01.05.2023

Major a.D. im Interview: Putin hat nicht die Absicht, die Ukraine einzunehmen

pressefreiheit.rtde.live, 1 Mai 2023 19:49 Uhr

Florian Pfaff, Major a.D. der Bundeswehr nimmt in einem Interview zum Ukraine-Krieg Stellung. Zahlreiche Behauptungen in den deutschen Medien identifiziert er als Fake. Eine seiner Thesen: Im Schatten des Krieges versuchen die USA auch Deutschland zu schaden.


Quelle: www.globallookpress.com



In einem Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Zeitgeschehen im Fokus räumt der Major der Bundeswehr a.D. Florian Pfaff mit vielen Falschinformationen auf, die im deutschen Mainstream kursieren und die daher auch von vielen Deutschen geteilt werden. 

Eine davon ist, dass Russland die Absicht hat, die Ukraine einzunehmen. Das ist und war nie der Fall. Die Behauptung, Putin wolle die Ukraine einnehmen und von dort aus weiter auf Länder der EU vorrücken, spielt aber für die Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, eine zentrale Rolle. Sie lenkt von dem gesamten Vorlauf des Konflikts ab. 

"Wenn man Putin nur halbwegs strategisches Denkvermögen zutraut, ist klar, dass es nicht in seinem Sinne war, die Ukraine zu erobern. Noch viel weniger hat er ein Interesse, einen Nato-Staat zu erobern."


"Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität




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Pfaff sieht den Westen als wesentlichen Kriegstreiber. Der Westen entscheidet, wann für die Ukraine die Zeit für Verhandlungen gekommen ist. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Friedensverhandlungen, die bereits drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine in Weißrussland begonnen haben und in der Türkei fortgesetzt wurden. Laut mehreren Quellen lag eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikt unterschriftsreif vor. Selenskij war laut diesen Quellen auch zur Unterschrift bereit, wurde jedoch vom damaligen britischen Premier Boris Johnson abgehalten. Der Westen sei noch nicht bereit für Frieden, soll er gesagt haben. 

"Am Ende werden mit Sicherheit Verhandlungen stehen. Anders geht es gar nicht. Die Frage ist nur, ob die USA und ihr Anhang, insbesondere Grossbritannien, schon jetzt bereit sind für einen Frieden und das Ende des Kriegs akzeptieren. Präsident Selenskij hat schon vor über einem Jahr einer Verhandlungslösung zugestimmt, falls sich Russland auf das Gebiet vor dem Einmarsch zurückzieht."

Pfaff vertritt die These, der Krieg in der Ukraine würde auch genutzt, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu beschädigen. Der Anschlag auf Nord Stream ist seiner Auffassung ein Anschlag auf Deutschland und die deutsche Wirtschaft, für den die USA verantwortlich sind. 

"Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet. Die USA sind offensichtlich diejenigen, die Deutschland militärisch und wirtschaftlich einen Schaden zugefügt haben, nicht Russland."


Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




Meinung

Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




Bemerkenswert sind auch seine Ausführungen, wer in Deutschland auf Kriegskurs ist und wer zur Vorsicht rät. Es sind vor allem die Militärs, die zu Mäßigung raten, da sie die waffentechnische Überlegenheit Russlands deutlich sehen. Deutsche Politiker dagegen sind in Unkenntnis der Kräfteverhältnisse zu jeder Form der Eskalation bereit.

"Das ist klar, weil die ehemaligen Soldaten, vor allem die hohen, wie die Generäle a. D. Dr. Erich Vad oder Harald Kujat, der seinerzeit der höchste Soldat gewesen ist, strategisch denken können. Auch General Marc Milley, der höchste US-amerikanische Soldat, ließ verlauten, dass militärisch ein Sieg von beiden Seiten nicht erreicht werden kann."

Florian Pfaff diente bis 2013 in der Bundeswehr. 2003 verweigerte er jedoch aus Gewissensgründen und mit Verweis auf das Grundgesetzt angesichts des Kriegs im Irak den Gehorsam. Pfaff wurde von der Bundeswehr degradiert, zur psychiatrischen Behandlung überwiesen und mit Gefängnis bedroht. Er wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht freigesprochen. Pfaff engagiert sich in der Friedensbewegung.


Mehr zum Thema – Merkels Betrug und die westlichen Pläne


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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/168989-major-ad-im-interview-putin


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.05.2023

Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2023, 13:37 Uhr


_DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 1. Mai 2023


_*Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel


*Seit Langem ist Deutschland ein treuer Verbündeter der USA. Wie kommt

es, dass sich gerade Deutschland so artig unterordnet? Und welcher

Kanzler hat Amerikas Interessen am besten bedient?

Moritz Enders im Gespräch mit dem Publizisten *Dr. Werner Rügemer*.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Jüngst hat der französische

Präsident Emmanuel Macron für die EU eine „strategische Autonomie“

verlangt, mit Blick auf die steigenden Spannungen zwischen den USA und

China. Die Entrüstung in den deutschen Medien war groß. Spiegel online

titelte, Baerbock müsse bei ihrem China-Besuch „die Scherben

zusammenkehren“. Wie kommt es, dass Deutschland ein so treuer Vasall der

USA bleiben will, während es in Frankreich – zumindest verbal –

Absetzbewegungen gibt?/


*Werner Rügemer: *Frankreich hat geopolitisch, im imperialen Sinne, im

Unterschied zu Deutschland, einige Merkmale von Souveränität: Eine

eigene Atombombe, 18 Übersee-Territorien im Atlantik, im Indischen

Ozean, im Pazifik und in der Antarktis sowie enge wirtschaftliche und

Währungsbeziehungen zu ehemaligen Kolonien in Afrika.


Frankreich gehört zu den Siegermächten des 2. Weltkriegs und zu den fünf

ständigen Mitgliedern des US-Sicherheitsrats. All diese Merkmale hat

Deutschland nicht. Und Deutschland ist der militärisch, geheimdienstlich

und wirtschaftlich am intensivsten von den USA durchdrungene Staat in

Europa.


Freilich: Angesichts der von den USA geführten NATO, des riesigen

US-Militärapparats, der führenden US-Rüstungsindustrie, des

US-Nuklearpotentials, der globalen Militärpräsenz der USA mit 850

Militärstützpunkten – da sind die Souveränitätsmerkmale Frankreichs eher

Nostalgie. Zudem: Auch im Frankreich Macrons dominieren US-Investoren

die meisten wichtigen Unternehmen und Banken, ähnlich wie in Deutschland.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Auch historisch gesehen standen erst

die BRD und dann das wiedervereinigte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg

immer unverbrüchlich an der Seite der USA. Hätte es dazu eine

Alternative gegeben, etwa in Form eines – wie Österreich – neutralen

Deutschlands, das nicht geteilt worden wäre?/


*Werner Rügemer: *Die Bundesrepublik Deutschland stand nie „an der Seite

der USA“, sondern wurde auf Druck der USA 1949 überhaupt erst als

Separatstaat ganz neu gegründet und ist den USA bis heute untergeordnet.


Natürlich hätte es die genannte Alternative gegeben. Es gab – als

Konsequenz aus der Hitler-Herrschaft und dem tödlichen Weltkrieg – eine

breite Bewegung für ein neutrales, demokratisches Gesamtdeutschland, in

Deutschland selbst, und das wurde auch von der Siegermacht Sowjetunion

unterstützt.


Die USA hatten aber schon nach dem 1. Weltkrieg mit der Unterstützung

Mussolinis (Italien), dann Francos (Spanien), Salazars (Portugal),

Metaxas' (Griechenlands) und Pilsudskis (Polen) in Europa

antidemokratisch Fuß gefasst, gleichzeitig auch mit Investitionen und

Niederlassungen insbesondere in den reicheren Staaten Westeuropas wie

Deutschland, Frankreich, England, Belgien.


Schon 1938 entwickelten das State Department und der Council on Foreign

Relations zusammen mit Konzernen wie Ford, General Motors, ITT, IBM,

Standard Oil, General Electric, Coca Cola, Dow Chemical und Banken wie

J.P. Morgan, Dillon Read, Harriman das Konzept: Wir müssen unsere

gewachsene wirtschaftliche Präsenz in Europa auch militärisch absichern.


Dafür war dann nach dem 2. Weltkrieg die kapitalistische Bundesrepublik

ideal: Sie liegt in der Mitte (West)Europas und am nächsten zum

sowjetischen Einflussbereich. Sie ist der wirtschaftlich stärkste Staat.

Vor allem: Seine militärische, wirtschaftliche, staatliche und mediale

Elite ist besiegt worden - sie freut sich, wenn sie mehrheitlich

ungestraft davonkommt und weitermachen darf, selbst in untergeordneter

Stellung.


Und gerade weil 99 Prozent insbesondere der deutschen Kapitalisten und

Banker und ihres Führungspersonals nicht bestraft, nicht enteignet

wurden und auch weil arisiertes Unternehmenseigentum nicht zurückgegeben

werden musste – dieses größte antirussische, antikommunistische

Potential Europas war für die Siegermacht USA eine Art Gottesgeschenk:

Mit ihm konnte weiter gegen den Systemfeind Sowjetunion vorgerückt werden.


Dieses Potential wurde nach 1945 unter den westlichen Militärregierungen

der USA, Großbritanniens, Frankreichs in Westdeutschland

zusammengezogen. So wurde auf diesem Gebiet erstmal der antirussische

und antikommunistische Frontstaat BRD gegründet, als vorgeschobene neue

US-Bastion.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Viele betonen, dass dank des

Marshall-Plans zumindest der westliche Teil Deutschlands wirtschaftlich

wieder auf die Beine kam und der amerikanische Einfluss, zumal nach den

Nürnberger Prozessen, eine Demokratisierung des Landes ermöglichte.

Teilen Sie diese Einschätzung?/


*Werner Rügemer: *Nur zum sehr kleinen Teil. Der Marshall-Plan war ja

der Zwilling der NATO. George Marshall war im Krieg der oberste Militär

(Chief of Staff), danach gab er als Wirtschaftsminister dem

Marshall-Plan den Namen, danach war er US-Verteidigungsminister und

leitete die Gründung der NATO.


Der Marshall-Plan war an Bedingungen gebunden: Es durften keine

Kommunisten oder sonstige Antikapitalisten und Nationalbewusste in den

Regierungen beteiligt sein. So bekam Griechenland erst

Marshall-Plan-Gelder, als die USA in den Bürgerkrieg militärisch

eingriffen und die erfolgreiche antifaschistische Befreiungsbewegung

vernichtet hatten. Frankreich bekam erst Marshall-Plan-Gelder, als der

konservative nationalbewusste Charles de Gaulle aus der Regierung

entfernt war.


Der Marshall-Plan hatte als wichtigstes Ziel, die regulatorischen

Verhältnisse in den Empfängerstaaten nach US-Vorgaben zu

vereinheitlichen, um US-Investitionen zu fördern, den Markt für

US-Produkte zu öffnen, die Währungen an den US-Dollar zu binden sowie

der von den USA geführten Weltbank, verbunden mit dem Internationalen

Währungsfonds, Zugang in Europa zu verschaffen.


Die „Hilfen“ des Marshall-Plans galten vor allem den US-Konzernen, auch

als Kompensation für den 1945 beendeten, bisher größten Wirtschaftsboom

durch den 2. Weltkrieg.


Die USA koordinierten die Gründung neuer, christlich genannter Parteien

wie die CDU und in Italien die Democrazia Cristiana, die US-“freundlich“

waren. Nur in England durften Sozialdemokraten regieren, aber nicht lange.


Die USA leiteten also schon mit Beginn die direkt am kapitalistischen

Privateigentum orientierte politische Rechtsentwicklung in Europa ein.


Auch die Nürnberger Prozesse trugen nicht zur Demokratisierung

Deutschlands bei, auch nicht Europas. Nur das alleroberste politische

und militärische Nazi-Personal wurde abgeurteilt. 98 Prozent des

führenden Unternehmens-, Banken-, Medien-, Militär-, Geheimdienst-,

Verwaltungs-, Justiz- und Wissenschafts-Personals wurden nicht einmal

angeklagt. Von den unternehmerischen Mitgestaltern und Profiteuren des

Nationalsozialismus wurden nur die zwei bekanntesten angeklagt: Flick

und Krupp; sie wurden zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt und dann

schon kurz nach Gründung der BRD vorzeitig aus dem Gefängnis geholt. Sie

wurden nicht enteignet, auch durften sie alle Gewinne behalten –

einschließlich der Gewinne aus Arisierungen und Zwangsarbeit. So war das

Führungspersonal der BRD weitgehend dasselbe wie unter Hitler, wenn auch

parlamentarisch organisiert.


Die zahlreichen NS-Kollaborateure und NS-Profiteure in Frankreich,

Belgien, den Niederlanden, Schweden, Portugal, der Schweiz,

Skandinaviens und auch aus den USA wurden nie angeklagt, auch leitmedial

gar nicht benannt. Ex-Nazi-Aktivisten aus Osteuropa, etwa aus Kroatien,

Polen, Ungarn, dem Baltikum und der Ukraine bekamen in den USA ein

lukratives Exil, auch in eng mit den USA befreundeten Staaten wie Kanada

und Australien, zum Teil auch in der BRD.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche Rolle spielte Konrad Adenauer

in den Nachkriegsjahren? Wurde sein Aufstieg von den USA unterstützt?

Inwieweit kam seine Politik dann den Interessen der USA entgegen?/


*Werner Rügemer: *Adenauer hatte schon während der Weimarer Republik

Beziehungen in die USA entwickelt. Als Kölner Oberbürgermeister

beteiligte er sich intensiv am Dawes-Plan, den die USA 1924 als

Kreditprogramm für das Deutsche Reich eingerichtet hatten.


Die Kredite – in Form von Staatsanleihen, die Wall Street-Banken an

US-Anleger verkauften - gingen auch an Kommunen: Da griff Adenauer für

seine Renommierprojekte besonders intensiv zu. Es wurde wohl kaum etwas

zurückgezahlt - die Akten werden von der Stadtverwaltung Köln übrigens

bis heute geheim gehalten.


Unter anderen hatte der US-Geheimdienst OSS (Office of Strategic

Services) mit seiner Europa-Zentrale in der Schweiz die handelnden

Personen in Deutschland und in den besetzten wie neutralen Staaten

möglichst genau registriert, von links bis rechts. Es ging auch darum,

möglichst frühzeitig das für die Nachkriegszeit jeweils geeignete

Personal ausfindig zu machen.


Das OSS unter Allen Dulles hatte in Deutschland auch Kontakte zu allen

wichtigen Widerstandsgruppen, ebenfalls von ganz links bis ganz rechts.

Und da wusste der OSS: Adenauer hatte alle Anfragen, sich am Widerstand

gegen Hitler zu beteiligen, abgelehnt, von christlichen Gewerkschaftern,

konservativen Politikern und Offizieren genauso wie von Kommunisten und

Sozialdemokraten.


Deshalb war Adenauer, der sich nach 1945 als „Verfolgter des NS-Regimes“

inszenierte, der ideale Politiker für die US-Strategen: er hatte

Beziehungen zu US-Banken gehabt, hatte für die Kölner Filiale von Ford

1930 besonders günstige Bedingungen geschaffen, war auch während des

Nationalsozialismus im engen Kontakt geblieben mit einem führenden

Manager von General Electric.


Und Adenauer war nicht Mitglied der NSDAP gewesen, hatte aber erstens

vom NS-Staat bis 1945 eine hohe Pension bekommen und hatte zweitens

während des Nationalsozialismus zu großen deutschen Unternehmen seine

engen Beziehungen fortgeführt, die er während der Weimarer Republik

entwickelt hatte, als Mitglied in einem Dutzend Aufsichtsräten, etwa der

Deutschen Bank, der Lufthansa, der RWE. Adenauer war der transatlantisch

ideale Politikdarsteller für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung

des US-geführten Kapitalismus.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Um ihre Macht in Westeuropa zu

zementieren, unterstützten die USA zunächst konservativ-christliche

Parteien in verschiedenen Ländern. Der französische Präsident Charles de

Gaulle war ihnen suspekt – warum?/


*Werner Rügemer: *OSS-Chef Allen Dulles, der später auch Chef des

Nachfolgedienstes CIA war, koordinierte ab 1947 auch mithilfe der vorher

gesammelten personellen Kenntnisse die in Westeuropa neu gegründeten

„christlichen“ Parteien.


Adenauer als US-Wunschkandidat für den Vorsitz der CDU bekam von den

westlichen Militärregierungen bevorzugt Fahrzeuge und Visa gestellt.

Damit konnte er zwischen der britischen, US-amerikanischen und

französischen Besatzungszone zu Parteiversammlungen hin- und her fahren,

schneller als mögliche Konkurrenten.


General de Gaulle hatte vom Londoner Exil aus mit seiner Bewegung Freies

Frankreich (France Libre) als einziger führender Militär Widerstand

gegen die deutsche Besetzung Frankreichs geleistet, auch gegen die von

Hitler eingesetzte französische Kollaborationsregierung in Vichy unter

Marshall Pétain. Dabei hatte de Gaulle auch mit der linken Résistance

zusammengearbeitet.


Wegen seines guten Rufes in der französischen Bevölkerung ließen ihn die

US-Streitkräfte beim Einmarsch 1944 in Paris auf den Champs Elysées

mitmarschieren. Aber seiner provisorischen Regierung mit Einschluss von

wenigen Kommunisten versagten die USA die Anerkennung – erst als er aus

dem Amt gedrängt war, wurde eine US-hörige Regierung gebildet, mit

maßgeblicher Beteiligung des US-Bankers französischer Herkunft, Jean

Monnet – der in Fortsetzung seiner Mission dann zum „Vater Europas“ d.h.

der Europäischen Union aufrücken sollte und als solcher bis heute geehrt

wird. Souveräne Staaten in (zunächst West-)Europa – das verhinderten die

USA mit allen Mitteln.


Als de Gaulle später in einer Krise doch Staatspräsident wurde und die

französische Nation zur Souveränität führen wollte und übernational ein

„Europa der Vaterländer“ propagierte, wurde er von den USA bekämpft,

auch geheimdienstlich, und schließlich vertrieben.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */1989 fiel die Berliner Mauer, ein

Jahr später kam es dann zur Wiedervereinigung. Kanzler war seinerzeit

Helmut Kohl. Inwieweit bediente auch er US-amerikanische Interessen? Und

warum wurde gerade er im Zuge der CDU-Spendenaffäre Ziel einer „brutalst

möglichen Aufklärung“?/


*Werner Rügemer: *Kohl hatte das „Verdienst“, die Sozialdemokraten mit

ihren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt abzulösen. Die SPD war

nicht US-kritisch, auch der „Entspannungskanzler“ Brandt hatte nie die

NATO, die zahlreichen US-Militärstützpunkte und die nur von den

US-Militärs kontrollierten US-Atombomben in Deutschland infrage

gestellt. Brandt hatte sich nie gegen US-Kriege gestellt, hatte den

US-Krieg gegen Vietnam unterstützt.


Schmidt war mit seiner Zustimmung zu den in Deutschland aufzustellenden

US-Mittelstrecken den USA noch viel weiter entgegengekommen. Aber die

SPD als Gesamtpartei galt insgesamt nicht 100prozentig als so

zuverlässig wie CDU, CSU und FDP.


Die Kohl-CDU und die von ihm geführte bundesdeutsche Regierung ließ, im

Unterschied zu SPD, intern etwa durch einzelne Gliederungen, keinerlei

Kritik an den Essentials aufkommen, weder an den USA noch am

Kapitalismus allgemein.


Die von der SPD geförderte Mitbestimmung, die Stärkung der Betriebsräte,

die Nähe zu den Gewerkschaften – auch das ging den damals verstärkt

eindringenden US-Konzernen wie UPS, McDonald's und Microsoft und der

American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) mit ihren 2000

Mitgliedern viel zu weit.


Kohl sicherte im US-Interesse die deutsche Wiedervereinigung ab. In der

Treuhand-Anstalt waren die US-Berater wie McKinsey, Price Waterhouse

Coopers und J.P. Morgan führend beim Ausverkauf und der

De-Industrialisierung der Ex-DDR.


Aber wie es der führende Präsidenten-Berater in den USA, Zbigniew

Brzezinski 1997 öffentlich bekannt gab: Die von Kanzler Kohl als

Vorsitzendem und von Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzendem im

Bundestag geführte CDU repräsentiert ein Deutschland als

„geostrategisches Niemandsland“: Es versteht sich als neutrale

europäische Mittelmacht zwischen West und Ost.


Das aber entspricht nicht dem geostrategischen Interesse der USA: Die

„einzige Weltmacht“ braucht, so Brzezinski, für die dauerhafte

Absicherung dieser ihrer Stellung die Herrschaft über „ganz Eurasien“,

und zwar „von Lissabon bis Wladiwostok“.


Die USA hatten sich seit Adenauer nie daran gestört, dass die CDU von

den führenden Privatunternehmen dauerfinanziert wurde, legal wie

illegal, über Briefkastenfirmen in Liechtenstein und der Schweiz oder

mit Bargeld im Koffer wie bei den CDU-Schatzmeistern Walter Leisler Kiep

und Schäuble.


Kohl war der Repräsentant der alten, traditionellen deutschen

Kapitalistenklasse. Die war von den USA gestützt worden. Sie hatte das

wichtige Eigentum in der Ex-DDR bekommen. Aber für die neue Welle der

US-Expansion in Europa hatte sie ausgedient.


Zum Abschuss Kohls war dann die Affäre mit den von ihm verbissen geheim

gehaltenen Millionenspendern plötzlich ein „Skandal“. Ihm wurde mit der

„brutalst möglichen Aufkärung“ zu Leibe gerückt, auch mithilfe der

medialen US-Hauptlobby, der FAZ: Sie schaffte Platz für die Kritik aus

der Hand von „Kohls Mädchen“ Angela Merkel. Die junge aufstrebende

Politikerin aus der Ex-DDR war besonders geeignet und willig, weil sie

ihre Jugendsünde als FDJ-Sekretärin abbüßen wollte und musste.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Angela Merkel, „Kohls Mädchen“, trat

dann aus dem Schatten ihres politischen Ziehvaters und wurde zur „ewigen

Kanzlerin“. Zuvor hatte Gerhard Schröder das Amt des Kanzlers ausführen

dürfen. Welches sind die Verdienste Schröders aus US-amerikanischer

Sicht und warum musste er schließlich gehen? Und was hat Angela Merkel

getan, um die US-Interessen voranzutreiben?/


*Werner Rügemer: *Schröder hatte an den bewunderten Vorbildern William

Clinton in den USA und Anthony Blair in Großbritannien gelernt, wie auch

Sozialdemokraten die Modernisierung des Kapitalismus erfolgreich

vorantreiben können.


Zu seiner „Agenda 2010“ gehörten deshalb zwei verbundene Teile: Erstens

die „Entflechtung der Deutschland AG“, also die Einladung vor allem an

US-Investoren, Unternehmen in Deutschland günstig einzukaufen und

lukrativ zu verwerten – beim Ausverkauf der Ex-DDR waren ja vor allem

westdeutsche Banken und Unternehmen zum Zuge gekommen, zwar die

US-Berater, aber noch keine US-Investoren.


Schröder öffnete den US-Investoren nun auch Westdeutschland. Und als

zweiten Teil der Einladung an die US-Investoren schufen Schröders vier

Hartz-Gesetze den „größten Niedriglohnsektor Europas“.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Aber was war nun die besondere Rolle

der Dauerkanzlerin Merkel?/


*Werner Rügemer: *Der US-dienliche Bundeskanzler Schröder hatte zwei

Fehler gemacht: Er beteiligte Deutschland nicht direkt am US-Krieg unter

Präsident George W. Bush gegen den Irak. Dass er die US-Militärs über

ihre deutschen Stützpunkte aufmarschieren ließ, das machte seine

Abweichung nicht wett. Für die USA sind auch Millimeter-Abweichungen

strafbar.


Zweitens ließ sich Schröder mit dem Präsidenten der Russischen

Föderation ein. Der hieß Putin. Und der beendete den US-geführten

Ausverkauf Russlands, den sein Vorgänger Boris Jelzin mithilfe der

US-Regierung von William Clinton und mithilfe von US-Beratern wie

Geoffrey Sachs korruptiv gedeckt hatte.


Dagegen unterstützte die neue CDU-Vorsitzende Merkel begeistert den

US-Präsidenten George W. Bush, seinen Krieg gegen den Irak und gegen den

„internationalen Terrorismus“. Merkel ließ das US-Militär die neue

Kommandozentrale für Afrika AFRICOM in Deutschland einrichten – kein

afrikanischer und auch kein anderer NATO-Staat hatte AFRICOM haben wollen.


Bush-Nachfolger Barack Obama verlieh Merkel daher den höchsten

Verdienstorden für Ausländer, die Presidential Medal of Freedom – für

Merkels Beitrag zum „nationalen Interesse der USA“.


Dann unterstützte Merkel Obamas Aufforderung an die europäischen

NATO-Mitglieder, weiter aufzurüsten und auch die Ukraine, auch schon vor

jeder Mitgliedschaft in NATO und EU, in gemeinsame Militärmanöver, in

Handelsbeziehungen, westliche Subventionen und Investitionen einzubeziehen.


Dazu führte Merkel seit 2009 zusammen mit Brüssel die „Östliche

Partnerschaft“ mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter Georgien

und die Ukraine. Schließlich deckte sie mithilfe des zum Scheitern

geplanten Minsker Abkommens von 2015 die Aufrüstung der Ukraine durch

die USA und Großbritannien.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Inzwischen befindet sich Deutschland

in einer Phase massiver De-Industrialisierung und – nach den Worten von

Außenministerin Baerbock - „im Krieg mit Russland“. Liegt auch dies im –

auch geopolitischen – Interesse der USA? Sehen Sie hier einen

Zusammenhang mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline?/


*Werner Rügemer: *Die De-Industrialisierung Deutschlands ist bereits

seit 30 Jahren im Gange. Sie begann mit den US-Beratern in der schon

erwähnten Treuhand-Anstalt. Die De-Industrialisierung betraf damit

zuerst Ost-Deutschland. Danach griff mit Schröders „Agenda 2010“ die

De-Industrialisierung auf West-Deutschland über - zunächst fielen

mehrere Dutzend US-Private Equity-Investoren über tausende der

lukrativen deutschen Mittelstandsfirmen her. Diese rabiaten Investoren

erhielten schnell die Bezeichnung „Heuschrecken“. Sie haben seit der

Jahrtausendwende bis heute etwa zehntausend gutgehende mittelständische

deutsche Unternehmen aufgekauft und im durchschnittlichen Zeitraum von

drei bis fünf Jahren „restrukturiert“, Löhne gestoppt, Teile verkauft

oder nach Osteuropa, China und Indien ausgelagert, Firmen-Immobilien

verkauft und teuer zurückgemietet, Betriebsräte rausgemobbt - und dann

entweder an die nächste „Heuschrecke“ weiterverkauft oder in einigen

Fällen an die Börse gebracht. Dabei wurden hunderttausende Arbeitsplätze

und industrielle Potentiale abgebaut.


Unter der Dauerkanzlerin Merkel kam, verstärkt mit der Finanzkrise ab

2008, dann schließlich die erste Liga der US-Investoren, die viel

größeren Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard, State Street,

Masschusetts Financial, Fidelity, Wellington und so weiter. In den DAX-

und MDAX-Unternehmen wurden sie unter Merkel scheinbar unmerklich in

jeweils etwas anderer Zusammensetzung die führenden Aktionärsgruppen,

auch etwa im größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und im

größten Wohnungskonzern Vonovia.


Die allermeisten Deutschen haben davon noch nie gehört, und im Bundestag

und in den Landtagen herrscht darüber Schweigen. Auch die Massenmedien

machen mit, während die Kapital-Postillen wie FAZ, Handelsblatt,

Süddeutsche und Welt sich um liebedienerische Interviews etwa mit dem

BlackRock-Chef Laurence Fink balgen.


Wenn diese globalen Großinvestoren, die natürlich in Frankreich,

Belgien, der Schweiz usw. ebenso verfahren wie in Deutschland, wegen der

Energieverteuerung in einigen europäischen Konzernen und Branchen vor

allem zukünftig weniger Gewinne machen werden, so machen sie in anderen

Bereichen viel höhere Gewinne, und etwa auch als führende Aktionäre in

der US-Fracking-, Rüstungs- und Ölindustrie.


Insofern haben sie wegen der Sprengung der Nordstream-Pipeline einige

Nachteile, aber ungleich mehr Vorteile. Und sie gieren ja mithilfe der

Ukraine auf „ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“.


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Zurück zu Macron und seiner

„strategischen Autonomie“. Glauben Sie, dass Frankreich, Deutschland und

die übrigen Staaten der EU ohne eine solche wirtschaftlich und politisch

überleben können?/


*Werner Rügemer: *Wie schon der wohl bekannteste und lange Zeit

einflussreichste US-Globalstratege Henry Kissinger sagte: „Es kann

gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein,

ist verhängnisvoll.“


Die USA haben als „einzige Weltmacht“ den Anspruch, die Weltverhältnisse

allein zu regeln. Dafür wechseln die USA bekanntlich die jeweiligen

Freunde wie die Unterhosen. Je nach geostrategischer Situation ist ein

Staat ein Freund, im nächsten Moment oder ein paar Jahre später ist er

Feind oder auch Todfeind.


Das passierte bekanntlich der Sowjetunion – erst Verbündeter gegen die

Nazis, dann Todfeind. Die Volksrepublik China mit Kissinger, Brzezinski

und Nixon– erst Freund, dann mit Kissinger, Brezinski und Obama Todfeind.


So ging es etwa auch mit antikolonialen und anderen Befreiungsbewegungen

auf allen Kontinenten: Von den USA für Stellvertreterkriege unterstützt,

ausgerüstet, finanziert – und danach abserviert.


Solange die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem antirussischen

Potential und seiner zentralen Lage die erste wichtigste, besonders

geeignete Bastion gegen Russland war, wurde die BRD als Freund

behandelt, Wohlstand wurde gefördert. Diese Rolle ist nicht ganz vorbei,

aber nun fördern die USA besonders andere Staaten wie Polen: Das liegt

näher an Russland, beherbergt großes antirussisches und

Großmacht-Potential, wird mit neuen AKWs und US-Raketen aufgerüstet,

lässt niedrige Tätigkeiten von Millionen armer Arbeitsmigranten aus der

Ukraine verrichten (schon vor dem Krieg). So bauen die USA eine Ost-NATO

auf, vom Baltikum über Polen bis Kroatien am Mittelmeer.


