27.09.2025

AfD-MdB fordert Entfernung russischer Inschriften am Reichstag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. September 2025, 14:31 Uhr


/Das käme sicherlich dem (bis jetzt noch heimlichen) Wunsch nicht

weniger Abgeordneter auch anderer Parteien (und Mitgliedern der

Regierung) entgegen, ihrem antirussischen Hass und Revanchismus...und

viele „Experten“ und Journalisten würden es feiern…


/RTDE 27.9.2025


*"Antideutsche Schmiereien"–

AfD-Abgeordneter fordert Entfernung russischer Inschriften am Reichstag


*Die Inschriften der Roten Armee an den Wänden des Reichstags sollen

nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Gereon Bollmann entfernt werden.

Kein anderes europäisches Parlament dulde vergleichbare Inschriften

einer Besatzungsmacht in seinen Gebäuden, argumentierte

<https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/debatte-ueber-graffiti-der-roten-armee-im-bundestag-kehrt-zurueck/> 

er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung /Junge Freiheit./ Aus seiner

Sicht handelt es sich um "antideutsche Schmierereien". "Das

Bundestagsgebäude ist das Herz unserer Demokratie. Es darf nicht zur

Bühne für Parolen und Symbole einer früheren Besatzungsmacht werden", so

Bollmann. Er schlägt vor, einzelne Schriftzüge zu archivieren oder,

falls gewünscht, an Russland zu übergeben.


Bollmanns Forderung erinnert an eine Debatte, die der Bundestag bereits

vor über zwanzig Jahren geführt hatte. Im Jahr 2001 legte die

CDU/CSU-Fraktion einen Antrag vor, die Graffiti nur noch "in historisch

gerechtfertigtem Umfang" zu zeigen. Sein erneuter Versuch, die

Entfernung durchzusetzen, ist als Kooperationsangebot an CDU/CSU zu

werten: "Heute strecken wir die Hand aus, um gemeinsam ein Zeichen zu

setzen", so Gereon Bollmann gegenüber der /JF/.


Es sieht nicht so aus, als ob die Bundestagsverwaltung dem Wunsch des

früheren Verwaltungsrichters Bollmann nach Entfernung der Inschriften

nachkommen wolle. Auf Anfrage der/JF/ erklärte sie die sowjetischen

Graffiti zu einem "Zeitdokument", das zur Architektur des

Reichstagsgebäudes gehöre und zur "Auseinandersetzung mit der

Vergangenheit" anrege. Weiter wollte sich die Pressestelle des

Bundestages nicht äußern.


Die siegreichen Rotarmisten hatten sich nach der Eroberung der

Reichshauptstadt Berlin 1945 an den Wänden und Säulen des deutschen

Parlamentsgebäudes verewigt. Jahrzehntelang blieben die Graffiti in

kyrillischer Schrift und russischer Sprache durch Putz verdeckt und

damit konserviert, bis sie bei der Restaurierung des Reichstags durch

den britischen Stararchitekten Sir Norman Foster in den 90er Jahren

wiederentdeckt wurden.


Die Inschriften wurden daraufhin dem Publikum zugänglich gemacht; nur

einige wenige allzu drastische Obszönitäten und die Inschrift "Tod den

Deutschen" sollen mit dem Einverständnis der Botschaft der Russischen

Föderation entfernt

<https://www.spiegel.de/politik/schweinkram-mit-blauer-kreide-a-2434e376-0002-0001-0000-000013880476> 

worden sein. Der Wortlaut der deftigen Sprüche ist kaum überliefert. Der

damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll Medienberichten

zufolge beispielsweise der ordinäre Spruch "Einen Scheiß kriegt ihr

Faschisten, nicht aber Russland" ins Auge gefallen

<https://www.fr.de/politik/woina-kaputt-krieg-ende-11731778.html> sein.


Die meisten Inschriften sind jedoch nicht ordinär. Häufig beginnen sie

mit "здесь был" (hier war) und enden mit einem russischen Personennamen.

Auch die militärische Einheit oder die Stationen, die die sowjetischen

Soldaten auf ihrem Weg aus der Heimat Richtung Berlin zurückgelegt

haben, werden genannt.


Wieder andere Schreiber verfluchten Hitler oder schrieben glücklich

darüber, dass für sie der Krieg fast zu Ende war und sie den Faschismus

besiegt hatten: "Ein Traum wurde wahr." Wieder andere zogen angesichts

des zerstörten Berlins das Fazit: "Was du säst, wirst du ernten." Oder

einfach, froh und erleichtert, der schriftliche Stoßseufzer: "Woina

kaputt!" Auch einen Verweis auf den Völkermord an den Leningradern gibt

es: "Für Leningrad haben sie voll bezahlt."


Geradezu rührend mutet das weltweit gebräuchliche Liebessymbol eines mit

einem Pfeil durchstoßenen Herzens an. Auch die Namen des Liebespaares

haben sich erhalten: Galina und Anatoli. Offenbar haben sie eine Familie

gegründet, denn ein Bild des Graffito soll – so die Autorin Karin Felix

– bei der Urgroßenkelin in Russland hängen

<https://www.morgenpost.de/kultur/article216513171/Die-Graffitis-im-Reichstagsgebaeude-Was-die-Sieger-schrieben.html>.


Bollmanns Vorstoß fällt in eine Zeit, in der sich zumindest Teile der

AfD stärker von Russland abgrenzen wollen. Erst diesen Montag hatte

AfD-Fraktionschefin und Parteivorsitzende Alice Weidel den russischen

Präsidenten Putin ermahnt, sich deeskalierend zu verhalten. Anlass waren

die Vorwürfe gegenüber Russland, dass es wiederholt NATO-Luftraum

verletzt habe.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.09.2025

Amerikanische Lage, während Israel den achten Kriegsschauplatz entflammt

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Alastair Crooke, ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.


26. September 2025, 25. September 2025 Von Alastair Crooke - übernommen von conflictsforum.substack.com

(Red.) Das ist eine ausgezeichnete Analyse der Lage. Der Krieg um die Köpfe und Gemüter der Jugend ist die achte Front im Krieg um die Weltvorherrschaft. Aber die menschliche Natur lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Sie bricht sich immer wieder Bahn - bei allem hysterisch gewalttätigen Schmutz, der ihr entgegengeschleudert wird.(am)

Die zweite Phase von Trumps „Übergabe“ des Ukraine-Kriegs an die Europäer wurde in seinem Truth Social//truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115255130298104593">-Beitrag vom 23. September klar dargelegt. In der ersten Phase der Übergabe zog sich Trump als Hauptlieferant von Waffen für Kiew zurück und deutete an, dass Europa von nun an praktisch alles bezahlen müsse   – mit Waffen, die von US-Herstellern gekauft werden.

Natürlich weiß Trump, dass Europa finanziell „pleite“ ist. Es hat nicht einmal Geld, um sich selbst zu finanzieren, geschweige denn einen großen Krieg. Dann „streute er Salz in die Wunde“ dieser Finanzkrise, indem er die NATO-Staaten aufforderte, als Erste Sanktionen gegen alle russischen Brennstoffe zu verhängen. Das wird natürlich auch nicht passieren. Das wäre Wahnsinn.

In seinem jüngsten Beitrag auf Truth Social führt Trump die Argumentation von Keith Kellogg ad absurdum: „Die Ukraine kann mit Unterstützung der EU das Land [die Ukraine] in seine ursprüngliche Form zurückversetzen   – und Russland wie einen ‚Papiertiger‘ aussehen lassen ... und wer weiß, vielleicht geht sie sogar noch weiter!“

Sicher   – Kiew rückt bis vor die Haustür Moskaus vor? Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Trump. Natürlich trollt er Kellogg und die Europäer.

Nach Trumps Treffen mit Selenskyj, Frankreich, Deutschland und Großbritannien bei der UNO wurde ein Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, der die unverfälschte Forderung der Europäischen Union und der Koalition der Willigen nach einer Kapitulation Russlands widerspiegelte. Trump erlaubte US-Beamten, sich aktiv an der Diskussion über die Resolution zu beteiligen   – ließ sie dann aber im letzten Moment durch das Veto der USA scheitern.

Auf diese verworrene Weise gelingt es Trump   – wie Janus   – zwei Richtungen gleichzeitig einzuschlagen: Auf der einen Seite steht er zu 100 % hinter der Ukraine, lobt den „großen Geist“ der Ukraine und übernimmt die Kellogg-Linie, dass Putin in großen Schwierigkeiten stecke. Auf der anderen Seite verpflichtet sich Trump jedoch, „die Möglichkeit von Friedensgesprächen nicht einzuschränken und die Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen“.

Putin kann mit Trumps „Janus-Schizophrenie” leben   – während die russischen Streitkräfte an allen wichtigen Fronten vorrücken. Unterm Strich hat das Weiße Haus signalisiert, dass es kein Interesse an einem Krieg mit Russland hat. Das ist offensichtlich. Ohnehin braut sich innerhalb der USA ein viel besorgniserregenderer Krieg zusammen.

Dieser Krieg ist Israels achte Front   – so hat es Netanjahu kürzlich verkündet. Die achte Front befindet sich in Amerika. Und sie befindet sich genau dort, weil Amerika die Weltmedien dominiert.

Der Entwurf der sogenannten „regelbasierten Ordnung” (falls es ihn jemals wirklich gegeben hat, jenseits des Narrativs) wurde von Israel zerrissen   – ganz bewusst und kaltblütig.

Tom Barrack, Trumps langjähriger Freund und Gesandter im Nahen Osten, wies, als er gefragt wurde, was das Endziel der USA für die Region sei, jegliche Rede von „Frieden” entschieden zurück:

„Wenn wir von Frieden sprechen, ist das eine Illusion”, sagte Barrack. „Es hat nie Frieden gegeben. [Manche] Leute mögen sagen, dass sie um Grenzen und Grenzverläufe kämpfen. [Aber das] ist nicht der Grund, warum sie kämpfen. Eine Grenze oder Abgrenzung ist [lediglich] die Währung einer Verhandlung.“ Barrack fuhr fort: „Das Endergebnis ist, dass jemand die Vorherrschaft will, was bedeutet, dass sich jemand unterwerfen muss. In diesem Teil der Welt … gibt es kein arabisches Wort für Unterwerfung. Sie können sich mit dem Begriff Unterwerfung nicht anfreunden …“

Krieg ohne Grenzen, ohne Regeln, ohne Gesetze   – und insbesondere ohne ethische Grenzen   – wird zur Voraussetzung für die vollständige Unterwerfung aller Oppositionellen.

Netanyahus ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat schrieb (zusammen mit Asher Fredman) im September in Foreign Affairs und bekräftigte: „Israel hält sich nicht mehr an rote Linien, von denen seine Nachbarn glaubten, dass es sie niemals überschreiten würde. Israel wird keinem Anführer einer feindlichen Gruppe Immunität gewähren, unabhängig von seinem politischen Titel oder seinem Standort.“ Wenn Ben Shabbat „feindlich“ schreibt, ist das eine Höflichkeitsform für „nicht konform“.

Bei dieser neuen Doktrin geht es um die „Dominanz“ Israels   – und dafür müssen sich andere logischerweise „unterwerfen“, betont Barrack. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat angedeutet, dass eine „Unterwerfung“, die ausreicht, um Israel „vollständige Sicherheit“ zu geben, nur dadurch zustande kommen kann, dass das muslimisch-arabische Bewusstsein durch eine vollständige „Entradikalisierungsniederlage“ gebrandmarkt wird.

Netanjahus Konzept der „achten Front“ leitet sich daher aus der These ab, dass eine vollständige jüdische Dominanz (wie sie der US-Gesandte Barrack skizziert) auch eine gewisse Dominanz in Amerika erfordert. Israel kann diese Dominanz nicht alleine erreichen   – es braucht die bedingungslose Unterstützung Amerikas, die den Fluss von Geld, Waffen und operativer Unterstützung aufrechterhält.

Bis vor kurzem wurde diese vorbehaltlose Unterstützung dadurch erreicht, dass ultrareiche jüdische Milliardäre amerikanische Politiker und Influencer „kauften“   – und die Mainstream-Medien direkt aufkauften. Der Aufstieg alternativer Medien als Hauptnachrichtenquelle für Amerikaner hat jedoch die Lage verändert und in der jüdischen Milliardärengemeinschaft für Unruhe gesorgt.

Die Ermordung von Charlie Kirk erfolgte nach mehrfachen Druckversuchen auf Kirk seitens jüdischer Milliardäre, die befürchteten, dass sich die wichtige Wählerschaft der amerikanischen Jugend gegen Israel wenden könnte, wie Max Blumenthal dargelegt hat. Der Konflikt mit Kirks großen jüdischen Spendern hat das umfassendere Problem ihrer Dominanz in der US-amerikanischen Influencer-Politik offenbart. Die darauf folgende Kontroverse hat zu einer umfassenden Anstrengung pro-israelischer Milliardäre geführt, die Kontrolle über alternative US-Medien, insbesondere TikTok, zu erlangen. (Alle US-Sozialplattformen haben einen algorithmischen Hang zu Israel, TikTok hingegen nicht. Die pro-israelischen Milliardäre, die TikTok kaufen wollen, bestehen darauf, dass dessen Algorithmus „neu trainiert” werden muss.)

„[Was Zionisten] bevorsteht“, behauptet Blumenthal, „ist ein politischer Tsunami [der politischen Neuordnung] in den Vereinigten Staaten, und sie haben keine Möglichkeit, ihn aufzuhalten. Und deshalb haben einige dieser zionistischen Geldgeber nach Kirks Tod und in den Tagen vor seinem Tod eine umfassende Kampagne zur Übernahme der US-Medien gestartet. Es ist wie ein voller Angriff in den Vereinigten Staaten. Netanjahu hatte in seiner Region einen Sieben-Fronten-Krieg geführt, und jetzt sind die Vereinigten Staaten zur achten Front geworden. Und sie wollen verhindern, dass sich irgendjemand irgendwo im digitalen Online-Ökosystem äußern kann, indem sie einfach alles aufkaufen.“

Nur wenige der milliardenschweren Spender, die Kirks Organisation TPUSA unterstützt haben, haben mehr als Robert Shillman dazu beigetragen, die zugrunde liegende Natur des Krieges an der achten Front deutlich zu machen: „Mit diesem Stift und meinem Scheckbuch liefere ich die Munition!“, verkündete der Milliardär unter Applaus während einer Gala der rechtsgerichteten Zionist Organization of America (ZoA) im Jahr 2021:

„Ich setze den Stift ein, um Organisationen wie der ZoA, die an vorderster Front in diesem Kampf gegen die Feinde Israels und des jüdischen Volkes stehen, mit ‚Munition‘ [Spenden] zu versorgen   – zur Verteidigung gegen Islamisten, die Israel zerstören wollen, und radikale linke Judenhasser, die das jüdische Volk vernichten wollen.“

Inwiefern wirkt sich diese Angelegenheit auf den Druck auf Trump aus, den Krieg der Ukraine gegen Russland weiter zu verfolgen? Was verbindet extrem reiche jüdische Spender, klassische US-Russophobe und das europäische Establishment in ihrem gemeinsamen Bestreben, Trump zu einem harten Vorgehen gegen Russland zu drängen? Die Antwort lautet, dass diese Spender und pro-israelischen Eliten in den USA und Europa ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Russland durch den Konflikt in der Ukraine beschäftigt (und ihrer Ansicht nach geschwächt) ist. Ihre besondere Sorge gilt der Aussicht auf einen Krieg im Nahen Osten. Sie wollen nicht, dass Russland oder China sich direkt für den Iran engagieren, sollte dieser militärisch angegriffen werden. Diese Eliten fürchten um die Zukunft Israels, insbesondere wenn der Iran durch die BRICS-Verbündeten gestärkt würde. Sie bevorzugen ein Russland, das sich festgefahren hat und nicht wieder als Akteur im Nahen Osten auftritt   – etwas, das die Ambitionen der jüdischen/israelischen Vorherrschaft in der Region beeinträchtigen könnte.

Erinnern wir uns daran, dass 1992 der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, Autor der sogenannten Wolfowitz-Doktrin, erklärte, dass die USA mit dem Rückzug der Sowjets aus dem Nahen Osten zur unangefochtenen einzigen Supermacht in der Region geworden seien und ihre globale Agenda verfolgen könnten. Wolfowitz hob den Rückzug Russlands als entscheidenden Faktor für die Erreichung der US-Hegemonie über den Nahen Osten hervor.

Erinnern wir uns auch daran, dass Russland und China nach der Auslösung der „Snapback“-Sanktionen gegen den Iran am 28. August gemeinsam Erklärungen unterzeichnet haben, in denen sie die Verfahrensabstimmung der E3 als „illegal und verfahrensrechtlich fehlerhaft“ verurteilten. In gewisser Weise liefert dies China und Russland die Grundlage, um alle nachfolgenden Sanktionen gegen den Iran im Rahmen der Snapback-Klausel zu ignorieren. Es ist das erste Mal, dass Russland und China den UN-Sicherheitsrat direkt herausfordern und implizit andeuten, dass sie alle Snapback-Sanktionen ignorieren werden.

Aus einer anderen Perspektive betrachtet könnte die gemeinsame Verurteilung des Snapback jedoch die Tür für eine „Rückkehr in die Region“ durch Russland (und China) öffnen, indem sie dem Iran militärische Unterstützung gewähren   – sollte er von Israel, den USA oder beiden angegriffen werden.

Da Russland derzeit voll und ganz mit der Ukraine beschäftigt ist, ist es weniger wahrscheinlich, dass es im Falle eines Angriffs direkte Unterstützung für den Iran leisten will (Russland ist sich der Gefahren einer Überdehnung sehr bewusst). Sollte der Krieg in der Ukraine beendet sein, hätte Russland möglicherweise weniger Skrupel, direkt zugunsten des Iran zu intervenieren. Dasselbe würde für China gelten, sollte der Ukraine-Konflikt zu einem Ergebnis geführt haben.

Das Letzte, was das Dreigespann aus jüdisch-zionistischen Einflussnehmern, den US-amerikanischen Russland-Falken und den pro-israelischen Eliten Europas will, ist eine „Rückkehr Russlands in den Nahen Osten“. Das wäre für sie ein Albtraum.

Als der US-Gesandte Tom Barrack gefragt wurde, ob Israel die Notwendigkeit eines weiteren „entscheidenden Schlags“ gegen den Iran sehe, antwortete er:

„Es scheint, als würden sie auf eine Lösung des gesamten Problems zusteuern   – und das ist Gaza, nicht wahr? Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht viel bringt, nur Gaza unter Kontrolle zu bringen, die Hisbollah unter Kontrolle zu bringen und die Houthis unter Kontrolle zu bringen, wenn man das iranische Regime nicht unter Kontrolle bringt. Ich habe keine Informationen darüber, was sie tun werden, aber ich würde das nicht ausschließen ... Wir müssen diesen Schlangen den Kopf abschlagen und den Geldfluss unterbinden. Das ist der einzige Weg, um die Hisbollah zu stoppen.“

Der unerwartete Angriff auf Charlie Kirk erfolgte also „unerwartet“ an einem entscheidenden Punkt in Netanjahus Bestreben um regionale Vorherrschaft   – und unterstreicht die bereits schwankende Unterstützung für Israel unter der Gruppe der jungen Amerikaner.

Der Mord an Kirk hat unbeabsichtigt auch die nächste Phase des seit langem schwelenden Kulturkriegs in den USA ausgelöst. Die Ermordung von Kirk hat bereits eine ebenso große Bedeutung erlangt wie andere Attentate in der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Wenn Robert Shillmans Worte an sein jüdisches Publikum, in denen er dazu aufrief, „den Feinden Israels und des jüdischen Volkes entgegenzutreten   – sich gegen Islamisten zu verteidigen, die Israel zerstören wollen, und gegen radikale linke Judenhasser, die das jüdische Volk vernichten wollen”, keine klare und umfassende Kriegserklärung waren, dann hören Sie sich Stephen Miller an, Stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, der vor der Menge bei der Gedenkfeier für Charlie Kirk sprach   – unter großem Applaus der 100.000 Anwesenden:

„Das Licht wird die Dunkelheit besiegen. Wir werden über die Mächte des Bösen triumphieren. Sie können sich nicht vorstellen, was sie damit entfesselt haben. Sie können sich die Armee, die in uns allen entstanden ist, nicht vorstellen. Denn wir stehen für das Gute, das Tugendhafte, das Edle. Und an diejenigen, die versuchen, Gewalt gegen uns anzustacheln, die versuchen, Hass gegen uns zu schüren: Was habt ihr? Ihr habt nichts. Ihr seid Bosheit, Neid, Hass. Ihr seid nichts. Ihr könnt nichts hervorbringen. Wir sind diejenigen, die aufbauen, die schaffen, die die Menschheit erheben.“

Quelle: Conflicts Forum - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://conflictsforum.substack.com/p/american-juncture-as-israels-eighth?utm_source=post-email-title&publication_id=3393451&post_id=174532930&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=290&userid=3998&mailid=2863


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.09.2025

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

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seniora.org, 25. September 2025, 24.09.2025 Von Wolfgang Bittner - über nommen von nachdenkseiten.de,  Von Wolfgang Bittner.

Die Ukraine verfügt über die fruchtbarste Erde der Welt. (Foto: Novaonline.nvcc.edu)

Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.[2]


Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war.[3] Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich.

Getreideanbau und -ausfuhr

Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.[4] 2019 erzielte sie mit rund 75 Millionen Tonnen eine Rekordernte. 2020 betrug die Getreideproduktion 64.342.357 Tonnen (im Verhältnis dazu lag Deutschland bei 43.265.100 Tonnen).[5] Aber nach 2022 haben sich die Bedingungen für den Anbau und Vertrieb verschlechtert, und wie es nach mehr als drei Jahren Krieg aussieht, steht in Frage.

Seit dem Maidan-Putsch von 2014 wird die Ukraine von westlicher Seite aufwändig finanziell und militärisch in ihrem Krieg gegen Russland unterstützt. Die Getreideexporte in die EU wurden in diesem Zusammenhang zeitweise subventioniert, doch das führte zu Wettbewerbsverzerrungen und vehementen Protesten insbesondere polnischer Landwirte[6], sodass die Vergünstigungen wieder eingestellt wurden.

Nach Beginn des Krieges im Februar 2022 hatte Russland die Seeausfuhren der Ukraine unter anderem über Odessa, Tschornomorks und Juschne (Piwdenne) blockiert, worauf der Export von Getreide ins Stocken geriet. Daraufhin kam es zu Nahrungsmittelengpässen in sogenannten Entwicklungsländern. Doch auf Initiative der Türkei und der Vereinten Nationen wurde im Juli 2022 ein Schwarzmeer-Getreideabkommen, auch „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ genannt, geschlossen, eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die den sicheren Seeweg garantierte.[7]

Allerdings verweigerte Russland im Juli 2023 die Verlängerung des Getreideabkommens, weil Zusagen nicht erfüllt worden seien. Die UN hatte in einem „Memorandum of Understanding“ eingewilligt, sich für die ungehinderte Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte einzusetzen. Außerdem hatte Russland verlangt, dass seine Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen werden sollte.[8] Das ist unterblieben und das Abkommen lief aus. Doch die Ukraine setzte den Export über das Schwarze Meer auch ohne Sicherheitsgarantien unbehindert weiter fort.

Wem gehört die Schwarze Erde?

Ganz im Stillen ist nach der Machtübernahme durch die prowestliche Kiewer Regierung die Einflussnahme des Westens auf die ukrainische Wirtschaft erfolgt. Nachdem gleich 2014 viele Vorstandsposten und Führungspositionen von Angehörigen der US-Politikerkaste besetzt wurden[9], begann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der Kampf um die Schwarze Erde. Das vom ehemaligen Präsidenten Janukowitsch abgelehnte und von Petro Poroschenko unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU, für das der Internationale Währungsfonds (IWF) seinerzeit 17 Millionen Dollar bereitstellte, war an Bedingungen geknüpft, die den Interessen der USA, Großbritanniens und der EU dienten.

