aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 24. Oktober 2025, 12:50 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zum
Thema Militarisierung in Deutschland -
auch heute mit dem Hinweis, dass ich
nicht mit allen Artikeln übereinstimme,
diese aber für relevant halte:
1. Berliner Zeitung: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey: SWR nominiert Lied nicht mehr für Hitparade
2. MSN/SZ: Manöver in Erding läuft schief: Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“
3. Die Welt: JOSCHKA FISCHER - Deutsche als „strukturelle Pazifisten" - diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden
4. ND: Deutschland im Kriegsrausch - Mithu Sanyal über den Unsinn der Militarisierung in Deutschland
5. SZ: Krieg und Frieden - Die Gewissensfrage
6. IMI: IMI-Kongress 2025: „Militärrepublik? Verweigern!“
7. Rolf Bader: Kriegstauglichkeit der Zivilgesellschaft?
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1. Berliner Zeitung: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey: SWR nominiert Lied nicht mehr für Hitparade
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/nein-meine-soehne-geb-ich-nicht-von-reinhard-mey-swr-nominiert-lied-nicht-mehr-fuer-hitparade-li.10002273
Zeitenwende
„Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey:
SWR nominiert Lied nicht mehr für Hitparade
23.10.2025 , 17:58 Uhr
Das Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey wurde nicht mehr für die SWR-1-
Hitparade nominiert. In den sozialen Medien ist der Aufschrei groß.
Was hat es damit auf sich?
BLZ
23.10.2025 , 17:58 Uhr
Der SWR hat den Titel „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard
Mey in diesem Jahr nicht in die Vorschlagsliste seiner beliebten
SWR-1-Hitparade aufgenommen. Das berichtete die Stuttgarter Zeitung.
Der Song, der in den vergangenen Jahren regelmäßig auf vorderen
Plätzen landete – zuletzt auf Rang 13 –, musste diesmal von den Hörern
selbst per Hand nachgetragen werden, wurde also nicht mehr in die
Liste der Nominierten aufgenommen.
Auf der Plattform X echauffieren sich viele Nutzer über die
Entscheidung des SWR. „Wo sind wir gelandet?“, fragt der
BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Andrej Hunko, ebenfalls BSW,
bezeichnet die Entscheidung sogar als „Vorbote der Zensur von
Anti-Kriegs-Liedern“.
Der 1986 erschienene Song, in dem Mey als Vater erklärt, seine Söhne
nicht „in Reih’ und Glied marschieren“ lassen zu wollen, gilt vielen derzeit
als Kommentar zur wiederauflebenden Debatte um die Wehrpflicht.
Besonders aufgrund des aktuellen Vorhabens der Bundesregierung, den
Wehrdienst zu modernisieren, bekommt das Lied eine besondere Brisanz.
War die Entscheidung des SWR eine politische? Gegenüber der Stuttgarter
Zeitung begründet eine SWR-Sprecherin die Entscheidung des Senders.
Man nehme Titel aus der Liste der Nominierten, wenn man
Manipulationsversuche feststelle - etwa durch Fanclubs oder „geballte
Abstimmungen“. Das sei auch bei anderen Liedern der Fall gewesen, so
die SWR-Sprecherin in der Stuttgarter Zeitung, und ebenfalls bei dem
Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey.
Das Lied könne aber immer noch händisch eingegeben werden und
„mit absoluter Sicherheit“ platziert werden. Bis Samstag läuft die Abstimmung.
Dann stellt sich heraus, auf welchem Platz „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“
dieses Jahr gelandet ist.
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2. MSN/SZ: Manöver in Erding läuft schief: Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/man%C3%B6ver-in-erding-l%C3%A4uft-schief-polizei-schie%C3%9Ft-auf-soldat-keiner-wusste-was-da-los-ist/ar-AA1P2VgL
Süddeutsche Zeitung
Manöver in Erding läuft schief:
Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“
Artikel von Von Regina Bluhme, Linus Freymark und Johann Osel
23.10.2025
In Altenerding bei München fällt Anwohnern ein bewaffneter Mann auf.
Was sie nicht wissen: Es ist ein Bundeswehrsoldat, der an der
Großübung „Marshal Power“ teilnimmt. Und offenbar weiß auch die
Polizei nicht Bescheid – und schießt auf ihn.
Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“
Am Ende ist ein Soldat verletzt. Das bestätigten Polizei und
Bundeswehr am späten Mittwochabend. Nach kurzer Behandlung kann der
Mann den Angaben zufolge aber aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Doch auch, wenn der Vorfall für den Soldaten einigermaßen glimpflich
ausgegangen ist, dürften die Ereignisse, die sich am Mittwochabend in
Erding bei München zugetragen haben, ein größeres Nachspiel haben.
Denn der Soldat wurde von der Polizei angeschossen. Auch das wurde von
den Behörden bestätigt.
Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord
meldeten Anwohner gegen 17 Uhr eine bewaffnete Person in der
Hohenlindener Straße im Ortsteil Altenerding. Die Polizei rückte mit
einem Großaufgebot aus, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Vor Ort
trafen die Beamten dann tatsächlich auf einen Bewaffneten.
Der stelle jedoch keine Gefahr für Bevölkerung oder Polizei dar, hieß
es am Mittwochabend. Vielmehr handele es sich „bei dem mitgeteilten
Waffenträger um einen Bundeswehrangehörigen“. Der Soldat sei wegen
einer Übung vor Ort gewesen.
Das Anrücken der Polizei haben er und seine Kameraden offenbar für
einen Teil der Übung gehalten. Wer dann zuerst das Feuer eröffnet hat,
darüber gibt es zunächst unterschiedliche Angaben. Fakt ist aber: Die
Soldaten nutzten Manövermunition. Diese knallt, schießt aber keine
Projektile ab. Die Polizisten dagegen gingen von einer realen
Bedrohung aus und schossen ebenfalls – mit scharfer Munition. Eine
Kugel traf laut Polizei dabei den Soldaten.
Das geraniengeschmückte Haus von Tanja Kutschka liegt am Ortsrand von
Altenerding und grenzt an das Maisfeld an, in dessen Bereich sich das
Geschehen am Mittwoch abgespielt hat. Sie habe gerade im Garten
gearbeitet, als sie mehrere Schüsse hörte, wie sie erzählt. Dann seien
auf einmal Polizisten „im Laufschritt“ vorbeigekommen. Ihr wurde
zugerufen: „Geht’s rein, geht’s rein!“ Da habe sie schnell ihre beiden
Kinder, acht und zehn Jahre alt, ins Haus gebracht.
„Die Kinder waren sehr aufgeregt“, sagt Kutschka. Sie waren nicht die
Einzigen: Donnerstagfrüh habe sie eine Whatsapp-Nachricht erreicht mit
der Information, dass das Geschehen in der Schule besprochen werden
soll. „Es sind doch alle sehr erschreckt“, so Tanja Kutschka. Dass in
Erding, und noch dazu so nah an ihrem Haus, eine Militärübung
stattfinden werde, das habe sie nicht gewusst. „Niemand wusste, was
los war“: Diesen Satz hört man im Gespräch vor Ort immer wieder.
Nur ein paar Meter von Kutschkas Haus entfernt befinden sich die
Semptsporthalle mit dem Fußballtrainingsplatz der Spielvereinigung
Altenerding und das Jugendzentrum Altenerding. „Mein Sohn war im
Jugendzentrum und hat die Schüsse gehört. Er ist sofort heimgeradelt“,
erzählt Matthias Dasch von der Fußballabteilung des Sportvereins.
„Wir wussten alle nicht, was da los war.“ Sicherheitshalber habe der Verein
per Whatsapp die nächsten Trainingsstunden abgesagt. Wenig später sei
ohnehin „ganz Altenerding abgesperrt gewesen“, so Dasch.
Niemand kam rein, niemand heraus. Für mehrere Jugendliche und Kinder
der Spielvereinigung bedeutete das: statt Training ausharren in der
Halle. Da alle Zufahrten abgesperrt waren, konnten die Eltern auch
ihre Kinder nicht abholen. „Es war ein Chaos“, so beschreibt es Günter
Hirsch, der Wirt vom Vereinsheim der Spielvereinigung. Es sei viel
gerätselt und telefoniert worden. Aber: „Keiner wusste, was da genau
los ist.“
Diesen Mittwoch wird auch eine junge Altenerdingerin nicht so schnell
vergessen. Sie erzählt, wie sie nach der Arbeit zufällig am
Rewe-Parkplatz vorgekommen sei, dort, wo sich die Polizei gesammelt
hat. „Da standen sie: mit Westen, Langwaffen und Helmen.“ Sie sei
schnell nach Hause weiterfahren. „Der Anblick war schon gruselig.“
Im Nachgang sprechen Polizei und Bundeswehr von einer
„Fehlinterpretation vor Ort“ – offenbar haben die Polizisten die
Soldaten nicht als Angehörige der Bundeswehr identifizieren können.
