03.06.2025

GAZA und Artikel aus 2024 - die unendliche Geschichte eines geschundenen Volkes

aus e-mail von Karin Gerlach, 3. Juni 14:02 Uhr


*Es ist nicht mehr zum Aushalten und w**arum wir noch lauter werden

müssen! -  Diese Artikel aus 2024 sind weiterhin hochaktuell um das leid

der Palästiner zu erfassen. Wir sind es, die nicht schweigen dürfen!*


*Grüße Karin Gerlich

*


*Zu allen Artikeln auf Globalbridge.ch*


  * Allgemein <https://globalbridge.ch/thema/allgemein/>


Empfohlene Artikel auf anderen Plattformen


*Nur für jene mit guten Nerven! Ein Video, das das Morden der Israelis

zeigt!

<*" rel="noopener">https://scheerpost.com/2024/10/09/the-first-live-streamed-genocide-al-jazeera-exposes-war-crimes-filmed-by-israeli-troops-themselves/>*


Manche israelischen Soldaten sind so stolz auf ihr erfolgreiches Morden,

dass sie es selber filmen. Jetzt zeigt Al Jazeera solche Filmausschnitte

in einem Video.


© Democracy NOW / Scheerpost, 09.10.2024


*Der Chris Hedges Report: Die Katastrophe im Mittleren Osten

<*" rel="noopener">https://consortiumnews.com/de/2024/10/01/the-chris-hedges-report-catastrophe-in-the-middle-east/?eType=EmailBlastContent&eId=9f8101a7-2be8-4888-b4e5-865234d505eb>*


Im Interview mit Chris Hedges sagt Gideon Levy, Israel tue alles, um mit

der Hisbollah einen totalen Krieg zu beginnen. (Gideon Levy ist einer

der ganz ganz wenigen israelischen Journalisten, die Israels

gegenwärtige Kriegspolitik hart zu kritisieren wagen.)


© Consortium News, 01.10.2024


*Kein Ende für Israels Tötungsmaschine und die Mitschuld der USA

<*" rel="noopener">https://www.counterpunch.org/2024/09/24/no-end-to-israels-killing-machine-and-u-s-complicity/>*


Israel tut, was es will. Es mordet und verletzt nun auch im Libanon

Hunderte, darunter unzählige unschuldige Frauen und Kinder. Und die USA

schauen nicht nur zu, sie helfen mit, liefern Waffen – sind

mitverantwortlich und machen sich dabei auch mitschuldig.


© Counterpunch, 24.09.2024



*Gaza veröffentlicht die Namen der von Israel Ermordeten – die Babies

füllen 14 Seiten …

<*" rel="noopener">https://www.commondreams.org/news/gaza-officials-publish-list-of-those-killed-in-israeli-assault-the-first-14-pages-are-babies?utm_source=Common+Dreams&utm_campaign=905eccc995-News+Alert%3A++14+Pages+of+Babies&utm_medium=email&utm_term=0_-4da0978648-%5BLIST_EMAIL_ID%5D>*


Das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte am Sonntag ein

Dokument mit den Namen und dem Alter der Palästinenser, die seit dem 7.

Oktober 2023 bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die

unvollständige Liste umfasst 649 Seiten, von denen die ersten 14 Seiten

mit den Namen von Babys gefüllt sind ...


© Common Dreams, 16.09.2024


*So wird ein palästinensischer Junge von den Israelis umgebracht …

<*" rel="noopener">https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-08-24/ty-article-magazine/.highlight/a-palestinian-teen-was-getting-off-work-when-he-was-shot-dead-by-an-israeli-sniper/00000191-811e-d03f-a1bd-fb3f86330000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20240824-01:20>*


Gideon Levy, der bemerkenswert mutige Haaretz-Journalist, erzählt einmal

mehr, wie die israelische Polizei einen palästinensischen Jugendlichen

erschießt. In Israel sind solche Morde – man kann sie nicht anders

nennen – an der Tagesordnung. Und die Welt schaut einfach zu. Was würden

die USA und Deutschland sagen, wenn Ähnliches in Russland praktiziert

würde? (cm)


© Haaretz, 24.08.2024



*Seit 1948 hat sich nichts verändert – nur dass jetzt die Ausreden der

Israelis nichts mehr taugen

<*" rel="noopener">https://www.jonathan-cook.net/blog/2024-08-08/1948-israel-excuses/>*


Es war in Israel immer so wie jetzt, seit Jahrzehnten. Über die Gründung

Israels hat man uns jahrzehntelang belogen, schreibt Jonathan Cook.

Israel wurde in Sünde geboren und lebt weiterhin in Sünde. – Jonathan

Cook lebt in Nazareth und erlebt vor Ort, wie die Israelis mit den

Palästinensern umgehen – seit 1948!


© Jonathan Cook, 08.08.2024


*Tote Kinder müssen betrauert werden – es sei denn, es sind

palästinensische Kinder …

<*" rel="noopener">https://www.haaretz.com/opinion/2024-08-11/ty-article-opinion/.premium/for-israel-dead-children-are-worth-mourning-unless-theyre-palestinian/00000191-3d34-d1ef-a1f3-3f7d818d0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20240811-02:52>*


Der israelische Journalist Gideon Levy beschreibt die Reaktion Israels

auf die zwölf Jugendlichen, die (möglicherweise) einer Rakete der

Hisbollah zum Opfer gefallen sind, und er zeigt auf, wie die israelische

Armee nur Tage später in Gaza mehrere Schulen bombardiert, allein schon

die letzte mit um die hundert Toten. Gideon Levy macht diese israelische

Doppelmoral in wenigen Worten deutlich!


© Haaretz, 10.08.2024


*Der Kindergarten im Westjordanland beginnt aufzublühen – aber noch

fehlt ein bisschen Geld.

<*" rel="noopener">https://thefloutist.substack.com/p/almughayyir-begins-to-build-its-playground?utm_source=post-email-title&publication_id=112164&post_id=147389493&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1oedqn&triedRedirect=true&utm_medium=email>*


Cara Marianna, eine Christian Müller persönlich bekannte

US-amerikanische Publizistin, hat ein paar Wochen im Westjordanland

gelebt und sammelt noch etwas Geld für einen dortigen Kindergarten. Man

beachte die Fotos der Kinder! Schon mit 50 oder 100 Euros oder Franken

kann man echt mithelfen, den dortigen Kindern neues Glück zu verschaffen!


© The Floutist, 05.08.2024


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Fwd: Nr. 474: zivil-militärisches Testfeld Gaza, Ukraine spielt mit dem Feuer, Wer ermächtigte die Strafverfolgung gegen die Friedensbrücke? u.v.m.


aus e-mail von Karin Gerlach, 3. Juni 2025, 12:45 Uhr


ein Vorgang der fassungslos macht! Grüße Karin Gerlich



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Nr. 474: zivil-militärisches Testfeld Gaza, Ukraine spielt mit

dem Feuer, Wer ermächtigte die Strafverfolgung gegen die Friedensbrücke?

u.v.m.

Datum: Mon, 02 Jun 2025 18:13:13 +0200

Von: NachDenkSeiten - Newsletter <newsletter@nachdenkseiten.de>

An: karin.gerlich@t-online.de



Nr. 474: zivil-militärisches Testfeld Gaza, Ukraine spielt mit dem

Feuer, Wer ermächtigte die Strafverfolgung gegen die Friedensbrücke? u.v.m.

Am heutigen Montag, dem 2. Juni 2025, sind auf den NachDenkSeiten

folgende Artikel erschienen.

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146141/457512d2ac.html



Guten Abend, liebe Leserinnen und Leser!


Am heutigen Montag, dem 2. Juni 2025, sind auf den NachDenkSeiten

folgende Artikel erschienen.


Wir wünschen Ihnen eine bereichernde Lektüre!


Herzliche Grüße,


das Team der NachDenkSeiten


Zivil-militärisches Testfeld Gaza

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146174/42a1b9e594.html>


<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146174/42a1b9e594.html



Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut,

ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder

gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025)

verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen

Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich

zurückgezogen, berichtete das israelische

Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll

geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der

israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche

Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob

überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von *Karin Leukefeld*.


Weiterlesen

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146174/42a1b9e594.html



Ukraine torpediert Friedensverhandlungen

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146176/3fdb641580.html>


<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146176/3fdb641580.html



Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den

Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine

Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher

Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines

Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie

dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


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<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146176/3fdb641580.html



Ermächtigte Bundesjustizministerin Hubig persönlich die Strafverfolgung

des Vereins „Friedensbrücke“?

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146178/5d25c29eb0.html>


<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146178/5d25c29eb0.html



Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume

von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in

Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung

terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die

Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und

Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach

Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das

Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat,

wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen

Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte

Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher

Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und

Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von *Florian Warweg*.


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<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146178/5d25c29eb0.html



Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (II)

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146180/3a866c66f0.html>


<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146180/3a866c66f0.html



Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich

veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung

lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist,

unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung

„Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien

am 29. Mai. Von *Leo Ensel*.


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<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146180/3a866c66f0.html



Exklusiv-Interview „Ein höchst riskantes Spiel“ – General a. D. Kujat zu

den Drohnenangriffen auf strategische Bomber Russlands

<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146182/afbc383bbd.html>


<https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146182/afbc383bbd.html



General a. D. *Harald Kujat* warnt vor den weitreichenden Folgen der

Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die

Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte.

Kujat beleuchtet im Inerview die militärische Bedeutung, mögliche

westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender

Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte *Éva

Péli*.


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Hinweise des Tages

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Einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und

Veröffentlichungen finden Sie in unseren Hinweisen des Tages.


Hinweise des Tages

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2025

Moskauer Memorandum: Test für Friedensbereitschaft der Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juni 2025, 13:46 Uhr


_RTDE 3.5.2025

_

*Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine


*Moskau hat Kiew ein Memorandum über die Bedingungen zur Beilegung des

Konflikts übergeben. Was ist das Wesentliche an diesem Dokument, was

sind seine wichtigsten Bestimmungen und warum hat Russland die

aggressiven Ausbrüche der ukrainischen Seite bewusst ignoriert?


/Von Jewgeni Posdnjakow/


Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in

Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der

Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch

der türkische Außenminister Hakan Fidan teil.


Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir

Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der Delegation

gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander

Fomin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen

Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Außenminister

Michail Galusin an.


Nach dem Treffen erklärte Medinski, die russische Delegation sei mit dem

Ergebnis der Gespräche zufrieden. Die Parteien hätten sich auf einen

umfangreichen Gefangenenaustausch einigen können: Nach der Formel "alle

für alle" wollen die Länder einander schwer verwundete Soldaten sowie

Militärangehörige unter 25 Jahren übergeben. Es wird darauf hingewiesen,

dass mindestens tausend Personen von beiden Seiten an dem Verfahren

teilnehmen werden.


Im Rahmen dieser Initiative wird vorgeschlagen, ständige medizinische

Kommissionen zu bilden, auf deren Grundlage Listen für den Austausch

erstellt werden (auch für schwer verwundete Soldaten). Darüber hinaus

beabsichtigt Russland einseitig, 6.000 eingefrorene Leichname von

Soldaten in die Ukraine zu schicken.


Moskau schlug außerdem vor, an bestimmten Abschnitten der Front eine

zwei- bis dreitägige Waffenruhe zu verhängen. Die Initiative zielt

darauf ab, die Toten zu bergen. Medinski zufolge versprach Kiew, diesen

Vorschlag in naher Zukunft zu bearbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema

der Gespräche war die Rückkehr der Kinder.


Der Leiter der russischen Delegation erinnerte daran, dass die Ukraine

zuvor behauptet hatte, 1,5 Millionen minderjährige Bürger seien

angeblich von den russischen Streitkräften "entführt" worden. Er

erklärte: */"Wir haben immer wieder versucht, dies zu dokumentieren. Wir

baten um Vornamen, Nachnamen, die Art der Kinder, Aussagen der Eltern.

Es gab keine Listen, nur nackte Zahlen."/

*

Schließlich übergab Kiew eine Liste, auf der 339 vermisste Kinder

aufgeführt waren. Medinski betonte, dass die Ukraine versuche, die

Angelegenheit zu einer "Show für mitleidige Europäer" zu machen. Er

erinnerte daran, dass russische Soldaten die Kinder aus dem Kriegsgebiet

gerettet hätten. Der Delegationsleiter sagte, dass alle Familien

schließlich wieder zusammengeführt würden, da dies eine Frage der Ehre sei.


Die ukrainische Verhandlungsgruppe wurde vom ukrainischen

Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Am Ende des Treffens

schlug er vor, eine weitere Runde zwischen dem 20. und 30. Juni

abzuhalten, schrieb <https://www.kommersant.ru/doc/7774659> die

russische Nachrichtenagentur /Kommersant/.


Darüber hinaus erklärte er, dass Kiew von Moskau ein Memorandum mit

Bedingungen für eine Waffenruhe erhalten habe. Der Ukraine wurden

insbesondere zwei Optionen für den Waffenstillstand angeboten:


Die erste Option umfasst den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus

den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker

Volksrepublik (LVR), der Gebiete Saporoschje und Cherson. Die

ukrainischen Truppen sollen von den russischen Grenzen bis zu einer von

den Parteien vereinbarten Entfernung abgezogen werden.


Die zweite Option wird als "Paketvorschlag" bezeichnet. Dieser sieht ein

Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte, einen Stopp der

Mobilisierung und Demobilisierung in der Ukraine, einen Stopp der

Lieferungen ausländischer Militärhilfe und den Ausschluss der

militärischen Präsenz von Drittländern vor. Es soll auch garantiert

werden, dass die Ukraine sich nicht an Sabotageakten und subversiven

Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger beteiligt.


Darüber hinaus sollen die Parteien gegenseitig "politische

Gefangene" begnadigen und inhaftierte Zivilisten freilassen.

Gleichzeitig soll das Kriegsrecht in der Ukraine aufgehoben werden, und

die Behörden sollen Termine für die Wahl des Präsidenten und der

Abgeordneten der Werchowna Rada festlegen, die spätestens 100 Tage nach

Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden soll.


In anderen Bestimmungen des Memorandums werden noch eine Reihe weiterer

Bedingungen genannt. Insbesondere die Neutralität der Ukraine, ihre

Weigerung, Militärbündnissen beizutreten, ein Verbot militärischer

Aktivitäten anderer Staaten in der Ukraine, der atomwaffenfreie Status

der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte, die

Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die

internationale rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen Russlands.


Das Memorandum erwähnt auch den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche für

durch Feindseligkeiten verursachte Schäden, die Gewährleistung der

Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, die Aufhebung

der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, das Verbot der

Verherrlichung des Nazismus und die Auflösung nationalistischer

Parteien, die Gewährleistung des Prozesses der Familienzusammenführung

und die schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und

wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich des Gastransits. Darüber

hinaus, schlug Moskau das folgende Verfahren für die Unterzeichnung des

Friedensvertrags vor:


1. Beginn der Arbeiten am Text des endgültigen Einigungsvertrags;

2. eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe in bestimmten Frontabschnitten,

um die Toten zu bergen;

3. die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten

Daten;

4. eine 30-tägige Waffenruhe ab Beginn des Abzugs der ukrainischen

Streitkräfte aus den Gebieten, die Teil der Russischen Föderation

geworden sind;

5. die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine;

6. die Unterzeichnung des Friedensvertrags und seine Billigung durch den

UN-Sicherheitsrat;

7. die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten.


Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin am 11. Mai in Istanbul die

Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine

vorgeschlagen hatte. Das erste Treffen der Delegationen der beiden

Länder fand am 16. Mai statt. Wie Experten feststellten, war das

wichtigste Ergebnis des Gesprächs die Vereinbarung der Parteien, einen

Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 für 1.000" zu organisieren

und die Kontakte in Zukunft fortzusetzen.


Konstantin Dolgow, Russlands außerordentlicher und bevollmächtigter

Botschafter, äußerte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Gespräche:


/"Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, sind in erster Linie wegen

ihrer humanitären Ergebnisse wertvoll. Russland und der Ukraine ist es

gelungen, sich auf einen neuen Gefangenenaustausch zu einigen, der der

größte während des gesamten Konflikts sein dürfte. Soldaten, die bereit

waren, ihr Leben für ihr Heimatland zu geben, werden nach Hause

zurückkehren. Es ist unsere Pflicht, sie zu retten./


/Moskau hat die Initiative ergriffen, die Leichen toter ukrainischer

Soldaten zu übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die

moralische Überlegenheit unseres Landes gegenüber dem Feind zeigt./


/Wir demonstrieren offen unsere Fähigkeit, Barmherzigkeit zu zeigen, was

auch viel über die Aufrichtigkeit der russischen Behörden in ihrem

Wunsch nach Frieden aussagt./


/Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Zerstörung der Spekulationen

über angeblich entführte ukrainische Kinder./


/Selenskijs Büro war lange Zeit in seinen eigenen Aussagen verwirrt:

Zunächst behauptete es, 1,5 Millionen Kinder würden vermisst, dann wurde

diese Zahl auf 200.000 geändert. Heute jedoch wurde unserer Delegation

eine Liste mit nur 339 Namen ausgehändigt./


/Es ist erstaunlich, dass die Ukraine bereit ist, über Kinder zu lügen.

Russland wird die erhaltenen Daten prüfen, und wenn sich unter den von

uns geretteten Kindern solche befinden, deren Eltern jenseits der

Frontlinie auf sie warten, werden die Familien wieder zusammengeführt.

Generell arbeiten wir schon seit langem in dieser Richtung. Moskau ist

sich der Bedeutung dieses Prozesses bewusst./


/Was die kurzfristige Aussetzung des Feuers in bestimmten Teilen der

Front betrifft, so hat diese Maßnahme einen bestimmten Zweck: die Toten

zu bergen./


/Wie Medinski bemerkte, ist es wichtig, ihnen ein christliches Begräbnis

zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist hier nicht die Rede von

Zugeständnissen. Für einen vollständigen Waffenstillstand muss die

Ukraine erst noch ihre Bereitschaft zum Frieden zeigen./


/Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Büro von Selenskij noch am

Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde eine Reihe von Terroranschlägen

auf russischem Territorium verübt hat. All dies geschieht mit der

Duldung der europäischen Partner der Ukraine. Aber solche Aktionen

können Moskau nicht einschüchtern. Die Initiative in diesem Konflikt

liegt jetzt bei Russland. Und vielleicht gelingt es uns mit unseren

neuen Erfolgen ja doch noch, die Ukraine zu sensibilisieren."/


Allein die Tatsache, dass die Gespräche stattgefunden haben, könne als

Erfolg gewertet werden, so der Politikwissenschaftler Alexander Assafow.

Er erklärte:


/"Trotz aller Provokationen Kiews gelingt es Moskau, wichtige Siege an

der humanitären Front zu erzielen. Damit bestätigen wir einmal mehr

unsere Maxime: Die Menschen sind die Hauptsache. Es ist bemerkenswert,

dass die ukrainische Delegation bereits erklärt hat, dass die nächste

Runde Ende Juni stattfinden könnte./


/Ich schließe nicht aus, dass der Feind am Vorabend der neuen Treffen

wieder eine Reihe gewagter Terroranschläge organisiert. Das Ziel von

Selenskijs Büro ist es, den Friedensprozess bis zum Äußersten zu treiben./


/Sie wollen diesen Konflikt nicht beenden. Und in dieser Hinsicht ist

der Text ihres Memorandums, der westlichen Nachrichtendiensten

zugespielt wurde, besonders aufschlussreich. Das Vorbringen von

Forderungen, die für Russland offensichtlich inakzeptabel sind,

insbesondere der Wunsch, den Kurs der NATO-Mitgliedschaft fortzusetzen,

trägt nicht zu einem fruchtbaren und qualitativen Dialog bei./


/Deshalb hat sich Medinski auch nicht zu diesem Dokument geäußert. Unser

Memorandum sieht indes ganz anders aus. Moskau hat Kiew nämlich einen

detaillierten Plan vorgelegt, wie die Einstellung der Feindseligkeiten

erreicht werden soll. Es handelt sich um eine detaillierte und gut

durchdachte Strategie, die das Zustandekommens eines weiteren 'Minsker

Abkommens' ausschließt. Dies ist für Russland von grundlegender Bedeutung."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2025

Wir alle brauchen bessere Freunde und mehr Licht auf die Vorgeschichte der Ukraine   (I von II) 

aus e-mail von Irene Eckert, 3. Juni 2025, 17:50 Uhr


Lieber Heinz et al, liebe nachdenkliche Friedensfreunde,

  m. E. muß in Anbetracht der großen  Krise der Fragehorizont noch

erweitert und vertieft werden: Warum sitzen wir Menschen und vor allem auch

hochgebildete und oft spezialisierte Akademiker den für uns geschliffenen

und immer wieder neu verdrehten Propaganda-Narrativen auf?  Ja,  warum

fallen selbst jene den raffinierten "Spins" zum  Opfer, die sie selbst

gedreht und geschliffenen haben?

Die Antwort ist komplex und nicht nur mit Hilfe von Psychologie zu

erklären.  Allerdings gilt es an erster Stelle deren Bedeutung zur Kenntnis

zu nehmen.

 Die uralten Propagandatechniken reichen in die Antike zurück. Shakespeare,

der britische Renaissance Mensch hat in seinen  Dramen mannigfach und

aufschlussreich dargelegt, mit Hilfe welcher Tricks die Mächtigen ihre

Ränke schmieden. Seit Eduard Bernards "Propaganda" (ein doppelter Neffe des

hochgejubelten Siegmund Freud) sind deren Techniken zur 'Mind Control'

mannigfach verfeinert worden, denn ohne tiefsitzendes Feindbild würde kein

Volk die kriegerische Politik ihrer Führungsmannschaft hinnehmen.

Unser großer Dichter Schiller wusste nicht nur um die Bedeutung der

Propaganda, er kannte auf Grund seiner umfangreichen historischen Studien

die Weltgeschichte vermutlich besser als irgendein westlicher Zeitgenosse

und er erkannte die Bedeutung des Geistes. Ihm war es um Aufklärung und

Herzensbildung oder anders ausgedrückt Geistesbildung zu tun.

Ausgerechnet die wetter geschulte Zarentochter Maria Pawlowa, die den Sohn

des Herzogs August von Weimar eheliche und Wohlstand nach Weimar trug,

verstand Schillers Tiefgang, seine dichterische und menschliche Größe und

wohl auch die politische Bedeutung seiner Dramen. Sein höchst brisanten und

noch immer aktuelles Dramenfragment, das gegen Russland gerichtete Ränke

thematisiert, musste unvollendet bleiben. Seinem Freund Goethe wurde

verboten es zu vollenden

... Friedrich von Schiller starb eines zu frühen, wohl kaum

unbeabsichtigten Todes und wurde in einer Nacht- und Nebelaktion  anonym

verscharrt. Kein geringerer als Thomas Mann wies in seiner doppelt

gehaltene  Rede zu Schillers 150.stem Todestag darauf hin und legte damit

eine Spur. Der Züricher Gynmnasiallehrer recherchierte 60 Jahre später mit

seiner Oberschulklasse den "Fall Schiller - Anklage Mord"  (2015 ist sein

Buch darüber erschienen).

Mit diesem Hinweis ist neben der Psychologie, der Propaganda, den

Ränkeschmieden der Mächtigen und dem vorenthaltenen Wissen ein  weiteres

Blendungsmittel angesprochen, nämlich das der Einschüchterung, die vor

Mord  nicht zurückschreckt. Bedroht werden bevorzugt jene

Publikumslieblinge, die sich vorwagen und deren Einfluss gefährlich werden

könnte.

Ich kenne die von Dir zitierte, mutige Historikerin Havryshko nicht.

Allerdings ist in Anbetracht der berüchtigten Todeslisten der Ukros, denen

schon so viele zum Opfer gefallen sind, die vielleicht unbewusste Scheu vor

dem letzten Erkentnisschritt verständlich, mit dessen Überschreitung der

eigentliche Aggressor und auch dss eigentliche Opfer benannt werden müsste.

Obwohl wir am Ende alle Opfer werden, wenn wir nicht aufstehen.

Übrigens ist die der unheilvollen Ukraine zugedachten Rolle nur

verständlich mit einem Rückgriff auf die Historie bis hinein in die Zeit

des Krimkrieges zu dem die Briten die Türken gegen Russland aufsgehetzt

haben, wegen der strategischer Rolle der Halbinsel.

Kein Zufall vielleicht auch, dass große Troublemaker wie Chruschtschow und

Trotzky Ukrainer waren, die am Sargnagel der UdSSR beteiligt waren. Und

vielleicht darf heute auch die Frage aufgeworfen werden, ob an der

Tschernobyl-Nuklearkatastrophe vielleicht auch von außen  gesteuerte

Saboteure am Werk waren?

SO VIEL AUFKLÄRUNGSBEDARF. Ein weites Feld würde der alte Briest seufzend

sagen und mit ihm der alte Fontane, der noch sehr viel gewusst hat. SEINE

ROMANE ZU LESEN IST IN ZEITEN ZUNEHMENDER KULTURVERWAHRLOSUNG

EMPFEHLENSWERT.

 Herzliche Grüße  an alle von Irene Eckert



Heinz Dallmann <nds-berlin@lists.riseup.net> schrieb am Di., 3. Juni 2025,

14:15:


Das u.s Interview mit der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko

zeichnet ein Stimmungs- und Sittenbild der modernen Ukraine. Es trägt die

Überschrift: „*Die Ukraine ist keine Demokratie. Die Menschen haben

Angst, ihre Meinung zu sagen*.“


Die m.E. wichtigere Aussage ist allerdings Havryshkos Warnung an ihre

Freunde.


*„Mit solchen Freunden”, und damit meine ich die USA und Europa, „braucht

man keine Feinde mehr.” Ich habe sie gewarnt: „Traut dem Westen nicht. Das

sind eure Entscheidungen. Es ist euer Land. Ich will euch nicht sagen, was

ihr tun sollt, aber ich würde dem Westen keine Sekunde lang vertrauen.

Schaut euch seine Geschichte an.“*




Havryshko durchschaut die westliche Propaganda, wenn sie folgendes sagt.


*Die USA waren nicht nur der größte Partner der Ukraine, sie waren auch

der wichtigste Entscheidungsträger, der Hauptlieferant. Die Ukraine kann

diesen Krieg ohne Waffen, Geheimdienstinformationen und Unterstützung aus

den USA nicht überleben. Drohnen, Starlink-Zugang, Informationen zum

Schlachtfeld – all das hängt von der amerikanischen Unterstützung ab.*



*... Die europäischen Länder sind nicht bereit, einzugreifen. Sie haben

weder den Willen noch die Truppen noch die wirtschaftlichen Mittel – vor

allem, nachdem sie den Zugang zu billigem russischen Öl und Gas verloren

haben. Ihre Volkswirtschaften leiden.*



*Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen zunehmend offen

über ihre Absichten: Sie wollen die ukrainischen Männer

instrumentalisieren. Sie wollen sie benutzen, um Russland zu schwächen,

Zeit zu gewinnen, um aufzurüsten und sich auf ihre eigenen künftigen Kriege

vorzubereiten. Sie wollen Russland ausbluten lassen – auf Kosten von

ukrainischen Menschenleben.*



*Dieser Gedanke – dass die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird – wird

in der Ukraine immer populärer. Für die Ukrainer ist dies ein

existenzieller Krieg.*




Havryshko blockiert sich aber selbst in ihrer Sicht auf Russland. Denn

wenn nach ihrer eigenen Erkenntnis in der Ukraine der kollektive Westen mit

all seinen Ressourcen gegen Russland kämpft, um es zu besiegen, dann ist

dieser Krieg in erster Linie für Russland ein existentieller, was Russland

ja spätestens seit 2008 auch öffentlich erklärt hat.



Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum eine so mutige, kluge und

kritische Frau wie Marta Havryshko nicht erkennt, dass die Beweggründe

Russlands für die Invasion 2022 nicht Hass auf die Ukraine oder

Eroberungssucht waren, sondern die Wahrnehmung der gleichen existenziellen

Bedrohung, die sie heute der Ukraine zubilligt. Könnte es sein, dass sich

die Antwort darauf in der Überschrift "versteckt"?



Viele Grüße

Heinz



_______



https://www.nachdenkseiten.de/?p=133046



*Interview mit der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko:*

*„Die Ukraine ist keine Demokratie. Die Menschen haben Angst, ihre Meinung

zu sagen.“*


17. Mai 2025 um 11:00

Ein Artikel von Michael Holmes

<https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=michael-holmes>


Die ukrainische Historikerin und Dissidentin *Marta Havryshko* ist eine

unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer

Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten

und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen

Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau

unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den

russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark

University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht

neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und

die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den

westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung

und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das

Interview führte *Michael Holmes*.


*Dieser Beitrag ist auch als **Audio-Podcast

<**">https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250516-IV-Holmes-Havryshko-NDS.mp3>**

verfügbar.*

------------------------------


*Michael Holmes:*

*Hallo! Heute ist es mir eine große Freude, mit Marta Havryshko zu

sprechen. Marta, Sie sind eine ukrainische Historikerin. Heute arbeiten Sie

als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts, USA. Sie

haben auch an den Universitäten von Lviv und Basel sowie am Holocaust

Memorial Museum gearbeitet.*


*Marta Havryshko:*

Hallo, ja. Ich war zeitweise an vielen Universitäten und Institutionen

tätig, die sich mit dem Holocaust, der Erinnerung und der Geschichte

befassen, unter anderem am Münchner Zentrum für Holocaust-Studien.



*Michael Holmes:*

*Sie sind spezialisiert auf Holocaust- und Völkermordstudien sowie auf

sexuelle Gewalt. Sie schreiben gerade ein Buch über sexuelle Gewalt während

des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine.*


*Marta Havryshko:*

Ja, genau.



*Heute werden wir uns hauptsächlich auf die Gegenwart konzentrieren. Wir

werden auch einen Blick auf die Geschichte werfen, weil sie für die

Gegenwart relevant ist. Ich freue mich sehr, mit Ihnen zu sprechen, denn

Sie sind eine ausgesprochene Kritikerin der Regierung Selenskyj. Sie haben

Angst vor den zunehmend diktatorischen Tendenzen der Regierung, und Sie

sind besonders besorgt über die Macht der extremen Rechten. In der Ukraine

sprechen wir von Hardcore-Neonazi-Gruppen und Ideologen der weißen

Vorherrschaft in der Armee, der Polizei und in der Politik. Um es klar zu

sagen, es ist nicht so, dass die gesamte ukrainische Regierung eine

faschistische Regierung ist. Das würde zu weit gehen, und natürlich sind

Sie gegen die russische Invasion, und es steht Ihnen frei, über Ihre

Gefühle in dieser Hinsicht zu sprechen. Aber ich denke, dass Stimmen wie

die Ihre in den westlichen Medien nicht genug gehört werden. Sie geben dem

Krieg in der Ukraine, der Situation in der Ukraine und der öffentlichen

Meinung in der Ukraine viele Nuancen, die in den westlichen Medien fast

immer untergehen. Es ist auch wichtig, zu erwähnen, dass Sie persönlich

Morddrohungen von diesen rechtsradikalen Gruppen erhalten haben. Wer sind

Sie? Wie sind Sie nach Massachusetts gekommen? Woher kommen Sie aus der

Ukraine? Und warum werden Sie von Ihrer eigenen Regierung und der radikalen

Rechten bedroht?*


Okay. Hallo, alle zusammen. Ich bin sehr froh, bei Ihnen zu sein. Ich bin

ukrainische Staatsbürgerin. Ich wurde in Galizien geboren, in der Nähe der

Stadt Lemberg, in einer Region, die sehr nationalistisch ist. Deshalb war

der Nationalismus Teil meines gesamten Lebens. Ich wurde mit dem

Nationalismus indoktriniert. Ich habe immer die ukrainische Sprache

gesprochen. Ich bin also in einer Familie aufgewachsen, in der die

ukrainische nationale Identität sehr, sehr präsent war, trotz des sehr

unterschiedlichen ethnischen Hintergrunds in meiner Familie. Und dann

verteidigte ich meine Dissertation über die öffentliche Meinung in

Galizien, als die Nazis an die Macht kamen.


Danach wandte ich meine Aufmerksamkeit den geschlechtsspezifischen

Aspekten der ukrainischen Nationalisten zu. Und hier begann mein

eigentliches Problem, denn zu dieser Zeit arbeitete ich an der Akademie der

Wissenschaften der Ukraine, einer postsowjetischen Institution mit einer

langen Tradition der Staatstreue. Als ich also begann, der Frage nach der

geschlechtsspezifischen Dimension der ukrainischen Nationalisten

nachzugehen, hatte ich dieses strahlende Bild von ukrainischen Frauen vor

Augen, die bereit waren, ihr Leben für die Ukraine zu opfern, und die so

patriotisch und enthusiastisch waren. Ich hatte diese romantische

Vorstellung von ihrem Engagement. Aber als ich dann anfing, tiefer in

dieses Thema einzutauchen, begriff ich, dass es im Grunde ein Mythos war,

dass viele Frauen gezwungen wurden, vor Ort bestimmte Aufgaben für die

ukrainischen Nationalisten zu erfüllen, und dass viele Frauen auch unter

verschiedenen Arten von Gewalt durch die ukrainischen Nationalisten zu

leiden hatten, einschließlich sexueller Gewalt.


Als ich anfing, darüber zu sprechen – ich erinnere mich an meine erste

Konferenz in Lviv im Jahr 2014 –, sagte mir einer der Professoren: „Sie

setzen diese sowjetische Propaganda fort. Was Sie sagen, ist nicht wahr.“

Ich wurde von vielen meiner Kollegen angegriffen. Aber ich habe nicht

aufgehört. Ich widmete mich voll und ganz meiner Arbeit und verbrachte viel

Zeit damit, Interviews mit den weiblichen Mitgliedern der ukrainischen

Nationalisten zu führen, und was ich von ihnen erfuhr, war augenöffnend.

Viele von ihnen waren bereit, über sexuelle Gewalt zu sprechen, die sie

nicht nur erlitten, als sie von den Sowjets verhaftet und als

Teilnehmerinnen der ukrainischen Nationalisten verhört wurden, sondern auch

durch die ukrainischen Nationalisten selbst. Die Beziehungen zwischen den

Geschlechtern in der ukrainischen nationalistischen Bewegung waren sehr

patriarchalisch, und die Frauen erlitten sehr viel Gewalt. (…)


Dann habe ich meine Aufmerksamkeit auch auf die Behandlung jüdischer

Frauen gelenkt, die von den ukrainischen Nationalisten gejagt wurden. Ich

beschloss, ein Buch über den Holocaust in der Ukraine und die sexuelle

Gewalt gegen jüdische Menschen zu schreiben. Dabei konzentriere ich mich

vor allem auf die lokalen Täterinnen und Täter. Bei meinen Recherchen habe

ich festgestellt, dass auch viele einheimische Männer in der von den Nazis

besetzten Ukraine an sexueller Gewalt beteiligt waren. Viele der

ukrainischen Nationalisten sind heute als Freiheitskämpfer bekannt. Wenn

man über ihre Taten während der Nazi-Besatzung, ihre Kollaboration mit den

Nazis, ihre Beteiligung am Holocaust und ihre verschiedenen Formen der

Gewalt gegen jüdische Menschen spricht, entweiht man in den Augen vieler

Patrioten in der Ukraine das Andenken an diejenigen, die für die

Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben.


Deshalb bin ich seit Langem das Ziel vieler besorgter ukrainischer Bürger,

vor allem derjenigen, die sehr konservative und rechte Ansichten haben, die

versuchen, dieses sehr helle Bild der ukrainischen Nationalisten zu

bewahren, vor allem in der Westukraine. Aus diesem Grund machen sie Jagd

auf mich. Sie organisieren eine Mobbing-Kampagne gegen mich,

Verleumdungskampagnen. Ich habe in der Ukraine antisemitische Angriffe

erlebt. Als die russische Invasion begann, und nach dieser wütenden Rede

Putins, verstand ich sofort, dass es für mich noch schwieriger werden

würde, meine Forschung fortzusetzen. Ich hatte wirklich Angst vor dem

Krieg, und ich hatte Angst vor russischen Panzern und der russischen

Besatzung. Aber ich hatte auch Angst vor meinen ukrainischen Nachbarn, die

diese Hexenjagd entwickeln werden, um ihre Frustration, ihre Wut zu

kanalisieren. Und ich hatte recht, denn viele begannen, diese

Diffamierungskampagne zu entwickeln und Jagd auf sogenannte innere Feinde

zu machen.


