seniora.org, vom 2. August 2025, 1. August 2025 Außenminister Sergej Lawrow - The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation
Außenminister Sergej Lawrow
Der 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und im Zweiten Weltkrieg im Jahr 2025 ist für uns Anlass, uns an die Bedeutung des Friedens zu erinnern, der unsere Vorfahren so viel gekostet hat, und ihn erneut zu bekräftigen.
Wir müssen uns auch bewusst sein, wie fragil diese Friedensarchitektur ist. Tatsächlich hängt ihre Integrität von der Fähigkeit der Länder und ihrer Völker ab, koordinierte gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen. Im Jahr 1945, dem Jahr des Sieges, erkannten die Großmächte die Notwendigkeit, ihre Differenzen zum Wohle der gesamten Menschheit zu überwinden. Dies ebnete den Weg für die Gründung der Vereinten Nationen als eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Vision. Tatsächlich sind die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele und Grundsätze bis heute relevant und stehen im Einklang mit der Realität einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung.
Es gibt jedoch noch ein weiteres internationales Ereignis, das sich vor genau 50 Jahren ereignete und dessen Gedenken würdig ist. Damals wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Sie wurde zu einem Meilenstein für die Konsolidierung der Nachkriegsarchitektur auf der Grundlage des Rahmens, der aus den Konferenzen von Jalta und Potsdam hervorgegangen war.
Diejenigen, die eine unfreundliche Haltung gegenüber Russland einnehmen, versuchen, die Tatsache zu verschleiern und unter den Teppich zu kehren, dass unser Land, das damals die UdSSR war, eine führende Rolle im Helsinki-Prozess gespielt hat, und verzerren gleichzeitig die Ziele, die die sowjetischen Führer verfolgt haben. Wir sehen uns mit unbegründeten und unattraktiven Vorwürfen konfrontiert, das europäische Sicherheitssystem zu untergraben, und Politiker in der EU und der NATO machen keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, und scheuen sich nicht, zu diesem Zweck barbarische Fälschungen zu erfinden.
Die historische Wahrheit ist jedoch, dass die sowjetische Führung von Anfang an klar erkannt hatte, dass das sowjetische Volk, das die dunklen Kriegsjahre überlebt hatte, in der neuen Welt mit zwei gegensätzlichen Blöcken Frieden und Ruhe brauchte.
Diplomatie-Lehrbücher und Memoiren geben einen ausführlichen Überblick darüber, wie es zu den Helsinki-Abkommen kam.
Dennoch muss ich erwähnen, dass es Moskau war, das 1954 den Vorschlag zur Schaffung eines kollektiven Sicherheitsrahmens in Europa unterbreitet hat. Aber unsere ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition haben diese Initiative abgelehnt. Später, in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, war es erneut die sowjetische Führung, die sich für die Einberufung der KSZE aussprach, um eine einheitliche europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Diesmal unterstützten die westlichen Länder diese Idee zumindest im Grundsatz. Die Welt musste mehrere Schocks erleben, darunter die Kubakrise, bevor die NATO die Notwendigkeit erkannte, den Rechtsrahmen durch die Unterzeichnung neuer Verträge zu verbessern.
Die am 1. August 1975 verabschiedete Schlussakte von Helsinki war das Ergebnis langjähriger harter Arbeit. Die Bemühungen zur Überwindung der Konfrontation konzentrierten sich auf die Gewährleistung einer inklusiven und umfassenden Sicherheit auf gleicher Grundlage für alle. Dieses Sicherheitskonzept umfasste die militärische und politische, die wirtschaftliche und die humanitäre Dimension. Die Schlussakte von Helsinki enthält zehn Grundsätze, die auf dieser Vision beruhen, und ist ein einzigartiges Instrument, da sie im Konsens verabschiedet wurde. Nachdem sich die KSZE 1995 zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterentwickelt hatte, wurde diese Architektur in ihren Dokumenten weiter ausgebaut. Heute umfasst diese Organisation 57 Mitgliedstaaten. Die strikte Einhaltung der Helsinki-Prinzipien hätte Frieden und Sicherheit für alle Unterzeichnerstaaten gewährleisten können.
Es ist jedoch mittlerweile klar, dass es dem Westen nicht ernst war mit der Erfüllung der Verpflichtungen, die er damals eingegangen war.
