seniora.org, 17. November 2025, 11.11.2025 Von Gisella Ruccia - übernommen mit freundlicher Genehmigung von zeit-fragen.ch
Uno-Sonderberichterstatterin prangert den Genozid in Palästina unermüdlich an
Francesca Albanese (Bild UN News)
Die Szene an sich wäre schon schlimm genug: Eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen wird im Tempel der Diplomatie von einem Staatsvertreter beleidigt.
Noch schlimmer ist es jedoch, wenn diese Berichterstatterin Italienerin ist und sie von dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen ist, desavouiert wird. Während der Vorstellung ihres Berichts «Völkermord in Gaza: ein kollektives Verbrechen» war die Juristin Francesca Albanese Zielscheibe einer Reihe von Interventionen, die einen Grossteil des Plenums des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York unter dem Vorsitz des thailändischen Diplomaten Cherdchai Chaivaivid bestürzt zurückliessen.
Israel bezeichnete sie als «gescheiterte Hexe», Italien stellte ihre Integrität und Unparteilichkeit in Frage, Ungarn berief sich auf die «Friedenslinie von Präsident Trump», warf ihr «blinde und antiisraelische Voreingenommenheit» vor und brachte erneut die übliche Verleumdung der Komplizenschaft mit der Hamas vor.
Die wichtigste Erkenntnis ist, dass Israel, Italien und Ungarn die einzigen drei Länder sind, die Albaneses jüngsten Bericht abgelehnt haben. Sie hält sich seit dem 25. Oktober in Südafrika für die Nelson Mandela Annual Lecture und eine Reihe von Treffen mit der Desmond and Leah Tutu Legacy Foundation auf. Auf Grund der US-Sanktionen konnte sie nicht persönlich nach New York reisen.
Im grossen Saal des Dritten Ausschusses hörten die Delegierten den langen Vortrag der Juristin, die die Einzelheiten ihres vierundzwanzigseitigen Berichts erläuterte: eine genaue Analyse der Verantwortung von dreiundsechzig Staaten für die Verwüstung des Gaza-Streifens, der als «erwürgt, ausgehungert, zerstört» bezeichnet wird, und die Anklage gegen «eine koloniale Weltordnung, die durch ein System institutionalisierter Komplizenschaft gestützt wird».
Als erster ergriff der ständige Vertreter Israels, Danny Danon, Mitglied der Likud-Partei, das Wort und wetterte mit beleidigenden, einschüchternden und spöttischen Tönen gegen die Berichterstatterin: «Der Bericht von Frau Albanese befasst sich weder mit Menschenrechten noch mit Frieden. Seit Jahren verbreitet sie antisemitische Rhetorik und blutige Verleumdungen. Sie verteidigt Terroristen und zeigt Verachtung für Israel, die Vereinigten Staaten und den Westen.»
Dann folgte der Satz, der den Saal erstarren liess: «Frau Albanese, Sie sind eine Hexe. Dieser Bericht ist eine weitere Seite aus Ihrem Zauberbuch. Jede Anschuldigung ist ein Zauber, der nicht funktioniert, weil Sie eine gescheiterte Hexe sind.»
Der israelische Politiker und Diplomat verwies dann selbstgefällig auf die US-Sanktionen gegen Albanese und fügte hinzu: «Jetzt richtet sie ihre Flüche gegen andere Nationen, unsere Verbündeten, Partner und Freunde, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir können nur hoffen, dass ihre Hexerei erneut fehlschlägt. Mögen ihre Flüche weiterhin auf sie selbst zurückfallen.»
Kurz darauf sprach Maurizio Massari, ständiger Vertreter Italiens, mit zurückhaltenderen Worten als sein israelischer Amtskollege, die jedoch nicht weniger beunruhigend waren: «Der heute von der Sonderberichterstatterin Albanese vorgelegte Bericht ist völlig unglaubwürdig und parteiisch. Wir sind nicht überrascht. Der Inhalt geht eindeutig über das Mandat der Sonderberichterstatterin hinaus, das weder Untersuchungen zu mutmasslichen Verstössen anderer Staaten oder Einrichtungen noch Urteile über die Zusammenarbeit zwischen Drittländern und dem Internationalen Strafgerichtshof umfasst. Noch besorgniserregender ist die völlige Missachtung des Verhaltenskodexes für Sonderberichterstatter, der Integrität, Unparteilichkeit und guten Glauben vorsieht.»
Während Massari sprach, schaltete Präsident Cherdchai Chaivaivid das Mikrofon stumm: Einige Sekunden lang sprach der Delegierte weiter ins Leere, ohne zu bemerken, dass der Saal nichts mehr hörte.
Aus Italien kam also keinerlei Zeichen der Unterstützung für die Berichterstatterin: weder nach den Sanktionen noch angesichts der Beleidigungen. Diese mangelnde Solidarität offenbarte mehr als politische Kritik die diplomatische Unterordnung, die Rom der italienischen Juristin auferlegen wollte.
Die dritte Gegenstimme kam aus Ungarn, das «Besorgnis über die antiisraelische Voreingenommenheit» des Berichts äusserte und «den ausgewogenen Ansatz von Präsident Donald Trump als einzige realistische Perspektive für Frieden» verteidigte. Eine formelle Stellungnahme, die nur dazu diente, die Ausrichtung Budapests auf die neue US-Regierung zu bekräftigen.
Francesca Albanese antwortete mit fester, aber zurückhaltender Stimme. Ihre erste Antwort richtete sich an Danon: «Endlich hat der Vertreter Israels nach drei Jahren dieses Mandat mit seiner Anwesenheit beehrt. Sehen Sie, es ist grotesk und ehrlich gesagt wahnsinnig, dass ein völkermordender Staat nicht auf den Inhalt meiner Erkenntnisse eingehen kann und sich statt dessen darauf beschränkt, mich der Hexerei zu bezichtigen. Nun gut: Ihr seid es, die des Völkermords beschuldigt werden. Wenn das Schlimmste, was Sie mir vorwerfen können, Hexerei ist, dann akzeptiere ich das. Aber seien Sie versichert, dass ich, wenn ich die Macht hätte, Zaubersprüche zu wirken, diese nicht zur Rache einsetzen würde. Ich würde sie einsetzen, um Ihre Verbrechen ein für alle Mal zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen hinter Gitter kommen.»
Und sie fügte hinzu: «Ich möchte, dass zwischen dem Fluss und dem Meer Juden, Muslime, Christen und Säkulare in Freiheit leben und ihre Rechte geniessen können, die nicht nur ein Privileg für wenige sind. Ungarn irrt sich: Es stimmt nicht, dass ich die Hamas nicht verurteilt habe, und es überrascht mich, dass Italien, mein Herkunftsland, sich diesem unbegründeten Chor anschliesst. Sie hätten konkrete Beispiele nennen sollen, statt dessen wiederholen Sie die Argumente des israelischen Botschafters.»
Dann wandte sie sich an alle Delegierten und mahnte: «Wir müssen ehrlich sein in bezug auf das, womit wir es zu tun haben. Was Israel aufgebaut hat, ist keineswegs aussergewöhnlich. Es ist die Fortsetzung und Verfeinerung der Kolonialordnung. Es handelt sich um rassistische Herrschaft und Enteignung, aktualisiert für unser Jahrhundert und durchgesetzt mit den Waffen und Technologien dieses Jahrhunderts. Und Südafrika zeigt, dass das, was heute unbesiegbar erscheint, tatsächlich gebrochen werden kann, wenn Recht, Wille und Mut zusammenkommen. Selbst die stärksten Mauern fallen. Und in dieser Dunkelheit leisten Millionen Widerstand. Funken der Hoffnung.»
Die Juristin fuhr fort: «Schande über die Regierungen, die sich als liberale Demokratien bezeichnen und weder in der Lage sind, die Macht ihrer Polizei einzudämmen, die versucht, das Gewissen zum Schweigen zu bringen, noch die Hunderte von Bürgern aus aller Welt zu unterstützen, die weiterhin ihr Leben in Form einer Flottille oder eines globalen Marsches riskieren. Die Belagerung zu durchbrechen und den Völkermord zu stoppen, ist eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, wie die Anti-Apartheid-Gruppe unserer Zeit zeigt. Es sind die Staaten, die schweigen und mitschuldig sind», betonte sie. «Das vereinte Volk erhebt sich. Die Arbeiter streiken weltweit. Die BDS-Bewegung [Boycott-Divestment-Sanctions-Movement, Anm. d. Red.] gewinnt neuen Schwung, da immer mehr Verbraucher strategisch boykottieren, Unternehmen ihre Investitionen zurückziehen und Institutionen, von Banken bis zu Universitäten, langsam aber sicher ihre Praktiken ändern. Die Frage ist nicht mehr, ob die Apartheid Israels und das globale System der Komplizenschaft, das sie stützt, ein Ende finden werden. Es kommt darauf an, wann und wie.»
Abschliessend eine Botschaft an die Palästinenser: «Von der Härte der Besatzung bis hin zu den Orten, an die euch das Exil verschlagen hat, wo ihr den Völkermord beobachtet oder erleidet, wird euer Kampf wahrgenommen. Eure Widerstandsfähigkeit wird gewürdigt, und die Welt erwacht mit euch und wird euch zur Seite stehen, so wie sie es mit Südafrika bis zu eurer Befreiung getan hat.»
Worte, die im Saal des Komitees mit langem Applaus aufgenommen wurden und wie das genaue Gegenteil der vorangegangenen Beleidigungen klangen. •
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17.11.2025
Kanonen oder Butter?
zeitschrift-luxemburg.de, September 2025, Von Dierk Hirschel
Aktuell streitet die ökonomische Zunft darüber, wie sich steigende Militärausgaben auf die Konjunktur auswirken. Sorgt der neue Rüstungskeynesianismus für ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
Im 21.Jahrhundert jagt eine Krise die nächste. Erst die Finanzmarktkrise und die Klimakrise, dann die Eurokrise, die so genannte Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemi e, der russische Angriffskrieg und der Nahost-Krieg. Die Liste des Schreckens ließe sich beliebig fortsetzen. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Der Kapitalismus steckt in einer organischen Krise, aus der die politischen und ökonomischen Eliten keinen Ausweg finden.
Krieg ist heute wieder die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Nach dem Kollaps der Sowjetunion entstand eine Weltordnung unter Führung der USA. Anschließend wuchs die Zahl militärischer Konflikte. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas und einiger Schwellenländer – Brasilien, Indien, Südafrika, etc. – forderte die US-Vorherrschaft heraus.
Washington reagierte auf seinen drohenden wirtschaftlichen Abstieg mit Industriepolitik, Sanktionen sowie Zöllen und weiteren Handelsschranken. Obama, Biden, Trump & Co wollten eine globale Technologieführerschaft Chinas um jeden Preis verhindern. In Reaktion darauf verbündete sich Peking mit Brasilien, Indien, Südafrika, Russland und weiteren Staaten (BRICS). So entstand eine neue multipolare Weltordnung.
Seitdem kämpfen die Großmächte und Wirtschaftsblöcke mit harten Bandagen um die wirtschaftliche und politische Vormacht. Es gilt das Recht des Stärkeren. Zudem ist mit Putins Angriff auf die Ukraine der kalte Krieg zurückgekehrt. Die so genannte liberale regelbasierte Weltordnung – wenn sie jemals existiert hat - ist Geschichte.
Der russische Angriffskrieg hat eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Die NATO erhöhte ihre Militärausgaben seit 2021 um ein Fünftel. Nach Berechnungen des Stockholmer International Peace Research Institute liegen sie heute bei 1,3 Billionen Euro. Dies entspricht mehr als der Hälfte der weltweiten Militärausgaben.[1] Das neue 5%-Ziel des transatlantischen Militärbündnisses lässt die Verteidigungsausgaben der 32 NATO-Staaten auf insgesamt 11,5 Billionen Euro steigen.[2]
Auch die Berliner Republik ließ über Bundeswehr und Waffenschmieden Geld regnen. Die schwarz-rote Bundesregierung steckt dieses Jahr 86 Mrd. Euro ins Militär.[3] Das ist 2,5mal mehr als Berlin für Bildung und Gesundheit ausgibt. Deutschland hat inzwischen das weltweit viertgrößte Verteidigungsbudget.
Doch damit nicht genug. Die Merz-Regierung will den Verteidigungshaushalt bis 2029 auf 153 Mrd. Euro aufstocken.[4] Mitte der 2010er Jahre spendierten Merkel und von der Leyen dem Militär nur schlappe 38 Mrd. Euro. Folglich vervierfacht Berlin nun seine Militärausgaben. Ende dieses Jahrzehnts wird mehr als jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt ins Militär fließen.
Ferner hat Friedrich Merz auf dem letzten Nato-Gipfel zugesagt, ab 2035 fünf Prozent des Sozialprodukts fürs Militär zu springen zu lassen. Dies entspricht jährlich 215 Mrd. Euro – mehr als wir heute für Arbeit und Soziales ausgeben. Dieses Geld soll in Luftverteidigung, Luft- und Raumfahrt, Fregatten, U-Boote, gepanzerte Fahrzeuge und Munition fließen. Deutschland soll zukünftig über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen.
Aufrüstung auf Pump
Schwarz-Rot bezahlt die olivgrüne Shoppingtour mit der Kreditkarte. Nachdem das Parlament die Verfassung änderte, hat das Militär keinen Stress mehr mit der Schuldenbremse.
Die Große Koalition kann heute alle Militärausgaben über ein Prozent des Sozialprodukts auf Pump finanzieren. Oder in den Worten von Friedrich Merz: „What ever it takes“. Eine detaillierte Bedarfsplanung für das neue Kriegsspielzeug fehlt jedoch. Stattdessen spielt Kanzler Merz mit den Generälen „Wünsch Dir was“.
Die zusätzlichen kreditfinanzierten Militärausgaben könnten sich in den nächsten 10 Jahren auf 1,5 Billionen Euro summieren. Ferner erhält die heimische Armee 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Darüber hinaus ermöglicht ein 500 Mrd. Euro schwerer Infrastrukturfonds, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur. Auch diese Investitionen können in Form panzergerechter Brücken und Straßen, Militärkliniken sowie Katastrophenschutz einer militärischen Logik folgen.
Aus finanzpolitischer Sicht sind Militär- und Infrastrukturausgaben auf Pump für unsere Republik ein Paradigmenwechsel. Jahrzehntelang galten Schulden als Teufelszeug. Mit fatalen Folgen: Die Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren und der Sozialstaat abgebaut. Nun darf der oberste Kassenwart nach aktueller Haushaltsplanung in den nächsten Jahren 850 Mrd. Euro neue Schulden machen.[5]
Merz und Klingbeil können dadurch verhindern, dass harte Verteilungskämpfe die Aufrüstungsanstrengungen gefährden. Denn eine höhere Mehrwertsteuer oder Rentenkürzungen für neue Panzer und Kampfflieger wären äußerst unpopulär.
