Die Rüstungsregierung im Amt  Bundeswehr und Rüstungs-Startups dringen auf rasche Aufrüstung der Bundeswehr mit Satellitenkonstellationen, Kamikazedrohnen – darunter KI-gesteuerte – und Kampfrobotern. Hochburg deutscher Rüstungs-Startups ist München.

german-foreign-policy.com, 6. Mai 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken.

Zitat: KI-Kamikazedrohnen

Zu den womöglich ersten Beschaffungsprojekten, die die neue Bundesregierung finanzieren wird, gehört die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Laut Berichten plant Berlin, Drohnen der zwei Münchner Startups Helsing und Stark Defence zu kaufen. Stark Defence, im Jahr 2024 von dem einstigen Heeresflieger Florian Seibel gegründet, stellt Kampfdrohnen mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern her. Die Firma nutzt laut eigenen Angaben ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer; sie wird aber unter anderem von der US-Risikokapitalgesellschaft Sequoia und vom ultrarechten US-Tech-Milliardär Peter Thiel finanziert, dem Mentor von US-Vizepräsident JD Vance.[1] Helsing wiederum, gegründet im Jahr 2021 und zunächst auf die Produktion von Künstlicher Intelligenz (KI) für Panzer, U-Boote oder Kampfjets fokussiert, fertigt vor allem sogenannte Kamikazedrohnen, die sich mit ihrer Sprengladung auf ein Ziel stürzen, um es zu zerstören. Dabei werden die Drohnen des Modells HX-2 autonom von KI gesteuert und sind in der Lage, nach der Eingabe eines Zieles dieses in bis zu 100 Kilometern Entfernung ohne Steuerung von außen zu erreichen. Damit sind sie von Störsendern nicht zu stoppen. Aktuell fertigt Helsing rund 1.000 Stück pro Monat; 6.000 soll die Ukraine erhalten.[2]

Bestens vernetzt

Helsing verfolgt darüber hinaus ehrgeizige Ziele im Kontext mit aktuellen Plänen, an der NATO-Ostgrenze einen „Drohnenwall“ zu errichten. Das Unternehmen erhielt im Jahr 2024 laut Berichten den Auftrag, für 40 Millionen Euro ein Überwachungssystem mit Sensoren und Drohnen an der Grenze Litauens zu schaffen.[3] Daraus gewonnene Erfahrungen ließen sich mutmaßlich für den „Drohnenwall“ nutzen, über den Helsing-Mitgründer Gundbert Scherf äußert, er müsse auf einer Überwachung der NATO-Außengrenzen mit Satelliten gründen und daneben Aufklärungsdrohnen sowie zur Abwehr etwaiger Eindringlinge eine hohe Zahl an Kamikazedrohnen beinhalten.[4] Für Letztere kämen Helsings HX-2 in Frage. Helsing erhält in Deutschland bislang eine medial positive Bewertung, ist jüngst allerdings von der US-Agentur Bloomberg kritisch beleuchtet worden. Demnach urteilen ukrainische Militärs, die mit Helsing-Produkten operieren, die deutschen Drohnen stünden qualitativ hinter manchem Konkurrenzmodell zurück, seien zugleich aber stark überteuert.[5] Helsing gilt als bestens vernetzt: Mitgründer Scherf, ein ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter, wurde von der Firma von 2014 bis 2016 als „Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung“ in das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen entsandt. Mit den damals aktiven McKinsey-Netzwerken befasste sich später ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.[6]

Militärstartup-Hochburg München

Auf baldige Aufträge aus dem Verteidigungsministerium hoffen weitere Startups, die militärisch nutzbare Roboter oder KI herstellen, darunter Alpine Eagles, ein Spezialist für Drohnenabwehr, sowie Arx Robotics, das autonom fahrende Bodensysteme entwickelt und zur Zeit einen Firmenstandort in der Ukraine aufbaut. Beide sind – wie Helsing und Stark Defence – in München ansässig. Unter anderem die räumliche Nähe zur bayerischen Luftfahrtindustrie, zudem „hochqualifizierte Talente von Institutionen wie der Technischen Universität München und der Universität der Bundeswehr“, aber auch „gezielte Start-up-Förderung“ hätten „Innovationen in diesem Bereich“ dort „besonders begünstigt“, erläutert Jakob Stöber, ein McKinsey-Militärspezialist.[7] Brancheninsider loben darüber hinaus das Innovation Center der Münchner Universität der Bundeswehr, das nach eigenen Angaben einer „Überführung von Ergebnissen der Digitalisierungs- und Technologieforschung in Deep-Tech-Ausgründungen“ dient und „Early-Stage-Startups ... in Inkubator- und Accelerator-Programmen für den Markteintritt fit“ macht.[8] Als höchst vorteilhaft für die deutschen Firmen erweist sich, dass der Finanzierungsrückstand der EU gegenüber den USA bei Rüstungs-Startups schrumpft: Standen von 2017 bis 2020 lediglich 310 Millionen US-Dollar in Europa 1,5 Milliarden in den USA gegenüber, so waren es 2014 bis 2024 schon gut 2,2 Milliarden US-Dollar in Europa gegenüber 5,4 Milliarden in den USA.[9]

Satellitenkonstellationen

Zusätzlich zur Beschaffung von Drohnen, Kampfrobotern und militärisch genutzter KI ist in der Bundeswehr auch der Erwerb neuer Satelliten im Gespräch. Aktuell verfügen die NATO-Staaten in Europa lediglich über 46 militärisch verwendete Satelliten gegenüber 171 in den USA; von den 46 europäischen befinden sich zehn im Besitz der Bundeswehr, wobei jedoch zwei – zwei erst Ende 2023 ins All transportierte SARah-Aufklärungssatelliten der Bremer OHB – funktionsunfähig sind.[10] Laut einem Handelsblatt-Bericht soll nun eine komplette Satellitenkonstellation hergestellt werden; von einem Netzwerk aus mehreren hundert Einzelsatelliten ist die Rede, die etwa Kommunikations- oder Aufklärungsfunktionen haben sollen. Die Kosten für eine Satellitenkonstellation werden auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert, wobei sogar die Beschaffung mehrerer Konstellationen nicht ausgeschlossen wird. Das Vorhaben solle nach der Regierungsbildung im Haushalt verankert werden, heißt es.[11] Politisch brisant ist, dass es mutmaßlich mit einer Abkehr von IRIS² verbunden ist, einem EU-Projekt, das die Kommission erst im Dezember offiziell gestartet hat und das gleichfalls das Ziel verfolgt, eine oder mehrere Satellitenkonstellationen im All zu stationieren. Das Gemeinschaftsprojekt könnte nun durch das nationale Vorhaben abgelöst werden.

Die Kakerlakenarmee

Während es heißt, eine nationale Satellitenkonstellation biete Chancen für die gesamte deutsche Raumfahrtbranche – vor allem auch für „New-Space-Firmen“, die zur Zeit unter einem „schwachen kommerziellen Satellitengeschäft“ litten [12] –, zeigen andere Beispiele, dass die künftige High-Tech-Kriegsführung nicht nur Satelliten, Drohnen, Roboter und andere im Kern bereits bekannte Rüstungsgüter umfasst. So plant etwa das Startup Biotactics aus Kassel, wie berichtet wird, den Aufbau einer Kakerlakenarmee.[13] Demnach sollen Kakerlaken mit Hilfe elektronischer Impulse ferngesteuert werden „wie ein Spielzeugauto“. Daran forsche das Pentagon seit Jahrzehnten, heißt es; den Insekten würden dabei „winzige elektromechanische Systeme zum Empfang von Impulsen“ implementiert. Ziel sei es, sie für Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Im vergangenen Jahr, so wird weiter berichtet, sei es Spezialisten in Singapur erstmals gelungen, „eine Gruppe von 20 Kakerlaken mithilfe winziger, auf den Rücken geschnallter Computer fernzusteuern und sie so gemeinsam durch unwegsames Terrain zu manövrieren“.[14] Biotactics sei bisher zwar noch nicht zu einem Durchbruch gelangt; doch stünden „Investoren ... bereits Schlange“.

Mehr zum Thema: Die kommende Rüstungsregierung.

[1] Sven Astheimer: Helsing und Stark liefern Drohnen für die Bundeswehr. faz.net 04.04.2025. S. auch Die transatlantische extreme Rechte (III).

[2] Helsing-Chef hält „Drohnenwall“ binnen eines Jahres für möglich. handelsblatt.com 26.03.2025.

[3] Bloomberg: Sind Helsings KI-Drohnen überteuert? wiwo.de 09.04.2025.

[4] Sven Astheimer, Markus Frühauf, Niklas Záboji: Wer baut Europas Drohnenwall? faz.net 20.04.2025.

[5] Bloomberg: Sind Helsings KI-Drohnen überteuert? wiwo.de 09.04.2025.

[6] Kennverhältnisse in der Berateraffäre unter der Lupe. bundestag.de 08.11.2019. S. auch McKinseys Klientenprojekte.

[7] Nadine Schimroszik: Das sind die vielversprechendsten Rüstungs-Start-ups Europas. handelsblatt.com 28.03.2025.

[8] Innovation Center der UniBw M. dtecbw.de.

[9] Nadine Schimroszik: Das sind die vielversprechendsten Rüstungs-Start-ups Europas. handelsblatt.com 28.03.2025.

[10] Thomas Jahn, Frank Specht: Bundeswehr-Panne im All – OHB soll neue Satelliten liefern. handelsblatt.com 08.04.2025.

[11], [12] Thomas Jahn, Frank Specht: Bundeswehr plant eigenes Satelliten-System im All. handelsblatt.com 09.04.2025.

[13], [14] Hendrik Geisler: Mit Kölner Investoren: Deutsches Start-up plant, Kakerlaken im Kriegsgebiet einzusetzen. ksta.de 17.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9961

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 05.05.2025 12:21 Uhr, Raphael Schmeller

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine dauerhafte Präsenz in dem Palästinensergebiet an. Entsprechende Pläne wurden nun vom Sicherheitskabinett gebilligt.

