Nachrichten von Pressenza: »Die AfD will die NS-Zeit entsorgen… ”

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Oktober 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.10.2025

»Die AfD will die NS-Zeit entsorgen… ”

In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die »Entsorgung« der NS-Zeit« möchte er nicht akzeptieren.  Ein Interview mit Helmut Ortner PATRICK ALLGÖVER:&hellip;

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Bundesweite Täterarbeit-Statistik 2024: Nur ein Bruchteil der Gewaltausübenden landet in Täterprogrammen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG) hat ihre bundesweite Jahresstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Publikation ist die erste ihrer Art und liefert wichtige Erkenntnisse für den Gewaltschutz.   So zeigt die Erhebung, dass insgesamt 5.143 gewaltausübende&hellip;

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Kurdische Guerillakräfte kündigen vollständigen Rückzug aus der Türkei an

Nach Angaben der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die kurdische Bewegung mit dem vollständigen Rückzug ihrer bewaffneten Einheiten aus der Türkei begonnen. Ziel sei es, den „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in eine neue Phase zu überführen&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 29. Oktober 2025

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. Die Abwesenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei den Demonstrationen gegen die israelische Kriegsführung sei global eine absolute Ausnahme. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.

german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab allerdings zwei Gewerkschaftsbünde, die das nicht taten, der deutsche und der israelische Gewerkschaftsbund.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10176

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Ergänzende Anmerkung zur Politk, Zitat ohne Klammerinhalte: Inwischen hatten sich jedoch durch den Krieg auch in Deutschland bedeutende innenpolitische Veränderungen abgespielt. Die erste, auf die man zurückkommen muss, fand 1914 statt. Die Sozialdemokraten (seit 1912 stärkste Parteifraktion i. Reichstag) machten den Krieg nicht nur mit, bewilligten nicht nur die Kriegskredite, enthielten sich nicht nur jeder Anti-Kriegstätigkeit - ganz wie Bethmann (Reichskanzler von 1909 bis 1917) es erhofft und berechnet hatte  -, sondern sie begannen jetzt sogar Teil der deutschen politischen Kriegsmaschinerie zu werden. Man kann den innenpolitischen Umbruch des Jahres 1914 garnicht hoch genug einschätzen. In ihm war bereits die ganze deutsche Geschichte der Zeit von 1918 bis 1933 angelegt. Zitatende 

Quelle: Sebastian Haffner, Von Bismarck zu Hitler Ein Rückblick, S. 119 u.120, Kindler Verlag GmbH 1987, München

unser weiterer Kommentar: Zitat: In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren. Zitatende Das klingt so als wenn Probleme der Migration und Militarisierung der AfD nur in die Hände spiele, weil sie da ist und bestenfalls mit deren Ausgrenzung über die Brandmauer, auch wieder zu verschwinden hätten.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

RT DE

News

Im Gespräch mit Andrew Napolitano äußert sich der frühere CIA-Analyst Larry Johnson unter anderem zur Wiederaufrüstung Europas – mit besonderem Blick auf Deutschland. Er tut diese Pläne als "großspuriges Reden" ab, da sich die Europäer durch selbst zugefügte Deindustrialisierung die Mittel und Ressourcen nehmen würden, um sie umzusetzen. Laut Johnson schauen die Russen zu und "lachen".

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)

Info: https://rumble.com/v70wffi-ex-cia-analyst-russen-lachen-ber-deutschlands-aufrstungsplne.html

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 15:39 Uhr

Gegenüber der Zeitung "La Repubblica" sprach Orbán über die neuen US-Sanktionen. Westliche Medien gaben seine Aussagen – ein paar Tage vor Orbáns Treffen mit Trump in der kommenden Woche – als Kritik am US-Präsidenten wieder. In ungarischen Medien erfolgte eine Richtigstellung.

Viktor Orbán und Donald Trump auf dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm El Scheich, Ägypten, 14. Oktober 2025

Während eines Besuchs in Rom erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, er werde nächste Woche in Washington mit Präsident Trump über die neuen US-Sanktionen gegen russisches Öl sprechen.

Ungarn importiert immer noch einen Großteil seiner fossilen Brennstoffe aus Russland. Im Jahr 2022 wurden 61 Prozent des ungarischen Rohölbedarfs aus der Russischen Föderation eingeführt. In diesem Jahr ist dieser Anteil bisher auf 92 Prozent gestiegen. 

Ungarn verurteilt "Fake News" über Treffen zwischen Putin und Trump

Im Interview sagte er:

"Wir diskutieren darüber, wie wir ein nachhaltiges System für die Wirtschaft meines Landes aufbauen können, da Ungarn stark von russischem Öl und Gas abhängig ist. Ohne diese Rohstoffe würden die Energiepreise in die Höhe schnellen und zu Versorgungsengpässen führen."

Wie Euronews am Dienstag berichtete, wurde Orbán in Rom auch gefragt, ob Trump hinsichtlich der in der vergangenen Woche verhängten Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu weit gegangen sei. In seiner Antwort habe der ungarische Präsident bestätigt, dass der US-Präsident tatsächlich damit zu weit gegangen sei. Wortwörtlich hieß es dazu auf Euronews:

"Auf die Frage, ob Trump zu weit gegangen sei und einen Fehler begangen habe, indem er den russischen Energiesektor ins Visier genommen habe, antwortete Orbán, dass er zu weit gegangen sei, und fügte hinzu, dass Ungarn einen 'Ausweg' aus den Sanktionen finden werde."

Falsche Wiedergabe von Orbáns Aussage in westlichen Medien – Orbán hat Trump nicht kritisiert

Der Wiedergabe von Orbáns Antwort im Repubblica-Interview widersprach die ungarische Zeitung Hungarian Conservative am Dienstag. Ihrem Bericht zufolge hätten viele westliche Mainstream-Medien Orbáns Äußerungen ohne den vollständigen Kontext wiedergegeben, um damit den Eindruck erwecken, der ungarische Ministerpräsident habe Trump wegen der Sanktionen direkt kritisiert. Schlagzeilen würden suggerieren, dass "Orbán sagt, Trump habe mit den Russland-Sanktionen einen Fehler gemacht."

La Repubblica habe dies so dargestellt, als habe Orbán Trumps Entscheidung ausdrücklich als "Fehler" bezeichnet und behauptet, er werde sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Keine dieser Aussagen sei indes getätigt worden. Die Zeitung ersetzte das direkte Zitat durch ihre eigene Interpretation. Der politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, veröffentlichte die vollständige Aufzeichnung des Interviews. Viktor Orbán habe Trumps Entscheidung nicht als Fehler bezeichnet, stellte er klar. 

Orbán: Unterschriftensammlung in Ungarn gegen EU-Militärpläne begonnen

Ungarn prüft Auswirkungen der neuen Sanktionen

Derzeit prüfe die Regierung die Auswirkungen der neuen Sanktionen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Bei einer Pressekonferenz in Budapest sagte Szijjártó am Montag:

"Was die amerikanischen Sanktionen angeht, so haben diese Maßnahmen, da ihr Inkrafttreten noch in einiger Ferne liegt, noch keine Verluste oder Schwierigkeiten für unsere Energieimporte aus Russland verursacht."

Unterdessen erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, die US-Sanktionen stellten keine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit Europas dar. Schließlich seien die Länder zu einer Ölreserve von 90 Tagen verpflichtet. Gegenüber Journalisten sagte Itkonen:

"Die Entscheidung der letzten Woche könnte natürlich Auswirkungen haben, und wir wollen sicherstellen, dass unsere Mitgliedstaaten vorbereitet sind, dass sie einen Plan haben, und wir sind hier, um sie dabei zu unterstützen."

Laut den USA sollen die Sanktionen so lange in Kraft bleiben, bis der russische Präsident Wladimir Putin "echte Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zeige", so Euronews.

Mehr zum Thema - Bericht: Ungarn will Anti-Ukraine-Block mit Tschechien und Slowakei bilden

Video  https://rumble.com/v70w8yq-privataudienz-orbn-bittet-papst-leo-xiv.-um-untersttzung-fr-ungarns-anti-kr.html Dauer 1:09 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/international/260136-naechste-woche-treffen-mit-orban/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 17:35 Uhr

Ein vierjähriger Krieg und der einzige Atomwaffeneinsatz in der Geschichte der Menschheit, der Hunderttausende Tote forderte – US-Präsident Donald Trump zeigt bei seinem Japan-Besuch kreatives Verständnis der Geschichte und spricht von einem "kleinen Konflikt".

Archivbild: Ansicht des zerstörten Hiroshima

Kampfhandlungen zwischen den USA und Japan während des Zweiten Weltkriegs, darunter der Einsatz von Atombomben gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, stellen für US-Präsident Donald Trump einen "kleinen Konflikt" dar. Während seines Staatsbesuchs in Japan sagte er am 28. Oktober:

"Japan war die ganze Zeit mit uns. Es ist unglaublich, dass wir einen kleinen Konflikt mit Japan hatten. Vielleicht haben Sie davon gehört."

Darauf seien die USA und Japan zu den "engsten Freunden und Partnern, die man sich nur vorstellen kann" geworden, so Trump weiter. Beide Staaten seien "der Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand und Zivilisation" verpflichtet.

Analyse

Können Atomtests die kriegerischen Hitzköpfe des Westens zur Vernunft bringen?

Trump befindet sich seit dem 27. Oktober zu einem Staatsbesuch in Japan und hat sich bereits mit Kaiser Naruhito sowie Ministerpräsidentin Sanae Takaichi getroffen.

Am 6. und 9. August 1945 hatten die USA zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der Menschheit Atomwaffen militärisch eingesetzt. Nach jüngsten japanischen Angaben kamen in den beiden angegriffenen Städten Hiroshima und Nagasaki insgesamt über 540.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, durch unmittelbare Bombardierung sowie durch nachfolgende Verletzungen und Strahlungskrankheit ums Leben. Erklärtes Ziel der Bombardierungen war eine Beschleunigung der Kapitulation Japans. Mehrere Historiker und Experten ziehen dagegen die militärische Zweckmäßigkeit der Bombardements in Zweifel und sehen darin unter anderem eine Machtdemonstration der USA gegenüber der Sowjetunion.

