir die Geister da.
    In der Jugend frohe Spiele
    Drängen sie sich grausend ein,
    Ein entsetzliches Gewühle!
    Nimmer kann ich fröhlich sein.


    Und den Mordstahl seh' ich blinken
    Und das Mörderauge glühn;
    Nicht zur Rechten, nicht zur Linken
    Kann ich vor dem Schrecknis fliehn;
    Nicht die Blicke darf ich wenden,
    Wissend, schauend, unverwandt
    Muß ich mein Geschick vollenden
    Fallend in dem fremden Land« -



    Und noch hallen ihre Worte -
    Horch! da dringt verworrner Ton
    Fernher aus des Tempels Pforte,
    Tot lag Thetis' großer Sohn!
    Eris schüttelt ihre Schlangen,
    Alle Götter fliehn davon,
    Und des Donners Wolken hangen
    Schwer herab auf Ilion.


    Analyse

    Die Ballade "Kassandra" (1803; Epoche der Weimarer Klassik) besteht aus 16 Strophen mit je 8 Versen. Das Reimschema ist "unreiner" Kreuzreim (häufig reimen sich i, ie und ü), allerdings brechen manche Verse mit dem Kreuzreimschema. Schiller schien die verständliche Darstellung des Inhaltes einer Formvollendung vorzuziehen - oder er war in Eile ;-). Das Metrum ist ein vierhebiger Trochäus mit regelmäßig alternierender weiblicher und männlicher Kadenz.

    Inhalt / Zusammenfassung

    Der Text beruht auf der mythologischen Gestalt (aus der Ilias von Homer) der Seherin Kassandra sowie dem "Fest" der Trojaner, nach zehnjähriger Belagerung durch die Griechen, und bevor sich der wahre Zweck des Trojanischen Pferdes enthüllte.

