14.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Jüdische Stimme: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation in Israel

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Oktober 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 14.10.2023


Jüdische Stimme: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation in Israel


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (*) &nbsp; Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/juedische-stimme-stellungnahme-zum-aktuellen-gaza-krieg-und-zur-gewalteskalation-in-israel/


 -----------------------


Israel muss Blockade gegen den Gazastreifen aufheben, da dem einzigen Kraftwerk der Treibstoff ausgeht


Die Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen wird die humanitäre Krise für die mehr als 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, weiter verschärfen. Amnesty International fordert Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, von einer kollektiven Bestrafung der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/israel-muss-blockade-gegen-den-gazastreifen-aufheben-da-dem-einzigen-kraftwerk-der-treibstoff-ausgeht/


 -----------------------


Israel – Palästina


Pressenza, die internationale Nachrichtenagentur für Frieden und Gewaltfreiheit berichtet seit Jahren über: die massiven Angriffe, die Gewalt und die Blockade des Gazastreifens, die Siedlungen und die Gewalt im Westjordanland &#8211; durch die israelischen Regierungen, die politischen Machenschaften der USA, um&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/israel-palaestina/


 -----------------------


Der 4. Tag des Krieges in Israel &#8211; Leben in Tel Aviv


Ich gehe mit wenigen Menschen durch Straßen, es ist vier Uhr nachmittags und es ist sehr heiß, aber was am schwersten wiegt, ist die hohe Luftfeuchtigkeit. Plötzlich höre ich den Raketenalarm. Ich gehe ruhig weiter, aber ich sehe Menschen, die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-4-tag-des-krieges-in-israel-leben-in-tel-aviv/


 -----------------------


Der Rechtsstaat schaut zu


Noch immer verhindern Bischöfe, dass die klerikalen Missbrauchs-Verbrechen von staatlicher Seite untersucht und aufgeklärt werden. Vorrang hat der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Konsequente Verfolgung und Verurteilung findet nicht statt. Stattdessen will die Katholische Kirche, den Opfern&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-rechtsstaat-schaut-zu/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2023

Updates zum Nahost-Krieg: Israelische Soldaten und Panzer führen Einsätze in Gaza durch

freeassange.rtde.life, 13 Okt. 2023 19:22 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.


Dieses am 12. Januar 2009 von der israelischen Armee veröffentlichte Bild zeigt israelische Reservekräfte beim Einmarsch in den Gazastreifen.


Quelle: AFP © HO / IDF / AFP



  • 13.10.2023 21:10 Uhr

21:10 Uhr

Netanjahu: Wir haben die Hamas hart angefasst, aber "das ist erst der Anfang"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer öffentlichen Ansprache an die Nation gewandt und zum laufenden Gaza-Krieg geäußert. Dies dürfte das erste Mal sein, dass er sich am Sabbat an die Öffentlichkeit wendet, wie die Times of Israel berichtet. Demnach hat Netanjahu erklärt:

"Heute weiß jeder, dass wir für unser Heimatland kämpfen, und wir kämpfen wie Löwen. (...) Wir werden den Angriff der Hamas nie vergessen."

Israel gehe hart gegen die Hamas vor, aber "das ist erst der Anfang", so Netanjahu. Man werde die Hamas "vernichten". Israel werde siegen, "aber es wird Zeit brauchen", erklärte der israelische Ministerpräsident.

  • 20:35 Uhr

    Weltgesundheitsorganisation ruft zu sofortiger Rücknahme der Evakuierungsanordnung für den Gazastreifen auf

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich in einer Erklärung dem Appell der Vereinten Nationen an Israel angeschlossen, den Evakuierungsbefehl für mehr als eine Million Menschen im nördlichen Gazastreifen unverzüglich zurückzunehmen. Darin heißt es:

    "Eine Massenevakuierung hätte katastrophale Folgen für Patienten, medizinisches Personal und andere Zivilisten, die zurückbleiben oder von der Massenbewegung erfasst werden."

    In Anbetracht der fortgesetzten Luftangriffe und der geschlossenen Grenzen gebe es für die Zivilbevölkerung keinen sicheren Zufluchtsort.

    Und weiter:

    "Fast die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist unter 18 Jahre alt. Angesichts der schwindenden Versorgung mit sicheren Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Gesundheitsdiensten und ohne angemessene Unterkünfte sind Kinder und Erwachsene, einschließlich älterer Menschen, einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt."

    Die WHO berichtet, das palästinensische Gesundheitsministerium habe der Organisation mitgeteilt, dass es unmöglich sei, gefährdete Krankenhauspatienten zu evakuieren, ohne deren Leben zu gefährden. Zum Kreis der besonders gefährdeten Patienten gehörten Schwerverletzte und solche, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen sind. Würden sie inmitten von Feindseligkeiten verlegt, wäre ihr Leben in unmittelbarer Gefahr.

    Die beiden Krankenhäuser des Gesundheitsministeriums im Norden des Gazastreifens, die bis zur Stunde in Betrieb sein sollen, hätten ihre Kapazität von insgesamt 760 Betten deutlich überschritten und seien stark überbelegt.

    Tausende Patienten mit Verletzungen und anderen Erkrankungen würden zurzeit in den Krankenhäusern behandelt. Hunderte von ihnen seien schwer verwundet. Über hundert befänden sich in intensivmedizinischer Behandlung. Viele Tausend weitere Kranke oder Verwundete hätten keinen Zugang zu irgendeiner Art von Versorgung.

  • 20:32 Uhr

    "Ärzte ohne Grenzen" beschuldigt Israel, nur zwei Stunden für Krankenhaus-Evakuierung gegeben zu haben

    Die humanitäre Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) hat erklärt,von israelischer Seite sei für die Evakuierung des Al-Awda-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen nur eine Frist von zwei Stunden gewährt worden.

    MSF teilte laut Al Jazeera weiter mit, dass ihr Personal trotz des Evakuierungsbefehls weiterhin Patienten behandele.

    Die Ärzteorganisation verurteilte in einem X-Post (früher: Tweet) "das anhaltende wahllose Blutvergießen und die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung in Gaza".

    MSF versuche, Patienten und Personal zu schützen.

  • 20:09 Uhr

    Journalisten an israelisch-libanesischer Grenze getötet und verwundet

    Im Libanon ist ein Reuters-Journalist an der Grenze zu Israel durch Beschuss getötet worden, weitere Journalisten wurden verletzt. "Wir sind zutiefst betrübt zu erfahren, dass unser Kameramann Issam Abdallah getötet wurde", heißt es in einer Erklärung von Reuters. Zwei weitere Journalisten der Nachrichtenagentur seien verletzt worden. Der Fernsehsender Al Jazeera erklärte zudem, dass zwei seiner Journalisten unter den Verletzten waren.

    Jonathan Daghar, der Leiter des Nahost-Referats von "Reporter ohne Grenzen", sagte, die ersten Informationen deuteten darauf hin, dass die im Libanon getöteten und verwundeten Journalisten identifizierbar und nicht von Kämpfern umgeben gewesen seien.

    "Uns fehlen noch ein paar Informationen, aber alles, was wir bisher wissen, deutet auf einen gezielten Angriff hin", erklärte er gegenüber Al Jazeera. Man werde sich noch alle Informationen ansehen, aber wenn sich herausstelle, dass dies ein vorsätzlicher Angriff war, handle es sich um ein Kriegsverbrechen.

  • 18:55 Uhr

    Israelische Soldaten und Panzer führen Einsätze in Gaza durch

    Nach Angaben des israelischen Militärs haben israelische Bodentruppen kleinere Einsätze im Gazastreifen durchgeführt. Neben Soldaten sind auch Panzer im Einsatz. Ziel der Mission sei es, die Hamas zu bekämpfen und israelische Geiseln aufzuspüren. IDF-Sprecher Daniel Hagari sagte auf X, die Razzien seien durchgeführt worden, um "die Bemühungen zur Säuberung des Gebiets von Terroristen und Waffen abzuschließen".

    Er fügte hinzu, dass während der Razzia auch versucht wurde, vermisste Israelis zu finden.

  • 18:01 Uhr

    Katars Spitzendiplomat: Kollektivstrafen sind "nicht akzeptabel"

    Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani erklärte, Doha arbeite mit seinen Partnern an einem Waffenstillstand in dem Konflikt, um "das Blutvergießen zu beenden und einen Anstieg der Gewalt in der Region zu vermeiden".

    "Die Prioritäten Katars im Rahmen des diplomatischen Ansatzes bestehen darin, einen Waffenstillstand zu erreichen, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Gefangenen freizulassen und hart daran zu arbeiten, dass sich die Gewalt in der Region nicht ausbreitet", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

    Er fügte hinzu, dass Katar eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung spielen wolle, die eine "faire Lösung für die palästinensische Sache" beinhalten müsse.

  • 16:31 Uhr

    Hamas-Angriff auf Tel Aviv – Baerbock muss in Schutzraum

    Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sind am Freitag erneut Raketen auf die Küstenmetropole Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Es waren zwei dumpfe Explosionen des Raketenabwehrsystems Eisenkuppel (Iron Dome) zu hören. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit auf Solidaritätsbesuch in Israel ist, und ihre Delegation mussten während des Angriffs in einen Schutzraum, wie es aus Delegationskreisen hieß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste neuen Informationen zufolge ebenfalls einen Luftschutzkeller aufsuchen. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

  • 15:28 Uhr

    Chinas Topdiplomat: Ursache des Gaza-Krieges ist "Ungerechtigkeit" gegenüber den Palästinensern

    Bei dem Treffen mit Josep Borrell in Peking sagte Chinas Außenminister Wang, Ursache des Konflikts zwischen Israel und der Hamas sei "historische Ungerechtigkeit" gegenüber den Palästinensern.

    "Die Wurzel dieses Problems liegt in der langen Verzögerung bei der Verwirklichung des palästinensischen Strebens nach einem unabhängigen Staat und in der Tatsache, dass die historische Ungerechtigkeit, die das palästinensische Volk erlitten hat, nicht korrigiert wurde", sagte er vor Reportern in Peking.

    Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat auch auf der Pressekonferenz nach Gesprächen mit Chinas Außenminister Wang Yi die israelische Aufforderung an mehr als eine Million Palästinenser, innerhalb von 24 Stunden in den Süden der Enklave umzuziehen, als "unrealistisch" bezeichnet.

    Die israelische Armee hatte vor Kurzem die Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden in Sicherheit zu bringen. Zudem hat ein Sprecher erklärt, dass das Militär in den nächsten Tagen umfangreiche Militäroperationen in Gaza-Stadt ausführen werde.

  • 14:58 Uhr

    Baerbock in Israel: "Wir sind alle Israelis in diesen Tagen"

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versichert Israel die volle Unterstützung Deutschlands. "Wir sind alle Israelis in diesen Tagen", sagt Baerbock bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in Netiwot im Süden Israels. Der Ort war von der Hamas mit Raketen beschossen worden. Baerbock fordert die Hamas auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen.

    Mit Blick auf Israels Gegenoffensive nach dem Angriff der Hamas vom vergangenen Samstag sagte Baerbock: "Israel hat das Recht – nein, die Pflicht, seine Staatsangehörigen zu befreien."

    Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der Hamas-Drohungen hat zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Menschen in Deutschland aufgerufen, sich mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu solidarisieren.

    "Nicht nur der Staat, nicht nur unsere Sicherheitsbehörden und unsere Polizei sind gefordert", sagt er bei einem Besuch in einer Synagoge in Berlin. Jeder könne Nachbarn und Mitbürgern beistehen, sagt er in Anspielung auf befürchtete Anfeindungen zwischen den Migranten arabischer Herkunft und pro-israelischen Bürgern.

  • 13:53 Uhr

    Arabische Liga: Zwangsvertreibung ist ein Verbrechen

    Der Chef der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit bezeichnete die israelische Evakuierungsanordnung für Gaza als "Zwangsvertreibung", der "ein Verbrechen" gegen Menschheit darstelle.

    Der Generalsekretär des panarabischen Gremiums beschuldigte Israel in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres außerdem, "einen grausamen Racheakt ... gegen hilflose Zivilisten in Gaza" zu begehen und nicht etwa eine "geplante oder geplante Militäroperation" gegen Hamas-Kämpfer.

    Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden in Sicherheit zu bringen. Zudem hat ein Sprecher erklärt, dass das Militär in den nächsten Tagen umfangreiche Militäroperationen in Gaza-Stadt ausführen wird.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

    freeassange.rtde.life, vom 12 Okt. 2023 21:31 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die deutsche Politik positioniert sich im Ukraine- und Nahost-Konflikt einseitig. Deutschland deckt nicht nur offen rassistische Politik, sondern bedient sich ihrer. Damit fällt Deutschland für Konfliktlösungen aus und hinter den Gründungsgedanken der UN zurück.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ahmed Tawfeq


    Nach Aussagen von Israels Verteidigungsminister Galant ist die vollständige Abriegelung und Vernichtung von Gaza das Ziel der israelischen Offensive.


    Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. 

    Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen. Darüber hinaus macht ein Blick auf die deutsche Politik deutlich, dass sie extremistische Positionen fördert. Vor allem gegenüber offenem Rassismus ist sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche mediale Öffentlichkeit in weiten Teilen nicht nur blind. Sie bejaht und fördert rassistische Positionen sowohl in der Ukraine als auch in Nahost.


    Nahost-Konflikt: Putin und Erdoğan fordern Zwei-Staaten-Lösung





    Nahost-Konflikt: Putin und Erdoğan fordern Zwei-Staaten-Lösung






    Angesichts der jüngsten Eskalation in Nahost erklärte sich die deutsche Politik mit Israel solidarisch: Israel wurde überfallen und hat damit das Recht zur Gegenwehr. Die Argumentation ist analog zur deutschen Argumentation im Ukraine-Konflikt. Die Ukraine wurde von Russland überfallen. Sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen und damit zur Gegenwehr zu ermächtigen, ist eine moralische Verpflichtung. Das ist Konsens im politischen und medialen Establishment in Deutschland. 

    In beiden Fällen wird die Entwicklung zum Konflikt unterschlagen. Die Ukraine ignorierte ebenso wie Israel UN-Resolutionen und setzte sich über internationales Recht hinweg. Deutschland duldet dies in beiden Fällen. Im Fall der Ukraine hat Deutschland aktiv die Minsker Vereinbarung sabotiert und damit einen relevanten Beitrag für die Entwicklung hin zum Krieg geleistet.

    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht stereotyp vom "brutalen russischen Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine.

    Die israelische Antwort auf den Beschuss durch die Hamas besteht darin, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, es von Trinkwasser, Strom und Lebensmitteln abzuschneiden. Deutschland wertet das als legitime Antwort. Das Vorgehen Israels gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur verurteilen zwar die Vereinten Nationen, nicht aber Deutschland. 

    Zweifellos kommen die Maßnahmen, die Israel gegen Gaza ergriffen hat, einem Vernichtungskrieg deutlich näher als die Angriffe Russlands in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische und militärisch genutzte Ziele richten.

    UN-Generalsekretär António Guterres verwies in diesem Zusammenhang auf Berichte, nach denen Israel sowohl Krankenhäuser als auch Schulen und Wohnhäuser bombardiert. Guterres nennt explizit zwei Schulen, die im Rahmen eines UN-Programms betrieben und von einem israelischen Angriff getroffen wurden.


    Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen





    Meinung

    Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen






    Diese Fakten werden in Deutschland ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die militärische Strategie der Ukraine ebenfalls zivile Infrastruktur im Donbass zum Ziel hat. Dass die Ukraine auf Wohnhäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen schießt, ist ebenso belegt wie die Tatsache, dass sie dabei westliche Waffen verwendet. Unter anderem wird die von den Vereinigten Staaten gelieferte und international geächtete Streumunition dabei von der Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt. Diese Information wird in Deutschland unterdrückt. In den sozialen Netzwerken werden die Opfer regelmäßig verhöhnt, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können. 

    Ebenso unterdrückt wird, dass sich sowohl die Ukraine als auch Israel offen zu ihren rassistischen Motiven bekennen. 

    "Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant. "Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."

    Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes sagte: 

    "Heute besteht bereits absoluter Konsens bezüglich dessen, dass wir alles Russische vernichten dürfen – etwa auf der Krim. … Das bedeutet die Vernichtung aller Einwohner der Krim … weil sie russische Staatsbürger sind."

    Selenskijs Präsidialamt: Vernichtung alles Russischen ist im Westen Konsens





    Selenskijs Präsidialamt: Vernichtung alles Russischen ist im Westen Konsens






    In Deutschland verschließt man vor dem offenen Rassismus in der Ukraine ebenso die Augen wie vor den israelischen Auswüchsen der rassistischen Ideologie. Aber mehr noch, Deutschland und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit dulden und fördern Rassismus, wenn es um die Durchsetzung der westlichen Hegemonie und Interessen geht. Das gilt für die Ukraine genauso wie für Israel. Damit steht Deutschland allerdings erneut auf der falschen Seite der Geschichte.

    Die offizielle deutsche Sicht auf die Konflikte der Welt, wie sie im Auswärtigen Amt erarbeitet wird, ist getragen von Rassismus und dem Glauben an die Ungleichheit der Völker dieser Welt. Damit fällt die deutsche Politik weit hinter die Idee der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen zurück. In der aktuellen Politik wird dieser Rückfall vor allem dadurch deutlich, dass Deutschland an keinem Ort dieser Welt einen Beitrag zum Frieden leistet, sondern Gewalt und Ungerechtigkeit befördert, zu einer Politik auf Augenhöhe ebenso unfähig ist und Diplomatie als Mittel zur Beilegung von Konflikten ablehnt. Deutschland fördert Gewalt – in der Ukraine ebenso wie in Nahost.  


    Mehr zum Thema – Diplomatie oder Öl ins Feuer? Multipolare Begleiterscheinungen des Nahostkonflikts


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183405-vom-rassismus-deutscher-politik-israel


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    LIbanon Angst vor regionalem Krieg

    jungewelt.de, 14.10.2023, Von Karin Leukefeld, Beirut

    Israel setzt auch in Libanon weißen Phosphor ein. Tausende fliehen aus Süden. Hisbollah sieht »historische Ereignisse«


     

    Bilal Hussein/AP Photo/dpa

    Entlang der Demarkationslinie zum Libanon hat Israel eine meterhohe Mauer errichtet (Kfar Kila, 13.10.2023)


    Israel hat am Dienstag und Mittwoch weißen Phosphor sowohl im Gazastreifen als auch im Südlibanon eingesetzt. Das gab die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York am Donnerstag bekannt. Der Einsatz des hochbrennbaren Stoffs in bewohnten Gegenden zählt als Kriegsverbrechen.

    Besorgt ob der Auswirkungen der israelischen Eskalation auf die Region zeigte sich auch der libanesische Außenminister Abdullah Bou Habib am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir Abdollahian. Abends zuvor war der Iraner in Beirut eingetroffen und hatte noch am Flughafen vor Journalisten gefordert, die USA müssten »Israel kontrollieren«, wenn sie einen regionalen Krieg vermeiden wollten. Der Iran wolle die Sicherheit des Libanon bewahren, so Abdollahian: »Sicherheit und Frieden im Libanon sind für uns wichtig.« Noch am Abend erörterte er mit dem Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, die »internationale und regionale Situation«, wie aus einer Erklärung der Organisation hervorgeht. Man habe sich beraten, welche Verantwortung und Haltung man angesichts der »historischen Ereignisse und der gefährlichen Entwicklung« einnehmen müsse.

    Entlang der »blauen Linie« im Süden des Libanon kam es auch am Freitag wieder zu Beschuss durch israelische Einsatzkräfte. Die »blaue Linie« ist eine von der UN im Jahr 2000 gezogene Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und den von Israel besetzten und annektierten libanesischen und palästinensischen Territorien. Beide Länder befinden sich noch immer im Kriegszustand, Israel bezeichnet das Gebiet weiterhin als Nordgaliläa.

    Während derzeit Tausende Libanesen aus dem Süden des Landes aus Angst vor israelischen Raketen in den Norden fliehen, beobachten zahlreiche arabische Fernsehteams auf dem sogenannten Medienhügel oberhalb der israelischen Siedlung Metulla die Entwicklungen entlang der von Israel errichteten Mauer. Es sei ihr erster Einsatz, sagte die Journalistin Zeinab J. im Gespräch mit jW. Es werde Krieg geben, Angst habe sie nicht. »Ich stamme aus einem Dorf bei Nabatija und bin wie die meisten hier im Krieg geboren. Wir lieben unser Land und werden darum kämpfen.« Israel sei nie an Frieden interessiert gewesen, jetzt wollten sie sogar die Palästinenser in die Wüste Sinai vertreiben. »Das Land, das Sie dort im Süden sehen, ist unser Land und das Land der Palästinenser.«


    Auch Mohammed R. aus Odaisa kennt Krieg mit Israel seit Kindestagen. Von seinem Café sieht man jenseits der Straße, die entlang der »blauen Linie« bis nach Bint Dschubail und Nakura führt, auf einen kleinen Park. Dahinter verläuft die von der israelischen Besatzung errichtete Mauer, die alle paar hundert Meter von Türmen mit Kameras gesichert wird. Hinter der Mauer erhebt sich auf dem von Israel kontrollierten Gebiet ein Hügel, auf dem eine Überwachungsanlage und ein Horchposten der israelischen Armee positioniert sind.