So schädigen die USA auch in Europa bisherige Freunde. Die waren aber

ohnehin nur situationsbedingte „Freunde“. Die USA haben mit der EU

zunächst die „europäische Einheit“ befördert. Abgesehen davon, dass

unter dieser Decke die osteuropäischen Staaten volkswirtschaftlich und

demokratisch verarmt wurden – jetzt treiben die USA Spaltungen der EU

voran. Einige Freunde werden abgewertet, auch de-industrialisiert, noch

abhängiger gemacht. Andere Freunde werden aufgewertet – ihre

Führungseliten freuen sich, aber auch die Aufwertung ist nur situativ.


Und insgesamt: Die nach dem 2. Weltkrieg geltende US-Doktrin des

atomaren Erstschlags gegen die Sowjetunion – auch vom

BRD-Gründungskanzler und CDU-Vorsitzenden Adenauer mitgetragen – wurde

unter dem freundlich lächelnden US-Präsidenten Barack Obama erneuert.

Den Atomkrieg gegen Russland würden die USA in Europa ausfechten wollen.


Deshalb: Europa kann seine Souveränität im Sinne des Friedens, der

Demokratie, der volkswirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands, der

industriellen wie technologischen Entwicklung, auch der Natur- und

Ressourcenverträglichkeit nur sichern, wenn dies in Kooperation mit den

Staaten, Regionen, Organisationen, Institutionen, Initiativen

intensiviert wird, national wie global, die solche gleichberechtigten

Kooperationen selbst auch wollen. Eine wachsende Mehrheit auf der

kleinen Erde will das, die Potentiale sind noch gar nicht ausgeschöpft.

Aber hier liegt die Zukunft der Menschheit.


/Info zur Person: Der Publizist //Dr. Werner Rügemer/

<https://werner-ruegemer.de/>/ist Autor unter anderem von „//Die

Kapitalisten des 21. Jahrhunderts/

</“" rel="noopener">https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectID=16055330>/“,

„//Imperium EU - Arbeitsunrecht, Krise, neue Gegenwehr/

</“" rel="noopener">https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/726-6>/“ 

und „//Blackrock & Co enteignen/

<https://www.nomen-verlag.de/produkt/blackrock-co-enteignen/>/“./ /Zur

Zeit schreibt er eine Konrad Adenauer-Biographie./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.05.2023

Jahrhundert-Chance für den Globalen Süden

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2023, 13:36 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703210/Zeitenwende-in-der-Weltwirtschaft-Jahrhundert-Chance-fuer-den-Globalen-Sueden

1. Mai 2023


*Zeitenwende in der Weltwirtschaft: Jahrhundert-Chance für den Globalen

Süden

*/Von Nicolas Dvorak


/Die Machtverschiebungen auf dem Planeten bieten für ärmere Staaten

einmalige Chancen. Es winken der Aufstieg in die Liga der

Industrienationen, aber auch neue Risiken.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die folgenden wirtschaftlichen

und politischen Umbrüche auf der Welt haben vielen Entwicklungsländern

große Chancen eröffnet. Die Perspektive, mittelfristig in die Riege der

reichen Industriestaaten vorzustoßen, erscheint als reale Option, welche

insbesondere der Umleitung russischer Energieströme nach Asien, Afrika

und Lateinamerika zu verdanken ist.


*Energie: günstig versus teuer


*Nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten die G7-Staaten und mit

ihnen verbündete Regierungen weitreichende Sanktionen gegen Russland im

Energiebereich. Maßnahmen wie Importverbote für Treibstoff und ein

Preisdeckel für Erdöl führten dazu, dass die Europäer als Kunden für

russische Energieprodukte – aber auch für Industriemetalle und andere

ökonomisch relevante Rohstoffe – weitgehend ausfielen.


Moskau versucht seitdem, diese Ausfälle mit Lieferungen in andere

Weltregionen auszugleichen – wobei dem asiatischen Kontinent eine

wichtige Rolle zufällt. Da Russlands Verhandlungsmacht infolge der

Sanktionen gesunken ist und die Einnahmen aus dem Energiegeschäft für

den Staatshaushalt von überragender Bedeutung sind, bietet Russland den

Neukunden beträchtliche Rabatte an. Medienberichten

<https://www.rnz.co.nz/news/world/475939/the-countries-buying-up-russia-s-cheaper-oil

zufolge ist russisches Rohöl der Marke Urals 20 bis 30 US-Dollar

günstiger als die Marken Brent, WTI oder Oman/Dubai, die als weltweiter

Standard gelten.


Für ärmere Länder bietet sich nicht nur eine Chance, die eigene

Energieversorgung zu günstigeren Bedingungen zu gewährleisten. Darüber

hinaus können die eingesparten Mittel in langfristig produktive Bereiche

wie Forschung und Entwicklung, Bildung oder Wirtschaftsförderung

investiert werden.


Die Kostenvorteile, welche ärmere Länder ohnehin schon gegenüber den

Industrienationen im industriellen Sektor genießen, werden dadurch

verstärkt. Zusätzliche Schubkraft verleiht zudem der Umstand, dass viele

westliche Länder zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, weil ihre

Klimapolitik zu einer enormen Verteuerung ihres Energiebezuges geführt hat.


Die Ölexporte Russland sind nach Einschätzung der Internationalen

Energieagentur (IEA) auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen.

Die Öllieferungen ins Ausland seien im März um 0,6 Millionen Barrel

(Fass zu 159 Litern) pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel

pro Tag gestiegen, heißt es in einem Mitte April in Paris

veröffentlichten Monatsbericht des Interessenverbands führender

Industriestaaten. Dies sei der höchste Wert seit April 2020.


Die IEA schätzt, dass der russische Staat aus dem Ölgeschäft im März

etwa 12,7 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet hat. Damit seien die

Einnahmen im Monatsvergleich zu Februar zwar um etwa eine Milliarde

Dollar höher ausgefallen. Im Jahresvergleich zu März 2022 ergebe sich

aber ein Rückgang um 43 Prozent – ein eindeutiges Indiz für die

beträchtlichen Rabatte, welche die Russen ihren Geschäftspartnern gewähren.


*Indien setzt auf russisches Öl


*Wie Oilprice

<https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/Russian-Oil-Exports-Remain-High-Despite-Production-Cut.html

berichtet, belaufen sich die russischen Rohölexporte nach Asien im April

auf rund 3,3 Millionen Barrel pro Tag. Bei den größten Käufern handelt

es sich um China, Indien und die Türkei.


Die russische Regierung will im laufenden Jahr zudem die

Erdgas-Ausfuhren nach China um 50 Prozent steigern. Dies gab der

stellvertretende Premierminister Alexander Nowak bekannt, wie Azernews

<https://www.azernews.az/region/209027.html> berichtet. Der

Gasdurchfluss durch Pipelines wie „Kraft Sibiriens“ solle auf 22

Milliarden Kubikmeter angehoben werden. Im vergangenen Jahr umfassten

die gesamten Gaslieferungen 15,5 Milliarden Kubikmeter.


Peking und Moskau haben vereinbart, den bilateralen Gashandel bis zum

Jahr 2027 auf 38 Milliarden Kubikmeter auszuweiten. Unter Hinzuziehung

der geplanten Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ könnte die Handelsmenge in

einigen Jahren theoretisch auf knapp 100 Milliarden Kubikmeter steigen.


Zum Vergleich: im Rekordjahr 2018 importierten die Länder Europas 177

Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.


Noch auffallender ist der russische Schwenk nach Osten im Fall Indiens.

Der Subkontinent hat die Einfuhren russischer Energieprodukte seit

Februar 2022 vervielfacht und profitiert dabei ebenfalls von

vergleichsweise günstigen Preisen. Vizeregierungschef Nowak sagte der

Nachrichtenagentur Interfax Ende März, die Ölexporte nach Indien seien

2022 im Vergleich zum Vorjahr um das 22-Fache gestiegen.


Daten von Visual Capitalist

<https://www.visualcapitalist.com/which-countries-are-buying-russian-fossil-fuels/

zufolge zahlte Indien zu Beginn des Krieges etwa drei Millionen

US-Dollar täglich für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Ein Jahr später

lag dieser Wert bei 81 Millionen Dollar.


Die Nachrichtenagentur Reuters

<https://www.reuters.com/world/asia-pacific/pakistan-places-first-order-discounted-russian-crude-says-minister-2023-04-20/

berichtet, dass Pakistan künftig 100.000 Barrel Rohöl pro Tag sowie

Dieselkraftstoff und Benzin aus Russland beziehen wird. Das Land wird

seit Monaten von einer schweren Energie- und Finanzkrise

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701353/Pakistan-steigt-zum-Grosskunden-fuer-russische-Energie-auf

heimgesucht und ist auf günstiges Öl angewiesen.


Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-17/myanmar-buys-russian-oil-as-emerging-markets-take-shunned-supply#xj4y7vzkg

berichtete im vergangenen August, dass Myanmars Militärregierung Heizöl

aus Russland beziehen werde. Medienberichten

<https://www.dailymirror.lk/breaking_news/Sri-Lanka-mulls-buying-Russian-oil-fertilizers/108-257061

zufolge verhandelt zudem die Regierung des krisengeschüttelten Sri Lanka

derzeit mit Moskau um den Bezug von Rohöl, wie der Verkehrsminister des

Landes Anfang April sagte. Auch für russische Düngemittel interessiert

sich die Regierung demnach.


Weitere Länder, die sich angeblich für russische Energieprodukte

interessieren, sind Indonesien und die Philippinen.


Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind inzwischen

dazu übergegangen, in großem Umfang russisches Heizöl zu kaufen, um es

zur Stromerzeugung einzusetzen. Das dadurch eingesparte Rohöl wird

exportiert und erlaubt beiden Ländern, ihre Einnahmen zu steigern,

berichtet Reuters.

<https://www.reuters.com/markets/commodities/rising-flow-russian-oil-products-china-india-middle-east-russell-2023-02-16/>


Nicht nur Entwicklungsländer interessieren sich für russische Energie.

So bezieht Japan

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702969/OElpreis-Deckel-Japan-sichert-sich-dauerhafte-Ausnahme

weiterhin in beträchtlichem Umfang Erdgas und in geringen Mengen auch

Erdöl aus dem fernöstlichen Sachalin-Projekt, um seine Energieversorgung

zu sichern.


*Der Schwarzmarkt boomt


*Zu beachten ist, dass der Handel mit Rohstoffen ohnehin schon äußerst

intransparent ist. Die geopolitische Konfrontation des Westens mit

Russland hat diese Intransparenz noch deutlich verstärkt.


Wer genau welche Rohstoffe aus Russland kauft, kann alleine schon

deshalb nicht nachvollzogen werden, weil Moskau inzwischen über eine

„Schattenflotte“ bestehend aus mehreren hundert Tank- und Frachtschiffen

verfügt, die faktisch unter „falscher Flagge“ oder mit unbekanntem

Bestimmungsort fahren, um westliche Sanktionen auszuweichen.


Auch gelangt viel russische Energie auf indirektem Wege zum Kunden –

etwa, weil ein Land raffinierte Öl-Produkte aus einem Drittland kauft,

die auf Basis russischer Rohöle hergestellt wurden.


The New Arab

<https://www.newarab.com/news/morocco-key-market-russian-diesel-after-sanctions

berichtete Ende März, dass Marokko und Tunesien im Verdacht stünden, ein

wichtiger Umschlagplatz für russische Treibstoffe zu sein. Demnach

würden in Häfen dieser Länder russischer Diesel und Benzin mit

Treibstoffen anderer Herkunft gemischt und dann nach Europa exportiert.


Sämtliche Angaben zur Neuorientierung Russlands in der Energiepolitik

sind deshalb mit Vorsicht zu behandeln. Als sicher gilt, dass russische

Energieprodukte unter den durchschnittlichen Weltmarktpreisen zu haben

sind – auch, weil der vom Westen beschlossene Preisdeckel dahingehend wirkt.


Viele Länder schrecken davor zurück, Energieprodukte aus Russland zu

beziehen, um nicht gegen Sanktionen der USA oder der EU zu verstoßen.

Diese Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen führte beispielsweise jüngst

in Indonesien dazu, dass Jakarta vorerst von gewissen Plänen Abstand

nahm. Länder, die dennoch Energie aus Russland beziehen, werden

versuchen, dies zu vertuschen.


*Asien wächst


*Die Chancen, welche sich vielen Schwellenländern nun bieten, fallen wie

bereits angedeutet mit einer ökonomischen Schwächeperiode des Westens

zusammen. Die USA – und noch deutlicher die EU-Länder – steuern

Beobachtern zufolge auf eine Rezession in ihren Volkswirtschaften zu.


Zeitgleich scheint sich die chinesische Wirtschaft nach den harten

Corona-Lockdowns wieder nachhaltig zu erholen und großen Teilen Asiens

Wachstumsimpulse zu bescheren. Der Internationale Währungsfonds rechnet

mit Blick auf das laufende Jahr in China mit einem Wirtschaftswachstum

von 5,2 Prozent gegenüber 1,6 Prozent in Amerika und 0,8 Prozent in der

Eurozone.


Viel wichtiger als solche ungewissen Prognosen ist die Tatsache, dass

sich insbesondere asiatische Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch

in einer besseren Verfassung befinden als Amerika und Europa.


Wichtige Faktoren wie Staatsverschuldung, demografische Entwicklung,

Handelsbilanz und Devisenreserven sind in Ostasien günstiger als im

Westen, allerdings auf einem niedrigeren Wohlstandsniveau, wie aus einer

Auflistung der Netfonds Gruppe zwischen den erfolgreichsten asiatischen

Ländern einerseits und Europa und den USA andererseits hervorgeht.


Diese Ungleichgewichte spiegeln sich auch in der Geldpolitik wider. So

weist das Wall Street Journal

<https://www.wsj.com/articles/the-fed-and-svb-wont-sink-emerging-asia-8db7375a

darauf hin, dass die Zentralbanken von Indien, Indonesien, den

Philippinen und Malaysia eine lockere Geldpolitik betreiben, weil die

Inflationsraten dies erlauben. Auch in China, Japan und anderen

entwickelten Ländern der Region liegt die Rate der Geldentwertung

deutlich unter jener in der EU, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten.


Diese müssen mit Leitzinserhöhungen gegensteuern – Leitzinserhöhungen,

welche die hochverschuldeten westlichen Finanzsysteme in akute

Schieflage bringen können, wie zuletzt die von US-Regionalbanken

ausgehenden Schockwellen im Bankensystem

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702694/Finanz-Experte-Schiff-Eine-neue-Finanzkrise-hat-begonnen

demonstrierten.


Großbanken wie Goldman Sachs oder die australische ANZ-Bank rechnen

damit, dass eine Rezession im Westen nur periphere Schäden in Ostasien

verursachen würde. Die sinkende Nachfrage aus den USA werde in einem

solchen Szenario von der expandierenden chinesischen Volkswirtschaft

kompensiert. Ein Risiko bleiben jedoch Ansteckungseffekte im Finanzsystem.


In makroökonomischer Hinsicht ist außerdem bedeutsam, dass die

ostasiatischen Länder mit dem weltgrößten Freihandelsabkommen RCEP über

ein Anreizsystem für den regionalen Handelsverkehr verfügen. In globaler

Hinsicht nimmt diese Funktion für viele ärmere Länder Chinas

Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ ein, auf die der Westen

bislang noch keine schlagkräftige Antwort gefunden hat.

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702143/Chinas-Seidenstrasse-bislang-ohne-Konkurrenz>


*Fazit


*Die „Zeitenwende“ in Weltwirtschaft und Geopolitik führt zu

strukturellen Machtverschiebungen auf dem Planeten, die für ärmere

Staaten große Entwicklungsmöglichkeiten beinhalten. Neben der Umleitung

russischer Energieströme ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den

Aufstieg Chinas sowie auf Tendenzen einer Abkopplung vom US-Dollar und

einer De-Globalisierung zu verweisen.


Ob die damit verbundenen Chancen – aber auch die dadurch entstehenden

neuen Risiken – von den entsprechenden Regierungen richtig eingeschätzt

und ergriffen werden, werden die kommenden Jahre zeigen.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703210/Zeitenwende-in-der-Weltwirtschaft-Jahrhundert-Chance-fuer-den-Globalen-Sueden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.05.2023

Zum Tag der unterlassenen Arbeit

neulandrebellen.de, 1. Mai 2023 Roberto J. De Lapuente 17 Kommentare , , , , , , ,


Raus zum 1. Mai: Die Gewerkschaften feiern sich heute wie immer selbst und treten als Anwälte der kleinen Leute auf. Dass die Armut aber so darbt, dass die Krise so rapide um sich greift: Daran haben auch sie schuld.


Heute ist der Tag der Arbeit. Wir würdigen der Ressource schlechthin: Der menschlichen Arbeitskraft. Auf Plätzen werden Reden geschwungen, Bratwürste werden gereicht wie bei jeder Massenimpfung – und Selbstbewusstsein simuliert. Raus zum 1. Mai! Das ist die Parole, die heute gilt.

Die Gewerkschaften feiern an diesem Montag ihren wichtigsten PR-Tag des Jahres. Gäbe es die Arbeitnehmervertretungen nicht, stünde es um Längen schlimmer, lassen sie durchschimmern. Was womöglich sogar stimmt. Gäbe es sie jedoch anders, penetranter, wirklich selbstbewusst und hartnäckig, könnte es um Längen besser aussehen in diesem besten Deutschland, das es je gab. Man bevorzugte allerdings Integration statt Konfrontation: Und die wäre einst wirklich notwendig gewesen.


Agenda 2010: Umverteilung von Gewerkschafts Gnaden

Der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer galt nie als Freund von Gerhard Schröder. Schon 2003 warf er dem Bundeskanzler Wortbruch vor, denn Sozialabbau hatte der vormals offenbar ausgeschlossen. Bis die Pläne zur Agenda 2010 auf dem Tisch lagen. Noch 2014, als Michael Sommer in den Ruhestand ging, haderte er mit dem damals schon Ex-Kanzler. Vergeben könne er ihm vor allem nicht, las man damals etwas hochtrabend. Sommer mag ein an sich sozialer Charakter gewesen sein, das soll aber unser Thema nicht sein. Seine Passivität jedenfalls war eines Gewerkschaftsführers unwürdig.

Und passiv blieb er wie die gesamte Gewerkschaftswelt in Deutschland in jenen Jahren durchaus. Zwar gab es hier und da Widerworte, auch mal passionierte Reden an Festtagen: Aber einen radikalisierten Arbeitskampf mobilisierte man auch nicht. Dazu hätte man Gelegenheit gehabt – wenn man schon keinen Generalstreik ausrufen kann in diesem schönen Lande.

Man knickte ein, beteiligte sich an faulen Kompromissen und übernahm das Narrativ, wonach Reform unbedingt nötig sei: Der kranke Mann Europas – dieses Märchen geisterte auch in den Köpfen der Gewerkschaften herum. 2005 sprach man dann im Wahlkampf keine Wahlempfehlung aus und distanzierte sich von den Sozialdemokraten: Offenbar die schärfste Gewerkschaftswaffe in einem Land, in der gewerkschaftlicher Kampf längst schon als etwas Lästiges, etwas Überkommenes galt. Dass die Klassengesellschaft an sich überwunden sei: Auch Gewerkschaften nahmen das damals an. Sie tun es gewissermaßen bis heute.

Die Umverteilung durch Agenda 2010 und dem, was sich später als Hartz IV so unheilvoll über dieses Land legte, inklusive Hetze gegen Menschen, die nicht oder zu wenig arbeiteten, war auch ein Produkt fehlenden gewerkschaftlichen Widerstandes. Das war vielleicht die Grundspaltung in diesem Lande, die alle anderen Spaltungen, die noch kommen sollten, vorwegnahm – und ja: Erst ermöglichte. Daran darf man doch heute, an diesem 1. Mai erinnern, oder etwa nicht?


Lohnzurückhaltung und andere Versäumnisse

Seit Jahrzehnten übt man sich in diesem Lande in Lohnzurückhaltung. Die Gewerkschaften tragen eine Mitschuld daran. Sie haben die beliebten Ausflüchte der Arbeitgeber angenommen, wonach es zu einer stabilen Sozialpartnerschaft gehöre, nicht zu erbarmungslos zu streiken – ja noch nicht mal zu drastische Lohnforderungen zu stellen. Sinkende Reallöhne waren die Folge. Der Niedriglohnsektor, den man ohne viel Gegenwehr zugelassen hat, hat das allgemeine Lohnniveau herabgesenkt.

Kleine Gewerkschaften, die mutiger agierten und durch nicht zu rücksichtsvolle Streikkultur auffielen, ernteten nicht nur die Wut von Politik und Arbeitgeber, die übrigens auch die öffentliche Stimmung für sich aufzuheizen wussten: Auch der DGB stimmte mit ein. Sommers Nachfolger Reiner Hoffmann kritisierte gerne publikumswirksam die Lokführergewerkschaft GDL. Deren Vorsitzender Claus Weselsky war vielen Gewerkschaftsfunktionären ein Dorn im Auge: Neben ihm sahen sie schlecht aus.

Als die Politik kleine Gewerkschaften beschnitt, war der DGB nicht mal mahnend zur Stelle. Im Gegenteil, zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte man bereits 2010 den Gesetzgeber angerufen, er möge die Tarifeinheit wieder herzustellen. Grund: Kleine Gewerkschaften würden – jetzt kommt der Kampfbegriff der Arbeitgeber – »Klientelpolitik« betreiben. Das Tarifautonomiegesetz hat maßgeblich die gewerkschaftliche Kultur und Vielfalt beschädigt: Und die Gewerkschaften saßen mit am Tisch. Selten waren Schafe schlachtbereiter.

Hoffmanns Nachfolgerin ist die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Anfang des Jahres gab sie zu Protokoll, dass Unternehmen auch dann Dividenden und Bonuszahlungen ausschütten sollten, wenn sie durch Steuergelder subventioniert würden. Und weiter sei jetzt überhaupt nicht die Zeit für »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten« – dass es keine Zeit sei, um gewerkschaftlich etwas zu fordern, gehört zum Standardrepertoire der Arbeitgeber. Fahimi plappert das einfach nach: Und das als DGB-Vorsitzende!


Mit einer selbstbewussten Gewerkschaftskultur, sähe das Land anders aus

Wie gesagt, seit Jahren erleben wir eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine Ausweitung von Niedriglohnangeboten und Lohneinbußen. Der Kaufkraftverlust wird in vielen Branchen Jahr für Jahr gegenständlicher. Zwar ist es Gewerkschaften in Deutschland nicht erlaubt, einen politischen Streik auszurufen. Aber der wäre unter Umständen nicht nötig, hätte man über die letzten Jahre selbstbewusster adäquate Lohnforderungen gestellt und eine angemessene Streikkultur an den Tag gelegt.

Stattdessen hat man lieber auf die Siebziger- und Achtzigerjahre in Großbritannien verwiesen, die angeblich schrecklich gewesen seien. Die Gewerkschaften hätten nur Lähmung verursacht, das Land in Grund und Boden gewirtschaftet: Solche Zustände wolle man verhindern, hieß es regelmäßig von Arbeitgeberseite, wenn beispielsweise die GDL als letzte Gewerkschaft, die diesen Namen verdiente, tätig wurde. Und was machten DGB und Konsorten: Nickten, stimmten zu, versprachen, dass es so nie werden würde.

Derzeit bewegt sich was, das muss man sagen. Selbst die EVG, einstmals als brave (und zahnlose) Gegengewerkschaft zur GDL präsentiert, fordert nun vehement mindestens 650 Euro mehr Monatslohn und schlägt nicht mal ganz mickrige Einmalzahlungen aus. Und auch dass der Tariffrieden nicht länger als zwölf Monate halten soll: Auch das war vorher undenkbar. Der Arbeitskampf wird das Thema der nächsten Monate werden. Inflation und Verteuerung können nicht ignoriert werden. Vielleicht hätte man damit aber früher anfangen müssen.

Daran denke man heute, an diesem 1. Mai bitte: Dass vielen das Wasser bis zum Hals steht, hat damit zu tun, dass die Gewerkschaften über zwei Jahrzehnte zu milde waren und einer falschen Sozialpartnerschaft auf den Leim gingen. Heute ist nicht nur der Tag der Arbeit – heute feiern wir auch den Tag der unterlassenen Arbeit. Wird Zeit, dass ihr laut werdet, Gewerkschaften! Lauter als zuletzt und auch lauter als in den letzten Wochen. Westlich des Rheins: Da kann man lernen, wie das geht.


Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/05/zum-tag-der-unterlassenen-arbeit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.05.2023

China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein

seniora.org, 01. Mai 2023, M. K. Bhadrakumar, 27. April 2023  – übernommen von indianpunchline.com

Zum Thema Ukraine äußerte sich Xi in drei Kernpunkten: Chinas "zentrale Haltung ist es, Gespräche für den Frieden zu erleichtern", wie es in seinem Positionspapier vom 24. Februar heißt; Peking beabsichtigt, proaktiv zu handeln, und Dialog und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn.


Das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk in der Region Saporoshja, wo eine ukrainische "Gegenoffensive" erwartet wird (Archivbild)


(Red.)In diesem Bericht wird - ganz vorsichtig - die Nachkriegszeit vorbereitet. Und die Machtprojektion der USA wird immer mehr in Frage gestellt. Eine durchaus positive Entwicklung.

Trotz des Lärms, der aus Washington kommt, integrieren immer mehr Länder ihre Lieferketten mit China. Sogar der britische Außenminister unternimmt Annäherungsversuche an China, während Zelensky am Mittwoch ein "langes und bedeutungsvolles" Telefonat mit Xi Jinping führte. Washingtons Position, Sanktionen und alles andere, löst sich auf.

Es ist noch zu früh, um vorherzusagen, was aus der Rede des britischen Außenministers James Cleverly am Dienstag im Mansion House hervorgehen wird, in der er die Position der Regierung zu China darlegte. Die "Global Times" begrüßte die Rede zurückhaltend.

Offensichtlich spürt Großbritannien die Dringlichkeit, sich einen Weg aus dem Fuchsbau zu bahnen, in dem es sich nach dem Scheitern des Five Eyes-Versuchs, die Proteste in Hongkong anzuheizen, wiederfand. Großbritannien kann nicht weit hinterherhinken, wenn die allgemeinen Interessen der europäischen Länder, die tiefe, für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt unterhalten, sich darin zeigen, dass sie nicht in eine Vorhut gegen China hineingezogen werden wollen. (Siehe meinen Blog Who gains from a forever war in Ukraine?)

Allerdings ist der Zeitpunkt interessant. Cleverlys Rede kam am Vorabend des Telefongesprächs zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy (auf dessen Wunsch hin). Von seiner einzigartigen Position auf der transatlantischen Achse aus kann Großbritannien Erschütterungen spüren, die sich auf die Geopolitik des indopazifischen Raums und den Ukraine-Konflikt auswirken, die in gewisser Weise miteinander verbunden sind. Großbritannien ist dabei, sich zu positionieren.

Der Inhalt von Gesprächen auf höchster Führungsebene wird nie öffentlich bekannt gegeben, und die überwältigende Masse liegt unter Wasser, wie Eisberge, die von Gletschern abbrechen. Der chinesische Bericht über das Gespräch zwischen Xi und Zelensky am Dienstag hat jedoch einen positiven Tenor.

Xi lobte die chinesisch-ukrainischen Beziehungen als "strategische Partnerschaft, die die Entwicklung und Wiederbelebung der beiden Länder vorantreibt" und lobte die persönliche Rolle Zelenskys. Xi bekräftigte auch Chinas konsequente Position, dass "die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen ist." Xi zeigte sich bereit, die strategische Partnerschaft der beiden Länder mit einer langfristigen Perspektive voranzutreiben.

Zum Thema Ukraine äußerte sich Xi in drei Kernpunkten: Chinas "zentrale Haltung ist es, Gespräche für den Frieden zu erleichtern", wie es in seinem Positionspapier vom 24. Februar heißt; Peking beabsichtigt, proaktiv zu handeln, und Dialog und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn.

Die Bedeutung liegt in Xis Hinweis auf "rationales Denken und Stimmen, die in letzter Zeit zunehmen" und dass Kiew "die Gelegenheit ergreifen und günstige Bedingungen für eine politische Lösung schaffen" sollte.

Xi behielt den Ball im Auge und könnte angedeutet haben, dass Zelensky immer noch die Nase vorn haben kann, wenn er die riskante, sinnlose Idee einer "Gegenoffensive", deren Keime ihm von Washington und London eingepflanzt worden sind, beiseiteschiebt.

Xi, der vielleicht Zelenskys Aufgeschlossenheit gespürt hat, schlug vor, dass China "sich für einen baldigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen wird". Konkret wird China den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen.

Ein Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Nichtsdestotrotz hat Xi einen proaktiven Schritt unternommen. Worin könnte das Kalkül bestehen? Offensichtlich hat Xi gerade eine Reihe von Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs geführt, die Peking besuchten und ihn davon überzeugten, dass sich die Ukraine-Krise auf komplexe Weise entwickelt und große Auswirkungen auf die internationale Landschaft hat", wie er Zelensky sagte.

In der Zwischenzeit haben die durchgesickerten Pentagon-Dokumente gezeigt, dass die Uneinigkeit, das Misstrauen und die Divergenzen zwischen den USA, Europa und der Ukraine gravierend sind und sich weiter verschärfen. Andererseits ist Washington nicht nur das größte Hindernis für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche, sondern drängt die westlichen Verbündeten dazu, sich hinter seine indopazifische Strategie zur Eindämmung Chinas zu stellen.

Hier wird der außergewöhnliche Ausbruch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Interview mit Politico an Bord der Cotam Unité (Frankreichs Air Force One) bei der Rückkehr aus China, nachdem er rund sechs Stunden mit Xi verbracht hatte, zu einem entscheidenden Moment.