Deshalb habe ich zu Beginn des russischen Einmarsches 2022 meinen

neunjährigen Sohn mitgenommen. Wir verbrachten eine Woche in Polen. Dann

wurde ich an das Hamburger Institut für Sozialforschung eingeladen. Dann

wechselte ich an die Universität Basel, wo ich einen Kurs über den Krieg in

der Ukraine und Gender-Aspekte unterrichtete. Und dann wurde ich an die

Clark University eingeladen.


Kürzlich zeigte ich meinen Studenten Todesdrohungen von einem

amerikanischen Neonazi, der jetzt in der Ukraine kämpft. Ich wurde von der

örtlichen Polizei in Massachusetts und vom FBI kontaktiert. Wir versuchen,

diesen Mann und das gesamte Netzwerk amerikanischer Neonazis, die jetzt in

der Ukraine kämpfen, aufzuspüren. Jeder einzelne Krieg zieht all diese

extremen Rechten an, weil sie nach militärischer Ausbildung dürsten, und

viele von ihnen bereiten sich auf Terroranschläge vor, auf einen Krieg der

Ethnien, wie sie es nennen. Die Ukraine wurde zu einem sicheren Paradies

für viele Neonazis aus der ganzen Welt. Wir haben zum Beispiel deutsche

Neonazis. Sie loben Hitler. Diese Leute werden in der Ukraine als

Freiheitskämpfer gefeiert. Es sind Neonazis und Rassisten, die sich auf

einen Rassenkrieg vorbereiten, und deshalb ist die Frage der Neonazis in

der Ukraine nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Ukraine, es ist

eine Frage der Sicherheit für die ganze Welt, denn wir haben heute Neonazis

aus verschiedenen Kontinenten in der Ukraine, auch aus Russland, denn die

sind heute gespalten. Einige von ihnen unterstützen Russland, einige von

ihnen unterstützen die Ukraine. Die Quintessenz ist, dass der Krieg in der

Ukraine für alle Arten von weißen Rassisten sehr attraktiv geworden ist,

und viele von ihnen sind jetzt in der Ukraine, wo sie militärisch

ausgebildet werden und Unterstützung und finanzielle Vorteile erhalten, und

einige von ihnen werden sogar von den ukrainischen Medien gefeiert, die sie

als Freiheitskämpfer darstellen.



*Es ist sehr glaubwürdig, was Sie sagen. Es ist klar, dass es eine

ernsthafte Bedrohung durch die extreme Rechte gibt. Aber Menschen könnten

trotzdem entgegnen: Nun, die extreme Rechte gibt es in fast jedem Land.

Warum soll das in der Ukraine anders sein? Können Sie uns also eine

Vorstellung davon geben, wie stark die extreme Rechte ist, wie

einflussreich sie ist? Und wie ist das Verhältnis zur Regierung? Denn viele

lachen darüber und sagen: Ach, kommen Sie, Selenskyj ist doch selbst Jude!

Das müssen Sie erklären! Außerdem: Fühlen Sie, Ihre Freunde oder andere

Dissidenten sich auch von der ukrainischen Regierung bedroht?*


Ich habe eine ganze Vorlesung über Neonazis in Europa und den USA

gehalten. Was aber anders ist: Viele dieser Gruppen werden von den

Sicherheitsdiensten in ihren Ländern genau beobachtet, und viele von ihnen

werden von den Regierungen verfolgt, die versuchen, ihre Netzwerke

aufzuspüren, um diese Gruppen zu verbieten. In der Ukraine ist einer der

prominenten Freiheitskämpfer Denis Nikitin, der den Spitznamen White Rex

trägt. Er war an der Ausbildung deutscher Neonazis beteiligt. Er wurde aus

Deutschland ausgewiesen und ist nun mit einem Schengen-Verbot belegt.

Nachdem er dieses Verbot erhalten hatte, landete er in der Ukraine. Und

jetzt ist er der Leiter des russischen Freiwilligenkorps und wird als

Freiheitskämpfer gefeiert. Aber wenn man seine sozialen Medien verfolgt,

ist er ein offener Neonazi und weißer Rassist. Er feiert Hitlers Geburtstag

und macht aus seinen Ansichten keinen Hehl. Diese sogenannte russische

Befreiungsarmee ist unter der Aufsicht des ukrainischen

Militärgeheimdienstes organisiert. Letztes Jahr organisierten sie eine

Konferenz in Lviv, an der Neonazis aus ganz Europa teilnahmen. Und warum?

Die Ukraine ist auf der Suche nach Soldaten. Deshalb sind die Neonazis ein

Instrument für die ukrainische Regierung, und sie nutzen ihre Kontakte und

ihre Vernetzung mit Neonazis in Deutschland, in Frankreich, in Spanien, in

Großbritannien, um sie in die Ukraine zu bringen und sie zum Kämpfen zu

bringen.


Ein weiteres Problem besteht darin, dass ukrainische Neonazis in die

öffentlichen Schulen eingeladen werden, wo sie eine sogenannte Erziehung

zum Mut fördern sollen. Im Grunde genommen indoktrinieren sie also Kinder,

zum Beispiel das Asow-Bataillon.



*Wir sollten die russische Freiwilligenarmee ein wenig erklären. Das sind

russische Neonazis, die die russische Regierung mit Unterstützung der

Ukraine bekämpfen?*


Ganz genau. Sie kämpften auch innerhalb Russlands.



*Und dann sprachen Sie über das Asow-Bataillon, das berühmteste und

umstrittenste. Die westlichen Medien sagten oft: Ja, sie haben

problematische nationalistische Ansichten. Sie behaupten, dass sie

Hardcore-Neonazis sind, also: Hakenkreuze, Hitler. Sie sind nicht nur

Nationalisten. Sie sind rechtsextrem, weiße Suprematisten?*


Ja, und sie wurden in die Nationalgarde und die ukrainischen Streitkräfte

eingegliedert. Ihre Eingliederung bedeutet, dass sie zusätzliche staatliche

Unterstützung und Schutz erhalten. Das bedeutet nicht, dass sie ihre

Ideologie verloren oder irgendwie ihre politische Agenda aufgegeben haben.

Nein, es bedeutet, dass sie jetzt ihre gewalttätigen extremistischen Ideen

offen mit staatlichem Schutz verbreiten. Wenn wir ihre Äußerungen, ihre

Ideologien verfolgen, sind sie ganz offen homophob. Sie sprechen von

inneren Feinden, politischen Feinden der Ukraine, die verfolgt und ihrer

politischen Rechte beraubt werden sollten, d.h. von Linken, von sogenannten

pro-russischen Politikern. Sie rufen grundsätzlich zu Gewalt und

politischem Terror gegen sie auf. C14-Mitglieder – eine weitere

Neonazi-Organisation – sind prominente Kämpfer mit einem prominenten

Kommandanten, die in einigen ukrainischen Städten Morde verübt haben. Der

Grad der Unterstützung, den Asow heutzutage in der Ukraine genießt, ist

unverantwortlich. Sie legitimieren rassistische Rhetorik. Sie sind offene

Antisemiten. (…)


Es ist nicht schwer, all diese Gruppen zu identifizieren. Es ist nicht

schwer, sie zu verhaften. Für den Staat ist es nicht schwer, ihre Geschäfte

zu unterbinden. Aber das tun sie nicht, denn sie haben ihnen freie Hand

gelassen, und sie tun, was sie wollen, und sie diskutieren in ihren Gruppen

offen darüber, wer mich zum Beispiel umbringen soll, weil ich sie

bloßstelle. Ich schreibe ständig über sie. Sie fühlen sich so mächtig und

so geschützt durch den Staat, dass sie in ihren Nachrichten an mich oft

diesen Satz verwenden: Wir sind der Staat, wir sind der Sicherheitsdienst.

Und das stimmt zum Teil, denn im ukrainischen Sicherheitsdienst gibt es

viele Leute, die ihre Ansichten teilen, die Mitglieder von Neonazi-Gruppen

sind. Wenn ich also in die Ukraine komme, werden sie sich um mich kümmern.


Vielleicht haben einige unserer Zuschauer und Zuhörer von der Webseite

Myrotvorets gehört. Sie wurde von einigen pensionierten Mitgliedern des

ukrainischen Sicherheitsdienstes eingerichtet und ist eng mit diesem

verbunden. Sie stellen auf dieser Webseite die Namen und persönlichen Daten

derjenigen ein, die sie als Feinde des ukrainischen Volkes betrachten.

Viele dieser Menschen sind dann Mobbingattacken und Verfolgungen

ausgesetzt. In den Jahren 2015 und 2016 forderten das US-Außenministerium,

europäische Länder und Human Rights Watch die Ukraine auf, diese Webseite

zu untersuchen und abzuschalten. Aber diese Webseite ist immer noch in

Betrieb. Und vor Kurzem, vor etwa sechs Monaten, tauchte mein Name auf. Ich

war erschrocken. Sie haben einige meiner Artikel über ukrainische

Staatsangehörige und einige meiner Beiträge in den sozialen Medien über sie

auf die Webseite gestellt. Es ist also lächerlich.


Ich stehe der ukrainischen Erinnerungspolitik sehr kritisch gegenüber. Sie

benutzen meine Kritik als Beweis dafür, dass ich gegen die Ukraine bin,

dass ich ein Feind des ukrainischen Volkes bin. Aber das Feiern von

Nazi-Kollaborateuren, Nazi-Revisionismus und Nazi-Apologien ist nicht der

beste Weg, unsere Jugend zu erziehen. Wir können nicht einerseits alle

Denkmäler für Stalin und Lenin abschaffen, andererseits aber

Bandera-Denkmäler errichten und Straßen nach Nazi-Kollaborateuren benennen,

die am Holocaust und an der Gewalt gegen Polen, Roma und Tschechen

beteiligt waren.


Diejenigen, die versuchen, die Verfolgung russischsprachiger Menschen, die

russenfeindliche Rhetorik und die Entmenschlichung anzusprechen,

diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine im

Zusammenhang mit der Zwangsmobilisierung ansprechen, werden zum Schweigen

gebracht, sie werden verfolgt, und sie erzwingen eine Selbstzensur, weil es

nicht einfach ist.



*Erst sprachen Sie von der Bedrohung durch die extreme Rechte. Jetzt

sprechen Sie auch davon, dass die Regierung Andersdenkende zensiert?*


Ja, ich werde keine Namen nennen, weil ich sie nicht in Gefahr bringen

möchte. Einer meiner Kollegen aus Lemberg zum Beispiel kritisierte

öffentlich das harte Vorgehen gegen die orthodoxe Kirche in der Ukraine,

die dem Moskauer Patriarchat angehört, und am nächsten Tag stattete ihm der

ukrainische Sicherheitsdienst einen Besuch ab. Er ist aus der Ukraine

geflohen, weil er Angst hatte, dass er ins Gefängnis kommen würde.


Wir haben noch einen anderen Kollegen, der sich ebenfalls sehr kritisch

zur Erinnerungspolitik in der Ukraine äußert. Ihm steht ein Prozess bevor,

und alle Beweise werden vom Sicherheitsdienst der Ukraine vorgelegt. Sie

sind also Wachhunde, diese Mitglieder des Sicherheitsdienstes. Sie

versuchen, die Menschen einzuschüchtern. Sie wollen ihr Eigentum

beschlagnahmen. Sie wollen sie entlassen. Eine Professorin wurde entlassen.

Und was war der Grund dafür? Nicht ihre freie Meinungsäußerung, sondern die

ihrer Tochter, die ein Video auf ihrem TikTok veröffentlicht hat, in dem

sie das harte Vorgehen gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche kritisiert,

und man hat ihr zusätzlich vorgeworfen, dass dieses Video auf Russisch

aufgenommen wurde und nicht in unserer ‚patriotischen Sprache’. Das ist

lächerlich.


Diejenigen, die in der ukrainischen akademischen Welt sehr mächtig sind

und sich selbst als Liberale bezeichnen, die angesehene Fachleute und

Entscheidungsträger sind, sind in Wirklichkeit Teil des Problems. Zunächst

einmal leugnen sie das Problem mit den Neonazis in der Ukraine und den

wachsenden Einfluss der extremen Rechten. Aber sie zetteln auch Gewalt

gegen diejenigen an, die sich offen gegen sie aussprechen – wie ich. Ich

habe sogar meine ukrainischen Kollegen gefragt: „Werdet ihr euch um meinen

Sohn kümmern, der jetzt zwölf Jahre alt ist, wenn ich von denen getötet

werde, die eurer Darstellung nach gar nicht existieren?” Und viele von

ihnen sagten: „Nein, wir werden uns nicht um deinen Sohn kümmern.”


Letztes Jahr wurde eine ukrainische Professorin ermordet. Sie war

Professorin in meiner Heimatstadt, am Polytechnikum. Es gibt viele Hinweise

darauf, dass sie von einem russischsprachigen Mann getötet wurde, der

vielen Neonazi-Gruppen in den sozialen Medien folgte. Einige Studien

zeigen, dass Menschen, die diesen Neonazi-Gruppen folgen, zur Gewalt

indoktriniert werden. Dieser Mann war Mitglied des Rechten Sektors, einer

rechtsextremen Gruppe. Er folgte auch anderen sehr rassistischen,

neonazistischen Social-Media-Kanälen. Er hat sie letztes Jahr getötet. Das

war zwei Wochen nach meinem Besuch in der Ukraine letztes Jahr. Jetzt habe

ich wegen ihres Todes wirklich Angst, in die Ukraine zurückzukehren. Sie

war in der Ukraine sehr beliebt. Sie war eine Nationalistin, ein ehemaliges

Mitglied des Parlaments in Lviv, ihrer Heimatstadt. Sie hat sich sogar

daran beteiligt, mich zu schikanieren. Sie nannte mich „linkes Gesindel”,

„Gendergesindel”. Aber als sie umgebracht wurde, war ich wirklich bestürzt.


Monate zuvor hatte sie einen öffentlichen Streit mit Mitgliedern der

Asow-Bewegung über die russische Sprache. Viele Mitglieder der

Asow-Bewegung kommen nicht aus der Westukraine, sondern aus Charkiw,

Odessa, Cherson und anderen hauptsächlich russischsprachigen Regionen. Sie

begann sie zu kritisieren und sagte: „Ihr seid keine wahren Patrioten, wenn

ihr nicht zum Ukrainischen wechselt.” Es war eine sehr öffentliche

Diskussion. Danach erhielt sie eine Menge Drohungen. Das Problem ist, dass

diese Kommandeure – die Asow-Kommandeure – berühmte Kommandeure sind. Wenn

Sie einen Beitrag über sie schreiben, fangen die Leute, die ihnen gegenüber

loyal sind oder ihre Loyalität zeigen wollen, sofort an, etwas zu

unternehmen. Ich erinnere mich, dass ich von der Surda-Solo-Brigade

angegriffen wurde, als ich letztes Jahr ihre Fotoausstellung kritisierte.

Sie feierten Galizien, indem sie Fotos rekonstruierten und sich im Grunde

mit Nazi-Kollaborateuren gleichsetzten. Sie stellten das alte Foto neben

das neue und setzten sich so mit Menschen gleich, die Hitler die Treue

geschworen und den Zielen des Dritten Reiches gedient hatten. Als ich diese

Methode der Selbstdarstellung kritisierte, begannen sie, mich öffentlich zu

schikanieren. Sie nannten mich unpatriotisch. Und aufgrund ihres Status in

der Gesellschaft begannen Leute, die sie bewunderten, mich ebenfalls zu

bedrohen. Im Grunde haben sie also diese Gewalt gegen mich angezettelt.


Sie haben eine Menge Veröffentlichungen und YouTube-Videos über mich

gemacht und behauptet, ich sei ein russischer Agent und würde die

sowjetische Propaganda gegen ukrainische Nationalisten und Freiheitskämpfer

fortsetzen. Das ist wahnsinnig. Wenn man sagt, dass man für die Demokratie

gegen die russische Autokratie kämpft, kann man keine Nazi-Kollaborateure

feiern. Das ist Holocaust-Leugnung und Verdrehung.


Viele Nationalisten haben tatsächlich am Holocaust teilgenommen. Sie waren

willige Henker. Sie profitierten vom Mord an ihren jüdischen Nachbarn. Und

warum? Weil sie antisemitisch waren. Sie glaubten, dass die Ukraine ein

Ethnostaat ohne Juden sein sollte. Sie glaubten an den Judenbolschewismus –

dass die Juden mit den Sowjets verbunden und für die sowjetischen

Verbrechen verantwortlich waren, darunter dem Holodomor, Stalins Hungersnot

und andere Gräueltaten gegen die Ukraine.



*Lassen Sie uns nun zur ukrainischen Regierung kommen. Ich meine, Sie

haben deutlich gemacht, dass es einen starken Einfluss der extremen Rechten

gibt. Aber wie groß ist er? Was ist mit der Regierung selbst? Ist sie eine

Diktatur oder noch nicht?*


Als Trump diese Behauptung aufstellte, waren natürlich viele Menschen in

der Ukraine verärgert. Sie begannen, Selenskyj zu verteidigen. „Oh,

Selenskyj ist kein Diktator.” Aber Selenskyj ist auf dem Weg zur Diktatur.

Er ist auf dem Weg dorthin. Ich glaube, Selenskyj will keine Wahlen, auch

aus Sicherheitsgründen. Wahlen sind nur möglich, wenn man das Kriegsrecht

aufhebt. Und wenn man das Kriegsrecht aufhebt, sollte man die Grenzen

öffnen. Sobald man die Grenzen öffnet, werden viele Menschen – vor allem

Männer im wehrfähigen Alter – das Land verlassen. Viele Männer versuchen,

der Einberufung zu entgehen. Sie wollen keine posthumen Helden werden.


Aber Selenskyj hat auch eine Menge Parteien in der Ukraine verboten. Alle

linken Parteien sind jetzt verboten. Und viele von ihnen wurden bereits vor

der umfassenden russischen Invasion verboten. Selenskyj behauptete, sie

seien pro-russisch und würden die politischen Interessen Russlands

unterstützen. Außerdem gibt es in der Ukraine keine freie Presse. Das

Kriegsrecht ist in dieser Hinsicht sehr hilfreich für die ukrainische

Regierung und die ukrainischen Behörden, weil sie all diesen Druck auf die

ukrainischen Medien mit Sicherheitsgründen rechtfertigen. Sie sagen:

Darüber kann man nicht schreiben, weil es die westliche Unterstützung

untergräbt. Denn wir, die Ukraine, stehen in den Augen der westlichen

Politiker, der westlichen Bevölkerung und der einfachen Menschen im Westen

schlecht da. Also tun Sie das bitte nicht. Und wenn Sie das tun, müssen Sie

mit Konsequenzen rechnen.


Ein weiterer Grund ist die Selbstzensur. Warum es sie gibt? Zunächst

einmal, weil viele, wirklich viele Journalisten glauben, dass sie jetzt

patriotischer sein sollten. Sie sollten mehr Aktivisten als Profis sein.

Deshalb unterstützen sie im Grunde all diese Ideen, dass es in der Ukraine

keine Neonazis und keine Rechtsextremen geben darf. Sie unterstützen diesen

Diskurs und tragen zu diesem Diskurs bei, indem sie verschiedene

Dokumentarfilme entwickeln, indem sie verschiedene Videos mit

Asow-Kommandeuren oder anderen produzieren. Sie machen ihre Arbeit nicht.

Sie stellen keine schwierigen Fragen. Sie fragen Asow-Führer Bilensky nie

nach seiner Rassentheorie und seinen antisemitischen Behauptungen – nie;

denn sie haben Angst, dass die Antwort nicht sehr angenehm ausfallen wird,

und das können sie nicht zulassen.


Und viele von ihnen sind im Grunde in die ukrainische Armee eingebettet.

Um Zugang zu exklusivem Material zu erhalten, üben viele ukrainische

Journalisten Selbstzensur aus. Und sie glauben, dass sie einige

Informationen verbergen sollten. Aus diesem Grund gibt es in der Ukraine

keine freie Meinungsäußerung. Ich glaube nicht an die freien Medien.


Wir haben politische Verfolgung in der Ukraine. Es gibt viele Anzeichen

für politische Unterdrückung. Sogar Poroschenko, der ehemalige Präsident –

er steht heute unter Sanktionen –, und viele politische Gegner, Mitglieder

seiner Partei zum Beispiel, sehen sich oft mit Hindernissen konfrontiert,

wenn sie ins Ausland reisen, um mit verschiedenen Politikern zu sprechen.

Und das ist ein Zeichen von politischer Verfolgung, denn Selenskyj ist

nicht glücklich darüber, dass Poroschenko im Ausland über die entstehende

Diktatur in der Ukraine spricht. Das ukrainische politische Regime ist

keine Demokratie.



*Als ich vor zwei Jahren in der Ukraine war, haben mir zwei oder drei

Ukrainer deutlich gesagt, dass sie gegen den Krieg sind. Und sie denken,

dass die Regierung zu einer Diktatur wird. Und sie sagten, sie würden das

nicht öffentlich sagen, weil es zu gefährlich wäre. Und sie sagten, sie

würden nur mit Freunden darüber sprechen und so weiter. Sie haben mich auch

gewarnt: Stell diese Fragen nicht – du kannst getötet werden.*


Ganz genau. Das ist eines der Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine

Demokratie handelt, denn die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen.

Vor allem vor der Kamera, sogar vor westlichen Journalisten. Denn die

ukrainische Regierung beobachtet genau, wie westliche Medien über die

Ukraine berichten und wie sie sie darstellen. Und im Grunde können diese

Menschen in Gefahr geraten – auch ihre Familienangehörigen. Sie können

verhaftet werden, sie können bedroht werden, sie können entlassen werden.



*Wir saßen in einem Zug, und dieser junge Mann schaute sich immer um,

bevor er mit mir sprechen konnte. Und er sagte: „Ich werde Ihnen meinen

Namen nicht sagen.” Als Journalist weiß ich, wann ich mich in einer

Diktatur befinde und wann nicht. Ich weiß nicht, ob es sich um eine

vollständige Diktatur handelt, aber die Ukraine ist auf dem Weg dorthin.*


Ja, sie ist auf dem Weg. Wenn Sie sehen, wer die ukrainische Regierung

kritisiert – diese Leute haben die Ukraine größtenteils verlassen. Sie sind

jetzt in westlichen Demokratien, denn in der Ukraine ist es für sie zu

gefährlich. Und ich könnte mir nicht vorstellen, dass ich in der Ukraine so

offen sein würde. Das ist unmöglich.


Und ein weiteres Zeichen der Diktatur in der Ukraine und der

Menschenrechtsverletzungen – massiver Menschenrechtsverletzungen – ist mit

der Zwangsmobilisierung verbunden. Das ist eines der schmerzhaften Themen.

Denn, wissen Sie, viele Menschen – einige Menschen im Westen – sind im

Grunde Opfer der ukrainischen Kriegspropaganda. Sie glauben, dass

ukrainische Männer einfach nur Verrückte sind und dass sie nur an den

glorreichen Tod auf dem Schlachtfeld denken. Das ist Blödsinn. Meine

Freunde, meine Bekannten, Freunde von Freunden – sie verkaufen ihre Autos,

ihre Wohnungen, um Bestechungsgelder zu zahlen, um Ausnahmeregelungen zu

erhalten oder um aus der Ukraine zu fliehen. Und sie zahlen heutzutage 20,

30, 40, sogar 50.000 Dollar, um dieser Mission zu entkommen.


Und was wir heutzutage beobachten – Selenskyj sagte kürzlich in einem

Interview mit Ben Shapiro, dass die Fälle von gewaltsamer Mobilisierung,

von erzwungener Mobilisierung, nur gelegentlich vorkommen. Es handele sich

nicht um ein systematisches Problem. Und jeder einzelne Fall werde genau

überwacht und untersucht. Das ist nicht wahr, denn jeden Tag gibt es

Dutzende von Videos, die von einfachen Menschen gemacht werden, die

versuchen, diese Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Menschen

werden von der Straße gezerrt und wie Fleisch in Militärtransporter

gestopft. Menschen mit schweren Krankheiten – wie Tuberkulose oder Krebs –

werden an die Front geschickt. Und das ist eine klare

Menschenrechtsverletzung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2025

Wir alle brauchen bessere Freunde und mehr Licht auf die Vorgeschichte der Ukraine   (II von II) 


*Schrecklich.*


Auch sehr alte Menschen. Ich glaube also, dass die Ukraine sogar wegen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden kann. Denn ein

weiteres Problem ist, dass viele dieser Menschen, die im Grunde genommen

entführt und gezwungen werden, in diesen Militärstationen zu bleiben,

unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Sie werden geschlagen. Sie

werden gezwungen, die Einberufungspapiere zu unterschreiben. Medizinische

Hilfe wird ihnen verweigert – auch denen, die zum Beispiel aus der

ukrainischen Armee desertiert sind und verhaftet wurden. Sie werden in

Haftanstalten untergebracht, in Kellern. Wir sprechen von unmenschlicher

Behandlung. Die Ukraine ist ein sehr korruptes Land. Und die Korruption

blüht in diesem Bereich der Zwangsmobilisierung. Sie blüht einfach auf.


Deshalb, wissen Sie, gibt es in der Ukraine so viele soziale Spannungen.

Es gab so viele Skandale über die „goldene Jugend” der Ukraine – sie fährt

schicke Autos und lebt komfortabel –, während diejenigen, die mit der Härte

des Krieges konfrontiert sind, vor allem an der Front, meist aus der

Arbeiterklasse stammen. Warum? Weil sie nicht genug Geld haben, um für eine

Ausnahmegenehmigung zu bezahlen oder aus diesem sogenannten Paradies,

dieser sogenannten Demokratie unter Beschuss zu fliehen. Deshalb wird das

Problem immer größer und größer.


Aber die westlichen Medien – und vor allem die westlichen politischen

Eliten – verschließen die Augen vor diesem Problem. Ein Grund ist sehr

egoistisch: Niemand möchte in Echtzeit sehen, wie ein Sohn, Bruder oder

Ehemann von einer russischen Drohne getötet wird. Und wir wissen, dass in

diesem technologischen Krieg viele Opfer durch Drohnen und Artillerie

verursacht werden – es ist kein Kampf von Angesicht zu Angesicht mehr. Man

wird einfach von diesen technischen Geräten getötet. Und das will niemand.



*Diese Videos zur Zwangsrekrutierung – ich empfehle, sich mindestens ein

oder zwei anzusehen – sind sehr schockierend. Man sieht sehr junge

Menschen, manchmal fast noch Kinder, etwa 20 Jahre alt. Und man sieht, wie

sie zwangsmobilisiert werden, tiefe Angst in ihren Augen. Denn sie wissen,

dass sie in einen sogenannten Fleischwolf kommen. Sie wissen, dass ihre

Überlebenschancen sehr gering sind – in einem Krieg, der, so leid es mir

tut, aber… sagen wir es so: Sie werden ihn nicht gewinnen.*


Ganz genau.



*Für nichts. Ich meine, wenn ich Ukrainer wäre und einen Sohn hätte, würde

ich alles tun, um ihn nicht in diesen Krieg ziehen zu lassen. Und ich

glaube nicht, dass ich ein Verräter oder ein Feind des Volkes sein würde.*


Aber wissen Sie, wenn man in der Ukraine so offen darüber spricht, vor

allem als Mutter … Ich habe ein Kind. Ich kann mir nicht vorstellen, mein

einziges Kind in diesen Fleischwolf zu schicken. Denn die Frage ist oft:

Wofür? Und dann: Wie geht es weiter? Die Ukraine gewinnt diesen Krieg

nicht, und jeden Tag wird die Position der Ukraine schwächer. Das

Friedensabkommen, das im Frühjahr 2022 auf dem Tisch lag, war viel besser

als das, was heute auf dem Tisch liegt. Die Bedingungen sind jetzt viel

schlechter. Jeden Tag verlieren wir Menschen, verlieren wir Territorium.


Und die europäischen Länder sagen: „Oh, es ist schwer, auch nur 25.000

Soldaten zu entsenden.” Wirklich? Glauben Sie, dass 25.000 Soldaten etwas

gegen eine komplette russische oder ukrainische Armee ausrichten können?

Niemals. Und diese Truppen werden nicht über die gleiche Erfahrung verfügen

wie die russischen Truppen. Können Sie sich vorstellen, dass Särge nach

Berlin, nach Hamburg, nach Paris zurückkommen?


Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es mit einer Atommacht zu tun haben.

Deshalb kann dieser Krieg nicht so behandelt werden wie zum Beispiel der

Zweite Weltkrieg. Wir haben es mit Atomwaffen zu tun. Es ist also sehr

gefährlich, zu eskalieren.


Aber dieses ganze Gerede – „Putin ist Hitler”, „die bösen Horden aus dem

Osten”, „Russen sind unmenschlich”, „mit ihrem Blut stimmt etwas nicht” –

dieser rassistische Diskurs …



*Ich finde es erstaunlich, dass Sie das so sagen. Dass Sie immer noch

Mitgefühl und Verständnis aufbringen. Sie rechtfertigen nichts.*


Ja, denn wenn wir versuchen, unseren Feind zu entmenschlichen, verlieren

wir unsere eigene Menschlichkeit. Ich verstehe, warum viele Ukrainer die

Russen entmenschlichen – vor allem die Soldaten. Denn man kann einen

Menschen nicht töten, wenn man ihn als Mutter, als Vater, als jemanden, der

Träume hatte, als jemanden, der vielleicht auch zwangsmobilisiert wurde,

ansieht. Wir wissen, dass die Russen auch Menschen zwangsmobilisieren,

sogar einige Ukrainer in den besetzten Gebieten. Man weiß nie genau, wer

diese Person ist.


Vor allem für Scharfschützen, die eine Person durch ein Zielfernrohr

direkt ansehen müssen, hat diese Arbeit ihre eigenen Besonderheiten. Um

ihren Verstand zu bewahren, müssen Sie den Feind entmenschlichen. Also

wiederholst du: „Sie sind Bastarde”, „Sie verdienen keine Gnade”, „Sie

sollten alle getötet werden”.


Aber ich glaube, das ist sehr schädlich für die Psyche eines jeden

Menschen. Und es ist gefährlich, weil es nicht dem Ziel des Friedens dient.

Man wird das Blutvergießen niemals stoppen, wenn man die andere Seite als

unmenschliche Monster bezeichnet. Jeder Krieg endet mit einer Verhandlung.


Deshalb bin ich zutiefst besorgt über die entmenschlichende Rhetorik auf

beiden Seiten – auf der russischen und auf der ukrainischen Seite. Ich

weiß, warum sie sie verwenden. Ich verstehe die Propaganda von Gräueltaten

im Krieg. Aber sie führt zur Eskalation.


Und es gibt keinen Weg, jemals Frieden zu erreichen, wenn wir diesen Weg

der gegenseitigen Entmenschlichung weitergehen.



*Und selbst wenn Sie gewinnen könnten – was sehr unwahrscheinlich

erscheint, vor allem im Hinblick auf die Rückgewinnung aller verlorenen

Gebiete –, hätte ich große Angst, dass Putin tatsächlich Atomwaffen

einsetzen würde. Ich bin sehr neugierig auf Ihre Einschätzung der

öffentlichen Meinung in der Ukraine. Denn im Westen haben wir dieses sehr

vereinfachte Bild, dass alle Ukrainer Patrioten sind, geeint, hoch

motiviert, und alle wollen die Russen bis zum Sieg bekämpfen. Aber nach

dem, was Sie sagen, ist es viel komplizierter. Haben Sie ein Gefühl dafür –

vor allem angesichts der Zensur –, was die Ukrainer wirklich denken? Vor

allem im Osten, wie dem Donbass, und anderen Gebieten unter russischer

Besatzung? Wie viele Menschen wollen Frieden? Wie viele sind kritisch

gegenüber der Regierung Selenskyj – gegenüber der NATO und dem Westen? Ich

bin sicher, dass die große Mehrheit Russland gegenüber kritisch eingestellt

ist – aber das bedeutet nicht, dass sie in allen anderen Fragen einer

Meinung sind.*


Das ist tatsächlich eine sehr interessante Frage. Wegen des Kriegsrechts,

der Zensur und der Selbstzensur ist es nicht einfach, die öffentliche

„Temperatur” zu messen. Es ist schwierig, zu wissen, was tatsächlich vor

sich geht. Und wenn wir uns Umfrageergebnisse ansehen, müssen wir immer

bedenken, dass derzeit mindestens sieben Millionen ukrainische Flüchtlinge

in Europa leben. Das sind Menschen, die nach 2022 gegangen sind und in

diesen Umfragen nicht berücksichtigt werden. Die meisten von ihnen stammen

aus der Ost- oder Südukraine – Regionen, die traditionell Janukowitsch

unterstützten, der sehr pro-russisch eingestellt war und die

Maidan-Bewegung ablehnte. Viele von ihnen standen der Revolution skeptisch

gegenüber. Ihre Stimmen fehlen jetzt. Eine weitere große Gruppe, die

ausgeschlossen ist, ist natürlich die Region Donbass, die seit 2014

faktisch vom Rest der Ukraine getrennt ist. Wir wissen wirklich nicht, was

die Menschen dort denken oder erleben.


Wenn behauptet wird, Russland begehe einen Völkermord oder wolle die

gesamte Ukraine annektieren oder beabsichtige, die Bevölkerung auszuhungern

und alle in den Gulag zu schicken, dann sind solche Darstellungen höchst

problematisch. Nach 2022 sind nach UN-Schätzungen – nicht nach ukrainischen

oder russischen Quellen – mindestens 1,2 Millionen Ukrainer nach Russland

gegangen. Dabei handelt es sich nicht um Flüchtlinge im herkömmlichen

Sinne. Es sind ukrainische Bürger, die sich für die Flucht nach Russland

entschieden haben. Und warum? Weil sie dort Verwandte haben. Weil ihnen die

Kultur nahe ist. Weil viele von ihnen den westlichen Werten skeptisch

gegenüberstehen. Die ukrainische Gesellschaft ist nach wie vor sehr

patriarchalisch, und die Skepsis gegenüber LGBT+-Rechten ist weit

verbreitet. Homosexuelle Partnerschaften sind immer noch nicht legal, und

das ist ein heftig diskutiertes Thema – vor allem jetzt, wo schwule Männer

und lesbische Frauen an der Front für die Ukraine kämpfen und sterben. Sie

können immer noch nicht die volle Staatsbürgerschaft genießen. Ihre Rechte

sind eingeschränkt. Sie können nicht legal heiraten. Das schafft ernsthafte

Hindernisse, etwa wenn ein Partner verwundet oder getötet wird und die

Angehörigen keinen Zugang zu staatlicher Entschädigung haben. Dies sind

nicht nur moralische oder religiöse Fragen; sie haben reale, konkrete

Folgen für die Menschen.


Und doch sind große Teile der ukrainischen Gesellschaft nach wie vor gegen

die gleichgeschlechtliche Ehe. Viele dieser Stimmen sind in rechtsextremen

Gruppen zu finden. Die Asow-Bewegung zum Beispiel ist offen gegen LGBT. In

meiner Heimatstadt Lviv wurde kürzlich eine von einer LGBT+-Gruppe

organisierte Veranstaltung von rechtsextremen Demonstranten gewaltsam

aufgelöst. Es handelte sich nicht einmal um eine Parade, sondern um eine

geschlossene, private Veranstaltung. Aber das war ihnen nicht genug. Sie

vermummten ihre Gesichter, skandierten Parolen und zeigten Symbole wie die

Schwarze Sonne und den Totenkopf. Sie verhielten sich gewalttätig und

schafften es, die Veranstaltung zu beenden.