Auf der Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im August des laufenden Jahres hatten weder UN-Generalsekretär António Guterres noch der damalige japanische Regierungschef Shigeru Ishiba erwähnt, welcher Staat für die Abwürfe verantwortlich war.

Mehr zum Thema – "Täter zeigen keine Reue" – Russland verurteilt Nicht-Erwähnung der USA beim Hiroshima-Gedenken

Video  https://rumble.com/v70wies-takaichi-schenkt-trump-golfschlger-usa-und-japan-schlieen-abkommen-zu-selte.html Dauer 1:30 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/international/260187-trump-zu-japans-atombombardierung-kleiner-konflikt/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 20:24 Uhr

Russland ist bereit, die Nichtangriffspolitik gegenüber EU und NATO in künftigen Sicherheitsgarantien festzuschreiben. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sicherheitskonferenz. Unter den Rednern war auch sein Kollege aus dem NATO-Land Ungarn.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow tritt auf der Sicherheitskonferenz in Minsk am 28. Oktober auf.

Russland hat nicht die Absicht, Länder der Europäischen Union und der NATO anzugreifen, und Moskau ist bereit, dies in künftigen Sicherheitsgarantien zu verankern. Dies erklärte der Außenminister Sergei Lawrow auf der 3. Internationalen Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit. Der Minister betonte, Russland habe wiederholt erklärt, dass es keine Absicht habe, eines der derzeitigen Länder der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz anzugreifen.

"Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern, aber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weichen von der Prüfung dieser künftigen Garantien auf einer wirklich kollektiven Basis ab", erklärte Lawrow.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico westliche Politiker wegen ihrer Hysterie über angebliche Pläne Russlands, eines der westlichen Länder anzugreifen, als "Horrorfilm-Spezialisten" bezeichnet.

Analyse

EU-Aufruf zum Waffenstillstand ‒ Durchsichtiges Manöver ohne ernsthaften Friedenswillen

Er fügte hinzu, dass für vernünftige Menschen in solchen Äußerungen eine Provokation oder "völlige Inkompetenz" offensichtlich sei. Außerdem verstehe jeder vernünftige Mensch, dass Russland weder früher noch heute noch in Zukunft den Wunsch habe, jemanden anzugreifen, präzisierte der russische Präsident.

Der russische Chefdiplomat merkte in seiner Rede in Minsk an, dass die Führung der westlichen Länder durch das Schüren antirussischer Hysterie nach dem Prinzip "Der Krieg wird alles abschreiben" versuche, Moskau die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zuzuschieben, darunter auch zahlreiche Fehler und Misserfolge in der Ukraine-Politik. Lawrow sagte:

"Ich würde gerne fragen, ob sich die Europäer sicherer fühlen, wenn ihre Eliten die Kriegsbeile zücken. Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Wir haben wiederholt erklärt, dass wir weder die Absicht hatten noch haben, ein Land anzugreifen, das derzeit Mitglied der NATO oder der Europäischen Union ist."

Laut dem Minister sagen die EU-Spitzen, dass es nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien geben muss, die nicht mit Russland entwickelt werden, sondern gegen Russland gerichtet sind. Es sei auch beunruhigend, dass die NATO ihren Zuständigkeitsbereich künstlich weit über die euroatlantische Region hinaus ausdehnt. Dem Militärbündnis warf er eine aggressive Erweiterungspolitik vor:

"Zu diesem Zweck wurde die These von der Unteilbarkeit der Sicherheit der euroatlantischen Region und der sogenannten Indopazifik-Region aufgestellt. Wenn wir fragen, wie dies mit dem Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO vereinbar ist, wird uns gesagt, dass die Organisation ein rein defensives Bündnis bleibt und dazu dient, Bedrohungen für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abzuwehren. Aber diese Bedrohungen kämen nun von überall her. Sogar aus dem Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße", erklärte der Außenminister. In Wirklichkeit gehe es der NATO darum, China einzudämmen, Russland zu isolieren und eine Konfrontation mit Nordkorea herbeizuführen.

Lawrow: Russland richtet keine Drohnen oder Raketen auf EU und NATO

Seinen Worten zufolge widmet die NATO auch anderen Regionen Eurasiens ihre Aufmerksamkeit: dem Südkaukasus, Zentral- und Südasien. "Es stellt sich die berechtigte Frage: Wenn dies der allgemeine Trend ist, wollen wir dann, dass unser gesamter riesiger, wunderschöner Kontinent zum Herrschaftsgebiet der NATO wird? Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Unter den neuen Bedingungen, unter denen alle Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre allgemeine Stabilität voneinander abhängig sind, ist kein Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten Krieges erforderlich, sondern eine grundlegend andere Philosophie der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das Leben selbst drängt uns dazu, im Geiste der Multipolarität und Multilateralität eine neue Ordnung unseres geografischen Raums zu schaffen", betonte der Minister.

Er merkte an, dass echte kollektive Sicherheit nicht auf die Interessen einer kleinen Gruppe von Auserwählten beschränkt sein darf. "Kein Land, keine Gruppe von Ländern und keine Organisation sollte Anspruch auf regionale Vorherrschaft erheben. Leider tut die NATO genau das", erklärte Lawrow.

Die 3. Minsker Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit findet am 28. und 29. Oktober in der Hauptstadt Weißrusslands statt. Die Veranstaltung wird unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums der Republik Weißrussland durchgeführt. An der Konferenz nehmen Delegationen aus mehr als 40 Staaten und sieben internationalen Organisationen teil. Unter den Teilnehmern sind Außenminister, Leiter von Integrationsverbänden, Vertreter von Parlamenten, Forschungsinstituten und Analysezentren aus Europa, Asien und dem Nahen Osten.

Als Gast aus dem NATO- und EU-Raum nahm an der Konferenz der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó teil. Seine Rede eröffnete er frei auf Russisch. Szijjártó hob die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit hervor – gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich die weltweite Sicherheitslage im "schlechtesten Zustand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs" befinde. Er sprach über die zunehmende Isolation des Westens und betonte die Notwendigkeit aktiver Diplomatie. Zudem kritisierte er die Überideologisierung innerhalb der EU, insbesondere in Fragen von Familie, Energie und Handel. Vor diesem Hintergrund erinnerte er daran, dass es sogar einmal die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok – zwischen EU und Russland – gab, und berief sich dabei auf Altkanzlerin Angela Merkel.

Die Idee eines Krieges gegen Russland beherrscht seit nunmehr einem Jahrzehnt das militärstrategisches Denken im Westen. So beschrieb Generalstabschef der britischen Armee General Sir Nicholas Carter in einer Rede am Royal United Services Institute (RUSI) im Juli 2018, wie der Westen sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten muss – RT DE berichtete. Er nannte Russland "archetypischer Vertreter" einer "staatlichen Bedrohung" für Staaten wie England, USA, Frankreich und Deutschland und schilderte ausführlich die Notwendigkeit, sich auf diese Bedrohung vorzubereiten, darauf, "den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen".

Mehr zum Thema – RT DE-Exklusiv: Sergei Lawrow kritisiert Machtmissbrauch in der UNO

Video https://rumble.com/v6zl6gk-lawrow-wurzel-aller-probleme-ist-die-teilung-der-welt-in-auserwhlte-und-den.html Dauer 1:44 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/international/260222-lawrow-russland-ist-bereit-nato-und-eu-sicherheitsgarantien-zu-geben/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 20:01 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In China hofft man, dass deutsche Politik ihr Verhältnis zu China eigenständig austarieren wird und zur Balance findet. Diese Hoffnung ist trügerisch. Es fehlt der deutschen Politik an Einsicht und der Fähigkeit zur Analyse, um die eigene Position zu korrigieren. Es braucht harte Maßnahmen.

Will aus China ein zweites Husum machen: Außenminister Johann Wadephul

In Deutschland wird die Absage des China-Besuchs von Außenminister Johann Wadephul (CDU) heruntergespielt. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, heißt es im Auswärtigen Amt, ohne dass dieser Zeitpunkt genauer genannt wird. Zuvor war Wadephul durch aggressive Rhetorik gegenüber China aufgefallen. Nach der Absage der Reise setzte auch in Deutschland eine Diskussion über das Verhalten des Außenministers ein.

In der Zwischenzeit hat sich in Peking ein anderer Besucher aus Deutschland angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil wird vom 17. bis zum 19. November China besuchen. Klingbeil hält sich rhetorisch gegenüber China bisher im Zaum.

Jiang Feng, Lehrstuhlinhaber am Institut für Internationale Studien an der Shanghai-Universität, erkennt in den beiden Positionen die Absicht deutscher Politik, das Verhältnis zu China auszutarieren. Die chinesische Zeitung Global Times zitiert Jiang mit den Worten:

"Bevor der Besuch angekündigt wurde, hatte der deutsche Außenminister mit dem Finger auf China gezeigt. Wenn er nach China kommen will, muss er die nötige Zurückhaltung zeigen. Ziel sollte sein, die Beziehungen auszubauen, zu verbessern und zu vertiefen, nicht Kritik zu üben."

Meinung

Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND

Jiang glaubt, Klingbeil verfolge einen pragmatischen Ansatz. Demnach wäre Wadephul der starre Ideologe. Die deutsche Politik müsse aus dieser Spaltung herausfinden, argumentiert Jiang, um eine stabile und zukunftsfähige Beziehung zu China aufzubauen.

"Deutschland muss in seiner Haltung gegenüber China endlich zur Einheit finden, sonst wird die Verschlechterung der Beziehungen deutschen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft schaden", warnt er.

Das wäre schön, ist aber unwahrscheinlich, denn das politische Personal in Deutschland ist zu einem Kurswechsel geistig gar nicht in der Lage. Deutschland hat ein Verständnisproblem, da die politische Analyse durch die Wiederholung von Narrativen, Phrasen und Statements ersetzt wurde. Es gibt keine Überprüfung der gemachten Annahmen. Das macht Deutschland wieder gefährlich.