Macrons aufrüttelnder Appell, Europa solle es vermeiden, "in eine Block-gegen-Block-Logik zu verfallen", fand in Zhongnanhai durchaus Widerhall: Europas Sehnsucht nach strategischer Autonomie, Europas nagende Zweifel und Überdruss daran, ein "Vasall" zu sein, und Europas vielfältige Herausforderungen im Bereich der sozialen Governance und seine Priorisierung von Entwicklung und Wohlstand lassen ihm letztlich keine andere Wahl, als Eurasien mit mehr Konnektivität zu umarmen, bilaterale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China zu entwickeln und die Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen. Eine Lawine von chinesischen Kommentaren folgte auf Macrons Äußerungen. (hier, hier, hier, hier, hier)

Ausschlaggebend war jedoch die jüngste Veröffentlichung geheimer Dokumente der USA und der NATO über das ukrainische Militär und die von Kiew mit Spannung erwartete "Frühjahrs-Gegenoffensive" (zu der das US-Justizministerium inzwischen eine Untersuchung eingeleitet hat).

Die Dokumente enthüllten zahlreiche Nachteile und Unzulänglichkeiten des ukrainischen Militärs und führten zu der streng geheimen Einschätzung Washingtons, dass sich das ukrainische Militär nach den jüngsten Rückschlägen in einer schwierigen Lage befindet. In der Tat legte sich ein Schleier der Unsicherheit und des Verlusts an Selbstwertgefühl über Kiew, das sich zunehmend unsicher über die Beständigkeit und Zuverlässigkeit der westlichen Unterstützung ist.

Verstärkt wurden diese Komplexe durch die durchgesickerten Geheimdienstberichte, wonach die USA "auch die obersten militärischen und politischen Führer der Ukraine ausspionieren, was das Bemühen Washingtons widerspiegelt, einen klaren Überblick über die Kampfstrategien der Ukraine zu erhalten." (The New York Times) Ein Hauch von Edward Snowden   – so halten die USA ihre Hegemonie aufrecht!

Nichtsdestotrotz hat ein Leitartikel in der Global Times geschrieben: "Im Laufe der Zeit hat die internationale Gemeinschaft kühlere Überlegungen zu diesem heißen Konflikt angestellt. Vor allem nimmt die Verhandlungsbereitschaft aller Parteien zu, und in verschiedenen europäischen Ländern werden immer mehr rationale Stimmen laut. In gewissem Sinne ist das Fenster der Gelegenheit für die Förderung einer politischen Lösung der Ukraine-Krise aufgetaucht."

Nach seinem Gespräch mit Zelensky ernannte Xi rasch Li Hui, den stellvertretenden Generaldirektor der Abteilung Eurasien im Außenministerium, zum Leiter der chinesischen Delegation zur Beilegung der Krise in der Ukraine. Das ist eine kluge Entscheidung.

Li Hui, einer der fähigsten Eurasienexperten Chinas, war zuvor über einen außergewöhnlich langen Zeitraum von zehn Jahren (2009-2019) als Gesandter in Russland tätig. Er ist sowohl mit der ukrainischen als auch mit der russischen Situation bestens vertraut, versteht die Psychologie der slawischen Völker und spricht natürlich Russisch.

Die Ernennung eines Sonderbeauftragten stellt einen ernsthaften Versuch dar, Vermittlungsfunktionen zu aktivieren und Brücken zu bauen. Aber es gibt gewaltige Herausforderungen. Russland begrüßt alles, was das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnte, aber unter dem Strich muss es die Ziele seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine noch erreichen.

Auch sieht Russland keine Bereitschaft des Westens zu einer friedlichen Lösung. Dafür gibt es gute Gründe, denn Washington setzt ausschließlich auf eine militärische Lösung und den totalen Sieg.

Von China vermittelte Verhandlungen wären ein schwerer Schlag für die amerikanische Strategie in der Ukraine, und wenn sie sich durchsetzen, würde das die USA auch im indopazifischen Raum in die Defensive bringen. Kurzfristig kann daher der Druck auf Zelensky nur zunehmen, die "Gegenoffensive" einzuleiten.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-shifts-gear-on-ukraine-mediation/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/china-legt-bei-der-ukraine-vermittlung-einen-hoeheren-gang-ein?acm=3998_1744


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.05.2023

Elektronische Gitterstäbe

manova.news, vom 29. April 2023, 15:59 Uhr, von Tom-Oliver Regenauer Wenn wir es jetzt aus Bequemlichkeit nicht schaffen, uns ein dezentrales und freies Internet zu kreieren, wird die drohende Zensurwelle uns eiskalt erwischen.Foto: Lightspring/Shutterstock.com


Zitat: Konsum, Medien, Kommunikation, soziale Interaktion — alles ist zunehmend digital. Die zentralistische Plattformökonomie macht den virtuellen Raum zum digitalen Gulag. Praktisch alle Lebensbereiche sind betroffen. Wenn jetzt nichts geschieht, droht eine Isolationspandemie. Nur die Überwindung des eigenen Phlegmatismus und dezentrale Druckkammern vermögen, der elektronischen Gefangennahme langfristig Paroli zu bieten. Auf zu neuen digitalen Ufern!


Zentralismus und Kollektivismus: die zwei großen sozioökonomischen Trends unserer Zeit. Die zwei großen Übel, Ekzeme oder Tumore einer saturierten Wohlstandsgesellschaft — das ist man eigentlich geneigt zu sagen. Eines bedingt und forciert das andere. Ein sich amplifizierender Teufelskreis der Entmündigung und Enteignung. Der schleichende Verlust von Autonomie. Seine Auswirkungen schlagen nicht nur im Kulturbetrieb oder in der Wirtschaft durch, wo klein- und mittelständische Unternehmen ungebremst der Marktkonsolidierung von oben zum Opfer fallen, um in multinationalen Investmentstrukturen oder Großkonzernen aufzugehen, sondern vor allem in der vom Korporatismus assimilierten Medienlandschaft. Deren Topografie charakterisiert mittlerweile vor allem die Kapitulation des Intellekts vor der schieren Anzahl an Einschlagskratern, die die Geschosse psychologischer Informationskriegsführung in den Ruinen der Logik hinterlassen haben.


Augenfällig wurde dies zuletzt im Rahmen der medialen Aufarbeitung der Coronakrise. Während nämlich im Abklang des Viren-Wahns schlichtweg nicht mehr von der Hand zu weisen ist, dass Maßnahmenkritiker, Mahner und Pharma-Skeptiker nahezu vollumfänglich richtig lagen, behauptet eine de facto gleichgeschaltete Agenturpresse schamlos das Gegenteil. Dabei versuchen weder die finanziell unterwanderten Konzernmedien noch der keineswegs neutral berichtende öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit Fakten zu überzeugen. Denn die gibt es nicht. Man setzt auf penetrierende Wiederholung des Falschen. Ganz nach Propaganda-Lehrbuch.


Die vierte Gewalt übt zwar weiterhin Gewalt aus — aber eben vornehmlich gegen ihr Publikum. Das bewies letzte Woche eindrücklich die Washington Post. Anstatt einen 21-jährigen Informanten zu schützen, der brisante Geheimdokumente der US-Regierung veröffentlichte, spürte das Blatt den Mann auf, identifizierte ihn, veröffentlichte seinen Klarnamen und gab sämtliche Informationen ans FBI weiter, das Jack Teixeira, so der Name des Delinquenten, kurze Zeit später festnahm. Die Washington Post als verlängerter Arm des Überwachungsstaates. Verkehrte Welt.

Ein weiteres Paradebeispiel für diese verstörenden Entwicklungen sind unzählige Artikel mit der stets gleichen Überschrift „Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben“, die Anfang April 2023 das Display der Wahl zu zieren begannen. Ob ZEIT, Stern, RTL oder Handelsblatt, ob ÖRR, Konzernmedium oder Lokalzeitung — überall die gleichen Headlines und Artikel. Mehrere Hundert Ergebnisse meldet die Suchmaschine. Stets im Sinne des offiziellen Narrativs. Systemtreu und konformistisch.


Irgendwie auch logisch.

Denn welches Blatt möchte sich schon selbst kritisieren und zugeben, dass man sich die vergangenen drei Jahre handzahm den Mächtigen angedient hat, anstatt Journalismus gemäß Pressekodex zu betreiben.

Ein solches Eingeständnis gliche Harakiri, einem endgültigen Suizid der sogenannten vierten Gewalt, die in weiten Teilen längst zu einem willfährigen Propaganda-Apparat verkommen ist. Es wäre das offizielle Eingeständnis der etablierten Journaille, dass die von mir jüngst als „fünfte Gewalt“ bezeichneten neuen, freien, alternativen oder unabhängigen Medien längst deren Platz eingenommen haben.


Wie solch ein Zeitgeist-surfender Zombie-Journalismus zustande kommt, wie es sein kann, dass Hunderte Print-Publikationen, News-Outlets und Webseiten praktisch zeitgleich identische Texte aufschalten, beschrieb Autor Jan Bovelet am 13. April 2023 in einem aufschlussreichen Artikel für „schwarz auf weiß“. Darin erklärte er:


„Am 2. April erscheint der Text im Laufe des Tages wortgleich auf Hunderten deutschsprachigen Nachrichtenseiten, zumeist zwischen 8:08 Uhr und 8:11 Uhr. Dazu gibt es auch eine ganze Anzahl an Nachzüglern im Laufe des Tages und am Folgetag; vermutlich zeigt sich hieran der jeweilige Grad der digitalen Integration der betreffenden Seiten in die Maschinerie des Agentur-Journalismus.“


Im vorliegenden Falle fußt die frappierende Konformismus-Kakofonie auf einer Agenturmeldung der 1949 gegründeten Deutschen Presse-Agentur (dpa), die einen Großteil jener Informationen aufbereitet und kommuniziert, welche dann von den linientreuen Medien als Nachrichten vermarktet werden. Kaum noch eine Meldung, die hierzulande nicht auf Basis eines Agenturtickers zustande kommt. In den USA stammen 90 Prozent aller Nachrichten von gerade einmal sechs Unternehmen. Vor 30 Jahren waren es noch über fünfzig. Kaum eine Redaktion im Wertewesten, die noch selbst recherchiert, verifiziert und falsifiziert. Das ist in den meisten Fällen schlichtweg zu teuer. Denn die etablierten Medien gehen in dem Maße zugrunde, in dem die Menschen deren wahren Charakter erkennen. Dieser Trend hält seit Jahren an. Absatzzahlen und Vertrauenswerte trudeln im Sturzflug.

So werden viele News-Webseiten zwischenzeitlich vollautomatisch aktualisiert. Sie adaptieren kosteneffizient Agenturtexte. Oft gänzlich unbearbeitet. Allenthalben werden die Beiträge von einer Software geringfügig angepasst, um Eigenleistung vorzutäuschen.

Hier und da tippt ein Schreiberling ein paar Zeilen hinzu. Ein Hoch auf die Plattformökonomie und jahrzehntelange Rationalisierung!


Dergestalt zentralistische und von Kartellbildung bestimmte Zustände herrschen dieser Tage selbstredend nicht nur in Deutschland oder den USA, sondern bedauerlicherweise weltweit. Denn die Nachrichten — nach denen es sich zu richten gilt — werden von einer Handvoll Agenturen gemanagt, die von den Deutungseliten finanziert und kontrolliert werden. Und das ist beileibe kein neues Phänomen.


Presseagenturen gibt es nämlich schon lange. Agence France-Presse (AFP) wurde im Jahr 1835 gegründet, Associated Press (AP) im Mai 1848 und Reuters (heute Thomson Reuters) im Jahr 1851. Die drei Agenturen zeichnen heutzutage für über 90 Prozent aller „Corporate-Media-Inhalte“ weltweit verantwortlich. Reuters allein veröffentlicht etwa drei Millionen Meldungen pro Jahr. Und vor allem Reuters pflegte von Beginn an eine unrühmliche Nähe zur internationalen Hochfinanz. Dies vor allem, weil der aus Kassel stammende Gründer, ein Bankkaufmann und Unternehmer namens Paul Julius Freiherr von Reuter, seinen Nachrichtendienst zuvorderst gründete, um Aktiendaten per Brieftaube nach Brüssel zu übermitteln. Als zwischen den beiden Orten eine Telegrafenverbindung eingerichtet wurde, stellte Reuter seinen Flugdienst ein, emigrierte nach London und gründete dort ein neues Unternehmen, das mittels Seekabeln zwischen Dover und Calais Börsenkurse von London nach Paris übermittelte.


Von 1870 bis 1934 formte Reuters zusammen mit AFP, AP und dem deutschen Pendant W.T.B. (Wolffs Telegraphisches Büro, Berlin) das „Wolff-Reuter-Havas-Kartell“. Am 15. Juli 1859 einigten sich diese Agenturen schriftlich und ganz nach Couleur ihrer imperialistischen Regierungen auf global geltende Gebietsabsprachen. Kern der entsprechenden Kartellverträge, die de facto ein weltweites Monopol zur Sammlung und Verbreitung von Informationen konstituierten, war eine detaillierte Marktaufteilung. Die Berichterstattung von Reuters wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts massiv kritisiert. Denn schon während des Burenkrieges (1899 bis 1902) warf man dem Dienst vor, bewusst Falschmeldungen zu verbreiten, um politische Partikularinteressen zu stützen.

Zeitwährend stand das einflussreiche Nachrichtenkonglomerat wegen Falschberichterstattung und offensichtlicher Lügen in der Kritik. Noch heute verwendet man in der Schweiz die Redensart „Das ist ein Havas“, um deutlich zu machen, dass es sich bei einer Behauptung um eine Lüge handelt. Das verästelte Kartell wurde im Jahr 1934 von den Nationalsozialisten aufgelöst. Seither gelten ersatzweise direkte Austauschverträge zwischen den Agenturen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zwar ein paar strukturelle Veränderungen, Neugründungen und Firmenübernahmen, an der Machtkonzentration und Deutungshoheit dieser international operierenden Nachrichten-Mafia hat sich bis heute aber nur eines geändert: Sie wurde konstant mächtiger.

So ist es die nicht zu unterschätzende Stärke der fünften Gewalt, dass sie dezentral organisiert ist. Dass sie nicht von der Finanzoligarchie abhängig und in der Lage ist, mit überschaubaren Budgets qualitativ hochwertige Formate zu entwickeln, die das Informationsbedürfnis klar denkender Menschen decken.

In vielfältiger Form und auf einer Vielzahl von Plattformen. Und an vorderster Front technologischer Entwicklungen. Zum Glück. Denn irgendwann kommt nicht nur die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Aussicht gestellte „Cyber-Pandemie“ — der weiträumige, langwierige Ausfall kritischer digitaler Infrastruktur —, sondern auch die Ausweispflicht im Internet. Schon heute bestimmt die Zwei-Faktor-Authentifizierung den digitalen Alltag. Kaum ein Online-Dienst, der nicht zusätzlich die Smartphone-Nummer abfragt und den Nutzer damit eindeutig lokalisierbar macht.

Darüber hinaus verschärfen derzeit sowohl die EU als auch die USA oder Großbritannien ihre bereits bestehenden legislativen Zensurvehikel. Der Blogger André Westphal kommentierte diesbezüglich in einem Beitrag vom 11. April 2023:


„Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Gerichte sollen in die Lage gelangen, Social-Media-Konten auf Dauer zu sperren. Es soll vor allem Wiederholungstätern ein Riegel vorgeschoben werden. So kritisiert man, dass Opfer derzeit zu sehr auf die Willkür von Betreibern wie Meta, Twitter, TikTok und Co. angewiesen seien. Die müssen zwar rechtswidrige Inhalte ohnehin laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) löschen, ob sie aber dauerhaft die Nutzer sperren, die Hass und Häme absondern, scheint oftmals von einem Münzwurf abhängig. Allerdings ist das ohnehin so eine Sache: neues Konto angelegt, VPN am Mann — und es wird schwer werden, Wiederholungstäter korrekt zu identifizieren. Dennoch soll ein auch im Koalitionsvertrag festgehaltenes Gesetz gegen digitale Gewalt wohl Lücken bei den Auskunftsrechten für Betroffene schließen und eben die erwähnten Accountsperren durch richterliche Anordnungen ermöglichen.“

In Deutschland wird demnach das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeitnah durch ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ergänzt werden, um jegliche Formen von „Hassrede“ zu unterbinden.

Damit verbietet das System aber nicht Hassrede an sich, sondern die Rede, die es hasst. Dies anhand einer Terminologie, die bewusst jede Definition offen lässt. Ein Freibrief für die gerichtlich legitimierte Sperrung von Accounts — und, konsequent zu Ende gedacht, personifizierte Kontrolle des allgemeinen Internetzugangs.

Von der allseits ventilierten und demnächst auch in Deutschland herrschenden Chat-Kontrolle, die das Konzept der Unschuldsvermutung ad absurdum führt, ganz zu schweigen.


Privatsphäre im Netz adieu. Künftig erkennt bereits der W-LAN-Router in den eigenen vier Wänden oder einer der smart integrierten Hand- und Haus-Spione, dass man aufgrund des Vorwurfs der Häresie des digitalen Raumes verbannt wurde. Die Verbindung zum nächsten Internetknoten, einem „Internet Exchange Point“ (IXP), auch „Network Access Point“ (NAP) genannt, wird verunmöglicht. Die Tür zum World Wide Web bleibt zu. China lässt grüßen.


Schon jetzt genügt ja bereits ein falscher Kommentar im Netz, um zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Wer nicht der hoheitlich goutierten Einheitsmeinung folgt, verliert künftig nicht mehr nur den Zugang zu seinem Twitter- oder Facebook-Konto, sondern auch zu E-Mails, seiner Webseite, E-Banking, Reiseportalen oder dem präferierten Onlineshop. Auch Apps oder Messenger-Dienste auf dem Handy verbinden sich dann nicht mehr mit dem Server und den Datenbanken der Gegenstelle. Telefonieren wird vermutlich noch erlaubt sein — wie sonst sollte einem das gesichtslose Imperium Befehle übermitteln. In diesem nicht mehr wirklich schwarzmalerischen Szenario ist dann auch das von manchem als Allheilmittel gegen finanzielle Unterdrückung angepriesene Bitcoin-Wallet relativ nutzlos. Ohne Zugang zu einem Internetknoten keine Transaktionen.

Was dieses im Eiltempo Gestalt annehmende digitale Gulag für private Webseiten, oppositionelle URLs, „Innovationen“ wie elektrische Fahrzeuge oder den Zahlungsverkehr nach der flächendeckenden Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) bedeutet, kann sich jeder gut informierte Zeitgenosse mit einem Minimalaufwand an Fantasie ausmalen.

Dass auch die Einschläge rund um die zu Unrecht noch mehrheitlich optimistisch bis euphorisch gestimmte Krypto-Community zunehmen, zeigten unlängst die Pleiten der „Silicon Valley Bank“ sowie verschiedener Krypto-naher Dienstleister. Oder der Umstand, dass das EU-Parlament Mitte April neue Regularien für den Kryptomarkt beschlossen hat, die ab 2024 schrittweise in Kraft treten sollen.


Auch für das virtuelle Geld wird die Luft also dünner. Obschon es auf den ersten Blick Freiheit verheißt und beispielsweise Bitcoin oder der noch diskretere Monero — im Gegensatz zu anderen digitalen „Assets“ — dezentral verwaltet werden.

Das Kernproblem für als solche identifizierte „Systemschädlinge“ und „Hochverräter“ wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwann auf den schieren Zugang zu einem Internetknoten konzentrieren.

Umso wichtiger ist es, sich bereits jetzt mit der einzigen zeitnah realisierbaren Alternative zum Online-Rigorismus der Plattformökonomie zu beschäftigen: dem dezentralen Internet.

Einem Netz, das sich aus sogenannten „Nodes“ (Knoten) zusammensetzt, also aus jedem Computer, der sich mit dem Netz verbindet und diesem damit Rechnerkapazität zur Verfügung stellen kann. Vereinfacht gesagt: ein Internet, das auf dem eigenen PC läuft anstatt auf den zentralisierten Server-Farmen und Datenbanken von Amazon, Microsoft, Facebook, Apple, Google und Co. Ein nicht zensierbares Internet auf Basis der Blockchain-Technologie, die natürlich auch vom korporatistischen System für CBDC genutzt werden wird — und damit sowohl Fluch als auch Segen bedeuten kann.


In Bezug auf Privatsphäre im virtuellen Raum und den Aufbau eines freien Internets markiert diese Entwicklung in jedem Fall die derzeit größte Chance auf digitale Autonomie des Individuums. Umso erfreulicher ist es, dass sich immer mehr Menschen intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auf Blockchain-Technologie oder „Nodes“ laufende Angebote wie Odysee/Library für Datenspeicherung, Publizistik und Video-Streaming, Flote für Social Media oder Presearch für Suchanfragen nutzen.


Auch die TOR-Technologie mit ihrem Onion-Routing, VPN-Anbieter und entgoogelte „Privacy Phones“ erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch das Kernproblem bleibt: Wenn der Telekom-Router zu Hause partout keine Verbindung mit einem Eintrittsknoten mehr herstellt und auch TOR-Verbindungen unterdrückt werden, wie dies in China längst der Fall ist, ist der Zugang zum Netz und damit überregionaler Kommunikation quasi passé.

Wenn überhaupt, werden nur über „Nodes“ und Blockchain-Technologie betriebene Netze in naher Zukunft noch freie Meinungsäußerung im digitalen Raum garantieren können.

Verschlüsselung, die Anzahl teilnehmender Instanzen und die Möglichkeit, sogenannte Bridges aufzusetzen, Knotenpunkte also, die zentralisierte Internetknoten überlisten, machen es nahezu unmöglich, solche Netze zu kontrollieren.


Leider sind viele der in puncto dezentrales Internet vielversprechenden Lösungen eher etwas für IT-affine Anwender. Für Nerds. Der „Otto Normalverbraucher“ tut sich noch sichtlich schwer mit Projekten wie Quortal oder Nostr, deren konstruktive Nutzung ein gewisses Maß an Vorkenntnissen erfordert. Sonst hätten diese längst mehr aktive Nutzer. Wer sich mit den technischen Untiefen dieser beiden an Relevanz gewinnenden Unterfangen beschäftigen will, findet eine Fülle von Informationen auf den entsprechenden Webseiten.


Auch News-Outlets oder Krypto-Blogs wie Bitcoin-Magazine, Freethink oder The Investor Podcast berichteten in jüngerer Vergangenheit vermehrt über das von Twitter-Gründer Jack Dorsey gesponserte Nostr-Projekt — oder ließen Jason Crowe, den Gründer von Quortal, in aufschlussreichen Interviews erklären, was es mit dem dezentralen Internet und den jeweiligen Protokollen auf sich hat. Doch wie gesagt: Es ist unwahrscheinlich, dass diese beiden Angebote dem unbedarften IT-Laien beim ersten Versuch der Nutzung allzu viel Freude bereiten. Vom sinnstiftenden Einsatz als Ergebnis des potenziellen Zugangs mal ganz abgesehen.


Ganz anders „Bastyon“, ein weiteres, dezentral über „Nodes“ funktionierendes Netzwerk, das es jedoch auch unerfahrenen Anwendern erlaubt, den ersten Ausflug in die Welt des dezentralen Internets mit einem Erfolgserlebnis zu verbinden. Bastyon ist eine Plattform, die Social-Media-Funktionen, Video-Streaming und Wallet-Dienste vereint und mit einer simplen, intuitiv gestalteten Benutzeroberfläche überzeugt.


Zur Anmeldung muss man sich lediglich einmalig auf der Bastyon-Webseite registrieren. Dazu genügt ein selbst definiertes Kürzel. Ein fiktiver Name. Die Angabe persönlicher Daten oder einer E-Mail-Adresse ist nicht nötig. Damit bleibt man völlig anonym, wenn dies gewünscht ist. Nach der Registrierung auf der Webseite erhält man eine Blockchain-Adresse, also eine Zeile einmaliger Buchstaben- und Zahlenkombinationen. Nach dem Download der Bastyon-Applikation auf den eigenen PC gibt man eben diese Blockchain-Adresse zur Anmeldung ein — und schon ist man online und kann surfen, das eigene Profil gestalten oder einen Kanal aufsetzen. Dafür simuliert die Applikation ein Laufwerk auf dem Computer und öffnet sich in einem separaten Fenster anstatt dem Internet-Browser.


Als Wiederherstellungsoption erhält man zusätzlich eine Passphrase aus zwölf Wörtern, die es einem erlaubt, den Zugang zum eigenen Konto wiederherzustellen, sollte man seine Blockchain-Adresse verloren oder vergessen haben. Diese sollte man selbstredend analog sichern. Sprich, auf einem Blatt Papier. Eine digitale Notiz kann dem Verlust des PCs, der Software oder der drohenden Cyber-Pandemie zum Opfer fallen. Wer seine Adresse verliert oder die Passphrase nicht zur Hand hat, verliert den Zugang zum Account. Für immer. Es gibt aufgrund der Natur des Projektes nämlich keinen Support, der einem das Konto wieder freischalten kann — die individuelle Adresse ist niemandem bekannt, und einen zentralen Server mit Benutzerdaten gibt es nicht.

Schon jetzt existieren auf Bastyon eine deutschsprachige Benutzergemeinschaft sowie Kanäle von Infowars, Corbett Report — oder auch regenauer.press. Diese lassen sich ganz normal über den Internet-Browser aufrufen. Wie normale Webseiten.

Ist das Internet jedoch einmal „down“ oder der reguläre Zugang zum nächsten Internetknoten gesperrt, ist Bastyon mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin dezentral über die heruntergeladene Applikation verfügbar.

Funktioniert der eigene Hausanschluss überhaupt nicht mehr, bleiben schließlich nur noch Verbindungsoptionen via Satellit, wie sie zum Beispiel über Elon Musks „Starlink“ und ähnliche Anbieter herzustellen sind.


Noch herrscht auf einer Plattform wie Bastyon natürlich weniger Betrieb als auf den von Geheimdiensten kontrollierten Monopolisten-Netzwerken. Doch wenn wir jetzt nicht beginnen, solche Alternativen aktiv zu nutzen, um ihnen mehr Leben einzuhauchen, wird uns die Einschränkung des digitalen Raumes später umso härter treffen. So kann schon heute jeder parallel in beiden Welten unterwegs sein und sein Umfeld über derartige Möglichkeiten informieren. Denn wer allein aufgrund der eigenen Bequemlichkeit, eingeschliffener Routinen und phlegmatischer Unkenntnis weiterhin über Google mailt oder sucht, bei Amazon bestellt und bei Facebook postet, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.


Information ist eine Holschuld. Und Autonomie beginnt im Medienzeitalter nun einmal mit der Überwindung der eigenen, konfirmationsbeflaumten Lethargie. Mit digitaler Selbstermächtigung. Mit einer konsequenten Absage an den sich selbst strangulierenden, planwirtschaftlichen Zentralismus. Mit dem Boykott jener Institutionen, die unsere Freiheit einschränken wollen und werden, wenn wir sie lassen. Denn der Dritte Weltkrieg wird nicht nur auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vor allem in unseren Köpfen. Es ist ein asymmetrischer Krieg der Regierungen, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegen die eigene Bevölkerung. Kriegsführung der fünften Generation. Auf allen Ebenen. Weltweit. Und diesen Krieg kann man nur dann gewinnen, wenn man ihn nicht führt.


„Sapere Aude. Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen und gegen Deine Faulheit und Autoritätshörigkeit anzugehen. Dort beginnt die tatsächliche Aufklärung — bei sich selber und nicht bei den Eltern, den Lehrern und den anderen, denen ich die Verantwortung zuschustere, sondern bei mir selber“ (Ottfried Höffe).


Info: https://www.manova.news/artikel/elektronische-gitterstabe

01.05.2023

Schlechtes Rating: Schlappe für Macron

lostineu.eu, vom 30. April 2023

Schlappe für den französischen Staatschef Macron: Die Ratingagentur Fitch hat Frankreich ein schlechteres Rating verpasst. Sie stifte die Bonität von AA um eine Stufe auf AA– herab. Zur Begründung verwies Fitch auf die hohe Neuverschuldung, aber auch auf die sozialen Spannungen wegen der Rentenreform. Dabei hatte Macron seine umstrittene Politik mit dem Argument begründet, ohne Reformen drohe eine Herabststufung der Bonität und damit womöglich eine Finanzkrise. Nun hat er das Downgrading selbst herbeigeführt…

Siehe auch Ist Frankreich noch eine Demokratie?



6 Comments

  1. Stef
    1. Mai 2023 @ 09:32

    Die USA sind in eigener Währung, Frankreich ist in europäischer Währung verschuldet. Ich würde bei einem Rating auch die geringere Währungssouveränität berücksichtigen. Vielleicht erklärt das den Unterschied?

Reply

  • ebo
    1. Mai 2023 @ 09:51

    Das spielt sicher eine Rolle. Allerdings gibt es auch einen Negativ-Bias gegenüber Frankreich, das hat sich schon in der Eurokrise gezeigt. Das aktuelle Rating dürfte auch Italien und Griechenland nervös machen…

    Reply

  • european
    30. April 2023 @ 22:00

    Die USA haben z.Zt. eine Staatsverschuldungsquote im Verhältnis zum BIP von 122% und bei Fitch ein sattes AAA Rating – zugegeben mit negativem Ausblick. Es könnte sich ändern.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165786/umfrage/staatsverschuldung-der-usa-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

    Frankreich hat aktuell eine Staatsverschuldungsquote von 111% und ein Rating von AA-
    Das hat bestimmt nichts mit Macron’s Aussagen bzw. Bestrebungen zu tun, Europa aus der Vasallenschaft der USA herauszulösen und die Souveränität als 3. Block anzustreben. Bestimmt nicht, oder? Ratingagenturen machen doch keine Politik…. ????

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167258/umfrage/staatsverschuldung-von-frankreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20hat%20die,rund%20111%2C44%20Prozent%20prognostiziert.

    Reply

  • IceKing
    30. April 2023 @ 21:49

    Die Ratingagentur Fitch ist amerikanisch. Das negative Rating könnte, nach der Chinareise von Macron, auch politisch motiviert sein.

    Reply

    • ebo
      30. April 2023 @ 21:51

      Stimmt. Trotzdem ist es eine Schlappe für Macron


  • Info: https://lostineu.eu/schlechteres-rating-schlappe-fuer-macron


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Rainer Rupp: Vorsicht vor Fake-Friedensdemos!

    gegenzensur.rtde.life, vom 23 Mär. 2023 06:45 Uhr, Von Rainer Rupp

    Achtung. Bei den Ostern-Friedensmärschen sind Bauernfänger unterwegs. Nur wo "NATO raus aus Deutschland" oder "Deutschland raus aus der NATO" draufsteht, ist auch Frieden drin. Nur so kann es wirklichen Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Friedrichs via www.imago-images.de


    Kundgebung "Aufstand für Frieden" mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin, 25. Februar 2023 (Symbolbild)


    Wer die russische Sonderoperation in der Ukraine – oft als Selbstschutz vor eigener Diffamierung – pauschal als Angriffskrieg verurteilt, der verbeugt sich vor dem Gessler-Hut, den die US/NATO-Kriegstreiber aufgestellt haben. Denn das ist ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges, um Ursache und Wirkung zu verschleiern und die Antikriegsbewegung zu teilen.