    • Troja (auch Ilion genannt) war eine Stadt im Altertum an der Meerenge der türkischen Dardanellen. Die Ausgrabungsstätte (1871 von Heinrich Schliemann und Frank Calvert lokalisiert) liegt auf dem Hügel Hisarlik in der Provinz Çanakkale im Nordwesten der Türkei am Hellespont.
    • Priamos ist der Sohn des Laomedon und der Strymo (Plakia, Tochter des Otreus). Er war in der griechischen Mythologie der sechste und letzte König von Troja (Ilios) während des von Homer geschilderten trojanischen Krieges.
    • Kassandra (auch: „schöne Tochter“) ist die Tochter von Priamos und der Hekabe, damit Schwester von Hektor, Polyxena, Paris und Troilos sowie Zwillingsschwester von Helenos.
    • Der Gott Apollon gab Kassandra wegen ihrer Schönheit die Gabe der Weissagung. Als sie jedoch seine Verführungsversuche zurückwies, verfluchte er sie, auf dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenken werde. Derart ungehörte Warnungen werden als Kassandrarufe (bzw. Kassandra-Syndrom) bezeichnet.
    • Thymbra ist ein Ort nahe (ca. 7km) Troja. Hier liegt ein Tempel von Apollo, dem Gott des Gott des Lichts, des Frühlings, der sittlichen Reinheit & Mäßigung sowie der Weissagung und der Künste (insbesondere der Musik, der Dichtkunst und des Gesangs).
    • Bacchus, poetisch auch Iacchus, ist die lateinische Form von Bakchos, einem Beinamen des Dionysos, Gott des Weines, des Rausches, des Wahnsinns und der Ekstase.
    • Pythia war die Bezeichnung für die amtierende weissagende Priesterin im Orakel von Delphi (Heiligtum von Apollon), die in veränderten Bewusstseinszuständen ihre Prophezeiungen verkündete.
    • Lenz ist ein poetischer Ausdruck für den Frühling. So war den Foxtrott "Veronika, der Lenz ist da" ein beliebter Schlager der 1920er Jahre. Siehe auch das Gedicht Lenzfahrt.
    • Die trojanische Prinzessin Polyxena war die Schwester von Kassandra. Ihre Liebe galt dem griechischen Kriegers Achilles, der ihr zugeneigt war. Allerdings vergebens, da sie eine Priesterin Athenas war und daher Jungfrau bleiben musste.
    • Hymen ist in der hellenistischen Religion ein Gott der Hochzeitszeremonien, der Feste und Gesang inspiriert. Der Hymenaios, der mit dem Namen des Gottes zusammenhängt, ist eine Gattung der griechischen Lyrik, die während der Prozession der Braut zum Haus des Bräutigams gesungen wurde und in der der Gott angesprochen wird, im Gegensatz zum Epithalamium, das an der Schwelle zur Hochzeit gesungen wird.
    • Styx (deutsch ‚Wasser des Grauens‘) ist in der griechischen Mythologie neben Acheron, Lethe, Kokytos, Phlegethon und Eridanus ein Fluss der Unterwelt und eine Flussgöttin.
    • Proserpina ist eine römische Gottheit. Sie ist die Tochter des Jupiter und der Ceres und Gattin des Pluto, der sie in die Unterwelt entführte und zu seiner Gemahlin machte. Sie ist die Herrscherin über die Toten und Königin der Unterwelt. Sie entspricht der Persephone in der griechischen Mythologie.
    • Achilleus ist ein beinahe unverwundbarer Heros der Griechen (Achäer) vor Troja und der Hauptheld der Ilias des Homer. Er ist der Sohn des Peleus, des Königs von Phthia in Thessalien, und der Meernymphe Thetis. Seine Mutter tauchte ihn in den Unterweltsfluss Styx, was ihn unverwundbar machte. Seine Ferse aber, an welcher ihn Thetis dabei festhielt, wurde nicht benetzt und blieb daher verwundbar.
      Oftmals wird er mit den Attributen „Pelide“ oder „Peleiade“ (Sohn des Peleus) bezeichnet oder „Aiakide“ (Abkömmling des Aiakos), die an seine Vorfahren erinnern.
      Im zehnten Kriegsjahr eskalierte ein Streit mit dem Anführer der griechischen Streitmacht, Agamemnon, sodass Achilleus der Schlacht fernblieb („Zorn des Achilleus“) Der Tod seines besten Freundes Patroklos trieb ihn dazu, wieder zu den Waffen zu greifen, um ihn an Hektor, dem größten Helden der Troer, zu rächen. Kurz nachdem Achilleus Hektor getötet hatte, fand er den Tod, als er an seiner verwundbaren Ferse von einem Pfeil des Paris, den der Gott Apollon dorthin lenkte, getroffen wurde.
    • Eris (deutsch ‚Streit, Zank‘) ist die Göttin der Zwietracht und des Streites. Sie ist Tochter der Nyx, gilt auch als Schwester des Kriegsgottes Ares.

    Hintergrund

    Der Auslöser des Trojanischen Krieges (13. oder 12. Jahrhundert v. Chr.) war die Entführung der Helena, der Ehefrau des Menelaos, durch den trojanischen Prinzen Paris. Daraufhin zogen die vereinten Griechen gegen Troja, um sich zu rächen. Trotz zehnjähriger Belagerung gelang es jedoch nicht, die stark befestigte Stadt zu erobern.

    Auf Rat des Odysseus bauten die Griechen schließlich ein großes hölzernes Pferd, in dem sich die tapfersten Krieger versteckten, und täuschten die Abfahrt ihrer Schiffe vor. Die Trojaner holten entgegen den Warnungen der Kassandra und des Priesters Laokoon das Pferd in die Stadt. In der Nacht kletterten die Griechen aus ihrem Versteck, öffneten die Tore und konnten so die Trojaner überwältigen.

    Aus dieser Begebenheit heraus entstand der bis heute gängige Begriff des Trojanischen Pferdes.