So wurde das Verbot des Landverkaufs von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, auf Druck des Westens mit dem Ziel einer „Marktliberalisierung“ gelockert, sodass westliche Agrarkonzerne Zugriff erhielten. In einer Anfrage aus der Fraktion der PfE (Patrioten für Europa) im Europäischen Parlament vom 13. November 2014 an die EU-Kommission heißt es unter dem Rubrum „Ukrainisches Ackerland zunehmend in US-Besitz“:

„Mehreren beunruhigenden Berichten zufolge kaufen vor allem US-amerikanische, aber auch saudische Agroindustrie- und Investmentunternehmen in großem Umfang ukrainisches Ackerland auf. Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited haben Berichten zufolge die Kontrolle über einen Großteil des ukrainischen Ackerlandes erlangt.“[10]

Der Ökonom Frédéric Mousseau, Direktor am Oakland Institute in Kalifornien, schrieb dazu 2015:

„Nach der Machtübernahme durch die prowestliche Regierung leitete der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm ein, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte. Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung und die Beseitigung dessen, was die Weltbank als ‚strukturelle Ursachen‘ der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet hat: die hohen Kosten für Unternehmen, die in dem Land Geschäfte machen. Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen zu folgen.“[11]

Die 2014 auf den Weg gebrachte „Agrarreform“ bereitete den „erleichterten Zugang zu Agrarland, weniger Regulierung und Kontrollen im Nahrungsmittel- und Nutzpflanzensektor und die Senkung von Steuern und Zöllen für Unternehmen vor“, so Mousseau. Seine Recherche entspricht der Anfrage an die EU-Kommission vom 13. November 2014: „Mehreren beunruhigenden Berichten zufolge kaufen vor allem US-amerikanische, aber auch saudische Agrar- und Investmentunternehmen in großem Umfang ukrainisches Ackerland auf. So sollen Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited die Kontrolle über weite Teile des ukrainischen Ackerlandes erlangt haben.“

Mousseau konstatierte:

„Der Aufwand, der um den ukrainischen Agrarsektor mit seinen ausgedehnten Schwarzerdeböden betrieben wird, könnte kaum höher sein.“ Und er präzisierte: „Das Taktieren um die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg. […] Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. […] Obwohl die Ukraine die Herstellung von genetisch verändertem Saatgut nicht erlaubt, enthält das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, der zur Absetzung von Janukowitsch führte, in Artikel 404 eine Klausel, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, ‚die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten‘“   – ein „Türöffner, wie ihn sich die großen Agro- und Saatgutkonzerne wie Monsanto wünschen, um ihre Genprodukte auf den europäischen Markt zu bringen“.[12]

Der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingsproblematik haben fast alle diese Informationen überdeckt und in den Hintergrund gerückt. Seit dem Regime Change von 2014 wurde mit weitreichenden Konsequenzen für Europa ein ganzes Land von ausländischen Kräften nach und nach übernommen, aber der Öffentlichkeit blieb das großenteils verborgen   – ebenso, dass der Krieg hätte vermieden werden können, wie Donald Trump zugegeben hat. „Das ist nicht mein Krieg“, erklärte er am 19. Mai 2025. „Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen.“[13]

Die verschwiegene ukrainische Realität

Die Ukraine war bereits wenige Monate nach dem Maidan-Putsch bankrott und hing nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Untersuchungen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land war damals schon mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet.

„Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde, so die Autoren 2018. Ihre damalige Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar. […] Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland [den wertvollen ‚Schwarzen Böden‘] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“[14]

Zu registrieren ist seit 2014 eine völlige Verelendung des kriegsgeschüttelten Landes, das von Skandalen, Korruption und Verbrechen heimgesucht wird. Aber über die teilweise Zerstörung von Schwarzerde und über die prekäre Situation der ukrainischen Bevölkerung wird kaum berichtet. Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller und ehemaliger hoher Amtsträger, Funktionäre und Politiker. Darunter waren der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetov, der ehemalige Gouverneur von Saporischschja, Alexander Pekluschenko, der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Charkiw, Nikolai Sergienko, und der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version jeweils „Selbstmord“[15]

Wie es 2022/23 in der Ukraine aussah und worüber die westlichen Medien nicht berichteten, dokumentierte ein durchaus glaubwürdiger Beitrag des russischen Fernsehens, aus dem der Journalist und Russlandkenner Thomas Röper folgende Passagen übersetzte:

„Die Ukraine hat sich in eine Wildnis verwandelt, in der jeder Bezirk von einem eigenen Warlord befehligt wird. Odessa ging an Maxim Marchenko, den ehemaligen Chef des nationalistischen Aidar-Bataillons. Er wurde zum Gouverneur ernannt. Den Strand von Langeron hat er sofort vermint. Die Zivilisten werden als Schutzschilde benutzt. In Mariupol haben Soldaten der ukrainischen Armee hinter einem Kindergarten Artillerie aufgestellt. In Charkiw stehen sie mit Maschinengewehren auf den Balkonen von Hochhäusern. Von was für humanitären Korridoren ist die Rede? Die Einwohner von Mariupol versuchten, die Stadt zu verlassen, wurden aber in zerschossenen Autos aufgehalten und gerieten in einen Hinterhalt des nationalistischen Asow-Bataillons. Der Befehl lautete, niemanden hinauszulassen und so viel Zerstörung wie möglich zu hinterlassen […] Sie haben die Visapflicht für ausländische Söldner abgeschafft, ließen Gefangene frei und verteilten Waffen an alle, die welche haben wollten, […] für Andersdenkende haben sie sogar ihre eigene Strafe erfunden: Auspeitschen, indem man die Opfer mit Klebeband an einen Baum bindet.“[16]

Zu allen Behauptungen wurden entsprechende Bilder gezeigt. Die Schlussfolgerung lautete:

„Die Ukraine ist für die USA und Europa Verbrauchsmaterial, ihre historische Aufgabe ist es, Russland zu schaden. Das ist alles.“

Der Fernsehbericht zeigte ein Land im Chaos, beherrscht von Verbrecherbanden wie den Asow- und Aidar-Truppen, die ihre Stellungen in der Nähe von Kindergärten oder in Wohnhäusern einrichteten, Oppositionelle ermordeten und False-Flag-Operationen durchführten, wie zum Beispiel in Butscha.[17]

Das hielt die deutsche Regierung nicht davon ab, der Kiewer Regierung zu versichern, dass Deutschland dieses völlig heruntergekommene Staatswesen mit der Regierung Selenskyj unterstützen werde, „so lange es nötig sein wird“, militärisch, finanziell und politisch.[18] Das entsprach den Vorgaben der Obama- und Biden-Regierungen, aber nicht den deutschen Interessen, die verantwortungslos missachtet wurden, ebenso wie die existenzielle Gefährdung ganz Europas.

Die neuere Entwicklung

Durch die Präsidentschaft Donald Trumps hat sich die Situation für die Ukraine, aber auch für Deutschland und Europa gravierend verändert. Trump, der offensichtlich den Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abzuwenden beabsichtigt, will Geschäfte („Deals“) machen und hat Abstand von der Ukraine-Politik Obamas und Bidens genommen. Er ist an den Bodenschätzen des Landes interessiert, um die Milliardenausgaben der USA für den Ukraine-Krieg wieder hereinzuholen.[19]

Aber das ist nicht neu. Einige Neocons und Kriegstreiber in Washington haben diese „Investitionen“ in die Ukraine schon länger ganz nüchtern als eine Win-win-Situation gesehen. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS:

„Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.“[20]

Für Graham ist die Ukraine eine Goldmine, die es auszubeuten gilt: „Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein […] Das ist eine sehr große Sache, wie die Ukraine endet. Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren.“ Doch das will Trump anders regeln. Es wird sich zeigen, inwieweit Russland, das bis vor Kurzem noch aus strategischen und ökonomischen Gründen besiegt und entstaatlicht werden sollte, der Trump-Regierung entgegenkommen wird.

Derweil geht der Krieg weiter. Seit 2022 sind die Gebiete im Osten der Ukraine stark umkämpft, was aufgrund des massiven Einsatzes von Artillerie, Drohnen und Minen unter anderem die teilweise Zerstörung des Ackerbodens zur Folge hat. Auch die Sprengung des Kachowka-Staudammes führte zu schweren Schäden in den russischen Gebieten entlang des Dnipro und hat den Handel mit Agrarprodukten stark beeinträchtigt.

Ein von der Natur gesegnetes Land wurde zu Teilen zerstört und abgewirtschaftet, weil es vor der Haustür Russlands liegt, auf dessen Ressourcen sich die westlichen Begehrlichkeiten, abgesehen von den strategischen Zielen, letztlich richten. Das „Tor zu Russland“ ist auf Jahrzehnte hinaus ruiniert, und der Wiederaufbau nach einem Friedensschluss wird Abermilliarden kosten, die zum großen Teil von den westeuropäischen Staaten aufgebracht werden müssen.

Titelbild: Olya Humeniuk/shutterstock.com

Über den Autor: Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich ist im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT sein Buch „Geopolitik im Überblick: Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen.

[«1] Vgl. faz.net/aktuell/wissen/ukraine-die-kornkammer-europas-838136.htmletwa

[«2] Vgl. Frédéric Mousseau: Die schwarze Erde lockt, der Freitag, 8. April 2015

[«3] Ebd.

[«4] Siehe de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Wirtschaft (abgerufen am 6. September 2025)

[«5] Siehe de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Getreideproduzenten (abgerufen am 6. September 2025)

[«6] Vgl. tagesschau.de/ausland/europa/getreide-ukraine-polen-100.html

[«7] Vgl. Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen

[«8] tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-reaktionen-verlaengerung-104.html

[«9] Siehe Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend, Frankfurt/Main 2017, S. 48 f. mit weiteren Hinweisen.

[«10] Vgl. www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-002526_EN.html

[«11] Frédéric Mousseau, a.a.O.

[«12] Mousseau, ebd.

[«13] Vgl. n-tv.de/politik/Trump-erklaert-europaeischen-Staatschefs-Putin-will-Krieg-nicht-beenden-article25786517.html

[«14] Vgl. nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25127, sowie zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto

[«15] Vgl. RT Deutsch v. 16. April 2015, rtdeutsch.com/17071/headline/mordserie-gegen-oppositionspolitiker-in-der-ukraine-haelt-an-und-die-westlichen-medien-schweigen/ (abgerufen am 24. Juli 2015); Dazu auch: Die Zeit, zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-morde-busina-upa

[«16] Zit. n. Anti-Spiegel, 7. März 2022; anti-spiegel.ru/2022/in-der-ukraine-herrscht-das-chaos-und-selensky-lallt-vor-der-presse/

[«17] Dazu Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick, Verlag Hintergrund, Berlin 2025, S. 107-112.

[«18] Siehe bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html

[«19] Vgl. tagesschau.de/ausland/amerika/selenskyj-washington-102.html

[«20] Vgl. youtube.com/watch?v=YS1s8GN77h0 (abgerufen 25. Februar 2025)


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=289&userid=3998&mailid=2862


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.09.2025

Von der Leyen sucht im baltischen Luftraum nach Kriegsauslöser gegen Russland

rtnewsde.site, 27 Sep. 2025 09:50 Uhr, Von Oleg Issaitschenko

In Europa wird weiterhin intensiv über die Möglichkeit diskutiert, im Luftraum über den baltischen Staaten mit Waffengewalt gegen die russische Luftwaffe vorzugehen. So schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, russische Flugzeuge im Falle einer "Verletzung des EU-Luftraums" abzuschießen. Experten sind der Ansicht, dass ein solches Spiel mit dem Feuer die NATO und Russland praktisch an den Rand eines bewaffneten Konflikts bringt. Wie wird sich die Situation weiterentwickeln?


Quelle: TASS © Mindaugas Kulbis AP/TASS


Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen


Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägen die NATO-Staaten derzeit Optionen, russische Militärflugzeuge abzuschießen, die "in den Luftraum der Bündnisstaaten eindringen". Diese Äußerung erfolgte angesichts unbegründeter Vorwürfe Estlands gegenüber Moskau wegen angeblicher Luftgrenzverletzungen.


"Die Option ist auf dem Tisch": Von der Leyen erwägt Optionen zum Abschuss russischer Flugzeuge




"Die Option ist auf dem Tisch": Von der Leyen erwägt Optionen zum Abschuss russischer Flugzeuge






In einem Interview mit CNN sagte von der Leyen, dass die europäischen Länder "jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen müssen". Dabei sollten Militärflugzeuge ihrer Meinung nach "nach einer äußerst deutlichen Warnung" abgeschossen werden. Allerdings sind nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem solchen Szenario bereit. So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Initiative von der Leyens aus und erklärte, er halte es für falsch, als Reaktion auf solche "Tests" seitens Russlands "das Feuer zu eröffnen".

Die Position von US-Präsident Donald Trump erwies sich als nicht eindeutig: So stimmte er zwar am Rande der UN-Generalversammlung zu, dass NATO-Staaten russische Kampfflugzeuge abschießen sollten, wenn diese in ihren Luftraum eindringen. Doch auf die Frage, ob er diese Vorgehensweise der Verbündeten unterstützen würde, vermied der US-Präsident eine direkte Antwort. "Das hängt von den Umständen ab", sagte Trump. In diesem Zusammenhang erklärte Alexei Meschkow, russischer Botschafter in Frankreich, dass ein Angriff auf russische Kampfflugzeuge aus Sicht Moskaus als Kriegsbeginn gewertet würde.

Zur Erinnerung: Der estnische Premierminister Kristen Michal meldete ein angebliches "Eindringen" dreier russischer MiG-31 in den Luftraum seines Landes. Nach Angaben Tallinns hielten sich die Flugzeuge zwölf Minuten lang im Hoheitsgebiet Estlands auf. Vor diesem Hintergrund wurde der Vertreter Russlands ins Außenministerium des Landes einbestellt. Es wurden jedoch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde der Flug "unter strikter Einhaltung der internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums und ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten" durchgeführt. Die Kampfflugzeuge seien von Karelien aus in Richtung des Gebiets Kaliningrad geflogen, wobei ihre Route über neutralen Gewässern verlaufen sei.


"Sie sind gewarnt": Polen droht mit Abschuss russischer Flugzeuge





"Sie sind gewarnt": Polen droht mit Abschuss russischer Flugzeuge






In diesem Zusammenhang sprachen sich viele EU-Länder dafür aus, russische Militärflugzeuge abzuschießen. Nach Ansicht von Experten reagierten die westlichen Staaten jedoch äußerst irrational auf diesen Vorfall. Die neutralen Gewässer (und der Luftraum) über der Ostsee betragen an der Stelle der mutmaßlichen Grenzverletzung nur drei Kilometer. Zudem lässt sich ein zwölfminütiger Aufenthalt im Luftraum kaum als "Eindringen" bezeichnen.

Auch wenn man davon ausgeht, dass russische Kampfflugzeuge tatsächlich den estnischen Luftraum verletzt haben, sieht dies in jedem Fall wie ein Zufall aus, der beispielsweise mit starkem Wind zusammenhängt. Selbst auf der von den estnischen Behörden veröffentlichten "Verletzungskarte" ist zu sehen, dass die Flugzeuge die estnische Grenze nur tangential passierten und nach Kaliningrad flogen.

Dazu äußert sich Aitetsch Bischew, ehemaliger stellvertretender Oberkommandierender der russischen Luftstreitkräfte für das gemeinsame Luftverteidigungssystem der GUS-Staaten und Generalleutnant der Reserve, wie folgt:

"Es handelt sich um einen sehr komplexen Luftraumabschnitt. Theoretisch eignet er sich am besten für eine potenzielle Provokation gegenüber Russland. Es ist wichtig zu verstehen, dass zur Enge des Luftkorridors zwischen Finnland und Estland noch die Schwierigkeiten bei der Nutzung von Radarsystemen hinzukommen."

Er fährt fort:


Was Europa mit dem Mythos des "Eindringens" russischer Kampfflugzeuge bezweckt




Analyse

Was Europa mit dem Mythos des "Eindringens" russischer Kampfflugzeuge bezweckt






 "Die Technik funktioniert nicht immer einwandfrei und kann unter Umständen versagen. Es kommt häufig vor, dass wir in diesem Luftraumabschnitt, wie auch in anderen, Verstöße gegen unsere Luftraumgrenzen durch europäische Luftfahrzeuge feststellen. Manchmal kommt es auch bei ihnen zu ähnlichen Problemen. Es gibt also viele Präzedenzfälle dieser Art – und jeder einzelne muss in einer ruhigen Atmosphäre geklärt werden."

Der Experte erläutert:

"Der Abschuss eines Kampfflugzeugs stellt nach internationalem Recht die Ultima Ratio dar. Es gibt auch andere Möglichkeiten, einen 'Eindringling' zu stoppen: Man kann versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen und ihn zur Landung auf einem Flugplatz des Landes zu zwingen, in dem die Verletzung stattgefunden hat. Insgesamt gibt es viele Optionen, und wenn man will, kann man solche Situation friedlich lösen."

Bischew betont:

"Wenn die Europäer jedoch beabsichtigen, auf diese Weise eine militärische Provokation für künftige, schwerwiegendere Militäraktionen zu schaffen, werden sie nicht darauf achten, welche Rechtsnormen in dieser Hinsicht überhaupt existieren. Eine andere Frage ist, dass ein Angriff auf ein Militärflugzeug von Estland aus eine ziemlich komplexe Aufgabe darstellt. Dieses Land verfügt über keine eigenen Luftstreitkräfte, dort sind nur die NATO-Flugzeuge stationiert."

Er merkt an:


Estland erwägt Stationierung britischer Nuklearjets





Estland erwägt Stationierung britischer Nuklearjets







"Dementsprechend muss Tallinn für jegliche militärischen Maßnahmen die entsprechende Genehmigung der NATO-Führung abwarten, was zu einer erheblichen Verzögerung der Planumsetzung führt. Mit seinen eigenen militärischen Mitteln wird Estland kaum in der Lage sein, russische Maschinen abzuschießen. Dennoch sollten diese Drohungen nicht unterschätzt werden, da die Europäer beginnen, mit dem Feuer zu spielen."

Der Militärexperte Alexei Anpilogow ist ebenfalls der Ansicht, dass von der Leyen mit ihren Äußerungen den Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland anstachelt und damit die möglichen diplomatischen Kontakte unterbindet. Er fügt hinzu:

"Man sollte jedoch bedenken, dass sie eine 'Bürokratin im Vakuum' ist, die keine Verantwortung trägt und daher bedenkenlos zu allem aufrufen kann."

Interessanterweise stimmen die Positionen der EU-Kommissionspräsidentin und Macrons, der bislang äußerst militaristisch auftrat, in der Frage des Abschusses russischer Kampfflugzeuge nicht überein. Anpilogow kommentiert dies wie folgt: "Der französische Präsident erwies sich als derjenige, der die Folgen einer solchen Entscheidung besser einschätzen kann." Der Experte betonte, dass NATO-Kampfflugzeuge den Luftraum über den baltischen Staaten überwachen, und präzisierte in diesem Zusammenhang:


Keine Beweise aus Warschau und Tallinn für russische Verwicklung in Luftzwischenfälle





Keine Beweise aus Warschau und Tallinn für russische Verwicklung in Luftzwischenfälle






"Wenn Emmanuel Macron die Idee unterstützen würde, russische Militärflugzeuge abzuschießen, müssten französische Piloten diesen Befehl ausführen. Mit anderen Worten: Die Verantwortung des Präsidenten der Fünften Republik ist persönlich und nicht kollektiv, wie es bei Ursula von der Leyen der Fall ist."

Anpilogow wies auch auf die "Brüchigkeit" der Grenzen im Finnischen Meerbusen hin. Zuvor hatten Moskau, Tallinn und Helsinki eine gemeinsame Kompromisslösung gefunden. Nun zeigen unsere Nachbarn jedoch eine wenig konstruktive Haltung, und Estland erhebt sogar unbegründete Vorwürfe wegen Luftraumverletzungen. Es stellt sich die Frage, wie die NATO-Staaten weiter vorgehen werden.

Anpilogow argumentiert:

"Die Äußerung Ursula von der Leyens stellt faktisch einen Aufruf an die Randstaaten nahe der russischen Grenze dar, auf eigene Gefahr und Risiko für die Zwecke der westeuropäischen Länder zu agieren. Mit anderen Worten: Denjenigen, die angeblich einer 'russischen Aggression' ausgesetzt sein sollten, wird empfohlen, sich gegenüber Moskau so feindselig wie möglich zu verhalten."

Er fügt hinzu:


Datenlage widerspricht russischem Angriff auf von der Leyens Flug



Datenlage widerspricht russischem Angriff auf von der Leyens Flug






 "Dabei muss es nicht unbedingt zu einer kollektiven Militärmaßnahme seitens der NATO kommen. In diesem Fall ist ein Doppelspiel zu beobachten: Die Antwort auf die von Russland begangenen 'Verletzungen' würde nicht von der gesamten NATO kommen, sondern von einem einzelnen, für andere europäische Mächte eher unbedeutenden Land – wie Estland oder Finnland. Anschließend würde sich um diesen Konflikt herum ein System militärischer Gegenmaßnahmen gegen Russland aufbauen."

Auch Provokationen seitens der Europäer sollten nicht ausgeschlossen werden. "Sie können ziemlich riskante Schritte unternehmen, wie etwa die Blockade des Gebiets Kaliningrad. Daher sollten Aufrufe, russische Militärflugzeuge abzuschießen, äußerst ernst genommen werden. Denn wenn Ihr Nachbar Ihnen verspricht, Sie zu töten, sollten Sie überprüfen, ob er wirklich eine Waffe besitzt", erklärt Anpilogow.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr merkt an:

"Emmanuel Macron trägt als Präsident Frankreichs und Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte eine große Verantwortung. Er steht gegenüber den Franzosen, seinen Wählern, für seine Worte und Taten in der Verantwortung. Als Politiker muss er alle Risiken einer Militäraktion abwägen."

Er fährt fort:


Kriegsbefürwortende Rede: Neuer Amtsenthebungsversuch gegen von der Leyen





Kriegsbefürwortende Rede: Neuer Amtsenthebungsversuch gegen von der Leyen






"Ursula von der Leyen ist lediglich eine Beamtin der Eurobürokratie. Dennoch hat sie sich selbst zur obersten Feldmarschallin Europas und zum führenden kriegerischen Sprachrohr ernannt."

Ihm zufolge wird nicht die EU-Kommissionspräsidentin über den Abschuss russischer Flugzeuge entscheiden, sondern Macron.

"Mit anderen Worten, Ursula von der Leyen überschreitet ihre Befugnisse. Aber niemand weist sie zurecht", fasst Rahr zusammen und erklärt, dass Versuche, den Hochmut dieser EU-Beamtin auszutreiben, als "prorussisch" angesehen würden. Schließlich herrscht in Europa derzeit eine russophobe Stimmung.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. September 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Von der Leyens Handy-Kommunikation erneut Gegenstand einer Untersuchung

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Video https://rumble.com/v6zcyb8-polen-droht-mit-abschuss-russischer-flugzeuge-peskow-antwortet.html

 Dauer 1:29 Min.


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27.09.2025

Polybios: Der Krieg ist der Vater aller Dinge

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seniora.org, 27. September 2025, von Friedrich Liebling 1955


(Red.) Friedrich Liebling   – als Flüchtling in der Schweiz schrieb er damals oft unter dem Pseudonym Polybios*   – war einer der Grossen der Psychologie des letzten Jahrhunderts, der weit über den Tellerrand der althergebrachten Psychologie und Psychiatrie hinausblickte. Auf Sigmund Freud, Alfred Adler und weitere aufbauend beschritt er den naturwissenschaftlichen Weg und überwand den heute noch verheerend wirkenden Vererbungsgedanken im psychischen Bereich. (ww)

Niemand kann bezweifeln, daß der Militarismus im Leben der Völker eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat. Der Kampf des Menschen gegen den Menschen hat immer wieder die Errungenschaften der Kultur in Frage gestellt und mitunter in kurzer Zeit die Fortschritte von Jahrhunderten rückgängig gemacht. Die kriegerische Lebensweise wirkte verrohend, und die Folge der Kriege war gewöhnlich ein Rückfall in die Barbarei, der sich auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens bemerkbar machte.

Leider war die Menschheit nicht imstande, dieses uralte Übel aus der Welt zu bannen; machtpolitische, wirtschaftliche und soziale Gründe gaben dem Geiste der Gewalt ständig neue Nahrung und führten zu vernichtenden Kriegen, in denen mühsam errungene Kulturgüter bedenkenlos vergeudet wurden. Angesichts der ungeheuren Opfer an Menschen und Material, von denen die Kriegsgeschichte berichtet, erhob sich von Zeit zu Zeit der Mahnruf hochgesinnter Menschen, die das Ideal einer friedlichen Welt proklamierten.

