aus e-mail von Clemens Ronnnefeldt, 29. Oktober 2025, 18:57 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und
in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland - auch
heute mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Artikeln übereinstimme,
diese aber für relevant halte:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. n tv: Hoffnung auf Verhandlungen - Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"
3. Seymour Hersh: WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN
4. Infosperber: Wolfgang Richter: Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
5. BIP-Aktuell: Israel verletzt den Waffenstillstand
6. Tagesschau: Warnung der USA - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen
7. NYT: Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3
8. Die Zeit: Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung
9. Berliner Zeitung: Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft
10. Der Spiegel: Pläne des Innenministers - Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten
11. IPG: Rolf Mützenich: Das neue nukleare Zeitalter
12. Friedensfähig: Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung
Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial
13. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!
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1. nt v: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/16-35-Litauen-schliesst-Grenze-zu-Belarus-nach-Luftraumverletzungen-groesstenteils--article23143824.html
29.10.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
15:48 Militärexperte Thiele nennt aktuelle Zahl getöteter Soldaten: "Ein sehr verlustreicher Kampf“
Oberst a.D. Ralph Thiele spricht im ntv-Interview über die angespannte
Lage an der Kriegsfront, die Schwächen der ukrainischen Verteidigung
und die Modernisierung der russischen Armee. Der Militärexperte warnt:
Beide Seiten stoßen an ihre Grenzen und die Nato müsse sich dringend
besser aufstellen. Zuletzt seien deutlich mehr Ukrainer als Russen im
Krieg getötet worden, wie die Zahl toter Kriegsgefangener zeige, sagt
Thiele im ntv-Interview.
(…)
14:13 Russischer Sondergesandter Dmitrijew erwartet baldige "diplomatische Lösung“
Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung des russischen
Sondergesandten Kirill Dmitrijew binnen eines Jahres beendet sein.
"Wir sind sicher, dass wir auf dem Weg zum Frieden sind - und als
Friedensstifter müssen wir dafür sorgen, dass dies gelingt", sagt der
Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem
Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.
Dort nimmt Dmitrijew, der auch Chef des Russischen
Direktinvestitionsfonds ist, an einer Investorenkonferenz teil. Er
äußert sich nach seinen Treffen mit Vertretern der US-Regierung am
Wochenende in den USA. Auf die Frage, ob Frieden in der Ukraine
innerhalb eines Jahres möglich sei, antwortet Dmitrijew: "Ich glaube
schon.“
Während seines Aufenthalts in den USA erklärte er, Russland und die
USA stünden kurz vor einer "diplomatischen Lösung" des Krieges.
——
2. n tv: Hoffnung auf Verhandlungen - Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"
https://www.n-tv.de/ticker/Selenskyj-erwartet-Friedensplan-von-Koalition-der-Willigen-article26122475.html
Hoffnung auf Verhandlungen
Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"
27.10.2025, 13:12 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet in den kommenden
Tagen mit einem Friedensplan der sogenannten Koalition der Willigen.
Der Plan solle kurz sein, sagte er dem US-Portal "Axios": "Ein paar
schnelle Punkte. Wie der Plan eines Waffenstillstands. Wir haben
beschlossen, in der kommenden Woche oder zehn Tagen daran zu
arbeiten." Allerdings bezweifele er, dass Russlands Präsident Wladimir
Putin dem Plan zustimmen werde, sagte Selenskyj.
Die Koalition der Willigen sind etwa zwei Dutzend Staaten, angeführt
von Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine nach einem
möglichen Waffenstillstand militärische Sicherheitsgarantien geben
wollen. Nach einem Treffen am vergangenen Freitag in London sprach
auch der britische Premierminister Keir Starmer von einem Friedensplan
der Koalition.
US-Präsident Donald Trump hat gefordert, die Kämpfe in der Ukraine
entlang der derzeitigen Frontlinie einzustellen. Dem hat die Ukraine
zugestimmt, ebenso ihre europäischen Unterstützer. Moskau besteht
unter anderem darauf, dass die ukrainischen Truppen komplett aus dem
von Russland beanspruchten Gebiet Donezk abziehen.
Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, seien weitere Sanktionen
gegen Russland sowie Waffen mit hoher Reichweite für die Ukraine
nötig, sagte Selenskyj dem US-Portal.
Quelle: ntv.de, dpa
———
3. Seymour Hersh: WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN
https://seymourhersh.substack.com/p/what-putin-and-zelensky-want-but?utm_campaign=email-post&r=gp7rs&utm_source=substack&utm_medium=email
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN
Die beiden Führer reden immer noch aneinander vorbei
Texte von Seymour Hersh
Okt 23, 2025
Die angeschlagenen russischen Truppen nennen es den „Horseshoe“, ein
brutal verstärktes Gebiet in der hügeligen nördlichen Ecke der
Donbass-Region, das den Eintritt der Armee vom Osten in die riesigen
zentralen Ebenen der Ukraine blockiert – ein Weg, der die russische
Armee führen könnte, wenn sie in der Lage wäre, einen erwarteten
Gegenangriff zu überwinden, tief in die Zentralukraine und sogar
theoretisch in die Außenbezirke von Kiew.