Aufrüstung als Wachstumstreiber?
Aktuell streitet die ökonomische Zunft darüber, wie sich steigende Militärausgaben auf die Konjunktur auswirken. Sorgt der neue Rüstungskeynesianismus für ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
Militärausgaben sind keine Investitionen, die später Erträge abwerfen. Rüstungsgüter sind totes Kapital. Aus ökonomischer Sicht sind Militärausgaben lediglich staatlicher Konsum. Diese unproduktiven Ausgaben ziehen zudem Ressourcen – Fachkräfte, Kapital, Boden - aus produktiven Bereichen ab. Das dämpft die mittelfristige wirtschaftliche Dynamik. Dennoch können Militärausgaben die Wirtschaft kurzfristig ankurbeln. Dafür müssen die neuen Waffen bei heimischen Rüstungsschmieden bestellt und produziert werden. Von steigenden Militärausgaben könnten neben der Rüstungsindustrie auch die Metallindustrie, der Metallhandel sowie Transport- und Logistikunternehmen profitieren. Aktuell arbeiten in den 230 Unternehmen der Rüstungsindustrie rund 70.000 Beschäftigte. Diese Zahl könnte in Zukunft kräftig steigen.
Das wirtschaftsliberale Kieler Institut für Weltwirtschaft behauptet in einer aktuellen Studie, dass eine Erhöhung der Militärausgaben der EU-Staaten von 2 auf 3,5% des BIP, die Wirtschaft um jährlich 0,9 bis 1,5% wachsen lässt.[6] Der Multiplikator von Rüstungsausgaben liegt angeblich zwischen 0,6 und 1,5. Mit anderen Worten: Jeder vom Staat für Rüstungsgüter ausgegebene Euro erhöht die heimische Wirtschaftsleistung um 60 Cent bis 1,5 Euro. Nur zum Vergleich: Der Multiplikator für Infrastrukturinvestitionen liegt bei 1,5, der von Bildungsausgaben bei 3.
»Militärausgaben sind keine Investitionen, die später Erträge abwerfen. Rüstungsgüter sind totes Kapital.«
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass die Merz-Regierung durch die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bis 2028 zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 400 Mrd. Euro mobilisieren kann. Das reale Bruttoinlandsprodukt würde durch diesen kurzfristen Nachfrageschub um geschätzte 5,4% steigen. Danach schwächen sich die Wachstumsimpulse ab. Ab 2029 würden die höheren Militärausgaben laut IW nichts mehr zum Wachstum beitragen.[7]
Mittelfristig profitiert die Wirtschaft angeblich auch von den Spillover-Effekten der Rüstungsindustrie. Militärische Hightech-Forschung kann auf andere zivile Wirtschaftsbereiche übertragen werden. Dadurch wächst die gesamtwirtschaftliche Produktivität. Der US-militärisch-industrielle Komplex war bekanntlich der Geburtshelfer von Internet und GPS. Washington gibt 16 Prozent seiner Militärausgaben für F&E aus, die EU lediglich 4,5 Prozent. [8] Mehr Geld für Militärforschung könnte, dieser Lesart folgend, die Privatwirtschaft produktiver machen.
Nur zur Erinnerung: Viele marktradikale Ökonomen, die heute behaupten, Militärausgaben auf Pump würden Konjunktur und Wachstum anschieben, haben in den letzten Jahren jegliche Form kreditfinanzierter staatlicher Konjunkturprogramme hart kritisiert. Staatsausgaben auf Pump würden nur private Investitionen verdrängen und lediglich ein Strohfeuer entfachen, so ihre Behauptung. Die so genannte Zeitenwende geht also offensichtlich auch mit einer ideologischen Knochenerweichung einher.
Eine andere Sicht auf die Wachstumseffekte von Militärausgaben haben die keynesianischen Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk.[9] Sie schätzen den Fiskalmultiplikator auf niedrige 0 bis 0,5. Aufgrund beschränkten Wettbewerbs und ausgelasteter Produktionskapazitäten würden höhere Militärausgaben kurzfristig nur die Inflation anheizen und die Gewinne der Waffenschmieden steigen lassen.
In der Rüstungsindustrie ist Wettbewerb ein Fremdwort. Ein Oligopol kontrolliert die Produktion von Rüstungsgütern. Konzentration und Zentralisation prägen die Branche. Die durchschnittliche Zahl der Angebote im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ging von über sieben im Jahr 2009 bis auf knapp unter zwei pro Ausschreibung im Jahr 2017 zurück.[10] Fast jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr floss an die größte deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall. Die große Marktmacht der wenigen Rüstungsfirmen lässt ihnen freie Hand bei der Preisgestaltung. Einem internen Rüstungsbericht folgend, sind elf von 13 zentralen Rüstungsprojekten teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt rund 13 Mrd. Euro.[11]
Kein Wunder, dass die Profite von Rheinmetall, Hensoldt, Diehl & Co explodieren. Die Nettoprofitmarge von Rheinmetall stieg auf 7 Prozent. Die Hensoldt AG hat eine Nettomarge zwischen 3 und 5%.[12] Tendenz steigend! Die Eigenkapitalrenditen der beiden Rüstungskonzerne liegen zwischen 10 und 20%. Die Dividendenzahlungen an die Aktionäre von Rheinmetall und Hensoldt vervierfachten sich zwischen 2020 und 2024. Der Wert der Rheinmetallaktie stieg von 74 auf fast 2000 Euro. Der Kurs der Hensoldt AG kletterte von 12 auf 100 Euro.
Darüber hinaus verpuffen die Konjunktur- und Wachstumseffekte zusätzlicher Staatsausgaben, wenn die öffentlichen Aufträge überwiegend an ausländische Unternehmen gehen. Fast 80% der europäischen Rüstungsgüter werden bei nicht EU-Unternehmen in Auftrag gegeben. Das ist gut für Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boing & Co, belebt aber nicht die deutsche und europäische Konjunktur.
Klar ist auch: Höhere Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie können den Fachkräftemangel in anderen Industriebranchen verschärfen. Gleichzeitig ist der Beschäftigungsboom der kapitalintensiven Rüstungsindustrie nicht groß genug, um die Absatz- und Strukturkrise der Automobilindustrie abfedern zu können.[13]
Kurzum: Die gesamtwirtschaftliche Rendite der Militärausgaben ist sehr gering.[14] Im Klartext: Aufrüstung ist kein Wachstumstreiber.
Aufrüstung stresst öffentliche Finanzen
Die heimischen Staatsfinanzen sind in einem schlechten Zustand. Die Steuereinnahmen decken nicht die Mehrausgaben. Im Gegenteil: Die schwarz-rote Regierung machte den Unternehmen milliardenschwere Steuergeschenke – Wachstumsbooster – und schwächte damit die staatliche Einnahmeseite.
Klingbeils XXL-Schulden reichen nicht, um den Haushalt auszugleichen. Bereits 2027 droht eine Haushaltslücke von 34 Mrd. Euro. Doch damit nicht genug. In der Wilhelmstraße kalkuliert man bis 2029 mit einem 172 Mrd. Euro großen Haushaltsloch.[15]
Die Koalition streitet jetzt darüber, wie sie die Löcher stopfen will. Der Finanzminister hofft auf Wachstum, mehr Jobs und sprudelnde Steuerquellen. Merz, Reiche, Linnemann & Co wollen lieber Sozialleistungen – Bürgergeld, Wohngeld, Flüchtlingshilfe, etc. - kürzen. Steuererhöhungen schließen sie kategorisch aus. Doch auch Klingbeil hat seine Kabinettskollegen bereits aufgefordert, für den Haushalt 2027 konkrete Sparvorschläge auf den Tisch zu legen, um die Haushaltslücke zu schließen. Im schlimmsten Fall droht schon bald eine Agenda 2030 mit massiven Einschnitten bei Arbeit und Soziales.
Die kreditfinanzierten Militärausgaben lassen den Schuldendienst des Bundes kräftig steigen. Die Aufrüstung vergrößert den zukünftigen Schuldendienst. Der oberste Kassenwart zahlt heute bereits rund 30 Mrd. Euro Zinsen. Diese Zinslast wird sich in den nächsten vier Jahren voraussichtlich verdoppeln. Der Anteil der Zinsen an den Steuereinnahmen würde dann von 7,8% (2025) auf 15,7% (2029) steigen.
Zum Schuldendienst gehört auch die Tilgung. Zwar können alte Staatsschulden immer wieder durch neue Anleihen abgelöst werden. Der Staat muss also seine Kredite nicht tilgen. Die Merz-Regierung will jedoch die Notlagenkredite und Sondervermögen zurückzahlen.
Dafür wurden detaillierte Tilgungspläne erstellt. Ab 2028 müssen die Coronakredite – 335 Mrd. Euro – abgetragen werden, 2031 folgt die Tilgung des Bundeswehrsondervermögens – 100 Mrd. Euro – und ab 2037 – spätestens aber 2044 ist die erste Rate für das Sondervermögen Infrastruktur – 500 Mrd. Euro – fällig. In der Spitze muss Berlin zukünftig jährlich 30 Mrd. Euro zusammenkratzen, um diese Kredite abzubezahlen.[16] Plus Zinsen summiert sich der Schuldendienst dann auf einen fast dreistelligen Milliardenbetrag.
Um Missverständnisse auszuschließen: Ein 100 Mrd. Euro schwerer Schuldendienst pro Jahr verengt nicht zwangsläufig die staatlichen Handlungsspielräume. Schließlich können schuldenfinanzierte Investitionen und Konsum die Wirtschaft beleben. Ein größeres Sozialprodukt ermöglicht dann höhere Steuereinnahmen. Letztere könnten, trotz steigender Zins- und Tilgungszahlungen, ausreichen, um den Sozialstaat auskömmlich zu finanzieren. Wenn die Wirtschaft boomt, dann gehen Aufrüstung und Schuldendienst nicht zu Lasten des Sozialstaats. Dafür wäre aber ein durchschnittliches reales Wachstum von mindestens 2% notwendig.
Wenn die Konjunktur aber weiter lahmt, dann fehlt jeder Euro, der für Panzer, Munition, Kampfflugzeuge, Zinsen und Tilgung ausgegeben wird, für Kitas, Krankenhäuser, Pflege, bezahlbares Wohnen oder Strom- und Bahnnetze. Gleichzeitig schrumpft der Verteilungsspielraum für die Tarifrunden des öffentlichen Dienstes.
Aktuell ist kein kräftiger selbsttragender Aufschwung in Sicht. Die professionellen Auguren sagen für 2025 wirtschaftlichen Stillstand voraus. Für das nächste Jahr rechnen die Experten mit einer leichten bis mittleren wirtschaftlichen Erholung (1,0 bis 1,7% reales Wachstum). Ursächlich dafür sind nicht steigende Militärausgaben, sondern mehr öffentliche Infrastrukturinvestitionen. Die prognostizierte wirtschaftliche Erholung ist aber aufgrund der angespannten geopolitischen Lage mit hohen Risiken behaftet.
Zukunft des Sozialstaats
Die gesellschaftlichen Bedarfe werden in den nächsten Jahren, unabhängig von der Konjunkturlage, wachsen. Eine alternde Gesellschaft, viele unsichere und gering bezahlte Jobs, der Mehrbedarf an Kinderbetreuung, Kinderarmut, Wohnungsnot und die soziale Gestaltung des ökologischen Umbaus erfordern nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat.
Die Sozialversicherungen brauchen mehr Geld, um die aktuellen Leistungen aufrecht zu erhalten. Die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Pflegeversicherung schreiben heute rote Zahlen. Ihre Beiträge und/oder die Bundeszuschüsse müssten erhöht werden, um ihre Finanzlage zu verbessern.[17] Wenn darüber hinaus die zentralen Lebensrisiken der Bevölkerung besser abgesichert werden sollen – höheres Rentenniveau, Pflegevollversicherung, bessere Personalausstattung und höhere Löhne für Sozialberufe -, dann nimmt der Finanzbedarf der Sozialkassen weiter zu.
Der Sozialstaat ist aber mehr als soziale Sicherung. Wenn der Investitionsstau in der sozialen und physischen Infrastruktur aufgelöst werden soll, muss jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Hier hilft das Sondervermögen Infrastruktur. Zur Wahrheit gehört aber auch: 500 Mrd. Euro, wovon jeweils 100 Mrd. Euro an den Klima- und Transformationsfonds sowie an die Bundesländer fließen, gestreckt auf 12 Jahre, reichen dafür nicht aus. Allein die Städte und Gemeinden haben einen Investitionstau von über 216 Mrd. Euro.[18]
Zudem brauchen Kitas, Schulen, Universitäten, Kliniken und Altersheime mehr Personal. In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte. Die frühkindliche Erziehung und Betreuung benötigen schon bald 190.000 Fachkräfte. Im öffentlichen Dienst beläuft sich der Personalmangel auf über 300.000 Arbeitskräfte. Folglich müssten die Personal- und Sachausgaben ebenfalls um einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden.
Während die Anforderungen an den Sozialstaat steigen, fehlt ohne gute Konjunktur und mehr Steuergerechtigkeit, das nötige Kleingeld, um den notwendigen Ausbau der Daseinsvorsorge und sozialen Sicherung zu finanzieren. Die steigenden Militärausgaben und der einhergehende Schuldendienst drohen die Finanznot des Sozialstaats zu verschärfen.
Folglich spitzt sich der Verteilungskonflikt um knappe Haushaltsmittel zu. Der Klassenkampf von oben hat bereits begonnen. Die Arbeitgeberverbände wollen die Axt an den Sozialstaat legen. Sie fordern eine Obergrenze des gesamten Versicherungsbeitrags, den Ausschluss weiterer Leistungsversprechen, eine Abschaffung der Rente mit 63, ein höheres Renteneintrittsalter und eine Streichung der Pflegestufe 1. Gleichzeitig lehnen BDA, BDI & Co im Schulterschluss mit den Unionsparteien höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen oder eine Übergewinnsteuer für Waffenschmieden ab.
Auf diesen gesellschaftlichen Großkonflikt müssen sich Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, soziale Bewegungen sowie progressive Parteien jetzt vorbereiten, um für die anstehenden Abwehrkämpfe breit mobilisieren zu können.
Die Gewerkschaften wollen nicht, dass Berlin dem Militär ein Füllhorn spendiert. Das Geld, das heute in Rüstung fliest, fehlt morgen für gute Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Ohne kräftigen Aufschwung und eine gerechte Steuerpolitik drohen schon bald milliardenschwere Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Der wirtschaftsliberale Ökonom und IFO-Chef Clemens Fuest redet Klartext: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter“.[19]
Die gewerkschaftliche Alternative zu grenzenloser Aufrüstung und Sozialabbau, ist eine Politik, die in die Zukunft investiert, den Sozialstaat ausbaut und den ökologischen Umbau sozial gestaltet. Geld ist genug da. Der öffentlichen Armut steht ein gigantischer privater Reichtum gegenüber. Während wir Investitionen in die soziale und physische Infrastruktur weiter mit der Kreditkarte bezahlen können, sollten die laufenden Personal- und Sachausgaben für Bildung, Gesundheit und Pflege über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen – Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftssteuerreform, höherer Spitzensteuersatz, Übergewinnsteuer - sowie über höhere Beiträge – höhere Beitragsbemessungsgrenze - finanziert werden.