Rückblickend können wir feststellen, dass unser Land und der Westen bei der Einleitung des Helsinki-Prozesses unterschiedliche Ziele verfolgten. Die UdSSR war der Ansicht, dass ihr Hauptziel darin bestand, Sicherheitsgarantien zu erreichen und eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen. Daraus leitet sich der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen auf der Grundlage der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ab.
„Die Festlegung der europäischen Grenzen und die Gewährleistung ihrer Unverletzlichkeit ist das wichtigste Ergebnis meiner Bemühungen ... Wenn die europäischen Länder sich weigern, die Helsinki-Vereinbarungen einzuhalten, und beginnen, sie zu verletzen, ... wird der Krieg in Europa wieder ausbrechen.“
Die Worte von Andrej Gromyko können als Prophezeiung angesehen werden. Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen wurde verletzt, als Slowenien und Kroatien sich 1991 einseitig von Jugoslawien trennten und Deutschland als erstes Land ihre Unabhängigkeit anerkannte, indem es aus der Europäischen Union und der NATO ausscherte, woraufhin der Westen insgesamt folgte.
Unsere westlichen Nachbarn haben die übrigen OSZE-Konsensgrundsätze ausnahmslos nach Belieben ausgehöhlt oder völlig missachtet. Sie haben implizit darauf hingearbeitet, Informationen über das militärische und wirtschaftliche Potenzial der Sowjetunion zu gewinnen und die innere Ordnung in unserem Land zu untergraben, wobei sie verschiedene Methoden anwandten, einschließlich der Durchsetzung aufdringlicher Verpflichtungen in Menschenrechtsfragen. Die NATO- und EU-Staaten hielten es nicht für notwendig, die Helsinki-Prinzipien zu respektieren, während sie andere zwangen, sie selektiv umzusetzen, soweit dies den Interessen des Westens entsprach. Aus diesem Grund haben sie auch die Konsensregel geopfert.
Der erste Korb, die militärpolitische Dimension der Organisation, wurde irreparabel beschädigt. Sie erinnern sich vielleicht, dass die Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit einstimmig eine Reihe grundlegender Dokumente verabschiedet haben, in denen die Unteilbarkeit der Sicherheit bekräftigt wurde, was bedeutet, dass kein Land das Recht hat, seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, und dass kein Land und keine Organisation nach der Vorherrschaft in Europa streben sollte. Dieser Grundsatz wurde insbesondere in den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen in Paris (1990), Istanbul (1999) und Astana (2010) formell verankert.
Während jedoch diese und andere hochfliegende Erklärungen verabschiedet wurden, tat der Westen genau das Gegenteil und trieb die Osterweiterung der NATO zum Nachteil der Interessen Russlands und vieler anderer Länder voran. Er weigerte sich, in der OSZE und im Russland-NATO-Rat (gegründet 1998) ernsthafte Diskussionen über Maßnahmen zu führen, die zumindest die negativen Folgen der Blockerweiterung für die Sicherheit Russlands ausgleichen könnten. Infolgedessen blieben alle oben genannten Konsensdokumente der OSZE zur unteilbaren Sicherheit reine Theorie. Der Westen unterzeichnete sie, brach jedoch sein Versprechen und setzte seine Politik fort, die militärische Infrastruktur der NATO direkt an unsere Grenzen voranzutreiben. Gleichzeitig förderte er das Bild Russlands als Bedrohung für den Frieden.
Die westlichen Länder haben alle OSZE-Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen verletzt.
Russland hat mehr als einmal an das Gewissen der westlichen Eliten appelliert und sie aufgefordert, verlässliche Sicherheitsgarantien auf der Grundlage der im Rahmen der OSZE vereinbarten grundlegenden Verpflichtungen zu koordinieren.
Der letzte derartige Appell wurde im Dezember 2021 veröffentlicht, als Russland die Entwürfe für rechtsverbindliche Dokumente vorlegte. Washington und Brüssel lehnten diese arrogant ab und erklärten, niemand habe das Recht, die Erweiterung der NATO einzuschränken, auch nicht durch die Einbeziehung der Ukraine in das Bündnis.