Das Hufeisen ist blutverschmiert und wird durch Gräben, Bunker und
Betonbarrieren befestigt, die die russische Armee in Schach gehalten
haben, zu großen Kosten für Leben und Materialien.
Ein gut informierter amerikanischer Beamter sagte mir, dass Wladimir
Putin, der russische Präsident, seine Generäle weiterhin dazu drängt,
einen umfassenden Angriff zu machen und das Gebiet zu nehmen und Putin
zu geben, was er will, um den Krieg zu beenden: die totale Kontrolle
des Donbass, der aus zwei Provinzen besteht - Donezk und Luhansk -,
die reich an Kohle, Eisenerz, Lithium, Titan und Seltenen Erden sind.
Und die russische Geschichte. Russisch sprechend machen 70 Prozent der
Region aus. Russlands Generäle, so wurde mir vom Beamten gesagt, haben
sich bisher geweigert, einen weiteren Angriff auf das Hufeisen zu
verüben, unter Berufung auf frühere Misserfolge, schwere Opfer von
Kampfsoldaten und Zerstörung ihrer Panzer und anderer schwerer Waffen.
Wenn der Winter näher rückt, wird Putin erst im Frühjahr eine
Bodenoffensive starten und erneut versuchen, den gesamten Donbass zu
übernehmen, dessen von der Ukraine kontrollierte Gebiete seit dem
Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang 2022 schwer unter russischen
Drohnen- und Raketenangriffen stehen.
Presseberichte über den jüngsten Nicht-Gipfel haben betont, dass Putin
zugestimmt hat, alle Kämpfe entlang des Rests der Front einzufrieren,
wenn ihm die Kontrolle über den gesamten Donbass gewährt wird.
Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine betonte trotz des Drucks
der Vereinigten Staaten, wie er es in der Geschichte der
Friedensgespräche mit Russland getan hat, dass er nicht ändern werde,
wie der US-Beamte es mir sagte, "seine langjährige Position, die leere
Hoffnung und das Ziel, die gesamte Ukraine zurückzunehmen", aufrecht
zu erhalten.
Die Ironie oder "Realität", wie der Beamte es ausdrückte, ist, dass
"Russland seit einem Jahr erfolglos versucht, diesen Teil des
Territoriums zu erobern und mit großen Verlusten von seinem Truppen
ohne Erfolg gescheitert ist." Selenskyjs Spiel fügte er schief hinzu:
"Könnte funktionieren. Vielleicht nicht."
Offensichtlich gibt es in diesem Krieg keine Lernkurve.
Der nie endende Stau folgte nach dem jüngsten Gipfel, der nicht
stattfand: Trump sagte diese Woche ein Treffen mit Putin ab, weil, wie
er erklärte, „es fühlte sich einfach nicht richtig für mich an. Es
fühlte sich nicht so an, als würden wir an den Ort kommen, den wir
bekommen müssen. . . . Wir werden es in Zukunft tun."
Die Zukunft kam heute früh, als das US-Finanzministerium, das sich um
Trump handelte, abrupt Sanktionen gegen Russlands zwei größte
Ölunternehmen Rosneft und Lukoil ankündigte.
Die New York Times berichtete, dass die Europäische Union sofort
nachzog und die Preise von Brent Crude, der internationalen Benchmark,
um mehr als fünf Prozent in die Höhe trieb. China stornierte sofort
seine Bestellung von russischem Rohöl im November, und Indien, der
andere Hauptabnehmer von russischem Rohöl, wurde erwartet, dass es
dasselbe tun würde. Es gab keine unmittelbare Reaktion aus Moskau,
aber das Druckspiel ist an.
Putin hat jede aufeinanderfolgende Reihe von US-Sanktionen überlebt,
die Donald Trump jetzt eskaliert, die zu dem Rückzug aus Russland
geführt haben, der unter Obama, von amerikanischen Hotels,
Lebensmittelketten und anderen US-Unternehmen begann, die dort
gediehen waren.
Ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe, die mit Hilfe des westlichen
Geheimdienstes ins Visier genommen wurden, begannen im August mit dem
Angriff auf russische Ölraffinerien. Bis heute, so der Beamte, wurde
fast die Hälfte der russischen Raffinerien zumindest vorübergehend von
ukrainischen Drohnen in Betrieb genommen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren in Russland enorm und wurden
von Öl- und Chemieindustriezeitschriften sorgfältig überwacht. Ihre
Berichterstattung ergab, dass Russland 22 Dollar für jedes Barrel
raffiniertes Öl verdiente, das in der Türkei, Indien oder China
landete. Russland, das seine Raffinationskapazität verringert hat,
verdient jetzt nur noch zwei Dollar pro Barrel für sein Rohöl - das
oft ein Prozent oder mehr Schwefelnebenprodukte enthält, die im
Raffinationsprozess entfernt werden müssen.