Nach dem, was ich in Gesprächen mit Freunden und Familienangehörigen höre,

sind die Menschen müde – erschöpft, um genau zu sein. Nach der

gescheiterten Gegenoffensive wurde klar, dass sich die Ukraine auf einen

Zermürbungskrieg eingelassen hatte. Selbst der ehemalige Oberbefehlshaber

des ukrainischen Militärs, eine weithin angesehene und erfahrene

Persönlichkeit, war skeptisch. Er warnte, dass die Ukraine in einem

langwierigen Zermürbungskrieg keine Chance auf einen Sieg hätte. Und er

hatte recht.


Es ist illusorisch, zu glauben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen

wird – vor allem jetzt. Es gibt mindestens 100.000 Deserteure aus der

Armee. Das sind Menschen, die genug von den Kämpfen, genug vom Tod haben.

Sie haben den Glauben an den Traum vom Sieg verloren.


Und jetzt, mit der wahrscheinlichen Rückkehr von Trump und seiner Rhetorik

über die Ukraine, ist es klar, dass die USA möglicherweise nicht mehr

bereit sind, diesen Krieg zu finanzieren. Und seien wir ehrlich: Die USA

waren nicht nur der größte Partner der Ukraine, sie waren auch der

wichtigste Entscheidungsträger, der Hauptlieferant. Die Ukraine kann diesen

Krieg ohne Waffen, Geheimdienstinformationen und Unterstützung aus den USA

nicht überleben. Drohnen, Starlink-Zugang, Informationen zum Schlachtfeld –

all das hängt von der amerikanischen Unterstützung ab.


Wenn die USA sich zurückziehen, wird das eine Katastrophe sein. Die

europäischen Länder sind nicht bereit, einzugreifen. Sie haben weder den

Willen noch die Truppen noch die wirtschaftlichen Mittel – vor allem,

nachdem sie den Zugang zu billigem russischen Öl und Gas verloren haben.

Ihre Volkswirtschaften leiden.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen zunehmend offen über

ihre Absichten: Sie wollen die ukrainischen Männer instrumentalisieren. Sie

wollen sie benutzen, um Russland zu schwächen, Zeit zu gewinnen, um

aufzurüsten und sich auf ihre eigenen künftigen Kriege vorzubereiten. Sie

wollen Russland ausbluten lassen – auf Kosten von ukrainischen

Menschenleben.


Dieser Gedanke – dass die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird – wird

in der Ukraine immer populärer. Für die Ukrainer ist dies ein

existenzieller Krieg. Es geht um Souveränität, Demokratie und die Zukunft.

Aber für den Westen geht es darum, Russland einzudämmen. Es geht um

Strategie und Eigeninteresse.


Deshalb finde ich es absurd, wenn westliche Politiker Dinge sagen wie:

„Wenn wir keine Waffen schicken, werden die Ukrainer mit Schaufeln

kämpfen.” Das ist nicht wahr, und es ist eine Beleidigung.


Länder wie Polen und die baltischen Staaten haben verständlicherweise

Angst vor Russland. Sie haben auch allen Grund dazu. Aber diese Angst ist

der Grund, warum sie wollen, dass die Ukraine weiterkämpft. Deshalb

wiederholen sie diese Märchen, dass die Ukrainer zum Kämpfen geboren sind

und lieber sterben würden, als ihr Land aufzugeben. Und das ist auch der

Grund, warum sie zu Menschenrechtsverletzungen wie der Zwangsmobilisierung

schweigen. Das ukrainische Volk ist ihnen egal. Sie interessieren sich für

sich selbst, ihre Wirtschaft, ihre nationale Sicherheit. Sie benutzen

ukrainische Leben, um ihre eigenen politischen und militärischen Interessen

durchzusetzen.



*Manchmal habe ich ukrainische Freunde gewarnt: „Mit solchen Freunden”,

und damit meine ich die USA und Europa, „braucht man keine Feinde mehr.”

Ich habe sie gewarnt: „Traut dem Westen nicht. Das sind eure

Entscheidungen. Es ist euer Land. Ich will euch nicht sagen, was ihr tun

sollt, aber ich würde dem Westen keine Sekunde lang vertrauen. Schaut euch

seine Geschichte an.“ Aber ich möchte auf die öffentliche Meinung

zurückkommen. Ich verstehe, dass es sehr schwer zu sagen ist. Aber es

klingt so, als ob die Mehrheit der Ukrainer diesen Krieg beenden will, aber

wir unterstützen eine Diktatur. Und wir haben sogar Waffen an

rechtsradikalen Gruppen geliefert – die USA haben das getan, und Kanada hat

das getan, dafür gibt es einige Beweise –, die es unmöglich machen, diese

Meinung zu äußern. Das wäre eine absurde und zynische Situation.*


Ganz genau! In den letzten Wochen sprachen beispielsweise alle von

Verhandlungen und Friedensabkommen, aber die russische Regierung hat

verschiedene Wohngebiete angegriffen. Natürlich behaupteten sie, es handele

sich um ein legitimes Ziel, da sich dort Kommandeure und Soldaten

versammelt hätten. Vielleicht, wir wissen es nicht. Aber das Problem ist,

wenn man das Stadtzentrum angreift und der Spielplatz ganz in der Nähe ist,

kann man davon ausgehen, dass es zivile Opfer geben wird. Auf diese Weise

helfen die Russen den Rechtsextremen in der Ukraine und all diesen

Kriegsfanatikern. Sie sagen: „Siehst du, mit denen kann man nicht reden.

Sie werden nie aufhören, Zivilisten zu töten.” Das hilft also den

Rechtsextremen und der Kriegspropaganda in der Ukraine. Sie spielen ständig

mit dieser Angst, und die Angst ist sehr real. Ich erinnere mich, dass

letztes Jahr, als ich in der Ukraine war, eine Rakete etwa einen Kilometer

vom Haus meiner Eltern entfernt einschlug. Es war ein Raketenangriff, ich

hatte wirklich Angst. Es ist sehr beängstigend, denn jedes Mal, wenn

Russland Drohnen und Raketen in die Ukraine schickt, schaue ich ständig

nach meinen Verwandten. Fast alle von ihnen sind in der Ukraine. Sie haben

kleine Kinder. Jeder einzelne Mensch in der Ukraine weiß also, dass dies

der letzte Tag seines Lebens sein könnte.


Wir haben dies in der Region Sumy beobachtet. Eine ganze Familie wurde

getötet. Wir sahen die Leiche eines 17-jährigen Jungen und acht weitere

Kinder, die getötet wurden. Deshalb ist diese Angst real. Viele dieser

Menschen sind russischsprachig. Viele haben wahrscheinlich für

pro-russische Parteien gestimmt. Viele waren vielleicht gegen den Maidan,

weil sie ihn für einen Putsch hielten. Aber Russland bringt viele dieser

Menschen, die vor 2022 loyal zu Russland standen, gegen Russland auf, indem

es Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, indem

es Zivilisten tötet, Kinder tötet und Vergewaltigung als Kriegswaffe

einsetzt. In Bucha zum Beispiel gibt es Zeugenaussagen von zahlreichen

Kindern und Frauen, die vergewaltigt wurden. Dies sind keine anonymen

Aussagen. Wir haben mutige Frauen, die ihre Geschichte offen erzählen, die

über ihr Trauma und das, was sie während der russischen Besatzung ertragen

mussten, sprechen. Wir haben die Videos von Panzern gesehen, die Autos

beschossen, die aus belagerten Städten fliehen wollten. Deshalb hat

Russland einen großen Teil zu diesen Ängsten beigetragen.


Viele Menschen haben wirklich Angst. Deshalb sind für viele Ukrainer die

Rechtsextremen das geringere Übel. Sie glauben, dass diese verrückten

Neonazis sie beschützen. Deshalb haben wir diese verrückte Situation, dass

viele feministische Gruppen und einige selbsternannte Linke sich auf die

Seite der Neonazis schlagen, weil sie sich auf deren Schutz verlassen. Sie

fühlen sich bedroht, und die Kriegspropaganda in der Ukraine schürt diese

Angst ständig. Sie bedient sich der Gräuelpropaganda und behauptet ständig,

die Russen wollten die Ukrainer töten, die Ukrainer auslöschen. Dies ist

ein existenzieller Krieg. Die Menschen haben wirklich Angst vor möglichen

Repressionen, vor möglichen Tötungen. Während der Besetzung von Bucha zum

Beispiel und bei der Befreiung der Region Charkiw hatte man viele Leichen

mit gefesselten Händen gefunden. Sie wurden gefoltert. Einige der Männer

wurden ohne Geschlechtsorgane gefunden. Sie waren sexueller Gewalt

ausgesetzt. Das ist die Realität. Das sind keine Gerüchte. Die Berichte von

Männern, die in russischer Gefangenschaft gefoltert wurden, sind echt.


Deshalb ist diese Angst real, und diese Angst wird von der russischen

Propaganda genährt. Ich verstehe das nicht. Jedes Mal, wenn Russland

Raketen und Bomben auf dicht besiedelte Wohngebiete schickt, halte ich das

für nicht sehr klug – nicht einmal aus ihrer eigenen Sicht. Ich weiß nicht,

was ihr Kalkül ist. Aber wenn sie wirklich wollen, dass das ukrainische

Volk seine Rhetorik und seine Wahrnehmung von Russland ändert, sollten sie

aufhören, Zivilisten zu töten und zu foltern, vor allem Kinder. Das ist

nicht der Fall.



*Ich denke, eine frühere Version von Putin, eine weniger böse Version von

vor einigen Jahren, hätte verstanden, dass sich die Menschen um die Flagge

scharen werden, wenn man in ein Land wie die Ukraine einmarschiert. Das

radikalisiert die Menschen nur und bringt sie gegen Russland auf. Ein

klügerer, weiserer Putin hätte das begriffen. Aber jetzt – ich weiß nicht,

was in ihm vorgeht.*


Ich glaube, sie wurden Opfer ihrer eigenen Propaganda. Sie haben

unterschätzt, was passieren würde. Vor allem in der Region Kiew und anderen

Regionen glaubten viele russische Soldaten wirklich, dass sie Kiew in drei

Tagen einnehmen würden. Sie glaubten, die Einheimischen würden sie feiern

und sie in ihre Häuser einladen. Viele Soldaten waren wütend. Sie konnten

nicht verstehen, warum die Menschen sich nicht von diesem sogenannten

Nazi-Regime befreit fühlten. Aber das Regime war kein Nazi. Das ganze

Gerede über Entnazifizierung ist ein Märchen. Ich glaube sogar, dass Putin

maßgeblich zur sogenannten Nazifizierung der Ukraine beigetragen hat.


Der Krieg war wie ein Geschenk für die rechtsextremen Gruppen. Viele von

ihnen wurden aus den Gefängnissen befreit, viele kehrten in die Ukraine

zurück, sie wurden ermächtigt und durften Geschäfte eröffnen. Sie sind frei

von Verfolgung. Sie können ihre Ideologie ungehindert verbreiten. Sie

genießen die Unterstützung der Medien, der Diplomatie und der Politik. Sie

bauen sich politische Karrieren auf. Ihre Erklärungen sind politisch, nicht

nur militärisch. Sie haben eine klare Agenda. Für sie war die russische

Invasion ein Geschenk. Und sie blühen auf. Deshalb sind ausländische

Gruppen stark an der Fortsetzung dieses Krieges interessiert. Deshalb gibt

es Drohungen gegenüber Selenskyj – Drohungen, nicht zu kapitulieren, kein

Gebiet abzutreten. Und warum? Weil diese Leute Drogenhändler, Kriminelle,

Fußball-Hooligans, Freaks und Neonazis waren. Jetzt sind sie

Freiheitskämpfer. Sie sind Helden.



*Als Selenskyj das erste Mal gewählt wurde, wurde er als Friedensstifter

gewählt. Er sagte: „Lasst uns mit den Russen reden und die Sache in Ordnung

bringen.” Er wollte damals auch mit den Separatistenführern sprechen. Aber

dann hat er es nicht getan. Er hat die Minsker Vereinbarungen nicht

eingehalten. Er hat die Verhandlungen in Istanbul nicht zu Ende gebracht.

Ich meine, er hat es versucht – aber dann haben ihn die Amerikaner und

Briten aufgehalten. Es gibt also viele Spekulationen: Warum hat er

aufgehört, Frieden zu stiften? War es wegen der radikalen Rechten?*


Ja, das ist einer der Gründe, die radikale Rechte. Es gibt ein sehr

berühmtes Video, in dem Selenskyj an die Front geht und mit

Asow-Kommandanten konfrontiert wird. Sie zeigten ganz offen Ungehorsam. In

diesem Moment sagte er diesen berühmten Satz: „Ich bin kein Idiot. Warum

behandeln Sie mich so? Ich bin der Präsident. Ich bin der

Oberbefehlshaber.” Ihm wurde klar, dass es keine Möglichkeit gab, mit

diesen Leuten fertig zu werden. Sie waren schwer bewaffnet, schwer

ausgebildet – und sie hatten politische Rückendeckung. Zu dieser Zeit wurde

Asow von Kolomojskyj selbst finanziert. Wie konnte Selenskyj also gegen

Asow vorgehen, wenn derjenige, der sie finanzierte, auch der wichtigste

Unterstützer seiner Präsidentschaftskampagne war?



*Vielleicht war Selenskyjs größter Fehler, dass er zu diesem Zeitpunkt

nicht standhaft geblieben ist. Er hätte sagen können: „Ich wurde vom

ukrainischen Volk gewählt. Ihr seid jetzt demobilisiert. Ich bin hier der

Boss.” Aber er tat es nicht.*


Ganz genau. Anstatt sie zu entwaffnen, hat er sie gestärkt. Wenn die Leute

also sagen: „Oh, sie sind unsere Verteidiger, unsere Helden” – nein. Sie

sind Teil des Problems. Wenn wir zulassen, dass die extreme Rechte in der

Ukraine weiter wächst, droht uns ein ewiger Krieg mit Russland – und sogar

mit anderen Nachbarn. Sie haben diese gefährliche Vorstellung von einer

„Großukraine”. Sie haben sogar Anstecknadeln und Aufkleber mit Karten

gedruckt, auf denen Teile Polens, Russlands, Weißrusslands und Ungarns

eingezeichnet sind. Sie träumen davon, dass die Ukraine eine dominierende

Regionalmacht wird und alle „ethnisch ukrainischen” Gebiete zurückerobert.

Und jetzt sind sie auch noch schwer bewaffnet. Die ukrainische Armee ist

heute die wohl erfahrenste Armee in Europa. Deshalb sollte der Westen es

sich zweimal überlegen, bevor er weitere Waffen schickt – denn einige

dieser Waffen gehen an rechtsextreme Gruppen.


Einer der Gründe, warum der US-Kongress die Lieferung von Waffen an Asow

ursprünglich untersagt hat, war, dass es sich um Neonazis handelt. Sie

haben zwischen 2014 und 2016 zahlreiche Kriegsverbrechen im Donbass

begangen. Aber es gab noch einen weiteren Grund zur Sorge: Sie bildeten

amerikanische Neonazis aus – und tun es immer noch. Asow ist zu einer

Drehscheibe für Extremisten geworden: weiße Rassisten, Antisemiten,

Homophobe und Frauenfeinde. Es zieht „verrückte Typen” aus der ganzen Welt

an.


Die Regierung Biden hat vor Kurzem das Verbot der Bewaffnung von Asow

aufgehoben. Jetzt hat Asow nicht nur eine, sondern zwei Brigaden, darunter

die 3. Angriffsbrigade, die Teil der größeren Asow-Bewegung ist. Außerdem

gibt es die Kraken-Einheit, die unter der Aufsicht des militärischen

Geheimdienstes unter Budanow steht.


Vor Kurzem haben beide Brigaden angekündigt, dass sie zu Armeekorps

umgewandelt werden. Das bedeutet, dass jede von ihnen bald Zehntausende

zählen könnte. Dies ist eine direkte Folge des Krieges. Anstatt die

Extremisten zu entwaffnen, stärken wir sie.


Diese Gruppen rekrutieren neue Mitglieder und geben ihnen eine

ideologische Ausbildung, die im ethnischen Nationalismus und im Erbe der

ukrainischen Nationalisten aus dem Zweiten Weltkrieg wurzelt – Menschen,

die von einem ethnisch reinen Nationalstaat träumten. Sie töteten Polen –

ganze Familien – ebenso wie politische Gegner und sogar rivalisierende

nationalistische Gruppierungen.


Heute rufen sie ganz offen zu einer Militärdiktatur in der Ukraine auf.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Gruppen – unterstützt von

Selenskyj und seinem inneren Kreis – einen Militärputsch inszenieren,

Selenskyj ermorden und ihren eigenen Führer einsetzen könnten – vielleicht

jemanden wie Biletsky. Diese Bedrohung ist sehr real – und wird vom Westen

und von den ukrainischen Behörden selbst ernsthaft unterschätzt.



*Das ist sehr faszinierend. Sie sagen, dass die extreme Rechte die

Regierung bereits erpresst – vielleicht nicht mit schriftlichen Drohungen,

aber mit ständigem Druck, dieser allgegenwärtigen Gefahr. Und die Regierung

gibt immer wieder nach. Sie sagen, es besteht eine reale Chance, dass sie

die Macht komplett übernehmen und die Ukraine mit einer faschistischen

Regierung endet?*


Ganz genau.



*Was dann? Was wird der Westen tun? Was wird Russland tun?*


Ganz genau. Das ist die Frage.


Außerdem ist die ukrainische nationalistische Bewegung stark von

russischen und weißrussischen Neonazis durchdrungen. Viele von ihnen sind

aus Russland geflohen, weil Putin hart gegen sie vorging. Diese Extremisten

schaffen ethnische Spannungen, was für ein multiethnisches Land wie

Russland gefährlich ist. Daher ist es für Putin besser, wenn sie das Land

verlassen und woanders kämpfen.


Die Ukraine ist ethnisch homogener. In meiner Heimatstadt zum Beispiel

waren vor dem Einmarsch der Deutschen 1941 mehr als 30 Prozent der

Bevölkerung Juden. Heute beträgt der Anteil der jüdischen Bevölkerung in

der Ukraine etwa 0,2 Prozent. Viele Krimtataren haben die Krim nicht

verlassen, sie haben russische Pässe und sind geblieben.


Die Ukraine ist zwar immer noch multiethnisch, hat aber nicht die gleichen

ethnischen Spannungen wie Russland. Aber die extreme Rechte ist immer noch

davon besessen, das zu bewahren, was sie als „reines” ukrainisches Blut

bezeichnet. Aufgrund des Krieges herrscht in der Ukraine ein großer Mangel

an Arbeitskräften. Viele Männer haben aufgehört zu arbeiten, um der

Einberufung zu entgehen – sie haben Angst, auf der Straße oder bei der

Arbeit überfallen zu werden. Jetzt wird darüber diskutiert, Arbeiter aus

Ländern wie Bangladesch und Mexiko ins Land zu holen. Und das löst

natürlich Empörung bei rechtsextremen Gruppen aus. Sie wollen keine

Einwanderer. Sie wollen eine „reine” ukrainische Nation bewahren – diesen

idealen slawischen Staat, um die Mehrheit der Slawen und Weißen zu

erhalten. Ja, ihre Rhetorik ist sehr einwanderungsfeindlich und sehr

rassistisch. Deshalb bezweifle ich, dass sie der ukrainischen Regierung

erlauben werden, diese Leute zu holen. Was sie tun können, ist, Druck auf

die ukrainische Regierung auszuüben, um ukrainische Flüchtlinge zu zwingen,

ihre sicheren Länder im Westen zu verlassen und in die Ukraine

zurückzukommen. Eines der Instrumente dafür ist, dass die ukrainische

Regierung ukrainischen Männern die Pässe verweigert. Tatsächlich haben

viele ukrainische Männer Probleme, wenn sie eine Erneuerung ihres

ukrainischen Passes beantragen. Und was kann man ohne einen ukrainischen

Pass tun?


Es gibt viele Verhandlungen mit Polen oder der Tschechischen Republik oder

sogar mit Deutschland, um Menschen zurückzubringen, denn die Ukraine

braucht Arbeitskräfte. Aber ich hoffe, dass Deutschland die Menschen, die

nicht in die Ukraine zurückkehren wollen, nicht aufgibt, denn viele von

ihnen könnten in echter Gefahr sein – politische Verfolgung, vor allem,

wenn sie sich über Zwangsmobilisierung oder andere

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine geäußert haben.



*Wir müssen hier zum Schluss kommen. Es war sehr interessant. Ich wünsche

Ihnen, dass Sie sicher bleiben – Sie und Ihre Familie. Wir haben viel

gelernt. Und es ist eine ganz andere Perspektive als die, die wir

normalerweise bekommen. Ich muss sagen, dass ich jetzt wirklich das Gefühl

habe – auch wenn ich über westliche Politiker nachdenke – dass sie erstens

keine Ahnung haben, wovon sie reden, und zynisch mit den Ukrainern umgehen.

Ich habe nicht das Gefühl, dass sie wirklich an der Ukraine oder den

Ukrainern interessiert sind. Das macht mich traurig und auch ein bisschen

wütend. Ich denke, die Ukraine und die Ukrainer brauchen bessere Freunde.

Aber es ist nicht an mir, das zu sagen.*


Danke, dass ich hier sein durfte. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft,

unbequeme Stimmen zu hören, denn viele Menschen haben wirklich Angst, offen

darüber zu sprechen, was vor sich geht. Und ich glaube, dass Sendungen wie

die Ihre den Zuschauern eine andere Perspektive vermitteln werden. Wir

können uns gemeinsam dafür einsetzen, diesen Krieg zu beenden, denn er ist

schrecklich. Er sollte enden.


---


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2025

Nadia Zaboura - Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?

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re:publica


youtube.com, 02.06.2025 #Medien

Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie? Analyse, Auswege und Zukunft der deutschen Medienberichterstattung zu Nahost Medienvertrauen ist der Kern demokratischer Gesellschaften. Entlang Grimme-nominierter Medienanalysen bietet dieser Vortrag eine umfassende Analyse der oft kritisierten deutschen Nahost-Berichterstattung - und zeigt wissenschaftsbasiert sieben Problemfelder, Exzellenz sowie konstruktive Auswege auf. Speaker: Nadia Zaboura - https://re-publica.com/de/user/7679 Weitere Informationen: https://re-publica.com/de/session/ver...


Info: Video https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=XhDy5JG6Xks Dauer 31:33 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2025

Der tägliche Wahnsinn: BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

freedert.online, 3 Juni 2025 09:48 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


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(Screenshot)

Quelle: Gettyimages.ru © Pool/Pool

  • 3.06.2025 09:48 Uhr

09:48 Uhr

BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

Das Ehepaar Özlem Türeci und Uğur Şahin wird mal wieder ausgezeichnet. Der Beginn zahlreicher Folgeehrungen erfolgte im Jahr 2021 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Nun erhalten die beiden Spitzenprofiteure der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise" den Deutschen Nationalpreis 2025. Die Veranstaltung unter Anwesenheit so weit bekannter Hauptstadtprominenz findet am 10. Juni 2025 in Berlin statt.

Warum erfolgt jetzt die erneute Huldigung – angesichts der Verantwortlichkeit gegenüber einer unbekannten hohen Zahl von Abertausenden Leidenden im Land, nach Erhalt des BioNTech-Produkts Comirnaty? Die Pressemitteilung informiert über den größten Medizinskandal der Gegenwart heroisierend:

"Özlem Türeci und Uğur Şahin haben auf der Grundlage ihrer innovativen wissenschaftlichen Forschung ein bedeutendes Unternehmen geformt, das einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten konnte und weiter auf dem Gebiet der mRNA-Krebsmedizin führend ist."

Die Verhöhnung der BioNTech-Opfer erfährt seine anmaßende Krönung in der wörtlichen Ausführung von Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung:

"Sie haben damit in diesen auch ökonomisch schwierigen Zeiten ein leuchtendes Beispiel geschaffen, das hoffentlich viele junge Gründerinnen und Gründer in Deutschland ermutigen wird, einen vergleichbaren Weg zu gehen. Denn es ist für unser Land von herausragender Bedeutung, dass wir unsere großen Stärken in Wissenschaft und Forschung in Zukunft entschlossener in unternehmerische Erfolge ummünzen."

Den finalen Schlag ins Gesicht der Unternehmensopfer vollzieht dann Frau Türeci persönlich, die mit folgenden Worten die Leidenden schmerzhaft peinigt:

"Die nobelste Aufgabe medizinischer Forschung ist es, dem Wohl des Menschen und seiner Gesundheit zu dienen. Damit das gelingt, müssen wir Brücken bauen – von der Vision zur Umsetzung, von der Theorie zur Praxis, von der Wissenschaft zur Wirtschaft und vom Labortisch bis ans Patientenbett. Wenn all diese Elemente zusammenkommen, wird Fortschritt nicht nur möglich, sondern auch greifbar und nachhaltig. Diese Auszeichnung nehmen wir mit großer Dankbarkeit entgegen, stellvertretend für ein Team, das diese Brücken mit Herzblut und Hingabe baut."

Wenige Tage vor der Ehrung widmet sich der Springer-Verlag dem ansonsten medial wenig wahrnehmbaren Ehepaar, um via Bild-Artikel euphorisch über Herrn Şahin zu informieren:

"Corona-Held entwickelt Medikament gegen Brustkrebs: Neuer Biontech-Coup! US-Konzern pumpt 10 Milliarden in das Projekt."

  • 2.06.2025 12:55 Uhr

    12:55 Uhr

    Bundestagspräsidentin Klöckner moniert "fehlende Präsenz" von Regierungsministern in Sitzungswochen

    In der amtierenden Großen Koalition sitzen mehrheitlich "Profis" auf der Regierungsbank. Die aktuelle Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler Friedrich Merz sowie 17 Bundesministerinnen und -ministern. Gemeinsam bilden sie das Bundeskabinett. Die nun damit verbundenen Abläufe und Wahrnehmungen in Bezug auf Plenarsitzungen in den anstehenden Sitzungswochen sollten daher eigentlich verinnerlicht sein. Dem ist wohl aktuell nicht so − darauf deutet ein Hinweis des Nachrichtenmagazins Politico. So heißt es im Rahmen des "Politico-Briefings" vom 2. Juni:

    "Bundestagspräsidentin not amused: 'Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist', heißt es in einem Schreiben von Julia Klöckner an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister, das uns in die Hände gefallen ist."

     

    Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) führt in dem Mahnschreiben weiter aus, sie sei "der festen Überzeugung, dass eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative von wesentlicher Bedeutung ist".

    Der unmissverständliche Rüffel an den "Staatsminister beim Bundeskanzler" lautet daher in dem Schreiben, dass "sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages der unumstößlichen Auffassung" seien, dass während jeder Plenarsitzung "mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten".

    Die finale Aufforderung lautet:

    "Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen."

    Der Vorgang ist dabei kein neues Phänomen. So heißt es in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2014:

    "Abwesende Minister im Bundestag - Lammert droht Regierung. Kein einziger Minister hat sich bei der 'Befragung der Bundesregierung' den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen."

    Es regierte das sogenannte "Kabinett Merkel III", eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

  • 30.05.2025 17:37 Uhr

    17:37 Uhr

    Nach der Ostsee jetzt auch in der Nordsee: Hamburger Magazin wittert "russische Gefahr"

    Von einem "Zwischenfall" ist die Rede und von "Ausspähung". Der Spiegel berichtet, ein Schiff der deutschen Bundespolizei sei bei der Überwachung eines russischen Frachters vor Borkum "ins Visier" geraten.

    Nachdem die Presse monatelang über die russische "Schattenflotte" geraunt hatte, die angeblich die Ostsee unsicher mache, greift die antirussische Berichterstattung nun auf die Nordsee über.

    Das sogenannte Nachrichtenmagazin aus Hamburg beruft sich für die aktuelle Geschichte auf einen "vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden", der ihm vorliege: "Mutmaßlich" russische Drohnen hätten "ein Patrouillenschiff der Bundespolizei auf der Nordsee ausgespäht."

    Der Vorfall habe sich, wie es heißt, am 17. Mai "kurz nach Mitternacht" ereignet, "als das Einsatzschiff 'BP 81 Potsdam' einen russischen Frachter nördlich der Insel Borkum überwachte". Dieser war unterwegs in Richtung Belgien. Die Bundesbeamten an Bord hätten sieben Drohnen ausgemacht, die sowohl den Frachter als auch die "Potsdam" fast drei Stunden lang begleitetet hätten.

    Zur Geisterstunde hätten die Bundespolizisten zwar "grüne und rote Positionslichter, aber keinen Drohnentyp" erkennen können. Pech – denn die noch ziemlich neuen Schiffe der Potsdam-Klasse verfügten nicht über die dazu geeignete Technik an Bord. Nachts könnten keine Aufnahmen mit den "zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln" erstellt werden, zitiert das Magazin aus dem Behörden-Papier. Auch sei überhaupt unklar, "ob die Drohnen vom russischen Frachtschiff gestartet waren".

    Um nicht weiter im Küstennebel stochern zu müssen, habe der "maritime Dauerdienst der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" dann die belgischen Behörden kontaktiert und um eine Kontrolle des russischen Frachters im "Zielhafen" (vorsichtshalber nennt der Spiegel keinen Ortsnamen) gebeten. Allerdings habe der belgische Zoll bei einer Durchsuchung des Schiffes "keine Hinweise auf Drohnentechnik an Bord" festgestellt, wie der Spiegel bedauernd hinzufügt. Und was noch verdächtiger ist: "Auch eine Überprüfung der elfköpfigen russischen Crew soll unauffällig verlaufen sein", gruselt sich das Hamburger Magazin und fügt warnend hinzu, dass die "Sicherheitsbehörden" bereits "seit Jahren" eine Zunahme von "Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen" verzeichneten.

    Zwischen Ende Februar und Anfang März dieses Jahres hätten "beinahe täglich unbemannte Objekte" zahlreiche "Marinestützpunkte, Häfen und Chemieparks in Nord- und Ostdeutschland" überflogen. Zwar hätten die Behörden feststellen können, dass eine der Drohnen eine Flügelspannweite von "bis zu" fünf Metern gehabt habe, doch angeblich nichts zu ihrer Herkunft und ihrem Verbleib in Erfahrung gebracht.

    Ergänzt wird die Spiegel-Geschichte durch die obligatorische Erwähnung, dass am 9. März angeblich "zum wiederholten Mal die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein" von Drohnen überflogen worden sei. Allerdings gelinge es der Bundeswehr oder der Polizei "so gut wie nie", eine "Spionagedrohne unschädlich zu machen oder einen Drohnenpiloten zu fassen", heißt es weiter. Vonseiten der Regierung werde versichert, die Bundespolizei "treibe die Beschaffung leistungsfähiger Abwehrtechnik voran". Dies könne wegen der Lieferzeiten jedoch noch eine Weile dauern.

  • 29.05.2025 17:33 Uhr

    17:33 Uhr

    Wird der Datenschutz nun aufgehoben? Bundeswehr kann eine Million Reservisten nicht kontaktieren

    Screenshot_2025_06_03_at_11_41_52_Der_t_gliche_Wahnsinn_BioNTech_Gr_nder_und_Corona_Helden_erhalten_Deutschen_Nationalpreis_2025_RT_DE

    (Screenshot)                                                                                                                                           Hat Moskau gerade noch einmal Glück gehabt? Zuerst hatte die Financial Times (FT) vor zwei Tagen berichtet, dass die deutschen Datenschutzregeln eine Kontaktierung von Reservisten durch die Bundeswehr verhindern würden. Das Militär könne fast eine Million ehemalige Bundeswehrsoldaten nicht mehr erreichen.

    Medien und etablierte Politik sehen bereits Merz' Aufrüstungspläne und das Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, in Gefahr.

    Nachdem das Handelsblatt noch am selben Tag das Thema aufgegriffen hatte und gestern der Focus darüber berichtete, sind heute auch der Münchner Merkur und die Bild-Zeitung auf das Thema aufgesprungen.

    Im Interview mit der FT hatte sich der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter, über den strengen deutschen Datenschutz beklagt.

    Das deutsche Militär leidet unter Personalmangel. Um in der immer schärferen Eskalation gegen Russland mithalten zu können, sollen nun wieder verstärkt Reservisten herangezogen werden. 

    Sensburg bedauert, dass dem Militär dabei einstweilen noch die Hände gebunden sind, denn seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 seien Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden: "Wir haben ihre Kontakte verloren." Man wisse "nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten".

    Rund eine Million Soldaten gelten laut Sensburg als nicht mehr erreichbar – darunter etwa 93.000 frühere Bundeswehrangehörige, die in Afghanistan im Einsatz waren. Sie gelten als "High-Potential"-Reservisten.

    Der CDU-Mann zog dazu einen Vergleich mit dem Einzug der Rundfunkgebühren. Während die dafür zuständige Stelle sogar Bürger, die umgezogen sind, kurze Zeit darauf kontaktieren dürfe, sei es seinem Verband nicht erlaubt, Personen ausfindig zu machen – obwohl die entsprechenden Unterlagen vorlägen.

    Das Handelsblatt zitierte die Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium an die FT:

    "Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen."

    Wie es aus dem Ministerium weiter hieß, würden seit 2021 Soldaten, die die Bundeswehr verlassen, wieder als Reservisten registriert.

    Ob die strengen Datenschutzbestimmungen im Interesse der Bundeswehr und ihrer Aufrüstung gelockert werden sollen, geht aus den Pressemeldungen nicht hervor. Der politische Druck, entsprechende Schritte einzuleiten, dürfte allerdings mit der genannten Berichterstattung aufgebaut werden.

    Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, hatte gefordert, die Personalstärke der deutschen Truppen bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts von derzeit 180.000 auf 200.000 zu erhöhen. Gleichzeitig benötige die Bundeswehr 260.000 Reservisten (gegenwärtig rund 60.000). Würde sich auch nur ein Viertel der rund eine Million "verlorenen" Reservisten freiwillig zurückmelden, hätte die Bundeswehr zumindest einen Teil ihrer Personalprobleme gelöst.

  • 28.05.2025 09:28 Uhr

    09:28 Uhr

    Respekt von Heidi Reichinnek: Baerbock ist eine unfassbar intelligente Frau

    In Berlin fand erneut die re:publica-Konferenz statt, eine Veranstaltung von und für Blogger und Internetaktivisten, gegründet im Jahr 2007. Über die Jahre rückte und robbte man inhaltlich, bezogen auf die geladenen Panel-Gäste, immer mehr an das Regierungsviertel heran. Auf einer der diversen Bühnen waren daher auch dieses Jahr zwei Spitzenstars der neuen Politikergeneration geladen. Die Welt-Zeitung fasst sehr schön zusammen:

    "Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der 'Woke'-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden träumen schon von Rot-Rot-Grün […] zwischen Messeständen von YouTube, Google, Bundesnetzagentur, ARD und ZDF wird eine Feel-Good-Atmosphäre geschaffen, die die 'Generation XYZ', so das diesjährige Konferenzmotto, durch die Vier-Tage-Woche trägt – mit Hängematten, einem Wunschbaum und einem Bällebad."

    Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei Die Linke, hatte also einen Wohlfühlauftritt, den sie auch mehr als genoss und für ihre gefürchteten Phrasen und Plattitüden schamlos ausnutzte. Ihre Strategie lautet: Sehr, sehr schnell reden. Sehr, sehr viel Inhalte in lange – zu Tode gegenderte – Sätze einbauen, sodass am Ende nur eins in Erinnerung blieb: Die Linkenpartei unter Führung von Reichinnek rettet uns (m, w, d), schützt vor der bösen AfD, also alten weißen Männern und auch noch vor dem Klimawandel und das alles mit einem strahlenden Lachen und anstrengender permanenter guter Laune. Zusammengefasst im größenwahnsinnigen Originalzitat:

    "Wir provozieren, aber immer auf Basis der Wahrheit." 