Damit wurden die letzten Zweifel ausgeräumt, falls es noch welche gab: Die NATO bereitete sich darauf vor, Russland durch die Marionetten des Kiewer Regimes, das sie 2014 in einem blutigen Putsch entgegen den Garantien Berlins, Warschaus und Paris' an die Macht gebracht hatten, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Diese Schlussfolgerung wurde später von Merkel, Hollande und Poroschenko bestätigt, die öffentlich zugaben, dass ihre Unterschriften unter den Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015, die den von Kiew ausgelösten Konflikt im Donbass beenden sollten, eine Lüge waren und dass sie diese nur unterzeichneten, um ukrainische Nazis mit Waffen für einen Krieg gegen Russland zu versorgen.
Dies hat uns keine andere Wahl gelassen, als die Sonderoperation zu starten, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten und die russischen und russischsprachigen Bürger und ihre Rechte zu schützen, die das Kiewer Regime offen zerstörte.
Europa ist zutiefst von Russophobie durchdrungen, und seine Militarisierung gerät zunehmend außer Kontrolle. Dafür gibt es mehr als genug Belege, beispielsweise die Erklärung des Präsidentin der Europäischen Kommission, 800 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke mobilisieren zu wollen. Die meisten Äußerungen zu diesem Thema stammen in letzter Zeit von dem deutschen Bundeskanzler, der eine Aufrüstung Deutschlands, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas gefordert hat, wahrscheinlich ähnlich wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ihm pflichtet der Verteidigungsminister bei, der sich bereit erklärt hat, russische Soldaten zu töten. Dies erinnert an historische Ereignisse: Mit ihren derzeitigen Führern verwandeln sich das moderne Deutschland und der Rest Europas in ein Viertes Reich. Die Lage ist äußerst alarmierend, und die OSZE wird wahrscheinlich keine Hilfe sein.
Es ist nicht verwunderlich, dass die OSZE inmitten der im Westen entfesselten antirussischen Hetzkampagne auch ihre Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel und anderen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie bei der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit verfehlt hat. Diese Probleme sind nicht verschwunden, sondern wurden der Aufgabe geopfert, Moskau zu „isolieren“.
Auch im „zweiten Korb“, also der wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der OSZE, sind bedauerliche Entwicklungen zu verzeichnen. Dieser sollte als Mechanismus zur Harmonisierung der Interessen aller Mitgliedstaaten dienen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich hat jedoch ihre praktische Bedeutung verloren, da die Europäische Union immer mehr Länder vereinnahmt und eine Politik der Durchsetzung neokolonialer Assoziierungsabkommen und anderer Formen der Zusammenarbeit gegenüber ihren externen Partnern, darunter auch den OSZE-Staaten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, verfolgt. Der Ständige Partnerschaftsrat zwischen Russland und der EU, der scheinbar mit edlen Absichten gegründet wurde, ist faktisch zu einer Fassade geworden, hinter der Brüsseler Bürokraten ihre einseitige Agenda vorantreiben, um die Beziehungen zwischen Moskau und den nationalen Regierungen aller EU-Mitglieder zu dominieren.
In den letzten Jahren hat der Westen offen seine absolute Verachtung für die Grundsätze der OSZE gezeigt und den Weg eingeschlagen, Rivalen durch wirtschaftlichen Druck zu unterdrücken, einschließlich rechtswidriger einseitiger Maßnahmen gegen Russland, Belarus und jedes andere Land, das sich für die Verteidigung seiner legitimen nationalen Interessen einsetzt. Die OSZE markierte das endgültige Ende der praktischen Zusammenarbeit zwischen Ost und West.
In letzter Zeit, bzw. seit Beginn der Sonderoperation, besteht das einzige Anliegen des Westens in Bezug auf den „zweiten Korb“ der OSZE darin, unbegründete Behauptungen aufzustellen und Russland „Umweltschäden“ in der Ukraine vorzuwerfen – ohne dabei jemals die Ursachen der Ukraine-Krise und das Wesen des Kiewer Regimes zu erwähnen, dessen Vorgehen gegen zivile Industrieanlagen, darunter auch Kernkraftwerke, unannehmbare Risiken für die Umwelt mit sich bringt. Dennoch versucht der Westen, die Kosten Russland aufzubürden und seine Klienten, die er durch einen verfassungswidrigen Putsch an die Macht gebracht hat, freizusprechen.