    Jeder, der sich vor diesem Gessler-Hut verbeugt, bedient die US/NATO-Kriegspolitik gegen Russland zum Schaden Europas – und vor allem zum Schaden der Ukraine. Die Intention einer jeden echten Friedensdemonstration wird dadurch konterkariert. Denn jede Verurteilung des angeblich "brutalen russischen Angriffskriegs gegen unschuldige ukrainische Frauen und Kinder" aus den Reihen von Friedensdemonstrationen ist Wasser auf die Mühlen der imperialistischen Politik Washingtons, Wasser auf die Mühlen des Krieges gegen Russland, der bis zum letzten ukrainischen Soldaten verlängert werden soll. Und ganz nebenbei wird auch noch unsere deutsche Wirtschaft ruiniert. Denn die vom US-Präsidenten Joe Biden erklärte Politik der Reindustrialisierung Amerikas geht auf Kosten der Deindustrialisierung Europas!


    Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition




    Analyse

    Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition





    Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Dieser Krieg ist die Konsequenz einer über 20 Jahre dauernden Aneinanderreihung von schweren antirussischen Provokationen und höhnischen Zurückweisungen der nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnisse Russlands, deren Äußerung angesichts der stetigen US/NATO-Expansion im Laufe der letzten Jahrzehnte mehr als gerechtfertigt war. Zugleich haben die vielen US/NATO-Angriffskriege und Destabilisierungen ganzer Staaten in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass die NATO das Gegenteil einer Friedens- oder Sicherheitsorganisation ist.


    Zudem fand die NATO-Expansion gen Russland unter der lauten und begeisterten Begleitmusik ukrainischer Neonazis und osteuropäischer Russenhasser statt. Die haben von Anfang an verstanden, dass es dabei gegen Russland geht. Wer noch daran zweifelte, der wurde im April 2022 vom US-Verteidigungsminister Lloyd Austin anlässlich seines Besuchs in Warschau eines "Besseren" belehrt. Der erklärte, dass es den USA bei dem Krieg nicht um die Ukraine gehe, sondern "um die nachhaltige Schwächung Russlands", weshalb der Krieg auch möglichst lange dauern solle. Vor diesem Hintergrund kann niemand mehr von einem "unprovozierten russischen Angriffskrieg" sprechen.


    Aber es gibt auch einen weiteren Grund, weshalb ernsthaft friedensbewegte Menschen sich nicht vor dem "Gessler-Hut" des US/NATO-Narrativs verbeugen sollten. Eine zwecks "Selbstschutz" geäußerte Beschuldigung Russlands, einen angeblich "unprovozierten Angriffskrieg" in der Ukraine zu führen, führt argumentativ aufs Glatteis. Denn sie öffnet eine Flanke, in die jeder halbwegs gewiefte Vertreter der NATO-Kriegstreiber mit Leichtigkeit vorstoßen kann.


    Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?





    Meinung

    Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?





    Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ist dafür ein anschauliches Beispiel. Beide haben sich mit ihrer symbolischen Verbeugung vor dem Gessler-Hut derartig in eine argumentative Schieflage begeben, dass beide unabhängig voneinander selbst von drittklassigen Talkshow-Moderatoren in die Ecke gedrängt wurden. Alice Schwarzer ist dabei vollkommen in die Knie gegangen. Unter dem Druck, öffentlich als Monster zur Schau gestellt zu werden, hat sie ihre ursprüngliche Forderung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen schmachvoll revidieren müssen.


    Die in den Talk-Shows angewandte Methode erinnerte an die Verhöre der Bundeswehrkommissionen, die über die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zu entscheiden hatten. Dabei sollte den Kandidaten mit der Hilfe verschiedener, konstruierter Szenarien letztlich doch noch deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung entlockt werden.


    So wurde der Proband z. B. gefragt, wie er sich verhalten würde, wenn er zusehen müsste, wie seine kleine Schwester von einem brutalen Grobian vergewaltigt würde, er aber Zugang zu einer Waffe hätte, um das Verbrechen zu verhindern. Mit solchen Beispielen wurde damals erfolgreich so manchem Kriegsdienstverweigerer eine Falle gestellt – und ab ging es in den Wehrdienst. Diese Methode hat auch bei Alice Schwarzer zum K. o. geführt.


    Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert




    Analyse

    Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert






    Mit dem Argument, dass auch Deutschland die moralische Pflicht habe, den unschuldigen Menschen in der Ukraine zu helfen und die Frauen und Kinder – die angeblichen Hauptopfer des angeblichen brutalen russischen Angriffskrieges – zu schützen. Und da Russland angeblich nicht zu einer Waffenruhe bereit sei, könne man den Menschen in der Ukraine nur noch mit Waffenlieferungen helfen, damit sie ihre Familien verteidigen können. Dieser Argumentationsstrang wurde vom Moderator und anderen Talk-Show-Gästen in verschiedenen Variationen immer wieder durchgespielt, bis zumindest Alice Schwarzer weichgeklopft war, während Sahra Wagenknecht aus den Runden zwar angeschlagen aber immer noch aufrecht hervorging.


    Im Bild-Talk "DieRichtigenFragen" vom 24. Februar 2023 unter dem Titel "Alice Schwarzer im Verhör" (sic!) räumte Schwarzer plötzlich ein, sie sei ja nicht generell für einen Stopp der Waffenlieferungen. Der sollte nur im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine erfolgen. Wörtlich sagte sie:

    "Halten sie mich für naiv. Wir haben in unserem Manifest nicht jeden Schritt ausgearbeitet. Das muss natürlich Hand in Hand gehen. Und erst dann, wenn die Russen anfangen, sich aus den am 24. Februar vergangenen Jahres besetzten Gebieten zurückzuziehen, erst dann, wenn es einen wirklich echten Waffenstillstand gibt, erst dann sagt man: Wir liefern keine Waffen mehr. Ist ja klar."

    Das Video zu diesem Ausschnitt finden Sie hier.


    Mit dieser Kehrtwende von Alice Schwarzer ist eines klar geworden: Wer den Bückling vor dem Gessler-Hut der NATO-Kriegstreiber macht und nicht auf der Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine besteht, der begibt sich argumentativ auf eine glatte und schiefe Ebene, an der Ende eine Bejahung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine steht.


    Mehr zum Thema – Konferenz zur Einigung des Widerstandes gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166023-rainer-rupp-vorsicht-vor-fake


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Über Sezession und Bürgerkrieg Wird es bis 2030 zu einer Trennung kommen?

    seniora.org, 30. April 2023, SIMPLICIUS THE THINKER, 30. April 2023  – übernommen von simplicius76.substack.com

    Ich erwähne oft meine seit langem geäußerte Prognose, dass die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2030 entweder einen Bürgerkrieg oder eine Sezession erleben werden. Viele haben mich gebeten, meine Gedanken zu diesem Thema ausführlich darzulegen und zu erklären, warum und wie ich mir die Entwicklung vorstelle. Deshalb habe ich beschlossen, das Thema endlich einmal ausführlicher zu behandeln, als es die übliche Antwort auf einen Kommentar zulässt.


    I.

    Die Wahrheit ist, dass dies eine beliebte Vorhersage für viele Menschen auf der "Rechten/Alternativ-Rechten" ist, aber nur wenige beschreiben tatsächlich die spezifischen Mechanismen, durch die dies geschehen kann. Und genau hier glaube ich, dass ich etwas Licht in den genauen Prozess bringen kann, der bereits im Gange ist und der meiner Meinung nach zu diesen Szenarien führen wird.

    Lassen Sie uns zunächst ein paar grundlegende Begriffe definieren, damit wir uns über den Zusammenhang im Klaren sind. So wie viele Leute euphemistisch von "3. Weltkrieg" sprechen, wenn sie eigentlich "Atomkrieg" meinen, obwohl der 3. Weltkrieg in Wirklichkeit keinen direkten, inhärenten Bezug zum Atomkrieg an sich hat, da es sich einfach um einen globalen konventionellen Konflikt handeln kann, der dem 2. Weltkrieg ähnlich ist.

    Vor allem im heutigen kulturellen Klima denken viele Menschen, wenn sie von "Bürgerkrieg" sprechen, unbewusst an einen Konflikt im Stil des ruandischen Völkermords zwischen den beiden gegnerischen Seiten der Liberalen und der Konservativen, bei dem die Zivilbevölkerung zu den Waffen gegriffen hat und sich auf der Straße bekämpft. Diese Vorstellung von einem "Bürgerkrieg" wird durch endlose Memes genährt, die von beiden Seiten gepostet werden und Dinge wie bewaffnete Antifa-Linke gegen konservative Milizionäre zeigen, die sich auf einem dystopischen vorstädtischen Schlachtfeld, vielleicht ähnlich der "Autonomen Zone" CHAZ in Seattle, bekriegen. [Anm. Übersetzer: Capitol Hill Autonomous Zone   – CHAZ, war ein Protestgebiet, das von Demonstranten in Seattle, Washington, im Juni 2020 ausgerufen wurde].


    Der historische Präzedenzfall des "Bürgerkriegs", zumindest in den USA, ist jedoch eher gleichbedeutend mit einer Sezession in dem Sinne, dass es sich um zwei gegnerische Regierungskräfte handelte, die von konventionellen stehenden Armeen unterstützt wurden und sich in einem echten militärischen Kampf befanden, und nicht um ein wildes Durcheinander von mit Küchenmessern und 22er-Pistolen bewaffneten Bürgern in einem Stadtpark.

    Um die Sache noch mehr zu verwirren und um ein rhetorisches Argument vorzubringen, war der amerikanische Bürgerkrieg konzeptionell nicht anders als der Revolutionskrieg von 1776. Und viele haben darauf hingewiesen, dass der Revolutionskrieg in Wirklichkeit ein Bürgerkrieg war, was bedeutet, dass die USA in einem gewissem Sinn bereits zwei Bürgerkriege durchgemacht haben.

    Das alles soll verdeutlichen, dass ich mich hier nicht auf den Konflikt im Stil von Ruanda konzentriere, den sich Twitter-Trolle als Modell für einen "Bürgerkrieg" vorstellen, sondern auf die andere Variante.

    Eine Situation wie in Ruanda ist am unwahrscheinlichsten, weil sie von einer Art dezentralisiertem, stochastischem "Freiheit für alle" ausgeht, bei dem die Menschen zufällig gegen ihre Mitmenschen zu den Waffen greifen. Sicherlich wird es aufgrund der zunehmenden rassischen und politischen Spaltung des Landes zu sporadischen bewaffneten Konflikten auf regionaler Ebene kommen. Aber es gibt keinen wirklich formalisierten Mechanismus, mit dem die beiden Seiten auch nur den Anschein einer organisierten, gegnerischen Armee mit einem zentralen Kommando, Personalstrukturen usw. bilden könnten. Dies ist eine unreife Vorstellung, zumindest für einen Zeitpunkt in der halbwegs nahen Zukunft, von dem wir hier sprechen. Man könnte sich ein solches Szenario vielleicht viel weiter in der Zukunft vorstellen, als es hier möglich ist: eine Art seltsame, gesetzlose, dystopische, post-apokalyptische Zukunft im Stil von Mad-Max im Jahr 2100 oder so ähnlich. Aber für unsere Zwecke ist dies unrealistisch und einer ernsthaften Überlegung nicht würdig.


    II.

    Es gibt noch eine dritte Option, auf die sich manche beziehen, wenn sie einen Bürgerkrieg heraufbeschwören: die Option "Volk gegen Regierung". Ich werde sie kurz für sich behandeln, weil es hier einige wichtige Überlegungen gibt.

    Erstens hat diese Idee an Zugkraft gewonnen, da zahlreiche amerikanische Politiker diese Keule als Drohung gegen aufmüpfige Amerikaner geschwungen haben, die ihre Chancen in einem Aufstand sehen könnten. Biden selbst hat bei mindestens zwei oder drei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, dass "die Amerikaner F-15s und keine AR15s brauchen, um gegen die Regierung zu kämpfen", und damit angedeutet, dass die US-Bürger die Regierung niemals besiegen können, wenn sie nicht mit hochentwickelten strategischen Waffen im Gegensatz zu bloßen Kleinwaffen bewaffnet sind. [Anm. Übersetzer: Das AR-15 ist ein halbautomatisches Gewehr, das seit den 1960er Jahren produziert wird. Es ist leicht, präzise und anpassbar, was es zu einer beliebten Wahl für zivile und militärische Zwecke macht. Das AR-15 ist häufig Gegenstand von Kontroversen, da es in den Vereinigten Staaten bei mehreren aufsehenerregenden Massenerschießungen eingesetzt wurde. Einige Befürworter der Waffenkontrolle argumentieren, dass das AR-15 und andere ähnliche Waffen verboten werden sollten, während andere argumentieren, dass diese Waffen zur Selbstverteidigung und für sportliche Zwecke wichtig sind.]


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    https://twitter.com/i/status/1564706079036116994


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    Der Demokrat Eric Swalwell hat den Amerikanern mit Atomwaffen gedroht, falls sie sich der von ihm vorangetriebenen Politik der Beschlagnahme von Waffen widersetzen.

    https://substackcdn.com/image/fetch/f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F05029fcb-885b-42d1-840f-99726b161aed_809x150.png

    Technisch gesehen würde ein solcher Vorgang nicht unter den Begriff "Bürgerkrieg" fallen, sondern eher unter eine ganz normale Revolution oder einen bewaffneten Aufstand. Letztlich ist das alles nur eine semantische Spitzfindigkeit. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die meisten Leute, die mit diesen Begriffen um sich werfen oder über diese Themen diskutieren, nicht einmal auf derselben Seite stehen, was die Konsistenz betrifft. Deshalb wollte ich die verschiedenen Konzepte voneinander abgrenzen, damit ich sie nacheinander ansprechen kann und die Leser meinen Ausführungen folgen können.

    Zu dieser Option des Volkes gegen die Regierung möchte ich Folgendes sagen: Die größten Gegner dieser Möglichkeit sind in der Regel linke Anti-Waffenrechtler, die den Spruch "Gegen F-15s kann man nicht gewinnen" verwenden, um die Notwendigkeit des zweiten Verfassungszusatzes zu diskreditieren. Sie malen in der Regel ein Szenario, in dem ein Haufen zusammengewürfelter, mit AR15 bewaffneter Zivilisten gegen ein voll ausgerüstetes US-Militär mit seiner gesamten Palette an Kampfjets, Raketen, Panzern usw. antritt.

    Aber die entscheidende Nuance, die sie in dieser fehlerhaften Hypothese übersehen, ist die folgende Frage: Wer versorgt diese mächtige Militärmacht mit all ihren ausgefallenen Waffen? Wer versorgt sie mit Treibstoff? Erinnern Sie sich daran, wie im aktuellen Diskurs über die katastrophale Versorgungslage mit ukrainischer Munition CNN-Ausschnitte von amerikanischen Arbeitern gezeigt wurden, die in den letzten verbliebenen amerikanischen Fabriken schuften, die überhaupt noch solche Munition herstellen können.

    Glauben diese Waffengegner, dass das Militär diese Waffen selbst herstellt, ebenso wie ihr eigenes Benzin, Treibstoff usw.? Ich will damit sagen, dass es die zivile Infrastruktur ist, die das Rückgrat der militärischen Fähigkeiten der USA bildet. Ohne Benzin, Treibstoff, Munition usw. ist die mächtige US-Kriegsmaschine kaputt. Was werden die Abrams-Panzer tun, wenn die Zivilisten, die die Raffinerien betreiben, diese alle schließen, wenn die Zivilisten, die den Treibstoff zu den Depots transportieren, streiken? Zivilisten bauen all die F-15, F-22 und B-2-Bomber, die die US-Regierung so hochmütig wie einen Säbel schwingt. Wenn es ein echter Kampf "Zivilisten gegen die Regierung" wäre, woher würde die Regierung dann all ihre Ausrüstung bekommen? Selbst Kleinwaffenfabriken werden von zivilen Arbeitskräften betrieben.


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    Wer, glauben Sie, baut diese HIMARs und M270-Werfer?

    Kurz gesagt, die Regierung und ihre "mächtige Militärmacht" würden in einem echten, längeren Konflikt gegen die Bevölkerung der USA nicht bestehen. Natürlich hängt alles davon ab, wie viele Menschen in diesem hypothetischen Szenario auf der Seite der Revoluzzer stehen würden. Aber vergessen wir nicht, dass es in den USA schätzungsweise 400 Millionen Waffen gibt, von denen sich 393 Millionen in zivilem Besitz befinden. Berichten zufolge gibt es etwa 70-100+ Millionen Waffenbesitzer. Das US-Militär hat insgesamt etwa 800.000 Bodentruppen. Selbst mit allen Flugzeugen und Panzern der Welt, können 800.000 gegen 100.000.000 ankommen? Man könnte argumentieren, dass sie nicht einmal den Vietcong mit weniger als 1 Million besiegen konnten, geschweige denn 100 Millionen. Ganz zu schweigen davon, dass die meisten Amerikaner viel schwerer bewaffnet sind als der typische Vietcong und seine Repetiergewehre.

    Aber wie gesagt, das sind nur leicht absurde Hypothesen, um einige Dinge ins rechte Licht zu rücken; in Wirklichkeit ist das nicht die Art von Szenario, die ich erwarte. Es ist nur ein kurzer Hinweis, der in die Debatte geworfen wurde, um die typische linke Behauptung zu widerlegen, dass das US-Militär unbesiegbar sei, während es in Wirklichkeit vollständig auf den zivilen Sektor angewiesen ist, um überhaupt zu funktionieren.


    III.

    Auf dem Weg zu den tatsächlichen Szenarien, die meiner Meinung nach mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden, wollen wir die letzten Grundlagen schaffen, indem wir zunächst auf das derzeitige sozio-politische Klima im Land eingehen:


    https://substackcdn.com/image/fetch/f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F74f764ca-2543-4772-b783-cded2995508d_640x174.png

    https://www.theguardian.com/us-news/2022/aug/29/us-civil-war-fears-poll

    Von allen US-Bürgern hielten 43 % einen Bürgerkrieg zumindest für einigermaßen wahrscheinlich. Bei den starken Demokraten und Unabhängigen waren es 40 %. Bei den überzeugten Republikanern hielten 54 % einen Bürgerkrieg zumindest für einigermaßen wahrscheinlich.

    Es ist unbestreitbar, dass ein wachsender Teil des Landes nicht nur an die Unvermeidbarkeit eines "Bürgerkriegs" glaubt, sondern ihn geradezu herbeisehnt.


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    https://thehill.com/homenews/3572278-nearly-one-in-three-americans-say-it-may-soon-be-necessary-to-take-up-arms-against-the-government/



    Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Chicago:

    Screenshot_2023_05_01_at_08_44_14_Polarization_Poll.pdf


    https://uchicagopolitics.opalstacked.com/uploads/homepage/Polarization-Poll.pdf

    Sie zeigt, dass mindestens ein Fünftel der Amerikaner über alle Parteigrenzen hinweg der Meinung ist, dass es "irgendwann einmal" notwendig sein wird, gegen die Regierung zu den Waffen zu greifen. Bei den Anhängern der Republikaner sind es sogar 45 %.


    CNN berichtete über eine Studie, die zeigt, dass die USA auf eine Art Bürgerkrieg zusteuern. Ein Forscher der University of California verwendete ein System von Kennzahlen, mit dem der Zeitpunkt und die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in anderen Ländern abgeschätzt werden kann, und wandte dieselben Berechnungen auf die USA an.


    Professor Barbara Walter erklärt, dass sie seit dreißig Jahren Bürgerkriege studiert und die letzten Jahre damit verbracht hat, für eine CIA-Taskforce zu arbeiten, die solche Metriken verwendet, um zu prognostizieren, "wo der nächste Bürgerkrieg auf der Welt stattfinden wird".

    Der Moderator fasst zusammen: "Das Bemerkenswerte ist, dass die Forschung nicht auf Gefühlen (oder politischer Ideologie) basiert, sondern auf Metriken und Markern und Zeichen und Fakten, die die USA verwenden, um den Zustand der Demokratien anderer Länder und die Nähe zum Umsturz zu bestimmen."


    Professor Walter erklärt, dass diese Berechnungen, wenn man sie auf die USA selbst anwendet, zeigen, dass sich die USA an der Grenze dessen befinden, was die CIA als Scheitelpunkt zwischen den Kategorien "RISK" und "HIGH RISK" bezeichnen würde. Normalerweise würde ein Land mit "hohem Risiko" auf eine spezielle CIA-Beobachtungsliste gesetzt werden, da ein Umsturz dort als unmittelbar bevorstehend angesehen würde.

    Walter, so die Post, kommt zu dem Schluss, dass die USA die Stadien des "Voraufstands" und des "beginnenden Konflikts" durchlaufen haben und sich nun möglicherweise in einem "offenen Konflikt" befinden, beginnend mit dem Aufstand im Kapitol.

    Unter Berufung auf Analysen des Center for Systemic Peace sagt Walter auch, die USA seien zu einer "Anokratie" geworden   – "irgendwo zwischen einer Demokratie und einem autokratischen Staat".

    Diese Erkenntnisse sind jedoch bereits mehr als ein Jahr alt, und das Land ist wahrscheinlich noch weiter in die Gefahrenzone gerutscht. Inzwischen haben mehrere prominente Politiker wie Marjorie Taylor Green sogar damit begonnen, leise zu einer "nationalen Spaltung" aufzurufen, was in gewisser Weise als Euphemismus für einen Bürgerkrieg angesehen werden kann.

    Der Abgeordnete Madison Cawthorn aus North Carolina beschwor ebenfalls das Schreckgespenst eines Bürgerkriegs und erklärte, er hoffe, dass es nicht dazu komme, sei aber zuversichtlich, dass dabei die Konservativen gewinnen würden:


    https://youtu.be/hJl4Hk_RnPY

    Unter dem Radar dieser Diskussionen bleibt die Tatsache, dass viele US-Bundesstaaten wachsende Sezessionsbewegungen hervorgebracht haben, die in den letzten Jahren recht weit vorangeschritten sind.

    Da gibt es CalExit oder "Yes California". Ihre Seite erklärt:


    Einführung in Pacifica

    Durch die CalExit 3.1-Abstimmung wird das Land Pacifica in der San Francisco Bay Area und entlang der zentralen kalifornischen Küste gegründet. Es wird eine Bevölkerung von etwa 9 Millionen Menschen haben, von denen mehr als 75 % Demokraten sind und 61 % einer Minderheit angehören.

    Im Jahr 2017 soll eine Reuters-Umfrage ergeben haben, dass 32 % der Kalifornier CalExit unterstützen. Seitdem ist die Zahl jedoch Berichten zufolge gesunken, da die Regierung, sobald sie die Gefahr der Bewegung erkannte, schnell in Aktion trat, um sie mit Gegenpropaganda zu töten. Aber es gibt noch viele andere Bewegungen.


    Die stärkste von ihnen befindet sich in Texas.

    https://www.newsweek.com/texas-secessionists-push-referendum-state-becoming-independent-1786001

    Erst letzten Monat, im März 2023, hat der texanische Abgeordnete Bryan Slaton den Gesetzentwurf "TEXIT" eingereicht:

























    Heute habe ich den HB 3596 eingereicht, der gemeinhin als "Texas Independence Referendum Act" oder TEXIT bekannt ist.


    Wenn er verabschiedet wird, wird bei den nächsten allgemeinen Wahlen ein Referendum auf dem Stimmzettel stehen, das es dem texanischen Volk ermöglicht, darüber abzustimmen, ob der Staat die Möglichkeit der texanischen Unabhängigkeit untersuchen und der Legislative potenzielle Pläne vorlegen soll oder nicht.


    Die texanische Verfassung besagt eindeutig, dass alle politische Macht vom Volk ausgeht. Nach jahrzehntelangem kontinuierlichem Missbrauch unserer Rechte und Freiheiten durch die Bundesregierung ist es an der Zeit, dass das texanische Volk seine Stimme erhebt.


    An diesem 187. Jahrestag des Falls von Alamo bin ich stolz darauf, diesen Gesetzesentwurf einzureichen, um das texanische Volk über die Zukunft unseres Staates abstimmen zu lassen. Texas wurde aus dem Wunsch nach Freiheit und Selbstverwaltung geboren, und dieser Wunsch brennt weiterhin in den Herzen aller Texaner.

    Unterzeichnen Sie die Petition unten:

    Link zu dem tweet

    Die offizielle Version kann hier nachgelesen werden:

    https://capitol.texas.gov/tlodocs/88R/billtext/html/HB03596I.htm

    Im Hauptteil heißt es, dass die texanischen Wähler bei den allgemeinen Wahlen am 7. November in einem Referendum darüber abstimmen dürfen, ob Texas seinen Status als unabhängige Nation wiederherstellen soll.

    ABSCHNITT 1: (a) Bei den allgemeinen Wahlen am 7. November 2023 dürfen die Wähler in einem Referendum über die Frage abstimmen, ob dieser Staat seinen Status als unabhängige Nation wiederherstellen soll.        (b) Die Ankündigung der Wahl erfolgt durch Aufnahme des Vorschlags in die Proklamation des Gouverneurs, der eine Wahl über eine vorgeschlagene Verfassungsänderung der Staatsverfassung anordnet, und in die Ankündigung dieser Wahl durch jeden Bezirksrichter, oder, wenn keine Verfassungsänderung vorgeschlagen wird, ordnet der Gouverneur eine Wahl an und jeder Bezirksrichter gibt eine Ankündigung für eine Wahl heraus, in der das nach diesem Abschnitt erforderliche Referendum vorgeschlagen wird.

    In Abschnitt 2 des Gesetzentwurfs werden alle Maßnahmen beschrieben, die nur dann am 7. Dezember 2023 in Kraft treten, wenn die Entschließung mit der Mehrheit der Stimmen des Volksentscheids angenommen wird.

    Der Gesetzesentwurf selbst kann hier nachverfolgt werden: https://fastdemocracy.com/bill-search/tx/88/bills/TXB00063968/

    Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass frühere Versuche mit ähnlichen Gesetzentwürfen gescheitert sind, weil sich die texanische Staatsversammlung geweigert hat, den Entwurf überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Nun wurde der Gesetzentwurf vorgelegt, und es ist nicht abzusehen, ob die Staatsversammlung darüber abstimmen wird oder nicht; es scheint ein ziemlich willkürlicher Prozess zu sein. Wenn sie jedoch abstimmen und der Gesetzentwurf angenommen wird, ist das Referendum über die Sezession am 7. November später im Jahr möglich.

    Umfragen von SurveyUSA ergaben, dass eine überwältigende Anzahl von Texanern und Südstaatlern im Allgemeinen die Sezession befürwortet:

    Bei jeder der sechs Umfragen in den Südstaaten wurden die Befragten zunächst gefragt, ob sie es unterstützen würden, wenn ihr Staat zusammen mit anderen konservativen Staaten friedlich unabhängig würde. Während eine Mehrheit der Texaner die Idee befürwortet, nämlich 60 % (32 % sagen "auf jeden Fall", 28 % "ja"), sind die Ergebnisse in den anderen Staaten weniger positiv. Die Menschen in Louisiana sind gespalten: 50 % sagen Ja, 49 % Nein. In den anderen vier Staaten sind die Mehrheiten dagegen, mit einem Vorsprung von 6 Punkten bei "Nein" und "auf jeden Fall Nein" in Alabama, 8 Punkten in Mississippi, 10 Punkten in Florida und 13 Punkten in South Carolina.

    Das bedeutet, dass das Referendum, wenn es tatsächlich am 7. November in Texas abgehalten werden sollte, wahrscheinlich angenommen werden könnte und der Staat sich abspalten würde. Die politischen Spielchen der etablierten Opposition arbeiten jedoch aktiv daran, den vorläufigen Gesetzentwurf, der das Referendum vorsieht, zu sabotieren.


    Texas hat sogar damit begonnen, eine eigene goldgedeckte Währung zu schaffen, als Gegenschlag gegen die CBDCs des Bundes und als Präventivmaßnahme, um sich vor genau der Art von Wohlfahrtssubventionierung der viel schwächeren blauen Staaten zu schützen. Diese Art von Maßnahmen ist nur der erste Schuss vor den Bug der vielen tektonischen Bewegungen, die wir in den nächsten Jahren in Richtung Unabhängigkeit erleben werden.


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    IV.

    Nachdem wir nun die Grundlagen geschaffen und das aktuelle gesellschaftspolitische Klima ermittelt haben, können wir hochrechnen, was wahrscheinlich passieren wird.