    Hinter dem Hügel hätten sein Vater und sein Großvater große Ländereien besessen, erzählt R. Das, was heute die »blaue Linie« sei, verlaufe entlang der Demarkierung, die 1916 von Frankreich und Großbritannien als »Sykes-Picot«-Linie die gesamte Region zerteilt habe. Seit Israel die Gebiete besetzt und später annektierte, habe es immer wieder Krieg gegeben. »Ich bleibe hier, hier bin ich geboren. Und wenn ich sterben soll, soll es hier sein. Auf meinem Land.«

    Vieles deutet darauf hin, dass der Region ein langer Krieg bevorsteht. Der US-geführte Westen mit EU und NATO demonstriert militärisch, politisch und medial seine ungebrochene Unterstützung Israels, das seit seiner gewaltsamen Gründung 1948 von den USA und auch von Deutschland als Zeichen der »Wiedergutmachung« zu einem waffenstarrenden westlichen Kontrollposten hochgerüstet wurde. Die Palästinenser bezahlen seit 75 Jahren den Preis dafür mit ihrem Land und mit ihrem Leben. Kein Abkommen, keine UN-Resolution wurde von Israel eingehalten.

    US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Freitag in der jordanischen Hauptstadt Amman mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Gegenüber dem US-Sender NBC schloss er bei der Gelegenheit den Ausbruch eines regionalen Krieges aus. Blinken sagte, die USA hätten eine klare Botschaft ausgesandt: »Wer immer das tut, macht einen großen Fehler.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/460831.libanon-angst-vor-regionalem-krieg.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

    nachdenkseiten.de, vom 12. Oktober 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker.

    „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“

    So lautete im Wortlaut die entsprechende Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant am 9. Oktober. Die Vereinten Nationen stellten umgehend klar, dass die von Israel angekündigte Total-Blockade des Gazastreifens völkerrechtswidrig sei. So kritisierte der UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, die Entscheidung, keine Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Strom mehr in den Gazastreifen zu lassen. Er betonte, es sei unter dem humanitären Völkerrecht „verboten“, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. Ähnlich äußerte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres. Selbst der EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte Kritik an der Maßnahme und erklärte:

    „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu. Das heißt, keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können.“

    Doch die Bundesregierung hatte sich bisher zu diesem offensichtlichen Völkerrechtsverstoß nicht geäußert. Ich fragte daher auf der Bundespressekonferenz, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dieses von UN und EU als völkerrechtswidrig bezeichnete Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens bewerten. Die Antwort lässt sich unter dem Motto zusammenfassen ‚Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht‘:

    Im weiteren Verlauf der Bundespressekonferenz versuchten es nochmals zwei Journalisten, der freie Journalist Hans Jessen sowie der iranisch-stämmige Journalist Oliver Towfigh Nia, die völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zur Totalblockade in Erfahrung zu bringen:

    Frage Jessen:

    Herr Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Position des UN-Menschenrechtsbüros, dass eine komplette Abriegelung des Gazastreifens von allen Lebens- und Überlebensnotwendigkeiten wie Wasser, Strom und Energie gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würde, auch die Position der Bundesregierung ist?

    Wagner (AA):

    Herr Jessen, ich habe mich vorhin dazu eingelassen sehr ausführlich , dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen den laufenden Angriff, den Terrorangriff der Hamas, zu verteidigen. Dieses Recht unterstützen wir, und dabei stehen wir an der Seite Israels. Ich habe ja aber auch ausgeführt, dass dieser Angriff andauert und dass natürlich auch in dieser absoluten Ausnahmesituation der Schutz der Zivilbevölkerung ein Gebot des humanitären Völkerrechts ist.

    Zusatzfrage Jessen:

    Wir kennen alle die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers von vorgestern, der genau das angekündigt hat, eine komplette Abriegelung des Gazastreifens. Diese Ankündigung bzw. die Umsetzung ist nach Auffassung des UN-Menschenrechtsbüros völkerrechtswidrig. Ich möchte einfach nur wissen: Ist das die Position der Bundesregierung? Was werden Sie dafür tun, dass kein solches völkerrechtswidriges Abriegeln stattfindet?

    Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

    Diese Frage ist ja jetzt hier zum vierten Mal, glaube ich, gestellt worden, und wir werden sie auch jetzt, beim vierten Mal, nicht anders beantworten als damit, dass für uns in diesem Moment, da Israel auf diese brutale Weise angegriffen wurde, die Solidarität mit Israel im Vordergrund steht und dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.

    Frage Towfigh Nia:

    Herr Wagner, ich versuche es noch einmal, zum fünften Mal: Stehen die militärischen Aktionen Israels im Einklang mit dem internationalen humanitären Völkerrecht, ganz einfach, ja oder nein?

    Wagner (AA):

    Herr Towfigh Nia, Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.

    Zusatzfrage Towfigh-Nia:

    Das heißt, es ist im Einklang, ja?

    Wagner (AA):

    Das ist Ihre Wertung. Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe.

    Zuruf Towfigh Nia:

    Ich versuche, Ihre Wertung in Erfahrung zu bringen!

    Wagner (AA):

    Ich beantworte die Frage so, wie ich sie beantworte.

    Die immer wieder von den Sprechern des Auswärtigen Amts und des Kanzlers genutzte Standardantwort „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht…“ ist, das sollten sich die entsprechenden Vertreter von AA und Bundespresseamt bewusst machen, auch auf die palästinensische Seite anwendbar. Denn die Bundesregierung erklärte auf meine Nachfrage zur generellen völkerrechtlichen Bewertung des Status von Gazastreifen und Westbank, dass die Bundesregierung, ebenso wie UN oder auch die USA, beide Gebiete nach wie vor als „von Israel besetzte palästinensische Gebiete“ betrachtet. Und das Völkerrecht räumt explizit besetzten Völkern das Recht auf bewaffneten Widerstand ein. So heißt es unter anderem im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese „International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001:

    „Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“

    Noch deutlicher wird das Standardwerk „Akehurst`s Modern Introduction to International Law“ (London 1997). Dort heißt es:

    „Es gibt eine allgemeine Übereinstimmung, dass Völker, die ein legales Recht auf Selbstbestimmung haben, berechtigt sind, einen Krieg der nationalen Befreiung zu führen.“

    Die im vorliegenden Fall erfolgende selektive Auslegung und Auslebung von Völkerrecht durch die deutsche Regierung könnte sich ganz schnell zu eianem Bumerang entwickeln …

    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.10.2023


    Mehr zum Thema: Gaza-Kommentare aus der US-Politik – Zwischen Morgenthau und ruandischem Hass-Radio

    Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

    Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa


    Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz


    Rubriken:  Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Wegen Ukraine-Politik: EU-Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus Fraktion

    freeassange.rtde.life, 13 Okt. 2023 10:45 Uhr

    Wie aus einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) hervorgeht, wurden die Mitglieder aus der Slowakei de facto aus der Fraktion ausgeschlossen. Vor allem die Ukraine-Politik der neuen slowakischen Regierung ist den EU-Sozis ein Dorn im Auge.


    Wegen Ukraine-Politik: EU-Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus FraktionQuelle: AFP © Vladimir Simicek


    Der Vorsitzende der Partei "Stimme" (Hlas) Peter Pellegrini, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-Partei Robert Fico und der Vorsitzende der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2023 in Bratislava, Slowakei.


    Der Vorsitzende der Partei "Stimme" (Hlas) Peter Pellegrini, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-Partei Robert Fico und der Vorsitzende der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2023 in Bratislava, Slowakei.


    Laut einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vom Donnerstag wurden die Mitglieder aus der Slowakei aus der Fraktion in Brüssel ausgeschlossen. In der Mitteilung heißt es:

    "Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt die heutige einstimmige Entscheidung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS auszusetzen."

    Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Ministerpräsident Robert Fico ausgehandelt hat, widerspreche "progressiven Werten und Prinzipien". Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.

    In der Vergangenheit hatte Fico versprochen, er werde "die Kontrollen an den Grenzübergängen wiederherstellen, damit kein einziger illegaler Migrant in die Slowakei gelangt". Er hat auch den neuen Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert. Nico sagte:

    "Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik."

    In Bezug auf die Ukraine kritisierte er Sanktionen als unwirksam und forderte, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

    Der Ausschluss aus der Familie der EU-Sozialdemokraten betrifft drei slowakische Abgeordnete: Monika Beňová, Katarína Neveďalová und Róbert Hajšel.


    Mehr zum ThemaSlowakei: Neue Regierung unter Fico stellt Waffenlieferungen für Ukraine ein

    Immer weniger Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/183599-wegen-ukraine-politik-eu-sozis-schmei%C3%9Fen-slowakische-fico-anhaenger-aus-fraktion


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Wahlen in einem wütenden Land - Rechtsruck oder Notwehr? - YouTube

    youtube.com, vom 12.10.2023

    Kommentar von Sahra Wagenknecht


    In Hessen und Bayern wurde gewählt - und eine Botschaft daraus ist offensichtlich: Die Ampel-Parteien sind bei den Menschen unten durch. Die SPD hat mittlerweile so erbärmliche Werte, dass noch vor 30 Jahren wahrscheinlich die Parteispitze in Bund und Land geschlossen zurückgetreten wäre. Heute dagegen geht die von den hessischen Wählern abgewatschte Spitzenkandidatin Faeser zurück nach Berlin, um nach der vergeigten Wahl in Hessen als Innenministerin im Bund auch die Lösung der Migrationskrise weiterhin zu vergeigen. Gratuliere! Super Konzept gegen die Wut und Politikverdrossenheit der Menschen. Keine Verantwortung für Wahlniederlagen übernehmen und die Schuld bei anderen suchen - dieses Muster findet man freilich nicht nur bei der SPD... In meiner Wochenschau beschäftige ich mich mit der aktuellen Stimmungslage in diesem Land, mit den zentralen Themen, die die Menschen bewegen, mit dem Höhenflug der AfD und warum ich denke, dass deren Wahlerfolge kein Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks sind, sondern in erster Linie mit einer selbstgefälligen und anmaßenden Art der Debatte sowie mit Verzweiflung und Wut über die miese Politik der etablierten Parteien zu tun haben. 


    Video-Ausschnitte: Hessischer Rundfunk: Hessenschau, 

    08.10.23: Stefan Naas: https://tinyurl.com/3aju5pzn ARD: Anne Will, 

    08.10.23, Saskia Esken: https://tinyurl.com/mr4bcath Pressekonferenz der Grünen, 

    09.10.23: Omid Nouripour: https://tinyurl.com/yvt27ukm Welt, 

    08.10.23: Nancy Faeser: https://tinyurl.com/2xmnf5pf Phoenix: Pressekonferenz der SPD, 09.10.23: Saskia Esken: https://tinyurl.com/4xauan8v ARD: Anne Will, 

    08.10.23, Cem Özdemir: https://tinyurl.com/mr4bcath Phoenix: Pressekonferenz der SPD, 09.10.23: Nancy Faeser: https://tinyurl.com/4xauan8v Phoenix: Pressekonferenz deutsch-französischen Regierungskonsultationen, 

    10.10.2023: Olaf Scholz: https://tinyurl.com/yu52hwss 


    Quellen: Tagesschau: https://tinyurl.com/37skjvfe 

    Stern: https://tinyurl.com/2u23e8ym 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/vcxfn9jz 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/3t5vr76f 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/4tp245hw 

    IfD/Allensbach: https://tinyurl.com/4b9uw8dc 

    Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/4rvk5erv 

    FR: https://tinyurl.com/muyvb89p 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/3fd6fhr2 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/ydzppcvn 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/2c54erah 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/25wc3dcd 


    — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de 

    Newsletter: https://www.team-sahra.de 

    Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk... 

    TikTok: https://www.tiktok.com/@sahra.wagenkn... 

    Twitter: https://twitter.com/swagenknecht 

    Instagram: https://www.instagram.com/sahra_wagen... 

    SoundCloud: https://soundcloud.com/wagenknechts-w... 

    Spotify: https://spoti.fi/3kp5l7j 


    Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra«, um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de


    Info: <https://www.youtube.com/watch?v=Aqt2k_7tvKo> Video Dauer 20:31 min


    Kommentare:


    3.137 Kommentare

    Standardprofilfoto Kommentar hinzufügen…

    @thomaskurth8335

    @thomaskurth8335 vor 22 Stunden

    Ich lasse mir von Özdemir nicht vorschreiben, was ich zu wählen habe

    568

    Antworten

    @jos6432

    @jos6432 vor 21 Stunden (bearbeitet)

    Ich bin immer wieder erschüttert, mit welcher Arroganz Menschen, die einem zum großen Teil intellektuell nicht das Wasser reichen können, uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben. Es muss ein Ende haben, daß Leute ohne entsprechende Bildung in Regierungsverantwortung kommen. Jeder, der sich für einen Posten bewirbt, muss nachweisen, daß er auch Ahnung hat von dem Job. Warum ist das in der Politik nicht so?

    851

    Antworten

    @bimonsolivar8898

    @bimonsolivar8898 vor 21 Stunden

    Ich mag den stichelnden Unterton in ihren Analysen, Frau Wagenknecht. Es wird Zeit, dass wir unserem unfähigen Führungspersonal dieses Herumgewurschtel nicht mehr durchgehen lassen!

    385

    Antworten

    @christianb5564

    @christianb5564 vor 9 Stunden

    Vielleicht sollten wir das Wahlrecht umkehren? Die Regierung wählt das Volk.

    19

    Antworten

    @HenrykZ

    @HenrykZ vor 21 Stunden

    Wie es Putin sagte, wer unsere Kooperation sucht, den werden wir nicht abweisen. Das ist eine vernünftige Haltung, die Brandmauer ist ein Fehler, stigmatisierend, gar Realitätsverweigernd. Wo führt das hin? Dass man Einfluss auf den Kurs verliert!

    150

    Antworten

    @Zitroni6

    @Zitroni6 vor 1 Stunde

    Ich schätze sie wirklich sehr Frau Wagenknecht und sie bringen wieder " fast "alles auf den Punkt, aber ich denke, dass mittlerweile viele aus Überzeugung die Afd wählen. Ich verfolge seit fast 2 Jahren die Partei und ich kann eigentlich nie was dagegen sagen, die Afd ist eindeutig fürs Volk für uns.

    12

    Antworten

    @meinemeinung2626

    @meinemeinung2626 vor 21 Stunden (bearbeitet)

    Es ist weder Rechtsruck noch Notwehr, es ist Demokratie! Politik muss nicht immer links sein und vor allem sollte das eigene Land immer Nr. 1 sein.

    480

    Antworten

    @tombombadil9593

    @tombombadil9593 vor 21 Stunden

    Danke für Ihren Beitrag. Also ich war am Wahltag keineswegs 'verunsichert' oder gar 'ängstlich' sondern ziemlich überzeugt, wem ich auf gar keinen Fall meine Stimme gebe; nämlich dem Narrenschiff.

    287

    Antworten

    @truth_s1561

    @truth_s1561 vor 21 Stunden

    Wieder einmal brilliante Analyse der Wahlergebnisse und vor allem der Ursachen dafür. Frau Wagenknecht hat einen messerscharfen Verstand.

    182

    Antworten

    @MrIronman64

    @MrIronman64 vor 9 Stunden (bearbeitet)

    Das Problem ist nicht das die Leute so viel AFD gewählt haben. Das Problem ist das die Leute zu wenig AFD gewählt haben...Aber in vielem gebe ich Dir Recht ;-)

    74

    Antworten

    @wagende

    @wagende vor 22 Stunden

    Meine Anmerkung zu den Wahlergebnissen, jeder sollte sich von den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien leiten lassen und dann für sich die richtigen Schlüsse ziehen.Bedeutet, die Altparteien haben mich in der Vergengenheit mit ihren Wahlversprechen vor der Wahl und ihren Taten nach der Wahl nur entteuscht.... Folglich neue Parteien in Regierungsverantwortung

    181

    Antworten

    @waltgibeif6048

    @waltgibeif6048 vor 3 Stunden

    Aus dem Programm der AfD spricht Vernunft und Kompetenz. Ich wähle deshalb die AfD und nicht aus Verzweiflung. Außerdem, geht es denn noch demokratischer, als dass man sich die direkte Demokratie auf die Fahne geschrieben hat?

    34

    Antworten

    @linnyschlamm3310

    @linnyschlamm3310 vor 22 Stunden

    Die "Verteidigung der Demokratie" ausrufen um sie dann, also die Demokratie, mit Füßen zu treten, ist genau mein Humor, Herr Scholz.

    572

    Antworten

    @timr6821

    @timr6821 vor 10 Stunden

    Sehr guter Beitrag Frau Wagenknecht. Es geht doch um das Volk, und nicht die Politik bestimmt wer am Ruder sitzt, sondern die Wähler bestimmen das. Das Volk ist der Souverän. Und wenn die Regierung eben Politik gegen das Volk macht, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr gewählt werden. Das ist Demokratie.

    41

    Antworten

    @marioodin7559

    @marioodin7559 vor 12 Stunden

    Wieder einmal scharf und richtig analysiert. Liebe Frau Wagenknecht, lassen Sie sich mit einer Parteigründung bitte nicht von Ihrer jetzigen Partei, nicht von den Grünen, der SPD oder der CDU instrumentalisieren!!! Im Zweifel werden Sie ihren Wahlkreis mit Sicherheit auch parteilos gewinnen!!!

    71

    Antworten

    @fraufrohlich4325

    @fraufrohlich4325 vor 11 Stunden

    Politisch haben wir nicht die Wahl zwischen Himmelsrichtungen: Sondern zwischen Determination oder Freiheit!

    10

    Antworten

    @bFlyHigh1

    @bFlyHigh1 vor 20 Stunden

    Liebe Frau Dr. Wagenknecht, vielen Dank für diese sachliche und analytische Aufarbeitung der Bayerischen und Hessischen Landtagswahl. Was ich mir als ein Video von Ihnen wünschen würde mit genaueren Ausführungen ist ein Punkt, den Sie hier im Video auch angeschnitten haben. Und zwar die Positionen / das Programm der AfD. Wieso würde das Land der mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der noch viel schlechter da stehen. Welches sind genau die Punkte aus dem Parteiprogramm oder auch die Personen, die es rechtfertigen (würden) die Partei als rechtspopulistisch oder so gar rechtsradikal einzustufen. Meinerseits geht es mir immer so, dass, wenn ich nur sage, dass die Aussagen von Ihnen und Frau Dr. Weidel vieles auf den Punkt bringen - bzw. auch nur ein ebenso analytischen und sachlichen YouTube Video von Frau Dr. Weidel poste, das abstempeln / diffamieren als, "das kann man doch nicht wählen" - "Wieso unterstützt du einen rechtsextreme Partei" beginnt. Wenn ich dann nachfrage / um Erklärung bitte, was denn genau so rechtsextrem an der AfD ist, bleiben die Argumente aus - in Extremfällen werden auch Kontakte beendet. Dabei hat das Posten eines Videos noch lange nichts damit zu tun, welche Partei ich wähle und wer sich genauer mit meinen sozialen Profilen auseinandersetzt, würde auch bemerken, dass es ebenso Post von anderen Politikern / Parteien bei mir gibt.

    51

    Antworten

    @karinwinterroth8288

    @karinwinterroth8288 vor 5 Stunden

    Esken sehen und SPD verabschieden. Haveck sehen und Grüne verabschieden. FDP hat sich von alleine verabschiedet. Und jetzt müssen die noch an sich arbeiten, um diese Altparteien nicht mehr zu wählen. Danke Sahra für die klaren Worte. Ich finde Sie toll, aber ich bleibe bei der AfD.

    17

    Antworten

    @jorgtanzerjo3633

    @jorgtanzerjo3633 vor 19 Stunden

    Özdemir, der Superdemokrat, gibt hier vor wen der deutsche Wähler zu wählen hat !

    47

    Antworten

    @Thoren_Steffen

    @Thoren_Steffen vor 22 Stunden

    Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Sie sind Realist, sprechen die Dinge klar an und aus , die vielen Menschen auf dem Herzen liegen. Meine Hochachtung dafür. Wir haben viele promovierte Menschen in unserem Land, viele intelligente Menschen in unserem Land. Menschen, die Unternehmen aufbauen, weiterführen und Arbeitsplätze schaffen. Teilweise mit ihrem Privatvermögen dafür haften. Viele haben das Gefühl aus unserem Heimatland vertrieben zu werden. Ein Land kann nicht von nicht kompetenten Personen regiert werden. Das funktioniert einfach nicht.

    236 /*#contentNachrichtenLink_289109{ display:none; } #SIMtxtBoxtext_289109:hover > #contentNachrichtenLink_289109{ display:block; }*/ Weiterlesen
     
    13.10.2023

    Fwd: [NDS Berlin] Gaza 12.10.2023

    aus e-mail von Irene Eckert, 13. Oktober 2023, 8:23 Uhr


    Siehe Video der BUndespressekonferenz, Frage von Florian Warweg (ehemals

    RT) und Antwort von Scholzens Pressesprecherin umwerfend


    wunderbar, lieber Ortwin, allerdings kein Wunder, sondern einfach

    mitteleuropäische Bildung. Ein mittlerweile geächtetes Gut.

     e

    Am Do., 12. Okt. 2023 um 23:19 Uhr schrieb Ortwin Zeitlinger <

    ortwin@zeitlinger.eu>:


    Lieber Heinz, liebe Mitlesende,


    für jemanden, der das Neue Testament der Bibel kennt, ist die Zahl 40 bei

    ermordeten Kindern nicht überraschend. Dort steht nämlich, dass König

    Herodes 40 Kinder habe ermorden lassen, weil er geglaubt haben solle, damit

    auch den von höherer Macht angekündigten neuen „König der Juden“ mit zu

    beseitigen. Wenn schon Schauergeschichten, dann mit historischem

    Hintergrund. Einen solchen hätten für eine solche Gräueltat in Frage

    kommende Schergen sicher nicht gehabt, wohl aber für Schauerpropaganda

    Beauftragte!