Eine weitere Komplikation für die russische Wirtschaft war der Mangel
an Maklern, die bereit sind, russisches Rohöl direkt an Raffinerien in
ganz Europa und Asien zu liefern. Es gibt eine Pipeline nach Europa,
aber nur Hungry und die Slowakei kaufen russisches Rohöl. Russland
verkauft Rohöl an die Türkei und Asien, aber dies führt zu einem
weitaus kostspieligeren Versand mit Versicherungsbedarf. Öltanker sind
in einer Krise, die bald kommen könnte, leicht zu finden und zu
zerstören, und Öllager auf der ganzen Welt bleiben ungeschützt.
"Putin ist das Geld ausgegangen", betonte der US-Beamte für mich. "Die
russische Flotte im Schwarzen Meer ist fertig und er betreibt ein
Ponzi-System" durch Kredite, die er von russischen Banken, die von Öl-
und Gasgeldern gedeihen, aber nicht an Privatpersonen leihen dürfen,
keine Mittel zur Rückzahlung haben. Und doch fügte er hinzu: "Putin
ist bereit, einen Deal anzunehmen, wenn Sie seine Bedingungen
akzeptieren.“
(…)
"Die Europäer sind besorgt um Putin", sagte der Experte. "Es gibt ein
zwei- oder dreijähriges Zeitfenster, in dem Europa stark genug sein
muss", um eine Bedrohung für jeden zukünftigen russischen politischen
Gambit darzustellen. Unterdessen fügte er hinzu: „Trump hilft Putin,
den Sieg vor der Niederlage zu erringen. Er ändert ständig die
Bedingungen eines Deals."
Die Welt beobachtet und tut wenig, um den Krieg zwischen Russland und
der Ukraine zu beenden. Wir bleiben bei Selenskyj, der darauf besteht,
dass es kein Friedensabkommen geben wird, das den Verlust ukrainischen
Territoriums beinhaltet; Putin, der glaubt, dass er seinen Weg zum
Sieg in einem von ihm begonnenen und noch gewonnenen Krieg
bombardieren kann; und Trump, der einen Krieg, jeden Krieg, begleichen
will, um einen Preis zu gewinnen.
<https://substack.com/@seymourhersh>
——
4. Infosperber: Wolfgang Richter: Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
https://www.infosperber.ch/politik/vermutliche-luftraumverletzungen-medial-voellig-uebertrieben/
Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
Redaktion / 26.10.2025
Drohneneinflüge, Drohnen über Flughäfen, Luftraumverletzungen –
Militärexperte Richter stellt klar, was dran ist und was nicht.
Red. – Wolfgang Richter, Oberst a. D., nahm im Online-Portal
«Makroskop» Stellung zu den angeblichen Drohnenangriffen und
Luftraumverletzungen sowie zur weiteren, auch medialen Eskalation im
Krieg um die Ukraine. Infosperber publiziert eine gekürzte Version des
von «Makroskop»-Redaktorin Ulrike Simon mit Wolfgang Richter geführten
Gesprächs mit dem Titel «Wird Russland uns angreifen oder sind wir
schon ‹im Krieg›, Herr Richter?».
_____________________
Herr Richter, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
wertet die jüngsten Drohnen- und Kampfjetvorfälle als Teil der
hybriden Kriegsführung Russlands. Das Land führe eine eskalierende
Kampagne mit dem Ziel, die Bürger zu verunsichern und die
Entschlossenheit der EU zu testen, die Union zu spalten und die
Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Eine neue Denkweise sei
erforderlich, man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse den
russischen Bedrohungen «mit Einigkeit, Abschreckung und
Entschlossenheit» begegnen. Stimmen Sie ihr zu?
Die EU-Kommission scheint hinter einer Reihe von Luftzwischenfällen,
die weitgehend ungeklärt sind, einen Zusammenhang und einen russischen
Masterplan zu vermuten. Dafür gibt es keine hinreichenden Belege. Es
handelt sich vielmehr um Spekulationen, die im Kontext der
gegenwärtigen Spannungen verständlich sein mögen, aber keiner
nüchternen Analyse standhalten. Vielmehr bedürfen die erwähnten
Vorfälle der Klärung in jedem Einzelfall, zumal sie durch
unterschiedliche Akteure und technische Sachverhalte verursacht worden
sein können.
Eine Absicht Moskaus, einen weiteren Konflikt zu provozieren, wäre aus
strategischer Sicht nicht plausibel. Angesichts der Bindung der
russischen Truppen in der Ukraine und der konventionellen
Überlegenheit der Nato widerspräche ein solches Vorhaben dem
russischen Sicherheitsinteresse.