    Wir wissen zum Beispiel, dass es in den letzten Jahren eine riesige Abwanderungswelle aus den "blauen Staaten" gegeben hat. [Anm. Übersetzer: In den Vereinigten Staaten werden die Begriffe "blauer Staat" und "roter Staat" verwendet, um Staaten zu bezeichnen, die bei nationalen Wahlen in der Regel für die Demokratische Partei (blau) oder die Republikanische Partei (rot) stimmen. Die Verwendung dieser Farben zur Darstellung der Parteien geht auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2000 zurück, als die Fernsehsender begannen, die Wahlergebnisse auf einer farbkodierten Karte darzustellen. Seitdem sind die Begriffe "blauer Staat" und "roter Staat" weit verbreitet, um die politischen Zugehörigkeiten auf der Ebene der Bundesstaaten zu beschreiben. Blaue Staaten gelten im Allgemeinen als liberaler, fortschrittlicher und diverser, während rote Staaten im Allgemeinen als konservativer und traditioneller gelten.] Blaue Staaten verlieren ihre produktive Steuerzahlerbasis bzw. ihr Humankapital durch Abwanderung und ihre Bevölkerung im Allgemeinen. Es wird alles Mögliche genannt, von einem Exodus bis hin zu einer "Leftugee-Krise". [Anm. Übersetzer: eine Zusammenziehung der Begriffe „Left“   – links   – und „refugee“   – Flüchtling: die „linken Staaten“ haben eine Flüchtlingskrise wegen der Abwanderung]

    Neue Volkszählungsdaten zeigen, dass etwa die Hälfte der Bundesstaaten im Jahr 2022 dank der so genannten Binnenmigration Nettogewinne und die andere Hälfte Nettoverluste verzeichnete. Die Gewinner waren fast ausschließlich rote Staaten, die Verlierer blaue. Das ist eine große Chance für die Konservativen, wenn sie sie ergreifen.   – Quelle

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    Die obige Karte zeigt Staaten mit Nettoverlusten im Vergleich zu Staaten mit Nettozuwanderungsgewinnen. Wie man sehen kann, verzeichnen die meisten roten Staaten große Nettogewinne, während die blauen Staaten die größten Nettoverluste erleiden. Die Zahlen mögen auf den ersten Blick gering erscheinen, aber projizieren Sie sie über zehn Jahre oder mehr. Kann New York zehn Jahre lang Verluste von 300.000 Menschen pro Jahr verkraften? Das wären 3 Millionen Menschen in einem Staat mit 19 Millionen Einwohnern; das entspricht 16 %. Und was ist, wenn es sich beschleunigt und noch schneller geht? Jahrzehnte vergehen schnell   – können sie solche Verluste zwei Jahrzehnte lang verkraften? Was wäre, wenn sie in zwei Jahrzehnten 6 von 19 Millionen Einwohnern verlieren würden, was fast ein Drittel der Bevölkerung ausmachen würde?

    Wenn man dies auf Jahre hinaus extrapoliert, ergibt sich ein Szenario, in dem die blauen Staaten finanziell und demografisch extrem geschwächt sind und sich zunehmend auf Subventionen der Bundesregierung verlassen müssen. Aber woher kommen diese Subventionen? Aus der Steuerbasis des gesamten Landes.




















    Das bedeutet, dass die roten Staaten mehr und mehr gezwungen sein werden, die sterbenden blauen Staaten zu subventionieren. Die Bürger der roten Staaten werden zunehmend verärgert sein, da sie im Grunde mit ihrem hart verdienten Geld hohe Steuern zahlen müssen, um die grotesken Demokraten-Städte am Leben zu erhalten, die in ein dystopisches Ausmaß von gesetzloser Verzweiflung und Verkommenheit abgerutscht sind.


    Hinzu kommt die zunehmende Feindseligkeit der blauen Bundesstaaten und der von den Blauen geführten Bundesregierung, die immer mehr Druck auf die roten Bundesstaaten ausüben wird, um sie auszumelken, damit sie die heruntergekommenen Blauen über Wasser halten können. Man kann den roten Staaten nicht einmal den "Schein" von Erfolg oder Wohlstand gönnen, denn das entlarvt den Betrug der blauen Staaten.


    Das bedeutet, dass die Ungleichheit mit der Zeit immer größer wird und die roten Staaten von der Bundesregierung regelrecht sabotiert werden müssen, um sie gemäß der berüchtigten axiomatischen Gleichheitsregel "zurechtzustutzen", damit sie nicht eine Runde um die blauen Staaten laufen. Dies wird in zunehmendem Maße in Form von ungleichen, ungerechten Mandaten gegen die roten Staaten geschehen, von denen wir einige in der jüngsten Vergangenheit bereits zu Gesicht bekommen haben.


    So begann die Bundesregierung während der Covid-"Krise" auf infame Weise damit, monoklonale Antikörper und andere Anti-Covid-"Therapien" aus den roten Staaten zu beschlagnahmen, einfach weil sie zu erfolgreich waren, und es den roten Staaten nicht erlaubt werden konnte, ihre Bevölkerung von der Betrugskrankheit zu heilen, da dies die Lüge aufdecken würde. Es wäre für die herrschende Klasse gefährlich, wenn die Ungleichheit zwischen Rot und Blau auf der nationalen Bühne deutlich werden würde.

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    Diese ungleiche Behandlung und regelrechte Lähmung der roten Staaten wird in den kommenden Jahren an Tempo zunehmen und eine sich selbst nährende Spirale von Ressentiments der roten Staaten gegenüber den Blauen und der Bundesregierung in Gang setzen, die ebenfalls dazu beitragen wird, das Tempo der Abspaltungsbestrebungen zu beschleunigen.


    Die Regierung hat sogar schon damit gedroht, rote Staaten auf die gleiche Weise zu "sanktionieren" wie feindliche Nationen, was Dinge wie die Zurückhaltung von Transporten/Lieferungen bestimmter kritischer Produkte beinhalten würde, nicht unähnlich der Episode mit den monoklonalen Antikörpern. Dies würde sich bis hin zu ungünstigen Verträgen für verschiedene Infrastrukturprojekte erstrecken und könnte schließlich sogar dazu führen, dass bestimmte Staatsvertreter mit persönlichen Sanktionen belegt werden. Der Versuch, dem US-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren aufzuhalsen und ihn durch verschiedene rechtliche Verfahren zu schleppen, waren mit "Sanktionen" durchaus vergleichbar.


    All das bedeutet, dass mit der zunehmenden Verhärtung der Fronten und der Spirale der Feindseligkeit, die beide Seiten zu immer größeren Ressentiments gegeneinander radikalisiert, und in Verbindung mit der Tatsache, dass die sterbenden blauen Staaten tatsächlich zu vampirischen Blutsaugern werden, die die roten Staaten aussaugen, ein historisches Ausmaß an Unzufriedenheit, Ressentiments und offener Feindschaft zwischen Rot und Blau entstehen wird. Die Roten werden die blauen Staaten als Ganzes als degenerierte Wohlfahrtsköniginnen betrachten, die an der Zitze ihres hart verdienten Geldes nuckeln   – und sie in Wirklichkeit blindlings ausrauben. Und da die nationalen Themen immer heikler werden, vor allem in Bezug auf wichtige Abgrenzungsfragen wie Abtreibung, LGBT, Transgenderismus usw., werden die Roten keinen anderen Ausweg mehr sehen, als sich abzuspalten   – oder, wie man es vorerst sicher nennen wird, eine "nationale Scheidung" durchzuführen.


    Ich habe vorhin die Aufmerksamkeit auf Texas gelenkt, weil es der Staat zu sein scheint, der am ehesten den Startschuss geben könnte, da die Bewegungen dort am weitesten fortgeschritten sind. Aber es würde mich nicht überraschen, wenn sich mehrere andere Südstaaten anschließen, sobald Texas den Ball ins Rollen gebracht hat, und so einen Dominoeffekt auslösen.
















    [Anm. Übersetzer: "SCOTUS", ist die Abkürzung für Supreme Court of the United States   – Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Bei dem erwähnten Gerichtsverfahren ging es um die Anfechtung der „Abwahl“ von Trump.]


    Man vergisst, wie nah wir während des Wahlzyklus 2020 an einem potenziellen Point of no Return waren. Vorerst ist diese revolutionäre Energie abgekühlt und zurückgestaut worden. Aber sie hat sich wieder aufgestaut und verspricht, irgendwann einen neuen Höhepunkt zu erreichen.

    Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, gibt es seit einigen Jahren leise Anzeichen für einen Zusammenschluss der Südstaaten, da mehrere der wichtigsten "alten Konföderationsstaaten" in wichtigen Fragen zunehmend Allianzen bilden.

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    Es sind dieselben Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Wahlbetrug anzufechten, und ihre ideologischen Interessen haben sie langsam zu einer politischen Einheit zusammengeschlossen.

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    Denken Sie auch an die Beschleunigung der Entdollarisierung, die derzeit die Welt im Sturm erobert. Was glauben Sie, wird passieren, wenn der Dollar schließlich bis zur Hyperinflation kollabiert, was zu einer weiteren Beschleunigung der von der US-Bundesregierung erzwungenen Beschlagnahmung der Gelder der starken Bastionsstaaten führt, um die scheiternden blauen Staaten zu stützen? Dies wird dazu führen, dass die starken, unabhängigen Staaten noch mehr dazu drängen werden, ihre eigenen Währungen zu schaffen, dem Beispiel von Texas zu folgen und sich allmählich von der Zentralbehörde abzukoppeln. Das moderne digitale Zeitalter wird ihnen dies leicht machen, da sie ihre eigene digitale Währung schaffen können, ohne komplexe zentralisierte Münzpressen zu benötigen, zumindest anfangs nicht. Sobald diese Staaten anfangen, ihre eigenen Währungen zu entwickeln und sogar mit ihnen zu handeln, werden Sie wissen, dass das Ende naht.


    V.

    Aber die große Frage, die sich jeder stellt, ist: Was würde passieren, wenn Texas, Florida und/oder mehrere andere Staaten sich abspalten würden? Sicherlich würde man ihnen das nicht erlauben, und die Bundesregierung würde in einer Neuauflage des Bürgerkriegs von 1861 eingreifen?

    Sicherlich könnte genau das passieren. Je nachdem, wer genau sich abspaltet, muss man natürlich bedenken, dass ein Großteil der wichtigsten Infrastruktur für Gewerbe und Produktion der USA, insbesondere der militärischen, in den von einer Abspaltung bedrohten Staaten liegt. In Texas befinden sich zum Beispiel die meisten der wichtigsten Ölförderanlagen des Landes. Viele der wichtigsten High-Tech-Waffen des US-Militärs werden in den Südstaaten hergestellt oder sind dort stationiert: sei es die F-35 in Georgia oder die wichtigen Munitionsfabriken in Mississippi und Louisiana, einschließlich dieser:


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    Darüber hinaus befindet sich die eigentliche Hardware auf Stützpunkten in diesen Staaten. Der Stützpunkt Tyndall in Florida zum Beispiel ist der Ort, an dem alle F-22-Piloten ausgebildet werden und an dem das größte Kontingent amerikanischer F-22-Flugzeuge untergebracht ist   – etwa 60 von insgesamt ungefähr 180 Maschinen.

    Die Wirtschaft von Texas im Vergleich zu anderen weltweit führenden Ländern.

    Letztlich hängt es davon ab, wie die politische Lage zum Zeitpunkt der hypothetischen Abspaltung aussieht. Wenn die Bundesregierung immer noch stark und geeint ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie versuchen könnte, militärisch einzugreifen und jegliche Abspaltungsversuche schnell zu unterdrücken, vor allem, wenn es sich nur um einen einzelnen Staat handelt, der diesen Versuch alleine unternimmt. Wenn jedoch eine Koalition oder eine Kaskade von Staaten in rascher Folge gebildet wird, könnte dies die Regierung vom Handeln abhalten und einen gefährlichen internen Krieg riskieren.

    Der andere Faktor ist: Nehmen wir an, in einem hypothetischen Jahr 2030 hat sich die Situation in den USA exponentiell bis zu dem Punkt verschlechtert, an dem die Spaltung in der Gesellschaft und innerhalb der Regierung noch viel schlimmer ist als jetzt, und so viele andere geopolitische Probleme flammen auf, dass der Zentralregierung die Hände völlig gebunden sind. Vielleicht ist zu diesem Zeitpunkt die Taiwan-China-Krise (neben anderen) auf ihrem Höhepunkt, das US-Militär ist irgendwie verwickelt und völlig beschäftigt, und der Großteil seiner Streitkräfte ist in Übersee gebunden   – nicht unbedingt in einem kinetischen Konflikt, aber es spielt eine wichtige Rolle bei der Abschreckung rund um Taiwan und anderswo.

    Es ist möglich, dass ein starker Staat wie Texas zu diesem Zeitpunkt die Sezession auslöst, wenn die Regierung maximal abgelenkt ist und realistischerweise nichts dagegen unternehmen kann. Vor allem, wenn dann eine schnelle Kaskade von Florida und anderen Staaten folgt, würde sich schnell eine Koalition bilden, die stark genug ist, um die Bundesregierung der nominellen USA davon abzuhalten, mit einer Aktion auch nur zu drohen.


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    Und die Wahrheit ist, wenn man sich viele der Sezessionsumfragen und die dazugehörigen Antworten ansieht, sind viele der Kommentare von der linken/demokratischen Seite voll und ganz für die Sezession der roten Staaten. Schließlich wird die Idee der "nationalen Scheidung" von vielen Linken begeistert aufgegriffen, von denen ein großer Teil es tatsächlich vorziehen würde, wenn die roten Staaten "ihre" kostbare Union verlassen würden.

    Außerdem muss man sich überlegen, wie die Präsidentschaft und der Kongress zu diesem theoretischen Zeitpunkt aussehen würden. Es gibt mögliche Szenarien, in denen sich das Land in einen solchen Sumpf verwandelt hat, dass Staaten sich abspalten wollen, aber der Kongress (und vielleicht sogar der jeweilige Präsident) so gespalten ist oder sogar eine rote Mehrheit hat, dass jede Bundesmaßnahme gegen diese abtrünnigen Staaten in einer strittigen Meinungsverschiedenheit im Kongress stecken bleibt, was den Kongress daran hindern oder davon abhalten würde, irgendeine Form von entscheidender Aktion durchzuführen, wie etwa die hypothetische "militärische" Reaktion gegen die abtrünnigen Staaten.

    Man kann sich leicht vorstellen, dass ein "perfekter Sturm" solcher Szenarien zusammentrifft, bei dem ein stark gespaltener Kongress durch ein dezimiertes US-Militär, das in Überseekonflikte verwickelt ist (Taiwan usw.), behindert wird und nicht in der Lage ist, gegen Staaten vorzugehen, die sich plötzlich dafür entscheiden, das Handtuch werfen und aus der Union auszutreten.

    Vergessen wir nicht, dass die abtrünnigen Staaten im Falle eines solchen Szenarios Unterstützungsabkommen mit einigen Gegnern der "Union"   – z.B. China und vielleicht Russland   – unterzeichnen könnten, um Hilfe zu erhalten. Wenn das nominelle Militär der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt dabei hilft, einen Krieg gegen China gegenüber Taiwan zu führen, warum sollte China dann nicht auch Texas militärische Unterstützung zusagen, um es vor einem möglichen Angriff der Union zu schützen?

    Es gibt endlos viele Möglichkeiten, wie dies geschehen könnte. Der allgemeine Tenor ist jedoch, dass bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus die Möglichkeit besteht, dass eine stark geschwächte, durch eine katastrophale Politik des militärisch-industriellen Komplexes getriebene "späte Phase des Imperiums" der USA die Zeit reif für einen solchen Zusammenbruch machen wird. Vor allem, wenn sich der oben skizzierte Trend fortsetzt, dass die roten Staaten wirtschaftlich und demografisch stärker werden, könnte man ein politisch und wirtschaftlich aufstrebendes Florida, Texas usw. sehen, das bereit ist, sich gegen die katastrophal geschwächte, kriegsgebeutelte Zentralgewalt zu stellen.

    Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, ob die USA tatsächlich in einen umfassenden regionalen Konflikt mit China verwickelt werden, der zwar nicht nuklear ausgetragen wird, aber die Zerstörung eines großen Teils der US-Flotte und der Seekapazitäten zur Folge hat. Ein solcher ruinierter, gedemütigter und geschwächter Staat hätte nicht mehr viel Reserven, um sich gegen ein neu aufstrebendes Texas und andere zu wehren. In gewisser Weise wäre ein solches Szenario eine Parallele zur russischen Revolution von 1917, die sich gegen eine heruntergekommene, eigensinnige Autorität richtete, die sich in einem unpopulären Krieg (1. Weltkrieg) verstrickt hatte, nur dass es diesmal eher zu einer Abspaltung als zu einem Umsturz der Regierung kommen würde, obwohl auch das natürlich möglich wäre.


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    Letztlich laufen die meisten Dinge auf die Wirtschaft hinaus. Insbesondere die sozioökonomische Situation der meisten blauen Staaten ist eine vollendete Tatsache, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Das bedeutet zwangsläufig, dass das blaue Amerika seinen Abstieg fortsetzen wird   – oder gar kollabieren wird   – und ein Zusammenspiel geopolitischer und weltwirtschaftlicher Faktoren wird dies nur noch beschleunigen.

    Die Tatsache, dass die Welt nun in ein kleines dunkles Zeitalter globaler Rezession, Stagnation, Stagflation und allgemeinen Unwohlseins eintritt, das durch die Abkopplung des Westens vom Osten hervorgerufen wird, die wiederum durch den verzweifelten Versuch der USA, den Aufstieg Russlands/Chinas zu stoppen, ausgelöst wurde, bedeutet, dass es für die blauen Staaten in den USA kein einfaches (oder gar schweres) Elixier geben wird.

    Dies wird zwangsläufig und deterministisch dazu führen, dass der Druck der Regierung auf die roten Bundesstaaten zunimmt, so dass diese die Zeche zahlen und in unfairer Weise doppelt für die Subventionierung der scheiternden Blauen aufkommen müssen. Dies wird insbesondere die stärksten, erfolgreichsten und unabhängigsten von ihnen am härtesten treffen: Offensichtlich sind Texas und Florida derzeit die Vorreiter in diesem Bereich. Es wird keinen Ausweg aus dieser Spirale geben. Die Regierung wird gezwungen sein, diese starken, erfolgreichen Staaten zu bestehlen und sie auf unfaire Weise einzuschränken, um den sterbenden Blauen eine Chance zu geben, sich zu behaupten. Dies kann logischerweise nur zu dem einen möglichen Ende führen, das oben beschrieben wurde.

    VI.

    Wie man sieht, haben die Zeiten ungewollt eine Generation von immer lauteren und "radikalisierteren" Kandidaten hervorgebracht, wie MTG [Anm. Übersetzer: MTG steht für Marjorie Taylor Greene, eine US-amerikanische Politikerin und Mitglied des Repräsentantenhauses des Bundesstaates Georgia. Sie wurde bei den Wahlen 2020 ins Amt gewählt und ist Mitglied der Republikanischen Partei.], Matt Gaetz, der bereits erwähnte Cawthorn usw. Die Zahl solcher Persönlichkeiten wird noch zunehmen, und der Trend wird sich fortsetzen. In einigen Jahren wird es in vielen unabhängigen Bundesstaaten eine noch nie dagewesene Anzahl populistischer, aufrührerischer Brandstifter geben, die Trump und MTG geradezu zahm erscheinen lassen. Diese neue Ära von Politikern wird die Massen lautstark darauf konditionieren, die Vorstellungen von einer nationalen Scheidung noch lauter zu akzeptieren als die hinterhältigen Hundepfeifen und Euphemismen, die derzeit verwendet werden, was zweifellos dazu führen wird, dass in der Öffentlichkeit vermehrt die Forderung erhoben wird, die beleidigten Staaten sollten sich einfach aus einer Situation zurückziehen, die beide Seiten als eindeutig unversöhnlich betrachten.


    Man muss sich vorstellen, dass über die verschiedenen oben beschriebenen sozioökonomischen und politischen Fragen hinaus die kulturellen Spaltungen nur noch weiterwachsen werden. Können Sie sich wirklich vorstellen, dass die derzeitige hysterische Welle von Transgenderismus/LGBT/Identitätspolitik in nächster Zeit abebbt? Im Gegenteil, die Intensität wird nur noch zunehmen. Die Bestrebungen, Kinder in diesen Kulturkrieg einzubeziehen und gleichzeitig das Bildungssystem des Landes vollständig auf die Unterwerfung unter den LGBT-/Transgenderismus-Code umzustrukturieren, werden ebenfalls zunehmen, so dass sich die Situation für die Bastionsstaaten, die die Flüchtlinge aus den linken Staaten aufnehmen, völlig unversöhnlich anfühlt.


    Wie ich hier bereits geschrieben habe, ist die Ära der Identitätspolitik gerade erst in ihr zweites Jahrzehnt eingetreten. Ihre Wurzeln in der Obama-Ära waren erst mit der "Occupy"-Bewegung 2010-2011 voll ausgereift, die die Eliten in Panik versetzte und nach einer kulturellen Neutronenbombe suchte, mit der sie ihre Mitschuld am drohenden Zusammenbruch des betrügerischen Finanzsystems durch einen schnellen Wechsel des Diskurses tilgen konnten. Erst nach diesem Punkt 2011-2013 begannen sich die Dinge zu beschleunigen, doch ihre derzeitige Schwere gibt uns das Gefühl, dass wir diesen Wahnsinn schon seit Ewigkeiten ertragen müssen.

    Stellen Sie sich nun ein weiteres Jahrzehnt und mehr davon vor. Wie viel hat sich in unserer Gesellschaft seit den entscheidenden Obama-Jahren, diesem flüchtigen Jahrzehnt bis anderthalb Jahrzehnte, verändert? Stellen Sie sich das gleiche drastische Ausmaß an Veränderungen in den frühen 2030er Jahren oder sogar 2035 vor. Bis dahin wird der Kulturkampf ein unvorstellbares Ausmaß an Umwälzungen, unhaltbarem Irrsinn und völliger Auflösung der Gesellschaft erreichen. Es ist leicht vorstellbar, dass die Bastionsstaaten schließlich beschließen, den unüberbrückbaren Differenzen zwischen den verbleibenden gesunden Staaten und den vom linken Geistesvirus befallenen Staaten den Stecker zu ziehen.


    Gibt es irgendeine Hoffnung, solche Ereignisse abzuwenden, oder sind sie unvermeidlich? Es ist schwer vorstellbar, dass die Linken/Demokraten jemals Kompromisse in Bezug auf die katastrophalen kulturellen Imperative eingehen werden, die von oben angeordnet werden; sie haben ihr Engagement verdoppelt, um diese Sache bis zum Ende durchzuziehen. Der Grund dafür ist, dass die kleinere Kabale der globalistischen Kontrolleure, die ihre Politik diktiert, keinen anderen Ausweg sieht. Die kulturelle Flut, die sich gegen sie richtet, ist einfach viel zu stark. Wenn sie auch nur das kleinste Zugeständnis machen, riskieren sie den totalen Zusammenbruch ihres Narrativs und ihrer Kulturkriegsinitiative. Und da der Kulturkrieg selbst nur ein Deckmantel ist, ein Stellvertreter für den viel größeren globalen Finanzsystemkonflikt, würde eine Niederlage im Kulturkrieg bedeuten, die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu verlieren, die die Bankenkabale seit den frühen Tagen der ersten Zentralbanken kultiviert hat.


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    Der einzige Ausweg, den ich sehe, ist, dass eine echte "Sumpfentwässerungsfigur" die Führung des Landes übernimmt. Aber die Chancen, dass dies geschieht, werden immer geringer, da die Eliten den Wahlprozess nahezu vollständig kontrollieren. Einige dachten, die Wahl 2020 würde dazu beitragen, die ruchlosen Kräfte zu "entlarven", die das Wahlsystem in ihrem schraubstockartigen Griff haben, doch im Gegenteil, sie diente nur dazu, sie noch weiter zu stärken und zu verschanzen. Die jüngste "Einigung" von Dominion Systems mit FoxNews, die zu massiven Auswirkungen hinter den Kulissen führte, einschließlich der Entlassung ihrer wertvollsten Figur, hat dies bewiesen. Jetzt, wo sie ihren großen Sieg vor Gericht errungen haben, werden Sie wahrscheinlich nie wieder in der Lage sein, sie herauszufordern   – zumindest nicht aus diesem Blickwinkel. Daher sehe ich einfach nicht, wie ein wirklich gegen das Establishment gerichteter Kandidat jemals wieder gewinnen könnte. Das bedeutet nur, dass die Polarisierung unvermindert zunehmen wird, dass die Spaltung weiter zunehmen wird und dass der lange befürchtete Zusammenbruch unvermeidlich sein wird.


    [Anm. Übersetzer: Der „Sieg vor Gericht“ bezieht sich auf folgendes: Dominion Voting Systems ist ein Unternehmen, das Wahltechnologie und -dienstleistungen, einschließlich Wahlmaschinen und Software, für Kommunal- und Landesregierungen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern anbietet. Das Unternehmen wurde im Jahr 2002 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Denver, Colorado. Nach den US-Präsidentschaftswahlen 2020 wurde Dominion zum Gegenstand von Kontroversen mit den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die behaupteten, dass die Wahlmaschinen des Unternehmens zur Manipulation der Wahl zugunsten von Präsident Joe Biden eingesetzt worden seien. Dominion hat diese Behauptungen entschieden zurückgewiesen und gegen mehrere Personen und Medien wegen Verleumdung geklagt. Mehrere unabhängige Prüfungen und Nachzählungen haben die „Integrität und Genauigkeit der Wahlergebnisse“ bestätigt.]


    Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/on-secession-and-civil-war

    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus, der einige Kommentare [in eckigen Klammern] eingefügt hat.


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ueber-sezession-und-buergerkrieg


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ueber-sezession-und-buergerkrieg?acm=3998_1743

    30.04.2023

    Tagesschau bestätigt indirekt Soldatenmangel und Zwangsrekrutierungen in der Ukraine

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 15:20 Uhr

    Mit einem Bericht über Flucht vor der Rekrutierung bestätigt die Tagesschau indirekt, dass in der Ukraine ein Mangel an Soldaten herrscht. Zugleich wird deutlich, dass in der Ukraine Männer unabhängig von ihrer Eignung und Ausbildung zwangsrekrutiert werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Pool /Ukrainian Presidentia


    Immer mehr Ukrainer versuchen, sich der Einberufung durch Flucht zu entziehen.


    Die Behauptung, der Ukraine gingen langsam die wehrfähigen Männer aus, galt bisher als Verschwörungstheorie, die dem Kreml in die Hände spielt ‒ russische Propaganda, die den rechten und linken Rand der deutschen Gesellschaft bedient.


    Nun bestätigt ausgerechnet das Flaggschiff der deutschen Nachrichten, die Tagesschau, diese Verschwörungstheorie als wahr. 


    In einem Beitrag, der mit "Flucht vor der Front" überschrieben ist, beschreibt die Tagesschau, wie Ukrainer vor der Einberufung ins Ausland fliehen. Bei der riskanten Flucht setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Viele erreichen ihr Ziel nicht und sterben auf der Flucht. Die Dramatik, die dem Bericht der Tagesschau innewohnt, macht deutlich, der Ukraine gehen die Männer aus.

    Die ukrainischen Behörden berufen mittlerweile ungeachtet der Eignung und auch Männer ohne jede militärische Ausbildung ein. Der Bericht belegt zudem, dass Männer in der Ukraine inzwischen aus Angst vor Einberufung und Zwangsrekrutierungen die Öffentlichkeit meiden. Über einen Flüchtling schreibt die Tagesschau:

    "In der Ukraine habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und Angst gehabt, einberufen zu werden, sagt er. Im letzten Jahr habe er das Haus nur selten verlassen, um gelegentlich auf dem Bau zu arbeiten."

    Sie legt damit auch nahe, dass die Berichte über die enormen Verluste der Ukraine nicht frei erfunden sind. Der unbedingte Wille des Selenskij-Regimes, die Stadt Artjomowsk zu halten, fordert täglich Hunderte von Leben. So meldete das russische Verteidigungsministerium am 28. April allein für den Frontabschnitt Artjomowsk 575 getötete ukrainische Soldaten.   

    Offiziell dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht verlassen. Viele versuchen auf illegalem Weg, sich ihrer Einberufung zu entziehen und damit ihr Leben zu retten. Die Ukraine hat inzwischen den Grenzschutz verstärkt und versucht, mit abschreckenden Meldungen Männer von ihren Fluchtplänen abzubringen.


    Im Gegenzug haben sich die Flüchtlingshelfer professionalisiert und bieten Fluchthilfe gegen Bezahlung an. Zwischen 1.500 und 10.000 Euro soll eine organisierte Flucht in die EU kosten. 

    Insgesamt haben im vergangenen Jahr 5.400 Männer die Grenze nach Rumänien illegal überquert. Von ähnlich hohen Zahlen kann für die anderen Grenzabschnitte ausgegangen werden. Die Ukraine grenzt neben Rumänien noch an Moldawien, Ungarn, die Slowakei und Polen im Westen sowie an Weißrussland und Russland im Norden und Osten.


    Alle Flüchtlinge in Richtung EU, die ihr Ziel erreichen, erhalten Asyl. Auch Russland hat eine große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen.


    Mehr zum Thema – Ukraine: Wachsender Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/168913-tagesschau-bestaetigt-indirekt-soldatenmangel-und


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    STUDIE | Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze
    Die Transformation der Gasversorgung bis 2045

    Agora Energiewende | Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze
    Einführung und Kernergebnisse aus Sicht von Agora Energiewende


    Folgend Auszug Seite 18 und 19 aus: Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze

    Analysen und Handlungsoptionen für eine bezahlbare und klimazielkompatible Transformation

    Der aktuelle Ordnungsrahmen für Erdgasnetze ist auf Erhalt und Ausbau der Gasinfrastruktur und nicht auf deren Transformation/Stilllegung ausgelegt Die Regelungen im Ordnungsrahmen für Erdgasnetze (siehe Kapitel 3) wurden zu einer Zeit konzipiert, in der die mit dem Erreichen der Klimaneutralität 2045 verbundene Transformation im Gasnetz noch nicht absehbar war. So sind beispielsweise Regelungen zur Refinanzierung des Netzbetriebs über kalkulatorische Nutzungsdauern an den technisch möglichen Zeiträumen zur Nutzung angelehnt. Das heißt, die Regelungen sind im Ergebnis auf Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ausgelegt, was im Widerspruch zu der antizipierten Entwicklung im Energiesystem steht.


    Neue Herausforderungen, wie die Bezahlbarkeit für die Netzkund:innen bei starkem Nachfragerückgang, das Gelingen einer effizienten Transformation und die Wahrung eines tragfähigen Rahmens für die Netzbetreiber, werden entsprechend nicht ausreichend adressiert. Es ergibt sich somit in Anbetracht der heutigen Bedeutung der Gasversorgung sowie der kurzen Zeit (22 Jahre) ein dringlicher Handlungsbe- darf zur Weiterentwicklung des aktuellen Ordnungsrahmens für Erdgasnetze, damit die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland bis 2045 gelingt.