(Screenshot)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während der jährlichen Zeremonie am Gedenktag für gefallene Soldaten.Abir Sultan/AP/dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren Krieg plant Israel offenbar die „vollständige Eroberung“ des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Plan gebilligt, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Zuvor hatte die israelische Armeeführung eine Ausweitung der Offensive in dem Palästinensergebiet und die Einberufung Zehntausender Reservisten angekündigt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Armee werde von Razzien zur Eroberung von Gebieten und einer dauerhaften Präsenz dort übergehen. Der Plan sehe auch vor, die Bevölkerung aus dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden zu „bewegen“. Ziel sei es, die Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, dass die israelischen Soldaten dauerhaft die Kontrolle über alle eroberten Gebiete im Gazastreifen behalten sollten. Die Armee werde in den „Sicherheitszonen“ bleiben und als Puffer zwischen dem Feind und den israelischen Gemeinden fungieren, „in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität“, sagte Katz. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Angriffe ausgeweitet.

Merz und Baerbock sollten Trump nicht belehren: Auch Deutschland bricht die „regelbasierte Ordnung“

Internationales

04.05.2025

Gideon Levy über den 7. Oktober: Israelische Medien verhalten sich wie russische Medien

Politik

07.10.2024

Mit 2,4 Millionen Einwohnern auf nur 365 Quadratkilometern ist der Gazastreifen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die palästinensische Enklave ist kleiner als das Bundesland Bremen und erstreckt sich über 41 Kilometer entlang der Mittelmeerküste, ist aber nur sechs bis zwölf Kilometer breit. Im Norden und Südosten grenzt es an Israel, im Südwesten an die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden seit Oktober 2023 mehr als 52.500 Menschen durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet. Damit ist der aktuelle Krieg der folgenschwerste in der Geschichte des Gebietes.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gaza-krieg-israel-plant-vollstaendige-eroberung-des-palaestinensergebietes-li.2322070

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2025, 21:02 Uhr

*80. Jahrestag der Befreiung –

Berlin: Kundgebung hinter dem Brandenburger Tor

*Am Samstag haben sich zahlreiche Menschen auf der Straße des 17. Juni

hinter dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um an den 80.

Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu erinnern und ein Zeichen für

"Frieden im gemeinsamen Haus Europa" mit Russland zu setzen.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/80.-Jahrestag-der-Befreiung-Berlin-Kundgebung-hinter-dem-Brandenburger-Tor:d

Berliner Zeitung 4.54.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/befreiung-feiern-ohne-sieger-vom-moralischsten-deutschland-das-es-je-gab-li.2320454>

*Befreiung feiern ohne Befreier:

Das moralischste Deutschland, das es je gab

*/Von Thomas Fasbender

/Eigentlich haben sich die Deutschen ja selbst befreit. Also die

Westdeutschen. Jahrzehntelanges Marinieren im Wertesud der Freien Welt,

Vergangenheitsbewältigung 24/7 und zur Krönung (die Grünen machen die

Räuberleiter) das Erklimmen moralischer Gipfel, von denen unsere Groß-

und Urgroßeltern nicht zu träumen gewagt hätten.

Und wirklich, wer 80 Jahre nach der Befreiung (bloß nicht Niederlage

sagen!) durch den deutschen Blätterwald robbt, wer zu Füßen des Juste

Milieu sitzen und zuhören darf, wer die Besserwisser im Fernsehen

verfolgt, der erlebt ein Land auf höchster Warte. Auf einer nie

dagewesenen Stufe deutscher Moralität.

Oder sind es nur wenige Auserlesene, die mit sich selbst im Reinen sind?

Die Stützen der Gesellschaft? Nein, Millionen gehen für die Regierung

auf die Straße. Millionen empören sich: Russland hat das Völkerrecht

gebrochen! Hat Kriegsverbrechen begangen! Solche sollen nicht am Tisch

sitzen, wenn wir unsere Befreiung feiern.

Hat niemand darüber nachgedacht, wie das nach außen wirkt? Die Deutschen

erneut im Herrensitz, selektierend, wer über sie triumphieren darf und

wer nicht. Wer unter den Siegern rein und edel genug ist, dass sie ihm

den Lorbeer gönnen. Russen und Belarussen jedenfalls nicht, so

dekretiert es eine „Handreichung“ des Außenamts zum 8. Mai 2025: „Im

Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an

Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung

an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern

und Kommunen.“

*Wer die Sowjetunion beerbt, entscheiden die Verlierer

*Schon das Wort Handreichung: ein gnädiger Tagesbefehl aus dem

moralischen Pantheon am Werderschen Markt. Schließlich wollen wir

„unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen“, heißt es darin. Bewusste

Pflege – mit anderen Worten Erinnerungsmanagement. Erinnerungshygiene.

Das lässt Raum für Interpretation. Immerhin hat nicht Russland den Krieg

gewonnen, sondern die Sowjetunion. Und wo ist die Sowjetunion heute? Wer

sie beerbt, bestimmen die Verlierer.

Die genehmen Erben sind die Ukrainer. Vielleicht, weil so viele von

ihnen an unserer Seite kämpften? (Pfui, daran zu erinnern ist verboten.)

Der wahre Grund ist natürlich: Die Ukraine ist ein Leuchtturm der

Freiheit und der Demokratie. So schnell kann es gehen. Aber das ist eine

andere Geschichte.

Russen und Belarussen sind jedenfalls haram, unkoscher, aussätzig. Und

Hygiene muss man durchsetzen, wie bei Covid und beim Händewaschen. Was

sagt die Handreichung dazu: „Sollten Vertreter von Russland oder Belarus

bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können

Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht

Gebrauch machen.“

Es ist der Russenkomplex, die alte Ambivalenz im deutsch-russischen

Gefühlshaushalt. Was Russland betrifft, war Deutschland immer

zweigeteilt. Schon im 19. Jahrhundert existierten Sympathie und

Animosität nebeneinander. Und schon damals war die Sympathie im Osten

konzentriert, in den preußischen Kernlanden, nicht im liberalen Westen

entlang des Rheins.

Höhen und Tiefen lagen stets nah beieinander. Der Weltkrieg 1914

startete mit der deutschen Kriegserklärung an Russland. Zehn Jahre

später begann eine jahrelange Zusammenarbeit zwischen der Weimarer

Reichswehr und der Roten Armee. Deutsche Linke unterhielten engste

Beziehungen zur jungen Sowjetunion.

Bei den Nationalsozialisten mischten sich Russenhass und fanatischer

Antibolschewismus. Für Adolf Hitler kein Grund, 1939 mit dem „slawischen

Untermenschen“ keinen Pakt einzugehen. Der sollte Deutschland den Rücken

frei halten für die geplante Abrechnung mit den Westmächten. Als

gegenseitige Belohnung teilten sie Polen unter sich auf.

Der Warenaustausch blühte, viele deutsche Firmen waren in Moskau

präsent. Dennoch hinderte der Pakt Deutschland nicht, 1941 mit 156

Divisionen in die Sowjetunion einzumarschieren. Der Krieg im Osten war

auf Vernichtung angelegt, anders als im Westen. Erst 40 Kilometer vor

Moskau und bei Stalingrad an der Wolga wurde die Wehrmacht gestoppt.

Mehr als drei Jahre brauchte die Rote Armee, den Feind aus dem Land zu

werfen. Eine Million Hektoliter sowjetisches Blut düngt seitdem die

Äcker zwischen Wolga und Elbe.

*Sowjetischer Kriegsbeitrag war ausschlaggebend

*Ob nun 26 oder 37 Millionen sowjetische Kriegsopfer zu beklagen waren

(die meisten von ihnen Zivilisten) – es war der höchste Blutzoll

sämtlicher Kriegsparteien im Weltkrieg. Zudem gab die sowjetische

Kriegsführung den Ausschlag. Ohne die mit extremen Opfern erkaufte

Schwächung der Wehrmacht im Osten wäre es den alliierten Verbänden

1944/45 nicht gelungen, Deutschland im Westen niederzuringen.

Während Hitler die sowjetischen Völker teils vernichten, teils

unterwerfen wollte, führte Stalin den Krieg primär gegen eine Ideologie,

den Faschismus. Das förderte die Wiederkehr der angestammten Ambivalenz.

Die sozialistische DDR wurde zum deutschen Bruderland, der

imperialistische Westen blieb Feind.

Doch auch zur BRD wurden Fäden geknüpft. Mitte März 1958, keine drei

Jahre nach Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen, trafen sich im

Moskauer Kreml der Generalbevollmächtigte des Essener Krupp-Konzerns,

Berthold Beitz, und KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow. Damit

begann eine wirtschaftliche Annäherung, die 1970 in den

deutsch-sowjetischen Röhren-Erdgas-Geschäften mündete.

*Helmut Kohl griff nach dem Mantel der Geschichte

*Parallel realisierte der seit 1969 amtierende Bundeskanzler Willy

Brandt seine Entspannungspolitik Warschau und Moskau gegenüber. Die

damals noch deutlich konservativeren Unionsparteien leisteten

jahrelangen, erbitterten Widerstand. Ihnen galt der Kalte Krieg als

Naturzustand; Angst und Abneigung Richtung Osten saßen tief in den

Knochen. Erst in den Perestroika-Jahren nach Mitte der 1980er kam

langsam und mit Zeitverzug so etwas wie Vertrauensbereitschaft auf.

Es war der Pfälzer Helmut Kohl, der nach dem Mantel der Geschichte griff

und sich mit Michail Gorbatschow in die Sauna traute. Mit ihm begann um

1990 die seit der Ära Bismarck fruchtbarste und längste Phase

deutsch-russischer Zusammenarbeit. Der Höhepunkt war Anfang der

2010er-Jahre erreicht. Zu jener Zeit waren mehr als 6000 deutsche

Unternehmen in Russland aktiv; 2012 betrug der gemeinsame Handel mehr

als 80 Milliarden Euro.

Der Rest ist Geschichte, das Tischtuch zerschnitten. Heute fühlt selbst

mancher russophile deutsche Politiker und Journalist: Russland hat uns

enttäuscht. Wir haben Russland alle Brücken gebaut, Russland hat sie

verschmäht.

*Geschichte braucht weder Zensur noch Hygiene

*Hochmütig (und etwas naiv) war, anderes zu erwarten. Warum sollte man

in Moskau denselben Werten huldigen wie wir? Die Chinesen tun das nicht,

die Afrikaner nicht und andere ebenso wenig.

Die Ambivalenz lebt derweil fort. Nicht nur in der Wirtschaft scharren

viele mit den Hufen, warten, dass der Krieg endlich ein Ende nimmt. Und

die Sanktionen. Die pragmatischen Amerikaner werden uns voraus sein,

doch auch im deutsch-russischen Verhältnis ist noch auf jede Eiszeit ein

Tauwetter gefolgt.

