Liveticker Regierungskrise – Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview
freedert.online, 11 Nov. 2024 18:08 Uhr
Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.
Quelle: Legion-media.ru © Kay Nietfeld
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
10.11.2024 17:47 Uhr
17:47 Uhr
Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview
Nach dem Ende der Ampelkoalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Miosga erwartet. Dort soll er der früheren Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga um 21:45 Uhr ein Live-Interview geben.
Der Termin ist nicht neu, er wurde von Miosga bereits vor drei Tagen unter anderem auf der Plattform X angekündigt. Es wird spekuliert, dass Scholz das Interview nutzen könnte, um doch einen früheren Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu verkünden.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel hatte der Kanzler zunächst erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen, sodass nicht vor Ende März gewählt werden könnte. Diese Ankündigung war allerdings bei der Opposition und auch innerhalb der Rest-Ampel auf Widerspruch gestoßen, woraufhin sich Scholz in der Folge gesprächsbereit zeigte – ohne allerdings einen konkreten früheren Zeitpunkt zu benennen.
10:20 Uhr
Papiermangel in Deutschland? Polen bietet Hilfe an
Nach Berichten über einen möglichen Papiermangel, der die kurzfristige Durchführung einer Bundestagswahl verhindern könnte, hat das Nachbarland Polen der Bundesrepublik seine Hilfe angeboten – nicht ohne Spott.
Dariusz Joński, EU-Abgeordneter der Bürgerkoalition, sagte laut dem Springerblatt Bild:
"Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird."
Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek erklärte, seine Partei würde Deutschland definitiv helfen, wäre sie an der Macht. Vom amtierenden Regierungschef forderte er dies auch:
"Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen."
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag in der ARD-Tagesschau erklärt, es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", um eine reguläre Wahl durchzuführen. Medienberichten zufolge war diese Äußerung mit dem Kanzleramt abgestimmt, das die Neuwahl hinauszögern will.
Ein Verbandsvertreter widersprach der Einschätzung der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, sagte im ZDF, man könne problemlos auch Papier für eine Wahl im Januar liefern:
"Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig (...) Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."
Deutschland ist in der EU (noch) führend bei der Papierproduktion. Im Jahr 2022 wurden fast 13 Millionen Kubikmeter hergestellt. Die Erklärung der Bundeswahlleiterin sorgte auch hierzulande für viel Spott.
9.11.2024 20:30 Uhr
20:30 Uhr
Mehrheit der Bevölkerung will frühere Neuwahlen - Scholz rauscht in Umfrage ab
Inmitten der Diskussion um einen Termin für frühere Neuwahlen wünschen sich laut ZDF-Politbarometer 54 Prozent der Bürger einen frühen Wahltermin. 30 Prozent befürworten hingegen den Terminplan von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einer Auflösung des Bundestages – infolge eines gescheiterten Vertrauensvotums – schließlich auf eine Abstimmung durch die Bürger Mitte März hinausläuft. Noch deutlicher wird die Tendenz im ARD-Deutschlandtrend: 65 Prozent finden, dass der Kanzler sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte. Nur 33 Prozent unterstützen seinen Zeitplan.
Die Zufriedenheit mit dem Kanzler hat laut einer INSA-Umfrage unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht: 72 Prozent der Befragten, also knapp drei Viertel, sind unzufrieden. Dies stellt einen Anstieg um fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor drei Wochen dar. Zudem geben 53 Prozent der Befragten an, dass sie das Verhalten von Scholz gegenüber seinen politischen Gegenspielern als "(eher) respektlos" empfinden. Das Verhalten von Scholz gegenüber den Bürgern geben 59 Prozent als "(eher) respektlos" an.
Laut INSA-"Sonntagstrend" für die Bild verliert die SPD außerdem einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Umfrage wurde am Donnerstag und Freitag, also nach dem Bruch der Ampelkoalition, durchgeführt. Die Union bleibt mit 32 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die leicht gewinnt und mittlerweile bei 19 Prozent steht. Bündnis 90/Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und liegt nun bei sieben Prozent. FDP und die Linke liegen unverändert bei vier Prozent.
12:00 Uhr
Reaktionen auf Habecks Kanzlerambitionen
Robert Habeck will es wissen, oder um es mit seinen Worten zu formulieren:
"Ich bin bereit, meine Erfahrungen, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten – wenn Sie wollen, auch als Kanzler."
Das politische Berlin wie auch der politische Gegner im fernen Bayern kommentieren das ambitionierte Ziel des Kinderbuchautors und Vize-Kanzlers mehrheitlich kritisch. Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht stellt fest:
"Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen. Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf. Auch nicht mit zehn Prozent [aktuell laut Forsa 12 Prozent] wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."