Was den „dritten Korb“ betrifft, so hat der Westen von Anfang an die Menschenrechtsagenda der OSZE für Mentoring und Belehrungen ausgenutzt, um neoliberale Werte zu fördern und eine loyale fünfte Kolonne in den Ländern „östlich von Wien“ aufzubauen, indem er ein Netzwerk „unabhängiger“ NGOs und Medien finanziert und organisiert hat. Grundlegende Aufgaben wie die Förderung des interkulturellen Dialogs, der Zugang zu Informationen und der Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten und Gläubiger wurden aus der Agenda gestrichen. Die viel gepriesenen Menschenrechtsmechanismen der OSZE wurden in Wirklichkeit (offenbar wie von Anfang an beabsichtigt) als Instrumente der unverhohlenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und anderer Mitgliedstaaten eingesetzt.
Die westlichen Nationen, der Generalsekretär und alle OSZE-Institutionen schweigen zu den Maßnahmen des Kiewer Regimes, das seit 2017 eine Reihe von Gesetzen erlassen hat, um die russische Sprache und Kultur auszulöschen. Den Menschen wird verboten, ihre Muttersprache zu lernen, zu lesen, Informationen zu erhalten und sich einfach nur in ihrer Muttersprache zu verständigen. Das Regime hat sich durch eine Kampagne gegen die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche, deren Oberhaupt kürzlich die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, weiter in den hochsensiblen Bereich der Religion eingemischt. Die Neonazis sind so tief gesunken, dass sie gegen diejenigen kämpfen, die im Krieg um die Befreiung der Ukraine von Hitler ums Leben gekommen sind. Das unfassbare Ausmaß der kulturellen Degradierung, das an Barbarei grenzt, zeigte sich in Lemberg, wo die Überreste sowjetischer Soldaten, die auf dem Hügel der Ehre beigesetzt waren, exhumiert und vom Bürgermeister zum Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene angeboten wurden.
Die Exekutivorgane der OSZE ignorieren seit Jahren die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in Moldawien und den baltischen Staaten sowie die zynische Missachtung des Problems der massenhaften Staatenlosigkeit durch Riga und Tallinn, zahlreiche Vorfälle von Islamophobie und Christenfeindlichkeit, darunter öffentliche Verbrennungen des Korans in Dänemark und Schweden, und die Verfolgung der estnisch-orthodoxen Kirche. Sie ignorieren beharrlich die systematische Unterdrückung der Nachfahren der First Nations Kanadas, während immer mehr unmarkierte Massengräber indigener Kinder entdeckt werden. Ebenso ignoriert wird der Einsatz von „besonderen Zwangsmitteln“ – Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer – zur gewaltsamen Auflösung von Protesten in Städten in den Vereinigten Staaten und Europa.
Die Medienlandschaft in der Ukraine, in Moldawien und vielen EU-Ländern unterliegt umfassenden Säuberungsmaßnahmen. Russische Korrespondenten, die in diesen Ländern arbeiten, sind repressiven Maßnahmen ausgesetzt, darunter Verweigerung des Zugangs zu Veranstaltungen, Einfrieren von Bankkonten, Strafen, Schikanen, Einschüchterung durch Sicherheitsbehörden, vorsätzliche Nichtverlängerung von Akkreditierungen und Aufnahme in restriktive Listen.
Insbesondere in Frankreich werden Vertretern von RT und Sputnik seit 2018 – also lange vor der Sonderoperation – Akkreditierungen verweigert, weil sie als „russische Staatspropagandaorgane und keine seriösen Medien“ abgetan werden. Dies geschah trotz der französischen Initiative, in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 eine feierliche Verpflichtung aller OSZE-Teilnehmer zu verankern, den freien Informationsfluss und den ungehinderten Zugang zu Informationen sowohl aus ihrem eigenen Hoheitsgebiet als auch aus dem Hoheitsgebiet anderer OSZE-Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Offenbar war dieses Versprechen eine Lüge und ist nicht mehr gültig – auch es ist der „Cancel Culture“ zum Opfer gefallen, die alles Russische in Europa ins Visier nimmt. Ein aktuelles Beispiel ist die kurzfristige Absage eines Konzerts von Solisten des Mariinsky-Theaters unter der Leitung von Valery Gergiev in Italien. Doch die OSZE schwieg: Vom Generalsekretär über den Beauftragten für Medienfreiheit bis hin zum Hohen Kommissar für nationale Minderheiten meldete sich niemand zu Wort.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE ist zu einem offen voreingenommenen Instrument politischer Druckausübung geworden. Die Berichte seiner Wahlbeobachtungsmissionen sind ausschließlich von geopolitischen Erwägungen bestimmt – gewinnt ein nicht pro-westlicher Kandidat, fallen die Bewertungen hart aus und es wird sogar die Annullierung der Ergebnisse gefordert. Diese Praxis mit ihren vorformulierten Schlussfolgerungen wird in Brüssel jedoch als „Goldstandard“ der Wahlbeobachtung angepriesen.