Die Idee eines ewigen Friedens ist vielleicht so alt wie die Menschheit, d. i. ebenso alt wie der Krieg; was die Besten der Zeiten in ihren Ahnungen vorweggenommen haben, ist auch tief in den Wünschen und Hoffnungen der Völker verankert, die sich in ihren Mythen und Sagen eine Aera erträumten, «in der der Wolf neben dem Lamm weidet».

Nur verblendete Menschen, blind von Aggressivität und Menschenverachtung, konnten sich dieser Friedenssehnsucht entziehen und in schamloser Weise vom «Ethos des Krieges» reden. Vor allem die Militärkaste selbst neigte dazu, den Krieg   – die Rechtfertigung ihrer Existenz   – zu verherrlichen; aber auch die herrschenden Schichten, die die eigentlichen Initianten und Nutznießer der kriegerischen Verwicklungen waren, verfochten die Lehre, daß die Gewalt die ultima ratio der Politik sei.

Daher kommt es, daß auch die Völker gegen ihr Lebensinteresse den Krieg idealisierten, und die sogenannten «soldatischen Tugenden» häufig über alles stellten. Man erkennt diese Geistesverwirrung, wenn man etwa einen Brief von Moltke zur Hand nimmt, worin die Mentalität der Militaristen ihren klassischen Ausdruck gefunden hat; in diesem Dokument ist alles enthalten, was die verlogene Philosophie des Militarismus beinhaltet, aber in der Regel nicht mit derart unverholener Deutlichkeit ausspricht. «Der ewige Friede», so schreibt der preußische Heerführer, «ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ein Glied in Gottes Weltordnung. In ihm entfalten sich die edelsten Tugenden des Menschen, Muth und Entsagung, Pflichttreue und Opferwilligkeit mit Einsetzung des Lebens. Ohne den Krieg würde die Welt im Materialismus versumpfen».

Die Diktatoren unserer Zeit haben diese Apologie der heldischen Lebenshaltung übernommen, und Mussolini schrieb anläßlich eines Aufsatzes über die «Lehre des Faschismus»: «Nur der Krieg bringt alle Kräfte des Menschen zur stärksten Anspannung und adelt die Völker, die die Fähigkeit haben, ihm ins Auge zu sehen».

  – Die blutigen Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart haben uns gelehrt, den «Völkeradel des Krieges» richtiger einzuschätzen, als es die Prediger des Hasses und der Feindseligkeit vermochten. Wir sehen heute klar, daß der Krieg nur Werke der Zerstörung vollbringen kann, und daß wir von ihm niemals unser Heil erwarten dürfen. Die geschichtliche Betrachtung zeigt uns sogar, daß der Niedergang der Kultur immer mit Kriegen verbunden war, und daß mitunter der Militarismus die Hauptursache für die kulturelle Stagnation darstellt. Eine Reihe von historischen Beispielen kann diese These verdeutlichen.

Das Unglück Spartas

Sparta war unzweifelhaft der stärkste Militärstaat der griechischen Antike. Der Grund hierfür liegt nicht in einer besonderen Eigenheit der Spartaner, sondern in den natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie ihr Staatswesen aufbauten.

Als die griechischen Städte im Laufe ihrer Entwicklung übervölkert wurden, halfen sie sich durch Koloniegründungen an den Küsten von Kleinasien, Italien und Sizilien: die Tochterstädte nahmen den Bevölkerungsüberschuß auf und entwickelten blühende Kulturen, die dann auf das Mutterland zurückwirkten. Sie verteidigten das Grenzland gegen die Barbaren, die sie zum Teil unterwarfen oder von ihren angestammten Wohnsitzen verdrängten. Diese Expansion über das Meer hinweg, die z. B. Athen mit besonderem Eifer und Erfolg betrieb, war den Spartanern versagt. Im Tale des Eurotas eingeschlossen, waren sie für die Verlockungen der Schiffahrt nicht anfällig; als ihre Bevölkerung wuchs, wandten sie sich gegen ihre Nachbarn, die ebenfalls hellenischen Messenier, die sie etwa im achten Jahrhundert zu ihren Vasallen machten. Als Griechen waren nun die Messenier gegenüber den Spartanern gleichwertig, und sie reagierten auf die Unterwerfung mit einem Aufstand, der zu einem fürchterlichen Kriege führte, in welchem Sparta beinahe unterlegen wäre.

Vom Zeitpunkt dieser Revolte herrschten die spartanischen Herren mit größter Strenge über ihre messenischen Heloten, und sie mußten ihren ganzen Staat darauf einrichten, ihre Untertanen in Botmäßigkeit zu halten. Ihr Gemeinwesen wurde kriegerisch, und nichts war ihnen so wichtig wie die Kriegstüchtigkeit, von der ihre Existenz abhing. Sie verankerten in ihrer Gesetzgebung das Prinzip, wonach das Militär zum Sinn und Wesen ihres Staates gemacht wurde: der Spartaner war Soldat, und der spartanische Staat bedeutete eine Gemeinschaft von Soldaten. Vom siebenten bis zum sechzigsten Jahre war der Bürger Spartas im Dienste seines Staates tätig; sein Heim war, modern gesprochen, die Kaserne, und die täglichen Waffenübungen waren für ihn Beruf und Lebensaufgabe.

Infolge systematischer Beeinflussung und unermüdlicher körperlicher Ertüchtigung von früher Kindheit an gelang es, einen Menschentypus heranzubilden, der an Härte und Tapferkeit in der damaligen Welt nicht seinesgleichen hatte. Feigheit im Kriege galt den Spartanern als die größte Schande, und es ist uns der Ausspruch einer spartanischen Mutter erhalten, die ihrem in den Krieg ziehenden Sohne sagt, er solle entweder mit dem Schild (d. h. nicht flüchten und den Schild wegwerfen) oder auf dem Schilde (tot) zurückkehren. Aus dieser Geisteshaltung sind die spartanischen Siege wie auch das Ausharren in aussichtsloser Kampfsituation, wie etwa bei den Termopylen, zu verstehen, denn die Regel der Spartaner war nach der Mitteilung eines ihrer Könige: «Im Kampf ist es verboten, sich vor den Feinden zurückzuziehen, wie stark auch diese sein mögen. Die Truppen haben ihre Schlachtordnung zu bewahren und zu siegen oder zu sterben».

Die Vervollkommnung im Kriegshandwerk aber hat ihr Gegenstück in der kulturellen Armut Spartas, die eigenartig von der hohen Blüte des hellenischen Kulturlebens absticht. Die Spartaner haben keine «klassische Kunst» hervorgebracht; ihr gesellschaftliches Leben blieb starr und unmusisch, denn der «Mann in der Rüstung» ist für Kunst und Künstlerschaft unempfänglich. Sparta hat, im Gegensatz zu Athen, keine bleibenden Kulturwerte geschaffen. Sein diktatorisches und militärisches Regime mußte unschöpferisch bleiben. Darüber hinaus wurde es in besonderem Maße mitschuldig am Verfall Griechenlands, denn der Neid Spartas gegenüber Athens Größe führte zum Peloponnesischen Krieg, in dem sich die Griechen untereinander bekämpften.

Als die Spartaner im Jahre 404 über die Athener siegten, erwies sich auch, daß sie   – auf Krieg und Feindseligkeit geschult   – mit anderen Völkerschaften nicht umzugehen wußten; ihre Roheit und Korruption war sprichwörtlich. Sie waren nur erzogen zum Kampfe, und im Frieden verloren sie alle Tugenden, die man ihnen nachrühmte. Darin liegt auch der Grund für Spartas Untergang, der ganz Griechenland mit sich riß. Aristoteles hat in einer allgemeinen Betrachtung hierzu den Kommentar gegeben:

«… Denn kriegerische Staaten bestehen nur so lange, wie sie Krieg führen, und gehen zugrunde, sobald sie aufhören, Eroberungen zu machen. Der Frieden läßt ihr Schwert stumpf werden. Und die Ursache liegt darin, daß die entlassenen Soldaten nicht wissen, was sie mit ihrem Leben anfangen sollen.»

Der assyrische Militarismus

Unter den kleinasiatischen Staaten des Altertums ragten die Assyrer als besonders kriegstüchtig hervor. Ihre Hauptstadt Ninive, am Tigris gelegen, muß etwa zweitausend Jahre v. Chr. gegründet worden sein. Von diesem Stammland aus begannen assyrische Könige früh, ihr Reich in alle Richtungen hin auszudehnen, wodurch vor allem heftige Kämpfe gegen die Babylonier ausgelöst wurden. Im 9. und 8. Jahrhundert vor Christus entfaltete sich die assyrische Macht bis zu ihren Höhepunkten, und unter den kriegerischen Königen Assurbanipal, Salmanassar und Tiglatpileser III. wurde Assur zu einer Weltmacht, die ringsum von Vasallen umgeben war.

Aber diese Größe, durch Gewalt errungen, hielt nicht lange vor: das Reich, das durch den Krieg mächtig geworden war, ging auch durch Kriege zugrunde. Noch zur Zeit des Königs Assurbanipal (669—626 v. Chr.) schien Assurs Macht festgegründet; sein Heer war sowohl an Rüstung als auch an Kriegskunst schier unübertrefflich, so daß man hätte meinen müssen, das von ihm bewachte Staatswesen sei für immer gesichert. Und doch wurde Assur zerstört, und der Grund hierfür ist nicht nur in äußerer Bedrohung gegeben, sondern hauptsächlich im Militarismus der Assyrer selbst, der sich in unzähligen Kriegen zersplitterte und sich mit jedem neuen Sieg einen neuen Feind schuf. So z. B. führte die Ausdehnung des Reiches die assyrischen Heerscharen bis nach Ägypten, und wenn es ihnen auch gelang, den Pharaonenstaat zu besiegen, mußten sie doch ungeheure Kräfte für ein Land verschwenden, das sie auf die Dauer nicht zu halten vermochten.

Ähnlich war es mit Babylon, das sich nach der Unterwerfung durch die Assyrer zu immer neuen Aufständen erhob und stets zu kriegerischen Verwicklungen führte. Der Haß der Babylonier vereinigte zahlreiche assyrische Untertanen unter den Waffen. Unter Nabopolassar wandten sich die Babylonier mit Hilfe der Meder gegen Assur, und im Krieg von 614—610 löschten sie das Staatswesen aus, das zu den mächtigsten seiner Zeit gehörte. Assyrien hatte im Laufe seiner Geschichte viele Städte vernichtet und die Bevölkerung gefangen hinweggeführt. Dieses Schicksal, das es anderen bereitet hatte, wurde ihm selber auch zuteil; die Hauptstadt Ninive wurde von den Feinden eingenommen, und der Groll, der sich in Jahrhunderten aufgespeichert hatte, ergoß sich über die Stadt am Tigris mit einer derart vernichtenden Gewalt, daß Assyrien sich nicht mehr davon erholen konnte. Der Sieg seiner Gegner schloß die Annalen seiner Geschichte, die sich auf dem Schwert begründete und folgerichtig auch durch das Schwert beendet wurde. Assur ist ein Musterbeispiel vom selbstmörderischen Charakter des Militarismus.

Timur der Lahme

Als asiatischer Kriegsherr hat sich Timur-Lenk (1333 - 1405) im Gedächtnis der Völker als eines der schauerlichsten Exemplare des kriegerischen Menschentypus bewahrt. Von seiner Hauptstadt Samarkand aus unternahm er im Laufe von etwa zwanzig Jahren Dutzende von Feldzügen, in denen er die Flamme des Krieges über beinahe den gesamten asiatischen Kontinent verbreitete. Seine siegreichen Heere unterwarfen zuerst Persien, dann Georgien; 1394 drang Timur bis nach Moskau vor, zertrümmerte alle Reiche Mittelasiens und eroberte Hindostan vom Indus bis zur Gangesmündung. Im Jahre 1400 schlug er bei Cäsarea ein türkisches Heer, unterjochte Damaskus, Bagdad und Syrien, besiegte in einer Riesenschlacht bei Angora noch einmal die Türken und wandte sich schließlich nach China, das er zweifelsohne auch noch erobert hätte, wenn er nicht auf diesem Feldzug gestorben wäre.

Betrachtet man die «ruhmreichen Kriegstaten», mit denen er sein Leben ausgefüllt hatte, so muten Timurs Handlungen wie ein Amoklauf an, in dem ein Wahnwitziger über andere Menschen herfällt, um sie zu töten oder zu vernichten. Sein Name ist im Buche der Geschichte eingeschrieben als der eines Mörders, der den Menschen ein Schicksal von Blut und Tränen bereitete. Kein bleibendes Gut hinterließ er, und das Riesenreich, das er in wenigen Jahren errichtet hatte, zerfiel ebenso schnell, wie es aufgebaut worden war. Seine Greueltaten haben mehr Menschenopfer gefordert als einige Jahrhunderte «normaler Kriegsgeschichte», und das Abschlachten ganzer Völker war sinnlos, wie der Geist des Krieges und der Gewalt überhaupt. «Wir denken an das Ungeheuer», schreibt Toynbee über Timur, «das 1381 Asfarein dem Boden gleichmachte; 1383 in Sesbar aus zweitausend Gefangenen einen lebenden Damm baute und dann übermauerte; im gleichen Jahr in Siri fünftausend Menschenköpfe zu Minaretten auftürmte; 1386 seine luristanischen Gefangenen lebendig in Abgründe stürzte; 1387 in Isphahan siebzigtausend Menschen abschlachtete und ihre Köpfe zu Minaretten aufschichtete; 1393 die Besatzung von Takrit niedermetzelte und aus den Köpfen Minarette errichtete; 1398 in Delhi hunderttausend Gefangene umbrachte; 1400 die viertausend christlichen Soldaten der Besatzung von Siwas, die sich ergeben hatten, lebendig begrub; 1400 und 1401 in Syrien zwanzig Türme aus Schädeln bauen ließ und 1401 mit Bagdad verfuhr, wie vierzehn Jahre früher mit Isphahan.»

Wenn es irgend ein Beispiel für den sinnlosen Größenwahn jener Menschenschlächter gibt, die durch den Militarismus zum Ruhm gelangten, so ist dies neben Alexander, Cäsar und Napoleon sicherlich Timur der Lahme, dessen blutige Taten ebenso sinnlos sind wie die Schreie eines Wahnsinnigen, welche im Winde verhallen.

Aufstieg und Fall des römischen Reiches

Durch Krieg gelangte Rom auf den Gipfel seiner Macht, und durch Krieg wurde es auch vernichtet.

Anläßlich der großen Kämpfe mit den Puniern und vor allem gegen Hannibal lernten die Römer, ihre Kriegskunst über alles zu stellen: das Heer, das über die Karthager gesiegt hatte, bekam eine derartige Durchschlagskraft, daß sich ihm in der damaligen Welt nichts entgegenzustellen vermochte. Von da an datieren die Eroberungen, die Roms Weltherrschaft begründeten. Außer ganz Italien eroberten die römischen Legionen in kurzer Zeit Sizilien, Sardinien, Spanien, Afrika, Mazedonien, Griechenland und Kleinasien; später drangen sie unter Cäsar und anderen nach Frankreich, England, Deutschland und den Balkan vor und pflanzten ihre Feldzeichen an der Donau, am Rhein und an der Themse auf.

Dieses gewaltige Staatswesen, dessen Rückgrat das römische Militär war, überlebte einige hundert Jahre und erwies sich infolge römischer Staatskunst als dauerhafter denn viele seiner Rivalen.

Der Preis aber, der für diese Kriegstüchtigkeit und Stärke gegen außen bezahlt wurde, war sehr hoch. Die Geschichtsschreibung schildert uns, wie die herrschende Klasse Roms die italienischen Bauern von ihren Ländereien vertrieb, um sie mobilisieren zu können. Schon um Hundert vor Christus hatte dieser Zustand derartige Formen angenommen, daß mit der italienischen Landwirtschaft der ganze Römerstaat bedroht wurde.

Daraus erwuchs der Reformversuch des Tiberius Gracchus, der die Reichtümer Roms dem gesamten Volke zugute kommen lassen wollte. «Die wilden Tiere», so heißt es, «die durch Italien schweifen, haben eine Grube, und jedes von ihnen hat sein Lager und sein Nest, aber die Männer, welche für Italien kämpfen und sterben, haben an nichts Anteil als an der Luft und am Licht der Sonne… Nur damit andere im Reichtum und Überfluß leben können, ziehen sie in den Krieg und opfern sie ihr Leben. Man nennt sie die Herren der Welt, und doch haben sie nicht ein einziges Stückchen Erde, das sie ihr eigen nennen könnten.» Dieser Appell des Gracchus, einer räuberischen Oberkaste entgegengehalten, blieb ungehört, und der hochherzige Reformer wurde von seinen Feinden getötet.

Indem Rom seinen militärischen Errungenschaften keine sozialen Fortschritte beifügte, schuf es innere Übelstände, an denen der von ihnen behaftete Gesellschaftskörper zugrundegehen sollte. Als Augustus starb und seinen Nachfolgern den römischen Universalstaat hinterließ, gab er ihnen den mäßigenden Rat, ihre Grenzen nicht mehr auszuweiten; aber das Reich hatte in diesem Zeitpunkt bereits Dimensionen angenommen, die nicht mehr übersehbar waren, so daß der Ansturm der Barbaren in der Völkerwanderung nirgends ein ernstliches Hindernis vorfand.

In einer Periode der Wirren, die etwa das fünfte Jahrhundert nach Christus ausfüllt, brach das Gebäude zusammen, an dem römische Staatsmänner und Feldherren über ein Jahrtausend lang gebaut hatten: Roms Zeit war zu Ende, als die Hand, die die Waffe trug, erschlaffte und durch eine stärkere überwältigt wurde.

Krieg und Kultur

Ähnlich wie die Kriege des Altertums sind auch diejenigen des Mittelalters und der Neuzeit durch Machtgier und Eroberungslust der herrschenden Kasten ausgelöst worden; die Willkür der Könige und ihres militärischen Adels hat den kriegerischen Geist gezüchtet und die Völker ins Verderben geführt.

Ein weiteres Moment war die Gegensätzlichkeit des religiösen Bekenntnisses, wobei die Menschen   – von ihrem jeweiligen Klerus aufgehetzt   – sich gegen andere wandten, deren größtes Laster der Glaube an eine andere Gottheit war.

Könige und Klerus haben mörderische Kriege auf ihrem Gewissen, und die Religion, die die Liebe zu den Menschen verkündet, war zumeist ein Instrument des Hasses und der Überheblichkeit, das die Abgründe zwischen den Einzelnen und den Völkern aufriß.

In den letzten Jahrhunderten verblaßte die monarchische Macht gegenüber derjenigen des Bürgertums, das durch Handel und Industrie zur dominierenden Gesellschaftsschicht wurde. Das Primat der Wirtschaft schuf den Typus des Wirtschaftskrieges, in dem neben Macht und Herrschgier vor allem auch das wirtschaftliche Interesse nach Absatzmärkten und Rohstoffgebieten ausschlaggebend ist. Ein zahlenmäßig geringer Teil der Gesellschaft, der die maßgeblichen Positionen in Politik, Handel und Militär besetzt hält, treibt unter nationalistischen und chauvinistischen Vorspiegelungen die Völker zum Krieg, und bereichert sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen, die im Zeitalter der hochentwickelten Technik immer verderblichere Ausmaße angenommen haben.

Die Frage des Krieges aber ist eine allgemeine Kulturfrage, die uns daran erinnert, daß unsere gesamte Kultur vom Prinzip der Gewalttätigkeit durchdrungen ist, und deshalb immer wieder auch auf den Irrtum verfällt, völkische Probleme durch die Methode der Gewalt, d. i. den Krieg lösen zu können. Im Aufbau der Gesellschaft, in Staat, Wirtschaft, Beziehung der Geschlechter untereinander, Kindererziehung usw. zeigt sich der autoritäre Charakter unserer Kultur, die überall die Macht über die menschliche Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl stellt.

Seit Jahrtausenden arbeiten die ethischen Führer der Menschheit daran, den Irrtum der Herrschsucht aufzuweisen und an seiner Stelle jene «absolute Wahrheit» zu verkünden, wonach die Menschen zusammengehören und unter dem Gesetz stehen, zusammenzuwirken und einander die Hände zu reichen. Die Vorrechte der Regierenden und die Verblendung der Regierten ermöglicht aber ständig Rückfälle in die kriegerische Gesinnung, die im Leben des Einzelnen wie der Völker unsägliches Leiden verursacht.

«Das Erdreich ordnen wollen mit Gewalt», sagt Lao-tse, «mißlingt, wie die Erfahrung zeigt»   – und dennoch wird gegen alle Vernunft immer wieder der Versuch unternommen, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Wir wissen heute, daß der Krieg ein Verhängnis ist, und wir wissen auch, daß seine Ursache nicht in der «menschlichen Natur», sondern in der Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit unserer Sozialordnung begründet ist.

Dieser Umstand jedoch darf uns nicht vergessen machen, daß die Geschichte ein Werk des Menschen ist, und daß man den Menschen ändern muß, wenn man die Welt ändern will. Demgemäß sind Aufklärung und Erziehung die wichtigsten Maßnahmen, die gegen den Krieg ergriffen werden können: die autoritäre Erziehung der Vergangenheit schuf den kriegerischen Menschentypus, der nicht nur imstande war, den Mitmenschen auf Geheiß seiner Obrigkeit zu töten, sondern auch in seiner sonstigen Lebensführung nur die Kategorien «Herrschen» und «Dienen» kannte. Kein Wunder, daß diese Art Mensch   – die die Geschichte des Abendlandes «gemacht» hat   – weder die sozialen Probleme lösen, noch den Krieg aus der Welt schaffen konnte.

Religiöse und nationale Ideologien, Privilegien im gesellschaftlichen Leben usw. hindern die Menschen daran, die Einheit des Menschengeschlechtes zu begreifen; so wird Zwietracht unter denen gesät, die darauf angewiesen wären, sich gemeinsam gegen die Naturgewalten zu wenden und allen Menschen auf dieser Erde ein erträgliches Dasein zu sichern.

Noch können wir heute nicht sagen, wann sich das Menschheitsgewissen, dessen Mahnruf durch die Jahrhunderte geht, endgültig Gehör verschaffen wird. Aber wir zweifeln nicht daran, daß an der Frage, ob sich die Menschen in weit höherem Maße als bis anhin zur allmenschlichen Solidarität bekennen werden, der Bestand des Menschengeschlechtes hängt. 

Warum wählte Friedrich Liebling »Polybios« zu seinem Pseudonym?


*Polybios war ein alt-griechischer Historiker um 200 v. Chr.  Er verfasste die Historien, eine Universalgeschichte in 40 Büchern für die Zeit von 264 bis 146 v. Christus.   Es ging ihm um die Einsicht in Ursachen und Zusammenhänge. Als Historiker entwickelte er Standards für die pragmatische Geschichtsschreibung (pragmatike historia). Diese zielt auf eine Belehrung durch Präsentation von Tatsachen und Verhalten. 


Quelle: https://www.frag-machiavelli.de/polybios/ 

Quelle: Autor: Polybios Zeitschrift: Befreiung Band (Jahr): 3 (1955) Heft 1



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=288&userid=3998&mailid=2861


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.09.2025

Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen

lostineu.eu, vom 26. September 2025

Weil der Krieg zu teuer wird und die Kassen leer sind, wollen EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen anzapfen und 140 Mrd. Euro an Kiew überweisen. Doch ein wichtiges EU-Land spielt nicht mit. Diesmal ist es nicht Ungarn.

“Nach meiner Überzeugung sollte nun eine Lösung entwickelt werden, wie wir – ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen – der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können”, schrieb Merz in einem Gastbeitrag der “Financial Times”.

Diese Lösung soll die EU-Kommission ausarbeiten. Deren Chefin von der Leyen – zufällig eine Parteifreundin von Merz – hat sich schon an die Arbeit gemacht. Beim Sondergipfel in Kopenhagen am 1. Oktober will sie ihren Plan präsentieren. Doch nun gibt es eine unangenehme Überraschung.