Der geschasste Ex-Ampelminister Christian Lindner zeigte sich ähnlich irritiert:
"Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung."
Auf die Frage, ob man ihn nun Kanzlerkandidaten nennen solle oder nicht, antwortete Habeck in der ARD: "Das dürfen Sie sich aussuchen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte polternd von dem Grünen-Politiker zumindest "Demut":
"Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. So sieht Demut nicht aus."
Bezüglich derartiger Erwartungen hatte Habeck in seinem Bewerbungsvideo ‒ bedingt glaubwürdig ‒ in die Kamera gesprochen:
"Ich habe Rückschläge erlebt, habe Fehler gemacht. Ich lerne daraus, wie wir alle lernen."
Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kann der Bewerbung wenig abgewinnen:
"Mal abgesehen davon, dass Habeck niemals Kanzler wird: Habeck hält die Menschen für Kinder. Er spricht von Zumutungen und tut dabei so als gäbe es ein Deutschland, dass zB keinen Klimaschutz oä wolle. Zumutungen für wen? Habeck verteidigte im Bundesrat einst Privilegien der reichsten 0,1 Prozent Minderheit bei der Erbschaftssteuer. Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist eine Zumutung und die schlechteste der Nachkriegszeit."
Die Berliner Zeitung resümierte zur Causa "Kanzler-Era":
"Robert Habeck will Kanzler werden. Doch seine Wirtschaftspolitik hat Deutschland in die Energiekrise gestürzt."
09:25 Uhr
Habeck will trotz X-Rückkehr die Musk-Plattform weiterhin "hart regulieren"
Zur vollen, breiten Bewerbung seiner gestrigen Mitteilung, karrierebedingt vom Vize-Kanzler auf den Posten des Bundeskanzlers aufsteigen zu wollen, erfolgte nach vier Jahren Abstinenz am 7. November die Information seitens Robert Habeck, diese Form politischer Eigenvermarktung erneut einsetzen zu wollen.
In den gestrigen ZDF-Tagesthemen fragte ihn nun der Moderator, warum dieser "ausgerechnet" wieder auf X aktiv werden würde, nachdem er dieses Medium "unter Hochachtung vieler" doch vor Jahren verlassen hätte, also auf "der Plattform, die unter Elon Musk immer toxischer wird, die immer mehr zum Beeinflussungsvehikel wird, Falschmeldungen verbreitet ohne Ende", so Christian Sievers vom ZDF. Habeck antwortete auf den Vorwurf, "eingeknickt" zu sein, mit der Wahrnehmung:
"Ich würde das nicht als Einknicken nehmen, ich bin auch dafür, dass wir (sic!) Twitter oder TikTok entlang der europäischen DSA-Norm hart regulieren. Ich bin da überhaupt nicht glücklich mit dem, was da passiert, und seitdem Elon Musk das Ding übernommen hat, ist es ja eher schlimmer geworden, weil bestimmte Standards gar nicht mehr eingehalten werden."
X sei "die Plattform, die immer toxischer wird (,,), Falschmeldungen verbreitet ohne Ende" behauptet Christian Sievers im ZDF heutejournal und der Grüne Kanzlerkandidat und X-Rückkehrer Robert Habeck pflichtet ihm bei, dass X "hart reguliert" werden müsse. pic.twitter.com/Kk5uPaMJ7h
— Gr@ntlɘr ???????? (@oida_grantler) November 8, 2024
Seine nun widersprüchliche Rückkehr, zur reinen Vermarktung seiner hehren Ziele, erklärt Habeck mit den Worten:
"Es liegt daran, dass es in den letzten Jahren [...] nicht gelungen ist, den politischen Raum zu, wie soll ich sagen, zu trennen von dieser Welt."
08:30 Uhr
Medienbericht: Scholz-Mitarbeiterin soll auf Bundeswahlleiterin eingewirkt haben
Das Online-Portal NIUS berichtet über eine "brisante Enthüllung aus dem direkten Umfeld von Bundeskanzler Olaf Scholz". So heißt es laut einer Quelle, die ungenannt bleiben möchte:
"Nach NIUS-Informationen haben enge Vertraute von Olaf Scholz die Bundeswahlleiterin Ruth Brand über ihr Umfeld gebeten (bzw. gedrängt), in einem Brief an Scholz vor zu frühen Neuwahlen zu warnen. Scholz' Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand."