    "Kassandra" (1983) ist zudem eine Erzählung der ostdeutschen Schriftstellerin Christa Wolf (1929 - 2011), die den Trojanischen Krieg aus der Perspektive der Titelfigur beschreibt.

    Weitere gute Gedichte des Autors Friedrich Schiller.

     

    Weitere "mythologische" Gedichte von Schiller:

     

    Weitere mythologische Gedichte:


    Info: https://www.gedichte7.de/kassandra.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    Den Atomkrieg üben  Das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ geht heute mit deutscher Beteiligung zu Ende. Die Debatte über einen europäischen Nuklearschirm oder eine deutsche Atombombe dauert an.

    german-foreign-policy.com, 24. Oktober 2025

    VOLKEL/BERLIN (Eigener Bericht) – 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, schließen am heutigen Freitag ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver ab. Das Manöver „Steadfast Noon“, das jedes Jahr im Oktober durchgeführt wird, exerziert einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch. Als Träger- bzw. Abwurfflugzeuge kommen auch Jets der deutschen Luftwaffe in Frage. Die Bereitschaft, sich an einem Atomkrieg zu beteiligen, steigt in Europa; so nahmen an Steadfast Noon in diesem Jahr erstmals die neuen NATO-Staaten Finnland und Schweden teil, während Dänemark erstmals einen Stützpunkt für die Übung zur Verfügung stellte. Die Bundesregierung lässt gegenwärtig den Fliegerhorst Büchel in der Eifel für Milliardensummen umbauen, um dort künftig US-Kampfjets vom Typ F-35 mit den neuen Atombomben vom Typ B61-12 stationieren zu können. Gleichzeitig dauert die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm an. Neben einem von Frankreich gestellten Nuklearschirm ist ein deutscher, basierend auf deutschen Atomwaffen, ebenfalls in der Diskussion. Für eine Beschaffung von Kernwaffen durch die Bundeswehr spricht sich die Mehrheit der 18- bis 24-Jährigen in Deutschland aus.


    Zitat: Schlachtfeldwaffe B61-12

    Das diesjährige Atomkriegsmanöver Steadfast Noon, das den Einsatz von in Europa eingelagerten US-Atombomben durch Militärjets europäischer NATO-Staaten probt – die sogenannte nukleare Teilhabe –, geht am heutigen Freitag zu Ende. Beteiligt waren rund 2.000 Soldaten mit über 70 Militärflugzeugen aus 14 NATO-Staaten – mehr als zuvor –, darunter zum ersten Mal seit ihrem NATO-Beitritt die noch jungen Mitglieder Finnland und Schweden, die unter anderem Kampfjets der Modelle F/A-18 Hornet bzw. Gripen schickten. Die Bundeswehr nahm mit Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter teil. Geprobt wurde Berichten zufolge der Einsatz der neuen US-Atombomben des Typs B61-12, die zum einen per Satellitennavigation gelenkt werden und deshalb als erheblich präziser gelten als ihre Vorgänger, die zum anderen aber auch skalierbar sind und mit unterschiedlicher Sprengwirkung eingesetzt werden können – unter anderem auch taktisch, mit vermeintlich beschränkter Wirkung, als sogenannte Schlachtfeldwaffe.[1] Der erste Luftwaffenstützpunkt in Europa, an dem die B61-12 in den Trainingsbetrieb eingebunden wurde – im Jahr 2021 –, war laut Angaben der Federation of American Scientists (FAS) die Air Base Volkel in den Niederlanden, zwischen Nijmegen und Eindhoven gelegen.[2]