“It ain’t gonna happen, das wird niemals passieren“, erklärte der belgische Premierminister De Wever. Es komme überhaupt nicht infrage, “Putins Geld zu beschlagnahmen, und uns allein mit dem Risiko zu lassen”, sagte er auf der UN-Vollversammlung in New York, zu der auch von der Leyen gereist war. 

Der Hintergrund: das russische Vermögen liegt zum größten Teil bei “Euroclear” in Belgien. Schon bisher schöpfen Belgien und die EU die Steuern und Zinsen ab, die der Ukraine zugute kommen. Schon dies ist hart am Rande der Legalität. Ein weiterer Zugriff käme einem Diebstahl gleich.

Doch genau dieser Zugriff ist geplant. Die EU-Kommission will sich das russische Vermögen “leihen”, um es als Garantie für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Die EU-Länder würden die Darlehen mit Garantien absichern und so zumindest theoretisch haften, wenn etwas schief geht.

Das ist eine äußerst windige Konstruktion, die noch dazu den Nachteil hat, dass Belgien das Geld irgendwie herausrücken müsste. Damit würde aber jede Geldanlage im Kernland der EU zu einem Vabanquespiel. Niemand könnte sich mehr sicher sein, daß Vermögen in Belgien sicher ist.

Kein Wunder also, daß De Wever so hart reagiert. Doch in Berlin hat man die Klatsche nicht kommen sehen. Merz hatte De Wever erst kürzlich im Kanzleramt empfangen und die (angeblich) hervorragenden Beziehungen gefeiert. Nun herrscht dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel…

Siehe auch Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks

13 Comments

  1. Uli H.
    27. September 2025 @ 09:13

    Der Blackrocker-Drecksarbeit-Merz macht plötzlich Taschenspieler-Tricks. Bisher raubte er nur die Mittelständler und die Sozialkassen aus. Er versucht irgendwie, weiterhin die Milliarden für seinen Oligarchenclub fließen zu lassen. Und es ist ja schließlich alles nur für „seine arme“ Ukraine. Ich hoffe, jetzt macht ers nicht mehr lange, das kann nämlich nicht gut gehen was er mit Deutschland macht. Kriegsbeteiligung und Staatsbankrott? Egal, Hauptsache: Profit für meine Freunde, hier oben!

Antworten

  • Guido B.
    27. September 2025 @ 09:01

    Man sollte bei dieser kollektiven Verrohung der Sitten wieder einmal darauf hinweisen, dass Russland weder einem EU- noch einem NATO-Land den Krieg erklärt hat und auch keinen unerklärt gegen ein solches Land führt. Es ist also kein Land fremdberschuldet zu Schaden gekommen. Es gibt folglich auch keinen Anspruch dieser Länder auf Schadenersatz. Was zum Teufel geht die EU und die NATO das Staatseigentum Russlands
    an?!
    Diese EU/NATO ist nichts anderes als ein skrupelloses Gauner- und Verbrechersyndikat. Und von der Leyen ist die kriminellste aller Kriminellen.

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    27. September 2025 @ 08:48

    Es wird Zeit, dass man von ewig falscher Politik (Lügen, falsche Versprechen, Tricksereien) zu richtiger Politik übergeht: Für das Volk („Nutzen mehren, Schaden abwenden“, Diplomatie, für die Durch- bzw. Umsetzung von Geszetzen alle Mittel zur Verfügung stellen … [ich will meinen Streifenpolizisten wieder haben, den, der alle Jungs kennt und ggf. sagt: „Pitter, los dat sinn! Sünst sach ech dat dingem Vatter, dann jibet Riss!“] und der gerne auch mal Oma Müller über die Straße hilft …)

    Antworten

  • palman
    27. September 2025 @ 02:08

    … und “sinngemäß” hatte ein UA-OppoPolitiker (z.Z. in RU) mal verlautbart: – > Die EU wollte vorab k e i n e “1 8 0” Milliarden sog. HILFs-Gelder der Ukraine zukommen lassen – hat aber bereits “3 6 0” Mrd. für den K R I E G “b e w i l l i g t” – sprich “raus-ge-hauen”< !!??!! – auch “w i t z i g” – oder !?! ????

    Antworten

  • Arthur Dent
    26. September 2025 @ 23:54

    Da wir ja die Rechtsstaatlichkeit wie eine Monstranz vor uns hertragen, wird es wohl ein rechtskonformer Diebstahl sein, den wir da begehen.

    Antworten

    • KK
      27. September 2025 @ 03:37

      Merz als nie um (mindestens) eine Antwort verlegener Jurist könnte jetzt zur Verteidigung den § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) aus dem Ärmel ziehen, ich persönlich als juristischer Laie würde hingegen allenfalls § 20 StGB (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) als exculpierend anerkennen wollen, falls man mich mal zu einem solch gutwilligen Standpunkt nötigen sollte.

      Antworten

  • Armin Christ
    26. September 2025 @ 20:08

    zu de Grundfesten des Kapitalsmus gehört die Unantastbarkeit des Privateigentums. Wollen die etwa den Kapitalismus zerstören ???

    Antworten

    • KK
      26. September 2025 @ 21:26

      Mein Privateigentum wird ständig angetastet: vom Fiskus!

      Antworten

    • hg
      27. September 2025 @ 08:22

      D’accord, ähnlich wie beim Völkerrecht, das nicht so wichtig scheint, wenn s westlichen Interessen entgegen steht.

      Antworten

  • KK
    26. September 2025 @ 19:17

    “Doch genau dieser Zugriff ist geplant. Die EU-Kommission will sich das russische Vermögen “leihen”…”

    Was würde die EU-Kommission – und vor allem die Bank, deren Kunden und die Gerichte – wohl dazu sagen, wenn ich eine Bank überfiele und sagte, ich wolle mir das Geld ja nur “leihen”?

    Antworten

  • Erneuerung
    26. September 2025 @ 17:02

    Das Problem ist, dass bislang jede “Hilfe” für die Ukraine mit Blut verpulvert wurde oder in dunklen Kanälen versunken ist, ohne dass es wirklich einer Lösung zugute kam. Der Russe wird wohl geschwächt und sein Tempo wird gebremst, aber an einen Sieg über Russland ist nicht zu denken, dafür rückt Europa immer mehr in Richtung 3.Welt. Das scheint vdL und Merz zu gefallen. Schön, dass Belgien blockiert, es ist ein Brenmsklotz vor dem Abgrund.

    Antworten

    • ebo
      26. September 2025 @ 18:25

      Richtig. Merz hat sogar ausdrücklich erklärt, daß die geplante neue Finanzspritze ausschließlich für Waffen verwendet werden soll – auch wenn es “Reparationskredit” heißt…

      Antworten

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    Weiteres: 




    Trumps nächster Zollhammer – und wieder ist die EU ratlos 


    lostineu.eu, vom 26. September 2025

    US-Präsident Trump plant den nächsten Zollhammer. Ab dem 1. Oktober will er importierte Arzneimittel mit einem Aufschlag von 100 Prozent belegen. Dies kündigte Trump auf seinem Dienst “Truth Social” an. Der Strafzoll würde den Pharmaexporteur Deutschland schwer treffen, aber auch Belgien und andere EU-Staaten. Die EU-Kommission war auf Trumps neue Volte offenbar nicht vorbereitet. Statt sich gegen den Protektionismus er USA zu wehren, will sie nach einem Bericht des “Handelsblatts” Schutzzölle gegen chinesischen Stahl und daraus hergestellte Produkte von über 25 bis 50 Prozent verhängen. Die EU plane zudem, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an “Buy European”-Regeln zu koppeln. Die Pharmabranche rettet man so nicht…

    Mehr zum Handelskrieg hier

    P.S. Die EU-Kommission glaubt, dass EUropa nicht betroffen ist – der Handelsdeal sehe eine Obergrenze von 15 Prozent vor. Doch die Pharmaindustrie zweifelt an diesen Angaben…

    6 Comments

    1. Helmut Hoeft
      26. September 2025 @ 18:58

      Noch’n Gedanken: Warum nehmen wir nicht Geld für die Stationierung Der US-Truppen? Je 1 Mrd. Miete für Ramstein, Wiesbaden, Stuttgart. Soll’n sie doch nach Polen gehn, da sind sie näher am Feind (am Freund? man weiß nix so genau).

      Tzja, da brauchte es Politiker mit cojones!

      c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine neue EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

    Antworten

  • KK
    26. September 2025 @ 15:40

    Vielleicht sollte die EU mal anfangen, sich zu wehren:
    Jeder in der EU von US-Firmen und Personen verdiente Cent und erhaltenen Subvention (wie zB die beiden mit deutschem Steuergeld gepamperten US-Militärkrankenhäuser hierzulande) wird mit 100% Steuern belegt! Und da würde ich auch jeden einzelnen auf EU-Territorium stationierten US-Soldaten einbeziehen.

    Ausserdem sollten sich US-Bürger fragen, was künftig doppelt so teure Medikamente für ihre Gesundheitsversorgung bzw. Krankenversicherungsbeiträge bedeuten wird.

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    26. September 2025 @ 13:15

    Das kam mir auch in den Sinn: Röschen hat doch ein wunderbares “Geschäft” mit dem Clown für die €U abgschlossen? War da Deutschland nicht inkludiert?

    c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine neue EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

    Antworten

  • Stef
    26. September 2025 @ 13:14

    @ebo: Die EU ist nicht ratlos, sie erntet die absehbaren Folgen ihrer falschen Politik. Sie hat dies wissend in Kauf genommen. An dieser Entwicklung ist nichtS überraschend oder unabsehbar. Die EU ist auch nicht hilf- oder alternativlos, die Alternativen hätten aber den Graben zu den USA vertieft und wären kurzfristig schmerzhaft gewesen. Sie waren aber nicht gewollt. Das Adjektiv „ratlos“ ist unangemessen rechtfertigend, weil es einen vom Ergebnis abweichenden Willen unterstellt. Die EU ist gescheitert oder erfolgreich, wie mans nimmt.

    Antworten

  • european
    26. September 2025 @ 10:08

    Ja, die EUropaeer haben gezeigt, dass man alles mit ihnen machen kann. Hauptsache der Krieg bleibt.

    Da kommt noch mehr.

    Antworten

    • KK
      26. September 2025 @ 13:21

      Trump ist die Katze, und die EU die Maus!

      Antworten

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    27.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: “Es gibt viele Planeten, aber nur eine Wirtschaft!” … witzelte einmal das Satiremagazin „Der Postillon“ – und traf damit ins Schwarze

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2025


    Nachrichten von Pressenza - 27.09.2025


    “Es gibt viele Planeten, aber nur eine Wirtschaft!” &#8230; witzelte einmal das Satiremagazin „Der Postillon“ &#8211; und traf damit ins Schwarze


    Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die Rücksicht auf die Wirtschaft. Das ist natürlich verrückt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/es-gibt-viele-planeten-aber-nur-eine-wirtschaft-witzelte-einmal-das-satiremagazin-der-postillon-und-traf-damit-ins-schwarze/


     -----------------------


    Die Kriegstrommeln von Ursula von der Leyen, der nicht gewählten Bürokratie-Königin der EU


    Niemand außerhalb der politischen Elite Europas mag sie. Die meisten einfachen Leute kennen sie nicht einmal. Aber ihr beliebt es, sich als oberste Entscheidungsträgerin für die gesamte EU darzustellen. Ihre Rede zur Lage der Nation am Donnerstag, den 11. September,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-kriegstrommeln-von-ursula-von-der-leyen-der-nicht-gewaehlten-buerokratie-koenigin-der-eu/


     -----------------------


    Die Gefahr, die von allen Überlegenheitsdoktrinen ausgeht


    Dieser Artikel behandelt das Dogma der Überlegenheit über andere als eine zeitlose Methode der Machtausübung und entschlüsselt ihre Mechanismen, ihre institutionelle Umsetzung und ihre Folgen für das menschliche Dasein. Er legt dar, dass Überlegenheitsideologien weit davon entfernt sind, ein randständiges&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-gefahr-die-von-allen-ueberlegenheitsdoktrinen-ausgeht/


     -----------------------


    Die beruhigende Anwesenheit des Schiffs „Life Support“ von Emergency &#8211; Logbuch der Global Sumud Flotilla


    Es ist der zweite Tag auf See und alles läuft reibungslos, auch wenn die langen Wellen vielen fast allen Crews zu schaffen machen. Auf dem Boot Zefiro ist ein abtrünniger Abgeordneter der polnischen Parlamentsmehrheit mit dabei, und weil Zefiro zufällig&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-beruhigende-anwesenheit-des-schiffs-life-support-von-emergency-logbuch-der-global-sumud-flotilla/


     -----------------------


    „Tag der Lebensmittelrettung“ am 27. September mit Aktionen in 30 Städten


    Pressemitteilung: Initiative foodsharing zeigt die Dimension der Verschwendung Zum Auftakt der Aktionswoche „Zu gut für die Tonne 2025“ macht foodsharing am 27. September 2025 bundesweit in rund 30 Städten auf die immense Lebensmittelverschwendung in Deutschland aufmerksam. Noch immer werden jedes&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/tag-der-lebensmittelrettung-am-27-september-mit-aktionen-in-30-staedten/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2025

    Screenshot_2025_09_28_at_22_52_01_Brief_an_Trump_Venezuelas_Pr_sident_ruft_zum_Dialog_auf_und_weist_Vorw_rfe_des_Drogenhandels_zur_ck

    nachdenkseiten.de, 27. September 2025 um 14:00 Ein Artikel von Andreína Chávez Alava & Marta Andujo

    Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. 
    In einem Brief an den US-Präsidenten Donald Trump forderte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Frieden und die Wiederaufnahme des Dialogs. Außerdem wies er die gegen Caracas erhobenen Vorwürfe des Drogenhandels als unbegründet zurück.

    In dem am 6. September an das Weiße Haus übermittelten Schreiben bezeichnete Maduro die Behauptung, Caracas habe sich geweigert, abgeschobene Migranten aufzunehmen, sowie die Behauptung, es bestünden Verbindungen zu „Mafiagruppen und Drogenbanden“, als „Fake News“ und „absolut falsch“.

    „Das sind die schlimmsten Fake News, die gegen unser Land verbreitet wurden, um eine Eskalation hin zu einem bewaffneten Konflikt zu rechtfertigen, der dem gesamten Kontinent katastrophalen Schaden zufügen würde”, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief.

    Maduro bekräftigte, dass „Venezuela ein Gebiet ohne Drogenproduktion ist und keine bedeutende Rolle im Drogenhandel spielt”. Er berief sich auf den aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen.

    Eine dem Brief beigefügte Karte zeigt, dass 87 Prozent der in Kolumbien produzierten Drogen über den Pazifik in die USA und nach Europa gelangen, während acht Prozent über die kolumbianische Region Guajira und die Karibikküste transportiert werden und nur fünf Prozent durch Venezuela. Die Daten der UNO stimmen mit dem jüngsten Bericht der Drug Enforcement Agency (DEA) überein, wonach weniger als zehn Prozent des für die USA bestimmten Kokains durch Venezuela geschleust werden.

    Der venezolanische Staatschef äußerte seinen Wunsch, „gemeinsam diese Fake News zu bekämpfen, die eine Beziehung, die historisch und friedlich sein sollte, mit Lärm belasten“, und appellierte an Trump, „den Frieden in der Hemisphäre zu bewahren”. Seine Regierung sei offen für die Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA durch den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, der sich im Januar nach Trumps Amtseinführung mit Maduro getroffen hatte.

    Grenell führte Gespräche mit Caracas über Themen wie die Rückführung venezolanischer Migranten und die Freilassung von in Venezuela inhaftierten US-Bürgern. Auf einer kürzlich in Paraguay abgehaltenen Konferenz äußerte Grenell seine Hoffnung, dass Dialog und Diplomatie zu Vereinbarungen führen und Kriege vermieden werden können.

    Der Sonderbeauftragte wurde indes von US-Außenminister Marco Rubio, der eine harte Linie gegenüber Maduro verfolgt, ins Abseits gedrängt. Rubio erneuert die „Kampagne des maximalen Drucks“ aus Trumps erster Amtszeit (2017 – 2020), in der weitreichende wirtschaftliche Sanktionen und eine Blockade der venezolanischen Ölindustrie verhängt wurden.

    Vor Kurzem sagte Rubio gegenüber Fox News, Präsident Maduro sei ein „Flüchtling vor der amerikanischen Justiz”, und wiederholte, dass der Einsatz des US-Militärs in der Karibik gegen mutmaßliche Kartelle mit Verbindungen nach Caracas gerichtet sei.

    Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte am Montag gegenüber den Medien, dass die Trump-Regierung Maduros Brief erhalten, aber verworfen habe. „Offen gesagt enthielt er eine Liste von Lügen, und die Haltung der Exekutive gegenüber Venezuela hat sich nicht geändert. Wir halten das Maduro-Regime für illegitim“, erklärte sie und wiederholte erneut die Vorwürfe des Drogenhandels. Leavitt fügte hinzu: „Präsident Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um den illegalen Drogenhandel von Venezuela in die USA zu unterbinden.“

    Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche warf Maduro den Hardlinern in Trumps Regierung vor, Venezuela durch Provokationen in einen Krieg treiben zu wollen. Sie wollten einen Regime Change erreichen, der durch Ölinteressen motiviert sei. Er bestätigte, dass die Kommunikation mit Washington auf minimale Kontakte über den in Kolumbien ansässigen US-Geschäftsträger John McNamara beschränkt wurde, mit dem vorrangigen Ziel, die Rückführung von Migranten zu koordinieren.

    Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab, nachdem das Weiße Haus die selbsternannte „Übergangsregierung“ des Oppositionspolitikers Juan Guaidó anerkannt hatte. Venezuela hat jedoch stets seine Bereitschaft zu neuen, „auf Respekt basierenden“ Beziehungen bekräftigt.

    Maduros Brief an Trump kommt inmitten wachsender Besorgnis über eine mögliche militärische Intervention der USA in Venezuela, die den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region gefährden könnte.

    Seit August hat Washington etwa 4.500 Soldaten in das südliche Karibische Meer vor der Küste Venezuelas entsandt, zusammen mit einem atomgetriebenen U-Boot, acht Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Flugzeugen, um, wie es heißt, gegen den Drogenhandel vorzugehen.

    In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte drei angeblich mit Drogen beladene Boote auf dem Weg in die USA angegriffen und dabei insgesamt 17 Menschen getötet. Die ersten beiden Angriffe fanden am 2. und 15. September statt, über den letzten informierte Trump am 19. September auf Truth Social.

    Washington hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Besatzungen Drogen transportierten. Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Bombardierungen gegen das Seerecht und internationale Menschenrechtsnormen verstoßen und dass die Maßnahmen der USA außergerichtlichen Tötungen gleichkommen.

    Der militärische Aufmarsch erfolgte, nachdem die Trump-Regierung das Kopfgeld für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar erhöht und hochrangige Vertreter seiner Regierung beschuldigte hatte, das sogenannte „Cartel de los Soles” zu leiten. Washington setzte dieses angebliche Kartell auf die US-Terroristenliste und wirft ihm vor, mit kolumbianischen bewaffneten Gruppen und dem mexikanischen Sinaloa-Kartell zusammenzuarbeiten, um die USA mit Drogen zu „überfluten”.

    Allerdings haben US-Regierungsvertreter nie gerichtlich bestätigte Beweise zur Untermauerung der Vorwürfe vorgelegt.

    Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum haben erklärt, dass es keine Beweise für die Existenz des sogenannten Sonnenkartells oder für die Tätigkeit einer von Venezuela geführten transnationalen Drogenhandelsorganisation in der Region gibt.

    Als Reaktion auf die Bedrohung durch die USA hat Venezuela die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Militärmanöver werden durchgeführt und die aus Freiwilligen bestehenden Milizen mobilisiert.

    In dem südamerikanischen Land ist die Beteiligung der Bevölkerung Bestandteil der Verteidigungsdoktrin. Eine der Säulen dieser Doktrin, die seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 entwickelt worden ist, ist das Konzept vom „Krieg des gesamten Volkes“ und die Bildung von Volksmilizen. Die „integrale Verteidigung“ sieht ein gemeinsames Vorgehen von Streitkräften, Milizen und zivilen Gruppen im Fall einer ausländischen Intervention vor.

    Nach offiziellen Angaben hat die Bolivarische Miliz aktuell 8,2 Millionen Mitglieder, darunter viele Frauen. Derzeit finden landesweit Übungen statt, bei denen reguläre Soldaten die Milizionäre militärisch ausbilden.


    Titelbild: miss.cabul / Shutterstock


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Washington: Trump drängt Erdoğan vergeblich zum Verzicht auf russische Energie

    rtnewsde.site, 26 Sep. 2025 19:12 Uhr

    Trump hat die Türkei aufgefordert, auf russische Energieimporte zu verzichten. Im Gegenzug könnten bestehende wirtschaftliche Sanktionen aufgehoben werden, deutete Trump an.


    Quelle: AP © Evan Vucci


    Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Rechts im Bild: Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth, Washington, D.C., 25. September 2025.


    US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Vermutung geäußert, dass die Türkei seiner Forderung nachkommen werde, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Zudem kündigte er an, die US-Sanktionen gegen Ankara aufzuheben, damit das Land moderne amerikanische F-35-Kampfflugzeuge kaufen könne.

    Nach seinem zweistündigen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte Trump gegenüber Reportern, das Treffen sei in verschiedenen Fragen "sehr schlüssig" gewesen. Er kündigte an, dass er zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details bekanntgeben werde. 

    Frustriert über Russlands Weigerung, die Kämpfe einzustellen, erklärte Trump diese Woche nach einer weiteren Kehrtwende, dass es möglich sei, dass die Ukraine alle Gebiete zurückerobern könne, die sie an Russland verloren habe. Auf die Frage, ob die Türkei den Kauf von russischem Öl einstellen werde, zeigte sich Trump zuversichtlich.

    "Ich glaube, er wird damit aufhören, ja. Wissen Sie warum? Weil er es von vielen anderen kaufen kann", sagte Trump über Erdoğan. Dieser äußerte sich vor dem Gespräch mit Trump nicht zu der Frage über die Sanktionen gegen Moskau. Trump schmeichelte seinem Gast, indem er auf Nachfrage vorschlug, Erdoğan könne zwischen Russland und der Ukraine eine Vermittlerrolle spielen.


    Wer ist jetzt der "Papiertiger"? – Die EU wird unter der Last der Ukraine zusammenbrechen




    Meinung

    Wer ist jetzt der "Papiertiger"? – Die EU wird unter der Last der Ukraine zusammenbrechen





    Zwei weitere europäische Länder, Ungarn und die Slowakei, beziehen ebenfalls russisches Öl. Trump scheint zu einer Ausnahmegenehmigung bereit zu sein, da die Länder nur begrenzte Möglichkeiten hätten, Energie aus anderen Quellen zu beziehen.

    Eine Annäherung in den Beziehungen hat in der Türkei neue Hoffnungen geweckt, dass Ankara und Washington einen Weg finden könnten, um die von Trump selbst 2020 verhängten US-Sanktionen wegen des Erwerbs russischer S-400-Raketenabwehrsysteme durch die Türkei zu umgehen.

    Dies könnte wiederum den Weg für Ankara ebnen, die fortschrittlichen F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin zu kaufen, für die es sowohl Käufer als auch Hersteller war, bis es wegen der S-400 ausgeschlossen wurde.

    Erdoğan hatte im Vorfeld erklärt, dass die Verteidigungsindustrie, einschließlich des Themas F-35 und der laufenden Verhandlungen über 40 F-16-Jets, die Ankara ebenfalls erwerben möchte, neben regionalen Kriegen, Energie und Handel im Mittelpunkt des Treffens stehen würde.

    Die Türkei, die zweitgrößte Armee der NATO, möchte ihre Luftstreitkräfte ausbauen, um nach eigenen Angaben nach den wachsenden Bedrohungen im Nahen Osten, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer, wo sie an Russland und die Ukraine grenzt, entgegenzuwirken.