Für diese sozial gerechte und klimafreundliche Politik lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.
[2] Die NATO-Mitgliedsstaaten haben auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen, zukünftig mindestens 5% ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das 5%-Ziel setzt sich aus 3,5% für reine Verteidigungsausgaben und 1,5% für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur zusammen. Dieses Ziel soll bis 2035 erreicht werden.
[15] Handelsblatt: Klingbeil plant mit historisch großem Haushaltsloch, 29.7.2025
[16] Garbe, Sophie/Reiermann, Christian: König der Miesen, in: Spiegel 28/2025
[17] Aktuell liegt der Gesamtbeitrag für alle Sozialversicherungszweige bei knapp 42%. In den 2030er Jahren ist eine Anpassung auf über 44% notwendig, wenn keine Leistungen gekürzt werden sollen. Alternativ müsste die Regierung die Bundeszuschüsse um 32 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen. Ein Beitragsprozentpunkt entspricht rund 16 Mrd. Euro.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein Angriff der Ukraine aufeinen russischen Ölhafen hat die Märkte in Unruhe versetzt. Der Ölpreis stieg – ein “Erfolg” für die Ukraine, jedoch ein Problem für die EU und ihre leidende Industrie.
Russlands Hafen Novorossiysk hat die Ölexporte nach einer zweitägigen Schließung wieder aufgenommen, nachdem ein ukrainischer Raketen- und Drohnenangriff kurzzeitig zwei Prozent der weltweiten Ölversorgung unterbrochen und die globalen Preise in die Höhe getrieben hatte.
Dies meldet “Perplexity”, die KI-gestützte Suchmaschine. Der Hafen, der etwa 2,2 Millionen Barrel pro Tag abwickelt – ungefähr ein Fünftel der russischen Rohölexporte – hatte am Freitag vorübergehend den Betrieb eingestellt, was den Pipeline-Betreiber Transneft veranlasste, die Rohöllieferungen zu stoppen.
Die Brent-Rohölpreise stiegen aus Sorge um die Versorgungslage um mehr als zwei Prozent auf 64,51 Dollar pro Barrel, bevor sie sich stabilisierten, während die Märkte auf Nachrichten über den Status des Hafens warteten.
EUropas Wirtschaft leidet
Für die Ukraine ist das ein “Erfolg” – sie zielt bewußt auf russische Energieanlagen, um “Putins Kriegskasse” zu treffen. Allerdings ist Russlands Ölverarbeitung in diesem Jahr laut Reuters nur um drei Prozent zurückgegangen ist, da die Raffinerien Reservekapazitäten nutzen, um Schäden auszugleichen.
Für die EU ist die Sache problematischer. Sie leidet ohnehin schon unter zu hohen Energiepreisen, was die Industrie schwächt und die Wirtschaftskrise vor allem in Deutschland verstärkt. Deshalb war der 2022 eingeführte Ölpreisdeckel zunächst auch moderat angesetzt worden.
Nun plant die EU allerdings ein komplettes Verbot von russischem Öl und Gas. Deshalb dürften die Energiepreise in EUropa noch viel stärke steigen als am globalen Markt – mit allen negativen Folgen für die sog. Wettbewerbsfähigkeit…
P.S. “Perplexitiy” hat für die o.g. Meldung 57 Quellen ausgewertet. Das schafft keine Redaktion dieser Welt – weshalb ich gelegentlich auf dieses Tool zurückgreife…
Dieses ewige Gestammel um „Putins Kriegskasse“! Es ist zum Kotzen!! Es wird wohl mehrere Ewigkeiten dauern, bis endlich durchsickert, dass Russland ein währungssouveräner Staat ist der über die Rohstoffe, die Industrien und die ausgebildete Bevölkerung verfügt um ohne Auslansfinanzierung – aus eigenem Vermögen – Krieg führen zu können.
Wenn es anders wäre, z. B. so wie es die hiesige Propaganda uns seit März ’22 weismachen will? Wie kommt denn dann das Bild zu Stande welches sich bietet?
Und in Berlin zückt man nach den verhallten Jubelarien in der Politik über diesen “Erfolg” nun den Taschenrechner, weil man den milliardenschweren Steuerzuschuss für den Industriestrompreis von 5 cent nach oben korrigieren muss.
Und morgen lesen wir dann wieder von den Rentnern, dieser Bürde der Nation, die WIR uns nicht mehr leisten können.
Den Preis treiben die Spekulanten an den Börsen hoch. Das aktuelle benötigte und geförderte Öl dürfte schon längst eingekauft und von den Großhändlern bezahlt sein. Außerdem haben alle Länder Reserven zur Überbrückung von Lieferschwankungen. Getroffen wird nicht die russische Kriegskasse sondern meine.
Das, was die Europäer an zusätzlichen Energiepreisen zahlen müssen, schaffen sie extra noch als Bonus für solche Aktionen in die Ukraine, wo es umgehend wieder verbrannt wird und neue Finanzlöcher entstehen. Die Katze beißt sich in den Schwanz und merkt nicht, dass es weh tut. Aber wir sind dle Besten.
Wenn Sie sich die “Maulfurzereien” im russischen Staatsfernsehen zum Thema, dass Russland sich mit dem Westen im Krieg befindet und welche westeuropäische Hauptstadt man am besten in Schutt und Asche legen sollte, zu Gemüte führen würden / könnten (unter sprachlichen Gesichtspunkten), müssten Sie wohl die Anführungszeichen um “Verteidigung” streichen. Auch wenn die Ukraine sich nur selbst verteidigt, hält sie uns gewissermaßen vorläufig die Russen vom Leib.
Leider bin ich des russischen nicht mächtig. Dafür aber des Französischen. Was bei LCI zur Ukraine läuft, steht dem kaum nach, was Sie hier beschreiben. Davon abgesehen: Ein Angriff bleibt ein Angriff. Wer einen für die Weltwirtschaft wichtigen Hafen wie Novorossiysk angreift, betreibt keine Verteidigung. Und wer dazu Zieldaten aus den USA oder der EU nutzt, wie es offenbar immer öfter der Fall ist, muß sich nicht wundern, wenn die Russen toben…
Stef 17. November 2025 @
10:56
@Kleopatra: Was können wir uns eigentlich davon kaufen, wenn die Russen böse Sachen sagen und machen? Gar nichts. Von mehr Belang für uns ist, was unsere Seite an bösen Sachen sagt und macht.
Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl auf unserer als auch auf russischer (und chinesischer) Seite sich bellzistische und pazifistische Kräfte gegenüberstehen, die sich auf allen Seiten gegenseitig beeinflussen. Einfluss haben wir Bürger nur hier bei uns. Und wenn eines Tages bei uns wieder mehr Verstand und Diplomatie herrschen sollte und die eigene Prioritäten wieder im Vordergrund stehen, gibt es eine höhere Chance, dass auch die Bellizisten bei unserem Gegenüber wieder zurückgedrängt werden.
Anders sieht der Kalkulus natürlich aus, wenn man auf Seiten der Bellizisten bei uns steht… Wo stehen Sie eigentlich?
KK 17. November 2025 @
12:54
@ Kleopatra: “Wenn Sie sich die “Maulfurzereien” im russischen Staatsfernsehen zum Thema, dass Russland sich mit dem Westen im Krieg befindet…”
Damit angefangen hat die damalige deutsche Aussenministerin, als sie öffentlich verkündete, dass “wir” uns “im Krieg mit Russland” befänden – das war mehr als eine “Maulfurzerei”, das kann aus dem Mund einer Aussenministerin völkerrechtlich durchaus als Kriegserklärung gewertet werden…
WBD 17. November 2025 @
08:50
@ebo: “Perplexitiy hat für die o.g. Meldung 57 Quellen ausgewertet” Das klingt ja erstmal gut. Aber welche? Wenn ich mir am Bahnhofskiosk 52 Zeitungen kaufe, lese ich vermutlich 49 mal das Gleiche, nur anders formuliert… Sind da auch ‘Andersdenkende’ dabei ? Russland, China, Indien, … ?
Da kommt wohl noch mehr Unruhe hinein, bis der Plan der USA, Russland wirtschaftlich und auf längere Sicht auch militärisch niederzuringen aufgehen soll.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der belgische Finanzverwalter “Euroclear” hat vor einem Zugriff auf das dort festgesetzte russische Vermögen gewarnt. Sollten die rund 200 Mrd. Euro konfisziert werden, so wäre dies illegal und könnte Euroclear zwingen, gegen die EU zu klagen, sagte Chefin V. Urbain in einem Gespräch mit “Le Monde”. Sie habe von den Plänen erst durch einen Gastbeitrag von Kanzler Merz in der “Financial Times” erfahren, fügte Urbain hinzu. Das sagt viel über die “Abstimmung” zwischen Berlin und Brüssel aus – Fehlanzeige! – Unterdessen hat Russland mit massiver Vergeltung gewarnt, falls die Pläne von Merz & Co. umgesetzt werden. Ein Zugriff auf das russische Zentralbankvermögen wäre ein Bruch mit internationalem Recht, sagte der russische Botschafter in Belgien. Dies würde ernste Konsequenzen haben. Welche das genau sind, ließ er offen…
Der Weg der russischen Milliarden: Von legal über illegal nach scheißegal. Sie teilen den Weg aller „papierenen Legalitäten“: Wenn die Sonne scheint ist alles egal, wenn Wolken aufziehen ist alles scheißegal!
Unabhängig davon, dass die Freigabe des russischen Vermögens Diebstahl und ein weiterer Dolchstoß für Europas Wirtschaft wäre, bleibt die Frage: Wie geht es weiter, wenn auch dieses Geld über ukrainischem Boden verdampft ist? Woher kommt dann die nächste Kriegsrate? Und was wird mit noch europäischen Besitztümern in Russland, sind die schon abgeschrieben? Nach dem von Johnson vorgegebenen Platzen der unterschriftsreifen Vereinbarungen von 2022 müsste doch jedem, der Augen im Kopf hat, aufgefallen sein, dass die Ukraine seitdem kleiner geworden ist. Fast könnte man meinen, die westliche Unterstützung der Ukraine hat nicht das Ziel Russland zu ruinieren, sondern die Ukraine ganz abzuschaffen und so nebenbei Europa in die Bedeutungslosigkeit zu schießen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.11.2025
Nachrichten von Pressenza: COP30: Zum Schweigen gebrachte Stimmen
Die COP30-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wird nicht wegen ihrer Vereinbarungen, die einmal mehr durch Abwesenheit glänzten, in die Annalen eingehen, sondern wegen der symbolischen und physischen Gewalt gegen diejenigen, die eigentlich die wahren Protagonisten hätten sein sollen: die indigenen Völker…
Kandidatur von Yves Engler: Gutes für Kanada und die Welt
Nach den kanadischen Parlamentswahlen 2025 verlor der damalige Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei (NDP), Jagmeet Singh, seinen Sitz im Unterhaus, das Teil des kanadischen Parlaments ist, das 343 Sitze umfasst. Gleichzeitig sank die Zahl der Sitze der NDP von 24…
Zürich verletzte mit pauschalem Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit
Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…
KI-Boom in der „Brathähnchenphase“ – Die künstliche Intelligenzblase
Eine kurze Blasenvermessung samt Einordnung in die Finanzblasenökonomie des untergehenden neoliberalen Zeitalters. Nach einem guten Vierteljahrhundert seit dem Platzen der Dot-Com-Blase hat sich eine gewisse Routine breitgemacht. Alle wissen, dass der Boom der KI-Industrie in eine Blasenbildung übergegangen ist, die…
Pressenza: Journalismus, bei dem jede Stimme zählt!
Im Rahmen des Internationalen Treffens von Pressenza lud uns Antonella im Namen des Vereins „Agir pour la Paix“ am Freitag, dem 7. November 2025, ein, uns mithilfe der Arpentage-Technik das Buch „Gewaltfreier Journalismus” anzueignen. Kennen Sie die Arpentage-Technik? Diese im…
Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen Am 15. November 1988 beschloss der palästinensische Nationalrat in Algier die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina. Seitdem ist der 15. November palästinensischer Nationalfeiertag und mit ihm verbunden ist die Hoffnung auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes und…
Gesichtserkennung: Amnesty International und S.T.O.P. enthüllen rechtswidrige Überwachung durch New Yorker Polizei
Tausende Akten belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in New York. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit erhielten Amnesty International und die Bürgerrechtsorganisation S.T.O.P. über 2700 Dokumente, die den systematischen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie aufdecken – ein klarer Verstoß…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.11.2025
Meinung wird gemacht EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.
german-foreign-policy.com, 17. November 2025
BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission.Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt.Während die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.
Zitat: Staatliche Auslandsmedien
Anlass für den Aufbau des sogenannten Europäischen Schutzschilds für die Demokratie ist laut Angaben der EU-Kommission die Tatsache, dass die EU sich in einer Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ und anschwellender „regionaler und internationaler Konflikte“ befindet.[1] Dabei wirkt sich ein Umstand aus, den die Kommission unerwähnt lässt. Bislang galt es als selbstverständlich, dass zumindest die großen Länder Europas sich in regionalen und internationalen Konflikten medial und relativ oft auch praktisch im Ausland einmischten – beispielsweise mit ihren Auslandssendern wie der Deutschen Welle oder Radio France International (RFI), aber auch mit praktischem Beistand für prowestlich orientierte politische Organisationen aller Art. Ein bekanntes Beispiel ist die Unterstützung für die prowestliche Opposition in der Ukraine etwa in der Orangenen Revolution 2004 und während der Majdan-Proteste im Winter 2013/14.[2] Während die EU und ihre Mitgliedstaaten sich weiterhin in politische Auseinandersetzungen im Ausland einmischen, hat sich die Lage insofern geändert, als mittlerweile auch nichtwestliche Staaten in zunehmendem Maße gleichfalls mediale Auslandsaktivitäten entfalten. Das gilt nicht nur, aber vor allem für Russland.