    NATO-Mittelstreckenraketen

    Volkel war in diesem Jahr Hauptstützpunkt von Steadfast Noon. Eingebunden waren zudem die Stützpunkte Kleine Brogel, nur 60 Kilometer von Volkel entfernt im äußersten Nordosten Belgiens gelegen; Skrydstrup in Dänemark, rund 60 Kilometer nördlich von Flensburg; und Lakenheath in Großbritannien, gut 40 Kilometer nordöstlich von Cambridge. Mit Skrydstrup wurde zum ersten Mal eine dänische Air Base im Rahmen von Steadfast Noon genutzt. Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil Dänemark sich zur Zeit aggressiver gegen Russland in Stellung bringt. Es hat es in den Jahren 2023 und 2024 den US-Streitkräften im Rahmen von Manövern erlaubt, Typhon-Startrampen, die Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern können, auf seiner Insel Bornholm zu stationieren, und es hat außerdem angekündigt, Langstrecken-Präzisionswaffen zu beschaffen.[3] Nach Lakenheath wiederum sind laut Berichten im Sommer US-Atombomben gebracht worden. Auf der Air Base hatten die Vereinigten Staaten bereits im Kalten Krieg mutmaßlich mehr als 100 Kernwaffen gebunkert und sie erst im Jahr 2008 abgezogen. Rüstungsgegner dringen jetzt auf Aufklärung über das genaue Geschehen auf dem Luftwaffenstützpunkt Lakenheath – bislang allerdings vergeblich.[4]


    Atomwaffenjet F-35

    Neu war in diesem Jahr, dass bei Steadfast Noon US-Kampfjets vom Typ F-35 in doppelter Funktion zum Einsatz kamen. Zum einen dienten sie als Träger- und Abwurfflugzeuge für die Bomben; dies traf Berichten zufolge auf die niederländische F-35-Staffel zu, die in Volkel stationiert ist. Zum anderen begleiteten sie die mit Bomben beladenen Flugzeuge; dies tat die dänische F-35-Staffel, die gleichfalls an Steadfast Noon teilnahm. Die F-35 wird auch von der Bundeswehr beschafft; die Luftwaffe soll 35 Stück erhalten, um die nukleare Teilhabe am Fliegerhorst Büchel in der Eifel nach der Außerdienststellung der stark gealterten Tornado-Jets bruchlos aufrechterhalten zu können.[5] Im Sommer wurde bekannt, dass die dafür erforderlichen Umbauten am Fliegerhorst Büchel, auf dem US-Atombomben lagern, nicht – wie ursprünglich geplant – 700 Millionen Euro kosten werden, sondern laut aktuellem Stand zwei Milliarden Euro.[6] Darüber hinaus wurde berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius dringe auf eine Beschaffung von 15 zusätzlichen Kampfjets F-35, um den Auflagen der NATO für die Bundeswehr Rechnung tragen zu können.[7] Offiziell wird das allerdings vom Berliner Verteidigungsministerium noch dementiert.


    Ein französischer Nuklearschirm

    Während die nukleare Teilhabe trainiert und abgesichert wird, dauert die Debatte über die Schaffung eines eigenen europäischen Nuklearschirms oder, alternativ, über die Beschaffung einer deutschen Bombe an. Ein europäischer Nuklearschirm könnte nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt werden. Einen „strategischen Dialog“ dazu hatten Paris und Berlin im Anschluss an den jüngsten deutsch-französischen Ministerrat am 29. August in Bregançon angekündigt; er solle vom französischen Präsidial- und vom deutschen Kanzleramt unter Mitwirkung der Außen- sowie der Verteidigungsministerien beider Seiten geführt werden.[8] Bislang ist eine Einigung stets daran gescheitert, dass Deutschland fest darauf beharrte, in irgendeiner Form Mitsprache über die französischen Nuklearstreitkräfte zu erhalten, was nun aber Frankreich konsequent ablehnt.[9] Eine Lösung der Differenzen ist nicht in Sicht; es erleichtert die Lage auch nicht, dass Paris in einer tiefen Regierungskrise steckt.