Dabei ist Wadephul ebenso wie Friedrich Merz von besonderer Resistenz gegenüber Fakten und Tatsachen. Dadurch wird die Wiederholung mehrfach gemachter historischer Fehler durch die aktuelle Bundesregierung wahrscheinlich.

Mit dem im nordfriesischen Husum geborenen Wadephul leistet sich Deutschland einen weiteren Außenminister, der sich der Diplomatie und damit seiner Kernaufgabe verweigert. Er möchte wie seine Vorgängerin im Amt der Welt die deutschen Bedingungen aufzwingen. Deutschland, nein, Husum ist der Maßstab, an dem sich die Welt zu orientieren hat. Was man in China wohl nicht versteht, weil es auch schwer zu verstehen ist, ist das unglaubliche Ausmaß der Provinzialität der deutschen Politik.

Analyse

Nach 35 Jahren "Einheit" – Großdeutschland auf Kriegskurs

Einfühlung, Respekt und interkulturelle Kompetenz sind Wadephul ebenso fremd, wie sie es Annalena Baerbock waren. Er hat nicht verstanden, welches Amt er bekleidet. Statt sich um Ausgleich und Vermittlung zu bemühen, wählt Wadephul die Konfrontation. Überall soll Husum sein.

Bereits unter Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten viele Beobachter gedacht, schlimmer kann es eigentlich nicht kommen; den Schaden, den Maas angerichtet hat, zu reparieren, wird Jahre dauern, war die Annahme. Doch dann kam Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), und mit ihr kam es schlimmer. Man war sich dann sicher, mit Baerbock war der absolute Tiefpunkt erreicht, täuschte sich aber erneut. Wadephul schafft es mindestens ebenso gründlich wie Baerbock, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu ruinieren. Er tut es nur leiser, weil er im Gegensatz zu Baerbock nicht in einer Art Dauerwahlkampfmodus auf die Wirkung bei der eigenen Wählerschaft zielt.

Dass Bundeskanzler Merz sich als Außenkanzler versteht, mindert den Schaden nicht, im Gegenteil. Merz kann Diplomatie und Außenpolitik genauso wenig wie Baerbock oder Wadephul. Spätestens seit den Äußerungen Merz', er wolle Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen, sieht man in Russland Deutschland wieder auf dem Weg in Richtung Faschismus – zu deutlich sind die Hinweise, die auf eine Wiederholung historisch gemachter Fehler hindeuten, als dass man sie einfach ignorieren könnte.

Es gibt nicht nur für den deutschen Außenminister wieder Erzfeinde. Die Feindschaft gegenüber Russland ist aktuell treibender Motor der deutschen Politik. Mit dieser Feindschaft wird nahezu alles legitimiert: Aufrüstung, Schulden machen, der Verzicht auf sinnvolle Energie- und Wirtschaftspolitik – beim Russen kauft der Deutsche nicht.

Wadephul: "Wir leben nicht mehr in einem vollständigen Frieden"

Es gibt in Deutschland klar erkennbar politische Zensur und Versuche, die Opposition zu verbieten. Diplomatie wird von den etablierten politischen Parteien abgelehnt, und der Kanzler behauptet, in Europa wünsche man sich deutsche Führung – eine nach der Geschichte des 20. Jahrhunderts geradezu groteske Vorstellung. Klar erkennbar ist auch, dass in Deutschland der Feindbildaufbau mit dem Ziel läuft, einen großen Krieg zu beginnen.

Die Hoffnung Jiangs, Deutschland werde aus eigener Kraft zu einer Balance seiner Chinapolitik sowie generell zum Balancieren seiner Außenpolitik finden, teile ich daher nicht. Dazu ist es bereits zu spät.

Der deutsche Zug ist wieder auf dem Gleis und beschleunigt in die falsche Richtung. Es bedarf daher der Intervention von außen. Deutschland muss deutlich zu fühlen bekommen, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Deutschland braucht Unterstützung dabei, seinen angemessenen Platz im Gefüge der internationalen Staatengemeinschaft zu finden. Das bedeutet, deutsche Politik muss zu spüren bekommen, dass sie sich und die Bedeutung Deutschlands auf der Welt maßlos überschätzt. Das geeignete Mittel dazu ist, die deutsche Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Diese ist der ganze und vor allem einzige Stolz deutscher Politik.

Dazu sollte China seinen Beitrag leisten. Es wäre daher sinnvoll, die Exportbeschränkungen auszuweiten und über weitere Maßnahmen nachzudenken, mit denen die deutsche Wirtschaft getroffen werden kann. Was nicht passieren sollte, ist, dass sich China von einem vermeintlich pragmatischen Klingbeil täuschen lässt. Auch Klingbeil unterliegt dem deutschen Wahn einer deutschen Überlegenheit. Er stampft lediglich nicht so laut auf wie Wadephul. Die außenpolitische Ideologie, der Wadephul und Klingbeil folgen, ist jedoch dieselbe. Sie gilt es zu bekämpfen. Diese Ideologie hat die Welt mehrfach in die Katastrophe geführt.

Mehr zum Thema – Wozu Europa China "wirtschaftlich zwingen" will

Video https://rumble.com/v70uyay-china-fordert-respekt-und-gleichberechtigung-nach-abgesagter-reise-von-wade.html Dauer 1:45 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://rtnewsde.site/meinung/260181-deutsche-china-politik-peking-sollte-hart-reagieren/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 19:26 Uhr

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt aktuell vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Rosneft und dessen deutsche Tochtergesellschaft für Verwirrung. Während "Bloomberg" am Montag berichtete, Washington habe Deutschland eine sechsmonatige "Gnadenfrist" eingeräumt, sagte Reiche "Reuters", die Sanktionsausnahme sei unbefristet.

8. Oktober 2025, Berlin: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, hält die Grundsatzrede zum Außenwirtschaftstag 2025.

Bekanntlich bedrohen die jüngsten US-Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen Rosneft auch dessen Tochterunternehmen Rosneft-Deutschland, mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Besonders betroffen wäre die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Ausfall Folgen für die Versorgung der deutschen Tankstellen haben könnte. 

Nun ist es der deutschen Bundesregierung offenbar gelungen, in Washington zumindest eine Übergangsregelung für Rosneft auszuhandeln – RT DE berichtete am Dienstag darüber. Laut Bloomberg bekommt die Bundesregierung sechs Monate Zeit, die Eigentumsverhältnisse an der PCK-Raffinerie und weiteren Aktiva von Rosneft Deutschland "zu regeln", sprich Rosneft zu enteignen. Bislang steht das Unternehmen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung, an den Eigentumsverhältnissen hat sich hingegen nichts geändert. 

Ölkonzern unter Druck: Rosneft Deutschland im Sanktionsrisiko

Kurz nach dem Erscheinen des entsprechenden Berichts bei RT DE hat die Nachrichtenagentur Reuters einen Exklusivbericht veröffentlicht, in dem die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der Aussage zitiert wird, Rosneft-Deutschland sei von den US-Sanktionen dauerhaft ohne Frist ausgenommen. Wörtlich soll Reiche Reuters gesagt haben, die Vereinigten Staaten hätten am frühen Dienstag einen "Comfort Letter" (Patronatserklärung) ausgestellt, ein Schreiben, in dem bestätigt wird, dass die Aktivitäten von Rosneft in Deutschland vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt worden seien.

Deutschland habe Washington um Klarheit gebeten, schreibt Reuters, nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump Sanktionen verhängt hatte, die westlichen Banken und Kunden die Zusammenarbeit mit börsennotierten russischen Unternehmen untersagen. Die entsprechende Patronatserklärung liege seit Dienstagmorgen vor, sagte Reiche und fügte hinzu, dass die Ausnahmeregelung nicht befristet sei, jedoch "weitere Klarstellungen" noch ausstünden.

Reiche sagte, die Patronatserklärung beseitige "jegliche Unsicherheit" für Kunden, ob sie bei Geschäften mit deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von US-Sanktionen betroffen sein könnten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte in einer separaten Stellungnahme, die Gespräche mit der US-Regierung würden fortgesetzt, um US-Sanktionen gegen die deutschen Vermögenswerte von Rosneft dauerhaft abzuwenden.

Wie sich das mit dem Bericht von Bloomberg verhält, der ausdrücklich von einer auf sechs Monate befristeten Übergangsregelung spricht, die Washington Berlin zugestanden hat, ist unklar. In deutschen Medien wird bereits darüber spekuliert, dass Reiche etwas falsch verstanden hätte. 

Mehr zum Thema – US-Sanktionen: Gnadenfrist für Rosneft-Deutschland und die Bundesregierung

Video  

https://rumble.com/v70q3my-reiche-in-kiew-deutschland-gibt-noch-mehr-geld-damit-ukraine-gut-durch-den-.html

 Dauer 1:09 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/wirtschaft/260180-ausnahmen-fuer-rosneft-deutschland-befristet/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 18:42 Uhr

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler die Verbreitung von Fake News vor. Er habe in einer ARD-Sendung wissentlich gelogen, dass hinter den meisten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa Russland stehe, sagte sie in einem Videostatement.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Sendung "Caren Miosga

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz antirussische Stimmungsmache vor. Während sich der Verdacht, dass hinter den Drohnensichtungen in Deutschland und Europa Russland stecken könnte, von offiziellen Stellen entkräftet bzw. dementiert wurde, verbreitete Merz ihr zufolge hierzu weiterhin Falschinformationen. Dabei nahm sie Bezug auf Merz' Aussagen in der ARD-Sendung Caren Miosga am 5. Oktober.

Ihr Statement verbreitete die Oppositionspolitikerin als Videobotschaft auf X. Sie stellte fest, dass man wochenlang mit Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum über den Flughäfen Frankfurt und München sowie über Militärstandorten in Norddeutschland und Dänemark regelrecht "genervt" wurde. Dazu sagte Merz in der Sendung: "Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt."