„Gesellschaftliche Resilienz“
Zwar sind große russische Auslandssender wie Russia Today (RT) oder Sputnik in der EU seit einigen Jahren verboten. Dennoch können sie, wie zuletzt im August etwa die Londoner Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue (ISD) konstatierte, in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin rezipiert werden.[3] Auch über soziale Medien sind russische Quellen zugänglich. Mit Blick darauf heißt es nun bei der EU-Kommission – in der Absicht, die Vermittlung von Positionen des politischen Gegners in die EU hinein zu unterbinden –, der neu geplante Europäische Schutzschild für die Demokratie solle „die Wahrung der Integrität des Informationsraums“ sicherstellen. Man müsse dazu „ein Störungs- und Krisenprotokoll für das Gesetz über digitale Dienste ausarbeiten“, um Reaktionen der „zuständigen Behörden … auf groß angelegte und potenziell länderübergreifende Informationsoperationen“ möglich zu machen.[4] Bei der Abwehr fremder Informationsoperationen gehe es letztlich um „die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“. Der Sache nach handelt es sich um ein Zeichen politischer Schwäche: Offenkundig reicht die Überzeugungskraft der EU im Alltag der eigenen Bevölkerung nicht mehr aus, um gegnerische Positionen auszuhebeln.
Faktenchecker und Influencer
Im Mittelpunkt des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie wird laut Angaben der EU-Kommission ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz stehen. Aufgabe der Institution soll es sein, „das Fachwissen und die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten“ zu bündeln, um „insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Desinformation“ besser abwehren zu können.[5] Innerhalb des Zentrums wird der Kommission zufolge „eine Stakeholder-Plattform eingerichtet“, über die ein „Dialog mit vertrauenswürdigen Interessenträgern“ gestartet werden soll. Zu den Zusammenschlüssen und Einzelpersonen, die Brüssel auf diesem Weg an das Zentrum anbinden will, zählen unter anderem NGOs, Hochschulen, Wissenschaftler und Mediendienste. Außerdem soll ein „Europäisches Netz von Faktenprüfern“ geschaffen werden, um in Zukunft „Faktenchecks in allen Amtssprachen der EU zu stärken“. Laut Berichten ist nicht zuletzt ein Rückgriff auf Influencer – vermutlich in den sozialen Medien – geplant, „um das Bewusstsein für relevante EU-Themen zu schärfen“.[6] Den naheliegenden Gedanken, da werde zur Abschottung der Bevölkerung gegen missliebige Ideen eine Art „Ministerium für die Wahrheit“ geplant, weist Brüssel ohne nähere Begründung zurück.[7]
Falsche Fragen
Während die EU ihre Maßnahmen unter dem Vorwand plant, verhindern zu wollen, dass „autoritäre Regime“ mit Desinformation „freie Medien“ in Europa einschränkten, beklagen Journalisten in wachsendem Umfang eine Einschränkung der Medienfreiheit durch Kräfte aus der EU selbst. So wurde unlängst der italienische Reporter Gabriele Nunziati von der Agenzia Nova entlassen, weil er bei einer EU-Pressekonferenz eine angeblich falsche Frage stellte.[8] Nunziati hatte wissen wollen, ob die Kommission, wenn sie fordere, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahle, auch darauf dringe, dass Israel den Wiederaufbau von Gaza finanziere. Kurz darauf kündigte die Agenzia Nova ihm. Als Grund wurde erst genannt, seine Frage sei „fachlich unkorrekt“ gewesen; dann hieß es, „schlimmer noch“ sei, dass ein Video mit der Szene „von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen“ aufgegriffen worden sei. Wieso Nunziati dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass Dritte in sozialen Medien seine Frage aufgegriffen hätten, erläuterte die Agenzia Nova nicht. Ein anderer Mitarbeiter der Agentur erklärte, bei dem Vorfall handle es sich nur um die „Spitze eines Eisbergs“; italienische Journalisten seien in puncto Israel faktisch einer Zensur ausgesetzt.[9]
Extralegal ausgeschaltet
Noch schwerer wiegt das Vorgehen der EU gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mit der Begründung, er habe mit seiner Berichterstattung über den Gaza-Krieg „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät und auf diese Weise „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ Vorschub geleistet, setzte Brüssel ihn am 20. Mai auf eine Sanktionsliste.[10] Das führte dazu, dass jegliche geschäftliche Interaktion mit ihm unzulässig war: Doğru durfte keinerlei Erwerbsarbeit mehr ausüben; sein Bankkonto wurde gesperrt, und er konnte nicht einmal mehr Medikamente für seine schwangere Ehefrau kaufen.[11] Zudem wurde es ihm verwehrt, das Land seines Wohnsitzes, die Bundesrepublik, zu verlassen. Inzwischen heißt es in einem Rechtsgutachten, das eine frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mitverfasst hat, die Sanktionen kämen einer Art „zivilrechtlichen Todes“ gleich; damit sei die EU zu weit gegangen.[12] Freilich handelt es sich dabei um ein Gutachten und nicht um ein Urteil. Gegen Rechtsverstöße von Journalisten stünde der EU jederzeit der Rechtsweg frei. Gelingt es ihr, den Präzedenzfall gegen Doğru aufrechtzuerhalten, dann hätte sie sich ein Mittel geschaffen, um missliebige Meinungen außergerichtlich ganz nach Belieben auszuschalten.
[1] Ein Europäischer Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft ebnen den Weg für stärkere und resilientere Demokratien. ec.europa.eu 12.11.2025.
[3] Banned Russian media sites ‘still accessible’ across EU, report finds. euractiv.com 05.08.2025.
[4], [5] Ein Europäischer Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft ebnen den Weg für stärkere und resilientere Demokratien. ec.europa.eu 12.11.2025.
[6], [7] Neues Zentrum für Resilienz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2025.
[8] Raphael Schmeller: Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert. berliner-zeitung.de 05.11.2025.
[9] Arthur Neslen: A journalist asked why Israel isn’t paying to rebuild Gaza. It cost him his job. theintercept.com 04.11.2025.
[10] Max Grigutsch: Der Feind im Inneren. jungewelt.de 28.06.2025.
[11], [12] Raphael Schmeller, Simon Zeise: Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird. berliner-zeitung.de 15.11.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
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16.11.2025
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16.11.2025
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16.11.2025
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16.11.2025
Aufbruch beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag: Jugendorganisationen mit an Bord
freedert.online, 16 Nov. 2025 19:50 Uhr, Von Felicitas Rabe
Welche Folgen hat die Aufrüstung in Europa für die Gesellschaft, für den Weltfrieden und für das geopolitische Gefüge? Auf dem Kasseler Friedensratschlag wurden neben tiefgründigen Analysen vielfältige Aktionen der Friedensbewegung vorgestellt. Dabei spielen die Kampagnen der Jugendverbände gegen die Wehrpflicht eine bedeutende Rolle.
32. Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, 8. November 2025
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag trafen sich am Wochenende rund 400 Vertreter von Friedensinitiativen aus ganz Deutschland. Damit bleibe der Ratschlag in diesem Jahr das größte Treffen zur Vorbereitung von Demonstrationen und Kämpfen, zum Beispiel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen den Völkermord in Gaza, erklärte Jutta Kausch-Henken von der Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder in ihrer Eröffnungsrede.
32. Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, 8. November 2025Felicitas Rabe
Wie sehr immer mehr Menschen das Thema Frieden und Krieg umtreibe, sehe man auch daran, dass in diesem Jahr ein Viertel der Teilnehmer zum ersten Mal in Kassel dabei sei. Während hierzulande eine wahnsinnige Aufrüstung zulasten unseres Sozialsystems stattfinde, werde dies mit antirussischer Propaganda begründet. Kausch-Henken erklärte gleich zur Kongresseröffnung:
"Wir werden tagtäglich vollgestopft, der Russe stünde bald vor dem Brandenburger Tor! Belege dafür: Keine!"
Im Rahmen dieses Berichts kann nur ein kleiner Einblick in die Themen und Diskussionen auf dem Friedensratschlag gegeben werden, der in diesem Jahr von bereichernden Analysen, spannenden Kontroversen und einer Aufbruchstimmung geprägt war, die vor allem von den jungen Teilnehmern und der Vorstellung ihrer Aktionen und Kampagnen inspiriert wurde.
Auf dem Eröffnungsplenum wurden die auf der Konferenz diskutierten Themen auf hohem Niveau eingeführt. Der Publizist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ingar Solty, sprach über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zugunsten einer Kriegswirtschaft – und erklärte anschaulich, wie die Rüstungsindustrie die Deindustrialisierung eines Landes vorantreibt. Soltys’ Analyse zufolge, wandelte sich Deutschland im Jahr 2022 von einer AbstiegsANGST-Gesellschaft in eine tatsächliche Abstiegsgesellschaft.
EU-Politiker gefährden Frieden in Europa
Der ehemalige UN-Diplomat und aktuelle Europa-Abgeordnete Michael von der Schulenburg erinnerte in seinem Vortrag "Welchen Frieden wollen wir in Europa haben?" daran, dass es Europa sei, das in einem Nuklearkrieg zerstört werden würde. Als Wladimir Selenskij gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump erklärt habe, die Ukraine verteidige auch die USA, habe Trump völlig richtig erklärt, es sei nicht die Ukraine, die die USA verteidige, sondern der Atlantische Ozean. Schon allein deshalb, weil wir als Europäer am stärksten betroffen wären, müssten unsere Politiker rational gesehen eine ganz andere Politik und Diplomatie betreiben, so Schulenburg.
Stattdessen rüsteten Deutschland und Europa massiv auf und begründen diese Aufrüstung mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei würden die NATO-Staaten schon jetzt 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben tätigen – für Russland ergebe es aber überhaupt keinen Sinn, einen NATO-Staat anzugreifen. Unsere Politiker litten unter einem kompletten Realitätsverlust, während die Ukrainer als Spielball in einem übergeordneten Machtkampf ein betrogenes Volk seien. Es sei erschütternd, wie wenig Bewusstsein unter europäischen Bürgern über die aktuelle Kriegsgefahr herrsche.
Die deutsche Unterstützung Israels aus Staatsräson hat ihren Ursprung nicht in Schuldgefühlen
Die Politikwissenschaftlerinnen Helga Baumgarten und Karin Leukefeld, sowie der Sprecher der palästinensischen Gemeinden in Deutschland, Dr. George Rashmawi, erläuterten die Situation im Nahen Osten und die Situation der Palästinenser nach dem Friedensabkommen in Scharm El-Scheich. Karin Leukefeld erklärte detailliert die historische Entwicklung der Ereignisse auf dem Gebiet, das aktuell Israel und Palästina umfasst. In ihrem Vortrag wurde überdeutlich, dass die israelischen Siedler das letzte Glied in einer jahrhundertelangen Kolonialisierungsgeschichte der ursprünglich dort lebenden Menschen und des Landes sind.
Leukefeld vertrat dabei auch die Position, dass die deutsche aus "Staatsräson" basierende Unterstützung Israels mitnichten auf der deutschen Schuld in der Nazizeit beruhe. Bereits der Diplomat des Auswärtigen Amts, Max von Oppenheim, habe zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Konzept eines Heiligen Krieges für den deutschen Kaiser und die Gründung eines Judenstaats in Palästina unterstützt. Leukefeldt erklärte:
"Deutschland ist ein strategischer Partner Israels und das hat wenig mit dem II. Weltkrieg zu tun."
Aktionen und Kampagnen der Jugendorganisationen gegen die Wehrpflicht
Überwiegend gehörten die Konferenzteilnehmer zur Generation 60plus. Doch im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wehte auf dem Ratschlag 2025 auch ein frischer Wind. So waren rund 30 Vertreter von linken Jugendorganisationen als engagierte Mitgestalter der Diskussionen und Workshops auf der Konferenz präsent.
Auf der Podiumsveranstaltung "Wie können wir den Wehrdienst verhindern?" stellten junge Delegierte der ver.di-Gewerkschaftsjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – Die Falken, vom Netzwerk "Offener Schülertreff", vom Sozialistischen Studentenverband SDS und der Jugendorganisation der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK in Hessen ihre Bewertungen und Kampagnen zur deutschen Kriegsertüchtigung und zur Wiedereinführung des Wehrdienstes vor.
Die Jugend überraschte mit tiefgründigen Analysen und engagierten Kampagnen gegen die Kriegsvorbereitung ihrer Generation. Dabei betonten sie immer wieder, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der Lüge basiere, der Russe würde uns bedrohen. Tatsächlich wolle Deutschland aber mit der Wiedereinführung selbst einen Krieg vorbereiten. Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Horn erklärte zu dem Narrativ "der Russe wolle Europa überfallen":
"Das ist eine Lüge – es sind die NATO-Staaten, die Kriege führen."
Entsprechend sei es mit am wichtigsten, gezielt zur Aufklärung dieser Lüge beizutragen. Eine weitere Lüge sei, dass die Jugend verpflichtet sei "etwas zurückzugeben und die Demokratie zu verteidigen". "Welche Demokratie?" fragte Horn an dieser Stelle und betonte:
"Das ist keine Demokratie, in der Demonstrationen und freie Meinungsäußerung verboten sind."
Die Verhinderung der Wehrpflicht sei entscheidend für die Verhinderung der Kriegsvorbereitung. Die SDAJ-Vorsitzende machte deutlich:
"Wenn wir es schaffen, die Wehrpflicht zu verhindern können wir auch einen wichtigen Teil der Kriegsvorbereitung verhindern."
Das Jugendpodium und die von den Jugendorganisationen vorgestellten Analysen und Kampagnen zur Verhinderung der Wehrpflicht werden ausführlicher in einem weiteren Konferenzbericht vorgestellt. Vorab schon mal die Information: Für den 5. Dezember, den Tag, an dem die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag verabschiedet werden soll, mobilisieren Jugendorganisationen in breiten Bündnissen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wehrpflicht mittels Schülerstreiks und Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands.
Die Rolle Europas: Europäischer Imperialismus – versus Aufklärung
In seinem Vortrag über den Niedergang des kulturellen "Werte"-Westens berief sich der Kulturhistoriker Hauke Ritz auf die bedeutende Rolle der europäischen Kultur in der Welt und begründete, warum es diese Kultur zu bewahren gelte. Unter anderem spannte er dabei einen Bogen von der emanzipatorischen Frühchristenheit über die Aufklärung bis zu jüngeren revolutionären Bewegungen, die die europäische Kultur prägen würden. Die UN-Charta, das Gebot der Meinungsfreiheit und andere demokratische Elemente würden wir der europäischen Aufklärung und Geisteskultur verdanken.
Sein Vortrag löste eine interessante Debatte über dem Redner unterstellten Eurozentrismus und Kolonialismus aus. Als die Kontroverse ins Persönliche abzugleiten drohte, bewährten sich die alten "Haudegen" der Friedensbewegung. So eröffnete eine Teilnehmerin aus dem Publikum am Saalmikrofon ihren Redebeitrag mit den Worten "Ich mach’ jetzt mal die Rote Oma" und ging auf die Argumente und Anliegen beider Seiten ein.