    Eine deutsche Bombe

    Im Gegensatz zu der Option, Europa einem französischen Nuklearschirm zu unterstellen, verlangen andere, wie es im Sommer in einem Zeitungsbericht hieß, „eine Debatte über einen eigenständigen europäischen Schutzschirm unter deutscher Führung“.[10] „Im Mittelpunkt“ stehe zunächst die Frage, ob Deutschland fähig sei, eine Atombombe herzustellen, erklärte im August der ehemalige Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) Joachim Krause: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen.“ Experten urteilen meist, technisch sollten sich keinerlei Schwierigkeiten ergeben; auch die notwendige Infrastruktur sei mit der Urananreicherungsanlage in Gronau, dem Zentrifugenbauer ETC in Jülich und dem Forschungsreaktor in Garching gegeben. Allenfalls politisch ergäben sich Probleme: Die Bundesrepublik müsse nicht nur aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, sondern auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufkündigen. Dies werde politische Verwerfungen auslösen.


    Generationen

    Unmöglich ist ein solcher Schritt allerdings nicht. Freilich wäre er zur Zeit noch überaus unpopulär. So ergab eine Umfrage im Juni, dass lediglich 21 Prozent aller Deutschen dafür plädieren, die Bundesrepublik solle „Atomwaffen besitzen“. 72 Prozent sind dagegen. Es bestehen in der Tat aber starke Differenzen zwischen verschiedenen Altersgruppen.[11] So sprechen sich bloß sieben Prozent aller 45- bis 54-Jährigen und elf Prozent aller Deutschen im Alter von 65 Jahren oder mehr für eine deutsche Bombe aus. Zugleich sind allerdings 54 Prozent aller 18- bis 24-Jährigen dafür, Deutschland solle sich atomar bewaffnen. Das zeigt, dass ein Schwenk in der öffentlichen Meinung auch in Fragen der nuklearen Aufrüstung durchaus möglich ist.

     

    [1] NATO übt Nuklearschläge über der Nordsee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.10.2025.

    [2] Hans Kristensen: New Nuclear Bomb Training At Dutch Air Base. fas.org 13.12.2023.

    [3] S. dazu Die Drohnenkrise (I).

    [4] How the US Air Force brought nuclear weapons to Lakenheath air base: The inside story. nukewatch.org.uk 22.07.2025.

    [5] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

    [6] Matthias Gebauer: Fliegerhorst für F-35-Kampfjets wird deutlich teurer als geplant. spiegel.de 25.07.2025.

    [7] Matthias Gebauer: Pistorius will weitere F-35-Kampfjets in den USA bestellen. spiegel.de 20.10.2025.

    [8] Le couple franco-allemand va entamer un « dialogue stratégique » sur la dissuasion nucléaire. france24.com 29.08.2025.

    [9] S. dazu Der Weg zur Bombe.

    [10] Kathrin Witsch: Braucht Deutschland eigene Atomwaffen? handelsblatt.com 07.08.2025.

    [11] Arnfrid Schenk: Die Jungen wollen die Bombe. zeit.de 25.06.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10170


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2025

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    23.10.2025

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    23.10.2025

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    23.10.2025

    Weiteres EU-Land schließt sich Kauf von Waffen für die Ukraine aus USA an

    rtnewsde.site, 23 Okt. 2025 22:20 Uhr

    Etwa zwanzig NATO-Staaten haben bis dato beschlossen, sich am PURL-Programm zum Kauf von Waffen aus den USA für die Ukraine zu beteiligen – darunter jetzt auch Spanien. Washington habe damit aufgehört, seine Mittel für die Unterstützung Kiews auszugeben, merkte Donald Trump an.


    Quelle: Gettyimages.ru © Oleksii


    Liskonih


    Symbolbild


    Spanien hat beschlossen, sich dem Programm zum Kauf von Waffen für die Ukraine aus den USA anzuschließen. Dies teilte El País unter Berufung auf den spanischen Premierminister Pedro Sánchez mit. Der Politiker wörtlich:

    "Dieser Vorschlag wurde vor einigen Wochen von der NATO unterbreitet. Ich hatte Gelegenheit, mit Präsident Selenskij zu sprechen [...] und habe ihm mitgeteilt, dass wir uns diesem Programm anschließen werden."