Die Politik hat jetzt die Wahl. Wir können, wie schon viele Konservative

in der alten Bundesrepublik, in den Russen blutrünstige Orks sehen, die

ihre Krallen in Richtung Elbe, Rhein und Ärmelkanal ausstrecken. Die

logische Konsequenz heißt dann: rüsten, rüsten, rüsten.

Wir können aber auch, das Säbelrasseln zumindest begleitend, wie

Berthold Beitz 1958 den zerrissenen Faden aufnehmen. Der erste Schritt

wäre am 8. Mai: die Erinnerung an /alle/ Sieger. Geschichte braucht

weder Zensur noch Hygiene, die schaden nur. Und für ihre „Handreichung“

sollten die deutschen Diplomaten sich schämen.

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8freedert.online, vom 4 Mai 2025 22:02 Uhr

Moskau könne bei dem Spannungsabbau zwischen Islamabad und Neu-Delhi helfen, meinte der pakistanische Botschafter in Russland, Muhammad Khalid Jamali, in einem Interview. Russland sei in den internationalen Beziehungen ein nicht ersetzbarer Akteur, betonte der Diplomat.

Archivbild: Pakistanische Nationalflagge, Islamabad.

Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.  

 Jamali sagte wörtlich:

"Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten."

Pakistan testet erfolgreich neue ballistische Rakete

Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.  

Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.  

Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan eskalierten, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ. 

Mehr zum Thema – Pakistan erwartet Militärschlag Indiens: Islamabad bittet USA um Hilfe

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/rgzy5fyvkgm377es/BRICS_Wie_China_und_Indien_in_Kasan_Russland_das_gr_te_Geschenk_gemacht_haben9v7p3.mp3 Dauer 7:38 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244113-pakistanischer-botschafter-russland-ist-in/

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odysee.com, 5. Mai 2025

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat Europa am Sonntag beim "Arctic Circle India Forum" in Neu-Delhi zur Realpolitik aufgerufen. Sein Land, so der Politiker mit Blick auf die indisch-russischen Beziehungen, ziehe Partnerschaften auf der Basis gegenseitiger Interessen "moralischen Predigten" vor. Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA sucht die EU nach neuen Partnern und hat dabei Indien im Visier.

"Wenn wir von hier aus in die Welt schauen, suchen wir Partner, keine Prediger. Und vor allem keine Prediger, die zu Hause nicht das leben, was sie im Ausland predigen", so Jaishankar.

Mehr auf unserer Webseite:

Info: Video https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-suchen-Partner,-keine-Prediger--%E2%80%93-Indiens-Au%C3%9Fenminister-kritisiert-EU:a Dauer 2:41 min

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freedert.online, 5 Mai 2025 16:14 Uhr

Die neue Verschärfung im Umgang mit der AfD löst in den USA starkes Unverständnis aus, nicht nur bei US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort des Auswärtigen Amts darauf sorgte dafür, dass Rubios Stellvertreter daran erinnerte, wie Antifaschismus einmal aussah.

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Christopher Landau auf einer Konferenz in Arizona, 2021

Der Wortwechsel zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem Auswärtigen Amt vergangene Woche, ausgelöst durch die Verkündung, die AfD sei "gesichert rechtsextrem", fand noch eine interessante Ergänzung.

Zur Erinnerung: Marco Rubio hatte auf X geschrieben:

"Deutschland hat gerade seinem Nachrichtendienst neue Rechte gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist verkleidete Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."

Das Auswärtige Amt hatte darauf eine Erwiderung gepostet, die vielfach auf Kritik traf:

"Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung, um unsere Verfassung und die Herrschaft des Rechts zu schützen. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss."

"Europa braucht einen Churchill" – Kiesewetter und das AA reagieren auf "Tyrannei"-Vorwurf Rubios

Auslöser des verbreiteten Spotts war insbesondere die Behauptung, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei unabhängig, obwohl es dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit Weisungen von dort unterliegt, im konkreten Fall also jenen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser.

Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister, zielte in seiner Antwort aber auf einen ganz anderen Punkt. Landau ist promovierter Jurist und Experte für Lateinamerika (sein Vater war US-Botschafter in Paraguay, Chile und Venezuela) und war unter der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter in Mexiko; auf jeden Fall ein hoch qualifizierter Diplomat. Er gilt als einer der engsten außenpolitischen Berater von Donald Trump. Seine Antwort auf die Reaktion des Auswärtigen Amts war sehr persönlich:

"Wenn ich für mich selbst spreche, können Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Hinweisen darauf, was du von "deiner" Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch "unsere" Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch "meine" Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste (und amerikanischer Bürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.

Du magst dich entscheiden, deine eigenen Bürger als "Rechtsextreme" zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, weil sie, beispielsweise, gegen offene Grenzen sind. Aber bitte erspare uns das Moralisieren."

Darauf gab es bisher keine Erwiderung des Auswärtigen Amts.

Mehr zum Thema - "Ich als Juristin störe mich an dem Begriff 'Hass und Hetze'"

Video https://rumble.com/v6swjbd-der-verfassungsschutz-ist-die-regierung-tagesschau-zensiert-beatrix-von-sto.html Dauer 3:57 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244173-stellvertretender-us-aussenminister-deutschland-erspar/

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US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Russland seinen Anspruch auf die gesamte Ukraine aufgeben muss. Ohne ihn, so Trump, würde die russische Armee die ganze Ukraine einnehmen wollen. Moskau betont wiederholt, nur vier neue Regionen zu beanspruchen.

US-Präsident Donald Trump

In einem Interview mit NBC News am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Russland seinen Anspruch auf die ganze Ukraine wird aufgeben müssen. Somit antwortete Trump auf die Frage einer Journalistin, ob Moskau sich werde nachgiebig zeigen müssen, um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen.

Nach Trumps Ansicht würde die russische Armee versuchen, das ganze Territorium der Ukraine zu erobern, wenn er sich nicht eingemischt hätte:

"Russland will nicht den Streifen, den sie jetzt haben. Russland will die ganze Ukraine. Wenn ich nicht eingegriffen hätte, würden sie weitermachen."

US-Senator Graham droht Russland mit vernichtenden Sanktionen

Mit Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine äußerte sich Trump hoffnungsvoll, dass ein Abkommen in Sicht sei. Dabei wären die USA der Einigung mit einer Konfliktpartei näher als mit der anderen, betonte US-Präsident, ohne dies weiter zu präzisieren. Was die Verhandlungen mit der Ukraine angehe, könnten die USA das Rohstoffabkommen erzielen und dadurch ihr Geld zurückbekommen.

Trump schloss neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Diese Entscheidung sei davon abhängig, welche Einstellung Moskau in der Zukunft gegenüber Friedensverhandlungen zeige.

In der vergangenen Woche hatte der republikanische Senator Lindsey Graham einen Gesetzentwurf über neue antirussische Sanktionen vorgestellt. Die weiteren Einschränkungen könnten dem US-Präsidenten helfen, falls die Verhandlungen mit Russland in eine Sackgasse gerieten, hieß es.

Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau eine Konfliktlösung anstrebe, in deren Rahmen sein Land mit einer stabilen Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit rechnen könnte. Hierbei wünsche sich Russland "nichts Fremdes", werde aber auch "sein Eigenes" nicht aufgeben.

Mehr zum Thema – "Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244153-trump-russland-will-ganze-ukraine/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 5 Mai 2025 11:17 Uhr

Israel plant die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen. Ein neuer Mechanismus zur Verteilung humanitärer Hilfe unter israelischer Kontrolle stößt auf Kritik bei den UN und Hilfsorganisationen.

Tel Aviv beschliesst militärische Volloffensive in Gaza

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem neuen Plan zugestimmt, der die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen vorsieht. Damit will die Regierung in Tel Aviv die Hamas endgültig ausschalten und die Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln erzwingen. Teil der Offensive ist die Einberufung von zehntausenden Reservisten sowie eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen im Gebiet.

Gleichzeitig wird auch die Verteilung humanitärer Hilfe neu organisiert. Hilfsgüter sollen künftig unter direkter Aufsicht Israels verteilt werden – mit dem Ziel, Missbrauch durch die Hamas zu unterbinden. Die Armee plant zwar, sich aus der konkreten Verteilung zurückzuziehen, will aber einen Sicherheitskorridor schaffen und die Rahmenbedingungen kontrollieren.

International sorgt der Kurswechsel für Kritik. Die UN und mehrere Hilfswerke werfen Israel vor, humanitäre Prinzipien zu unterlaufen. Besonders problematisch sei, dass Zivilisten gezwungen würden, sich in gefährliche Gebiete zu begeben, um an Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung zu kommen.

Israel droht Huthi-Rebellen nach Raketeneinschlag am Flughafen in Tel Aviv

Einem Bericht der Times of Israel zufolge will Premierminister Netanjahu den umfassenden Einsatzplan jedoch erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche aktivieren. Bis dahin bleiben diplomatische Kanäle offen – Ziel ist ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln.

Unterdessen hat das israelische Sicherheitskabinett einem überarbeiteten Plan für humanitäre Hilfslieferungen zugestimmt. Bereits vor Tagen hatte Ministerpräsident Netanjahu den Befehl zur Mobilmachung gegeben.

Generalstabschef Ejal Zamir bestätigte am Wochenende, dass zehntausende Reservisten einberufen werden. Die Armee bereitet sich auf eine deutliche Ausweitung der Kampfhandlungen im gesamten Gazastreifen vor.

Mehr zum Thema – Huthi-Rebellen kündigen Angriffe auf Schiffe mit US-Öl an

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/gv89em/Welthandel_bedroht_Huthi_ra_chen_sich_am_Westen_fu_r_Gaza8evto.mp3  Dauer 8:347 min

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/244140-israel-plant-vollstaendige-kontrolle-ueber/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2025, 20:56 Uhr

_RTDE 5.5.2025

_*Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

*Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die

Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des

Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung

aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland

verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

/"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine

sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."/

Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung

durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des

slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet /RIA Nowosti/

weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit

einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland

verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein

Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes

mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung

"Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen

unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die

antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck

standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land

ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen

immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

Berliner Zeitung 5.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-gasimporte-aus-russland-bis-ende-2027-komplett-verbieten-li.2322035>

*EU will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett verbieten

*Raphael Schmeller

Die Europäische Union will russische Gasimporte bis Ende 2027 komplett

verbieten. Das berichtete Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-05-05/eu-set-to-propose-banning-russian-gas-imports-by-end-of-2027?srnd=homepage-europe> 

am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die EU <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> werde im Juni

entsprechende Pläne vorlegen, hieß es.