Eine weitere Teilnehmerin stellte sich als ausgebildete Mediatorin vor und spiegelte den Kontrahenten ihre beiderseits unsachlichen Angriffe. Schließlich breitete sich eine friedfertigere Diskussionsatmosphäre aus, in der unterschiedliche Argumente und Perspektiven zum Eurozentrismus, zum Kolonialismus und zur Rolle der europäischen Kulturgeschichte von den Konferenzteilnehmern gemeinsam vertieft wurden.
Ein Höhepunkt der Konferenz: Unterschiedliche Perspektiven aushalten und sachlicher Austausch
Die Autorin empfand dies als einen der bereichernsten Momente auf dem Friedensratschlag: Mit vereinten Kräften gelang es, die Diskussion von einer emotionalen Angriffsebene auf eine Sachebene zurückzuholen. Wobei aus zeitlichen Gründen sicher längst nicht alle Argumente ausgetauscht werden konnten – aber es konnte eine Atmosphäre des Aushaltens unterschiedlicher Positionen etabliert werden, die man in verschiedenen Debatten heutzutage oft schmerzlich vermisst.
Der Referent Hauke Ritz brachte noch einen weiteren interessanten Aspekt in die Diskussion ein: Wenn man als Europäer die eigene Kultur komplett ablehne oder abschaffen wolle, mache man sich womöglich zum Komplizen eines US-Kolonialismus, der die ganze Welt mit der US-amerikanischen Kultur beglücken wolle.
Klimakatastrophe übertrifft Kriegsgefahr?
Auch die Klimakatastrophe wurde auf der Konferenz behandelt, wenn auch weniger präsent als auf früheren Konferenzen, so zumindest der Eindruck der Berichterstatterin. Beim Abschlussplenum relativierte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in gewisser Weise die drohende Kriegsgefahr. In seinem Vortrag erklärte er, dass das Wort "Klimakollaps für den drohenden Zusammenbruch des planetaren Ökosystems" viel zu kurz greife, es handele sich um einen drohenden Kollaps des Erdsystems.
Seit dem Bericht "Global 2000" aus dem Jahr 1979, also seit 56 Jahren, wisse man um die drohende Erderwärmung – und in Bezug darauf würden wir seit 56 Jahren eine Geschichte des Versagens erleben. Die Debatte über die Einschränkung der Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad sei lächerlich, so Müller. Denn über den Landflächen habe man durchschnittlich bereits eine Erwärmung von 1,91 Grad erreicht. Diese Entwicklung führe zu einem Krieg zwischen den Reichen und den armen Menschen auf diesem Planeten.
Denn wenn die Armen den Reichen aufgrund der Klimakatastrophe zukünftig den Platz streitig machen wollten, würden sich die Reichen gegen die Armen wehren. Der Kampf zwischen Reichen und Armen würde demnach aufgrund des Klimakollapses stattfinden, so Müllers Bewertung. Beim Kampf gegen die Aufrüstung müsse man die drohende Klimakatastrophe mitdenken, forderte der Vorsitzende der Naturfreunde.
Zu den auf dem Kongress vorgestellten geplanten Aktionen gehören unter anderem die Durchführung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht in Hochschulen und Betrieben, die Wiederbelebung von Städtepartnerschaften mit Russland, die Organisation einer Demonstration in Brüssel gegen den Militarismus in Europa, Petitionen gegen die Wehrpflicht in Deutschland und die Mobilisierung zu Kämpfen gegen die Aufrüstung in den Gewerkschaften.
Alles in allem fand am vergangenen Wochenende in Kassel ein ermutigendes Treffen der Friedensbewegung statt, von dem hier nur ein paar Eindrücke wiedergegeben werden können. Wer mehr über die Vorträge, Workshops und Diskussionen auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag erfahren möchte, findet Diskussionsmitschnitte und Bilder auf der Webseite https://friedensratschlag.de/.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Einladung zum Treffen morgen Abend, Montag, den 17.11.25 um 18.30 Uhr im Zoom
aus e-mail von Gunhild Berdal, 16. November 2025, 17:21 Uhr
Liebe Leute,
der Friedensratschlag in Kassel war sehr gut besucht und durchaus
polarisiert. Der Widerspruch zwischen humanistischen Kräften mit einem
Begriff von Frieden als ziviler Entwicklung und positivem
Sozialismusbezug auf der einen Seite und negativ fixierten Verteidigern
des Status Quo auf der anderen war sehr ausgeprägt. Der Höhepunkt des
Ratschlags war ein von uns organisiertes erfreulich kämpferisches Podium
gegen die Wehrpflicht mit den linken Jugendorganisationen + Verdi-Jugend
+ DFG-VK; ein Tiefpunkt und rechtsaußen war ein Vortrag, in dem der
Westen und Deutschland als Spitze der Ziviliation angepriesen und ihr
Niedergang bedauert wurde. Dazwischen fand viel Klärung mit starker
positiver Tendenz statt.
Einige Referate, die recht mager ausgefallene Abschlußerklärung,
Schnelleinwahl mobil +496950500951,,65903041012#,,#,01242861#Deutschland
_Vorschlag zur Tagesordnung: _
- Bericht(e)und Bewertung(en) vom Friedensratschlag
- Wie weiter gegen die Wehrpflicht
- Neuer Anlauf KSZE
Mit solidarischen Grüßen
Gunhild und Mena
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Weiteres:
Info:
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16.11.2025
Orbán: Europas Unterstützung für Kiew ist irrational
freedert.online, 16 Nov. 2025 18:33 Uhr
Die EU-Hilfe für die Ukraine ist vernunftwidrig, da diese keine Chance hat, den Konflikt mit Russland zu gewinnen. Dies erklärt Viktor Orbán in einem Interview. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk in Zukunft russisch sein werde.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vertritt die Ansicht, dass der Konflikt in der Ukraine in absehbarer Zeit beendet werden könnte. Das Gespräch des Spitzenpolitikers mit Mathias Döpfner, dem Vorstandschef der Mediengruppe Axel Springer, wurde auf der Plattform YouTube veröffentlicht. "Ich glaube, wir sind dem Frieden sehr nahe", meint Orbán.
Der Kollektive Westen müsse allerdings eine einheitliche Position bezüglich der Krise entwickeln, um Frieden zu erzielen, sagt der ungarische Premier. Eine weitere Eskalation in dem Konflikt berge das Risiko eines Dritten Weltkriegs, warnt der Politiker.
Im Westen gebe es derzeit zu dem Thema keinen Konsens, fügt er hinzu. Während US-Präsident Donald Trump Friedensinitiativen vorantreibe, plädiere Europa für die Fortsetzung des Krieges, um eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen.
Zugleich betonte Ungarns Regierungschef, dass Europa irrational handele, indem es Kiew unterstütze, da die Ukraine keine Chance habe, den Konflikt mit Russland zu gewinnen.
Und weiter:
"Je länger der Krieg andauert, desto stärker wird Russland."
Orbán hält es für unvermeidlich, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR) unter die Kontrolle Russlands kommen werde.
Ferner kritisiert der Politiker, Europa gebe zig Millionen Euro für die Unterstützung Kiews aus, gerade in einer Zeit, in der es das Geld selbst benötige. Dabei werde die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert.
Russland setzt die militärische Spezialoperation fort, da Kiew Verhandlungen ablehnt, erklärte kürzlich der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit reagierte er auf eine Äußerung des ukrainischen Vizeaußenministers Sergei Kisliza, die Verhandlungen mit Russland in Istanbul seien auf Initiative Kiews ausgesetzt worden.
Die ukrainische Seite solle sich darüber im Klaren sein, dass sie früher oder später verhandeln müsse, allerdings aus deutlich schlechteren Positionen heraus, stellte Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau klar. "Diese Positionen des Kiewer Regimes verschlechtern sich von Tag zu Tag."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainischer Oligarch prophezeit Selenskij Abgang wie Napoleon
freedert.online, 16 Nov. 2025 18:26 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Ukrainischer Oligarch prophezeit Selenskij Abgang wie Napoleon
Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski vergleicht vor Gericht den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit Napoleon und prophezeit ihm den Rücktritt:
"Bald wird es ihn nicht mehr geben, diesen Napoleon."
Mit diesen Worten wendet er sich an die Staatsanwälte, die in seinem Fall vor Gericht die Anklage vertreten. Aufnahmen von Kolomoiskis Rede wurden von der Zeitung Strana.ua veröffentlicht.
17:49 Uhr
BRICS-Konferenz in Sotschi: Kotré und Urban von der AfD im Gespräch
Bereits im Vorfeld der BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025) im russischen Sotschi, kam es zum Eklat gegenüber der AfD, die sich bereit zeigte, dem Treffen beizuwohnen. Unser Korrespondent Roman Ziskin führte ein exklusives Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré sowie dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen.
Im Mittelpunkt des Interviews standen Probleme, Ansätze und die Perspektive der deutsch-russischen Beziehung wie auch die Frage, welche Rolle Deutschland in einer multipolaren Welt einnehmen sollten.
Russlands Verteidigungsministerium: 16 ukrainische Drohnen innerhalb von drei Stunden zerstört
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vernichteten Luftabwehrkräfte innerhalb von drei Stunden 16 flugzeugähnliche Drohnen der ukrainischen Streitkräfte über mehreren Regionen Russlands.
So zerstörten russische Luftabwehrsysteme sieben ukrainische Drohnen über dem Gebiet Kursk. Weitere fünf wurden über dem Gebiet Brjansk abgeschossen. Über dem Gebiet Belgorod schossen russische Luftabwehrkräfte vier Drohnen ab.
16:50 Uhr
Kursk: Nordkoreanische Pioniere unterstützen Russland bei Minenräumung
In der russischen Grenzregion Kursk laufen weiterhin umfassende Minenräumarbeiten. Neben russischen Soldaten unterstützen auch nordkoreanische Pioniereinheiten die Räumung ehemaliger Kampfgebiete.
Laut RT-Korrespondent Murad Gasdijew folgen die nordkoreanischen Soldaten dabei offiziellen Befehlen aus Pjöngjang und erinnern an die heftigen Gefechte sowie die Gefahren, die von zurückgelassenen Minen ausgehen. Die Einsatzkräfte berichten von zivilen Opfern und versteckten Sprengfallen, die teils in Alltagsgegenständen wie Büchern oder Kinderspielzeug platziert worden seien.
Auf Anweisung von Kim Jong-un wurde eine nordkoreanische Einheit entsandt, um Russland bei der Sicherung und Räumung der betroffenen Gebiete zu unterstützen und weitere Opfer unter der Bevölkerung zu verhindern.
Europäische Kommission prüft drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine
Die Europäische Kommission gibt an, verschiedene Optionen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu prüfen, beantwortet jedoch nicht, ob Euroclear in diese Diskussionen einbezogen wird:
"Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zuvor im Europäischen Parlament erklärte, arbeiten wir derzeit eng mit Belgien und allen Mitgliedstaaten zusammen und diskutieren Optionen zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Derzeit wird diskutiert, wie dies geschehen soll, und es gibt drei Optionen."
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass von der Leyen neben einem Kredit gegen Vermögenswerte der Russischen Föderation auch einen europaweiten Kredit gegen den EU-Haushalt sowie Verpflichtungen einzelner Länder als Finanzierungsmöglichkeiten genannt habe.
Die Europäische Kommission antwortete jedoch nicht auf die Frage, ob sie die belgische Verwahrstelle in irgendeiner Weise in die Diskussion über ihre Pläne zur Verwendung russischer Staatsmittel einbeziehe.
Zuvor hatte die Chefin von Euroclear ,Valérie Urbain, in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde erklärt, dass die Verwahrstelle die Option prüfe, vor Gericht zu gehen, falls die Europäische Kommission eine Zustimmung zur "illegalen" Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte erwirken sollte.
15:46 Uhr
DVR will Konzept des Militärtourismus einführen
In der Donezker Volksrepublik (DVR) wird das Konzept des Militärtourismus eingeführt. Dies kündigt der stellvertretende Vorsitzende der Regierung der DVR, Kirill Makarow, an:
"Wir haben einen großen interministeriellen Stab für Tourismus im Allgemeinen gebildet, in dessen Rahmen wir unsere Arbeit aufnehmen. Auf dem Gebiet der Republik wird das nationale Projekt Tourismus-Gastfreundschaft umgesetzt."
Makarow erklärt, dass die Republik derzeit eine Vereinigung von Orten militärischen Ruhmes darstelle, die mit der Befreiungsoperation im Donbass im Jahr 1943, den Ereignissen des Bürgerkriegs im Jahr 2014 und der im Februar 2022 begonnenen Sondermilitäroperation in Verbindung stünden. Makarow betont:
"Dies sind Schlüsselpunkte, die Touristen anziehen können."
Der Beamte merkt an, dass im Rahmen der Umsetzung des Projekts potenziellen Touristen die Geschichte und die Hintergründe des bewaffneten Konflikts nähergebracht, Routen festgelegt und wichtige Orte und Exponate gezeigt werden sollten.
15:18 Uhr
DSA und Pressefreiheit? Journalistin warnt vor wachsender Zensur in der EU
Die italienische Zeitung Corriere della Sera hat nach eigenen Angaben aus Platz- und Inhaltsgründen darauf verzichtet, die vollständigen Antworten von Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu veröffentlichen. Die unabhängige Journalistin Sonja van den Enden kritisiert diesen Vorfall als Beispiel für zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit in der EU. Sie verweist besonders auf den Digital Services Act (DSA), der ihrer Ansicht nach zur Zensur führe und es den Bürgern erschwere, sich ein eigenes Bild zu machen. Laut van den Enden würden kritische Stimmen blockiert, alternative Informationsquellen eingeschränkt und damit grundlegende demokratische Rechte untergraben.
Weitere ukrainische Angriffe auf Grenzgebiet Belgorod: Frau erleidet Barotrauma
Am Sonntag haben die ukrainischen Streitkräfte erneut in drei Bezirken des russischen Gebiets Belgorod zugeschlagen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow meldet eine Verletzte. Bei ihr handele es sich um eine Einwohnerin der Siedlung Borissowka. Sie habe ein Barotrauma erlitten, als eine ukrainische Drohne ein Geschäft angegriffen habe. Infolge der Attacke sei ein Brand entstanden, der schon gelöscht worden sei. Der Politiker berichtet zudem über drei beschädigte Autos.
Gladkow meldet darüber hinaus Drohnenangriffe auf die Ortschaften Otradnoje, Oktjabrski, Tscheremoschnoje, Dolgoje und Leonowka. Dabei seien eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, zwei Einfamilienhäuser, ein Betrieb, eine Stromleitung und zwei Autos beschädigt worden.
14:11 Uhr
Russische Luftabwehr fängt weitere sechs ukrainische Drohnen ab
Russlands Verteidigungsministerium meldet weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr am Sonntag im Zeitraum von 6 Uhr MEZ bis 12 Uhr MEZ sechs unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:
Gebiet Brjansk – 3,
Gebiet Belgorod – 2,
Gebiet Kursk – 1.
Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.
13:37 Uhr
Selenskij kündigt Europa-Reise mit neuen Verträgen an
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat neue Verträge mit europäischen Partnern über militärische Unterstützung und für die Energieversorgung im Zuge seiner Europa-Reise in Aussicht gestellt. In Griechenland, der ersten Station seiner Tour, werde ein Vertrag über den Gasimport für den kommenden Winter unterzeichnet, teilt Selenskij auf der Plattform X mit. Den Vertragswert beziffert er auf zwei Milliarden Euro. Der Import sei nötig, um die Ausfälle der ukrainischen Produktion infolge der anhaltenden russischen Luftangriffe aufzufangen.
Am Montag will Selenskij nach Frankreich reisen. Mit der Regierung in Paris sei ein "historischer Vertrag" zur Stärkung der Luftstreitkräfte und der Flugabwehr vorbereitet worden. Details nennt der Politiker nicht.
Am Dienstag steht dann nach Angaben des ukrainischen Präsidenten eine Visite in Spanien an.
13:00 Uhr
Rekordetat: 82 Milliarden Euro für Verteidigung – 11,5 Milliarden für Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesetat für das Jahr 2026 beschlossen. Der Gesamtumfang liegt bei rund 524 Milliarden Euro, wobei allein für die Bundeswehr mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen sind. Durch zusätzliche Sondertöpfe für Verteidigung und Infrastruktur steigt die Nettoneuverschuldung auf über 170 Milliarden Euro – trotz offiziell eingehaltener Schuldenbremse, die durch Ausnahmeregelungen umgangen wird. Trotz der hohen Verschuldung sind 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.
Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Die Linke kritisieren den Haushalt scharf und warnen vor einer zunehmenden Belastung kommender Generationen durch steigende Zinslasten. Sie bemängeln, dass die Regierung hohe Ausgaben tätige, ohne damit einen wirtschaftlichen Aufschwung auszulösen.
Russische Truppen verhindern Kesseldurchbrüche bei Kupjansk und Krasnoarmeisk
Das russische Verteidigungsministerium berichtet zudem über Erfolge im Raum der Städte Kupjansk und Krasnoarmeisk, wo mehrere ukrainische Einheiten in einen Kessel geraten sind. Das russische Militär setzte die Eliminierung der eingekreisten gegnerischen Truppen fort.
In der Nähe der Ortschaften Ossinowo und Sapadnoje im Gebiet Charkow seien zwei Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen worden. Somit habe der Truppenverband West die gegnerischen Versuche verhindert, den Kessel zu durchbrechen. Die Militärbehörde in Moskau beziffert die Personalverluste des Gegners auf zehn. Insgesamt seien in den letzten 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk bis zu 50 ukrainische Kämpfer getötet worden. Das russische Militär habe zudem zwei Mörser, eine Anlage der elektronischen Kampfführung und fünf Wagen zerstört.
Das russische Ministerium berichtet zudem über Kämpfe im Westen, Nordwesten und Osten der Stadt Krasnoarmeisk. Inzwischen werde die Ortschaft Rownoje in der DVR gesäubert. In der Nähe der Ortschaft Grischino in der DVR seien sechs gegnerische Attacken abgewehrt worden, deren Ziel es gewesen sei, den Kessel zu durchbrechen. Der Gegner habe dabei bis zu 30 Soldaten verloren. Das russische Militär habe einen Mannschaftstransporter außer Gefecht gesetzt. Während der Kämpfe in der Ortschaft Dimitrow in der DVR seien 33 Gebäude befreit worden. Das russische Ministerium beziffert die gesamten Personalverluste des Gegners am Frontabschnitt Krasnoarmeisk auf bis zu 280 Mann. Dort seien unter anderem ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug und ein Geschütz zerstört worden.
12:02 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums: Zwei weitere Ortschaften im Gebiet Saporoschje befreit
Russlands Verteidigungsministerium meldet weitere Erfolge bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine binnen der letzten 24 Stunden. Wie die Behörde am Sonntag auf der Plattform Telegram schreibt, habe der Truppenverband Nord ukrainische Einheiten im Raum der Ortschaften Katerinowka, Alexejewka, Welikaja Tschernettschina und Chrapowschtschina im Gebiet Sumy sowie Rewoljuzionnoje, Schowtnewoje, Malinowka, Kolodesnoje und Stary Saltow im Gebiet Charkow getroffen. Der Gegner habe bis zu 125 Kämpfer verloren. Das russische Militär habe zudem vier Wagen und ein Munitionslager zerstört.
Der Truppenverband West habe seine Position an der vordersten Linie verbessert, indem er Personal und Technik des Gegners in der Nähe der Ortschaften Kurilowka, Petropawlowka und Putnikowo im Gebiet Charkow und Dronowka in der DVR getroffen habe. Dabei seien bis zu 230 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Das ukrainische Militär habe fünf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 19 Wagen, einen Mehrfachraketenwerfer, zwei Geschütze, eine Selbstfahrlafette, vier Anlagen der elektronischen Kampfführung, ein Aufklärungsradar und vier Munitionslager verloren.
Auch der Truppenverband Süd habe günstigere Stellungen bezogen. Dabei seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte nahe den Ortschaften Sewersk, Raigorodok und Konstantinowka in der DVR getroffen worden. Die russische Militärbehörde schätzt die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 80 Soldaten. Darüber hinaus seien zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 19 Wagen, vier Geschütze, zwei Anlagen der elektronischen Kampfführung, zwei Munitions- und ein Materiallager zerstört worden.
Der Truppenverband Mitte setze seinen Vormarsch fort, indem er Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Ortschaften Artjomowka, Rodinskoje, Oktjabrskoje, Nowoalexandrowka, Kutscherow Jar, Belizkoje, Torezkoje und Grischino in der DVR sowie Nowopodgorodnoje und Iwanowka im Gebiet Dnjepropetrowsk getroffen habe. Der Gegner habe bis zu 470 Kämpfer verloren. Zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Wagen, ein Geschütz und eine Anlage der elektronischen Kampfführung seien außer Gefecht gesetzt worden.
Der Truppenverband Ost habe die Ortschaft Rownopolje im Gebiet Saporoschje unter seine Kontrolle genommen und ukrainische Einheiten nahe den Ortschaften Guljaipole und Pokrowskoje im Gebiet Saporoschje sowie Gerassimowka und Orly im Gebiet Dnjepropetrowsk getroffen. Das russische Ministerium beziffert die gegnerischen Personalverluste auf mehr als 235 Armeeangehörige. Dabei seien ein Transportpanzer, 14 Wagen, ein Geschütz und zwei Materiallager zerstört worden.
Auch der Truppenverband Dnjepr habe die Ortschaft Malaja Tokmatschka im Gebiet Saporoschje unter seine Kontrolle gebracht, wobei er auch Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte im Raum der Ortschaften Malokaterinowka, Orechow und Stepnogorsk im Gebiet Saporoschje getroffen habe. Der Gegner habe mehr als 110 Soldaten verloren. Außerdem seien ein Kampfpanzer, ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, 14 Wagen, zwei Geschütze, sieben Anlagen der elektronischen Kampfführung, zwei Munitions- und ein Materiallager zerstört worden.
Ferner meldet die russische Militärbehörde erfolgreiche Luft-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffe auf Startrampen für Neptun-Raketen, einen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, militärisch relevante Energieobjekte, ein Drohnenwerk und 141 Standorte mit ukrainischen Soldaten und ausländischen Söldnern. Die russische Luftabwehr habe ihrerseits in den letzten 24 Stunden eine Lenkbombe, vier HIMARS-Raketen, zwei Neptun-Raketen und 197 Drohnen abgefangen.
Nach russischen Angaben habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 668 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 96.993 Drohnen, 636 Flugabwehrraketenkomplexe, 26.056 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.613 Mehrfachraketenwerfer sowie 31.340 Geschütze und Mörser verloren.
11:40 Uhr
Drei Verletzte bei ukrainischen Angriffen auf 29 Ortschaften im Gebiet Belgorod
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über ukrainische Angriffe auf Siedlungen im russischen Grenzgebiet Belgorod. Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den letzten 24 Stunden 29 Ortschaften in sechs Bezirken angegriffen habe. Der Gegner habe mindestens 17 Geschosse abgefeuert und 69 Drohnen eingesetzt, von denen 38 abgeschossen worden seien.
In der Statistik berichtet der Politiker über drei Opfer unter der Zivilbevölkerung. Bei der Detonation einer Drohne sei ein Einwohner der Siedlung Nikolskoje verletzt worden. Eine weitere ukrainische Drohne habe ein Auto auf der Autostraße Borki – Kasinka angegriffen und einen 18-Jährigen verletzt. Bei einer Drohnenattacke auf ein Auto habe außerdem ein Einwohner der Siedlung Nowaja Tawolschanka Verletzungen erlitten.
Gladkow meldet darüber hinaus Sachschäden. Demnach seien in den letzten 24 Stunden zwölf Einfamilienhäuser, ein Landwirtschaftsbetrieb, eine Stromleitung, ein Kleintransporter, ein Minibus und acht Autos zerstört oder beschädigt worden.
11:09 Uhr
Beschuss auf Siedlungen im Gebiet Cherson: Mehr als 30 Geschosse aus Ukraine abgefeuert
Die Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 15. November 24 Geschosse auf vier Ortschaften abgefeuert. Die Zahl der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:
Nowaja Kachowka — 6,
Kachowka — 6,
Aljoschki — 7,
Golaja Pristan — 5.
Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Sonntag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von Russland kontrollierten Ortschaften Proletarka, Nowaja Majatschka und Korsunka seien insgesamt zehn Geschosse abgefeuert worden.
Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.
10:33 Uhr
"Verfluchte Kriegsregierung" – Protest gegen Wehrpflicht in Köln
Zwei Tage nach dem Beschluss zur Wehrpflicht versammelten sich rund 300 größtenteils junge Menschen vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer Kundgebung. Die Jugend wolle Zukunft, die Reichen wollten Krieg, skandierten Teilnehmer einer linken Bündnisdemonstration gegen die Wehrpflicht am Freitagabend in Köln.
Kretschmer fordert nach Waffenstillstand wieder Energieimporte aus Russland
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert dafür, nach einem möglichen Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren den CDU-Politiker mit den Worten:
"Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen. Wirtschaftsbeziehungen erhöhten auch die Sicherheit Deutschlands."
Kretschmer meint außerdem, Deutschland müsse die Sanktionen gegen Russland aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. Die jetzige Energiepolitik im EU-Land führe zu Deindustrialisierung. Daher setze Kretschmer bei den Russland-Sanktionen auf Flexibilität. Auf die Frage, ob er sich nicht von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht fühle, antwortet Kretschmer:
"Russland hat ein anderes Land angegriffen. Daher müssen wir uns verteidigungsfähig aufstellen."
Das gelinge nur, wenn Deutschland wirtschaftlich stark sei.
Kretschmer hat sich wiederholt für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen und dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
09:36 Uhr
Kiew will Gefangenenaustausch mit Moskau wieder aufnehmen
Der zum Erliegen gekommene Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland wird nach Angaben der Regierung in Kiew wieder aufgenommen. Der zum ukrainischen Botschafter in den USA designierte frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow schreibt auf Telegram, der Prozess werde in Kürze wieder aktiviert. Es gehe um die Rückholung von 1.200 ukrainischen Soldaten. Im Namen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij habe Umerow in den vergangenen Tagen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate Konsultationen zur Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs geführt.
"Wir arbeiten pausenlos daran, dass die Ukrainer, die aus der Gefangenschaft zurückkehren sollen, Neujahr und Weihnachten zu Hause feiern können – am Familientisch und im Kreise ihrer Angehörigen."
Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagt in einer am Sonntag auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft, Kiew zähle auf die Wiederaufnahme des Austauschs.
09:04 Uhr
DVR meldet zwei ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden zwei Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik vier Geschosse abgefeuert. Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 15. November bis 0 Uhr am 16. November (Ortszeit) wurden keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gemeldet. Berichte über Infrastrukturschäden lagen ebenfalls nicht vor.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk einen Angriff aus der Ukraine gemeldet. Eine zivile Person erlitt dabei Verletzungen. Zu Schaden kamen fünf Wohnhäuser.
08:38 Uhr
Pistorius: Man muss kein Sherlock Holmes sein, um Drohnenüberflüge Russland zuzuschieben
Am Freitag hat eine Pressekonferenz nach dem Treffen der "Group of Five" in Berlin stattgefunden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass es keine handfesten Beweise dafür gebe, dass die Drohnenüberflüge von Russland durchgeführt würden, betonte allerdings, dass man kein Sherlock Holmes sein müsse, um auf den Gedanken zu kommen.
Ukrainische Drohnenattacke auf Gebiet Woronesch: Einfamilienhaus beschädigt
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der vergangenen Nacht über dem Gebiet Woronesch drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Alexander Gussew, Gouverneur der Region, bestätigte zwar auf Telegram die gegnerische Attacke, sprach aber von sechs abgefangenen unbemannten Luftfahrzeugen. Der Politiker meldete keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Durch herabfallende Trümmerteile sei ein Haushalt zu Schaden gekommen: Durch Splitter seien die Fassade eines Einfamilienhauses und der Zaun um das Gebäude beschädigt worden. Außerdem sei in einem Infrastrukturobjekt ein Brand ausgebrochen. Das Feuer sei umgehend gelöscht worden. Gussew rief seine Landsleute dazu auf, bei Luftalarm alle Sicherheitsanweisungen strikt zu befolgen.
07:32 Uhr
Ukrainische Drohnen greifen Wohnhäuser in Wolgograd an: Drei Verletzte und 50 Evakuierte
In der vergangenen Nacht haben die ukrainischen Streitkräfte unter anderem die russische Stadt Wolgograd mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Dabei kam es zu Opfern und Sachschäden. Andrei Botscharow, Gouverneur des Gebiets Wolgograd, schrieb auf Telegram, dass der Gegner zwei Wohnviertel in der Stadt attackiert habe. In mehreren Wohnungen seien die Fensterscheiben zu Bruch gegangen. In einem Gebäude sei ein Brand ausgebrochen. Drei Bewohner seien verletzt worden, ihr Leben sei aber außer Gefahr.
Der Politiker ließ zudem in einer benachbarten Schule eine Notunterkunft für die Betroffenen einrichten, während Militärpioniere die mit Drohnen attackierte Zone untersuchten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mussten in der Schule aus Sicherheitsgründen 50 Menschen, darunter Kinder, übernachten.
Die örtlichen Behörden warnten die Bevölkerung davor, Fotos und Videos vom Ort des Geschehens zu veröffentlichen.