    Es handelt sich um den Mechanismus "Prioritised Ukraine Requirements List" (kurz PURL). Dies wird eine weitere Form der Hilfe Madrids für Kiew sein: Wie El País berichtete, wolle Spanien gemäß einem bilateralen Abkommen mit der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro pro Jahr für das Land liefern.


    Nun offiziell: Trump sagt Budapest-Gipfel mit Putin ab



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    Die Zeitung wies darauf hin, dass Madrid seine Entscheidung vor dem Hintergrund der Kritik aus Washington getroffen habe – allerdings nicht in Bezug auf die Teilnahme an der PURL, sondern in Bezug auf den Widerstand gegen die Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Spanien sei kein Teamplayer, sagte US-Präsident Donald Trump dazu. Sánchez bezeichnete aber sein Land als "dem Bündnis treu".

    Dank des im August gestarteten PURL-Programms konnten bereits 2 Milliarden US-Dollar für Kiew gesammelt werden. Zu Beginn schlossen sich Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Lettland und Kanada dieser Initiative an. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vom 15. Oktober waren es insgesamt 16 Länder. Am 20. Oktober berichtete Bloomberg, dass Italien an dem Programm teilnehmen werde, obwohl es dies zuvor abgelehnt hatte.

    Russland verurteilt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hob hervor, dass keine der Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte in Zukunft erhalten könnten, einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf der Kampfhandlungen haben werde: "Es gibt keine Wunderpille, keine Wunderwaffe für das Regime in Kiew."


    Mehr zum ThemaMedien: Europa kann Kiew ohne US-Beteiligung nicht helfen


    Screenshot_2025_10_24_at_00_11_02_Weiteres_EU_Land_schlie_t_sich_Kauf_von_Waffen_f_r_die_Ukraine_aus_USA_an_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v6xxs4k-milliarden-dollar-pro-monat-selenskij-lobt-us-waffenbeschaffung-auf-kosten-.html Dauer 1:40 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/259765-weiteres-eu-land-schliesst-sich/


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    Weiteres: 




    Belgischer Premier droht mit Veto gegen Enteignung russischer Gelder


    rtnewsde.site, 23 Okt. 2025 21:57 Uhr

    Falls es keine Garantien der gemeinsamen Verantwortung gibt, wird Belgien die Enteignung russischer Vermögenswerte blockieren. Das erklärte Belgiens Premierminister Bart De Wever. Dem Regierungschef zufolge habe die EU einen solchen Schritt bislang rechtlich nicht begründet.


    Quelle: Gettyimages.ru © Alicia Windzio / picture alliance


    Symbolbild


    Die potenzielle Entscheidung der Europäischen Union, eingefrorene Vermögenswerte Russlands zu enteignen, hat in Belgien erneut für Kritik gesorgt. Premierminister Bart De Wever erklärte am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, dass sein Land der Maßnahme nur dann zustimmen werde, wenn alle EU-Länder mögliche Risiken übernähmen. Ansonsten sei das Königreich bereit, die Entscheidung über die Konfiszierung per Veto zu blockieren.


    Belgien nennt "rote Linien" bei Umgang mit russischen Vermögenswerten





    Belgien nennt "rote Linien" bei Umgang mit russischen Vermögenswerten






    Außerdem wies De Wever darauf hin, dass die EU bisher keine rechtliche Grundlage für die Verwendung der russischen Gelder vorgelegt habe. Im Falle einer Enteignung würden europäische Unternehmen vor Gericht klagen, da Moskau als Gegenmaßnahme ihre in Russland befindlichen Aktiva konfiszieren könnte.

    Daher sollten alle EU-Länder die Verantwortung teilen, wenn russische Gelder für die Finanzierung eines Darlehens für die Ukraine verwendet würden, so De Wever. Falls das zurückzuzahlen sei, bestehe Belgien darauf, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leiste.