Die Gründe dafür blieben zunächst unklar – genau wie die Frage, ob die
Polizisten von der vorher groß angekündigten Übung der Bundeswehr rund
um Erding wussten.
Nach Angaben der Polizei ist das nicht der Fall gewesen. „Wir wussten
nicht, dass zu diesem Zeitpunkt dort geübt wird“, sagte ein Sprecher
des Präsidiums in Ingolstadt. „Bei der Übung gestern war die Polizei
in Erding auch nicht involviert.“ Über die groß angelegte Übung habe
man zwar Bescheid gewusst. Allerdings sei nicht bekannt gewesen, dass
deswegen am Mittwoch in Erding bewaffnete Kräfte unterwegs sein
könnten.
Jetzt werde „intensiv geprüft“, wo es zu einer „Kommunikationspanne“
gekommen sein könnte. Die Bundeswehr hatte vor Beginn der Übung noch
verlautbaren lassen: „Alle Übungsaktivitäten sind im Vorfeld mit den
zuständigen Kommunen und Behörden abgestimmt.“ Inwieweit das erfolgt
ist, ist noch weitgehend offen. Eine Pressesprecherin des Landratsamts
Erding sagte auf Nachfrage, die Behörde sei in diesem Fall nicht für
die Kommunikation zuständig gewesen.
Die Bundeswehr hatte Informationen zu der Großübung zwar vorab im
Internet veröffentlicht, der Landkreis Erding wurde darin aber nicht
explizit als Übungsort genannt. Einzelne Anwohner in Erding
berichteten Medien zufolge, dass sie von dem Training der Bundeswehr
dort nichts gewusst hatten.
Die Polizei stehe mit der Bundeswehr „in engem Austausch“, erklärte
das zuständige Präsidium weiter. Dabei gehe es darum, die Hintergründe
des Vorfalls „schnellstmöglich aufzuklären“. Die Kriminalpolizei
Erding ermittelt gemeinsam mit Spezialisten des Bayerischen
Landeskriminalamts. Die Polizei betont, dass zu keinem Zeitpunkt eine
Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Erdings Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) meldete sich am Donnerstag
per Pressemitteilung zu Wort: „Die missglückte Kommunikation zwischen
Polizei und Bundeswehr ist in meinen Augen eine absolute Katastrophe
und es muss sichergestellt werden, dass sich so etwas nie wiederholen
wird“, so der Landrat. Der Landkreis Erding und die betroffenen
Städte, Märkte und Gemeinden seien im Vorfeld der Übung im September
2025 über das grundsätzliche Prozedere informiert worden, die genauen
Abläufe wurden jedoch nicht mitgeteilt, heißt es weiter. Eines betont
das Landratsamt im letzten Satz: „Die Kommunikationshoheit lag
ausschließlich bei der Bundeswehr.“
Die Bundeswehr übt mit rund 800 Soldaten und anderen Einsatzkräften
Bei der Großübung „Marshal Power“ übt die Bundeswehr den Kampf hinter
einer fiktiven Frontlinie im Verteidigungsfall – zusammen mit Polizei,
Feuerwehr und Rettungskräften. Das Besondere: Die etwa 500 Soldaten
der Feldjäger und die rund 300 zivilen Einsatzkräfte üben nicht auf
abgezäunten Truppenübungsplätzen, sondern in der Öffentlichkeit.
Die Einsatzkräfte sollen laut Bundeswehr zum Beispiel das Vorgehen
gegen Drohnen, Sabotage oder sogenannte irreguläre Kräfte trainieren.