    Zentraler Gegenstand dieser Studie ist daher die Analyse des Status quo und der Herausforderungen sowie der Identifikation von Ansätzen zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens. Wasserstoff wird im zukünftigen Energiesystem – zur Absicherung eines klimaneutralen Stromsystems und der Industrie – eine wichtige Rolle spielen, bleibt aber weit hinter dem heutigen Erdgasverbrauch zurück. Mit Blick auf das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, ist eine grundlegende Transformation des Gassystems nötig. In den letzten Jahren wurden verschiedene klimazielkonforme Energiesystemstudien 4 veröffentlicht, die Transformationspfade zu Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beschrieben haben. Insbesondere beim Erdgas ergibt sich aus der Studienlage ein eindeutiges Bild:


    Alle zielerreichenden Studien gehen davon aus, dass die energetische Nachfrage nach Erdgas (inklusive Biogas) um 85 Prozent bis 97 Prozent sinken wird. Dem gegenüber steht eine Zunahme der Wasserstoffnutzung (energetisch wie stofflich), die den heutigen Erdgasbedarf aber nur in Teilen ersetzt: Im Mittelwert beträgt die energetische Nachfrage nach Wasserstoff im Jahr 2045 über die genannten Studien 266 Terawattstunden. Das entspricht rund 30 Prozent der heutigen energetischen Nachfrage nach Erdgas (inklusive Biogas)


    Screenshot_2023_04_30_at_16_28_53_A_EW_291_Gasverteilnetze_WEB.pdf


    https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-06_DE_Gasverteilnetze/A-EW_291_Gasverteilnetze_WEB

    Download  https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-06_DE_Gasverteilnetze/A-EW_291_Gasverteilnetze_WEB.pdf


    Info: https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/ein-neuer-ordnungsrahmen-fuer-erdgasverteilnetze-1


    Mein Kommentar: Das bedeutet Rückbau/Stillegung von rund einer halben Million Kilometern also fast des ganzen Erdgasnetzes, ohne dieses, für bessere Abdichbarkeit mittels umgewandeltem d.h. methanisiertem Wasserstoff, einfach weiter zu verwenden.

    Diese Zerstörung von vorhandener Energieverteilungsinfrastruktur hat nichts mit einer ökologischen Energiewende hin zum Wasserstoffzeitalter zu tun!  

    "Die Beimischung von Wasserstoff oder besser nach dessen vorheriger Methanisierung ist möglich, ohne das bestehende Erdgasnetz stillegen zu müssen." (Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Methanisierung)


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Methanisierung

    30.04.2023

    Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt: Ursula von der Leyen auf dem Weg nach China

    berliner-zeitung.de, 05.04.2023 | 12:45 Uhr, Ramon Schack

    Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich. Ein Gastbeitrag.


    Zitat: Emmanuel Macron (l.), Präsident von Frankreich, begrüßt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vor einem Treffen am Élysée-Palast.Ludovic Marin/AFP/dpa

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Denn von der Leyen hatte bereits deutlich gemacht, dass sie das Zwölf-Punkte-Papier der Chinesen zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Gänze verdamme. Die USA verlangen von der EU, mit Blick auf die Infragestellung der eigenen globalen Hegemonie durch Pekings Aufstieg, gemeinsam einen neuen Kalten Krieg gegen Peking zu starten.


    Dieses für Europa gefährliche Unterfangen, welches nicht nur den Weltfrieden, sondern die politische und ökonomische Stabilität des Kontinents ernsthaft gefährdet, wird von der EU-Kommission ohne großes Hinterfragen umgesetzt.


    Beziehungen zwischen EU und China

    Jenseits des Rheins sind die Franzosen sicherlich die weit profunderen Denker, wenn es um die Bereiche „Geopolitik und historische Perspektiven“ geht. Gerade im direkten Vergleich zu den Deutschen stehen die Franzosen besser da, besser als die Beamten in Deutschland, wo es im politischen Berlin einfach an Kompetenz fehlt.

    Eine außenpolitische Kooperation zwischen Paris und Berlin findet kaum statt. Olaf Scholz zeigt den Franzosen regelmäßig die kalte Schulter. Paris will daher die Positionen der EU-Kommission aufwerten. „Wir kommen nicht als uneinige Staaten, sondern mit einer europäischen Perspektive“, hieß es im Élysée-Palast.


    Es schwingt die Absicht mit, diplomatisch zu beschwichtigen. Denn der Besuch von der Leyens in Indien im vergangenen Jahr wurde von einem politischen Kommentator dort mit einem „Elefanten in einem Porzellanladen“ verglichen. Überhaupt scheint die Kommissionspräsidentin auf Krawall gebürstet zu sein, zumindest wenn es um die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China geht.


    Von der Leyen als Handelshemmnis

    Lässt man die geopolitischen Realitäten außer Acht und versucht, die Aussagen ernst zu nehmen, die von der Leyen vor ihrer Abreise nach China getätigt hatte, kann man den Eindruck gewinnen, China sei eine Art Kolonie des Westens und die EU die aufstrebende Supermacht der Zukunft.


    So warf von der Leyen schon vergangene Woche der Volksrepublik vor, eine „alternative Vorstellung der Weltordnung“ zu repräsentierten, als sei das ein Verbrechen – und verkündete eine Neuausrichtung der EU-Politik gegenüber den Chinesen. Vor allem die Wirtschaftsbeziehungen sollen nach den Vorstellungen der Politikerin gründlich angegangen werden, sodass führende Vertreter der deutschen und europäischen Wirtschaft dieses Vorgehen mit großer Besorgnis betrachten und hinter vorgehaltener Hand die Person Ursula von der Leyen als „Handelshemmnis schmähen“.


    Diese angekündigten Eingriffe, welche nicht gerade nach unternehmerischer Freiheit klingen, denen sich die EU-Kommission angeblich verpflichtet fühlt, lösen bei Unternehmern in den EU-Mitgliedsstaaten große Besorgnis aus. Ein mittelständischer Unternehmer aus Bayern äußerte in diesem Zusammenhang in einem Rundfunk-Interview kürzlich Folgendes: „Können wir eigentlich nicht so agieren wie damals, als wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine führende Industrienation geworden sind, mit Warenhandel, Investitionen? Oder wollen wir weiter und nur aus Untergangspanik aggressiv durch den Porzellanladen wüten?“


    Von der Leyen bietet darauf keine Antworten, betont aber, dass sie eine vollständige Entkopplung („decoupling“) von China im Auge habe (wie es in den Vereinigten Staaten gefordert, aber dort selbst nicht praktiziert wird). Dafür erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, der Aufstieg der Volksrepublik habe einen „entscheidenden Moment der Weltpolitik“ herbeigeführt, der von der EU „den gemeinsamen Willen“ fordere, „geschlossen zu reagieren“.


    Brüssel im Schlepptau Washingtons

    Um was für einen „Moment der Weltpolitik“ es hier geht, erläuterte von der Leyen nicht, denn wie üblich blieben ihre geopolitischen Analysen schwammig. Trotz gegenteiliger Behauptungen beugt sich die EU-Kommission hier dem massiven Druck Washingtons, da der Einfluss der USA in Brüssel in den vergangenen zwölf Monaten massiv angewachsen ist.

    Bisher war die Politik im Schlepptau Washingtons für Brüssel alles andere als gewinnbringend in Asien, sondern stellte das Scheitern eines groß angelegten strategischen Entwurfes dar.


    Ende vergangenen Jahres ist es der EU nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Moskaus Einmarsch in der Ukraine zu motivieren. Dabei handelte es sich um eine persönliche Niederlage von Ursula von der Leyen und Josep Borrell. Der EU-Chefdiplomat, ohne Zweifel ein Mann von gestern, der „Europa als Garten“ betrachtet, den Rest der Welt als „Dschungel“, hätte sich hier der Begrenztheit der Macht der EU bewusst werden müssen. Dem war aber nicht so.


    Das Zeitalter, in dem Europa Asien Befehle erteilen konnte, ist lange vorbei. In den geopolitischen Instituten von Hanoi, Vientiane und Phnom Penh wird die EU kaum noch als eigenständiger weltpolitischer Akteur wahrgenommen, sondern als verlängerter Arm der Interessen Washingtons. Dort zitiert man dieser Tage häufig den französischen Philosophen Paul Valéry, der schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Feststellung traf, dass Europa nur ein Kap Asiens sei.


    Europa macht sich lächerlich

    Bei den deutschen Unternehmen stoßen diese Pläne daher auf Protest, denn die Restriktionen zeigen schon Wirkung. Die Investitionen von Unternehmen aus der Volksrepublik sind in der Bundesrepublik zurückgegangen. Doch damit ist es für von der Leyen noch nicht genug.


    Wie die EU-Kommissionspräsidentin ankündigte, plant die EU jetzt auch Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Dadurch soll, so die offizielle Begründung, verhindert werden, dass „EU-Know-how“ verwendet wird, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“. In der Realität geht es darum, Chinas Entwicklung zur Hightech-Macht durch das Vorenthalten im Westen verfügbarer Technologien zumindest zu verlangsamen, ja sogar zu verhindern. Auch hier folgt die EU den Vorgaben Washingtons.


    Der Volkswirt und China-Experte Prof. Dr. Wolfram Elsner umschrieb diese geopolitische Ausgangslage in einem Interview wie folgt: „Der Westen denkt nicht mehr historisch und nicht mehr strategisch, nicht mehr länger als bis zur nächsten Wahl oder zum nächsten ‚Sieg‘ im Krieg und oft viel kürzer. In Ostasien denkt man komplex und nicht linear. Einem Land wie China mit mindestens 5000 Jahren Hochkultur, Philosophie und Wissenschaft ‚unsere Werte‘ mit dem Hammer in den Kopf hauen zu wollen, unsere ‚Lösungen‘ aus vielleicht 400 Jahren Geschichtserfahrung sowie die europäisch-angelsächsische Weltbeherrschung und Ausbeutung als die Vollendung und das Ende der Geschichte verkaufen zu wollen, ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist lächerlich.“

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

    gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 11:42 Uhr, Von Dagmar Henn

    Da engagiert eine Landesregierung eine Clubbesitzerin als Koordinatorin der Hilfen, die gleichzeitig eine Bekannte finanziert, die andere Helfer im Internet zu Nazis erklärt. Ein Einzelfall? Das klingt eher nach einem Modell, an dem ein Muster erkennbar wird.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Thomas Trutschel


    Altenahr, 16.07.2022, ein Jahr nach der Flut.


    Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, "Faktenprüfern" und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der "falschen" Seite helfen.


    "Schlag ins Gesicht für die Flutopfer" – SMS aus Ahrtal-Flutnacht setzt Malu Dreyer unter Druck




    "Schlag ins Gesicht für die Flutopfer" – SMS aus Ahrtal-Flutnacht setzt Malu Dreyer unter Druck






    Eine Fluthelferin, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde, entpuppt sich nach einem Bericht des Focus nicht nur als opportunistische Profiteurin der Ahrtal-Katastrophe; nein, sie soll auch noch eine Bekannte dafür bezahlt haben, ein "Faktencheck"-Portal zu betreiben, auf dem reihenweise Fluthelfer, die spontan auf das Unglück reagiert hatten, als "rechts" und "Nazis" denunziert wurden.


    Manche erinnern sich vielleicht noch an die vielen Videos, die aus dem Ahrtal erschienen und zeigten, wie zögerlich und unfähig damals die Landesregierung reagierte. Das wichtigste Thema schien ihr die Entsendung von Impfbussen zu sein. Die unabhängigen Berichte der freiwilligen Helfer sorgten in den ersten Wochen für einige Empörung. Und dann wurde es deutlich stiller...

    "Spätestens im August 2021, also vor der Vertragsunterzeichnung mit Missy Motown, erfahren die Fluthelfer Gegenwind. (…) Eine Homepage "Faktencheck Ahrtal" taucht auf. (…) Zeitgleich geht das Helfer-Projekt von Missy Motown mit wohlwollender Hilfe der Landesregierung an den Start."


    Ziel der "Faktenchecks" sind erst einmal Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann, die Bau- und Gartenbaubetriebe besitzen und daher über die erforderlichen Maschinen verfügen, um wirksam zu helfen. Die Betreiberin des "Faktencheck Ahrtal" hatte bei ihrer Denunziation wenig Skrupel. So überarbeitete sie das Foto einer Tätowierung im Nacken des Kanal-Unternehmers Maik Menke, damit es zu der Nazi-Erzählung passte, einschließlich einer Losung der Waffen-SS. In Wirklichkeit zeigt diese Tätowierung Boxhandschuhe.


    Nach massiver Kritik nach Flutkatastrophe: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück




    Nach massiver Kritik nach Flutkatastrophe: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück






    "Die Kampagne gegen die kritischen Fluthelfer könnten Missy Motown und ihren handzahmen Fluthelfern den Griff in die Töpfe der staatlichen Wiederaufbauhilfen erleichtert haben", schreibt der Focus. Zwei Monate nach der Flut erhält sie von einer Bekannten im Ministerium ohne Ausschreibung den ersten Vertrag.


    Gegen ihre Helferin beim "Faktencheck Ahrtal", angeblich Journalistin, Psychologin und Politikberaterin, laufen mittlerweile mehrere Prozesse, angestrengt von ihren Opfern. Bei einem davon wurde sie jüngst zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass in den vergangenen Monaten ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages im Detail das völlige Versagen der Landesregierung nachgezeichnet hat.


    Wobei es im Grunde noch geradewegs erstaunlich ist, dass es den Umweg bei der Finanzierung der "Faktenchecker" über Missy Motown überhaupt gab. Denn schließlich gibt es mittlerweile unzählige solcher Portale, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als mit mehr oder weniger öffentlicher Finanzierung haltlose Behauptungen über alle möglichen Personen, Organisationen und Medien zu verbreiten, die der politischen Elite ein Dorn im Auge sind. Dieser Fall ist der erste, bei dem sich mit der CDU eine der etablierten Parteien gegen eine solche selbsternannte Wahrheitsbehörde wendet. Das könnte damit zu tun haben, dass es bis zu den regulären Landtagswahlen noch drei Jahre wären, aber die ganze Ahrtal-Katastrophe eigentlich weit mehr hergeben müsste als den bisher erfolgten Rücktritt einer Landesministerin.


    Rheinland-Pfalz: Innenminister wegen Führungsversagen im Fokus vom U-Ausschuss zur tödlichen Flut





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    Tatsächlich zeigt die Abfolge der Ereignisse um die Helfer im Ahrtal genau, welche Funktion diese Denunziationsinstitute erfüllen. Es geht um Informationskontrolle. Durch die Angriffe auf die ursprünglichen Helfer wurden auch deren Aussagen über die Zustände in Zweifel gezogen – immerhin wird von diesen Truppen jeder, der auch nur auf einem Foto mit einer Person ist, die sie als Nazi klassifizieren, ebenfalls mit diesem Etikett versehen, und sobald dieses einmal haftet, hat sich der brave Bürger voll Abscheu abzuwenden. Sogar die gegenwärtige Bundesregierung dürfte diesen Denunzianten einiges zu verdanken haben, denn das, was dort passiert war, war eigentlich derart erschütternd, dass es den gesamten Bundestagswahlkampf hätte bestimmen müssen.


    Wir erinnern uns: Vier Tage vor der Flut lag eine Warnung des europäischen Hochwasserwarnsystems vor, auf die aber nicht reagiert wurde. In der Folge starben 135 Menschen, darunter zwölf Bewohner eines Behindertenheims, das auf der offiziellen Flutrisikokarte des Landes Rheinland-Pfalz in einem Gefährdungsgebiet liegt, aber dennoch nicht evakuiert wurde. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur soll, beispielsweise nach Aussagen der Bahn, noch Jahre dauern.


    Die Landesregierung war unmittelbar nach der Flut vor allem damit beschäftigt, das Ereignis als Beispiel für den Klimawandel zu verkaufen, bis die Daten des europäischen Warnsystems bekannt wurden. Ansonsten machte man Dienst nach Vorschrift; was die grüne Umweltschutzministerin letztlich ihren Posten kostete, war ihr ungerührter Aufbruch in den Urlaub.


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    Meinung

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    Die privaten Helfer waren vor allem deshalb so sichtbar, weil auch die Bundeswehr kaum zur Verfügung stand; der ganze Ablauf erweckte den Eindruck, dass die staatlichen Strukturen in Deutschland nicht länger im Stande sind, auf Katastrophen zu reagieren, und dass die zuständigen Politiker auf allen Ebenen ihre Tätigkeit als Job mit begrenzten Arbeitszeiten betrachten und nicht als Dienst an der Bevölkerung.


    Nun, plötzlich, entpuppen sich eine blauhaarige Clubbesitzerin und eine zweifelhafte Politikberaterin als das Rettungsteam, das der Landesregierung zwar nicht die Kontrolle über die Situation, aber zumindest die Kontrolle über deren Darstellung verschaffte. Malu Dreyer, die in früheren Jahren eine solche Nicht-Leistung als Ministerpräsidentin maximal ein halbes Jahr lang überlebt hätte, ist nach wie vor im Amt, und kaum jemand redet noch über das Ahrtal.


    Allerdings findet sich die gleiche Struktur inzwischen in vielen Bereichen. Die "Faktenchecker" sind die schmutzigen Hilfstruppen, die den Ruf der Mainstreammedien bewahren, die die Bundesregierungen bei Corona vor Kritik abschirmten und jetzt damit beschäftigt sind, die NATO-Erzählung über den Krieg in der Ukraine abzusichern. Wenn man das Ahrtal als Beispiel betrachtet, wird eine Schicht intellektuell zutiefst Korrumpierbarer genutzt, um, wenn die eigentliche staatliche Aufgabe nicht erfüllt werden kann, zumindest das Bild zu kontrollieren, das die Öffentlichkeit davon erhält. Ein Flankenschutz, der ein Ausmaß an Verantwortungslosigkeit ermöglicht, das nicht nur mit Demokratie, sondern sogar mit dem rein technischen Funktionieren des staatlichen Apparats inkompatibel ist.


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    Leider werden jetzt vermutlich all die anderen Denunzianten betonen, wen sie Nazi nennen, sei wirklich einer, und die Mainstreammedien werden ihnen Glauben schenken, weil sie so nützlich sind. Dabei dürfte das, was jetzt in Rheinland-Pfalz offengelegt wurde, nur die Spitze des Eisbergs sein. Man wird überall in diesem Zusammenhang auf Vetternwirtschaft, Gier und das Streben nach öffentlichen Fleischtöpfen stoßen, und auf Verleumdung in staatlichem oder halbstaatlichem Auftrag. Nur eines findet man in diesen Kreisen nicht: die Wahrheit.


    Mehr zum Thema - Weihnachten 2022: Das Ahrtal friert, während sich Politiker zum Fest feinste Köstlichkeiten gönnen


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Krisen- und Insolvenzticker – FDP: Habecks "Wärmewende" wird fünfmal so teuer wie behauptet

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 10:00 Uh

    Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.


    Quelle: www.globallookpress

    .com © IMAGO/Chris Emil Janssen






    • 30.04.2023 10:05 Uhr

    10:05 Uhr

    Fünfmal mehr: FDP erwartet höhere Kosten für "Wärmewende" als Habeck

    Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes neuer Gas- und Öl-Heizungen für die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so teuer wird wie vom "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" veranschlagt.

    Der FDP-Energieexperte Michael Kruse geht laut einem Bericht des Springerblattes Bild am Sonntag davon aus, dass sich die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden.

    Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an. Kruse sagte der Boulevardzeitung:

    "Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen. Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben."

    Er habe bei seinen eigenen Berechnungen nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Weitere Ausgaben wie etwa für Dämmung oder Fußbodenheizung kämen noch hinzu, so Kruse. Diese könnten sich auf weitere 200 bis 300 Milliarden Euro belaufen.

  • 29.04.2023 09:41 Uhr

    09:41 Uhr

    Nächster Modehändler insolvent – Alle Filialen schließen

    Derzeit häufen sich die schlechten Nachrichten für die deutsche Modewirtschaft. In dieser Woche traf die Hiobsbotschaft den Modehändler Zapata: Das Unternehmen schließt sämtliche Filialen und seinen Online-Shop. Das Branchenblatt Textil Wirtschaft berichtet, dass die Modekette den Betrieb endgültig einstellt. Erst im Oktober 2022 hatte das Unternehmen mit Sitz in Würzburg zum zweiten Mal in der Firmengeschichte am Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt.

    Bereits 2016 mussten einige der damals zwölf Filialen geschlossen werden. Nun steht das Unternehmen endgültig vor dem Aus. Als das Insolvenzverfahren Anfang 2023 eröffnet wurde, gab es noch Hoffnung für die 35 Mitarbeiter. Doch Insolvenzverwalter Matthias Reinel sagte der Textil Wirtschaft, dass "trotz intensiver Bemühungen keine Fortführbarkeit darstellbar war". Als Grund für das Aus des Modehändlers wurde die schwierige Situation im Einzelhandel genannt. Gegründet wurde Zapata im Jahr 1985. Zu Hochzeiten betrieb das Unternehmen rund 15 Standorte. Der Umsatz der Kette belief sich zuletzt nur noch auf fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr.

  • 28.04.2023 15:23 Uhr

    15:23 Uhr

    BA-Chefin Nahles: Arbeitslosenquote stagniert wegen Inflation und Ukraine-Flüchtlingen

    Die sogenannte Frühjahrsbelebung ist in Deutschland deutlich schwächer ausgefallen als sonst. So sinkt die Arbeitslosigkeit saisonbedingt zwar im laufenden Monat April, jedoch in einem statistisch eher vernachlässigbaren Maße. Es wurden lediglich 8.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im März.

    Die Zahl der Arbeitslosen liege demnach weiterhin bei knapp 2,6 Millionen und die Arbeitslosenquote stagniere bei 5,7 Prozent, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Vergleich zum April letzten Jahres erhöhte sich die Arbeitslosenquote gar um 0,7 Prozentpunkte. Die Gründe für diese Entwicklung führte BA-Chefin Andrea Nahles auf die träge Konjunktur und den Zuwachs von Flüchtlingen aus der Ukraine zurück.

  • 14:19 Uhr

    Doch kein Licht am Ende des Tunnels? Wirtschaftswachstum bleibt bislang aus


    Nachdem einige Ökonomen zuvor bereits für den Jahresbeginn ein leichtes Wachstum der Wirtschaft prognostiziert hatten, zeigt sich diese bislang kraftlos. Laut aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal. Zur Begründung hieß es, die anhaltend hohe Inflation dämpfe die Konsumlust der Menschen und belaste die Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in diesem Jahr insgesamt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Für 2024 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert.

  • 27.04.2023 13:19 Uhr

    13:19 Uhr

    Reallöhne im Sinkflug – Größter Abfall seit Beginn der Statistik im Jahr 2008

    Die Reallöhne in Deutschland gaben um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 nach, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2008 dar und ist zugleich das dritte Minus in Folge.

    Grund für die aktuelle Korrektur ist, dass die Berechnungsgrundlage auf das neue Basisjahr 2022 umgestellt wurde. Günstigere Prognosen waren zuvor lediglich von einem Minus von 3,1 Prozent ausgegangen.

    In der aktuellen Berechnung wurden auch kleinere Betriebe erfasst und zudem zu Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten auch alle weiteren Beschäftigungsarten wie Auszubildende und Altersteilzeitbeschäftigte abgebildet, so das Handelsblatt erläuternd.

  • 26.04.2023 19:10 Uhr

    19:10 Uhr

    Textildiscounter Primark schließt Filialen


    So wie sich die Auswirkungen der Inflation von den Bio-Märkten zu den Discountern abwärts bewegten, scheint es nun auch im Textilhandel zu passieren. Nachdem zuletzt einige Schuh- und Kleidungshersteller in die Insolvenz gegangen waren, wurde heute gemeldet, dass der Kleidungs-Discounter Primark beabsichtigt, vier seiner 26 deutschen Filialen zu schließen und diverse weitere zu verkleinern. Der Grund seien gestiegene Kosten, die nicht an die Kunden weitergegeben werden könnten.

    Die vier von Schließung betroffenen Filialen sind Gelsenkirchen, Krefeld, Kaiserslautern und Frankfurt-Nordwestzentrum. Zumindest die ersten drei betroffenen Standorte befinden sich an Orten mit einer hohen Armutsquote. Gelsenkirchen war im letzten Armutsbericht der westdeutsche Spitzenreiter. Für Gelsenkirchen und sein Stadtzentrum ist die Geschäftsaufgabe besonders schwierig, weil auch das örtliche Kaufhaus geschlossen wird.

    Der britische Textildiscounter ist seit dem Jahr 2009 in Deutschland vertreten, damals eröffnete der erste Markt in Bremen. Seitdem wurde das Filialnetz bisher nur erweitert.

  • 25.04.2023 20:53 Uhr

    20:53 Uhr

    EU beschließt über CO₂-Abgabe neuen Teuerungsschub

    Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat zugestimmt, die Reduzierung der CO₂-Emissionsberechtigungen deutlich vorzuziehen. Außerdem werden ab dem Jahr 2027 Verkehr und Heizung einbezogen.

    Das Ergebnis ist nach bisherigen Schätzungen eine Verzehnfachung der Kosten, von augenblicklich 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf bis zu 300 Euro. Das bedeutet, dass diese Erhöhung zu einer deutlichen Preiserhöhung führen wird, nicht nur bei den betroffenen Gütern selbst, sondern auch bei anderen Waren, zum Beispiel über die Transportkosten.

    Der Beschluss tritt durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Eine soziale Abfederung ist angedacht, aber noch nicht konkretisiert. Die Spekulanten allerdings dürfte diese Meldung freuen.

  • 20:50 Uhr

    Modehersteller Ahlers ist insolvent


    Die wirtschaftlichen Probleme in der deutschen Modebranche bringen immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Herrenmodehersteller Ahlers kündigte heute an, dass er für die Ahlers AG und sieben Tochtergesellschaften wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzanträge beim Amtsgericht Bielefeld stellen werde.

    Die Tochtergesellschaften sind die Ahlers P.C. GmbH, Ahlers Retail GmbH, Ahlers Zentralverwaltung GmbH, Ahlers Vertrieb GmbH, Pioneer Berufskleidung GmbH, Pioneer Jeans-Bekleidung GmbH und Baldessarini GmbH. Die Gesellschaften aus dem Ausland seien dagegen derzeit nicht betroffen.

    Auslöser für die Entscheidung sei im Wesentlichen die unter den Planungen liegende Geschäftsentwicklung, sagte Firmenchefin Stella Ahlers. Die Folgen der Corona-Krise und der damit einhergehenden gestörten Lieferketten, die allgemeine Kaufzurückhaltung, die hohe Inflation sowie Insolvenzen im Handel hätten den Schritt unausweichlich gemacht. Dennoch sehe sie Zukunftsoptionen für das Unternehmen, betonte Ahlers.

    Mit Marken wie Baldessarini, Pierre Cardin, Pioneer und Otto Kern machte Ahlers im Geschäftsjahr 2021/22 171 Millionen Euro Umsatz. Unternehmensangaben zufolge sei das ein Zuwachs von 19,9 Prozent zum Vorjahr. Damit lagen die Erlöse unter dem Vor-Corona-Niveau von 207 Millionen Euro aus dem Geschäftsjahr 2018/2019. Ahlers beschäftigt derzeit rund 1.700 Mitarbeiter. In den von den Insolvenzanträgen betroffenen Gesellschaften arbeiten rund 400 Beschäftigte. Diese erhalten für die Monate April, Mai und Juni Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit.

    Laut Handelsblatt sind allein im ersten Quartal dieses Jahres 27 Mode- und Schuhhändler den Schritt in die Insolvenz gegangen. Wie eine Auswertung der Unternehmensberatung Falkensteg für das Handelsblatt zeige, seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Insolvenzen in der Gesamtwirtschaft sei währenddessen lediglich um 20 Prozent nach oben gegangen.

  • 24.04.2023 19:20 Uhr

    19:20 Uhr

    Landwirtschaft: Krise in der Schweinezucht


    Es dürfte weniger auf die vegane Propaganda als auf steigende Energie- und Futterkosten zurückzuführen sein – die Schweinezucht ist in der Krise. Der dänische Großschlachter Danish Crown schließt mangels Auslastung einen Schlachthof in Jütland, aber ebenso einen in Boizenburg in Mecklenburg und reduziert den Betrieb in Essen bei Oldenburg.

    Der dänische Schlachthof leidet darunter, dass immer mehr dänische Schweinezüchter dazu übergegangen sind, Ferkel aufzuziehen und zur Mast nach Deutschland zu verkaufen. In Deutschland wird für 100 Kilogramm Schlachtgewicht fast ein Viertel mehr gezahlt als in Dänemark.

    Allerdings geht auch in Deutschland die Produktion deutlich zurück. Im vergangenen Jahr haben fast 2.000 Schweinehalter die Zucht aufgegeben. Die Zahl der gehaltenen Schweine ging dadurch um zehn Prozent zurück, auf den niedrigsten Stand seit 1989. Die Zahl der Schweinehalter lag noch 2011 bei 32.000. Im vergangenen Jahr waren noch 16.900 übrig, weniger als die Hälfte. Die Fachpresse nennt das einen "ungeordneten Strukturbruch". Da die verbliebenen Zuchtbetriebe tendenziell immer größer werden, ist diese Entwicklung nicht im Sinne von Bemühungen, die Haltungsbedingungen zu verbessern.

  • 21.04.2023 15:31 Uhr

    15:31 Uhr

    Verluste bei Aldi Nord

    Aus einer internen Konferenz bei Aldi Nord wurde bekannt, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz gestiegenen Umsatzes Verlust gemacht hat. Der Discounter soll zwar in Deutschland nur einen Gewinnrückgang erlitten haben, in Frankreich und Dänemark allerdings rote Zahlen schreiben.

    Der Konzern soll jetzt intern umstrukturiert werden, um die Kosten zu senken. Der wirkliche Auslöser dürfte allerdings die Inflation sein, die zwar zum einen dazu führt, dass zusätzliche Kunden auf Einkäufe bei Discountern umschwenken, aber gleichzeitig gerade bei diesen Märkten nicht vollständig in Preiserhöhungen umgesetzt werden kann, was die Marge absenkt.

    Nachdem im vergangenen Jahr bereits die Bio-Märkte unter massiven Druck kamen, weil sie große Teile ihrer Kundschaft verloren, und daraufhin ganze Ketten schließen mussten, könnte diese Entwicklung bei Aldi-Nord ein Indiz dafür sein, dass jetzt selbst die Discounter in Schwierigkeiten geraten. Letztlich kann sich der massive Rückgang der verfügbaren Einkommen durch die Inflation und die steigenden Energiekosten kaum anders bemerkbar machen als in Verlusten im Einzelhandel, selbst wenn im Lauf des letzten Jahres in einzelnen Fällen Preise über die Steigerungen der Einkaufspreise hinaus erhöht werden konnten.