Doch nicht Putin: Verfahren gegen "Hobbypilot" wegen Drohnenflug am Frankfurter Flughafen

"Die Drohnenvorfälle wurden über Wochen von Politik und Mainstream-Medien als ultimativer Beweis dafür angeführt, dass Putin die NATO überfallen will und wir dringend weiter aufrüsten müssen", kommentiert Wagenkecht. Doch die Vorwürfe seien unbegründet. Fast überall stellten sich die Berichte über vermeintliche "Russen-Drohnen" im Nachhinein als unbegründet heraus. Die Politikerin nennt dazu zwei Vorfälle, auf die sich Merz bezog: In Frankfurt habe ein Hobbypilot operiert, und die Behörden in Dänemark zweifelten daran, ob es sich bei den "Flugobjekten" überhaupt um Drohnen handelte.

Für Merz ist das allerdings kein Grund, vom Russland-Verdacht abzulassen. Dass dies zum Zeitpunkt der Miosga-Sendung bereits feststand, "änderte nichts daran, dass Merz ausgerechnet diese beiden Fälle hervorhob, um vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland zu warnen".

In anderen Worten habe der Kanzler gelogen, so Wagenknecht – "und zwar vor Millionenpublikum". Danach stellte die Politikerin die rhetorische Frage: "Wie passt das dazu, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Bekämpfung der 'bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen' verschrieben hat?"

Auch vermisst sie das Eingreifen der Journalisten, die beim Kanzler zumindest nachfragen müssten. Vor allem bei der ARD-Moderatorin Caren Miosga, die Merz zuhörte, vermisst sie Widerspruch. Die ARD-Faktenchecker, "die sich so lautstark zu Wort melden, wenn sich irgendwo Desinformation gewittert wird", fielen mit "dröhnendem Schweigen" auf. Die sonstige Presse sollte ihr zufolge darauf hinweisen, "dass der Kanzler nach den Festlegungen des eigenen Koalitionsvertrages jetzt eigentlich mit Strafverfolgung rechnen müsste".

Die Oppositionspolitikerin fasst zusammen: "Wir lernen: Was Desinformation und was Tatsache ist, entscheidet in unserem Land die Bundesregierung." Im dazugehörigen Textbeitrag auf X fügt sie hinzu:

"Die Lehre aus dieser Geschichte: Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen und erst recht nicht in einen Krieg hineinreden!"

Nach den ersten sogenannten Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen hat Russland die Vorwürfe einer Beteiligung umgehend zurückgewiesen. "In Europa gibt es viele Politiker, die dazu neigen, derzeit für alles Russland verantwortlich zu machen. Sie tun dies stets unbegründet und pauschal", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

"Die Geschichte mit diesen Drohnen ist in der Tat zumindest seltsam. Aber andererseits gibt es wiederum keinen Grund, Russland dafür verantwortlich zu machen", sagte er mit Blick auf Äußerungen Merz'. Dieser hatte nach den Drohnensichtungen in München die Vermutung geäußert: "Wahrscheinlich wird jedenfalls ein wesentlicher Teil davon aus Russland gesteuert." Merz hatte auch behauptet: "Wir wissen, dass Putin uns testen will."

Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin zog Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach den Verdacht in Zweifel, dass die gemeldeten Drohnensichtungen mit Aktivitäten russischer Geheimdiensten in Verbindung stehen – RT DE berichtete. Auch in der Bundeswehr glaube man nicht daran. Die Armee müsse aber bei dem Vorwurf politisch "mitspielen", sagte er mit Verweis auf seine ehemaligen Militärkollegen.

Mehr zum Thema – Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"

Video  https://rumble.com/v70wev8-der-kreml-braucht-uns-nicht-chrupalla-wehrt-sich-gegen-schmutzkampagne.html Dauer 2:06 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/inland/260167-wagenknecht-wirft-merz-fake-news-ueber-russland-drohnen-vor/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 16:31 Uhr

Einige von der Hamas übergebene Leichenteile gehören nicht zu einer noch vermissten Geisel, sondern zu einer bereits 2023 überführten Person. Offensichtlich sucht Netanjahu einen Vorwand, um die Waffenruhe zu brechen, was allerdings Trump nicht will.

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu.

Die israelische Regierung wirft der Hamas vor, das Gaza-Abkommen gebrochen zu haben, da sie Teile einer Leiche zurückgegeben hat, die bereits kurz nach Kriegsbeginn aus dem Gazastreifen geholt worden waren. Dies sei eine "klare Verletzung" der Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs, teilte das Büro von Benjamin Netanjahu mit. Der Ministerpräsident werde mit den Spitzen von Armee und Sicherheitsbehörden beraten, wie Israel darauf reagieren werde. 

Die Hamas erklärte, sie halte sich an den Waffenstillstand und tue ihr Bestes, um die Überreste der Geiseln zu finden, werde jedoch durch einen Mangel an Ausrüstung zur Identifizierung der Leichen behindert.

Vance drängt Netanjahu zur Einhaltung der Waffenruhe in Gaza

Der Angehörigenverband Familienforum forderte ein Treffen mit Netanjahu, um über die wiederholten Verletzungen des Gaza-Abkommens durch die Hamas zu sprechen. Netanjahu müsse darlegen, wie er beabsichtige, alle Leichname zurückzubringen.

Seit dem Beginn der Waffenruhe vor rund zwei Wochen streiten Israel und die Hamas um die Rückgabe der letzten 28 Leichen entführter Personen im Gazastreifen.

Der Hamas-Sprecher Hazem Qassem sagte, dass es aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung in Gaza schwierig sei, alle Leichen zu finden. Dennoch werde die Hamas "weiterhin alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die verbleibenden Leichen so schnell wie möglich zu übergeben, bis diese Angelegenheit vollständig geklärt ist", so Qassem gegenüber Reuters.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderten Netanjahu beide auf, hart gegen die Hamas vorzugehen.

Jede Reaktion müsste jedoch wahrscheinlich zuerst von Washington genehmigt werden, das diesen Monat den fragilen Waffenstillstand vermittelt hat, mit dem der zweijährige Krieg beendet wurde.

Schweiz startet Evakuierung von Kindern aus Gaza

US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er werde die Rückgabe der Leichen der verstorbenen Geiseln durch die Hamas in den nächsten 48 Stunden "sehr genau" beobachten.

Im Rahmen des Waffenstillstands habe die Hamas alle lebenden Geiseln im Austausch gegen fast 2.000 palästinensische Strafgefangene und Kriegsgefangene freigelassen, während Israel seine Truppen zurückgezogen und seine Offensive eingestellt habe. Die Hamas habe sich auch bereit erklärt, die sterblichen Überreste aller noch nicht geborgenen toten Geiseln zu übergeben, aber erklärt, dass es Zeit brauchen werde, die Leichname zu lokalisieren und zu bergen.

Die Gesundheitsbehörden in Gaza geben an, dass 68.000 Menschen bei den israelischen Angriffen getötet wurden und Tausende weitere vermisst werden. In Gaza sind immer noch Explosionen zu hören, da die israelischen Streitkräfte in den Gebieten, in denen sie weiterhin stationiert sind, mit den Zerstörungen fortfahren. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Samstag, dass die Truppen weiterhin die Tunnel der Hamas zerstören werden, von denen 60 Prozent noch intakt sind.

Mehr zum Thema - Angst vor Kämpfen mit Hamas: Arabische Staaten zögern bei Entsendung von Truppen nach Gaza

Video  https://rumble.com/v70urpg-angriffe-auf-gaza-trotz-waffenruhe-rubio-betont-israels-recht-auf-selbstver.html Dauer 0:45 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/260148-netanjahu-hamas-bricht-gazaabkommen/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2025, 

_RTDE 28.10.2025

_*Bericht: Ungarn will Anti-Ukraine-Block mit Tschechien und Slowakei

bilden

*Ungarn will sich mit der Slowakei und Tschechien einigen, um eine

antiukrainische Allianz in der EU zu bilden. Dies berichtete

<https://www.politico.eu/article/hungary-anti-ukraine-bloc-czechia-slovakia-viktor-orban-andrej-babis-robert-fico/> 

/Politico/ am Dienstag unter Berufung auf Balázs Orbán, einen

hochrangigen politischen Berater des ungarischen Ministerpräsidenten.

Viktor Orbán hoffe, sich mit Andrej Babiš, dessen Partei die jüngsten

Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen hat, sowie mit dem slowakischen

Regierungschef Robert Fico zusammenzutun, um eine gemeinsame Position im

Vorfeld der Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu vereinbaren,

so der Berater.

Obwohl die Bildung einer festen politischen Allianz noch in weiter Ferne

liege, so /Politico/, könnte diese Initiative die finanzielle und

militärische Hilfe für die Ukraine seitens der EU erheblich erschweren.

"Ich denke, dass es dazu kommen wird", so antwortete Balázs Orbán auf

die Frage nach dem Potenzial einer ukrainischen Skeptikerallianz, die

als Block im Europäischen Rat agieren könnte. "Es funktionierte sehr gut

während der Migrationskrise", sagte Balázs Orbán und bezog sich auf die

Visegrád-Gruppe, die aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen

bestand. Das Bündnis sprach sich unter anderem gegen die obligatorische

Umverteilung von Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten aus.

Die Visegrád-Gruppe wurde im Jahr 1991 gegründet, um die regionale

Zusammenarbeit zu fördern und später die Stimmen ihrer Mitglieder in der

EU zu stärken. Die Gruppe spaltete sich angesichts der politischen

Kontroversen.

/Politico/ wies darauf hin, dass die neue Visegrád-Gruppe aus drei statt

vier Mitgliedern bestehen würde. Denn der polnische Ministerpräsident

Donald Tusk vertrete eine proukrainische Position und werde daher

wahrscheinlich kein Bündnis mit Viktor Orbán eingehen. Fico und Babiš

hätten allerdings Orbáns Position zur Ukraine wiederholt unterstützt,

indem sie zum Dialog mit Moskau statt wirtschaftlichem Druck aufriefen,

so /Politico/.