    Im Übrigen verstehe ich das „oder“ in der zweiten Zeile nicht: Bei

    Marionetten, die nicht willens sein können, kommt es überhaupt nicht darauf

    an, zu etwas in der Lage zu sein!


    MsGv Ortwin


    Am Do., 12. Okt. 2023 um 22:27 Uhr schrieb Heinz Dallmann <

    heinz.dallmann@gmx.de>:


    Die Berichterstattung zu Gaza zeigt m.E. einmal mehr, dass die deutsche

    Regierung zu einer eigenständigen Außenpolitik nicht willens oder nicht in

    der Lage ist.


    So erklärte die Bundesregierung, dass die Solidarität mit Israel

    wichtiger sei als das Völkerrecht (Video <https://t.me/myLordBebo/9711>).


    Florian Warweg von den NachDenkSeiten hatte auf der Bundespressekonferenz

    folgende Frage gestellt:

    Gaza hat keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom. "Mich würde

    interessieren, ob der Bundeskanzler denn dieses Vorgehen unterstützt und ob

    er dieses Agieren durch das Völkerrecht gedeckt sieht?"


    Sprecherin der Bundesregierung: "Für den Bundeskanzler steht im

    Vordergrund die Solidarität mit Israel!"

    Ausführlicher hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118>.



    *ntv 12.10.2023, 19:38 Uhr*

    <https://www.n-tv.de/politik/Das-wissen-wir-ueber-die-enthaupteten-Babys-article24460979.html>

    :


    Und was ist mit den "40 enthaupteten Babys"? Das Verifizierungsteam von

    ntv kann diese Meldung zum Zeitpunkt der Prüfung am Donnerstagnachmittag

    nicht bestätigen.


    Mehreren Journalisten zufolge, die den zerstörten Kibbuz am Dienstag

    unter Augenschein genommen hatten, erwähnte keiner der von ihnen befragten

    Soldaten oder Offiziere etwas derartiges. Eine Reporterin des israelischen

    TV-Senders "i24 News" berichtete jedoch am Tag ihres Besuchs von

    "mindestens 40 toten Babys", die auf Krankentragen aus Häusern gebracht

    worden seien. Dies habe ihr gegenüber einer der israelischen Offiziere vor

    Ort angegeben. Auf X schreibt sie dazu, "manche" seien enthauptet gewesen.


    *Israelische Regierung vorsichtig*


    Am Donnerstag meldet die "Jerusalem Post", sie habe anhand von Fotos

    verifizieren können, dass beim Angriff der Hamas auf Kfar Asa Babys

    verbrannt und enthauptet worden seien. "Möge ihr Andenken zum Segen

    werden", fügt die Zeitung hinzu. Zweifel bleiben insbesondere an der Zahl.

    Manche Faktenprüfer vermuten, die Zahl 40, die von der i24-Reporterin

    genannt wurde, habe sich mit der Meldung zu enthaupteten Babys vermischt.




    Anbei noch ein streitbarer Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, Tochter

    des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz

    Galinski.



    Viele Grüße

    Heinz


    _______




    https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-zu-gaza-am-7-oktober-2023-sieg-des-widerstands-oder-ausgekluegelter-coup-israels-von-evelyn-hecht-galinski/



    *Kommentar vom **Hochblauen** zu Gaza am 7. Oktober 2023*


    *Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?*


    *Von Evelyn **Hecht-Galinski*



    Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich

    gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es Menschen

    auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit strebenden

    Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den Grenzzaun nach Israel

    zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen Besatzung zu kämpfen? Wenn

    die palästinensische Gefangenenorganisation Samidoun bei diesen

    Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des Widerstands“ zu feiern

    und die Freilassung auch für die Tausenden von palästinensischen Gefangenen

    in israelischen Gefängnissen zu fordern, dann ist das durchaus

    verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen wie die grüne Innenexpertin

    Irene Mihalic und die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen

    Organisation zu prüfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit

    „internationalem Antisemitismus“ zu tun, sondern es geht um einen

    Freiheitskampf für ein Ende der illegalen Besatzung.


    Sofort denken Berlin und Brüssel daran, die Palästinenser-Hilfe

    einzufrieren, obwohl die Menschen auf diese Hilfsgelder angewiesen sind.

    Humanitäre Hilfen sollen zwar weiter gezahlt werden. Aber sind das nicht

    Gelder, die eigentlich vom „jüdischen Staat“ gezahlt werden müssten, vom

    Besatzer an die Besetzten, nach Regeln der Genfer Konvention. So aber

    unterstützen wir die illegale Besatzung Palästinas. Tatsächlich wäre es

    allerdings endlich an der Zeit, die BDS-Bewegung zu unterstützen, um ein

    Ende der Besetzung Palästinas zu erreichen. So aber treibt die

    Hoffnungslosigkeit junge Palästinenser in die letzte Verzweiflung.

    Schließlich haben sie nichts zu verlieren in dieser Trostlosigkeit und

    diesem Elend ohne Aussichten auf eine bessere Zukunft.



    *Wo bleiben Forderungen nach härterem Vorgehen gegen „jüdischen

    Staatsterror“?*


    Bundespräsident Steinmeier beklagt, dass „wer diesen Terror bejubelt,

    nicht nur die Opfer entwürdigt, sondern auch die Verfassung mit Füßen

    tritt“. Gegenfrage, wird die Verfassung nicht „mit Füßen getreten“, wenn

    jüdischer Staats- und Siedlerterror, wenn illegale Besatzung und Apartheid

    deutsche Unterstützung findet? Der ehemalige Bundespräsident Gauck fordert

    ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten, haben die

    Politiker jemals ein härteres Vorgehen gefordert, wenn es um „jüdischen

    Staatsterror“ und deren Sympathisanten ging? Wie schrieb Gideon Levy so

    treffend: „Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten,

    ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.


    Das Existenzrecht Israels sei „durch nichts zu relativieren“, sagt die

    SPD-Vorsitzende Saskia Eskens, vergisst aber, dass die Existenz dieses

    „jüdischen Staates“ nur als Staat mit Grenzen und ohne illegale Besatzung

    ein Existenzrecht hat. Wenn auch noch der Zentralrat der Muslime massiv von

    Politikern wie dem grünen Landwirtschaftsminister Özdemir und dem grünen BW

    Finanzminister Bayaz und dem CDU- Präsidiumsmitglied Jens Spahn für ihre

    Erklärung angegriffen werden, in der es sehr richtig heißt: „Zutiefst

    verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit

    zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee angreifen, ohne

    dass die internationale Gemeinschaft eingreift“. Der Zentralrat der Muslime

    hat damit eine sehr besonnene Erklärung herausgegeben, während ich bei

    Erklärungen des Zentralrats der Juden jegliche Kritik an der Besatzung

    vermisste und keinerlei Empathie für die Palästinenser las.


    Glücklicherweise gibt es jüdische Bürger und Hilfsorganisationen in

    Israel, die versuchen, Palästinenser vor jüdischen Extremisten Siedlern zu

    schützen! Während Eriträer auf deutschem Boden demonstrieren und Polizisten

    verletzten, Ukrainer ungehemmt demonstrieren, soll Palästinensern und

    Unterstützern dieses Recht genommen werden, hier „Jubelfeiern“ zu

    veranstalten.



    *Wo bleibt das in palästinensischen Farben angestrahlte Brandenburger

    Tor?*


    Natürlich kommt es bei solchen Kämpfen zu brutalen und unschönen Bildern

    von Toten und Verletzten. Aber wie oft mussten wir solche Bilder sehen,

    wenn die „jüdische Besatzungsarmee“ palästinensische Gebiete angriff,

    Gazakriege anzettelte, ohne Rücksicht auf Zivilisten oder Menschenleben

    wahllos bombte und mordete? Erlebten wir jemals Empathie, mit den

    Besetzten? Nein immer nur Mitleid und Solidarität mit den jüdischen

    Besatzern. Sahen wir jemals ein Brandenburger Tor, angestrahlt in den

    palästinensischen Farben? Nein dieses Zeichen gab es nur für den „jüdischen

    Staat“ und die Ukraine.


    In meinem Bundesland Baden-Württemberg gab es sogar eine Trauerbeflaggung

    für die israelischen Opfer und eine Beflaggung mit der David-Stern Flagge,

    dem Symbol der illegalen Besatzung Palästinas. Darf man das nicht

    kritisieren? Diese Einseitigkeit der deutschen Unterstützung für den

    „jüdischen Staat“ und die Ukraine ist beispiellos und zeugt von einer

    Geschichtsvergessenheit, die durch nichts zu entschuldigen ist.


    Nicht die Palästinenser haben den Holocaust begangen und die deutschen

    Verbrechen begangen! Sie aber müssen dafür büßen bis zum heutigem Tag. Denn

    wir unterstützen den „jüdischen Besatzer-Apartheidstaat“ mit allen

    Konsequenzen und deutscher „Staatsräson“ Schon hinterfragen deutsche Medien

    diesen Begriff, ob dieser nicht nur eine Floskel wäre? Sie wollen Israel

    nicht nur „mit warmen Worten abspeisen“. Ja was wollen sie eigentlich?

    Sollen wir die Bundeswehr in den meist hochgerüsteten Staat des Nahen

    Ostens schicken? Schlimm genug, dass Deutschland so vorbehaltlos Israel und

    die Ukraine unterstützt, ohne die Hintergründe zu berücksichtigen, die zu

    diesen Kriegen und Angriffen führten?



    *Unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer*


    Wenn jetzt vom israelischen Staatspräsidenten Herzog nicht einmal davor

    zurückgeschreckt wird, diesen Hamas-Angriff als „schlimmsten Mord an Juden

    seit dem Holocaust“ zu missbrauchen und genau dieser Missbrauch im

    DLF-Morgen-Interview vom SPD-Mann Roth wiederholt wird, dann ist das eine

    unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer. Dazu noch Aussagen

    wie: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen.“ Israel müsse endlich die

    Infrastruktur der radikal-islamischen Hamas zerstören, denn die wolle keine

    Zwei-Staaten-Lösung, sondern Israel zerstören, sagt SPD-Außenpolitiker

    Michael Roth. Deutschland müsse fest an Israels Seite stehen.


    Wie sagte mein jüdischer US-Freund in Israel Steeve von „Desertpeace“ zu

    mir: wir veranstalten fast täglich eine „Kristallnacht“ bei den

    Palästinensern und die Welt schweigt. Ja, bei der Wortwahl der

    Berichterstattung fängt es an, bemängelt die FAZ im Feuilleton vom 9.

    Oktober, „nicht jedem Reporter gelingt es, von Terroristen zu sprechen,

    wenn z.B. im ARD-Brennpunkt von „palästinensischen militanten Kämpfern“ die

    Rede ist. Ganz falsch: ich bemängle, dass immer wieder das Wort „militant“

    benutzt wird, wenn es um palästinensischen Widerstand geht, aber niemals im

    Zusammenhang mit jüdisch-israelischem Staats oder Siedlerterror!


    Die Krone der Kritik war dann der Vorwurf am ZDF und dem Nahostexperten

    Michael Lüders, der es wagte, „weitgehend emotionslos“ von einer „Schlappe

    des israelischen Militär-Establishments“ und aus Sicht der Hamas von einem

    „Erfolg“ zu sprechen, und davon, dass die israelische Politik der

    „vollständigen Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser, die

    Kritiker als ‚Apartheid’ bezeichneten, gescheitert“ sei. Damit hat Lüders

    sehr richtige Tatsachen aufgezählt, die voll zu unterstreichen sind. So

    wird systematisch jeder Sympathisant, Experte oder Journalist kritisiert.

    Sie müssen sogar – wie das Beispiel von Journalisten zeigt – um ihre Posten

    fürchten müssen, wenn sie eine „eigene“ Meinung und Sicht der Dinge

    vertreten, die aus dem „Main-Stream“ ausschert, wenn es um die Politische

    Korrektheit zu Israel und der Ukraine geht.



    *Aktion „Al **Aksa-Flut**“ ein ausgeklügelter Coup im Interesse Israels?*


    Ich frage mich inzwischen, ob die Hamas-Aktion „Al Aksa-Flut“ wirklich so

    überraschend kam für die Regierung und Geheimdienste Israels, sondern ein

    ausgeklügelter Coup war, um Netanjahu und Biden innenpolitisch zu

    stabilisieren und abzulenken von Korruption, „Impeachment“ und im Hinblick

    auf die US-Wahlen. Netanjahu kann sich als Kriegsmanager und Chef einer

    Einheitsregierung ohne lästige Siedler und Orthodoxe zeigen. Alle

    Oppositionspolitiker sitzen wieder auf der Regierungsbank. Die

    Demonstrationen gegen die Justizreform haben schlagartig aufgehört. Eine

    Einladung ins Weiße Haus ist sicher, und die internationale Unterstützung

    gewiss. So wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Angesichts

    des Krieges haben die USA Kriegsschiffe und zusätzliche Waffen

    bereitgestellt, Gaza und die Hamas können ein für allemal plattgemacht

    werden und der Kampf gegen „menschliche Tiere“, wie der israelische

    „Kriegsminister“ galant meinte, gewonnen werden. Was scheren da die Opfer

    oder Geiseln, wenn es um das Wohl gewisser Politiker geht. Wenn jetzt noch

    die Bodenoffensive kommt …


    Mein Albtraum aber ist, dass mit der Mobilmachung von 300.000 Reservisten

    der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ und der US-Unterstützung mit

    Kriegsschiffen und neuen Waffen, ein Krieg gegen Libanon oder/und Iran

    bevorsteht. Schließlich kann Israel nur in Kriegszeiten inneren Frieden

    erreichen. Hoffentlich irren sich mein Mann und ich mit diesem

    Gedankenspiel. Aber die Diskussionen werden noch kommen. (1)


    Das war ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn es

    um Israel und die Ukraine geht!




    *Fußnote:*


    1

    https://english.almayadeen.net/articles/analysis/al-aqsa-flood:-the-surprise-is-that-some-are-surprised




    *In der Neuen Rheinischen Zeitung (**NRhZ**) veröffentlicht in Ausgabe

    820 vom 11.10.2023 unter **http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809

    <*" rel="noopener">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809>*




    *Evelyn **Hecht-Galinski**, Tochter des ehemaligen

    Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz **Galinski**,

    ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die **NRhZ** schreibt

    sie regelmäßig vom **“**Hochblauen**”**, dem 1165 m hohen **“Hausberg”**

    im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt.

    (http://sicht-vom-hochblauen.de/ <http://sicht-vom-hochblauen.de/>) 2012

    kam ihr Buch **“**Das elfte Gebot: Israel darf alles**”** heraus.

    Erschienen im **tz-Verlag**, ISBN 978-3940456-51-9 (**print**), Preis

    17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der **NRhZ** mit dem

    vierten **“**Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik*

    *”** ausgezeichnet.*


    ---

    To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

    List help: <https://riseup.net/lists>


    ---

    To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

    List help: <https://riseup.net/lists>


    ---

    To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>

    List help: <https://riseup.net/lists>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Lohnzurückhaltung?Der Inflationsschub setzt die Eurozone einem brutalen Bestandstest aus

    makronom.de, vom 12. Oktober 2023, DONATO DI CARLO, ANKE HASSEL & MARTIN HÖPNER

    In den akademischen und öffentlichen Debatten vermischen sich unterschiedliche Auffassungen von Lohnzurückhaltung. Das stiftet viel Verwirrung – und könnte gerade in der Eurozone für eine gefährliche Entwicklung sorgen. Ein Beitrag von Donato Di Carlo, Anke Hassel und Martin Höpner.


    Bild: Pixabay


    Ende Juni 2023 haben wir auf der diesjährigen Tagung des Councils for European Studies in Reykjavik, Island an einem interessanten Panel teilgenommen. Es ging um die Frage, wie die Lohnpolitik in europäischen Ländern auf die Mitte 2021 begonnenen Preisanstiege reagiert hat. Die Teilnehmenden analysierten die Lohnentwicklung in mehreren skandinavischen und südeuropäischen Ländern, wir selbst hatten ein Papier zu Deutschland beigesteuert (auf Anfrage erhältlich). Egal um welches Land es ging, die Pointe der Papiere schien stets dieselbe zu sein – ihr Land, so die Autorinnen und Autoren, sei ein klarer Fall für Lohnzurückhaltung.

    Das macht stutzig, stellt doch beispielsweise die EZB für den betrachteten Zeitraum einen signifikanten und im Zeitverlauf zunehmenden Lohndruck fest. Ähnliches lässt sich von anderen internationalen Organisationen sagen. Wie kommen derart unterschiedliche Diagnosen zustande, anhand welcher Benchmarks wird gemessen? Und kann eigentlich ein ganzer Kontinent, der sich (zumindest im Vergleich mit den EU-Mitgliedstaaten) als semi-geschlossene Volkswirtschaft beschreiben lässt, Lohnzurückhaltung betreiben? Und Zurückhaltung gegen wen eigentlich?

    Die Unterschiede in den Diagnosen sind nicht darauf zurückzuführen, dass sich manche auf bessere Daten stützen als andere. Vielmehr haben die Protagonisten der Debatte unterschiedliche Bedeutungen von Lohnzurückhaltung im Sinn und reden entsprechend aneinander vorbei. Nachfolgend unterscheiden wir drei solcher Konzepte. Die ersten beiden davon verstehen Lohnzurückhaltung als sinkende Reallöhne und als nach unten gerichtete Abweichung von der so genannten Goldenen Lohnregel. Das dritte Konzept, die relationale Lohnzurückhaltung, kommt in der Debatte zu kurz. Für die Abläufe in einem gemeinsamen Währungsraum ist es aber elementar.

    Lohnzurückhaltung als sinkende Reallöhne

    Wenn die Nominallöhne geringer steigen als die Inflation, ist das Ergebnis ein Rückgang der Reallöhne und ein damit einhergehender Verlust an Nachfrage. Das ist oft gemeint, wenn von Lohnzurückhaltung die Rede ist. Gewiss, nominale Lohnanstiege und Inflation lassen sich ex post gut vergleichen, ohne dass sich ein methodisches Problem auftäte.

    Deutlich unklarer ist aber, ob sich damit auf irgendein Verhalten lohnpolitischer Akteure schließen lässt, war doch die jahresbezogene Inflationsrate zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lohnerhöhungen verhandelt wurden, noch gar nicht bekannt. Zwischen den Sommern der Jahre 2021 und 2022 wurden alle Beteiligten von Geschwindigkeit und Ausmaß der Preisanstiege überrascht (siehe die Angaben in der Tabelle), ohne dass die Lohnpolitik zeitnah hätte reagieren können. Die Bewegung der Reallöhne sagt hier also mehr über das Ausmaß des importierten Kostenschocks aus als darüber, dass die lohnpolitischen Akteure etwas „zurückgehalten“ hätten.


    Screenshot_2023_10_13_at_12_00_26_Der_Inflationsschub_setzt_die_Eurozone_einem_brutalen_Bestandstest_aus

    Ländergruppe: Alle Länder, die bereits zum ersten Beobachtungszeitpunkt Mitglieder der Eurozone waren, mit Ausnahme der sehr kleinen Länder Luxemburg, Malta und Zypern. Nominale Lohnsteigerungen: Löhne und Gehälter in Industrie, Bau und Dienstleitungen (Eurostat-Aggregat „whole economy“), prozentuale Steigerung gegenüber demselben Quartal des Vorjahrs. Inflation: Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HICP), prozentuale Steigerung gegenüber dem selben Quartal des Vorjahrs. Datenquelle: Eurostat.


    ***


    In der öffentlichen Diskussion erfolgt der Abgleich von Nominallohnentwicklung und Inflation aber häufig anders: nicht ex post, sondern zur Einordnung aktueller Lohnabschlüsse. Man versucht, den über alle Lohngruppen hinweg durchschnittlichen Steigerungswert einer Tarifeinigung zu erfassen – was angesichts langer Laufzeiten, vorgeschalteter Nullmonate (Wartezeiten, bevor die erste Tariferhöhung einsetzt), Einmalzahlungen und nach Lohngruppen differenzierenden Bestimmungen ziemlich viel Rechenarbeit erfordern kann. Das Ergebnis kann beispielsweise 5,0% betragen. Das vergleicht man nun mit der aktuell beobachteten Inflationsrate von, sagen wir, 8,0%. Die Subtraktion beider Werte ergibt einen Reallohnverlust, also Lohnzurückhaltung.