    Moderator Tobias Häusler gab dann folgende Einleitung zu Protokoll:

    "Vor einem Jahr saß ich hier mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und die hat hier eine flammende Rede für noch kräftigere Unterstützung, auch militärische Unterstützung, der Ukraine gesprochen und hat sich dafür Riesenapplaus abgeholt. Hätten sie [Reichinnek] mit geklatscht?"

    Die Linken-Vorsitzende erklärte wörtlich:

    "Wir haben ja eine klare Parteiposition […] wir sind gegen Waffenlieferungen, wir sind für diplomatische Lösungen. Dazu gehört Druck auf die Oligarchen hinter Putin, internationale Aktionen unterstützen, Deserteure aufnehmen und so weiter, so […] ich hätte da nicht geklatscht, aber ich muss an der Stelle sagen, bei aller Kritik, die auch wir an Annalena Baerbock haben … was diese Frau ausgehalten hat, diese dreieinhalb Jahre. An Angriffen, gerade auch an sexistischen, also das ist wirklich krass, wie sie da durchgehalten hat und das ist eine unfassbar intelligente Frau, also das muss man hier mal auch ganz klar sagen."

    Es erfolgte Riesenapplaus seitens der Anwesenden. Erkenntnisreiche Randanekdote:

    Reichinnek erzählte vor ihrer Baerbock-Hymne über Diskussionen im Wahlkampf, "gerade mit jungen Menschen". Diese hätten ihr erklärt, sie könnten die Partei Die Linke nicht wählen, aufgrund der Positionierung der Partei zur Ukraine. Das könne sie aber "verstehen, das ist in Ordnung, weil dafür gibt es ja die Grünen, wählt die, das sind Demokrat:innen".

    Als kommendes Ziel für die Linkspartei gab Reichinnek final im Rausch der Wahrnehmung die 20-Prozent-Marke aus.

  • 26.05.2025 10:35 Uhr

    10:35 Uhr

    Die Einheitsfront steht – Volksverpetzer, Campact und FragDenStaat fordern AfD-Verbot

    Das jüngst veröffentlichte Faeser-Pamphlet aus dem Bundesinnenministerium, getarnt als vermeintliches AfD-Gutachten, kann nach Betrachtung rein als zusammengeschusterte Zitatensammlung gewertet werden, die alleinig darauf abzielt, die größte Oppositionspartei samt Wählerschaft und Sympathisanten willkürlich zu diskreditieren (RT DE berichtete hier und hier).

    Der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt stellte vergangene Woche vor Journalisten daher nüchtern fest, dass das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegen der Auffassung seiner Amtsvorgängerin keine ernst zu nehmende sachliche Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren darstellt.

    Das Kartell der selbst ernannten wahren Demokraten im Land, die Aufklärer-Einheitsfront und Hohepriester der Deutungshoheiten, bekam wenig überraschend nach der Dobrindt-Mitteilung Schnappatmung, um umgehend mitzuteilen: "Wir liefern, was für ein Verbot fehlt".

    Die Webseite FragDenStaat informiert daher seit wenigen Tagen:

    "Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.

    FragDenStaat baut eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Diese Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft, das klärt: Ist ein Verbot der AfD möglich? Und: Wie wahrscheinlich ist es? Wir bringen in den nächsten Monaten Licht ins Dunkel."

    Weil – "es kann nicht sein, was nicht sein darf", so die Wahrnehmung der auf der Seite aufgelisteten Unterstützer der erneuten Präsentation eines fraglichen Demokratieverständnisses. Die Deutungshoheit lautet:

    "Zahlreiche wissenschaftliche und journalistische Veröffentlichungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Die AfD ist völkisch-nationalistisch, rassistisch und antidemokratisch. In mehreren Bundesländern gilt sie bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder sogar als "gesichert rechtsextremistisch (…) Gemeinsam mit anderen Organisationen schaffen wir [FragDenStaat-Redaktion] darum eine umfassende Grundlage, um ein Parteiverbot zu prüfen."

    Die beteiligten, untergehakten Protagonisten – seit den dunklen Jahren der "Corona-Krise" dabei soweit bekannt und gefürchtet – lauten: 

    • Die NGO Campact, Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat.
    • Die prämierten und regierungstreuen Denunzierungsprofis vom Volksverpetzer
    • Die Petitionsseite Innn.it, die seit Oktober des Vorjahres vergeblich gegen die AfD trommelt 

    • zudem eher unbekannt, der "Postmigrantische Jurist*innenbund und das Portal "Bleibt Stabil - gegen Hetze und Zusammenhalt"

    Zu den "Partner:innen" von "FagDenStaat" gehören laut Eigenauskunft unter anderem die Organisationen "Sea-Watch, Pro Asyl, Mehr Demokratie, Gesellschaft für Freiheitsrechte" und die "Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit". 

  • 24.05.2025 09:55 Uhr

    09:55 Uhr

    "How to wehrhaft & fit" – Verfassungsschutz Niedersachsen "verteidigt" das Grundgesetz

    Im Vorjahr feierten das politische Berlin sowie der Regierung wohlgesonnene Medien am 23. Mai mal wieder das Grundgesetz. Das offizielle Motto lautete zum Jubiläumstag:

    "75 Jahre Grundgesetz – Ein Fest für die Demokratie"

    War da nicht etwas in den Jahren 2020 bis 2023? Egal, weiter geht es mit der "GeGe"-Erfolgsgeschichte. Ein Jahr später möchte das Social-Media-Team des Verfassungsschutzes Niedersachsen, als Bundesbehörde, erneut an die nachweislich seitens der Politik mehr als beliebig ausgelegten und umgesetzten Inhalte des Grundgesetzes erinnern, um in einem Instagram-Beitrag voll lustig, zeitgemäß, "easy peasy" und mit Zwinkersmiley mitzuteilen:

    "Grundgesetz & Friends – Jubiläumsfolge: How to wehrhaft & fit bleiben. Polizei entfacht bei GG beeindruckende Moves in Sachen Selbstverteidigung. 76 Jahre, keine fette Party? GG geht in die kritische Analyse. Verfassungsschutz teilt beunruhigende Entdeckung."

    Die VS-Mitarbeiterin, selbstbewusst, natürlich tätowiert und social-media-affin das Grundgesetz darstellend, erklärt im Video den Zuschauern:

    "Als Grundgesetz ist es echt schon wichtig, fit zu sein. Man sagt ja auch nicht umsonst: 'Wehrhafte Demokratie'. Um wehrhaft zu bleiben, muss ich im Training sein und dafür habe ich sogar eine Personal-Trainerin."

    Nämlich den ebenfalls schauspielerisch dargestellten Verfassungsschutz. Gibt es zu benennende Gegner des Grundgesetzes, außer der Politik selbst? Ja, natürlich, und so heißt es wörtlich "lustig" und todernst:

    "Ich hatte schon ein paar Jahre, in denen ich mich zurücklehnen konnte, aber jetzt hat sich das Ganze ein bisschen geändert und ich habe so ein paar Feinde. Also es gibt Leute, die wollen mich loswerden. Denen bin ich bestenfalls egal, obwohl ich auch genau für die da bin."

    Die nächsten Totschlagargumente pro "GeGe" lauten im Video mehr als erwartbar:

    "Jeder kann seine Meinung sagen. Das ist doch mega! Du kannst lieben, wen du willst. Jeder kann glauben, an wen oder was er will. Oder auch nicht, auch das ist absolut in Ordnung [sic]."

    Das Problem für "GeGe" lautet voll enttäuschend:

    "Ich checke einfach nicht, dass es Leute geben kann, die mich nicht abfeiern."

    Der jüngeren VS-Schauspielerin scheinen die Bilder aus Berlin vom 18. November 2020 nicht vorzuliegen, als sehr viele "Leute", also besorgte Bürger, das Grundgesetz aufrichtig verteidigen wollten #Infektionsschutzgesetz versus Aushebelung von Grundgesetzrechten im Land. Papperlapapp, die Belehrung der drei jungen VS-Darsteller Nr. 3 voll lustig mit Schlapphut und Brille  im Video lautet final in Zeiten mehr als beliebiger Behördengutachten:

    "Der Verfassungsschutz hat schon Recht. Die Bedrohung ist schon wirklich real. Deswegen muss ich auch immer genau hinsehen und einen Blick für alles haben."

  • 22.05.2025 10:42 Uhr

    10:42 Uhr

    Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

    Das Nachrichtenportal Nius berichtet über die Irritation eines Mitarbeiters, der bei dem notwendigen Ausfüllen des "Antrags auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister" auf sehr woke und diverse Antwortvorgaben seitens der Behörde stieß.

    Offenkundig wird die politisch gewollt propagierte "Diversity" nunmehr bis in die Tiefen des Behördendschungels implementiert. Der Mitarbeiter formuliert dazu in dem Artikel:

    "Im offiziellen Formular des deutschen Geburtenregisterantrags – dem 'Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister' – findet sich bei der Kategorie 'Angaben über die leibliche Mutter' ein Feld, das stutzig macht. Wörtlich heißt es dort: weiblich / männlich / divers / keine Angaben."

    So heißt es exemplarisch auf einer Bundeswebseite: "Bitte drucken Sie das Antragsformular aus und füllen es sorgfältig aus". Für die Nius-Redaktion ergibt sich angesichts dieser nachweislichen Realitäten die schlichte Erkenntnis:

    "Behörden beugen sich der Queer-Doktrin – und machen aus Müttern Männer." 

    Die Nius-Redaktion sollte allerdings hinsichtlich ihrer Formulierungen sehr genau aufpassen. Im aktuellen "Verfassungsschutzbericht Berlin - 2024" feiert diesmal explizit ein "Sonderthema" seine Premiere. Dieses lautet, über fünf der 140 Seiten ausgeführt:

    "Homophobie, Trans- und Queerfeindlichkeit in verfassungsfeindlichen Bestrebungen Berlins"

    Wörtlich heißt es unter dem Punkt "Zentrale Aussagen" (Seite 16):

    "Sowohl im traditionellen Rechtsextremismus als auch in der verfassungsschutzrelevanten 'Neuen Rechten' gelten Angehörige der LGBTQIA+-Community als eine Gefahr für vermeintlich (sic!) tradierte [althergebrachte] Werte, wie etwa ein heterosexuelles Familienbild, aber auch als eine Gefahr für Kinder, die durch Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen in ihrer sexuellen Orientierung und Identität beeinflusst und 'frühsexualisiert' werden würden."

  • 17.05.2025 14:50 Uhr

    14:50 Uhr

    "#transjugend" – Familienministerium fördert neues Portal mit Chance auf Selbsttest

    Die Ampelregierung war nachweislich ein wesentlicher politischer Förderer des woken Trans-Kults, der medial-politisch seit geraumen Jahren mit nötigender Brachialgewalt der Gesellschaft als individuelle Normalität verkauft werden soll.

    Exemplarisch wurde seitens der Ex-Bundesregierung im Januar 2022 erstmals ein "Queer-Beauftragter" ernannt, der im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt wurde.

    Seit dem Jahr 2015 existiert bereits, seit Jahren gefördert durch das BMFSFJ, der "Bundesverband Trans* (BVT*)". Zehn Jahre später unterstützt nun die frisch nominierte SPD-Politikerin und Familienministerin Karin Prien das seitens des BVT*-Bundesverbands initiierte Portal #transjugend. Die Website informiert für je nach Blickwinkel irritierte, orientierungslose und/oder schlicht junge Menschen:

    "Bist du jung und trans*? Weißt du das vielleicht selber nicht so genau? Hast du Fragen zu Labels, Pronomen oder Transition? Denkst du über ein Coming Out nach aber weißt nicht so richtig, wie? Dann bist du hier genau richtig! Auf dem #transjugend Portal findest du Infos zu trans* und nicht-binären Themen. Außerdem gibt es Erfahrungsberichte von anderen trans* Leuten, praktische Tipps, bestärkende Übungen und eine Sammlung von Angeboten in deiner Nähe."

    Der "Nepper-Schlepper-Transfänger-Service" offeriert vollkommen neutral die Möglichkeit der "Checkliste – Bin ich trans*?", inklusive der Chance auf einen Selbsttest in 13 Teilen. So lauten alltagsrelevante Fragen unter anderem:


    oder:

    Die Steuerzahler finanzierten den Bedarf des "Bundesverbands Trans*" im Jahr 2023 mit "Zuwendungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand" in Höhe von rund 600.000 Euro.

  • 09:10 Uhr

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ordnet Beflaggung mit "Regenbogenfahne" an

    Wie bereits im Vorjahr möchte auch das CDU-besetzte Präsidium des Berliner Reichstags sich unmissverständlich solidarisch zeigen mit den homosexuellen Bürgern (m,w,d) im Land. So heißt es auf der Webseite des Bundestags im Rahmen einer Erklärung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU):

    "Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen."

    Zudem erklärt Klöckner, als Zeichen der dezenten Abgrenzung rot-grüner "Total-Identifikation" vergangener Jahre:

    "Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag."

    Die Webseite queer.de formuliert zum Ereignis in voller Gänze niedergeschriebener Individualität:

    "Der Bundestag wird am Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) an diesem Samstag die Regenbogenflagge hissen – am Christopher Street Day (CSD) soll das Symbol der queeren Community dagegen dort nicht mehr zu sehen sein."

    Die eindeutige Kritik an der erweiterten Erklärung Klöckners lautet:

    "Klöckner gilt als Gegnerin von LGBTI-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text über trans Menschen im "Regenbogenportal" der Bundesregierung als "irre"."

    Der Artikel erinnert melancholisch an zurückliegende Realitäten:

    "Im Juli 2022 wurde anlässlich des CSD in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst (queer.de berichtete). Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flaggenhissung angekündigt und erklärt, dass dies die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen würde."

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Selenskij nennt russische Unterhändler "Idioten"

    reedert.online, 3 Juni 2025 09:08 Uhr

    Der ukrainische Staatschef hat den Vorschlag Moskaus für einen begrenzten Waffenstillstand abgelehnt, um gleichzeitig die russische Seite zu beleidigen. Moskau möchte mit der Feuerpause die Beerdigung gefallener Soldaten ermöglichen.


    © Nur Photo / Kontributor


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als gern gesehener Gast in Berlin, 28.05.25


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die russische Delegation, die an den Gesprächen in Istanbul teilnahm, verbal scharf attackiert und den Vorschlag Moskaus für eine vorübergehende Waffenruhe zurückgewiesen. Die russische Initiative galt dem Vorschlag, dass die beiden Seiten die Leichen gefallener Soldaten bergen können. Im Anschluss an die zweite Runde direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die am Montag in der Türkei stattfand, schlug der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, einen kurzfristigen Waffenstillstand in mehreren Gebieten entlang der Frontlinie vor.

    Das konkrete Angebot von Medinski lautet:

    "Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leichen abgeholt und einem christlichen Begräbnis übergeben werden können."


    Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee dringt in gegnerische Verteidigung an Charkow-Front ein





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    Die Umsetzung des Angebots würde dazu beitragen, den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern und die würdige Abholung der Toten zu erleichtern. Selenskij wies diese Idee bei einer Fragestunde mit ukrainischen und ausländischen Journalisten zurück und wiederholte seine Forderung nach einem längeren Waffenstillstand. Er argumentierte, dass ein Waffenstillstand darauf abzielen sollte, Leben zu retten und nicht Leichen zu bergen. Wörtlich erklärte er vor der Presse:

    "Sie [die Russen] sind zu einem Waffenstillstand von zwei bis drei Tagen bereit, um die Toten vom Schlachtfeld zu bergen. Ich denke, sie sind Idioten".


    Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate





    Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate





    Medinski zufolge hatte sich Russland zuvor bereits verpflichtet, die sterblichen Überreste von 6.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren zu überführen. "Wir haben alle identifiziert, die wir identifizieren konnten, haben DNA-Tests durchgeführt und herausgefunden, wer sie sind", teilte der russische Berater des Präsidenten mit. Selenskij spielte Medinskis Position herunter und nannte ihn provokativ einen "niedrigen Beamten", der "nicht einmal technische Dinge versteht".

    Sein Argument lautete, dass ein Austausch zwischen ukrainischen und russischen Einheiten bereits ohne formale Vereinbarungen oder Waffenstillstände stattfinden würde. "Es passiert einfach", so Selenskij. Zudem forderte er die USA auf, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um damit Moskau unter Druck zu setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

    Die Ukraine hat einen vollständigen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen als Vorbedingung für jegliche substanzielle Friedensgespräche gefordert. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde diese Bestimmung in den während der Verhandlungen vorgelegten Vorschlagsentwurf aufgenommen. Russland hat diese Forderung abgelehnt und erneut zu Bedenken gegeben, dass eine Feuerpause den ukrainischen Streitkräften nur ermöglichen würde, sich neu zu formieren und sich auf neue Feindseligkeiten vorzubereiten.

    Selenskij hat sich in der Vergangenheit immer wieder beleidigend gegenüber dem russischen Verhandlungsteam geäußert. Vor der ersten Gesprächsrunde im Mai hatte er sie als "szenisches Objekt", als Element einer "Theaterkulisse" bezeichnet. Das Niveau der russischen Delegation sei "ein regelrechtes Täuschungsmanöver". Die Bemerkungen stießen in Moskau auf eindeutige Ablehnung.


    Mehr zum Thema - Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges


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    Video https://rumble.com/v6u7wir-rt-de-reportage-verhandlungen-zwischen-russland-und-ukraine-in-istanbul.html Dauer 8:16 min


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    03.06.2025

    Rechtspopulismus
    Wiedervereinigt – aber nicht vereint?

    makronom.de, vom 3. Juni 2025,  NOAH SCHULZ, Deutschland

    Der Systembruch von 1990 prägt die neuen Bundesländer bis heute politisch, sozial und ökonomisch. Die AfD-Erfolge im Osten und die Bewertung der Einheit zeigen: Politische Sozialisation und wahrgenommene Benachteiligung wirken langfristig nach.


    Die Deutsche Wiedervereinigung stellt das Kernereignis der jüngeren deutschen Geschichte dar. Gerade für Ostdeutschland war die Einheit ein kollektiver Wendepunkt – kaum ein ostdeutscher Lebenslauf wurde nicht von dem Mauerfall und der darauffolgenden Wiedervereinigung geprägt: Gesetze, die am Morgen noch galten, waren abends nichtig. Das Fundament des gesellschaftlichen Lebens wurde über Nacht ersetzt, und mit ihm die Selbstverständlichkeiten des Alltags.

    Viele dieser Brüche wirken ökonomisch, politisch und sozial bis heute nach. Obwohl die Wiedervereinigung beinahe 35 Jahre her ist, bleiben die politischen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland omnipräsent. Sie äußern sich unter anderem in den politischen Einstellungen, dem Wahlverhalten und der parlamentarischen Repräsentation – und lassen sich bis heute als Ausdruck einer unsichtbaren Mauer zwischen beiden Landesteilen interpretieren.

    Besonders sichtbar wird diese Spaltung an den Wahlurnen: In vielen Regionen Ostdeutschlands ist die AfD keine bloße Protestpartei mehr, sondern zu einer Art ostdeutscher Volkspartei geworden. Demnach verzeichnet die AfD bei der Bundestagswahl 2025 insbesondere in den neuen Bundesländern einen sprunghaften Anstieg an Wählerstimmen (Abb. 1-4). Während die AfD in den westdeutschen Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2025 einen durchschnittlichen Zweitstimmenanteil von 18,1% erzielte, waren es in den neuen Bundesländern über 36%. Medial wird der Erfolg der AfD in Ostdeutschland – nebst bereits bestehender Erklärungsansätze wie Anti-Migrationseinstellungen, relativen Deprivationserfahrungen oder sozioökonomischen Faktoren – vor allem mit der Wiedervereinigung und ihren Folgen in Verbindung gebracht. Die AfD habe es verstanden, ein Gefühl politischer Entfremdung und historischer Kränkung in Wählerstimmen zu verwandeln. Wo früher Die Linke das Sprachrohr ostdeutscher Unzufriedenheit war, spreche heute die AfD von „Fremdherrschaft“, Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse“ oder „Besserwessis“.

    Abbildungen 1-4: Zweitstimmenanteile Bundestagswahl 2021 und 2025 im Vergleich 

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    Quelle: eigene Abbildungen auf Basis von Daten der Bundeswahlleiterin; die transparenteren Flächen symbolisieren geringere Stimmenanteile.


    Trotz der hohen Salienz und erheblichen gesellschaftspolitischen sowie wissenschaftlichen Relevanz der Wiedervereinigung, wurden bis dato keine Studien durchgeführt, die sich explizit mit der ostdeutschen Perspektive auf die Bewertung der Wiedervereinigung beschäftigen. Deshalb sollen die beiden zentralen Forschungsfragen „Wie hat sich die Bewertung der Wiedervereinigung in Ostdeutschland im Zeitverlauf (zwischen 1991 und 2023) entwickelt?“ und „Welche individuellen Faktoren beeinflussen die Bewertung der Wiedervereinigung in Ostdeutschland?“ im vorliegenden Beitrag untersucht werden.

    Erinnerung und Erfahrung

    Zwar könnte man angesichts des rapiden Aufstiegs der AfD und wachsender Unzufriedenheit mit dem politischen System vermuten, dass die Wiedervereinigung in Ostdeutschland zunehmend negativer eingeschätzt wird. Tatsächlich zeigt sich jedoch ein insgesamt positiver Zeittrend: Lag der Mittelwert der Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland 1991 noch bei 2,23, stieg er bis 2018 kontinuierlich auf 2,78 an:


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    Quelle: eigene Abbildung auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830) und der ALLBUS Kumulation 1980-2021 (ZA5284); abgebildet sind Mittelwerte und 95%ige Konfidenzintervalle


    In Anbetracht des massiven Anstiegs der Arbeitslosenquote und der ökonomischen Unsicherheiten in Ostdeutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung ist die tendenziell negative Bewertung in den 90er Jahren nicht weiter verwunderlich. Mit der schrittweisen wirtschaftlichen Erholung Ostdeutschlands und dem Einleben in die „neue Realität“ stieg auch die Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland. Darüber hinaus lässt sich der konsolidierende Trend auch damit erklären, dass spätestens seit den 2010er Jahren zunehmend Ostdeutsche die Einheit bewerten, die sie selbst nicht miterlebt haben und daher weder persönliche Erfahrungen mit dem Umbruch noch Erinnerungen an die DDR-Zeit besitzen.

    Seit 2018 ist – entgegen dem Positivtrend – wieder ein leichter Rückgang bei der durchschnittlichen Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland zu beobachten. Als potenzielle Ursachen hierfür können insbesondere die ökonomischen Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem politischen System und der Ampel-Koalition angeführt werden.

    Obgleich sich die durchschnittliche Zufriedenheit mit der Einheit in Ostdeutschland im Zeitraum 1991 bis 2023 signifikant erhöht hat, ist die Zufriedenheit in Westdeutschland immer noch größer als in den neuen Bundesländern (3,09 in 2023 gegenüber 2,92 in 1991).
























    Quelle: eigene Abbildung auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830) und der ALLBUS Kumulation 1980-2021 (ZA5284); Bundesländerzuordnung erfolgt nach Haupt-Wohnort in der Jugend


    Auch der Bundesländervergleich manifestiert, dass die Bewertungen der Einheit innerhalb der beiden Landesteile meist synchron verlaufen. Zwar existieren Unterschiede bei der Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung zwischen den Bundesländern (z.B. 2023: Sachsen-Anhalt 2,83; Thüringen 2,49). Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern auf die geringe Anzahl an Befragten und Zufallsunterschiede zurückzuführen sind. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Differenzen zwischen den alten und neuen Bundesländern immer noch größer sind als die bundesländerspezifischen Unterschiede innerhalb der beiden Landesteile. Bundesländer, die die Einheit systematisch positiver (oder negativer) einschätzen, lassen sich dabei nicht identifizieren.

    Einflussfaktoren auf die Bewertung der Einheit in Ostdeutschland

    Doch wie lässt sich erklären, warum manche Ostdeutsche die Wiedervereinigung positiver bewerten als andere? Die Analyse der ALLBUS-Daten aus dem Jahr 2023 zeigt, welche individuellen Merkmale und politischen Einstellungen dabei eine Rolle spielen.


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    Quelle: eigene Abbildung auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830); Befragte: nur Ostdeutsche 


    Ein essenzieller Erklärungsansatz der Bewertung der Einheit ist die Parteienpräferenz. Ostdeutsche Befragte, die die AfD oder Die Linke wählen, bewerten die Wiedervereinigung im Schnitt negativer als die Wähler anderer Parteien. 50,2% der befragten AfD-Wähler schätzen die Wiedervereinigung (eher) negativ ein, während bei den Wählern der Linken 46,5% der Einheit (eher) kritisch gegenüberstehen. Somit spielt sich die Wiedervereinigungskritik vor allem an den beiden politischen Rändern ab. Im Gegensatz dazu rangiert der Anteil der unzufriedenen Befragten bei den Wählern der Parteien der Mitte lediglich zwischen circa 24% und 29%, wobei nur 3,1 % bis 7,2% der Befragten sehr unzufrieden mit der Wiedervereinigung sind.

    Um systematisch die Einflussfaktoren auf die Bewertung der Wiedervereinigung aus ostdeutscher Sicht zu eruieren und für weitere Variablen zu kontrollieren, wurden aus den vier theoretischen Erklärungsansätzen Politische Sozialisation, Ökonomische Situation, Soziale Identität und Relative Deprivation Hypothesen abgeleitet, die mithilfe einer Regressionsanalyse getestet werden.

    In der nächsten Abbildung sind die standardisierten Regressionskoeffizienten mit den dazugehörigen 95%igen Konfidenzintervallen abgebildet. Sobald die 95%igen Konfidenzintervalle die 0 (vertikale gestrichelte Linie) nicht einschließen, haben die jeweiligen Variablen einen statistisch signifikanten (überzufälligen) Einfluss auf die Bewertung der Einheit in Ostdeutschland. Demzufolge haben sozialistische Einstellungen einen negativen und das Einkommen, die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Lage und die Verbundenheit mit der eigenen Gemeinde einen positiven Effekt auf die Bewertung der Einheit.


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    Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830); Befragte: nur Ostdeutsche 


    Dabei erweisen sich in Bezug auf die Effektstärke vor allem zwei Einflussfaktoren als bedeutsam:

    • Sozialistische Einstellungen: Je stärker ausgeprägt, desto kritischer die Bewertung der Einheit.
    • Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage: Je besser wahrgenommen, desto positiver die Bewertung der Wiedervereinigung.

    Dadurch wird deutlich, dass neben der ideologischen Prägung (politischen Sozialisation) vor allem der Erklärungsansatz der ökonomischen Situation einen relevanten Einfluss auf die Bewertung der Einheit besitzt. Jedoch ist auffällig, dass nicht die objektive, individuelle wirtschaftliche Situation (Einkommen) primär relevant ist, sondern vielmehr deren subjektive Wahrnehmung  (Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage).

    Ergänzend zu den angeführten relevanten Faktoren ist ebenso der Interaktionsterm zwischen Arbeitslosigkeit und Wahl der AfD signifikant. Somit bewerten ostdeutsche AfD-Wähler, die in den letzten zehn Jahren arbeitslos waren, die Wiedervereinigung negativer (ca. 2,5) als AfD-Wähler, die nicht in den letzten zehn Jahren arbeitslos waren (ca. 2,8). Der Einfluss der Arbeitslosigkeit ist bei den ostdeutschen Wählern anderer Parteien jedoch positiv.

    Das Resultat der Interaktion wirkt zwar auf den ersten Blick wenig intuitiv. Trotzdem lässt sich argumentieren, dass AfD-Wähler tendenziell pessimistischer hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Lage sind und häufiger vom Strukturwandel (Arbeitsplatzverlust) betroffen waren. Diese Erfahrungen können in politischer Unzufriedenheit und einer kritischeren Bewertung der Wiedervereinigung münden, die als initiale Ursache für den eigenen wirtschaftlichen Abstieg betrachtet wird. Außerdem könnten unterschiedliche Formen der Arbeitslosigkeit bei AfD-Wählern und Wählern anderer Parteien (z.B. Arbeitslosigkeit durch Stellenabbau oder freiwillige Arbeitslosigkeit, um den Job zu wechseln) konstitutiv für den Interaktionseffekt sein.


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    Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830); Befragte: nur Ostdeutsche; abgebildet sind 95%ige Konfidenzintervalle der vorhergesagten Schätzungen

    Fazit: Wiedervereinigt – aber nicht vereint?

    Was lässt sich nun aus der Analyse der individuellen Faktoren und der Trendanalyse konkludieren? Die Analyse demonstriert, dass die Bewertung der Wiedervereinigung in Ostdeutschland vor allem von der politischen Sozialisation und der ökonomischen Situation geprägt ist. Insbesondere die subjektive Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Lage sowie sozialistische Einstellungen erweisen sich als zentrale Einflussfaktoren. Darüber hinaus verdeutlicht der Interaktionseffekt zwischen Arbeitslosigkeit und AfD-Wahl, dass die Kombination aus erlebter sozioökonomischer Unsicherheit und politischer Entfremdung mit einer besonders kritischen Bewertung der Wiedervereinigung einhergeht.

    Während sich die durchschnittliche Zustimmung zur Einheit im Zeitverlauf in den neuen Bundesländern erhöht hat, bestehen weiterhin signifikante Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt sich – in Anlehnung an Pickel & Pickel (2023) – weiterhin von einer „Mauer in den Köpfen“ sprechen, die die politische Kultur in Deutschland entlang der alten Grenze trennt, wenngleich diese Mauer zunehmend Risse zeigt.


    Zum Autor:

    Noah Schulz ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag ist zuerst im Blog „Über Politik aus der Wissenschaft“ der Universität Duisburg-Essen erschienen.


    Info: https://makronom.de/wiedervereinigt-aber-nicht-vereint-49104?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wiedervereinigt-aber-nicht-vereint


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"

    freedert.online, 3 Juni 2025 08:04 Uhr, Von Susan Bonath

    Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten.


    Quelle: www.globallookpress.com © Frederic Kern


    14. Mai 2025, Berlin, Deutschland: Lars Klingbeil und Friedrich Merz in der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebaeude. (Symbolbild)


    Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen. 


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    "Ätschibätschi" 

    Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen". 

    Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

    "Booster" für Großkonzerne 

    Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt. 

    Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie. 


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    Meinung

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    Je reicher, desto größer das "Geschenk" 

    Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten. 

    Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht". 

    Steuerfinanzierte Profitmaximierung 

    Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen. 

    Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer. 

    Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten. 


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    Nullrunden für Arme

    Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut. 

    Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren. 

    Keine Entlastung für Normalverdiener

    Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil. 

    Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre. 

    Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?


    Mehr zum Thema - Krise im Gesundheitswesen: Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Versorgung


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    "Merz ist ein grauenhafter Kanzler" – Proteste in München und Magdeburg

    Video https://rumble.com/v6u7jpf-merz-ist-ein-grauenhafter-kanzler-proteste-in-mnchen-und-magdeburg.html Dauer 1:07 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    03.06.2025

    Wadephul, Graham und der Sanktionswahn

    freedert.online, 2 Juni 2025 21:03 Uhr, Von Dagmar Henn

    Bisher sieht es sehr danach aus, als würde Johann Wadephul mit seiner Vorgängerin unter der Losung "schlimmer geht immer" in Konkurrenz treten wollen. Er ist zwar imstande, unfallfreie Sätze zu sprechen, aber er dürfte mindestens genauso viel Schaden anrichten.


    Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia


    Lindsey Graham (Mitte), 1. März 2025.


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/bhxidgg9w799ywwu/Anti-Spiegel-FM_2_MIX_1b9ucd.mp3 Dauer 38:10 min


    Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline befürwortet und sich sogar in der EU vehement dafür eingesetzt hat, diese Selbstverstümmelung durchzusetzen, dürfte allgemein bekannt sein. Außenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pläne zu haben – er trifft sich mit dem wütendsten Russlandhasser der US-Politik überhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.

    Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle Länder, die russisches Öl oder Gas beziehen, als Sekundärsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erklärt fortgesetzt, dafür bereits eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verkündete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien für dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines größeren Schreckens sein dürfte.


    EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren




    Analyse

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    Wadephul begrüßt eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels für russisches Öl. "Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", erklärte er im ZDF in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.

    "Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden."

    Deutschland hat damit natürlich durchaus Probleme, die man tagtäglich an den Meldungen über Produktionsrückgänge und Werksschließungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt hält sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorgängerin Baerbock: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken." Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese Wähler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.

    Auch zu dem Treffen mit Graham äußerte sich Wadephul bereits vorab:

    "Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen."

    Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine völlige Abkopplung von russischem Öl und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Länder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese Länder das gefallen lassen).

    Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Zöllen von 500 Prozent. Schließlich ist die Welt etwas größer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen Länder zu einem gigantischen Markt entwickeln können. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings für die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann plötzlich zerbrechen würden, sollte sich Brüssel – mit Wadephuls Segen – diesen absurden Sanktionen anschließen.


    Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe





    Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe







    Über die Legalität derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden; das ganze selbstschädigende Spektakel ist völkerrechtswidrig. Und der "Preisdeckel" hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgeschäft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-Länder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort "Schattenflotte"). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.

    Wadephul hielt es jedenfalls für angemessen, seine Unterstützung für Grahams Pläne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Präsidenten. Wenn sich der deutsche Außenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham könnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.

    Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekundärsanktionen in Gestalt von Zöllen in Höhe von 500 Prozent bedeuten würden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken darüber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 246 Milliarden Euro. Das wäre dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten wären noch um ein Vielfaches höher. Dann werden eben in Deutschland endgültig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul weiß, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.


    Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren. (Teil I)




    Meinung

    Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren. (Teil I)






    Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekundärsanktionen durchkommt und genau das dann von den wütendsten Wirrköpfen in der EU (man möchte sich nicht vorstellen müssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen – wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird –, dann wären für den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pläne, die Zölle auf russischen Kunstdünger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zurückgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.

    Ja, ein Kaffeekränzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.


    Mehr zum ThemaNeue Sanktionen gegen Russland: Sie würden zum Grab für die alte Elite der USA

    Screenshot_2025_06_03_at_09_31_56_Wadephul_Graham_und_der_Sanktionswahn_RT_DE

    Video https://odysee.com/@RTDE:e/US-Senator-Graham---Die-Ukraine-ist-ein-gutes-Gesch%C3%A4ft-f%C3%BCr-die-USA-:6?src=embed&t=51.506892 Dauer 0:53 min 


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    03.06.2025

    Die EU im “Spinnennetz”, Dobrindt im Unrecht – und Polen ist wieder verloren

    lostineu.eu, 3. Juni 2025

    Die Watchlist EUropa vom 03. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zur Eskalation im Ukraine-Krieg, zu den deutschen Grenzkontrollen und zu einem überraschenden Wahlergebnis.

    Als US-Präsident Trump dem ukrainischen Staatschef Selenskyj vor laufenden Kameras vorwarf, den 3. Weltkrieg zu riskieren, heulten die EU-Politiker auf: Das sei eine unfaire Täter-Opfer-Umkehr, Trump habe die Ukraine verraten.

    Nun hat Selenskyj den bisher gefährlichsten Angriff angeordnet: Unmittelbar vor neuen Friedensgesprächen ließ er Drohnen auf russische Atombomber los. Die “Operation Spinnennetz” war ein echter Coup.

    Erstmals in der Geschichte griff ein nicht nuklearer Staat gezielt die strategische Bomberflotte einer Atommacht an – also jene Komponente der nuklearen Triade, die seit dem Kalten Krieg als Rückgrat der Abschreckung gilt.

    Alle roten Linien überschritten

    Damit wurden alle roten Linien überschritten – nicht nur die russischen, sondern auch jene, die die USA und die Sowjetunion noch während des Kalten Kriegs gemeinsam gezeichnet hatten, um einen 3. Weltkrieg zu vermeiden.