Dennoch könnte es einige Zeit in Anspruch nehmen, die Visegrád-Allianz

neu zu bilden. Der im Jahr 2023 erneut gewählte slowakische

Regierungschef Fico hat es vermieden, sich in bestimmten politischen

Bereichen offiziell mit dem ungarischen Staatschef zu verbünden. Babiš

hat noch keine Regierung nach dem jüngsten Wahlsieg seiner Partei gebildet.

_RTDE 28.10.2025

_*Selenskij fordert von EU finanzielle Unterstützung für nächste "zwei

bis drei Jahre"

*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat von seinen

europäischen Verbündeten weitere stabile finanzielle Unterstützung für

die nächsten "zwei bis drei Jahre" gefordert. Dabei bezog sich der

Politiker auf den Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen

russischen Vermögenswerte schrittweise freizugeben, um die Bedürfnisse

der Ukraine zu finanzieren. "Ich habe dies allen europäischen Staats-

und Regierungschefs erneut deutlich gemacht. Ich habe ihnen gesagt, dass

wir nicht jahrzehntelang kämpfen werden, aber dass sie zeigen müssen,

dass sie in der Lage sind, der Ukraine für einige Zeit stabile

finanzielle Unterstützung zu gewähren", erklärte

<https://www.france24.com/en/europe/20251028-zelensky-appeals-for-stable-european-financial-support-for-another-two-or-three-years> 

Selenskij am Dienstag. "Und deshalb haben sie dieses Programm im Sinn –

für zwei bis drei Jahre."

In der Europäischen Union wird derzeit über die mögliche Gewährung eines

neuen "Reparationskredits" an die Ukraine diskutiert. Kiew könnte

innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre bis zu 140 Milliarden Euro

aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands erhalten. Moskau hat

wiederholt erklärt, dass Maßnahmen in Bezug auf russische Vermögenswerte

als Diebstahl betrachtet werden. Selenskij fügte hinzu:

/"Sollte der Krieg in einem Monat enden, werden wir dieses Geld für den

Wiederaufbau ausgeben. Sollte er nicht in einem Monat enden, sondern

später, dann werden wir es für Waffen ausgeben. Wir haben einfach keine

andere Wahl."/

Der Kreml hat die Äußerungen von Selenskij bereits kommentiert. Der

Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte am

Dienstag, dass die Europäer "einen solchen Kunden wie die Ukraine lange

Zeit unterstützen" müssten. Peskow wörtlich:

/"Das Kiewer Regime weiß, wie man weltweit um Geld betteln kann. Und es

kann das Geld so ausgeben, dass man später keine Spuren davon findet.

Ich denke, dass sie diese Praxis natürlich fortsetzen werden."  (…)/

_RTDE 28.10.2025

_*Sacharowa: Macron sollte Soldaten zum Schutz von Museen statt in

Ukraine schicken

*Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums,

reagierte in sozialen Netzwerken auf eine Mitteilung des russischen

Auslandsgeheimdienstes SWR vom Dienstag. Der Generalstab der

französischen Streitkräfte soll demnach auf Anweisung von Präsident

Emmanuel Macron die Entsendung eines Truppenkontingents in die Ukraine

planen. Wie es heißt, sollen bis zu 2.000 Soldaten und Offiziere das

Kiewer Regime unterstützen.

In diesem Zusammenhang schreibt Sacharowa auf Telegram:

/"Es gibt in Frankreich (Angaben Stand 2025) 1.123 Museen. Es wäre

besser, wenn Macron jeweils zwei Soldaten zum Schutz dieser

Kulturstätten abkommandieren würde. Um eine Situation wie im Louvre zu

verhindern, angesichts der katastrophalen Lage der inneren Sicherheit

und öffentlichen Ordnung."/

Damit verweist Sacharowa auf den Raubüberfall im Louvre-Museum in Paris

am 19. Oktober 2025. Bei dem Einbruch wurden mehrere Juwelen Napoleons

und der Kaiserin Eugénie entwendet. Der Gesamtschaden wird auf 88

Millionen Euro geschätzt. Der Louvre wurde 1793 eröffnet und war früher

eine königliche Residenz. Er ist nach wie vor das meistbesuchte Museum

der Welt.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warf Europa in einer Ansprache am

Dienstag vor, die Beilegung des Ukraine-Konflikts zu verhindern und

jegliche Friedensbemühungen zu untergraben. Es seien die europäischen

NATO-Mitglieder, die den Konflikt verlängerten, indem sie das Kiewer

Regime weiterhin mit Waffen vollpumpten und es finanziell sowie

politisch unterstützten, erklärte Lawrow bei der Internationalen

Konferenz zur eurasischen Sicherheit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-weltzerstoerer-sollen-haften?mid=2284&aC=9f8a7723a9605c3af1d7d925ad166ce4a85823fc&jumpurl=-1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zdfheute.de, 28.10.2025 | 17:18

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat neue Angriffe auf Gaza befohlen.

Der Israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, sofort "intensive Angriffe" im Gazastreifen auszuführen. Dies telte sien Büro mit. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Armee befohlen, umgehend "intensive Angriffe" auf den Gazastreifen auszuführen.

Zuvor hatte Netanjahu der radikal-islamischen Hamas vorgeworfen, durch die Übergabe eines falschen Toten die Waffenruhe im Gazastreifen verletzt zu haben. Tests hätten ergeben, dass die am Vortag übergebenen Überreste einer Geisel gehörten, deren Leiche bereits zu Beginn des Krieges geborgen worden war. Es handele sich nicht um eine der 13 noch vermissten Geiseln. Netanjahu erklärte am Vormittag, Israel werde auf den Verstoß reagieren.

• Waffenruhe in Nahost: "Ohne Druck von außen hält sie nicht"

Das Forum der Geisel-Familien forderte die israelische Regierung auf, "entschlossen" gegen die Hamas vorzugehen.

Insider: Israel erwägt, Kontrolle über weitere Gebiete zu übernehmen

Drei Insider, die bei einer von Netanjahu einberufenen Beratung über eine solche Reaktion zugegen waren, sagten, Israel erwäge, die Kontrolle über weitere Gebiete im Gazastreifen zu übernehmen. Die Hamas erklärte, sie halte sich an die Bedingungen des Abkommens über die Waffenruhe. Netanjahu hingegen suche nach Ausreden, um sich von Israels Verpflichtungen zurückzuziehen.

Die Hamas hatte zunächst mitgeteilt, dass sie noch an diesem Dienstag die Leiche einer weiteren vermissten Geisel an Israel übergeben werde. Die sterblichen Überreste seien in einem Tunnel im Gazastreifen gefunden worden. Der bewaffnete Teil der Hamas teilte nach Netanjahus Ankündigung jedoch mit, dass die geplante Übergabe verschoben werde. Neue Angriffe Israels würden die Sucharbeiten behindern und die Rückgabe verzögern.

Bericht über Feuergefecht im südlichen Gazastreifen

Im südlichen Gazastreifen war es zuvor nach einem Medienbericht ungeachtet der Waffenruhe zu einem Feuergefecht gekommen. Der israelische Armeesender meldete, bewaffnete Mitglieder der Terrororganisation Hamas hätten auf israelische Soldaten geschossen. Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen kam es anschließend zu Artilleriebeschuss mehrerer Gebiete im Bereich von Rafah. Alle Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Info: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/netanjahu-ordnet-angriff-gazastreifen-israel-nahost-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Oktober 2025, 18:21 Uhr

*Ex-CIA-Analyst: Russen lachen über Deutschlands Aufrüstungspläne

*Im Gespräch mit Andrew Napolitano äußert sich der frühere CIA-Analyst

Larry Johnson unter anderem zur Wiederaufrüstung Europas – mit

besonderem Blick auf Deutschland. Er tut diese Pläne als "großspuriges

Reden" ab, da sich die Europäer durch selbst zugefügte

Deindustrialisierung die Mittel und Ressourcen nehmen würden, um sie

umzusetzen. Laut Johnson schauen die Russen zu und "lachen".‘

Siehe Video:

https://rumble.com/v70wffi-ex-cia-analyst-russen-lachen-ber-deutschlands-aufrstungsplne.html

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/Diese deutschen, politisch und historisch völlig unterbelichteten

Politiker, merken nicht einmal, dass ein russischer Gegenschlag auf

Deutschland – nach einem Angriff mit britischen oder französischen

Atomwaffen – ganz im Interesse der britischen und französischen

Regierung wäre. Schließlich war, ist und bleibt Deutschland für sie ein

Konkurrent…Deutschland würde die "Drecksarbeit" machen und sich auch

noch wichtig fühlen ...(dp)

/_RTDE 28.10.2025

_*Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit

Deutschland

*Britische Militärchefs unterstützen laut einem am Samstag

veröffentlichten Bericht der Zeitung /The Telegraph/ die Idee eines

neuen Sicherheitsabkommens mit Deutschland, das die gemeinsame Nutzung

von Atomwaffen beinhalten könnte. Hochrangige militärische

Führungskräfte, darunter ein ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs und

ein ehemaliger NATO-Generalsekretär, sollen London unter Verweis auf die

angeblich "kritische" Bedrohung durch Russland und die "wachsende

Besorgnis", dass die USA ihr Engagement in Europa zurückfahren könnten,

dazu gedrängt haben, Gespräche mit Berlin darüber aufzunehmen.

Deutschland, dem die Entwicklung von Atomwaffen durch den

Zwei-plus-Vier-Vertrag untersagt ist, befindet sich bereits in

"strategischen Gesprächen" mit Paris über den Beitritt zum französischen

Atomschutzschild. Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Russland "eine

buchstäblich täglich eskalierende antirussische Rhetorik" vorwirft, hat

dem Bericht zufolge signalisiert, dass er offen für ähnliche

Vereinbarungen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer sei.

Obwohl die Quellen von /The Telegraph/ betonen, dass noch keine

formellen Gespräche zwischen London und Berlin stattgefunden haben,

sprachen sich mehrere Verteidigungsbeamte für die Vereinbarung aus.