    Vor diesem allenthalben zu beobachtenden Vorgehen können wir nur warnen. Die Veränderung von Reallöhnen lässt sich ausschließlich ex post bestimmen. Maßgeblich sind die Preissteigerungen während der Laufzeit eines Tarifvertrags, nicht jene zum Zeitpunkt des Abschlusses. Schlimmer noch: Die Preisentwicklung während der Laufzeit von Tarifverträgen ist eine endogene Größe, die vom nominalen Lohndruck (oder der Abwesenheit solchen Drucks) nicht vollkommen unabhängig ist. Folglich ist auch die Reallohnentwicklung eine endogene Größe.

    Das beschriebene Vorgehen ist nicht nur unzulässig, es legt derzeit auch falsche Schlüsse nahe. Der typische deutsche Lohnabschluss des Jahres 2022 oder des ersten Halbjahres 2023 hatte beispielsweise eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten. Wenn wir mit unserer Vermutung richtig liegen, dass sich die Inflation zeitnah weiter entspannen wird (hierüber gibt es recht unterschiedliche Prognosen), dann könnten beispielsweise auch die in der Tabelle erkennbaren, im Ländervergleich ziemlichen niedrigen deutschen Lohnsteigerungen am Ende Reallohnverbesserungen bringen.

    Lohnzurückhaltung als Abweichung von der Goldenen Lohnregel

    Das zweite Konzept von Lohnzurückhaltung setzt nicht am ex post beobachteten Reallohn an, sondern an dem ex ante bestimmbaren, von der Lohnentwicklung ausgehenden angebotsseitigen Kostendruck. Der lässt sich mit der 2%-Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank vergleichen. Steigen die Lohnstückkosten (um Produktivitätsfortschritte bereinigte Lohnanstiege) um jährlich weniger als 2%, lässt sich auf Grundlage dieses Konzepts Lohnzurückhaltung konstatieren. Steigen sie hingegen um mehr als 2%, wirkt die Lohnentwicklung inflationär. Aus dieser Überlegung ist die Goldene Lohnregel abgeleitet, auf die sich die europäischen Gewerkschaften im Zuge ihrer bisher nur rudimentär entwickelten transnationalen Lohnkoordination verständigt haben: Um Lohnunterbietungswettläufe zu vermeiden und der Zentralbank gleichzeitig keine Anlässe für Zinserhöhungen zu geben, die am Ende allen schaden, sollen die Lohnstückkosten jährlich um 2% steigen.

    Die Daten in der Tabelle verdeutlichen, dass sich die Lohnentwicklung vieler Länder im betrachteten Zeitverlauf von den Imperativen dieser Regel abgekoppelt hat (die mittelfristige Produktivitätsentwicklung liegt in der Eurozone bei lediglich ungefähr einem Prozent, wobei die osteuropäischen Länder mit überdurchschnittlichen Anstiegen aufholen). Das meint die EZB, wenn sie einen inflationsstabilisierenden Lohndruck konstatiert. Bemerkenswert ist übrigens, wie sang- und klanglos sich die Trägerinnen und Träger der transnationalen Lohnkoordination im Zuge der Preisschübe von der Goldenen Regel verabschiedet haben.

    Das Problem der Goldenen Lohnregel ist nicht ihre Logik, sondern – wenn sie wirklich als Imperativ dienen soll – ihre Naivität. Selbstverständlich mussten die Gewerkschaften in den Lohnrunden ab 2022 in Rechnung stellen, dass die Preisschübe ihren Mitgliedern im Jahr 2021, ex post betrachtet, Reallohnverluste beschert hatten. Niemand möchte Mitglied einer Gewerkschaft sein, die die Reallohnentwicklung ignoriert. Wollen Gewerkschaften als Organisationen überleben, müssen sie von den Imperativen der Lohnregel also umso mehr abweichen, je höher die Inflation bereits ist.

    Das führt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Goldene Regel ist eine Schönwetterveranstaltung. Sie funktioniert nur, wenn sich die Inflation in Sichtweite der Zielinflation bewegt. Eine weitere Implikation ist, dass Inflationsverlängerungen via Preis-Lohn-Spiralen in gewissem Umfang unvermeidlich erscheinen. Die entscheidende Frage ist unseres Erachtens nicht, ob solche Spiralen entstehen. Die Frage ist vielmehr, wie ausgeprägt sie sind und, noch wichtiger, wie lange sie andauern. In den vergangenen 24 Monaten haben die Sozialpartner in europäischen Ländern vernünftige Kompromisse gefunden, die sich stets zwischen der Orientierung an der einfachen Lohnregel und den kurzfristigen Inflationsprognosen bewegten. Damit trug die Lohnentwicklung zum mittelfristigen Inflationsabbau bei. Das konnte sie nur, weil sie von der Fiskalpolitik in Form unterschiedlicher Hilfen für Privathaushalte unterstützt wurde.

    Lohnzurückhaltung als relationales Konzept

    Das dritte Konzept von Lohnzurückhaltung führt Einsichten aus der Diskussion der ersten beiden Konzepte zusammen. Wie gezeigt mussten die Träger der Lohnpolitik in den vergangenen zwei Jahren zwischen zwei widerstreitenden Zielen vermitteln. Sie trugen mit moderaten Abschlüssen richtigerweise zum mittelfristigen Inflationsabbau bei, konnten aber gleichzeitig – und ebenfalls richtigerweise – aktuelle Inflationsdynamiken und vergangene Reallohnverluste nicht völlig außer Acht lassen. Eine formale Inflationsindexierung der Löhne gibt es in der hier betrachteten Ländergruppe nur in Belgien (der Effekt dieser Regel ist in der obigen Tabelle gut zu erkennen). Aber zu einem gewissen Grad verhielten sich die Lohnentwicklungen, als seien sie an die Inflation indexiert: je höher die Inflation, umso höher die nominalen Lohnsteigerungen. Auch das ist in der Tabelle gut zu erkennen.

    Ist das gut oder schlecht? Es ist gut, wenn man es ex post vom Standpunkt der Reallohnstabilisierung her betrachtet (unser erstes Konzept): Die nachlaufende Kopplung an die zuvor beobachtete Inflation hielt die Kontraktion der Privatnachfrage in Grenzen, ohne sie gänzlich verhindern zu können. Anders verhält es sich im Hinblick auf den von der Lohnentwicklung ausgehenden Kostendruck (das zweite Konzept): Die hohe Korrelation zwischen Inflation und nominaler Lohnentwicklung bedeutet, dass zusätzlicher Kostendruck ausgerechnet dort auf die Firmen ausgeübt wird, wo die Inflation ohnehin bereits hoch ist. Mittelfristig wird dieser Kostendruck Rückwirkungen auf die Inflationsraten haben.

    Das ist nicht gut – vor allem nicht in einer Währungsunion. Denn dieser Mechanismus läuft Gefahr, die Inflation im Euroraum mittelfristig auf unterschiedlichen Niveaus zu perpetuieren. Genau das darf in einer Währungsunion nicht passieren, denn Inflationsunterschiede lassen sich durch nominale Wechselkursanpassungen nicht mehr korrigieren. Im Ergebnis verschieben sich die realen effektiven Wechselkurse innerhalb der Währungsunion.

    Das ist es, was wir mit Lohnzurückhaltung als relationalem Konzept meinen: die relative Wettbewerbskraft der Euro-Teilnehmer verschiebt sich zugunsten der Exportsektoren einiger Teilnehmer und zu Ungunsten anderer. Derzeit beobachten wir sowohl beim Nominallohndruck als auch bei der Inflation immense Länderunterschiede, mit Spannweiten von zehn Prozentpunkten und mehr. Stabilisieren sich die in der Tabelle erkennbaren Muster mittelfristig, könnten die osteuropäischen Euro-Teilnehmer in ein Kostendruckproblem laufen. Die Südländer, aber auch Deutschland, könnten vergleichsweise früh aus der Inflation herausfinden und im Ergebnis an relativer Wettbewerbskraft hinzugewinnen.

    Eine solche, über mehrere Jahre andauernde Verschiebung der realen effektiven Wechselkurse innerhalb des Euroraums, gab es bereits in der ersten Euro-Dekade – und mündete in die Eurokrise. Nichts garantiert, dass so etwas nicht noch einmal geschehen könnte. Diesmal aber, in einem inflationären Umfeld und bei bereits eingesetztem quantitative tightening, kann die Bereitschaft der EZB, mit massenhaften Anleihekäufen zu helfen, nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Auch wenn derzeit niemand darüber spricht: Der Inflationsschub setzt die Eurozone einem brutalen Bestandstest aus. Die Währungsunion ist noch nicht über den Berg.

     

    Zu den AutorInnen:

    Donato Di Carlo ist Managing Director des Luiss Hub for New Industrial Policy and Economic Governance (LUHNIP) an der Luiss University Rom.

    Anke Hassel ist Professorin für Public Policy an der Hertie School Berlin.

    Martin Höpner ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln.


    Info: https://makronom.de/lohnzurueckhaltung-der-inflationsschub-setzt-die-eurozone-einem-brutalen-bestandstest-aus-45133?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lohnzurueckhaltung-der-inflationsschub-setzt-die-eurozone-einem-brutalen-bestandstest-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU und USA wollen Stahlclub gründen

    lostineu.eu, 13. Oktober 2023

    Belgien will russisches Vermögen für die Ukraine verwerten. Der Bann für russische „Blut-Diamanten“ rückt näher. Und die USA und die EU wollen einen Stahlclub gründen – gegen China

    • USA und EU wollen Stahlclub gründen – gegen China. Brussels and Washington plan to team up to create a joint tariff zone that will impose duties on steel and aluminum imports from non-market economies such as China, a European Commission proposal for an EU-U.S. deal seen by POLITICO shows. Under the proposed interim deal dated October 3, Washington and the EU agree to provide “adequate tariff protection against imports of steel and aluminum from sources of non-market excess capacity,” the document reads. That would mean 25 percent for steel, and 10 percent for aluminum. In other words, the idea is to create a club of like-minded economies that would put tariffs on imports from economies that are seen as pouring subsidies into key sectors like steel and clean tech. (Politico) Hintergrund sind die US-Strafzölle gegen Stahl aus der EU. Sie würden Ende Oktober wieder erhoben – falls man sich nicht vorher einigt. Und wie zufällig geht die Einigung nun zu Lasten Chinas. Mit den WTO-Regeln dürfte dies aber nicht vereinbar sein…
    • Bann für russische „Blut-Diamanten“ rückt näher. Western countries are “very close” to finalising a ban on Russian diamonds from retail markets in countries that are already sanctioning Kremlin assets, the Belgian prime minister has said. In a move that will cut off another vital source of revenue for Vladimir Putin in his war against Ukraine, Alexander de Croo said a year-long attempt by the European Union and G7 countries to reliably trace diamonds coming from Russia was almost complete. Speaking at a joint press conference with Volodymyr Zelenskiy, who made a surprise visit to the Nato headquarters in Brussels on Wednesday, De Croo said the aim was for the ban on “blood diamonds” to come into force on 1 January 2024. (The Guardian)
    • Belgien will russisches Vermögen verwerten. Steuereinnahmen, die aus den Zinsgewinnen der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, sollen eins zu eins an die Ukraine gehen. Das Geld soll in den Kauf militärischer Ausrüstung fließen, in den Wiederaufbau und in humanitäre Hilfe. »Wir haben beschlossen, dass 100 Prozent der Steuereinnahmen an das ukrainische Volk gehen«, so Premierminister Alexander De Croo. Dabei geht es um durchaus erhebliche Summen: In Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen Reserven der Zentralbank Russlands. Die belgische Regierung kalkuliert deshalb in diesem und im kommenden Jahr mit einem daraus resultierenden Steueraufkommen von etwa 2,3 Milliarden Euro. (Der Spiegel) Das ist pikant, denn Belgien ist klamm. Die Steuereinnahmen könnte De Croo gut gebrauchenstattdessen sollen nun die Belgier den Gürtel enger schnallen.Siehe auch Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-213-eu-und-usa-wollen-stahlclub-gruenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus


    lostineu.eu, vom 12. Oktober 2023

    Die sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert.

    Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

    The Socialists and Democrats Group in the European Parliament welcomes and supports today’s unanimous decision by the Presidency of the Party of European Socialists (PES) to suspend the membership of the Slovak SMER and HLAS parties„, heißt es darin.

    Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Premier Fico ausgehandelt hat, widerspreche „progressiven Werten und Prinzipien“. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.

    Fico will die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber keine Waffen mehr liefern. Die SPD hält dies für skandalös. Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl, K. Barley, hatte sich für einen harten Kurs ausgesprochen.

    Nun sollen auch die drei slowakischen Europaabgeordneten aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden. Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus haben es die EU-Genossen wohl nicht so…

    Siehe auch „EU-Genossen schwören Ukraine die Treue“

    3 Comments

    1. Armin Christ
      13. Oktober 2023 @ 09:02

      Wer hat SICH verraten ?
      Verrate mir mal eine/r den Standpunkt von Opportunisten.

    Reply

  • european
    12. Oktober 2023 @ 17:39

    Schon interessant, was man so beobachten kann. Man fragt sich unwillkürlich, für welche Werte diese Sozialdemokraten denn eigentlich stehen? Meinungs- und Redefreiheit können es nicht sein. Demokratie auch nicht, denn Fico wurde mit diesem Wahlprogramm von den Slowaken gewählt.

    Die nächste Europawahl dürfte spannend werden.

    Reply

    • KK
      12. Oktober 2023 @ 17:53

      „Man fragt sich unwillkürlich, für welche Werte diese Sozialdemokraten denn eigentlich stehen?“

      Dazu fällt mir ein Zitat ein, das ich mal wo aufgeschnappt hatte:
      „Sozialdemokrat ist man aus Überzeugung… aber aus wechselnder.“


  • Info: https://lostineu.eu/sozialdemokraten-werfen-fico-anhaenger-raus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die Bundeswehr geht „all in“ – auch in Israel?


    lostineu.eu, vom 12. Oktober 2023

    Beunruhigende Meldungen vom Nato-Treffen in Brüssel: Verteidigungsminister Pistorius will „all in“ gehen und womöglich auch Israel militärisch unterstützen.

    Die Nato ist am Limit. Im Ukraine-Krieg ist sie an ihre Grenzen gestoßen. Experten sprechen von „Ressourcenkonkurrenz“, also Streit um knappe Ressourcen (Waffen, Munition, Infrastruktur etc.).

    Auch die Bundeswehr ist am Limit. Zu Beginn des Ukraine-Krieges mußte der Generalinspekteur gar einräumen, dass die Armee de facto „blank“ sei – als Nato-Partner könne sie kaum helfen.

    Umso mehr verwundert, was Verteidigungsminister Pistorius beim Nato-Treffen in Brüssel angekündigt hat:  Er will in Zukunft 35 000 Bundeswehr-Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten.

    Die Truppen sollen ab 2025 vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden können. Der Saceur – ein Amerikaner – berät auch das ukrainische Militär im Krieg gegen Russland.

    „Wir gehen de facto all in“, sagte Pistorius. Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Könnte die Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn der Krieg in der Ukraine 2025 immer noch tobt – und die Nato (noch mehr) zu Hilfe gerufen wird?

    Sollen „unsere Jungs“ in Estland, Lettland oder Litauen kämpfen? Oder ist das alles rein defensiv? Insgesamt geht es immerhin um 300 000 Soldaten, die die Nato aufbieten will…

    Unklar ist auch, was Pistorius in Israel vorhat. Das Land hat die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten.

    Über die Details werde beraten, sagte Pistorius in Brüssel. Auch die USA wollen militärisch helfen. Man könne in Israel und in der Ukraine gleichzeitig kämpfen, sagte Verteidigungsminister Austin.

    Bahnt sich da ein Zwei-Fronten-Krieg an? Und was ist nun mit der „Ressourcenkonkurrenz“? Geht der Bundeswehr die Puste aus?

    6 Comments

    1. WBD
      13. Oktober 2023 @ 09:20

      Ich habe in einem russischen Telegram-Kanal diese Aussage des Israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant gefunden: “We have abolished all rules of war. Our soldiers will not be held responsible for anything. There will be no military courts.“ Also grob übersetzt: „macht was ihr wollt, lebt eure Rache-Phantasien aus. Wir werden wegschauen“
      Ich finde dieses Zitat ungeheuerlich, habe es allerdings in hiesigen Medien noch nicht gelesen bzw gehört. Es wäre ein klarer Verstoss gegen sämtliche zivilisierten Rechtsgrundsätze!
      @ebo: ist dieses Zitat echt?

    Reply

  • pittiplatsch
    13. Oktober 2023 @ 09:09

    Parlamentsarmee gecancelt?

    Reply

    • ebo
      13. Oktober 2023 @ 09:19

      Sieht fast so aus…

      Reply

  • KK
    12. Oktober 2023 @ 14:25

    „All-In“ erinnert an zwielichtige Zockerei noch zwielichtigerer Gestalten in verrauchten Hinterzimmern – denn derartige Einsätze sind in Deutschland m.W. illegal.
    Aber wie auch das Völkerrecht inzwischen nur noch Beachtung findet, wenn es gegen sogenannte „Gegner“ instrumentalisiert werden kann, interessiert unsere Politiker das geltende Recht nur noch dann und solange, wie es ihnen in den eigenen Kram passt.

    Reply

    • ebo
      12. Oktober 2023 @ 14:42

      Pokerspieler Pistorius. Fragt sich nur, welche Poker-Version er spielt. Vielleicht Strip-Poker?

      Reply

      • KK
        12. Oktober 2023 @ 16:54

        Politiker, die auch mal „die Hosen runter lassen“, gibts doch nicht wirklich.
        Und ausserdem… das würde ich im nicht nur übertragenen Sinn auch nicht sehen wollen, wirklich nicht.


  • Info: https://lostineu.eu/nato-die-bundeswehr-geht-all-in-auch-in-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Oktrober 2023, 7:15 Uhr 


    Nachrichten von Pressenza - 13.10.2023


    Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023


    Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen. Mit dem Preis zeichnet&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/julian-assange-erhaelt-konrad-wolf-preis-2023/


     -----------------------


    Mimmo Lucano erhält in der Berufung 1½ Jahre auf Bewährung – Freispruch für die anderen Angeklagten


    Am selben Tag, an dem die Richterin Iolanda Apostolico aus Catania das Cutro-Dekret wieder aufhob und beschloss, die vom Quästor  aus Ragusa angeordnete Inhaftierung von vier Tunesiern im Rückführungszentrum von Pozzallo nicht zu bestätigen, erhielten das toxische Narrativ und die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/mimmo-lucano-erhaelt-in-der-berufung-1%c2%bd-jahre-auf-bewaehrung-freispruch-fuer-die-anderen-angeklagten/


     -----------------------


    PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!


    Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden.  Laut Medienberichten könnte als Teil&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/pro-asyl-arbeitsverbote-fuer-gefluechtete-abschaffen-aber-richtig/


     -----------------------


    Was sollen wir mit denen tun, die uns verletzt haben?


    Wir vom Humanistischen GesundheitsnachrichtennetzwerkREHUNO Health haben einen Ort für Austausch eingerichtet, an dem wir einen neuen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf einer erfahrungsorientierten und existenziellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus), durch den sich einige konkrete&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/was-sollen-wir-mit-denen-tun-die-uns-verletzt-haben/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Waffen für IsraelBundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilt, gibt die Bundeswehr zunächst zwei der fünf Heron-Drohnen, die sie in Israel geleast hat, zurück; die Bundesregierung verhandelt zudem über die Lieferung von Munition und will umfassende Bestände an Sanitätsmaterial bereitstellen. Mit seiner Offensive reagiert Israel auf das furchtbarste Massaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila im Jahr 1982; Hamas-Milizionäre ermordeten am Wochenende über tausend israelische Zivilisten. Bei Israels Angriffen auf den Gazastreifen wiederum sind bereits über 1.400 Menschen zu Tode gekommen, die Mehrzahl Zivilisten. Dass Israel die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen von Strom, Nahrung und Wasser abschneidet, wird von Menschenrechtlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Kämpfe beginnen inzwischen auf Syrien und auf den Libanon auszugreifen, wo deutsche Marinesoldaten tätig sind. In Israel mahnt ein prominenter Kolumnist, es gelte die Gewaltspirale zu durchbrechen.


    Zitat: Drohnen und MunitionDie Bundesrepublik beginnt mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Donnerstag bestätigte, hat die israelische Regierung Berlin um zwei der insgesamt fünf Heron-Drohnen gebeten, die die Bundeswehr geleast hat. Sie sind in Israel stationiert; die Bundeswehr nutzte sie bislang zur Ausbildung ihrer Soldaten. Laut Berichten befinden sich dazu aktuell 16 deutsche Militärs in Israel; sie sollen am Wochenende nach Deutschland zurückkehren.[1] Die Bundesregierung hat zugesagt, den israelischen Streitkräften die Drohnen zur Verfügung zu stellen. Laut Pistorius liegt inzwischen auch eine Anfrage nach „umfangreichem Sanitätsmaterial“ vor. Zudem benötigt Israel, wie der Bundesverteidigungsminister berichtet, Munition für Schiffe. Über entsprechende Lieferungen wird mittlerweile verhandelt; mit einer raschen Zusage ist zu rechnen. Dies ist umso mehr der Fall, als die israelischen Streitkräfte ihre massiven Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen und weithin mit einer israelischen Bodenoffensive gerechnet wird. Für den Fall, dass „sie die Bodenoffensive starten“, sei man sich bewusst, „dass wir alle damit rechnen müssen, dass die Situation eskaliert“, bestätigt Pistorius.