Parallel wurde der Brief dann an das Hamburger Magazin Der Spiegel durchgestochen, damit die dortige Redaktion am 8. November titelte:
"Bundeswahlleiterin warnt vor 'unabwägbaren Risiken' bei einer Neuwahl im Januar. Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach Spiegel-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch."
Dieses Vorgehen soll nach NIUS-Informationen "geplant worden sein". So soll die in dem Brief erwähnte Formulierung "unabwägbarer Risiken" zwischen "Scholz-Vertrauten in der SPD und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin abgestimmt worden sein" und wurde dann verschriftlicht. Danach erhielt Scholz den medial kolportierten Warnbrief von Ruth Brand.
Die NIUS-Quelle behauptet weiter, dass "es dem Kanzler sehr wichtig gewesen sein soll, dass dieser Brief möglichst schnell an ihn übermittelt würde". Zur Reaktion aus dem Regierungsviertel heißt es im Artikel:
"Im Kanzleramt widerspricht man dieser Darstellung. Der Brief sei auch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegangen, von da an die Fraktionsvorsitzenden und so möglicherweise an den Spiegel."
08:10 Uhr
Bundeswahlleiterin: Neuwahlen könnten an Papiermangel scheitern
Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und als solche mit den Aufgaben der Bundeswahlleiterin betraut, erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesschau am gestrigen Abend in der 20-Uhr-Ausgabe zum Thema existierender Parallelhürden einer frühzeitigen Neuwahl:
"(...) dass es auch viele Aktivitäten gibt, die im Vorfeld gestartet werden müssen, die auch Zeit und Ressourcen binden, und insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit (sic), wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen."
Aufmerksame X-Profile erinnerten an die Entwicklungen der letzten beiden Tage, bezogen auf die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, der monierte:
"Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließend 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter. Wahnsinn."
8.11.2024 15:52 Uhr
15:52 Uhr
Scholz zeigt sich verhandlungsbereit über Wahltermin
Eigentlich strebt Kanzler Scholz Neuwahlen im Frühjahr an. Erst im kommenden Jahr will er die dazu nötige Vertrauensfrage stellen. Die Opposition lehnt dies ab – und dringt auf einen früheren Termin. Scholz ist nun bereit, darauf einzugehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags gezeigt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Am Mittwoch hatte der SPD-Politiker angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Diese würde den Neuwahl-Prozess auslösen.
"Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. "Es wäre gut, wenn im Bundestag unter den demokratischen Parteien eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können." Diese Verständigung könne dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin, so der Kanzler weiter.
14:50 Uhr
Grönemeyer verbietet Habeck die Nutzung seines Liedes im "Kanzler Era"-Video
Pfiffig wollte das Social Media-Team von Robert Habeck sein und erklärte ihm, summ' mal die Melodie von "Zeit, das sich was dreht", einem alten Hit des aufrechten Demokraten Herbert Grönemeyer, neu interpretiert von $oho Bani und damit der "Sommer-Hit" des Jahres.
Habeck hatte nämlich zuvor voll cool auf die Einladung des "Rappers" reagiert und war zu Gast in seinem Podcast. Eine der vielen Fragen an den Politiker lautete, "und wie geht der Vizekanzler mit mentaler Belastung um?".
Gute Frage, der hat nämlich aktuell ein Problem. So lautet die dpa-Meldung:
"Der deutsche Popstar Herbert Grönemeyer hat die Grünen aufgefordert, seine Musik nicht mehr zu verwenden. Konkret hatte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck das Video zu seinem Comeback in den sozialen Netzwerken mit dem Lied »Zeit, dass sich was dreht« untermalt."
"Geht schon klar", lautete die rein gemutmaßte Antwort Habecks auf mögliche Bedenken seines Teams. Weit gefehlt, denn so die Meldung weiter:
"Dies sei aber keine politische Aussage, sagt Grönemeyers Anwalt. Sein Mandant habe da eine klare Haltung und 'wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden'. Die Nutzung des gleichen Songs wurde auch der CDU verboten, nachdem die Junge Union ihn während eines Treffens in Halle gespielt hatte."
13:10 Uhr
ZDF-Politbarometer: "Scholz geht geschwächt aus der Auseinandersetzung"
Die jüngsten ermittelten Zahlen zur spekulativen "Bundestagswahlfrage" lauten im ZDF-Politbarometer:
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, seinen Finanzminister zu entlassen, empfinden laut erweiterter Umfrage "59 Prozent gut und 27 Prozent nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils 'weiß nicht')". Weiter heißt es:
"Die meisten sagen, am Bruch der Koalition sind alle beteiligten Parteien gleichermaßen schuld (39 Prozent). Ansonsten wird vor allem bei der FDP (31 Prozent) die größte Schuld gesehen (SPD: zehn Prozent, Grüne: 15 Prozent)."