Damit sind bewaffnete Kämpfer gemeint, die nicht einer staatlichen
Armee zuzurechnen sind. Ob die bei dem Schusswechsel involvierten
Soldaten solche irregulären Kräfte darstellen sollten, also ohne
erkennbare Armeezugehörigkeit unterwegs waren, war zunächst nicht klar.
Angenommen wird für die Übung ein Szenario, in dem ein
Nato-Mitgliedsstaat angegriffen wird und das Bündnis verteidigt werden
muss. Dabei sollen auch die Arbeit an Tatorten, die Lenkung des
Verkehrs, das Aufspüren von Waffenlagern, die Bekämpfung von illegalem
Waffenhandel und der Schutz von kritischer Infrastruktur trainiert
werden, zum Beispiel am stillgelegten Atomkraftwerk Isar 2. Auch die
Abwehr von gegnerischen und den Einsatz von eigenen Drohnen sollen die
Soldaten üben.
Der Tatort wurde abgesperrt, im Tagesverlauf werde die Spurensicherung
fortgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Auch
vonseiten der Bundeswehr hieß es, dass der Vorfall weiter untersucht
werde. Die Feldjäger versuchten in Zusammenarbeit mit der Polizei
aufzuklären, wie es zu dem Missverständnis gekommen sei, sagte ein
Sprecher des Operativen Führungskommandos. Außerdem solle entschieden
werden, ob die Militärübung in Bayern fortgesetzt werde oder nicht.
Am Donnerstagnachmittag hieß es dann, die Übung werde fortgesetzt: Das
teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite zur Übung namens
„Marshal Power“ mit.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich am Donnerstag noch
nicht zu dem Thema äußern. Sein Haus verwies auf Nachfrage auf die
Informationen des zuständigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord. Die
Aufklärung, wie der Vorfall zustande kam, werde zügig, aber mit der
gebotenen Sorgfalt vonstattengehen, hieß es. Der stellvertretende
Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Florian
Siekmann (Grüne), sagte: „Irgendwo ist in der Kommunikation gewaltig
etwas schiefgelaufen.“
Dazu will er in der kommenden Woche eine Plenar-Anfrage an die
Staatsregierung stellen. Vor allem dazu, „wie feingliedrig“ der
Austausch der Behörden untereinander erfolgt sei; vor der Übung und
auch am Mittwochabend nach der ersten Alarmierung. Dem verletzten
Soldaten wünscht Siekmann eine schnelle Genesung.
Der Deutsche Bundeswehrverband teilte nach Medienberichten mit: Der
Vorfall zeige auf, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und
Behörden in Ländern und Kommunen „öfter geübt werden muss und da sind
wir gerade dabei“.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Jürgen
Köhnlein, sagte der SZ: Er sei froh, dass nichts Schlimmeres passiert
sei außer einer Streifwunde. Es gebe kurz nach dem Vorfall, „noch zu
wenig belastbare Informationen“ für eine konkrete Stellungnahme seiner
Gewerkschaft. Abzuwarten sei die Aufklärung der Abläufe vom Mittwoch.
Allerdings rücke damit die Kommunikation bei Übungen der Bundeswehr in
den Fokus, zumal wenn sie im öffentlichen Raum stattfänden. Unabhängig
von der offenbaren Panne sagte Köhnlein: Es habe sich gezeigt, dass
die bayerische Polizei „schlagkräftig“ sei und in Alarmsituationen wie
der Meldung von Langwaffen im öffentlichen Raum reagieren könne.
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3. Die Welt: JOSCHKA FISCHER - Deutsche als „strukturelle Pazifisten" - diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68f1f738ad34762cb4a738b2/joschka-fischer-deutsche-als-strukturelle-pazifisten-diese-entscheidung-muesse-revidiert-werden.html
JOSCHKA FISCHER
Deutsche als „strukturelle Pazifisten" - diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden
Von Kristian Frigelj
Korrespondent
Stand: 22.10.2025
(…)
—
Kommentare zu diesem Artikel:
https://www.facebook.com/welt/posts/deutsche-als-strukturelle-pazifisten-diese-entscheidung-m%C3%BCsse-revidiert-werden-s/1361086732351166/
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Zitate aus dieser Veranstaltung mit Kommentierung finden sich hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140966&pdf=140966
„Wir müssen offensiv gehen“ – ehemaliger ranghöchster deutscher
NATO-General bei diskretem Treffen in Düsseldorf |
Veröffentlicht am: 23. Oktober 2025
Von Marcus Klöckner
(…)
Noch drastischer formuliert es im Publikum Christian Badia, bis vor
Kurzem ranghöchster deutscher NATO-General, wohin der Westen hinkommen
müsse: „Die Nato ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur
defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“
Man müsse zu einer „Abschreckung unterhalb der Schwelle des Nuklearen“
kommen. Darauf müsse man die Gesellschaft vorbereiten. Man müsse
gegenüber Russland ein „Dilemma schaffen“. Russland dürfe gar nicht
mehr auf die Idee kommen, zu überlegen, ob es angreifen wolle.