    Doch während sich Trump wenigstens noch lauwarm distanzierte, kam von der EU – nichts. Statt Selenskyj zu ermahnen und endlich selbst etwas für Frieden zu tun, lässt Brüssel dem Ukrainer völlig freie Hand.

    Die EU verstrickt sich damit selbst im ukrainischen “Spinnennetz” – und das nicht zum ersten Mal. Der Terrorangriff auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee wird seit Jahren ignoriert, obwohl Spuren nach Kiew weisen.

    Wollt Ihr den totalen (Wirtschafts-)Krieg?

    Auch zur ukrainischen Invasion in der russischen Region Kursk und zu Drohnenangriffen auf Moskau haben die EUropäer geschwiegen. Eine mögliche Waffenruhe im Schwarzen Meer haben sie mit ihrem Veto blockiert.

    All das zeigt: Die EU tut nichts, um eines Eskalation des Krieges zu vermeiden – im Gegenteil: Sie fördert das ukrainische “Spinnennetz” nach Kräften. Deutschland hat die Ukraine sogar ausdrücklich ermutigt, anzugreifen.

    Wenn Russland nun – wie angedroht – hart zurückschlägt, wird die EU wieder für die Ukraine in die Bresche springen und den totalen Wirtschaftskrieg fordern. So wird der Einsatz immer größer – und die Lage immer instabiler…

    Siehe auch “Warum mit dieser EU ist kein Frieden zu machen ist”

    News & Updates

    • Dobrindt und Merz im Unrecht: Schwere Schlappe für Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz im Streit um die deutschen Grenzkontrollen: Das Berliner Verwaltungsgericht gab drei Menschen aus Somalia Recht, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das von der EU vorgeschriebene Verfahren aufnehmen, erklärte es. – Klarer Fall für die EU-Kommission, die “Hüterin der EU-Verträge”, sollte man meinen. Doch von der Leyen drückt beide Augen zu, schließlich geht es um ihre Parteifreunde…
    • Werden Fluggastrechte abgebaut? In Brüssel wird über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert. Bei Flugverspätungen würden Passagiere seltener Entschädigungen erhalten, schlägt der polnische EU-Vorsitz vor. Die deutsche Luftverkehrs-Lobby ist für die neue fünf Stunden-Frist (bisher drei Stunden), die deutsche Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, S. Hubig, ist dagegen. – Das könnte mit einem “German vote” (Enthaltung) enden…
    • EU-Geld für Rüstungsforschung in Israel. Trotz anhaltender Kriegsverbrechen und dem Verdacht auf Völkermord in Gaza geht die Forschungszusammenarbeit der EU mit Israel munter weiter. Aus Mitteln des EU-Programms Horizon werde auch Rüstungsforschung betrieben, meldet die belgische Zeitung “L’Echo”. Ingesamt gehe es um mehr als 1,11 Mrd. Euro und 921 Projekte. – Siehe auch Gaza und die “kosmetischen Maßnahmen” der EU

    Das Letzte

    Polen ist wieder verloren. “Polen ist zurück” hieß es vor zwei Jahren, als der frühere EU-Ratspräsident Tusk die Parlamentswahlen in Warschau gewonnen hatte. Bereitwillig zahlte die EU-Kommission zuvor zurückgehaltene Milliardenhilfen aus, um das Land auf Kurs zu halten. Doch so richtig ausgezahlt hat es sich offenbar nicht. Denn nun haben die Polen überraschend den PiS-nahen Nationalisten Nawrocki zum neuen Präsidenten gewählt. Damit droht eine neuerliche Blockade – nicht nur bei Reformen im Lande, sondern auch beim Nato-Beitritt der Ukraine oder bei der Energie- und Migrationspolitik. Kommissionschefin von der Leyen versucht dennoch, die Krise wegzulächeln: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortsetzen wird“, erklärte sie. Dabei ist es ihre Politik, die viele Bürger abschreckt – nicht nur in Polen… – Siehe auch meinen Bericht für die taz: “EU gibt sich demonstrativ gelassen”

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    ‹ Aufgelesen: Gaza und die “kosmetischen Maßnahmen” der EU

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    Aufgelesen: Gaza und die “kosmetischen Maßnahmen” der EU


    lostineu.eu, vom 2. Juni 2025

    Auch zwei Wochen nach einem kritischen Vorstoß der Niederlande wegen der Verbrechen in Gaza hat die EU immer noch keine Sanktionen gegen Israel verhängt. Die Europäer beschränkten sich auf “kosmetische Maßnahmen”, kritisiert eine spanische Zeitung.

    von Olga Rodríguez (eldiario.es, 24. Mai 2025)

    Die EU erwacht aus einem langen Schlaf und gibt sich entsetzt über den Völkermord, doch es bleibt bei Gesten: Sie verhängt keine Sanktionen gegen Israel, hält ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht und kommt dem Urteil des Den Haager Gerichtshofs nicht nach.

    Der gesellschaftliche Druck hat die Regierungen der EU dazu veranlasst, eine Reaktion auf den israelischen Völkermord in Gaza vorzutäuschen.

    Dazu beigetragen haben die großen Demonstrationen der letzten Tage in Den Haag, London und Madrid sowie die Ergebnisse von Umfragen, die an verschiedenen Orten eine breite gesellschaftliche Ablehnung des Verhaltens Israels zeigen, sogar in einem Land wie Deutschland.

    Zusätzlich zu diesen Mobilisierungen finden Kampagnen, die den Waffenhandel anprangern und die Aussetzung der Beziehungen zu Israel fordern, in der öffentlichen Meinung einiger Länder wie beispielsweise Spanien großen Anklang.

    Ein weiteres Druckmittel ist der seit Langem bestehende juristische Weg. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres ein Urteil gefällt, in dem er die UN-Mitgliedstaaten auffordert, „Handels- und Investitionsbeziehungen zu unterbinden“, die zur illegalen Besetzung durch Israel beitragen. Kein europäisches Land hält sich daran.

    Ein anderer Gerichtshof in Den Haag, der Internationale Strafgerichtshof, hat vor Monaten einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen und setzt trotz der Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten seine Ermittlungen gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort.

    Hinzu kommen Schritte von sozialen und juristischen Akteuren, die Klagen vor nationalen Gerichten eingereicht haben. Dies ist beispielsweise im Vereinigten Königreich der Fall, dessen Regierung von mehreren Menschenrechtsorganisationen beschuldigt wird, weiterhin Waffen nach Israel zu liefern – konkret Teile von F-35-Kampfflugzeugen.

    Diese Woche fanden die Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in London statt, wo die Regierung ihre Position durch ein Team von Anwälten zu verteidigen versuchte. Diese Aktionen allein reichen zwar nicht aus, aber in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Druck haben sie das Vereinigte Königreich dazu gezwungen, zumindest den Anschein zu erwecken, etwas zu unternehmen. Schließlich möchte keine Regierung als Komplize eines Völkermords in die Geschichte eingehen.

    ESC wurde zum Bumerang

    Den letzten Schlag versetzte der Eurovision Song Contest, bei dem Tel Aviv sich um die Unterstützung Europas bemühte und diese auch erhielt. Aber die Obszönität der Ereignisse hatte einen Bumerang-Effekt.

    Der Musikwettbewerb der Europäischen Rundfunkunion – derselbe, der vor drei Jahren Russland sofort ausgeschlossen hatte- wurde schließlich zu einem Spiegel, in dem sich mehrere europäische Regierungen mit einem gewissen Unbehagen wiederfanden.

    Am Montag (19. Mai, die Red.) begann die kosmetische Runde, als wäre die EU aus einem langen Schlaf erwacht und hätte gerade entdeckt, dass Israel Verbrechen von großem Ausmaß begeht.

    Weiterlesen auf den “Nachdenkseiten. Siehe auch Publikumssieger Israel? Dieses ESC-Ergebnis ist ein Schock Mehr zu Gaza und Israel hier

    ‹ Deutschland gegen Russland: Not in my name!

    2 Comments

    1. KK
      2. Juni 2025 @ 19:11

      Jetzt, wo ACABaerbock in NYC bei der UN untergekommen ist, sind in EUropa offenbar Mittel für Kosmetika freigeworden…

    Antworten

    • Michael
      2. Juni 2025 @ 22:27

      Da reichen keine Kosmetika! Da muß es schon „ plastic surgery” sein!
      Das gilt besonders für sehr gedungene „Trampolinspringer“! (Gemein, eh?)

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-gaza-und-die-kosmetischen-massnahmen-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Deutschland gegen Russland: Not in my name!


    2. Juni 2025

    Friedrich Merz hat ein außergewöhnliches Talent, innerhalb kürzester Zeit jede Menge Porzellan zu zerschlagen. Innenpolitisch hat er dies bereits beim Asylstreit und bei der Schuldenbremse gezeigt. Nun ist die Außenpolitik dran.

    Binnen einer Woche hat Merz alles zerstört, was noch an Restvertrauen zwischen Berlin und Moskau bestand. Er hat der Ukraine einen militärischen Freibrief gegeben und weitreichende Marschflugkörper in Aussicht gestellt.

    Ob damit der deutsche Taurus gemeint ist oder andere Systeme, ist im Grunde egal. Entscheidend ist das Signal: Im Krieg um die Ukraine gibt es keine Grenzen mehr, Deutschland wendet sich militärisch gegen Russland.

    Dies ausgerechnet in dem Moment zu tun, da es um Friedensverhandlungen für die Ukraine geht, zeugt von einen völligen Fehlen von Takt und Gespür. Merz tritt in der Außenpolitik genauso unbeherrscht auf wie in der Innenpolitik.

    Großmannssucht statt Diplomatie

    Der Diplomatie erweist er dabei einen Bärendienst. Zwar stärkt Merz der Ukraine den Rücken. Doch die These, dass die Ukraine aus einer “Position der Stärke” verhandeln müsse, ist durch das Kriegsgeschehen widerlegt – Kiew verliert.

    Eine eigene diplomatische Strategie verfolgt Merz auch nicht. Alles, was er tut – Hochrüstung der Bundeswehr, deutsche Brigade in Litauen, Zustimmung zum Fünf-Prozent-Ziel in der Nato – spricht nur für seine Großmannssucht.

    Er will die Nummer eins sein und Europa “führen”. Das Problem ist, dass er damit Deutschland gegen Russland positioniert. Und zwar nicht nur wie bisher eher defensiv und passiv, sondern aktiv und gefährlich offensiv.

    In meinem Namen tut er das nicht…

    ‹ Von der Leyen wirbt für den totalen Wirtschaftskrieg › Aufgelesen: Gaza und die “kosmetischen Maßnahmen” der EU

    12 Comments

    1. Dr. Rolf Lindner
      3. Juni 2025 @ 08:51

      Ihr letztes Lied

      Was bildet solch Kriegstreiberschwein
      sich überhaupt-eigentlich ein?
      Ist der so blöd, dass er kann hoffen,
      er wäre nicht davon betroffen,
      wenn es in Deutschland richtig knallt,
      was nicht so fern, hoffentlich bald,
      jene, die Restdeutschland zerstören,
      wird aus ihren Amtssesseln kehren?
      Die schicken wir zur Ukraine
      zum Schmieren ihrer Kriegsmaschine.
      Die heut‘ auf Volkes Meinung sch…
      dürfen sich in den Dreck dann schmeißen,
      hören von Ost ihr letztes Lied auf Erden:
      „Vaterland, kein Feind soll dich gefährden“

    Antworten

  • Pjotr
    2. Juni 2025 @ 20:13

    “In meinem Namen tut er das nicht…”
    In meinem auch nicht!!!

    Antworten

  • KK
    2. Juni 2025 @ 17:16

    „In meinem Namen tut er das nicht…“

    In meinem auch nicht – und ich hab ihn auch nicht gewählt! Und auch niemanden sonst, der in Bundestag und/oder Bundesrat seinen unbegrenzten Kriegskrediten zugestimmt hat, noch bevor er überhaupt Kanzler war!

    Antworten

    • Bogie
      2. Juni 2025 @ 19:49

      Ich habe leider (nochmals) daneben gegriffen. Zwar hat die Linke nicht im Bundestag, dann aber völlig unnötig im Bundesrat die Zustimmung von ihr mitregierter Länder zugelassen.
      Ich (fremd-) schäme mich sehr dafür und habe nicht die geringste Ahnung, was ich gegen diesen zerstörerischen Wahnsinn und Größenwahn eigentlich tun kann – für eine Revolution bin ich entschieden zu alt.
      Ich wollte nie nie wieder hören, dass am deutschen Wesen die Welt oder auch nur EUropa genesen soll. Und jetzt schreit mir dieser grauenvolle Sch… jeden Tag aus fast allen Kanälen entgegen. O.K., auch der hochgeehrt kürzlich verstorbene Herr Schäuble hatte ähnliche Gedanken aber er hat sie wenigstens nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen wollen.
      Es scheint in der deutschen DNA zu liegen, die Welt oder zumindest Teile davon, im Zweifel auch nur Deutschland selbst, zu zerstören.

      Antworten

  • Erneuerung
    2. Juni 2025 @ 17:00

    Es spitzt sich immer mehr zu. Die Verhandlungen wurden erneut abgebrochen. Wir müssen uns auf Krieg einstellen, den der Stärkere zumindest solange erst Mal gewinnt, solange es noch konventionell bleibt. Der Stärkere gibt dann die Agenda vor, wenn es der Westen ist, dann heißt das, Palästinenser und Russen werden ausgerottet, demokratisch natürlich, und dann kommen interne Kritiker dran, vielleicht auch gleichzeitig. Zukunftsvision: Keine!, denn Faschismus ist keine Vision, sondern die Vorstufe der Komplettzerstörung.

    Antworten

  • reach matters
    2. Juni 2025 @ 16:35

    Ich kann nur wieder darauf hinweisen ebo, dieser blog ist schön, gut und notwendig. Trotzdem wäre die Reichweite sicherlich deutlich größer wenn Du täglich etwas produzieren würdest in Videoformat wie z.B. “The Majority Report” es für die USA tut auf yt.
    Oder wie viele tägliche Nutzerzugriffe verzeichnest Du hier?

    Antworten

    • ebo
      2. Juni 2025 @ 18:24

      Danke, darüber können wir gern privat sprechen (Mail)

      Antworten

  • european
    2. Juni 2025 @ 16:27

    Not in my name! – dem kann ich nur zustimmen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er der Ukraine den Ruecken staerkt. Diese sinnlose Verlaengerung dieses verhinderbaren Krieges ist kein Staerken, es bedeutet Verbrennen. Aber die Europaeer brauchen den Kriegsgrund um ihre Ruestungsindustrie anzuwerfen. In Ermangelung eines oekonomischen Konzeptes erscheint jeder kleinste Strohhalm als rettenden Anker. Es waere bestimmt auch sehr aufschlussreich, sich die Aktienportfolios von Regierung und Parlamentariern anzusehen.

    Merz will fuehren? Wen denn und vor allen Dingen wohin? Ich glaube aktuell nicht, dass es Laender gibt, die ihm gern folgen wuerden. Er bekommt doch nicht einmal seinen eigenen Laden geordnet. Marcel Luthe war vor 2 Wochen bei Jasmin Kosubeck im Interview. Die Bundestagswahl war ein grosses Thema dabei. Man darf gespannt sein. Die Legitimation der Bundesregierung steht nicht nur auf dem Spiel. Sie ist fraglich.

    https://youtu.be/lrym6fFLGGM?feature=shared

    Antworten

    • NNN
      2. Juni 2025 @ 20:34

      Ein vermeintlicher Gewerkschafter der den 1. Mai als Feiertag abschaffen will, weil passt, ist ja ex FDPler, na Herzlichen Glückwunsch.
      Wieso interessiert es was der denkt?

      Hat seine “Gewerkschaft” schon viele Mitglieder aus dem Gewaltapparat des Staates gewonnen?

      BTW, radikalisierst Du Dich gerade nach rechts european oder hab ich einfach nur zu wenige Beiträge gelesen bisher von Dir?
      Immer noch verwunderlich dass die Kosubek die bisher Einzige war die Mearsheimer hatte und das für ihn letztlich eine Lektion für die Frustrationsschwelle war xD.

      Antworten

      • european
        2. Juni 2025 @ 22:13

        Ich bin immer noch dieselbe, aber ich höre mir so viel wie möglich an. Ich höre dem Roger Koeppel von der Weltwoche ebenso zu, wie Florian Warweg von den Nachdenkseiten. Patrik Baab, Ulrike Guerot, Gabriele Krone-Schmalz aber auch Jordan Peterson oder Tucker Carlson. Nicht immer, aber wenn das Thema oder der Gesprächspartner interessant ist.

        Das heisst nicht, dass ich zustimme. Ich will aber wissen, wo die Leute einen Punkt haben, ein berechtigtes Anliegen oder schlicht eine m E völlig falsche Ansicht. In Punkt Wirtschaft und Geld waere ich nie auf Koeppels Linie, aber wenn es um Demokratieverstaendnis nach Schweizer Art geht, hat er einen Punkt. Der Souverän kontrolliert die Politik, nicht umgekehrt.

        Marcel Luthe ist politisch nicht auf meiner Linie, er ist aber bisher der einzige, der einen fundierten Vorstoß gegen diese vermurkste Bundestagswahl macht. Ich finde auch die Art, wie er Politik bzw. politische Vorgänge erklärt, bemerkenswert und hoffe auf Erfolg. Nicht so ganz uneigennützig als Auslandsdeutsche. ????

        Das macht aber aus mir keine Libertaere.

      • Arthur Dent
        2. Juni 2025 @ 23:05

        Rinks ist Lechts und umgekehrt. Verdi hat meines Wissens einer Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst schon zugestimmt. Liegen damit auf Linie aller anderen Parteien, die fordern, in Deutschland müsse wieder mehr gearbeitert werden zum Wohle der Nation. Das erinnert mich eher an „Der Untertan“ von Heinrich Mann als an eine Gewerkschaft. Verdi liegt das Wohl der Konzerne mehr am Herzen als das seiner Mitglieder. Wirklich links ist hier keiner. Wenn immer größere Teile der Gesellschaft in Deutschland sich um ihre Grundversorgung Sorgen machen müssen und die Schlangen an den Tafeln immer länger werden, dann kann man sich ja mal fragen, wie es um das Gemeinwohl bestellt ist.

      • Ralf Krämer
        3. Juni 2025 @ 08:37

        Zu Artur Dent eine Richtigstellung: ver.di hat im Öffentlichen Dienst einer Regelung zugestimmt, dass Beschäftigte zeitlich befristet und freiwillig ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können, mit Zuschlägen. Nicht freiwlllig, sondern genötigt von den Arbeitgebern, um einen ansonsten noch erträglichen Tarifvertrag hinzubekommen. https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2025 Kritisieren dürfen das Kolleginnen und Kollegen, die sich am Arbeitskampf beteiligt haben, inkompetentes Geschwätz von der Seitenlinie ist unangebracht.

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    Info: https://lostineu.eu/deutschland-gegen-russland-not-in-my-name/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Reaktionen auf Wahlausgang in PolenEU gibt sich demonstrativ gelassen


    https://taz.de, vom 2.6.202516:07 Uhr, 

    Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.


    Eric Bonse

    Brüssel taz | War was? Die Spitzen von EU und Nato haben sich nach dem Sieg von Karol Nawrocki in Polen demonstrativ gelassen gegeben. Insgeheim hatten sie auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski gesetzt – doch nun tun sie so, als sei auch Nawrocki eine gute Wahl.

    „Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortsetzen wird“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf X. Gemeinsam werde man die Nato „noch stärker“ machen, kommentierte deren Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.

    In Wahrheit müssen sich Rutte und von der Leyen einige Sorgen machen. Nawrocki lehnt den Nato-Beitritt der Ukraine ab. Außerdem gilt er als Nationalist, der die EU in die Schranken weisen will. Polnische Gesetze müssten in Warschau gemacht werden, nicht in Brüssel, meint er.

    Damit setzt er sich vom polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der – nachdem er einige Jahre lang als Ratspräsident in Brüssel gearbeitet hatte – auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU bedacht ist. Damit könnte es nun vorbei sein, sogar EU-Hilfen sind wieder in Gefahr.

    Nach Tusks Wahl 2023 hatte von der Leyen ohne Zögern EU-Gelder in Milliardenhöhe ausgezahlt, die zuvor wegen Problemen mit dem Rechtsstaat eingefroren worden waren. Doch nun dürften die Reformen, die Tusk versprochen hat, kaum noch voran kommen: Nawrocki kann sie blockieren.


    Polen lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.

    Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.

    Auch das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat.

    Nun freuen sich die Trump-Fans in Europa. Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen sprach nach der Wahl in Polen von einer „guten Nachricht“. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán jubelte über den „fantastischen Sieg“, den Nawrocki eingefahren habe.

    Orbán war zuletzt in die Defensive geraten, immer mehr EU-Politiker wollen ihm den Geldhahn zu drehen. Nun kann er wieder auf Rückendeckung aus Polen hoffen. Für ein polnisch-ungarisches Bündnis gegen Brüssel, wie unter der früheren PiS-Regierung, dürfte es jedoch nicht reichen.

    Spannend wird es im Europaparlament. Hier verspürt die nationalistische polnische PiS-Partei plötzlich Aufwind. Sie arbeitet in der rechtskonservativen Fraktion der EKR (Europäische Konservative und Reformer) mit und könnte künftig wieder mehr Gewicht bekommen.

    Vor dem Hintergrund, dass der EKR oft für Mehrheiten im EU-Parlament gebraucht wird, ist dies nicht ganz unwichtig. Ausgerechnet die konservative Europäische Volkspartei von Kommissionschefin von der Leyen (CDU) holt sich fehlende Stimmen immer wieder beim EKR.

    Sozialdemokraten und Grüne haben dies schon oft angeprangert und vor einem Rechtsruck gewarnt. Nun hat der Rechtsdrall auch Polen erreicht – mit möglicherweise weit reichenden Folgen für die gesamte EU.


    Info: https://taz.de/Reaktionen-auf-Wahlausgang-in-Polen/!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    „Indem wir nicht verhandelt haben, haben wir die Entscheidung über die russischen Sicherheitsinteressen der Kriegslösung überlassen.“

    Ein Abend mit Michael von der Schulenburg im Bremer Haus der Wissenschaften
    Im Rahmen des Programmes seiner Sechsten Deutsch_Russischen_Friedenstage hatte der
    Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. Michael von der Schulenburg für den
    23.05.2025 als Referenten zur Einschätzung aktueller Friedenschancen im Ukraine – Russland – Konflikt eingeladen. (siehe auch 
    https://deutsch-russische-friedenstage.de)


    Michael von der Schulenburg – über 30 Jahre Diplomat für den Frieden in der Welt, Leiter von
    UN-Friedensmissionen, parteiloser Abgeordneter des EU-Parlamentes für das BSW –
    begründet in seinen Artikeln und Vorlesungen leidenschaftlich und überzeugend die
    Notwendigkeit von Diplomatie und Kommunikation im Konflikt- bzw. Kriegsfall. (siehe auch

    https://michael-von-der-schulenburg.com 

    Mehr als 150 Zuhörer folgten im bis auf den letzten Platz besetzten Olbers-Saal dem Vortrag
    von der Schulenburgs zum Thema: UN-Charta, EU und multipolare Weltordnung.



    Hier eine inhaltliche Zusammenfassung seiner Ausführungen.*


    Zu den Ursachen des Krieges
    Indem wir nicht verhandelt haben, haben wir die Entscheidung über die russischen
    Sicherheitsinteressen der Kriegslösung überlassen. Die russischen Interessen bestanden nicht
    in der Einverleibung der Ukraine oder einem Angriff auf die westeuropäische Demokratie,
    sondern darin, dass die Ukraine kein weiteres NATO-Mitglied wird, dass keine NATO-Truppen
    an den Grenzen zu Russland stehen, dass Russland weiterhin einen Zugang zum Schwarzen
    Meer hat und es ging um den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine.
    Dabei hatte Russland zunächst nicht Gebietsgewinne im Sinn, sondern die Autonomie dieser
    Gebiete sowie die Gleichberechtigung der russischen Sprache, wie Selensky es vor seiner Wahl
    2019 versprochen hatte. Er wurde im 2. Wahlgang von 70% der Menschen in der Ostukraine
    gewählt, weil er Frieden im Donbass machen wollte, brach dann aber dieses Wahlversprechen
    und ließ den Donbass mit Raketen beschießen.
    Die russischen Gebietsgewinne kamen erst, nachdem der Westen die Verhandlungen zwischen
    Russland und der Ukraine im März 2022 torpediert hatte.


    Istanbuler Kommuniqué vom 29.03.2022
    Russen und Ukrainer hatten sich zusammengesetzt. Die Ukraine hatte ein 10-Punkte-
    Programm vorgelegt, eine Glanzleistung der ukrainischen Diplomatie (Wortlaut des
    Programmes siehe u.a. https://www.emma.de/artikel/ukraine-frieden-war-greifbar-340721 )
    Russland hatte das Programm akzeptiert. Auf einem Sondertreffen der NATO am 24.03.2022
    entschieden die Vertreter der Mitgliedsländer, dass es keine Verhandlungen geben sollte, bevor
    Russland nicht ganz abgezogen war. Man wusste ganz genau, dass diese Forderung für
    Russland unannehmbar war und hatte sie gestellt, weil man keine Verhandlungen wollte. Dies
    war keine Entscheidung im Interesse der Ukraine und von dieser auch nicht gewollt. Denn die
    Umsetzung des ukrainischen Programmes hätte für das Land keine Gebietsverluste bedeutet.
    Noch am 27.03.2022 widersprach Selensky in einem Interview der NATO-Position und lobte
    die Verhandlungen. Wir wissen alle, was dann kam: Nach einem Überraschungsbesuch von
    Boris Johnson in Kiew brach die Ukraine die Verhandlungen ab.


    Bruch der UN-Charta (Wortlaut siehe https://unric.org )
    Der Westen hatte Selensky abbrechen lassen und damit auch die UN-Charta gebrochen.
    Der Grundgedanke der UN-Charta ergab sich 1945 bei ihrer Begründung aus den Erfahrungen
    zweier Weltkriege: „Nie wieder Krieg!“.193 Staaten unterzeichneten diese Übereinkunft.
    Konflikte wird es immer geben, aber man muss mit dem Feind reden. Daraus ergibt sich die
    Frage: „Hätte dieser Krieg durch Verhandlungen verhindert oder schnell beendet werden
    können?“, die mit einem klaren JA beantwortet werden muss. Der Westen, allen voran die
    NEOCONS in den USA, wollte diesen Krieg. Russland sollte geschwächt und klein gemacht
    werden, mit seinem Rohstoffreichtum abhängig vom Westen und diesem unterlegen sein. Das
    Land, das als Mittel zum Zweck in diesem Stellvertreterkrieg benutzt wird, ist die Ukraine.


    Wo stehen wir jetzt in diesem Krieg?
    Das Land, das betrogen wurde, ist die Ukraine. Sie wird in den Untergang getrieben. Die
    Ukraine ist militärisch unterlegen. Sie wird ausgeblutet und entvölkert. 20 % des Territoriums
    hat sie verloren. Daraus ergibt sich eine große Instabilität und ein großer Impakt auf die
    Menschen durch den Verlust, die Verstümmelung, die Traumatisierung ihrer
    Familienmitglieder. Empathielos sind die, die immer wieder Waffen schicken. Offensichtlich
    wissen sie nicht, was Waffen anrichten. Als zweitgrößter Waffenlieferant ist Deutschland
    mitverantwortlich für die Situation der Ukraine. Wir können den Ukrainern nur helfen, wenn
    wir mit Russland verhandeln. Mit der Ablehnung der Verhandlungen richten wir die Ukraine
    zugrunde.


    Im Dezember/Januar 24/25 sind wir ganz dicht an einem Nuklearkrieg vorbeigeschlittert.
    Amerikanische Soldaten, denn nur sie sind in der Lage dazu, hatten nach der Freigabe durch
    Präsident Biden von ukrainischem Territorium aus Russland mit ATACMS beschossen. Zum
    Glück war Trump gewählt worden und Putin hielt sich mit einer Antwort zurück, weil Trump
    schon die Fühler ausgestreckt hatte.


    Paradigmenwechsel durch Präsident Trump, Irrationalität in der EU
    Die USA passen sich den neuen Gegebenheiten an, was einen totalen Bruch mit den NEOCONS
    bedeutet. Der Regierung Trump ist der Krieg zu teuer. Trump sprach aus, worum es in diesem
    Krieg wirklich geht und strafte damit das Gerede von der Verteidigung der „wertebasierten
    Ordnung“ gegen einen gierigen Diktator und die Mär vom „unprovozierten Krieg“ Lügen. Er
    hat den Kernpunkt des Krieges, die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands durch die
    Ausweitung der NATO auf die Ukraine, gefunden. Damit wird die Verlogenheit unter
    Sozialdemokraten, Sozialisten, Linken, Christen und Grünen in der EU deutlich, die immer
    noch an Waffenlieferungen festhalten und immer neue Sanktionen gegen Russland beschließen,
    die letztendlich den EU-Staaten auf die Füße fallen. Russland konnte seinen Platz im Ranking
    der Industrienationen trotz Krieg und Sanktionen verbessern, von Platz 6 auf 4.


    Blick in die Zukunft
    Die EU erbt von den USA die Ukraine, das riesige schwarze Loch, das Trilliarden kosten wird,
    während die USA mit Russland handelt. Europa bekommt die Rechnung in Form von
    Flüchtlingen, Wiederaufbau und Subventionen, wenn die Ukraine in die EU kommt. Der
    Ukrainekrieg ist der Untergang Europas, weil Europa irrational handelt und nicht verhandelt.
    Die ausufernden Kosten und der Verzicht auf den Handel mit Russland bringen Europa
    Deindustrialisierung, Sozialabbau, Rentenabbau. Diese Misere begünstig das Erstarken
    rechter Parteien.


    Der Ukraine-Krieg beschleunigt die Umgestaltung der Welt hin zur Multipolarität. Die
    500jährige Vormachtstellung des Westens geht zu Bruch. Unsere 10% Wirtschaftsleistung
    können die Weltwirtschaft nicht mehr dominieren. Die BRICS-Staaten treffen sich während des
    Krieges unter Putins Vorsitz in Russland. Regierungsvertreter von 39 Ländern kommen zum
    Staatsbesuch zu den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nach Moskau, während Merz Raketen
    auf Moskau schießen will. Europa sollte in seinem eigenen Interesse stark am Frieden und an
    guten Beziehungen zu Russland interessiert sein. Die Russen brauchen uns nicht mehr. Sie
    wenden sich China und Indien u.a. zu.


    Verhandlungen
    Keine Verhandlungen begannen jemals mit einem Gipfeltreffen. Es gibt keinen Waffenstillstand
    ohne die Anerkennung grundsätzlicher Interessen beider Parteien und diesbezüglicher
    Übereinkünfte. Anfangsverhandlungen werden von Parlamentären gemacht. Deshalb ist das
    geforderte Treffen von Putin und Selensky zu einem so frühen Zeitpunkt nicht zielführend.


    Allerdings ist das Vertrauen auf dem Gefrierpunkt, weil sich die EU irrational verhält. Russland
    ist ein gebranntes Kind nach mehreren Vertragsbrüchen durch den Westen und muss befürchten, dass die Abmachungen mit Trump hinfällig sind, wenn dieser nicht mehr Präsident ist. Wegen dieser Irrationalität der EU wurde der Austausch zwischen Trump und Putin zunächst auf Eis
    gelegt. Trump versucht, die EU ins Boot zu holen. Die Verhandlungen gehen weiter. Das
    Geschrei in den Medien ist unnötig.


    Kriegsgeschrei der EU
    Merz sprach davon, die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen zu wollen. Unser
    neuer Außenminister erklärte: „Russland wird für immer unser Feind sein.“, ein erneuter
    Ausbruch des nun schon fast 100jährigen Russenhasses hierzulande. Unsere Politiker und
    Medien verhalten sich wie in einem Land im Krieg. Der Krieg muss verteidigt werden. Aber
    warum? Russland hat keine Kapazitäten für einen Angriff auf Europa. Europa ist dreifach
    überlegen. Nach weiterer Aufrüstung unter dem 5%-Diktat wäre es 5fach überlegen. Die
    einzige Möglichkeit Russlands, auf die militärische Übermacht Europas zu reagieren wäre
    atomar. Es ist beängstigend, wie unsere irrational handelnden Politiker unser Leben riskieren,
    indem sie von Raketenangriffen auf Russland schwadronieren.


    Fazit
    Wir können die Ukraine und Europa nur retten, wenn wir mit Russland verhandeln. Wir fallen
    der Ukraine damit nicht in den Rücken. Die Interessen Moskaus und Kiews sind gleichermaßen
    wichtig. Es geht nicht darum, Russland zu verteidigen. Sanktionen und Waffen sind weder im
    Interesse Europas noch der Ukraine.


    *Die inhaltliche Zusammenfassung erfolgte durch Ilka Müller auf Basis der Mitschrift während des Vortrages.


    Info: https://bremerfriedensforum.de/wp-content/uploads/2025/05/Indem-wir-nicht-verhandelt-haben-1_250528_102132.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Keine Taurus-Raketen für die Ukraine – Stoppt das Töten durch Verhandlungen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.06.2025


    Keine Taurus-Raketen für die Ukraine &#8211; Stoppt das Töten durch Verhandlungen


    Die immer stärker werdenden Angriffe Russlands auf die Ukraine, vor allem auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, haben die Diskussion um die Reichweitenverlängerung von Raketen und anderen Waffen auch in Deutschland wieder aufflammen lassen. Der besonnenen Haltung der alten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/keine-taurus-raketen-fuer-die-ukraine-stoppt-das-toeten-durch-verhandlungen/


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    Re-Imagine Peace: die israelische Sängerin Noa ruft in Florenz zur Beendigung des Krieges auf


    Während eines emotionalen Konzerts in der vollbesetzten Basilika Santa Croce in Florenz rief die israelische Sängerin Noa (Achinoam Nini) zum Frieden und zur Beendigung des Krieges auf und kündigte „Re-Imagine Peace“ an, ein musikalisches und kulturelles Ereignis, bei dem Palästinenser&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/re-imagine-peace-die-israelische-saengerin-noa-ruft-in-florenz-zur-beendigung-des-krieges-auf/


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    Bundesrat Pfisters Sicherheitspolitik: Alte Konzepte, neue Kritik


    Letzte Woche hat Neo-Bundesrat Martin Pfister zu einer Medienkonferenz auf den Waffenplatz Bure eingeladen, um seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik vorzustellen. Die GSoA kritisiert den einseitigen sicherheitspolitischen Fokus auf Aufrüstung und NATO-Annäherung. Doch in einem Punkt nimmt sie Bundesrat Martin&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/bundesrat-pfisters-sicherheitspolitik-alte-konzepte-neue-kritik/


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    Eine Wende in der Geschichte


    EU beschließt erste, vorerst folgenlose Maßnahmen gegen Israel. Die Bundesregierung war dagegen, konnte den Schritt aber nicht mehr verhindern. Anlass ist die Hungerblockade – und der sich konkretisierende Plan, Gazas Bevölkerung zu vertreiben. Gegen den Willen Deutschlands hat die EU&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/eine-wende-in-der-geschichte/


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    Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 5: Sind wir auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg?


    Am 28.05.2025 gingen Andrew Feinstein von Shadow World investigations, Samar Al-Bulushi, Assistant Professor of Anthropology at the University of California, Irvine, und Niamh Ní Bhriain, Koordinator des War and Pacification Programm von TNI, co-moderiert von Anurada Chenoy, TNI Fellow und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/fractures-internationalistische-teach-ins-teil-5-sind-wir-auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Die Sache mit den Zinsen

    fr.de, Stand: 02.06.2025, 16:27 Uhr, Kommentare

    Es gibt keinen Zins ohne Schuld. Und genau daran hängen die großen Probleme unserer 

    Zeit. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Felix Fuders.