"Es ist richtig und angemessen und hätte schon längst geschehen müssen",

sagte Lord Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär, laut der Zeitung

und fügte hinzu:

/"Wenn Russland weiterhin nukleare Rhetorik einsetzt, wird dies einige

Entscheidungen innerhalb Europas als Ganzes erzwingen."/

Die seit 1962 gegenüber der NATO erklärte nukleare Abschreckung

Großbritanniens unterliegt weiterhin der alleinigen Kontrolle Londons,

wobei eines seiner mit Trident-Raketen ausgerüsteten U-Boote stets auf

Patrouille ist. Anfang des Jahres kündigte Starmer Pläne zum Kauf von

zwölf F-35A-Stealth-Jets an, die Atomwaffen transportieren können und in

Großbritannien stationiert werden sollen.

Der pensionierte General Sir Richard Barrons warnte, dass ein

gemeinsames System "nicht praktikabel" sei, da kollektive

Startentscheidungen unter Zeitdruck nicht getroffen werden könnten.

Feldmarschall Lord Houghton, ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs,

sagte, Europa sollte eine umfassendere nukleare Option in Betracht

ziehen, da sich die USA zunehmend auf China konzentrieren, stellte

jedoch infrage, ob dies "eine gute Sache oder Wahnsinn" sei.

Militärische Kreise teilten /The Telegraph/ mit, dass die Zusammenarbeit

zwischen London und Berlin zwar ausgebaut werden könnte, ein Plan zur

gemeinsamen Nutzung von Waffen jedoch noch "in weiter Ferne" liege.

Moskau hat Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf die

NATO oder den Einsatz von Atomwaffen, und erklärt, seine Nukleardoktrin

sei rein defensiv und diene dem Schutz der nationalen Souveränität und

territorialen Integrität.

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 15:17 Uhr

Im nordrhein-westfälischen Münsterland ist der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe auf ein Feld gestürzt. Laut Medien soll der "Offshore-Windpark Alpha Ventus" vor der Insel Borkum an der Nordseeküste nach 15 Jahren Betrieb an Land verlegt werden.

FreiwilligeFeuerwehrHavixbeck

Im nordrhein-westfälischen Münsterland ist der Kopf eines Windrads abgerissen und auf den Acker gestürzt, 27.10.25

Gleich zwei aktuelle Meldungen präsentieren sich zum kontrovers diskutierten Thema der Windkraftenergie und hierfür notwendigen Anlagen. In der Gemeinde Havixbeck im Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen musste die örtliche Feuerwehr ausrücken, um am Montagmorgen auf einem Acker den Absturz des kompletten oberen Bereichs eines Windrads zu dokumentieren. 

Nördlich gelegen, in rund 260 Kilometer Entfernung, wird laut Medienmeldung der Betreibergesellschaft demnach geplant, eine seit 15 Jahren an der Nordseeküste betriebene Offshore-Windparkanlage vor der Insel Borkum "aufzugeben". Im besten Fall sollen die "zurückgebauten" Windräder über einen neuen Dienstleister an Land neu strukturiert werden.

Analyse

Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

In der Gemeinde Havixbeck vernahmen laut Meldungen zwei Monteure zu Wochenbeginn ungewohnte Geräusche von einem anliegenden Acker. Zur Ursache berichtet die Schwäbische Zeitung:

"Am Montagmorgen stürzte der Kopf einer Windkraftanlage aus 125 Metern Höhe auf ein Feld im Münsterland und zerbarst in unzählige Einzelteile."

Bei dem Windrad soll es sich um eine Windkraftanlage des Typs Nordex N149 handeln. Die Website agrarheute ergänzt zu dem Vorfall:

"Die Fläche in der Bauerschaft Hohenholte ist von tausenden Trümmerteilen übersät. Die Ursache für den Absturz ist noch unbekannt. Die Polizei geht bislang von einem technischen Fehler aus. Verletzt wurde niemand."

Drohnenaufnahmen der Freiwilligen Feuerwehr Havixbeck belegen den Schaden und das Trümmerfeld an der Unglücksstelle:

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Die herbeigerufenen Einsatzkräfte hätten "stundenlang den Acker nicht betreten dürfen", da in unmittelbarer Umgebung "Gefahr durch Hochspannung bestand".

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Experten würden nun daran arbeiten, "den genauen Auslöser für den Absturz zu bestimmen". Als weitere Vorsichtsmaßnahme ließ der Kreis Coesfeld zwei baugleiche Windkraftanlagen desselben Betreibers vorerst abschalten. Die betroffene Anlage wurde erst im Februar des Vorjahres in Betrieb genommen.

Der agrarheute-Artikel berichtet zu den Aufräumarbeiten:

"Neben dem finanziellen Schaden am Windrad werden auch die Aufräumarbeiten auf dem Feld sehr viel Geld kosten. Nach Behördenangaben sind tausend Einzelteile auf dem Acker verstreut, die gesucht und geborgen werden müssen."

Brandenburg: Windrad steht in Flammen – Feuerwehr kann nur zusehen

Ein ähnlicher Vorfall ergab sich im Mai dieses Jahres im hessischen Windpark Hainhaus, wobei sich ein Windrad "auflöste, das sich jedoch noch in Betrieb befand. Zahlreiche meterlange und schwere Bauteile aus Kunststoff fielen von der sich drehenden Anlage zu Boden".

Im aktuellen Fall würde nun die Kreisverwaltung "den Datenbestand überprüfen, um mögliche baugleiche Anlagen im Kreisgebiet zu identifizieren". Es befinden sich demnach insgesamt drei Anlagen dieses Typs in der unmittelbaren Region. Der Bürgermeister würde sich laut WDR "über Spekulationen von Windkraftgegnern sorgen, die bereits kursieren und fordert daher, dass die Ursache 'lückenlos, gründlich und transparent' aufgeklärt wird".

"Seit 15 Jahren ist der Offshore-Windpark 'Alpha Ventus' vor Deutschlands Küste in Betrieb", so die Hannoversche Allgemeine (HA) berichtend (Bezahlschranke). Die Anlage war die erste ihrer Art in dieser Größenordnung. Nun heißt es im Artikel:

"Der Ausbau der Offshore-Windenergie läuft schleppend. Genau in diese Zeit fallen jetzt die Pläne, den ersten deutschen Windpark, der fernab der Nordseeküste ans Netz gegangen ist, aufzugeben."

Das Unternehmen "Alpha Ventus" hatte im Jahr 2010 den Betrieb etwa 45 Kilometer vor Borkum aufgenommen. Das Investitionsvolumen betrug demnach "etwa 250 Millionen Euro". Der staatlich subventionierte Markt gilt als umkämpft und unerbittlich in der Konkurrenz. Dazu heißt es:

"Seinerzeit war es ein echtes Pionierprojekt, gleichsam umstritten wie gelobt. Was damals noch zumindest vor der deutschen Küste eine Ausnahme war, ist heute fast normal: Mittlerweile drehen sich gut 1.640 Offshore-Windenergieanlagen verteilt auf gut 30 Parks in Nord- und Ostsee."

Nicht nur hässlich, sondern auch noch giftig: Bürgerinitiative gegen neue Windräder

Die "Alpha"-Betreibergesellschaft DOTI wird durch die Energiekonzerne EWE, RWE und Vattenfall kontrolliert. Zu den Rückbauplänen heißt es, dass aus der laufenden Ausschreibung hervorgeht, dass mit den Rückbauarbeiten "möglicherweise im Frühjahr 2027 begonnen werden soll", so der HA-Artikel. Denkbar wäre aber auch ein Start erst im Jahr 2028. "Der Schutz der Meeresumwelt hat dabei oberste Priorität", so eine DOTI-Sprecherin auf HA-Anfrage. Zum möglichen Ablauf heißt es:

"Interessenten sollen die Anlagen auf See zurückbauen, an Land bringen und dort weiter demontieren. Der geschätzte Wert des Auftrags wird in der Ausschreibung mit 16 Millionen Euro beziffert."

Die Betreibergesellschaft erklärt zu den Gründen des beabsichtigten Rückbaus:

"In rund vier Jahren erreiche der Offshore-Windpark das Ende seiner geplanten Betriebsdauer. Spätestens bis dahin solle auch der Rückbau abgeschlossen sein. 'Alpha Ventus' habe seine Rolle als Testfeld mehr als erfüllt."

Laut einem taz-Artikel aus dem Mai dieses Jahres wären solche Anlagen "von Anfang an als Testfeld mit einer Lebensdauer von 20 Jahren konzipiert".

Das Betreiberkonsortium habe aus der auslaufenden bestehenden Genehmigung "nicht das Recht, die Fläche nach Rückbau weiterhin zu nutzen", so das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Anfrage mitteilend. Die Pläne lauten demnach:

"Nach ersten Überlegungen soll die relativ kleine Fläche von Alpha Ventus 'mit weiteren kleineren Flächen in räumlicher Nähe arrondiert' und erneut zur Nutzung der Windkraft ausgeschrieben werden."

Mit einer neuerlichen Inbetriebnahme von Windrädern auf dem Areal wäre dann "ab Mitte der 2040er-Jahre zu rechnen".

Mehr zum Thema – 365 Meter – In Brandenburg entsteht das höchste Windrad der Welt

Video  https://rumble.com/v6xbgrk-keine-subventionen-vom-staat-auktion-fr-offshore-windpark-bleibt-ohne-gebot.html Dauer 2:01 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/inland/260127-nordrhein-westfalen-windradspitze-abgestuerzt-offshore/

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 14:23 Uhr

Washington hat ein weiteres Kriegsschiff in die Karibik beordert – diesmal nach Trinidad und Tobago, direkt vor Venezuela. Geplant ist eine Militärübung. Maduro wirft den USA hingegen vor, einen Krieg zu provozieren.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zeigt während des Tages der indigenen Völker in Caracas am 12. Oktober 2025 das Victory-Zeichen.

Am Montag warf Venezuela Trinidad und Tobago vor, in Abstimmung mit dem Südkommando des US-Militärs und der CIA Militärübungen durchgeführt zu haben, um eine bewaffnete Konfrontation auf venezolanischem Boden zu provozieren.

Laut einer Erklärung aus Caracas zielte die gemeinsame Militäroperation darauf ab, einen Krieg auszulösen, ähnlich wie der Vorfall im Golf von Tonkin im Jahr 1964 den Vietnamkrieg auslöste.