In dieser Lage den Westen zu «testen» und gegebenenfalls einen für
Russland existenzgefährdenden zusätzlichen Konflikt
heraufzubeschwören, wäre ein unsinniges Unterfangen. Auch die Annahme,
dass Luftzwischenfälle «Europa spalten» könnten, entbehrt jeder Logik.
Vielmehr hat die Luftverteidigung der Nato – die EU hat hier weder
Zuständigkeit noch Fähigkeit – ihre Zuverlässigkeit und
Reaktionsbereitschaft demonstriert und angemessen reagiert.
Wie bewerten Sie die Drohneneinflüge in Polen vom 9. auf den 10.
September?
Zu den Drohneneinflügen in Polen am 9./10. September hat sich selbst
die Nato noch nicht zu einer abschliessenden Bewertung durchgerungen.
Es fällt auf, dass sie teils aus Belarus kamen und keine Sprengköpfe
mitführten. Grundsätzlich können Kursabweichungen auch durch Jamming
und Spoofing der Satellitensignale für die Steuerungssysteme
verursacht worden sein. Auch die Ukraine wendet solche elektronischen
Abwehrmassnahmen an und kann so einen beträchtlichen Teil der
russischen Drohnen ablenken und schliesslich unkontrolliert zum
Absturz bringen. Die integrierte Nato-Luftverteidigung hat
professionell reagiert und einen Teil der Drohnen abgeschossen.
Dass eine Drohne angeblich ein Haus im ostpolnischen Wyriki-Wola
beschädigt hat, musste Polen mittlerweile dementieren. Tatsächlich
handelte es sich um eine fehlgeleitete Luft-Luft-Rakete eines
polnischen F-16 Jagdbombers. Auch die angebliche elektronische Störung
des Landeanflugs von Frau von der Leyen in Sofia durch Russland erwies
sich als Fake News.
Und wie sehen Sie die Einflüge von drei russischen Kampfflugzeugen in
den estnischen Luftraum am 19. September?
Die vermutlichen Verletzungen des estnischen Luftraums durch drei
russische MiG-31-Jagdbomber am 19. September werden medial völlig
übertrieben dargestellt. Selbst wenn diese für 12 Minuten vom
«Normalkurs» abgewichen sein sollten (was Moskau bestreitet), so
bestand zu keiner Zeit eine Gefahrenlage für Estland. Vielmehr sind
die russischen Flieger routinemässig aus der St. Petersburger Bucht
kommend über der Ostsee auf einem Patrouillen- oder Transitflug nach
Kaliningrad gewesen.
Dabei sind sie an der nördlichen Seegrenze Estlands entlang und um
Estland herumgeflogen, also zunächst nach Westen, um dann nach Süden
in Richtung Kaliningrad abzudrehen. Das ist ein Routinevorgang, der
sich seit vielen Jahren hundertfach wiederholt hat und ebenso oft von
Nato-Jets beobachtet und begleitet wird. Ob die MiG-31 dabei die
Seegrenze minimal verfehlt haben (maximal 1 bis 2 km), mag umstritten
sein; eine Absicht oder gar eine Gefährdung Estlands konnten auch die
italienischen F-35-Piloten nicht erkennen, zumal die russischen
Piloten zu keinem Zeitpunkt auf das estnische Festland zugeflogen
sind. Beide Seiten verhielten sich äusserst professionell und
verständigten sich durch Winkzeichen.
Die mediale Berichterstattung erweckt den Eindruck, dass
Luftraumverletzungen an der Tagesordnung sind. Stimmen Sie dem zu?
Seit 2014 kam es immer wieder zu gegenseitigen Vorwürfen, die
nationalen Lufträume über den Küstengewässern (Zwölf-Seemeilen-Zone)
verletzt zu haben. Dies kann auf technische und menschliche Irrtümer
zurückzuführen sein, allerdings auf beiden Seiten, also auch bei der
Erkennung. Eine absichtliche Inkaufnahme höherer Risiken kann in einer
Spannungslage zwar eine Rolle spielen; doch ist dies die Ausnahme.
In der Regel ist professionelles Verhalten auf beiden Seiten zu
beobachten. Hinzu kommt, dass Aufklärungs- und Patrouillenflüge in der
Regel nicht bei den zivilen Flugkontrollzentren (Flight Information
Regions) angemeldet werden, dass die Jets mit abgeschalteten
Transpondern fliegen und nicht auf die Aufforderung per Funk
reagieren, sich zu identifizieren. Dies wäre zwar aus Sicht der
zivilen Luftfahrt wünschenswert, aber eine völkerrechtliche
Verpflichtung dazu besteht nicht.