    Berlin – Anfang Februar urteilte der BGH, dass Negativzinsen unzulässig seien. Die Begründung: Zinsen schützten vor Inflation. Tatsächlich schützen Zinsen nicht vor Inflation, sondern sind deren Ursache. Leider wird dies in der Wirtschaftswissenschaft überwiegend nicht verstanden. Man kann es sich aber wie folgt vergegenwärtigen: Der Betrag auf einem verzinsten Konto wird sich irgendwann verdoppelt haben, sagen wir in 15 Jahren. Zehn Euro werden dann 20 sein, weitere 15 Jahre später 40, und so weiter. Guthaben wachsen exponentiell.

    Inflationspotenzial in der Wirtschaft – so steigt die Gesamtverschuldung

    Alle Guthaben zusammengenommen plus Bargeld sind die sogenannte Geldmenge. Wenn diese, und das ist in der Regel der Fall, schneller wächst als die Wirtschaftsleistung, erzeugt dies ein Inflationspotential. Aber der Zins erzeugt nicht nur Inflation, die dann als Argument in Pro der Zinsen vorgebracht wird, sondern ist auch Ursache der anderen großen Herausforderungen, denen die Wirtschaftspolitik hilflos gegenübersteht. Da es keinen Zins ohne Schuld gibt, sind Banken gezwungen, stetig das Kreditvolumen auszuweiten, im Zweifel auch durch Kredite an Kunden mit suboptimaler (subprime) Bonität. Und wenn die Kredite dann ausfallen, kommt es zur Finanz- und Wirtschaftskrise.


    Verzinste Guthaben wachsen exponentiell. © Monika Skolimowska/dpa


    Da es keinen Zins ohne Schuld gibt, steigt auch die Gesamtverschuldung einer jeden Volkswirtschaft im gleichen Rhythmus wie die Geldmenge: exponentiell. Deswegen sind immer mehr Menschen immer höher verschuldet, während immer weniger immer mehr Geldeinheiten auf ihrem Bankkonto haben. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ebenfalls exponentiell. Das liegt nicht, wie einige meinen, an der Marktwirtschaft, sondern am Geldsystem. Und der Zins steckt auch hinter dem Wachstumsgebot der Wirtschaft.

    Druck auf Unternehmen – große Probleme hängen am Zins

    Selbst Unternehmen, die nicht verschuldet sind, sind nicht von dem Druck, mindestens im Rhythmus des Zinses zu wachsen, befreit. Denn die Zinsen, die man auf der Bank erhält, sind die Benchmark, an der sich jede realwirtschaftliche Investition messen muss. Und da es keine Produkte oder Dienstleistungen ohne Energie und Input gibt, führt stetes Wachstum zur Überbeanspruchung der Umwelt.

    Die großen Probleme unserer Zeit hängen also am Zins. Silvio Gesell hatte schon vor hundert Jahren ein Geldsystem vorgeschlagen, in dem das Geld ohne Zins als Liquiditätsprämie (Keynes) in Fluss bleibt. Der Trick: Dem Geldumlauf wird mit einer Hortungsgebühr Beine gemacht. Die ist aber nichts anderes als ein negativer Zins.

    Der Autor ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Austral de Chile.


    Info: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/die-sache-mit-den-zinsen-schulden-wirtschaft-problem-93765428.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Verhandlungen in Istanbul    Die Wiederaufnahme der Waffenstillstandsgespräche in Istanbul wirft erneut die Frage auf, ob der Krieg nicht schon 2022 hätte beendet werden können. Außenminister Wadephul warnt davor, Russlands Streitkräfte zu überschätzen.

    german-foreign-policy.com, 3. Juni 2025

    BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit dem Austausch von Grundsatzpapieren sind am gestrigen Montag in Istanbul die Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen worden. Im nächsten Schritt würden die Papiere analysiert, hieß es; danach könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Unterdessen gewinnt der Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine bereits an Schwung. Der mit dem Neustart der Istanbuler Verhandlungen sich aufdrängende Rückblick auf die Waffenstillstandsgespräche in Istanbul vom Frühjahr 2022 wird bislang von den Leitmedien mit der kategorischen Behauptung unterbunden, Russland habe damals eine inakzeptable Kapitulation der Ukraine verlangt. Detaillierte Analysen auch westlicher Experten beweisen das Gegenteil; sie werfen erneut die Frage auf, weshalb der Westen die damaligen Friedensbemühungen nicht unterstützte oder gar torpedierte. Fragen lässt zudem Außenminister Johann Wadephuls Aussage aufkommen, Russlands „Kriegsmaschinerie“ dürfe man nicht überschätzen. Mit der Behauptung, Russlands Streitkräfte seien schon bald stark genug, um NATO-Staaten anzugreifen, wird die aktuelle Hochrüstung legitimiert.


    Zitat: Faktoren des Scheiterns

    Über die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, die Moskau und Kiew bereits am 28. Februar 2022 aufnahmen, liegen inzwischen eine Reihe von Recherchen auch aus westlichen Quellen vor. Im Zentrum steht dabei das Istanbul Communiqué, auf das sich beide Seiten am 29. März 2022 einigten. Es sah eine militärische Neutralität der Ukraine bei gleichzeitig möglicher EU-Mitgliedschaft vor; zudem wurde eine diplomatische Lösung für die Krim in einem Zeitraum von 15 Jahren erstrebt. Auch sollte es Sicherheitsgarantien für Kiew geben, um einen etwaigen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine verlässlich zu verhindern. Letztlich gelang es freilich nicht, das Istanbul Communiqué in eine verbindliche Einigung zu transformieren. Auf der Suche nach den Ursachen für das Scheitern kam der Oberst a.D. der Bundeswehr Wolfgang Richter in einer im Dezember 2023 fertiggestellten Studie zu dem Schluss, dafür hätten zum ersten „der Widerstand der nationalen Opposition“ in der Ukraine, zum zweiten „die massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“ die Verantwortung getragen.[1] Richter stützte sich auf Aussagen ukrainischer Verhandlungsteilnehmer und des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der intensiv in die frühesten Verhandlungen involviert war.


    Kein Wille zur Diplomatie

    Eine ausführliche Studie zu den Verhandlungen im Frühjahr 2022 hat im April vergangenen Jahres auch die US-Fachzeitschrift Foreign Affairs vorgelegt. Sie bestätigt, dass beide Seiten Mitte April 2022 einer Friedensvereinbarung auf der Grundlage des Istanbul Communiqué „sehr nahe“ waren, wie es später einer der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer berichtete: „Eine Woche nach dem Beginn seiner Aggression“ habe Russlands Präsident Wladimir Putin „die Schlussfolgerung gezogen“, er habe „einen gewaltigen Fehler“ begangen, und er habe daher „alles ihm Mögliche versucht, um eine Vereinbarung mit der Ukraine zu schließen“.[2] Die Autoren der Foreign Affairs-Analyse halten fest, dass der britische Premierminister Boris Johnson sich bereits am Tag nach der Fertigstellung des Istanbul Communiqué verächtlich über diplomatische Initiativen äußerte. Letztlich habe der Westen insgesamt rasch seine militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt und die Russland-Sanktionen verschärft, anstatt die im April weitergeführten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu fördern, heißt es in der Analyse. Der Wille, die Suche nach diplomatischen Lösungen zu unterstützen, habe im Westen gefehlt. Dabei sei die Bereitschaft beider Seiten, den Krieg zu beenden, überraschend hoch gewesen.


    Keine Diskussion

    Jede Diskussion über eine auch nur partielle Verantwortung der westlichen Staaten für das Scheitern der damaligen Verhandlungen wird heute in den Leitmedien unterbunden. So heißt es – in offenem Widerspruch zu den zitierten Analysen sowie zu weiteren Untersuchungen –, die Gespräche im Frühjahr 2022 seien „an ultimativen Forderungen Russlands gescheitert, die einer Kapitulation der Ukraine gleichgekommen wären“.[3] Alternativ ist zu lesen, das Istanbul Communiqué sei gescheitert, weil Russland „faktisch eine ukrainische Kapitulation“ verlangt habe.[4] Beim „Faktenfinder“ der öffentlich-rechtlichen ARD heißt es sogar ultimativ: „Waffenstillstand war nicht kurz vor dem Abschluss“.[5] Das kategorische Urteil wird von der ARD noch um eine moralische Disqualifikation ergänzt: Es sei „Teil russischer Propaganda“, heißt es weiter, den öffentlichen Erkenntnisstand über die Verhandlungen in Istanbul „immer wieder aufzuwärmen“ – und zwar, „um eine Täter-Oper-Umkehr zu betreiben“.[6] Für eine ernsthafte Untersuchung der Tatsachen lassen derlei Behauptungen keinen Raum.


    „Niederlage nicht zu erwarten“

    Dabei werfen aktuelle Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul neue Fragen auf. Wadephul erklärte in der vergangenen Woche in einem Interview, „eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland“ habe im Ukraine-Krieg „nicht erwartet werden“ können.[7] Insofern sei aus seiner Sicht „von Anfang an klar“ gewesen, „dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“. Nicht wenige deutsche Politiker, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, hatten stets gefordert, Russland müsse den Krieg „verlieren“, und damit über lange Zeit sämtliche Appelle abgeblockt, auf eine Verhandlungslösung zu dringen. Ein Verhandlungserfolg im Frühjahr 2022 hätte zahllose Menschenleben gerettet und gewaltige Zerstörungen vermieden. Allerdings hatten Insider bereits damals Zweifel an den Motiven der westlichen Staaten geäußert. So hatte der damalige Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, nach einem Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen berichtet, er habe „den Eindruck gehabt“, es gebe „einige NATO-Mitgliedstaaten, die wollen, dass der Krieg andauert“: „Sie wollen, dass Russland geschwächt wird“, urteilte Çavuşoğlu.[8]


    Offene Widersprüche

    Außenminister Wadephul plädierte zudem dafür, man solle Russlands „Kriegsmaschinerie“ nicht überschätzen.[9] „Immerhin versucht sie seit drei Jahren, ein Ziel zu erreichen, welches Putin innerhalb nur weniger Tage erreichen wollte“, erklärte Wadephul; die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste, kämen aber dennoch mit ihrem Vormarsch nur langsam voran. Ähnlich hatte sich kurz zuvor Finnlands Präsident Alexander Stubb auf einer Konferenz in Tallinn geäußert. Im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump habe er darauf hingewiesen, dass Russland „keine Großmacht“ mehr sei, jedenfalls „nicht ökonomisch“; von seiner Wirtschaftsleistung her sei es „kleiner als Italien und nur wenig größer als Spanien“.[10] Militärisch habe es „die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine schon vor drei Jahren“ attackiert, komme an der Front aber weiterhin kaum voran. Es sei kein Land mehr, das „als Großmacht angesehen werden“ könne. Auch dies steht im Widerspruch zu den stets wiederholten Behauptungen, ein Angriff Russlands auf NATO-Staaten – etwa im Baltikum – stehe in wenigen Jahren bevor. So erklärte etwa Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer am Wochenende gegenüber der BBC, mit einem derartigen Angriff sei spätestens im Jahr 2029 zu rechnen – vielleicht sogar schon früher.[11]


    „Russland in den Schatten stellen“

    Eine alternative Erklärung zu den massiven Aufrüstungsbestrebungen der NATO-Staaten bot auf der Konferenz in Tallinn Polens Außenminister Radosław Sikorski an. Sikorski erklärte, mit Rüstungsausgaben in Höhe von insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne man Russland „in den Schatten stellen“.[12] Allein Europa, „ohne die USA“, gebe dann „im Friedensmodus zweieinhalb Mal mehr“ für das Militär aus „als Russland im Kriegsmodus“. Dann müsse man nur noch „das Geld besser ausgeben“, und zwar „auf der Grundlage dessen, was man von der Ukraine lernen kann“ – und anschließend „den Willen haben, all das in die Form einer Kampftruppe zu gießen“. Ob dies dazu dienen soll, Russland totzurüsten, oder ob andere Ziele verfolgt werden sollen, erläuterte Sikorski nicht.

     

    [1] Wolfgang Richter: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wien, Dezember 2023. S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [2] Samuel Charap, Sergey Radchenko: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine. foreignaffairs.com 16.04.2024.

    [3] Kiew und Moskau vereinbaren großen Gefangenenaustausch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2025.

    [4] Raphael Geiger, Florian Hassel: Weit entfernt von einem Frieden. sueddeutsche.de 16.05.2025.

    [5], [6] Pascal Siggelkow: Waffenstillstand war nicht kurz vor dem Abschluss. tagesschau.de 30.04.2024.

    [7] „Das war von Anfang an klar“, sagt Wadephul zur Frage, wie der Krieg enden werde. welt.de 30.05.2025.

    [8] ‘Some NATO allies want longer war for weaker Russia’: FM Çavuşoğlu. dailysabah.com 21.04.2022.

    [9] „Das war von Anfang an klar“, sagt Wadephul zur Frage, wie der Krieg enden werde. welt.de 30.05.2025.

    [10] Patrick Wintour: Donald Trump is losing patience with Russia, says Finnish leader. theguardian.com 18.05.2025.

    [11], [12] Frank Gardner, Tessa Wong: Russia may attack Nato in next four years, German defence chief warns. bbc.co.uk 01.06.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9998


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2025

    Vorträge: Helga Baumgarten u. Norman Paech

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 2. Juni 2025,  16:14 Uhr


    *) *Montag, 2. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Kompakt Medienzentrum, Breiter Weg 114a, 39104 _Magdeburg

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten



    *) *Dienstag, 3. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 _Hannover

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten


    *) *Donnerstag, 5. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34229 _Kassel

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten & Norman Paech



    *) *Freitag, 6. Juni 2025 um 19 Uhr

    Ort wird noch bekanntgegeben, _Fulda

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten


    *) *Freitag, 6. Juni um 18 Uhr

    SPÖ-Bezirksorganisation Simmering, Simmeringer Hauptstr. 81-85, 1110 _Wien

    _**Werner Wintersteiner (Hg.)

    "MEHR SICHERHEIT OHNE WAFFEN"

    Zur Aktualität von Hans Thirrings Friedensplan*

    ISBN 978-3-85371-54-5, br., 248 Seiten, 24.- Euro

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/mehr-sicherheit-ohne-waffen/

    Gespräch mit Werner Wintersteiner, Christoph Matznetter und Dieter Reinisch*

    *

    *) *Samstag, 7. Juni 2025 um 16 Uhr

    im Hörsaal des Centrums für Nah- und Mittelost-Studien, Raum 00A26,

    Deutschhausstr. 12, 35037 _Marburg

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten


    *) *Dienstag, 10. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Cinema & Kurbelkiste, Warendorfer Str. 45, 48145 _Münster

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten


    *) *Sonntag, 15. Juni 2025 um 11 Uhr

    im Koptisch-orthodoxen Kloster, Probsteistr. 1a, 37671 _Höxter/NRW

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten & Norman Paech



    *) *Dienstag, 17. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Gewerkschaftshaus Esslingen, Otto Brenner-Saal, Julius Motteler Str.

    12, 73728 _Esslingen

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    ZUR AKTUELLEN SITUATION IN PALÄSTINA*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten



    *) *Mittwoch, 18. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Clara Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 16, 70629 _Stuttgart

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten


    *) *Donnerstag, 19. Juni 2025 um 19 Uhr

    im Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 _Tübingen

    _**Helga Baumgarten/Norman Paech

    VÖLKERMORD IN GAZA

    Eine politische und rechtliche Analyse*

    ISBN 978-3-85371-542-0, br., 232 Seiten, 22.- Euro. Auch als E-Book

    erhältlich

    Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/voelkermord-in-gaza/

    Gespräch mit Helga Baumgarten


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2025

    Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive

    juedische-stimme.de, Published 8. Juni 2023

    Dieser Vortrag von Dr. Shir Hever wurde in der BIP-Aktuell #262 veröffentlicht.

    Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen.

    Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben.
     
    Als ich in Jerusalem aufwuchs, habe ich das Wort Nakba nicht ein einziges Mal gehört. Ich bin in einer linken, kritischen Familie aufgewachsen, und meine Eltern haben die Frage diskutiert, ob die palästinensischen Flüchtlinge 1948 aus eigenem Antrieb geflohen sind oder ob sie gewaltsam deportiert wurden.
     


    Die Osloer Abkommen erfüllten die liberalen Zionisten, auch meine Familie, mit großer Hoffnung. Quelle: Das Weiße Haus, 1993, Wikipedia.
     
    Meine Großmutter väterlicherseits erzählte mir einmal, dass sie und ihre Familie zu Beginn des Zweiten Weltkriegs aus Polen fliehen mussten, aber nach dem Krieg konnten sie nach Polen zurückkehren und ihre Pässe und ihren Besitz zurückerhalten. Sie sagte: "Ich verstehe nicht, warum wir zurückkehren durften, aber die palästinensischen Flüchtlinge nicht." Für die Israelis meiner Generation ist die Behauptung, dass die Palästinenser:innen geflohen sind und nicht vertrieben wurden, häufig eine Rechtfertigung dafür, ihnen die Rückkehr zu verweigern.
     
    In den 1990er Jahren gab es den Osloer Friedensprozess, und viele Israelis dachten, dass der Frieden erreicht wird, wenn nur eine Grenze gezogen wird. Die Palästinenser:innen würden in ihrem eigenen kleinen Staat leben, und es wird keinen Grund mehr für einen Kampf geben. Wenigen Israelis war bewusst, dass zwei Drittel der Palästinenser:innen im Gazastreifen Flüchtlinge sind, deren Eltern oder Großeltern aus Städten und Dörfern stammen, die im Krieg von 1948 von den israelischen Streitkräften zerstört wurden. Für diese sind eine Grenze und ein Staat natürlich nicht das Ende des Unrechts.
     
    Samstags ging meine Familie gerne in den Jerusalemer Wald, der rund um das Museum Yad Vashem wächst. Als Kind dachte ich, es sei ein natürliches Phänomen, dass der Wald auf Stufen wächst, denn es gibt keine Schilder, die erklären, dass es sich dabei um Terrassen der palästinensischen Landwirtschaft in dem zerstörten palästinensischen Dorf Deir Jassin handelt. Das Massaker von Deir Yassin, eines der schrecklichsten Ereignisse der Nakba, wird totgeschwiegen, das Massengrab der Opfer ist nicht gekennzeichnet.
     
    Da ich keinen Militärdienst geleistet habe, war ich während der zweiten Intifada Student. An der Universität habe ich auch etwas über die sogenannten neuen israelischen Historiker gelernt. Die israelischen Archive waren 30 Jahre lang verschlossen, so dass die Dokumente über den Krieg von 1948 erst im Jahr 1978 für Forscher zugänglich wurden. Ich spreche nur von den israelischen Dokumenten, denn die Palästinenser:innen haben der Welt von Anfang an von ihren Erfahrungen berichtet, aber man hat ihnen nicht geglaubt. Als israelische Historiker in den 1980er und 1990er Jahren begannen, nach der Öffnung der Archive ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, kamen die ersten Informationen ans Licht.
     
    Der Wegbereiter ist Prof. Dr. Benny Morris, der von der "Frage der palästinensischen Flüchtlinge" spricht, wenn er über die Nakba schreibt. Morris hat das Ausmaß der von den israelischen Streitkräften im Jahr 1948 begangenen ethnischen Säuberungen aufgezeigt, aber seine politische Meinung zu diesen ethnischen Säuberungen ist positiv. Seiner Meinung nach hätten keine Palästinenser:innen zurückbleiben dürfen, denn die Schaffung eines rein jüdischen Staates wäre eine bessere Idee gewesen.
     
    Andere unter den New Historians, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Tom Segev, Simcha Flapan und einige andere, stimmten mit Morris zwar in den Fakten überein, nicht aber in der politischen und moralischen Schlussfolgerung. Hier in Deutschland wurden palästinensische Stimmen ignoriert und zum Schweigen gebracht, aber es war schwieriger, die Stimmen prominenter jüdischer Historiker zum Schweigen zu bringen, deren Bücher sich auf Dokumente aus den israelischen Archiven stützten. Die Nakba war nicht länger ein Wort, das nur intern von Palästinenser:innen verwendet wurde, sondern eine wissenschaftliche Tatsache. Jetzt glaubte ich, die Nakba verstanden zu haben.
     
    Einer dieser neuen Historiker heißt Professor Dr. Eyal Naveh. Naveh ist Zionist, er schrieb ein Schulbuch über die Geschichte Israels und fügte ein sehr kleines Kapitel, eine Seite und ein Bild, über die Nakba und die palästinensischen Flüchtlinge hinzu. Bildungsministerin Limor Livnat vom Likud ordnete nicht nur an, dass sein Buch aus dem Lehrplan gestrichen wird, sondern auch, dass die Bücher physisch zerstört wurden. Eyal Naveh erhielt Todesdrohungen. Naveh fragte in einer Fernsehdebatte: "Sollen wir die Kinder anlügen?" und die Antwort seines Diskussionspartners Aharon Meged war: "Ja.“
     
    Nachdem ich diese Fernsehdebatte gesehen hatte, sprach ich mit meinem Vater darüber, der damals selbst Professor an der Universität Tel Aviv war. Er sagte mir, dass er den Büchern, die Palästinenser:innen über die Nakba geschrieben haben, am Anfang nicht glaubte, weil ihm, wie mir, in der Schule eine Version der Geschichte beigebracht wurde, die diese Geschichte auslöscht. Aber mein Vater war damit nicht zufrieden. Er wollte mit seinem Schwiegervater, meinem Großvater mütterlicherseits, sprechen, der 1948 bei der Palmach kämpfte, der paramilitärischen Elitemiliz der Arbeitspartei. Mit meiner Mutter, seiner Tochter, hat er nicht über den Krieg gesprochen. Sie erzählte mir, dass er manchmal mitten in der Nacht schreiend aufwachte, weil er vom Krieg traumatisiert war, aber in ihren Augen war er ein Held, der in schwierigen Schlachten kämpfte.
     
    Mit meinem Vater, seinem Schwiegersohn, konnte er freier sprechen, denn mein Vater war Soldat gewesen und hatte im Krieg von 1973 gekämpft. Er sagte meinem Vater, dass alles, was die Palästinenser:innen über den Krieg von 1948 behaupten, wahr sei. Dass er selbst an dem Massaker in Lyd, dem heutigen Lod, teilgenommen hatte. Achttausend Palästinenser:innen wurden mit vorgehaltener Waffe zu Fuß aus Lyd ins Westjordanland getrieben, aber die Kranken, die Alten und die schwangeren Frauen konnten nicht so lange marschieren und flüchteten in die Moschee der Stadt. Die Palmach-Einheiten brannten die Moschee mit den darin befindlichen Menschen nieder.
     
    Dann fanden sie eine Gruppe von Palästinensern, die sich zu verstecken versuchten, und zwangen sie, Gräber auszuheben. Zweimal. Gräber für die Leichen aus der Moschee und dann auch Gräber für sich selbst.
     
    Mein Großvater glaubte wie Benny Morris, dass diese Dinge notwendig waren. Mein Vater wartete, bis mein Großvater gestorben war, bevor er mir diese Geschichte erzählte. Jetzt glaubte ich zu verstehen, worum es bei der Nakba ging und was das Schweigen darüber verdeckt: Es geht um die Verbrechen, die 1948 begangen wurden.
     
    Ich engagierte mich in einer israelischen Organisation namens Zochrot für das Gedenken an die Nakba. Zochrot bedeutet auf Hebräisch "Frauen, die sich erinnern". Ich erfuhr, wie Zochrot versuchte, Schilder aufzustellen, um die Menschen daran zu erinnern, wo sich bis 1948 palästinensische Dörfer befanden und wie die Straßennamen lauteten, bevor sie in Herzlstraße oder Zionismusstraße umbenannt wurden.
     
    Zochrot hat eine Karte veröffentlicht, auf der die Namen aller zerstörten palästinensischen Städte und Dörfer verzeichnet sind. Als ich mir die Karte ansah, wurde mir klar, dass ich überhaupt nicht verstanden hatte, worum es bei der Nakba ging. Es ging nicht nur um den Jerusalemer Wald, sondern um jeden Schritt in meinem Leben. Meine Schule, mein Zivildienstjahr in Sderot, das Haus der Familie meiner Partnerin, meine Universität, mein Lieblingsrestaurant, mein Lieblingsstrand - jeder Ort war einmal ein palästinensisches Viertel oder ein Dorf.
     
    Die bröckelnden Mauern der Parkhäuser in Jerusalem waren früher Moscheen. Das Haus des Premierministers gehörte früher einem wohlhabenden palästinensischen Geschäftsmann. Die Nakba ist nicht etwas, das 1948 geschah, sie ist etwas, das jetzt geschieht, jeden Tag. Auch wenn die israelischen Behörden alle Schilder, die Zochrot aufstellt, entfernen, können sie das Gespenst des geistigen Lebens der Palästinenser:innen, die auf ihre Rückkehr warten, nicht vertreiben, das immer noch überall in Israel präsent ist
     
    Ich bin der Überzeugung, dass die Nakba die israelische Gesellschaft ebenso geprägt hat und sie weiter verfolgt, so wie die kolonialen Siedlergesellschaften in Nordamerika und Australien von der Erinnerung an die indigene Bevölkerung verfolgt werden, die dort durch Völkermord vernichtet wurde.
     
    Während des Krieges von 1948 sendeten israelische, nicht palästinensische Radiosender Berichte
    über Massaker und Massenvergewaltigungen, die von den israelischen Streitkräften an Palästinenser:innen verübt wurden, um diese zur Flucht zu bewegen.

     


    Das Manshiya-Viertel in Jaffa vor der Zerstörung. Quelle: Zochrot.
     
    Über die Behauptung, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollen, gibt es mehrere historische Studien, die tatsächlich Beweise dafür liefern, dass die Forderung "Werft die Juden ins Meer" zuerst von Führern der zionistischen Milizen und der israelischen Regierungen geäußert wurde. Es ist fraglich, ob Gamal Abdel Nasser dies auch gesagt hat, aber der früheste nachweisbare Beleg für diese Aussage stammt von Yitzhak Shamir, der ein Attentäter und Terrorist und später Ministerpräsident Israels für die Likud-Partei war.
     
    Meiner Meinung nach glaubte Shamir wirklich, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollten. Er hat diese spezielle Bedrohung nicht einfach erfunden. Er hätte auch sagen können: "Die Araber wollen die Juden in Gaskammern töten", aber das hat er nicht gesagt. Warum also dies „Werfen ins Meer“?
     
    Die Antwort liegt in der Geschichte von Haifa und Jaffa. Aber zuvor möchte ich von Jerusalem berichten. In der Jaffa-Straße in Jerusalem gibt es einen berühmten Platz, den Davidka-Platz. Es ist die Statue eines Mörsers, einer Waffe, die von den zionistischen Milizen entwickelt und im Krieg von 1948 eingesetzt wurde, eine sehr laute, ungenaue Waffe, die Angst und Panik erzeugt, aber gegen militärische Ziele nicht wirksam ist. 1948 setzten Palmach-Soldaten in Haifa Da­vidka-Mörser ein, um die palästinensische Bevölkerung zu veranlassen, ihre Häuser schnell zu verlassen und sie in Richtung Meer zu treiben. Die britische Armee, die sich noch in Haifa befand, organisierte Boote, um die ins Meer getriebenen Palästinenser:innen zu retten.
     
    Eine ähnliche Szene spielte sich in Jaffa ab. Dort setzte die Palmach schwere Maschinengewehre und keine Mörser ein. Die Menschen flüchteten in die einzige Richtung, die ihnen offenstand - in Richtung Meer, und auch hier organisierten die Briten Boote, die die Flüchtlinge nach Gaza brachten, und einige wenige fuhren weiter nach Ägypten.
     
    Einer der Palästinenser, die nach Ägypten getrieben wurden, ist ein Freund von mir, ein palästinensischer Jude aus Jaffa. Er kam nach Deutschland, um als Arzt zu arbeiten. Es war für mich schwer zu verstehen, dass ein Jude ein Opfer der Nakba sein konnte. Ich fragte ihn: "Warum hast du den Palmach-Solda­ten nicht gesagt, dass du Jude bist, damit sie dich nicht deportieren?" Er war da­mals vier Jahre alt, aber sein Vater hätte mit den Palmach sprechen können. Mein Freund schaute mich an und sagte: "Kannst du dir diese Situation vorstellen, dass deine Freunde und Nachbarn zusammengetrieben und ins Meer getrieben werden, und dass du vortrittst und sagst: Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, zu den Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin, zu meinen Nachbarn, denn ich bin Jude und sie sind es nicht, also könnt ihr sie rausschmeißen, aber ich will bleiben?“ Ich gebe zu, dass ich mich für diese dumme Frage sehr geschämt habe.
     
    Das Viertel an der Küste von Jaffa hieß Manshiya. Nachdem die Menschen vertrieben worden waren, kamen Bulldozer und stießen die Häuser ins Meer - ein weiterer symbolischer Akt, um die Araber ins Meer zu werfen. Man kann heute an die Küste von Jaffa gehen und die Steine im Wasser sehen. Die Einwohner von Jaffa nennen ihn "den Strand der Häuser". In einigen Fällen übernahmen die israelischen Streitkräfte die Häuser und übergaben sie an jüdische Einwanderer. Manchmal wurden die Häuser aber auch zerstört. Sie fürchteten, dass die Spukhäuser von der Geschichte der Palästinenser heimgesucht würden.
     
    Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, was es bedeutet, Angst davor zu haben, von Geistern heimgesucht zu werden. Yitzhak Shamir und viele andere Israelis wussten, was in Haifa und in Jaffa geschehen war. Sie wussten, dass sie sich schuldig gemacht hatten, Palästinenser:innen ins Meer zu werfen, und sie werden von einem Gespenst der Schuld heimgesucht - eines Tages könnten sie selbst auf die gleiche Weise ins Meer geworfen werden, eine angemessene Strafe für diesen Akt der Brutalität.
     
    Die Nakba ist ein Verbrechen, das von der israelischen Gesellschaft nicht aufgearbeitet wurde, und deshalb vermischt sich die Schuld mit Angst. Und Angst führt zu mehr Gewalt, und Gewalt führt zu Schweigen.
     
    Israels erster Premierminister David Ben-Gurion, der 1948 die israelischen Streitkräfte befehligte und den Befehl zur Zerstörung von Städten und Dörfern und zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gab, sagte, dass "die Alten sterben und die Jungen vergessen werden". Er glaubte, dass die ethnische Säuberung Fakten schaffen und unumkehrbar sein werde. Die Israelis haben versucht, die Nakba zu vergessen, aber sie können es nicht. Die Palästinenser:innen haben die Nakba natürlich nicht vergessen, und die Familien besitzen immer noch die Schlüssel zu den Häusern, die sie bei der Vertreibung verloren haben.
     
    Die Palästinenser:innen verwenden die Schlüssel als Ausdruck und Mittel ihres Protestes und fordern nicht nur ein Ende der Besatzung, sondern auch ein Recht auf Rückkehr, wie es in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung vorgesehen ist. Der israelische Premierminister Netanjahu warnte 2009, dass der Schlüssel, den die Palästinenser:innen im Dorf Bilin behalten haben - im besetzten Westjordanland, wo die Trennmauer den größten Teil des Landes des Dorfes einnimmt - nicht der Schlüssel zu einem Haus in Bilin sei, sondern zu den Häusern, die sie in Israel verloren haben.
     
    Damit gab Netanjahu zu, dass er die Nakba verstanden hat und weiß, dass die Palästinenser:innen nicht vergessen haben. Netanjahus Erklärung untergrub die Strategie aller israelischen Regierungen, die Existenz der Nakba zu leugnen, aber als Populist wollte Netanjahu die Angst schüren und nutzen, um Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.
     
    Aufgrund des Gefühls des Spuks haben viele Israelis Angst vor einem Klopfen an der Tür - dass plötzlich eine palästinensische Familie vor ihrer Tür steht und ihr Haus zurückfordert. Diese Angst ist nicht nur bei Israelis verbreitet. Polen, das bis 1939 die größte jüdische Gemeinde der Welt beherbergte, fürchtet bis heute eine massenhafte Rückkehr von Jüd:innen, die ihr Eigentum zurückfordern und hat im vergangenen Jahr ein Gesetz nach israelischem Vorbild erlassen, mit dem jüdisches Eigentum rückwirkend beschlagnahmt werden kann, so wie es das israelische Recht mit palästinensischem Eigentum macht.
     
    Im Jahr 2011 unternahm das israelische Parlament, die Knesset, einen weiteren Versuch, die Nakba aus dem Gedächtnis zu streichen. Es erließ das berüchtigte "Nakba-Gesetz", das es der Regierung erlaubt, Einzelpersonen oder Organisationen, die der Nakba gedenken, öffentliche Mittel zu verweigern. Palästinensische Städte, selbst innerhalb Israels, erhalten keine öffentlichen Mittel für Infrastruktur und Bildung, wenn sie Veranstaltungen zum Gedenken an die Zerstörung von 1948 durchführen. Kinos, die Filme über die Nakba zeigen, können keine staatlichen Mittel erhalten, und an Universitäten darf nicht über die Nakba gelehrt werden.
     
    Das Gesetz hatte natürlich den gegenteiligen Effekt. Jeder Israeli, der bis 2011 nicht wusste, was die Nakba war, wusste es nach 2011 ganz genau. Universitäten, Kinos und palästinensische Gemeinden ignorierten das Gesetz, und die Nakba wurde Teil des israelischen Diskurses.
     
    2011 veröffentlichte eine rechtsextreme israelische Organisation namens Im Tirzu eine Broschüre, in der die Nakba geleugnet und als "die größte arabische Lüge der Geschichte" bezeichnet wird (Quelle auf Hebräisch). Die Broschüre wurde von der israelischen Öffentlichkeit nicht gut aufgenommen, da die offene Leugnung der Nakba sofort als ein Instrument angesehen wurde, das dieselbe Sprache und dieselben Argumente verwendet, die von rechtsextremen Organisationen zur Leugnung des Holocausts eingesetzt werden. Es wurde aufgedeckt, dass rechtsextreme evangelikale Pastoren die Organisation Im Tirzu finanzieren, darunter John Hagee, der US-Pastor, der sagte, dass Adolf Hitler „Gottes Werk“ vollbracht habe, indem er die Jüd:in­nen aus Europa in den Nahen Osten vertrieb und damit das Armageddon und das zweite Kommen Christi näher rücke (Quelle auf Hebräisch).
     
    Der Versuch von Im Tirzu, die Nakba zu leugnen, ist gescheitert, und so hören wir in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahr, immer mehr israelische Politiker, die die Nakba anerkennen und sie benutzen, um den Palästinenser:innen zu drohen.
     
    So rief Bezalel Smotrich, der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus und jetzt israelischer Finanzminister, im Oktober 2021 den wenigen palästinensischen Mitgliedern der Knesset zu: "Ihr seid nur deshalb hier, weil Ben-Gurion 1948 die Arbeit nicht abgeschlossen hat."
     
    Viele linke Aktivist:innen, insbesondere jüdische Aktivist:innen, haben die Frage aufgeworfen, wie es möglich sein kann, dass Jüd:innen, die so sehr unter den Nazis in Europa gelitten haben, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Palästinenser:innen mit solcher Brutalität töten, vertreiben und enteignen konnten.
     
    Diese Frage wird oft im Zorn gestellt, und viele Menschen wollen sie nicht beantworten, weil sie die Frage an sich als eine Form der Gleichsetzung des Holocaust mit der Nakba betrachten.
     
    Ich versuche, diese Frage sachlich zu beantworten: Mein Vater hat als Professor für Literatur umfangreiche Recherchen über die Kriegs-Dichter angestellt, die 1948 in der Palmach und den anderen zionistischen Milizen gekämpft hatten. Er studierte Poesie und hat zwei Bücher über die Erwähnung der Nakba in Gedichten jüdischer Kämpfer geschrieben. Er fand gemischte Gefühle und häufige Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Nakba.
     