Ein US-Kriegsschiff, die USS Gravely, legte am Sonntag in der Hauptstadt von Trinidad und Tobago an, um an vier Tagen an Trainingsübungen teilzunehmen, berichtete AP unter Berufung auf Beamte des Doppelinselstaates.

Meinung

Peacemaker Trump – Flugzeugträger gegen Fischerboote

In einer Erklärung Venezuelas wurde die Premierministerin von Trinidad und Tobago, Kamla Persad-Bissessar, beschuldigt, die nationale Souveränität ihres Landes aufgegeben und die Nutzung ihres Territoriums als US-Militärstützpunkt zugelassen zu haben.

Laut Caracas zielt diese Politik darauf ab, Trinidad und Tobago zu einem "Flugzeugträger" für US-Militäroperationen gegen Venezuela, Kolumbien und ganz Südamerika zu machen.

"Durch die Unterstützung der militaristischen Agenda Washingtons beabsichtigt Persad-Bissessar, Venezuela anzugreifen – ein Land, das stets eine Politik der Energiekooperation, des gegenseitigen Respekts und der karibischen Integration verfolgt hat", hieß es in der Erklärung weiter.

"Dies sind keine Verteidigungsübungen, sondern eine koloniale Operation militärischer Aggression, die darauf abzielt, die Karibik in einen Raum tödlicher Gewalt und imperialer Vorherrschaft der USA zu verwandeln", hieß es darin weiter.

Caracas beschuldigte die Behörden Trinidads außerdem, Fischer in der Karibik hingerichtet zu haben, um einen Vorwand für eine ausländische Intervention in der Region zu schaffen. Venezuela erklärte, die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte würden angesichts dieser Provokationen in Alarmbereitschaft bleiben und mobilisiert bleiben.

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Monaten den Druck auf Venezuela erhöht und ohne Beweise behauptet, der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sei Anführer eines als Tren de Aragua bekannten Drogenkartells.

Seit September haben US-Luftangriffe auf Schiffe, die in internationalen Gewässern in der Karibik operieren, mindestens 32 Menschen getötet. Trump hat die Angriffe damit gerechtfertigt, dass die Schiffe Drogen, darunter Fentanyl, in die USA transportiert hätten, was er ebenfalls ohne Beweise behauptet.

Auch der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford befindet sich in der Region und ist kürzlich näher an Venezuela herangefahren. Als Reaktion auf diese Bewegung sagte Maduro, die USA versuchten, einen Krieg gegen sein Land zu inszenieren.

Mehr zum Thema – Südamerika als Zone von Trumps neuer Monroe-Doktrin – nur ist es diesmal Marilyn Monroe

Video  https://rumble.com/v70w4uw-flugzeugtrger-des-us-imperiums-venezuela-setzt-energieabkommen-mit-trinidad.html Dauer 1:23 Min.

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rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 14:55 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow

• 28.10.2025 15:53 Uhr

15:53 Uhr

Luftabwehrsystem "Tor-M2" zerstört ukrainische Drohnen im Raum Charkow

Ein Besatzungsteam des Flugabwehrkomplexes "Tor-M2" des Truppenverbandes Nord hat während eines Gefechtsdienstes zum Schutz eigener Einheiten mehrere Aufklärungs- und Kampfdrohnen der ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkow abgeschossen.

13:43 Uhr

Lawrow: Europa bereitet sich auf einen Krieg vor

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach auf der Internationalen Konferenz zu eurasischer Sicherheit in Minsk. Er hob neue Bedrohungen durch die NATO in Eurasien, die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine und das Treffen zwischen den Staatschefs Russlands und der USA hervor. Wie der Minister betonte, könne Russland nicht akzeptieren, dass Eurasien zum Herrschaftsgebiet der NATO wird.

Europa mache keinen Hehl aus seinen Vorbereitungen auf einen neuen großen Krieg, so der russische Chefdiplomat. Frankreich und Großbritannien hätten im Juli eine Koordinierung ihrer Nuklearstreitkräfte vereinbart und eine "Art Entente" zur Entwicklung von Raketensystemen gegründet. Gleichzeitig haben London und Berlin ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet und vor kurzem darüber gesprochen, diesem eine nukleare Dimension zu verleihen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://rtnewsde.site/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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norberthaering.de, vom 27. 10. 2025

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.

Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“  vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“.

Aus der blumigen und vagen Beschreibung des alten Systems lässt sich nicht viel Erkenntnis ziehen. Aus der Beschreibung der Verbesserung des Systems durch Version 2.0 erfährt man immerhin, dass die „automatisierte Analyse und Signalerkennung“ durch Implementierung der neuesten KI-gestützten Tools verbessert worden sei. Und dass das Tool nun zusätzliche Quellen, wie Radiokanäle, verarbeiten kann. Diese werden automatisch transkribiert und übersetzt.

Es überrascht, dass die WHO und die teilnehmenden Regierungen und Organisationen potentiell sich entwickelnde Epidemien durch Ausforschung aller öffentlichen Kommunikationskanäle, bis hin zu Radioprogrammen, früherkennen wollen.Was wollen sie dadurch über Infektionen und mögliche neue Erreger erfahren, was die beteiligten Regierungen nicht aus anderen Quellen zuverlässiger erfahren und der WHO melden könnten?

Der Beschreibung der WHO zufolge geht es dem WHO Hub darum, „vertrauensbasierte Zusammenarbeit bei der pandemischen Aufklärung über Sektoren und Disziplinen hinweg aufzubauen“. Das „globale System“, das dort gebaut wird, soll nach dem Prinzip der „Datensolidarität“ die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von unterschiedlichsten Daten fördern und dabei die Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten bewahren. Die gesammelten und auf Vertrauensbasis geteilten Daten sollen eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.

Zweifel an diesen schönen Worten über Kooperation und Dateneigentum werden wach, wenn man einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Jahr 2022 liest, der die Nutzung des EIOS-Systems durch Japan beschreibt. Das japanische Institut für Infektionskrankheiten nutzte EIOS vor den olympischen und paralympischen Spielen In Japan 2021. Es sammelte damit Artikel über Infektionskrankheiten von außerhalb Japans und untersuchte diese auf Signale für mögliche Gesundheitsgefahren durch anreisende  Athleten und Zuschauer aus anderen Ländern. Damals wurden „nur“ gut 100.000 Artikel erfasst und analysiert. Daraus wurden durch Computerauswahl gut 5000 potentiell relevante herausgefiltert und von Menschen inspiziert. Das Resultat waren gut 500 Gesundheitssignale, von denen aber keines als wichtig genug eingeschätzt wurde, um eine Reaktion zu erfordern.

Bemerkenswert ist, dass in dem Aufsatz unter dem Stichwort Informationsaustausch und Feedback nur von Kommunikation zwischen der WHO und der japanischen Gesundheitsbehörde die Rede ist. Die betroffenen Länder, aus denen das System Artikel über infektiöse Krankheiten sammelte, erfuhren offenkundig nichts. Sie und ihre Athleten und Zuschauer wären von etwaigen Gegenmaßnahmen betroffen gewesen. Von der angeblich gewahrten Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten keine Spur.

Bemerkenswert auch, dass im Hinblick auf den angeblichen Zweck von EIOS nichts dabei herauskam. Dennoch wird das System immer weiter ausgebaut. Immer mehr Kommunikationskanäle werden überwacht und die Nutzung von KI ermöglicht eine immer engmaschigere Beobachtung.

Der Verdacht liegt nahe, dass die globale Ausforschung der Medien und des Internets der WHO in Wahrheit vor allem dazu dienen soll, ihre erklärte Agenda der Kontrolle und Manipulation der veröffentlichten Meinung zu verfolgen. Die WHO ist allerdings ein gebranntes Kind, was die Offenlegung ihrer orwellschen Ambitionen angeht. Auch an der Kritik daran scheiterte die Verabschiedung des WHO-Pandemieabkommens vorerst. Wohl deshalb muss man sich ziemlich weit in die Tiefen der WHO-Website durchklicken, um etwas darüber zu finden, was die Gefahren für die Gesundheit sind, nach denen mit EIOS geforscht wird. In ihrer Vorstellung von EIOS 2.0 spricht die WHO durchgängig von Bedrohungen der Gesundheit, die aufgespürt werden sollen. Wenn man bedenkt, dass der WHO-Generalsekretär 2024 in einer Rede behauptet hat, „Desinformation“ habe ähnlich viele Menschen getötet wie das Corona-Virus, dann ahnt man, was mit Bedrohungen für die Gesundheit außer Infektionsfällen noch gemeint sein könnte. Dass es nicht nur um ansteckende Krankheiten geht, legt die WHO an einer Stelle offen, wo sie schreibt, dass es auch darum gehe, „aktuelle Vorgänge zu beobachten, gleich ob sie mit Konflikten, Klimawandel oder neu auftauchenden Krankheitserregern zu tun haben“.

Auf  einer Unterseite zur „Technologie“ findet man immerhin eine beispielhafte Aufzählung der „wichtigen Themen der öffentlichen Gesundheit“, die EIOS abdeckt. Es sind dies „beispielsweise Krankheiten (Menschen, Tiere, Pflanzen), Symptome, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Umweltgefahren, gesellschaftliche Determinanten und chemische Gefahren, um nur einige zu nennen.“ Das  Schlüsselwort hier ist „gesellschaftliche Determinanten“. Noch etwas deutlicher wird die WHO in einer Broschüre zur „EIOS-Strategy 2024 – 2026“.

Darin findet man unter viel Floskelwatte verborgen die Aussage, dass das System den Nutzern ermöglichen soll, „die Bedrohungen in ihren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und anderen Dimensionen zu durchdringen und entstehende Risiken für die Gesundheit vorherzusagen und ihnen zu begegnen“. Das ist also gemeint, wenn immer wieder von einem „umfassenden One-Health-Ansatz“ die Rede ist: Es geht um alles, nicht nur um Informationen über ansteckende Krankheiten, sondern um alle Krankheiten und möglichen Katastrophen, alle Maßnahmen und alle öffentlichen Diskussionen um diese. Man darf annehmen: Wenn am vorrangig menschengemachten Klimawandel gezweifelt wird, oder an den Maßnahmen dagegen, dann ist das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, der mit EIOS zu Leibe gerückt wird. Bei Diskussionen um die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen ist es ganz sicher der Fall.