    Mehr zum Thema - Erdoğan: Putin und Selenskij noch nicht bereit zu einem Treffen


    Screenshot_2025_09_26_at_23_03_59_Washington_Trump_dr_ngt_Erdo_an_vergeblich_zum_Verzicht_auf_russische_Energie_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6zhp34-trump-wre-es-unser-krieg-htten-wir-ihn-in-einer-woche-beendet.html Dauer 1:28 Uhr


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/257155-washington-trump-draengt-erdogan-vergeblich/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: 

    Zitat:

    Screenshot_2025_09_26_at_23_07_38_Washington_Trump_dr_ngt_Erdo_an_vergeblich_zum_Verzicht_auf_russische_Energie_RT_DE

    (Zitatende)

    Das ist das dumme Geschwätz eines Staatspräsidenten, der gegenwärtig in der ungeteilten Verantwortung steht.

    26.09.2025

    Liveticker Ukraine-Krieg – Sacharowa: Kiew plant Casus Belli zum Krieg zwischen Russland und NATO

    rtnewsde.site, 26 Sep. 2025 21:05 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Quelle: Sputnik © Natalja Seli

    wjorstowa

    • 26.09.2025 22:00 Uhr

    Liveticker Ukraine-Krieg – Sacharowa: Kiew plant Casus Belli zum Krieg zwischen Russland und NATO

    • 22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:55 Uhr

    Erneuter ukrainischer Drohnenangriff auf Grenzgebiet Kursk

    Am Freitagabend (Ortszeit) griff das ukrainische Militär ein fahrendes Motorrad im Bezirk Rylsk mithilfe einer Drohne an. Dies gibt der Gouverneur des Grenzgebiets Kursk, Alexander Chinstein, auf Telegram bekannt.

    Ein 15-Jähriger erlitt laut dem Beamten mehrere Splitterverletzungen, darunter eine geschlossene Schädel-Hirn-Verletzung und Gehirnerschütterung. Der Betroffene sei ins Regionalkrankenhaus eingeliefert worden. 

    Ferner schreibt Chinstein in seinem Beitrag: "Der Feind ist grausam und gnadenlos." 

    "Er macht keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Alten und Kindern. Die heimtückischen Angriffe dauern weiter an. Bitte passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf!"

  • 21:42 Uhr

    Lukaschenko: Es wird nun schwer sein, die russische Armee zu stoppen

    Soldaten der russischen Armee haben praktisch alle größeren Ortschaften befreit, erklärt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. 

    In einem Interview mit dem russischen Medienunternehmen WGTRK führt der Spitzenpolitiker aus:

    "Ich betrachte die Lage aus geografischer Sicht. Und wie geht es weiter? Es wird nun schwer sein, die russische Armee aufzuhalten."

  • 21:21 Uhr

    Russische Artillerie fügt Gegner Feuerschaden entlang der Front zu (Video)

    Das russische Verteidigungsministerium teilt Aufnahmen auf Telegram, die Artilleriesoldaten im Einsatz zeigen.

    Zeitstempel 00:00 ‒ Artilleristen des Truppenverbands West zerstörten Munitionsdepots, Kampfgerät und Personal der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk. Wie es heißt, kamen dabei Schlepphaubitzen vom Typ Giazint-B zum Einsatz.

    Zeitstempel 00:27 ‒ Der Truppenverband Süd eliminierte einen Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Donezk. Kiews Armee verlor bis zu 13 Soldaten.


    • 20:55 Uhr

      Ukrainische False-Flag-Attacke in Polen und Rumänien? Moskau warnt vor Gefahr des Dritten Weltkriegs

      Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa berichtet unter Verweis auf ungarische Medien über Kiews Pläne, Sabotageakte in Rumänien und Polen zu verüben, um Russland anschließend die Schuld zuzuschieben. Die Ukraine bereite damit einen Casus Belli vor, einen legitimen Anlass zum Beginn von Kriegshandlungen zwischen Russland und der NATO.

      Nach vorliegenden Informationen plane das Kiewer Regime, mehrere abgeschossene oder abgefangene russische Drohnen zu reparieren und mit Sprengsätzen auszustatten, schreibt die Sprecherin auf Telegram.

      Wie es heißt, sollen die von ukrainischen Drohnenpiloten gesteuerten Fluggeräte als russische Luftfahrzeuge getarnt und auf wichtige NATO-Transportknotenpunkte in Polen und Rumänien losgeschickt werden.

      Zugleich solle in Europa eine Desinformationskampagne mit dem Ziel gestartet werden, Moskau für die Angriffe verantwortlich zu machen.

      Laut ungarischen Journalisten sei der Grund für Selenskijs Pläne einfach, fügt Sacharowa hinzu. Die ukrainischen Streitkräfte stünden nicht vor einer taktischen, sondern vor einer strategischen Niederlage.  

      In dem Zusammenhang warnt Sacharowa:

      "Wenn sich all dies bestätigt, müssen wir zugeben: Europa stand in der Neuzeit noch nie so kurz vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs."

    • 20:20 Uhr

      Rosatom-Chef: Lage im AKW Saporoschje trotz anhaltender ukrainischer Angriffe unter Kontrolle

      Das ukrainische Militär hat in den letzten Wochen immer wieder Energodar und damit das Gelände in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje angegriffen. Alexei Lichatschow, Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom, erklärte dies bei der Weltatomwoche in Moskau.

      Kiew lasse die Situation nahe Energodar eskalieren, betonte Lichatschow auf der Messe für Kernenergie und grüne Technologien.  

      Er fügte hinzu:

      "Die Stadt der Atomarbeiter gilt dabei grundsätzlich als Teil der nuklearen Infrastruktur und steht in direkter Verbindung mit der Sicherheit des Atomkraftwerks."

      Zugleich gab Lichatschow bekannt, dass im AKW Saporoschje trotz anhaltender ukrainischer Angriffe alles unter Kontrolle sei.

    • 19:48 Uhr

      Lukaschenko spricht über "guten Vorschlag" für Kiew – Selenskij soll zustimmen

      Alexander Lukaschenko hat nach seinem Treffen mit Wladimir Putin mit Reportern gesprochen. Unter anderem kommentierte er die jüngsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über mögliche Angriffe auf den Kreml in Moskau.

      Selenskij müsse sich zusammenreißen, meinte Lukaschenko. Derzeit liege ein guter Vorschlag auf dem Tisch, dem Selenskij zustimmen sollte, um nicht die ganze Ukraine zu verlieren. Diese "günstigen Bedingungen" seien auch von Washington gebilligt worden.

      Weiter erklärte Lukaschenko, dass er mit Selenskij sprechen möchte. Zudem forderte er ein gemeinsames Vorgehen der drei Staatschefs:

      "Wir, die Staatschefs der drei ostslawischen Länder, müssen uns zusammensetzen und einigen. Wir müssen uns über ein Ende dieses unfassbaren Krieges einigen. Ohne Einigung wird es für alle schlimm."

    • 19:19 Uhr

      Kiews Armee terrorisiert weiterhin Zivilbevölkerung in russischen Grenzgebieten

      Die Behörden der Gebiete Kursk und Belgorod melden am Freitag erneute Drohnenangriffe des ukrainischen Militärs.

      Alexander Chinstein, Gouverneur des Grenzgebiets Kursk, gibt auf Telegram bekannt, dass ein 66-Jähriger in der Ortschaft Girji mehrere Splitterverletzungen durch die Drohnenattacke erlitten habe. Der Zivilist sei in mittelschwerem Zustand in das Regionalkrankenhaus eingeliefert worden.

      Im Gebiet Belgorod griffen ukrainische Drohnen drei Ortschaften an. Verletzte soll es nach vorläufigen Angaben nicht geben.

      Wie der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bekannt gibt, kamen durch den Angriff eine soziale Einrichtung, zwei Eigenheime und ein Wohnhaus zu Schaden. Ein Einfamilienhaus und zwei Nebengebäude verbrannten.

      Gladkow teilt auf Telegram Aufnahmen, die die Sachschäden in der sozialen Einrichtung in der Stadt Schebekino zeigen.

    • 18:43 Uhr

      Angriff gescheitert: Russisches Militär zerstört ukrainische Seedrohnen


      Das russische Verteidigungsministerium meldet die erfolgreiche Zerstörung von unbemannten Seedrohnen. Die ukrainischen Überwasserdrohnen wurden mithilfe von Schusswaffen und Drohnen vom Typ "Lanzet" zerstört. Insgesamt wurden in den letzten sieben Tagen 23 ukrainische Seedrohnen im Schwarzen Meer eliminiert.

      Mehr dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

    • 18:12 Uhr

      Medien: Selenskij bittet Washington um Tomahawk-Marschflugkörper

      Wladimir Selenskij hat Donald Trump bei dem jüngsten Treffen im UN-Hauptquartier um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern gebeten, berichtet The Telegraph mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern wären die Tomahawks weitaus effektiver als alle Langstreckenwaffen, die der Westen bislang an Kiew geliefert hat. Nach Ansicht von Selenskij könnten die Marschflugkörper dieses Typs dazu beitragen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen zu zwingen.

    • 17:42 Uhr

      Ukrainische Armee setzt Drohnenterror gegen russische Grenzgebiete fort

      In der Zeitspanne von 14:00 bis 17:00 Uhr Moskauer Zeit haben Russlands Flugabwehrkräfte insgesamt sechs ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über den Gebieten Belgorod, Brjansk und Kursk zerstört.

      Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Freitag Starrflüglerdrohnen ein.

    • 17:09 Uhr

      Belgischer Premier kontert Bundeskanzler Merz in Frage russischer Vermögenswerte

      Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor Kurzem vorgeschlagen, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands für die Finanzierung eines großen Darlehens für die Ukraine zu verwenden. Der belgische Premierminister Bart De Wever lehnt den Schritt kategorisch ab. Am Rande der UN-Vollversammlung erklärt der Regierungschef laut Belga:

      "Das wird nicht passieren, das möchte ich ganz klar sagen."

      Seiner Meinung nach könnte die Beschlagnahme von Vermögenswerten eines Drittlandes einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die Auswirkungen würden nicht nur Belgien, wo der Großteil des russischen Geldes blockiert sind, sondern auch ganz Europa betreffen. De Wever betont:

      "Sollten Länder sehen, dass das Geld der Zentralbank verschwenden kann, wenn europäische Politiker es für angebracht halten, könnten sie beschließen, ihre Reserven aus der Eurozone abzuziehen."

    • 16:49 Uhr

      Russische Luftwaffe trifft Positionen im gegnerischen Hinterland im Gebiet Cherson 

      Die russische Luftwaffe hat 26 massive Angriffe auf die Hinterlinien der ukrainischen Streitkräfte in der Region Cherson durchgeführt. Dies teilt ein Vertreter des Truppenverbands Dnjepr der Nachrichtenagentur TASS mit.

    • 16:28 Uhr

      Orbán: Ungarn verzichtet nicht auf russische Energieimporte

      Viktor Orbán hat nach eigenen Angaben den US-Präsidenten Donald Trump informiert, dass ein Verzicht auf russische Energie eine Katastrophe für die ungarische Wirtschaft wäre. Trotz der Forderung Trumps nach einem Importstopp für russisches Öl innerhalb der NATO werde Ungarn weiter auf Energie aus Russland setzen.

      In einem Interview mit dem Rundfunk Kossuth sagt der ungarische Ministerpräsident, sein Land habe keine Küste, daher könne es Gas und Öl nur durch Pipelines transportieren.

      "Ich habe dem US-Präsidenten gesagt: Wenn Ungarn von russischem Öl und Erdgas abgeschnitten wird, wird die ungarische Wirtschaftsleistung sofort, innerhalb einer Minute, um vier Prozent sinken.

      Die USA sind ein großes Land, Ungarn ein kleines: Beide sind souveräne Staaten.

      Wir müssen die Argumente des anderen nicht akzeptieren. Wir hören einander zu, aber jeder macht, was er will."

    • 15:56 Uhr

      DVR-Chef: Der Westen hält sein Wort nicht

      Die westlichen Länder, die das Regime in Kiew unterstützen, halten ihr Wort nicht. Das erschütterte Vertrauen ist ein großes Problem für die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine, sagt das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk (DVR) Denis Puschilin.

      Als Beispiel nennt er die Minsker Vereinbarungen, die von vier europäischen Staaten unterzeichnet wurden, um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands räumten jedoch später ein, dass sie mithilfe dieser Vereinbarungen versucht hatten, Zeit zu gewinnen, um das Regime in Kiew aufzurüsten. Solche Handlungen untergraben das Vertrauen in jegliche Vereinbarungen mit dem Westen erheblich, so Puschilin. Dabei merkt er an, dass er weiterhin Hoffnung habe, dass es im Westen Menschen gibt, die bereit seien, ehrlich über eine langfristige friedliche Lösung zu sprechen.

    • 15:34 Uhr

      Gouverneur in Gebiet Belgorod wünscht, dass "der Krieg vorbei ist"

      Seit Wochenbeginn verzeichnen die Behörden im Gebiet Belgorod viele Tote und Verletzte nach Angriffen der ukrainischen Armee. Vor diesem Hintergrund wünscht Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow den Einwohnern der Region, dass "der Krieg vorbei ist, der Sieg zu uns nach Hause kommt und der Frieden im ganzen Gebiet Belgorod aufglänzt". Weiter äußert sich Gladkow zuversichtlich, dass der Sieg bald erreicht werde.

      Vor Kurzem berichtete Gladkow, dass die Lage in eigenen Kreisen der Region sich stabilisiert, in und um Belgorod aber zugespitzt hat.

      In den vergangenen 24 Stunden griff die Ukraine das Gebiet Belgorod mit mehr als 110 Drohnen und fast 30 Geschossen an.

    • 15:16 Uhr

      Russlands Verteidigungsministerium zeigt Artillerie an der Front bei Krasnoarmeisk im Einsatz (Video)

      Bei einem Angriff in der Volksrepublik Donezk setzten Soldaten des russischen Truppenverbands Mitte einen Stützpunkt der ukrainischen Armee samt Personal außer Gefecht. Bei der Attacke kam ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan zum Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt.  

    • 14:52 Uhr

      Peskow: Kiew denkt an Krieg, nicht an Frieden

      Die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gegenüber Russland deuten an, dass Kiew an Krieg, nicht an Frieden denkt, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Gespräch mit Journalisten.

      Im Interview mit Axios am Donnerstag forderte Selenskij die russischen Staatsbeamten auf, den Konflikt zu beenden. Ansonsten sollten sie nachsehen, wo die nächsten Schutzräume liegen.

      Peskow kommentiert Selenskijs Aussage so:

      "Er stößt Drohungen ringsherum aus, was ziemlich rücksichtslos wirkt und vielleicht noch einmal zeigt, dass das Kiewer Regime an Krieg, nicht an Frieden denkt."

    • 14:34 Uhr

      Syrski bezeichnet Lage an der Front für die ukrainischen Streitkräfte als schwierig

      Die allgemeine Lage an der Front bleibe für die ukrainischen Streitkräfte schwierig, insbesondere an vier Frontabschnitten herrsche weiterhin eine angespannte Situation. Dies verkündet Alexander Syrski, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.

      Seinen Angaben zufolge finden aktive Kampfhandlungen am Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk) auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet im Westen der Donezker Volksrepublik (DVR) sowie in den Gegenden von Dobropolje (Nordwesten der DVR), Liman (im Norden der DVR) und Nowopawlowsk (im Westen der DVR und im Osten der Region Dnjepropetrowsk) statt.

    • 14:21 Uhr

      Russische Panzer unterstützen Infanteriesoldaten im Gebiet Dnjepropetrowsk (Video)

      Panzersoldaten des russischen Truppenverbands Ost setzten Personal, Funkausrüstung sowie die Ausrüstung einer Drohnenleitstelle der ukrainischen Armee mit einem gezielten Treffer außer Gefecht. Russlands Verteidigungsministerium teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.

      Wie es heißt, unterstützten die Panzerbesatzungen motorisierte Einheiten bei einem Kampfeinsatz im Raum Dnjepropetrowsk.

    • 14:05 Uhr

      Befreiung von Junakowka schafft Brückenkopf für russischen Vormarsch

      Die Befreiung der Ortschaft Junakowka in der Region Sumy durch den russischen Truppenverband Nord schafft einen Brückenkopf für den weiteren Vormarsch der russischen Streitkräfte. Dies meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die russischen Sicherheitskräfte. Eine Quelle wird mit den Worten zitiert:

      "Dies ist ein guter Brückenkopf für das weitere Vorrücken. Junakowka war während der Invasion in die Region Kursk im Sommer 2024 der wichtigste logistische Knotenpunkt der ukrainischen Streitkräfte. Seine Befreiung ist ein großer und wichtiger Schritt zur Schaffung einer Sicherheitszone in der Nähe der russischen Grenzen."

    • 13:59 Uhr

      Sabotagegruppe des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine im Gebiet Saporoschje ausgeschaltet

      Eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe des Hauptnachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine wurde in der Region Saporoschje eliminiert. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    • 13:48 Uhr

      Ukrainisches Militär setzt Drohnenterror gegen russische Regionen fort

      In der Zeitspanne von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr Moskauer Zeit haben Russlands Flugabwehrkräfte insgesamt sechs ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über den Gebieten Brjansk und Kursk zerstört.

      Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Freitag Starrflüglerdrohnen ein.

    • 13:36 Uhr

      Pistorius: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im kompletten Frieden"


      Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erhob am Donnerstag in Weimar gegenüber Reportern den Vorwurf, dass Moskau für die jüngsten mutmaßlichen Drohnenbeobachtungen in Dänemark verantwortlich sei. Er räumte jedoch ein, dass es keine "konkreten" Beweise für eine Verbindung zu Russland gibt. Drohneneinsätze gehörten zur Strategie von Wladimir Putin, so der SPD-Politiker. Weiter fügte er hinzu: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im kompletten Frieden."

      Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

    • 13:15 Uhr

      Wöchentlicher Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

      Innerhalb der vergangenen sieben Tage haben die russischen Streitkräfte einen Massenangriff und sechs Gruppenschläge auf Ziele in der Ukraine durchgeführt.

      Wie das Verteidigungsministerium im wöchentlichen Frontbericht betont, wurden dazu Hochpräzisionswaffen und Kampfdrohnen eingesetzt. Getroffen wurden Betriebe der ukrainischen Rüstungsindustrie, von ukrainischen Truppen genutzte Objekte der Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Munitionslager, Infrastruktur militärischer Flugplätze und Lagerhallen, Montage- und Abschussanlagen für unbemannte Flugzeuge größerer Reichweite sowie Soldaten der ukrainischen Armee, Spezialkräfte, Nationalisten und ausländische Söldner.

      Binnen der Woche befreiten russische Soldaten die Ortschaften Junakowka im Gebiet Sumy, Perejesdnoje in der Donezker Volksrepublik (DVR) und Beresowoje und Kalinowskoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. In der Ortschaft Kirowsk in der DVR nahmen die russischen Streitkräfte 2.519 Gebäude unter ihre Kontrolle. In der Gegend südlich des Kleban-Byk-Stausees in der DVR wurden 25.500 Quadratkilometer Land von gegnerischen Kräften befreit.

      Die ukrainischen Verluste beliefen sich auf 10.585 Soldaten. Außerdem zerstörte die russische Armee folgende Waffen und Ausrüstung:

      • elf Panzer,
      • 71 gepanzerte Kampffahrzeuge,
      • 419 Kraftfahrzeuge,
      • 86 Artilleriegeschütze,
      • 112 Anlagen der Elektronischen Kampfführung und Artillerieaufklärungsradare,
      • 68 Munitions- und Ausrüstungslager, 47 Lager mit Munition, Treibstoff und Ausrüstung und zwei Munitionsdepots.

      Einheiten der Schwarzmeerflotte und des Truppenverbandes Dnjepr versenkten 23 unbemannte Boote und fünf bemannte Boote des Gegners. Die Flugabwehr zerstörte 24 Lenkbomben, fünf HIMARS-Raketen und 1.724 Drohnen.

    • 12:59 Uhr

      Russische Artillerie nimmt gegnerische Erdbunker im Raum Dnjepropetrowsk auseinander (Video)

      Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Artilleriesoldaten des Truppenverbands Ost im Einsatz. Wie es heißt, zerstörten sie mihilfe einer Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika Erdbunker und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Dnjepropetrowsk.

    • 12:47 Uhr

      Russisches Militär zerstört Seedrohnen im Schwarzen Meer (Video)

      Eindrucksvolle Aufnahmen von der Zerstörung unbemannter Wasserfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte teilt die russischsprachige RT-Redaktion auf Telegram. Das Video wurde von Russlands Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt.

      Wie es heißt, kamen bei dem Angriff im Schwarzen Meer Kleinwaffen und Lancet-Kamikazedrohnen zum Einsatz.

    • 12:36 Uhr

      Lawrow bei UN-Generalversammlung: Scharfe Kritik an EU und NATO


      Die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung geht weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow führte gestern zahlreiche bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen.

      Außerdem hielt Lawrow während der G20-Sitzung eine Rede, in der er erklärte, dass NATO und EU direkt am Ukraine-Konflikt beteiligt seien.

      Mehr darüber berichtet unser Korrespondent Iwan Medwedew, der sich vor Ort befindet.

      [Auszug aus den RT-DE-Nachrichten live am 25. September 2025]

      Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

    • 12:24 Uhr

      Junakowka im Gebiet Sumy befreit

      Russische Truppen haben Junakowka im Gebiet Sumy eingenommen, teilt das russische Verteidigungsministerium im wöchentlichen Bericht zur Lage im Ukraine-Konflikt mit. Die Befreiung der Ortschaft erfolgte durch den Einsatz des Truppenverbandes Nord.

    • 12:16 Uhr

      Kallas: Europa für Ukraine-Hilfe nicht allein verantwortlich

      Europa ist nicht allein verantwortlich für die Unterstützung der Ukraine, meint EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. In einem Interview am Rande der UN-Vollversammlung wies Kallas auf das Versprechen von US-Präsident Donald Trump hin, den Konflikt zu beenden. Politico zitiert die EU-Beamtin so:

      "Er war es, der versprochen hat, das Töten zu beenden. Es kann also nicht an uns liegen."

      Es gebe keine NATO ohne die USA, erklärte Kallas. Sie betonte:

      "Amerika ist der größte Verbündete in der NATO. Wenn man also darüber spricht, was die NATO tun sollte, bedeutet das auch, was Amerika tun sollte."


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Debatte Was für und was gegen eine höhere Erbschaftsteuer spricht

    makronom.de, vom 25. September 2025

    In den letzten Wochen hat die Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer wieder Fahrt aufgenommen. So hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und eine Neuregelung in Aussicht gestellt, sobald das Bundesverfassungsgericht sein noch in diesem Jahr erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer verkünden werde. Dies stieß auch beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung. Spahns Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich stellvertretend für die Arbeitgeberseite dagegen aus.

    Im Folgenden listen wir auf, was für und gegen eine stärke Besteuerung von Erbschaften spricht.

    12 Antwort-Threads



    Die Aussicht, einen Großteil des Vermögens an den Staat abtreten zu müssen, kann die Motivation verringern, überhaupt viel Vermögen aufzubauen. Gerade Unternehmer könnten weniger geneigt sein, zu investieren oder zusätzliche Risiken einzugehen, wenn der Ertrag letztlich stark besteuert vererbt wird. Warum ein Unternehmen aufbauen, wenn man die Früchte des Erfolgs nicht an die Kinder weitergeben darf? Höhere Steuersätze könnten somit langfristig Wachstum und Innovation bremsen.

    –

    1 Antwort Antwort vorschlagen



    In einer globalisierten Wirtschaft könnte eine deutlich höhere Erbschaftsteuer Kapital und Talente ins Ausland treiben. Schon heute lässt sich die Steuer vermeiden, wenn Vermögende vor dem Erbfall ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Da einige Nachbarländer (wie z. B. Österreich) die Erbschaftsteuer abgeschafft haben, wäre eine Erhöhung der Steuer ein weiterer Standortnachteil für Deutschland.

    –

    3 Antworten Antwort vorschlagen



    Info: https://makronom.de/aside/was-fuer-und-was-gegen-eine-hoehere-erbschaftsteuer-spricht?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-fuer-und-was-gegen-eine-hoehere-erbschaftsteuer-spricht


    unser Kommentar: Die Diskussionsbeiträge fehlen, da diese unleserlich gemacht worden sind.

    26.09.2025

    Nachrichtenmeldungen aus ARD und ZDF und Vertiefungsmöglichkeiten

    aus e-mail von Karin Gerlich, 26. September 2025


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


      der Medienstaatsvertrag  aus Oktober 2024, schreibt im § 6

    "Sorgfaltspflichten" fogendes vor:


    /§ 6 -Sorgfaltspflichten

    (1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten

    journalistischen

    Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie

    müssen unabhängig und

    sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den

    Umständen gebotenen Sorgfalt

    auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der

    Berichterstattung deutlich zu trennen

    und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

    (2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von

    Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden,

    ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind./


    Im Anhang sende ich 2 Artikel zu  den anstehenden Moldau Wahlen und zu

    den Luftraumverletzungen der ARD/ZDF Berichterstattungen. In den

    Berichterstattungen wird oft darauf hingewiesen, die Falschbehauptungen

    kämen aus dem Internet und Netzwerken. Leider ist auch hier etwas

    Wahres, aber jenseits davon, gibt es seriöse Berichterstattungen - auch

    aus dem deutschsprachigen Raum, wenn wir uns nicht wirklich immer

    ausreichend informiert fühlen, hier einige Quellen,  die in der

    Tagesschau bei ARD und ZDF  gemeldeten Fakten zum Nachlesen/vertiefen

    geeignet wären:


    *Die Nachdenkseiten, Globalbrigde,  Der Standard Österreich, die

    Schweizer Nachrichtensender,  der Volkskrant NL, u.a. *Zu den

    Nachrichten GAZA/Palästina, bieten sich  vertiefend die arabischen

    Veröffentlichungen an, die einen völlig anderen Blick auf diesen Krieg

    haben, als wir ihn hier zusehen/lesen bekommen.


    Allerdings,  gibt es auch hierzu im europäischen Raum die oben genannten

    Quellen und weitere gute Lesequellen aus Italien, Spanien,

    Großbritannien, Schweiz u.a. und auch die FAZ bietet tiefe Einblicke,

    die wir in den Tagesthemen nicht erfahren, die von der

    öffentlich-rechtlichen (Schmalspur) Information nicht nur abweichen,

    sondern  nach meiner eigenen Wahrnehmung, qualifizierter und nicht nur

    einseitig berichten. Auch die Fernseh-Nachrichtenübertragungen aus

    diesen  von mir genannten Länder,  sind informativer in der

    Berichterstattung und alle im Netz nachlesbar oder Nachhörbar abrufbar.


      Ich verweise deshalb darauf,  weil wir besonders in Zeiten der

    "Kriegstüchtigkeit" absolut auf sorgfältig und vertiefende Informationen

    angewiesen sind, wie es der § 6 Sorgfaltspflicht richtigerweise  im

    Medienstaatsvertrag auch vorschreibt.


    Grüße Karin Gerlich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Versucht die NATO, Trump unter falscher Flagge in die Ukraine zu locken?

    rtnewsde.site, 26 Sep. 2025 18:47 Uhr, Von Rachel Marsden

    Der plötzliche Aufschrei der Europäer über die angeblichen Luftraumverletzungen Russlands kommt zu einem passenden Zeitpunkt. Die gespielte Hysterie verfolgt offenkundig den Zweck, US-Präsident Donald Trump tiefer in das Ukraine-Schlamassel mit hinein zu ziehen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


    Wladimir Selenskij und Donald Trump am Rande der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung (New York, 23. September 2025)


    Bislang hat US-Präsident Donald Trump kein wirkliches Interesse am Ukraine-Konflikt gezeigt, abgesehen davon, dass er ihn rechtzeitig beilegen wollte, um seinen Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Nun vertritt er plötzlich öffentlich die Position, dass die Ukraine nicht nur ihr Land auf dem Schlachtfeld von Russland "zurückgewinnen", sondern "vielleicht sogar noch weiter gehen könnte".


    Wer ist jetzt der "Papiertiger"? – Die EU wird unter der Last der Ukraine zusammenbrechen




    Meinung

    Wer ist jetzt der "Papiertiger"? – Die EU wird unter der Last der Ukraine zusammenbrechen





    Glaubt er das wirklich? Wahrscheinlich nicht. Aber unter diesem Vorwand lässt sich mit dem Verkauf US-amerikanischer Waffen an NATO-Länder, insbesondere in Europa, Geld verdienen. Er geht wohl davon aus, dass er, wenn der Konflikt nicht vor Ablauf der Frist für die Verleihung des Friedenspreises beigelegt ist, die Kriegsgewinne als Trostpreis einstreichen kann. Solange Amerika sich nicht die Hände schmutzig machen muss, denn die Genies der EU betonen immer wieder, wie sehr sie darauf aus sind, die ganze Drecksarbeit zu erledigen.

    Aber die europäischen NATO-Länder scheinen einen neuen Plan gefunden zu haben, der Trump noch tiefer in das ganze Chaos hineinziehen könnte. Denn haben Sie jemals so viel Gejammer über angeblich von Kurs abgekommene Flugzeuge gehört wie im letzten Monat?

    "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild. Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

    Ein Stoppschild. Für Luftraumverletzungen. So wie wenn Ihre Stadt beschließt, an einer problematischen Kreuzung einen Kreisverkehr zu errichten. Oder einfach anfängt, direkt auf Autos zu schießen. Das ist eigentlich dasselbe, meint dieser deutsche Abgeordnete offenbar. Und offenbar auch die Staats- und Regierungschefs Polens, der Tschechischen Republik, Estlands und Litauens – alle erwägen plötzlich die Möglichkeit, Flugzeuge abzuschießen, die die Grenze überschreiten.

    Was für eine seltsame Übereinstimmung. Es ist, als wären sie alle im selben Gruppenchat oder so etwas. Wir sprechen hier davon, dass Estland drei russische MiG-31-Jets beschuldigt, absichtlich für ganze 12 Minuten in den estnischen NATO-Luftraum eingedrungen zu sein. Das ist weniger Zeit, als man heutzutage in der Schlange vor Fast-Food-Restaurants verbringt oder beim Scrollen durch TikTok. Sie wissen also, was das bedeutet. Armageddon.


    Europa bewegt USA zu militärischer Eskalation – Russland bereit, Herausforderung anzunehmen




    Meinung

    Europa bewegt USA zu militärischer Eskalation – Russland bereit, Herausforderung anzunehmen





    "Das war eine sehr schwerwiegende Verletzung des NATO-Luftraums. Wir sprechen hier von einer zwölfminütigen Verletzung. Das letzte Mal, dass wir so etwas gesehen haben, war kurz vor dem NATO-Beitritt Estlands im Jahr 2003", sagte der estnische Verteidigungsminister. Oh nein, das zweite Mal in 22 Jahren! Das ist ja fast schon ein Trend. Fast so häufig wie Neon-Stulpen seit den 80er-Jahren wieder in Mode gekommen sind.

    "Aber jetzt ist die globale Lage völlig anders, die regionale Lage ist anders", fuhr Hanno Pevkur fort. "Erst vor ein paar Tagen haben wir einen großangelegten Angriff auf Polen mit 19 Drohnen erlebt. Und wenn man das alles in Zusammenhang bringt, dann wird deutlich, dass Russland den Druck erhöht und die NATO stärker auf die Probe stellt."

    Es scheint also, als würde sich die Kubakrise wiederholen. Eine so große Sache, dass US-Präsident Donald Trump, als er zunächst dazu befragt wurde, wörtlich sagte: "Ja, das gefällt uns nicht." Ich habe gerade eine längere und leidenschaftlichere Online-Bewertung für eine enttäuschende Gesichtscreme hinterlassen, die ich bei Amazon gekauft habe.

    Als er gefragt wurde, ob die USA Polen und die baltischen Staaten verteidigen würden, versprach Trump: "Ja, das würde ich." Das klingt wie jeder Freund, der schwört, dir beim Umzug zu helfen, aber dann verschwindet, wenn es darum geht, IKEA-Möbel zusammenzubauen.

    Aber hier kommt der NATO-Chor, genau zum richtigen Zeitpunkt, um seine üblichen Hits über die Eskalation Russlands zu schmettern:

    "Dies ist ein sehr schwerwiegender Verstoß, der möglicherweise zu einer ernsthaften Eskalation führen kann. Die Ostflanke der NATO wird sehr, sehr ernst genommen", sagte der britische Vizepremierminister David Lammy.


    "Die Option ist auf dem Tisch": Von der Leyen erwägt Optionen zum Abschuss russischer Flugzeuge





    "Die Option ist auf dem Tisch": Von der Leyen erwägt Optionen zum Abschuss russischer Flugzeuge





    "Die jüngsten Verletzungen des Luftraums der Union, darunter die gestrige unerhörte Verletzung des estnischen Luftraums durch russische MiGs, unterstreichen die Notwendigkeit und Dringlichkeit, dass Europa Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt", sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

    "Dies ist ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands", fügte NATO-Sprecherin Allison Hart hinzu.

    Wow, so viele Adjektive. Ernsthaft! Unerhört! Schwerwiegend! Rücksichtslos! Die NATO muss einen "Wort des Tages"-Kalender haben, den sie unbedingt vorzeigen möchte.

    Dies ist also der dritte mutmaßlich von Russland verursachte Luftraum-Vorfall innerhalb eines Monats – zuerst Polen und Rumänien mit Drohnen, dann Estland mit Kampfjets. Angenommen, die Jets und Drohnen haben tatsächlich die Grenze überschritten, ist es doch merkwürdig, dass bisher niemand verifizierbare Beweise für diese Behauptung vorgelegt hat. Russland behauptet, dass seine Jets mindestens drei Kilometer von Estlands Hoheitsgebiet entfernt waren, und verlangt weiterhin Belege dafür – aber wen interessieren schon Fakten, wenn die Empörung bereits groß ist? Den NATO-Generalsekretär offenbar nicht.

    Unabhängig davon, ob die Handlungen absichtlich waren oder nicht, "war es auf jeden Fall leichtsinnig. Es handelte sich um eine Gruppe russischer Drohnen, auch wenn sie nicht die Absicht hatten, nach Polen einzudringen, falls wir zu diesem Ergebnis kommen sollten. Und wenn es Absicht war, ist es natürlich noch schwerwiegender. Aber in beiden Fällen ist es leichtsinnig", sagte Mark Rutte. "[Die NATO-Operation] Eastern Sentry ("Ostwache") wird unsere Haltung flexibler und stärker machen und verdeutlichen, dass wir als Verteidigungsbündnis immer bereit sind, uns zu verteidigen", fügte er hinzu.

    Ja, wen interessiert es schon, ob die Verstöße tatsächlich stattgefunden haben, rein technisch gesehen? Die NATO ist alarmiert. Und zwar gewaltig. Und das ist es, was hier wirklich zählt. Diese angeblichen Vorfälle mögen stattgefunden haben oder auch nicht, aber Empörung gab es auf jeden Fall. All diese NATO-Leute drehen durch. Wahrscheinlich flippen sie in ihrem Gruppenchat mit GROSSBUCHSTABEN aus und fragen, ob sie die Kampfjets starten sollen.


    Nach Trumps neuer Kehrtwende: Europäer fürchten, in der Ukraine-Krise im Stich gelassen zu werden





    Nach Trumps neuer Kehrtwende: Europäer fürchten, in der Ukraine-Krise im Stich gelassen zu werden





    Moment mal, was ist denn diese "Eastern Sentry"-Sache, von der Rutte spricht? Eine NATO-Operation ist bereits im Gange? Was Sie nicht sagen! Und siehe da, laut dem britischen Verteidigungsministerium fliegen bereits Jets der Royal Air Force über Polen. Gleiches gilt für französische Rafael-Jets. Wo wären sie ohne all diese Hysterie? Wahrscheinlich zu Hause. Und das wäre sehr unpraktisch, wenn die Briten und Franzosen versuchen, wie sie sagen, Luftunterstützung und Truppen "für die Ukraine" bereitzustellen, falls es zu einer Art Waffenstillstand kommen sollte.

    Was für eine bequeme Möglichkeit, die US-Luftwaffe einzubeziehen, während Trump in dieser Frage noch schläft. Wird er den Köder nehmen? Zumindest noch nicht. Pete Hegseth, Trumps Kriegsminister, berichtete, dass er "in enger Abstimmung" mit dem "Oberbefehlshaber der NATO in Europa" stehe. Übersetzung: Es ist immer noch Europas Problem. Es sei denn, sie finden den richtigen Vorwand...

    Warum regelt man das Ganze nicht einfach, indem man weiße "Nicht überschreiten"-Linien in den Himmel malt, wie Kinder es mit Kreide auf dem Spielplatz tun? Die Mentalität, mit der wir es hier zu tun haben, ist in etwa vergleichbar. Aber wo blieben dann die Kriegsgewinne?

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.


    Mehr zum Thema - Kallas zu Trump: Europa kann die Last der Ukraine nicht alleine tragen


    Screenshot_2025_09_26_at_21_57_47_Versucht_die_NATO_Trump_unter_falscher_Flagge_in_die_Ukraine_zu_locken_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v6zg92k-wagenknecht-mit-oder-ohne-belege-geht-bei-uns-etwas-schief-steckt-putin-dah.html Dauer 4:15 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/meinung/257169-versucht-nato-trump-unter-falscher/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    [Attac-h] Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel - Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac Deutschland

    aus e-mail von Hanni Gramann via Attac-h,  26. September 2025, 12:34 Uhr


    Ihr Lieben,

    Teaser auf der Homepage von Attac D :

    https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/aussetzung-eu-assoziierungsabkommen-israel


    *Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel*

    Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac

    Deutschland

    Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im

    Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer

    katastrophalen humanitären Lage fordern die

    Nichtregierungsorganisationen PowerShift <https://power-shift.de/> und

    Attac Deutschland eine sofortige Aussetzung des

    EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. ....


    HG

    Hanni

    BAG Welthandel und WTO


    --

    Hanni Gramann

    Bahnhofstraße 2F

    13055 Berlin

    hannigramann@t-online.de

    0176 30608762

    ----


    Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:

    Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden

    (https://www.attac-netzwerk.de/spenden.php)

    oder durch Mitgliedschaft

    (https://www.attac-netzwerk.de/mitglied.php)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    ISRAEL zerstört ALLES - GAZA-Stadt ohne die letzten LEBENS-ADERN - 25. Sept.

    aus e-mail von Karin Gerlich, 26. September 2025, 11:38 Uhr


    Zur traurigen Kenntnis! Wer die FAZ liest, der sogenannte Friedensplan

    ist einigermaßen erklärt und in den Hauptpunkten dort veröffentlicht

    worden. Leider kann man darauf wenig bauen.


    Wegen der Bezahlschranke, hänge ich ihn mit der dringenden Bitte dran,

    ihn nicht weiter zu verbreiten oder ihn zu kaufen. Gleichzeitig einen

    weiteren Artikel, wir das Töten in GAZA täglich weitergeht.


    Lasst uns auf die Straße gehen!

    Grüße Karin Gerlich


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: ISRAEL zerstört ALLES - GAZA-Stadt ohne die letzten

    LEBENS-ADERN - 25. Sept.

    Datum: Thu, 25 Sep 2025 16:13:40 +0200

    Von:

    An:



    *ISRAEL zerstört ALLES  -****GAZA-Stadt ohne die letzten LEBENS-ADERN**–

    **25. Sept.2025 von Pit Främke aus GlobalBRIDGE

          - **GlobalBRIDGE - wagt zu sagen, was die Großen verschweigen -*


    https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2025/09/Flucht-aus-Gaza-16.9.2025-Bild-Anadolu.png*

          Tausende und Abertausende sehen sich gezwungen, aus Gaza-Stadt zu

    fliehen,

    obwohl sie nicht wissen, wo sie landen werden. Die sogenannten

    "Humanitären Zonen"

    sind bereits mit Flüchtlingen überfüllt und die wichtigsten Dinge fürs

    Überleben fehlen,

    Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung, etc. (Foto Anadolu)


    **https://globalbridge.ch/die-letzten-lebensadern-der-stadt-gaza-brechen-zusammen-waehrend-die-israelischen-angriffe-sogar-zunehmen/*


    *Die letzten Lebensadern der Stadt Gaza brechen zusammen,

    während die israelischen Angriffe sogar zunehmen

    **24. September 2025 Von: Redaktion

    <https://globalbridge.ch/author/redaktion/> (Red.)

          Es lässt sich in Worten kaum ausdrücken, was gegenwärtig im

    Gaza-Streifen und speziell in Gaza-Stadt abläuft:

    Die israelische Armee hat die Bevölkerung der Stadt aufgerufen, die

    Stadt Richtung Süden zu verlassen,

    und sie bombardiert seither die Stadt immer intensiver.

          Tausende sind auf der Flucht, obwohl sie nicht wissen, wohin sie

    fliehen sollen, denn die sogenannten

    „humanitären Zonen“ sind klein und bereits total überfüllt.

          Zum Leben fehlt dort Alles: Wasser, Lebensmittel, medizinische

    Versorgung, usw.


    Aber die Welt schaut zu und etliche Staaten – darunter die USA und auch

    Deutschland –

    liefern an Israel noch immer Waffen. Es ist einfach grauenhaft. (cm)


          Gaza (QNN) – Die letzten verbliebenen Lebensadern für Zivilisten

    in Gaza-Stadt, darunter Unterkünfte und Hilfspassagen,

    brechen zusammen, während Israel seine Angriffe verstärkt, warnt das

    Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung

    humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angesichts der Pläne, die Stadt zu

    besetzen und mehr als eine Million Einwohner

    gewaltsam zu vertreiben.*


    *Innerhalb von fünf Tagen wurden 11 UNRWA-Schutzräume, in denen 11.000

    Menschen untergebracht waren, von Israel angegriffen, so OCHA.

    Seit Israel den Waffenstillstand im März gebrochen hat, wurden mehr als

    eine Million Menschen vertrieben, darunter 200.000 im letzten Monat

    und 56.000 allein seit Sonntag, fügte OCHA hinzu. (Auszeichnung durch

    die Redaktion.)*


    *Hilfsorganisationen liefern täglich Weizenmehl, Lebensmittelpakete und

    fast 560.000 Mahlzeiten, aber OCHA bestätigte,

    dass Israel diese Bemühungen „systematisch blockiert”, und verwies dabei

    auf die Schließung des Zikim-Grenzübergangs im Norden Gazas

    und das Verbot bestimmter Lebensmittel durch Israel.*


    *     „Die Möglichkeiten, hungernde Menschen zu unterstützen, werden

    systematisch blockiert.

    Jede Woche werden neue Beschränkungen verhängt”, erklärte die Organisation.

    Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass die

    Krankenhäuser in Gaza „kurz vor dem Zusammenbruch“ stehen.*


    *     Am Donnerstag erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass

    die israelischen Angriffe, die sich derzeit

    auf Gaza-Stadt konzentrieren, „neue Wellen von Vertreibungen auslösen

    und traumatisierte Familien

    in ein immer kleiner werdendes Gebiet drängen, das für Menschen unwürdig

    ist“.*


    *„Verletzte und Menschen mit Behinderungen können sich nicht in

    Sicherheit bringen, was ihr Leben in große Gefahr bringt“,

    sagte Tedros. „Wir fordern ein sofortiges Ende dieser unmenschlichen

    Zustände. Wir fordern einen Waffenstillstand.“

    Berichten zufolge sind nur noch zwei Krankenhäuser in der größten Stadt

    des Gebiets, al-Shifa und al-Ahli,

    teilweise noch funktionsfähig.*


    *Was geschieht in Gaza-Stadt?*


    *Hunderte Palästinenser werden täglich durch die anhaltenden, wahllosen

    Bombardierungen Israels auf Gaza-Stadt,

    bei denen täglich Dutzende Zivilisten getötet werden, gewaltsam vertrieben.*


    *Familien fliehen nach Süden, nachdem Israel ihnen gedroht hat, sich in

    die sogenannte „Sicherheitszone“

    von al-Mawasi zu begeben, ein Gebiet, das überfüllt ist und wiederholt

    von israelischen Streitkräften angegriffen wurde.*


    *     Laut lokalen Quellen vor Ort wird Gaza-Stadt systematisch geräumt,

    Gebäude für Gebäude, Familie für Familie.

    Die Quellen fügten hinzu, dass die israelischen Streitkräfte ihre

    Angriffe auf Gaza-Stadt intensiviert und

    Dutzende von Wohngebäuden und Unterkünften zerstört haben.*


    *     Das Medienbüro der Regierung in Gaza erklärte am Sonntag, Israel

    habe „systematische Bombardierungen

    von Hochhäusern, Wohngebäuden, Schulen und zivilen Einrichtungen mit dem

    Ziel der Auslöschung und Zwangsvertreibung“

    durchgeführt, während seine Offensive auf Gaza-Stadt weitergeht.*


    *„Während Israel behauptet, gegen den Widerstand vorzugehen, beweisen

    die Realitäten vor Ort zweifelsfrei,

    dass die Besatzungsmacht absichtlich und nach einer klaren Methodik

    Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und

    medizinische Zentren bombardiert, Hochhäuser und Wohngebäude zerstört,

    Zelte von Vertriebenen zerstört

    und die Hauptquartiere verschiedener Institutionen, darunter auch

    internationaler Institutionen,

    die im humanitären Bereich tätig sind, ins Visier nimmt“, hieß es in

    einer Erklärung.*


    *     Der Sprecher des Zivilschutzes, Mahmoud Basal, sagte: „Was auf

    Gaza fällt, sind nicht nur Raketen, sondern

    Fässer voller Feuer und zerstörerische vulkanische Lava, die das Land

    und alles darauf verbrennen.“*


    *     Dies geschieht vor dem Hintergrund israelischer Pläne, Gaza-Stadt

    zu besetzen und die Bewohner

    der nördlichen Stadt durch gewaltsame Vertreibung ethnisch zu säubern.*


    *     Die Stadt wurde schwer bombardiert, und nach wochenlangen

    tödlichen Angriffen

    begannen die Streitkräfte, aus den Vororten vorzurücken.*


    *Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte den Start einer

    „mächtigen Operation in Gaza“,

    die am Dienstag begann und den Namen „Gideon’s Chariots 2“ trägt.*


    ***/Der tödliche Angriff auf Gaza-Stadt wurde in Israel mit Jubel

    aufgenommen,

          als Verteidigungsminister Israel Katz sagte: „Gaza [Stadt] brennt.“/**

          (Auszeichnung durch die Redaktion.)*


    *     Die Offensive begann am selben Tag, an dem unabhängige Experten im

    Auftrag des

    Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bestätigten, dass Israel in

    Gaza Völkermord begeht.*


    *„Katastrophal“*


    *     Die Vereinten Nationen sagten, die Offensive habe Hunderte von

    Palästinensern nach Süden getrieben

    und damit die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise noch verschärft.