07:01 Uhr
Russische Luftabwehr zerstört in der Nacht 57 ukrainische Drohnen
Russlands Verteidigungsministerium meldet am Sonntagmorgen auf der Plattform Telegram weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 21 Uhr MEZ am Samstag bis 5 Uhr MEZ am Sonntag 57 unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:
Gebiet Samara – 23,
Gebiet Wolgograd – 17,
Gebiet Saratow – 5,
Gebiet Rostow – 5,
Gebiet Kursk – 3,
Gebiet Woronesch – 3,
Gebiet Brjansk – 1.
Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.
15.11.2025 20:00 Uhr
20:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
19:59 Uhr
Medwedtschuk: Energiequellen der Ukraine sind erschöpft
Die ukrainischen Energiequellen sind erschöpft, was katastrophale Folgen haben wird, erklärt der ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Vorsitzende des Rates der Bewegung "Andere Ukraine" Wiktor Medwedtschuk. Auf die Frage, wie die Ukrainer den kommenden Winter überstehen werden, antwortet er:
"Alles, was heute vorhanden ist, hat meiner Meinung nach katastrophale Folgen für die Ukraine und die Ukrainer. Warum? Weil die Energiequellen vollständig erschöpft sind."
Der Vorsitzende des Rates der Bewegung "Andere Ukraine" merkt an, dass dies nicht nur für Strom, sondern auch für Gas gelte, da die Ukraine keine Vorräte angelegt habe. Das Land habe sich vom russischen Gas abgewandt, das es viele Jahre lang direkt bezogen habe, und beziehe es nun über die Türkei und teilweise über Europa, betont Medwedtschuk.
19:27 Uhr
Russische Sicherheitskräfte berichten von Plünderungen durch ukrainische Streitkräfte
Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte sind in ein evakuiertes Privathaus auf kontrolliertem Territorium eingedrungen, teilten russische Sicherheitskräfte mit. Eine Quelle berichtete:
"In den sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen, auf denen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in ein Privathaus eindringen, dessen Besitzer evakuiert worden waren."
Auf dem Video sei zu sehen, wie einer der ukrainischen Soldaten über den Zaun auf das Grundstück klettere und zwei anderen Plünderern das Tor öffne. Der Vertreter der russischen Sicherheitskräfte merkte an:
"Allerdings bemerken sie rechtzeitig die laufende Kamera, die das Eindringen aufgezeichnet hat. Da die ukrainischen Soldaten keine Schutzwesten und Helme tragen, ist davon auszugehen, dass dies nicht an der ersten Verteidigungslinie geschah, sondern dass die Plünderer höchstwahrscheinlich zur lokalen Territorialverteidigung gehören."
18:43 Uhr
"Goldene Toiletten und Taschen voller Geld": Medien enthüllen Details zum Korruptionsskandal in Kiew
Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat dem Kiewer Regime unter der Führung von Wladimir Selenskij einen schweren Schlag versetzt, schreibt die Financial Times (FT). In dem Artikel heißt es:
"Die Regierung von Selenskij ist in den größten Korruptionsskandal seit seinem Amtsantritt verwickelt, was diese in einem kritischen Moment des Konflikts destabilisiert hat."
Die Zeitung betont, dass die vorgebrachten Beweise für Korruption, darunter "goldene Toiletten und Taschen voller Geld" sowie Aufzeichnungen von Gesprächen über Geldwäsche, bei den Ukrainern Empörung ausgelöst haben.
Wie die FT feststellt, versucht Selenskij derzeit mit aller Kraft, sich von den Beteiligten in diesem Fall zu distanzieren, insbesondere von seinem Freund und Mitstreiter Timur Minditsch, aber das wird ihm wahrscheinlich nicht helfen. In der Veröffentlichung heißt es:
"Experten und Politiker weisen darauf hin, dass neue Details, die während der Ermittlungen ans Licht kommen, den Präsidenten noch stärker ins Wanken bringen könnten."
Analysten gehen davon aus, dass weitere Enthüllungen, beispielsweise über den möglichen Einfluss Minditschs auf den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umerow, zu einer neuen Phase der politischen Krise führen könnten. Die Zeitung zitiert den Kiewer Politologen Wladimir Fessenko:
"Wenn neue Informationen über Selenskij oder seinen Stab auftauchen, wird dies natürlich eine neue Runde einläuten."
18:01 Uhr
Gebiet Saporoschje: Ukrainische Streitkräfte greifen Infrastruktureinrichtung an
Feindliche Drohnen haben eine Infrastruktureinrichtung im Gebiet Saporoschje angegriffen, es gibt Stromausfälle, Reparaturarbeiten sind im Gange, teilt Gouverneur Jewgeni Balizki mit. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er:
"Es wurde ein weiterer Angriff feindlicher Drohnen auf eine kritische Infrastruktureinrichtung registriert. Es kommt zu Stromausfällen in Dnjeprorudnoje und den umliegenden Dörfern. Rund 44.000 Kunden sind vorübergehend ohne Stromversorgung. Die Energieversorger sind mit Wiederherstellungsarbeiten beschäftigt."
17:35 Uhr
Szijjártó kritisiert Brüssels Bestreben, Ukraine in EU zu integrieren
Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, hat den Wunsch Brüssels, Kiew in die Europäische Union (EU) aufzunehmen, mit scharfen Worten abgelehnt. Bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung in Győr sagte er:
"Brüssel will so schnell wie möglich die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen, was auch den Import von Krieg, ukrainischer Mafia und minderwertigem Getreide bedeuten würde."
Der Minister betonte, dass "nur die nationale Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarn vor der Politik Brüssels schützen können", die auch für LGBT-Propaganda unter Kindern und Zuwanderung stehe.
Seinen Worten zufolge sind sowohl Brüssel als auch Kiew daran interessiert, dass in Ungarn eine Opposition an die Macht kommt, die den Beitritt der Ukraine zur EU befürwortet. Szijjártó fügte hinzu:
"Gestern hat der ukrainische Botschafter deutlich gemacht, dass sie einen Machtwechsel wollen. Sie wollen Ungarn in einen Krieg hineinziehen, sie wollen Migranten nach Ungarn bringen und die Gender-Ideologie durchsetzen."
16:59 Uhr
Acht ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgeschossen
Die diensthabenden Luftabwehrkräfte haben innerhalb von vier Stunden acht ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug über vier Regionen Russlands zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr Moskauer Zeit wurden acht ukrainische Drohnen vom Flugzeugtyp von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört:
drei über dem Territorium des Gebiets Belgorod,
drei über dem Territorium der Republik Krim,
einer über dem Territorium des Gebiets Kursk,
einer über dem Territorium des Gebiets Brjansk."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Wachbataillon der Bundeswehr spielt Krieg mitten in Berlin
freedert.online, 16 Nov. 2025 18:04 Uhr
"Bollwerk Bärlin" nennt die Bundeswehr ein Manöver, das ab Montag mitten in der Stadt stattfinden soll. Die Bezeichnung wurde schon kritisiert, da sie an die "Festung Berlin" im Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber bei der konkreten Umsetzung stellen sich noch ganz andere Fragen.
Von Montag bis Freitag verwandeln sich Teile der Stadt, insbesondere die Umgebung rund um die U-Bahnstation Jungfernheide, in einen Kriegsspielplatz. Dort und auf einem Trainingsgelände der Polizei in Ruhleben wie auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf führt das Wachbataillon der Bundeswehr seine Übung "Bollwerk Bärlin III" durch.
Dabei soll "das Schützen und Sichern verteidigungswichtiger Infrastruktur sowie von Einrichtungen der Bundesregierung" geübt werden. "Im Fokus steht dabei das Training im dynamischen urbanen Umfeld Berlins – also mitten in der größten Stadt Deutschlands mit allen Bedingungen, die das mit sich bringt: enge Bebauung, viele Menschen, Verkehr auf unterschiedlichen Verkehrsträgern", schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite.
"Orts- und Häuserkampf" soll dabei geübt werden; bei Jungfernheide insbesondere "das Freikämpfen von Verkehrswegen, der Transport eigener Kräfte, das Abarbeiten der Verwundetenkette und das Festsetzen von Saboteuren". Eingesetzt werden auch Scharfschützen in der Nähe der U-Bahnstation. Diese Übungen spielen sich zwischen ein und vier Uhr in der Nacht ab, am 18., 19. und 20. November.
Die Berliner werden dennoch genug davon mitbekommen – die Bundeswehr warnt vor "Verkehrsbehinderungen, Umleitungen und erhöhter Präsenz von Einsatzfahrzeugen der Bundeswehr" und weist explizit darauf hin, es sei nicht erlaubt, sich zwischen die Fahrzeuge einer Kolonne zu drängen. Der ohnehin berüchtigt flüssige Berliner Verkehr dürfte also noch etwas zäher werden.
"Alle Aktivitäten erfolgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in Abstimmung mit Berliner Behörden", heißt es außerdem. Eine Aussage, die seit dem Schusswechsel zwischen Bundeswehr und Polizei bei einer ähnlichen Übung in Erding durchaus Sorgen bereiten kann. Dort hatten Anwohner die Polizei gerufen, als bewaffnete Maskierte sich durch den Ort bewegten; diese wurde dann von der Bundeswehr, die sie für Teil der Übung hielt, mit Platzpatronen beschossen, woraufhin diese scharf zurückschoss.
Aber zumindest beschränkt sich die Bundeswehrübung in Berlin auf Stadtviertel, in denen sich nicht noch ganz andere gesellschaftliche Gruppen angegriffen fühlen könnten.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
EU verbindet aktuellen Wirtschaftsabschwung mit Trumps Rückkehr an die Macht
freedert.online, 16 Nov. 2025 16:31 Uhr
US-Präsident Donald Trumps Politik hat im Jahr 2025 zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der EU geführt. Infolgedessen senkten die EZB und der IWF ihre Prognosen für das BIP der Europäischen Union. Es wird erwartet, dass Brüssel in seinem Bericht diese Tendenz ebenfalls widerspiegelt.
EU-Beamte könnten die Wachstumsprognose für das Jahr 2026 aufgrund der Folgen der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump an die Macht nach unten korrigieren. Dies berichtete Bloomberg. Die Prognose wird am 17. November veröffentlicht und befasst sich mit den Gesamtauswirkungen der Handelsbedrohungen und erhöhten Zölle, die die USA einführten. Außerdem würden laut Bloomberg Probleme im Zusammenhang mit der anhaltenden Schwäche Deutschlands und den politischen Turbulenzen in Frankreich angesprochen.
Die zuvor im Mai veröffentlichten Prognosen waren nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und der Einführung von Zöllen bereits pessimistisch. Nach der Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen verschärfte sich die Lage noch weiter, obwohl im Juli schließlich eine Einigung erzielt wurde und die Zölle für die meisten EU-Länder auf 15 Prozent festgesetzt wurden.
Nach Angaben von Eurostat wuchs die Wirtschaft in der Eurozone im dritten Quartal des Jahres 2025 um durchschnittlich 0,2 Prozent, schrieb Bloomberg. Wie die Agentur jedoch anmerkte, spiegle diese Zahl nicht die Lage in den einzelnen Staaten wider.
So ging laut Eurostat die Wirtschaft in Irland, Finnland und Litauen aufgrund der Maßnahmen der Vereinigten Staaten leicht zurück (- 0,1 Prozent). In Deutschland und Italien gab es überhaupt kein Wachstum (0 Prozent), während es in Estland, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Slowakei nur geringfügig (um 0,1 bis 0,4 Prozent) zunahm. Ein Wachstum von 0,5 Prozent und mehr wurde in Spanien, Portugal, Frankreich und Slowenien verzeichnet.
Somit waren die Folgen der durch die Maßnahmen der USA ausgelösten Krise von 2025 weniger gravierend als erwartet. Dennoch blieb das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter den Prognosen der Europäischen Kommission von 0,9 Prozent zurück, erklärte Bloomberg.
Was das Jahr 2026 betrifft, so rechnete die Europäische Kommission im Mai 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, doch nun ist dies laut der Zeitung unwahrscheinlich. Bloomberg erinnert daran, dass die Europäische Zentralbank (kurz EZB) im September bereits eine korrigierte Schätzung vorlegte, die mit einem Prozent niedriger ausfiel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen ebenfalls auf ein Prozent, ebenso wie die von Bloomberg befragten Ökonomen.
Bei der Beschreibung der Probleme des laufenden Quartals erklärten Vertreter der EZB, dass "die nach wie vor hohe Unsicherheit, die erhöhten geltenden Zölle, der stärkere Euro und der verschärfte globale Wettbewerb das Wachstum voraussichtlich bremsen werden".
Die Dynamik des BIP der Eurozone zeigt seit mehreren Jahren in Folge negative Trends. Bislang gelang es ihr jedoch, eine Rezession zu vermeiden. Die Wirtschaft der EU befinde sich aufgrund von Überzahlungen für Energieressourcen auf dem "Nullpunkt", und die europäische Industrie breche in Rekordtempo ein, äußerte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2023, noch bevor Trump wieder an die Macht kam. Russische Experten betrachteten damals Italien und Spanien als die wichtigsten Triebkräfte der EU, die das Wirtschaftswachstum durch positive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und den Aufschwung des Tourismussektors nach der Pandemie sicherten.
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16.11.2025
Trump schwingt die "Benzinpeitsche" über Europa
freedert.online, 16 Nov. 2025 14:46 Uhr, Von Dmitri Rodionow
In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.
In Europa hat der Wettlauf um die Vermögenswerte von Lukoil begonnen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Länder, in denen sich diese befinden, bemühen sich, den reibungslosen Betrieb von Unternehmen sicherzustellen, nachdem das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den russischen Erdölriesen verhängt hat. Für die Beendigung laufender Geschäfte mit dem Unternehmen wurde eine Frist bis zum 21. November gesetzt, was die Akteure unter Druck setzt.
Dies gilt insbesondere für Bulgarien, wo sich die Raffinerie Lukoil Neftohim Burgas befindet – eines der größten Ölverarbeitungsunternehmen Europas – sowie für Rumänien mit der Raffinerie Petrotel. Beide Unternehmen gehören zu 100 Prozent dem russischen Unternehmen.
Interessanterweise betreffen die US-amerikanischen Sanktionen Unternehmen, an denen Lukoil eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Aktien hält. Es scheint, als könne das Problem durch eine Verringerung des Aktienanteils des in Ungnade gefallenen Eigentümers gelöst werden. Aber die US-Amerikaner wären nicht die US-Amerikaner, wenn sie eine solche Lücke offenlassen würden.
Zur Erinnerung: Am 26. Februar 2025 übertrug die unter Sanktionen stehende Gazprom Neft einen Anteil von 5,15 Prozent an der Raffinerie NIS (Oil Industry of Serbia) an Gazprom und reduzierte damit ihren Anteil von 50 Prozent auf 44,85 Prozent.