Um dennoch die nationalen Lufträume überwachen zu können und die
Frühwarnung zu ermöglichen, werden Lufträume durch bodengestützte und
fliegende Radare weiträumig überwacht. Unangemeldete Flüge in der Nähe
von Küstengewässern können so schon in den sogenannten Air Defence
Identification Zones (ADIZ) über der Hohen See, also im
internationalen Luftraum, kontrolliert und mit Abfangjägern
identifiziert werden. Dies ist die Aufgabe von «Alarmrotten» der
nationalen Luftwaffen, die zur Luftraumkontrolle (Air Policing) in
ständiger Startbereitschaft gehalten werden. Bei der Überwachung der
ADIZ in der Ost- und Nordsee arbeiten alle Nato-Anrainerstaaten
zusammen. Da die baltischen Staaten über keine nennenswerten
Luftwaffen verfügen, wird dort das Air Policing von befreundeten
Nationen im Wechsel übernommen.
Die regelmässigen Starts der Alarmrotten finden also nicht erst bei
Verletzungen der nationalen Lufträume statt, sondern wenn immer sich
unidentifizierte Flugzeuge in der ADIZ aufhalten. Die Häufigkeit ihrer
Starts deutet somit keineswegs auf die Häufigkeit von
Luftraumverletzungen hin. Leider werden in der medialen
Auseinandersetzung die Unterschiede zwischen nationalen Lufträumen
über Territorialgewässern (Zwölf-Seemeilen-Zonen) häufig mit den ADIZ
oder den zivilen Flight Information Regions (FIR) oder gar mit der
Ausschliesslichen Wirtschaftszone verwechselt.
Tatsächlich handelt es sich bei diesen Begriffen um internationale
See- und Lufträume, die jenseits der nationalen Territorien in und
über der Hohen See liegen. Dort ist die freie Navigation durch die
Seerechtskonvention der Vereinten Nationen gewährleistet.
Allerdings sind die internationalen Flugkorridore in der Ostsee – vor
allem im Finnischen Meerbusen und zwischen Kaliningrad und Gotland –
sehr eng; und häufig fliegen beide Seiten zur Aufklärung sehr dicht an
die Territorialgewässer heran. Gleichwohl ist es bei Hunderten von
Flügen nur in wenigen Einzelfällen zu tatsächlichen
Luftraumverletzungen gekommen. Zu keinem Zeitpunkt bestand jedoch eine
Angriffsabsicht.
Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit solchen Vorfällen umgehen?
Die eigentliche Lehre daraus ist, dass in einer derart angespannten
Lage nicht nur äusserste Vorsicht der Piloten und Schiffsbesatzungen
nötig ist, sondern auch die ständige Kommunikation und der Dialog
zwischen militärischen Kommandostellen, um Zwischenfälle rasch zu
deeskalieren. Der Gesamtkomplex von Flügen im internationalen Luftraum
sowie vermeintlichen oder wirklichen Luftraumverletzungen ist schon
zwischen 2017 und 2020 im «Strukturierten Dialog» der OSZE zwischen
allen Teilnehmerstaaten ausführlich besprochen worden. Dabei wurden
unbeabsichtigte Verletzungen auf beiden Seiten festgestellt.
So hatte Schweden (damals noch kein Nato-Mitglied) Verletzungen seines
nationalen Luftraums auch durch amerikanische und französische Flieger
beanstandet. In wenigen Fällen haben sich die Nato und Russland zudem
gegenseitig bezichtigt, riskante Flugmanöver ausgeführt und die
nötigen Sicherheitsabstände unterschritten zu haben.
Leider wurde der «Strukturierte Dialog» der OSZE seit dem russischen
Angriff auf die Ukraine vom Westen de facto eingestellt. Im Arktischen
Raum gibt es vereinzelt noch Gesprächskanäle, im Raum um das Schwarze
Meer versucht die Türkei zu vermitteln und bilateral haben die USA und
Russland den diplomatischen Dialog seit der Kehrtwende von Präsident
Trump im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen.
Wenn diese Vorfälle schon lange zu beobachten sind, wieso werden diese
ausgerechnet jetzt medial und politisch in den Vordergrund gerückt?
Hat sich die Bedrohungslage nicht doch deutlich verschlechtert? Muss
uns nicht auch die vermehrte Sichtung von Drohnen über Flughäfen
alarmieren?
Bei den jüngsten Drohnensichtungen über Dänemark, Oslo oder dem
Münchener Flughafen ist es bis heute unklar, wer die Drohnen gesteuert
hat. Die Geographie im Norden legt die Steuerung von Schiffen aus
nahe; gleichwohl konnte dies bisher nicht nachgewiesen werden. In
Deutschland spricht vieles dafür, dass es sich um private Betreiber im
Lande handelt. Bei Zehntausenden von kleineren Drohnen, die im
Einzelhandel an private Käufer veräussert wurden, kommen viele Akteure
in Frage. In Frankfurt ist es offenbar gelungen, einen
Verantwortlichen dingfest zu machen. Wie in den schon diskutierten
Fällen auch muss erst einmal Ursachenforschung betrieben werden, bevor
wir über ein angebliches russisches Gesamtkonzept hinter allen
ungeklärten Vorfällen spekulieren.