  • 17:38 Uhr

    Erzeugerpreise in Deutschland steigen "nur noch" um 7,5 Prozent

    Im März stiegen die Produzentenpreise in der Bundesrepublik im Jahresvergleich um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit hat sich der Preisanstieg auf Herstellerebene weiter abgeschwächt, bleibt aber auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, zeitweise mit einer Rekordrate von 45,8 Prozent gestiegen. Seither ist der Preisauftrieb rückläufig. Wie die Statistiker einräumen, sind die Resultate mit Blick auf die Strom- und Gaspreise nach wie vor vorläufig.

    Hintergrund ist die seit Januar geltende und seit März umgesetzte Preisbremse für Strom und Gas. Die Auswirkungen wurden bisher aber nur teilweise berücksichtigt, da nicht alle auskunftspflichtigen Unternehmen ihre Daten unter Berücksichtigung der Preisbremse gemeldet hätten. Die Energiepreise sind nach wie vor hauptverantwortlich für die Gesamtentwicklung. Im Jahresvergleich liegen sie immer noch 6,8 Prozent höher, gegenüber dem Vormonat sanken sie jedoch um 7,6 Prozent. Erdgas war im Jahresvergleich weiter deutlich teurer, der Strompreis stagnierte.

    Lebensmittel und Vorleistungsgüter verteuerten sich jedoch erneut sichtbar. Mineralölerzeugnisse, deren Preise aufgrund der antirussischen Sanktionen vor einem Jahr auch markant anstiegen, waren gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls deutlich günstiger. Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Entwicklung wirkt sich auch auf die Verbraucherpreise aus, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Angesichts der hohen Inflation hatte die EZB die Zinsen nach einigem Zögern angehoben.

  • 10:50 Uhr

    Bau: mehr Auftragsstornierungen, mehr Insolvenzen

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    16 Prozent der Bauunternehmen litten im März dieses Jahres unter Auftragsstornierungen. Im Januar lag dieser Anteil noch bei 13,6 Prozent. Auch die Zukunftserwartungen, die durch Umfrage ermittelt wurden, sind negativ. Bei der Zunahme der Unternehmensinsolvenzen im Januar lieferte das Baugewerbe die meisten Fälle; im Vergleich zum Januar 2022 stiegen die Insolvenzen um 19,4 Prozent.

    Noch im März vergangenen Jahres meldeten nur 8,6Prozent einen Auftragsmangel; dieser Anteil hat sich mit inzwischen 25,5 Prozent verdreifacht. Und auch jene Zahlen, an denen man das zukünftige Geschäft ermessen kann, sind ungünstig: Sowohl die Zahl der Baugenehmigungen wie die neu erteilten Hypotheken ist rückläufig. In den kommenden Monaten dürften die Nachrichten aus dem Baugewerbe also nicht günstiger werden.

  • 08:15 Uhr

    Akuter Personalmangel: Heizungsbranche benötigt dringend 60.000 Installateure

    In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure, so Informationen des RND.

    Nach Schätzung des Zentralverbands waren im vergangenen Jahr knapp 400.000 Menschen in diesem Handwerkszweig beschäftigt. Der hohe Bedarf an neuen Kollegen ergibt sich auch aus der Situation, wenn die Branche "alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle", so der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann.

    Der Chef des Wärmepumpen-Herstellers Vaillant, Norbert Schiedeck, hält wenig überraschend "den Einbau dieser Anlagen in den meisten Häusern für sinnvoll". Bei anstehenden Umbaumaßnahmen seien gegebenenfalls "zusätzliche Maßnahmen" notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes "kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen", so Schiedeck laut RND.

  • 19.04.2023 21:45 Uhr

    21:45 Uhr

    Speicherbetreiber: Gasmangellage bei kaltem Winter weiterhin möglich

    Im vergangenen Winter ist die Gasmangellage bekanntlich ausgeblieben, doch der Verband der Gasspeicherbetreiber hält im kommenden Winter 2023/24 bei niedrigen Temperaturen einen Erdgasengpass weiterhin für möglich. Dies geht aus neuen Modellierungen hervor, die die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Im Szenario eines kalten Winters wie im Jahr 2010 werden die Gasspeicher demnach bereits im Januar 2024 vollständig entleert.

    "Treten niedrige Temperaturen auf, kann also ein von derzeitigen Einsparungen geprägtes Verbrauchsniveau vermutlich nicht mehr vollständig gedeckt werden", sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Bleschke.

    Als Folge einer Gasmangellage käme es zu einer "Eskalation der Preissituation". Industrielle Gasverbräuche und Stromerzeugung durch Gas würden "in die Knie gezwungen". Die Wärmeversorgung der Haushalte sei dem Verband zufolge in einem solchen Fall allerdings nicht in Gefahr. Zum Vergleich: Ende Januar 2023 lag der Füllstand der deutschen Gasspeicher vor allem aufgrund der milden Temperaturen bei knapp 79 Prozent.

  • 21:10 Uhr

    EU-Umweltkommissar: Grüner Wandel braucht 600 Milliarden Euro pro Jahr

    In der EU müssen nach Schätzungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius bis 2030 zusätzlich etwa 600 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden, um die Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Auf EU-Ebene seien bereits Fördertöpfe eingerichtet worden und auch die Mitgliedstaaten trügen ihren Teil dazu bei, sagte er am Mittwoch nach einem informellen Treffen der EU-Umweltminister in der Nähe von Stockholm. Es sei jedoch entscheidend, dass auch private Ressourcen mobilisiert würden. Die EU hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, schädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken.

  • 18.04.2023 18:25 Uhr

    18:25 Uhr

    Habecks Heizwende: Gasnetz von 500.000 Kilometern müsste fast komplett stillgelegt werden


    Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Energiewende müssten mehr als 90 Prozent des deutschen Gasverteilnetzes von über 500.000 Kilometern stillgelegt werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Denkfabrik Agora mit Beteiligung von Gasnetzbetreibern hervor. Im Zuge der geplanten Reform der Heizungssysteme, bei der vor allem auf Wärmepumpen gesetzt werden soll, sei der Großteil des Netzes dann überflüssig, heißt es darin.

    Ab 2045 werde das übrige Netz noch in erster Linie für die Wasserstoffversorgung von Kraftwerken und für die Industrie gebraucht. Wohnungen und Häuser in Ballungsgebieten könnten noch an Fernwärme angeschlossen bleiben. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass Wasserstoff und auch Biogas bei Heizungen keine Rolle spielen werden. Das derzeitige Netz ist überwiegend in kommunalem Besitz. Die Denkfabrik legte zudem eine Reihe von Vorschlägen vor, wie das Netz im Wert von 60 Milliarden Euro möglichst kostengünstig stillgelegt werden kann.

    Zur Kostenentlastung von Netzbetreibern und Kunden soll Agora zufolge etwa die Pflicht zum Ausgraben ungenutzter Leitungen entfallen. Die Netze müssen zudem schneller abgeschrieben werden können, was Steuervorteile für die Besitzer hat. Den Untersuchungen zufolge braucht man jedoch vor allem eine verbindliche Planung, wann und wo Netze noch benötigt und welche wann stillgelegt würden. Man könne beispielsweise mit einem Bonussystem die koordinierte Stilllegung fördern und so bis zu fünf Milliarden Euro jährlich an Betriebskosten sparen.

  • 13:54 Uhr

    Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau weiter zurückgegangen


    Das statistische Bundesamt meldet eine weitere Hiobsbotschaft aus dem Baugewerbe. Wie bereits in den vergangenen Monaten, ging die Zahl der erteilten Baugenehmigungen auch im Februar 2023 weiter zurück – ein Trend, der bereits seit Mai 2022 anhält.

    Insgesamt wurden 23,4 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahresmonat erteilt. Das betrifft sowohl Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden als auch in Neubauten. Der höchste Rückgang zeigt sich bei Zweifamilienhäusern, dort betrug er ganze 52,4 Prozent. Bei Einfamilienhäusern liegt der Rückgang bei 28,4 Prozent.

    Das Ziel der Errichtung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, das bereits im vergangenen Jahr verfehlt wurde, rückt so für 2023 in unerreichbare Ferne. Auslöser ist die Kombination aus steigenden Baukosten und steigenden Zinsen.

    Angesichts der Tatsache, dass die klimapolitischen Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission in naher Zukunft zusätzliche Verteuerungen sowie eine künstliche Verknappung von Wohnraum auslösen werden, ist das eine verheerende Entwicklung. Die neuen Vorgaben können einzig bei neuen Wohngebäuden im Zuge der Projektierung bereits leichter erfüllt werden.

  • 16.04.2023 13:32 Uhr

    13:32 Uhr

    IWF-Vizechefin prognostiziert weiteren Anstieg der Energiepreise und anhaltende Inflation

    Laut der Einschätzung der Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, stehe Deutschland eine wirtschaftliche Schwächephase bevor. In einem Interview mit dem Handelsblatt riet sie daher zur "Haushaltsdisziplin".

    Die Industrieländer befänden sich in einer Situation, "in der die Inflation sehr hoch ist und sehr wahrscheinlich für mehrere Jahre hoch bleibt", so die US-Ökonomin.

    Gopinath prognostizierte weiter: "Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und dass die Energiepreise erneut ansteigen könnten." Die deutsche Wirtschaftskraft werde im laufenden Jahr voraussichtlich "leicht sinken".

  • 15.04.2023 10:45 Uhr

    10:45 Uhr

    Geldsorgen oder organisierte Kriminalität? Sprengungen von Bankautomaten in Deutschland nehmen weiter zu


    Bundesländer, die in unmittelbarer Nähe zu den Niederlanden liegen, kämpfen weiter gegen das Phänomen stetig steigender Zahlen von Sprengstoff-Anschlägen auf Bankautomaten.

    In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien laut dem Handelsblatt 2023 bereits mehr als 100 Bankautomaten gesprengt worden. Im Vorjahr kam es in den genannten Bundesländern zu insgesamt 347 Ereignissen dieser Art.

    Laut den ermittelnden Behörden werden vor allem niederländische Banden hinter den Anschlägen vermutet. Allein der Gesamtschaden der 20 Sprengungen in Hessen in diesem Jahr beläuft sich laut LKA-Angaben auf knapp 5,3 Millionen Euro, darunter sind etwa 1,8 Millionen Euro Beute. Der Bund und die Länder wollen Banken und Sparkassen daher einen besseren Schutz von Automaten vorschreiben. Die Geldinstitute reagierten hingegen ablehnend.

  • 13.04.2023 14:30 Uhr

    14:30 Uhr

    Zuckerpreise auf Rekordhoch


    Die Zuckerpreise sind in London und New York höher als seit vielen Jahren. Der Preis für raffinierten Zucker stieg in London auf den höchsten Stand seit 2011. Der Grund dafür wird in schwächeren Exporten aus Indien gesehen sowie in vergleichsweise schwachen Ernten in Thailand. Auslöser dafür soll das Wetterphänomen El Niño sein. Andere sehen zumindest in Thailand einen geringeren Einsatz an Düngemitteln als Auslöser des Ernterückgangs. In Thailand selbst haben die Zuckermühlen die Arbeit in Ermangelung von Rohstoffen bereits eingestellt.

    Die brasilianische Ernte sollte dieses Jahr gut ausfallen. Wie sehr sie dazu beitragen kann, die Zuckerpreise wieder zu normalisieren, hängt allerdings auch von der Sojaernte ab, die Rekordmengen erzielte. Die brasilianische Sojaernte wird weitgehend exportiert; daher konkurrieren Zucker und Soja um die Transportkapazitäten. Zudem wird sowohl in Indien als auch in Brasilien ein Teil des geernteten Zuckers in Alkohol umgewandelt, mit dem Fahrzeuge betrieben werden. Indien hat angekündigt, in diesem Jahr nicht 3,6 Millionen Tonnen, sondern 5 Millionen Tonnen Zucker zu Ethanol zu verarbeiten. Ein weiterer Anstieg der Ölpreise könnte zu einer weiteren Erhöhung der Alkoholproduktion und damit zu einer weiteren Verringerung des Zuckerangebots führen.

    Rübenzucker, der vor allem in Deutschland und Frankreich produziert wird, hat nur einen Anteil von 20 Prozent an der globalen Produktion. Noch wird nicht von einem Mangel an Zucker ausgegangen. Die Schätzungen belaufen sich immer noch auf einen globalen Überschuss, allerdings nur noch von 600.000 Tonnen, nicht mehr von 5 Millionen.


  • Info: https://gegenzensur.rtde.life/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Das kommende Ende der US-Hegemonie: Elektropanzer für den Weltfrieden!

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 13:53 Uhr, Von Dagmar Henn

    Nein, es ist kein Witz: Die Energieministerin der Biden-Regierung hat ernsthaft vorgeschlagen, alle Fahrzeuge des US-Militärs bis 2030 auf Elektroantriebe umzustellen. Was ein großartiger Plan im Sinne des Weltfriedens sein könnte.


    Quelle: www.globallookpress.com © White House


    US-Energieministerin Jennifer Granholm, 23.01.2023


    Zitat: Man könnte fast glauben, die Kriegsgegner in den USA haben es endlich geschafft, einen Schläfer – oder vielmehr eine Schläferin – an entscheidender Stelle zu platzieren. Die Energieministerin der Biden-Regierung erklärte vor dem Militärausschuss des Senats, sie wolle, dass bis 2030 alle Fahrzeuge der US-Armee elektrisch sind.

    "Und ich denke, dass die Verringerung unserer Abhängigkeit von der Unbeständigkeit weltweit gehandelter fossiler Treibstoffe, wo wir wissen, dass globale Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine die Preise für die Leute daheim in die Höhe treiben können – das trägt nicht zu unserer Energiesicherheit bei.

    Ich denke, Energiesicherheit ist erreicht, wenn wir heimische, saubere Energie haben, die im Überfluss vorhanden ist, wie man das in Iowa sieht. Ich denke wir können weltweit führen, so wie wir energieunabhängig wurden ..."

    Sicher, sie irrt an vielen Punkten. Das Lithium für die Batterien muss importiert werden und stammt auch nicht aus den Vereinigten Staaten. Um elektrische Fahrzeuge zu nutzen, braucht es eine gesicherte Stromversorgung, die nicht einmal in Iowa nur mit Windkraft möglich ist. Und die Batterien, die es bräuchte, um Fahrzeuge wie einen Abrams-Panzer zu bewegen, wären gigantisch. Um die Leistung von 100 Kilowatt zu erreichen, die ein Tesla benötigt, braucht es eine Batterie mit einem Gewicht von 500 Kilogramm. Für den Panzer, der ohnehin sehr schwer ist, wären das zusätzliche fünf Tonnen, die außerdem in den vorhandenen Modellen keinen Platz hätten. Nachdem in den USA keine Panzer mehr gebaut werden, hieße das dann ein Batteriewägelchen im Schlepp.


    Einbruch des Verkaufs von Elektroautos in Deutschland prognostiziert





    Einbruch des Verkaufs von Elektroautos in Deutschland prognostiziert






    Die Folgewirkungen sind allerdings spannend. Schließlich funktioniert es nicht, hinter irgendwelchen Truppen gigantische Stromkabel herzuziehen; aber viele Weltgegenden sind gerade so weit elektrifiziert, dass man damit einen Kühlschrank und ein paar Lampen betreiben kann, aber kein Fahrzeug laden ...


    Ehe die USA in irgendein Land des Globalen Südens einfallen könnten, müssten sie erst einmal jahrelang an der Entwicklung der Stromversorgung arbeiten. Starkstromleitungen bis in den letzten Winkel von Burundi und den bolivianischen Anden. Schließlich ist ein Panzer, dem auf dem Weg der Saft ausgeht, absolut nutzlos.


    Nachdem bis heute niemand weiß, wie man mit erneuerbaren Energien tatsächlich eine gesicherte Energieversorgung hinbekommt, aber sicher nur eine solche akzeptabel ist, wäre damit sichergestellt, dass die nächsten zwei, drei Jahrzehnte von den Vereinigten Staaten keine Gefahr mehr ausgeht.


    Ein paar zusätzliche Möglichkeiten gäbe es allerdings noch, im Interesse der Konsequenz: Sprengstoffe sollten frei von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen sein, für Geschütze braucht es dringend eine Lärmschutzgrenze und auch die Flugzeuge sollten elektrisch betrieben werden.


    Dann müsste zur Vollendung nur noch das Nukleararsenal aufgelöst werden. Schließlich wird jeder Sprengkopf nach einiger Zeit zu atomarem Müll, und der "nicht-binäre" Beauftragte für den Atommüll steht ja nicht mehr zur Verfügung, weil er zu vielen fremden Frauen die Koffer geklaut hatte.


    Wirklich, eine Umstellung des US-Militärs auf Elektrofahrzeuge kann man nur von ganzem Herzen begrüßen. Leider steht zu befürchten, dass sich dieser glorreiche Plan nicht durchsetzt und das Problem der US-Hegemonie doch anders gelöst werden muss.


    Mehr zum Thema – Neuer E-Auto-Test: Tatsächliche Reichweite meist erheblich geringer als behauptet


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    30.04.2023

    Marx wäre heute konservativ: Die heutigen Linken verraten die Ideen ihres Idols

    seniora.org, 30. April 2023, Von Elena Louisa Lange, 23.04.2023  – übernommen von weltwoche.ch

    Wäre Karl Marx (1818 –1883) heute ein Marxist? Schon zu Lebzeiten wusste Marx auf diese Frage eine Antwort: Im Zuge der Aufstände der Pariser Kommune Anfang der 1870er Jahre sagte er über die revolutionären Marxisten: «Alles, was ich weiss, ist, dass ich kein Marxist bin!»



    ARTRON (Bild)

    Doch lohnt es sich, zu fragen, was Marx, ein Kämpfer gegen die preussische Zensur, heute von linker Cancel-Culture halten würde, was der Historiker Marx von der Geschichtsvergessenheit der Grünen hält oder was der Individualist Marx, dessen politische Kritik immer vom «Standpunkt des einzelnen, wirklichen Individuums» ausging, heute vom neuen Corona- oder Klimakollektivismus denken würde.


    Bruch mit der Linken

    Marx würde sich von dem, was heute unter dem Banner «linker Ideologie» läuft, kopfschüttelnd ab- und eher dem konservativen Lager zuwenden. Dort fände er geeignetere Mitstreiter für sein radikal-demokratisches Projekt: nicht nur beim Kampf für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Übergriffigkeit, sondern auch bei der Parteinahme für die arbeitende Bevölkerung, gegen die spalterische Gender- und Identitätspolitik der Linken.


    Marx war auch einer der Ersten, die mit ihrer Kritik der «Verdinglichung» die Methode der Machterhaltung von Technokraten erkannten und mit einer Grundsätzlichkeit kritisierten, auf die sich Demokraten heute beziehen sollten, wenn sie korporatistischen Plänen wie dem neuen WHO-Pandemievertrag oder den Enteignungsplänen des WEF etwas entgegensetzen wollen. Es gibt kaum ein gesellschaftspolitisches Thema, bei dem Marx sich nicht gegen linke Technokraten und grüne Kollektivisten stellen würde.


    Indes gibt es Theorien darüber, wie die westliche Linke in Bezug auf Marx so auf den Hund kommen konnte. Das Ende der klassischen Arbeiterbewegung und der Beginn der Studentenbewegung der 1960er markieren den Bruch. War in der Arbeiterbewegung bis ins 20. Jahrhundert hinein die Forderung nach einem Ende der Ausbeutung von Arbeit massgeblich   – heute betont man, dass es sich dabei um «männliche» und «weisse» Arbeiter handelte, und unterstellt der Arbeiterbewegung oft «rassistische» Motive   –, wurden diese Ideale in der Studentenbewegung durch den Kampf gegen «Diskriminierung» und eine nicht näher spezifizierte «Unterdrückung» ersetzt.


    Theoretiker wie der Philosoph Herbert Marcuse, ein Stichwortgeber der Studentenbewegung, aber auch stark an Marx orientierte Geistesgrössen wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer hielten von der «Emanzipation» der Arbeiter bereits nicht mehr so viel. Während Adorno und Horkheimer, durch die Erfahrung von Auschwitz geprägt, Klassenkampf durch jüdische Identitätspolitik ersetzten, sah Marcuse das «revolutionäre Subjekt» vielmehr in den «Verdammten dieser Erde» (Frantz Fanon): in der «Dritten Welt», in Frauen, Schwarzen, Homosexuellen.

    In der Vorstellung Marcuses sollte diesen «Marginalisierten», in einer Quasi-Neuauflage des maoistischen Kulturkampfes, die historische Rolle zukommen, «die alten Zöpfe abzuschneiden» und der kulturellen Hegemonie bürgerlicher Vorstellungen von Glück   – eine weisse, «heteronormative» Familie, Farbfernseher, Auto, Eigenheim   – einen «neuen Menschen» entgegenzusetzen. Von der Emanzipation aller Menschen   – also der Befreiung von Menschen durch Herrschaft überhaupt   – war von da an keine Rede mehr. In der Vorstellung der neuen Linken würde erst dann Gerechtigkeit geschaffen, wenn «Marginalisierte» nun auch «dazugehören», einen Platz am Tisch der Macht ergattern können.


    Ohne die Freiheit jedes Einzelnen kann es gemäss Marx so etwas wie «kollektive Freiheit» nicht geben.

    Heute sehnt sich die Parole von «Diversity, Equity, Inclusion» nach nichts anderem als dem: die Neubesetzung von Herrschaft, nicht ihre Aufhebung. Bei aller Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise hätte Marx, der ein konservativ bescheidenes Familienleben führte, sich über die kulturrevolutionären Vorstellungen der Linken gewundert: Als politischer Denker betonte Marx stets die Errungenschaften des Kapitalismus gegenüber dem Feudalismus   – Produktivkräfte, die die Armut beseitigen könnten, die Schaffung des bürgerlichen Rechtssubjekts, Presse- und Meinungsfreiheit, freie Verfügung über Eigentum, formale Freiheit und Demokratie. Hinter diese Errungenschaften dürfe man nicht zurücktreten. Für ihn war vielmehr ökonomisch produzierte Armut das Problem, nicht «Diskriminierung»: Die Abschaffung der Diskriminierung hat noch niemanden satt gemacht.


    Die Vorstellung einer Aufteilung der Menschen in «Unterdrücker» und «Unterdrückte», nach Hautfarbe, Geschlecht und sexuellen Präferenzen, und nicht nach ihrer Rolle im Gefüge der Macht steht im Widerspruch zu Marx’ ganzer politischer Philosophie. Dass man, anstatt das Leben aller verbessern zu wollen, den «weissen, heterosexuellen» Mann zum Feindbild erklärt, und sei er nur ein Fabrikarbeiter, wäre für Marx Anzeichen einer fundamentalen politischen Degeneration. Es ist aber kein Zufall, dass heute Menschen an den Hebeln der Macht sitzen, die genau diese Degeneration verkörpern: eine grün-professionelle Wohlstandsklasse, die Marx dem «kleinbürgerlichen Sozialismus» zugerechnet und vehement bekämpft hatte.


    Machtkult der Technokraten

    Was liegt dieser neuen staatlichen Elite näher, als der Bevölkerung auch noch das zu nehmen, was sie unabhängig gegenüber dem Staat macht   – Eigentum und das unveräusserliche Naturrecht der Freiheit? Die Corona- und die Klimadebatte liefern hierzu den vollkommenen Vorwand und hätten Marx den ausschlaggebenden Grund geliefert, sich gegen die herrschenden Linken und auf der Seite der ins Abseits gedrängten Konservativen und Liberalen zu positionieren.

    Schon ein oberflächlicher Blick auf die Themen Covid und Klima zeigt, dass diesen Begriffen etwas Unantastbares anhaftet: «Du sollst keine anderen Götter haben neben mir!», lautet die neue «Alltagsreligion» von Klima und Corona, die, mit Marx gesprochen, heute durchaus als «Opium für das Volk» gelten kann. Mit dieser verabsolutierenden Vorstellung lässt sich Gefolgschaft erwirken   – schliesslich gehe es um das «nackte Überleben». Der zynische und erpresserische Blick auf Menschen, die sich mit dem Verweis auf die «Rettung des Lebens» (was gibt es Edleres?) kontrollieren lassen, weil es angeblich «keine Alternative» zur Gesundheitsdiktatur gebe, bildete die ideologische Basis des Corona-Regimes. Marx nannte ein solches Vorgehen «Verdinglichung»: Etwas gesellschaftlich zu Verhandelndes, wie etwa die Frage nach dem Umgang mit einem potenziell tödlichen Virus, wird kurzerhand zu etwas «Naturgegebenem» umgedeutet, das angeblich nur eine autoritäre Politik der «Sachzwänge» zulässt.


    Erinnern wir uns an die Worte eines deutschen grünen Ministerpräsidenten: «Der Druck [auf Ungeimpfte] kommt vom Virus, nicht von uns [Politikern].» Polizeischlagstöcke auf ältere Menschen und Kinder wurden auf den «Sachzwang» des Virus geschoben, politische Entscheidungsträger jeder Verantwortung für gröbste Rechtsbrüche enthoben.


    Wie effizient diese Umdeutung eines auf politischen Entscheidungen beruhenden Phänomens zur «Naturgewalt» ist, zeigt sich am ungeheuren Machtzuwachs technokratischer Eliteverbände wie des WEF und der WHO. Die Auslöschung der individuellen Freiheit durch ein «Impfkollektiv», die Untergrabung der staatlichen Souveränität sowie eine dem Klimagötzen darzubringende kollektive Enteignung   – diese Verdinglichung von Politik zum Zweck der Machtkonsolidierung einer elitären Klasse hätte Marx erschaudern lassen. «Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken», heisst es in der «Deutschen Ideologie». Macht braucht Legitimation, und was gibt es Besseres, als eine totalitäre Ideologie als im Interesse aller auszugeben. Das gilt speziell für die Klima- und die Covid-Ideologie. Flankiert wird sie von einer um sich greifenden Cancel-Culture. Diese wird konsequenterweise als «Schutz vulnerabler Gruppen» ausgegeben, während bestehende Machtverhältnisse das Einzige sind, das durch Zensur geschützt wird.


    Abschaffung der freien Meinung

    Marx’ Vorstellung von Freiheit ging immer vom Individuum aus   – ohne die Freiheit jedes Einzelnen kann es so etwas wie «kollektive Freiheit» nicht geben. Für Marx beruht die ideale Gesellschaft auf einer «Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist». Während Corona brachten nur konservativ-liberale Kräfte die individuelle Freiheit als politisches Anliegen überhaupt erst auf den Tisch. Marx, der Radikalindividualist, hätte sich klar gegen den totalitaristischen Kollektivismus positioniert.


    Neben der Abschaffung von Gesellschaftlichkeit und freier Meinung braucht es für das Gelingen eines neuen, links-technokratischen Autoritarismus die Ausschaltung der Geschichtlichkeit. Der Kult des Kollektivismus folgt daher einer ahistorischen Nullpunkt-Logik, in der die Gesellschaft ständig zu einer Verhandlungsmasse erklärt wird, die jederzeit neu bestimmt und notfalls sogar zerstört werden kann. Dies ist Teil eines grösseren Trends, bei dem globale Eliten die Bevölkerung um ihr intellektuelles, kulturelles, politisches und historisches Erbe bringen, um selbstbestimmtes Handeln zu delegitimieren. Wie der konservative Linguist Michael Esders herausstellt, ist erst «das bindungs- und geschichtslose Subjekt ein dankbares Objekt soziometrischer Erfassung, Steuerung und Kontrolle». Diese Diagnose würde Marx heute teilen, mehr noch: Für den Historiker Marx wäre eine kollektive Geschichtsvergessenheit Zeichen einer beispiellosen Gegenaufklärung. Marx, der wegen staatlicher Verfolgung 1849 aus Deutschland fliehen musste, wäre heute ein ähnliches Schicksal bestimmt. Nur wären heute nicht die Konservativen, sondern die Linken seine Verfolger.

    Elena Louisa Lange ist Philosophin und Buchautorin. Zuletzt von ihr erschienen: «The Conformist Rebellion: Marxist Critiques of the Contemporary Left» (Rowman and Littlefield, 2022).
    Quelle: https://weltwoche.ch/daily/marx-waere-heute-konservativ-die-heutigen-linken-verraten-die-ideen-ihres-idols/
    Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch



    Elena Lange

    Elena Louisa Lange, geb. 1976 in Hamburg, Studium der Philosophie und Japanologie in Hamburg, Fukui/Japan und Zürich. In Zürich 2011 Promotion mit einer Arbeit zu Nishida Kitarō. Seit April 2013 Post doc-Stipendiatin des Schweizer Nationalfonds und wissenschaftliche Mitarbeiterin mit einem Projekt zu Uno Kōzō im Licht der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie. Forschungsinteressen: Geistesgeschichte Japans, insbesondere die Rezeptions- und Wirkungsgeschichte der Marxschen Ökonomiekritik, sowie Kritische Theorie in Japan und Europa, Kant und Deutscher Idealismus, neuere politische Philosophie (Zizek, Badiou, Ranciére) und Nationalismusdiskurse in Deutschland und Japan.


    Zum Buch

    Abstrakt (deeple übersetzt)

    "Dies ist ein äußerst gut konzipiertes und ausgeführtes Buch. Die vorherrschende radikale Theorie von heute hat sich sehr weit von der traditionellen Beschäftigung mit Klasse und Ausbeutung entfernt, die in einem interessenbasierten Rahmen verwurzelt ist. Stattdessen hat sie sich Konzepte wie Marginalität, Ausgrenzung, Andersartigkeit usw. zu eigen gemacht. Diese Sammlung reiht sich ein in einen kleinen, aber bedeutenden Strom von Arbeiten, die in den letzten zehn Jahren veröffentlicht wurden und die sich gegen diesen falschen Radikalismus wenden."-Vivek Chibber, New York University "Dieses Buch hat viele Stärken - Breite, Tiefe, Bandbreite der Autoren sowie ein kohärentes intellektuelles Rückgrat. Es wäre ein hervorragendes Lehrbuch, das sowohl als Pflichtlektüre als auch als vorgeschlagene Lektüre für verschiedene Kurse in Soziologie/Sozialtheorie/Kulturtheorie/Politische Geschichte/Politische Theorie/Kritische Theorie geeignet wäre."-Philip Cunliffe, University of Kent Mit dem Aufkommen unzähliger Formen von Identitätspolitik, die einer neuen "Dreifaltigkeitsformel" der linken Analyse des Kapitalismus (Klasse, Rasse und Geschlecht) entspricht, haben die wichtigsten Strömungen der zeitgenössischen radikalen Linken in den letzten Jahrzehnten ihr Ziel verschoben. Dieses Buch befasst sich mit den ideologischen, theoretischen und praktischen Dilemmata der zeitgenössischen akademischen und aktivistischen Linken von einem marxistischen Standpunkt aus. Die Kapitel befassen sich mit zeitgenössischen Entwicklungen im linken Denken und in der linken Ideologie und stellen sie in einen sozialen und historischen Kontext. Sie bieten eine theoretische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Arten, wie die Linke dazu tendiert hat, sich der neoliberalen Ideologie anzupassen, anstatt sich ihr grundlegend entgegenzustellen. Der Kontrast zwischen dem Marxschen Emanzipationsprojekt und dem, was die fortschrittliche Linke daraus gemacht hat, war noch nie so krass wie heute, einer Zeit, in der das Kapital nicht mehr vor einer politischen Barriere zu stehen scheint. Es ist diese Zwangslage, die The Conformist Rebellion: Marxist Critiques of the Contemporary Left (Marxistische Kritik der zeitgenössischen Linken) einen neuen Ansatz für die Emanzipation vom Kapital bewertet.