Die Importe aus Russland sind im vergangenen Jahr auf rund 19 Prozent

der gesamten Gasbezüge der EU gesunken. Vor dem Ukrainekrieg waren es

noch mehr als 40 Prozent. Um diese Abhängigkeit zu verringern, will

Brüssel den Mitgliedstaaten nun zunächst ein Verbot neuer Verträge mit

Russland und bestehender Spotverträge vorschlagen. Diese Maßnahmen

betreffen Spotverträge, die rund ein Drittel der Importe ausmachen, und

sollen spätestens Ende 2025 in Kraft treten.

Wie Pipelinegas wird auch russisches LNG aber größtenteils im Rahmen

langfristiger Verträge mit europäischen Kunden bezogen, die strikte

Take-or-Pay-Klauseln enthalten. Ein Ausstieg aus diesen Verträgen ist

schwierig. Hier ist ein kompletter Importstopp bis Ende 2027 vorgesehen.

Dieser Zeitplan hänge von der Fähigkeit der EU ab, alternative

LNG-Lieferungen aus den USA, Katar, Kanada und Afrika zu erhalten,

sagten die mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem

US-Medium. Der Plan, die Gaslieferungen auslaufen zu lassen, werde

angesichts der großen Mengen an Flüssigerdgas, die in den kommenden

Jahren weltweit auf den Markt kommen werden, nur begrenzte Auswirkungen

auf die Preise und die Energiesicherheit haben, behaupteten die Personen

gegenüber Bloomberg weiter.

Medienberichten zufolge werden LNG-Käufe aus den USA derzeit als Teil

der Handelsgespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump diskutiert.

Trotz der Bemühungen der EU in den vergangenen Jahren, die

Gaslieferungen nach der russischen Invasion in der Ukraine zu

reduzieren, ist es schwierig, billige russische Gasimporte zu vermeiden

– vor allem vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise in Europa.

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In dieser Lektion befinden sich 15 Karteikarten

Repräsentation vs. Rätedemokratie; Pluralismus; Macht

Diese Lektion wurde von JaHo1295 erstellt.

• Hannah Arendt - Kritik an Repräsentationsprinzip - Parteien nehmen den Bürgern den direkten Einfluss auf direkte politische Teilhabe --> Bürger verlieren dadurch das Interesse an der Politik, da beschränkt auf Stimmenabgabe --> können dadurch nicht mehr direkt eigenes Interesse durchbringen --> apolitische Mentalität - Parteien bestehen aus politischer Elite und das einfache Volk wird nicht repräsentiert --> Bürger meist nur Stimmvieh --> Parteileute werden von oben nominiert und von unten unterstützt
• Hannah Arendt - Rätedemokratie Verfechterin der Rätedemokratie/ Räterepublik Rätedemokratie = Stufensystem über Räte gewählt; Räte sind direkt verantwortlich und an die WWeisungen ihrer Wähler gebunden --> imperatives Mandat --> realisiert eine öffentliche Diskussion und Mitbestimmung  --> in Räten versammelte Eliten sind aus dem Volk stammende Eliten --> von unten nach oben gewählt --> auch Hierarchiebildung, aber auf jeder Ebene entsteht eine neue Autorität 
• Hannah Arendt - Pluralität - Jeder Mensch mit Geburt, ist dazu da etwas zu veränder --> politische Freiheit  --> politische Freiheit durch kommunikativer Auseindersetzung mit anderen --> Pluralität - Pl. im politischen Raum, beugt vor, dass ein Handelnder alleine souverän sein politisches Projekt realisieren kann, wie es geplant ist - politische Ordnungen sind stabil, wenn Pl. im politischen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung institutionalisiert wird --> Konfliktaustragung 
• Hannah Arendt - Macht Macht = Handlungsfähigkeit politicher Akteure, sich mit anderen zusammenzuschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen --> Macht in organisierten Gruppen - Gewalt ungleich Macht => Gewalt wird angewendet, wenn politsiche Macht verloren geht  --> kontrovers zu Max Webers Staatsdefinition = "Mittel der legitimen Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen - Arendt: Mach kann in Gewalt umschalgen, wenn sie nicht begrenzt oder kontrolliert wird
• Hannah Arendt - Demokratiekritik demokratische Mehrheitsherrschaften --> Unterdrückung von Minderheitenmeinungen --> Minderheiten haben keine Möglichkeit ihre Macht auszuüben, wenn die Meinung abweichend ist --> anders als bei Republiken 
• Hannah Arendt - Unterscheidung Tyrannis und totalitäre Herrschaft Tyrannis = gesetzlose Herrschaft (wie Montesquieu) mit Erzeugung einer Ohnmacht durch Furcht totalitäre Herrschaft = Herrschaft durch Terror  --> Zerstörung zwischenmenschlicher Beziehungen --> Raum zum handeln und die Freiheit verschwinden, da die Menschen durch Gewalt ins "eiserne Band des Terrors" eingeschlossen werden --> Bsp.: Konzentrations- und Vernichtungslager
• Hannah Arendt - Überschneidungen mit Machiavelli - moralische Skruppellosigkeit eines Alleinherrschers --> A. übernahm den Gedanken, dass Politik um Tugend handelt, aber nicht von Moral --> Befreiung des öffentlichen Raums von moralischen Begriffen von Guten und Schlechten --> Tugend (virtu) im Mittelpunkt --> Tauglichkeit und christliche Güte haben in der Politik nichts zu suchen
• Ernst Fraenkel - Repräsentation = Ausübung von Herrschaftsfunktionen, durch die man vom Volk autorisiert wurde, ohne an den Willen des Volkes gebunden zu sein --> handelt aber im Volksinteresse (!! Hannah Arendt Kritik Repräsentation --> Rätedemokratie!!) - kein imperatives Mandat --> Partei legt aber Themen fest, an die sich Politiker halten sollen --> imperatives Mandat bei Rätedemokratie
• Plebiszitäre Komponente Bsp.: Volksentscheide, Referendum, Volksinitiative --> direkte Wahlen vom Volk über bestimmte Themen 
• Ernst Fraenkel - Volkswille empirischer V. = kollektive Meinungsäußerung --> messbar, da eine Mehrheit individueller Meinungen zugrunde liegt (Wahlen und Delegation zeigen diesen --> Ernst Fraenkel) hypothetisch = politische Überzeugung --> Angabe eines objektiven Gesamtinteresses 
• Ernst Fraenkel - Pluralismustheorie = politischer Prozess zwischen verschiedenen Ideen und Interessen von z.B. Parteien und Gruppen --> Konkurrenzkampf findet in einem vorher festgelegten Rahmen statt (Regulierungen, Verfahrensvorschriften) --> Staat muss darauf achten 
• Ernst Fraenkel - das ideale repräsentative und plebiszitäre System - Aufgabe einer Repräsentativverfassung: Volkswille durchführen (hypothetisches > empirisch) - Gewährleistung von Rechtssicherheit und Einfluss von Individual- u. Minoritätsinteressen - Wahlen und Delegation zeigen empirischen Volkswillen
• Ernst Fraenkel - sinngemäße Bezeichnung demokratisches Parlament Demokratie = Definition aus Antike --> Macht des Volkes --> jeder freie Mann konnte direkt über Themen abstimmen  Parlament = Vertreter des Volkes bzw. bestimmter Klassen --> äußern Meinung repräsentativ und vertreten diese --> Vermischung direkter Einfluss des Volkes und indirektem Einfluss des Volkes durch Repräsentation
• Ernst Fraenkel - Vorbild USA für ein ideales repräsentatives, plebiszitäres System Warum ist das System stabil und hebt sich nicht selbst auf? Wahl des Präsidenten = Plebiszit --> Volk hat Einfluss auf die Kanditatur und wer davon Präsident wird Kongress = repräsentative Organ der Verfassung, Präsident hält die Staatsmacht --> Präsident ohne Einfluss auf Partei; Kongresskandidaten vom Volk gewählt --> Unabhängigkeit vom Präsidenten --> Präsident und Kongress = Gegenspieler --> Stabilität, da Ausartung durch den jeweils anderen verhindert wird
• Ernst Fraenkel - Kritik am Repräsentativsystem - Gefahr das Repräsentationsorgane zu eigener Gruppe werden (Elite; Oligarchie) durch z.B. Isolation und Korruption --> Verlust des repräsentativen Charakters - Gefahr plebiszitären Regierungssystem --> Volk gibt sich zufrieden von einer Person regiert zu werden --> Herrschaft eines Einzelne führt zu Selbstauflösung/ Ausartung DAHER: --> Repräsentatives System eine gute Staatsform, mit Ergänzung von plebiszitären Elementen im Gleichgewicht --> sonst Gefahr der Auflösung

Info: https://www.karteikarte.com/lesson/128572/hannah-arendt-vs-ernst-fraenkel

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lostineu.eu, 5. Mai 2025, 

Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien sollte einem EU- und Nato-freundlichen Kandidaten zum Durchbruch verhelfen. Doch das ist offenbar schief gegangen: Im ersten Wahlgang zeichnet sich ein Sieg für den rechten Kandidaten George Simion ab. „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion am Sonntag in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache. Drei Wählerbefragungen vom Wahltag sahen Simion bei 30 bis 36 Prozent – eine gute Ausgangsbasis für die Stichwahl in zwei Wochen. Der konservative EKR im Europaparlament hat Simion schon gratuliert. Das ist peinlich für die EU, denn mit dem EKR arbeitet auch die EVP zusammen – die Partei von Kommissionschefin von der Leyen…

‹ Rumänien: Warum EU und Nato diese Wahl fürchten

1 Comment

1. Guido B.
   5. Mai 2025 @ 07:51

   Das autoritäre Gebaren in Brüssel und die verschwörerischen Repressionsversuche gegen nationalistische Kräfte werden logischerweise zur Stärkung ebendieser Kräfte führen. In Brüssel und anderen neoliberal regierten Hauptstädten hat offenbar noch niemand gemerkt, dass die Popularität der rechten Opposition das Ergbnis der neoliberalen Tyrannei ist.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-rumaenien-simion-liegt-vorn-ekr-gratuliert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. Mai 2025

Erst sollte TikTok schuld sein, dann Russland: Wegen angeblicher Manipulationen muß die Präsidentschaftswahl in Rumänien wiederholt werden. Und erneut geht die Angst um in Brüssel.

“The Romanian election scenarios scaring Brussels”, titelt Politico. Vor “extremistischen Versuchen, das pro-europäische Rumänien zu destabilisieren”, warnt der EU Observer.