Zweifellos intensivieren in Spannungszeiten alle Seiten ihre
Spionagetätigkeit. Aber dass sporadisch und nur kurzzeitig auftretende
Drohnen geeignete Mittel sind, um ortsfeste Anlagen wie Flughäfen
auszuspähen, ist nicht plausibel. Von ihnen existieren seit Jahren
gestochen scharfe Satellitenbilder, die ständig aktualisiert werden.
Zudem werden sie tausendfach kommerziell angeflogen.
Der Luftraum über Deutschland ist weitgehend offen für den
kommerziellen Luftverkehr sowie für private Sport- und Modellflieger.
Noch sind viele europäische Staaten, auch Deutschland, Vertragsstaaten
des «Vertrags über den Offenen Himmel». Er öffnet die Lufträume für
die gegenseitige Beobachtung. Dass die USA 2020 und Russland 2021 aus
dem Vertrag austraten, haben wir amtlich bedauert. Wirkliche
Geheimnisse werden allerdings nicht unter freiem Himmel zur Schau
gestellt.
Im Verlauf des Krieges hat sich die Art der Kriegsführung durch den
Drohneneinsatz und die ständige Entwicklung der Drohnentechnologie
stark verändert. Gilt das auch für die strategische Lage in Europa?
Ich denke hier einerseits an die Sicherung der Grenzen und
andererseits daran, dass Drohnen überall zum Einsatz kommen können und
sie somit nicht nur für russische «Agenten» ein willkommenes
Instrument darstellen, sondern auch für jegliche Art von Kriminalität
und Terrorismus sowie die Überwachung der Staatsbürger.
Zweifellos muss die Entwicklung der Drohnentechnologie in den
Verteidigungsstrategien, aber auch in den inneren Sicherheitskonzepten
künftig eine vorrangige Beachtung finden. Doch ist diese Entwicklung
keineswegs neu; ihre militärische Wirkung hat sich schon in den
Kriegen zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach (2020/23)
abgezeichnet und durch den Krieg in der Ukraine seit 2022 einen
entscheidenden Schub bekommen.
Es war ein gravierender Planungsfehler, die Fähigkeiten zur
Drohnenabwehr, welche die 2011 aufgelöste Heeresflugabwehrtruppe der
Bundeswehr mit ihren Flakpanzern Gepard hatte, jahrelang zu
vernachlässigen. Während Letztere in der Ukraine herausragende
Leistungen erbringen, muss die Bundeswehr heute solche Fähigkeiten mit
grossem industriellem und finanziellem Aufwand wieder erwerben.
Hinzu kommt die nötige elektronische Fähigkeit, Drohnen durch Störung
der Funk- und GPS-Steuerung vom Himmel zu holen. Die Vorstellung eines
statischen «Drohnenwalls» an der bis zu 4000 Kilometer langen
Ostgrenze der Nato zwischen dem Nordkap und dem Schwarzen Meer führt
allerdings in die Irre. Eine 100-prozentige Abwehr wird nicht
gelingen, da jeder sogenannte «Drohnenwall» durch lokal konzentrierte
Massenangriffe «gesättigt» und durchbrochen werden kann.
Wichtig wäre es, die Fähigkeit vorzuhalten, Schlüsselregionen, die
kritische Infrastruktur, aber auch die Truppe selbst im Einsatz
schützen zu können. Dazu gehören Flexibilität, Reaktionsschnelligkeit
und Beweglichkeit. Für unterschiedliche Aufgaben, Höhenbereiche,
Angriffsmodi und Geschwindigkeiten dürften unterschiedliche, aber
aufeinander abgestimmte Systeme in ausreichender Zahl nötig sein.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Wolfgang Richter ist Associate Fellow beim Genfer Zentrum für
Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre lang bei
der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe
Sicherheitspolitik zu den Themen europäische Rüstungskontrolle,
OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum. Von
2005 bis 2009 war er bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland bei der OSZE in Wien tätig.
————
5. BIP-Aktuell: Israel verletzt den Waffenstillstand
https://bip-jetzt.de/2025/10/27/bip-aktuell-370-israel-verletzt-den-waffenstillstand/
BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand
Obwohl die Hamas die lebenden Geiseln zurückgegeben hat, fährt Israel mit dem Völkermord fort
1. Israel verletzt den Waffenstillstand
2. Bemerkenswert
(…)
Der Waffenstillstand, den Trump Israel und der Hamas auferlegt hat,
ist von Anfang an gescheitert. Israel hat ihn unter Vorwänden
gebrochen und die Bombardierung, den Beschuss und die Aushungerung des
Gazastreifens wieder aufgenommen.
Außerdem sind israelische Truppen in neue Gebiete im Gazastreifen
vorgedrungen und haben weitere Palästinenser gefangen genommen. Die
USA haben Erklärungen über das Ende des Krieges abgegeben und
US-Vizepräsident JD Vance nach Israel entsandt, aber keine Maßnahmen
ergriffen, um die israelische Aggression zu stoppen.