    Aba Kovner, der die Ermordung von sechs Millionen Deutschen als ultimativen Racheakt plante und sogar das dafür nötige Gift sammelte, im letzten Moment jedoch von Ben-Gurion und dem israelischen Geheimdienst gestoppt wurde, beschrieb in seinem Gedicht "Guernica auf jedem Hügel" den Krieg von 1948 - er verglich seine eigene Seite mit den Faschisten und die von den Nazis im Spanischen Bürgerkrieg angerichtete Zerstörung mit der Zerstörung Palästinas. Wie er, so beschrieben viele der Milizionäre in ihren Gedichten ihre brutalen Taten gegen die Palästinenser:innen als Racheakte, aber das Ziel der Rache wurde falsch verortet. Da sie keine Nazis töten konnten, töteten sie Palästinenser:innen.
     
    Und das hat zu einem sehr seltsamen und interessanten Phänomen geführt: Palästinenser:innen, die den Holocaust studieren. Der palästinensische Präsident Mah­moud Abbas schrieb seine Doktorarbeit über den Holocaust und bedauerte später, dass er diesen Völkermord in seiner Forschung nicht ernst genug genommen hatte, und bezeichnete den Holocaust als das schlimmste Verbrechen in der modernen Geschichte der Menschheit.
     
    Jedes Jahr am israelischen Holocaust-Tag werden in der Knesset Reden gehalten. Viele jüdische Israelis sind sich einig, dass die beste Rede, die je über den Holocaust gehalten wurde, überraschenderweise von einem Palästinenser gehalten wurde, nämlich von dem Mitglied der Knesset Ahmed Tibi im Jahr 2010. Tibi versuchte nicht, sein Mitgefühl für die Opfer des Holocaust zu nutzen, um Mitgefühl für die Palästinenser:innen oder um Verständnis für die Opfer der Nakba zu bitten. Seine Rede war einfach und direkt und konzentrierte sich auf den Holocaust als ein Verbrechen an den Jüd:innen.
     
    Basam Aramin vom Parents Circle, der zusammen mit Rami Elhanan einige Male in Deutschland gesprochen hat - beide Männer haben ihre Töchter durch Gewalt verloren - hat seine Magisterarbeit über den Holocaust geschrieben.
     
    Ali Abunimah, der Herausgeber der Website Electronic Intifada, ist eine der klarsten Stimmen gegen Antisemitismus. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte er letztes Jahr, dass Deutschland die Verantwortung für die an Jüd:innen begangenen Verbrechen übernehmen sollte, anstatt von den Palästinenser:innen zu erwarten, dass sie den Preis für die von den Nazis begangenen Verbrechen zahlen. Warum liefert Deutschland wegen seiner Schuldgefühle gegenüber dem Holocaust Waffen an Israel, die gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden? Die Deutsche Welle hat das Interview zensiert - Gewalt verursacht Schweigen.
     
    Ich bin erstaunt, dass in Deutschland, das behauptet, die Erinnerungskultur zu respektieren, die israelisch-palästinensische Geschichte so einfach geleugnet, vergessen und ausgelöscht werden kann. Die Entscheidung der Berliner Polizei, Nakba-Veranstaltungen in Berlin zu verbieten, ist skandalös. Es spielt keine Rolle, ob der Holocaust mit der Nakba vergleichbar ist oder nicht. Wichtig ist, dass es sich um die Geschichte von Menschen handelt, die Opfer einer großen Ungerechtigkeit wurden. Diese Menschen, ob Jüd:innen oder Palästinenser:innen, haben das Recht, sich bei öffentlichen Zeremonien an ihre Geschichte zu erinnern, dessen zu gedenken, was sie verloren haben, seien es Familienmitglieder oder ihr Land und ihre Häuser.

    Die Berliner Polizei entschied im letzten Jahr, Nakba-Veranstaltungen zu verbieten, und griff sogar in einem Akt von racial profiling Menschen an, die palästinensische Symbole zeigten, gerade als ein hoher israelischer Polizeibeamter, Doron Turgeman, in Berlin war und ein Seminar für die Berliner Polizei gab. Turgeman befehligt die israelische Polizei im besetzten Ost-Jerusalem und gab den Befehl, die Beerdigung der berühmten palästinensischen Journalistin Shireen Abu-Akleh, die von israelischen Soldaten ermordet worden war, gewaltsam zu stören.

    Wenn wir von einer Erinnerungskultur sprechen, hier in Deutschland oder irgendwo auf der Welt, dann müssen wir uns fragen - Erinnerung zu welchem Zweck? Ein Grund ist die Forderung nach Gerechtigkeit, nach Entschädigung. Die Palästinenser:innen wollen die Anerkennung des Unrechts der Nakba, weil sie das Recht haben wollen, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren.
     

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    Die Berliner Polizei verhaftet einen Palästinenser. Quelle: Instagram.
     
    Aber als Menschen haben wir alle, nicht nur die Palästinenser:innen, auch ein Interesse daran, uns an die Nakba zu erinnern und das Verbrechen anzuerkennen, denn die Anerkennung von Unrecht in der Vergangenheit ist ein wesentlicher Bestandteil für unsere Bemühungen, Unrecht in  Zukunft zu verhindern. Wir haben angesichts der ethnischen Säuberung Palästinas geschwiegen, und die Verbrecher wurden nie bestraft. Als Millionen von Flüchtlingen aus Darfur, Eritrea, Syrien und jetzt aus der Ukraine vertrieben wurden, konnten die Verbrecher, die Krieg und ethnische Säuberung betreiben, davon ausgehen, dass sie ungestraft davonkommen würden.
     
    Wenn die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren dürfen, werden auch die Israelis endlich von der Angst vor dem Klopfen an der Tür befreit sein, und die Gespenster werden schließlich Ruhe finden.


    Anmerkung der BIP Redaktion:

    Einige der vom Autor besprochenen Ereignisse, z.B. die Aktionen von Zochrot sowie die Rede von Netanjahu über Bilin können Sie eindrucksvoll im Dokumentarfilm „On the Side of the Road“ (mit deutschen Untertiteln) von Lia Tarachansky nachverfolgen. Sie hat den Film zur Präsentation in Solidaritätsgruppen unentgeltlich freigegeben.


    Neben der Straße from Naretiv Productions on Vimeo.



    Info: https://www.juedische-stimme.de/die-nakba-aus-einer-j%C3%BCdisch-israelischen-perspektive 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever


    nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2023 um 14:13 Ein Artikel von Shir Hever

    Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Text von Shir Hever:

    In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Palästina/Israel haben deutsche Politikerinnen und Politiker einseitige Unterstützungserklärungen für Israel abgegeben und dabei die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es immer wieder versäumt, Kriegsverbrechen der auf Rache sinnenden israelischen Besatzungsmacht zu verurteilen und sich von völkermörderischen Äußerungen israelischer Offizieller zu distanzieren.

    Äußerungen und politische Meinungen sind eine Sache, materielle Unterstützung für die Begehung von Kriegsverbrechen eine andere. In der Eile, ihre bedingungslose Loyalität gegenüber dem Staat Israel zu beweisen, haben deutsche Beamte nicht nur ihre moralischen Verpflichtungen verraten, sondern auch deutsche Bürger, Soldaten und Politiker einem rechtlichen Risiko ausgesetzt.

    Es wurde eine Debatte über die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geführt, ob Deutschland dadurch zu einer Kriegspartei wird und was passiert, wenn die Waffen in die Hände von Einheiten fallen, die in der Ukraine Nazi-Bilder und Ideologie verwenden. Aber im Fall der militärischen Beziehungen Deutschlands zu Israel ist die Komplizenschaft viel tiefer und das Risiko größer.

    2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von 16 Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Hinter dem Geschäft stecken die Interessen der Rüstungsindustrie und Korruption. IAI ist Israels größtes staatliches Rüstungsunternehmen und seine Gewerkschaftsmitglieder sind auch Mitglieder der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei. Als der ehemalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte, den deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp wegen des einseitigen U-Boot-Geschäfts, bei dem Thyssenkrupp neun U-Boote der Dolphin-Klasse an die israelische Marine verkaufte, die Atomwaffen tragen und abfeuern können, auf die Schwarze Liste zu setzen, wurde die deutsche Regierung unter Druck gesetzt, ein Gegengeschäft zu unterzeichnen und israelische Waffen zu kaufen, um Thyssenkrupp vor einer Schwarzen Liste zu bewahren. Die Leasingkosten für die Heron-TP-Drohnen beliefen sich auf 780 Millionen Euro.

    Obwohl die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen einsetzen durfte, fiel die Wahl auf die Heron-TP-Drohnen, die zu den größten Militärdrohnen der Welt gehören und 2,7 Tonnen Munition tragen können. Sie sind nicht für die Überwachung, sondern für die Tötung und Zerstörung konzipiert. Im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition hat die Regierung angekündigt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten.

    Im Januar 2019 stellte die Partei Die Linke im Bundestag eine Anfrage, ob die Gefahr bestehe, dass die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Ausbildung über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen, und erhielt keine klare Antwort. Die Befürchtung war, dass deutsche Drohnenbetreiber durch den Überflug eines besetzten Gebietes zu Beteiligten eines Verbrechens an Palästinensern werden könnten.

    Als jetzt das israelische Militär eine massive Operation gegen den Gazastreifen begann, die von Rachegelüsten motiviert war und von völkermörderischen Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant begleitet wurde, beschloss die deutsche Regierung, ihre in Israel stationierten Heron-TP-Drohnen an die israelische Luftwaffe zu „verleihen“.

    Diese Entscheidung ist ungeheuer gefährlich. Israel hat zugegeben, dass es bewaffnete Drohnen für Angriffe und Tötungen einsetzt, oft wahllos. Damit wird nicht nur bestätigt, dass deutsche Drohnen über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen werden, sondern auch, dass die Drohnen von der Besatzungsmacht eingesetzt werden, um Menschen unter Besatzung anzugreifen und zu töten.

    Human Rights Watch hat bestätigt, dass Israel in den ersten Tagen der Bombardierung des besetzten Gazastreifens verbotene weiße Phosphorwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Am Freitag, den 13. Oktober, ordnete die israelische Regierung an, dass der nördliche Gazastreifen, in dem 1,1 Millionen Palästinenser leben, innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden muss, bevor das Gebiet vollständig zerstört wird. Die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner haben keinen sicheren Zufluchtsort. Die israelischen Streitkräfte nutzten Facebook, um die Palästinenser vor der Bombardierung ihrer Häuser zu warnen, aber das Internetnetz ist in weiten Teilen des Gazastreifens aufgrund der israelischen Bombardierung zusammengebrochen. Israel gab außerdem bekannt, dass es selbst diese weitgehend nutzlosen „Warnungen“ nicht mehr verschickt.

    Darüber hinaus hat Israel Deutschland um Munition für seine Kriegsschiffe gebeten, die für die Bombardierung der wehrlosen Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gazastreifen durch Marinekanonen eingesetzt werden sollen. Die deutsche Regierung hat eingewilligt und mit der Lieferung von Munition begonnen, wohl wissend, dass diese gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden wird. Ein Sonderflug der Lufthansa wurde von Deutschland organisiert, um israelische Soldaten (Reservisten) in das Kriegsgebiet zu schicken und damit den Einsatz der israelischen Streitkräfte gegen Zivilisten in einem besetzten Gebiet zu unterstützen.

    Diese Entwicklungen werfen dringende Fragen auf:


    1. Werden sich die Betreiber von Bundeswehrdrohnen an einem Militäreinsatz in einem besetzten Gebiet gegen Palästinenser beteiligen?
    2. Helfen Bundeswehrangehörige beim Laden von Waffen, beim Betanken der Drohnen, bei der Wartung und Reparatur der Drohnen und leisten damit direkte Hilfe bei der Begehung von Kriegsverbrechen?
    3. Wenn die UNO eine Untersuchung der Kriegsverbrechen einleitet (wie sie es bei früheren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getan hat), erwartet die deutsche Regierung dann von den israelischen Behörden, dass sie die Namen der mitschuldigen deutschen Soldaten und Offiziere ebenso verschweigt wie die Namen der mitschuldigen israelischen Soldaten und Offiziere?
    4. Hat die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete bereits bestätigt hat, in Betracht gezogen, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen Offiziere der Bundeswehr erhoben werden könnte, und dass die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, darin besteht, dass diese Offiziere in Deutschland selbst von deutschen Gerichten wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen angeklagt werden?


    Es kann argumentiert werden, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die Vereinigten Staaten den israelischen Streitkräften militärische Unterstützung anbieten und Munition und zwei Flugzeugträger in die Region schicken. Dabei gibt es zwei wichtige Unterschiede zu beachten. Erstens haben die Vereinigten Staaten das Übereinkommen von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an. Deutschland ist ein Unterzeichner und daher unterliegen Soldaten und Offiziere der Bundeswehr sowie deutsche Politiker den Urteilen des Gerichtshofs. Zweitens hüten sich die Vereinigten Staaten jedoch, US-Truppen einzusetzen und US-Waffen gegen Zivilisten zu verleihen.

    Dies ist ein Appell an die deutsche Regierung, damit aufzuhören, bevor es zu spät ist, sich an Gräueltaten gegen wehrlose Zivilisten mitschuldig zu machen. Rache an Palästinensern ist keine Form der rechtlichen oder moralischen Solidarität mit Israelis.

    Vor allem aber ist dies ein Appell an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr. Ihre Situation ist prekär, denn die Regierung hat Ihnen einen Befehl erteilt, der dazu führen kann, dass Sie eine unmoralische, völkerrechtswidrige Handlung begehen und dafür möglicherweise bestraft werden. Als Angehöriger der Bundeswehr wissen Sie sicherlich, dass die Ausrede, „Ich habe nur Befehle befolgt“, Sie nicht schützen wird.

    P. S.: Redaktioneller Nachtrag, wir wollen auch die andere Seite zu Sprache bringen:


    Screenshot_2025_06_03_at_06_42_42_Deutschland_geht_mit_der_Unterst_tzung_von_Kriegsverbrechen_ein_rechtliches_Risiko_ein._Von_Shir_Hever

    Videolink: https://twitter.com/i/status/1711338295995551777



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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2025

    Screenshot_2025_06_03_at_05_54_00_Zivil_milit_risches_Testfeld_Gaza


    nachdenkseiten.de, 02. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Zivil-militärisches Testfeld Gaza

    Es ist das dritte Konzept, mit dem Israel – mit US-Unterstützung – versucht, die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen, während der Krieg weitergeht. Die israelische Armee bombardiert weiter von See, zu Boden und aus der Luft und Besatzungstruppen rücken immer weiter in den palästinensischen Küstenstreifen vor. Täglich werden Dutzende Palästinenser getötet: Alte, Kinder, Frauen, Kranke. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen palästinensischen Angaben auf über 54.000 gestiegen, tausende Tote liegen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Denn die israelischen Angriffe gehen weiter. Und weiter gehen auch die Waffenlieferungen, die von den engsten Verbündeten Israels, aus den USA und Deutschland, weiter geliefert werden.

    Waffen für Israel, leere Worte für die Palästinenser

    Bis heute wiederholen deutsche Politiker und Medien, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“ habe und seine Bürger schützen müsse. Während Hunderttausende in Deutschland und in europäischen Ländern rund um Deutschland fordern, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zur Überprüfung auszusetzen, beansprucht die Bundesregierung weiterhin, eine Sonderrolle im Verhältnis zu Israel zu haben. Die „Staatsräson“ bedeute, dass Deutschland eine Schutzverantwortung für Israel habe und „fest an der Seite“ Israels stehe. Und dazu gehöre eben auch, Waffen zu liefern.

    Bundeskanzler Friedrich Merz spürt wohl den Wind, der ihm mancherorts entgegenbläst und vermutlich haben auch juristische Regierungsberater hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass der deutsche Staat für das, was den Palästinensern und ihrem Land auch mit deutschen Waffen und mit deutschem Geld angetan wird, eines Tages juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht die von Südafrika gegen Israel eingereichte Klage wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern und gegen zwei hochrangige israelische Politiker – Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant – wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

    Noch vor wenigen Wochen wollte Merz den israelischen Staatschef Netanyahu dennoch nach Deutschland einladen, ohne dass er festgenommen werden sollte. Doch nun sagte Merz, „die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Er habe Netanyahu in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal getroffen und ihm hinter verschlossenen Türen gesagt, „übertreibt’s nicht!“ Die israelische Regierung dürfe nichts tun, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren”. Humanitäre Hilfe müsse endlich die Menschen in Gaza erreichen.

    Den Feind ausschalten

    „Schaltet den Feind jetzt aus! Heute ist unser Pearl Harbour. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba!“ Diese markigen Worte veröffentlichte Ariel Kallner, ein Abgeordneter der Likud-Partei in der israelischen Knesset, am 7. Oktober 2023 über seinen X-Kanal.

    Die neue Nakba werde „die Nakba von (19)48 in den Schatten stellen“, verkündete der damals 43-jährige Rechtsaußen der Likud-Partei. „Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der es wagt, sich (den Palästinensern, KL) anzuschließen. Ihre Nakba. Denn wie damals ist die Alternative klar.“ Kallner weiß, wovon er spricht. Schon als Student hatte er gegen die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen protestiert, am 7. Oktober 2023 forderte er die ethnische Säuberung des Palästinensergebietes.

    Unterstützung erhielt Kallner von seinem Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Avi Dichter wenig später. Als Dichter von einem Journalisten am 12. November 2023 gefragt wurde, ob man die Bilder der Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens mit den Bildern der Nakba vergleichen könne, antwortete er: „Wir sind gerade dabei, die Nakba von Gaza vorzuführen. Aus operativer Sicht ist es unmöglich, einen Krieg zu führen, wie es die israelische Armee gerade in Gaza versucht“, so Dichter. „Wenn sich zwischen den Panzern und den Soldaten Menschenmassen befinden.“ Als der Journalist nachfragte, ob es sich um eine „Gaza-Nakba 2“ handele, stimmte Dichter zu: „Gaza-Nakba 2023. Darauf läuft es hinaus.“ Avi Dichter ist nicht irgendein Politiker, er gehörte dem Sicherheitskabinett an und war Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Er wusste also seit Jahren, wie es um Gaza bestellt war und was dort vor sich ging.

    Die sogenannten „Hardliner“ in Israel nehmen bis heute kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Vertreibung der Palästinenser geht, um die Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza, im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Deutlich war von Anfang an der Ruf nach der Vertreibung und Vernichtung der nahezu schutzlosen Bevölkerung im Gazastreifen zu hören. Doch Deutschland und die USA schraubten ihre Waffenlieferungen in schwindelerregende Höhen, die israelischen Streitkräfte feuerten, was sie hatten. Sie feuerten aus der Luft, vom Boden und vom Meer bis zu 2.000 Pfund schwere bunker-brechende Bomben beispielsweise auf das Flüchtlingslager Jabalia. Nicht ein, sondern zwei Mal, und sie töteten im November 2023 mehr als 100 Menschen an einem Tag.

    UNRWA: Eine Terrororganisation?

    Es gibt viele Arten zu töten und Israel nutzt gegen den Gazastreifen seit 2007 die Waffe der Blockade. Auch im Krieg seit dem 7. Oktober 2023 sollen Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff zum Betreiben von Generatoren, Medikamente und vieles mehr die Menschen nicht erreichen. Vor dem Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen stehen auf der ägyptischen Seite kilometerlange Schlangen von Lastwagen, die Israel nicht passieren lässt. Die Hamas bereichere sich an den Hilfspaketen, behauptet Israel. Die Hamas stehle die Hilfsgüter aus den Depots und verkaufe sie, um Geld für Waffen zu bekommen. Die UNRWA, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, beschäftige „Hamas-Terroristen“, sei an dem Angriff der Palästinenser am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und stecke „mit der Hamas unter einer Decke“. Belege für die Behauptung gibt es nicht.

    Der israelische Zorn gegen die UNRWA hat Geschichte. Die Gründung der Organisation ist eng mit der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, verbunden. Die UNRWA hätte es wohl nie gegeben, wären die Palästinenser nicht von den zionistischen Milizen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Aufgabe der UNRWA ist, die Menschen und deren Angehörige zu versorgen, die im Zuge der israelischen Staatsgründung in ihren Dörfern ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Existenz der UNRWA erinnert auch den Staat Israel täglich daran, dass die Palästinenser Rechte haben, dass sie ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und das Recht auf ihren Staat. Rechte, die der Staat Israel seit seiner Gründung den Palästinensern versagt.

    Im Herbst 2024 erklärte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA zu einer „Terror“-Organisation und verbot deren Arbeit in von Israel kontrollierten Gebieten.

    Niemand durfte mit UNRWA weiter kooperieren. Ihr Hauptquartier wurde beschlagnahmt, in Gaza wurden hunderte UNRWA-Schulen, Kindergärten, Kliniken, Lagerhallen und Gebäude zerbombt. Die israelischen Angriffe auf die UNRWA gingen einher mit der Aufforderung an internationale Geberländer, kein Geld mehr an die UNRWA zu zahlen. Viele Staaten, auch Deutschland, stellten ihre Zahlungen ganz oder vorübergehend ein. Die israelischen Luftangriffe auf UN-Einrichtungen verschärften sich. Im Oktober 2024 erklärte das UN-Büro für die humanitäre Hilfe (OCHA), dass 281 UN-Mitarbeiter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden waren.

    Eine humanitäre Luftbrücke

    Parallel zu den israelischen Angriffen auf die UNRWA-Einrichtungen und zur Diffamierung der UN suchte die israelische Regierung nach einer Alternative zur humanitären UN-Arbeit. Insbesondere suchte Israel eine Ersatzorganisation für die UNRWA, um die Palästinenser zu versorgen. Als Finanziers einer Alternative boten sich die EU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die USA an, die ihrem strategischen Partner Israel – dem Wächter ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten – zur Seite stehen wollten.

    Im März 2024 starteten zahlreiche Länder – auch Deutschland – eine Art Luftbrücke und warfen aus Militärmaschinen Hilfspakete über dem Gazastreifen ab. Die von Jordanien koordinierte und durchgeführte Operation wirkte eher wie eine zivil-militärische Übung. Die Verteilung vor Ort wurde nicht organisiert, die abgeworfenen Hilfslieferungen landeten ungenau – auch auf Menschen oder im Wasser – und wurden von denen geborgen, die zuerst an Ort und Stelle waren. Hilfsorganisationen, die seit Jahren mit der UNO und dem IKRK in Gaza die Versorgung der Bevölkerung durchführten, kritisierten die Operation als teuer, aufwendig und nicht praktikabel.

    Ein humanitärer Pier

    Etwa zeitgleich begannen die USA mit der Planung eines Landepiers vor der Küste von Gaza. Das offizielle Ziel war, Hilfsgüter – die auch von der Europäischen Kommission finanziert waren – aus der Republik Zypern per Schiff über den US-Pier am Strand von Gaza anzulanden. Die Konstruktion wurde in Kooperation mit COGAT durchgeführt, einer Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium, die für die Zivilangelegenheiten in den (besetzten) palästinensischen Gebieten zuständig ist.

    Nach etwa zwei Monaten Konstruktionsarbeit nahm der Pier Mitte Mai 2024 die Arbeit auf. An Land wurde eine militärische Sicherheitszone eingerichtet. Israelische Soldaten und US-Sicherheitskräfte sollten die Hilfsgüter löschen und in Lagerhäusern stapeln, wo sie an die US-amerikanische Zentrale Weltküche übergeben werden sollten. Die Aufgabe dieser Organisation war, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu übernehmen, damit die UNRWA ausgegrenzt werden konnte. Nachdem sieben Mitarbeiter der Organisation bei einem israelischen Angriff getötet wurden, stellte die Organisation ihre Arbeit in Gaza ein.

    Der Pier musste wegen schlechtem Wetter und starkem Sturm wiederholt die Arbeit einstellen. Im Juni 2024 wurde das Gelände um den Pier genutzt, um vier befreite Geiseln per Hubschrauber auszufliegen.

    Mitte Juli 2024 wurde der US-Pier komplett wieder abgebaut. Die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit Hilfsgütern wurde erneut von UNRWA und dem Welternährungsprogramm übernommen. Die Angriffe auf die Hilfsorganisationen nahmen weiter zu.

    Israel bricht die Waffenruhe

    Am 19. Januar 2025 begann eine Waffenruhe, die aus zunächst drei Phasen bestehen sollte. Der Plan wurde vom UN-Sicherheitsrat per Resolution unterstützt. Die UNRWA und andere UN-Organisationen nahmen ihre Arbeit im Gazastreifen wieder auf. Bis zu 600 Lastwagen erreichten die UN-Lagerhäuser täglich und wurden von dort zu anderen Verteilzentren gebracht. Wöchentlich wurden israelische Gefangene aus dem Gaza-Streifen freigelassen und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei. Bulldozer und schweres Gerät erreichten den Küstenstreifen, die Menschen begannen, die Toten zu bergen.

    Kurz nach dem Ende der ersten Phase erklärte Israel, die nächste Phase der Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Die Rhetorik gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen verschärfte sich, der israelische Außenminister Israel Katz forderte von den Menschen, die israelischen Geiseln freizulassen und die Hamas zu verjagen. Die USA unterstützten Israel und schlugen eine andere Regelung vor als die, auf sich die beiden Seiten nach Monaten von Verhandlungen geeinigt hatten. Die Hamas lehnte ab und beharrte auf der ursprünglichen Drei-Phasen-Vereinbarung. Am 2. März trat erneut eine Blockade gegen den Gazastreifen in Kraft, die bis heute anhält. Am 18. März wurden die Angriffe der israelischen Armee mit großer Wucht wieder aufgenommen, nach nur einem Tag meldeten die palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 400 Tote. Benjamin Netanyahu erklärte, das sei „erst der Anfang“.

    Die Humanitäre Gaza-Stiftung

    Seit mehr als einem Jahr hatten Israel und die USA an einer Organisation gearbeitet, die im Mai offiziell in Genf vorgestellt wurde: Die private Humanitäre Gaza-Stiftung (Gaza Humanitarian Foundation, GHF). Die Stiftung wird von der UN und allgemein von Hilfsorganisationen scharf kritisiert, weil sie sich dem erklärten israelischen Plan anpasst, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben.

    Die GHF begann mit ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag (27.5.2025). Die Hilfspakete sollten in der Stadt Rafah verteilt werden. Die Organisation arbeitet mit bewaffneten privaten US-amerikanischen Sicherheitskräften. Ein UN-Sprecher erklärte, die Sache sei lediglich eine „Ablenkung von dem, was nötig ist“. Er forderte, dass Israel umgehend alle Grenzübergänge für die Lastwagen mit Hilfslieferungen öffnet, die in langen Schlangen dort warteten. Die UN und mit ihr kooperierende internationale Hilfsorganisationen lehnen es ab, mit GHF zusammenzuarbeiten. Die Organisation orientiere sich nicht an humanitären Prinzipien und mache humanitäre „Hilfe zu einer Waffe“.

    Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza seien ausgeschlossen, wenn sie keine Transportmöglichkeiten hätten, wenn sie krank oder behindert seien, Witwen, die ihre Kinder allein lassen müssten und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens, die lange Strecken zurücklegen müssten, um die Verteilzentren zu erreichen und nicht zurückkehren könnten. Die Hilfe werde mit politischen und militärischen Zielen verbunden, die Menschen aus ihren Wohngebieten zu vertreiben und in bestimmten Gebieten, sogenannten Sicherheitszonen, „zu konzentrieren“. Das Vorgehen solle international neue Maßstäbe setzen, die Kriegszielen untergeordnet würden.

    Komplettlösungen für Kriegsgebiete

    Die GHF ist ein Projekt der „gemeinnützigen Organisation“ Fogbow, die „humanitären Zugang und Einsätze in schwierigen Umgebungen ermöglicht“. Die Teams operieren aktuell in Gaza und im Sudan und können auf Erfahrungen im „humanitären, privaten und militärischen Bereich“ zurückgreifen. „Wir bieten Komplettlösungen für komplexe logistische Herausforderungen“, heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation.

    Fogbow wird von ehemaligen Militärs und CIA-Mitarbeitern geleitet und war bereits an der Planung des humanitären Piers beteiligt, der von der US-Marine an der Küste des Gazastreifens betrieben wurde. Beraten wird Fogbow vom ehemaligen Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, heißt es in einem Bericht des Internetportals The New Humanitarian.

    Unmittelbar vor Beginn der Verteilung von Hilfsgütern am Verteilzentrum Rafah trat der Leiter von GHF, der US-Militär-Veteran Jake Wood, von seinem Posten zurück. Die Stiftung verstoße gegen humanitäre Grundsätze, sagte Wood gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Die Hilfe für den belagerten Gazastreifen müsse deutlich ausgeweitet werden. Er werde von den humanitären Grundsätzen – Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht abweichen. Es sei „klar, dass es nicht möglich ist, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig“ diese Grundsätze einzuhalten.


    Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock


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    Staatsräson: Ampel und GroKo liefern Israel Rüstungsgüter im Wert von rund 500 Millionen Euro


    freedert.online, 2 Juni 2025 17:53 Uhr

    Das brutale Agieren Israels im Gazastreifen erzeugt erste Risse in der sogenannten deutschen "Staatsräson". Eine Anfrage der Partei Die Linke offenbart demgegenüber die fortdauernde militärische Unterstützung Israels. Die Ampel wie auch die Große Koalition segneten Waffenlieferungen im Wert von 485 Millionen Euro ab.


    Screenshot_2025_06_03_at_06_21_50_Staatsr_son_Ampel_und_GroKo_liefern_Israel_R_stungsg_ter_im_Wert_von_rund_500_Millionen_Euro_RT_DE(Screenshot)



    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu/Kontributor


    Ex-Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Israels Premier Netanjahu, Jerusalem, 17.04.24


    Die Partei Die Linke richtete am 13. Mai dieses Jahres eine "Kleine Anfrage" an die amtierende Bundesregierung zum Thema: "Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza" (Drucksache 21/141(https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100141.pdf)). Die insgesamt sieben Fragen zielten auf Erklärungen und Einschätzungen verantwortlicher Ministerien ab, die sich inhaltlich unter anderem auf das unvermindert brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen bezogen. Dies in Verbindung mit der Aufforderung einer Beantwortung, "in welchem Ausmaß die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt" hätte.


    "Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal"  an Netanjahu




    "Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal" an Netanjahu






    Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Mai (Drucksache 21/284 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100284.pdf ))Die erste zu beantwortende Frage betraf ein Ereignis aus dem Februar 2025, als israelische Sicherheitskräfte in Ostjerusalem Razzien in zwei palästinensischen Buchläden durchgeführt hatten, Ladenbesitz beschlagnahmten und Verhaftungen vornahmen. Dazu heißt es in dem Rückschreiben:

    "Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten in Stellungnahmen auf X unter anderem von einem beunruhigenden Vorgehen gegen eine Institution gesprochen, welche sich für die Förderung von Literatur, Bildung und Austausch einsetzt, und eine rasche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe seitens der israelischen Behörden gefordert."

    Zum Thema deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lautete die mehrteilige Frage:

    "Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik daraus, dass …

    • a) 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind (Quelle …),
    • b) die israelische Regierung seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza verhindert,
    • c) der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, Gaza mit 'totaler Verwüstung' droht (Quelle …)?
    • Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden?"

    Die Beantwortung legt dar, dass demnach das politische Berlin "die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet", ausgehend "den rechtlichen und politischen Vorgaben". Richtlinien seien dabei unter anderem das "Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)", das "Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)" sowie die "Außenwirtschaftsverordnung (AWV)". Weiter heißt es:


    US-Botschafter in Israel provoziert Macron: "Palästinenserstaat an der Côte d'Azur"





    US-Botschafter in Israel provoziert Macron: "Palästinenserstaat an der Côte d'Azur"






    "Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel."

    Auf die Frage, ob die Bundesregierung zurückliegend und aktuell davon ausgehe, dass "ein Export von Kriegswaffen nach Israel derzeit gegen internationales Recht verstoße", war die Beantwortung gleichlautend wie zum vorherigen Themenkomplex. Dies unterliege der jeweiligen "Überprüfung im Einzelfall".

    Zum Thema steuerfinanzierte Waffenlieferungen an Israel heißt es in der Antwort:

    "Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt."

    Ergänzend heißt es wörtlich ausführend, bezogen auf die Aufforderung, die Beantwortungen "bitte nach Monaten, gelieferten Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern, Herstellern und Verkaufswerten" aufzulisten:

    "Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann."

    Punkt 7 bezieht sich im Gesamtwortlaut auf folgende Frage:

    "Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 – 3000 – 009/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mit wirken zu müssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen muss?"


    "Schluss mit den Zionisten!" – Mann greift proisraelische Demonstranten mit Brandsatz an



    "Schluss mit den Zionisten!" – Mann greift proisraelische Demonstranten mit Brandsatz an






    Die Antwort lautet schmallippig, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes "zur Kenntnis genommen" habe, diese jedoch "aber nicht kommentiert".

    Aufgrund des jüngsten brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza äußerten führende Regierungsmitglieder zum Thema der Staatsräson ungewohnte Kritik und Anmerkungen. So erklärte Bundeskanzler Merz in der letzten Woche in Berlin, Israels inhumane Offensive im Gazastreifen "lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Außenminister Wadephul äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung mit der Feststellung, es existiere "keine Zwangssolidarität mit Israel".


    Mehr zum Thema Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/246628-staatsraeson-ampel-und-groko-liefern/


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    02.06.2025

    Doctorow: Ukrainische Terroranschläge auf russische Infrastruktur

    seniora.org, 2. Juni 2025, Von Gilbert Doctorow 01./02..06.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die nächste Reihe von Fragen, auf die wir bislang noch keine Antworten haben, betrifft die Reaktion des Kremls auf diesen Angriff, der nach der neuesten russischen Doktrin offenbar die Kriterien für eine nukleare Eskalation erfüllt.


    Screenshot_2025_06_03_at_05_19_24_Seniora.org_Doctorow_Ukrainische_Terroranschl_ge_auf_russische_Infrastruktur

    Muss es eine brachiale Antwort auf die terroristischen Angriffe der Ukraine geben? Oreshnik wäre die nicht nukleare Option, findet Doctorow.


    (Red.) Terrorangriffe sind an sich schon schlimm - aber ein gezielter Angriff auf die nukleare Triade Russlands ist einfach nur noch katastrophal und dumm. Es scheint, dass die aus London gesteuerte Geheimdiensttruppe es wirklich darauf anlegt, einen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Russland wird - so sind jedenfalls unsere bisherigen Erfahrungen - kühlen Kopf behalten und sich nicht provozieren lassen. Seine Führer wissen, wie gefährlich ein waidwundgeschossener (Papier-)Tiger werden kann und werden die notwendigen Schritte finden.(am)

    1. Juni 2025 Nachrichten vom Wochenende vom 31. Mai bis 1. Juni: Ukrainische Terroranschläge auf russische Züge mit Zivilisten und ukrainische Drohnenangriffe auf russische Flugplätze bis nach Irkutsk in Ostsibirien

    An diesem Wochenende, während sich die Kriegsparteien auf die Wiederaufnahme der direkten Gespräche morgen in Istanbul vorbereiteten, lieferten sich Russland und die Ukraine Auseinandersetzungen von beispiellosem Ausmaß.

    Über die russischen Angriffe auf militärische Einrichtungen in der Ukraine gibt es nichts Neues gegenüber dem, was wir alle vor genau einer Woche in den großen Medien gehört und gelesen haben. Es war einfach mehr vom Gleichen.

    Was die ukrainischen Angriffe auf Russland in den letzten zwei Tagen angeht, gibt es jedoch eine Veränderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient.

    Die erste Nachricht war die Zerstörung von Brücken in den beiden an die Ukraine angrenzenden Gebieten der Russischen Föderation: Kursk und Brjansk.