Steht hier wirklich: „Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis“? Ja, so
steht es geschrieben. Genauso wie die Aussage: „Wir müssen offensiv
gehen.“ (…)
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Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik
an der Philipps-Universität in Marburg. Schwerpunkte seiner Arbeit als Journalist
und Autor sind Herrschafts- und Medienkritik.
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4. ND: Deutschland im Kriegsrausch - Mithu Sanyal über den Unsinn der Militarisierung in Deutschland
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193901.militarisierung-in-deutschland-deutschland-im-kriegsrausch.html
(Hinweis von C. Ronnefeldt zur ersten Zeile: Ein „Mural“ ist eine spezielle Wandmalerei)
Kommentare <https://www.nd-aktuell.de/rubrik/kommentare>
Militarisierung in Deutschland
Deutschland im Kriegsrausch
Mithu Sanyal über den Unsinn der Militarisierung in Deutschland
Mithu Melanie Sanyal <https://www.nd-aktuell.de/redaktion/autor/277>
09.09.2025, 14:54 Uhr
Auf der Herzogstraße in Düsseldorf hängt ein Mural. Und während ich
noch denke, wie schön, merke ich, dass das kein Wandgemälde ist,
sondern eine Werbung für die Bundeswehr: »Wie weit bist du bereit, für
unsere Demokratie zu gehen?« Wie weit ... what the fuck?
Auf Anhieb fällt mir nichts ein, was weniger demokratisch ist als
Militär. Dort wird nicht darüber abgestimmt, gegen wen wir Krieg
führen. Entschuldigung! Gegen wen wir uns verteidigen.
Bad, very bad, Donald Trump hat sein Verteidigungsministerium gerade
in Kriegsministerium umbenannt – wir würden so etwas nie machen.
Wahrscheinlich, weil ein »Deutsches Kriegsministerium« unangenehme
Erinnerungen weckt.
Die deutsche Armee als stärkste Europas allerdings auch. Die hatte
Friedrich Merz dennoch direkt in seiner ersten Regierungserklärung
gefordert. Es ist ein Zeichen dafür, wie erschüttert wir alle über
diese politische Wende sind, dass wir nicht den ganzen Tag lang
schreien. Laut. Auf allen Kanälen.
Und dann erklären mir wirklich geschätzte Kolleg*innen, dass das zwar
bedauerlich, aber leider notwendig sei, weil morgen der Russe vor der
Tür stünde. Bin ich durch ein Zeitloch gefallen?
Den Auftakt machte Jens Spahn (CDU), als er diesen Oldie but Goldie im
März völlig unironisch in die Debatte schob. Warum reden wir nicht
lieber über seine Maskenaffäre, anstatt diese Parole zu wiederholen?
Was mir aber vor allem nicht in den Kopf will, ist: Gesetzt den Fall,
das wäre wirklich so, warum ist die Bundeswehr dann im Kosovo, im
Mittelmeer, im Südsudan, im Irak, in Jordanien, im Libanon, in
Litauen, um nur einige zu nennen, anstatt uns hier vor Putin zu
beschützen?
Randnotiz: Würden wir unsere Truppen zurückziehen, hätten wir nicht
nur genug Soldat*innen, sondern auch Panzer und anderes Kriegsgerät,
um uns im Ernstfall zu verteidigen. Aber unsere Demokratie wird eben
auch am Hindukusch verteidigt.
Und genau das ist der Grund, warum ich gegen die gerade so notgeil
diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht bin. Ich vertraue der von
mir nicht gewählten Regierung schlicht nicht, dass sie Kriege führt,
die ich nicht zutiefst unmoralisch finde.
Ebensowenig wie ich ihr vertraue, dass sie keine Waffen an Staaten
exportiert, die Völkermord begehen. Ach was, streicht »vertrauen«: Ich
stehe nicht hinter den Kriegen, an denen Deutschland beteiligt ist,
und ich fordere die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr zu
exportieren!
Wunderbarerweise bin ich damit nicht alleine: Beratungsstellen melden
einen sprunghaften Anstieg von Kriegsdienstverweigerern. Die Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat
gerade ihre Strategie geändert.
Hieß es bisher: Keine schlafenden Hunde wecken – denn wer verweigert,
muss sich mustern lassen, sonst ist die Verweigerung ungültig –, rät
die DFG-VK nun allen ab 2010 Geborenen, zu verweigern. Schließlich hat
der Bundesgerichtshof am 16. Januar beschlossen, dass
Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten ist.
Wie weit bist du bereit, für unsere Demokratie zu gehen?
—
Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und
Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer
polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren
Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein
Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den
bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays
verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt.
Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar
ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und
Literatur schreiben.
—
5. SZ: Krieg und Frieden - Die Gewissensfrage
https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienst-kriegsdienstverweigerung-gewissensfrage-deutschland-li.3319259
Krieg und Frieden
Die Gewissensfrage
21. Oktober 2025, 17:04 Uhr
Die Rückkehr der Wehrpflicht steht zur Debatte. Doch seit Russlands
Überfall auf die Ukraine steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung.
Ein Reservist erklärt, warum er heute keinen Dienst an der Waffe leisten will.
Von Katharina Erschov, Berlin
Nichts ist so, wie es mal war, seitdem Russland am 24. Februar 2022
die Ukraine angegriffen hat. Auch in Deutschlandnicht. Seit Monaten
ringen Politiker um eine Lösung, wie sie den Wehrdienst reformieren
und für einen Personalaufwuchs bei der Bundeswehr sorgen könnten.
Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, doch wie lange das so bleibt, kann vorerst
keiner sagen. Vergangene Woche erst lagen Union und SPD sich wegen
eines Kompromisses für eine Wehrpflicht per Losverfahren in den
Haaren. Ein hochdynamisches Thema.
Für manche vielleicht zu dynamisch. So klingt es zumindest aus den
Reihen der Friedensgesellschaften. „Diese Diskussionen und die
Ungewissheit, was noch kommen kann, verunsichern viele Menschen“, sagt
Martin Tontsch.
Er ist Pfarrer in Nürnberg und Vorstandsmitglied bei der Evangelischen
Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).
Der Beratungsbedarf in seiner Organisation habe sich im Vergleich zum
Vorkriegszeitraum verdreifacht. Besorgte Eltern riefen an, aber auch
junge wie mittelalte Leute. „Sie fragen sich, ob ihr früherer
Kriegsdienstverweigerungsantrag (KDV-Antrag) noch gilt, oder was sie
tun müssten, um nicht einberufen zu werden.“
Mit Anfragen „geradezu geflutet“, werde auch die älteste der deutschen
Friedensgesellschaften. Im September registrierte die Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
rund 125 000 Aufrufe auf der eigenen Homepage. Im August seien es noch
55 000 gewesen und im Mai etwa die Hälfte davon, sagt deren
politischer Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer.
Mehr als 3000 Menschen haben bis Ende August dieses Jahres bereits
einen KDV-Antrag gestellt. Vor Ausbruch des Ukrainekrieges
verzeichnete das Karrierecenter der Bundeswehr 200 solcher Anträge.
Was bewegt Menschen, die den Dienst schon heute verweigern, obwohl die
Wehrpflicht noch immer ausgesetzt und ein neues Gesetz nicht einmal
erfolgreich durch den Bundestag gegangen ist?
„Die Vorstellung, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden
könnte, ist nicht mehr undenkbar“, sagt ein 45 Jahre alter Vater
zweier Kinder. Er soll hier Thomas Hall heißen, vor wenigen Wochen hat
er seinen Dienst an der Waffe verweigert. Weil er den Erfolg seines
Antrags nicht gefährden möchte, will er über seine Beweggründe am
Telefon nur anonym mit der Süddeutschen Zeitung sprechen.
In den vergangenen drei Jahren habe er sehr viel über Kriege
nachgedacht und sei zu der Erkenntnis gelangt, dass er selbst weder
eine Waffe bedienen noch einen Beitrag dazu leisten möchte, dass
Menschen durch sein Handeln sterben.
„Dass die Bundeswehr nicht der richtige Ort für mich ist, habe ich
eigentlich in der Grundausbildung verstanden“, sagt der studierte
Ökonom. Zum Wehrdienst kam er in den 2000er-Jahren, als dieser noch
verpflichtend war. „Die Armee bringt einen dazu, auch ohne akute Not,
ganz anders über Kriege und Menschen nachzudenken“, war seine
Beobachtung.
„Wer in Menschen nur noch Feinde sieht, verliert die Hemmung, Gewalt
anzuwenden“, sagt er. Und weil er merkte, sich dieser Denkweise nur
schwer entziehen zu können, suchte er schon damals den Standortpfarrer
auf und ließ sich auf einen waffenfernen Dienstposten versetzen.
„Niemand darf gezwungen werden“
Solche Einschnitte in der Biografie sind auch für den KDV-Antrag
bedeutsam. Denn Reservisten wie Thomas Hall müssten logischerweise
einen höheren Aufwand betreiben, um ihre Entscheidung zu begründen,
sagt Pfarrer Martin Tontsch. Schließlich hätten sie mit dem
Grundwehrdienst gezeigt, dass sie das Militär nicht grundsätzlich
ablehnen, sonst hätten sie eher Zivildienst geleistet.
Ansonsten aber gelten die Hürden für eine Antragstellung als nicht
besonders hoch. Die Verweigerung ist ein in Artikel 4 Absatz 3
verankertes Grundrecht. Es bestimmt: „Niemand darf gegen sein Gewissen
zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Genaueres ist im
Kriegsdienstverweigerungsgesetz geregelt.
Es muss glaubhaft und ausführlich begründet werden, warum der Dienst
an der Waffe nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbart werden kann.
Entscheidend ist die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung –
nicht, ob andere sie für richtig halten.
Viel bedeutsamer gewichtet Thomas Hall allerdings nicht seine
Erfahrungen vor 20 Jahren, sondern seine Beweggründe heute. Er
erzählt, vor einiger Zeit habe er mit seiner Familie in Japan die
Gedenkstätte von Hiroshima besucht.
Im August 1945 warfen die USA zwei Atombomben auf Hiroshima und
Nagasaki ab und beendeten damit den Pazifikkrieg. Auswertungen
offizieller militärischer Dokumente legen nahe, dass die
topografischen Gegebenheiten der Städte sowie die Wetterlage bei der
Zielauswahl eine entscheidende Rolle gespielt hatten.
Hiroshima lag so, dass sich die Druckwelle gleichmäßig über die ganze
Stadt ausbreiten konnte, was für die anschließende Messung der
Zerstörung von Bedeutung war, heißt es in den Dokumenten.
„Die Banalität, mit der Hunderttausende Menschen der US-Luftwaffe zum
Opfer fielen, hat mich einfach nur schockiert“, sagt Hall. Nichts
liege ihm ferner, als Menschen für ein höheres Ziel, selbst wenn es so
etwas wie die Beendigung des Zweiten Weltkrieges sei, zu opfern.
Doch dieser Zweck-Nutzen-Gedanke hafte jedem Krieg an. „Wer
garantiert, dass Hiroshima ein singuläres Ereignis bleibt?“, fragt er.
Zur Beratung über seinen Antrag hat er sich an die EAK gewandt. In
Deutschland gibt es ein Netz aus kirchlichen, lokalen Beratungsstellen
und überregionalen Initiativen für die Kriegsdienstverweigerung.
Während die DFG-VK und „Internationale der Kriegsdienstgegner*innen“
(IDK) einen aktivistischen Pazifismus vertreten, der auf Abrüstung und
zivilen Ungehorsam setzt, sieht die EAK ihren Schwerpunkt in der
seelsorgerischen Beratung. Das eigene Selbstverständnis verändert die
Art, wie die Organisationen arbeiten.
In einer Pressemitteilung vergangene Woche machte die IDK der
Bundesregierung eine Kampfansage:
Sie werde alles in ihren Kräften Stehende tun, „damit die
Wehrdienstreform an der Verweigerung der Betroffenen und an der
weitverbreiteten Skepsis in der Bevölkerung scheitert“.
Die EAK sieht sich hingegen in einer vermittelnden Rolle. „Aus einem
Beratungsgespräch könnte genauso folgen, dass man zur Bundeswehr
geht“, sagt Pfarrer Martin Tontsch.
Etwas, das für Thomas Hall nicht mehr infrage kommt. Inzwischen ist
der Familienvater davon überzeugt, dass es im Krieg unmöglich ist,
humanitäre Mindeststandards einzuhalten.
Selbst Regeln, auf die man sich mit „großer Mühe“ einst verständigt
habe, wie keine Landminen zu verwenden, würden nun über Bord geworfen,
weil mehrere Länder mit einer Grenze zu Russland ihren Austritt aus
der Ottawa-Konvention zum Landminen-Verbot angekündigt haben.
Die meisten Beratungsstellen raten, wer 2008 geboren und fest
entschlossen sei, einen KDV-Antrag zu stellen, solle dies besser
vorsorglich schon jetzt tun.
Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz verabschiedet werden, wie
von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagen, würden
wehrbereite Männer des Jahrgangs 2008 übernächstes Jahr gemustert
werden. Zur Musterung geladen wird auch, wer den KDV-Antrag stellt.
Denn verweigern können nur jene, die grundsätzlich überhaupt für den
Wehrdienst geeignet wären. Ob das so ist, stellt die Bundeswehr fest,
und das Bundesfamilienministerium entscheidet über die KDV-Anträge der
Wehrfähigen.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall hat der Antrag keine aufschiebende Wirkung
Ob die Musterung also schon jetzt oder erst 2027 erfolge, wie nach
Pistorius’ Gesetzentwurf vorgesehen, dürfte für die Betroffenen keine
besondere Rolle spielen, argumentiert der politische
DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer.
Für eine frühzeitige Antragstellung spreche aus seiner Sicht die
bislang hohe Anerkennungsquote und dass der Andrang sicherlich größer
werde, wenn ein neues Gesetz in Kraft trete. Zudem dürfe eine Person
nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, solange über ihren KDV-Antrag
noch nicht entschieden wurde.
Das gilt aber nur in friedlichen Zeiten. Denn im Spannungs- und
Verteidigungsfall hat der KDV-Antrag keine aufschiebende Wirkung.
Eine grundsätzliche Frage zur Verweigerung des Dienstes an der Waffe
bleibt aber noch offen. Was sagt Thomas Hall dazu, dass im Ernstfall
andere Menschen sein Haus, seine Frau und Kinder verteidigen würden?
„Ich will kein Trittbrettfahrer sein“, sagt er. „Ich bitte niemanden,
zum Militär zu gehen.“
So sei es nun mal in einer Gesellschaft, dass es Teilnehmende und
Verweigernde gebe – der KDV-Antrag sei eine höchstpersönliche
Gewissensentscheidung. Er habe für sich entschieden, dass er seinen
Kindern nicht die Verteidigung der Heimat schulde, sondern einen
Beitrag für Frieden und Gewaltfreiheit.
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6. IMI: IMI-Kongress 2025: „Militärrepublik? Verweigern!“
https://www.imi-online.de/2025/09/26/imi-kongress-2025-militaerrepublik-verweigern/
IMI-Kongress 2025: „Militärrepublik? Verweigern!“
15./16. November 2025 in Tübingen (Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstrasse 30)
von: 26. September 2025
„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die
Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum.
Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen
eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik
eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der
Schuldenbremse ausgenommen.
Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die
Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am
Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz
nicht mehr finanzierbar sei.
Auch im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine
zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet.
Wo Kritik geäußert wird, hört für viele offenbar auch die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit auf – Repression wird zum Mittel, mit dem der
Kurs der Aufrüstung und ihre Begleiterscheinungen „verteidigt“ werden.
Dem Umbau Deutschlands zur Militärrepublik muss aber begegnet werden:
Wir wollen Wege ausloten, diesen Prozess aufzuhalten, uns der
Aufrüstung und Rekrutierung für den Krieg zu verweigern.
Programm:
https://www.imi-online.de/download/Kongressflyer2025.pdf
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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