    Die EU möchte der Ukraine ein zinsloses Darlehen im Wert von 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Kredit könnte mit den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden, wovon ein Großteil bei der Clearinggesellschaft Euroclear in Belgien blockiert sind. Mitte Oktober erklärte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, die EU hoffe, die Enteignung der russischen Vermögenswerte bis Jahresende verwirklichen zu können.


    Mehr zum Thema - Eingefrorene russische Aktiva: Moskauer Gericht unterstützt Sberbank-Klage gegen Euroclear


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    Info: https://rtnewsde.site/europa/259711-belgischer-premier-droht-mit-veto/


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    23.10.2025

    Medwedew: Ab jetzt ist der Ukraine-Konflikt Trumps Konflikt

    rtnewsde.site, 23 Okt. 2025 18:18 Uhr

    Mit seiner Kehrtwende macht Trump den Ukraine-Konflikt zu seinem Krieg, schreibt Russland Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Trump hat vielfach behauptet, mit ihm als Präsidenten würde es den Krieg nicht geben. Nun schwenkt er auf die Linie Bidens ein und eskaliert den Konflikt.



    Quelle: Sputnik © Ekaterina 


    Shtukina


    Russlands ehemaliger Präsident und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew


    Mit seiner Kehrtwende habe sich US-Präsident Trump als Gegner Moskaus positioniert, sagte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew. Damit sei der Ukraine-Konflikt zum Krieg Trumps geworden. 


    Russland und Ukraine als Sieger? Medwedew kontert Trump: "Ist hier nicht der Fall" 





    Russland und Ukraine als Sieger? Medwedew kontert Trump: "Ist hier nicht der Fall" 






    Medwedew bezieht sich dabei auf die Ankündigung neuer Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne "Rosneft" und "Lukoil" sowie die Absage Trumps an ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das die beiden Präsidenten in einem Telefongespräch in der vergangenen Woche verabredet hatten. 

    Medwedew mutmaßte in einer Nachricht auf seinem Telegram-Kanal, dass Trumps nächster Schritt die Genehmigung der Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew sein könnte. Der US-Präsident befinde sich "mittlerweile fest auf dem Kriegspfad gegen Russland", schrieb Medwedew. Er stehe in dieser Hinsicht "voll und ganz auf der Seite des verrückten Europas".


    Nun offiziell: Trump sagt Budapest-Gipfel mit Putin ab





    Nun offiziell: Trump sagt Budapest-Gipfel mit Putin ab







    Medwedew geht davon aus, dass Trump wie bereits sein Vorgänger Joe Biden von in- und ausländischen Falken zu einer harten Haltung gedrängt worden sei, statt aus Überlegung zu handeln. "Aber jetzt ist es sein Konflikt", schloss Medwedew. Er fügte hinzu, Russland müsse sich darauf konzentrieren, seine Ziele militärisch statt durch Verhandlungen zu erreichen.

    Trump hat seinen Vorgänger im Amt, Joe Biden, wiederholt für die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew verantwortlich gemacht und mehrfach betont, dass es diesen Konflikt "niemals gegeben hätte", wenn er im Jahr 2022 im Amt gewesen wäre. 

    US-Präsident Trump hat in der Vergangenheit immer wieder abrupte außenpolitische Kehrtwenden vollzogen – auch hinsichtlich seiner Haltung im Ukraine-Konflikt. Ungarn, in dem Trump und Putin ein neues Gipfeltreffen vereinbart hatten, erklärte, die Vorbereitungen für das Treffen liefen trotz der jüngsten Spannungen weiter.


    Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg


    Screenshot_2025_10_24_at_00_00_42_Medwedew_Ab_jetzt_ist_der_Ukraine_Konflikt_Trumps_Konflikt_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v70nc3c-dummheit-in-gesetz-gegossen-eu-verbietet-den-bezug-von-russischem-l-und-gas.html Dauer 8:54 Min.


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