18.10.2023

„Wir müssen an Frieden denken und nicht an Krieg“

nachdenkseiten.de, 18. Oktober 2023 um 9:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

Ulrich Lenz aus Katzenelnbogen ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Am kommenden Wochenende will er im Bonner Hofgarten mit vielen anderen an die große Friedensdemonstration vor 40 Jahren erinnern und sich gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hierzulande einsetzen. Über seine Motive hat Tilo Gräser mit ihm gesprochen.


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Tilo Gräser: Herr Lenz, Sie nehmen am 22. Oktober in Bonn im Hofgarten an einer Friedensdemo teil. Was ist da genau geplant und aus welchem Anlass?

Ulrich Lenz: Da geht es darum, dass dort vor 40 Jahren eine große Friedensdemo stattgefunden hat. Es soll daran erinnert werden, wie gut das lief und wie wichtig gerade in der heutigen politischen Situation, u.a. mit dem Krieg in der Ukraine und dem wieder aufgeflammten Konflikt in Palästina/Israel, eine Friedensbewegung ist, die wieder stark agiert und viele konträre, andere politische Ansichten außen vor lässt.


Wer lädt dazu ein, wer organisiert das?

Das ist ein Bonner Bündnis, „Bonn zeigt Gesicht“. Die haben eine eigene Internetseite. „Wir zeigen der Welt, dass die Friedensbewegung lebt.“ Das ist der Grundsatz. Und eingeladen sind verschiedene bekannte Redner aus gesellschaftlichen und politischen Bereichen, aus der Friedensbewegung: Gabriele Gysi, Jürgen Fliege, Diether Dehm, Jens Fischer-Rodrian, Alexander Tuschinski und andere. Es werden wahrscheinlich noch einige mehr da sein. Auf der Webseite ist ein Bild von vor 40 Jahren zu sehen, wo die halbe Million Menschen zu sehen sind, die es damals waren.

Das klingt ja nicht nach irgendwelchen Nostalgikern, die nur daran erinnern wollen, was vor 40 Jahren möglich war. Das sollen ja damals eine halbe Million oder so gewesen sein. Das klingt danach, dass dort die sogenannte klassische und die sogenannte neue Friedensbewegung zusammenfinden, wenn ich die Namen höre.

Ich gehe auch davon aus. Es wäre auch absolut wichtig, wenn das passieren würde. Zu den Miteinladern gehört unter anderem die Bewegung Stopp Ramstein, die eher für die alte Friedensbewegung steht. Es ist wichtig, dass wirklich versucht wird, alle Friedensbewegten zusammenzuführen.


Warum gehen Sie dahin? Warum machen Sie da mit?

Das ist für mich absolut wichtig, dass wieder was mit der Friedensbewegung geht. Und zwar ohne Fingerzeig auf irgendwelche Länder oder Gruppierungen, die angeblich den Frieden sabotieren. Es muss dringend wieder was passieren. Und es ist auch wichtig, Widerspruch zu leisten bei solchen Phrasen wie „völkerrechtswidrige Angriffskriege“ oder wenn, wie jetzt wieder beim Konflikt Palästina-Israel, die diffamiert werden, die eigentlich nur auf lange existierende Konflikte reagieren.


Waren Sie denn vor 40 Jahren selber dabei?

Ich bin Jahrgang 61. Da ich eine Sechs-Tage-Arbeits-Woche hatte und die Demo an einem Samstag war, konnte ich nicht teilnehmen. Ich habe damals nicht frei bekommen.


Aber Sie waren damals schon in der Friedensbewegung aktiv?

Ich war schon im Umfeld der Friedensbewegung. Ich war damals – dafür muss man sich ja heute fast schämen – mit einer der ersten bei den Grünen. Die heute das Gegenteil von dem sind, was sie damals waren.


Haben Sie eine Erklärung dafür, dass es heute schwer ist, auch nur annähernd so viele Menschen wie vor 40 Jahren auf die Straßen zu bringen? Wirkte damals die mehr oder weniger reale Drohung durch die Atomraketen stärker als heute die Bedrohung, die Warnung vor der Eskalation des Ukraine-Krieges, die Warnung vor einem möglichen Krieg gegen China mit seinen globalen Folgen?