Die Sonderbeobachtermissionen der OSZE verdienen besondere Aufmerksamkeit.
Nehmen wir zum Beispiel die skandalöse Rolle, die eine solche Mission 1999 beim Vorfall in Račak im Kosovo gespielt hat. Ein Team von Inspektoren traf an dem Ort ein, an dem kosovarische Leichen entdeckt worden waren, und der Leiter der Mission – ein US-Bürger – erklärte sofort, ohne Ermittlungen, dass die jugoslawische Armee Völkermord begangen habe, obwohl er nicht befugt war, solche Urteile zu fällen. Später wurde eindeutig bewiesen, dass es sich bei den Toten um Militante der Kosovo-Befreiungsarmee handelte, die absichtlich Zivilkleidung getragen hatten. Doch dieses von der OSZE-Mission inszenierte Spektakel wurde zum Vorwand für die illegale Anwendung von Gewalt gegen Jugoslawien – einen OSZE-Teilnehmerstaat – und führte schließlich zu dessen Zerstörung. Diese Episode ebnete den Weg für die gewaltsame Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008, die ohne Referendum und unter flagranter Verletzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen aus der Schlussakte von Helsinki durchgeführt wurde. [Hierbei spielte auch die Schweiz unter Aussenministerin Calmy-Rey eine unrühmliche Rolle, indem sie als eine der Ersten Kosovo als eigenständigen Staat anerkannte.(ww)]
Die OSZE-Mission in der Ukraine (2014 –2022) versäumte es ebenfalls, eine unparteiische Überwachung zu gewährleisten. Ihre Inspektoren übersahen systematisch Menschenrechtsverletzungen und Medienunterdrückung in den von Kiew kontrollierten Gebieten, ignorierten den grassierenden aggressiven Nationalismus und die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und verschlossen die Augen vor der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten im Donbass. Damit hat die Mission die Verbrechen des Kiewer Regimes schöngefärbt. Nach Ablauf ihres Mandats tauchten Beweise auf, dass OSZE-Beobachter bei der Anpassung des Artilleriefeuers gegen Stellungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geholfen und gleichzeitig Informationen für die ukrainischen Streitkräfte gesammelt hatten.
Ein gescheiterter Versuch, die drängenden Probleme Europas durch die OSZE-Prinzipien zu lösen, war das Dmitri-Kosak-Memorandum – ein Plan, der die Moldau-Krise 2003 nachhaltig hätte lösen können. Obwohl er sowohl von Chisinau als auch von Tiraspol gebilligt worden war, wurde die Initiative von der NATO und Brüssel brutal torpediert. Jetzt bauen sie systematisch das 5+2-Format ab, den letzten verbliebenen inklusiven Mechanismus für eine Lösung in Transnistrien.
Die OSZE hat in Bergkarabach ähnlich versagt. Die Minsk-Gruppe erwies sich als unfähig, Bedingungen für einen sinnvollen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu schaffen, und als ihre westlichen Mitglieder die Zusammenarbeit mit Russland einstellten, verlor die Gruppe jegliche Bedeutung.
Auch die katastrophale Mission der OSZE in Tschetschenien Ende der 1990er Jahre darf nicht übersehen werden. Die voreingenommene Berichterstattung der Inspektoren verschärfte den Konflikt und ermutigte Separatisten und Terroristen in ihrer Konfrontation mit den föderalen Behörden. Dies ließ uns keine andere Wahl, als die Mission auszuweisen.