58 Prozent der Befragten gaben an, dass Olaf Scholz "aus den Auseinandersetzungen um das Ende der Koalition eher geschwächt herausgeht". Demgegenüber 32 Prozent "eher gestärkt". 16 Prozent sind der Meinung, dass die FDP aus diesen Ereignissen eher gestärkt hervorgeht (eher geschwächt: 74 Prozent).
12:45 Uhr
Forsa Umfrage: Deutsche wünschen sich vermeintlich Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich demnach laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei den kommenden vorgezogenen Neuwahlen.
In der aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich "57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus".
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt hingegen nur auf 13 Prozent.
SPD-Anhängern unterstützen demnach die ermittelten Werte, so würden 58 Prozent Pistorius präferieren, Scholz hingegen nur 30 Prozent.
Bei den Grünen-Wählern könnten sich laut Umfrage 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten vorstellen, "bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent". Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es laut Meldung keine Angaben.
Pistorius gilt zudem laut Umfragen zufolge vermeintlich seit geraumer Zeit auch als der "beliebteste Politiker" im Land.
11:30 Uhr
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im RT DE-Interview zum Ende der Ampel:
11:15 Uhr
Durchaus humorvoll - Merz reagiert auf das Projekt "Kanzler Era" von Robert Habeck
"Vom Vize zum Kanzler?", fragte das investigative Spiegel-Magazin seine Leser am frühen Morgen. Die Redaktion konnte nämlich "aus gut informierten Kreisen der Grünen erfahren", dass Robert Habeck heute seine Kanzlerkandidatur bekannt geben wird, um vier Absätze später zu erklären:
"Offiziell bestätigt ist die Kandidatur noch nicht: Die Delegierten auf dem anstehenden Grünen-Parteitag Ende kommender Woche in Wiesbaden müssen über Habecks Kandidatur entscheiden. Eine Bestätigung gilt jedoch als sicher."
CDU-Chef Friedrich Merz kommentierte die Hauptstadtgerüchte süffisant:
"Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil. Die Grünen müssen das dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen."
Ein regierungskritisches X-Profil reagierte themenbezogen mit einer Bild-Collage:
10:55 Uhr
"Popanz" - SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert die Unionsparteien in der Regierungskrise
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat am Freitag die Unionsparteien aufgefordert, gemeinsam mit der Restregierung "unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden", so die dpa-Mitteilung.
Die Union baue laut dem Verständnis des SPD-Politikers "wieder einen Popanz auf", da sie im Moment rein nur über den nächstmöglichen Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle. Mützenich behauptete laut dpa-Zitat demnach wörtlich:
"Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht."
Aktuell fordern die jeweiligen Unions-Chefs Friedrich Merz und Markus Söder einen generell früheren Wahltermin nach dem Ende der Ampel. Ein solches Verhalten wäre "verantwortungslos", so Mützenich vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin, um auf dringend anstehende Entscheidungen zu verweisen.
10:00 Uhr
Merz fordert von Scholz "Vertrauensfrage" bereits in der kommenden Woche
In einer Pressekonferenz nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin erklärte Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, dass seine Gespräche mit Bundeskanzler Scholz (SPD) am Vortag "gescheitert sind".
Bezogen auf die am nächsten Mittwoch erwarte Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag, erklärte Merz vor den Journalisten, dies "sei eine gute Gelegenheit" um gleichzeitig die Vertrauensfrage zu stellen.
Scholz hatte nach dem Ende der Ampel angekündigt, diese frühestens am 15. Januar im Bundestag zu stellen. Merz wörtlich zu seiner Forderung:
"Vor dem Hintergrund der großen Sorgen, die sich die Deutschen machen, erfordert es schnell eine neue, handlungsfähige Bundesregierung. Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Der Bundeskanzler allein hat es in der Hand. Das Instrument der Vertrauensfrage geht mit einer hohen Verantwortung einher. Ich empfinde es als verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen. Das ist eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel hinaus."
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bezeichnete im Anschluss Scholz vor der Hauptstadtpresse als "Koma-Kanzler und Klebe-Olaf".
08:30 Uhr
Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen sind für rasche Neuwahlen
Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend begrüßten noch am Donnerstag 65 Prozent der Befragten die Diskussionen aus dem politischen Berlin für möglichst schnelle Neuwahlen in Deutschland.