    Das Massaker der Hamas

    Mit den Angriffen reagiert Israel auf den Massenmord an israelischen Zivilpersonen, den Hamas-Milizionäre am vergangenen Samstag in Orten unweit der Grenze zum Gazastreifen verübten, darunter mehrere Kibbuzim. Allein auf einem Musikfestival in der Negev-Wüste brachten sie bis zu 250 überwiegend junge Menschen um; insgesamt kamen bislang rund 1.300 Israelis zu Tode, davon mehr als 1.000 Zivilisten. Über 3.000 wurden verletzt; mutmaßlich rund 150 wurden in den Gazastreifen entführt, wo sie weiterhin festgehalten werden, sofern sie nicht bei Luftangriffen ihr Leben verloren. Das Massaker ist das wohl furchtbarste im Rahmen des Nahostkonflikts seit dem Massaker von Sabra und Schatila, bei dem Mitte September 1982 christliche libanesische Milizen in einem Flüchtlingslager, das von israelischen Soldaten umstellt war, Palästinenser und libanesische Schiiten ermordeten. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute nicht genau bekannt; der Nahostexperte Robert Fisk schätzte sie auf 1.700.[2]


    Kein Wasser, kein Strom

    Auf das Massaker hat die israelische Regierung reagiert, indem sie zunächst eine komplette Abtrennung des Gazastreifens verhängte: Strom- sowie Wasserleitungen wurden gekappt, die Lieferung von Lebensmitteln und Treibstoffen wurde unterbunden. Die Lage der Menschen in dem bereits seit 2007 abgeriegelten Gebiet war schon zuvor desolat; von den rund 2,3 Millionen Einwohnern waren zuletzt nach Angaben der Vereinten Nationen 63 Prozent von internationaler Hilfe abhängig, 81 Prozent lebten in Armut. Annähernd eine halbe Million hat seit dem 7. Oktober keinerlei Lebensmittelrationen mehr erhalten. Das einzige Kraftwerk musste wegen Treibstoffmangels am Mittwoch den Betrieb einstellen.[3] Gestern teilte das Rote Kreuz mit, auch die Generatoren, die etwa Krankenhäuser mit Notstrom versorgen, liefen nun nur noch wenige Stunden. Das größte Krankenhaus des Gebiets, das mittlerweile wohl auch nicht mehr über Strom verfügt, ist längst überfüllt und kann keine Verletzten mehr aufnehmen. Human Rights Watch stuft das Abschneiden des Gazastreifens von jeglicher Versorgung explizit als Kriegsverbrechen ein.[4] Energieminister Israel Katz lehnt jegliche humanitäre Hilfe ab: „Bis die israelischen Entführten nach Hause zurückgebracht sind, wird kein elektrischer Schalter eingeschaltet, kein Wasserhydrant geöffnet und kein Tankwagen einfahren.“[5]


    Ein Flächenbrand

    Durch Israels Angriffe auf den Gazastreifen sind bislang dem Gesundheitsministerium in Gaza zufolge mehr als 1.400 Palästinenser zu Tode gekommen; über 6.200 wurden verletzt. Die Angriffe dauern an. Die Streitkräfte bereiten sich laut Angaben eines Armeesprechers zugleich auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor, „falls dieses von der politischen Führung entschieden wird“.[6] Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es zwar; mit einer Bodenoffensive wird allerdings weithin gerechnet. Schon in den vergangenen Tagen nahmen zudem tödliche Gefechte zwischen israelischen Truppen und der libanesischen Hizbollah zu. Am gestrigen Donnerstag bombardierte Israel schließlich auch syrische Flughäfen; in Damaskus und in Aleppo wurden die Landebahnen zerstört, der Flugbetrieb musste eingestellt werden.[7] Starten die israelischen Streitkräfte die Bodenoffensive in Gaza, wird mit weiteren Angriffen der libanesischen Hizbollah gerechnet; es droht ein Flächenbrand im gesamten Nahen Osten.


    „Eine asymmetrische Bedrohung“

    Eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah, dann droht die Bundeswehr direkt involviert zu werden. Die Deutsche Marine beteiligt sich seit dem Jahr 2006 an dem UN-Einsatz UNIFIL; sie überwacht dabei die Seegebiete des Libanons, um die Lieferung von Waffen an die Hizbollah zu verhindern, sie bildet die libanesische Marine aus und hat ihr unter anderem Küstenwachboote sowie Küstenradarstationen beschafft. Aktuell sind knapp 70 deutsche Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon stationiert; der maritime Einsatzverband wird schon seit Anfang 2021 jeweils von einem Flottillenadmiral aus der Bundesrepublik geführt. Aktuell nimmt die Korvette Oldenburg am UNIFIL-Einsatz teil. Zwar betont das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, die Korvette sei nicht in den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon involviert.[8] Doch räumte der Kapitän der Korvette bereits Mitte September, als die aktuelle Zuspitzung des Konflikts noch nicht absehbar war, ein, sein Schiff sei mit Blick auf die fortdauernden Spannungen in der Region stets „einer latenten asymmetrischen Bedrohung“ ausgesetzt.[9] Diese kann im Falle eines offenen Krieges zwischen Israel und der Hizbollah jederzeit manifest werden.


    „Ein grausamer Preis“

    Während die Kämpfe eskalieren und die Zahl der Todesopfer stündlich steigt, mahnen in Israel noch vereinzelte Stimmen, die Gewaltspirale nicht weiter anzuheizen, sondern sie zu durchbrechen, um irgendwann einmal zu einer Lösung des zugrunde liegenden Konfliktes zu gelangen. So warnt etwa Gideon Levy, Kolumnist der renommierten Tageszeitung Haaretz, man müsse Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nehmen; diese habe schon in der Vergangenheit unter zahllosen willkürlichen Bombardements gelitten und dürfe nicht noch härteren Angriffen ausgesetzt werden.[10] Das gelte ungeachtet des Schocks über das Massaker der Hamas auch deshalb, weil Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gescheitert sei. Man habe gedacht, man könne Unruhen mit Repression niederhalten, und „arrogant“ geglaubt, es sei möglich, „jeden Versuch einer diplomatischen Lösung zurückzuweisen“, schreibt Levy. Jetzt bestätige sich aber, dass sich Sicherheit auf diesem Weg eben nicht erreichen lasse: Es sei „unmöglich, zwei Millionen Menschen auf Dauer [im Gazastreifen, d. Red.] einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen“.[11] Levy ist freilich pessimistisch. „Die Drohungen, ‘Gaza zu planieren‘, zeigen nur eines“, schreibt der Haaretz-Kolumnist: „Wir haben nicht das Geringste gelernt.“

     

    [1] Bundeswehr gibt Israel Kampfdrohnen zurück. n-tv.de 11.10.2023.

    [2] Robert Fisk: The forgotten massacre. independent.co.uk 15.09.2012.

    [3] Christoph Ehrhardt, Christian Meier: Israel rüstet sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.10.2023.

    [4] Hans-Christian Rößler: Ein weiteres Mal auf der Flucht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2023.

    [5] Krieg in Israel: Keine humanitäre Hilfe bis zur Freilassung israelischer Geiseln. fr.de 12.10.2023.

    [6] Blinken sichert Israel volle Unterstützung zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.10.2023.

    [7] Albert Aji: Syria says Israeli airstrikes hit airports in Damascus and Aleppo, damaging their runways. apnews.com 12.10.2023.

    [8] UNIFIL-Mission vor Libanon: Korvette „Oldenburg“ genau im Blick. ndr.de 10.10.2023.

    [9] Ein fordernder Einsatz – die Korvette „Oldenburg“ im östlichen Mittelmeer. bundeswehr.de 14.09.2023.

    [10] Gideon Levy: The Reckoning Must Be With Hamas, Not With All Gazans. haaretz.com 12.10.2023.

    [11] Gideon Levy: Israel Can’t Imprison Two Million Gazans Without Paying a Cruel Price. haaretz.com 09.10.2023. Deutsche Übersetzung: Gideon Levy: Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. globalbridge.ch 10.10.2023.


    Info: https://w ww.german-foreign-policy.com/news/detail/9373


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Die Ursprünge des Hamas/Israel-Konflikts

    seniora.org, vom 12. Oktober 2023, Video Judge Napolitano - Judging Freedom 11.10.2023

    Judge Andrew Napolitano im Gespräch mit Scott Ritter

    Die Übersetzung und das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Andrew Napolitano:

    Hallo zusammen. Judge Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Mittwoch, der 11. Oktober 2023. Scott Ritter ist jetzt bei uns.

    Scott, wie immer ein Vergnügen. Danke, dass Sie wieder in die Sendung gekommen sind. Was geht in Israel und Gaza vor sich, so wie Sie es verstehen, während wir sprechen?

    Scott Ritter:

    Nun, was hier passiert, ist die Fortsetzung eines Kreislaufs der Gewalt, der schon seit Jahrzehnten andauert. Ich meine, jeder, der am Samstag aufgewacht ist und gesagt hat: Oh mein Gott, es gibt Gewalt in Israel! Sie wissen schon: Wo seid ihr gewesen?

    In diesem Fall ging die Gewalt an diesem Tag von der Hamas aus   – einer terroristischen Organisation. Daran gibt es kein Wenn und Aber. Sie sind keine Freiheitskämpfer. Sie sind nicht zur Verteidigung des palästinensischen Volkes da. Die Hamas ist eine terroristische Organisation, ganz einfach. Ihre Charta, Kapitel 12, besagt, dass es ihre Mission ist, den Staat Israel zu zerstören. Und so kritisch ich Israel auch gegenüberstehe   – und ich denke, Sie werden hören, dass ich Israel außerordentlich kritisch gegenüberstehe   – unter keinen Umständen ist das Konzept "Zerstörung des Staates Israel" tragfähig und es darf keine Organisation geben, die glaubt, dass es in Ordnung ist, Zivilisten zu töten, Zivilisten abzuschlachten.

    Ich meine, wenn Du eine Uniform trägst, tut es mir leid: Du hast eine Entscheidung getroffen. Du bist im großen Spiel und manchmal zahlst du einen hohen Preis. Es spielt keine Rolle, ob Du ein Mann oder eine Frau bist. Du hast diese Entscheidung getroffen. So sehr mein Herz auch für die Familien der israelischen Soldaten blutet, die ihr Leben verloren haben: So ist der Krieg.

    Aber wenn du eine Mutter mit ihrem Kind und ihrem Ehemann oder Freund bist, die sich in einem sicheren Raum verstecken und die Tür eingetreten bekommen, werden sie mit Maschinengewehren beschossen: Nein! Das ist Mord! Das ist also passiert.

    Aber wenn Sie glauben, dass dies das erste Mal war, dass im Nahen Osten gemordet wurde, dann irren Sie sich! Und wenn Sie glauben, dass nur die Hamas Morde begeht, dann irren Sie sich! Ich versuche nicht, das zu rechtfertigen. Das ist nicht mein Thema. Aber Israel ermordet schon seit Jahrzehnten Palästinenser! Und wir schweigen immer dazu. Wir reden nicht darüber. Aber jetzt, wo die Hamas dieses grausame Verbrechen begangen hat, und es ist ein grausames Verbrechen, schreien alle aus vollem Halse nein.

    Was im Moment vor sich geht, ist ein Kreislauf der Gewalt, und alles, was Israel mit seiner Reaktion tut, ist leider die Fortsetzung dieses Kreislaufs. Sie können nicht... Ich werde es einfach dabei belassen.

    Wenn ihr Verteidigungsminister im nationalen Fernsehen die Palästinenser als Tiere bezeichnet und sagt, dass sie ausgerottet werden müssen: Das ist ein Kriegsverbrechen. Und wenn Sie dasitzen und sagen: Ich stehe an der Seite Israels und Sie stehen nicht auf und sagen: Nein, das dürfen Sie nicht sagen, nehmen Sie das zurück, das ist ein Kriegsverbrechen   – wenn Sie nicht verlangen, dass die amerikanische Regierung etwas dagegen unternimmt, dann stehen Sie für nichts.

    Andrew Napolitano:

    Die israelische Regierung hat auf die Verbrechen der Hamas mit der Anordnung von Kriegsverbrechen reagiert, indem sie den vorsätzlichen Angriff, die Zerstörung und die Ermordung ziviler Infrastrukturen und ziviler Menschen angeordnet hat   – wie lässt sich das aus moralischer, rechtlicher oder gar militärischer Sicht rechtfertigen, Scott?

    Scott Ritter:

    Gar nicht. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.

    Sehen Sie, ich komme aus dem Marine Corps und ich bin dem Marine Corps gegenüber sehr loyal. Aber im Irak, in Haditha, als die Marines 26 irakische Zivilisten ermordet haben: Das ist ein Kriegsverbrechen, und man kann es nicht anders drehen. Es spielt keine Rolle, wie sehr man das Marine Corps liebt, wie sehr man das Marine Corps respektiert. Man kann das nicht wegdiskutieren. Und genauso wenig können wir das, was Israel gerade tut, einfach wegdiskutieren.

    Sie müssen verstehen, dass Israel weiß, dass die Hamas aus unterirdischen Bunkern agiert. Ich werde das noch einmal sagen: Israel weiß, dass die Hamas sich unterirdisch eingebunkert hat. Jede Bombe, die in Gaza auf dem Boden landet, tötet also unschuldige palästinensische Zivilisten, nicht die Hamas-Führung, nicht die Hamas-Infrastruktur, nicht die Hamas-Kämpfer. Und doch tun sie es trotzdem. Dies ist ein absichtlicher Angriff auf eine unschuldige Zivilbevölkerung. Das nennt man kollektive Bestrafung, und das ist ein Kriegsverbrechen.

    Andrew Napolitano:

    Nun, wir wissen, dass die Kollektivstrafe als Kriegsverbrechen gilt. Sie wurde in Nürnberg ausdrücklich verurteilt. Sie wurde in den Genfer Konventionen ausdrücklich verurteilt. Es war eine Taktik von Nazi-Deutschland: Jemand hat ein Verbrechen begangen und sie begannen einfach, andere zu töten, bis sie herausfanden, wer es gewesen war.

    Aber aus einer militärischen Perspektive betrachtet: Was erhoffen sich die israelischen Generäle von der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten, wenn die Hamas-Mörder, hinter denen sie wirklich her sind, durch das israelische Militärverhalten nicht effektiv beeinträchtigt werden?

    Scott Ritter:

    Im Moment verhält sich das israelische Militär sehr emotional, und das ist sehr gefährlich. Sie sollten kaltherzige Profis sein. Sie sollten über die Emotionen hinausgehen. Ich weiß, dass das schwierig ist. Sehen Sie, viele hochrangige israelische Offiziere waren zu Hause. Sie wurden gekidnappt oder getötet. Ihre Familien wurden getötet. Diese Jungs nehmen das persönlich. Ihre Freunde sind auf dem Schlachtfeld gestorben. Die Familien ihrer Freunde sind abgeschlachtet worden. Das ist eine außerordentlich persönliche Sache.

    Aber wenn man als Profi diese Uniform anzieht, muss man sich auch wie ein Profi verhalten. Und im Moment verhält sich das israelische Militär mit Emotionen, und das ist eine sehr gefährliche Sache, denn es färbt auf Ihr Urteilsvermögen ab. Israel ist eine Nation, die ihre Offiziere ausgebildet hat, und ich weiß das mit Sicherheit. Ich kenne viele israelische Offiziere, und ich weiß, dass sie eine ähnliche Ausbildung erhalten haben wie ich, die Kriegsverbrechen gegenüber intolerant ist. Und doch haben wir immer und immer wieder gesehen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, und die Leute, die diese Kriegsverbrechen begehen, sind die IDF, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte, trotz ihrer Ausbildung. Und der Grund dafür ist, dass sie emotional werden. Sie gehen auf Patrouille im Westjordanland. 10-jährige Kinder werfen mit Steinen nach ihnen. Sie nehmen die Kinder gefangen und brechen ihnen die Arme und Beine. Ein Scharfschütze schießt ihnen in den Bauch und lacht dann, als Krankenwagenfahrer vorfahren. Dann erschießen sie die Krankenwagenfahrer, weil sie sich von ihren Gefühlen leiten ließen. Nein! Sie sollten Profis sein.

    Andrew Napolitano:

    Wenn den Truppen ein Verhalten befohlen wird, das offenkundig rechtswidrig ist und ein Kriegsverbrechen darstellt, wie der vorsätzliche Angriff auf Zivilisten, wer hat dann die Kriegsverbrechen begangen? Sind es die Truppen vor Ort? Ist es die Person, die den Knopf drückt oder den Schalter für die Artillerie umlegt, die auf eine Universität oder ein Krankenhaus gerichtet ist? Oder ist es der General, der dies befiehlt? Oder ist es Benjamin Netanjahu und die zivile Führung?

    Scott Ritter:

    Jeder in der Befehlskette. Ich meine, das Entscheidende ist: Es ist nicht erlaubt, einen rechtswidrigen Befehl zu befolgen. Wenn wir uns jetzt mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit befassen, Judge, bei allem Respekt: Der Gefreite vor Ort ist kein Verfassungsgelehrter, und wenn er den Befehl erhält, etwas zu tun, was eindeutig rechtswidrig ist, zum Beispiel in den Irak einzumarschieren, kann er nicht sagen: Ich weigere mich, in den Irak einzumarschieren, weil das eine Verletzung des Völkerrechts ist. Das ist nicht seine Aufgabe. Es ist auch nicht die Aufgabe des Leutnants oder des Hauptmanns oder des Majors oder des Obersts. Das Völkerrecht ist Sache des Präsidenten, seines Kabinetts und der Personen, die befugt sind, diese Entscheidungen zu treffen.

    Aber wenn Sie als Pilot der israelischen Luftwaffe einen Auftrag erhalten, eine Bombe auf eine Universität abzuwerfen, und diese als Universität identifiziert wird, haben Sie die moralische Verantwortung zu fragen: Steht dies im Verhältnis zur Bedrohung? Was ist die Bedrohung? Warum tue ich das? Wie hoch ist das Potenzial für Kollateralschäden? All diese Fragen sollten bereits von der Zelle für die Zielerfassung beantwortet worden sein, und wenn sie die Antworten nicht haben, dann hat der Pilot die moralische Verpflichtung zu sagen: "Ich kann diesen Einsatz nicht fliegen, bevor ich nicht weiß, was ich tun soll: Ich kann diese Mission nicht fliegen, bis diese Fragen beantwortet sind."

    Dann gehen wir die Befehlskette hinauf, und wenn alle darauf bestehen, ohne angemessene Antworten zu fliegen, dann sind alle schuldig, vom Premierminister, der die Aktion befohlen hat, über den Verteidigungsminister, der diesen Befehl in die Tat umgesetzt hat, bis hin zum Piloten. Sie alle haben ein Kriegsverbrechen begangen. Sie alle sind für dieses Verbrechen verantwortlich. Sie sollten alle für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Andrew Napolitano:

    Gary, stellen Sie die Bilder von der Gaza-Universität ein. Ich denke, Scott und ich können darüber sprechen, wenn ich mich nicht irre.


    (eingefügter Videoclip zeigt die Zerstörung der Universität von Gaza)

    Jetzt geht's los: Das war also die Universität von Gaza vor vier Tagen. Sie können sehen, wie sie aussieht. In ein paar Minuten werden Sie ein sehr überzeugendes Bild von einer Drohne sehen.

    Bild2.png



    Ihr Argument ist also, dass nicht nur das zivile Kommando, sondern auch derjenige, der die Bombe abgeworfen hat, die dies getan hat, oder die Bomben, die dies getan haben, oder der den Abzug betätigt oder den Schalter umgelegt hat, der die Raketen geschickt hat, die dies getan haben, hätte wissen müssen, was er tut. Dies sind Bilder von dem, was vor dem vergangenen Samstag noch eine Universität in Gaza war.

    Scott Ritter:

    Das Foto, das Sie gerade gezeigt haben, ist sogar noch schlimmer, Judge. Es ist eine Moschee!

    Bild5.png

    Es ist eine Moschee. Es ist eine religiöse Stätte, die ein geschützter Ort ist, und wieder wussten sie, dass es eine Moschee war, als sie sie bombardierten, und um die Bombardierung zu rechtfertigen, brauchen Sie harte Informationen, dass eine unmittelbare Bedrohung von dieser Moschee ausgeht, die dies rechtfertigt. Ansonsten kann man sie nicht angreifen. Das ist ein geschütztes Ziel.

    Andrew Napolitano:

    Und selbst wenn sich die Hamas dort verstecken würde, ist das keine unmittelbare Bedrohung, die die Zerstörung eines religiösen Gebäudes rechtfertigt.

    Scott Ritter:

    Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an: Wenn drei verwundete Hamas-Kämpfer in die Moschee laufen, um Schutz zu suchen, und die Moschee ist mit 50 Gläubigen gefüllt: Nein! Sie dürfen diese Moschee nicht bombardieren. Wenn der Kommandant der Hamas im Keller ein geheimes Treffen abhält und dies eine einmalige Chance ist, diese Führungsperson auszuschalten, dann darf man das tun. Wie ich schon sagte: Alles hat einen (...technische Übertragungsprobleme...)