Also zum einen denke ich, dass die Menschen heute zeitlich eingeschränkter sind als damals. Die meisten leben in einem Hamsterrad, aus dem sie nicht herauskommen, nur um überleben zu können. Und das Hamsterrad dreht sich auch immer schneller. Das nächste ist: Wir haben ein Internet, was wir damals noch nicht hatten. Jeder hat heute ein Smartphone, worauf er die neueste Information kriegt und auch mit zwei Klicks irgendeine Unterschriftenaktion unterschreiben kann – und dann meint, damit wäre die Welt gerettet. Das ist ein Riesenproblem. Früher wurde sich noch real getroffen, verabredet, „wir fahren da hin“. Das findet heute fast nicht mehr statt. Das hat sich noch potenziert seit den ganzen Corona-Maßnahmen, wo es verboten war, Menschen zu treffen. Im Internet kann man sich heute leichter informieren, alleine informieren, ohne mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Früher musste man sich treffen, um Meinungsaustausch zu pflegen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Und das ist auch das, was es heute schwierig macht, eine große Demonstration aufzuziehen, weil jeder meint, er erfährt ja alles zu Hause am Computer – und das reicht.


Wie schätzen Sie diese globale Lage ein? Was ist der Unterschied zu der Zeit vor 40 Jahren?

Damals gab es zwei klare Lager. Damals gab es klare Fronten, wo man sagen konnte: Gut und Böse, zumindest aus Sicht des jeweiligen Lagers. Das war einmal der Westen, der NATO-Bereich, und dann der Ostblock, der Warschauer Vertrag. Und heute haben wir eine unüberschaubare Lage. Die damals sogenannte Dritte Welt hatte damals nichts zu melden. Heute meldet sie sich selbstbewusst zu Wort. Die heutigen Entwicklungsstaaten haben eine ganz andere Ebene erreicht, auch dank Ländern wie Russland und China, welche nicht so sehr auf Ausbeutung setzen, sondern auf Kooperation und Entwicklung. Und das wird im globalen Süden anerkannt. Inzwischen ist es auch so, dass der Westen nicht mehr diese Kraft hat, die er noch vor 40 Jahren hatte. China ist stark geworden. Russland ist auch in den letzten 20 Jahren wieder erstarkt und auf einer wesentlich stärkeren Ausgangsposition als damals.


Nun habe ich vorhin gerade ganz aktuell und ganz konkret erlebt, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Buches „Bedingt abwehrbereit“ von Carlo Masala gesagt hat, die bundesdeutsche Gesellschaft dürfe nicht wieder in den Friedensmodus zurückfallen, sie müsse quasi aufrüsten, sie müsse sich verteidigungsbereit machen angesichts der ganzen Bedrohung. Das hat auch der Masala gesagt. Der hat auch noch gesagt mit Blick auf den Ukraine-Krieg: Russland darf auf keinen Fall gewinnen, denn ein Sieg Russlands bedeute für Europa etwas, was wir uns noch gar nicht vorstellen könnten. Was halten Sie von solchen Aussagen?

Also erst einmal zum „Friedensmodus“: Wie können wir ständig Geld fürs Morden ausgeben und auf der anderen Seite kein Geld mehr zum Überleben für die Menschen haben? Das ist für mich der erste Grundsatz. Ich finde es schrecklich, die Rüstungsausgaben so massiv zu erhöhen. Und selbst alleine in Deutschland, abgesehen vom Rest der Welt, fehlt es hier an Unterstützung für Rentner, an Unterstützung für Kinder, auch an Infrastruktur, wo alles im Prinzip zusammenbricht. Wir entwickeln uns in Richtung Zweite-Welt-Land, nur um Rüstungsausgaben machen zu können? Das kann es nicht sein. Den Friedensmodus halte ich für sehr wichtig. Wir müssen an Frieden denken und nicht an Krieg.