Der von US-Präsident Donald Trump auferlegte Waffenstillstand
(BIP-Aktuell #369) ist am 11. Oktober in Kraft getreten. Er bedeutete
eine unmittelbare Erleichterung für 2,3 Millionen Palästinenser im
Gazastreifen, weil sich die israelischen Truppen aus Teilen des
Gazastreifens zurückzogen und einige Hilfslieferungen durchgelassen
wurden.
Der entscheidende Fehler: Es handelte sich nicht um ein zwischen
beiden Seiten ausgehandeltes Abkommen, sondern um eine von Trump mit
Drohungen gegen die Hamas durchgesetzte Waffenruhe. Trump sprach vor
dem israelischen Parlament, der Knesset, über die Waffen, die die USA
Israel zur Verfügung gestellt haben, und stellte fest, dass Israel sie
„gut eingesetzt“ habe – ein Zeichen dafür, dass Trump voll und ganz
auf der Seite Israels steht.
Israel beschuldigt die Hamas, das Waffenstillstandsabkommen zu
verletzen, weil die Hamas nicht alle Leichen der israelischen Geiseln
zurückgegeben hat. Israel hat mit dieser Behauptung den Konflikt
wieder geschürt. Die Hamas argumentierte, die Vereinbarung sehe vor,
dass sie alle in ihrem Besitz befindlichen Leichen zurückgeben werde.
Ein israelischer Beamter wies darauf hin, dass Hamas-Kämpfer, die
israelische Geiseln an geheimen Orten begraben hatten, durch
israelische Angriffe getötet wurden und damit das Wissen um die
Begräbnisorte der Leichen verloren ging (Quelle auf Hebräisch).
Mittlerweile hat Israel Leichen von Palästinensern an ihre Familien in
Gaza zurückgegeben, die Anzeichen von Folter und Hinrichtung
aufwiesen, worüber Jan-Christoph Kitzler am 22.10. im DLF berichtete.
Der Konflikt eskalierte weiter, nachdem am 19. Oktober zwei
israelische Soldaten in Rafah getötet worden waren. Die Fakten zu
diesem Ereignis sind umstritten. Israel behauptet, es habe sich um
einen Raketenangriff der Hamas gehandelt, doch die Hamas bestreitet
eine Beteiligung an dem Angriff. Es ist möglich, dass der Angriff von
einer anderen Gruppe ausging, die Israel für den Kampf gegen die Hamas
im Gazastreifen bewaffnet. Darauf wies Christian Meier in der FAZ vom
21.10. hin.
Vielleicht war es ein isolierter Hamas-Trupp, der in einem Tunnel
kämpfte, der gerade versiegelt werden sollte (Quelle auf Hebräisch).
Es ist auch möglich, dass das israelische Panzerfahrzeug mit den
beiden Soldaten eine Mine auslöste. Israel nutzte diesen Vorfall, um
mehr als 100 Luftangriffe im gesamten Gazastreifen durchzuführen und
die humanitäre Hilfe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens
wieder herunterzufahren – ein eklatanter Bruch des
Waffenstillstandsabkommens.
In einer Rede in der Knesset erklärte der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel am Sonntag nach dem
Zwischenfall in Rafah 153 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen
abgeworfen hat.
Die Zeitung Middle East Eye verzeichnete 80 israelische Verstöße gegen
die Waffenruhe. Sie zählte 97 Tote im Gazastreifen durch israelischen
Bomben- und Granatenbeschuss und über 230 Verletzte durch Israel nach
Inkrafttreten der Waffenruhe. Die Verstöße begannen am 11. Oktober um
10 Uhr morgens, als der Waffenstillstand in Kraft trat, und damit eine
Woche vor dem Zwischenfall in Rafah. Unter den Opfern der israelischen
Angriffe waren auch Journalisten. Darüber berichtete das ZDF am 20.10.
in seiner heute-Sendung (ebenso wie Al-Jazeera am Vortag (s.u.).
Israel verstieß auch gegen das Abkommen, indem es neue Verhaftungen
vornahm, während es palästinensische Gefangene freilassen sollte.
Dutzende von Palästinensern wurden im Westjordanland und 14 im
Gazastreifen verhaftet. Von diesen 14 wurden fünf freigelassen,
nachdem sie von den israelischen Soldaten misshandelt worden waren.
Israel hatte im Waffenstillstandsabkommen versprochen, nicht in die
Gebiete zurückzukehren, aus denen es sich zurückgezogen hatte.
Stattdessen drangen israelische Truppen in Viertel im Gazastreifen
ein, in denen das israelische Militär keine Soldaten stationiert
hatte, ebenso in Khan Younis und Rafah sowie in der Gegend von
Al-Sudaniya im nördlichen Gazastreifen. Israelische Panzer nahmen
Fischer ins Visier, die versuchten, in dem Küstenstreifen zu fischen,
wo es erlaubt war.