    Andrew Napolitano:

    Was ist Ihre Meinung dazu, wie es dazu kam   – nicht die Politik der Geschichte, die uns dorthin gebracht hat, sondern die nachrichtendienstlichen Versäumnisse des Mossad mit seinem schlechten Ruf, des MI6 und der CIA. Wie konnten die drei besten Geheimdienste der Welt dies übersehen?

    Scott Ritter:

    Nun, zunächst einmal: Die CIA hat seit einiger Zeit, wenn es um Fragen von Israel und der israelischen Sicherheit geht, alles aus Israel im Grunde einfach abgenickt. Wenn Israel also sagt, dass dies eine Bedrohung ist... Es gibt einige Ausnahmen: Zum Beispiel das iranische Nuklearproblem. Die CIA hat gesagt: Nein, wir haben unsere eigene unabhängige Einschätzung dazu. Aber wenn es um die Hamas oder die Hisbollah geht oder um irgendetwas, was mit dem Potenzial von Terroranschlägen auf israelischem Boden zu tun hat, dann wird die CIA, wenn es irgendeine Frage gibt, Israel nachgeben und sagen: Wir werden eurer Einschätzung folgen.

    Das ist übrigens derselbe Fehler, den wir 1973 im Jom-Kippur-Krieg gemacht haben, als der israelische Geheimdienst erneut versagte. Damals gab die CIA in einem Nachbericht zu, dass sie keine kritischen Bewertungen der israelischen Geheimdienstinformationen mehr vornahm, weil sie die israelischen Einschätzungen einfach für bare Münze nahm und sie nicht in Frage stellen wollte. Und ich glaube, das ist das Modell, das heute angewandt wird. Für Israel wiederum ist es das Modell von 1973. Eines der Ergebnisse von 1973 ist folgendes: Die israelischen Geheimdienstleute sammelten alle Daten, die notwendig waren, um zu zeigen, dass Ägypten sich auf einen Angriff über den Suez-Kanal vorbereitete. Sie verfassten eine Einschätzung, in der sie sagten, wann sie es tun werden, wo sie es tun werden und wie sie es tun werden. Das wurde an die Befehlskette weitergegeben. Der König von Jordanien warnte Golda Meir, die Premierministerin, dass Ägypten und Syrien etwas Großes vorhätten. Aber Israel wurde von dem infiziert, was man "das Konzept" nannte. Und das damalige Konzept war, dass Ägypten sich niemals darauf einlassen würde, weil es nicht in seinem Interesse läge, dies zu tun. Deshalb haben sie alle Geheimdienstinformationen ignoriert.

    Heute sieht es so aus: Es geht nicht darum, dass die Israelis keine Informationen gesammelt hätten. Sie haben sehr gute Informations-Sammler da draußen. Sie haben eine Menge Daten gesammelt, und diese Daten wiesen darauf hin, dass etwas passieren würde. Sie hatten auch einen Hinweis aus Ägypten, der besagte: Es wird etwas Großes passieren. Aber wieder einmal wurde Israel von der "Konzept" infiziert, und das Konzept, die Vorstellung war diesmal, dass die Hamas sich von einer terroristischen Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hatte, wegbewegte und stattdessen zu einer Organisation wurde, die sich der Verwaltung des Gazastreifens widmete. Israel nahm einen Teil des Drucks zurück. Es hatte Tausenden von Palästinensern erlaubt, den Gazastreifen zu verlassen und in Israel Arbeit zu finden, um ein Einkommen zu erzielen. Der Lebensstandard stieg an. Hoffnung keimte auf, zumindest aus israelischer Sicht, und die Israelis sagten: Es liegt nicht im Interesse der Hamas, einen Angriff wie diesen durchzuführen. All diese Informationen, die wir sammeln, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht, das ist Propaganda von Seiten der Hamas, die allen sagen will: Seht her, wir sind groß und stark! Aber in Wirklichkeit hat die Hamas aufgegeben, hart zu sein. Sie will ein verantwortungsvoller, regierender Akteur werden, und so hat die "Vorstellung" alle tatsächlichen Geheimdienstdaten überlagert.

    Und die letzte Sache über die Israelis ist dieses hier: Sie sammeln ganz viele Daten über den Gazastreifen, die sie in einen Supercomputer eingeben, und sie erlauben es der künstlichen Intelligenz, verschiedene Algorithmen zu entwickeln, die Bedrohungen modellieren, und so ließen sie sich von einem verdammten Computer gefangen halten, anstatt auf Experten zu hören, deren Gehirn 20 Mal besser ist als jedes KI-Programm, das man sich ausdenken kann.

    Andrew Napolitano:

    Ist das Modell der "Konzeption oder der Vorstellung", das Sie gerade beschrieben haben und das Sie zu Recht kritisieren, war das im Krieg von 1967, dem Krieg von 1973 oder ist das jetzt?

    Scott Ritter:

    Es war der Krieg von 1973, in dem sie sich dessen schuldig gemacht haben, und dann haben sie es abgeschafft. Als ich in Israel mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe, hatten sie ein Gremium geschaffen, das sie den "ungläubigen Thomas" nannten. Das war ein Oberst an der Spitze des Stabes. Seine Aufgabe war es, jede Analyse, die die Befehlskette hinaufging, kritisch zu prüfen. Bevor sie zum Leiter des Nachrichtendienstes, zum Premierminister, gelangen konnten, mussten sie ihn passieren. Und er stellte jede einzelne Einschätzung in Frage.

    Andrew Napolitano:

    Sind Sie der Ansicht, dass der israelische Geheimdienst gesagt hat, dass etwas kommen wird, aber die Politik, die Kultur, die Geschichte, wie auch immer Sie es nennen wollen, diese Informationen zurückgewiesen hat? Oder sind Sie der Ansicht, dass sie am Schalter geschlafen haben und sich ihre Informationen nicht einmal angeschaut haben? Oder sind Sie der Meinung, dass sie weggesehen haben, weil sie einen Vorwand für die Invasion des Gazastreifens suchten?

    Scott Ritter:

    Nun, zunächst einmal: Ich akzeptiere nicht, dass sie weggesehen haben und einen Vorwand für die Invasion des Gazastreifens gesucht haben. Ich weiß, es kursiert eine solche beliebte Verschwörungstheorie. Lassen Sie mich nur Folgendes sagen: Ich habe sehr eng mit israelischen Soldaten zusammengearbeitet, mit israelischen Fachleuten, und sie würden niemals ihre Soldaten oder ihre Bürger auf diese Weise opfern. Jeder, der so etwas behauptet, hat keine Ahnung, wer Israel ist, was Israelis sind. Zu so etwas wären sie einfach nicht bereit.

    Andrew Napolitano:

    Was ist also dieses Mal passiert? Haben sie verwertbare Informationen ignoriert oder haben sie keine verwertbaren Informationen erhalten?

    Scott Ritter:

    Nein. Ich glaube, dass sie eine ganze Reihe von verwertbaren Informationen erworben hatten. Ich glaube, dass ihre Abhängigkeit von künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Bedrohungsmodellen durch die Vorstellung korrumpiert wurde, dass die Hamas so etwas nie tun würde. Und ich glaube, die Führung war von der Vorstellung besessen, dass ihre Politik der Befriedung der Hamas durch wirtschaftliche Anreize funktioniert und sie deshalb nicht zulassen würde, dass irgendetwas diese Politik stört. Daher ignorierten sie die Informationen, die ihnen über die Möglichkeit eines bevorstehenden Angriffs übermittelt wurden.

    Andrew Napolitano:

    Hier ist Präsident Biden, der gestern das sagte, was man natürlich von ihm erwartet und was er aus politischen Gründen sagen musste.

    [eingefügter Videoclip, 10. Oktober 2023]

    Joe Biden:

    Wir wissen jetzt, dass sich unter den von der Hamas festgehaltenen Personen auch amerikanische Staatsbürger befinden. Ich habe mein Team angewiesen, Informationen auszutauschen und zusätzliche Experten aus der gesamten US-Regierung zu entsenden, um sich mit den israelischen Kollegen zu beraten und sie bei den Bemühungen zur Geiselbefreiung zu unterstützen.

    (Ende des eingefügten Videoclips)

    Andrew Napolitano:

    Gibt es amerikanische Spezialeinheiten oder Navy Seals in Israel, Ägypten, im Gazastreifen, wo auch immer sie bereit sein könnten, einzugreifen?

    Scott Ritter:

    Nein. Erstens braucht Israel sie nicht und will sie auch nicht. Gaza ist ein israelisches Problem. Wenn sie nach Gaza gehen, haben sie "Sayeret Matkal" [Anm. Übersetzer: Matkal ist eine Eliteeinheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Sayeret Matkal ist eine der geheimsten und am besten ausgebildeten Spezialeinheiten der Welt. Sie konzentriert sich in erster Linie auf die Sammlung von Informationen, die Terrorismusbekämpfung und verdeckte Operationen.], sie haben die Flotilla 13 [Anm. Übersetzer: Flotilla 13, auch bekannt als Shayetet 13 ist eine Spezialeinheit der israelischen Marine.], sie haben die Jamam. Sie haben eine ganze Reihe von Einheiten, die darauf spezialisiert sind, auf die israelische Art und Weise auf israelischem Boden die israelischen Büger zu verteidigen. Das Letzte, was sie wollen, ist Delta Force oder... [...Lärm, technische Störung]

    Andrew Napolitano:

    [zu dem Lärm] Ist das der Hund, Scott?

    Scott Ritter:

    Nicht der Hund. Das ist jemand, der mich über Skype anruft und den ich eingeladen habe, mich anzurufen. Warum sie mich jetzt anrufen... Aber so ist es halt.

    Das ist ein rein politischer Schachzug des Präsidenten Biden, weil er sonst kritisiert wird. Lassen Sie uns hier zunächst einmal sehr deutlich werden: Die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung mit Israel, wonach amerikanische Juden hingehen und in der israelischen Armee dienen können, und so gibt es eine ganze Reihe von... [...Lärm, technische Störung]

    Es sind viele Amerikaner dort, und so steht Biden unter Druck, unter politischem Druck, weil Amerikaner getötet... [...Lärm, technische Störung]

    Wir bieten Hilfe an, die Israel weder will noch braucht. Sehen Sie, Israel hat bereits mit unseren Leuten trainiert. Sie kennen unsere Techniken. Sie haben sich bereits das genommen, was sie brauchen. Sie brauchen nicht noch eine amerikanische Komponente in diesem ohnehin schon komplexen Problem.

    Andrew Napolitano:

    Hier ist Präsident Putin, der eine der besten Analysen der Dynamik der Politik im Nahen Osten und der grausamen Entscheidungen amerikanischer Diplomaten in den letzten 40 oder 50 Jahren gibt.

    [eingefügter Videoclip]

    Wladimir Putin:

    Leider können wir eine drastische Verschlechterung der Situation im Nahen Osten feststellen. Ich denke, viele werden mir zustimmen, dass dies ein klares Beispiel für das Scheitern der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist, die versucht haben, die Lösung des Konflikts zu monopolisieren, aber leider nicht darauf bedacht waren, für beide Seiten akzeptable Kompromisse zu finden. Im Gegenteil, sie haben ihre eigenen Vorstellungen darüber gefördert, wie dies geschehen sollte, haben Druck auf beide Seiten ausgeübt, erst auf die eine, dann auf die andere Seite, ohne die grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes zu berücksichtigen und ohne vor allem die Notwendigkeit im Auge zu behalten, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates über die Schaffung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates umzusetzen.

    [Ende des eingefügten Videoclips]

    Andrew Napolitano:

    Ihre Meinung dazu?

    Scott Ritter:

    Sehen Sie, ich habe das schon immer gesagt... [...Lärm, technische Störung] ...er [Putin] ist der einzige Erwachsene im Raum und seine Reife als Führungskraft, die Ausgeglichenheit, die er als Diplomat an den Tag legt, kommt durch. Hätten wir einen amerikanischen Präsidenten, der das artikuliert, was er gerade artikuliert hat, dann hätte es diese Tragödie im Nahen Osten heute nicht gegeben. Dieses Problem wäre gelöst worden. Aber wir wissen gar nicht, wie wir ausgewogen handeln könnten. Wir gehen einfach rein...

    Jedes Wort, das er dort gesagt hat, war 100% wahr. Und ich weiß, dass man mich einen Putin-Fan nennen wird und all das Zeug. Aber wisst ihr was: Wenn der Mann Recht hat, hat er Recht! Und Sie wissen, dass er Recht hat.

    Andrew Napolitano:

    Wie oppressiv ist Gaza? Unser Freund und Kollege Gerald Celente hat es als ein Konzentrationslager unter freiem Himmel bezeichnete.

    Scott Ritter:

    Das ist die richtige Bezeichnung dafür. Viele Leute nennen es ein Freiluftgefängnis. Das Problem bei diesem Vergleich ist, dass er impliziert, dass die palästinensischen Zivilisten, die dort leben, über zwei Millionen, Gefängnisinsassen sind, dass sie ein Verbrechen begangen haben. Sie haben kein Verbrechen begangen. Das einzige Verbrechen, dessen sie sich schuldig gemacht haben, ist, dass sie geboren wurden. Geboren in einem Flüchtlingslager, geboren als Insassen eines Konzentrationslagers, und es ist ein Freiluftkonzentrationslager.

    Israel kontrolliert es. Israel hat eine Mauer um das Lager gezogen. Israel diktiert die Lebensqualität, den Lebensrhythmus, jeden Aspekt dessen, was in Gaza passiert, verweigert ihnen das Recht auf einen eigenen Flughafen, verweigert ihnen das Recht auf einen eigenen Hafen. Wissen Sie, also, ja! Es ist ein Konzentrationslager unter freiem Himmel. Und das Wichtigste an diesem Wort ist, dass es die Israelis sind, eine jüdische Nation, die diesen armen Palästinensern eine konzentrationslagerähnliche Realität aufzwingt.

    Die Israelis sollten es besser wissen. Sie haben unter Konzentrationslagern gelitten. Sie wissen, was Konzentrationslager sind. Warum sie so weitermachen, verstehe ich nicht.

    Andrew Napolitano:

    Wie beurteilen Sie die Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Premierminister?

    Scott Ritter:

    Ich habe Benjamin Netanjahu vom ersten Tag an gehasst. Meine anfängliche Abneigung gegen diesen Mann ist 1982 entstanden, als ein Hauptmann des Marine Corps auf einen israelischen Panzer zuging und ihm sagte, dass er nur über seine Leiche die Linien der Marines passieren könne. Er zog eine Pistole und sagte dem Oberstleutnant, er würde ihm das Hirn wegblasen. Die Israelis zogen sich zurück. Wir riefen den Geschäftsträger in der Botschaft an, um das israelische Vorgehen zu verurteilen. Das war Benjamin Netanjahu. Seine Reaktion war, Gerüchte über diesen Hauptmann in die Welt zu setzen, er sei betrunken gewesen, er habe Alkohol im Atem gehabt.

    Benjamin Netanjahu ist eine Schande. Er ist ein Feigling. Das war er schon immer. Er war von 1996 bis 1999 Premierminister. Ich war in den zwei Jahren seiner Amtszeit dabei. Er kennt die Wahrheit über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, denn ich habe mit dem Leiter seines Geheimdienstes zusammengearbeitet, der mir zugestimmt hat, und dennoch ist er 2002 vor dem Kongress der Vereinigten Staaten aufgetreten, als Privatmann, aber mit der Aura des Premierministers, und hat gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass der Irak ein Atomwaffenprogramm habe. Er hat gelogen. Die Amerikaner zogen daraufhin in den Irak und sind gestorben. Benjamin Netanjahu hat das Blut von Tausenden von Amerikanern und Hunderttausenden von Irakern an seinen Händen.

    Und jetzt ist er der kriegsverbrecherische Premierminister von Israel. Er ist für all diese Gewalt verantwortlich. Er ist der Mann, der 2006 der Hamas die Macht im Gazastreifen übertragen hat. Er hat es getan. Er ist derjenige. Erinnern wir uns also daran, wer der eigentliche Verbrecher in all dem ist: Sein Name ist Benjamin Netanjahu.

    Andrew Napolitano:

    Wird das israelische Volk ihn aus dem Amt jagen?

    Scott Ritter:

    Nein, denn sein Hebel war vom ersten Tag an die Sicherheit. Ich kann nicht behaupten, dass ich Yitzhak Rabin persönlich kannte. Aber ich war dort bei Yitzhak Rabin. Ich habe mit seiner Regierung zusammengearbeitet. Und er war ein Mann, der den Frieden suchte. Ich war an seinem Todestag dabei, als er ermordet wurde. Ich habe miterlebt, wie Israel einen Führer zu Grabe trug, den es liebte und der wegen des Hasses von Benjamin Netanjahu getötet wurde. Ein Mann, der die religiöse Rechte in Israel ermächtigt hat, ein Todesurteil gegen Yitzhak Rabin auszustellen, so dass ein rechter Fanatiker ihn auf einer Friedenskundgebung ermordet hat. Als Yitzhak Rabin beerdigt wurde, war das das Ende der Hoffnung auf Frieden für Israel. Von diesem Moment an spielte Benjamin Netanjahu die Angst-Karte, die Angst-Karte, die Angst-Karte, und er hat die israelische Bevölkerung auf der Grundlage von Unwissenheit und Angst eingeschüchtert, damit sie ihn weiterhin als ihren Führer ermächtigt.

    Andrew Napolitano:

    Wie wird das Ihrer Meinung nach enden? Ich meine, solange es nicht zu einem Zwei- oder Dreifrontenkrieg kommt, ist die Hamas ein Winzling im Vergleich zur militärischen Macht der israelischen Regierung, oder?

    Scott Ritter:

    Nun, nein. Sehen Sie, 2006 hat Israel 30.000 Soldaten mobilisiert, um im Südlibanon gegen 3.000 Hisbollah-Kämpfer anzutreten. 34 Tage später wurde Israel geschlagen, musste zugeben, dass es geschlagen wurde. Sie wurden zerschlagen. Die Hisbollah stand auf, kämpfte und besiegte sie. Zur Hamas: Es gibt viele Tausende von Hamas-Kämpfern, die sehr gut ausgebildet sind. Sie sind im Untergrund aktiv. Alles, was sie tun müssen, um zu gewinnen, ist zu überleben. Israel wird aufgrund des Abschlachtens der unschuldigen Palästinenser schließlich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlieren. Irgendwann wird die internationale Gemeinschaft es satthaben, palästinensische Leichen zu sehen, und sie wird sagen: Genug ist genug. Wenn das passiert, wird Israel eine Kompromisslösung mit der Hamas finden müssen. Die Hamas wird diesen Krieg gewinnen. [...Lärm, technische Störung]

    Die Hamas wird nicht gewinnen, indem sie Israel besiegt. Sie wird gewinnen, indem sie einfach überlebt.

    Andrew Napolitano:

    Wir haben die letzten zwei oder drei Sätze von dem, was Sie gesagt haben, wegen der technischen Störung verloren. Können Sie noch einmal sagen, warum die Hamas diesen Krieg gewinnen wird?

    Scott Ritter:

    Die Hamas wird gewinnen, indem sie sich nicht besiegen lässt. Alles, was sie tun muss, um zu gewinnen, ist zu überleben. Genau wie die Hisbollah im Jahr 2006. Israel kann die Hamas nicht besiegen. Wenn Sie glauben, dass Israel in den Gazastreifen einmarschieren und einen urbanen Krieg von unvorstellbarem Ausmaß führen wird, wissen Sie nichts über die Schlacht von Stalingrad. Sie wissen nichts über die Schlacht um Monte Casino 1944. Sie wissen nichts über Mariupol oder Bahmut. Israel kann das nicht tun. Sie haben nicht die Kräfte dazu, und irgendwann wird die Welt genug haben von toten palästinensischen Kindern und das israelische Volk wird genug haben von toten israelischen Soldaten.

    Andrew Napolitano:

    Scott Ritter, Sie sind Spitze. Was soll ich sagen. Vielen Dank für diese außergewöhnliche Analyse. Wir werden uns bald wieder bei Ihnen melden, mein lieber Freund.

    Scott Ritter:

    Vielen Dank.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4550&mailid=1947

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2023

    Analyse   Begleitende Institutionen für die Industriepolitik

    makronom.de, vom 11. Oktober 2023, ACHIM WAMBACH; Deutschland

    Die Kontroversen um die Industriepolitik sind nicht neu, wohl aber die gegenwärtigen Problemstellungen. Begleitende Institutionen, die die Maßnahmen evaluieren und Erkenntnisse in die Politik hereintragen, sind notwendig. Ein Beitrag von Achim Wambach.


    „Standortwettbewerb – nicht Industriepolitik“, so titelte bereits 1992 der damalige Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert. Anlass waren die wirtschaftlichen Erfolge Japans, insbesondere im Hochtechnologiebereich, die damit verbundene Sorge, dass Deutschland den Anschluss verliert, und der Ruf nach einer strategischen Industriepolitik in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Während bis dahin Industriepolitik „im Wesentlichen auf die Konservierung von Altindustrien ausgerichtet“ war, ging es in den 1990ern darum, junge, wachstumsstarke Industrien zu fördern.

    Neue Argumente für eine Industriepolitik

    Offensichtlich ist das Thema Industriepolitik und die Kontroversen darum nicht neu. Auch viele der heute vorgebrachten Argumente lesen sich, als ob sie dem Drehbuch der 1990er Jahre entsprungen seien. Allerdings stehen wir vor neuen Problemstellungen.