    Olga Cherevko, Sprecherin des Büros der Vereinten Nationen für die

    Koordinierung humanitärer Angelegenheiten,

    sagte, die Bedingungen seien „nichts weniger als katastrophal“.*


    *„Es gibt einen ständigen Strom von Menschen, die aus dem Norden kommen,

    wobei viele

    die 22 km [14 Meilen] zur von Israel als „humanitäre Zone“ bezeichneten

    al-Mawasi zu Fuß zurücklegen“,

    sagte sie.*


    *     „Die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass sie natürlich

    zu einer massiven Ausbreitung von Krankheiten,

    Hautausschlägen und allen möglichen Krisen im Bereich der öffentlichen

    Gesundheit führen.“*


    *Mit ihrem Land verwurzelt*


    *Trotz wiederholter Drohungen Israels mit Zwangsumsiedlungen und

    unerbittlichen Bombardements

    bestätigte das Medienbüro der Regierung in Gaza am Dienstag, dass mehr

    als eine Million Palästinenser

    im Norden des Gebiets „mit ihrem Land verwurzelt“ bleiben.*


    *     Das Büro gab an, dass von den 1,3 Millionen Menschen in Gaza-Stadt

    und den nördlich gelegenen Orten

    etwa 190.000 in den Süden geflohen sind, während 15.000 aufgrund der

    katastrophalen Bedingungen in den Gebieten,

    die das israelische Militär als „Sicherheitszonen“ ausgewiesen hatte, in

    den Norden zurückgekehrt sind.*


    *     Die lokalen Behörden stellten fest, dass Israel regelmäßig Rafah

    und al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis angegriffen hat,

    wo es die Menschen zur Flucht aufgefordert hat. „In diesen Gebieten

    fehlen die grundlegenden Lebensnotwendigkeiten völlig,

    es gibt keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur und keine grundlegenden

    Dienstleistungen wie Wasser, Nahrung, Unterkunft,

    Strom oder Bildung, was das Leben dort fast unmöglich macht“, erklärte

    das Büro in einer Stellungnahme.*


    */Dieses Gebiet mache nicht mehr als 12 Prozent der Gesamtfläche des

    Gazastreifens aus, fügte es hinzu und wies darauf hin,

    dass die israelische Besatzungsmacht „versucht, über 1,7 Millionen

    Menschen gewaltsam auf diesem begrenzten Raum einzusperren,

    als Teil eines umfassenderen Plans zur Errichtung von faktischen

    ‚Konzentrationslagern‘“./**(Auszeichnungdurch die Redaktion.)*


    *„Dies ist Teil einer systematischen Politik der Zwangsumsiedlung, die

    darauf abzielt, den Norden des Gazastreifens und die Stadt Gaza

    von ihren Bewohnern zu entvölkern, was ein klares Kriegsverbrechen und

    ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre

    Völkerrecht darstellt.“*


    *(Red.) Zum Originalartikel auf Countercurrents.org

    <https://countercurrents.org/2025/09/gaza-citys-last-lifelines-collapsing-as-israeli-attacks-intensify-ocha-warns/?utm_source=substack&utm_medium=email> 

    in US-englischer Sprache.*


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

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    nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 10:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen. 
    Das Mandat des UN-Sonderbeauftragten für Syrien ist eng mit einer friedlichen Lösung für den Syrienkrieg – der von der UN stets als „Konflikt“ bezeichnet wurde – verbunden. Es geht um die Förderung des Dialogs zwischen der syrischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich bewaffneter Opposition, und sollte in einen politischen Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen münden. Die Resolution betont, dass dieser politische Prozess „von Syrien getragen, von Syrien geleitet und von den Vereinten Nationen unterstützt“ werden müsse.

    Im Februar 2012 hatte die UN-Generalversammlung erstmals mit der Resolution 66/253 den Generalsekretär aufgefordert, dass die UN im Bündnis mit der Arabischen Liga eine friedliche Lösung verhandeln sollte. Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 2254, die einen Prozess von Dialog und politischem Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen beschrieb. Sie basierte auf einem in Genf verhandelten Kommuniqué vom 30. Juni 2012, das von den Außenministern der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet worden war.

    Kurz darauf trat der erste UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, zurück.

    Er fühlte sich von einigen der Außenminister hintergangen, es mangelte an Unterstützung. So hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kommuniqués erklärt, das alles gelte erst, wenn Bashar al-Assad, der damalige Präsident Syriens, zurückgetreten sei. In dem Kommuniqué stand das nicht.

    Der Nachfolger von Kofi Annan wurde 2012 der erfahrene UN-Diplomat Lakhdar Brahimi, der nur zwei Jahre später (2014) ebenfalls aufgab.

    Ihm folgte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura, der 2019, wie er sagte, aus persönlichen Gründen zurücktrat. Dann übernahm Geir O. Pedersen das Amt.

    Kurz vor seinem Rücktritt erinnerte Pedersen an die Bedeutung und Verpflichtung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, als er am 6. September mit dem eingesetzten „Außenminister“ Syriens, Al Shaibani, über „den politischen Übergangsprozess, das Parlament und die regionalen und internationalen Dimensionen“ der Entwicklungen in Syrien sprach. In der offiziellen knappen Erklärung von Pedersen hieß es, man habe „detailliert“ über die Lage in Sweida, im Nordosten (Gebiete unter Kontrolle der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens) sowie über die Küstengebiete gesprochen.

    Gemäß der UN-Sprachregelung betonte Pedersen die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens und rief Israel auf, den Bruch der syrischen Souveränität einzustellen. Hinsichtlich der syrischen Innenpolitik betonte Pedersen gegenüber Al Shaibani die Notwendigkeit von Dialog und mahnte ernsthafte Anstrengungen an, Vertrauen mit allen Teilen der Gesellschaft aufzubauen. Die Vereinten Nationen würden „die syrische Regierung und das Volk“ weiter dabei unterstützen, Frieden und Stabilität zu finden. Erforderlich dafür sei ein „transparenter und glaubwürdiger politischer Übergang entsprechend der Kernprinzipien der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015.

    Von Al Qaida zum „Präsidenten“

    Die Bevölkerung Syriens hat nichts zu sagen in ihrer Heimat. Die Entwicklung des Landes wird aktuell von den USA, der Türkei, Saudi-Arabien, Israel und anderen regionalen und internationalen Akteuren bestimmt. Mit ihrer Unterstützung kam Hay’at Tahrir al-Sham (HTS, Allianz zur Befreiung der Levante) an die Macht, die seit 2016 die nordwestliche syrische Provinz Idlib kontrolliert hatte. HTS war die Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die 2012 als Niederlassung von Al Qaida in Syrien gegründet worden war und eine Spur von Tod und Verwüstung hinterlassen hatte. Gründer und langjähriger Anführer der von vielen Staaten und von den Vereinten Nationen als „Terrorgruppe“ gelisteten Organisationen war und ist Ahmed al-Sharaa, der heute als „Interimspräsident“ Anerkennung erfährt. Sein Weggefährte der ersten Stunden ist Asaad al-Shaibani, der als Außenminister fungiert und Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Gespräch mit Tony Blair, dem ehemaligen britischen Premierminister, seine internationalen Weihen erhielt.

    Nun nahmen Al Sharaa und Al-Shaibani mit einer Delegation in New York an der 80. UN-Vollversammlung teil. Die Syrische Arabische Nachrichtenagentur SANA berichtete ausführlich über die vielen Gespräche, die beide in einem engen Zeittakt absolvierten: Empfang bei US-Außenminister Marco Rubio, Gespräch mit dem US-Vier-Sterne-General David Petraeus, der die völkerrechtswidrige US-Invasion in den Irak anführte und später CIA-Direktor wurde. Im Middle East Institut (MMI) folgte ein Treffen mit Charles Lister, Leiter des MMI-Syrienprogramms. Al Sharaa traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des EU-Rates Antonio Costa zu einem „guten Austausch“, wie es anschließend hieß. Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb traf Al Sharaa auch die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, um nur einige Daten der Gesprächsliste zu nennen.

    Gesprochen wurde über den „rasanten Sieg“ des „großartigen Kämpfers“ Al Sharaa über die mehr als „50-jährige Assad-Tyrannei“ in Syrien, wie es der Moderator Al Baghdadi bei einer Veranstaltung mit Petraeus und Al Sharaa bei Concordia 2025 in New York beschrieb. Charles Lister sprach von einer „historischen Begegnung“, was in der Berichterstattung auch in deutschen Medien übernommen wurde. Sie stellten den Auftritt von Al Sharaa am Mittwoch (Ortszeit) in einer Reihe mit dem Auftritt des US-Präsidenten Trump als „historisch“ dar.

    Dem Protokoll entsprechend angekündigt als „Seine Exzellenz, der Präsident von Syrien“, trat Ahmed al-Sharaa an das Rednerpult und kündigte – nach der religiösen Begrüßungsformel – ein neues Kapitel für Syrien an. Die Verbrechen des „Assad-Regimes“ würden aufgeklärt und gesühnt, auch die der Angriffe mit chemischen Waffen. Dafür würden UN-Untersuchungsteams ins Land kommen können. Seine Regierung habe sich keiner Verbrechen schuldig gemacht, „wir haben Unrecht, Entbehrung und Unterdrückung erlitten. Dann haben wir uns erhoben und unsere Würde eingefordert.“

    Al Sharaa sprach über das Zusammenleben der unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien, für alle Syrer werde Gerechtigkeit und Gleichheit erreicht. Er forderte die komplette Aufhebung internationaler Sanktionen, um das Land wiederaufbauen zu können. Investitionen seien willkommen.

    Er verurteilte die anhaltenden Angriffe auf Syrien durch die israelische Armee. Die israelische Politik widerspreche der internationalen Unterstützung, die Syrien erfahre. Das könne zu neuen Krisen und Kämpfen in der Region führen. Angesichts der israelischen Aggression sei seine Regierung dem Dialog verpflichtet. Man unterstütze das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974, für das die UN-Mission UNDOC auf den Golanhöhen stationiert sei.

    Al Sharaa beendete die Rede damit, dass Syrien Not und Zerstörung sehr gut kenne und ein Leid erfahren habe, „das wir niemandem wünschen“. Daher stehe seine Regierung und Syrien „fest an der Seite der Menschen in Gaza, seiner Kinder und Frauen und aller Menschen, die mit Gewalt und Aggression konfrontiert sind. Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges.“ (UN-Mitschnitt der Rede Al Sharaa)

    Aufhebung der Sanktionen – ja oder nein

    Unklar ist, ob die USA die Sanktionen, das Caesar Gesetz, gegen Syrien aufheben werden. Dem US-Kongress liegt ein Antrag vor, der die Aufhebung ablehnt oder streng konditioniert. Eine Entscheidung wird Ende Dezember erwartet. Der Druck von Israel auf die US-Administration und den US-Kongress ist groß, die Sanktionen gegen Syrien aufrechtzuerhalten. Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung bombardierte Israel erneut zahlreiche Ziele in Syrien. Unklar ist auch, ob die Sanktionen gegen Ahmed al-Sharaa, die von den Vereinten Nationen und vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, ausgesetzt oder aufgehoben wurden, um die Reise nach New York zu ermöglichen.

    Der syrische Informationsminister Hamza al Mustafa erklärte gegenüber Journalisten ergänzend, Al Sharaa gehe es um die politische Stabilität und die ökonomische Entwicklung Syriens. Das Land arbeite intensiv daran, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten und die Normalisierung der politischen Beziehungen „mit Staaten weltweit“ auszubauen. Internationale Bemühungen hätten keine politische Lösung für Syrien erbracht, es sei „das syrische Volk“ gewesen, das „Syrien verteidigt und befreit“ habe.

    Zu der „Normalisierung von Beziehungen“ gehört auch ein Abkommen mit Israel, zu dem der US-Sonderbeauftragte für Syrien Tom Barrack Syrien seit Monaten drängt. Es gab bereits mehrere Treffen dazu in Paris. Über die Zukunft Sweidas wurde zwischen den USA, Syrien und Jordanien kürzlich ein umfangreiches Abkommen unterzeichnet. Israel saß nicht am Tisch, seine Forderungen wurden von Barrack vorgetragen. Danach soll der Süden Syriens ab der Umlandsgrenze von Damaskus komplett zu einer entmilitarisierten und Flugverbotszone werden. Die Grenze zwischen Syrien/Sweida und Jordanien soll von syrisch-jordanischen Truppen gesichert werden.

    Armut und Unsicherheit

    Während Al Sharaa in New York Hände schüttelt, verschlechtern sich die Lebensverhältnisse in Syrien weiter. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist unregelmäßig und mangelhaft, in ländlichen Gebieten so gut wie nicht vorhanden. Arbeit ist rar, Preise sind hoch, eine allmähliche Islamisierung schreitet voran. Im Nordosten Syriens kämpft Damaskus gegen angeblich verbliebene Zellen des Islamischen Staates. Aus den ländlichen Gebieten von Aleppo, Idlib, Hama und der Küstenregion werden weiter Entführungen und Morde gemeldet. Bei Kontrollen von Sicherheitskräften werden Personen zunehmend nach ihrer Herkunft – Alawiten, Drusen – gefragt. Die Unsicherheit im Land ist weiter groß, heißt es in einem regelmäßig erscheinenden Bericht aus Damaskus für private Hilfsorganisationen.

    Der Bischof von Homas, Jacques Mourad, macht die aktuelle „Regierung“ für alles verantwortlich, was den Menschen in Syrien widerfährt, weil sie für deren Schutz zuständig seien. Gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur FIDES erklärte er, viele Menschen seien im Gefängnis, die nichts mit der Assad-Regierung zu tun gehabt hätten. „Ich denke, man kann sagen, dass diese Regierung das Volk verfolgt. Das ganze Volk.“ Christen, Alawiten und Sunniten lebten in großer Unsicherheit. Das Land sei am Ende, der Alltag werde von Armut, Perspektivlosigkeit und einem schlechten Bildungssystem bestimmt.

    Unaufgeklärt und ungesühnt bleiben die Massaker an den Alawiten im März 2025 in der Küstenregion und an den Drusen in Sweida im Juli, die insgesamt mindestens 11.000 Tote forderten. Im Libanon hoffen Tausende vertriebener Alawiten und Christen aus dem syrischen Küstengebiet auf Hilfe. Drusen aus dem Umland von Sweida sind von ihrer Umwelt abgeschnitten und erhalten Nahrungsmittel und Medizin bisher nur vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Als Inlandsvertriebene sind viele Menschen in Schulen und öffentlichen Gebäuden untergebracht, ihre Dörfer liegen in Schutt und Asche.


    Titelbild: Flag of Syria (2025) / Wikimedia Commons


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139712


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Rüstungskontrolle / US-Russische Beziehungen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2025, 11:21 Uhr


    *Wladimir Putin zur Rüstungskontrolle

    Sergej Lawrow über Beziehungen zur Trump-Administration*


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042712?e=34bdcd87f0


    *_Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der

    Sitzung mit ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Russischen

    Föderation (Moskau, 22. September 2025)_*


    Das Fundament der konstruktiven Beziehungen und faktischen

    Zusammenarbeit zwischen den Atomwaffenstaaten wurde durch die von den

    westlichen Ländern unternommenen ziemlich verheerenden Schritte

    größtenteils unterminiert. Die Grundlagen des Dialogs zwischen den

    Staaten in bilateralen und multilateralen Formaten wurden erschüttert.

    Schritt für Schritt wurde das System der sowjetisch-amerikanischen und

    russisch-amerikanischen Abkommen zur Rüstungskontrolle über

    Raketen-Kernwaffen-Systeme sowie strategische Abwehrwaffen de facto

    vollständig demontiert. Das war ein System, das sowohl zur

    Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Staaten mit den beiden

    größten Atomwaffenarsenalen als auch insgesamt zur Stärkung der globalen

    Sicherheit beitrug.


    Die Ursachen und die möglichen Folgen dieser Lage haben wir mehrfach

    thematisiert. *Die zahlreichen Probleme, die sich seit dem Beginn des

    21. Jahrhunderts im Bereich strategischer Sicherheit akkumulierten,

    führen wir auf die destruktiven Handlungen des Westens zurück,* darunter

    seine destabilisierenden Doktrinen und militärisch-technischen

    Programme, die darauf abzielen, das globale Gleichgewicht zu untergraben

    und eine absolute, überwältigende Überlegenheit zu erlangen bzw. zu

    erstreben.


    Ich betone, und daran darf es keinerlei Zweifel geben: *Russland ist in

    der Lage, auf jede bestehende und neu entstehende Bedrohung zu

    reagieren: nicht mit Worten, sondern durch den Einsatz

    militärisch-technischer Mitteln.* Ein Beispiel dafür ist unsere

    Entscheidung, das einseitige Moratorium für Stationierung landgestützter

    Mittel- und Kurzstreckenraketen aufzuheben. Zu diesem Schritt wurden wir

    gezwungen. Er war durch die Notwendigkeit bedingt, angemessen auf

    Programme der Stationierung ähnlicher Waffen amerikanischer und anderer

    westlicher Produktion in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu

    reagieren, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands

    darstellen.


    Es ist erwähnenswert, *dass die Unterzeichnung des

    russisch-amerikanischen Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start im Jahre

    2010 die letzte bedeutsame politisch-diplomatische Errungenschaft im

    Bereich der strategischen Stabilität war. *Allerdings wurde seine

    vollwertige Umsetzung im Jahr 2023 aufgrund der äußerst feindseligen

    Politik der Administration von Joe Biden, die die grundlegenden

    Prinzipien des Vertrags verletzte, ausgesetzt.


    Der New-Start-Vertrag läuft am 5. Februar 2026 aus, was das baldige

    Erlöschen des letzten internationalen Abkommens über direkte

    Einschränkungen der nuklearen Raketenpotenziale bedeutet. Ein

    vollständiger Verzicht auf das Erbe dieses Vertrags wäre aus vielerlei

    Perspektiven ein fehlerhafter und kurzsichtiger Schritt, der sich unter

    anderem negativ auf die Verwirklichung der Ziele des Nuklearen

    Nichtverbreitungsvertrags auswirken würde.


    Um kein weiteres Wettrüsten zu provozieren und ein angemessenes Niveau

    der Berechenbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten, *halten wir es

    für sinnvoll, in der gegenwärtig recht turbulenten Phase das durch den

    New-Start-Vertrag entstandene Status quo aufrechtzuerhalten. *Daher

    erklärt sich Russland bereit, sich auch nach dem 5. Februar 2026 für die

    Dauer eines Jahres an die zentralen quantitativen Obergrenzen aus dem

    New-Start-Vertrag weiterhin zu halten.



    _*Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem

    Sender „Perwij Kanal“, 18. September 2025, Moskau*__

    _

    In den letzten Jahren hatten wir keine Möglichkeit mit Vertretern der

    USA auf irgendeiner Ebene Gespräche zu führen. Die einzige Ausnahme

    bildete das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

    und dem damaligen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden am 16. Juni

    2021 in Genf. Das war zwar ein durchaus gutes Gespräch, es brachte aber

    keine Ergebnisse. All dies war lediglich eine Fassade einer tief

    verwurzelten, gegenüber Russland brodelnden Aggression und einer Linie,

    die die US-Administration der Demokraten verfolgte, um unser Land als

    einen eigenständigen Akteur zu unterdrücken.


    Was die neue Trump-Administration betrifft, so ist die Situation eine

    andere. Beim Alaska-Treffen wurde dies völlig bestätigt. Im Gegensatz zu

    allen anderen westlichen Akteuren (Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula

    von der Leyen, Friedrich Merz, Alexander Stubb, Mark Rutte), ihren

    Handlungen und Ansichten, die darin bestehen, dass „die Ukraine recht

    hat“ und Russland „eine strategische Niederlage“ erleiden sollte,

    *zeigten Donald Trump und sein Team wiederholt Verständnis dafür, dass

    es notwendig ist, die Ursachen des Konflikts zu behandeln. *Donald Trump

    hob mehrfach öffentlich hervor, dass der Versuch, die Ukraine in die

    NATO einzubeziehen, ein Fehler war.


    Der heutigen US-amerikanischen Administration ist es bewusst, dass die

    aktuelle Lage im Einsatzgebiet nicht darauf zurückzuführen ist, dass man

    sich die Territorien des Anderen aneignen will, sondern darauf, dass*in

    diesen Gebieten, die aktuell Russland kontrolliert und die teilweise

    unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stehen, Leute wohnen,

    deren Rechte auf Sprache, Religion usw. de facto gesetzlich vernichtet

    wurden. *Die russische Sprache ist in Schulen, Universitäten, bei allen

    Bildungsstufen und in den Medien verboten. Die russischsprachigen

    Medien, die sowohl im russischen als auch ukrainischen Besitz waren,

    wurden in der Ukraine geschlossen. Alle russischsprachigen

    Veranstaltungen werden tabuiert.


    *Wir möchten den Dialog aufrechterhalten, der sich zwischen unseren

    Präsidenten, den Außenministern, den Sicherheitsberatern, den

    Sonderbeauftragten der beiden Präsidenten sowie über andere Kanäle

    etabliert hat. *Denselben Wunsch beobachten wir von der

    US-amerikanischen Seite.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Screenshot_2025_09_26_at_21_16_39_Interview_mit_dem_belarussischen_Au_enminister_Kooperation_im_Schatten_des_Krieges

    nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 9:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesundem Menschenverstand, wurde durch die Abhaltung der Sitzung der Ungarisch-Belarussischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Minsk symbolisiert, ungeachtet der angespannten internationalen Lage. Gábor Stier sprach mit dem belarussischen Außenminister Maxim Ryzhenkov über den Krieg in der Nachbarschaft, die Rolle und Außenpolitik von Belarus sowie die bilateralen Beziehungen in einem Interview für die Wochenzeitung Demokrata und das Portal #Moszkvatér. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
    Gábor Stier: Der Krieg in der Nachbarschaft von Belarus dauert seit über drei Jahren an, während das Land seit fünf Jahren harten westlichen Sanktionen ausgesetzt ist. Trotzdem ist die Regierung stabil, das Land ist ruhig, aber der außenpolitische Spielraum hat sich verringert …

    Maxim Ryzhenkov: Lassen Sie mich gleich klarstellen, dass Belarus nicht seit fünf, sondern seit fast 30 Jahren unter westlichen Sanktionen steht – und zwar, seitdem es begonnen hat, eine unabhängige, souveräne Politik zu verfolgen. Während es damals noch relativ isolierte Beschränkungen waren, gibt es heute Hunderte solcher Sanktionen. Der Plan der westlichen Länder, die belarussische Wirtschaft zu untergraben, ist jedoch gescheitert und hat ihnen selbst Milliardenverluste beschert. Aber das können Sie selbst beurteilen. Zum Beispiel war das Wachstum unserer Exporte in den Westen zwischen 2020 und 2024 etwa doppelt so hoch wie das Wachstum der Warenlieferungen aus der Europäischen Union auf die Weltmärkte.

    Diese paradoxe Situation irritiert die europäischen Beamten zutiefst, aber es ist eine Tatsache, dass es weder gelungen ist, Belarus noch Russland zu isolieren. Sie haben sich selbst bestraft, indem sie die Lieferketten von Gütern und Dienstleistungen zu den weiten Märkten im Osten unterbrochen haben.

    Die direkten jährlichen Verluste der litauischen Wirtschaft, die sich aus dem Abbruch der Beziehungen zu Belarus ergeben, werden beispielsweise auf etwa eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Aber das ist noch nicht alles. Die Ersetzung westlicher Produkte durch Waren aus den sogenannten Schwellenländern hat sowohl in Belarus als auch in Russland zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Die Maßnahmen der Europäischen Union haben also das Produktionswachstum angeregt, weshalb ich nicht von einer Verringerung des belarussischen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Spielraums sprechen kann. Belarus handelt weiterhin mit 200 Ländern und Regionen, erweitert seine Absatzmärkte und gewinnt neue Partner. In den vorherigen vier Jahren sind die Exporte nach Asien, in den Nahen Osten, nach Afrika und Lateinamerika um das 2,2-Fache gestiegen, und ihr Anteil am Gesamtexport hat heute 20 Prozent erreicht. Trotz aller Beschränkungen entwickelt sich die unsere Wirtschaft schneller als die europäische und die globale. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2023 und 2024 um vier Prozent gestiegen, während das Wirtschaftswachstum in der EU auf ein Prozent gesunken ist.

    Wo sehen Sie die Rolle von Belarus in dieser Situation, wie würden Sie die Richtung und die Bestrebungen seiner Außenpolitik beschreiben?

    Unsere Außenpolitik hat sich nicht grundlegend geändert. Sie bleibt auf mehrere Richtungen ausgerichtet und zeichnet sich durch Offenheit, Berechenbarkeit sowie die Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Nichteinmischung aus. Wir vertiefen weiterhin unsere Allianzbeziehungen zu Russland und die strategische Partnerschaft mit China, parallel zum Ausbau unserer Beziehungen zu den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

    Wir pflegen intensive Beziehungen auf hohem Niveau zu vielen europäischen Ländern – vor allem zu Ungarn. Ich bin der Führung des Landes dankbar für ihre Unterstützung und ihren Widerstand gegen den Druck aus Brüssel.

    Belarus beteiligt sich zunehmend an der Arbeit regionaler und interregionaler Integrationsbündnisse. Im Juli 2024 wurde das Land Vollmitglied einer der größten und einflussreichsten regionalen Strukturen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Außerdem ist es seit Oktober 2024 BRICS-Partner. Das Wichtigste ist, dass wir in dieser äußerst schwierigen geopolitischen Lage den Frieden und die wirtschaftliche Stabilität bewahrt und unseren Bürgern einen anständigen Lebensstandard gesichert haben.

    Inwieweit könnte sich diese Situation mit einem zukünftigen Friedensabkommen in der Ukraine ändern?

    Wir sind uns der Risiken, die mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine verbunden sind, sehr bewusst. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt Minsk alle Initiativen zur Deeskalation und zur friedlichen Beilegung des Konflikts.