    Quelle: https://www.researchgate.net/publication/359982553_The_Conformist_Rebellion_-_Marxist_Critiques_of_the_Contemporary_Left


    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/marx-waere-heute-konservativ-die-heutigen-linken-verraten-die-ideen-ihres-idols?acm=3998_1742


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    US/NATO Lügen weltweit zunehmend durchschaut

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2023, 11:55 Uhr  (Doppelt)


    https://linkezeitung.de/2023/04/29/der-us-proxy-krieg-gegen-russland-und-china-wird-weltweit-zunehmend-als-eine-von-amerikanischen-und-nato-luegen-verursachte-katastrophe-betrachtet/

    29.4.2023

    *Der US-Proxy-Krieg gegen Russland und China wird weltweit zunehmend als

    eine von amerikanischen und NATO-Lügen verursachte Katastrophe betrachtet

    *Strategic Culture

    <https://strategic-culture.org/news/2023/04/28/us-proxy-war-against-russia-china-is-increasingly-seen-globally-as-disaster-made-by-american-and-nato-lies/>Übersetzung 

    LZ


    Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist ein imperialistisches

    Abenteuer, das finanziell ruinös war, die Ukraine zerstört hat und einen

    gefährlichen Krieg mit Russland und China anheizt, der zu einem

    nuklearen Armageddon führen könnte.


    Es ist für die Welt offensichtlich geworden, dass der Konflikt in der

    Ukraine eine schmutzige und verzweifelte geopolitische Konfrontation

    ist, trotz der massiven Bemühungen der westlichen Medien, ihn als etwas

    anderes, edleres darzustellen – die übliche Scharade von Ritterlichkeit

    und Tugend, um den nackten westlichen Imperialismus zu verschleiern.


    Der Tod und die Zerstörung in der Ukraine sind nichts anderes als ein

    Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner, um

    Russland in einem strategischen Schachzug zu besiegen. Aber das

    unausgesprochene Ziel endet nicht mit Russland. Die USA und ihre

    westlichen imperialistischen Lakaien drängen auch auf eine Konfrontation

    mit China.


    Als ob ein Angriff auf Russland nicht schon waghalsig genug wäre! Die

    Westmächte wollen ihre Kriegstreiberei gegenüber China noch verstärken.

    All dies ist darauf zurückzuführen, dass Washington und seine westlichen

    Lakaien die Vorherrschaft der USA in der Weltordnung fördern wollen.

    Russland und China sind die Haupthindernisse auf diesem Weg der

    angestrebten Dominanz, und daher sehen wir diesen manischen Drang zur

    Aggression, der von Washington, der Exekutive der westlichen Ordnung,

    ausgeht.


    Es sollte auf der Hand liegen, dass die von den USA angeführte

    NATO-Achse den Krieg in der Ukraine bis zur Katastrophe angeheizt hat,

    während dieselbe Achse die Spannungen mit China mutwillig schürt. Allein

    diese Feststellung sollte ausreichen, um die Kriminalität der westlichen

    Mächte zu verurteilen.


    In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte Waffen mit abgereichertem Uran

    an das Kiewer Regime, während die USA ankündigten, dass sie nukleare

    U-Boot-Sprengköpfe in Südkorea andocken würden, was China wütend machte,

    das darauf hinwies, dass Washington jahrzehntelange Verpflichtungen zur

    Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verletze. Natürlich sind

    solche perversen Provokationen für Washington eine

    Selbstverständlichkeit. Sie werden absichtlich durchgeführt, um die

    Spannungen zu verschärfen und den Militarismus zu eskalieren. Frieden

    und Sicherheit sind ein Gräuel für die USA (und ihre Lakaien), deren

    ganze ideologische Daseinsberechtigung darin besteht, den Krieg zu

    verschärfen, um die kapitalistische Sucht der Konzerne zu befriedigen –

    ein System, das zunehmend bankrott und dysfunktional ist, und daher die

    wahnsinnige Verzweiflung, nach “Kriegslösungen” zu suchen.


    In einer vernichtenden Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten

    Nationen behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow diese

    Woche, dass der Konflikt in der Ukraine ohne ein Verständnis des

    geopolitischen Kontextes nicht angemessen gelöst werden kann. Mit

    anderen Worten: Der Krieg in der ehemaligen Sowjetrepublik, der im

    Februar letzten Jahres ausgebrochen ist, hat größere Ursachen, als die

    westlichen Mächte und ihre willfährigen Nachrichtenmedien glauben machen

    wollen.


    Verteidigung der Ukraine? Verteidigung der Demokratie? Verteidigung des

    Völkerrechts? Verteidigung der nationalen Souveränität? Dies sind nur

    einige der lächerlichen Behauptungen Washingtons und seiner Verbündeten.

    Man muss sich nur die jahrzehntelange völlige Aushöhlung der UN-Charta

    und der demokratischen Grundsätze durch die Vereinigten Staaten und ihre

    Schurkenpartner bei der Führung krimineller Kriege vor Augen führen, um

    zu erkennen, dass ihre Tugendhaftigkeit in Bezug auf die Ukraine ein

    schlechter Witz ist.


    Lawrow hat in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat die Heuchelei und

    Kriminalität der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs,

    Deutschlands und anderer NATO-Mächte sowie der Europäischen Union aufs

    Schärfste verurteilt. Seine Rede erinnerte an die Szene in dem alten

    Filmklassiker Der Zauberer von Oz, in der der Vorhang für den dummen

    Bösewicht für alle sichtbar zurückgezogen wird. Jeder objektive

    Beobachter würde dem russischen Außenminister zustimmen, wenn er einen

    vernichtenden Überblick über die moderne Geschichte und die Gründe für

    den tragischen Ausgang des Krieges in der Ukraine gegeben hätte. Wenn

    wir die Geschichte und die wahren Ursachen von Konflikten nicht

    verstehen, sind wir leider dazu verdammt, die Schrecken zu wiederholen.


    Ironischerweise haben westliche Staats- und Regierungschefs mitunter die

    größere geopolitische Agenda mit ihren eigenen falsch formulierten

    arroganten Worten verraten. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor

    unverhohlen zum Regimewechsel in Moskau aufgerufen, während seine

    ranghohen Berater, Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd

    Austin, dem Rausch ihres Narzissmus und ihrer Hybris erlagen, indem sie

    erklärten, das Ziel des Krieges in der Ukraine sei die “Niederlage

    Russlands”.


    Auch andere hochrangige NATO-Vertreter wie die dummen, eingebildeten

    polnischen Führer und ihre baltischen Kumpel haben erklärt, dass der

    Hintergedanke des Krieges darin besteht, Russland zu besiegen. Die

    faschistischen Skelette ihrer Nazi-Vergangenheit haben ihr Todesröcheln

    unkontrolliert wiedererweckt.


    Wie Lawrow in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat andeutet, ist die

    systematische Verletzung der UN-Charta durch die Vereinigten Staaten und

    ihre westlichen Partner eine bedauerliche Fortsetzung des Nazifaschismus

    und der imperialistischen Barbarei, die im Zweiten Weltkrieg besiegt

    worden sein sollen. Der Höhepunkt der ständigen, ungezügelten westlichen

    imperialistischen Kriminalität und ihres Staatsterrorismus ist der

    gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die wachsende Aggression gegen

    China unter dem Vorwand Taiwan.


    Bei all dem wurde die westliche Öffentlichkeit von ihren Regierungen und

    Medien in Bezug auf die wahre Natur des Krieges in der Ukraine eklatant

    belogen. Die amerikanischen und europäischen Bürger wurden um Hunderte

    von Milliarden Dollar betrogen, um ein Naziregime in Kiew zu stützen,

    dessen Funktion darin besteht, als Speerspitze der NATO gegen Russland

    und schließlich China zu fungieren, wenn die NATO-Mächte meinen, dass

    sie mit der Ukraine fertig sind. (Letzteres ist ein aussichtsloses

    Unterfangen, wie sich immer deutlicher zeigt.)


    Journalisten und Kriegsgegner im Westen, die auf die Missstände in der

    Ukraine hinweisen, werden entweder entlassen, verleumdet, zensiert, in

    die Armut getrieben oder sogar inhaftiert.


    Dennoch werden sich die westliche Öffentlichkeit und der Rest der Welt

    zunehmend der abscheulichen Scharade bewusst. Scharaden sind per

    definitionem unhaltbar.


    Der globale Süden – die Mehrheit der 193 Nationen in der UNO – hat die

    Nase voll von der westlichen kapitalistischen Hegemonie und ihren

    unverschämten neokolonialistischen Privilegien. Die schrittweise

    Abschaffung des US-Dollars als internationale Reservewährung für den

    Handel ist ein Beweis für den historischen Wandel hin zu einer

    multipolaren Ordnung, die dem westlichen unipolaren Elitismus trotzt.

    Die Nationen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens verstehen, dass der von

    den USA geführte NATO-Krieg in der Ukraine ein verzweifelter letzter

    Versuch ist, eine imperialistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, die

    nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen hätte

    ausgerottet werden sollen, was aber leider nicht geschehen ist. Denn die

    eigentliche Ursache des Imperialismus ist die anglo-amerikanisch

    geführte westliche kapitalistische Ordnung. Das Ende des Zweiten

    Weltkriegs war ebenso wie das des Ersten Weltkriegs nur eine Pause in

    der historischen Tötungsmaschine.


    Im Lichte der durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon wird nun immer

    deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe ist. Das

    Kiewer Regime steht vor einer Niederlage gegen die überlegenen

    russischen Streitkräfte, obwohl dieses Regime von den Vereinigten

    Staaten und der NATO mit Waffen überschwemmt worden ist. Die großen

    Erwartungen an einen ukrainischen Sieg, die von westlichen Führern und

    Medien weithin vorausgesagt wurden, haben sich als leere, verächtliche

    Lügen erwiesen.


    Die Nebenerscheinung dieses Krieges ist ein gigantisches Geschäft.

    Westliche Rüstungsunternehmen haben noch nie dagewesene Gewinne

    eingestrichen, während die von der NATO unterstützte Kabale in Kiew

    Hunderte von Millionen Dollar abgeschöpft hat. Es ist dasselbe Kiewer

    Regime, das christlich-orthodoxe Kirchen niederbrennt, die russische

    Sprache ausrottet, Naziverbrecher des Zweiten Weltkriegs verherrlicht

    und jegliche kritische Opposition und Medien einsperrt.


    Aber das Wichtigste sind die Lügen, die die Vereinigten Staaten und ihre

    westlichen Lakaien, einschließlich der gesamten Medienindustrie, über

    den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbreitet haben. Dieser Krieg

    ist ein imperialistisches Abenteuer, das finanziell ruinös war, die

    Ukraine zerstört hat und einen gefährlichen Krieg mit Russland und China

    anheizt, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte.


    Wir sollten nicht überrascht sein von solch eklatanten Lügen und

    Täuschungen. Präsident Joe Biden und seine Regierung haben unverhohlene

    Lügen erzählt, um die Korruption zu verbergen, die aus Bidens eigener

    Familie herausquillt. Biden und sein Sohn Hunter haben die Ukraine seit

    dem von der CIA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 zur

    persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Berichten zufolge hat der

    Präsident sogar seine ranghohen Mitarbeiter dazu gebracht, nach seiner

    Pfeife zu tanzen, um Geheimdienste und Medien daran zu hindern, die

    Korruption im Herzen seiner Familie öffentlich zu machen. (Es besteht

    die Gefahr, dass die Wahrheit als russische oder chinesische

    Desinformation verleumdet wird!)


    Die Lügen, die Biden und seine Regierung über persönliche Korruption

    verbreiten, sind unauslöschlich mit den Lügen über den

    Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbunden.


    Es wird immer deutlicher, dass die amerikanische Öffentlichkeit, die

    europäische Öffentlichkeit und der Rest der Welt in mehrfacher Hinsicht

    getäuscht wurden. Der vorgetäuschte Krieg in der Ukraine legt den

    tiefen, stinkenden Brunnen der Korruption in diesem Weißen Haus frei.

    Das wird in der Hölle enden.


    *


    *

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Annalena Baerbock: Nicht dumm, nur narzisstisch?

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 08:21 Uhr,

    Wenn Deutschlands Außenministerin mal keine Kriege anzetteln oder zumindest heraufbeschwören kann, sucht sie sich ihre systemischen Rivalen im Inland. In einem aktuellen Fall ist die Wahl auf den Blogger Tim Kellner gefallen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache / dpa


    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht am 29. April 2023 bei einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam.


    Eines vorweg: Tim Kellner gehört nicht zu der Kategorie Blogger, die ich verehren würde. Eher das Gegenteil ist der Fall. Seine politischen Überzeugungen sind mit meinen nur schwer zu vereinbaren, seine Witze finde ich eher flach, seine Art des Vortrages erzeugt in mir nur wenig positive Resonanz. Gleiches würde er aber womöglich auch über mich sagen. So gesehen alles im grünen (im grünen?) Bereich, da schreibt einer über einen anderen, mit dem er wenig anfangen kann.

    Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock





    Meinung

    Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock






    Der Strafbefehl gegen Kellner ist aber eine ganz andere Geschichte. In einem (inzwischen nicht mehr auffindbaren) Video soll der Blogger Annalena Baerbock als "dumm" bezeichnet haben. Zudem soll er ihr die Kosenamen "Nigerianische Scheißhausexpertin" und "Außentoastbrot" gegeben haben. Der Beitrag lief unter der Rubrik "Satire", und wenn man bedenkt, wie weichgespült und systemkonform ein Großteil der deutschen Kabarettisten geworden ist, sollte man sich eigentlich über diese bissige Form der Satire freuen (dürfen).


    Doch Baerbock konnte offenbar nicht mitlachen und sorgte dafür, dass Kellner "wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung" zu acht Monaten Haft verurteilt wurde. Gnädigerweise mit der Möglichkeit, in einer dreijährigen Bewährung zu beweisen, dass er solche bösen Sachen nicht mehr macht.

    Was sagt uns das?


    Ferndiagnosen sind schwierig, aber …

    … es spricht trotzdem nichts dagegen, sich aus reiner Neugierde einmal die Definition der narzisstischen Persönlichkeitsstörung anzuschauen:

    "Eine narzisstische Persönlichkeitsstörung ist (dagegen) eine tiefgreifende Störung der Persönlichkeit, bei der ein mangelndes Selbstwertgefühl und eine starke Empfindlichkeit gegenüber Kritik bestehen. Diese Merkmale wechseln sich mit einer auffälligen Selbstbewunderung und übersteigerten Eitelkeit und einem übertriebenen Selbstbewusstsein nach außen hin ab. Letzteres dient den Betroffenen dazu, ihr geringes Selbstwertgefühl zu kompensieren. Darüber hinaus können sie sich schlecht in andere Menschen einfühlen."

    Ähnlichkeiten mit der Außenministerin könnten selbstverständlich rein zufällig sein. Auch, wenn man sich den nächsten Absatz anschaut:

    "Die Betroffenen neigen dazu, sich nach außen hin als großartig zu präsentieren. Sie betonen zum Beispiel ihre beruflichen Leistungen, treten sehr statusbewusst auf oder haben eine Neigung zu exklusiven Aktivitäten. Oft überschätzen sie dabei ihre eigenen Fähigkeiten oder stellen sie besser dar, als sie es in Wirklichkeit sind. Außerdem neigen sie dazu, zu lügen – mit dem Ziel, Zuwendung und Anerkennung zu bekommen oder aber ihren eigenen Willen durchzusetzen. Wegen ihres geringen Einfühlungsvermögens verhalten sie sich anderen gegenüber oft so, wie sie selbst nicht behandelt werden möchten: Sie beuten andere aus oder zerstören aus Neid deren Leistungen."

    Und jetzt habe ich mich doch dazu hinreißen lassen, ein völlig anderes Thema anzuschneiden, das mit Baerbock nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Aber ich kriege die Kurve und verlasse den Hinweis auf die pathologische Natur von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung auch gleich wieder.


    Hat Baerbock recht?

    "Lieber Ignasco!" – Auch die Schweiz lacht über Baerbock





    "Lieber Ignasco!" – Auch die Schweiz lacht über Baerbock







    Wir waren ja bei Kellner und dem Strafbefehl gegen ihn wegen Beleidigung. Der Vorwurf bezog sich offenkundig auf seine Behauptung, Baerbock sei dumm. Nun wäre es eine Recherche wert, nach satirischen Beiträgen zu suchen, in denen Politiker als dumm bezeichnet werden. Vermutlich kämen einige zusammen, und vielleicht würde man auch welche finden, bei denen die als dumm bezeichneten Politiker versucht haben, dagegen gerichtlich vorzugehen. Mir persönlich ist aber kein Fall bekannt, in dem jemand gegen die "künstlerische Freiheit" (der Satire) hätte anstinken können.


    Um also die Frage der Zwischenüberschrift zu beantworten: In meinen Augen hat Baerbock nicht nur nicht recht, sondern zeigt durch ihre Reaktion auf den satirischen Beitrag, dass sie sich viel zu wichtig nimmt. Wir kennen das: Baerbock präsentiert sich nach außen gern als großartig. Ihre diplomatischen Fähigkeiten, die ja wesentlicher Teil ihres Berufs sind, stellt sie hin und wieder besser dar, als sie tatsächlich sind. Im konkreten Fall Kellner könnte man fast vermuten, dass sie Neid auf einen satirischen Beitrag entwickelt hat und als Reaktion darauf seine Ausbeutung forciert. Schließlich kostet den Blogger diese ganze Nummer in letzter Konsequenz eine ganze Stange Geld.


    Da Baerbock aber auf der ganzen Welt die "westlichen Werte" hochhalten und sich mit "systemischen Rivalen" herumschlagen muss, ist es umso bemerkenswerter, dass sie sich mit einer kleinen Satire in der Form beschäftigt, wie sie es tut. Man könnte fast vermuten, dass bei Baerbock ein mangelndes Selbstwertgefühl vorliegt, das, gepaart mit der Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, dazu geführt hat, in einer Art Selbstmanipulation eine übersteigerte Eitelkeit und ein übertriebenes Selbstbewusstsein nach außen zu entwickeln. Damit könnte sie dann ihr geringes Selbstwertgefühl kompensieren.


    Das große Ganze

    Deutschlands Absturz:  Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend




    Meinung

    Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend






    Natürlich hält Baerbock Kritik nicht aus. Vermutlich wird sie jeden Tag von sämtlichen negativen Äußerungen über sich abgeschottet, sodass nichts und niemand ihr Selbstbild stören kann. Warum es nun ausgerechnet den Blogger Tim Kellner erwischt hat, darüber könnte spekuliert werden. Aber an dieser Stelle soll die persönliche Fehde Baerbocks gegen Kellner verlassen werden.

    Das Beispiel zeigt stellvertretend eine bestimmte Tendenz im Land. Denken wir an die Neufassung des § 130 im Strafgesetzbuch:

    "Die Neufassung dient der Klarstellung, dass das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein kann. Die Ergänzung ist dazu bestimmt, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nach Ansicht der Kommission unzureichender Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates (November 2008) zu beenden."

    Es ist offenkundig, dass mit dieser schwammigen Formulierung der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Und wenn nun auch jeder satirische Beitrag nach Gutdünken potenziell Beleidigter einen Straftatbestand erfüllt, können sich zwar die weichgespülten Kabarettisten zurücklehnen, weil sie ohnehin brav die stiefelleckenden Staatsdiener mimen. Wer allerdings wirklich kritische Beiträge vorträgt, könnte in ernsthafte Probleme verstrickt werden.


    Und tschüss, Meinungsfreiheit!

    Die Freiheit der Kunst und eben auch der Satire war lange Zeit etwas, das geradezu unangreifbar war. Doch wir dürfen uns nichts vormachen, das ist vorbei, und es wird schlimmer werden. Es ist übrigens bezeichnend, dass mit Baerbock ausgerechnet eine Grüne zeigt, wo der Hammer hängt. Die Grünen haben sich längst selbst enttarnt und als Partei totalitären Denkens und Handelns etabliert.

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag





    Meinung

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag





    Was irgendwann einmal mit dem belächelten "Veggie-Day" begonnen hatte und scheinbar von ein paar durchgeknallten Ideologen angeregt worden war, ist zu einem großflächigen Machtapparat geworden, der die gesellschaftlichen und politischen Geschicke des Landes bis in die Kommunen hinein dominiert. Die Tatsache, dass ein inkompetenter Kinderbuchautor in Verkleidung eines Wirtschaftsministers weitreichende und existenziell bedrohliche Verbote aussprechen und Entscheidungen fällen kann, die nicht etwa eine strukturierte und konzeptionell durchdachte Energiewende einläuten, sondern ein ganzes Land deindustrialisieren und die Bevölkerung in akute Notlagen bringen, spricht eine deutliche Sprache.


    Bezeichnend: Für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023 haben die Grünen ganz besondere Wahlplakate entwerfen lassen.


    Dieses Plakat gibt es mit unterschiedlichen Themen, aber eines haben sie alle gemeinsam: Sie fragen nichts, sie ordnen an. Sie haben also – mit anderen Worten – entschieden, was die Wähler wollen. Wehe dem, der sich nicht daran hält!


    Fehlt der Vollständigkeit halber noch die Antwort auf die Frage, ob Kellner recht hat und Baerbock dumm ist. Die Überschrift dieses Textes vermittelt den Eindruck, sie sei nicht dumm. Ob das der Wahrheit entspricht, ist jedoch nicht abschließend zu beurteilen, denn …


    …Ferndiagnosen sind schwierig.

    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".


    Mehr zum Thema - "Was für ein Unfall" – Philosoph Richard David Precht faltet Außenministerin Baerbock zusammen

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168873-annalena-baerbock-nicht-dumm-nur


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    lostineu.eu, vom 29. April 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die USA segnen die ukrainische Frühjahrs-Offensive ab. China will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Und die EU schaut zu – während die Solidarität bröckelt.


    Die Ruhe vor dem Sturm. So könnte man die vergangene Woche in einem Satz zusammenfassen. In Brüssel herrschte “Business as usual” – mit dem Streit um neue Schuldenregeln und einem Pharma-Paket, das der Industrie weit entgegenkommt.


    Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sogar noch die Zeit, Israel in einem PR-Video zum 75. Jahrestag der Staatsgründung zu gratulieren. Auf Kritik an ihrer Amtsführung, wie sie die EU-Bürgerbeauftragte äußerte, ging sie mit keinem Wort ein.


    Doch das sind nur Petitessen im Vergleich mit dem, was sich rund um EUropa zusammenbraut. Vor allem der Krieg um die Ukraine steht vor einer dramatischen Wende. Die Führung in Kiew bereitet sich auf die Entscheidungs-Schlacht vor.


    Es geht um die Frühjahrs-Offensive, mit der die Ukrainer die russischen Besatzer vertreiben wollen. Der Angriff wird von den USA und der Nato mitgesteuert; US-Oberbefehlshaber Milley steht in direktem Kontakt mit der Führung in Kiew.


    Auch der für Europa zuständige Nato-Befehlshaber, US-General Cavoli, hat die Offensive abgesegnet. Fast alle zugesagten westlichen Kampffahrzeuge seien in der Ukraine angekommen, sagte er, die Schlacht könne beginnen.

    Derweil versucht China, die drohende Eskalation abzuwenden. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion hat Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Führer Selenskyj telefoniert und davor gewarnt, “Öl ins Feuer” zu gießen.


    China will vermitteln – und so schnell wie möglich einen Waffenstillstand herbeiführen. In diesem Ziel weiß sich Xi mit Brasilien und vielen anderen Ländern des globalen Südens einig. Brasiliens Präsident Lula plant eine “G-20 des Friedens”.

    Zwischen diesen beiden Polen – Friedensbemühungen auf der einen, Kriegsvorbereitungen auf der anderen Seite – hat die EU Mühe, sich überhaupt noch bemerkbar zu machen. Sie steht zwar auf Seiten der Ukraine und der USA.


    Vorläufige Einigung beim Getreide

    Doch die versprochenen Munitionslieferungen lassen auf sich warten. Frankreich blockiert immer noch die gemeinsame Beschaffung – aus Sorge, dass davon vor allem außereuropäische Hersteller profitieren würden.

    An der diplomatischen Front tut sich gar nichts. EU-Chefdiplomat Borrell begrüßte zwar die chinesische Gesprächsbereitschaft, ergriff selbst jedoch keine Initiative. Die EU schaut zu – während die Solidarität bröckelt.

    Denn nicht nur bei der Munition, auch bei den geplanten neuen Sanktionen gegen Russland geht es nicht voran. Zum dritten strittigen Thema, dem Getreide, wurde zwar am Freitag ein “Deal” erzielt – doch ob er hält, muß sich erst noch zeigen…

    Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



    Info: https://lostineu.eu/usa-segnen-fruehjahrs-offensive-ab-china-will-vermitteln-und-die-eu-schaut-zu

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weieres:




    Die gute Nachricht aus Brüssel: Medikamente sollen erschwinglicher werden


    lostineu.de, vom 29. April 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Medikamente sollen leichter zugänglich, erschwinglicher und innovativer werden.


    (Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)

    Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden.

    Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern.

    Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.

    Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte:

    „Dieser Vorschlag ist eine einzigartige Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen. Darin beherzigt sind auch die Lehren aus der COVID19-Krise.“

    EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte:

    „Mit unseren Vorschlägen soll sichergestellt werden, dass Arzneimittel die Patientinnen und Patienten in ganz Europa zeitnah und auf gerechte Weise erreichen. Es handelt sich um eine Reform, mit der gewährleistet wird, dass Europa für Unternehmen attraktiv und unsere Arzneimittelindustrie ein weltweiter Innovationsmotor bleibt. Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel ist sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Unternehmen eine Notwendigkeit.“

    (Ende des Auszugs aus der Pressemitteilung)

    EINORDNUNG: Die EU hat geschlafen. Der Großteil der Grundstoffe für Medikamente kommen mittlerweile aus Drittländern, der Mangel an wichtigen Arzneimitteln hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschlimmert. Die nun geplante Reform trägt vor allem die Handschrift der Pharmaindustrie; die Patienten spielen nur eine Nebenrolle. Die Fehler der Coronakrise wurden nicht aufgearbeitet und nicht korrigiert; so hält die EU-Kommission die Beschaffungsverträge mit Pfizer & Co. immer noch geheim. Dies hat zu einer Klagewelle gegen die EU-Kommission geführt – die nach Corona ausgerufene “Gesundheitsunion” leidet an einem Mangel an Transparenz und Effizienz.

    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

    P.S. Der Vorschlag aus Brüssel sorgt nicht für Entspannung. In einem Brandbrief an Gesundheitsminister Lauterbach warnen deutsche und europäische Kinderärzte vor dem Medikamentemangel. Im Herbst könne es sogar noch schlimmer werden als derzeit, heißt es…




    4 Comments

    1. PP
      30. April 2023 @ 09:04

      Warum bloß kostet dasselbe Medikament desselben Herstellers in derselben Packungsgröße in der EU derart unterschiedlich? Und dies schon länger, als es die EU überhaupt gibt?!
      Die Zahlen sind seit Jahrzehnten bekannt, hier z. B. Arzneimittelstudie aus dem Stern 2019: Preissteigerung für Markenarzneimittel 421 Prozent: in Deutschland über dem internationalen Durchschnitt. Bei Generika sogar 855 Prozent. (Stern 24.11.2019: “In Deutschland zahlen Patienten die zweithöchsten Preise weltweit für Medikamente”)
      Wenn heute, siehe oben, die “Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel” von der EU-Gesundheitskommissarin angekündigt wird, verstehe ich: Enorme Preissteigerungen für die übrigen EU-Länder, Massensterben insbesondere in Griechenland (als eine Schäuble-Spätfolge) usw.

    Reply

  • Thomas Damrau
    29. April 2023 @ 19:24

    Formulierungen wie „den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen … gerecht werden“ klingen für mich wie „Quadratur des Kreises“:
    – Die EU möchte die Abhängigkeit von Drittländern reduzieren -> wird Geld (z.B. in Form von Subventionen) kosten, weil die Produktion innerhalb der EU teurer sein wird. Das Geld werden am Ende die BürgerInnen aufbringen müssen
    – Die Pharmakonzerne möchten gerne höhere Margen einstreichen, was durch den eingeschränkten Marktzugang der Konkurrenz aus Indien und China erleichtert werden wird.
    – Und die EU-BürgerInnen möchten nicht unbedingt noch höhere Arzneimittelkosten tragen ….

    Die Formulierung „den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten“ lese ich als „vereinfachte Arzneimittelzulassung“.

    Reply

  • USA segnen Frühjahrs-Offensive ab, China will vermitteln, EU schaut zu | Lost in EUrope
    29. April 2023 @ 17:26

    […] Die Ruhe vor dem Sturm. So könnte man die vergangene Woche in einem Satz zusammenfassen. In Brüssel herrschte “Business as usual” – mit dem Streit um neue Schuldenregeln und einem Pharma-Paket, das der Industrie weit entgegenkommt. […]

    Reply

  • KK
    29. April 2023 @ 12:33

    Wenn Medikamente “erschwinglicher” werden sollen, dann sollte man sie zu allererst von der Umsatzsteuer befreien; in Deutschland immerhin 19%!


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-neue-regeln-fuer-medikamente


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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