    Da ist zum einen die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, die in sehr schneller Zeit erfolgen soll. Die EU will ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 senken, bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Der Inflation Reduction Act in den USA und der Net-Zero-Industry-Act der EU sehen eine Vielzahl von industriepolitischen Maßnahmen vor. Es wird argumentiert, dieser schnelle Strukturwandel sei ohne aktive Industriepolitik nicht zu bewältigen.

    Zum zweiten ist da der Ruf nach einer resilienteren Wirtschaft. Globale Abhängigkeiten und die dadurch induzierte Verletzlichkeit sind durch die Erfahrungen in der Covid-Pandemie und insbesondere durch den Krieg Russlands in der Ukraine neu ins Bewusstsein der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft gelangt. Unter dem Schlagwort der EU strategic autonomy wurde u.a. der Chips-Act zur Ansiedlung von Chipfabriken in Europa erlassen. Es wird argumentiert, dass eine Wirtschaft aus sich heraus solche Abhängigkeiten nicht ausreichend reduziert, so dass ein staatlicher Eingriff in vulnerable Sektoren notwendig sei.

    Es besteht allerdings hoher Erkenntnisbedarf, inwiefern diese neuen Argumente für Industriepolitik tragen und welche Implikationen sich daraus ergeben. Gleichzeitig bleiben die (klassischen) Kritikpunkte an Industriepolitik bestehen: Gefahr einer Anmaßung von Wissen durch die Politik und dadurch Förderung suboptimaler Technologien und ineffizienter Unternehmen, sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen, häufig zum Nachteil von kleinen und mittleren Unternehmen. Begleitende Institutionen, die die industriepolitischen Maßnahmen evaluieren und neue Erkenntnisse in die Politik hereintragen, sind daher notwendig.

    Industriepolitik für die Transformation

    Die EU und die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden, China bis 2060, Deutschland bis 2045. Damit geht ein Strukturwandel der Wirtschaft einher, die sich elektrifizieren will: Neue Technologien werden zum Einsatz kommen, etwa bei Stromspeichern, für die Elektrolyse und beim Transport von Wasserstoff, andere werden aus dem Markt verschwinden, wie der Auto-Verbrennungsmotor.

    Es ist müßig darüber zu streiten, ob eine angemessene CO2-Bepreisung „von allein“ zu dieser Transformation führt – die Politik hat anders entschieden. In den USA und China gibt es keine umfassenden CO2-Preise. Hier hat die EU mit ihren beiden Handelssystemen für Emissionszertifikate, die 80% der Emissionen in der EU abdecken, eine „Vorreiterrolle“. Aber auch diese Handelssysteme sind nicht unumstritten, und es mag für Unternehmen zu riskant sein, in Erwartung zukünftig hoher CO2-Preise in Europa zu investieren. Die politische Unterstützung für CO2 -Preise ist zu wechselhaft.

    Außerdem zeigen Studien zum „directed technical change“, dass auch bei Vorliegen „korrekter“ CO2 -Preise zusätzliche Innovationsförderungen effizient sein können (siehe z.B. Acemoglu et al., 2016), um Pfadabhängigkeiten zu überwinden. Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act darauf reagiert und subventionieren entsprechende grüne Technologien. Auch die EU ermöglicht durch die Lockerung des Beihilfeverbots die Subventionierung von grünen Technologien.

    Ein Kritikpunkt, der immer wieder gegen die Industriepolitik vorgebracht wird, ist das fehlende Wissen des Staates: „Staatliche Stellen haben keine hinreichende Information über die wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen; sie wissen nicht, welche Produkte, welche Produktionsverfahren oder welche Sektoren in der Zukunft florieren werden. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wird ausgeschaltet.“ (Siebert, a.a.O.)

    Dieser Kritikpunkt greift zwar auch in der aktuellen Klimapolitik, wenn etwa über die Notwendigkeit von Technologieneutralität gestritten wird. Er ist aber von anderer Natur: Eine Vielzahl von Studien gibt mittlerweile einen guten Blick auf mögliche Pfade der Transformation. Die Politik agiert nicht im informationsfreien Raum. Die Investitionen Frankreichs und Großbritanniens in die Concorde in den 1960ern oder Deutschlands in die Magnetschwebebahn in den 1980ern waren etwas anderes als die Förderung  grüner Technologien im Aluminiumsektor heute. Es stellt sich heute nicht die Frage, ob dies die richtigen – zukunftsfähigen – Märkte sind, da gibt es wenig Zweifel. Wie diese Umstellung allerdings genau erfolgt und welche Stufen der Wertschöpfung zukünftig in Deutschland mit seinen relativ hohen Energiepreisen erbracht werden, ist schon umstrittener. Gute Industriepolitik aus Klimagründen sollte Raum für neue Technologien und internationale Spezialisierungen belassen.

    Eine weitere Sorge ist die Aushebelung von Wettbewerb durch Industriepolitik, etwa bei protektionistischen Maßnahmen oder beim Aufbau eines nationalen Champions. Diesen Kritikpunkt muss sich auch die aktuelle Industriepolitik in Deutschland gefallen lassen: Bei der Transformation geht es darum, eine Industrie oder einen Sektor zu transformieren, nicht alle Unternehmen in diesem Sektor. Statt etwa allen Stahlunternehmen in Deutschland massive Investitionsmittel für die grüne Produktion zu geben, wären Ausschreibungen das bessere Instrument gewesen: Nur die, die dies am kostengünstigsten können, wären dann in den Genuss der Mittel gekommen. Die anderen würden mittelfristig aus den Markt austreten oder übernommen werden. Noch besser wäre der Aufbau von grünen Leitmärkten (Beirat BMWK, 2022). Grüne Leitmärkte, also etwa die Auflage an alle Stahlverwender in Europa, einen bestimmten, über die Zeit wachsenden Anteil Grünstahl zu verbauen, würden eine grüne Industrie aufbauen, ohne selektiv einzelne nationale Unternehmen zu bevorteilen.

    Industriepolitische Eingriffe aus Gründen der Klimapolitik sind gut begründet. Welche Eingriffe sinnvoll und zielführend sind, ist allerdings umstritten. Wettbewerbliche Ausschreibungen und eine Offenheit gegenüber dem Strukturwandel, also dem Ein- und Austritt von Unternehmen und Technologien, sollten bei der Förderpolitik stärker berücksichtigt werden.

    Industriepolitik zur Resilienz und Versorgungssicherheit

    Industriepolitik als Instrument, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, ist nicht neu. Bereits in den 1990er Jahren wurden so die damaligen Subventionen für die Chipindustrie begründet, im Rahmen der Autarkiedebatte wurde dieses Argument in der Vergangenheit schon für den Agrarbereich oder für Kohle und Stahl in Anspruch genommen.

    Auch wenn eine grundsätzliche Notwendigkeit von Staatseingriffen aus Sicherheitsgründen in die Wirtschaft unumstritten ist, stellen sich doch in der Umsetzung einige Fragen. Was ist die Rolle des Staates und was die der Unternehmen beim  Abhängigkeitsmanagement? Liegen „systemische“ Risiken vor, die eine Intervention des Staates notwendig machen? Falls ja, welche Form sollte diese Intervention nehmen – Auflagen, Aufbau von Lagerstätten, Produktionsverlagerung?

    Hier besteht weiterer Forschungsbedarf. Einige wenige neuere Arbeiten beschäftigen sich etwa mit den Problemen der Lieferketten: Liu (2019) zeigt in einem Modell mit Marktfriktionen, dass eine Industriepolitik tendenziell eher „upstream“, also zu Beginn der Lieferketten ansetzen sollte, da sich die Auswirkungen der Friktionen dort am stärksten manifestieren. Großman et al. (2023) zeigen, dass Unternehmen z.T. auch zu viel Diversifizierung betreiben, wenn sie nämlich darauf spekulieren, im Krisenfall Marktanteile von Wettbewerbern zu gewinnen. Die Autoren gehen aber nicht darauf ein, dass Unternehmen gerade darauf hoffen mögen, dass der Staat im Versorgungsfall eingreift, was den Anreiz mindert, sich selbst abzusichern.

    Entscheidend für das Verhalten der Unternehmen ist also, was genau passiert, wenn es zu Einschränkungen in den Lieferketten kommt. Märkte für Versorgungssicherheit, die mit Methoden des Marktdesigns entwickelt werden, können dazu beitragen, dass sich Unternehmen besser auf solche Situationen vorbereiten und Druck von der öffentlichen Hand genommen wird, dann aktiv zu werden. Ein Beispiel dafür in Deutschland sind die Pandemiebereitschaftsverträge, die die deutsche Regierung mit Pharmaunternehmen zur Bereitstellung von Produktionsstätten zur Impfstoffproduktion ausgehandelt hat.

    Institutionen zur Begleitung der Industriepolitik

    Ob Horst Siebert seinen Beitrag „Standortwettbewerb, nicht Industriepolitik“ heute wieder so betiteln würde, ist unklar. Nicht deshalb, weil gute Standortpolitik nicht auch von Nöten ist (Wambach, 2023), sondern weil es heute gute Gründe für industriepolitische Eingriffe gibt. Offen ist allerdings das „Wie“ der Eingriffe. Diese Offenheit lässt viel Spielraum für Lobbyismus. Der Erkenntnisbedarf ist hoch. In der Wissenschaft entsteht derzeit dazu eine neue Literatur (siehe auch etwa Barwick et al., 2023 oder Burgess und Van Reenen, 2023).

    Dies macht es notwendig, über Institutionen nachzudenken, die dazu beitragen können, eine effektive Industriepolitik mit möglichst wenigen Nebenwirkungen umzusetzen. Der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole hat dazu Kriterien formuliert, die als Orientierung dienen können:

    • Ermittlung des Marktversagens, um darauf bezogen eine geeignete Politik zu entwickeln.
    • Einsatz unabhängiger hochrangiger Experten bei der Auswahl der Projekte und der Empfänger von öffentlichen Mitteln.
    • Berücksichtigung der Angebotsseite (Talente, Infrastruktur) und nicht nur der Nachfrageseite.
    • Verfolgen einer wettbewerbsneutralen Politik.
    • Die Lösung nicht vorwegnehmen, sondern Ziele definieren.
    • Ex-post-Evaluierung, Verbreitung der Ergebnisse und Aufnahme einer „Verfallsklausel“ in jedes Programm, die im Falle einer negativen Bewertung dessen Abschluss erzwingt.
    • Den privaten Sektor in die Risikobereitschaft einbeziehen, um „weiße Elefanten“ zu vermeiden.
    • Stärkung der Universitäten und ihre Annäherung an die Welt der Start-ups.

    Diese Vorschläge müssen institutionell eingebunden werden. In der EU werden Subventionen durch die Beihilfekontrolle geprüft – dort werden auch die Kriterien (Leitplanken) festgelegt. Um die Empfehlungen Tiroles umzusetzen, bietet sich u.a. eine Expertenkommission für die Beihilfekontrolle an, bzw. eine Ausweitung des Mandats des Chefökonomen der Generaldirektion Wettbewerb und der damit verbundenen Economic Advisory Group on Competition Policy. Regelmäßige Berichte zur Beihilfekontrolle, deren Evaluation, sowie eine Weiterentwicklung der Regeln für Subventionen sollten Aufgabe dieser Gremien sein.

    In Deutschland könnte eine unabhängige Kommission, wie die Expertenkommission Forschung und Innovation bei Fragen zur Innovationspolitik oder die Monopolkommission bei Fragen zur Wettbewerbspolitik zur weiteren Versachlichung und zum Einbringen der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Industriepolitik beitragen. Hilfsweise könnten die genannten Kommissionen sich dieser Thematik mit ihren Wirkungen auf Innovationen bzw. Wettbewerb annehmen, bzw. dazu aufgefordert werden. In jedem Fall ist dem Gesetzgeber die konsequente Evaluierung der industriepolitischen Maßnahmen zu empfehlen. Hier wird, obwohl Industriepolitik schon lange Thema ist, Neuland betreten.

     

    Zum Autor:

    Achim Wambach ist Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und war bis 2020 Vorsitzender der Monopolkommission.


    Info: https://makronom.de/begleitende-institutionen-fuer-die-industriepolitik-45118?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=begleitende-institutionen-fuer-die-industriepolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2023

    Die Unfähigkeit Bidens ist unfassbar — Er sollte nach seiner Baby-Enthauptungslüge zurücktreten

    freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 17:34 Uhr, Von Thomas J. Penn

    Das chronische Lügenproblem Joe Bidens ist über die Jahrzehnte ausführlich dokumentiert worden. Seine neueste Lüge ist jedoch die verwerflichste von allen und könnte zum Tod von Millionen Menschen führen.


    Die Unfähigkeit Bidens ist unfassbar — Er sollte nach seiner Baby-Enthauptungslüge zurücktretenQuelle: AFP © Brendan Smialowski


    Archivbild


    US-Präsident Joe Biden ist die Verkörperung all dessen, was in der US-Gesellschaft schief gelaufen ist. Er ist das Ergebnis einer Nation, die eine selbstzerstörerische Geldpolitik betreibt, welche eine Gesellschaft vorübergehend von jeglicher Rechenschaftspflicht und Verantwortung befreit. Er ist eine Schande für die Gründer der Vereinigten Staaten und das Gründungsdokument, und er stellt auch eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Welt dar.


    Biden erzählt dreiste Lüge über "enthauptete Babys" – Weißes Haus korrigiert ihn





    Biden erzählt dreiste Lüge über "enthauptete Babys" – Weißes Haus korrigiert ihn






    In den vergangenen zwei Jahren hat der Konflikt in der Ukraine zu Recht die Schlagzeilen dominiert. Dieser Stellvertreterkrieg ist an und für sich schon brandgefährlich und könnte einen heißen Dritten Weltkrieg entfachen. Genau genommen befindet sich die Welt bereits in einem Weltkrieg, aber dieser Kampf wird von Stellvertretern um die Kontrolle des Geldsystems geführt, denn heiß ist er noch nicht. Washington möchte die korrupte und entartete, auf dem Dollar basierende Weltordnung aufrechterhalten, während Russland versucht, das Spielfeld zu begradigen. Mit diesem Konflikt ist die Welt dem Dritten Weltkrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so nahegekommen wie nie zuvor.

    In den letzten Tagen hat sich die Berichterstattung jedoch auf die Krise im Nahen Osten verlagert. Hamas-Kämpfer organisierten einen beispiellosen Angriff auf Israel und töteten dabei zahlreiche Zivilisten. Die israelischen Streitkräfte wurden offenbar von dem Angriff überrascht. Als Reaktion darauf hat die israelische Regierung die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens von der Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Medikamenten abgeschnitten und anschließend einen beispiellosen Luftangriff auf den Gazastreifen gestartet, bei dem weite Strecken der Wohngebiete ausgelöscht und zahlreiche Palästinenser getötet wurden. Die IDF scheint nun Kräfte zu sammeln, um einen massiven Bodenangriff auf Gaza vorzubereiten. Sollten andere regionale Akteure wie die von Iran unterstützte Hisbollah voll in die Kämpfe hineingezogen werden, könnte Iran selbst zur Zielscheibe Israels werden. Die Gefahr für einen heißen Dritten Weltkrieg ist enorm.

    Inmitten des Hamas-Angriffs auf Israel häuften sich die Berichte über Gräueltaten, wie sie in jedem großen bewaffneten Konflikt vorkommen. Eine dieser angeblichen Gräueltaten lautet, dass Hamas-Kämpfer etwa vierzig Babys enthauptet hätten. Eine so schreckliche Begebenheit wie vierzig enthauptete Babys hat die Kraft, eine Wut auszulösen, wie es nur wenige Ereignisse vermögen. Natürlich besteht der Instinkt darin, alle Personen auszulöschen, die es wagen würden, eine solch abscheuliche, verachtenswerte Tat auszuführen. Emotionen übernehmen einfach die Oberhand, und Gräueltaten, die begangen werden, um eine solch schreckliche Tat zu "rächen", werden einfach akzeptiert.


    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung




    Analyse

    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung






    Es gibt hier nur ein Problem. Niemand scheint in der Lage zu sein, die Berichte über die vierzig enthaupteten Säuglinge bestätigen zu können. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels gibt es keinerlei Beweise dafür, dass auch nur ein Baby von der Hamas enthauptet wurde. Nicht eins! Das ist ein großes Problem, vor allem, wenn der sogenannte Leader of the Free World in einem offenen Forum diese Behauptungen ohne den geringsten Beweis wiederholt. Und nicht nur das: Biden bestand darauf, dass er selbst den Fotobeweis gesehen hätte, was sein eigenes Büro als unwahr bezeichnete.

    Dem gelegentlichen Beobachter, sogar jemandem, der noch nie eine Zeitung gelesen hat, sollte bewusst sein, dass Washington Israel unter allen Umständen unterstützt. Das ist seit Jahrzehnten der Fall. Vergessen Sie Humanität, Demokratie, Freiheit und all die anderen Parolen. Washington unterstützt Israel, denn Israel bietet Washington ein Sprungbrett in den Nahen Osten. Israel ist immer der Vorwand, den Washington benutzt, um seine Interessen in der Region zu schützen, nämlich die Dollar-Hegemonie.

    Aus demselben Grund stützt Washington die Ukraine, um zu versuchen, Russland einzudämmen und es daran zu hindern, eine neue Währungsordnung zu schaffen. Ich habe beschrieben, wie der Status des Dollars in der Welt Washingtons außenpolitische Entscheidungen lenkt, was Sie hier und hier nachlesen können. Natürlich ist Bidens Außenpolitik, wie die seiner Vorgänger, darauf ausgerichtet, den Dollar um jeden Preis zu verteidigen. Nur so kann Washington seine Defizitausgaben auf Kosten der Nationen der Welt und der US-amerikanischen Bevölkerung aufrechterhalten.

    Aber was unterscheidet Biden von seinen Vorgängern? Im Grunde ist es seine völlige Inkompetenz. Wir haben eine Situation in der Ukraine, in der Washington weiterhin Hunderte Milliarden an gedrucktem Papiergeld in das Kiewer Regime pumpt, während der Dritte Weltkrieg jederzeit beginnen könnte. Nun haben wir den Nahen Osten zu dieser tödlichen Mischung hinzugefügt, die nur einen einzigen Funken braucht, um die Welt völlig in Brand zu setzen und einen nächsten Weltkrieg auszulösen.

    Was also tut Biden als Reaktion auf die nicht bestätigten Berichte, wonach 40 Babys von der Hamas enthauptet wurden, eine Behauptung, die an und für sich schon der Funke sein könnte, der die gesamte Region in ein massives Inferno aus Tod und Zerstörung zu stürzen? Versucht er, die Situation zu beruhigen? Fordert er die Welt auf, auf die Fakten und Beweise zu warten, die jeder vernünftige Mensch in einer Gesellschaft, in der der gesunde Menschenverstand und die Rechtsstaatlichkeit vorherrschen, verlangen würde?


    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





    Analyse

    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





    Nein, Biden behauptet in einem öffentlichen Forum, dass diese Gräueltat nicht nur begangen wurde, sondern dass er selbst fotografische Beweise dafür gesehen hat! Dann, später, widerspricht sein eigenes Büro seinen Lügen. Die Israelis haben keinerlei Beweise für diese Behauptung vorgelegt, die Hamas bestreitet, eine solche Gräueltat begangen zu haben. Natürlich versuchten Bidens Beamte, die die Dimension dieses kolossalen Schlamassels erkannten, schnell zu reagieren und seine unverhüllten Lügen zu "korrigieren". Zu wenig, zu spät. Wie kann das sein? In was für einer Welt leben wir, in der jemand, der so unfähig wie Biden ist, mit solchen Lügen durchkommt, die die gesamte Menschheit gefährden? Sind wir wirklich so verblödet worden? Anscheinend schon.

    Joe Biden stellt eine klare und gegenwärtige Gefahr nicht nur für die US-Verfassung, sondern für die ganze Welt dar. Seine Lügen, insbesondere die jüngsten, haben das Potenzial, den gesamten Nahen Osten in eine Hölle auf Erden zu verwandeln und die Welt in einen Weltkrieg zu ziehen. Joe Biden hat im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten nichts zu suchen. Er ist eine Schande für gute und anständige Menschen auf der ganzen Welt und gehört nicht in die Nähe der Schalthebel der Macht. Möge Gott den Seelen derer gnädig sein, deren Leben durch diesen völlig inkompetenten Mann ruiniert wurden und noch werden.

    Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft sowie Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.


    Mehr zum ThemaPutin: "Wollen die USA etwa den Libanon bombardieren oder was sollen die Flugzeugträger dort?"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183450-unfaehigkeit-bidens-ist-unfassbar-er


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2023

    Regierungserklärung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung

    freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 16:15 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die Regierungserklärung des Kanzlers zum Nahostkonflikt war mit ihrer einseitigen Schuldzuschreibung eine Zumutung. Die Weigerung deutscher Politik, in Zusammenhängen und Abläufen zu denken, verhindert einen deutschen Beitrag zur Konfliktlösung und befördert Gewalt – innen wie außen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian Gaertner


    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung zur Lage in Nahost


    In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eines ganz deutlich gemacht: Vermitteln will er nicht. Mäßigung ist nicht sein Ding. Die deutsche Solidarität ist voll und ganz auf der Seite Israels, sagt der Kanzler. Das sei Staatsräson – aus historischen Gründen. Staatsräson ist in Deutschland leider nicht, sich vorbehaltlos für Frieden und die diplomatische Beilegung von Konflikten einzusetzen. Aus denselben historischen Gründen wäre diese Haltung naheliegender als blinde Solidarität.