Was ist da los? Nun, der rechte Kandidat George Simion, der den im Dezember siegreichen, dann aber ausgeschlossenen Calin Georgescu ersetzt, geht als Favorit ins Rennen, das in zwei Wahlgängen bis zum 18. Mai dauert.

Sollte er sich durchsetzen, stünde nicht nur die weitere Integration in die EU und die Rolle Rumäniens als Drehscheibe für die Nato und die militärische Unterstützung des Nachbarlands Ukraine infrage.

Simion gilt auch als Trump-Fan. Seine Partei “Allianz für die Einheit der Rumänen” sieht sich „in perfektem Einklang mit der MAGA-Bewegung“. Die Trump-Regierung wiederum hat die Wahl zum Test für die Demokratie erklärt.

Vor allem aber wird sie zum Test für die EU-Kommission und die Nato. Die EU-Behörde hat Rumänien im Januar zum Vollmitglied bei Schengen gemacht und behauptet, das Land stehe toll da. Doch viele Rumänen sehen das anders.

Angesichts einer hohen Inflation und hoher Lebenshaltungskosten gebe es in Rumänien viele, die das Establishment ablehnen, schreibt die Nachrichtenagentur AP. 

Und die Nato baut in Rumänien das größte Militärlager EUropas. 70.000 Nato-Soldaten sind inzwischen in Rumänien stationiert. Die Bundeswehr hat Eurofighter nach Constanța verlegt. Überall sieht man deutsche Waffen.

Bei so viel Einsatz ist es nur allzu verständlich, dass die “Entscheider” in Brüssel große Angst vor der Wahl haben. Was sollen sie tun, wenn erneut der “Falsche” gewinnt? Nochmal alles annullieren ist wohl keine Option…

Siehe auch Drei Coups gegen die Demokratie

‹ Die Watchlist EUropa vom 03. Mai 2025

2 Comments

1. KK
   4. Mai 2025 @ 21:57

   “Nochmal alles annullieren ist wohl keine Option… ”

   Warum denn nicht?
   So langsam habe ich den Eindruck, in der EU bedeutet Demokratie inzwischen, dass so lange gewählt wird, bis das Ergebnis genehm ist – und wenn dafür eine sogenannte “Farbrevolution” oder ein Maidan-Putsch angezettelt werden muss!
   “Whatever it takes!”

Antworten

Info: https://lostineu.eu/rumaenien-warum-eu-und-nato-diese-wahl-fuerchten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

100 Tage Trump: Die EU widersteht nicht – sie fügt sich

lostineu.eu, vom 3. Mai 2025

Seit hundert Tagen sitzt US-Präsident Trump im Oval Office, seit hundert Tagen mischt er die Welt auf. Unberechenbar, autoritär und imperial – mit diesen Adjektiven wird sein Regierungsstil beschrieben.

Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, schrieb EU-Präsidentin von der Leyen, nachdem Trump einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen hatte.

“Europa wird reagieren, sofort und entschlossen”, erklärte Kommissionsvize Séjourné, als Trump neue US-Zölle von 25 Prozent androhte. Selbstverständlich werde man Europas Wirtschaft schützen, hieß es in Brüssel.

Alles heiße Luft. Zwei Monate später steht die Wirtschaft wehrlos da – denn die EU hat die versprochenen Gegenmaßnahmen ausgesetzt. Statt zurückzuschlagen, will man verhandeln. Von der “akuten Gefahr” aus Washington ist auch keine Rede mehr.

Ist die Abhängigkeit zu groß?

Im Gegenteil: Der Reihe nach haben sich von der Leyen, Bundespräsident Steinmeier und Kanzler in spe Merz zur “transatlantischen Kooperation” und zur US-geführten Nato bekannt. Sie ist sogar im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung verankert.

EUropa klammert sich an die USA – trotz Trump. Der Republikaner mag noch so Russland-freundlich und EU-feindlich sein – ohne die USA wollen die EUropäer denn doch nicht sein. Oder können sie es nicht? Ist die Abhängigkeit zu groß?

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Info:  https://lostineu.eu/100-tage-trump-nur-heisse-luft-aus-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Mai 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 05.05.2025

Wirtschaftlicher Wohlstand – Neutralität und Frieden

&#8222;Frieden ist die mächtigste Waffe für die Menschheit.&#8220;– Mahatma Gandhi Frieden ist ein wirtschaftlicher Motor für jedes Land, für die Welt und noch mehr in einer globalisierten Welt, in der Länder und Regionen miteinander verbunden sind. Konflikte und Kriege unterbrechen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/wirtschaftlicher-wohlstand-neutralitaet-und-frieden/

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Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: In großer Zahl bei der von den Combatants for Peace organisierten zwanzigsten gemeinsamen Gedenkveranstaltung

Wir bekamen bereits am 29. April, mit der zum zwanzigsten Mal stattfindenden gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkzeremonie, die wie immer von Combatants for Peace in Zusammenarbeit mit dem Parents Circle Families Forum organisiert wurde, einen schönen, mehrfach geteilten und gut besuchten Vorgeschmack&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/auf-dem-weg-zum-friedensgipfel-der-voelker-am-8-und-9-mai-in-jerusalem-in-grosser-zahl-bei-der-von-den-combatants-for-peace-organisierten-zwanzigsten-gemeinsamen-gedenkveranstaltung/

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Das Erbe unserer Vorväter zurückfordern: Weg zum Frieden zwischen Indien und Pakistan

Nur wenige Nationen teilen eine so eng miteinander verflochtene – oder tragisch gespaltene – Geschichte wie Indien und Pakistan. Doch in der gegenwärtigen Ära, geprägt von Jingoismus und Hyper-Nationalismus, haben wir die Weisheit genau der Lieder vergessen, die unsere Unabhängigkeit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/das-erbe-unserer-vorvaeter-zurueckfordern-weg-zum-frieden-zwischen-indien-und-pakistan/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 5. Mai 2025

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) – Ein einstiges Vorzeigeprojekt der Berliner Afrikapolitik, der mit deutscher Hilfe vom Sudan abgespaltene Südsudan, droht zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einem Bürgerkrieg zu versinken. Nach einer blutigen Eskalation zwischen den Sprachgruppen der Dinka und der Nuer im März kam es am Wochenende zu einem Angriff mit Kampfhubschraubern auf eine Nuer-Stadt; mindestens sieben Menschen kamen dabei zu Tode. Die Täter seien womöglich Dinka-Soldaten gewesen, heißt es; eine Eskalation der Kämpfe zwischen den beiden Sprachgruppen wird befürchtet. Berlin und Washington hatten die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die im Jahr 2011 erfolgte, schon seit Mitte der 1990er Jahre vorangetrieben. Hintergrund war der Versuch, den arabisch dominierten Sudan zu schwächen – in einer Zeit, in der die transatlantischen Mächte sich bemühten, die arabische Welt so weit wie möglich auf prowestlichen Kurs zu trimmen und dem Westen gegenüber nicht loyale Regierungen zu stürzen. Berlin stützte die Abspaltung des Südsudans, obwohl Insider und Experten vor einer erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Dinka, Nuer und anderen Sprachgruppen warnten. Die Warnungen haben sich bewahrheitet.

Zitat: Aus geostrategischen Gründen

Die Abspaltung des Südsudans vom Sudan war seit Mitte der 1990er Jahre gezielt von den Vereinigten Staaten sowie der Bundesrepublik vorangetrieben worden. Ihr Motiv bestand in geostrategischen Zielen: Es ging darum, in der arabischen Welt prowestliche Kräfte an die Macht zu bringen und Regierungen welcher Orientierung auch immer, die dem Westen gegenüber nicht loyal waren, zu stürzen oder sie doch wenigstens zu schwächen. Prominente Beispiele waren der Sturz der Regierung von Saddam Hussein im Irak im Jahr 2003 durch einen US-Angriffskrieg oder die Bestrebungen, die Regierung von Bashar al Assad in Syrien per Unterstützung von Aufständischen im Bürgerkrieg ab 2011 aus dem Amt zu bringen. Im Sudan wiederum wählten Washington und Berlin den Weg, die Abspaltung des Südsudans zu fördern. Für dessen Sezession kämpfte die Sudan People’s Liberation Movement/Army (SPLM/A) schon seit dem Jahr 1983. Für Khartum ging es beim Versuch, dies zu verhindern, nicht nur um seine territoriale Integrität, sondern auch um seine Haupteinnahmequelle: Im Südsudan befanden sich gut drei Viertel der sudanesischen Erdölvorräte. Dem Land drohten mit der Abspaltung herbe geostrategische wie auch ökonomische Verluste.

Instrumente der Außenpolitik

Entsprechend ließ sich beobachten, wie die Bundesrepublik die verschiedensten Instrumente ihrer Außenpolitik einsetzte, um die SPLM/A respektive deren Kampf um Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. Vorarbeiten leistete schon ab dem Jahr 1998 das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: Es bemühte sich unter anderem um die Ausarbeitung einer potenziellen südsudanesischen Verfassung – viele Jahre, bevor das Land wirklich eigenständig wurde.[1] Sofort nach der Einigung auf ein Friedensabkommen im Jahr 2005 nahm die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für den Südsudan auf. Im Jahr 2007 leitete die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein auf zehn Jahre angelegtes Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus im Südsudan ein.[2] Auch die Durchführung des Sezessionsreferendums Anfang 2011 und die formale Erklärung der Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 wurden durch massiven politischen Druck aus Berlin und aus Washington abgesichert. Hinzu kamen Bestrebungen, die Erdölquellen im Südsudan per Eisenbahnverbindung an Kenia anzubinden, um den Abtransport des Öls unabhängig vom Sudan zu ermöglichen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dies scheiterte aber letztlich.

Konflikte zwischen Sprachgruppen

Mit Blick auf die entschlossene Unterstützung Berlins für die Abspaltung des Südsudans hatten Insider und Beobachter immer wieder vor gravierenden Konsequenzen des Vorhabens gewarnt. Hintergrund waren die Geschichte und die Entwicklung der südlichen Regionen im Sudan. Die britische Kolonialmacht (1899 bis 1956) hatte das Gebiet lange Zeit strikt vom Norden abgeschottet und so seine wirtschaftliche und politische Entwicklung gehemmt. Dies hatte zur Folge, dass im Südsudan tradierte soziokulturelle Strukturen stark blieben – nach Sprachen (rund 60) gegliederte Bevölkerungsgruppen sowie tribale Organisationen. Die stärkste Sprachgruppe, die Dinka, stellen heute rund 40 Prozent der Bevölkerung, die Nuer – die zweitgrößte Sprachgruppe – stellen rund 20 Prozent. Konflikte zwischen den Dinka, den Nuer sowie weiteren Sprachgruppen oder Clans begleiteten die gesamte Geschichte des heutigen Südsudans. Noch im zweiten Unabhängigkeitskrieg, der von 1983 bis 2005 geführt wurde, kam es immer wieder zu schweren Kämpfen zwischen südsudanesischen Milizen – bis hin zu Massakern.[4] Diverse Beobachter gingen kurz vor der Abspaltung des Südsudans davon aus, den Kämpfen zwischen südsudanesischen Milizen seien mehr Menschen zum Opfer gefallen als den Kämpfen zwischen diesen und den Truppen des Sudans.