Russlands Einschätzung der beklagenswerten Lage der OSZE ging stets mit konkreten Vorschlägen zu ihrer Verbesserung einher, die auf eine gemeinsame Basis zwischen den Teilnehmerstaaten abzielten. Seit 2004 setzen wir uns gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für eine Reform der Organisation ein. Eine eigens eingesetzte Gruppe der Weisen erstellte einen Bericht, und ein Fahrplan für Veränderungen wurde verabschiedet. Doch der Westen hat diesen Prozess bewusst blockiert. Die Arbeit an dem 2007 ausgearbeiteten Entwurf einer OSZE-Charta wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhindert. Sie selbst haben keine realistischen Initiativen vorgelegt, sodass die Reformbemühungen in eine Sackgasse geraten sind und die OSZE den Status einer vollwertigen internationalen Organisation nicht erreichen konnte.
Darüber hinaus hat der Westen den Grundsatz des Konsenses nie respektiert und bereits vor Jahrzehnten begonnen, ihn zu untergraben. Zunächst betraf dies „ausnahmsweise“ das ODIHR unter dem Motto, seiner Arbeit Elemente der Autonomie (oder, einfacher gesagt, der Nichtrechenschaftspflicht) zu gewähren, was im Widerspruch zur Position Russlands und mehrerer anderer Länder stand. Später wurden die Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre eingerichteten speziellen Mechanismen vom Sekretariat der Organisation auf erste Forderung des Westens hin dazu missbraucht, unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten „östlich von Wien“ politische Propagandakampagnen zu schüren.
Eine weitere Strategie zur Aufhebung des Konsenses war die Weigerung, sich auf Regeln für die Finanzierung außerplanmäßiger Projekte zu einigen. Westliche Länder stellen ohne Rücksprache mit anderen Staaten einfach Mittel für Veranstaltungen bereit, die ausschließlich ihren Interessen dienen – vor allem in ehemaligen Sowjetrepubliken. Das gefügige Sekretariat der Organisation versieht diese dann mit dem OSZE-Label.
In diesem Jahr will Finnland unter seinem OSZE-Vorsitz den Helsinki+50-Fonds ins Leben rufen. Eine Analyse zeigt, dass diese Initiative darauf hinausläuft, das Konzept der freiwilligen Finanzierung voranzutreiben und gleichzeitig die Befugnisse der Exekutivstrukturen uneingeschränkt auszuweiten. Ihre Umsetzung wird die OSZE noch tiefer in eine Grauzone stürzen.
Die Probleme, die sich bei der OSZE angehäuft haben, sind enorm. Durch sie belastet, ist die Organisation in den internationalen Angelegenheiten ins Abseits geraten. Die Wiener Plattform bietet keinen Raum mehr für Zusammenarbeit oder Sicherheit. Die Architekten der Schlussakte von Helsinki haben eine solche Zukunft für den paneuropäischen Prozess nicht vorgesehen. Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob eine solche Organisation überhaupt noch einen Daseinsgrund hat.
Heute werden die Ideen der souveränen Gleichheit der Staaten und ihres gegenseitigen respektvollen Dialogs, die in der OSZE erstickt wurden, durch multilaterale Kooperationsprojekte im Rahmen der KSE, der GUS, der SCO und anderer regionaler Strukturen in ganz Eurasien verwirklicht. Diese Plattformen lassen keinen Raum für die Durchsetzung der Interessen einer Gruppe von Nationen auf Kosten anderer, sondern fördern stattdessen das Engagement für eine gerechte Zusammenarbeit und einen echten Konsens.
Als strategisches Ziel strebt Russland die Schaffung einer flexiblen und widerstandsfähigen Architektur der gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien an, die in der Lage ist, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Das Ziel der Gewährleistung einer unteilbaren Sicherheit hat sich in der OSZE als unerreichbar erwiesen, kann jedoch in einem paneurasischen Rahmen, der allen Nationen des Kontinents offensteht, vollständig verwirklicht werden – als Ausdruck einer neuen, polyzentrischen Weltordnung. Dies ist das Ziel der russisch-belarussischen Initiative zur Ausarbeitung einer Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert. Innerhalb einer solchen Architektur wird es Raum für die Länder des europäischen Kontinents geben – aber sie werden sicherlich nicht den Ton angeben. Wenn sie Teil dieses Prozesses sein wollen, müssen sie gute Manieren lernen, Diktat und koloniale Instinkte ablegen, sich an die Gleichberechtigung anpassen und als Team arbeiten.