    Der Blick des Kanzlers auf den Nahostkonflikt ist einseitig, und er soll einseitig bleiben, macht Scholz deutlich. Wer die Rede des Kanzlers verfolgt hat, wird zustimmen: Scholz ist stolz auf seine Schlichtheit im politischen Denken. Moralische Empörung und Betroffenheitsgeschwurbel ersetzen den Willen zur Suche nach Lösungen und nach Wegen zu ihrer Umsetzung. Differenzierung lehnt Scholz ab, Diplomatie sowieso.

    Wer dem Kanzler mit einem "Ja, aber" kommt, wird runtergemacht. In der Schwarz-Weiß-Welt des Kanzlers ist der Verweis auf Komplexität und Zusammenhänge "Täter-Opfer-Umkehr". Damit ist er nicht allein. Grobschlächtige Politik, schlichtes und völlig unterkomplexes Denken sind die Kennzeichen der aktuellen Regierung. Das ist im Ukraine-Konflikt der Fall und wiederholt sich jetzt angesichts des erneut aufgebrochenen Nahostkonflikts. Das Ergebnis ist so einfach wie falsch: Konflikte, so glaubt man in der Ampel, sind mit Waffen und Gewalt zu lösen.


    Lawrow über Nahostkonflikt: "Gründung eines unabhängigen Palästinas wird von den USA sabotiert"



    Lawrow über Nahostkonflikt: "Gründung eines unabhängigen Palästinas wird von den USA sabotiert"





    Der deutsche Wille zur unterkomplexen Weltsicht ist eine spezifische Form der Realitätsverweigerung. Sie bedient schlichte Geister, niedrige Gefühle und Instinkte, indem sie die Welt in Gut und Böse unterteilt. Grautöne und Schattierungen, Entwicklungen und Zusammenhänge werden einfach geleugnet. Scholz, man muss es deutlich sagen, ist ein Propaganda-Kanzler. Das Beharren auf die deutsche Einseitigkeit in ihrer ganzen Schlichtheit führt inzwischen deutlich sichtbar zur internationalen Isolation Deutschlands.

    Die Zweistaatenlösung sei in weite Ferne gerückt, meint der Kanzler achselzuckend, ohne die Ursachen zu benennen. Dies dürfe aber kein Anlass für Gewalt sein. Die Forderung des Kanzlers ist eine Zumutung. Die Zweistaatenlösung ist nicht einfach so in weite Ferne gerückt. Sie wurde sabotiert – von Israel und mit westlicher Unterstützung, vor allem aus den USA.

    Diese Geschichte will der Kanzler ebenso wenig erzählen, wie er sich weigert, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass das Kiewer Regime eine rassistische Politik gegen die eigene, russischsprachige Bevölkerung im Donbass verfolgt. Scholz fordert sowohl von den Palästinensern als auch von den Menschen im Donbass nichts weniger als die stillschweigende Hinnahme von Unrecht. Die Hinnahme von Unrecht aber, darüber muss sich der Kanzler im Klaren sein, kann nur durch den massiven Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden – man nennt den Zustand Tyrannei. Die mit Tyrannei einhergehende Totenstille aber ist kein Zeichen für Frieden, sondern der Vorbote für den Ausbruch von Gewalt im Moment der Schwäche des Tyrannen.


    Bundeskanzler Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an



    Bundeskanzler Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an






    Die Durchsetzung von Unrecht wird immer zu Gewalt führen. Dass sich Deutschland offen für Unrecht und Tyrannei auf der Welt starkmacht, ist eine Schande. Scholz fordert faktisch, dass der Bruch mit dem Völkerrecht und die Missachtung der Beschlüsse von UN-Gremien einfach hinzunehmen sind.

    Die deutsche Strategie im Umgang mit völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen ist das Verschleppen ihrer Umsetzung. In der Ukraine wurde das deutlich: acht Jahre Minsk 2, Normandie-Format und damit verbunden viel Gerede ohne jeden konkreten Fortschritt in der Umsetzung. Es war Deutschland, das Minsk 2 sabotiert und damit den Ukraine-Konflikt hin zum Krieg eskaliert hat. Über die Zweistaatenlösung zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird seit inzwischen 50 Jahren gesprochen. Seit 50 Jahren wird die Lösung des Konflikts aufgeschoben.

    Dass nach 50 Jahren die Zweistaatenlösung  "in weite Ferne gerückt ist", wie Scholz selbst zugibt, soll nun von den Palästinensern einfach so hingenommen werden, wie von den Bewohnern des Donbass einfach so hingenommen werden soll, dass ein Sturm der Ukraine und damit ein Genozid im Donbass im Februar 2022 unmittelbar bevorstand. Gewalt heißt Scholz dann gut, wenn sie der vermeintlich Stärkere ausübt. Die Forderung des Kanzlers nach stiller Hinnahme von Unrecht ist schlicht nicht akzeptabel. Sie ist zynisch und menschenverachtend. Und sie wird den aktuellen geopolitischen Verschiebungen nicht gerecht. Der Westen ist immer weniger in der Lage, die schweigende Duldung von Unrecht zu erzwingen.


    "Woke" und kriegsgeil: Warum westliche Liberale die Gräueltaten der Ukraine unterstützen





    Meinung

    "Woke" und kriegsgeil: Warum westliche Liberale die Gräueltaten der Ukraine unterstützen





    Ihr müsst euch alles gefallen lassen, ist die Botschaft des Kanzlers nicht nur an die Palästinenser. Es war bisher auch die Botschaft an die russischsprachige Bevölkerung im Donbass. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau lachte Scholz Wladimir Putin aus, als dieser auf den Genozid der Ukraine an der Bevölkerung des Donbass hinwies. Scholz verhöhnt die Opfer der westlichen imperialen Politik sowohl in der Ukraine als auch in Nahost. Die Verhöhnung der Opfer und einseitige Parteinahme wird Konflikte aber nicht beenden, sondern zu neuer Gewalt führen.

    Scholz ist gewaltbereit. Die deutsche Entwicklungshilfe für die Palästinenser will er überprüfen lassen. Schon jetzt prophezeit er den Menschen im Gazastreifen die weitere Verelendung, an der Deutschland dann freilich keine, die Hamas aber alle Schuld trage. Zynismus und Arroganz als Staatsräson.

    In Deutschland will Scholz Organisationen verbieten, die der Hamas nahestehen. Zudem soll die Meinungsfreiheit weiter einschränkt werden. Wie schon in Bezug auf die Ukraine strebt der Kanzler auch bezüglich des Nahostkonflikts danach, die offene Diskussion über die historischen Abläufe mit Strafe zu belegen. Die Schilderung der historischen Zusammenhänge sind für ihn und die Mitglieder der deutschen Regierung "Hass und Hetze". All dieser deutsche Wille zur Unterdrückung und zur Gewalt macht deutlich, dass sich das politische Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte geschlagen hat. Das kann und das darf keine Zukunft haben. Deutsche Politik ist weder human, noch ist sie vökerrechtskonform oder gar international konsensfähig. Deutsche Politik ist in der Wahl ihrer Mittel ewiggestrig. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass Tyrannei niemals eine Zukunft hat.


    Mehr zum Thema – Putin äußert sich zu Nahost-Konflikt und weist auf historische Ursachen hin


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183496-regierungserklaerung-des-kanzlers-deutschland-bleibt-eine-zumutung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2023

    Noch ein wichtiges Video von Brian Berletic mit Angelo Giulano

    "Israel Flattens Gaza Following Hamas Raid" more background and analytical

    vision.


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=Btg91hY3Xww


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2023

    Bundesländer wollen Flüchtlinge zur Arbeit ohne Lohn verpflichten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023


    https://freeassange.rtde.life/meinung/183379-moderne-sklaverei-bundeslaender-wollen-fluechtlinge/11.10.2023


    *Moderne Sklaverei? Bundesländer wollen Flüchtlinge zur Arbeit ohne Lohn

    verpflichten

    */Von Susan Bonath/


    Die Chefs der Bundesländer wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten.

    Problem: Statt Lohn sollen sie dafür nur existenznotwendige

    Sachleistungen erhalten. Solch ein modernes Sklavenheer würde bezahlte

    Jobs verknappen, Arbeitsrechte aushebeln und alle Löhne drücken.


    Dass Asylbewerber in Deutschland lange mit mageren Leistungen in

    überfüllten Heimen hocken müssen, kaum Deutschkurse erhalten und nicht

    arbeiten dürfen, schafft selbstredend immense soziale Probleme. Deshalb

    dürfte eine nun publik gewordene Beschlussvorlage für Zustimmung sorgen.

    Danach wollen die Bundesländer Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten. Das

    klingt erst mal gut, ist es aber nach genannten Prämissen nur für

    Lohndrücker, die die Ausbeutung aller Beschäftigten auf die Spitze

    treiben wollen.


    *Arbeiten ohne Lohn

    *Wie die Springer-Zeitung /WELT/ berichtete

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article247930940/Integration-Regierungschefs-der-Bundeslaender-wollen-offenbar-Asylbewerber-zu-Arbeit-verpflichten.html>,

    fordern die Regierungschefs der Bundesländer in dem Papier, dass jeder

    Flüchtling nach einigen Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung von der

    Kommune, der er zugeteilt wird, sofort zu "gemeinnütziger" Arbeit

    verpflichtet werden kann.


    Der Haken daran ist, dass die dann Verpflichteten für ihre Arbeit keinen

    Lohn erhalten sollen. Im Gegenteil: Statt einer angemessenen Bezahlung

    würden es für die Flüchtlinge nach dem Willen der Länderchefs – auch von

    der SPD – ausschließlich Sachleistungen auf dem Niveau der Zuwendungen

    für Asylbewerber geben. Schon jetzt bekommen Menschen in

    Flüchtlingsheimen rund 36 Prozent weniger als Bürgergeldbezieher.


    *Moderne Sklaverei als Geschäftsmodell?

    *Mit anderen Worten: Die Länderchefs plädieren praktisch dafür, dass der

    Staat wohl hunderttausende Menschen unter Androhung des Existenzentzugs

    zwingen darf, ohne Arbeitsvertrag, ohne Lohn und ohne entsprechende

    Rechte, also für ein Bett und ein wenig Essen, für ein nicht näher

    definiertes "Gemeinwohl" zu schuften. Dies käme einer Art moderner

    Sklaverei gleich.


    Es würde nicht lange dauern, bis ein neuer Industriezweig entstünde, der

    mit diesem Geschäftsmodell lukrative Profite erwirtschaftet. Genauso

    lief das mit der Hartz-IV-Maßnahmen-Industrie. Unternehmen schossen wie

    Pilze aus dem Boden, die bis heute teils aberwitzige Maßnahmen gegen

    Bezahlung vom Staat anbieten, während die Jobcenter die Erwerbslosen

    unter Androhung von Sanktionen in diese hineinzwingen.


    *Erst Flüchtlinge, dann Arbeitslose …

    *Noch etwas anderes wäre wohl nur eine Frage der Zeit: Was man mit

    Flüchtlingen praktizieren kann, geht wohl auch mit deutschen

    Arbeitslosen. Das wäre einfach umzusetzen: Wer länger als ein Jahr

    arbeitslos ist und dann nicht für lau arbeitet, bekäme kein Bürgergeld

    und müsste, wenn ihm niemand hilft, verhungern.


    Solche Vorschläge kommen seit vielen Jahren immer wieder aus der

    Politik. Im August rief

    <https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html> die

    FDP nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher.  Im Juni dieses

    Jahres kam aus der CDU-Spitze ein ähnlicher Vorschlag

    <https://www.merkur.de/politik/linnemann-union-buergergeld-empfaenger-cdu-arbeitspflicht-zr-92345965.html>.



    Vor einem Jahr hatte die AfD-Führung im Bundestag ebenfalls für

    verpflichtende Bürgerarbeit getrommelt

    <https://regionalheute.de/afd-fraktionsvize-will-arbeitszwang-fuer-arbeitslose-1666282986/#lnlj579ole7s50yz5me>,

    die sogar Erwerbslose verrichten sollen, denen die Versicherungsleistung

    Arbeitslosengeld I zusteht.


    Und auch CDU-Chef Friedrich Merz drischt immer wieder solche Parolen. Er

    plädierte

    <https://www.rnd.de/politik/daenemark-als-vorbild-friedrich-merz-befuerwortet-arbeitspflicht-fuer-arbeitslose-INOG3WEKTJFTLCZBS3NN5H25CE.html> etwa

    2021 dafür, praktisch die Stadtreinigung durch ein unbezahltes Heer von

    Erwerbslosen zu ersetzen.


    *Paradies für Lohndrücker

    *Was dabei herauskommt, belegt die jüngere Geschichte: Mittels

    Hartz-IV-Sanktionssystem nötigte der Staat Erwerbslose massenhaft dazu,

    schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Sie hatten schließlich nur die

    Wahl: Entweder Entzug des Existenzminimums oder schuften zu

    Dumpinglöhnen. Natürlich konnte Hartz-IV-Einführer, Altkanzler Gerhard

    Schröder (SPD), sein schon 2003 erklärtes Ziel damit perfekt erreichen:

    den Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors. Die Jobcenter "fütterten"

    diesen schließlich mit Arbeitskräften.


    Der wachsende Niedriglohnsektor animierte selbstredend alle Branchen

    dazu, die Löhne und Gehälter zu drücken. Je schlechter ein Unternehmen

    seine Angestellten bezahlt, desto mehr bleibt nun einmal für seine

    Eigentümer übrig. Zugutekam ihnen dabei, dass die repressive

    Arbeitslosen-Gängelei auch den Beschäftigten einen Maulkorb verpasste.


    Denn wer als Arbeitsplatzbesitzer ständig fürchten muss, entlassen zu

    werden und dann in die völlige Armut abzurutschen, wird wenig Ambitionen

    verspüren, sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zu wehren. Hartz IV

    war genauso gedacht wie der aktuelle Vorschlag der Bundesländer: Alles,

    auch die schlimmste Ausbeutung, solle als besser wahrgenommen werden,

    als in die repressiven Mühlen des Staats zu rutschen.


    *Rechtlose Unterschicht, Maulkorb für Mittelschicht

    *Nun stelle man sich vor, der Vorschlag würde umgesetzt: Noch unterhalb

    des Niedriglohnsektors würde ein weiterer Sektor entstehen, der

    Mittellose für Essen und Unterkunft noch massiver ausbeutet. Was dann

    als gemeinnützige Tätigkeit angesehen würde, haben die sogenannten

    Ein-Euro-Jobs gezeigt: Putzarbeiten, Park-, Grünanlagen- und

    Denkmalpflege, Arbeit in Sportvereinen und Jugendclubs, und so weiter.


    Das Ergebnis: Garten-Landschaftsbau-Betriebe, Sozialvereine, kommunale

    Unternehmen und nicht wenige Reinigungsfirmen warfen regulär entlohnte

    Arbeitskräfte raus und ersetzten sie durch Ein-Euro-Jobber. Diese waren

    für sie nicht nur kostenlos, sondern brachten ihnen zusätzlich eine Art

    "Betreuungszuschuss" ein.


    Der Zwang zu kostenloser Arbeit verknappt somit künstlich das Angebot

    regulärer Jobs vor allem im unteren Lohnbereich. Das erhöht die

    Arbeitslosigkeit und verschärft die Konkurrenz ganz unten. Man schafft

    eine rechtlose Unterschicht, ganz unten die Flüchtlinge, knapp darüber

    die Erwerbslosen und Niedriglöhner.


    Für die echte oder gefühlte Mittelschicht, die um keinen Preis in diese

    Unterschicht hineinrutschen will, ist das ein perfekter Maulkorb. Sie

    wird sich gegen schlimmste Arbeitsbedingungen kaum noch wehren – und

    genau damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich

    anstrebt: ihren weiteren Abstieg.


    *Arbeiten ja, aber nur für angemessenen Lohn

    *Es kann mithin keine Lösung sein, Asylbewerber und irgendwann auch

    einheimische Erwerbslose dazu zu zwingen, ohne Lohn zu arbeiten. Das

    wird am Ende den allermeisten Lohnabhängigen in Deutschland bitter auf

    die Füße fallen. Sollen alle Normalverdiener bald zu Hungerlöhnen oder

    für Bürgergeld acht Stunden täglich oder länger schuften?


    So eine – im Fall der Umsetzung erwartbare – neoliberale Dystopie war

    ganz sicher nicht das Ziel der Mutigen, die in den letzten 200 Jahren

    teils blutig die heutigen Arbeitsrechte erkämpft haben. Ja, Flüchtlinge

    sollen arbeiten dürfen, unbedingt, aber nur zu fairen Löhnen. Eine

    moderne Sklavenhaltergesellschaft ist wirklich kein erstrebenswertes

    Ziel, außer vielleicht für superreiche Profiteure und überbezahlte

    Politiker.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2023

    Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein

    publikumskonferenz.de, Posted on 11. Oktober 2023 by Maren Müller

    Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein

    Screenshot_2023_10_12_at_20_44_17_Migrationspolitik_unterm_gr_nen_Scheinheiligen_Schein


    „Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: Wir führen Krieg gegen Russland = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

    Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

    Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

    Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

    „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

    Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!

    Kriegslüsterne Moralapostel

    Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und  Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als Weiße Salbe.

    Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses:

    „Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)

    Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.

    Pure Menschenverachtung

    Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock:

    Die Ukraine muss gewinnen.“

    Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 22 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:

    „Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter geführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf – wofür? Für ein Prinzip.

    Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:

    „Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können … Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)

    Demgegenüber Außenministerin Baerbock:

    „…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen … und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen …“

    Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.

    Flüchtlinge erster und dritter Klasse

    Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.

    Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:

    Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.

    Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.

    Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das. Sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).

    Angst vor Überfremdung

    Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.

    „Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll … genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt … von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.

    Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.

    Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.

    Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:

    CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz:

    Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.

    Kanzler Olaf Scholz:

    Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“

    Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.

    Chaotische Migrationspolitik

    Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.

    Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:

    „Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.

    Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die Tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlings-Oberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlings-Unterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?

    Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:

    „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“

    Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelfraktion auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:

    „Die Bevorzugung (der Ukrainer) ist ein Ausdruck der Erfüllung des Art 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“ 

    Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer …

    Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprechen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.

    Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut

    Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“ natürlich garantiert.

    Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westliche Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.

    Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber. Mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.

    Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:

    „… die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den “standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt … Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“

    Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.

    Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.

     

    Quellenverzeichnis:

    https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567
    https://exxpress.at/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert/
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-hilfe-101.html
    https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-hilfe-afghanistan-103.html
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
    https://publikumskonferenz.de/blog/jacques-baud-die-verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine/
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-liste.html
    https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
    http://www.kernkultur.ch/styled/index.html
    http://www.kernkultur.ch/resources/Artikel/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html
    https://weltwoche.ch/daily/schweizer-bleibt-neutral-der-fruehere-nato-general-harald-kujat-warnt-die-schweiz-vor-einem-nato-beitritt-der-ukraine-krieg-sei-fuer-selenskyj-militaerisch-ungewinnbar-aber-eine-eskalation-auf-gan/
    https://www.buchfreund.de/de/d/a/B002AFTL1M/friedenspolitik-in-europa-willy-brandt?bookId=90121901
    https://www.youtube.com/watch?v=RejHawj1K4o
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten/
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland/
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/01/asylantraege2022.html
    https://www.asyl.net/view/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/migration-und-integration/fluechtlinge-und-gesundheit/online-ratgeber-fuer-asylsuchende/allgemeine-informationen-zur-gkv.html
    https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/staatliche-unterstuetzung-wie-hoch-ist-das-buergergeld-in-deutschland-so-viel-geld-steht-ihnen-zu;art1373668,11558228
    https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
    https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/unterkunft-fuer-ukrainer/staatliche-wohnfoerderung
     https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920980
    https://www.nzz.ch/der-andere-blick/deutschland-braucht-mehr-realismus-bei-migration-und-klima-ld.1758251
    https://archive.ph/nHdyC#selection-3957.0-3957.118
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-steuerung-100.html
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008449.pdf
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-kosten-100.html
    https://dserver.bundestag.de/btp/20/20062.pdf#P.7012
    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html
    https://archive.ph/6DcK8
    https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
    https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html
    https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bundeswehreinsatz-in-syrien
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157372.afghanistan-bomben-ohne-voelkerrechtliche-legitimation.html
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1276366/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-praevalenz-von-akutem-hunger/
     https://www.dw.com/de/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer/a-56839525
    http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_409.htm
    https://www.wirtschaftundschule.de/wirtschaftslexikon/b/brain-drain/
     https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
    http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html

    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

     

    Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , , , , , ,

    0 comments on “Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein”
    1 Pings/Trackbacks for "Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein"


    Info: https://publikumskonferenz.de/blog/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 131 von 507

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 110 .. 120 .. 128 129 130 131 132 133 134 .. 140 .. 150 .. 160 .. 200 .. 300 .. 400 .. 480 .. 490 .. 500 .. 504 505 506 507 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok