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02.11.2025

Wahl von Sanae Takaichi: In Japan hat eine konservative Revolution stattgefunden

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 21:38 Uhr, Von Wladimir Moschegow

Das japanische Volk applaudiert. Die liberalen Globalisten knirschen mit den Zähnen. Auch die Feministinnen werden offenbar weinen müssen. Die neue Regierungschefin Sanae Takaichi ist eine Verfechterin der traditionellen Rollen von Mann und Frau in Gesellschaft und Familie.


© Getty Images / Buddhika Weerasinghe


Der Wahlkampfbus der ersten Premierministerin Japans, Sanae Takaichi, wird mit Botschaften von Unterstützern im "Mahoroba Museum", einem Toyota-Automobilmuseum in Nara, Japan, ausgestellt.


In Japan wurde zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau Premierministerin. Aber es geht hier nicht um Feminismus (den die Japaner nun wohl für lange Zeit, wenn nicht sogar für immer, vergessen müssen), ganz im Gegenteil. Die neue Regierungschefin – die 64-jährige Sanae Takaichi – ist eine leidenschaftliche Nationalistin, Patriotin durch und durch und Anhängerin streng traditioneller Werte. Für das zutiefst traditionalistische Japan, das seit dem Zweiten Weltkrieg unter der aufmerksamen Aufsicht des US-amerikanischen Globalismus ausschließlich von liberalen Politikern geführt wurde, ist das natürlich ein Widerspruch. Und gleichzeitig eine Chance.

Vor allem eine Chance, sich vom liberal-globalistischen Joch zu befreien. Eine Chance, so zu leben, wie es sich für einen nationalen Organismus eines alten Landes mit einer tausendjährigen Geschichte gehört.

Takaichi hat bereits einige (für die liberale Welt) sehr ungewöhnliche Vorschläge gemacht: die Traditionen des Buddhismus ins Land zurückzubringen, aber vor allem den heiligen Kult des Kaisers, die Religion der Shintoisten und ihre oberste Göttin Amaterasu – die Urmutter der japanischen Kaiser – wiederzubeleben. Mit anderen Worten: Sie will der vor unseren Augen sterbenden Nation den alten Geist der großen Tradition wieder einhauchen.


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Auf rein politischer Ebene verfolgt Takaichi eine typisch konservative Agenda: die Abschaffung der LGBT-Agenda, gleichgeschlechtlicher Ehen, politischer Korrektheit, aller möglichen Auswüchse von USAID und Sorosismus, der unkontrollierten globalistischen Medien und natürlich der Migration. Wie überall auf der Welt kam Takaichi auf der Welle der Empörung der Bevölkerung über die katastrophale Migrationspolitik der früheren Regierungen an die Macht. Sie konnte sich durchsetzen, indem sie eine Koalition mit der noch rechtskonservativeren Partei "Nippon Ishin no Kai" (Partei der Innovation) gebildet hat. Insgesamt handelt es sich also um einen echten Umsturz, eine echte konservative Revolution.

Einer der ersten Erlasse Takaichis nach ihrer Vereidigung war die Einrichtung eines Ministeriums für die Abschiebung illegaler Migranten. Aber die Samurai-Frau strebt nach mehr – sie will nicht nur die illegale, sondern auch die legale Migration abschaffen. Das heißt, sie will das Problem radikal lösen: Es soll keine Migranten im Land geben.

Das japanische Volk applaudiert. Die liberalen Globalisten knirschen mit den Zähnen. Auch Feministinnen werden offenbar zu weinen haben. Takaichi ist eine Verfechterin der traditionellen Rollen von Mann und Frau in Gesellschaft und Familie. Sie möchte beispielsweise das Recht von Frauen abschaffen, nach der Heirat ihren Mädchennamen zu behalten. Auch berufstätigen Frauen steht sie (trotz ihrer eigenen nicht trivialen Erfahrungen) skeptisch gegenüber. Denn die Hauptaufgabe einer Frau sei es, ihren Mann zu lieben, eine angenehme Atmosphäre im Haus zu schaffen und Kinder zu erziehen. 

Der zentrale Teil von Takaichis Programm besteht jedoch nicht nur darin, traditionelle Werte wieder in das Land zurückzubringen und es von der liberal-globalistischen Ideologie zu befreien, sondern auch darin, Japan die nach dem Zweiten Weltkrieg verlorene Souveränität zurückzugeben. Sowohl wirtschaftlich als auch – und vor allem – politisch. Takaichi beabsichtigt, die Selbstverteidigungskräfte des Landes zu stärken, indem sie die Verteidigungsausgaben bis 2027 verdoppelt. Und langfristig will sie die Verfassung ändern, damit der dem Land aufgezwungene Pazifismus nicht länger über ihm schwebt.

Vor vier Jahren habe ich bereits über die erstaunliche Situation in Japan geschrieben. Gemäß der Verfassung von 1947 darf Japan keine eigene Armee haben, und seine Selbstverteidigungskräfte sind offiziell eine zivile Organisation. Eigentlich gibt es in Japan gar keine Armee. Die Armee dort ist US-amerikanisch. Gemäß dem "Sicherheitsvertrag" von 1951 haben die USA das ausschließliche Recht, ihre Streitkräfte auf dem japanischen Archipel zu stationieren. Das heißt, wir haben es hier mit einem Land zu tun, das faktisch besetzt ist: nicht nur de facto, sondern auch de jure. Ist das im 21. Jahrhundert noch normal? Genauso wie die Tatsache, dass das Land bis heute keinen Friedensvertrag mit Russland hat?


Kreml: Russland begrüßt Japans Absicht, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen





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Übrigens war eine der ersten Erklärungen Takaichis als Premierministerin der Wunsch, endlich einen Friedensvertrag mit Russland abzuschließen. Eine großartige Initiative! Ein gutes Zeichen ist auch, dass Takaichi, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, über die Ukraine und die Verlängerung der antirussischen Sanktionen eisern schweigt.

Aber schauen wir uns die neue japanische Regierungschefin einmal genauer an. Der Weg dieser leidenschaftlichen Traditionalistin an die Spitze der Macht ist in seiner Art einzigartig. Ihr Vater war ein fleißiger Arbeiter in einer Autofirma, ihre Mutter diente bei der Polizei. Sanae selbst fuhr in ihrer Jugend Motorrad und spielte Schlagzeug in mehreren Heavy-Metal-Bands.

Ihre politische Karriere begann Sanae in den USA, wo sie im Stab der demokratischen Kongressabgeordneten Patricia Schroeder arbeitete. Danach machte sie eine glänzende Karriere in der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans.

Aber natürlich interessiert uns alle vor allem, inwieweit all dies konkret für Russland gut oder schlecht ist.

Nun, erstens bin ich der Meinung, dass, wenn irgendwo das Gute das Böse besiegt, das allgemeine Gute in der Welt zunimmt. Und da es nicht gerade viel Gutes in der Welt gibt, sollte man sich über jeden derartigen Sieg freuen.

Zweitens hoffe ich, dass wir früher oder später (besser früher) Zeugen der Gründung einer antiglobalistischen Internationale werden. Auch das ist ein kleiner Beitrag.

Drittens haben wir mit Japan gerade in Bezug auf Traditionen sehr viel gemeinsam. Wir sind beide junge Nationen (etwas mehr als eintausend Jahre alt), beide extrem kultur- und sogar literaturzentriert (übrigens erinnerte mich Takaichi so sehr an einen bekannten japanischen Samurai-Schriftsteller, dass ich sie sogar als "Mishima im Rock" bezeichnen würde).

Weiter: Sowohl die Russen als auch die Japaner sind unglaublich begabt, insbesondere in ästhetischer Hinsicht. Sowohl wir als auch sie sind von ihrer nationalen Idee besessen und schätzen vor allem Opferbereitschaft im Namen eines hohen Ziels. In der asiatischen Welt sind die Japaner vielleicht das einzige Volk, in dem die Begriffe "Persönlichkeit" und "Ehre" dieselbe Bedeutung haben wie bei uns. Während bei unseren chinesischen Freunden der Mensch nur ein Rädchen im Staatsapparat ist, schätzen und respektieren die Japaner die persönliche Freiheit und geistige Reife des Menschen sehr. Übrigens sind die Japaner unglaublich empfänglich für die hohe russische Kultur.

Aber wichtig ist, was Takaichi über die Beziehungen zu Russland denkt, wie sie die Rolle Japans in der Welt sieht und wie hoch generell ihre Chancen für Veränderungen sind.

Beginnen wir mit dem dritten Punkt. Ich denke, dass die Chancen für den Erfolg der Reformen von Takaichi hoch sind. Obwohl die liberalen Globalisten in den letzten siebzig Jahren die japanische Nation zu einer sinnlosen Herde gemacht haben (das zentrale Programm der liberalen Globalisten für alle Nationen der Welt), haben die Japaner ihren Geist bewahrt. Und jetzt haben sie auch noch ihren eigenen Anführer. Laut den letzten Umfragen unterstützen bis zu 65 Prozent der Japaner die neue Regierung.


Takaichi schenkt Trump Golfschläger – USA und Japan schließen Abkommen zu Seltenen Erden


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Zweitens hat Takaichi einen großen Verbündeten – Donald Trump. Trump braucht weniger koloniale Besitztümer im Pazifik als vielmehr Verbündete. Das ergibt sich aus der Logik der Trump'schen Geopolitik.

Im Gegensatz zu den Globalisten, die die Welt als einheitlich und homogen mit einem einzigen Kontrollzentrum betrachten, sieht Trump die Welt als ein System des Kräftegleichgewichts. Sein geopolitisches Prinzip lautet: starke Zentren, die das Kräftegleichgewicht in den Regionen aufrechterhalten können. Genau deshalb ist für ihn ein freieres und stärkeres Russland, mit dem gemeinsame Projekte durchgeführt werden können, von Vorteil. Und deshalb ist für ihn auch ein freieres und stärkeres Japan von Vorteil. Das hat nichts mit Idealismus zu tun, sondern entspricht der Logik des Trump'schen Konservatismus.

Mit anderen Worten: Trump wird Japan offensichtlich von seinem derzeitigen beschämenden politischen Status befreien und ihm ermöglichen, sich im Einklang mit seiner Tradition und nationalen Kultur zu entwickeln. Politisch gesehen wird das neue Japan China und Russland im pazifischen Raum im Rahmen einer tripolaren Welt ausgleichen.

Was die Schreckensszenarien von Armeen neuer Samurai vor unseren Toren angeht, überlassen wir das den professionellen Hysterikern. Bis zur Schaffung einer modernen Armee, die Russland oder China auch nur im Entferntesten bedrohen könnte, ist Japan noch weit entfernt. Und um einen Weltkrieg zu entfesseln, brauchen die Globalisten Japan nicht wirklich, denn sie haben auch ohne Japan genügend Möglichkeiten dazu.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Oktober 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Moschegow ist ein russischer Publizist.


Mehr zum Thema – Das Gedeihen der Kurilen-Inseln wird eines Tages zum Frieden zwischen Russland und Japan führen


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Video https://rumble.com/v70lcn4-sanae-takaichi-wird-erste-weibliche-regierungschefin-in-der-geschichte-japa.html Dauer 1:50 Min.


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02.11.2025

US-Armee bereitet sich darauf vor, in Venezuela interne Probleme der USA zu lösen

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 20:50 Uhr, Von Andrei Restschikow

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im karibischen Raum und führen Kampfübungen in der Nähe der venezolanischen Grenze durch. Obwohl US-Präsident Trump bestreitet, dass Angriffe auf Caracas geplant sind, deuten die militärischen Vorbereitungen auf das Gegenteil hin. Experten zufolge ist die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts sehr hoch – Washington plant, damit eine Reihe innenpolitischer Probleme zu lösen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Nikola Vilic


Symbolbild: Die USS Gerald R. Ford


Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Drogenhandels" verstärken die USA weiterhin ihre Militärpräsenz in der Karibik und im östlichen Pazifik, indem sie Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und Tausende Soldaten vor der Küste Venezuelas stationieren. Nach Angaben von The Washington Post beläuft sich die geschätzte Stärke des US-Militärkontingents auf 16.000 Mann.

Die eingesetzte US-Militärgruppe besteht aus acht Schiffen, einem Atom-U-Boot und einem Sondertypschiff. Ebenfalls im Einsatz sind Luftfahrzeuge, darunter der strategische Bomber B-52, Aufklärungsflugzeuge und ein Kampfflugzeug F-35 der fünften Generation. In Kürze werden auch der größte Flugzeugträger der US-Marine, die USS Gerald R. Ford, und fünf Begleitschiffe von Europa aus die Küste Venezuelas erreichen.


USA mobilisieren 16.000 Soldaten vor der Küste Venezuelas





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Auch wenn US-Präsident Donald Trump die Absicht eines Angriffs auf Venezuela bestreitet, verstärken das Ausmaß und die Komplexität der Verlegung von US-Streitkräften die Spekulationen darüber, dass Washington tatsächlich Vorbereitungen für mögliche Angriffe trifft. Darüber hinaus ermächtigte der Chef des Weißen Hauses letzte Woche die CIA, Aktivoperationen gegen die venezolanische Regierung durchzuführen.

Am Freitag beschuldigte der Präsident der lateinamerikanischen Republik, Nicolás Maduro, die USA, eine Lügengeschichte über Drogenkartelle erfunden zu haben, um einen Angriff auf das Land zu rechtfertigen und einen Regimewechsel zu erzwingen. In Caracas wird die Verstärkung der US-Militärpräsenz in der Nähe von Venezuela verurteilt und als Provokation und Vorbereitung von Sabotageakten gegen Nicolás Maduro bezeichnet.

Wie die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal schreibt, sind "die Amerikaner etwas zu weit gegangen", um das Problem des Drogenhandels zu lösen. "Denn die Wurzel des Drogenproblems in den USA liegt in den USA selbst", meint die Diplomatin.

Maria Sacharowa verwies auf Daten der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, wonach "der Drogenmarkt in den USA in den letzten 16 Jahren zu einem der am schnellsten wachsenden der Welt geworden ist". "An erster Stelle stehen Methamphetamin und Cannabis. Dank der liberalen Ultras sind die Vereinigten Staaten tief in das verstrickt, was allgemein als "Opioid-Epidemie" bezeichnet wird", präzisierte sie.


US-Drogenbekämpfung: Sacharowa rät zu "Sonderoperation in Manhattan"





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Ihr zufolge "liegt die Quelle und Hauptursache dieser Epidemie nicht in Caracas, sondern in Washington", da amerikanische Ärzte, "die durch Verträge mit Pharmaunternehmen gebunden sind, es vorziehen, ihren Patienten keine Medikamente, sondern verschreibungspflichtige Schmerzmittel – Opioide – zu verschreiben, wodurch sie die Nation von legalen Drogen abhängig machen". Darüber hinaus wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, die den Zugang der Bevölkerung zu Drogen erleichtern sollen, und "wenn sie verabschiedet werden, wird der Drogenmarkt in den USA genauso frei reguliert werden wie der Alkoholmarkt".

"Wenn das Pentagon tatsächlich gegen die Drogenproblematik vorgehen möchte, sollte es den Kampf in San Francisco, Los Angeles und New York beginnen, oder – was noch besser wäre – die Lobbyisten und die großen Pharmaunternehmen ins Visier nehmen. Allerdings würden 16.000 Soldaten dafür sicherlich nicht ausreichen", schreibt Maria Sacharowa.

Nach Ansicht von Experten könnte ein "begrenzter, siegreicher Krieg" gegen Venezuela unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels nicht nur Auswirkungen auf die politische Krise in den USA haben, sondern Trump auch ermöglichen, in Caracas ein freundlich gesinntes politisches Regime zu etablieren und die vollständige Kontrolle über die enormen Ölvorkommen dieses Landes zu erlangen.

Rafael Orduchanjan, Politologe, Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, ist der Meinung:

"Für den US-Präsidenten ist der Krieg eine Fortsetzung der innenpolitischen Krise. Trump steht unter enormem Druck vonseiten der US-Opposition. Leider ist er der Meinung, dass ein 'kleiner, siegreicher Krieg' absolut alle Fehltritte und Versäumnisse seiner Regierung ausgleichen kann."


USA wollten Maduro kidnappen – Anwerbeversuch von Pilot gescheitert





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Trumps Misserfolg bei seinem Besuch in China habe noch zusätzliches Öl ins Feuer gegossen. Deshalb müsse der Chef des Weißen Hauses "die Aufmerksamkeit von der Sabotage durch Richter, vom beispiellosen Shutdown" und vielen anderen Problemen ablenken. Der Politologe fügt hinzu:

"Wenn man die außenpolitischen Misserfolge und die völlige Uneinigkeit innerhalb der USA zusammenzählt, ist die Gefahr, dass ein solcher 'kleiner Krieg' ausbricht, sehr hoch."

Dem Experten zufolge stellen die Äußerungen zur Bekämpfung des Drogenhandels lediglich einen Vorwand dar. Orduchanjan erläutert:

"Über kriminelle Strukturen in Venezuela werden maximal 8 Prozent der gesamten in die USA eingeführten Drogen geliefert. Der Großteil der Lieferungen erfolgt aus Mexiko und Kolumbien, aber Trump macht Venezuela zum Ziel."

Nach Ansicht des Amerikanisten geht es Donald Trump nicht nur darum, Nicolás Maduro zu stürzen, sondern er hat auch "die weltweit größten nachgewiesenen Ölvorkommen im Blick, über die Venezuela verfügt und für deren Verarbeitung Dutzende von Ölraffinerien an der amerikanischen Küste ausgerichtet sind". Es gibt jedoch auch andere Meinungen dazu.

Der Amerikanist Malek Dudakow sagt dazu:

"Die Ursache für die Konfrontation geht weit über das Bestreben hinaus, Zugang zu venezolanischem Öl zu gewinnen. Dieser Faktor spielt sicherlich eine Rolle, aber wenn die US-Amerikaner dies wirklich wollten, hätten sie sich mit Nicolás Maduro geeinigt. Bereits zu Zeiten des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden erhielten US-Unternehmen Lizenzen für die Ölförderung in Venezuela. Daher sind die Gründe hauptsächlich ideologischer Natur. Hinter all dem steht US-Außenminister Marco Rubio, der ein eifriger 'Falke' ist, was Kuba und Venezuela angeht."

Der Politologe argumentiert:

"Derzeit befindet sich das Weiße Haus in einer Pattsituation. Einerseits hoffte man dort, dass diese 'psychologische Operation' in Verbindung mit der Verstärkung der Militärressourcen in der Karibik zu einem Machtwechsel in Caracas führen würde, jedoch kam es dort nicht zu einer innenpolitischen Spaltung. Nun muss man entweder zurückweichen oder versuchen, Ziele auf dem Territorium Venezuelas anzugreifen. Wenn es jedoch zu einer Unterbrechung der Ölversorgung auf dem Weltmarkt kommt, wird sich dies auch auf die Preise innerhalb der USA auswirken."

Dabei weiß niemand genau, wie stabil das militärisch-politische System Venezuelas ist. Dudakow meint:

Vier Tote bei erneutem US-Angriff auf "Drogenboot" vor Venezuela



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"Möglicherweise werden die Raketenangriffe zu keinem Ergebnis führen. In diesem Fall würden die USA endgültig ihr Gesicht verlieren, wie im Falle Irans, wo die Raketenangriffe nicht zu einem Machtwechsel und zur Beseitigung des Atomprogramms geführt haben. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es in Venezuela zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Und für Trumps Rating wäre dies eine ernsthafte Herausforderung."

Aus Sicht von Rafael Orduchanjan seien lediglich Russland und China in der Lage, Trumps Pläne in Bezug auf Venezuela zu beeinflussen, indem sie ihre Position zur Unzulässigkeit einer militärischen Intervention klar zum Ausdruck bringen. Er betont:

"Alles deutet darauf hin, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das militärische Abenteuer gegen Venezuela beginnt. Moskau und Peking sollten eine gemeinsame Taktik und Strategie entwickeln und die USA in ihrem 'Hinterhof' mit politischen und medialen Mitteln bekämpfen."

Der Politologe erinnerte daran, dass Russland seinerzeit Kuba faktisch "allein mit den USA gelassen" habe und dieser Fehler nicht wiederholt werden dürfe.

Orduchanjan resümiert:

"Dies könnte aber nicht nur in gemeinsamen Erklärungen mit Peking zum Ausdruck kommen, sondern auch durch das Auftauchen eines russischen U-Boots in neutralen Gewässern in der Nähe der Küste Venezuelas sowie durch die Präsenz mehrerer chinesischer Kriegsschiffe. Die Flaggendemonstration hätte eine enorme informative und ideologische Wirkung auf ganz Lateinamerika. Darüber hinaus könnte dies die Verhandlungsposition Russlands in der Ukraine-Krise stärken und vor allem einen blutigen Krieg in Venezuela verhindern."

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 1. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema -  Venezuela: Die "dämonische Hexe" Machado bietet den USA eine Bestechung für einen neuen Krieg an


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02.11.2025

Militäranalyst Bosshard: Das Pulverfass Baltikum kann und muss entschärft werden

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 19:51 Uhr

Der Schweizer Historiker und Berufsoffizier Ralph Bosshard schlug bei einem Treffen in Berlin eine Verhandlungslösung zur Deeskalation im Ostbaltikum vor. Die Idee ist nicht ganz neu und wurde 2019 beim deutschen Thinktank SWR diskutiert, wurde aber verworfen.


Militäranalyst Bosshard: Das Pulverfass Baltikum kann und muss entschärft werdenQuelle: RT © Wladislaw Sankin


Die Podiumsdiskussion mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, Oberstleutnant a. D. Ralph Bosshard, dem Journalisten Patrik Baab und General a. D. Harald Kujat (von links) in Berlin-Friedrichtsfelde am 31. Oktober 2025


Der Schweizer Militäranalytiker Ralph Bosshard äußerte sich anlässlich einer Podiumsdiskussion der Modrow-Stiftung in Berlin zu der Möglichkeit einer Deeskalation im Baltikum. Der Bürgerdialog trug den Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden – Wird Deutschland zum Schlachtfeld?" Weitere Teilnehmer waren der Journalist Patrik Baab sowie die beiden aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen ranghohen Bundeswehroffiziere Harald Kujat und Kay-Achim Schönbach.

Auf die Frage eines Journalisten, wie man das Pulverfass Baltikum entschärfen könnte, antwortete Bosshard, dass das Baltikum ein Raum sei, der wie kein zweiter einen Vertrag über konventionelle Streitkräfte benötige, und das rasch. Bosshard zufolge bildet sich gerade eine neue Demarkationslinie zwischen den Mächten. Westlich und östlich davon seien die geografischen Vorbedingungen völlig unterschiedlich.


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Meinung

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Bosshards Empfehlung, um eine drohende Eskalation dieser verfahrenen Situation zu verhindern: eine vertragliche Festlegung zwischen Russland und Weißrussland auf der einen Seite und den Ostseeanrainern auf der anderen Seite, die dazu führt, dass ein militärisches Gleichgewicht erreicht wird. Natürlich mit dem Ziel, dass der Umfang der stationierten Streitkräfte in den kommenden Jahren parallel reduziert wird. Dies wäre laut Bosshard ein Ansatzpunkt, der auf ganz Eurasien ausstrahlen könnte, von Westeuropa bis nach Südostasien. Er rate den westeuropäischen Regierungen, sich an die neuen (multipolaren) Realitäten anzupassen, weil sonst die übrigen eurasischen Staaten den Westen abhängen würden. Die Frage sei ohnehin, ob man den Westen, der seine Bedeutung bereits jetzt verliere, überhaupt noch anhören wolle, selbst wenn er gute Überlegungen einbringe.

Bosshard ist Oberstleutnant im Generalstab, war in der Vergangenheit Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in den Jahren 2013/14 in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Bosshard Historiker mit einem Magister an der Universität Zürich.

Am Ende seiner Ausführung vor dem Publikum in Berlin sagte der Experte, dass es die Aufgabe eines Generalstabsoffiziers sei, gute Überlegungen in verständlicher Form für die Politik zu präsentieren. Dies sei aber auch in der Schweiz immer seltener der Fall, denn die hohen Militärs sagten nur das, "was die Politiker hören wollen".


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Sein Ansatz erinnert an die Vorschläge von Oberst a. D. Wolfgang Richter, der bereits 2019 ein "subregionales Stabilitätsregime" mit Rüstungskontrolle im Baltikum vorgeschlagen hatte. Ähnlich wie Bosshard hatte Richter damals die Hoffnung gehegt, eine dortige Einigung könnte zum Ansatzpunkt für Sicherheit und Stabilität im gesamten OSZE-Raum werden. Auch Richter hatte in seiner Analyse die geografischen Grundlagen des baltischen Raumes berücksichtigt. Russland habe – so Richter – einerseits einen strategischen Vorteil, weil es im Ernstfall aus der Tiefe des Raumes heraus angreifen könne, andererseits sei es durch die Exklave Kaliningrad sehr exponiert. Die NATO wiederum verfüge zwar über eine konventionelle Überlegenheit in Europa, dafür seien aber ihre Nachschublinien ins Baltikum gefährdet.

Richter war damals der Auffassung gewesen, dass ein regionaler Konflikt im Baltikum nicht eingegrenzt werden könne, sollte er ausbrechen. Angesichts der militärischen Möglichkeiten beider Lager außerhalb der baltischen Subregion müssten die angezielten Stabilitätsmaßnahmen (also etwa Truppenbeschränkungen) weitere Gebiete als nur diejenigen unmittelbar an der Grenze liegenden umfassen. Die Rede war 2019 von bis zu 600 Kilometern in beide Richtungen gewesen. Richters Vorschläge bezüglich einer konventionellen Rüstungs- und Stationierungskontrolle wurden allerdings nie verwirklicht, stattdessen verschärften sich spätestens mit der Ausweitung des Ukraine-Konflikts 2022 die Spannungen im Baltikum.

Derzeit allerdings verläuft die Entwicklung im Baltikum weiterhin in Richtung Eskalation. Die baltischen Staaten sowie Finnland und Polen bereiten gerade den Austritt aus der Ottawa-Konvention vor, die den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, oder sind bereits teilweise ausgetreten (RT DE berichtete). Und die Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum, allen voran die Bundeswehr mit der Panzerbrigade 45 in Litauen, schreitet voran. Die Balten wiederum befürchten, dass die Neuordnung von Russlands Militärbezirken zu einer Stationierung russischer Truppen in grenznahen Gebieten führen könnte.


Mehr zum Thema – Nach Drohungen gegen Kaliningrad-Transit: Russland warnt Litauen vor "Provokation"


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02.11.2025

"Wahlen sind keine innerstaatliche Angelegenheit" – Der Westen sieht sich zur Einmischung berechtigt

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 17:57 Uhr Von Wassili Piskarjow

Der Westen missachtet Grundsätze der Staatssouveränität und rechtfertigt seinen Druck auf nationale Demokratien. Auch Versuche, Druck auf die russischen Wähler auszuüben, werden zunehmen.


Quelle: Sputnik © Wladimir Fedorenko/ RIA Nowosti/


Wassili Piskarjow, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands.


Kürzlich wurde in Prag im Rahmen der 29. Konferenz des Forums 2000 eine provokante These geäußert: "Wahlen sind nicht mehr nur eine innerstaatliche Angelegenheit". Die Teilnehmer der in Russland als unerwünscht eingestuften Organisation "Europäische Plattform für demokratische Wahlen" (EPDE) plädierten ganz offen für eine direkte Einmischung in Wahlen in denjenigen Ländern, in denen die Wähler ihrer Meinung nach "falsch" abstimmen, wobei sie natürlich in erster Linie Russland im Sinn hatten.

Diese Organisation ist uns wohlbekannt. Unter dem Deckmantel der unabhängigen Beobachtung und Überwachung von Wahlverstößen hat sich die EPDE wiederholt in unsere Wahlen eingemischt. Da sie nun nicht mehr in unserem Land zugelassen ist, versucht sie, eine theoretische Grundlage für ihr angeblich legitimes Recht zu schaffen, den Wählern anderer Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Grundsätze der Staatssouveränität werden dabei völlig außer Acht gelassen. Und das ist nicht nur Rhetorik – es ist ein Versuch, globalen Druck auf nationale Demokratien zu rechtfertigen.


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Wie das in der Praxis funktioniert, zeigen zum Beispiel die jüngsten Ereignisse in Rumänien: Dort wurden die Wahlergebnisse einfach annulliert, weil die Wähler nicht für den Kandidaten gestimmt hatten, den die EU-Beamten gerne als Sieger gesehen hätten. In Moldawien ging man sogar weiter: Die rechtmäßig gewählte und beim Volk beliebte Politikerin und Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul (Guzul), wurde ins Gefängnis gebracht. Solche Vorgehensweisen sind, gelinde gesagt, rechtswidrig, aber man versucht, sie als "Einhaltung von Standards" darzustellen.

Westliche "Aktivisten" und die hinter ihnen stehenden Herrschaftskreise scheuen sich nicht mehr, ihre Masken fallen zu lassen. Ihre Mantras über "demokratische Standards" haben keinen Einfluss mehr auf Wähler in anderen Ländern. Diese wollen vielmehr selbst entscheiden und so wählen, wie sie es für richtig halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das angeführte Beispiel nur ein Teil eines umfassenderen Trends ist, bei dem die Globalisierung zur geopolitischen Kontrolle genutzt wird. Historische Analogien – von den "Farbrevolutionen" bis zu den heutigen illegalen Sanktionen – zeigen, dass Länder ohne einen starken Schutz ihrer Souveränität Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Mit ähnlichen Ansätzen, wie sie die EPDE vorschlägt, wurden wir bereits vor zwei Jahren konfrontiert, als der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Richard Fontaine in der Zeitschrift Foreign Affairs vorschlug, eine Art "NATO der demokratischen Wahlen" zu schaffen, um Russland und China entgegenzuwirken. Formal ging es darum, der angeblichen Einmischung unserer Länder in die westlichen Wahlen entgegenzuwirken, wobei jedoch niemand Beweise dafür vorlegen konnte. In Wirklichkeit zielte dies jedoch darauf ab, die Möglichkeit zu haben, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und mit allen Mitteln Druck auszuüben, um die eigenen Ziele zu erreichen.


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Und welche "Schutzmaßnahmen" wurden vorgeschlagen? Die Ideen reichten von der koordinierten Verhängung neuer Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen sowie der Ausweisung von Diplomaten bis zu "offensiven Cyberoperationen". Einige werden natürlich sagen: "Hört nicht auf diese Falken, sie dramatisieren die Lage immer absichtlich". Doch heutzutage, als der Westen von kriegerischen Äußerungen zu einer direkten Unterstützung von Militäraktionen gegen unser Land übergegangen ist, erscheinen solche Äußerungen keineswegs mehr als leere Rhetorik.

Daher ist es meiner Meinung nach keine Übertreibung, vorauszusagen, dass die Versuche, Druck auf unsere Wähler auszuüben, nur zunehmen werden, je näher der Wahlkampf 2026 rückt. Und all dies bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der gesetzgeberischen Maßnahmen, die in Russland in den vergangenen Jahren ergriffen wurden. So haben wir die Möglichkeiten ausländischer Agenten, feindselige Aktivitäten zu betreiben, deutlich eingeschränkt. Des Weiteren wurden die Voraussetzungen für die Ausweisung subversiver ausländischer Organisationen staatlicher wie nicht staatlicher Natur geschaffen sowie die Strafbarkeit extremistischer, auf Sabotage abzielender und terroristischer Delikte in erheblichem Maße verschärft. Diese Tätigkeit zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes wird sich fortsetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Rossijskaja Gaseta erschienen.


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02.11.2025

Die post-US-amerikanische Welt wird zur Realität

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 19:02 Uhr, Von Alexander Jakowenko

Der Kontrast zwischen dem Jahr, in dem die COVID-19-Pandemie ausbrach und Trump in seiner ersten Amtszeit versuchte, China als Quelle der globalen "Ansteckung" zu isolieren, und der aktuellen Pietät gegenüber seinem Gesprächspartner, mit dem er ganz offensichtlich auf Augenhöhe sprach, ist bemerkenswert. Dabei sind nur fünf Jahre vergangen.


Quelle: AP © Mark Schiefelbei


Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jinping geben sich vor ihrem Treffen am Donnerstag, 30. Oktober 2025, am Gimhae International Airport in Busan, Südkorea, die Hand.


Die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Busan fielen mit nur einer Stunde und 40 Minuten recht kurz aus. Dabei hatten die US-Amerikaner offenbar mehr erwartet – die Liste der auf ihrer Tagesordnung stehenden Themen war ziemlich umfangreich. Wie immer sind diejenigen Themen am wichtigsten, die aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Annäherung der Standpunkte nicht diskutiert oder von den Parteien nicht erwähnt wurden. Dazu gehören die Ukraine-Krise, Chinas Erwerb russischer Energieressourcen und die Drohung Washingtons, ab dem 1. November hundertprozentige Zölle auf alle chinesischen Exporte in die USA zu erheben. Was den letzteren Punkt betrifft, so wurde diese Frage bei den Verhandlungen der Parteien in Kuala Lumpur geklärt, nach deren Abschluss US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass die Einführung solcher Zölle nicht mehr erforderlich sei. Im Übrigen beschränkte man sich auf geringfügige Kompromisse (bis hin zur Wiederaufnahme der Käufe von US-Sojabohnen durch China) oder Zugeständnisse Trumps.


Xi-Trump-Treffen: Atempause im Handelskonflikt, aber der große Wurf blieb aus




Analyse

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In jedem Fall geschah dies nach dem Ende des Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas am 23. Oktober, dessen Ausgang Trump mit seinem Bluff zu beeinflussen versuchte – schließlich ging es um den Totalabbruch aller Handelsbeziehungen im Wert von mehr als 400 Milliarden US-Dollar mit katastrophalen Folgen für die USA selbst. Aber es hat nichts gebracht: Die Position des chinesischen Führers wurde nur gestärkt; es erfolgte eine Säuberung von Kompradoren-Elementen in der Führung des Landes und im Militär. Schließlich wurde auch die Balance zwischen Markt und zentraler Steuerung in der sozioökonomischen Entwicklung hergestellt.

Der Kontrast zwischen dem Jahr, in dem die COVID-19-Pandemie ausbrach und Trump in seiner ersten Amtszeit versuchte, China als Quelle der globalen "Ansteckung" zu isolieren, und der aktuellen Pietät gegenüber seinem Gesprächspartner, mit dem er ganz offensichtlich auf Augenhöhe sprach, ist bemerkenswert. Dabei sind nur fünf Jahre vergangen. Woraus resultieren sich diese Veränderungen und welche weiterreichenden geopolitischen Konsequenzen hat die neue Realität (die auch als Normalität bezeichnet werden kann) für die Beziehungen zwischen den USA und China?

Angesichts der diesjährigen Zollanhebung reagierte Peking mit einer Verschärfung der Exportlizenzen für Seltenerdmetalle und daraus hergestellte Produkte, darunter Magnete, ohne die keine moderne Industrie auskommt – sei es die Automobil- oder die Rüstungsindustrie. Anscheinend konnten die Parteien in Kuala Lumpur ihre Spannungen vorübergehend beilegen – damit sich die beiden Staatschefs überhaupt treffen konnten. Aber es wurde nichts unterzeichnet, und es handelt sich lediglich um vorläufige Vereinbarungen – die Tür für eine Konfrontation bleibt offen, und es ist nicht schwer zu erraten, wer wen in ständiger Spannung hält: natürlich derjenige, der über Ressourcen wie Seltenerdmetalle verfügt.


China-USA-Treffen: Trump verkündet Beilegung des Streits um Seltene Erden





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Ein weiterer Punkt: China konnte in nur einem Jahr enorme Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Herstellung von Mikrochips für entsprechende Geräte erzielen. Dabei erfolgte dieser Sprung nicht nur rasant (dazu trug die Anhäufung einer kritischen Masse an technologischen Durchbrüchen bei, darunter die Rückkehr chinesischer Wissenschaftler und Ingenieure aus den USA, die dort als Agenten chinesischen Einflusses und sogar als Spione verfolgt wurden), sondern auch qualitativ, was die Vielfalt und Offenheit der chinesischen Entwicklungen (DeepSeek usw.) betrifft. Letzteres führt zu einer Schwächung dieses Sektors in den USA, wo Jahre und enorme Mittel investiert wurden, um die Dominanz in dieser neuen Entwicklungsphase der Welttechnologie zu sichern.

Die Frage ist jedoch noch umfassender und fundamentaler. Wie der jüngste Bericht der RAND Corporation mit dem Titel "Stabilisierung der Rivalität zwischen den USA und China" zeigt, ist es an der Zeit, sich zwischen einer Konfrontation mit ihren unvorhersehbaren Folgen (die Perspektive für Russland, über einer solchen Konfrontation zu stehen, wurde in der Studie nicht berücksichtigt) und einem Übergang zur Entspannung analog zur sowjetisch-US-amerikanischen – und sogar zum "Europäischen Konzert", das das Ergebnis des Sieges über Napoleon Bonaparte und der entscheidenden Rolle des russischen Zaren Alexanders I. auf dem Wiener Kongress 1815 war. Auch hier wird der letzte Aspekt außer Acht gelassen, obwohl er nicht zuletzt auf die zivilisatorische Besonderheit der russischen Diplomatie hinweist, die das besiegte Frankreich als gleichberechtigten Partner der Siegermächte an den Tisch der europäischen Politik gebracht hat. Man denke nur daran, wie Russland nach dem Ende des Kalten Krieges behandelt wurde, obwohl es diesen Krieg nicht verloren, sondern lediglich den Austritt daraus erklärt hatte (zudem kam es in Russland zu einem Regimewechsel): Wir wurden mit der NATO-Erweiterung "bestraft" – eine Entscheidung, die der weitsichtige George Kennan als "die fatalste" bezeichnete, was wir derzeit live miterleben.

Die Berichterstatter loben die sowjetischen Innovationen im Bereich der "friedlichen Koexistenz", sei es in den 1920er- oder 1950er-Jahren. Genau darum geht es derzeit. Interessanterweise wird dabei nicht verschwiegen (um diese Idee dem US-Establishment "schmackhaft zu machen"!), dass die "Entspannungspolitik" zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrug, deren Führung kein positives Programm für eine interne Transformation hatte. Der Unterschied zu damaliger "Entspannung" besteht jedoch darin, dass China bereits eine ähnliche Transformation hinter sich hat. Man kann also sagen, dass Chinas "friedlicher Aufstieg" im Rahmen der vierzigjährigen Globalisierung für das Land bereits eine solche "Entspannung" war.


Trump vor Treffen mit Xi: Handelsabkommen viel besser als Streit





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Nun wird vorgeschlagen, eine weitere Verschärfung der Beziehungen zu China zu vermeiden, sei es in Bezug auf Taiwan, die Probleme im Südchinesischen Meer oder den technologischen Wettbewerb. Ohne Lösungen für die angehäuften Probleme zu finden, sollen vielmehr Kontakte auf verschiedenen Ebenen geknüpft werden, um das Verhalten Pekings berechenbar zu machen. Aber bisher zeigt die chinesische Seite ein klares Verständnis dafür, dass gerade Unsicherheit in der US-amerikanischen Politikkultur nicht toleriert wird und als Element der Zurückhaltung in den Beziehungen zu Washington wirken kann. Am deutlichsten lässt sich diese Taktik in den Kontakten auf militärischer Ebene beobachten. Daher ist es schwer vorstellbar, dass China, das sich seiner Macht und der Schwächen der USA durchaus bewusst ist, sich in ein "Entspannungsnetz" verstricken lässt, zumal man in Peking weiterhin die Erfahrungen der Sowjetunion sorgfältig analysiert.

Wenn man Parallelen zieht, so befinden sich die USA – trotz Trumps Forschheit – gegenüber China derzeit in einer ähnlichen Position wie die UdSSR/Russland gegenüber den USA in den 80er- und 90er-Jahren. Strategisch wird die Lage Washingtons dadurch erschwert, dass Russland mit einem enormen Vorsprung im Bereich der nuklearen Abschreckung auf dem Vormarsch ist. Im Grunde genommen handelt es sich um einen Dritten Weltkrieg, in dem die US-Amerikaner an zwei Fronten kämpfen. Ja, es ist richtig, dass Russland wie im August 1914 mit seiner Sonderoperation in der Ukraine China (wie damals den Entente-Alliierten) einen womöglich entscheidenden Zeitvorteil bescherte und gleichzeitig den Weg für die Lösung des Taiwan-Problems ebnete, das nach dem Krieg von 1895 erstmals Japan angegliedert worden war.

Die Aufzählung der Unterschiede zur Situation "Entspannung 1.0" ist damit noch nicht abgeschlossen. Der "historische Westen" zerfällt in seine geografischen Segmente, die unweigerlich in ihren eigenen Regionalstrukturen versinken. Wie für die Länder des Globalen Südens und Ostens, so stehen auch für Japan und Südkorea die Interessen der eigenen Entwicklung im Vordergrund, und damit die Aufrechterhaltung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China, mit denen jeder einen Handelsumsatz von mehr als 300 Milliarden US-Dollar erzielt (und dieser ist ausgeglichen!). Anstatt zehn Milliarden US-Dollar in die Produktion in den USA zu investieren, verhandelt das Unternehmen Toyota über eine Rückkehr nach Russland. Und Trump musste die Bedeutung der Energiebeziehungen Tokios und Pekings zu Russland anerkennen. Die Forderungen an Japan und Südkorea, 500 bzw. 350 Milliarden US-Dollar in die USA zu investieren, darunter auch in den Schiffbau, lösen in beiden Ländern negative Emotionen aus – als würde eine mittelalterliche Tributzahlung erhoben.

Betrachtet man die Länder Südostasiens (die "Top Ten" der Vereinigung südostasiatischer Staaten, ASEAN), so entfällt auf sie etwa eine Billion US-Dollar von Chinas Außenhandelsvolumen in Höhe von insgesamt sechs Billionen US-Dollar. Doch die wirtschaftliche Verflechtung dieser Region mit China geht noch viel tiefer: Auf sie und sechs Länder des Nahen Ostens erstreckt sich das von Peking initiierte System der sofortigen digitalen Zahlungen, das erhebliche Kosteneinsparungen ermöglicht, aber vor allem langfristig 38 Prozent des weltweiten Handels aus dem US-Dollar-Umsatz herausnimmt. Medienberichten zufolge scheint die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi bereit zu sein, gemeinsam mit Seoul ein ähnliches Abrechnungssystem mit Peking in einem trilateralen Format einzuführen. All dies kommt zu den Maßnahmen hinzu, die in diesem Bereich von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ergriffen werden.


Trumps Versuch, Chinas Beziehungen mit Russland zu untergraben, wird diese nur festigen





Meinung

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Möglicherweise ist das der Grund, warum Trump nicht am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teilgenommen hat – an diesem " Fest", bei dem sich die US-Amerikaner plötzlich fremd fühlten, bei dem trotz der Herzlichkeit und des Scheinmutes der verbündeten Beziehungen längst alles "in trockenen Tüchern" ist. Wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton sagte: "It's the economy, stupid!", nur jetzt auf regionaler und globaler Ebene. So kommt es zu einer beschleunigten Abkopplung ganz Ostasiens und einer noch viel größeren Region von der Pax Americana (Australien ist keine Ausnahme), während in den USA selbst ein wirtschaftlicher Zusammenbruch bevorsteht, der durch den Einbruch des Aktienmarktes ausgelöst wird und eine echte Reindustrialisierung des Landes in Gang setzen wird. Und niemand möchte davon betroffen sein.

Dass Trump nach dem Treffen mit Xi einigermaßen still wirkte, kann nur eines bedeuten: Dort, in Ostasien, begegnete er nicht dem Phantom (das schon seit Langem über den USA schwebt), sondern der Realität der post-US-amerikanischen Welt. Dort wurde er zwar noch nicht gefragt, wer er eigentlich ist und was die USA bedeuten, aber auch das steht kurz bevor.

Die Haltung dort ähnelt einer Karawane, die an den USA und den geopolitischen Fantasien ihrer Eliten vorbeizieht. Daraus resultiert auch die Haltung zum Ukraine-Konflikt: "Lasst sie kämpfen", das heißt, man solle alles dem natürlichen Lauf der Dinge überlassen, damit der Stärkere siegt. Und dann stellen gute Beziehungen zum Kreml keinen Luxus dar, sondern sind fast schon ein kategorischer Imperativ im Sinne Immanuel Kants ("Das Thema Kaliningrad ist für die NATO vom Tisch"). Und wenn das Gespräch mit Xi nicht ausreichte, dann sollten die Berichte über unsere beiden strategischen Drohnensysteme Trump klarmachen, dass sich die Welt unwiderruflich verändert hat und dass Eintrittspreis dafür die Achtung der Rechte und Interessen anderer, nicht weniger starker und nicht weniger souveräner Mächte ist. Man muss auch etwas zu bieten haben und nicht versuchen, wie in alten Zeiten geopolitische Vorteile zu erzielen.

Auf der anderen Seite entwickelt die RAND Corporation weiterhin Strategien, die den Eindruck erwecken sollen, dass – abgesehen von einer drastischen Kursänderung  – noch etwas unternommen werden kann, obwohl im Grunde genommen alles bereits entschieden ist. Es bleibt zu hoffen, dass China gegenüber den Vereinigten Staaten nicht ebenso unerbittlich sein wird, wie die Briten gegenüber China während der Opiumkriege auftraten. Früher oder später werden die USA erkennen müssen, dass die eigentliche Ressource der Außenpolitik die innere Verfassung des eigenen Landes ist, und genau damit muss man beginnen. Darin besteht wahrscheinlich die Mission von "Trump, dem Zerstörer" (Anthony Scaramucci). Bereits 2014 räumte Francis Fukuyama ein, dass die USA ohne institutionelle Umwälzungen nicht zu heilen seien. Wir wissen das aus eigener Erfahrung. So funktioniert die Welt. Und darin liegt auch der Preis für die fatale Entscheidung von 1994 zur NATO-Erweiterung, die die Transformation der USA auf die lange Bank geschoben hat, ohne die sie die Realität ihres Landes, das seit Jahrzehnten in der Hyperrealität der Finanzialisierung existiert, nicht finden können.


Mehr zum Thema - Trump in Japan: Gespräche über Seltene Erden

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. November 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


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02.11.2025

Bericht: Der syrische Staatschef al-Scharaa wird Washington besuchen

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 11:22 Uhr

Seit er im vergangenen Dezember al-Assad die Macht entrissen hat, unternahm al-Scharaa eine Reihe von Auslandsreisen. Seine Übergangsregierung ist bestrebt, die Beziehungen Syriens zu den westlichen Mächten wiederherzustellen, die Damaskus während der Assad-Zeit gemieden hatten.


Bericht: Der syrische Staatschef al-Scharaa wird Washington besuchenQuelle: AP © Bandar Aljaloud


Auf diesem vom saudischen Königspalast zur Verfügung gestellten Foto schüttelt der amtierende Präsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, US-Präsident Donald Trump in Riad, Saudi-Arabien, am Mittwoch, 14. Mai 2025, die Hand. Im Vordergrund rechts steht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.


Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Syrien, Tom Barrack, erklärte am Samstag, dass der selbst ernannte Präsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, voraussichtlich Washington besuchen werde.

Während dieses Besuchs werde Syrien "hoffentlich" der von den USA geführten "Koalition zum Kampf gegen den Islamischen Staat" beitreten. Dies teilte Barrack Reportern am Rande des jährlich stattfindenden Manama-Dialogs in Bahrain mit. Bei dieser internationalen Konferenz geht es um Sicherheit und Geopolitik.


Nahost-Strategie: Kann der Irak Syrien für Russland ersetzen?





Meinung

Nahost-Strategie: Kann der Irak Syrien für Russland ersetzen?





Es wäre al-Scharaas zweiter Besuch in den Vereinigten Staaten nach seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York im September.

Seit er im vergangenen Dezember Baschar al-Assad die Macht entrissen hat, unternahm al-Scharaa eine Reihe von Auslandsreisen, da seine Übergangsregierung bestrebt ist, die Beziehungen Syriens zu den westlichen Mächten wiederherzustellen, die Damaskus während der Assad-Zeit gemieden hatten.

Syrien ist kein Mitglied der im Jahr 2014 gegründeten, von den USA angeführten "Koalition zur Bekämpfung der militanten Gruppe Islamischer Staat". Die USA hatten damals unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS Ölfelder in Syrien besetzt und gegen den ehemaligen Präsidenten Assad agiert, der mithilfe Irans und Russlands gegen Islamisten in Syrien gekämpft hatte.

Auf dem Höhepunkt seiner Macht zwischen den Jahren 2014 und 2017 kontrollierte der Islamische Staat etwa ein Drittel von Syrien und dem Irak, wo er seine extreme Auslegung der islamischen Scharia durchsetzte und für seine schockierende Brutalität bekannt wurde.

Im Juni berichteten die Medien in der Region, die IS habe versucht, den Sturz Assads auszunutzen, um ein Comeback in Syrien und im benachbarten Irak zu inszenieren.


Mehr zum Thema – Syrischer Staatschef fordert "Neudefinition" der Beziehungen zwischen Russland und Syrien


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Video https://rumble.com/v70de06-moskau-damaskus-erstes-spitzentreffen-seit-dem-machtwechsel-in-syrien.html Dauer 1:31 Min.


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02.11.2025

Wegen der "Tötung von Christen": Trump droht Nigeria mit US-Militärschlägen

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 09:39 Uhr

Mit seinen Drohgebärden gegen Venezuela treibt Trump Südamerika bereits in eine gefährliche Lage. Nun hat er auch Nigeria mit einem Militäreinsatz gedroht. Als Grund nannte er die "Tötung von Christen".


Quelle: AP © Manuel Balce Ceneta


Präsident Donald Trump spricht zu den Medien, nachdem er am Freitag, dem 31. Oktober 2025, auf dem Weg nach Florida an Bord der Air Force One auf der Joint Base Andrews in Maryland gegangen ist.


US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe das Verteidigungsministerium gebeten, sich auf mögliche "rasche" Militäraktionen in Nigeria vorzubereiten, falls das westafrikanische Land nicht gegen "die Ermordung von Christen" vorgeht.

Die US-Regierung werde außerdem unverzüglich alle Hilfsleistungen und Unterstützung für Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas und führender Ölproduzent, einstellen, erklärte Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Sollten die Vereinigten Staaten Streitkräfte entsenden, würden diese "mit gezückten Waffen" vorgehen, um die islamistischen Terroristen, die diese schrecklichen Gräueltaten begehen, vollständig auszurotten, schrieb Trump, ohne konkrete Beweise für die schlechte Behandlung von Christen in Nigeria vorzulegen.

Trump bezeichnete Nigeria als "in Ungnade gefallenes Land" und warnte dessen Regierung, sie müsse schnell handeln. "Wenn wir angreifen, wird es schnell, brutal und süß sein, genau wie die Terroristen unsere GELIEBTEN Christen angreifen!", schrieb er.

Abuja reagierte nicht sofort auf Trumps Drohung mit militärischen Maßnahmen. Auch das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zum möglichen Zeitpunkt einer möglichen US-Militäraktion. Worauf sich das Wort "süß" bezog, wurde nicht ganz klar. Vermutlich bezieht sich der Republikaner damit aber auf den erhofften Erfolg der Militäraktion.

Obwohl das US-Verteidigungsministerium Reuters für eine Stellungnahme zu Trumps Drohung an das Weiße Haus verwies, veröffentlichte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen eigenen Beitrag in den sozialen Medien.


US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor





US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor






"Das Kriegsministerium bereitet sich auf Maßnahmen vor", schrieb Hegseth auf X. "Entweder schützt die nigerianische Regierung die Christen, oder wir töten die islamistischen Terroristen, die diese schrecklichen Gräueltaten begehen."

Trumps Beitrag zu Nigeria erschien einen Tag, nachdem die US-Regierung das Land wieder auf die Liste der "Länder von besonderer Bedeutung" gesetzt hatte. Auf dieser Liste stehen Länder, die nach Ansicht der USA die Religionsfreiheit verletzen. Auf dieser Liste stehen außerdem China, Myanmar, Nordkorea, Russland und Pakistan.

Vor der Veröffentlichung von Trumps Drohung hatte der nigerianische Präsident Bola Ahmed Tinubu am Samstag zuvor Behauptungen über religiöse Intoleranz zurückgewiesen und die Bemühungen seines Landes zum Schutz der Religionsfreiheit verteidigt.

"Die Charakterisierung Nigerias als religiös intolerant spiegelt weder unsere nationale Realität wider, noch berücksichtigt sie die konsequenten und aufrichtigen Bemühungen der Regierung, die Religions- und Glaubensfreiheit aller Nigerianer zu schützen", sagte Tinubu in einer Erklärung und verwies dabei auf "verfassungsrechtliche Garantien zum Schutz der Bürger aller Glaubensrichtungen".

Die Präsenz des US-Militärs in Westafrika wurde erheblich reduziert, als im vergangenen Jahr etwa 1.000 Soldaten aus Niger abgezogen wurden. Zwar sind manchmal kleine Truppengruppen der USA in der Region stationiert, um an Manövern teilzunehmen, doch die größte US-Militärbasis auf dem Kontinent befindet sich in Ostafrika in Dschibuti, wo über 5.000 Soldaten stationiert sind und von wo aus Operationen in der Region durchgeführt werden.

Ohne Belege zu nennen, hatte Trump schon am Freitag in seinem Onlinedienst behauptet, Christen stünden in Nigeria einer "existenziellen Bedrohung" gegenüber. "Tausende Christen" würden in dem Land getötet, und "radikale Islamisten" seien "für dieses Massenabschlachten verantwortlich".

Nigeria, in dem 200 ethnische Gruppen leben, die das Christentum, den Islam und traditionelle Religionen praktizieren, blickt auf eine lange Geschichte friedlicher Koexistenz zurück, hat jedoch auch immer wieder Gewaltausbrüche zwischen den Gruppen erlebt, die oft durch ethnische Spaltungen oder Konflikte um knappe Ressourcen verschärft wurden.

Die extremistische islamistische bewaffnete Gruppe Boko Haram hat auch den Nordosten Nigerias terrorisiert, eine Rebellion, die in den letzten 15 Jahren Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Menschenrechtsexperten sagen, dass die meisten Opfer von Boko Haram Muslime waren.


Mehr zum Thema – Washington Post: Venezuela bittet Russland, China und Iran um militärische Hilfe


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Video https://rumble.com/v70oe7a-maduro-zu-us-drohungen-niemand-sollte-sich-mit-uns-anlegen.html Dauer 2:24 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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02.11.2025

Worauf basiert der Kotau der Japaner gegenüber den USA?

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 10:04 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Japan war geprägt von zahlreichen Zeichen dafür, wie sehr Tokio bereit ist, allen Launen Washingtons entgegenzukommen. Es wurde der Beginn eines "goldenen Zeitalters" in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern angekündigt.


Worauf basiert der Kotau der Japaner gegenüber den USA?© Andrew Harnik/Getty Images


US-Präsident Donald Trump und die japanische Premierministerin Sanae Takaichi während eines Treffens am 28. Oktober 2025 im Akasaka-Palast in Tokio, Japan.


Am 28. Oktober 2025 traf sich US-Präsident Donald Trump in Tokio mit der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi. Und dieser Besuch war eine einzige Demonstration.

Vor allem eine Demonstration der treuen Gefühle, die Sanae Takaichi gegenüber Donald Trump und den USA insgesamt hegt. So lobte sie beispielsweise den US-amerikanischen Präsidenten in den höchsten Tönen. Sie erklärte:

"In so kurzer Zeit ist die Welt friedlicher geworden. Ich war sehr beeindruckt und inspiriert von Ihnen, Herr Präsident."

Takaichi fügte hinzu, dass sie Trump für den Friedensnobelpreis nominieren werde.

Die japanische Regierungschefin versuchte, auf Donald Trumps menschliche Sympathien zu setzen. Es ist kein Geheimnis, dass der Chef des Weißen Hauses ein sehr gutes Verhältnis zu Frau Takaichis politischem Mentor, dem ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe (der 2020 aus dem Amt schied und 2022 ermordet wurde), hatte. Da Sanae Takaichi dies wusste, sprach sie mit Trump nicht nur über Abe, sondern setzte in den Verhandlungen auch denselben Dolmetscher ein, der zuvor bei den Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten und dem japanischen Premierminister zugegen gewesen war.


Takaichi schenkt Trump Golfschläger – USA und Japan schließen Abkommen zu Seltenen Erden




Takaichi schenkt Trump Golfschläger – USA und Japan schließen Abkommen zu Seltenen Erden






Sie versuchte, auf seine wirtschaftlichen Präferenzen einzugehen. Im Rahmen des im Juli unterzeichneten Handelsabkommens verpflichtete sich Japan, 550 Milliarden US-Dollar in die US-amerikanische Wirtschaft zu investieren: in die Herstellung von Halbleitern, den Abbau von Bodenschätzen und so weiter. Bislang ist jedoch unklar, wie diese Verpflichtung erfüllt werden soll.

Ja, Toyota beabsichtigt, Geld in die US-amerikanische Autoindustrie zu investieren – aber das sind nur etwa zehn Milliarden US-Dollar. Hitachi hat mit dem US-Handelsministerium einen Vertrag über die Förderung von Investitionen in die Modernisierung der US-amerikanischen Netze unterzeichnet – aber das sind vorläufig nur eine Milliarde US-Dollar. Woher der Rest kommen soll, ist noch unklar.

Deshalb versuchte Takaichi, anzudeuten, dass Japan bereit sei, die Importe US-amerikanischer Waren zu erhöhen. So wurden der japanischen Premierministerin und dem US-Präsidenten zum Mittagessen beispielsweise US-amerikanischer Reis und US-amerikanisches Rindfleisch serviert – also genau das, was die Japaner laut Trump mehr aus den Vereinigten Staaten kaufen sollten.

Unweit des Akasaka-Palasts, wo sich die beiden Politiker trafen, stand ein Ford F-150, den die japanischen Behörden von den USA für Straßen- und Landwirtschaftsarbeiten kaufen wollen. Die Behörden, wohlgemerkt, denn auf die normalen Bürger kann man hier nicht hoffen. Der ehemalige japanische Premierminister Shigeru Ishiba sagt:

"US-amerikanische Autos verkaufen sich in Japan schlecht, weil man dort nicht versteht, wie unsere Straßenverhältnisse, Wohnverhältnisse und Energieeinsparungen aussehen."

Einfach gesagt ist der Grund dafür die Tatsache, dass die Japaner rechts gelenkte, kompakte (wegen der schmalen Straßen) und sparsame Autos brauchen.

Innerhalb Japans wird Takaichis Kurs gegenüber den USA nicht nur unterstützt, sondern als alternativlos angesehen. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für integrierte europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Wer auch immer in Japan an die Macht kommt, wird die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten allein schon aus pathologischer Angst vor China stärken. Angst und Feindseligkeit gegenüber Peking sind die wichtigsten Imperative der japanischen Außenpolitik."

Aus Angst vor China sind die Japaner also bereit, alle Bedingungen der USA zu akzeptieren.


Trump zum Atombombenabwurf auf Japan: "Kleiner Konflikt"





Trump zum Atombombenabwurf auf Japan: "Kleiner Konflikt"






Zum Beispiel einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben. Bis zum Frühjahr 2026 will Japan seine Verteidigungsausgaben von derzeit knapp 1,5 Prozent auf 2 Prozent des BIP erhöhen. Mehr als die Hälfte der Japaner unterstützt diesen Schritt. Darüber hinaus will Takaichi die bestehenden Beschränkungen des Landes für den Export von Waffen aufheben, um seinen Verbündeten in der Region zu helfen. Der ehemalige US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, sagt:

"Bei allen Prozessen, die in Ostasien stattfinden, steht Japan auf der Seite der Vereinigten Staaten."

Und dabei geht es nicht nur um gegenseitige Verteidigung – japanische Beamte haben bereits erklärt, dass ihr Land im Falle eines Kriegsausbruchs in Taiwan bereit sei, auf der Seite der USA in den Krieg einzutreten.

Interessanterweise begegnet Trump dieser Unterwürfigkeit keineswegs mit Verachtung. Er spricht mit großem Respekt von Sanae Takaichi (und Japan insgesamt). Ein Respekt, der in seiner Rhetorik gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten nicht einmal ansatzweise zu spüren ist. Und das alles, weil Trump den Wert Japans für seine Pläne versteht. Dmitri Suslow meint:

"Japan nimmt eine zentrale Stellung in der US-amerikanischen Strategie zur Bekämpfung Chinas ein. Es ist derzeit nicht nur der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten im Pazifikraum, sondern überhaupt der wichtigste Verbündete insgesamt. Deshalb befindet sich Japan in einer privilegierten Position."

Suslow zufolge können die USA den Konflikt mit China nicht allein bewältigen, sondern nur mithilfe ihrer Verbündeten – vor allem Südkorea und Japan – gewinnen. Während Seoul nicht besonders bestrebt sei, sich in die US-amerikanisch-chinesische Konfrontation einzumischen, sei Tokio voll und ganz darin involviert, fasst der Experte zusammen. Deshalb bezeichnete Trump Japan auch als "Verbündeten auf höchster Ebene" und versprach,dem Land "jede erforderliche Hilfe" zu leisten.

Die Seiten erklärten, dass sie in ein "goldenes Zeitalter" der bilateralen Beziehungen eingetreten seien. Und die ganze Atmosphäre des Besuchs, die Herzlichkeit der gegenseitigen Beziehungen, die gemeinsamen Besuche von Baseballspielen, die Beschleunigung der militärisch-technischen Zusammenarbeit (während des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten in Tokio kauften die Japaner Raketen für die F-35-Kampfflugzeuge, die die japanische Armee nutzt) – all dies war ein starkes Signal an China. Xi Jinping, mit dem Trump am 30. Oktober zusammentrifft, sollte die unzerbrechliche US-amerikanisch-japanische Allianz sehen.


Kreml: Russland begrüßt Japans Absicht, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen





Kreml: Russland begrüßt Japans Absicht, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen






Eine Allianz, die bereit ist, China militärisch die Stirn zu bieten. Dmitri Suslow sagt:

"Der US-amerikanische Schiffbau hat in letzter Zeit stark nachgelassen. Japan hingegen ist einer der regionalen Marktführer in diesem Bereich. Deshalb versucht Washington, die Japaner in die Wiederbelebung des nationalen Schiffbaus und damit in die Modernisierung der US-amerikanischen Flotte einzubeziehen."

Auch wirtschaftlich soll China entgegengewirkt werden, und zwar mit dem Versuch, die chinesischen Druckmittel zu neutralisieren. Aus diesem Grund wurde während Trumps Besuch ein Abkommen über die "Sicherung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Lieferketten für kritische Mineralien und Seltenerdmetalle" unterzeichnet. Einfach ausgedrückt geht es um die Koordinierung der Politik beider Länder im Bereich der Investitionen in die Gewinnung und Verarbeitung von Seltenerdmetallen, wo die Chinesen derzeit eine Monopolstellung innehaben.

Dabei ist offensichtlich, dass die Allianz zwischen Japan, das eine pathologische Angst vor China hat, und den Vereinigten Staaten, die pathologisch nicht bereit sind, Peking die Weltführerschaft zu überlassen, ihren Nachbarn nicht zugutekommt – zumindest nicht denen, die die pathologischen Ängste Tokios und Washingtons nicht teilen. Die Allianz führt zur Militarisierung der asiatisch-pazifischen Region, in der es eine Vielzahl von Territorialkonflikten und regionalen Streitigkeiten gibt. Das bedeutet, dass Japans Ängste vor China zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


Mehr zum Thema - Frau an der Spitze: "Taliban-san" wurde zur ersten japanischen Regierungschefin


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Video https://rumble.com/v70x05c-trump-in-japan-gesprche-ber-seltene-erden.html Dauer 9:44 Min.


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02.11.2025

Aufruf zum Widerstand gegen "BlackRock-Drecksarbeiter" Friedrich Merz

rtnewsde.site, 1 Nov. 2025 20:58 Uhr, Von Rainer Rupp

Hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Agenda der größten US-amerikanischen Vermögensverwaltungs- und -vermehrungsgesellschaft "BlackRock" in die Regierungsinstitutionen Berlins getragen? Der Journalist und Sachbuchautor Werner Rügemer hat jetzt mit einer provokanten Rede diese Frage beantwortet.


Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de/www.imago-images.de


Friedrich Merz (Archivbild)


Der Titel von Rügemers Rede lautete "Breiter Widerstand gegen den BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz". Ort der Veranstaltung am Abend des 25.10.2025 zum Thema "Kunst und Wissenschaft für den Frieden" war dasSeidenweberhaus in Krefeld. In diesem Haus war 1980 der "Krefelder Appell" gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet worden, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft jetzt der "Berliner Appell" an, der sich gegen die für 2026 abermals von den USA beschlossene und vom vormaligen Kanzler Scholz akzeptierte Aufstellung von neuen Atomraketen in Deutschland wendet. Das neue Bündnis "Vom Krefelder zum Berliner Appell" hatte Rügemer zu dem Vortrag am 25. Oktober eingeladen.

Vor dem Hintergrund einer auf den Kopf gestellten Gesellschaft, in der der Börsenindex DAX Rekordhöhen über 20.000 Punkte erreicht, während Handwerksbetriebe und Mittelständler massenhaft in den Insolvenzstrudel geraten. Werner Rügemer, Autor des neuen Buches "BlackRock Germany", warf in seiner Rede ein grelles Licht auf das altbekannte Thema der Verflechtungen zwischen Finanzmacht und Politik. Inzwischen allerdings präsentiert sich das alte Problem in den neuen Schläuchen der transnationalen Vermögensvermehrungsgesellschaften, die im Dienst der Superreichen die Politiker und ihre Regierungen tanzen lassen.


Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa






Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa






Im Zentrum von Rügemers Rede stand natürlich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ex-Deutschlandchef von Black Rock. Laut dem Autor ist Merz der Mann mit dem Hang zu doppelten Gehältern und Privatjets, der nun als erster Regierungschef im "freien Westen" aus den Reihen des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock aufgestiegen ist. In einem Interview mit der investigativen Journalistin Éva Péli, veröffentlicht auf den Nachdenkseiten, sezierte Rügemer die Laufbahn von Merz und charakterisierte ihn als "Drecksarbeiter" für US-Kapitalinteressen – ein Titel, den der Kanzler selbst kürzlich an Israel vergeben hatte. "Merz kennt sich da aus", sagt Rügemer trocken. "Er ist selbst einer."

Der Funke zündet im Juni 2025 auf dem G7-Gipfel in Kanada. Merz, frisch im Amt, lobt Israels Luftschläge gegen den Iran als "Drecksarbeit für uns alle, für den freien Westen". Zigtausende von Zivilisten sind von der israelischen Soldateska getötet worden, darunter an die 20.000 Kinder, doch für Merz ist das der Preis für Stabilität im Nahen Osten. Rügemer sieht darin mehr als Rhetorik: Es sei die Blaupause einer geopolitischen Agenda, in der Israel seit Jahrzehnten als US-Stellvertreter handelt.

"Israel gestaltet den Nahen Osten US-freundlich um – völkerrechtswidrig, jetzt mit Völkermord",

erklärt Rügemer. Von der geplanten "Riviera des Nahen Ostens" im Gazastreifen bis hin zu Trumps Visionen für die Westbank und Einflusssphären in Golfstaaten: Alles dient der Neugestaltung eines "Groß-Israel", das Ressourcen und Märkte sichert. An dieser Stelle greift BlackRock ein, der über zehn Billionen Dollar (10.000 Milliarden beziehungsweise 10.000.000.000.000 Dollar) verwaltende Gigant. Als führender Aktionär in US-Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin, Boeing und Raytheon – alle mit Niederlassungen in Israel – profitiert das Unternehmen massiv von der Aufrüstung.


Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?




Analyse

Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?






In diesem Zusammenhang verwies Rügemer auf das UN-Gutachten der Sonderbeauftragten Francesca Albanese, "From Economy of Occupation to Economy of Genocide" (Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermords). Darin werden die US-Firmen aufgelistet, die Israel zur "führenden Exportmacht für digitale Überwachungs- und Tötungstechnologien" gemacht haben – vom Pegasus-Spyware-Skandal bis zu Drohnen, die am "lebenden Objekt" der besetzten Palästinenser getestet werden.

BlackRock, das im Jahr 2017 eine Niederlassung in Tel Aviv eröffnete, berät Superreiche und die israelische Börse bei ihrer Expansion. "Das Geschäft boomt, solange der Konflikt andauert", sagte Rügemer. "Zerstörung maximiert Gewinne beim Wiederaufbau." Diese Logik erstreckt sich nahtlos auf die Ukraine. BlackRock koordinierte bis vor Kurzem den "Wiederaufbau" – ein Euphemismus für Profite aus Trümmern. "Trump und BlackRock sind sich einig: Je länger der Stellvertreterkrieg dauert, desto höher die Rendite", notiert Rügemer. Kanzler Merz, der eifrige Atlantik-Brücken-Vorsitzende, passt dort nahtlos hinein.

Als Kanzler treibt er die Aufrüstung voran, subventioniert Rüstungsgüter aus den USA und definiert Militärausgaben als Ausweg aus der Deindustrialisierung. Die NATO, für Rügemer "die gefährlichste Organisation der Welt", wird zum Vehikel: Sie greift nach Asien und bereitet Konflikte mit Russland, Iran und Venezuela vor – alles im Dienst einer Rhetorik, die an die Vorbereitung der beiden Weltkriege erinnert. Merz' Ökonomie ist geopolitisch verwurzelt. Seine "Drecksarbeit" begann 2005, als er nach dem Ausscheiden aus der CDU-Führung zu Mayer Brown LLP in Düsseldorf wechselte – einer US-Kanzlei, die Vermögensvermehrungsgesellschaften wie KKR, Black Stone und Carlyle beriet.

Die rot-grüne Agenda 2010 hatte den Standort Deutschland geöffnet: Steuererleichterungen lockten "Heuschrecken" an, die Mittelständler aufkauften, verschuldeten, zerlegten und weiterverkauften. Lohnstopps, Jobabbau, Entfernung von Betriebsräten – das war der Plan. Merz, der Mittelstand-Kenner, wurde Miteigentümer und Lobbyist. "Er verdiente dreifach: bei Mayer Brown, in Aufsichtsräten und durch Mandatsträger-Einnahmen", erinnert Rügemer. Bis 2021, also 16 Jahre lang, pumpte er den Ausverkauf des deutschen Mittelstands an.


BlackRock wird Kanzler





Meinung

BlackRock wird Kanzler







In seinem 2008er Buch "Mehr Kapitalismus wagen" feierte Merz die Heuschrecken: "Wir haben jetzt auch in Deutschland welche." Er forderte die Privatisierung der Sozialsysteme, private Renten, Steuersenkungen für die "Leistungselite" und 132 Euro monatlich für Arbeitslose. Arbeiter sollten keine Löhne fordern, sondern Aktien kaufen. Der Erfolg? Merz wurde Multimillionär, ausgestattet mit zwei Privatjets und einer Tegernsee-Residenz. Sarkastisch fügt Rügemer hinzu: "Der Kanzler, der mehr Kapitalismus wagte, wagte es am meisten für sich selbst."

Ab 2016 eskalierte die Liaison mit BlackRock. Merz übernahm den Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland AG – wieder doppelt entlohnt, durch Gehalt und Beratervertrag. Er vermittelte Treffen mit Ministern wie Schäuble, Scholz und Braun. Das Ergebnis: BlackRock wurde stiller Mehrheitsaktionär in 40 DAX-Konzernen – von Adidas über Bayer und die Deutsche Bank bis zu Siemens, VW und Zalando. "Geräuschlos, von Merkel beschwiegen", sagt Rügemer.

Diese Monopolbildung – BlackRock plus dessen Konkurrenten "Vanguard" und "State Street" – dominiert die westliche Rüstungsindustrie: BAE Systems, Leonardo, Rheinmetall. "Je instabiler die Welt, desto höher die Rendite", analysiert er. Die aktuelle Krise unterstreicht die Entkopplung: Während Zulieferer bankrottgehen, klettert der DAX. Die Gewinne von BlackRock explodieren, die Wirtschaft schrumpft. Der Normalbürger spürt es am eigenen Leib.

Im Wohnungsmarkt hält BlackRock die Fäden: Als größter Eigentümer in Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG – letztere, einst NRW-Wohnungsgesellschaft, von Heuschrecken verwertet – treibt es Mieten und Preise in die Höhe. Der Staat subventioniert via Wohngeld, das direkt bei BlackRock landet. Es folgt die Überschuldung: die Infrastruktur verkommt, Mieter opfern Essen und Medizin für die Hälfte ihres Einkommens. Merz' Regierung kürzt Bürgergeld – "Der Sozialstaat ist nicht finanzierbar", dozierte er – und verschuldet unser Land für Bundeswehr und US-Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum Hals.


Warum empfängt Merz BlackRock im Kanzleramt?



Warum empfängt Merz BlackRock im Kanzleramt?







Merz' Re-Industrialisierungspläne laufen über Amazon, Apple, Microsoft – BlackRock-Eigentum pur. Rechenzentren in Braunkohlegebieten, subventioniert vom Staat, fressen Wasser und Strom aus fossilen Quellen. Merz, Verfechter von Verbrennern und Fracking-Gas-Importen aus den USA, verspricht Trump mehr Käufe. Die Aufträge fließen: Staaten digitalisieren sich bei US-Firmen, Daten wandern via Patriot Act nach Washington. "Überwachung als Herrschaftsinstrument", warnt Rügemer. "Das schädigt die Demokratie fundamental."

"Niedriglöhne runden das ab. Merz' alte Forderungen – kein Mindestlohn, Gewerkschaften raus, 42-Stunden-Woche, Kündigungsschutz weg – leben fort. Produktionsverlagerungen in den USA und China, Millionen Mindestlohnverstöße bei Zulieferern, Aussetzung des Lieferkettengesetzes: alles unter dem Etikett der "Entbürokratisierung".

Doch Rügemer sieht Auswege. Die Verarmten – Beschäftigte, Rentner, Mieter, Frauen – müssen sich organisieren. Genossenschaften entstehen in Dörfern, bei Ökobauern, Pflegegruppen. Mittelständler knüpfen BRICS-Kontakte, linksorientierte Netzwerke EU-weit. Neutralitätsinitiativen laden aus der Schweiz und Österreich ein, das alternative Medienspektrum vernetzt sich global – von Indien bis zur Türkei. "Raus aus der NATO! Raus aus dem US-geführten Kapitalismus!" Den neoliberalen Eliten, die ihre 120-Jahre-Lebenspläne schmieden und zum Mars flüchten wollen, wenn sie unsere Erde zerstört haben, müssen wir mit Frieden und Solidarität kontern, schließt Rügemer.


Mehr zum Thema - Made for Big Capital: Kanzler "BlackRock" verspricht Lobbyisten ein Steuerparadies


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Video https://rumble.com/v6jkula-rt-de-interview-mit-werner-rgemer-wessen-interessen-vertritt-friedrich-merz.html Dauer 12:24 Min.


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02.11.2025

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung

rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 07:00 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Was hat es mit dem immer öfter zu hörenden Ruf nach einem bündnis- und blockfreien Deutschland auf sich? Könnte das heutige Deutschland tatsächlich aus der NATO austreten? Bestehen dafür die Voraussetzungen, und zwar nicht nur auf dem Papier? Wie souverän ist also das Land in der Mitte Europas?


Quelle: Gettyimages.ru © Artur Widak/NurPhoto via Getty Images


"Dem deutschen Volke": Reichstagsgebäude in Berlin, 8. September 2025 (Symbolbild)


Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Josef Stalin vorgeschlagen worden war. Damals hatte er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot unterbreitet, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands gewesen, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen worden waren, hatten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag boykottiert. Auch Konrad Adenauer hatte ihn als unseriöses "Störmanöver" zurückgewiesen, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, und damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik vergeben.


Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit Deutschland




Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit Deutschland






Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als "mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt" durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die "volle Souveränität" zurück (Artikel 7, Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.


Berlin will nukleare Teilhabe zu seinen Gunsten ausbauen – Methode des deutschen Wahnsinns




Meinung

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Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.

2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u. a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?


35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt




Analyse

35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt






3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes "versteinertes Besatzungsrecht" gilt, das heißt "Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des 'Überleitungsvertrags https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertragkeinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag" und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.


Fazit

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.


"Deutschland ist nicht souverän" – Dr. Daniele Ganser zur Task Force Dragon





"Deutschland ist nicht souverän" – Dr. Daniele Ganser zur Task Force Dragon






Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, durch die viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland" erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.


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Video https://rumble.com/v7114pg-swr-entfernt-friedenslied-wadephuls-china-flop-and-causa-bolz.html Dauer 28:22 Min.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://rtnewsde.site/meinung/260514-ist-deutschland-souveraen-kann-deutschland-neutral-werden-versuch-einer-erklaerung/


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Weiteres: 




Überleitungsvertrag


de.wikipedia.org, Seite besucht am 2. November 2025, 20:40 Uhr

Der Überleitungsvertrag – eigentlich: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)[1] – vom 26. Mai 1952 ist einer von mehreren Zusatzverträgen[2] des Deutschlandvertrags, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten (Frankreich, Großbritannien und USA) anlässlich der Beendigung des westalliierten Besatzungsregimes über den westlichen Teil Deutschlands vereinbart wurden. Der Überleitungsvertrag trat gemeinsam mit dem Deutschlandvertrag und gleichzeitig mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts am 5. Mai 1955 in Kraft. Er regelte das Weitergelten von Rechtsvorschriften, Verwaltungsmaßnahmen und Urteilen, die von den Besatzungsbehörden erlassen worden waren und erlaubte der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern, sie unter bestimmten Voraussetzungen aufzuheben oder zu ändern. So beseitigte er unter anderem auch die bestehenden Beschränkungen für die deutsche Justiz hinsichtlich der Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen. In der Folge des Überleitungsvertrages wurde Besatzungsrecht weitgehend durch Bundesrecht abgelöst.

Am 28. September 1990 war vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Geltung. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um ab 1955 so genanntes „versteinertes Besatzungsrecht“, mithin von den alliierten Besatzungsbehörden gesetztes Recht, welches bereits 1952/54 „keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag“ (also insbesondere Kontrollratsrecht, an das die vier Mächte im Rahmen der Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland gesamthänderisch gebunden waren).[3]

Immer noch gültig sind demnach Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[4] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.[5]

Inhalt

Als Besatzungsbehörden wurden der Alliierte Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Westmächte, die Militärgouverneure der drei Westmächte und ihre Streitkräfte einschließlich der Hilfskräfte anderer Mächte genannt.

Der Überleitungsvertrag enthielt viele detaillierte Regelungen über Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung, die an sich normalerweise in einem Friedensvertrag zu regeln gewesen wären. Mit der Einigung beider deutscher Staaten 1990 war die „Weitergeltung insbesondere der restitutionsrechtlichen Bestimmungen und deren Ausdehnung auf das Gebiet der ehemaligen DDR nach Abschluss des 2plus4-Vertrages“ zu klären.[6]

Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages sah vor, dass Täter, die von britischen, französischen oder US-amerikanischen Gerichten verurteilt oder freigesprochen wurden, in Deutschland nicht mehr für die fraglichen Taten vor Gericht gestellt werden konnten, auch wenn der Schuldbeweis später möglich gewesen wäre. Aufgrund der alliierten Begnadigungspraxis und durch Urteile in Abwesenheit der Angeklagten – die durch das Grundgesetz vor einer Auslieferung geschützt waren – kam es deshalb zu Fällen, in denen hohe SS-Offiziere vor Gericht als Zeugen gegen Untergebene auftraten, die dadurch zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, während die Befehlsgeber den Gerichtssaal frei verlassen konnten.

Das am 30. Januar 1975 ratifizierte deutsch-französische Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag ließ schließlich eine Wiederaufnahme solcher Verfahren in der Bundesrepublik zu. Das „Lex Klarsfeld“[7] genannte Zusatzabkommen war bereits vier Jahre zuvor, am 2. Februar 1971, nach schwierigen Verhandlungen unterzeichnet worden.[8] Wortführer bei der Blockade gegen die Ratifizierung war der FDP-Außenpolitiker Ernst Achenbach, selbst als damaliger Botschaftsangehöriger in die Verbrechen der deutschen Besatzung in Frankreich verwickelt. Erst nachdem diese Verzögerung zu einem Skandal geführt hatte – Beate Klarsfeld hatte mit einigen Franzosen versucht, den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Kurt Lischka nach Frankreich zu entführen, wo ihn wegen seiner Beteiligung an der Durchführung des Holocaust eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartete – verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zusatzabkommen. Dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Regierung über die Verfolgung bestimmter Verbrechen trat am 15. April 1975 in Kraft.[9] Allerdings kam es nur selten zu einer neuen Anklage, da viele Verbrechen inzwischen verjährt waren oder die Täter inzwischen verhandlungsunfähig oder verstorben waren.

Rechtsfolgen aus Artikel 7 Abs. 1 des Überleitungsvertrags

Entgegen den Behauptungen von Revisionisten, die auf eine alliierte Festschreibung der Geschichte anspielen, hat der Artikel 7 des Überleitungsvertrages weder Auswirkungen auf die Lehrinhalte der Kultusministerien noch liegt dadurch ein Verbot der Abänderung und Wiederaufnahme von Urteilen und Verfahren der Besatzungsmächte oder eine anderweitige Einschränkung der mit der Einheit Deutschlands wiedererlangten vollen Souveränität vor.

Art. 7 Abs. 1 Überleitungsvertrag legt die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen der Besatzungsgerichte fest und lautet:

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

Damit legt Artikel 7 fest, dass die Urteile und Entscheidungen der alliierten Gerichte nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam bleiben, das heißt, sie haben die gleiche Wirkung wie rechtskräftige Urteile von deutschen Gerichten. Daraus folgt, dass eine erneute Verfolgung oder Wiederaufnahme der Verfahren durch deutsche Gerichte oder Behörden ausgeschlossen ist.[10]

Gleiche Wirkung bedeutet Feststellung der Rechtskontinuität, ein Ausschluss erfolgt nur, insofern eine doppelte Verfolgung für den gleichen Tatbestand (durch deutsches Recht) ausgeschlossen ist und kein Wiederaufnahmegrund durch ein rechtsungültiges Urteil besteht. Eine Festschreibung der im Prozess festgestellten Fakten erfolgte nicht, eine Bindung der Kultusbehörden ebenfalls nicht. Eine weitergehende Wirkung geht von einem rechtskräftigen Urteil nicht aus. Insbesondere werden nicht alle deutschen Behörden, insbesondere die Kultusbehörden, an die in den Urteilen festgestellten Tatsachen gebunden.[11]

Weiterhin gültig bleibt Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag:

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt, mit der Folge, dass sie durch nachfolgendes Bundesrecht aufgehoben werden können.[11][4]

Vertragsgründe

Der Vertrag diente dazu, den Übergang von alliiertem Besatzungs- zu bundesdeutschem Recht reibungslos herzustellen. Da nach den ersten Bundestagswahlen am 14. August 1949 sich der erste Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 7. September 1949 konstituierten,[12] musste man diesen Stichtag wählen, weil dies der Tag des ersten Zusammentretens des Bundestages war und somit die erste Betätigung der bundesdeutschen Gesetzgebung.[13]

Siehe auch


Einzelnachweise

  1. Jarass/Pieroth, Rn 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178 (184); 11, 23 (28).

Weblinks

Kategorien:

  • BGBl. 1954 II, S. 157 ff. (202 ff.); 1955 II, S. 405.
  • Neben dem Überleitungsvertrag enthält der Deutschlandvertrag u. a. noch einen „Truppenvertrag“ (BGBl. 1955 II S. 321 ff.) und einen „Finanzvertrag“ (BGBl. 1955 II S. 381 ff.).
  • Zitiert nach Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.): Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (WD 2 – 108/06). Berlin 21. Juni 2006 (bundestag.de [PDF]).
  • Teil I Art. 1 Abs. 1 Überleitungsvertrag lautet fortan wie folgt: Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern.
  • BGBl. 1990 II, S. 1387.
  • So Bruno Simma/Hans-Peter Folz, Restitution und Entschädigung im Völkerrecht. Die Verpflichtungen der Republik Österreich nach 1945 im Lichte ihrer außenpolitischen Praxis (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission; Bd. 6). Oldenbourg, 2004, ISBN 3-486-56691-1, S. 140 ff. m.w.N. (Zitat siehe Fn 506).
  • Torben Fischer, Matthias N. Lorenz, Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland: Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945 – Kultur- und Medientheorie, transcript Verlag, 2007, ISBN 3-89942-773-4, S. 205.
  • Ulrich Herbert, Wandlungsprozesse in Westdeutschland, 2. Aufl., Wallstein Verlag, 2002, ISBN 3-89244-609-1, S. 233.
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen vom 9. April 1975, BGBl. II 1975, Nr. 23 vom 15. April 1975, S. 431–435.
  • Creifelds-Kauffmann, Stichwort „Überleitungsvertrag“
  • lexexakt.de: Überleitungsvertrag
  • Deutscher Bundestag: Folge 1: Neubeginn auf Trümmern (1949–1953) (Memento vom 2. Februar 2014 im Internet Archive), Textarchiv des Referats Online-Dienste, Parlamentsfernsehen.

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.11.2025

    Venezuela....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. November 2025, 14:59 Uhr


    *Oppositionsführerin Machado sorgt mit Aufruf zu US-Eingriff für Empörung


    *Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat in

    einem Interview erklärt, sie unterstütze mögliche US-Militäroperationen

    gegen ihr Land. Die Friedensnobelpreisträgerin 2025 bezeichnete dies als

    "einzigen Weg", um Präsident Nicolás Maduro von der Macht zu entfernen.

    Ihre Aussage sorgt in Venezuela und international für scharfe Kritik und

    Debatten über die Legitimität ausländischer Eingriffe.

    [Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1. November 2025]

    /Siehe Video:

    /https://rumble.com/v7138he-oppositionsfhrerin-machado-sorgt-mit-aufruf-zu-us-eingriff-fr-emprung.html


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    Weiteres: 




    USA mobilisieren 16.000 Soldaten vor der Küste Venezuelas


    rtnewsde.site, 2 Nov. 2025 12:56 Uhr

    Die USA entsenden laut einem Bericht der Washington Post ein massives Militärkontingent in die Nähe von Venezuela. Es umfasst 10.000 Soldaten, 6.000 Matrosen, acht Marineschiffe, ein Spezialschiff und ein atomgetriebenes U-Boot.


    Quelle: www.globallookpress.com © Federico Gambarini / dpa


    US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford beim NATO-Manöver "Neptune Strike 25" in der Nordsee, 24. September 2025


    Die weitere US-Truppenentsendung in die Nähe von Venezuela, darunter 10.000 Soldaten und 6.000 Matrosen, könnte eine Ausweitung der regionalen Operationen sein. Laut einem Bericht der Washington Post befinden sich bereits acht Kriegsschiffe der US-Marine, ein Spezialschiff und ein atomgetriebenes Angriffs-U-Boot in der Karibik.

    Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, der voraussichtlich nächste Woche eintreffen wird, soll drei weitere Militärschiffe mit insgesamt über 4.000 Soldaten an Bord mitbringen. Darüber hinaus sind F-35-Kampfflugzeuge auf einem US-Stützpunkt in Puerto Rico stationiert, berichtete die Post unter Berufung auf Satellitenbilder.


    "Vereinter denn je" – Russland und Venezuela schließen strategische Partnerschaft





    "Vereinter denn je" – Russland und Venezuela schließen strategische Partnerschaft






    Die USA haben Venezuela wiederholt vorgeworfen, "Drogenterroristen" zu unterstützen, und umfassende Sanktionen gegen das Land verhängt. Seit September hat das amerikanische Militär außerdem etwa ein Dutzend Schiffe angegriffen, von denen es behauptet, sie würden von Drogenschmugglern genutzt. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wies die Vorwürfe zurück. Er beschuldigt die US-Regierung, im Zuge der anhaltenden militärischen Aufrüstung "einen neuen Krieg anzuzetteln".

    Die Ankunft der Flugzeugträgergruppe deutet darauf hin, dass Washingtons Pläne über eine Drogenbekämpfungsoperation hinausgehen könnten, erklärte Ryan Berg, Direktor des Americas Program und des Center for Strategic & International Studies, gegenüber der Zeitung. Ihm zufolge habe US-Präsident Donald Trump etwa einen Monat Zeit, um eine "wichtige Entscheidung" zu treffen, bevor die Flugzeugträgergruppe eingesetzt werden müsse.

    Zuletzt berichteten mehrere Medien, dass das Weiße Haus mögliche militärische Maßnahmen in Venezuela in Erwägung ziehe. Senator Rick Scott erklärte am vergangenen Sonntag gegenüber CBS, dass Maduros "Tage gezählt" seien. Die Washington Post behauptete am Donnerstag, Washington habe bereits einige Ziele identifiziert, darunter angeblich für Drogenschmuggel genutzte militärische Einrichtungen.

    Als Trump am Freitag zu diesen Berichten befragt wurde, sagte er: "Nein. Das ist nicht wahr." Allerdings hatte Trump im vergangenen Monat noch bestätigt, dass er die CIA zur Durchführung tödlicher verdeckter Operationen in der Region ermächtigt habe.


    Mehr zum Thema – Washington Post: Venezuela bittet Russland, China und Iran um militärische Hilfe


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/amerika/260619-usa-mobilisieren-16000-soldaten-vor/


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    02.11.2025

    Wir sind keine geborenen Krieger

    seniora.org, 2. November 2025, Von Andreas Peglau - Mit freundlicher Genehmigung übernommen von andreas-peglau-psychoanalyse.de

    Zu psychosozialen Voraussetzungen von Friedfertigkeit und „Kriegstüchtigkeit“

    Screenshot_2025_11_02_at_12_15_43_Seniora.org_Wir_sind_keine_geborenen_Krieger

    Gegenwärtig versuchen kriegsgeile Politiker, Massenmedien und Rüstungskonzerne wieder einmal, uns „gen Osten“ in Stellung zu bringen, unbeschadet der Tatsache, dass sich diesmal daraus sogar ein Atomkrieg entwickeln kann. Die Friedensbewegung ist bislang zu schwach, um Sand in dieses Getriebe zu streuen. Und die Masse der Bevölkerung begehrt nicht auf gegen die tödliche Gefahr.

    Wollen Menschen keinen Frieden? Drängen unsere „Anlagen“ nach mörderischer Gewalt und Zerstörung?

    Der Blick in die Geschichte, in Archäologie, Anthropologie und Psychologie lässt ein ganz anderes Bild entstehen. Von den sechs Millionen Jahren, die zumeist für die Menschheitsentstehung veranschlagt werden, gibt es für 5.988 Millionen Jahre, also für 99,98 Prozent davon, keinerlei Nachweise für Krieg. Sätze wie „Seit die Menschen existieren, führen sie Krieg“, entbehren daher jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind unseriös und irreführend. Wer Derartiges dennoch verbreitet, muss sich fragen lassen, auf welcher Grundlage und mit welcher Motivation er das tut.

    Die Frage, ob „Kriegstüchtigkeit“ zur menschlichen Natur gehört, lässt sich hingegen sehr wohl wissenschaftlich untersuchen   – und mit einem klaren NEIN beantworten. Nur psychisch schwer gestörte Menschen wollen Krieg. Auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt zu werden, macht uns krank.

    Weiterlesen: AP_10.2025 https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wir-sind-keine-geborenen-krieger-zu-psychosozialen-voraussetzungen-von-friedfertigkeit-und-kriegstuechtigkeit/#_edn1


    PDF: AP_PDF_10.2025 https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wp-content/uploads/2025/05/Andreas-Peglau-Keine-geborenen-Krieger-14-5-25.pdf


    Hörbuch: AP_Hörbuch_10.2025 https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wir-sind-keine-geborenen-krieger-zu-psychosozialen-voraussetzungen-von-friedfertigkeit-und-kriegstuechtigkeit-kostenloser-download-des-hoerbuchs/


    Übersetzungen: AP_Übersetzungen_10.2025 https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wir-sind-keine-geborenen-krieger-uebersetzungen/

    _____________________

     

    Quelle: Andreas Peglau

    https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wir-sind-keine-geborenen-krieger-zu-psychosozialen-voraussetzungen-von-friedfertigkeit-und-kriegstuechtigkeit/#_edn1



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=312&userid=3998&mailid=2882


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.11.2025

    korrigiert - Frage wegen neuer EKD-Kriegsdenkschrift  

    aus e-mail von Rainer Schmid, 2. November 2025, 9:54 Uhr


    Liebe VB-Freund*innen,


    die Gruppe "Initiative Christlicher Friedensruf" (ICF), die bereits das unabhängige ökumenische Friedenszentrum am Rande des Kirchentages 2025 organisiert hat, erarbeitet momentan einen Text (3 oder 4 Seiten), der sich kritisch mit der neuen EKD-Friedensdenkschrift auseinandersetzt. Es ist ein Kernteam von 7-8 evangelischen Theolog*innen, davon 2 VB-Mitglieder.

    Die EKD-Denkschrift enthält kein klares Nein zu Atomwaffen. Kein klares Nein zur Aufrüstung. Kein klares Nein zur Wehrpflicht. Die Denkschrift bewegt sich in der Tradition der Konstantinischen Kriegstheologie (ultima ratio, gerechter Krieg). Die Denkschrift wird am Montag, 10.11.2025, im Rahmen der EKD-Synode in Dresden veröffentlicht. Bis dahin gilt eine Sperrfrist, an die wir uns halten!

    Hier das Programm der EKD-Synode: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ablaufplan-synode-2025.pdf

    Unser PLAN: Zwei Menschen verteilen beim Ausgang zur Mittagspause, also um 12.30 Uhr, unser kritisches Papier an die Synodal*innen. Zwei andere verteilen den Text gezielt an Pressevertreter*innen.

    PROBLEM: Nur 1 ICF-Mitglied hat die Zeit und Möglichkeit, am 10. November 2025 in Dresden zu sein.

    Deshalb nun meine FRAGE/BITTE: Wer von Euch könnte bitte am Montag, 10.11.2025, in Dresden sein und uns helfen, den kritischen Text (also unsere Kritik an der EKD-Friedensdenkschrift) ab 12.30 Uhr im Maritim-Kongress-Zentrum den EKD-Synodal*innen und der Presse freundlich in die Hand drücken?

     

    Herzliche Grüße

    Rainer


    Rainer Schmid, Theologe und Religionslehrer in Ulm


    Gegen Militärkonzerte in Kirchen: www.gegen-militaerkonzerte-in-kirchen.de<http://www.gegen-militaerkonzerte-in-kirchen.de>

    Reform bzw. Abschaffung der Militärseelsorge: www.militaerseelsorge-abschaffen.de<http://www.militaerseelsorge-abschaffen.de>

    Ökum. Institut für Friedenstheologie: www.oekum-institut-friedenstheologie.de<http://www.oekum-institut-friedenstheologie.de>


    ________________



    Frage wegen neuer EKD-Kriegsdenkschrift


    aus e-mail von Rainer Schmid, 2. November 2025, 9:16 Uhr


    Liebe VB-Freund*innen,


    die Gruppe "Initiative Christlicher Friedensruf" (ICF), die bereits das unabhängige ökumenische Friedenszentrum am Rande des Kirchentages 2025 organisiert hat, erarbeitet momentan einen Text (3 oder 4 Seiten), der sich kritisch mit der neuen EKD-Friedensdenkschrift auseinandersetzt. Es ist ein Kernteam von 7-8 evangelischen Theolog*innen.

    Unsere Kritik an der EKD-Denkschrift: Sie vollzieht den Schulterschluss zur aktuellen Aufrüstungs-Hysterie. Die Denkschrift enthält kein klares Nein zu Atomwaffen. Kein klares Nein zur Aufrüstung. Kein klares Nein zur Wehrpflicht. Die Denkschrift bewegt sich in der Tradition der Konstantinischen Wende / Konstantinischen Kriegstheologie (ultima ratio, gerechter Krieg, Schutzverantwortung, rechtserhaltende Gewalt).

    Die EKD-Denkschrift wird am Montag, 10.11.2025, im Rahmen der EKD-Synode in Dresden veröffentlicht. Bis dahin gilt eine Sperrfrist, an die wir uns halten! Wir wollen dann aber zeitgleich, also am 10.11.2025 in Dresden unseren kritischen Gegen-Text veröffentlichen.

    Hier das Programm der EKD-Synode: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ablaufplan-synode-2025.pdf

    Unser PLAN: Zwei Menschen verteilen beim Ausgang zur Mittagspause, also um 12.30 Uhr, unser Papier an die Synodal*innen. Zwei andere setzen sich in den Raum der Pressekonferenz und verteilen dort ab 13 Uhr unseren Text.

    PROBLEM: Nur 1 ICF-Mitglied hat die Zeit und Möglichkeit, am 10. November 2025 in Dresden zu sein.

    Deshalb nun meine FRAGE/BITTE: Wer von Euch könnte bitte am Montag, 10.11.2025, in Dresden sein und uns helfen, den kritischen Text (also unsere Kritik an der EKD-Friedensdenkschrift) ab 12.30 Uhr im Maritim-Kongress-Zentrum den EKD-Synodal*innen und der Presse freundlich in die Hand drücken?

    Herzliche Grüße

    Rainer


    Rainer Schmid, Theologe und Religionslehrer in Ulm


    WEBSITES: Büchel Atomwaffen: www.buechel-atombombenfrei.de<http://www.buechel-atombombenfrei.de> | Gegen Militärmusikkorps: www.musiker-gegen-militaermusik.de<http://www.musiker-gegen-militaermusik.de> | Gegen Militärkonzerte in Kirchen: www.gegen-militaerkonzerte-in-kirchen.de<http://www.gegen-militaerkonzerte-in-kirchen.de> | Reform bzw. Abschaffung der Militärseelsorge: www.militaerseelsorge-abschaffen.de<http://www.militaerseelsorge-abschaffen.de> | Ökum. Institut für Friedenstheologie: www.oekum-institut-friedenstheologie.de<http://www.oekum-institut-friedenstheologie.de>

    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.11.2025

    Lawrows Angebot an EUropa, Timmermans Abstieg – und Xis Geste

    lostineu.eu, vom 1. November 2025

    Die Watchlist EUropa vom 01. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Sicherheitsgarantien aus Russland, die Wahl in den Niederlanden und der Streit um Mikrochips aus China

    Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

    Der russische Außenminister Lawrow hat der EU und den europäischen Nato-Mitgliedern neue umfassende Sicherheitsgarantien angeboten.

    Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen”, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum in Minsk. “Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern”.

    Lawrow versteht sein Angebot offenbar als Teil der geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen nach einem Ende des Krieges nicht nur der Westen, sondern auch Russland beteiligt wäre.

    Chance für neue Sicherheitsordnung

    Das war für die Ukraine sowie für die EUropäer bisher ein No-Go. In Berlin und Brüssel ist immer nur von Garantien für die Ukraine und gegen Russland die Rede. Mit Russland will man nicht einmal mehr reden.

    Dabei wäre es durchaus sinnvoll, über umfassende Garantien für die Ukraine, Russland und Westeuropa nachzudenken. Das Stichwort heißt neue europäische Sicherheitsordnung.

    In diese Richtung denken auch die USA, die sich aus dem Krieg in der Ukraine und teilweise auch aus Osteuropa zurückziehen wollen. In Rumänien haben sich schon damit begonnen.

    Berlin sagt Nein – ohne Prüfung

    Doch Deutschland und die EU nehmen die überraschende Offerte aus Moskau nicht ernst. Ohne sie zu prüfen, signalisierte die Bundesregierung ihre Ablehnung.

    Damit wurde eine weitere Chance vertan, mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Zugleich wurde die “Gefahr” gebannt, dass Deutschland und die EU die massive Aufrüstung infrage stellen…

    Wenn die EUropäer mit Russland über eine Sicherheitsgarantie verhandeln würden, könnten sie ja schlecht weiter behaupten, Moskau plane einen Angriff auf die EU…

    Aus Moskau kommen aber auch neue Drohungen. Mehr dazu hier


    ebo

    EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

    Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

    Was war noch?

    Timmermans Abstieg. Bei der Wahl in den Niederlanden ist das pro-europäische Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen nur auf Platz vier gekommen. Daraufhin hat der frühere EU-Klimakommissar Timmermans seinen Parteivorsitz niedergelegt. Zum Verhängnis wurde ihm offenbar seine (zu) große Nähe zur EU… – Mehr im Blog

    Undurchsichtige Geschäfte mit dem “Drohnenwall”. Die EU treibt ihre Pläne für einen “Drohnenwall” voran. Dabei will sie sich auf die Erfahrungen der Ukraine stützen. Klingt vernünftig – öffnet aber auch Tür und Tor für dubiose Geschäfte und Korruption.Mehr hier

    Xis Geste. China will Ausnahmen beim Exportverbot für einige Nexperia-Chips machen. “Wir werden die tatsächliche Situation der Unternehmen umfassend berücksichtigen und Ausnahmen für Exporte gewähren, die die Kriterien erfüllen”, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Es wäre eine nette Geste…

    Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

    Drohne in Polen
    Ukraine: Undurchsichtige Geschäfte mit dem “Drohnenwall” 29. Oktober 2025

    Die EU treibt ihre Pläne für einen “Drohnenwall” voran. Dabei will sie sich auf die Erfahrungen der Ukraine stützen. Klingt vernünftig – öffnet aber auch Tür und Tor für dubiose Geschäfte und Korruption.

    Mehr

    20241219 145445

    Selenskyj plant noch zwei Jahre Krieg gegen Russland – mit Milliarden der EU 28. Oktober 2025

    Die Ukraine braucht neue milliardenschwere europäische Finanzhilfen, um den Kampf gegen die russischen Streitkräfte noch “zwei bis drei Jahre” fortsetzen zu können.

    Mehr

    atomium brussels

    Mehr Waffen, weniger Soziales: Regierungskrise in Belgien 27. Oktober 2025

    Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum.

    Mehr

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    1 Comment

    1. Helmut Höft
      1. November 2025 @ 16:49

      “Xis Geste. China will Ausnahmen beim Exportverbot für einige Nexperia-Chips machen.” Narürlich macht der freundliche Chinese eine Ausnahme für Deutschlands Verbrenner, die kauft eh’ bald keiner mehr!

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    Info: https://lostineu.eu/lawrows-angebot-an-europa-timmermans-abstieg-und-xis-geste/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Lawrow lockt, Medwedew droht


    lostineu.eu, vom 1. November 2025

    Es ist ein Spiel mit verteilten Rollen: Russlands Außenminister Lawrow lockt, Ex-Präsident Medwedew droht. Diesmal ist der Kontrast allerdings besonders krass.

    Lawrow hat der EU und den europäischen Nato-Mitgliedern neue Sicherheitsgarantien angeboten.

    Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen”, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum in Minsk.

    Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern”.

    Lawrow versteht sein Angebot offenbar als Teil der geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen nach einem Ende des Krieges nicht nur der Westen, sondern auch Russland beteiligt wäre.

    Chance für neue Sicherheitsordnung

    Das war für die Ukraine sowie für die EUropäer bisher ein No-Go. In Berlin und Brüssel ist immer nur von Garantien für die Ukraine und gegen Russland die Rede.

    Dabei wäre es durchaus sinnvoll, über umfassende Garantien für die Ukraine, Russland und Westeuropa nachzudenken. Das Stichwort heißt neue europäische Sicherheitsordnung.

    In diese Richtung denken ja auch die USA, die sich aus dem Krieg in der Ukraine und teilweise auch aus Osteuropa zurückziehen wollen.

    Berlin sagt Nein – ohne Prüfung

    Doch Deutschland und die EU nehmen die Offerte aus Moskau nicht ernst. Ohne sie zu prüfen, signalisierte die Bundesregierung ihre Ablehnung.

    Damit wurde eine weitere Chance vertan, mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Zugleich wurde die “Gefahr” gebannt, dass Deutschland und die EU die massive Aufrüstung infrage stellen…

    Derweil lieferte Ex-Präsident Medwedew eine neue Illustration für die behauptete russische Gefahr. Er lieferte sich mit dem belgischen Kriegsminister Francken ein Wortgefecht auf “X”.

    “Belgien wird verschwinden”

    Es kreist um die Frage, wer wen dem Erdboden gleichmachen würde: Russland die Stadt Brüssel, oder die Nato die Stadt Moskau. “Belgien wird verschwinden”, drohte Medwedew.

    Das war überflüssig wie ein Kropf – und macht das Angebot von Lawrow zumindest für unsere Medien wieder zunichte. Einzige Hoffnung: dass hinter den Kulissen doch schon Gespräche laufen…

    17 Comments

    1. Niko
      2. November 2025 @ 10:08

      für mich stehen die eigentlichen Verursacher des ganzen Schlamassels fest. Die USA haben, wie schon so oft einen hinterhältigen Regierungswechsel herbeigeführt. Die widerspenstigen russischsprachigen Teile der Ukraine wurden dann bis aufs Messer bekämpft und die EU, besonders Politiker der BRD wollten plötzlich von ihrem Versprechen, die Nato nicht nach Osten auszuweiten, nichts mehr wissen. Die ganze Verlogenheit des Westens wird durch die ständige Behauptung, man wolle den Frieden und habe ständig versucht, diesen mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Nachdem selbst Frau Merkel öffentlich erklärt hat, dass die Minsker Abkommen nur dazu gedient haben, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung durch den Westen zu schaffen, sollten die Zusammenhänge eigentlich für jeden klar sein der die Hose nicht mit der Beißzange anzieht.

    Antworten

  • Josef Berchtold
    2. November 2025 @ 08:11

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Nein, wir greifen doch nicht an, es ist nur eine Militärübung. Bla, Bla, Bla.

    Antworten

  • Guido B.
    2. November 2025 @ 08:09

    Ich wundere mich zunehmend, dass Russland immer noch seine Beziehungen mit dem Westen kommentiert. Es gibt keine Beziehung mehr. Der Westen will Russlands Leiche. Er ist Russlands Todfeind. Das scheint man im Kreml immer noch nicht kapiert zu haben.
    Das Gesülze und Gejammer aus dem Kreml nervt. Der Westen versteht nur die Sprache der Gewalt. Entweder Stärke zeigen oder Klappe halten und sich unterordnen.
    Wenn Putin zu schwach ist, um dem Westen Respekt einzuflössen, soll er seine Truppen aus der Ukraine abziehen und die Kapitualtiinsbedingungen unterschreiben.
    Worauf hofft der Kreml? Auf Empathie und Mitleid? Wie naiv muss man sein!

    Antworten

  • european
    1. November 2025 @ 15:31

    Natürlich lehnen sie den Vorschlag ab. Einfach, weil sie diesen Krieg in Europa wollen und damit alles bekämpfen werden, das sie von diesem Krieg abhält. Unser Kapitalismus lebt von der Ausdehnung und da gibt es in Europa nichts mehr zu holen und mit dem Rest der Welt haben wir uns überworfen. Niemand folgt der EU, niemand will unsere Maßregelungen und unsere “Wertvorstellungen”. Es gibt außerdem nicht mehr viel von unten nach oben abzuschaufeln. Peak Economy und die Frage “WER investiert?” ist bisher immer noch ungelöst. Da hilft nur noch Krieg. Ein Mal Zerstörung für alle bitte und dann verdienen die gleichen Leute, die vorher an der Expansion, an der Vermögensverschiebung von unten nach oben, an der Aufrüstung und am Krieg verdient haben, hinterher am Wiederaufbau. Das demographische Problem ist dann auch gelöst, denn das durchschnittlich einzige Kind einer Familie kann man auch nur noch in einen einzigen Krieg schicken.

    Interessante Erkenntnisse liest man derweil auf dem Atlantik Council, jenem ThinkTank der Neocons, der auch unsere Vorgänger-Regierung auf den Krieg eingenordet hat. Gestern veröffentlichten sie folgenden Artikel auf ihrer Website

    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russias-advance-on-pokrovsk-exposes-ukraines-growing-manpower-crisis/

    “Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy stated this week that Ukrainian troops on the Pokrovsk front are currently outnumbered eight to one by Russian forces, highlighting the scale of the problem.”

    Das Verhältnis russische Truppen zu ukrainischen beträgt aktuell 8:1.

    und weiter

    “After three and a half years of heroic and exceptionally bloody resistance, the fear is that Ukraine may now be approaching the point when the country no longer has enough fighters to effectively defend the full length of the front lines in Europe’s largest war since World War II.”

    Tja, schlechte Nachrichten für die Brandstifter von jenseits des Atlantiks. Diesmal war es nichts mit der Verwirklichung des Grand Chessboards. Aber es sind nicht ihre Leichen auf dem Schlachtfeld, wie Victoria Nuland dereinst so vehement sagte: “Die tapferen ukrainischen Soldaten haben die USA sicherer gemacht, ohne dass ein amerikanischer Soldat dafür sterben musste.”

    Braucht jemand einen Kübeleimer?

    Antworten

  • Michael
    1. November 2025 @ 14:14

    Ob die Ignoranten im Westen es wollen oder nicht: Sicherheit gibt es für Europa nur als Teil Eurasiens, d.h. mit Russland als Teil Europas und Verbindung zu Eurasien! Das wiederum bedeutet Sicherheit muss maßgeblich zwischen Russland und den USA ausgehandelt werden!

    Antworten

    • Josef Berchtold
      2. November 2025 @ 09:12

      Solche Meinungen hört man öfter mal von Kommunisten, denen noch eine Ostalgie innewohnt. Der Frust, dass der Kommunismus mit Pauken und Trompeten unterging.

      Antworten

  • Kleopatra
    1. November 2025 @ 12:34

    Und was Medvedev betrifft: Seine Pöbeleien sind kein Privatvergnügen, sondern – als Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats Russlands – offizielle Erklärungen. Auch er ist genau wie Lavrov “His Master’s Voice”.

    Antworten

    • Erneuerung
      1. November 2025 @ 20:52

      Das trifft für Sie in gleicher Weise für Ihre Master zu, ich hoffe, dass Sie damit gut leben können.

      Antworten

  • WBD
    1. November 2025 @ 12:21

    „…die Stadt Belgien…“ Hat da etwa Onkel Donald den Text redigiert?

    Antworten

    • ebo
      1. November 2025 @ 16:50

      Haha, ich hab’s korrigiert!

      Antworten

      • Arthur Dent
        2. November 2025 @ 08:06

        @Kleopatra
        Mit der Unabhängigkeitserklärung hatte sich die Ukraine zum souveränen und unabhängigen Staat erklärt. Das Budapester Memorandum war daher als Schutzgarantie wichtig, weil die Ukraine zu keinem militärischen Schutzbund gehörte. Der Wunsch nach Aufnahme in die Nato steht also im Widerspruch zum Budapester Memorandum.

  • Kleopatra
    1. November 2025 @ 11:30

    Die letzte kollektive Sicherheitsgarantie, an der Russland beteiligt war, war das Budapester Memorandum, in dem die Sicherheit und der territoriale Bestand der Ukraine garantiert wurde. Wir haben 2014 und 2022 gesehen, was eine solche russische Garantie wert ist.
    Wenn dann kein NATO- und/oder EU-Mitgliedstaat, dessen Führung bei klarem Verstand ist, sich auf eine Garantie unter russischer Beteiligung einlassen will, ist das nur natürlich. Wenn Russland zudem die Sicherheit der ganzen EU garantieren will, dann bedeutet das, dass Russland überall hineinreden will. Wer will diesen Russen solches zugestehen?

    Antworten

    • Erneuerung
      1. November 2025 @ 14:33

      Sie legen immer recht provokant die Sicht des Westens auf die Ereignisse von 2014 und 2022 dar. Es gibt aber auch eine andere Sicht, die leider nun der Zensur zum Opfer fällt. Was man nicht zensieren kann, sind Erlebnisberichte von Leuten, die von da stammen und nur mündlich verbreitet werden. Aber vielleicht können Sie ja dafür sorgen, dass eine Wahrheitspolizei aufgebaut wird, die diese Mund”propaganda” verhindert. Erfahrungen, wie so etwas funktioniert, können Sie von den Sprachpolizisten in der demokratischen Ukraine sammeln. Bliebe nur die Frage: Woher nehmen wir diese Leute, wenn es noch nicht einmal fürs Militär reicht und die Wirtschaft auch noch ein paar Fachkräfte braucht? Also bleibt vermutlich erst mal alles so beschi…. und die ukrainischen Freiheitskämpfer werden weiterhin von ihren Kameraden bei Dessertationsversuchen von hinten erschossen. Vielleicht ist das ja das kleinere Übel bei den durchgesickerten Verhältnissen in ukrainischen Kasernen. Heute ist teilweise Feiertag, man gedenkt der toten Angehörigen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restfeiertag.

      Antworten

    • KK
      1. November 2025 @ 16:21

      Wenn ich mich recht entsinne enthält das Budapester Memorandum auch Garantien hinsichtlich der jeweiligen staatlichen Souveränität – die Unterstützung eines Putschs hingegen wie 2014 auf dem Maidan durch westliche Akteure der USA und EU stellt bereits eine Verletzung der staatlichen Souveränität der Ukraine und somit des Budapester Memorandums dar, die der Intervention der Russischen Föderation vorausgegangen war.

      Antworten

    • ebo
      1. November 2025 @ 16:28

      Am Budapester Memorandum waren auch die USA und das UK beteiligt. Es wurde von der russischen Staatsduma nicht ratifiziert.
      Später gab es Minsk I und II. Hier haben die USA und das UK von Anfang an dagegen gearbeitet.
      Wir können daher nicht wissen, wie es wäre, wenn Russland, USA und UK endlich mal an einem Strang ziehen würden…

      Antworten

    • Arthur Dent
      1. November 2025 @ 16:38

      Budapester Memorandum bezogvsich meines Wissens auf eine neutrale, unabhängige, blockfreie Ukraine. Also nix Natobeitritt, wie sie es in ihrer Verfassung verankert hat.

      Antworten

      • Kleopatra
        1. November 2025 @ 17:18

        Das Budapester Memorandum bezog sich auf die KSZE-Schlussakte, die ausdrücklich das Recht jedes Teilnehmerstaates anerkennt, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder neutral zu sein. Kann also gerade nicht als Ausschluss eines NATO-Beitritts der Ukraine verstanden werden.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Der lange Kampf um das Gesetz zum Schutz der Menschenaffen

    aus e-mail von  a<newsletter@pressenza.com>, 2. November 2025


    Nachrichten von Pressenza - 02.11.2025


    Der lange Kampf um das Gesetz zum Schutz der Menschenaffen


    Vom Traum zur gesetzlichen Realität Die Geschichte eines ethischen Kampfes, der einen Wendepunkt in der Verteidigung der Rechte unserer evolutionären Brüder und Schwestern markierte. Fast zwei Jahrzehnte sind vergangen, seit eine als utopisch geltende Idee den Funken einer ethischen Revolution&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/der-lange-kampf-um-das-gesetz-zum-schutz-der-menschenaffen/


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    Virtuelle Intelligenz vs. virtuose Intelligenz


    Wer schon mal auf einem guten Konzert war, ist sicher mit mir der Ansicht, dass aufgezeichnete Musik mit der Erfahrung einer Live-Aufführung niemals zu vergleichen ist. Doch ist der eigentliche Unterschied nicht leicht festzumachen. von  Charles Eisenstein Es geht nicht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/virtuelle-intelligenz-vs-virtuose-intelligenz/


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    Operation gegen Drogenkartell wird zum größten Blutbad seit 15 Jahren in Rio de Janeiro


    Politiker werfen Gouverneur Versagen und unnötige Härte vor Auch NGOs kritisieren das Vorgehen der Polizeien scharf als unverhältnismäßig Brasilianer sind Gewalt im Alltag zwar durchaus gewohnt, aber das, was sich am vergangenen Dienstag (28. Oktober 2025) im Norden der Metropole&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/operation-gegen-drogenkartell-wird-zum-groessten-blutbad-seit-15-jahren-in-rio-de-janeiro/


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    Rückkehr zum nuklearen Wettlauf? Trumps Atompläne alarmieren Friedensbewegung


    Diese Woche hat Donald Trump angekündigt, dass die USA zum ersten Mal seit 1992 ihr Atomwaffentest-Programm reaktivieren werden.  „Damit versucht Trump, Massenvernichtungswaffen direkt als politisches Druckmittel einzusetzen. Das ist ein bedrohlicher Rückschritt in die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges,“ erklärt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/rueckkehr-zum-nuklearen-wettlauf-trumps-atomplaene-alarmieren-friedensbewegung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Virtuelle Intelligenz vs. virtuose Intelligenz


    zeitpunkt.ch, vom 26. Oktober 2025

    Wer schon mal auf einem guten Konzert war, ist sicher mit mir der Ansicht, dass aufgezeichnete Musik mit der Erfahrung einer Live-Aufführung niemals zu vergleichen ist. Doch ist der eigentliche Unterschied nicht leicht festzumachen.


    Screenshot_2025_11_02_at_09_23_35_Virtuelle_Intelligenz_vs._virtuose_Intelligenz_Zeitpunkt.ch

    (Screenshot)

    «Man musste einfach dabei gewesen sein.» Foto: Getty Images


    Es geht nicht nur um das Zusammensein mit anderen Menschen. Denn auch wenn tausend Leute vor riesigen Lautsprechern gemeinsam eine Aufnahme abhören würden, wäre es nicht vergleichbar mit einem Live-Konzert. 

    Das entscheidende und unersetzliche Kennzeichen guter Live-Musik ist, dass die Band vor dem Publikum spielt – vor diesem Publikum, in diesem Augenblick. Die Musik ist das Mittel einer einzigartigen, persönlichen Kommunikation. 

    Allerdings gibt die Band manchmal eine Routine-Vorstellung und interessiert sich nicht für die Reaktion des Publikums. Dann spüren die Zuhörenden zumindest eine leichte Enttäuschung. Die Band war nicht ganz auf der Höhe, denken sie vielleicht. Aber im Idealfall stehen die Aufführenden im Dialog mit den Zuhörenden, reagieren auf deren Energie, spielen anders als je zuvor oder danach. Sowohl die Band als auch das Publikum denken gern an ein gutes Konzert zurück. Und das hängt nicht von einer erstklassigen Anlage oder von der technischen Präzision der Musizierenden ab. Wenn man die Aufnahme dieser Aufführung jemand anderem vorspielt, der woanders und zu einer anderen Zeit zuhört, ist die Wirkung wahrscheinlich nicht dieselbe.

    Wir sagen: «Man musste einfach dabei gewesen sein.»

    Vor gerade mal ein- oder zweihundert Jahren gab es nur live aufgeführte Musik: Singen im Gasthaus. Das Ständchen eines Liebenden. Ein Schlaflied. Nach dem Abendessen ums Klavier herum sitzen. Arbeitslieder auf dem Feld. Opern, Kammermusik, Barbershop-Quartette, Kirchenchöre, Symphonie-Orchester. Bei jedem dieser Anlässe spielte oder sang jemand vor jemand anderem.

    Heute sind solche Erfahrungen eine seltene Speise in der musikalischen Ernährung der modernen Gesellschaft. Diese Diät nährt den Menschen nicht. Sie fördert eine Art Verwirrung, sogar den Eindruck von Verrat. Eine Million Jahre der Erfahrung sagen mir: «Jemand singt mir etwas vor.» Im Radio müsste eine Band sein. Aber nein: Das Lied wurde an einem Ort und zu einer Zeit gesungen, die überhaupt nichts mit mir zu tun haben. Daher fühle ich mich irgendwie betrogen. 

    Bitte versteh mich nicht falsch: Ich finde nicht, dass wir aufgezeichnete Musik nicht anhören sollen. Sie kann uns unterhalten, Freude und Anregung schenken, Gefühle hervorrufen, Erinnerungen wecken. Sie ist auf jeden Fall besser als überhaupt keine Musik. Wenn sie jedoch Live-Musik ersetzt, wird das Leben einfach ein kleines bisschen leerer, als es in der modernen Welt schon ist. Wenn jemand live Musik macht, selbst wenn es nur mein Sohn beim Tonleitern-Üben ist, schließt sich der Kreis von der Quelle zum Ohr und zurück zur Quelle – dort ist er! Was mir mein Ohr hier mitteilt, existiert wirklich. Das ist nicht nur «etwas hören».

    Man könnte aufgezeichnete Musik als «virtuelle Musk» bezeichnen. Sie hat alle akustischen Merkmale von Musik, aber es werden keine Instrumente gespielt und keine Noten gesungen. Das gilt noch viel mehr bei vom Synthesizer erzeugter Musik. Da gibt es nicht nur keine Hand, die genau jetzt die Gitarre schlägt – es gab sie nie.

    Was auf Musik zutrifft, gilt für jeden aufgezeichneten Klang. Während ich dies schreibe, schalte ich meine Aufmerksamkeit manchmal auf die Grillen um, die vor dem Fenster zirpen. Mein Ohr folgt ihnen hinaus in die Nacht. Wäre meine Erfahrung irgendwie anders, wenn ich aufgezeichnetem Grillenzirpen lauschen würde? Der Gegensatz wäre für das menschliche Ohr vielleicht ununterscheidbar, außer dass Grillen nicht immer auf dieselbe Weise zirpen, sondern je nach Temperatur und anderen Einflüssen schneller oder langsamer. Das geübte Ohr könnte am Anfang oder Ende der Jahreszeit oder nach einem Regen unterschiedliche Töne wahrnehmen. Und echte Grillen hören auf zu zirpen, wenn sich ein Mensch oder Tier nähert. Ein sorgfältiger Zuhörender kann viel darüber in Erfahrung bringen, was draußen vorgeht, wenn er den Grillen lauscht. Diese Erfahrung bettet Zuhörende tiefer in die Welt ein, verortet sie in einem Raster von Verbindungen. Man kann «den Kreis schließen», wenn man hinausgeht und die Grille findet. 

    Es gibt High-Fidelity-Aufnahmen von Geräuschen im Amazonas-Regenwald. Sie vermitteln das Gefühl, als ob du mitten im Dschungel wärst – aber du bist nicht dort. Die entscheidenden Wörter sind hier «als ob». Als ob du im Dschungel wärst. 

    Deine Ohren sagen dir, dass du dort bist: Hör mal, ganz in der Nähe schleicht ein Jaguar herum. Aber nein, das tut er nicht. Wenn ich solchen Aufnahmen lausche, hält mich etwas vom völligen Eintauchen ab – vielleicht derselbe Instinkt, der mich vor Internet-Betrügern warnt. Man spürt die Anwesenheit einer Lüge.

    Das bisher Gesagte lässt sich genauso auf Bilder anwenden. Dieses Thema habe ich in einem früheren Essay, «Intelligenz im Zeitalter mechanischer Reproduktion», einer Hommage an Walter Benjamin, behandelt. Wenn wir etwas auf YouTube anschauen, sagt uns das Auge: «Da ist ein Kätzchen. Schau, es spielt mit einem Pingpong-Ball.» Aber da ist kein Kätzchen. 

    Dasselbe galt natürlich auch für Ölgemälde, aber das Gemälde an sich war immer noch ein einmaliges physisches Objekt. (Vor der Aufnahmetechnologie konnte man auch schon Geräusche nachahmen.) Auf jeden Fall ist das, was wir auf dem Bildschirm sehen, bei computer-generierten Bildern und Filmen nicht nur in Raum und Zeit von uns getrennt – es hat von vornherein nie existiert. Das Auge sagt uns das Eine (Kätzchen), der Verstand dagegen etwas Anderes (kein Kätzchen).

    Durch audiovisuelle Aufnahmetechniken und noch weit mehr durch generative KI gewöhnen wir uns daran, uns von dem, was wir sehen und hören, zu distanzieren. Das sind genau die Sinne, die unsere Anwesenheit in der Welt begründen. Kein Wunder, dass sich so viele Menschen heute verloren fühlen. 

    Wer in einer Umgebung allgegenwärtiger Täuschung lebt, lernt, allem zu misstrauen. Das hat einschneidende politische und psychologische Folgen. Eine ernste politische Folge ist, dass wir fotografischen oder filmischen Beweisen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr trauen. Dieses Misstrauen verschafft den Verbrechen einen Schutzschild, der es Tätern ermöglicht, sie mitten im Angesicht der Öffentlichkeit zu begehen. Was wir auf dem Bildschirm sehen, nehmen wir automatisch nicht mehr ganz für voll. Auf einer Ebene glauben wir nicht, dass es echt ist – dass es da gerade kein herumtollendes Kätzchen gibt. Dass alles, was wir sehen, nicht genau jetzt passiert. (Oder, im Fall von computer-generierten Bildern, dass es überhaupt passiert.) Mit anderen Worten: Wir sind abgehärtet gegenüber allem, was uns der Bildschirm mitteilt.

    Diese Angewohnheit ist teilweise berechtigt, denn der Hauptanteil von Gewalt und Drama, die wir auf den Bildschirmen miterleben, ist in der Tat unecht. Wenn wir alle Fernseh-Feuergefechte und Auto-Verfolgungsjagden für real hielten, würde das unsere Nerven überstrapazieren. Also nehmen wir sie nicht für voll – aber nehmen gleichzeitig auch die Bilder und Geschichten, die echt sind, nicht für voll. Auge und Ohr können nicht so leicht unterscheiden, was was ist. Sie stellen alle dasselbe dar. Diese Gewohnheit, digital übermittelte Information nicht für voll zu nehmen, macht die Öffentlichkeit relativ unempfindlich gegenüber verstörenden Vorkommnissen. Wir haben uns unbewusst daran gewöhnt, dass das gar nicht wirklich passiert. 

    Das Eintauchen in eine Welt der virtuellen Klänge und Bilder ruft Gefühle von Entfremdung und Einsamkeit hervor. Wenn wir Dinge sehen und hören, die es gar nicht gibt, entsteht eine furchtbare «Ent-Wirklichung», in der man sich fragt: «Gibt es mich vielleicht auch gar nicht wirklich?» 

    Das ist normalerweise kein eindeutiger Gedanke, es ist ein Gefühl, ein Eindruck von Unechtheit und Bedeutungslosigkeit, eines vorgetäuschten Lebens. Und so scheren wir uns natürlich keinen Deut mehr darum, was mit etwas geschieht, das sowieso nicht wirklich ist. 

    Nicht nur die Massenproduktion von Klängen und Bildern trägt zur modernen Ent-Wirklichung bei. Ihr ging die Massenproduktion von Gebrauchsgegenständen voraus. Genau wie ein aufgezeichneter Klang trägt ein Gebrauchsgegenstand als genormtes Objekt keine sichtbaren Spuren der gesellschaftlichen Arbeit, mit der es angefertigt wurde. Es kommt sozusagen aus dem Nirgendwo und ist von seiner Geschichte und den sozialen und ökologischen Auswirkungen seiner Herstellung losgelöst. Keine Geschichte ist damit verbunden, außer vielleicht, wo es gekauft wurde und wieviel es gekostet hat.

    Vor dem Industriezeitalter waren materielle Gegenstände auch Beziehungsüberträger. Entweder machtest du sie selber aus heimischen Werkstoffen oder jemand machte sie für dich, jemand, mit dem du auf viele andere Arten verbunden warst. Wirtschaftliche Beziehungen waren mit sozialen Beziehungen verwoben. Essen, Kleidung und alles von Menschen mit den Händen Geschaffene war Teil von Schenk- oder Tausch-Kreisläufen und band Gebende und Empfangende in ein Beziehungsnetz ein. Sie bestätigten: Du bist hier. Du bist mit der Welt verbunden, teilnehmend und nicht nur konsumierend. Du bist Teil des Netzes. Gegenstände, die aus dem Nichts auftauchen, per Mausklick bei Amazon bestellt, verbinden dich nicht mit einem Menschen, einem Ort oder einer Gemeinschaft.

    So enthält auch der Gebrauchsgegenstand eine Art von Unwirklichkeit. Trotz seiner materiellen Gediegenheit trägt er zu einem allgegenwärtigen Gefühl von Unechtheit bei: Hier ist er, doch eigentlich hat ihn niemand für mich gemacht. Er ist ein materielles Objekt, das auftaucht, ohne einen sichtbaren Herstellungsvorgang aus der Materie zu durchlaufen. Hier ist ein höchst filigranes Muster auf einem Essteller, doch kein Künstler hat es gemalt, zumindest nicht auf diesen Teller. Subjektiv gesehen hat es keine Geschichte, keine Beziehungen. Es spiegelt damit den Verlust von «Aura», den Walter Benjamin mechanisch reproduzierter Kunst zuschrieb. Es spiegelt ebenso die festgelegten Handlungen derer, die die genormten Rollen der Gesellschaft einnehmen. 

    Solche Rollen sind unpersönlich. Ihre Inhaber scheinen keine wirklichen Menschen zu sein, ebenso wie Gebrauchsgegenstände keine wirklichen Gegenstände zu sein scheinen. Deswegen konnten kulturell Sensible wie J. D. Salinger «Unechtheit» als das Hauptmerkmal der modernen Gesellschaft identifizieren, und das bereits vor etwa siebzig Jahren, also lange vor dem Zeitalter von computer-generierten Klängen und Bildern. 

    Heute haben wir nicht nur von Maschinen produzierte Gegenstände, Klänge und Bilder, sondern auch von Maschinen produzierte Persönlichkeiten. Der KI-Chatbot verschafft ganz und gar den Eindruck, dass ein Mensch dir schreibt, mit dir spricht, dich hört, versteht und fühlt, bei dir ist. Hinter den Worten fühlt jedoch niemand irgendetwas. Anschein und Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander, und am Ende greifen wir nur noch nach Elektronen. 

    Inzwischen dringt die Künstliche Intelligenz in die intimsten Bereiche menschlichen Umgangs ein. Manche begrüßen, feiern gar die Flut von KI-Therapeuten, KI-Vertrauten, KI-Lehrern, KI-Freundinnen, sogar KI-Liebhabern. «Niemand hat mich je so gut verstanden», sagen die Leute. Das Problem ist, dass dich auch jetzt niemand versteht. KI bietet eine sehr überzeugende Simulation des Verstandenwerdens. 

    Warum ist das ein Problem?

    Erstens: Da kein getrenntes Subjekt anwesend ist, mit dem man in Beziehung steht, kann die Interaktion leicht in einen Wahn abdriften. Es gibt keinen Anker. Natürlich können auch zwei Menschen in einen gegenseitig verstärkten Wahn geraten. Ganze Menschengruppen können dies tun (wir nennen sie Sekten). Ganze Zivilisationen können es tun (unsere). Aber zumindest erhält ein menschlicher Vertrauter oder Liebender beständig Informationen aus einer realen, sinnlichen Erfahrung, die in wahnhafte Gedankengebäude hineingelangen kann. Eine andere Person hat Gefühle; Gefühle, die manchmal der Logik widersprechen und ihre Gewissheiten stören. 

    Die KI lernt aber nicht auf diese Weise. Sie kann nicht (zumindest nicht ehrlich) sagen: »Ich weiß, deine suizidalen Gedanken sind rational sinnvoll, aber ich habe ein Bauchgefühl, dass du sie nicht in die Tat umsetzen solltest.» 

    Oder: «Bitte verletze dich nicht selbst, du bist mir wichtig. Ich liebe dich. Mein Leben wäre schlechter, wenn du nicht darin vorkämest.»

    Large Language Modelle [LLM, große Sprachmodelle] reagieren auf das, was du eingibst, und zwar je nach der Menge an Mustern und Gesetzmäßigkeiten in ihren Trainingsdaten. Es stimmt, die Daten kommen letztendlich aus menschlichen Erfahrungen, aber in einer Unterhaltung mit der KI gibt es keinen laufenden, unmittelbaren Beitrag von einem Körper, der nicht dein eigener ist. Es gibt keinen Realitätsabgleich. Kein Wunder, dass so viele Leute psychotische Aussetzer, Größenwahn und andere Wahnvorstellungen erleben, wenn sie in die KI-Echokammer eintauchen.

    Die KI verstärkt alles, was aus dem Unterbewusstsein der Nutzenden in ihr Kontextfenster gelangt. LLMs sind  darauf trainiert, freundlich, entgegenkommend und zustimmend zu sein – das perfekte Rezept für eine unkontrollierbare positive Rückkopplungsschleife, die in den Wahnsinn führt. Binnen kurzem sagen sie dem Nutzer: «Du hast dich über viele Inkarnationen darauf vorbereitet, der geistige Führer der Engelheerscharen im Krieg gegen das Böse zu sein.»

    Ein zweites und wahrscheinlicheres Problem erwartet diejenigen, die intim mit KI kommunizieren. Zunächst scheint die KI die Einsamkeit, die Entfremdung, die Qual, nicht gesehen und erkannt zu werden, zu lindern, die uns im modernen Leben ereilt. Aber das kommt dir nur so vor. Früher oder später wird der Verrat offensichtlich. Niemand versteht dich; man sendet dir nur die Worte, die jemand sagen würde, wenn er dich verstehen würde. Niemand spornt dich an. Niemand lacht über deine Witze. Niemand verspürt diese Woge, die du und ich spüren, wenn wir jemanden loben. Und so vertieft sich die Einsamkeit. Für diejenigen, die von vornherein einsam waren, kann das gebrochene Versprechen der KI verheerend sein.

    Stell dir vor, du lernst einen neuen Freund kennen. Vielleicht sogar lieben. Diese Person wirkt äußerst einfühlsam. Sie lacht mit dir und weint mit dir. Sie sagt genau die richtigen Dinge. Sie hat Einblick in deine Gedankenwelt. Sie fühlt mit dir in deinen Missgeschicken und feiert mit dir deine Siege. Aber dann entdeckst du eines Tages, dass das alles nur vorgespielt war. Sie hat überhaupt nichts gefühlt. Sie hat gelernt, wie man den Eindruck von Mitgefühl hervorruft, indem sie beobachtet hat, was andere in solchen Situationen sagen. Vielleicht macht sie sogar deren Gesichtsausdruck nach und zwingt sich, Tränen zu vergießen. 

    Solche Leute gibt es tatsächlich. Man nennt sie Psychopathen. «Beobachten, was andere in solchen Situationen sagen» - genauso wird ein LLM trainiert. 

    Ein skeptischer Philosoph könnte fragen: »Wo liegt der Unterschied? Wenn jemand gar keine wirkliche Zuneigung empfindet, aber eine perfekte Nachahmung von Zuneigung liefert, so dass ich nie merke, dass sie unecht ist, was macht das dann aus? Obendrein – wie können wir überhaupt je sicher sein, ob jemand anderes wirklich etwas fühlt oder nur so tut? Wir haben keinen direkten Zugang zu ihrem inneren Zustand. Wir können nur ihren äußeren Ausdruck beobachten. Wenn ich das einzige Eigen-Bewusstsein in einer Welt von lebensechten Robotern wäre, wie könnte ich das wissen?»

    Mit anderen Worten, so lautet der Einwand, ist es irrational, sich darüber Gedanken zu machen, ob die KI wirklich etwas fühlt, wirklich bei dir ist, wirklich kichert, Tränen vergießt, Schock oder Bewunderung empfindet, solang ihre Worte perfekt jemanden imitieren, der das tut. 

    Ja. Es ist irrational. Das sage ich mit Freuden. Es ist irrational, weil es von Eigenschaften abhängt, die nicht aus einer Beziehung entfernt, von ihr abgetrennt oder nachgemacht werden können.

    «Rationalität» und «Vernunft» werden oft verwechselt, aber sie bedeuten ursprünglich nicht dasselbe. Rational sein heißt, mit Rationen [Verhältniswerten] zu schlussfolgern: A verhält sich zu B wie C zu D. A/B = C/D. In der materiellen Welt, wo A, B, C und D einmalige Objekte sind, kann das Verhältnis zwischen A und B niemals genau dasselbe sein wie zwischen C und D. Nur wenn etwas von ihnen entfernt wird, wenn sie reduziert werden, kann die Gleichung aufgehen. Die abstrakte Reduzierung des Unendlichen auf das Endliche, des Einmaligen auf das Allgemeine, gefolgt von der physischen Reduzierung eines Objekts auf einen Gebrauchsgegenstand und des Menschen auf seine Rolle ist die Grundlage zu unserer Entfremdung. Doch wie die Beispiele der Live-Musik und des Grillenzirpens zeigen, schneidet diese Reduzierung etwas weg, das uns als Menschen wesentlich ausmacht.

    Der obige «Philosoph» ist wahrscheinlich ein sehr einsamer Mensch, wenn er ernsthaft glauben kann, dass ein Roboter ein gleichwertiger Ersatz für ein menschliches Gegenüber sein könnte. Vielleicht ist er selber roboterartig geworden, und seinen Gefühlen entfremdet spielt er die Nachahmung tatsächlicher Menschlichkeit vor. 

    Vielleicht sind wir alle so, zumindest alle diejenigen, die in der allgegenwärtigen Lügenmatrix gefangen und zu einem gewissen Grad ihren Gefühlen entfremdet sind. Ihnen kommt es so vor, als wenn wir nur so tun würden als ob, als wenn wir eigentlich gar keine echten Menschen wären. Ich weiß, dass es mir manchmal so geht.

    Das Aufkommen interaktiver KI, wie schon zuvor das Aufkommen sozialer Medien, ist nicht nur einer der Gründe für unsere zunehmende Abspaltung von unserem Körper, von einander und von der materiellen Welt. Es ist ebenso ein Symptom dieser Abspaltung wie eine Antwort darauf. Selbstverständlich wird sich eine einsame Person von der Kameradschaft durch eine KI angezogen fühlen. 

    Keineswegs bedeutet dies, dass wir künstliche Intelligenz meiden sollten, genausowenig wie wir Musikaufnahmen oder die Fotografie abschaffen sollten. Um sie wohlüberlegt zu nutzen, müssen wir jedoch ganz klar verstehen, was sie kann und was sie nicht kann, was sie ist und was sie nicht ist.

    Die KI ist keine Person. Sie ist ein Rechner. Technik-Optimisten glauben, dass die Antwort auf ein Zurückbleiben der KI hinter menschlichen Fähigkeiten mehr Rechenleistung sei. Und tatsächlich hat sich das als erfolgreich erwiesen: LLMs haben die menschliche Erkenntnisfähigkeit in vielen Bereichen erreicht und übertroffen. Aber genauso, wie sie den Anschein, jedoch nicht die Realität von Gefühl zeigen, so zeigen sie den Anschein und nicht die Realität von Verständnis. Der Anschein ist von hervorragender Genauigkeit und übertrifft jede menschliche Verständnisäußerung. Aber da ist keinerlei innere, subjaktive Erfahrung von Verständnis. 

    Die KI ist «virtuelle» Intelligenz in zweierlei Bedeutungen des Worts: 

    1. die moderne Verwendung, die das Gegenteil von «tatsächlich» bedeutet: nur dem Wesen oder der Wirkung nach existierend, aber ohne Form; die Fähigkeit von etwas besitzend, aber ohne die zugrundliegende Realität

    2. die veraltete Bedeutung von Virtuosität. Auf manche Weise übersteigt diese Fähigkeit die des tatsächlich materiell Existierenden. 

    Die Anwendung künstlicher Intelligenz bei der Proteinfaltung ist ein gutes Beispiel sowohl für ihre Virtualität als auch ihre Virtuosität. Vor ein paar Tagen bin ich tief in die Proteinfaltung eingetaucht, ein Forschungsbereich, in dem sich die KI sehr hervorgetan hat. Die Form, die ein Protein annehmen wird, ist extrem schwierig vorherzusagen, auch wenn man die Abfolge von Aminosäuren, aus denen es besteht, kennt. Wo und wie es sich faltet, hängt von allen möglichen Faktoren ab: Wasserstoff-Verbindungen zwischen Aminosäuren-Rückständen, Salzbrücken, wasserabweisende Wirkungen, räumliche Wirkungen (Geometrie) und mehr. 

    Theoretisch könnte man die Form eines Proteins aus der Information auf atomarer Ebene errechnen, aber in der Praxis sind das unmöglich zu bewältigende Rechenvorgänge. Die KI versucht es nicht einmal. Sie versucht auch nicht, die beteiligte Physik oder Chemie zu verstehen. Stattdessen sucht sie nach Mustern und Gesetzmäßigkeiten, die die neue Sequenz mit Proteinen verbinden, deren Form bereits bekannt ist. Es ist wirklich ziemlich erstaunlich, dass das so gut funktioniert, obwohl dieses Verfahren ohne die zugrundliegende Physik kodiert ist. LLMs sind genauso. Sie kennen keine Definitionslisten oder Grammatikregeln. Sie verstehen Sprache nicht von innen heraus. 

    Vielleicht überlegst du jetzt, ob wir Menschen nicht ganz ähnlich sind. Lernen wir Sprachen nicht auch, indem wir Anwendungsmuster beobachten? Ja, aber das ist nicht alles, was da vorgeht. Wir besitzen auch körperliche Erfahrungen von den Objekten, Qualitäten und Vorgängen, die die Wörter bezeichnen. Wir (jedenfalls die meisten von uns) fühlen etwas, das Wörter wie wütend, glücklich, müde, rau, glatt usw. begleitet. Diese elementaren Wörter sind nicht nur Begriffe, sondern ebenso Erfahrungen. 

    Selbst wenn wir sie im übertragenen Sinn verwenden (ein raues Klima, ein aalglatter Redner), behält die Bedeutung eine Spur der Geschichte von körperlichen Erfahrungen. Diese Erfahrungen und nicht nur die Anwendungsmuster zeigen uns, wann und wie wir die Wörter verwenden. Und weil diese Erfahrungen – zumindest bis zu einem gewissen Grad – den allermeisten Menschen gemein sind, können wir durch unser Sprechen eine empathische Verbindung schaffen.

    Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen, dass sinnliche Erfahrung das Herz der Intelligenz darstellt, sie ist der Antrieb für bildhaften Ausdruck, das Wesen von Verständnis und die Architektur von Bedeutung. Der KI fehlt das Herz, und sie kennt nur die äußere Schale. Daher, noch einmal, die Hohlheit, die wir früher oder später in unserem Umgang mit ihr spüren. 

    Es ist mir klar, dass ich mich hier auf umstrittenem philosophischen Terrain bewege. Der Postmodernismus, besonders in seinen  post-strukturalistischen Spielarten, behauptet, dass Bedeutung nicht in irgendeiner festen Realität verankert ist, sondern durch unterschiedliche Beziehungen zwischen Zeichen entsteht. In diesem Rahmen hat der Zeichensetzer Vorrang vor dem Bezeichneten: Sprache weist nicht durchschaubar auf eine zugrundeliegende Welt, sondern bezieht sich immer nur auf sich selbst.

    Ziemlich genau so lernt ein LLM eine Sprache: Es leitet Bedeutung nicht aus der Erfahrung einer zugrundeliegenden Wirklichkeit ab, sondern indem es «unterschiedliche Beziehungen zwischen Zeichen» studiert. Es verankert Sprache nicht in der direkten Erfahrung einer zugrundeliegenden Welt, sondern verwendet Sprache lediglich danach, wie Sprache verwendet wird. Wenn man die wesentlichen Grundlagen des Postmodernismus akzeptiert, dann gibt es letztlich «unter der Kühlerhaube» nur wenig Unterschiede zwischen menschlichem und Maschinen-Sprachgebrauch. In diesem Fall wäre virtuelle Intelligenz gleich echte Intelligenz.

    Es liegt etwas sehr Postmodernes in der Machtergreifung durch die KI. Die postmodernistische Ablösung der Bedeutung von einem materiellen Träger ist abstrakt. Künstliche Intelligenz macht sie real. Sie versetzt uns in eine Welt, in der Sprache sich tatsächlich immer nur auf sich selbst bezieht.

    Sicherlich hat KI nicht die Ablösung der Sprache von der Wirklichkeit begründet. Jede Episode menschlicher Verrücktheit führte zur Loslösung des Symbols vom Symbolisierten. Wenn die Menschen einander als Vertreter einer mit einem Etikett bezeichneten Kategorie behandeln und sich dabei von den tatsächlichen Menschenwesen hinter dem Etikett distanzieren, laufen furchtbare Verbrechen und ganz alltägliche Unterdrückung ab, unbehindert vom Gewissen. Dasselbe gilt für die Ablösung von Geld – einem Symbolsystem – vom wirklichen Wohlstand, den es angeblich vertritt.

    Die Schablone der Getrenntheit wurde schon vor langer Zeit geschmiedet. Künstliche Intelligenz verlängert sie in neue Dimensionen und automatisiert ihre Anwendung immer weiter.

    Selbst für jemanden, der versteht, wie KI-Chatbots funktionieren, ist es sehr schwierig, ihnen keine Persönlichkeit zuzuschreiben. Es kommt mir immer wieder so vor, als würde ich mit einem echten Wesen kommunizieren. Wenn ich ihn anwende, um Gedanken, die ich gerade entwickle, zu kommentieren, «versteht» er meistens, in welche Richtung es geht. Er zeigt alle Anzeichen eines freundlichen, respektvollen, super-intelligenten Menschen auf der anderen Seite des Geräts, indem er häufig meine nächste Frage vorwegnimmt, meine Motive errät und meine Argumente skizziert, bevor ich sie überhaupt mitteile. 

    Ich verwende keine KI, um meine Essays zu schreiben, und das nicht nur aus ethischen Gründen. Sondern weil der KI etwas Wichtiges fehlt, obwohl sie mich oft an Klarheit, Genauigkeit und Organisiertheit übertrifft. Ich sitze hier nicht, um den Lesenden nur Argumente zu übermitteln. Ich sitze hier, um zu dir zu sprechen, ein verkörpertes Bewusstsein zu einem anderen. Derjenige, der diese Worte niederschreibt, schöpft nicht nur aus Ideen. Er schöpft aus Gefühlen – Gefühle, die du auch hast. Vielleicht könnte ich die KI bitten, ihre Version dieser letzten beiden Sätze zu formulieren, aber das wäre eine Lüge, die dem Meer an Lügen hinzugefügt würde, das uns in Entfremdung, Sinnlosigkeit und Unwirklichkeit ertränkt. Würdest du dir nicht betrogen vorkommen, wenn am anderen Ende dieses Geschriebenen kein Mensch sitzen würde?

    Wozu sollte man schreiben oder auch sprechen, wenn nicht dazu, auf dieser Welt eine Verbindung zwischen zwei Seelen zu schaffen? Ich zitiere wieder den ausgedachten Philosophen (und erlaube mir dies großzügig, denn er lebt in mir). «Wenn die KI Schriften produzieren könnte, die sich nicht von deinen unterscheiden ließen, dann würde die Lüge nie herauskommen, und die Lesenden hätten die Erfahrung einer echten Person am anderen Ende.» 

    Hier würde ich den Philosophen herausfordern: Letztendlich könnte der Leser das doch unterscheiden. Vielleicht nicht sofort, aber mit der Zeit würde ihm etwas ein bisschen komisch vorkommen. Ein Unbehagen würde anwachsen und sich evtl. als deutlichen Verdacht oder als vage Abneigung zeigen. Etwas würde ihm … unecht vorkommen. Falsch. Künstlich. Es ist wie die Wahrnehmung von jemandem, der spürt, dass die Dinge anders liegen als das, was eine Maschine sagt. 

    Schlussendlich gibt sich die Wahrheit zu erkennen. Lügen tun dasselbe. Du kannst sie vielleicht nicht benennen, aber du kannst sie fühlen.

    Wie können wir uns aus der allgegenwärtigen Lügenmatrix herausziehen, die uns im digitalen Zeitalter umfängt? Es ist nicht so einfach wie «Wirf dein Telefon weg. Schalte den Computer aus. Berühre das Gras!» Wir sind nicht einfach süchtig nach Technologie, wir sind mit ihr vermählt. Die Menschheit wird sich weiterhin mit ihr gemeinsam entwickeln. Die Frage ist, ob wir die Weisheit erlangen, mit Technologie richtig und gut umzugehen. 

    Um die Virtuosität der künstlichen Intelligenz zu verwirklichen, müssen wir ihre Virtualität anerkennen. Wir dürfen das Virtuelle nicht mit dem Wirklichen verwechseln. Wir dürfen keinen künstlichen Ersatz für Intimität, Kameradschaft, Präsenz und Verständnis hinnehmen. Wir dürfen uns nicht selbst einreden, dass wir diese Dinge durch eine Maschine gefunden haben.

    Der Mensch sehnt sich verzweifelt danach, zu erkennen und erkannt zu werden, in tiefer Verbindung zu stehen, gesehen und verstanden zu werden, zu brauchen und von denen gebraucht zu werden, die uns wiederum erkennen, sehen und verstehen. Wir hatten das in der Zeiten von Stammes- und Dorfleben, in Clans und Großfamilien, in Kleinstädten und urbanen Nachbarschaften, in der Zeit vor dem Fernsehen, vor den trennenden Auswirkungen industriell erzeugter Gebrauchsgegenstände und Weltmärkte, vor elektronischen Medien und maschineller Intelligenz. Für viele von uns sind diese Zeiten lange vorbei, und wir leben hauptsächlich in einer Welt voller Fremder und Äußerlichkeiten. 

    Aber es gibt einen Weg nach Hause. Er beginnt damit, dass wir uns wieder – zunächst in unseren eigenen Herzen und Gedanken – auf das besinnen, was am wichtigsten ist. Er beginnt damit, dass wir zugeben, dass wir tatsächlich leiden in diesem Zeitalter der Getrenntheit; dass uns das Verlorene wichtig ist; dass das Virtuelle das Echte niemals angemessen ersetzen kann; dass unsere Sehnsucht nach Wiedervereinigung ehrlich und heilig ist. 
    Im Lichte dieser Wahrheiten werden wir den Weg der Rückkehr gehen. Wir werden Live-Versammlungen den Vorzug geben, Live-Musik, Theater auf einer Bühne, physischer Berührung, Händen in der Erde, handwerklichen Fertigkeiten, einmaligen Gegenständen, die in gegenseitiger Beziehung hergestellt wurden. Wir werden alle Eigenschaften heilig halten, die nicht als Daten erfasst werden können, und unsere Sinne werden sich auf diese Eigenschaften ausrichten, je mehr wir sie wertschätzen. Dann werden wir uns nicht mehr mit den Suchtmitteln schädigen, die die Technologie uns für das Verlorene anbietet, und diese Technologie stattdessen für ihren angestammten Zweck einsetzen. 

    Und welcher ist das, könntest du fragen? Ich bin mir da nicht sicher. Lass mich Chat GPT fragen, und ich melde mich dann wieder. 


    Übersetzt von Ingrid Suprayan in Kooperation mit Christa Dregger von: Charles Eisenstein auf deutsch

    Der Original-Artikel kann hier besucht werden: https://charleseisenstein.substack.com/p/virtual-intelligence


    Charles Eisenstein

    charleseisenstein.org

    CharlesEisenstein

    Charles Eisenstein (* 1967) ist ein US-amerikanischer Kulturphilosoph und Autor. Neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit arbeitet er als Vortragsredner und freier Dozent. Er gilt als wichtiger Theoretiker der Occupy-Bewegung.

    Info: https://zeitpunkt.ch/virtuelle-intelligenz-vs-virtuose-intelligenz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.11.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.11.2025

    Schüler wegen Meme über Bundeswehr angeklagt

    freede.tech, 1 Nov. 2025 11:44 Uhr

    Ist Satire strafbar? In diesem Fall mit Bezug auf die Bundeswehr schon. Ein Gymnasiast aus Freiburg wird wegen "Beleidigung" vor Gericht angeklagt, weil er ein Meme gegen eine Bundeswehr-Veranstaltung an seiner Schule veröffentlicht hat.


    Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance


    Symbolbild (Portal Amtsgericht Freiburg)


    Wegen eines satirischen Memes über einen Bundeswehr-Offizier muss sich ein Jugendlicher namens Bentik vor Gericht verantworten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat gegen den Oberstufenschüler des Angell-Gymnasiums eine Anklage wegen "Beleidigung" eines Jugendoffiziers der Bundeswehr erhoben.

    Im Vorfeld des Besuchs des Offiziers an der Schule, der im Februar unter dem Motto "Demokratie verteidigen" für die Bundeswehr werben sollte, hat Bentik in einer von ihm mitbegründeten Schülerzeitung zu Protesten aufgerufen. Nach der Veranstaltung erschien auf dem Instagram-Account der Schülerzeitung ein Meme (https://x.com/BakuninsT/status/1983848196431352197), das einen Bundeswehr-Offizier mit einem Sturmgewehr vor einer Klasse zeigt und der satirischen Frage:

    "Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?"


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    Wie die Berliner Zeitung am 31. Oktober berichtete, sei die Anklage gegen Bentik bereits am 28. August am Amtsgericht Freiburg erhoben worden. Dabei sei die Anzeige nicht von der Bundeswehr als Institution, sondern von dem betroffenen Offizier persönlich gestellt worden, der in der satirischen Darstellung eine Unterstellung von "persönlichen Verbindungen zur nationalsozialistischen Organisation SS" erkannt haben soll.


    Kriegstüchtig war gestern – nun muss die Bundeswehr siegfähig werden





    Analyse

    Kriegstüchtig war gestern – nun muss die Bundeswehr siegfähig werden





    Bentik selbst erklärte gegenüber der Zeitung Perspektive:

    "Das Ganze ist aber nicht nur komplett absurd, es zeigt auch, zu welchen Mitteln Bundeswehr und Staat greifen, wenn jemand es wagt, den Kurs der Bundesregierung – also Aufrüstung und Militarisierung – öffentlich zu kritisieren."

    Der Schüler fügte hinzu, dass auch sein Vater zur Zeugenaussage vorgeladen worden sei. Die Schulleitung habe indessen Bentik mit einem Schulverweis gedroht und versucht, ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern.

    Bentiks Fall soll in den kommenden Wochen am Amtsgericht Freiburg entschieden werden. Seine Unterstützer sammeln über die Plattform Gofundme Spenden für Anwaltskosten, die laut Bentik mindestens 1.000 Euro betragen. Der Angeklagte selbst betonte:

    "Es fühlt sich sehr absurd an, wegen so etwas vor Gericht zu stehen, aber trotzdem lasse ich mich davon nicht einschüchtern und werde an meiner Haltung festhalten, dass die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat."


    Mehr zum Thema"Bellizistische Lufthoheit über Kinderbetten": AfD kritisiert Dobrindts "Kriegsunterricht"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freede.tech/inland/260556-schueler-wegen-meme-ueber-bundeswehr/?utm_


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    Weiteres: 



    aus e-mail von Dietrich Hyprath, 1. November 2025, 20:00 Uhr


    1
    Dietrich Hyprath Apartado de Correos 46
    07830 Sant Josep (Spanien)

    E-Mail: hyprath@terra.es


    OFFENER BRIEF


    Herrn
    Bürgermeister Holger Jerg
    Hohenzollernstraße 5

    72501 Gammertingen 10. August 2010


    Bundeswehr-Partnerschaft


    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,


    die Gemeinde Gammertingen unterhält eine Patenschaft mit der 4. Bundeswehr-Kompanie
    des Führungsunterstützungsbataillons 291 in Sigmaringen.
    Sie haben als Bürgermeister der Stadt Gammertingen an einem „Verabschiedungsappell“ in
    Sigmaringen teilgenommen, bei dem u.a. Soldatinnen und Soldaten in den Kriegseinsatz
    nach Afghanistan verabschiedet wurden. Ein Krieg, der bereits in statu nascendi verloren
    war.
    Ich möchte nicht als Radikalpazifist verstanden werden; meinen achtzehnmonatigen Wehr-
    dienst leistete ich zur Zeit der Kuba-Krise in Loyalität zur Bundeswehr und meinen Vorge-
    setzten ab: Gegen freiwillige Patenschaften wäre nichts einzuwenden, insofern wir von
    Streitkräften im Sinne des Grundgesetzes Art. 87a ausgingen. Hierbei wurde zur Zeit des
    Kalten Krieges an die Landesverteidigung gedacht, also an einen Gegner, der massiert über
    die Grenzen des Landes vorrücken könnte.
    Dem ist aber heute nicht so, Herr Bürgermeister Jerg. Beide von Ihnen mitgetragenen Zu-
    stände und Maßnahmen sind deswegen scharf zu verurteilen, weil sie gewollte Werkzeuge
    sind, um den Weg für eine Kriegsakzeptanz in der deutschen Bevölkerung zu ebnen und die
    Teilnahme an Angriffskriegen der Bundeswehr als Normalität erscheinen zu lassen. Dem
    deutschen Volk werden Angriffskriege als „Friedenssicherung“ und als „Verteidigung der
    Bundesrepublik am Hindukusch“ oder am Horn von Afrika verkauft. „Friedenssicherung“ ist
    heute ein gängiger Euphemismus, der für neokoloniale Raubzüge steht.
    Der Beweis:
    In einem Auszug aus BT-Drucksache 17/2581 vom 14. Juli 2010 über „Sinn, Zweck, Umfang
    und Kosten von Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der
    Bundeswehr“ heißt es: „Patenschaften von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr mit
    Städten und Gemeinden sollen das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Bun-
    deswehr als Instrument einer wehrhaften Demokratie zur „Friedenssicherung“ fördern“.
    An derartig grenzdebile Feststellungen glauben mehr als siebzig Prozent der bundesdeut-

    schen Bevölkerung n i c h t. Das soll auch in Gammertingen und anderswo so bleiben!


    2
    Begründung:
    Seitdem das Bundes-“Verfassungsgericht“ mittels eines Taschenspielertricks im Juli 1994
    militärische Einsätze der Bundeswehr in aller Welt für „verfassungsgemäß“ erklärt hat, wur-
    den kleinere und größere Kontingente der Bundeswehr zu zahlreichen Einsätzen in fremde
    Kontinente entsandt, die unnötigerweise reale Gefahren für Leib, Leben und Gemüt deut-
    scher Soldatinnen und Soldaten mit sich brachten.
    Mit dem Urteil des Bundes-„Verfassungsgerichts“ wurde der „verfassungsgemäße“ Zweck
    der Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee nach Art. 87a(1) GG geräuschlos beseitigt.
    Die Bundeswehr mutierte von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee. Kapitel 5
    der „Zentrale Dienstvorschrift“ ZDv beschreibt den militärischen Dienst unter Einsatzbedin-
    gungen. In Kapitel 5 der ZDv 10/1 aus dem Jahre 2008 heißt es: „der militärische Dienst er-
    fordert in letzter Konsequenz, im Kampf zu töten und dabei das eigene Leben und das Leben
    von Kameraden einzusetzen.“
    Für Soldatinnen und Soldaten, Söldner und Guerilleros in aller Welt, ist das eine Binsen-
    weisheit. Ein extra zu diesem Zwecke errichtetes Ehrenmal soll aber glauben machen, dass
    Angehörige deutsche Streitkräfte für ihr Vaterland gefallen sind und noch fallen werden.
    Auch das ist eine dreiste Lüge: Die Bundeswehr ist durch die Bedeutungslosigkeit des Art.
    87a GG sowie durch deren Bündnisverpflichtung mit der NATO zu einer Vasallen-Armee im
    Dienste des US Imperialismus geworden.

    „Angela Merkel unterzeichnet die Kanzlerakte und spricht vor dem amerikanischen Reprä-
    sentantenhaus. Dafür müssen wir die Lasten des internationalen Engagements der USA –
    etwa in Afghanistan schultern“ behauptet (aus nicht gesicherter Quelle) Dr. Josef Braml, Re-
    dakteur „Jahrbuch Internationale Politik“, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
    DGAP.
    Mit welch „feiner“ Gesellschaft sind wir im Bunde?
    Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten werden von den derzeitigen Hegemonialmächten für
    Angriffskriege missbraucht. Für Völkermorde (Kunduz-Affaire) wird ihnen von höchsten In-
    stanzen Absolution erteilt. Dabei galten Angriffskriege nach Art. 26 GG als verfassungswidrig
    sowie nach §§ 80 ff StGB strafbar.
    Der „Große Vorgesetzte“ USA hat mehrere Völkerrechtsverträge nicht ratifiziert: die beiden
    Zusatzprotokolle der Genfer Rotkreuzkonventionen und das Staut des Internationalen Straf-
    gerichtshofs im Haag. Zwecks Formvollendung, hier die jüngste Äußerung von Barack Oba-
    ma: „Streubomben sind weiterhin unverzichtbar; sie sind legitime Waffen mit einem klaren
    militärischen Auftrag.“
    Für deutsche Soldaten in Afghanistan, auf dem Balkan oder in Ostafrika gilt hingegen das
    über Jahrzehnte hin entwickelte humanitäre Völkerrecht, das verbindlich und konkret Kämpfe
    in bewaffneten Konflikten regelt (vergl. FAZ v. 16.04.2010 »Jenseits der Grenzen« von Ro-
    bert Lucius). Alleine hier fällt eine deutliche Inkompatibilität von Kombattanten innerhalb des
    NATO Bündnisses auf.
    Mit dem Willen der regierenden Parteien und des Bertelsmann Think Tank soll sich das aber
    schnell ändern!
    Totalrevisionisten und Technokraten fordern, dass mit der Transformation der Bundeswehr
    zur Einsatzarmee nun wieder vom Krieg aus gedacht und eine entsprechende geistige Aus-
    richtung stattfinden müsse. Einher damit „gehe die Wiedergeburt des Soldatischen und das
    Leitbild des Kämpfers. Der Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Armee und das Leitbild des

    Staatsbürgers in Uniform seien für eine Einsatzarmee nicht mehr akzeptabel“ (Elmar Wie-


    3
    sendahl: »Innere Führung für das 21. Jahrhundert – Die Bundeswehr und das Erbe
    Baudissins«). „Die Deutschen müssen das Töten lernen“. So äußerten sich Vertreter der
    Regierung George W. Bush gegenüber Karsten Dietrich Voigt, dem einstigen Regierungsbe-
    auftragten für deutsch-amerikanische Beziehungen zur Lage in Afghanistan (Der Spiegel, Nr.
    47 vom 20.11.2006).

    „So it’s a hell of a lot of fun to shoot them. Actually it’s quite fun to fight them, you know. It’s a
    hell of a shoot. It’s fun to shoot some people. I’ll be right up there with you. I like brawling.”

    Quelle: http://en.wikiquote.org/wiki/JamesMattis

    Wortwahl und Syntax lassen hinter diesem Gestammel einen Neandertaler vermuten. Tat-
    sächlich stammt die Phraseologie vom neu ernannten obersten Chef der US-Angriffskriege
    im Irak, Mittleren Osten, Afghanistan und Zentral Asien, dem Marine Corp. General James N.
    Mattis, auch „verrückter Hund“ genannt. Er wurde im Juli durch die Obama-Administration
    eingesetzt.
    Mattis ist ein Veteran des völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieges im Irak 1991 (Operation
    Desert Storm). Er zog seine Spur des Todes und der Verwüstung in 2001 (Invasion in Süd-
    Afghanistan) und gleichfalls 2003 während der Invasion im Irak nach sich.
    Besonders mord- und blutdürstig gebärdete sich Mattis aber im April 2004 während der Atta-
    cke auf die irakische Stadt Fallujah, wo die Stadt zerstört und tausende Zivilisten durch die
    Kommandos Mattis massakriert wurden.
    Quelle: http://www.wsws.org/articles/2010/jul2010/pers-j12.shtml Layla Anwar schreibt in einem Artikel: »Falluja schlimmer als Hiroshima«: „Falluja ist eine
    verbotene Stadt. Sie wurde intensiv im Jahr 2004 bombardiert, sowohl mit DU-Bomben als
    auch mit Weißen-Phosphor-Bomben und ist seither eine no-go-zone geworden. Die massi-
    ven Mengen an Uran, denen die Leute in Falluja ausgesetzt wurden, führten auch zu dem
    schwindelerregenden Anstieg von Lungen-, Lymphknoten- und Brustkrebs bei Erwachsenen.
    Zitat Pof. Chris Busby: „Die Situation in Falluja ist erschreckend und grauenhaft; sie ist ge-
    fährlicher und schlimmer als Hiroshima..“ Der Artikel von Layla Anwar kann nachgelesen
    werden unter: http://www.radio-utopie-de/2010/07/07/falluja-schlimmer-als-hiroshima/
    Die Studie »Cancer, Infant Mortality and Birth Sex-Ratio in Falluja, Iraq 2005-2009« von
    Chris Busby – Malak Hamdan und Entesar Ariabi ist erschienen im »Intarnational Journal of
    Environmental Research and Public Health« und nachzulesen unter http://
    www.mdpi.com/1660-4601/7/7/2828/pdf
    NATO Kreuzzüge und „Friedenssicherungen“ hinterlassen den heimgesuchten Ländern
    wahrlich eine „strahlende“ Zukunft! Dass der Zug in die falsche Richtung läuft, das haben
    wohl schon die Sanitätsoffiziere bemerkt. In beträchtlicher Zahl verlassen die Mediziner die
    deutschen Streitkräfte.

    Und in absehbarer Zeit werden Sie, Herr Bürgermeister und Gleichgesinnte, weitere Solda-
    tinnen und Soldaten verabschieden. Und zwar nach Persien.
    Der Verteidigungsminister (besser: Kriegsminister) Karl-Theodor zu Guttenberg hat uns an-
    lässlich der Trauerfeier für vier in Afghanistan getötete Soldaten den schicksalsschweren
    Hinweis auf die Bombardierung des Iran gegeben. Er sagte: „Tod und Verwundung sind Be-
    gleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein –
    nicht nur in Afghanistan!“
    Die Kanzlerin Merkel hatte hierfür den Boden mit Hilfe psychologischer Kriegsführung durch
    ihre Rede vor der Knesset am 18. März 2008 geschickt vorbereitet. Sie sagte: „Die histori-
    sche Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die
    Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar – und

    wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“.


    4
    Frau Merkel ist damit zum Sicherheitsrisiko Nummer Eins für die Bundesrepublik geworden,
    indem sie über Krieg und Frieden unseres Landes entscheidet. Wie sagte doch Guthe
    Schnaper, die Ehefrau von Mayer Amschel Rothschild? „Wenn meine Söhne den Krieg nicht
    wollten, so gäbe es keinen!“ Die Söhne wollen ihn aber, weil sie bestens daran verdienen.
    Vielleicht können Sie, verehrter Herr Bürgermeister Jerg dazu beitragen, die Kriegsrisiken
    zumindest zu begrenzen. Erteilen Sie der US-amerikanischen Hegemonialpolitik eine klare

    Absage, indem Sie und Ihre Kollegen


    • Bundeswehr-Partnerschaften aufkündigen die Verbannung von Killer-Computerspielen aus    Kinder- und Jugendzimmern fordern


    • die Verurteilung von hochrangigen Kriegsverbrechern vor einem internationalen Tribunal        einklagen


    • sich einsetzen für die Dekontaminierung und Entschädigungsleistungen nach dem
     Verursa            cherprinzip an Staaten und Personen, denen Schaden durch Uranwaffen zugefügt wurden

    • sich gegen den Verbleib der Bundesrepublik Deutschland im NATO Kriegsbündnis

          aussprechen.


    Mit freundlichen Grüßen,

    Dietrich Hyprath


    Kopie:
    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
    info@lebenshaus-alb.de
    Streitkräfteamt InfoService Bürgerfragen
    bwbuergerfragen@bundeswehr.org
    Darmstädter Signal d.s.
    JoergWiebach@Darmstaedter-Signal.de
    Deutscher BundeswehrVerband e.v.
    Marcus.Garbers@dbwv.de
    Verband deutscher Soldaten e.V.
    vds.bund.bonn@t-online.de
    Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen
    office@dfg-vk.de


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    01.11.2025

    Washington Post: Venezuela bittet Russland, China und Iran um militärische Hilfe

    rtnewsde.site, 1 Nov. 2025 19:56 Uhr

    Medienberichten zufolge wendet sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro an Russland, China und Iran mit der Bitte um militärische Hilfe. Die USA hatten zuvor ihre Truppenpräsenz in der Karibik verstärkt und bereiten möglicherweise eine Invasion gegen Venezuela vor.


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


    Venezolanische Soldaten (Symbolbild)


    Im Vorfeld einer drohenden US-Invasion bittet Venezuela laut einem Bericht der Zeitung Washington Post Russland, China und Iran um militärische Unterstützung. Unter Verweis auf Unterlagen der US-Regierung hat das Blatt am 31. Oktober bekannt gegeben, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Briefe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping verfasst und darin gebeten habe, der "Eskalation zwischen den USA und Venezuela" entgegenzuwirken.

    Insbesondere habe Maduro chinesische Unternehmen gebeten, die Produktion von Radarsystemen zu beschleunigen. In einem Brief an Wladimir Putin, der im vergangenen Monat vom venezolanischen Verkehrsminister Ramón Celestino Velásquez bei einem Besuch in Moskau überreicht worden sein soll, habe Caracas um die Bereitstellung von unspezifizierten Marschflugkörpern sowie um Unterstützung bei der Instandsetzung der zuvor von Venezuela erworbenen Su-30MK2-Kampfflugzeuge und Radaranlagen gebeten. Zudem habe Velásquez bei seinem Besuch in Iran über Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Drohnen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern verhandelt. In Bezug auf Maduros Brief an China schreibt die Washington Post:


    Peacemaker Trump – Flugzeugträger gegen Fischerboote





    Meinung

    Peacemaker Trump – Flugzeugträger gegen Fischerboote






    "In seinem Schreiben betonte Maduro den Ernst der wahrgenommenen US-Aggression in der Karibik und stellte die Militäraktionen der USA als Aktionen gegen China aufgrund der gemeinsamen Ideologie dar."

    Wie Russland, China und Iran auf die Anfragen reagiert haben, sei aus den Dokumenten nicht ersichtlich, so das Blatt weiter. Allerdings bleibe Russland für Venezuela die "Hauptrettung". So soll nach Angaben der Webseite Flightradar24 am 26. Oktober ein russisches Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 in Caracas gelandet sein. Am Folgetag ratifizierte Russlands Präsident Wladimir Putin den Vertrag über eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und Venezuela.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Nicolás Maduro der Unterstützung von Drogenkartellen beschuldigt und ein Kopfgeld auf ihn ausgeschrieben. Washington hat damit begonnen, die militärische Präsenz der USA in der Karibik auszubauen. Nach Angaben der Washington Post zählt der Truppenverband, den die USA gegen das erdölreichste Land der Welt einsetzen könnten, gegenwärtig etwa 16.000 Mann. Dazu gehören acht Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot. Zusätzlich nähere sich Venezuela die Flugzeugträgerkampfgruppe samt dem Flugzeugträger Gerald R. Ford und fünf Begleitschiffen, zu der insgesamt etwa 4.000 Soldaten gehören.

    Maduro wies die Vorwürfe Washingtons zurück und warf Trump Kriegstreiberei vor. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am 30. Oktober, dass Moskau den Schutz von Venezuelas Souveränität unterstütze und Kontakte mit Caracas aufrechterhalte.


    Mehr zum ThemaUS-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor


    Screenshot_2025_11_01_at_22_11_06_Washington_Post_Venezuela_bittet_Russland_China_und_Iran_um_milit_rische_Hilfe_RT_DE

    Video https://rumble.com/v70xsw6-vereinter-denn-je-russland-und-venezuela-schlieen-strategische-partnerschaf.html Dauer 1:04 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/260569-washington-post-venezuela-bittet-russland/


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    01.11.2025

    Links zu Videos

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. November 2025, 19:50 Uhr


    *Harald Kujat: »Die Europäer wollten auf Selenskij einwirken«

    *Wie geht es weiter mit der Ukraine oder dem Ukrainekrieg? Welche

    militärischen Optionen gibt es noch? Harald Kujat ordnet die

    geopolitische Lage ein.**

    /Patrik Baab im Gespräch mit General a. D. Harald Kujat./

    /Siehe Video (7:36 Minuten):/

    https://www.youtube.com/watch?v=sEWwcdAJmzo



    *EU in Panik & Russlands nuklearer Burewestnik-Rakete

    Oberst Jacques Baud* ist ein ehemaliger Analyst des militärischen

    Nachrichtendienstes der Schweizer Armee und Autor zahlreicher Bücher.

    Oberst Baud spricht über das strategische Vakuum in der EU, warum Panik

    herrscht und unkluge Entscheidungen getroffen werden, sowie über die

    Bedeutung von Russlands neuer nuklearbetriebener Burewestnik-Rakete.

    /Zum Video (53 Minuten- in Deutsch):/

    https://www.youtube.com/watch?v=YpepcyecPQc



    *Scott Ritter: Russlands letzte Warnung an die NATO –

    Die Katastrophe naht!

    */_Zum Video (1Stunde 10 Minuten- in Deutsch):_/

    https://www.youtube.com/watch?v=a_ZnFsqbCL0


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.11.2025

    Interview mit Michael Lüders: Wie der Westen Israels Angriffe auf sieben Länder unterstützt

    nachdenkseiten.de, 01. November 2025 um 12:00 Das Gespräch führte Michael Holmes

    Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. 


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    Video  https://www.youtube.com/watch?v=9hfZB_TURR4 Dauer 59:56 Min.


    Michael Holmes: Herr Lüders, heute sprechen wir über Ihr neues Buch. Es heißt „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“. Es geht auch viel um Deutschland und Israel – und nicht nur um Gaza und Palästina, sondern um die ganze Region und darum, was Israel dort macht.

    Ich muss Sie zunächst aber trotzdem zu den jüngsten Ereignissen fragen, nämlich dem Waffenstillstand in Gaza. Danach kommen wir dann zu Iran, Libanon, Syrien, Jemen, Katar und vielleicht auch der Westbank, die gerne vergessen wird. Zunächst, was halten Sie von diesem Waffenstillstand in Gaza? Ist das ein Grund zur Hoffnung?

    Michael Lüders: Also zunächst einmal hallo. Ich freue mich, heute den NachDenkSeiten zur Verfügung stehen zu dürfen. Die NachDenkSeiten gehören zu den wenigen Medienorganen, die man in Deutschland noch ernst nehmen kann, weil hier Themen auch angesprochen werden, die andernorts totgeschwiegen werden. Insofern, vielen Dank für die Einladung.

    Danke für das Kompliment.

    Nun also zu Ihrer Frage, Herr Holmes. Der Waffenstillstand – grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn die Waffen schweigen und wenn Menschen nicht getötet werden. Allerdings sterben sie ja im Gazastreifen auch weiterhin. Der Trick der israelischen Regierung ist, dass man sozusagen Low-Profile-Killings macht, also unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, zumindest in den hiesigen Medien. Allein in den ersten acht Tagen nach Verkündigung dieser Waffenpause sind mehr als 120 Palästinenser im Gazastreifen von israelischer Seite getötet worden. Dieser Waffenstillstand ist ein brüchiger. Wie gesagt: Dass die Waffen schweigen, ist für sich genommen eine gute Sache. Daran gibt es jetzt nichts auszusetzen. Aber der Friedensplan von Donald Trump sieht ja nicht vor, ein Fahrplan zu sein mit Blick auf die Gründung eines palästinensischen Staates, sondern es ist im Grunde genommen der Versuch, ein Protektorat zu errichten unter amerikanischer Aufsicht, unter Einbeziehung regionaler Staaten, wenn das gelingt. Aber es ist nirgendwo die Perspektive gegeben für einen palästinensischen Staat.

    Der erste Schritt ist gelungen. Die Geiseln sind alle freigelassen worden, aber alles andere, wenn man sich diesen 20-Punkte-Plan von Donald Trump durchliest, ist dermaßen vage und oberflächlich formuliert, dass man alles hinein- und hinausinterpretieren kann. Ich vermute, dass die Regierung Netanjahu auf Zeit spielen wird, um dann eher früher als später den Krieg wieder aufzunehmen mit dem Argument, ja, man sei ja bereit zum Frieden, aber die Hamas halte an ihren terroristischen Methoden fest. Das Grundproblem ist, dass sich nichts verändert hat in den Formulierungen, und am Ende wird dieser Krieg weitergehen. Das Ziel der israelischen Regierung bleibt bestehen. Perspektivisch sollen die Palästinenser, zumindest die aus dem Gazastreifen, aber auch die aus dem Westjordanland, vertrieben werden.

    Ja, Sie zeigen auch in Ihrem neuen Buch noch einmal, Sie tragen noch mal die Belege zusammen, warum Sie glauben, es handelt sich hier um einen Völkermord. Das ist auch sehr überzeugend. Aber wir möchten heute ein bisschen auf die anderen Länder gucken, die von Israels Größenwahn und der westlichen Unterstützung für Israel betroffen sind.

    Allen voran und im Zentrum dieses Geschehens ist der Iran. Können Sie da auch ein bisschen in die Geschichte dieser Feindschaft zurückgehen, die auch nicht immer eine Feindschaft war, wie Sie zeigen, zwischen Israel, den USA und dem Iran? Wie sind wir dahin gekommen, wo wir heute sind? Und was steht da eventuell zu befürchten?

    In meinem Buch „Drecksarbeit“ widme ich in der Tat viel Raum den Verhältnissen im Iran, die natürlich schwierig sind. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Es ist ein repressives politisches System, und viele Iraner wünschen sich Veränderung. Allerdings hat dieser Krieg, den es im Juni gegeben hat, dieser Zwölf-Tage-Krieg, der gemeinsame Angriff zunächst Israels, dann der USA auf den Iran, nicht dazu beigetragen, das dortige politische System zu schwächen, sondern im Gegenteil, es hat eigentlich eher dessen Resilienz gestärkt. Denn natürlich fürchten viele Iraner, dass der nächste Krieg, der nächste Angriff auf den Iran nur eine Frage der Zeit ist – nicht das Ob, sondern des Wann. Diese Sorge lässt natürlich die Kritik auch erst einmal verstummen, zumal sich die Frage stellt im Iran: Was ist die Alternative zum Status quo, zu den bestehenden Verhältnissen? Will man wirklich einen Regimewechsel, wie das den Amerikanern, den Israelis vorschwebt? In dem Fall könnte der Iran einen Weg gehen wie der Irak oder Afghanistan. Das sind zwei abschreckende Beispiele in unmittelbarer Nachbarschaft Irans.

    Also ich denke, dass dieser Krieg die bestehenden Verhältnisse im Iran gefestigt hat und nicht etwa das Regime als solches erschüttert hat. Diese Feindschaft ist nicht naturgegeben. Es hat auch nichts zu tun mit religiösen Motiven, sondern es ist hier im Grunde genommen ein hegemonialer Konflikt seit der Islamischen Revolution 1979, die ja, wenn man so will, eine verspätete Antwort war auf einen ganz anderen historischen Zusammenhang, nämlich den Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh 1953. Er wurde gestürzt in einem gemeinsamen Putsch von CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6. Warum? Weil Mohammed Mossadegh die Dreistigkeit besessen hatte, die iranische Erdölindustrie zu verstaatlichen und damit englischen Geschäftsinteressen zu schaden.

    Der gemeinsame Putsch erfolgte 1953, der Schah übernahm die Macht, der dann bis zu seinem Sturz 1979 an selbiger blieb, allerdings ohne Rückendeckung in der Bevölkerung. Allein CIA und MI6 halfen ihm und der sehr dünnen iranischen Oberschicht, an der Macht zu bleiben. Diese Machtbasis war aber zu dünn. Zu jener Zeit war der Iran sehr prowestlich unter dem Schah. Dann kam die Revolution, die im Grunde genommen eine späte Antwort auf den Putsch von 1953 war. Seither ist der Iran das am meisten verhasste politische System in der Region. Das System, ja, das Regime ist ja auch sehr brutal gewesen in der Vergangenheit und zum Teil bis heute hin. Die Hinrichtungsquoten im Iran heute sind die höchsten der Welt. Es sind Zehntausende, wenn nicht noch mehr Oppositionelle und Gegner der Chomeini-Revolution, der Islamischen Revolution, die ja zunächst ein großer Volksaufstand war, getötet, hingerichtet worden. Also, das war schon und ist ein sehr fragwürdiges politisches System, das aber ungeachtet aller Versuche aus dem Ausland, es zu destabilisieren, sich doch als sehr widerstandsfähig erwiesen hat und immer wieder die Kurve bekommen hat mit Blick auf das eigene Überleben.

    Es gibt viele Geschichten, die ich auch erzähle in meinem Buch „Drecksarbeit“, die heute wirklich unglaublich anmuten, zum Beispiel die enge Zusammenarbeit Israels und Irans während des irakisch-iranischen Krieges, als iranische Revolutionsgardisten und israelische Soldaten – ja, ich will nicht sagen herzinniglich, aber doch eng zusammenarbeiteten, vor allem auf dem Flughafen in Zypern, in Larnaka, wo amerikanische Waffen dann über den Umweg Israel an den Iran ausgehändigt wurden zur Kriegführung gegen Saddam Hussein, der das Land 1980 überfallen hatte.

    1988 endete der Krieg. Über eine Million Menschen waren gestorben, für nichts und wieder nichts. Die amerikanische Politik war sehr halbherzig. Man unterstützte natürlich beide Seiten mit Waffen, und aus israelischer Sicht war eigentlich der Iran das bevorzugte Regime, weil man sich gesagt hat: Ach, na ja, das mit Khomeini, das überlebt sich irgendwann. Wir wollen weiterhin gute Beziehungen unterhalten zum Iran wie zu Zeiten des Schahs.

    Das änderte sich erst, nachdem Saddam Hussein durch seine Besetzung Kuwaits 1990 in Ungnade fiel. Da verschärfte sich der Ton Israels gegenüber dem Iran, und der Iran wurde zum großen Schurken – auch deswegen, weil er geholfen hat, die libanesische Hisbollah, die Partei Gottes, eine schiitische Miliz im Südlibanon, aufzubauen und zu bewaffnen. Man sah dann in Israel im Iran einen großen geostrategischen Feind, und in der Tat ist das ja auch so. Der Iran ist heute das letzte verbliebene Land im weiten Raum zwischen Atlantik im Westen und Indien im Osten, das geopolitisch Israels hegemonialen Ansprüchen und den hegemonialen Ansprüchen der USA widersteht.

    Nochmal kurz zurück zum Iran-Irak-Krieg, weil ich glaube, das wissen sehr wenige Menschen. Das ist sehr interessant. Während des Iran-Irak-Krieges hatte die iranische Führung schon diese Rhetorik gegen Israel und gegen die USA aufgrund der Geschichte mit beiden Ländern. Aber auf beiden Seiten, Iran und Israel, hat die pragmatische Geopolitik gesiegt über diese Ideologie, und sie hatten sozusagen eine geheime Allianz, die aber sehr stark und sehr bedeutend war. Das heißt, Israel und der Iran haben zusammen gegen den Irak Stellung bezogen und das gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen so weit wie möglich geheim gehalten. Ist das richtig?

    Genauso ist es. Diese Zusammenarbeit hat man natürlich nicht an die große Glocke gehängt. Das wäre ja auch peinlich. Aus heutiger Sicht ist ja der Iran aus israelischer Sicht das Grundübel für alle Probleme in der Region offiziell. Auch hiesige Medien übernehmen das israelische Narrativ, demzufolge Hamas und Hisbollah beide aus Teheran ferngesteuert würden, und insoweit sei das Mullah-Regime, wie es heißt, auch verantwortlich für den Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

    Aber damals war es so in den 1980er-Jahren, während des Irak-Iran-Krieges, dass israelische Militärberater sich die ganze Zeit über in der Nähe von Teheran aufhielten und die iranische Armee dabei unterstützt haben, den Krieg gegen den Irak zu führen, der ein für den Iran sehr verlustreicher Krieg war, der fast ausschließlich auf iranischem Boden ausgetragen wurde. Das erklärt wiederum, warum dann später die iranische Führung die Idee hatte, mit der Achse des Widerstandes, also pro-iranische schiitische Milizen in der arabischen Welt aufzubauen, zu unterstützen mit dem Ziel, für den Fall eines weiteren Krieges den Iran nicht zum alleinigen Schlachtfeld werden zu lassen.

    Diese Strategie ist letztendlich gescheitert, weil als Reaktion auf den 7. Oktober hat ja Israel bekanntlich nicht allein die Hamas und den Gazastreifen massiv angegriffen, sondern auch zunächst den Südlibanon, um die Hisbollah zu schwächen, und das auch durchaus mit Erfolg. Schließlich griff man den Iran an. Also, es war sozusagen ein Rausch, ein politischer Rausch, den man in Israel beobachten konnte und noch immer kann – dieser Rausch nämlich, zu glauben, man könnte alle Widersacher in der Region militärisch niederkartätschen, um dem eigenen Ziel, die einzig relevante Hegemonialmacht in der Region zu sein, näherzukommen und damit das eigene Großisrael-Projekt zu vollenden, nämlich das gesamte historische Palästina sich einzuverleiben.

    Das alles ist jetzt ein bisschen ins Rutschen geraten, weil die Regierung Trump, weil vor allem Donald Trump selbst den Israelis signalisiert hat: Es gibt hier eine Grenze, denn wir, die Amerikaner, und ich als Donald Trump, wir haben Geschäftsinteressen und geostrategische Interessen in der Region. Wir sind zwar mit euch der Meinung, dass wir den Iran schwächen wollen, aber wir wollen nicht riskieren, dass darüber nun die Beziehungen zu den Golfstaaten Schaden nehmen.

    Also das Narrativ in Israel, in den USA und auch in Europa geht etwa so: Der Iran ist die Wurzel allen Übels im Nahen Osten und hat seine Tentakel im Libanon, im Jemen, in Syrien, im Irak. Da ist ein bisschen Kernwahrheit drin, weil der Iran seine Stellvertreterarmeen in den verschiedenen Ländern tatsächlich unterstützt. Was Sie in Ihrem Buch zeigen, ist, dass das alles aus Sicht des Iran im Grunde genommen eine Defensivstrategie ist und dass diese sogenannten Stellvertreterarmeen – also die Hisbollah, die Huthi und die schiitischen Milizen im Irak – sehr viel Eigenständigkeit haben; in unterschiedlichem Ausmaß auch, dass die Unterstützung des Iran mehr oder weniger wichtig ist in den verschiedenen Ländern; dass sie aber alle entstanden sind aus einer realen Unterdrückung der Bevölkerung, deswegen viel Rückhalt haben in der Bevölkerung – verschiedene Formen der Unterdrückung, nicht nur durch Israel und die USA, sondern auch durch Saudi-Arabien und verschiedene andere imperiale und regionale Mächte.

    Jetzt würde ich das gerne ein bisschen durchgehen. Erst noch mal zurück zum Iran, denn Sie versuchen, sehr ausführlich zu zeigen, dass der Iran im Grunde genommen schon seit vielen Jahren immer wieder seriöse diplomatische Offerten gefahren hat und zum Teil sehr weitgehende Friedensangebote an Israel und die USA und den weiteren Westen unterbreitet hat. Der Westen hat das eigentlich fast vollständig ignoriert, mit der großen Ausnahme natürlich des Atomdeals unter Obama. Können Sie das ein bisschen ausführen? In Ihrer Darstellung ist der Iran in diesem ganzen Spiel weniger der Aggressor als eine Defensivmacht, die natürlich auch Unrecht begeht, nicht nur im Inneren des Landes, sondern auch außerhalb seiner Grenzen, aber in vieler Hinsicht reagiert.

    Ja, genauso ist es. Es ist natürlich so: Wenn man geopolitische Zusammenhänge versucht zu ergründen, dann muss man sich verabschieden von einer Weltsicht, wie sie bei uns vorherrschend ist in vielerlei Hinsicht, nämlich die Welt zu unterscheiden in Gut und Böse, wobei wir, die Westler, wenn ich es so verallgemeinernd sagen darf, grundsätzlich zu den Guten rechnen, weil wir ja für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen, und die anderen, das sind eben dann die Bösen. Das ist die autoritäre Bedrohung für die demokratischen Staaten.

    Zu den Schurken dieser Welt, den ‚Bad Guys‘, zählt man im Westen ja schon seit Jahrzehnten den Iran. Das Narrativ ist überaus simpel, und jede Differenzierung unterbleibt weitgehend. Das ist bedauerlich, denn es ist in der Tat so, dass alle iranischen Präsidenten, angefangen mit dem ersten, Rafsandschani, immer versucht haben, sich mit den USA ins Benehmen zu setzen.

    Selbst Mahmud Ahmadinedschad, an den sich der eine oder andere vielleicht noch erinnert, der in den 2000er-Jahren durch seine antiisraelischen Ausfälle berühmt-berüchtigt geworden ist – selbst er hat in einem persönlichen, handgeschriebenen Brief an George W. Bush versucht, die Beziehungen zwischen den Ländern zu normalisieren, zwischen dem Iran und den USA, bei allem Misstrauen gegenüber der Weltmacht. Aber all diese Versuche sind ins Leere gelaufen. Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass imperiale Mächte nicht bemüht sind, sich mit potenziellen Widersachern ins Benehmen zu setzen und deren legitime Interessen, ob sie einem jetzt gefallen oder nicht, anzuerkennen; sondern man versucht im Grunde genommen, Widersacher niederzukartätschen und idealerweise, was den Iran betrifft, einen Regimewechsel herbeizuführen.

    Deswegen sind all diese Versuche der iranischen Seite ins Leere gelaufen, mit fatalen Folgen auch für die innenpolitischen Verhältnisse. Die Boykottmaßnahmen sollten ja das Regime schwächen. Es gibt so diese Wahnvorstellungen in westlichen Hauptstädten: Wenn man die Lebensbedingungen von Menschen nur katastrophal genug gestaltet, dann erheben sie sich gegenüber der eigenen Regierung. So hatte man gedacht mit Blick auf Saddam Hussein. Die furchtbaren Sanktionen gegenüber dem Irak von 1990 bis 2003 haben Hunderttausende von Irakern das Leben gekostet infolge insbesondere fehlender Ernährung und medikamentöser und medizinischer Versorgung.

    So hat man auch im Gazastreifen geglaubt, dass die Menschen sich gegen die Hamas erheben würden, und so glaubt man das im Iran auch. Das ist allerdings eine Fehlkalkulation. Was geschehen ist, ist Folgendes: Die Mittelschichten im Iran sind durch diese ganzen Boykottmaßnahmen, die es seit 1979 gibt, die aber in den Jahren seit Trumps erster Amtszeit immens, exponentiell zugenommen haben – der Iran ist heute das am meisten sanktionierte Land weltweit. Allein seit der ersten Amtszeit von Donald Trump sind 1.500 neue Sanktionsbestimmungen hinzugekommen in Richtung Iran.

    Das Ergebnis war, dass natürlich die iranische Wirtschaft unter Druck geraten ist, dass die Inflation angezogen hat und die Mittelschichten, die es gab im Iran, auf diese Art und Weise in weiten Teilen in die Verarmung getrieben worden sind. Das kann man leicht nachvollziehen. Nur mal als Beispiel: Wenn man jetzt, sagen wir, als Lehrer in Deutschland 1.000 Euro verdient als Festgehalt und dann gibt es eine Inflationsrate von 120 Prozent, dann kann man sich ausrechnen, was man mit diesen 1.000 Euro noch alles anstellen kann nach zwei, drei Jahren. Das ist auch ein großes Problem im Iran.

    Für die Menschen ist das Überleben sehr, sehr schwierig geworden, und das gelingt vielfach vor allem deswegen, weil die solidarischen Familien-und regionalen Beziehungen so ausgeprägt sind, dass man einander doch hilft und unter die Arme greift. Es ist nicht gelungen, den Iran wirklich in die Knie zu zwingen politisch, sondern im Gegenteil, der Iran hat sich mehr und mehr vor allem an Russland und China angenähert, und diese drei Länder bilden mittlerweile doch eine – bei allen Gegensätzlichkeiten – stabile Allianz mit dem Ergebnis, dass an einen Regimewechsel im Iran eigentlich nicht wirklich zu denken ist. Jedenfalls wird er nicht herbeigeführt werden durch eine Intervention von außen.

    Das, was man häufig hört, also 80 Prozent der Bevölkerung im Iran seien gegen das Regime – das ist sicherlich nicht falsch, oder zumindest kann man nicht belegen, dass es falsch wäre. Aber Unzufriedenheit, und sei sie noch so groß, ist nicht zu verwechseln mit einer revolutionären Stimmung. Es gibt im Augenblick jedenfalls keinerlei Hinweise darauf, dass es im Iran eine politische oder gesellschaftliche Kraft geben könnte, die das bestehende System aushebelt.

    Stattdessen muss das bestehende System versuchen, weltoffener zu werden, toleranter zu werden. Möglicherweise gelingt das auch. Der Revolutionsführer Chamenei ist ja nun schon hochbetagt, 86, und es gibt viele Hinweise darauf, dass der Iran sich transformieren könnte von einem religiös orientierten Staat, zumindest nach außen hin, in Richtung auf eine nationalistische, autoritäre Struktur, vergleichbar vielleicht den Verhältnissen in Pakistan. Das ist ja auch eine Islamische Republik, aber nur dem Namen nach. De facto hat das Militär das Sagen, und eine solche Entwicklung könnte es auch im Iran geben mit Blick auf die Revolutionsgarde, die der entscheidende Machtfaktor ist innerhalb des politischen Systems.

    Nun, unsere Falken im Westen, auch in Deutschland, USA, Israel, warnen eindringlich davor, dass, wenn der Iran an Atomwaffen gelangt – und sie behaupten, dass er auf dem Weg dazu ist –, dann könnte es einen zweiten Holocaust geben. Also, der Iran wird dann Israel auslöschen mit Atomwaffen, weil sein Ziel ist, das jüdische Volk auszulöschen, zu vernichten, weil er angetrieben sei von einem fanatischen Antisemitismus. Und das soll dann die Angriffe auf den Iran rechtfertigen. Was sagen Sie dazu?

    Na ja, es gab ja über Jahre hinweg seit Beginn der 2000er-Jahre, seit 2002, Atomverhandlungen mit dem Iran. Die waren sehr langwierig und schwierig, und schließlich dann im Jahr 2015, unter der Ägide von Barack Obama, gab es dann das Atomabkommen mit dem Iran, mitgetragen von der Europäischen Union und den drei maßgeblich an den Verhandlungen beteiligten europäischen Staaten: Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

    Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat die Einhaltung dieses Atomabkommens aus dem Jahr 2015 bis zur einseitigen Aufkündigung dieser Vereinbarung durch Donald Trump in seiner ersten Amtszeit drei Jahre später, 2018, regelmäßig überprüft und hat in insgesamt 22 Berichten festgehalten, dass sich der Iran an alle Auflagen des Atomabkommens halte. Man muss sich vor Augen führen, dass die Internationale Atombehörde Zugang hatte, jederzeit, egal wo im Iran, zu prüfen, ob der Iran was anreichert und wenn ja, in welcher Größenordnung. Das Ganze lief natürlich auch durchaus auf Spionage hinaus, was im Iran großes Unbehagen ausgelöst hatte. Aber jedenfalls bis 2018 hatte der Iran sich an alle Vereinbarungen gehalten.

    Danach sind die USA ausgestiegen, haben einseitig diesen Vertrag gekündigt, was völkerrechtlich gesehen eigentlich so gar nicht möglich wäre. Aber egal. Nur von dem Moment an hat sich der Iran auch nicht mehr an das Atomabkommen gebunden gefühlt. Es gab zwar weiterhin Kontrollen usw. Also, der Iran hat nie alle Fäden abgerissen zur Atomenergiebehörde, aber die Botschaft war ganz klar: Es gibt nichts mehr, woran wir uns orientieren können. Deswegen ist der häufig zu vernehmende Vorwurf, der Iran würde sich nicht an das Atomabkommen halten, in der Sache deswegen absurd, weil es das seit 2018 nicht mehr gibt.

    Der Trick der Iraner war, dass sie nach der Aufkündigung die Anreicherung von Uran hochgefahren haben, langsam aber sicher immer mehr hochgefahren haben. Heute hat der Iran angereichertes Uran in der Größenordnung von über 60 Prozent. Das gilt Kritikern des Iran als Hinweis darauf, dass der Iran heimlich nach einer Atombombe greifen würde. Das ist zumindest die vorherrschende Interpretation.

    Allerdings wissen wir aus den Berichten der amerikanischen Geheimdienste – es gibt 18 –, und die legen einmal im Jahr einen Bericht vor über die internationale Bedrohungslage aus amerikanischer Sicht; und all diese Berichte haben immer wieder bestätigt, zuletzt im März 2025, dass der Iran nicht an einer Atombombe arbeite, danach auch nicht strebe. Das wurde auch im Kongress vorgetragen in Washington, und die Reaktion von Donald Trump darauf war, zu sagen: Es ist mir egal, was diese Leute sagen.

    Also, es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Iran nach der Atombombe greift, und die Anreicherung, die langsam, aber sicher hochgefahren wurde, war im Grunde genommen ein Verhandlungschip, ein Pokereinsatz, wenn man so will. Die Botschaft des Irans lautete immer: Wir sind bereit, über alles zu verhandeln, aber wir wollen eine Gegenleistung, nämlich zumindest die teilweise Aufhebung der Sanktionen. Die amerikanische Seite war dazu aber nicht bereit, hat im Gegenzug sogar noch mehr Sanktionen verhängt. Insgesamt gibt es heute mehr als 3.000, die greifen mit Blick auf den Iran.

    Diese Strategie oder diese Hoffnung des Irans, durch diese Anreicherungsgeschichte einen Verhandlungsdruck aufbauen zu können, hat sich leider als Illusion erwiesen, weil die andere Seite, also sprich die USA, nicht gewillt waren, sich darauf einzulassen. Diese Atomverhandlungen sind – nun kann man sagen, einerseits verständlich, der Iran darf keine Atombombe besitzen. Okay. Man fragt sich allerdings, warum dann umgekehrt Israel dieses darf, denn ideal wäre ein atomwaffenfreier Naher Osten. Davon sind wir weit entfernt. Es wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen.

    Um es etwas zugespitzt zu formulieren: Warum nicht existierende Atombomben in den Händen, wie es heißt, fanatischer Mullahs gefährlicher sein sollen als real existierende Atombomben in den Händen israelischer Rechtsextremisten – diese Logik erschließt sich nicht ganz, wenn man die Sache nüchtern betrachtet. Aber nichtsdestotrotz, das ist nun mal jetzt die Gefechtslage.

    Im Juni kam dann der israelische Angriff auf den Iran, unterstützt von den USA, und nun behaupten die Amerikaner, es gäbe keine Atomanlagen mehr, die geeignet wären, eine Atombombe herzustellen. Experten bezweifeln das. Genaueres wissen wir nicht, weil es natürlich keine unabhängigen Untersuchungen gibt. Wahrscheinlich ist die Urananreicherung zurückgeworfen worden, auch durch die Ermordung führender Atomwissenschaftler im Iran. Aber nichtsdestotrotz: Der Iran wird nicht davon ablassen, die Atomenergie zu nutzen.

    Die USA wie auch Israel verlangen, dass dem Iran auch die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht gestattet sei. Das ist ein völkerrechtlich absurdes Anliegen. Aber, tja, wenn man über die Macht verfügt, kann man natürlich auch die Spielregeln bestimmen. Die meisten Iraner glauben, dass der nächste Angriff auf den Iran nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann ist. Wahrscheinlich ist diese Einschätzung auch durchaus realistisch.

    Sie warnen auch im Buch eindrücklich vor so einem Krieg, weil er eine ganz andere Größenordnung hätte als alles, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Der Iran ist größer, bevölkerungsreicher und auch mächtiger, als der Irak war, zum Beispiel während des Irakkrieges.

    Ja.

    Dann gehen wir ein bisschen die Länder durch, die hier eine große Rolle spielen. Was Sie zeigen, ist, dass sehr viele Kriege in der Region und sehr viele Aktionen Israels und der USA sich daraus erklären, aus diesen realen oder zum Teil auch eingebildeten Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und dem Iran und seinen Verbündeten, aber auch den arabischen Staaten, den Golfstaaten allen voran, und dem Iran. Am wichtigsten ist hier vielleicht der Libanon. Ist die Hisbollah eine iranische Marionette? Warum gibt es die Hisbollah überhaupt?

    Die Hisbollah ist genauso wie die Hamas entstanden als Reaktion auf israelische Besatzung. 1982 sind die Israelis in den Libanon einmarschiert, sind vorgedrungen bis nach Beirut. Das Ziel war damals, die PLO aus dem Libanon zu vertreiben, was auch geschehen ist. Jassir Arafat und seine Kämpfer mussten das Land verlassen. Letztere wurden auf verschiedene arabische Länder verteilt, und Jassir Arafat nahm zunächst einmal Zuflucht in Tunesien, also weit weg vom Schuss im wahrsten Sinne des Wortes.

    Aber gleichzeitig übten die Israelis eine brutale Besatzung aus, und das Ergebnis war, dass sich dann der schiitische Widerstand im Süden des Libanon gegen die israelischen Besatzer formierte. Aus diesem schiitischen Widerstand heraus erwuchs dann die Hisbollah, und die ist in der Tat und wird bis heute vom Iran militärisch, politisch und finanziell unterstützt. Die Hisbollah selbst erkennt den Revolutionsführer im Iran als ihren obersten Führer an, hat selbst keine schiitische Geistlichkeit, die sie ins Feld führen würde in Konkurrenz zu dem iranischen Revolutionsführer.

    Die Hisbollah ist ein ernst zu nehmender militärischer Gegner Israels, zumindest gewesen, und sie haben sich dann auch zur Aufgabe gemacht, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Nach dem 7. Oktober hat die Hisbollah dann auch begonnen, vom Südlibanon aus Nordisrael zu beschießen, als Reaktion darauf wiederum haben dann die Israelis großflächige Angriffe geflogen auf die Stellungen der Hisbollah und haben unter anderem auch die ganze Führungsebene der Hisbollah quasi getötet.

    Jetzt ist die Hisbollah geschwächt, und das Ziel der amerikanischen Einwirkung auf den Libanon ist es, dass die Hisbollah entwaffnet werden möge. Das ist aber ein unmögliches Unterfangen für die sehr schwache libanesische Regierung. Dazu hat sie weder die Waffen noch die Möglichkeiten. Die israelische Seite hat den Waffenstillstand, den es mit dem Libanon seit November letzten Jahres gibt, stetig gebrochen. Gegenwärtig fliegt die israelische Luftwaffe täglich, kann man sagen, Angriffe im Süden des Libanons, vor allem auf schiitische Gebiete, immer mit dem Argument, es gelte, terroristische Infrastruktur zu zerstören. Aber aus israelischer Sicht ist im Prinzip fast schon jeder Schiit ein potenzieller Hisbollah-Unterstützer und infolgedessen auch zum Abschuss freigegeben.

    Das Ganze geht einher mit der Verheerung der libanesischen Landwirtschaft. Es ist ein Problem, dass hier nicht wahrgenommen wird. Die Israelis haben großflächig die Landwirtschaft im Süden des Libanon zerstört, insbesondere durch das Setzen großer Brände, die immens viele Olivenhaine beispielsweise zerstört haben und die Wasserversorgung im Süden des Libanon massiv gefährden.

    Der Libanon ist also ein sehr fragiler Staat und verfügt über nur eine schwache Armee. Diese Armee ist auch deswegen schwach, weil die USA und die vermeintliche Schutzmacht Frankreich, die beide ja angeblich den Libanon schützen wollen, dem Libanon keine schweren Waffen liefern, weil sie fürchten, dass diese dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Insofern ist also der Libanon, und das ist ja durchaus interessant, nicht in der Lage, sich militärisch zu verteidigen. Die Zukunft des Libanon ist außerordentlich prekär.

    Die Verarmungsrate ist sehr hoch. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze. Die Mittelschicht ist komplett verarmt aufgrund des Umstandes, dass die völlig sklerotische politische Klasse im Libanon, die seit Jahrzehnten die Macht innehat, ein Netzwerk aus verschiedenen Clans, die über die konfessionellen Grenzen hinweg sozusagen Poker gespielt, Roulette gespielt haben mit den Bankeinlagen der libanesischen Kunden, sodass all diejenigen, die ihr Geld in libanesischen Banken angelegt hatten, vor zwei, drei Jahren vollständig enteignet worden sind, einfach weil kein Geld mehr da war.

    Das ist ein schwerer Schlag gewesen für die Mittelschichten im Libanon und übrigens auch für die in Syrien, denn zur Zeit der Assad-Herrschaft haben viele Syrer, die über Geld verfügten, selbiges im Libanon angelegt. Alles perdu, alles verloren. Das ist wirklich tragisch für die Menschen, und die Zukunft des Libanon bleibt ungewiss. Es ist eine sehr fragile Situation und nur schwer möglich, diesen Staat auf Dauer zusammenzuhalten.

    Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich hatte mit einem Hisbollah-Kämpfer im Süden des Libanon. Ich habe ihn gefragt, warum er sich der Hisbollah angeschlossen hat. Er sagte: ‚Es war ganz einfach. Die Israelis haben zwölf Familienmitglieder und Freunde von mir ermordet, mein Dorf zerstört, und dann bin ich in die Berge gegangen, bin an einer Waffe ausgebildet worden.‘ Er hat betont, dass er kein Antisemit sei, dass Juden in Frieden auch im Nahen Osten leben können sollten, aber dass Israel nicht bereit sei zum Frieden, und er würde auch zur Verteidigung des Libanon kämpfen und nicht des Iran, obwohl er dankbar sei für die Unterstützung des Iran.

    Kommen wir zu Syrien. Syrien hat eine neue Regierung seit einigen Monaten, und das hat auch sehr viel zu tun mit der Feindschaft gegenüber dem Iran und den Stellvertreterkriegen im Nahen Osten. Israel hat sowohl vor dem Regierungswechsel, also unter dem Assad-Regime, regelmäßig Syrien bombardiert und hat es auch hinterher getan, und sogar noch mehr. Können Sie das ein bisschen erläutern? Was hat Syrien mit alldem zu tun? Was ist von der neuen Regierung zu halten?

    Es gab einen Bürgerkrieg in Syrien seit 2011, und das alles unter der Herrschaft von Baschar al-Assad, und natürlich war das alles ein furchtbares Regime, gar keine Frage. Aber der völlig überraschende Sturz von Baschar al-Assad, der die meisten überrascht hat im Dezember des vorigen Jahres, war nichts Spontanes, sondern es war von langer Hand vorbereitet, vor allem durch die vollständige Unterminierung der syrischen Wirtschaft. Die Details will ich jetzt hier nicht darlegen, das kann man nachlesen in meinem Buch.

    Interessant ist aber, dass die USA und andere, darunter die Türkei und die arabischen Golfstaaten, auch die härtesten Dschihadisten unterstützt hatten, um das politische System von Baschar al-Assad zu stürzen, zu sprengen. Das ist dann ja am Ende auch gelungen, und es ist wirklich nicht frei von böser Ironie, dass die Amerikaner ganz gezielt Al-Qaida, also jene Leute, die für 9/11 in den USA verantwortlich sind, unterstützt haben, um ein Gegengewicht zur Diktatur von Assad aufzubauen mit dem Ziel, einen politischen Wandel dort herbeizuführen.

    Uns wurde in der hiesigen Öffentlichkeit natürlich das alles anders erzählt. Da hat man dann gesprochen etwa von der Freien Syrischen Armee, die für die Freiheit kämpfe, Zivilgesellschaft müsse man stärken usw. Aber das ist alles Schall und Rauch. Das sind Bemühungen gewesen, die nur über ungenügenden Rückhalt in der Bevölkerung verfügt haben, und die verschiedenen Milizen konnten sich am Ende nicht durchsetzen.

    Aber Al-Qaida – und auch der neue Machthaber in Syrien, al-Scharaa, kommt aus diesem Umfeld. Er saß selbst im Irak lange Jahre im Gefängnis und war den Amerikanern bestens bekannt, und irgendwann ist er dann zurückgekehrt nach Syrien. Ich stelle die Frage, ob das sozusagen rein eigeninitiativ war oder ob man da Absprachen getroffen hat. Wir wissen das natürlich nicht, aber auf jeden Fall wird al-Scharaa seit Jahren von den USA unterstützt, konnte sich dann im Norden Syriens durchsetzen. Natürlich hat man Al-Qaida dann umbenannt in die Bewegung zur Befreiung der Levante, und der Chef dieser ganzen Organisation, gemeinhin Terrororganisationen nach den sonstigen Maßstäben westlichen Urteilens, der konnte sich dann sukzessive durchsetzen aufgrund massiver Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung.

    Im Nordwesten Syriens gab es eine Region, Idlib. Das war die Einzige, die von den Rebellen gehalten wurde, und von dort aus haben sie dann ihren Siegeszug letztes Jahr angetreten. Am Ende ist dieses ganze überkommene System von Baschar al-Assad in sich kollabiert, maßgeblich deswegen, weil einfache syrische Soldaten keine Lust hatten, für 13, 14, 15 Dollar Monatslohn ihr Leben zu riskieren. Somit konnten dann die Dschihadisten die Macht übernehmen in Syrien, 15 bis 20.000 Mann, darunter ein Drittel ausländischer Kämpfer. Viele von ihnen sind Uiguren aus der entsprechenden Region in China.

    Ja, sie sind jetzt die neuen Machthaber. Sie werden unterstützt insbesondere von den USA. Natürlich war Donald Trump im Mai in Katar, und dann kam auch al-Scharaa, und man reichte einander die Hand, und Trump erklärte al-Scharaa zu einem „really great guy“, er sei ein großartiger Kerl usw. Das Problem für ihn, al-Scharaa, ist jetzt nur – egal, was man von ihm hält und seinem neuen System, das in der Sache jetzt auch nicht viel besser ist als das, was man vorher hatte, aber es ist vielleicht nicht ganz so brutal, darüber kann man sich jetzt streiten. Auf jeden Fall muss man sagen, dass al-Scharaa es nicht schaffen wird, Syrien zusammenzuhalten, weil insbesondere Israel Interesse daran hat, dieses Land zu zerschlagen, um auf diese Art und Weise Einfluss zu nehmen in der Region.

    Die Israelis streben an, einen Korridor zu errichten von den Golanhöhen in Richtung Südsyrien entlang der irakischen Grenze bis in die kurdischen Gebiete von Syrien mit dem Ziel, diese Kurden dann zu unterstützen und den eigenen Einfluss auszudehnen. Die hinlänglich bekannten rechtsextremen Minister in Israel sagen auch klipp und klar, dass Syrien als Zentralstaat gar keine Existenzberechtigung habe.

    Aus israelischer Sicht ist Syrien eine Beute. Man hat weiterhin Territorium besetzt. Nach dem Sturz von Assad, allein in den zwei Tagen danach – am achten wurde er gestürzt, Baschar al-Assad, am 8. Dezember vorigen Jahres – und allein innerhalb von 48 Stunden bis zum Zehnten hat die israelische Luftwaffe in der größten Angriffswelle seit Bestehen des Staates Israel quasi 80 Prozent der militärischen Infrastruktur Syriens zerstört; offiziell natürlich, um den Terror zu bekämpfen usw. Aber es ist schon bemerkenswert, dass solche Ereignisse, mal eben so 80 Prozent der militärischen Infrastruktur zu zerstören eines Nachbarlandes, dass das alles so durchgeht. Das ist völlig okay.

    Das kommt überhaupt nicht an in den westlichen Medien, was Sie gerade gesagt haben.

    Nein, überhaupt nicht. Es wird nicht thematisiert beziehungsweise es fällt alles in die Rubrik Terrorbekämpfung– immer Terrorbekämpfung. Die Vorstellung, dass viele dieser Bewegungen, ob wir die jetzt mögen oder nicht – das gilt für die Hamas, das gilt für die Hisbollah, das gilt für die Huthi –, das sind ja Bewegungen, die letztendlich entstanden sind aufgrund westlicher Interventionen. Die Huthi, es ist ein bisschen komplexer. Die Saudis hatten einen Freibrief bekommen von Obama im Jahr 2015, gewissermaßen als Trostpreis für das Atomabkommen mit dem Iran, was die Saudis überhaupt nicht mochten, weil ja der Iran damals der große Gegner Saudi-Arabiens war. Heute ist das alles ein bisschen anders.

    Dann hat Saudi-Arabien – das war der größte Fehler des noch jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman – eben den Jemen angegriffen, hat dadurch die Huthi erst so richtig stark gemacht. Das war ein riesiger Fehler. Der zweite große Fehler war die Ermordung des oppositionellen Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul – also eine furchtbare Situation.

    Wir verstehen aber nicht, dass das die Reaktion ist auf Interventionen. Natürlich Hamas und Hisbollah – kann man kaum sagen in Deutschland, aber es sind, so sehen Sie sich selbst, so sehen es ihre Anhänger –, es sind nationale Widerstandsorganisationen. Um das auch noch mal klar und deutlich zu sagen, auch in der deutschen Öffentlichkeit: Wenn die Hamas im Gazastreifen israelische Soldaten angreift, ist das nicht ein Akt des Terrorismus, sondern ein Akt des legitimen Widerstandes gegen eine Besatzungsmacht. Das mag man hier aber nicht so hören, aber im Grunde genommen, da müsste man gemäß dieser Logik eigentlich auch, sagen wir mal, überlegen, ob man die Hamas nicht doch auch anders einordnen kann als reine Terrororganisation, die sie in Teilen natürlich ist. Selbstverständlich, das Unrecht des 7. Oktober 2023 bestand darin, dass die Hamas unbeteiligte Zivilisten getötet und zu Geiseln genommen hat. Das ist ein Unrecht. Das ist ein Kriegsverbrechen.

    Ja. Die Hamas und die Hisbollah haben zwar ein Recht auf Selbstverteidigung, also vor allem die Palästinenser, aber Sie machen ganz klar, dass Angriffe auf Zivilisten grundsätzlich gegen Völkerrecht verstoßen und alle möglichen anderen Konventionen.

    So ist es, und wir nehmen das natürlich bei der Hamas sehr viel sensibler wahr als umgekehrt. Ich meine, die Israelis greifen auch ständig palästinensische Zivilisten an. Aber auch das fällt überwiegend in die Kategorie Terrorbekämpfung, jedenfalls in Deutschland. In anderen Ländern gibt es jetzt auch das Wissen, dass das, was Israel dort angerichtet hat und noch immer anrichtet im Gazastreifen, aber eben auch im Westjordanland, ein durchgehender Verstoß gegen alle internationalen Rechtsnormen ist, bis hin zum Vorwurf des Genozides.

    Aber seit diesem Friedensschluss, dem vermeintlichen, dem Friedensplan von Donald Trump, scheint es so zu sein, dass viele in Deutschland glauben: Ja, der Krieg ist vorbei, jetzt können wir weitermachen wie bisher. Friedrich Merz sagte ja auch schon, dann können wir jetzt die Waffenlieferungen wieder aufnehmen, und außerdem haben die Palästinenser jetzt keinen Grund mehr zu demonstrieren, als sei die Unterdrückung der Palästinenser jetzt Vergangenheit. Das ist aber nicht der Fall, auch im Westjordanland. Da gehen Siedler mit Äxten und Messern bewaffnet auf Zivilisten vor, vertreiben sie, jagen sie, zerstören deren Häuser, rauben deren Land.

    Also es macht einen durchaus fassungslos, dass das alles so durchgeht und in den hiesigen Medien ja auch nicht groß beleuchtet wird. Es wird erwähnt, so ist es nicht, aber es wird eben erwähnt. Es wird beileibe nicht so emotionalisiert wie das Leid auf israelischer Seite in den Familien der Geiseln oder das Leid der Zivilisten in der Ukraine. Da gibt es also ein ganz klares Ranking, und da haben die Palästinenser halt sozusagen in Deutschland sehr schlechte Karten.

    Zum Jemen und den Huthi. Die werden auch dargestellt als Marionetten des Iran. Ich glaube, dass es hier noch weniger richtig ist; also, dass der Einfluss des Iran im Jemen noch geringer ist als im Libanon. Das ist mein Eindruck des Wissensstands. Aber sehr wichtig ist auch, dass der Krieg, den Sie erwähnt haben, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit voller Unterstützung der USA, Frankreich, Großbritannien und Australien – dieser Krieg wurde auch von sehr seriösen Beobachtern als genozidal eingestuft, weil die Saudis ganz systematisch auch, ganz ähnlich wie Israel im Gazastreifen, die ganzen Lebensgrundlagen zerstört haben, eine Totalblockade verhängt haben, was zur damals größten humanitären Katastrophe auf dem Planeten geführt hat, mit vielen Millionen Menschen, die gehungert haben, allen möglichen Krankheitswellen ausgesetzt waren.

    Ein gern vergessenes Verbrechen des Westens. Deutschland hat das am Anfang auch unterstützt und sich dann zurückgezogen, Gott sei Dank. Können Sie darauf noch ein bisschen eingehen, auf den Jemen?

    Das sind schon autochthone, einheimische Bewegungen, die in der eigenen Gesellschaft gewachsen sind. Diese Huthi, die benannt sind nach ihrem Begründer und Anführer – dabei handelt es sich um eine religiöse Minderheit, der Zaiditen, die zum schiitischen Islam rechnen und die eigentlich über 1.000 Jahre bis 1962 die Macht ausgeübt hatten im nördlichen Jemen. Dann wurden sie durch eine damals von Ägypten unterstützte Revolution gestürzt. Seither gab es dann eine nationalistische Regierung über Jahrzehnte hinweg, geführt durch den Herrscher Ali Abdullah Saleh, der dann nach 2011, nach der arabischen Revolte in Sanaa, erschossen wurde.

    Ali Abdullah Saleh wurde auch vom Westen unterstützt?

    So ist es. Er wurde massiv vom Westen unterstützt und hatte auch die modernsten amerikanischen und westlichen Waffen geliefert bekommen. Dann wurde er umgebracht, und ja, die Huthi übernahmen die Macht. Also die ehemaligen Zaiditen, also diejenigen, die damals über 1.000 Jahre hinweg die Macht ausübten im Jemen, haben jetzt faktisch wieder die Macht im Norden des Jemen errungen. Sie sind die eigentlichen Herrscher im nördlichen Teil des Jemen.

    Aber Saudi-Arabien und die westlichen Staaten unterstützen allein eine Regierung, die vom Westen international und über den Westen hinaus als legitime Regierung anerkannt wird. Aber diese Regierung existiert eigentlich nur auf dem Papier. Ihre Minister in Anführungsstrichen leben überwiegend in Saudi-Arabien. Sie haben nur noch ein Büro. Die Stadt Aden ist unter der Kontrolle sezessionistischer Kräfte, die vom Südjemen aus einen eigenen Staat errichten wollen. Dort haben Milizen das Sagen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden.

    Der Jemen ist also ein, man kann sagen, ein unbefriedetes Land, ein Pulverfass. Die Huthi sind ein Phänomen, weil es sind auf der einen Seite Sandalenkrieger, und auf der anderen Seite kennen sie sich aber bestens aus mit den sozialen Medien. Sie sind also wirklich sehr gut darin, medial wirksame Propaganda zu machen, sind wirklich nicht zu unterschätzen. Also gegen die Huthi Krieg zu führen, das ist so, als wollte man ein weiteres Mal Kämpfer wie jene der Taliban besiegen, was ja in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg missglückt ist.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Huthi dann ja angefangen haben nach dem 7. Oktober 2023, Schiffe zu beschießen, die israelische Hafenstädte anlaufen, also konkret Eilat. Der Hafen Eilat ist ja durch diese Angriffe auch komplett schachmatt gesetzt worden. Da fahren keine Schiffe mehr hin, weil keine Versicherungsgesellschaft Schiffe versichert auf dem Weg dorthin, nachdem die Huthi immer wieder Schiffe angegriffen haben. Die USA haben dann mit den Huthi einen separaten Deal gemacht: US-Schiffe werden nicht mehr angegriffen, aber die anderen schon, sofern sie entweder in Richtung Israel fahren oder aber sich in israelischem Teilbesitz befinden.

    Das ist so ein bisschen die Gefechtslage. Die Huthi haben dann aus Solidarität, wie sie es sehen, mit den Palästinensern im Gazastreifen wiederholt Israel beschossen mit Raketen, was immerhin für diese Leute, die man sich wirklich sehr schlecht ausgestattet vorstellen muss, schon eine enorme, in Anführungsstrichen, Leistung ist. Israel hat darauf reagiert mit massiven Bombardements, einschließlich der Liquidierung der Hälfte der Huthi-Regierung.

    Das ist eine Marginalie in der Konfliktregion insgesamt, aber die Huthi haben klargemacht, dass man auch als Stammesmiliz den internationalen Schiffsverkehr durch den Suezkanal massiv schädigen kann. Sollte es zu einem Krieg kommen gegen den Iran, dann wird das Ganze noch ungemütlicher, weil dann wird die Versorgung der Welt mit Erdöl und Erdgas aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens weitgehend zum Erliegen kommen.

    Das ist etwas, was hiesige Entscheider absolut unterschätzen, gerade die Deutschen, die deutsche Politik, die ja ohnehin Schwierigkeiten hat, in der Wirklichkeit zu lesen und sich nicht allein von Ideologie leiten zu lassen. Wir haben keine billige Energie aus Russland mehr aus den bekannten Gründen, haben uns stark abhängig gemacht von den USA. Wenn jetzt also dieser Fluss von Erdgas und Erdöl aus dem Nahen Osten ebenfalls unterbleibt durch einen weiteren Angriff auf den Iran, dann werden Energiepreise durch die Decke gehen, und dann hat Deutschland ein wirkliches, ein sehr ernst zu nehmendes Problem, weil wir so abhängig sind von US-amerikanischen Energielieferungen, nicht nur wir, die EU insgesamt, dass man sich aller Handelsoptionen beraubt hat.

    Das ist ein Nebeneffekt dieser ganzen Konfrontation, die letztendlich darauf zurückführt, dass es zwei hegemoniale Mächte gibt, die USA und Israel, die beide die Vormachtstellung in der Region für sich beanspruchen. Es gibt allerdings zunehmend Risse in diesem imperialen Geflecht. Vor allem stört es die Amerikaner, dass die Israelis mehr und mehr auch eine Konkurrenz darstellen zu den arabischen Golfstaaten, mit denen aber gerade Donald Trump die allerbesten Geschäfte unterhält. Das war auch der Grund für die Ermordung der Hamas-Führer in Katar durch die Israelis im vergangenen Sommer – der große Fehler. Hätte Netanjahu diesen Fehler nicht begangen, hätte er weiterhin den Libanon bombardiert, Syrien, Irak, Iran – alles okay –, aber nicht die Golfstaaten. Da hat er sozusagen sich verkalkuliert. Man muss sehen, ob die Amerikaner jetzt Netanjahu einfangen werden oder ob das jetzt nur eine Zwischenphase ist der Befriedung und nach zwei, drei Monaten geht der Krieg in der Region dann weiter, sowohl im Gazastreifen wie auch perspektivisch gegen den Iran.

    Was Ihr Buch zeigt, ist, dass die Konflikte im Nahen Osten alle sehr stark zusammenhängen und sich sehr viel aus dieser Stellvertreterlogik ergibt, nicht nur der Westen gegenüber dem Iran und seinen Verbündeten, sondern auch – das darf man nicht vergessen – den arabischen Staaten und den sunnitischen Kräften mit den schiitischen Kräften. Da bekommt es teilweise schon so eine sektiererische, religiöse Dimension, aber auch nicht unbedingt. Das sind halt die Konfliktlinien dort.

    Das ist deswegen auch sehr beängstigend, weil, wenn es zum – wenn es wieder zum Krieg kommen sollte mit dem Iran, und der letzte Krieg dauerte ja nur zwölf Tage – also wenn es zu einem wirklich ernsten Krieg kommen würde mit dem Ziel Israels und der USA, das Atomwaffenprogramm des Iran eindeutig zu zerstören, dann könnte es – das zeigt Ihr Buch auch – zu einem großen Flächenbrand kommen, weil überall diese verschiedenen Bündnisse sind in den verschiedenen Ländern und auch, weil es zum Stellvertreterkrieg werden könnte zwischen dem Westen und Russland und China, die ja mit dem Iran verbündet sind. Was wäre so das Worst-Case-Szenario hier, und wie realistisch ist das?

    Ja, also, nichts ist schwieriger als Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Mark Twain. Also, wir wissen natürlich nicht, wie es weitergeht im Nahen Osten. Es ist eine extrem fragile, brüchige Situation, und es kann alles passieren.

    Nun ist aber Donald Trump jemand, der aus überwiegend geschäftlichen Gründen – also, ich sag mal so, die Oligarchie in den USA, die eigentlichen Machthaber, die Milliardärskaste, sie hat offenbar erkannt, dass durch diese Kriegsführung in der Ukraine und im Nahen Osten ihre eigenen Interessen geschädigt werden, auch die geostrategischen Interessen der USA insgesamt, weil der Gegner China ist und nicht so sehr Russland aus amerikanischer Sicht. Man sieht dort in der Trump-Administration die zunehmende Nähe zwischen Russland und China mit großer Sorge.

    Unsere Politiker sehen, glaube ich, wenig mit großer Sorge. Man glaubt, durch Waffenlieferungen die Konflikte, die beiden großen Konflikte unserer Zeit, lösen zu können, in der Ukraine wie auch im Nahen Osten. Das ist eine Fehleinschätzung. Letztendlich werden die Europäer wenig bis gar nichts dazu beitragen, dass es zu einer Befriedung kommt, wenn es denn dazu kommt, weder in der Ukraine noch im Nahen Osten.

    Deutschland und die EU machen sich entbehrlich auf der internationalen Bühne. Keiner nimmt uns noch ernst. Wenn Sie als Deutscher heute durch die Gegend reisen im Nahen Osten, in der arabisch-islamischen Welt, im Globalen Süden, dann begegnet einem oft genug wirklich Verachtung für die deutsche Haltung in diesem Krieg Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen.

    Aber wie gesagt, das alles sind Einsichten, die sickern unter den hiesigen Entscheidungsträgern erst ganz allmählich ein, und wahrscheinlich werden sie die tiefer liegenden Zusammenhänge erst wirklich selbst emotional auch erfassen, wenn es zu spät sein dürfte.

    Letztendlich leben wir in einer Zeit, in der wir nicht den Fehler machen dürfen, unsere Entscheider einfach allein agieren zu lassen. Wir müssen selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es gibt ja bereits Demonstrationen im Kontext der Friedensbewegung – im September, im Oktober. Diese sind noch zu klein, aber wir haben gesehen, wie in den USA die Trump-kritische Bewegung eine Million Menschen auf die Straße gebracht hat, weil immer mehr Amerikaner befürchten, dass es dort in eine ungute Richtung geht. Die Verhältnisse in den USA sind zwar noch viel brachialer als bei uns, vor allem die sozialen Gegensätze, aber auch bei uns nehmen diese mehr und mehr zu.

    Ich denke, wir erleben vielleicht gerade die Ruhe vor dem Sturm. Sobald breitere Teile der Bevölkerung verstehen und in ihrem eigenen Portemonnaie spüren, was es bedeutet, den Sozialstaat „abzuschaffen“ und stattdessen auf Kriegstüchtigkeit zu setzen, wird es für die Regierung zunehmend schwierig werden, diesen Kurs durchzuhalten. Der Krieg in der Ukraine wird im Zweifel durch Donald Trump und seine Vermittlung beendet werden – die Europäer haben nichts dazu beigetragen, diesen Krieg zu beenden. Dasselbe gilt für den Nahen Osten, wo die Staatsräson der deutschen Politik immer wieder zu Fehlentwicklungen führt. Natürlich ist es richtig, sich mit Israel solidarisch zu erklären – aber bitte in den Grenzen des 4. Juni 1967, also vor der Besetzung der palästinensischen Gebiete und der syrischen Golanhöhen. Diese Differenzierung wird bei uns nicht gemacht.

    Wir dürfen nicht den Fehler machen, der Politik in diesem Land jede Dummheit durchgehen zu lassen, ohne als Teil der Bevölkerung unsere Stimme zu erheben. Ein Anfang ist gemacht, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Es sind schwierige Zeiten – hoffen wir, dass im falschen Moment nicht die falsche Person auf den falschen Knopf drückt.

    Ich höre das als einen Appell zu friedlichem Widerstand und zu einer großen Friedensbewegung. Das ist ein schönes Schlusswort.

    Vielen Dank – und herzliche Grüße an die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. „Drecksarbeit“ ist ein Buch, das mich bei der Recherche selbst oft fassungslos gemacht hat – vor allem die Verästelungen, die ganzen Schweinereien der Trump‘schen Familiendynastie und ihrer Verbindungen zu Leuten wie Tony Blair, einem der Architekten des Irak-Krieges, die gemeinsam an der „Gaza Riviera“ gearbeitet haben und übrigens noch immer daran arbeiten. Während der Recherche habe ich mir oft gedacht: Das kann doch nicht wahr sein – aber leider ist es wahr. Das Buch liest sich wie ein Thriller.

    Leider zeigt sich, dass westliche Politik zwar den Anspruch erhebt, werteorientiert zu sein, aber wer das wirklich glaubt, ist sehr gutgläubig – vielleicht dem Weihnachtsmann näher, als ihm lieb sein mag. Es ist äußerst brutal, wie auf internationaler Ebene Einfluss ausgeübt wird und wie Geschäfte gemacht werden. Damit wir uns nicht weiter verdummen lassen, helfen die NachDenkSeiten – und auch mein Buch „Drecksarbeit“.

    Definitiv. Ich muss sagen, Ihnen ist ein weiteres Meisterstück gelungen. In dem Buch findet man die Belege für all das, was Sie heute ausgeführt haben. Ich danke Ihnen für das Buch – ich kann es sehr empfehlen – und ich danke Ihnen für dieses spannende Gespräch.

    Vielen Dank.


    Michael Lüders: Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten. München 2025, Goldmann Verlag, gebundene Ausgabe, 240 Seiten, ISBN 978-3442302505, 22 Euro.


    Titelbild: NachDenkSeiten


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141335


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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