„Wie in Somalia“

Entsprechend berichteten etwa Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Jahr 2010 nicht nur, die Kräfte, die in der südsudanesischen Hauptstadt Juba an der Macht seien, seien „zutiefst antidemokratisch“ eingestellt.[5] Der ehemalige SPLM-Aktivist Lam Akol warnte im Hinblick auf die innere Zersplitterung des Südsudans nach Sprachgruppen und Clans: „Das wird enden wie in Somalia“.[6] Seine Warnung brachte Akol ein Verbot jeder politischen Betätigung in den von der SPLM kontrollierten Gebieten ein. In Berlin erklärte noch Anfang Juli 2011 – unmittelbar vor der Abspaltung des Gebiets – der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPI), Thorsten Benner, im Südsudan sei „keine funktionierende Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem“ vorhanden. Stattdessen sei das Land „voller Waffen und noch nicht demobilisierter Kämpfer“.[7] „Wenig“ vereine „die ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen“. Allein im ersten Halbjahr 2011 habe es im Südsudan bei inneren Kämpfen mehr Todesopfer gegeben „als in der Krisenregion Darfur“. „Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat ... sind im Südsudan vorhanden“, hielt Benner fest; der vor seiner Gründung stehende Staat drohe „zum Sicherheitsrisiko ... für die eigene Bevölkerung“ zu werden.

Neue Kämpfe

Die Warnungen waren begründet. Bereits Ende 2013, keine zweieinhalb Jahre nach der Staatsgründung, versank der Südsudan in einem mörderischen Bürgerkrieg, in dem unter anderem Dinka, Nuer und andere Sprachgruppen und Clans gegeneinander kämpften. Den Kämpfen und Massakern, darunter Massenmorde an Hunderten Angehörigen feindlicher Sprachgruppen, fielen bis zum Ende des Bürgerkriegs 2018 nach gängiger Schätzung rund 400.000 Menschen zum Opfer. Die Lage blieb auch in den folgenden Jahren prekär. Seit Anfang März die Nuer-Miliz „White Army“ die Stadt Nasir im Nordosten des Landes und eine dort gelegene Kaserne eroberte und dabei zahlreiche Dinka-Soldaten tötete, werden Warnungen vor einem zweiten südsudanesischen Bürgerkrieg laut. Diese verschärfen sich, seit Ende März Präsident Salva Kiir, ein Dinka, den Vizepräsidenten Riek Machar, einen Nuer, in Hausarrest nehmen ließ; Kiir und Machar waren bereits zentrale Kontrahenten im ersten südsudanesischen Bürgerkrieg. Am Samstag kam es zu einem Angriff auf die Nuer-Stadt Fangak, bei dem mindestens sieben Menschen getötet und ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF) zerstört wurden.[8] Die Angreifer seien womöglich Dinka-Soldaten gewesen, heißt es.

Kein Interesse mehr

Berlin, das die Abspaltung des Südsudans trotz einschlägiger Warnungen vorangetrieben hatte, zieht sich jetzt womöglich endgültig aus dem Land zurück. Das Auswärtige Amt hat bereits am 22. März mitgeteilt, die deutsche Botschaft in Juba werde geschlossen: „Nach Jahren des fragilen Friedens steht Südsudan erneut am Rand des Bürgerkriegs“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock mit. Präsident Kiir und sein Vizepräsident Machar stürzten „das Land in eine Gewaltspirale“.[9] Die Verantwortung, dies zu verhindern, liege bei ihnen. Das einstige Ziel der Abspaltung, Khartums Schwächung, ist erreicht; Berlin hat daher das Interesse am Südsudan verloren.

[1], [2] S. dazu Das Wirken der Geostrategen.

[3] S. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit und Die Bahn zur Unabhängigkeit (II).

[4] Toward a Viable Future for South Sudan. crisisgroup.org 10.02.2021.

[5] Marc Engelhardt: „Im Südsudan herrscht der Super-GAU“. derstandard.at 04.02.2010.

[6] Thomas Scheen: Sudanischer Kuhhandel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.02.2010.

[7] Thorsten Brenner: Scheitert der Südsudan als Staat? www.tagesspiegel.de 08.07.2011.

[8] Mohammed Tawfeeq: Hospital bombing kills 7 amid fears South Sudan is returning to civil war. edition.cnn.com 03.05.2025.

[9] Deutschland schließt Botschaft im Südsudan. tagesschau.de 22.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9959

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Dieter Junker
Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 0171 4161087
E-Mail: junker@evangelische-friedensarbeit.de
Geschäftsstelle
Tel: 02 28 – 2 49 99-0, Fax: 02 28 – 2 49 99-20
E-Mail: info@evangelische-friedensarbeit.de

Evangelische Friedensarbeit zieht positive Bilanz des Kirchentages in Hannover

Eine zufriedene Bilanz zieht die Evangelische Friedensarbeit zum Abschluss des
Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover. „Es ist uns gelungen, mit den
Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen über Friedensthemen, wir
hatten viele interessante und spannende Diskussionen auf dem Markt der Möglich-
keiten und wir bekamen viele positive Rückmeldungen“, unterstreichen Jan Gilde-
meister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
(AGDF), und Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Ar-
beitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).
Beide sahen das Thema Frieden seitens des Kirchentages allerdings als eher vernach-
lässigt an. „Der Kirchentag versteht sich immer als Zeitansage. Aber die brennenden
aktuellen Themen wie Frieden und Gerechtigkeit, die Kriege in der Welt, die Verän-
derungen durch die neue US-Regierung, die Konflikte durch den Klimawandel
wurden hier im offiziellen Programm eher stiefmütterlich behandelt“, bedauert Jan
Gildemeister. Dies hätten auch viele in Gesprächen mit der Evangelischen Friedens-
arbeit bedauert.
„Dass dieses Thema beim Kirchentag eher randständig war, zeigt ja auch das große
Interesse am Ökumenischen Friedenszentrum, das zeitgleich zum offiziellen Kir-
chentag von vielen Friedensgruppen und -organisationen, darunter auch die AGDF
und die EAK, in Hannover organisiert wurde. Die dortigen Veranstaltungen waren
überfüllt, es kamen viele Besucherinnen und Besucher zu den Bibelarbeiten, Vorträ-
gen und Workshops. Sicher auch, weil sie vergleichbare Veranstaltungen im offiziel-
len Programm vermissten“, glaubt Jan Gildemeister. Es habe sich gezeigt, dass es
wichtig und richtig war, während des Kirchentages auch ein solches Angebot zu
machen und dazu einzuladen.
Auf großes Interesse stieß aber auch die „Friedenslounge“ auf dem Markt der Mög-
lichkeiten im Messegelände, wo sich neben EAK und AGDF viele andere Friedens-
gruppen den Kirchentagsbesucherinnen und -besuchern präsentierten. „Wir verste-
hen uns da als Brückenbauer, weil wir sowohl das Ökumenische Friedenszentrum
unterstützen, wie auch im offiziellen Programm des Kirchentages vertreten sind“,
unterstreichen die beiden Geschäftsführer der Evangelischen Friedensarbeit.

„Wir haben uns hier unaufdringlich und einladend eingebracht, mit vielen Möglich-
keiten für die Besucherinnen und Besucher, sich ins Friedensthema zu vertiefen“,
betont Wolfgang M. Burggraf. Die Resonanz bei der Friedenslounge sei riesig
gewesen. „Wir kamen mit vielen Menschen, Jung und Alt, ins Gespräch. Das ist für
uns ein ganz großer Erfolg“, so der EAK-Geschäftsführer.
Große Resonanz fanden hier aber auch die Gesprächsangebote zum Thema Kriegs-
dienstverweigerung. Täglich konnten in der Friedenslounge Interessierte mit dem
EAK-Vorstandsmitglied und Berater*innen-Coach der EAK, Gregor Rehm, über alle
Fragen rund um Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung ins Gespräch kommen.
Und auch die neue Broschüre zu „Wehrdienst oder Kriegsdienstverweigerung?“, die
von der Evangelischen Friedensarbeit und der EAK auf dem Kirchentag erstmals
präsentiert wurde, wurde oft nachgefragt.
Gleichzeitig gab die Friedenslounge aber auch der Evangelischen Friedensarbeit die
Gelegenheit zu vielen Gesprächen, gerade mit leitenden Geistlichen der Landeskir-
chen in der EKD, aber auch beispielsweise mit dem früheren EKD-Ratsvorsitzenden
und jetzigen Vorsitzenden des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der
Kirchen, Heinrich Bedford-Strohm, oder dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofs-
konferenz, Bischof Georg Bätzing.
Nun blickt die Evangelische Friedensarbeit aber schon nach vorne. 2027 ist der
nächste Kirchentag in Düsseldorf. „Auch wenn in Hannover das Friedensthema im
offiziellen Programm nicht breit vertreten war, so stand es doch im Mittelpunkt
vieler Diskussionen während des Kirchentages. Es wäre schön, wenn in Düsseldorf
dies auch im offiziellen Programm berücksichtigt würde und in den Podien und
Veranstaltungen Fragen zu Friedensfragen breit, kontrovers und vielfältig diskutiert
würden“, hoffen Jan Gildemeister und Wolfgang M. Burggraf.

Hannover, 4. Mai 2025/dj

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freedert.online, 4 Mai 2025 19:07 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli

Die Pressefreiheit bröckelt – global, aber auch in Europa. Die Schweiz bleibt stabil, Österreich klettert leicht. Doch politische Maulkörbe und wirtschaftlicher Kahlschlag bedrohen den unabhängigen Journalismus.

Die Pressefreiheit ist in Schieflage geraten.

Die Weltkarte der Pressefreiheit wird immer düsterer. Was einst als Grundpfeiler demokratischer Systeme galt, ist heute immer mehr Angriffen ausgesetzt – von Konzernen und zunehmend auch von den Demokratien selbst.

Eine "woke" Agenda, grüne Ideologien und überzogener Genderwahn scheinen den Raum für echten Journalismus zunehmend zu verengen.

Wer kennt sie nicht, diese absurden Begrüßungen, mit denen die Schweizer Tagesschau heute startet:

Guten Abend, liebe Zuschaurinnen und Zuschauer! Unsere Korresponditinnen und Korrespondenten haben die Studentinnen und Studenten befragt, und bald werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihnen, liebe Zuschaurinnen und Zuschauer, eine Reportage präsentieren, die sogar Ihre Nachbarinnen und Nachbarn plötzlich für ein interessantes Thema halten lässt. Ja, und falls Sie sich fragen, ob Ihre Katze auch zu den ‚Haustierinnen‘ gehört – keine Sorge, das wird selbstverständlich auch thematisiert!

Am Ende hat der Zuschauer längst vergessen, worum es in der Reportage eigentlich ging und warum er überhaupt den Fernseher eingeschaltet hat – so sehr wird er von dieser überladenen Gender-Sprache abgelenkt, die mehr wie Hypnose wirkt und statt zu informieren nur verwirrt.

Was in großen deutschen Blättern wie dem Spiegel steht, wird vielfach wortwörtlich in österreichischen und Schweizer Zeitungen übernommen. Kein Wunder, wenn viele Schweizer Zeitungen wie der Tages-Anzeiger von denselben deutschen "Agenten" betreut werden, die zwischen Moskau und Hannover hin- und herpendeln und die "Agenda" vorgeben, was geschrieben werden darf.

Die Qualität des Journalismus leidet immer stärker unter dieser neuen Form der Zensur – die nicht mehr nur von Regierungen, sondern auch von gesellschaftlichen Bewegungen und wirtschaftlichen Interessen ausgeht.

Die Schweiz bleibt stabil – vorerst, dank der Weltwoche und Inside Paradeplatz. Doch auch hier zeigen sich Risse.

Schweizer Behörden setzen Journalisten unter Druck

Ein Gesetz, das Journalistinnen Journalisten bei der Veröffentlichung gestohlener Bankdaten mit Gefängnis bedroht, ist Ausdruck einer restriktiven Haltung, die Vertrauen verspielt. 

Sprachpolizei und Zensur beobachten immer genau, was gesagt wird. So wurde ein Medium wie kürzlich die Weltwoche für seine abweichende Meinung angegriffen – eine Meinung, die nicht in die propagandistische, linkslastige Welt des Tages-Anzeiger passt. 

So wurde die Weltwoche beschuldigt, RT-Artikel aufzugreifen – als ob der Tages-Anzeiger das Komsomol der modernen Medienwelt wäre. Sofort wurde das Magazin attackiert. Es ist kaum zu fassen, dass ein Medium es wagt, anders zu denken, und dafür öffentlich an den Pranger gestellt wird. Und kaum später übernimmt die FAZ dieselbe Schmutzkampagne, fast wie im Einklang, eins zu eins. Wer heute gegen den Mainstream schwimmt, wird sofort zum Ziel – selbst wenn es nur darum geht, eine Einsicht aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Printscreen Deutschlandfunk

In Österreich lässt man sich feiern für ein paar Punkte mehr im Ranking. Dabei ist die strukturelle Medienkrise längst da: Boulevardblätter werden mit Steuergeld gestützt, Qualitätsjournalismus hängt am Tropf. 

Der globale Trend? Beängstigend – Mediensterben, Nachrichtenwüsten, politischer Druck. Was bleibt, sind Schlagzeilen – und immer weniger, die sie noch schreiben dürfen.

Die deutsche Printbranche steckt weiterhin in der Krise

Im vierten Quartal 2024 gingen die Verkaufszahlen der Tageszeitungen weiter bergab:

RT-Journalist in Rumänien festgenommen

Statt 11,4 Millionen Exemplaren wie noch im Jahr zuvor wurden nur noch 10,7 Millionen verkauft.

Besonders schlecht lief es für die Bild, die jetzt sogar unter der Millionengrenze landet – mit 989.933 Exemplaren. Auch der Stern konnte 23.000 Hefte weniger absetzen.

Der wahre Gewinner bleibt aber das ePaper, das einen kräftigen Zuwachs von rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Klarer Trend: Print verliert, digital gewinnt.

International dominiert die wirtschaftliche Erosion der Medienlandschaft das Bild. In über 160 Staaten kämpfen Redaktionen ums Überleben. Nachrichtenwüsten breiten sich selbst in westlichen Demokratien aus. 

Vielleicht ist es sogar besser so, dass die Mainstream-Medien immer mehr ignoriert werden. Denn der aufmerksame Leser hat längst selbst entschieden, wie er seine Informationen konsumiert – und lässt sich nicht mehr von der täglichen Beeinflussung vereinnahmen.

Mehr zum Thema – Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

Audio https://rumble.com/v5cpqhh-schweiz-tages-anzeiger-in-der-krise-leserzahlen-und-werbeeinnahmen-im-sinkf.html Dauer 5:56 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/243939-ende-der-freien-presse-wie-gendersprache-und-wokeness-den-journalismus-gefaehrden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Mai 2025 20:19 Uhr

Kiew und die europäischen Staaten planen nicht, eine Absprache mit Russland zu treffen, meint der prominente US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer. Es gebe drei große Probleme, für die es keine Lösung gebe, unter anderem in puncto Sicherheitsgarantien.

Der Hauptsitz der EU in Brüssel, 20. September 2023

Der angesehene US-amerikanische Politologe und Professor an der Universität von Chicago, John Mearsheimer, vertritt die Ansicht, dass Europa und die Ukraine nicht beabsichtigen, eine Vereinbarung mit Russland zu treffen. Europäische Länder und Kiew seien nicht an einem Kompromiss interessiert und schon gar nicht an einem Abkommen mit Moskau, meint er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde. 

Mit Blick auf die russisch-amerikanischen Gespräche zur Ukraine sagt Mearsheimer, dass Kiew, London und die EU gezwungen werden müssten, die Bedingungen einer möglichen Einigung zwischen Russland und den USA einzuhalten.

In dem Zusammenhang führt der US-Experte für internationale Beziehungen aus:

"Es gibt drei große Probleme – Territorien, Entmilitarisierung und Sicherheitsgarantien –, für die es keine Lösung gibt und bei denen die Standpunkte radikal gegensätzlich sind."

Slowakei unterstützt weder Waffenlieferungen noch Truppenentsendung in die Ukraine

Zuvor hat Mearsheimer erklärt, dass Europa nicht in der Lage sei, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufgeben.

Selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Europas und der Ukraine konnten die russischen Vorstöße nicht stoppen, argumentierte er in einem Anfang März auf YouTube verbreiteten Video. Das mache es unwahrscheinlich, dass Europa allein den Verlust der US-Hilfe für Kiew kompensieren könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte kürzlich bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Bereitschaft Moskaus, ohne Vorbedingungen mit der Ukraine zu verhandeln.

Im Oktober 2022 hatte Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, das Kiew Verhandlungen mit der russischen Führung untersagt. Im März bestätigte der ukrainische Staatschef, dass er keine Gespräche mit dem Präsidenten Russlands führen werde.

Mehr zum Thema – Waltz-Ablösung wird für Russland günstig sein

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/ki4wea5cqis8uxb3/BILD_Wenn_die_Ukraine_fa_llt_ist_die_Nato_tot_Und_das_ist_vielleicht7qw29.mp3 Dauer 4:10 min

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Info: https://freedert.online/international/244090-us-politologe-mearsheimer-europa-und/

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 4. Mai 2025, 17:03 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

8.5.25 "Feiern. Gedenken. Antifaschistisch kämpfen".

Gedenken anlässlich des Tags der Befreiung.

17.30 Uhr am Mahnmal Gerichtsgefängnis (Lister Meile / Hamburger Allee).

Demo ab 18.30 Uhr durch die Innenstadt.

Ab 20 Uhr Konzert Daniel Kahn im UJZ Kornstraße 28-30.

8. Mai 2025 18:00 Uhr verdi-Höfe

Gedenken genügt nicht! Erinnerungsarbeit ist Zukunftsgestaltung.

Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endeten die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes.

Aus diesem Anlass lädt das verdi-BW mit anderen herzlich zu einer Gedenkveranstaltung

mit Prof. Dr. Harald Welzer in die ver.di-Höfe Hannover ein.

Demonstration am 10.05.2025 ab 12 h auf dem Steintor

"Solidarität statt Merz: Auf die Straße gegen den Rechtsruck – Kein Frieden mit dem Koalitionsvertrag!"

Dienstag 20.05.2025 um 19 h bei Arbeit und Leben . Arndtstr. 20 .

Trumps Zollkrieg –Wahn ohne Sinn?

Do 22.5.25 19 h Fzh Linden: 80 Jahre Frieden sind genug?!? Zurück zur Kriegstüchtigkeit in Hannover.

Mit Hubert Brieden (AK Regionalgeschichte Neustadt) und Matthias Wietzer (DKP)

Fr 30.5.25 18 h im Fzh Vahrenwald

Völkerrecht mit Rolf Gössner

(Ich weiß nicht mehr, wer das veranstaltet und finde deshalb den genauen Titel nicht)

Sa, 31.5.25 11 h im Stadtteilzentrum Stöcken (Eichsfelder Str. 101)

„Niedersachsen – Zentrum der Militarisierung" Vortrag von Lühr Henken

Di 3.6.25 19 h Fzh Linden

Völkermord in Gaza – eine politische und rechtliche Analyse

Buchvorstellung von und mit Helga Baumgarten und Norman Paech

Do 5.6.25 18 h in den verdi-Höfen

Trump im Weißen Haus: Die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA.

Mit Ingar Solty. Anmeldung unter astrid.ritter@bw-verdi.de

Sa 7.6.25 Pfingstwanderung für den Frieden von Springe nach Völksen

Schwerter zu Pflugscharen statt Autos zu Panzern

10 h Auftakt-Kundgebung auf dem Markt in Springe

11./12.7.25 Gewerkschaftshaus Salzgitter

Der Frieden gewinnen , nicht den Krieg

Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/JHXGV/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg?cHash=4ff18e5c6637d1ff643fb442b2f3adeb https://deref-gmx.net/mail/client/4ak9h94TUQw/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.rosalux.de%2Fveranstaltung%2Fes_detail%2FJHXGV%2Fden-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg%3FcHash%3D4ff18e5c6637d1ff643fb442b2f3adeb

Da findet ihr das Programm und das Anmeldeformular – es sieht so aus, daß die 200 Plätze irgendwann bald belegt sind.