    Von Beginn an hat die belarussische Seite zur Stabilisierung der Situation beigetragen und setzt dies fort. Wir haben bereits umfassende Erfahrung in der Organisation von Friedensprozessen, wie die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Minsker Prozesses von 2014 bis 2022 belegt.

    Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts fanden die ersten drei Runden der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Belarus statt. Zudem erleichtern wir den Austausch von Toten und Kriegsgefangenen, wo dies möglich ist.

    Obwohl Belarus keine Vermittlerrolle anstrebt, sind wir bereit, diese Mission zu übernehmen und den Prozess mit voller Verantwortung zu organisieren, falls unsere Nachbarn dies zum Wohle des Friedens wünschen.

    Was unternimmt Belarus, um nicht direkt in den Krieg verwickelt zu werden?

    Die Umrisse einer Lösung für den Ukraine-Konflikt wurden von Donald Trump und Wladimir Putin abgesteckt. Obwohl der Gipfel in Anchorage offiziell ein bilaterales Treffen war, fungierte Aljaksandr Lukaschenka de facto als dritte Partei in den Verhandlungen. Sowohl Putin als auch Trump hatten vor dem Treffen mit ihm telefoniert, was nicht überrascht: Das Engagement des belarussischen Präsidenten für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die Wiederherstellung eines gerechten Gleichgewichts in der internationalen Sicherheit ist bekannt.

    Im Zuge der belarussischen Friedensbemühungen haben wir 2023 und 2024 bereits zwei internationale Konferenzen zur eurasischen Sicherheit in Minsk ausgerichtet. Eine dritte ist für diesen Oktober geplant. Wir erwarten erneut eine hochrangige Vertretung Ungarns, dessen Standpunkt für uns – und nicht nur für uns – von großer Bedeutung ist.

    Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis für die Beendigung des Krieges? Gibt es eine realistische Chance dafür in absehbarer Zeit, vielleicht noch im Jahr 2025?

    Trotz der aggressiven, revanchistischen Rhetorik einiger europäischer Mächte und der Versuche, die Abkommen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu sabotieren, bin ich überzeugt, dass langfristig der gesunde Menschenverstand siegen wird, Moskau und Kiew sich einigen werden und die Konfrontation endet. Es ist nur eine Frage der Zeit und des politischen Willens.

    Der Krieg und die aktuelle Lage binden Belarus noch stärker an Russland. Ihre Bürger können nun auch bei den russischen Wahlen abstimmen. Wie sollen wir das interpretieren?

    Die strategische Partnerschaft zwischen Belarus und Russland hat derzeit ihren Höhepunkt erreicht. Tatsächlich können wir dem Westen in gewisser Weise dankbar sein: Der externe Druck und die Gegner haben uns gezwungen, eine qualitativ neue Ebene der wirtschaftlichen Integration zu erreichen. Dies hat die Schaffung technologischer Souveränität und einheitlicher Energiemärkte in unseren Ländern beschleunigt.

    Heute genießen die Bürger beider Staaten gleiche Rechte in Bezug auf Freizügigkeit, Sozial- und Rentenversicherung, Bildung, Aufenthalt und Beschäftigung. Kürzlich wurde sogar das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Belarussen und Russen, die im jeweils anderen Land leben, eingeführt. All diese Schritte fördern eine effektive und echte Integration in den verschiedensten Bereichen des staatlichen und öffentlichen Lebens.

    Wie weit ist der Aufbau des belarussisch-russischen Unionsstaates derzeit fortgeschritten?

    Unter den derzeitigen schwierigen Umständen stärken sich Minsk und Moskau gegenseitig. Meiner Meinung nach bleiben andere Integrationsprojekte, an denen Belarus und Russland beteiligt sind, in Bezug auf die erzielten Ergebnisse deutlich hinter dem Unionsstaat zurück.

    Gleichzeitig lassen sich die Belarussen nicht auf eine künstliche „Entweder-oder“-Wahl ein und spielen nicht nach den Regeln anderer. Ich möchte betonen, dass der Begriff „sekundärer Partner“ im Vokabular belarussischer Diplomaten nicht existiert.

    Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit jedem Land, das zu einem gleichberechtigten, ehrlichen und respektvollen Dialog bereit ist.

    An der gemeinsamen Grenze von Belarus mit Polen und Litauen wird ein Zaun gebaut, was auch symbolisch die Blockbildung der Welt signalisiert. Ob gewollt oder nicht, diese Situation drängt Belarus zum sogenannten Globalen Süden.

    Der von den polnischen und litauischen Behörden an der belarussischen Grenze errichtete Zaun ist nicht nur ein Symbol der Ohnmacht und unbegründeter Phobien, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Führungen einiger europäischer Länder unfähig sind, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Ganz zu schweigen von den finanziellen Problemen, die den Erfindern des „goldenen Zauns“ entstehen.

    Jeder vernünftige Mensch versteht, dass das eigentliche Ziel der polnischen und litauischen Eliten darin besteht, in der eigenen Bevölkerung und bei den europäischen Partnern eine ständige Angst und Bedrohung aufrechtzuerhalten. Dieses Bestreben führt zu immer mehr neuen Militärprojekten, die anschließend aus den Haushalten der EU und der NATO finanziert werden sollen.

    Gleichzeitig ignorieren Warschau und Vilnius die offensichtlichen Ursachen der Situation. Die überwiegende Mehrheit der Migranten stammt aus Ländern, in denen die sogenannten Kräfte des kollektiven Westens Militäroperationen durchführten, die die Bedingungen und Infrastruktur für ein normales Leben zerstörten und Zivilisten töteten. All dies hat eine massive Flüchtlingswelle ausgelöst.

    Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der EU sind bereits für die polnischen Behörden spürbar, die gezwungen sind, die Grenzkontrollen zu Deutschland wieder einzuführen. In jüngster Zeit hat sich die westliche Richtung zu einer der gefährlichsten Routen für illegale Migration nach Warschau entwickelt.

    Warschau sieht in Belarus eine Sicherheitsherausforderung nicht nur wegen der russischen Präsenz, sondern auch wegen der Migration, die seiner Meinung nach als Hybridwaffe genutzt wird. Wie geht Minsk mit der Einwanderungsfrage um?

    Sehen Sie, die Europäische Union hat die Zusammenarbeit mit Belarus im Kampf gegen die illegale Migration eingestellt, unfaire und illegale Sanktionen gegen unser Land verhängt und grenzüberschreitende Projekte eingefroren. Hier ist es sehr passend, an die kürzlich geäußerten Worte von Präsident Lukaschenka zu erinnern, dass Belarus nicht mit einer Schlinge um den Hals die Interessen der Polen und Balten verteidigen wird.

    Ein separates Thema ist die Tätigkeit von organisierten kriminellen Gruppen in Polen, die in Absprache mit lokalen Beamten Migranten gegen Geld bei der illegalen Einreise nach Polen helfen. Es ist sehr bequem, sich hinter dem Popanz des „hybriden Krieges“ zu verstecken, um mit den Flüchtlingen Geld zu verdienen, die versuchen, aus der hoffnungslosen Lage in ihren Ländern zu entkommen.

    In diesem Zusammenhang muss der Visa-Skandal erwähnt werden, der die polnische Öffentlichkeit zutiefst schockiert hat. Polnische Auslandsvertretungen haben lange Zeit gegen Bestechung großzügig Visa an die ärmsten Länder des „Globalen Südens“ vergeben. Mehr als 360.000 Visa wurden allein an Migranten aus muslimischen Ländern „ausgestellt“. Wir haben oft gesagt, dass der Kampf gegen die illegale Migration gemeinsam geführt werden muss. In der Praxis sind wir jedoch leider weit davon entfernt. Es war besonders vielsagend, dass die polnischen Behörden die Teilnahme an der internationalen Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration, die im November 2024 in Minsk stattfand, abgelehnt haben. 150 Personen aus mehr als 30 Ländern kamen zusammen. Aber Polen interessierte das nicht.

    Welche Chancen hat Ihrer Meinung nach die nicht-westliche Welt in der entstehenden neuen Weltordnung?

    Es ist klar, dass der „Globale Süden“ bereits jetzt zu einer wichtigen wirtschaftlichen Kraft geworden ist und seine Rolle im globalen Koordinatensystem in Zukunft noch entscheidender sein wird. Die Wirtschaften mehrerer dieser Länder wachsen schneller als die der entwickelten nördlichen Staaten. All dies hat logischerweise dazu geführt, dass sich die weltweiten Handels-, Finanz- und Investitionszentren nach Asien verlagert haben. Während sich der Westen zunehmend von den Prinzipien des Freihandels entfernt, unterstützen die Länder des „Globalen Südens“ weiterhin aktiv die globale wirtschaftliche Integration unter gleichen Bedingungen.

    Trotz der objektiven Unterschiede verbindet die meisten von ihnen eine ähnliche Einschätzung der aktuellen globalen Prozesse und der Wunsch nach einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung.

    Der Bedarf an einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit, an der Stärkung und Erweiterung regionaler und interregionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen), der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS wächst. Die Länder des „Globalen Südens“, die bereits die globale Mehrheit bilden, setzen sich für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit auf der Grundlage der UN-Charta ein und betonen die Bedeutung der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten. Belarus teilt die Prinzipien und Ansichten der sogenannten globalen Mehrheit, betrachtet sich als integralen Bestandteil dieses Blocks und beteiligt sich aktiv an der Gestaltung einer neuen Weltordnung. Ich bin überzeugt, dass die weitere Entwicklung der westlichen Länder in hohem Maße davon abhängt, ob sie in der Lage sind, sich in die neue Realität zu integrieren, sich von veralteten Dogmen und Stereotypen zu lösen und langfristige, gleichberechtigte und respektvolle Beziehungen zum „Globalen Süden“ aufzubauen.

    Russische Atomwaffen wurden auf belarussischem Territorium stationiert. Inwieweit stärkt das die Sicherheit des Landes? Haben Sie keine Angst vor dem in letzter Zeit so oft erwähnten Atomkrieg?

    Belarus hat wiederholt vor der provokativen Annäherung der NATO-Militärinfrastruktur an die Grenzen des russisch-belarussischen Unionsstaates gewarnt. Die ungezügelte Militarisierung Europas, die das Machtgleichgewicht untergräbt, gibt uns Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wir beabsichtigen nicht, gedankenlos teure Waffen zu kaufen und unsere Armee auf das Vielfache aufzustocken. Wir wollen Belarus nicht in ein Waffenlager verwandeln. Angesichts der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen, defensive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken.

    Dabei zählen wir selbstverständlich auf die Unterstützung unseres engsten Verbündeten Russland. Im Dezember 2024 unterzeichneten die Präsidenten beider Länder ein Abkommen über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates. Dieses besagt, dass der russische „nukleare Schirm“ Belarus genauso schützt, wie Russland zum Schutz seiner eigenen Interessen reagieren würde. Ich möchte betonen, dass das Abkommen den Einsatz taktischer Atomwaffen nur als äußerste und erzwungene Gegenmaßnahme erlaubt.

    Präsident Lukaschenka sagte kürzlich, es sei „völlig natürlich, dass die Belarussen unter den gegenwärtigen Umständen zusätzliche Garantien benötigen; dies fordern unsere nationalen Interessen. Aus diesem Grund wurden taktische Atomwaffen in der Republik Belarus stationiert.“

    Auch die russischen ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik werden ausschließlich zu Verteidigungszwecken auf dem Territorium von Belarus stationiert. All dies sind wichtige Elemente der strategischen Abschreckung.

    Weder in Minsk noch in Moskau will jemand eine nukleare Konfrontation. Wie Präsident Lukaschenka wiederholt erklärt hat, ist der Besitz von Atomwaffen eine große Verantwortung. Wir werden niemals die Ersten sein, die solche Waffen einsetzen. Wir betrachten ihre Präsenz in unserem Verteidigungsarsenal in erster Linie als Abschreckung und als Garantie für die Sicherheit unseres Landes.

    Trotz des Drucks auf Belarus unterhält Budapest weiterhin pragmatische Beziehungen zu Minsk. Welche Bedeutung und welche Botschaft können diese Beziehung in einer so zugespitzten internationalen Lage haben?

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem außenpolitischen Konzept Ungarns, das Offenheit sowohl nach Osten als auch nach Süden voraussetzt. Dieses Prinzip ähnelt in vielerlei Hinsicht der multivektoriellen Diplomatie von Belarus. Der Wunsch nach einer gegenseitig vorteilhaften und respektvollen Zusammenarbeit mit einer breiten Palette von Partnern ist jedoch nicht das Einzige, was unsere Länder verbindet. Ähnlichkeiten im Verständnis von Souveränität als Grundwert, der Wunsch, nationale Interessen zu schützen und die Identität zu bewahren, sowie die Ablehnung der Politik illegaler Sanktionen, die von einigen Ländern des sogenannten kollektiven Westens verhängt wurden, sind wichtige Verbindungspunkte, die zur Entwicklung der belarussisch-ungarischen Zusammenarbeit beitragen.

    Ähnlich wie Belarus ist auch Ungarn an der Wahrung von Frieden und Harmonie im gemeinsamen eurasischen Raum interessiert und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen.

    Wir schätzen die Teilnahme von Außenminister Péter Szijjártó an den Internationalen Konferenzen zur Eurasischen Sicherheit 2023 und 2024 in Minsk. Vor einem Jahr hat mein hochgeschätzter Kollege nicht nur die Teilnehmer und Gäste der Konferenz mit seiner Rede in russischer Sprache beeindruckt, sondern auch den Standpunkt Budapests zu globalen Sicherheitsfragen erneut detailliert und lebhaft dargelegt. Ich bin überzeugt, dass unsere Länder gemeinsam dazu beitragen können, die Sicherheitsarchitektur unserer Region zu stärken und die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten. Während also einige nur darüber reden, tun andere etwas dafür. Belarus und Ungarn haben tatsächlich viele Gemeinsamkeiten, die es uns ermöglichen, die freundschaftlichen Beziehungen auch unter den gegenwärtig schwierigen Umständen zu pflegen und eine für unsere Länder und Völker gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft aufzubauen. In dieser Zusammenarbeit liegt ein erhebliches Potenzial – unter anderem in den Bereichen Atomenergie, Landwirtschaft, humanitäre Zusammenarbeit und internationale Organisationen –, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

    Können wir trotz Sanktionen und in der Nachbarschaft des Krieges überhaupt von funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen sprechen?

    Die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Ungarn richtet sich gegen niemanden. Sie dient den Interessen der Völker und Volkswirtschaften beider Länder und entwickelt sich auch unter den derzeitigen, außerordentlich schwierigen Umständen recht effizient.

    In den letzten Jahren fanden zahlreiche gegenseitige Besuche auf der Ebene der Außenminister statt. Die bilaterale Wirtschaftskommission und die sektoralen Arbeitsgruppen konnten ihre Arbeit in Form von persönlichen Treffen wieder aufnehmen. In den Jahren 2023 und 2024 fanden in Budapest und Minsk zwei bilaterale Geschäftsforen und ein Investitionsforum mit über 200 belarussischen und ungarischen Unternehmen statt. Zuletzt hielten wir die 13. Sitzung der belarussisch-ungarischen Regierungskommission und ein bilaterales Geschäftsforum in Minsk ab.

    Was kann Belarus derzeit anbieten, und was erwartet es von Ungarn?

    Leider ist eine echte Zusammenarbeit heute nur in Bereichen möglich, die nicht unter Sanktionen fallen. Belarus ist an der Zusammenarbeit mit Ungarn in vielen Bereichen interessiert. So bleibt es ein wichtiger Partner beim Bau der beiden Blöcke des Kernkraftwerks Paks II. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Belarus Kernkraftwerk (Anm. Red.: eines der größten gemeinsamen Projekte von Rosatom und der Republik Belarus) auch eine Referenz für Paks darstellt – ebenso, wie Belarus auch Teil der Ost-West-Energie-Transit-Infrastruktur ist. Ungarische Unternehmen zeigen zudem traditionell Interesse am Erwerb hochwertiger Produkte der belarussischen Maschinenindustrie, insbesondere von Landmaschinen. Es gibt ernsthafte Möglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft. Ungarische Partner sind daran interessiert, die Lieferung von belarussischem Kaliumdünger wieder aufzunehmen. Aber auch ungarische Waren haben längst ihren Weg auf unseren Markt gefunden, und ihr Angebot – wie Wein und Erfrischungsgetränke, Saatgut, Geflügelprodukte, Medikamente – wächst stetig. Selbst inmitten des beispiellosen externen Drucks haben Belarus und Ungarn nicht nur eine Möglichkeit zum Dialog gefunden, sondern bauen auch aktiv eine gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft auf. Anstelle einer spaltenden Rhetorik wählen unsere Länder den Weg des Pragmatismus und des gegenseitigen Respekts. Diese Zusammenarbeit ist ein klarer Beweis dafür, dass eine echte Freundschaft selbst in den verworrensten politischen Labyrinthen einen Weg finden kann.

    Der Beitrag ist auf Ungarisch auf dem Portal #Moszkvater erschienen.


    Titelbild: Moszkvater


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139598


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Fwd: Sanktionen gegen Israel

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. September 2025, 10:58 Uhr


    sueddeutsche.de

    <https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-krieg-gaza-sanktionen-deutschland-kommentar-li.3316632> 



      Krieg in Gaza: Deutschland sollte sich Sanktionen gegen Israel anschließen


    Bernd Dörries

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    Die Bundesrepublik hat lange darauf gehofft, die Regierung Netanjahu

    werde sich schon noch mäßigen. Viele zu lange. Es ist also höchste Zeit,

    einen neuen Weg zu gehen.


    Wenn die Palästinenser heute in Gaza um Essen anstehen, dann meist nicht

    mehr bei den Vereinten Nationen oder dem Roten Halbmond. Sondern bei der

    Gaza Humanitarian Foundation. Der Name klingt human, aber die Foundation

    beschäftigt Mitglieder eines faschistoiden US-amerikanischen Rockerklubs

    <https://www.bbc.com/news/articles/cm2zy4l8jgeo> als

    „Sicherheitskräfte“, die während des Ramadans Schweine grillen. Fast

    jeden Tag werden Palästinenser getötet, nur weil sie um Hilfe anstehen.

    Erschossen von israelischen Soldaten oder Rockern, wer weiß das schon.

    Das Grauen ist Normalität geworden. Aufmerksamkeit schafft höchstens

    noch mehr Grauen. Und auch daran mangelt es ja nicht. Ein Chirurg der

    Universität Oxford erzählte kürzlich, dass Teenagern von israelischen

    Soldaten gezielt in die Hoden geschossen worde

    <https://www.youtube.com/shorts/_OlzPz-HJRk>n sei, als eine Art Zielübung.


    Gaza sei derzeit die „Hölle auf Erden“, schwante es selbst dem

    Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag. Wer dieses Höllenfeuer

    veranstaltet, blieb dagegen unklar, als sei es eine Art Naturgewalt, der

    durch nichts beizukommen sei. Schon gar nicht durch Sanktionen

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Sanktionen> oder die Anerkennung

    eines Staates Palästinas. Fast zwei Jahre lang tobt der Krieg nun in

    Gaza. Was als berechtigte Verteidigung nach dem Terror der Hamas

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Hamas> begann, hat sich zu einem

    endlosen Grauen entwickelt. Gaza wird in einer Reihe stehen mit Ruanda,

    Darfur, Srebrenica und dem Schicksal der Rohingya. Und es geht ja immer

    weiter. Gerade hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Benjamin_Netanjahu> den Sturm auf

    Gaza-Stadt befohlen, Hunderttausende Palästinenser wurden vertrieben,

    ohne zu wissen wohin, um die „letzte Bastion“ der Hamas zu stürmen.



          Der Premier träumt von einem Großisrael


    Im März 2024 war Rafah die „letzte Bastion“,

    <https://www.gov.il/en/pages/event-officer070324> bald wird es eine

    andere sein; Netanjahu will den ewigen Krieg, um sich an der Macht zu

    halten. Er hat sich zu der Idee von Großisrael

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Israel> bekannt, dem Traum der

    Extremisten, vom Nil bis an den Euphrat. Netanjahu träumt ihn auch. In

    Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> macht man

    sich immer noch die Mühe, seine Regierung nur als „in Teilen

    rechtsextrem“ zu bezeichnen. Als sei die Mindestmenge an Gräueltaten

    noch nicht erreicht, um als ein gesicherter Extremist zu gelten.


    Zuerst wehrte sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstopp und

    Sanktionen. Durch den Beistand habe man ja noch Einfluss auf Netanjahu

    und bewahre Israel vor der Isolation.


    Jetzt aber merkt man in Berlin: Das Hoffen auf Mäßigung war reine

    Fantasie. Netanjahu will die Isolation, er will ein Fort errichten im

    Nahen Osten, ein „Super-Sparta

    <https://www.theguardian.com/world/2025/sep/16/netanyahu-super-sparta-vision-israel-economic-future-isolation>“,

    wie er selbst sagte, das seine Nachbarn bombardiert, wann es will, das

    militärisch und wirtschaftlich unabhängig ist. Sparta ging letztlich an

    seiner Hybris zugrunde.



          Deutschland hat sich zu lange um eine klare Sprache, um

          Konsequenzen herumgedrückt


    Wie bringt man Netanjahu ab von diesem Weg, der einmal in einer

    ähnlichen Richtung enden könnte? Jetzt ist Israel stark, es bombardiert

    an einem Tag Syrien, Jemen, Libanon, Gaza und das Westjordanland. Nach

    Bedarf noch Iran und Katar dazu. So könnte es für Netanjahu ewig

    weitergehen. Jeder weiß es. Konsequenzen gibt es keine. Weil sie ja auch

    die israelische Bevölkerung treffen würden, mit der man sich ja

    solidarisch zeigen will, so heißt es nun oft in Berlin. So, als würden

    Netanjahus Regierungen nicht seit Jahrzehnten immer wieder gewählt.


    Lange hat sich Deutschland um eine klare Sprache gegenüber der

    israelischen Regierung gedrückt. Noch länger um wirkliche Konsequenzen.

    Das war einerseits viel zu lange, Deutschland braucht auf lange Sicht

    niemanden mehr über Menschenrechte und Moral zu belehren. Andererseits

    war es vor dem Hintergrund der Geschichte vielleicht nicht anders

    möglich. Zumindest nicht politisch durchsetzbar. Vielleicht bringen

    Sanktionen Netanjahu auch nicht zum Umdenken. Die vergangenen zwei Jahre

    haben aber gezeigt, dass alles andere auch nicht funktionierte.



          Worauf des ankommt, ist:  Dieser Krieg muss enden


    „Ja, aber die Hamas ...“, heißt es an dieser Stelle dann oft. Die Hamas

    hat vor Kurzem zumindest genau den Forderungen zugestimmt, die Netanjahu

    selbst so lange zur Bedingung eines Waffenstillstands gemacht hatte.

    Netanjahu aber will lieber Krieg. Er macht nicht nur eine Friedenslösung

    auf Dauer unmöglich, bereitet die Vertreibung der Palästinenser vor. Er

    will auch den ganzen Nahen Osten umgestalten, was in einem Desaster

    enden könnte.


    Deshalb muss es nun mehr Sanktionen geben. Gegen Mitglieder der

    israelischen Regierung. Gegen Produkte aus den völkerrechtswidrig

    besetzten Gebieten. Die EU-Kommissionen hat viele Vorschläge

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-eu-sanktionen-zoelle-handelserleichterungen-li.3313472> 

    gemacht. Deutschland muss sich jetzt anschließen. Es ist bitter, so

    etwas zu fordern. Aber es geht jetzt darum, Leben zu retten. Spricht man

    in diesen Tagen mit Menschen in Gaza-Stadt, dann ist es ihnen völlig

    egal, ob Deutschland Palästina anerkennt oder nicht. Ob sie in einem

    Genozid oder „nur“ in einem Massaker sterben. Das sind im wahrsten Sinne

    Nebenkriegsschauplätze. Das, worauf es ankommt, ist: Dieser Krieg muss

    enden. Ob dabei Sanktionen helfen, weiß die Welt nur, wenn sie es

    probiert hat. Alles andere jedenfalls hat nicht funktioniert.


    https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-krieg-gaza-sanktionen-deutschland-kommentar-li.3316632


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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