    Wir alle wissen, wo Kursk liegt, da es seit dem Einmarsch der Ukrainer in diese Region im August 2024, aus der sie vor einem Monat vollständig vertrieben wurden, fast ständig in den Nachrichten ist. Die ukrainische Armee verlor 75.000 Soldaten bei dieser militärisch sinnlosen Operation, deren Ziel es war, das nur 75 km innerhalb der Region Kursk gelegene Atomkraftwerk zu erobern, um es als Verhandlungsmasse für russische Zugeständnisse zu nutzen. Auf jeden Fall wurde heute um 3:00 Uhr morgens eine Eisenbahnbrücke in Kursk gesprengt.

    Viel schwerwiegender war die Bombardierung einer Automobilbrücke am späten Samstagabend in der benachbarten Oblast Brjansk, die im Westen an die Ukraine und im Norden an Weißrussland grenzt. Die Brücke stürzte auf einen darunter fahrenden Zug, der entgleiste und dabei sieben Menschen tötete und mehr als 40 Passagiere mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus brachte.

    Die Russen haben die Brückenbombenanschläge als Staatsterrorismus verurteilt. Die ukrainischen Behörden weisen dies zurück und behaupten, solche Anschuldigungen würden nur erhoben, um den Friedensprozess zu stoppen. Natürlich ist das ukrainische Regime kein Unbekannter, wenn es um Terror-Taktiken geht. Im vergangenen Jahr wurden zwei russische Generäle in der Moskauer Innenstadt von Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste in die Luft gesprengt. Und dann war da noch das Massaker im Crocus-Unterhaltungszentrum in einem Vorort von Moskau, ebenfalls von Söldnern verübt, die vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt und gesteuert wurden. Der Chef dieser Sicherheitsdienste, Budanow, hat sich mit seinen waghalsigen Taten gebrüstet.

    In der letzten Stunde oder so ist ein weiterer Vektor ukrainischer Aktivitäten in den großen westlichen Medien aufgetaucht, darunter auch in der Financial Times, wie ich nach einem Hinweis von India's News X während eines Interviews erfahren habe. Schwärme ukrainischer Drohnen griffen ein halbes Dutzend russischer Flugplätze in einem ausgedehnten Gebiet an, das sich von der Zentralregion Russlands bis nach Irkutsk-Baikalsee, 5.500 km von der ukrainischen Grenze entfernt, erstreckt. Die ukrainischen Behörden geben an, dass ihre Drohnen mehrere Dutzend russische Bomber beschädigt hätten. Bislang schweigen die Russen über das Ausmaß der Schäden. Ich habe in ihren Kurzmeldungen lediglich gefunden, dass die Polizei aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen Autobahnen in der Region Irkutsk gesperrt hat. Ukrainische Drohnen erreichen eine Entfernung von 5.500 km von der ukrainischen Grenze? Wie die FT-Reporter erklären und wie es auch der gesunde Menschenverstand vermuten lässt, wurden diese Drohnen innerhalb der Russischen Föderation gestartet. Sie wurden heimlich über die Staatsgrenze transportiert und zu Sammelplätzen unweit der vorgesehenen Zielflugplätze gebracht. Dort wurden sie in Holzschuppen versteckt. Angesichts der Durchlässigkeit der mehr als tausend Kilometer langen russisch-ukrainischen Grenze ist es nicht verwunderlich, dass eine solche Operation durchgeführt werden konnte. Nun stellt sich die Frage, was dieser Drohnenangriff bedeutet.

    Ich glaube, dass dies ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass Drohnenkriegführung im aktuellen ukrainisch-russischen Konflikt von entscheidender Bedeutung ist. Genauer gesagt deutet dies darauf hin, dass die gesamte Konfrontation zwischen Moskau und Berlin, Paris, London und Washington über die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine eine künstliche Konfrontation ist, die von der Ukraine angeheizt wurde, die seit fast drei Jahren lautstark nach Raketen verlangt.

    Die von den USA hergestellten HIMARS wurden sehr schnell durch russische technische Lösungen konterkariert. Die viel gepriesenen britischen und französischen Storm Shadows waren für Russland nur ein kleines Ärgernis, da es Wege fand, sie abzuschießen und vor allem ihre Trägersysteme, nämlich F16 und speziell umgerüstete ukrainische Jets aus der Sowjetzeit, zu zerstören oder zu vertreiben.

    Ich behaupte, dass Kiew auf dem Nutzen, ja sogar auf der absoluten Notwendigkeit des Besitzes dieser Raketen bestanden hat, nur um einen Krieg zwischen Russland und Großbritannien, Frankreich und nun auch Deutschland mit seinem Taurus zu schüren.

    Es bleibt abzuwarten, wer die Ukrainer mit den Drohnen versorgt hat, die sie bei der Operation „Spider Web“ an diesem Wochenende gegen russische Luftwaffenstützpunkte eingesetzt haben. Vielleicht sind es Drohnen aus der Ukraine selbst. Vielleicht wurden sie vom Westen geliefert.

                                                                            *****

    Die andere sehr ernste Frage, die die ukrainischen Angriffe dieses Wochenendes aufwerfen, ist, wie lange die Russen einerseits diese Zerstörung wichtiger militärischer Einrichtungen und andererseits diese Terroranschläge auf den zivilen Verkehr innerhalb der Russischen Föderation noch tolerieren können oder sollten.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass in den kommenden Tagen Tausende, ja sogar Hunderttausende russischer Patrioten von ihrem Präsidenten verlangen werden, endlich das zu tun, was er vor drei Jahren angedroht hat: nämlich die Entscheidungszentren in der Ukraine ohne weitere Verzögerung zu zerstören. Wenn ich das in einfaches Deutsch übersetzen darf: den gesamten Regierungsapparat in Kiew während der Arbeitszeit mit einem Schlag zerstören. Die unaufhaltsame Hyperschallrakete Oreshnik gibt Moskau die Möglichkeit, genau das zu tun.

    Russland hat seit der ersten Auflistung seiner Kriegsziele im Februar 2022 einen Regimewechsel in Kiew angestrebt. Herr Putin steht vor dem Moment der Wahrheit.

                                                                            *****

    2. Juni 2025 Russlands Kommentatoren diskutieren die ukrainischen Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte in der Russischen Föderation an diesem Wochenende

    In einem Essay habe ich gestern die ukrainischen Drohnenangriffe vom Wochenende auf Luftwaffenstützpunkte in der gesamten Russischen Föderation erwähnt, von Murmansk im Norden über die Region Moskau und Zentralrussland bis hinüber nach Sibirien und in die Baikalregion (Irkutsk). Meine kurzen Ausführungen basierten auf westlichen Berichten, vor allem aus der Financial Times, die wiederum die Aussagen Kiews über seine gewagten und offenbar äußerst erfolgreichen Angriffe auf russische strategische Bomber wiedergab.

    Es sei darauf hingewiesen, dass die Ukrainer betont hatten, dass die zerstörten Flugzeuge zum Abschuss von Raketen auf die Ukraine eingesetzt worden seien. Für unsere Zwecke, die darin bestehen zu betrachten, welche umfassendere Bedrohung für die russische Sicherheit von dieser Zerstörung ausgeht, sollten diese Angaben der Ukrainer zutreffen, sind diese Flugzeuge jedoch wichtige Komponenten der russischen nuklearen Triade zur strategischen Verteidigung gegen die Vereinigten Staaten. Die Ukrainer behaupten, 40 solcher Bomber zerstört zu haben, was einem Drittel der russischen Flotte in dieser Flugzeugkategorie entsprechen würde.

    Gestern Abend war in der Sonntagsausgabe der vielgesehenen Talkshow von Wladimir Solowjow ein Militärexperte zu Gast, der uns einiges mehr darüber erzählte, was passiert ist und in welche Richtung die russischen Ermittlungen zu dieser Katastrophe und die Überlegungen zu Vergeltungsmaßnahmen gehen.

    Erstens bestreiten die Russen, dass die Zerstörungen so umfangreich waren, wie die Ukrainer behaupten. Sie beharren darauf, dass ihre lokalen Luftabwehrsysteme die meisten der ankommenden Drohnen neutralisiert hätten. Sie sprechen von einigen beschädigten Flugzeugen, ohne jedoch zu präzisieren, wie viele es waren. Andererseits erwägen sie eine nukleare Reaktion im Einklang mit ihrer nuklearen Doktrin der Vergeltung für Angriffe, die die nationale Sicherheit Russlands gefährden. Dies ist in gewisser Weise ein Eingeständnis, dass etwas Schreckliches passiert ist. Derselbe Diskussionsteilnehmer macht deutlich, dass die laufenden Ermittlungen bereits zur Festnahme von Russen geführt haben, die den Angriff durch aktive Handlungen und Unterlassungen ermöglicht haben.

    Die Vorbereitungen für den Angriff an diesem Wochenende dauerten 18 Monate. Die positive Schlussfolgerung, die wir ziehen können, ist, dass ein Folgeangriff unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Dennoch zeigen die Ereignisse des Wochenendes, dass es für die russischen Behörden nicht einfach sein wird, die gravierenden Sicherheitsprobleme zu beheben.

    Konkret ist nun bekannt, dass die ukrainischen Drohnen in Lkw-Anhängern in die Russische Föderation gebracht wurden. Das bedeutet, dass die Grenzkontrollen durch den russischen Zoll an mehr als einem Grenzübergang und an mehr als einem Tag seltsam lax waren. Zweitens wirft dies Fragen hinsichtlich der Komplizenschaft der Lkw-Fahrer auf, von denen einige inzwischen festgenommen wurden und die bei Verhören angaben, keine Ahnung gehabt zu haben, was sich in den Containern befand.

    Dann stellen sich Fragen hinsichtlich der langen Zeit, in der diese Anhänger in der Nähe der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte Russlands abgestellt waren. Wie konnte ihre Anwesenheit bei den örtlichen Behörden keine Fragen aufwerfen?

    Schließlich hat die Untersuchung ergeben, dass russische Militärrekrutierte auf den angegriffenen Luftwaffenstützpunkten die Geschehnisse und die Zerstörung der Flugzeuge fotografiert und diese Bilder dann in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Dass sie ihre privaten Mobiltelefone bei sich hatten, war an sich schon ein Verstoß gegen die militärischen Vorschriften. Dass sie Bilder veröffentlichten, auf denen die beschädigten strategischen Bomber zu erkennen waren, ist nach russischem Kriegsrecht strafbar.

                                                                                     ****

    Die nächste Reihe von Fragen, auf die wir bislang noch keine Antworten haben, betrifft die Reaktion des Kremls auf diesen Angriff, der nach der neuesten russischen Doktrin offenbar die Kriterien für eine nukleare Eskalation erfüllt.

    Wird Präsident Putin nun, wie es sein legalistischer Verstand vermuten lässt, der Ukraine den Krieg erklären, um den Weg für die Zerstörung der „Entscheidungszentren“ in Kiew zu ebnen, mit oder ohne alle Mitarbeiter an Bord? Wird er alle Friedensverhandlungen abbrechen, wie es die Logik vermuten lässt?

    Wir werden nicht lange auf Antworten warten müssen. Ich erwarte sie in der kommenden Woche.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=165&userid=3998&mailid=2746



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Screenshot_2025_06_03_at_05_25_11_Exklusivinterview_Ein_h_chst_riskantes_Spiel_General_a._D._Kujat_zu_den_Drohnenangriffen_auf_strategische_Bomber_Russlands


    nachdenkseiten.de, 02. Juni 2025 um 17:29 Ein Artikel von Éva Péli

    General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.

    Éva Péli: Herr General Kujat, wie schätzen Sie den Angriff der ukrainischen Drohnen auf die russische strategische Bomberflotte ein?

    General a. D. Harald Kujat: Der ukrainische Angriff unterscheidet sich von den Drohnenangriffen der letzten Zeit. Es ist zweifellos ein gelungener „Coup“ der Ukraine. Trotz der offensichtlichen Erfolge hat dieser Angriff keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage an der Front oder die Verteidigung der Ukraine gegen russische Luftangriffe, auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, dies sei der Fall. Tatsächlich spitzt sich die militärische Lage der Ukraine zunehmend zu.

    Die Angriffe richteten sich gegen die interkontinental-strategische Bomberflotte Russlands. Es ist noch unklar, wie viele Flugzeuge zerstört wurden und um welche Typen es sich genau handelt. Zwar werden – abhängig von der Zahl der tatsächlich zerstörten Flugzeuge – die Möglichkeiten Russlands, Marschflugkörper gegen die Ukraine einzusetzen, etwas einschränkt, aber dieser Effekt hat keine strategischen Auswirkungen.

    Warum macht die Ukraine das?

    Dies ist nicht der erste Angriff auf die strategische Bomberflotte von Russland. Bereits zuvor gab es Angriffe auf die Basis in Engels bei Saratow. Zudem wurden zwei Angriffe auf das russische Frühwarnsystem verübt, was eine destabilisierende Wirkung auf das strategische Verhältnis der beiden Supermächte auslösen könnte.

    Da diese Angriffe die militärische Lage in der Ukraine nicht beeinflussen, muss man sich fragen, was ihr eigentlicher Zweck ist. Ich kenne nicht die Ziele der ukrainischen Führung, aber es liegt nahe, dass man versucht, den Krieg auszuweiten, indem eine scharfe russische Reaktion provoziert wird, die ein Eingreifen des Westens zur Folge hat. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung.

    Bei der Bewertung dieser Angriffe wird oft übersehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der Flugplätze der strategischen Bomberflotte auch Nuklearwaffenlager befinden. Obwohl diese stark geschützt sind, besteht immer das Risiko, dass eine Drohne fehlgeleitet wird und ein solches Lager trifft. Jeder kann sich ausrechnen, welche Folgen dies hätte. Insofern ist dies ein höchst riskantes Spiel, das hier betrieben wird.

    Ein letzter, entscheidender Punkt: Dieser Angriff erfolgte in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur zweiten Verhandlungsrunde und steht offenbar im Zusammenhang mit den gleichzeitigen Anschlägen auf die russische Eisenbahn. Es könnte sich hierbei um eine koordinierte Aktion handeln. Die Frage stellt sich, warum dies einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde geschah.

    Die Erklärung liegt auf der Hand: Es wird immer wieder behauptet, Moskau würde lediglich eine Verzögerungstaktik anwenden und sei nicht an echten Verhandlungen interessiert. Dies, obwohl Russland selbst die Verhandlungen vorgeschlagen hat und beide Seiten ihre Positionen schriftlich niedergelegt haben, um sie als Grundlage für die heutigen Verhandlungen in Istanbul zu nutzen. Somit kann es eigentlich nur bedeuten, dass man möglicherweise damit gerechnet hat, die russische Seite würde als Reaktion auf diese Angriffe die Verhandlungen absagen.

    Doch das ist nicht geschehen …

    Nein, die Verhandlungen gehen weiter. Wir haben inzwischen sogar erfahren, dass vor Beginn dieser Gespräche der US-amerikanische und der russische Außenminister erneut miteinander telefoniert haben. Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass die USA diese Verhandlungen zumindest weiterhin begleiten und sich nicht vollständig zurückgezogen haben – was ich für sehr wichtig halte.

    Wie ist aus Ihrer Sicht und aufgrund Ihrer militärischen Erfahrungen solch ein Angriff überhaupt möglich? Nach ukrainischen Angaben wurde er anderthalb Jahre lang geplant und dann, wie erzählt wird, mit Trucks von russischem Territorium aus durchgeführt.

    Wenn in einem Land Fahrzeuge nicht flächendeckend kontrolliert werden und eine derartige Operation sorgfältig vorbereitet wird, dann kann so etwas passieren. Damit stellt sich jedoch die Frage: Ist es ein großer militärischer Erfolg? Nein, es handelt sich um Anschläge, nicht um eine militärische Aktion im eigentlichen Sinne. Solche Anschläge sind in jedem Land möglich.

    Hinzu kommt, dass der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland dazu verpflichtet, strategische Bomber auf bestimmten Flugplätzen so zu positionieren, dass sie für die vereinbarten Inspektionen sichtbar sind. In der Praxis heißt das, in offenen Hangars oder auf dem Rollfeld, nicht verdeckt in geschlossenen Gebäuden. Diese Regelung dient der Überprüfbarkeit, ob der Vertrag eingehalten wird, und ist Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung. Die Flugzeuge sind damit jedoch gut zu bekämpfende Ziele.

    Nun gibt es Vermutungen oder auch Hinweise, dass westliche Dienste mit Hilfe von Satellitenbildern geholfen haben könnten. Die Briten haben sich schon dazu geäußert und auch den Ukrainern gratuliert. Wie schätzen Sie das ein? Gab es da westliche Hilfe?

    Ich spekuliere grundsätzlich nicht. Eines ist jedoch klar: Wenn Daten für bewegliche Ziele praktisch zeitverzugslos bereitgestellt werden, können sie nicht von den Ukrainern stammen, sondern müssen von anderer Seite kommen. Handelt es sich aber um eine langfristig geplante Aktion, ist es durchaus möglich, die Position eines russischen Flugplatzes eigenständig zu ermitteln – selbst mit einfachen Mitteln. In diesem speziellen Fall halte ich eine solche externe Aufklärung deshalb nicht für erforderlich; die Ukrainer können dies selbst leisten. Aber natürlich ist es möglich, dass der Ukraine Lagepläne der Flugplätze aus westlicher Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt wurden.

    Sie haben mit Blick auf die vorherigen Angriffe auf den Flugplatz bei Engels bereits 2022 und auf das russische Frühwarnradar 2024 vor möglichen Folgen bis hin zu einem Atomschlag gewarnt. Mit welchen russischen Reaktionen rechnen Sie als Militär auf den Angriff, den es jetzt gegeben hat? Präsident Putin soll gesagt haben, jetzt gebe es keine roten Linien mehr und Kiew werde das bereuen.

    Zunächst einmal gab es keine sofortige Reaktion, und das ist eine positive Entwicklung: Die für heute angesetzten Verhandlungen finden tatsächlich statt, was man als positiv verbuchen sollte. Zweitens, wie immer in solchen Fällen: Wenn eine Seite mit einer bestimmten Maßnahme vorprescht, reagiert die andere. Wir vergessen oft Clausewitz’ Lehre, dass Krieg ein Akt der Gewalt ist. Jede Seite gibt der anderen das Gesetz vor, die andere folgt, und daraufhin erfolgt wiederum eine Reaktion – bis zum Äußersten. Das wird im modernen Sprachgebrauch als Eskalation bezeichnet. Wir können also sicher sein, dass Russland zurückschlagen wird.

    Allerdings gehe ich davon aus, dass Russland wohl nicht in gleicher Weise reagieren wird. Stattdessen wird es wahrscheinlich die Kampfhandlungen auf dem Gefechtsfeld intensivieren und die Luftangriffe zur Schwächung der ukrainischen Verteidigung verstärken. Da die Lage der Ukraine ohnehin äußerst kritisch ist und wenn Russland zusätzliche Anstrengungen unternimmt, wird sich die militärische Lage erheblich zulasten der Ukraine verändern. Dies ist zwar eine naheliegende Annahme, doch wissen wir natürlich nicht, wie Russland tatsächlich reagieren wird.

    Gibt es Anzeichen, dass die russische Strategie stets eine besonnene, aber klare anstatt einer hitzigen Reaktion vorsieht? Im Internet wurden ja sofort Forderungen nach einem Atomschlag gemäß der russischen Nukleardoktrin laut.

    Was man festhalten muss und im Westen häufig unterschätzt wird, ist der große Unterschied zwischen den Eskalationsstrategien des Westens (insbesondere der USA) und Russlands. Der Westen eskaliert in kleinen Schritten: Man wartet ab, wie der Gegner reagiert – oder ob er überhaupt reagiert – und unternimmt dann den nächsten Schritt. So behält man die Kontrolle über die Eskalation. Die russische Toleranzschwelle ist hingegen wesentlich größer. Russland wartet ab, schlägt dann aber an einem bestimmten Punkt hart zurück. Das Problem dabei ist, dass bei einer solchen Eskalationsstrategie nur sehr schwer zu kalkulieren ist, wann und wie ein solcher Gegenschlag erfolgt. Dies macht die russische Reaktion so unvorhersehbar.

    Letztlich hängt die russische Reaktion davon ab, welche strategischen Ziele Moskau verfolgt. Wenn das Ziel eine schnelle und totale Niederlage der Ukraine wäre, fiele die Reaktion anders aus, als wenn Russland weiterhin eine Verhandlungslösung des Krieges als primäre Option anstrebt. Bislang sehen wir Letzteres. Wir können nur hoffen und erwarten, dass dies so bleibt und keine Reaktion erfolgt, die jede Verhandlungsmöglichkeit zunichtemacht.

    Eine allerletzte Frage, auch angesichts Ihrer vorherigen Warnung: Ist die Welt einem Atomkrieg jetzt wieder ein Stück näher gerückt?

    Nein, das glaube ich nicht. Entscheidend ist immer, dass die beiden nuklearen Supermächte ihre Verbindung aufrechterhalten. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Aktionen Dritter, wie in diesem Fall die der Ukraine, von beiden Nuklearmächten korrekt eingeordnet werden. Beide verfolgen weiterhin das übergeordnete Interesse, einen nuklearen Schlagabtausch zu verhindern. Das ist der entscheidende Punkt: Man darf sich nicht in eine ungewollte Eskalationsspirale hineinziehen lassen.

    Wir können sehr deutlich erkennen, dass weder die Vereinigten Staaten noch Russland das geringste Interesse an einem Konflikt zwischen diesen beiden Großmächten haben. Genau deshalb ist es absolut essenziell, dass diese Verbindung – früher als „heißer Draht“ bekannt – zwischen den beiden Seiten aufrechterhalten wird.

    Am Rande bemerkt: Der Endpunkt dieser bilateralen Verbindung in Russland nennt sich „Nuclear Risk Reduction Center“. Dies verdeutlicht das selbstgewählte Etikett für die deeskalierenden Maßnahmen zwischen diesen beiden Supermächten.

    Herr General Kujat, ganz herzlichen Dank für das Interview.


    Titelbild: Harald Kujat Ende April 2025 bei einer Veranstaltung im Berliner Sprechsaal mit Patrik Baab / Tilo Gräser


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133920


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    Re: Dramatische Entwicklung - "Putins »Pearl Harbor«"


    aus e-mail von Irene Eckert, 2. Juni 2025, 18:51 Uhr


    Der kluge Analyst Alexander Mercouris bringt Besonnenheit in die

    aufgeheizte Situation und verweist auf die erprobte russische Strategie ...:

    https://www.youtube.com/watch?v=aoB8fUihexQ Grüße von Irene Eckert



    Am Mo., 2. Juni 2025 um 16:14 Uhr schrieb <dietrichhyprath@gmail.com>:


    *Helene und Ansgar Klein lassen uns wissen:*




    Liebe Mitmenschen - Doppel bitte entschuldigen -




    Gegen dieses "*Putins »Pearl Harbor«*" ist das "Entfernung der Schleifen

    von Kränzen, die zu Ehren der von Nazis ermordeten sowjetischen Soldaten

    von den Botschaften niedergelegt worden waren" fast nur ein

    'Spitzbubenstreich'


    Hier ein Satz aus dem Folgenden: "*Seit Kuba 1962 stand die Welt noch nie

    so nahe an einem Atomkrieg wie heute*."


    Wir denken: so furchtbar das ist: das Folgende muss verbreitet werden!




    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    *Betreff: *


    Dramatische Entwicklung


    *Datum: *


    Mon, 2 Jun 2025 11:45:42 +0200




       1. *Putins »Pearl Harbor«*

       Mit einer spektakulären Drohnenattacke hat die Ukraine Dutzende

       strategische Bomber der Russen ausgeschaltet. Ändert der Geheimangriff den

       Kriegsverlauf? […]

       Mit der »Operation Spinnennetz« gelang den Ukrainern an diesem Sonntag

       wohl einer der spektakulärsten Militärschläge der vergangenen Jahre. Sie

       trafen gleich vier strategisch wichtige Luftwaffenstützpunkte und

       schalteten damit nicht nur eine Reihe von Langstreckenbombern aus, mit

       denen Russland regelmäßig Zivilisten terrorisiert – sondern dezimierten

       damit auch Moskaus Nukleararsenal.

       Eine Quelle im Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) sagte dem

       SPIEGEL, dass bei dem Angriff etwa 40 Flugzeuge der Russen zerstört oder

       beschädigt wurden. Dabei soll es sich vor allem um strategische Bomber wie

       den Tu-95, Tu-160 oder Tu-22 handeln. Auch Frühwarnflugzeuge vom Typ A-50

       haben die Ukrainer augenscheinlich getroffen. Neben Olenja zielten sie

       dabei auf die Stützpunkte Belaja, Djagilewo und Iwanowo. […]

       Dabei wurden Drohnen heimlich nach Russland geschafft. Sie wurden in

       Holzcontainern auf Lastwagen versteckt, welche diesen Sonntag dann offenbar

       per Fernsteuerung geöffnet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die

       Operation selbst beaufsichtigt haben.

       Quelle: SPIEGEL

       <https://www.spiegel.de/ausland/ukrainischer-ueberraschungsangriff-auf-russische-luftwaffe-wladimir-putins-pearl-harbour-a-58672f22-d576-4120-824a-d8b05cc3859b>




    *Anmerkung Jens Berger:** Dieser „Erfolg“ der ukrainischen Operation war

    übrigens nur möglich, da Russland und die USA sich im Rahmen des „New

    START“-Abkommens verpflichtet haben, ihre strategischen Atombombern nicht

    in sichereren Hangars zu verstecken, sondern transparent und offen so zu

    stationieren, dass sie gegenseitig von Satelliten überwachbar sind. Zwar

    haben sowohl die USA als auch Russland Teile dieses Abkommens mittlerweile

    ausgesetzt, der Kern des Abkommens wird jedoch bis jetzt von beiden Seiten

    eingehalten, um die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch einen

    Fehlalarm zu senken.*

    *Die Ukraine spielt abermals mit dem Feuer und die Folge dieser Operation

    wird die Erhöhung eines Atomkriegsrisiko sein. Es ist unwahrscheinlich,

    dass diese Operation durchgezogen wurde, ohne die westlichen Partner

    zumindest zu informieren. Dies geschieht nur wenige Tage nachdem

    Deutschland die Reichweitenbeschränkung für gelieferte Raketen aufgehoben

    hat. Die westeuropäischen Verbündeten der Ukraine sind wieder einmal ein

    weiteres Stück tiefer in diesen Krieg gezogen wurden und dies auf dem

    brandgefährlichen nuklearen Schlachtfeld.*

    *Bemerkenswert ist auch das Timing. Heute beginnt in Istanbul die nächste

    Runde der direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Es

    fällt schwer, diese Operation als etwas anderes zu verstehen, als eine

    Torpedieren dieser Gespräche.*





    https://anti-spiegel.ru/2025/das-russische-fernsehen-warnt-deutschland-vor-einem-krieg-mit-russland/




    ... eine katastrophale situation ... die kräfte im westen, die den

    eintritt in die ära der thermonuklearen vernichtungskriege wollen, sind zu

    stark ... es gilt anlässlich des zweihundertsten todestags von johann paul

    friedrich richter (1763-1825) sich an den letzten satz aus seinem letzten

    roman "der komet - eine komische geschichte" (1.+2. band veröff. 1820, 3.

    band veröff. 1822) zu erinnern :


    *"zum glück ist sterben der einzige wunsch, der stets in erfüllung geht,

    sei man noch so verlassen von menschen und göttern".*


    ... grüße ! c




    Gerald markel <https://x.com/MarkelGerald>


      <https://x.com/MarkelGerald>




    D-Day Die Couchgeneräle und Russophoben jubeln. Die Welt der Menschen mit

    eingeschaltetem Verstand hält den Atem an. Nun liegt das Schicksal Europas

    in der Hand Putins (und Donald Trump's und Präsident Xi's) Was gesichert

    ist (um 1630 MEZ am 1.6.25) 24 Stunden vor Beginn der nächsten Runde der

    Friedensverhandlungen entscheidet sich die ukrainische Junta für

    Eskalation. *Insgesamt vier Brücken in den Grenzregionen zwischen

    Russland und der Ukraine werden genau zu dem Zeitpunkt gesprengt als Züge

    darauf oder unten durch fahren.* In einem Zug werden Dutzende Zivilisten

    verletzt, darunter Kinder und mehrere getötet. Der Zeitpunkt der Sprengung

    genau dann als die Züge passieren, macht die Aktion der Ukraine ganz klar

    zu einem Terroranschlag. Damit nicht genug, führt der ukrainische

    Geheimdienst heute *die wohl größte Kommandoaktion des bisherigen Krieges

    aus und greift zwei (nicht vier wie andere Quellen behaupten) Flugplätze

    der strategischen Bomberflotte Russlands mit Kamikazedrohnen an* die in

    einer 18 Monate lang geplanten Aktion nach Russland geschmuggelt wurden

    Bestätigt sind derzeit die Zerstörung von insgesamt sechs Bombern, ein

    beispielloser Angriff. Wie nicht anders zu erwarten jubeln Couchgeneräle,

    Kriegsgeilisten und sonstiger Internetscum und bei manchen Wortspenden muss

    man schon ersatzsexuelle Erregung konstatieren. Die Menschen mit

    eingeschaltetem Verstand jedoch halten jetzt den Atem an - und stellen sich

    quer über den Globus nun die Frage - Was wird Putin jetzt tun ? Warum sich

    die Junta Selensky entschieden hat, diese beispiellose Eskalation genau

    heute durchzuführen, ist unklar. Und weil Selensky so etwas niemals tun

    würde, ohne die Rückendeckung der europäischen Kriegstreiberfront zu haben,

    die nächste Frage - Was zum Teufel ist in Macron, Merz , VonderLeyen und

    Starmer gefahren ? Nochmal im Klartext für die Idioten die jetzt jubeln Das

    war kein "normaler" Angriff auf ein militärisches Ziel. Das war ein Angriff

    auf die atomare Streitmacht der größten Atommacht der Erde. Alle atomaren

    Grossmächte erachten so eine Attacke als Auslöser eines atomaren

    Gegenschlags !! Nach der Atomdoktrin Russlands, Chinas und der USA wäre das

    jetzt ein Kriegsfall, der eine atomare Antwort auslöst ! Lacht und jubelt

    Ihr Vollidioten immer noch ? Vor allem der Zeitpunkt ist der Auslöser von

    tausend Fragen ? Wieso macht man sowas - noch dazu in vollem Bewusstsein

    dass nun ein massivster Gegenschlag erfolgen wird ? Ist die Verzweiflung in

    der Junta Selenskys schon so gross, dass man mit dieser völlig irren Aktion

    den Gegenschlag bewusst auslöst, um dann den Eintritt der Europäer zu

    erzwingen, wenn das Regierungsviertel in Kiew nur noch ein Loch im Boden

    ist ? Steht es an der eigentlichen Front schon so schlecht, dass so eine

    Eskalation als Druckmittel auf die USA gezielt war ? Ein Alleingang der

    Armee oder des ukrainischen Geheimdienstes ist in dieser Dimension der

    Attacken ausgeschlossen. Ein Alleingang ohne Wissen der Europäischen

    Kriegstreiberfront kann es realistischerweise auch nicht sein - wobei ich

    nicht sagen kann was schlimmer wäre - dass Merz und Co es gewusst haben

    oder dass Sie die Kontrolle über die Junta verloren haben ? Man muss auch

    keinen direkten Draht ins Weisse Haus haben um mit Sicherheit sagen zu

    können, dass seit einigen Stunden die Telefone zwischen Washington, Moskau

    und Peking glühen. Der 1.6.2025 wird auf jeden Fall in die Geschichte

    eingehen *Seit Kuba 1962 stand die Welt noch nie so nahe an einem

    Atomkrieg wie heute*. Wenn Ihr religiös seid, wäre heute ein guter Tag zu

    beten. Lasst uns beten, dass Wladimir Putin der besonnene Mann ist für den

    ich Ihn einschätze. Morgen werden wir es wissen. GM



    **********************************************************************************************************



    In Sorge


    Helene+Ansgar Klein (beide Jahrgang 1937; wir haben den 2. Weltkrieg

    hautnah erlebt)




    Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112




    'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de >


    Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"


    Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de >


    Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'


    Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

    https://peaceappeal21.de)




    *aus: *

    *https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/*

    <https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/>

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2025

    Annalena Baerbock wird Präsidentin der UN-Generalversammlung – ohne Gegenkandidat

    freedert.online, 2 Juni 2025 15:17 Uhr

    Umstrittene Wahl: Annalena Baerbock soll heute ohne Gegenkandidatin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden. Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, wurde jedoch kurzfristig ersetzt – Kritiker sprechen von politischer Vetternwirtschaft.


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    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


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    Annalena Baerbock wird voraussichtlich am Montag in New York zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Die 44-jährige Grünen-Politikerin tritt ohne Gegenkandidatin an; ihre Wahl gilt als reine Formsache. Das turnusmäßig jährlich wechselnde Amt übernimmt sie offiziell am 9. September für die Dauer eines Jahres. Die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten ist das zentrale Beratungsorgan der UNO.

    Mit dem Wechsel auf die internationale Bühne bleibt Baerbock, die erst vor wenigen Wochen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, politisch aktiv. In einer vorab veröffentlichten Erklärung kündigte sie an, als Präsidentin eine vermittelnde Rolle einzunehmen und sich besonders für Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einsetzen zu wollen. 

    "Sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen, als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft, mit offenem Ohr und offener Tür."

    Die Funktion der Präsidentin ist in erster Linie protokollarischer Natur, kann jedoch durch persönliche Akzente und diplomatische Initiativen Einfluss entfalten. Die Amtsinhaberin leitet die Sitzungen der Generalversammlung, gibt der Debatte thematische Schwerpunkte und vertritt das Gremium gegenüber Öffentlichkeit und Mitgliedstaaten. Die eigentliche Macht innerhalb der UNO liegt jedoch beim Sicherheitsrat und beim Generalsekretär.


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    Hinter den Kulissen war Baerbocks Nominierung umstritten.

    Ursprünglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid, derzeit Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als aussichtsreiche Kandidatin im Gespräch. Ihre Absetzung zugunsten Baerbocks soll laut Medienberichten kurzfristig erfolgt sein und sorgte für Irritation in diplomatischen Kreisen. Christoph Heusgen, früherer UN-Botschafter Deutschlands und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem "Selbstbedienungsladen".

    Mit dem Wechsel nach New York beginnt für Baerbock auch privat ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Trennung von ihrem langjährigen Ehemann zieht sie mit ihren beiden Töchtern in die US-Metropole. In Berlin hatte sie zuletzt betont, sich nach ihrer Regierungszeit zunächst stärker ihrer Familie widmen zu wollen – nun folgt der direkte Sprung in ein globales Spitzenamt.

    Deutschland hatte das Amt der UN-Vollversammlungspräsidentschaft zuletzt 1973 inne. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, soll mit Annalena Baerbock erneut eine Deutsche die Generalversammlung leiten – ausgerechnet eine Ex-Außenministerin, deren Amtszeit innenpolitisch umstritten und außenpolitisch oft als überfordert galt. Die Bundesregierung preist Baerbocks bevorstehenden Aufstieg als Beweis für Deutschlands multilateralen Anspruch.


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    Kritiker hingegen wittern darin eher eine Fortsetzung jener moralisch aufgeladenen Außenpolitik, die zwar wohlklingend daherkommt, international aber zunehmend skeptisch beäugt wird. Baerbocks Hang zu normativer Rhetorik und ihr Fokus auf grüne Schlüsselthemen wie Klima, Gender und Werteorientierung könnten in der UNO, die von komplexen und widersprüchlichen Konfliktlinien geprägt ist, eher für Irritationen sorgen als für Zusammenhalt.

    Dass sie das Amt ohne Gegenkandidatin übernimmt, macht den Vorgang nicht unpolitischer – im Gegenteil: In Teilen des diplomatischen Corps ist bereits von einer "personalpolitischen Verlegenheitslösung" die Rede.


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    Info: https://freedert.online/inland/246620-annalena-baerbock-wird-heute-zur/


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