Herzliche Grüße

Agnes

Friedensbüro Hannover

Anschließend möchte ich die Forderungen aus dem Ökumenischen Friedenszentrum dokumentieren – sie passen gut zu uns:

Die Waffen nieder!

(Bertha von Suttner)

Als Christinnen und Christen rufen wir 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

dazu auf, in den aktuellen Konflikten konsequente Schritte des Friedens zu gehen.

Wir sagen NEIN

zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Europa

zu einem europäischen Atomwaffenprogramm

zur Militarisierung von Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen

zur fortschreitenden Erhöhung von Rüstungsausgaben auf Kosten

sozialer, ökologischer und pädagogischer Zwecke

zu Rüstungsexporten und gesteigerter Waffenproduktion

Wir fordern

den entschlossenen Einsatz für Diplomatie, Waffenstillstand und gewaltfreie Konfliktlösungen

die sofortige Wiedereinsetzung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen

Asyl für Menschen, die vor Krieg und Kriegsdienst fliehen

das Recht auf »Kriegssteuer-Verweigerung«

ein weltweites Verbot der Produktion von Massenvernichtungswaffen

Wir treten ein

für die Stärkung einer friedensfähigen Gesellschaft

durch Investitionen in Soziales, Bildung, Umweltschutz und öffentliche Verkehrsmittel

für die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und Atomanlagen

für die Auflösung der Militärbündnisse und die Schaffung einer globalen Sicherheitsstruktur

für eine umfassende Bildung zu Frieden und Gewaltlosigkeit

für die Arbeit an einer weltweiten Kultur des Friedens

Initiativkreis Christlicher Friedensruf Hannover am 1. Mai 2025

Kontakte: Prof. Dr. Jörg Barthel (Reutlingen; Joerg.Barthel@gmx.de)

Pfarrerin Susanne Büttner (Aalen; Susanne.Buettner@elkw.de)

Pfarrer Rainer Schmid (Ulm; Rainer.Schmid@elkw.de)

V.i.S.d.P. Pfarrer Paul Bosler, Lutherkirche, Jakobstr. 17, 72622 Nürtingen

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2025, 16:42 Uhr

Berliner Zeitung 26.4.202

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zu-tage-li.2316664>

*Ein deutsches Regime tritt zu Tage (Teil 1)

*Der Begriff „Regime“ wird bisher nur auf undemokratische Länder wie den

Iran angewandt. Aber was ist ein Regime eigentlich? Und gibt es ein

deutsches Regime?

Michael Andrick

Mit Blick auf Deutschland ist bisher ohne jede Atemstockung stets von

„der Bundesregierung“ die Rede, ebenso im Fall der „britischen

Regierung“. Bei Ländern wie dem Iran oder Russland dagegen wird gern vom

„Regime in Teheran“ oder auch vom „Regime Putins“ gesprochen – mit

negativer Konnotation, um die Diskrepanz zwischen demokratischem Schein

und autoritärem politischen Sein in diesen Staaten hervorzuheben.

*Was ist ein „Regime“?

*Im Lichte aktueller Geschehnisse sollten wir lernen, den Begriff

„Regime“ auch auf Deutschland kompetent anzuwenden. „Regime“ bezeichnet

die informellen Strukturen und Netzwerke, deren Einflussnahme die

Inhalte der Politik eines Landes auch über mehrere Regierungen hinweg

entscheidend prägen und somit stabilisieren. Als politische

Analysekategorie kann der Begriff auch ganz nüchtern, ohne

Anklageabsicht und konstatierend benutzt werden.

Wer „Regime“ sagt, leugnet nicht, dass es etwa im Iran und in Russland

in wohldefinierten Prozessen gewählte Parlamente und Regierungen gibt:

Die äußeren Formen demokratischer Legitimation von Herrschaft werden

zumeist eingehalten. Sie sind rhetorisch eine der wenigen wirklich

internationalen Normen. Der chinesische Einparteienstaat macht seinen

demokratischen Anspruch in seiner Selbstbezeichnung als

„Volksherrschaftliches Volks-Gemeinwesen“ (Demokratische Volksrepublik

China) ebenso deutlich wie die ehemalige DDR.

Wie ich aus meiner eigenen Familie erfahren habe, konnten die wegen

„staatsfeindlicher Hetze“ (modern: wegen Delegitimierung des Staates) zu

Freiheitsstrafen verurteilten Menschen in ostdeutschen

Gefängnisbibliotheken ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in schön

gebundenen Ausgaben der DDR-Verfassung nachlesen.

Es ist deshalb erhellend, zum Beispiel vom „Regime in Teheran“ zu reden

– in der Absicht, die Machtstrukturen und Herrschaftspraktiken in den

Blick zu rücken, die in der iranischen Gesellschaft nicht offiziell,

aber /tatsächlich/ wirken und das Leben dort entscheidend prägen.

In weniger regierungsnahen, weil in kleinerem Umfang direkt und indirekt

staatsfinanzierten Journalistenmilieus als dem deutschen nennt man das

Regime eines Staats auch seinen „Deep State“, den „Tiefen Staat“.

Hierzulande droht für solche Ausdrücke weithin die verbannende

Etikettierung „Verschwörungstheorie“. Das ist ganz unbegründet, ja

unaufgeklärt, denn Politik ist der interessengeleitete Kampf um Einfluss

und Güter – und es wird im politischen Geschehen gelogen, dass sich die

Balken biegen, und selbstverständlich gibt es laufend Absprachen einiger

zu Ungunsten Dritter in diesem Geschäft: /Verschwörungen/ eben. Ob wir

vom „tiefen Staat“ oder „Regime“ sprechen, wir müssen die negative

Etikettierung wegen dieser Begriffe nicht ernst nehmen.

*Offenbarungseid „unserer Demokratie“

*Jeder Staat hat nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Regime. Aber

das Regime operiert im Hintergrund, es steht nicht selbst im Mittelpunkt

der Aufmerksamkeit. Es sei denn, ein Skandal gewaltigen Ausmaßes schiebt

das Regime als solches in den Vordergrund. Das ist in Deutschland gerade

der Fall, und das erklärt das oft und in drastischen Worten ausgedrückte

Gefühl, sagen wir, hinter die Fichte geführt worden zu sein.

Der alte Bundestag wurde ad-hoc vor der Konstituierung des neu gewählten

einberufen, um unter Ausnutzung der nicht länger dem Volkswillen

entsprechenden Mehrheitsverhältnisse das Grundgesetz so zu ändern, dass

eine exorbitante Schuldenaufnahme möglich wird. Die im internationalen

Vergleich objektiv extremistische und hochideologische deutsche

„Klimapolitik“ steht nun ebenfalls mit dem utopischen Konzept der

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz. (Werden ich und andere Gegner dieser

Klimapolitik künftig als „Verfassungsfeind“ bezeichnet?)

Friedrich Merz tat damit binnen weniger Tage, was er vor der Wahl

ausgeschlossen hatte – unter Missachtung der erfolgten Willenserklärung

des Volkes und in einer höchst strukturierten Weise, die nicht ohne

detaillierte Vorplanung denkbar ist. Das war ein Akt politischer

Heimtücke und zwischenmenschlicher Niedertracht. Sollte er wirklich

Kanzler werden, so kann ich dies nur als offene Verhöhnung der Wähler-

und Bevölkerungsmehrheit empfinden.

Ein Volk, das eine Regierungspolitik mit überwältigender Mehrheit

abwählt und das dann in allen wesentlichen Politikfeldern weiter

dieselbe Politik ertragen muss, kann nicht umhin zu bemerken, dass seine

Stimme offenbar nicht zählt. Die Deutschen bekommen von Merz, Klingbeil

und Söder offen demonstriert, dass sie zwar rechtlich, tatsächlich aber

doch nicht so ganz Bürger eines demokratischen Staates sind, in dem sie

über Repräsentanten vermittelt selbst die Politik bestimmen.

*Porträt eines deutschen Regimes

*Die Deutschen haben also nicht nur eine legitime Regierung, sie sind

gleichzeitig auch einem Regime untertan, das sie bei der letzten Wahl

durch ihre Stimmabgabe nicht beeinflussen konnten. Dieses Regime müssen

wir in Augenschein nehmen. Seine Gestalt ist auch aus dem

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spiegelbildlich abzulesen, weil

seine Machterhaltsinteressen zentrale Inhalte des Vertrages direkt

bestimmen.

Das aktuelle deutsche Regime ist ein selbsterklärtes Parteienkartell,

das sich als „die demokratischen Parteien“, „die Parteien der

demokratischen Mitte“ oder (am ehrlichsten, da mit sachfremdem,

besitzanzeigendem Pronomen) als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Dieses

Regime betreiben Funktionäre und Berufsloyalisten von Union, SPD und

Grünen sowie am Rande auch der FDP, der Linken und des BSW, soweit sie

an Regierungen mit den erstgenannten Parteien beteiligt sind.

Es gibt viel bessere Kenner dieses Regimes, als ich es bin, und ich lade

sie herzlich ein, meine Skizze zu ergänzen und wo nötig zu korrigieren.

Ich möchte das Thema hier nur auf die Tagesordnung bringen, weil viel

von der aktuellen Empörung über Merz und Co. die Tatsachen des deutschen

Regimes ignoriert und damit das eigentliche Thema verfehlt.

Meines Erachtens hat das gegenwärtige deutsche Regime vier

institutionelle Machtsäulen, mit denen es steht –und fällt: politische

Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren,

Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine angstverbreitende

Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und

globale Existenzbedrohungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Mai 2025 09:05 Uhr,Von Felicitas Rabe

Der ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Diether Dehm begründet, warum die AfD per Definition nicht rechtsextrem sein könne. Sowohl früher als auch heute habe man Rechtsextreme an ihrer Absicht erkennen können, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen.

© Screenshot vom Rumble-Video Alexander von Bismarck im Dialog https://rumble.com/v6sqd67-alexander-von-bismarck-trifft-dieter-dehm-politik-medienmanipulation-und-se.html?e9s=src_v1_ucp

Diether Dehm und Alexander von Bismarck, 30. April 2025

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

AfD kündigt juristische Schritte gegen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" an

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch "Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca" hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen (http://www.neu.inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA058/DA058.pdf) von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals".

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über "deutsches Blut und Boden", auch nicht daran, wer am lautesten "Sieg Heil" brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

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Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

"Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren."

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

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Info: https://freedert.online/inland/244042-rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will/

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