Es könnte durchaus sein, dass die OSZE noch eine Chance hat, sich aus ihrer Asche wieder zu erheben, aber nur, wenn sie sich an die neue geopolitische Realität anpassen kann. In der heutigen Welt haben sich die euro-atlantischen Konzepte für Sicherheit und Zusammenarbeit diskreditiert und haben ausgedient.
Tatsächlich erfordert die Gewährleistung von Frieden und Stabilität einen pan-eurasischen Ansatz, der die legitimen Bestrebungen aller eurasischen Nationen berücksichtigt und ein ehrliches Gleichgewicht zwischen diesen Bestrebungen fördert. Die OSZE muss als Plattform für sinnvolle Diskussionen über Fragen von Krieg und Frieden dienen, ohne diese künstlich der Wirtschafts-, Klima- und humanitären Agenda unterzuordnen. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Einführung des Grundsatzes, dass die Länder einer Region die Hauptverantwortung für die Bewältigung von Sicherheitsfragen ohne Einmischung von außen übernehmen.
Vor einem halben Jahrhundert forderten die Westeuropäer von den überseeischen Ländern, d.h. den Vereinigten Staaten und Kanada, einen Beitrag zur Ausarbeitung der Schlussakte von Helsinki. Dies war der einzige Grund, warum diese beiden Länder sich diesem Prozess anschlossen. Die sowjetische Führung stimmte zu, weil sie die Wahrung des Friedens in Europa als ihr vorrangiges Ziel betrachtete. Heute ist die Lage jedoch anders, da immer mehr US-Beamte davon sprechen, dass die Europäer ihre Verantwortung für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit übernehmen müssen. Es ist an der Zeit, dass sie Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen.
Die OSZE hat keine Zukunft, wenn die NATO- und EU-Staaten die Konsensregel abschaffen und diese Plattform mit Sitz in Wien weiterhin als ihr privates Sprachrohr nutzen, um schamlose Propagandakampagnen zu verbreiten, mit denen Russland und andere Abweichler verteufelt werden, während sie ihre Untergebenen in Kiew unterstützen.
Gleichzeitig macht der Westen keinen Hehl aus seinen Bemühungen, in militärischen und politischen Angelegenheiten ohne Russland und Belarus zu agieren, ja sogar gegen sie. Man denke nur an Emmanuel Macrons Idee zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft. Bei der Schaffung dieser Struktur haben sie bewusst die Formel „OSZE ohne Minsk und Moskau“ verwendet. Wenn der Westen sich dafür entscheidet, die OSZE zu begraben, ist das seine Entscheidung. In diesem Fall würden die wichtigsten Bestimmungen der Helsinki-Abschlussakte, die vor 50 Jahren von unseren Vorfahren vereinbart wurden, der Vergangenheit angehören.
Und diejenigen, die die Grundsätze der Gleichheit, des Konsenses und der kollektiven Kreativität begraben haben, werden als diejenigen in die Geschichte eingehen, die es absichtlich versäumt haben, die Chance zu nutzen, um das friedliche Zusammenleben aller Länder in diesem Teil des eurasischen Raums zu gewährleisten.
Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten in Eurasien und weltweit nimmt zu. Einige Forscher und Experten sind der Meinung, dass wir auf ein Jahrzehnt des Krieges oder sogar auf eine ganz neue Ära der Kriege zusteuern. Ich bin überzeugt, dass alle verantwortungsbewussten und vernünftigen Kräfte dieses Szenario verhindern müssen. Zumindest müssen wir einen ehrlichen Dialog führen, um Wege zu finden, die Lage auf unserem Kontinent wieder zu normalisieren, wobei wir uns auf die Charta der Vereinten Nationen als solide Grundlage stützen und uns in erster Linie auf den Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten konzentrieren müssen, um den Konsens zu erreichen, der der Gründung der OSZE zugrunde lag.
Quelle: Rossiyskaya Gazeta/The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation - Hervorhebungen seniora.org - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeushttps://mid.ru/en/foreign_policy/news/2039053/
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=243&userid=3998&mailid=2820
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Geert Vanden Wijn