Im Januar dieses Jahres forderte Washington nämlich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Gazprom Neft, die russische Beteiligung an dem serbischen Unternehmen auszuschließen. Damals erhielt Serbien mehrere Aufschübe für den Abschluss des Geschäfts, doch letztendlich traten die Sanktionen dennoch in Kraft. Natürlich versuchen die USA offiziell, ihre Beschränkungen mit politischem Druck auf Russland zu rechtfertigen. Hier ist jedoch eindeutig der Wunsch erkennbar, Geld zu verdienen, indem man Europa billige russische Energieträger vorenthält und gleichzeitig Vermögenswerte abzwackt.
Es geht genau genommen um Plünderungen – den Unternehmen in Europa werden Bedingungen geschaffen, unter denen sie nicht arbeiten können und gezwungen sind, ihre Vermögenswerte (und die Ölverarbeitung ist ebenso wie die Ölförderung ein äußerst profitables Geschäft) unter dem Marktpreis zu verkaufen. Nach dem 21. November, wenn die Sanktionen gegen Lukoil in Kraft treten, werden solche Unternehmen einfach nicht mehr arbeiten können. Konkret gesprochen wird niemand Öl an die betroffenen Raffinerien verkaufen (die Raffinerien in Bulgarien und Rumänien verwenden kein russisches Öl), und niemand wird ihre Produkte kaufen. Schließlich werden die Banken die Kreditvergabe an diese Unternehmen einstellen. Dann werden die Bedingungen potenzieller Käufer viel härter sein als zu Beginn des Prozesses, und der angebotene Preis wird niedriger ausfallen.
Bereits jetzt sind Probleme auf einem Ölfeld im Irak aufgetreten, dessen Behörden am Vortag die Zahlungen an Lukoil eingestellt haben, woraufhin das Unternehmen für das Feld West-Kurna-2 den Zustand höherer Gewalt ausgerufen hat.
Ähnliche Probleme werden in Bulgarien und Rumänien erwartet. Diese bedeuten unter anderem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und vor allem einen Benzinmangel. Die Ölverarbeiter kommen wohl eine Zeit lang mit ihren Ölreserven aus, allerdings reichen diese höchstens für ein paar Monate.
In Ländern mit schwacher Wirtschaft, wie Bulgarien und Rumänien, kann dies zu unvorhersehbaren Folgen führen. Wie die Zeitung Politico bereits berichtete, befürchten die bulgarischen Behörden, dass die Sanktionen gegen Lukoil zu Massenprotesten im Land führen könnten. Nach Angaben des Blattes deckt das Unternehmen bis zu 80 Prozent des bulgarischen Kraftstoffbedarfs.
Ganz zu schweigen von Ländern wie Moldawien. Am Vortag beklagte sich Alexandru Munteanu, der Ministerpräsident des Landes, dass der Betrieb des Flughafens von Chisinau von einem einzigen Kerosinlieferanten abhänge – Lukoil. Darüber hinaus besitzt das russische Unternehmen die Infrastruktur für die Lagerung und Versorgung von Flugzeugen mit Erdölprodukten und betreibt jede sechste Tankstelle im Land. Laut Munteanu suchen die Behörden dringend nach einer Lösung für das Problem, haben aber bisher noch keine gefunden.
Auch in Bukarest und Sofia wird nach Lösungen gesucht. Aber wird es gelingen, diese bis zum 21. November zu finden, wenn die vom US-Finanzministerium gesetzte Frist für die Einstellung der Geschäfte mit Lukoil abläuft? Natürlich gibt es Interessenten, die kaufen wollen. Aber Lukoil ist offensichtlich nicht bereit, sich von seinem Eigentum zu einem günstigen Preis zu trennen. Die Behauptung von Bloomberg über einen "Kampf" um die Vermögenswerte ist also nicht nur eine Redewendung.
Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt den Behörden der oben genannten Länder nur der Kauf der Vermögenswerte, was einen empfindlichen Schlag für ihre Wirtschaft bedeuten würde, oder eine banale Enteignung.
Es schien, als könne der internationale Energiekonzern Gunvor, der im vergangenen Monat angeboten hatte, die Auslandsaktiva von Lukoil aufzukaufen, diese Pattsituation lösen. Aber die US-Amerikaner haben den Deal verhindert, indem sie dem Händler keine Lizenz für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erteilt haben, mit der Begründung, dass "der Konflikt in der Ukraine noch andauert".
Das eigentliche Ziel dieser Weigerung seitens der US-amerikanischen Regierung besteht wahrscheinlich darin, den Weg für US-amerikanische Käufer frei zu machen. Die Situation soll ausweglos werden, um letztendlich nur Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu genehmigen.
Beispielsweise sind neben Lukoil (12,5 Prozent) auch die US-amerikanischen Unternehmen Chevron (15 Prozent) und ExxonMobil (7,5 Prozent) am Kaspischen Pipeline-Konsortium beteiligt. Die US-Amerikaner würden den Kauf der Anteile des russischen Unternehmens wohl nicht ablehnen.
Auf diese Weise könnten die US-Behörden einen ganz konkreten Plan zur faktischen "Verdrängung" ausländischer Unternehmen zugunsten ihrer eigenen Unternehmen umsetzen. Das ist angesichts des Einflusses der Öl- und Gaslobby auf den derzeitigen US-Präsidenten nicht verwunderlich. Und die Ukraine und die Politik im Allgemeinen hätten damit nichts zu tun.
Allerdings gibt es auch einen politischen Aspekt – Europa mithilfe der Öl- und Gaspeitsche gefügig zu machen. Trump handelt nach dem Prinzip: Freunden alles, Feinden das Gesetz.
Letzte Woche gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Besuch im Weißen Haus bekannt, dass Trump seinem Land den Kauf von russischem Öl gestattet habe. Die Befreiung Ungarns von den US-Sanktionen für Lieferungen von russischem Öl gilt jedoch nur für ein Jahr, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage des ungarischen Außenministers, dass die Befreiung unbefristet sei. Es ist offensichtlich, dass Trump diese Zulassung jederzeit widerrufen wird, wenn Budapest sich aus irgendeinem Grund nicht so verhält, wie es Washington verlangt.
Was Bulgarien, Rumänien und andere Länder betrifft, so werden sie sicherlich keine Nachsicht erfahren. Und obwohl Sofia und Bukarest die USA ebenfalls um einen Aufschub bitten, werden sie dies kaum erreichen. Der einfachste Weg für sie, das Problem ohne Verluste für sich selbst zu lösen, wäre, einen Deal über den Verkauf der Vermögenswerte an die US-Amerikaner zu schließen, aber dafür müssten sie Lukoil davon überzeugen, diese mit Verlust zu verkaufen.
Experten spekulieren, welchen Sturm diese Situation auf dem Ölmarkt auslösen könnte. Allerdings dürfte dies Trump kaum interessieren, der offenbar fest entschlossen ist, russische Energieträger aus Europa zu verdrängen. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er untergräbt die Wirtschaft der EU-Länder, denen billiger Brennstoff vorenthalten wird, und erobert diesen Markt für US-amerikanische Unternehmen.
In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.
Die USA wurden zum reichsten Land der Welt, weil Europa sich im Ersten Weltkrieg praktisch selbst zerstört hat – die USA waren die Einzigen, die von diesem Gemetzel profitiert haben. Und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Position der Vereinigten Staaten nur noch gefestigt. Wiederholt sich die Geschichte?
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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16.11.2025
Tel Aviv erhöht Druck auf Trump: F-35 für Saudi-Arabien nur gegen Annäherung an Israel
freedert.online, 16 Nov. 2025 13:56 Uhr
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird bald zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Ein Thema wird die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien sein. Dies würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern, da Israel derzeit das einzige Land in der Region ist, das über F-35 verfügt.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
Israel hat keine Einwände gegen den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen durch die USA an Saudi-Arabien, möchte jedoch, dass dies an die Bedingung geknüpft wird, dass das Königreich seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert, sagten zwei israelische Beamte gegenüber AXIOS.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird voraussichtlich am Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Der F-35-Deal, ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel werden wichtige Themen des Treffens sein. Trump sagte dem saudischen Kronprinzen letzten Monat in einem Telefonat, dass er nach dem Ende des Gaza-Krieges von Saudi-Arabien eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte.
"Wir haben der Trump-Regierung mitgeteilt, dass die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien von einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel abhängig gemacht werden muss", sagte ein israelischer Beamter.
Der Beamte fügte hinzu, dass es "ein Fehler und kontraproduktiv" wäre, wenn die USA Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern würden, ohne dafür diplomatische Gegenleistungen zu erhalten.
"Im Gegensatz zur Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei, die wir entschieden ablehnen, haben wir weniger Bedenken hinsichtlich eines solchen Waffensystems in Saudi-Arabien, wenn es Teil einer regionalen Sicherheitskooperation im Rahmen des Abraham-Abkommens ist, wie wir es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben", erklärte ein zweiter israelischer Beamter.
Israel würde wahrscheinlich ähnliche Sicherheitsgarantien von den USA verlangen, wenn ein F-35-Geschäft mit Saudi-Arabien zustande käme. Ein israelischer Beamter sagte, die größte Sorge sei, dass Saudi-Arabien viel näher an Israel liege als die Vereinigten Arabischen Emirate. "Eine F-35 braucht nur wenige Minuten, um von Saudi-Arabien nach Israel zu fliegen", sagte der Beamte. Israel wird wahrscheinlich verlangen, dass alle F-35, die an Saudi-Arabien geliefert werden, nicht auf saudischen Luftwaffenstützpunkten im Westen des Landes stationiert werden.
Israel ist das einzige Land in der Region, das derzeit über F-35-Kampfflugzeuge verfügt.
Die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs in der Region beeinflussen.
Die Aufrechterhaltung des QME Israels in der Region ist Teil langjähriger Vereinbarungen zwischen Israel und mehreren republikanischen und demokratischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten.
Der US-Kongress hat das Engagement der USA für Israels QME im Jahr 2008 offiziell in einem Gesetz verankert. Im Rahmen der Abraham-Abkommen aus dem Jahr 2020 stimmte Israel zu, dass die USA F-35-Kampfflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, vorbehaltlich mehrerer Sicherheitsgarantien. Das Abkommen wurde jedoch nie umgesetzt, da die Biden-Regierung eine eingeschränkte Nutzung der Kampfflugzeuge forderte.
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16.11.2025
Donald Tusk: Der Enthusiasmus für Ukraine-Hilfe lässt nach
freedert.online, 16 Nov. 2025 13:20 Uhr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, der neue explosive Korruptionsskandal erschwere es, Unterstützung für Kiew zu mobilisieren. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Stimmung in Polen sich auch sonst allmählich gegen die Ukrainer richtet.
Der enorme Korruptionsskandal, der Wladimir Selenskijs innersten Kreis betrifft, macht es schwerer, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.
Tusk schloss sich damit anderen EU-Vertretern an, die ihren Sorgen Ausdruck verliehen, nachdem das Antikorruptionsbüro der Ukraine am Montag erklärt hatte, es habe ein System verdeckter Rückzahlungen von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor enthüllt, an dem mehrere Geschäftsleute und Amtsträger beteiligt seien, darunter Timur Minditsch, ein enger Mitarbeiter Selenskijs und zuvor über lange Zeit sein Geschäftspartner.
Bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt Retkow am Freitag erklärte Tusk, er habe Selenskij schon lange gewarnt, dass der Kampf gegen Korruption "entscheidend für seinen Ruf" sei.
Auch wenn Tusk weiterhin Polens Unterstützung zugesagt hat, fügte er hinzu, der Korruptionsskandal werde es "zunehmend schwieriger" machen, "verschiedene Partner zu überzeugen, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen". Und weiter:
"Heute ist der Enthusiasmus für die Ukraine in Polen und der ganzen Welt viel niedriger. Die Menschen sind des Kriegs und der damit verbundenen Ausgaben müde, was es schwerer macht, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten."
Tusks Kommentare erfolgten, während polnische Politiker ihre Bedenken bezüglich weiterer Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge äußerten. Der polnische Präsident Karol Kawrocki, seit August im Amt, deutete diese Woche an, Ukrainer könnten ihre Vorzugsbehandlung verlieren.
Die Korruptionsaffäre war deshalb besonders schädlich für den Ruf der Ukraine, weil die mutmaßlichen Rückzahlungen aus Verträgen stammten, die das Energienetz vor russischen Luftangriffen schützen sollten. Die Funktionstüchtigkeit der kritischen Infrastruktur des Landes hängt stark von EU-Finanzhilfen ab.
Selenskij hat offiziell die Untersuchungen unterstützt und Sanktionen gegen Minditsch verhängt, der, kurz bevor sein Haus durchsucht wurde, aus der Ukraine geflohen war.
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16.11.2025
Orbán: Die Ukraine kann zum Ende des Konflikts gezwungen werden
freedert.online, 16 Nov. 2025 11:47 Uhr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte die Meinung, dass die Ukraine aufgrund des Verlusts ihrer Souveränität dazu gebracht werden könne, den Konflikt zu beenden. Die Zeit spiele weiterhin zugunsten Russlands, meinte der hochrangige Politiker.
Archivbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine ihre Souveränität verloren habe und daher zum Ende des Konflikts bewegt werden könne. Der ungarische Regierungschef äußerte bei einer Antikriegsdemonstration die Meinung, dass Moskau und Kiew weiterhin davon überzeugt werden sollten, Frieden zu schließen:
"Im Falle der Ukraine ist das einfacher. [...] Denn sie ist kein souveränes Land mehr."
Die Ukraine ist laut dem Ministerpräsidenten nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Sie existiere nur, weil der Westen dies wolle, meinte Orbán. Wie der Politiker betonte, "beliefern die westlichen Länder die Ukraine mit Geld und Waffen", und genau deshalb hätten sie "die Mittel, die Ukrainer zum Frieden zu motivieren".
Ungarns Ministerpräsident behauptete, dass die Konfliktparteien keinen Frieden möchten. Seinen Angaben zufolge hatte er im vergangenen Sommer zwei Stunden mit Wladimir Selenskij verbracht. Orbán erzählte davon wie folgt:
"Als Leiter eines benachbarten befreundeten Landes wollte ich ihn davon überzeugen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Je länger der Krieg dauert, desto mehr verlieren sie."
Orbán erinnerte daran, dass es ihm nicht gelungen sei, Selenskij davon zu überzeugen, dass er sich in einer Verliererposition befinde.
Zuvor hatte Orbán bereits erklärt, dass die Ukraine ihre Souveränität verloren habe, und vorgeschlagen, dass sie eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union bildet und den Plan, der EU beizutreten, aufgeben solle. Seiner Meinung nach liegt es im Interesse der Sicherheit Europas, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beizulegen – andernfalls würden "die Steuerzahler der EU jahrzehntelang eine Millionenarmee" der Ukraine finanzieren.
Selenskij hatte zuvor in Bezug auf Orbán Zweifel geäußert, dass "ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes tun kann".
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