Die WHO betrieb in der Corona-Zeit „ein System zur Überwachung und Reaktion auf Gerüchte und Fehlinformationen“ (RMSRS). Das war – und ist wohl auch noch – eine KI-Software, die in verschiedenen Sprachen aus Medienplattformen wie Twitter, Facebook und YouTube, Blogs und Nachrichten-Websites Inhalte herausfilterte, die „COVID-19“ oder „Coronavirus“ erwähnen, und diese auf ihr Risiko für das offizielle Narrativ hin analysierte. Das KI-Tool scannte viele Millionen digitale Konversationen und unterzog Hunderttausende davon einer menschlichen Analyse, „um Fehlinformationen und Desinformationen zu erkennen“. Dieses System wird – unter einem Vorwand – mit EIOS offenbar über Corona hinaus auf Dauer gestellt.

Die WHO rühmt sich, dass sie direkt an der Formulierung der Richtlinien großer Social-Media-Plattformen zum Themenbereich Covid-19 und Impfungen beteiligt war. Sie konnte mit festlegen, was dort gesagt werden durfte und was nicht. Sie ist stolz auf die große Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden. Dazu gab die WHO nicht nur Richtlinien vor, sondern sie gab über ein privilegiertes Schnellmeldesystem, das ihr die Plattformen jeweils einrichteten, massenhaft individuelle Löschempfehlungen für Videos und Texte, die sie für schädlich hielt. Sie kooperiert nach eigenen Aussagen mit den Plattformen, damit sie frühzeitig über Abweichungen der öffentlichen Meinung von der offiziellen Darstellung informiert wird, die ein Gegensteuern erfordern könnten.

Das wäre nur in Ordnung, wenn die WHO unfehlbar und unzweifelhaft immer wohlmeinend wäre. Aber das erste ist sicher nicht der Fall, das zweite in Anbetracht der Abhängigkeit von den Spenden der Pharmabranche und von deren Stiftungen sehr wahrscheinlich auch nicht. Zum Thema  „irren können auch Behörden“ sei nur die verheerende Empfehlung der WHO erwähnt, Covid-Patienten mit Atembeschwerden frühzeitig zu intubieren und an eine künstliche Lunge anzuschließen. Diese Empfehlung, bei der heute Einigkeit besteht, dass sie falsch war, hat unzähligen Menschen das Leben gekostet. Durch die Unterdrückung von Kritik an ihren Empfehlungen und Diskreditierung aller Kritiker verhindert die WHO, dass solche Irrtümer frühzeitig korrigiert werden.

Im April 2025 hat der bei der WHO für die Bekämpfung von Desinformation zuständige Teamleiter, Andy Pattison, der in der Pandemie die Kooperationen mit den Plattformen eingetütet hatte, die Ambitionen seiner Organisation offengelegt (https://www.prweb.com/releases/ai-and-the-next-health-crisis-whos-andy-pattison-talks-misinformation-and-global-response-on-planet-classroom--voiceamerica-302419374.html). Er sprach sich für die Bildung eines „Online-Gesundheitskollektivs“  aus, um das Ausmaß an Kooperation der Corona-Zeit auf Dauer zu stellen. Eine stehende Allianz aus WHO, Regierungen und Tech-Plattformen solle allzeit bereit sein, einheitliche Gesundheitsbotschaften zu verbreiten, nicht nur in Krisenzeiten.

Die WHO will also ein dauerhaftes Monopol auf die Wahrheit in Gesundheitsfragen. Und Gesundheitsfragen definiert die WHO extrem breit. Auch alles was mit Klima zu tun hat, gehört für sie dazu.
Pattison verwies stolz auf ein laufendes WHO-Programm namens Fides. Es dient dazu, Influencer aus der Gesundheitsbranche anzuwerben, die die Botschaften der WHO an Mann und Frau bringen, bevorzugt mit Humor und Emotion. Die WHO arbeite mit den Technologiekonzernen zusammen, um diesen Leuten viele Follower und große Reichweite zu verschaffen.

EIOS wird den 110 Ländern, die es laut WHO nutzen, kostenlos bereitgestellt, zusammen mit Schulungsmaterial und Support. In den Ländern, die nicht zu den reichen Industrieländern gehören, wird dieses System wohl regelmäßig das einzige sein, das die Regierenden zur Verfügung haben, um zu erfahren, was ihre Bevölkerung in Gesundheitsfragen denkt und diskutiert. Da EIOS neben dem Auffinden von Berichten über Infektionen mutmaßlich auch darauf geeicht ist, Abweichungen vom Narrativ der WHO aufzufinden und zu kategorisieren, könnte es als mächtiges Instrument zur globalen Gleichrichtung der Gesundheitspolitik und der Reaktion auf Infektionsausbrüche im Sinne der WHO wirken. Denn wer nur noch das Vokabular und die Klassifikationen der WHO zur Verfügung hat, kann kaum noch sinnvolle Politik abseits der Präferenzen der WHO (und ihrer Geldgeber) konzipieren.

Die damalige Ampel-Bundesregierung hat für die Einrichtung des WHO Hub 2021 in Berlin 90 Mio. Euro springen lassen. Er kooperiert mit der EU-Behörde HERA, die den Auftrag hat, die EU auf zukünftige Pandemien vorzubereiten. EIOS 2.0 hat der Hub gemeinsam mit dem Joint Research Centre der EU-Kommission entwickelt. Außerdem kooperiert er mit großen Stiftungen, die in der globalen Gesundheitspolitik aktiv sind, darunter die Rockefeller-Stiftung, der Wellcome Trust und die  Gates-Stiftung. Man darf also davon ausgehen, dass die Interessen der Pharmabranche gutes Gehör finden, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung auf Impfstoffe und bestimmte Medikamente einzuschwören.

Die Kooperationsbereitschaft der digitalen Medienkonzerne und Suchmaschinenbetreiber mit den Zensoren der WHO hat deutlich nachgelassen, wie WHO-Teamleiter Pattison beklagt. Aber spätestens wenn die nächste tatsächliche oder aufgebauschte Gesundheitskrise da ist, kann die EU-Kommission mit dem Digital Services Act diese Kooperationsbereitschaft schnell wieder erzwingen. Denn dieser zwingt die Konzerne, unter Androhung sehr hoher Strafen, gegen die Verbreitung „schädlicher“ Inhalte vorzugehen. Mit EIOS können EU-Kommission, WHO und alle sonstigen Nutzer den Plattformen und Suchmaschinen umfassend und massenhaft Hinweise auf schädliche Inhalte geben, die zu löschen oder mindestens an der Verbreitung zu hindern sind.

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23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|

Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
Hören | 9. 04. 2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit
15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=308&userid=3998&mailid=2878

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 28 Okt. 2025 11:43 Uhr

Westliche Länder versuchen beharrlich, die multiethnische Gesellschaft Russlands zu spalten. Ziel sei es, das Land in kleine Einheiten aufzuteilen und diese anschließend zu unterdrücken. Diese Ansicht vertritt der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu.

Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, 23. Oktober 2025

Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, hat anlässlich des Internationalen Festivals "Völker Russlands und der GUS-Länder" einen Gastbeitrag für die Zeitung Argumenty i Fakty verfasst.

Die Veranstaltung findet vom 31. Oktober bis 5. November in Moskau erstmals unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrates der Russischen Föderation statt. Den Höhepunkt bildet die jährliche 13. Sitzung der Sicherheitsratssekretäre der GUS-Staaten.

In Russland leben Vertreter von rund 200 Nationalitäten in Frieden und Harmonie, schreibt Schoigu in seinem Beitrag. Seit Jahrhunderten leisteten die Völker Russlands einen vielfältigen Beitrag zur Stärkung der russischen Staatlichkeit und zur Entwicklung des Landes. Das friedliche Zusammenleben und der Schutz gemeinsamer Werte bildeten das Fundament des russischen Staates.

Laut Schoigu kam der kollektive Westen fälschlicherweise zu dem Schluss, dass Russlands Multinationalität seine Schwachstelle sei. Die westlichen Länder versuchten daher "mit beneidenswerter Sturheit, uns zu spalten". 

"Heute stehen Russland und unsere gesamte Gesellschaft unter aggressivem Druck von außen. Wir sind einer mächtigen antirussischen Propaganda ausgesetzt."

Russlands Verteidigung aufgerüstet: "Burewestnik" soll neue Maßstäbe setzen

Der Westen setze seine Angriffe auf Geschichte, Kultur und spirituelle Werte des Landes unvermindert fort, kritisiert Schoigu. Zugleich würden fortdauernd Versuche unternommen, einen Keil zwischen die Völker Russlands und der GUS-Staaten zu treiben, die friedlich zusammenlebten.

Ziel der westlichen Länder sei es, Russland seine Souveränität zu entziehen, schreibt der Sicherheitsratssekretär weiter.

"Sie wollen unsere Heimat in Dutzende kleiner staatlicher Einheiten aufteilen, um sie dann ihrem Willen zu unterwerfen, auszubeuten und für ihre eigenen egoistischen Interessen zu missbrauchen."

Der kollektive Westen verstehe die geistige und moralische Stärke und Einheit des multinationalen Volkes Russlands nicht, die es ihm ermöglicht, destruktiven geopolitischen Technologien selbstbewusst zu widerstehen, so Schoigu. "Jeder russische Bürger erkennt, dass nur die Einheit uns stark und unbesiegbar macht."

Mehr zum Thema – Szijjártó: Putin-Trump-Treffen nur eine Frage der Zeit

Video  https://rumble.com/v70w0ko-wadephul-verschiebt-china-reise-peking-spricht-von-diplomatischer-geste.html Dauer 11:29 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/international/260114-sicherheitsratssekretaer-schoigu-westen-will-russland/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.