Den dabei seitens Bundeskanzler Scholz anberaumten Termin, im März des kommenden Jahres, halten jedoch nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ergab zu der gleiche Frage, dass sich 30 Prozent der Teilnehmer für den März, demgegenüber aber 54 Prozent für einen früheren Termin aussprachen.
Der ARD-Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel.
40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. Bezogen auf die Restregierung erkannten 26 Prozent die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.
Überraschend konnte die FDP bei der sogenannten Sonntagsfrage um einen Punkt zulegen und kommt damit auf 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Weiterhin unverändert liegt die CDU bei 34 Prozent und die SPD bei 16 Prozent.
Je einen Prozentpunkt zulegen konnten die Grünen (12 Prozent) und die AfD (18 Prozent). Das BSW liegt unverändert bei 6 Prozent.
08:00 Uhr
"Kanzler Era" - Habeck sorgt mit Detail aus einem X-Video für kontroverse Reaktionen
Der Vize-Kanzler will unbedingt Bundeskanzler werden. Nach Rückkehr auf X, ehemals Twitter, sorgt gleich das erste Video von Robert Habeck für erhoffte mediale Aufmerksamkeit in Zeiten politischer Social Media-Selbstdarsteller.
Kontrovers diskutiert wird dabei ein Detail aus dem elf Sekunden kurzem Video.
07:45 Uhr
"Das Ziel ist nicht Opposition" - Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden
Es waren demütigende Stunden für den Ex-Finanzminister Christian Lindner im politischen Berlin. Beginnend mit der verbalen Entlassung von Olaf Scholz im Kanzleramt, dann die gestrige Überreichung der Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue, ausgehändigt durch Bundespräsident Steinmeier.
Am Abend erfolgte dann noch ein Auftritt in der ZDF-Sendung 'Was nun, Herr Lindner'. Lindner wiederholte in dem Interview seine Vorwürfe an Bundeskanzler Olaf Scholz, dieser hätte ihm nach der Entlassung und Kommentaren zur Arbeitsleistung "Steine hinterhergeworfen", die er jedoch "nicht aufheben und zurückschmeißen werde", so Lindner.
Scholz hätte laut dem FDP-Politiker final das US-Wahlkampfergebnis genutzt, um ihn unter dem Vorwand der Ukrainehilfe unter Druck zu setzen, seine Position zur Schuldenbremse zu verändern. Lindner wörtlich:
"Das wurde ultimativ von mir verlangt. Und wenn ich mich entscheiden muss zwischen Überzeugung und Amt, dann muss ich der Überzeugung den Vorrang geben"
Zu seinen zukünftigen Plänen im politischen Berlin befragt, erklärte Lindner mit Blick auf die anberaumten Neuwahlen im Frühjahr 2025:
"Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."
Die FDP liegt laut Umfragen, je nach Meinungsinstitut, aktuell zwischen 3 (Forsa) und 4 - 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern im Land.
07:22 Uhr
Robert Habeck ist "back for good" zurück auf X
Der medial kurzzeitig gestern als "Superminister" gehandelte Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck geht auf allen Ebenen in die politische Offensive. So titelt die Bild-Zeitung am Tag nach dem politischen Chaos in Berlin:
"Versteckte Hinweise in Video: Habeck will Kanzler werden! Erklärung noch heute erwartet"
Am gestrigen Nachmittag erfolgte bereits der Marketing-Schachzug einer Rückkehr auf die Social Media Plattform X. Habeck hatte 2019 sein X-Profil, ehemals Twitter, gelöscht, da ein damaliges spontanes Video von ihm immense Kritik auslöste.
Zu der nun erfolgten Rückkehr lauten die Gründe seitens Habeck:
"Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X."
Ein X-User kommentierte:
"Ich hoffe Sie werden nicht zu sehr erstaunt darüber sein, aus welcher politischen Ecke hier viele Schreihälse und ein erstaunlich einfältiger Populismus kommt."
Wenig später erfolgte ein (ironisches?) Video-Posting, was wiederum von dem geschassten Ex-Ampelkollegen Christian Lindner wahrgenommen wurde:
Eine weitere unmittelbare Reaktion seitens neuer X-Follower von Habeck.
7.11.2024 15:52 Uhr
15:52 Uhr
Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz in Baku
Nach dem Bruch der Ampel hat Kanzler Scholz seine Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
Nächste Woche will sich Kanzler Olaf Scholz per Regierungserklärung an den Bundestag wenden, wie BILD erfuhr.
Info: https://freedert.online/inland/225058-liveticker-deutsche-innenpolitik
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: TASS © ILJA JERMAKOW