Israel hatte im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens auch
versprochen, humanitäre Hilfe ungehindert in den Gazastreifen fließen
zu lassen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Guardian
berichtete, dass weniger als die Hälfte der vereinbarten Menge an
Hilfsgütern durch die von Israel kontrollierten Kontrollpunkte
gelangen konnte. Am Wochenende (18./19. Oktober) wurde die Hilfe
vollständig eingestellt.
Auch wenn Israel das Aushungern, Bombardieren und Beschießen des
Gazastreifens fortsetzte, sagte Trump, dass der Waffenstillstand
„immer noch in Kraft ist“. Israelische Journalisten spekulieren, dass
Netanjahu von Mitgliedern seines rechtsgerichteten Kabinetts unter
Druck gesetzt wird, sich über das Abkommen hinwegzusetzen, und die
Trump-Administration aus Sorge, dass der Waffenstillstand
zusammenbricht, US-Vizepräsident Vance geschickt hat, um
sicherzustellen, dass sich Israel an die Vereinbarung hält (Quelle auf
Hebräisch). „. Selbst als Vance letzte Woche Israel besuchte, tötete
Israel weiterhin Palästinenser im Gazastreifen.
(…)
BA 370 Bemerkenswert:
Netanjahus Büro fordert Kanadas Premierminister Carney erfolglos auf,
die von seinem Amtsvorgänger zugesagte Verhaftung des israelischen
Premierministers bei Einreise in das Land zu überdenken
In einem Interview, das letzte Woche von Bloomberg veröffentlicht
wurde, wurde Carney gefragt, ob er sich an das Versprechen des
ehemaligen Premierministers Trudeau halten würde, „die Haftbefehle des
Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren“, die 2024 wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen
Netanjahu erlassen wurden. Carney antwortete mit „Ja“.
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-10-21/ty-article/.premium/canada-is-prepared-to-arrest-netanyahu-for-gaza-war-crimes-pm-carney-says/0000019a-05df-d582-a39e-5fff49200000
Neuer Status Palästinas bei der Internationalen Arbeitsorganisation
Die Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer 113. Tagung beschlossen, den
Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und Palästina
fortan einzuladen, als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den
Tagungen der IAO teilzunehmen. Der Beschluss räumt Palästina
„ausnahmsweise und ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“, eine Reihe
von Rechten und Vorrechten zur Teilnahme an künftigen Tagungen der
Internationalen Arbeitskonferenz und Regionaltagungen ein.
Er ist eine Reaktion auf die Resolution ES-10/23 der
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Mai 2024, die die
Feststellung enthält, „dass der Staat Palästina die Voraussetzungen
für die Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen gemäß Artikel
4 der Charta der Vereinten Nationen erfüllt und deshalb als Mitglied
in die Vereinten Nationen aufgenommen werden sollte“, und die
Sonderorganisationen ersucht, dieselben Modalitäten anzuwenden, die
die Generalversammlung für die Teilnahme Palästinas beschlossen hat.
Gutachten des Internationalen Gerichtshof zu den Verpflichtungen
israels in Bezug auf die Präsenz und Aktivitäten der Vereinten Nationen,
anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug
auf das besetzte palästinensische Gebiet
Der Internationale Gerichtshof hat am 22. Oktober 2025 das von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2024
angeforderte Gutachten zu diesen Verpflichtungen verkündet.
Er leitete aus dem humanitären Völkerrecht sechs konkrete
Verpflichtungen ab und stellte ferner klar, dass Israel die folgenden
Normen beachten muss: internationale Menschenrechte, die
Verpflichtung, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, Artikel 105
der Charta der Vereinten Nationen, der die Vorrechte und Immunitäten
der Vereinten Nationen regelt, sowie Artikel II, V, VI und VII des
Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten
Nationen.
UNRWA wurde von den Verpflichtungen Israels nicht ausgenommen. In den
meisten Punkten stimmte nur die Richterin Sebutinde gegen die
Auffassung der Mehrheit, in einigen Punkte waren sich alle Richter
einig. Presserklärung des Gerichtshofs; Zusammenfassung des
Gutachtens; das Gutachten selbst. Einige Richter gaben gesonderte
Stellungnahmen ab. Die Links zu diesen Stellungnahmen sind hier zu
finden.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und
dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
——
Quelle: Sputnik © Jekaterina Schtukina
Quelle: Legion-media.ru © IPON
Präsident Donald Trump verabschiedete sich von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, als er am 13. Oktober, nach, ober 13, 2025, auf dem Weg zum internationalen Flughafen Sharm El Sheikh in Ägypten an Bord der Air Force One am Ben Gurion International Airport in Israel geht. (Weißes Haus/Daniel Torok)
CSongtexte von aroline Willemen of Médecins Sans Frontières 
Gaza-Trümmer, 2023-2025. (Jaber Jehad Badwan /Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0)
UK. Premierminister Keir Starmer besucht Truppen bei der RAF Akrotiri in Zypern, Dez. 10, 2024. (Tim Hammond / No 10 Downing Street, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)