Sollen wir uns wieder auf eine Zeit einstellen wie kurz vorm Ersten oder Zweiten Weltkrieg? Da läuft für mich momentan alles darauf hinaus, wenn man sich mit der Geschichte etwas beschäftigt. Das ist ein Mischmasch aus beidem, der Lage kurz vorm Ersten und kurz vorm Zweiten Weltkrieg. Wir stehen momentan an so einem Punkt, wo alle wieder Hurra schreien, wir müssen Krieg führen. Und das ist falsch. Und dann wünschen: Russland soll verlieren. Das ist der falsche Ansatz. Meiner Meinung nach brauchen wir eine multipolare Welt, wo jedes Land seine Berechtigung hat, zu leben und zu überleben. Und nicht nur unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wie anscheinend ein Lars Klingbeil und dieser Carlo Masala meinen.


Masala meinte auch, dass immer nur mit einer SPD-geführten Regierung Reformen durchgesetzt werden können, die wehtun. Und er sagte, wenn die CDU zum Beispiel das gemacht hätte, auch mit der sogenannten Zeitenwende 100 Milliarden für die Rüstung und so, da hätte es viel mehr gesellschaftlichen Widerstand gegeben. Und danach beeilte sich Lars Klingbeil zu sagen: Wir hätten das auch nicht anders gemacht, wenn wir in der Opposition wären und uns in solch einer Situation voll hinter eine CDU-geführte Regierung gestellt. Also, wie beurteilen Sie das? Wird die SPD tatsächlich immer als „Bluthund“ gebraucht, wie es einst der Gustav Noske 1919 selber wohl gesagt hat?

Ja, ich sehe das genauso. Wir dürfen nicht vergessen: Die Agenda 2010 wurde unter einer SPD-Grünen-Regierung gemacht. Und jetzt sind wir in einer ähnlichen Situation. Dass alles Soziale unter einer sozialdemokratischen Regierung versucht wird, kleinzureden und zu zerstören. Das ist ein Riesenproblem. Ich erinnere nur daran, dass die SPD anscheinend noch mehr im Windschatten einer US-Regierung hinterherläuft wie eine CDU. Ich persönlich stehe politisch links. Aber es ist einfach so, dass die SPD immer die Schweinereien macht, die sich eine CDU nicht traut.


Herr Lenz, eine allerletzte Frage. Sehen Sie in der derzeitigen politischen Lage der Bundesrepublik Deutschland eine gesellschaftliche und politische Kraft, die sich stärker für Frieden einsetzen könnte, die das, was Sie auch beschäftigt, einbringen könnte in die politische Debatte?

Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine neue Partei im linken Spektrum bekommen, angeführt von Sahra Wagenknecht. Vorbereitungen dazu scheinen zu laufen. Ich bin derzeit noch in der Linkspartei und beobachte das. Eine Wagenknecht-Partei würde wichtige Akzente zum Thema Frieden und Soziales setzen.


Ulrich Lenz (Jahrgang 1961) ist selbstständiger Einzelhändler, Kreistagsmitglied und Kreissprecher für die Partei Die Linke im Rhein-Lahn-Kreis (RLP) und Gründungsmitglied, Mitinitiator und -organisator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises sowie von Aufstehen in der Region Diez (RLP) / Limburg (H). Seit seiner Jugend engagiert er sich aktiv bei weiteren sozialen und friedenspolitischen Aktionen.


Rubriken: Audio-Podcast Friedenspolitik Interviews Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2023

Gaza: Genozid durch "Ausdursten" mit Ansage

freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 09:17 Uhr, Von Dagmar Henn

Das Wort Ausdursten gibt es noch nicht, aber jetzt gerade fehlt es, denn es gibt kein Gegenstück für das Aushungern. Das macht es dem Westen wesentlich einfacher, so zu tun, als hätte die Verweigerung von Wasser in Gaza keine wesentlich ernstere Qualität als die von Nahrung.


Quelle: www.globallookpress.com © Petra Schneider-Schmelzer via ww


Symbolbild: Trinkwasser


Vermutlich muss man jahrelang darauf geeicht worden sein, um das jetzige Verhalten des Westens noch irgendwie akzeptabel zu finden. Man ist ja doppelte Standards gewöhnt. Aber inzwischen scheinen alle Maßstäbe dessen, was Menschlichkeit ausmacht, völlig entglitten zu sein.


CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"




CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"






Nur als Erinnerung: der Mensch überlebt ohne Wasser nur ganze drei Tage. Es sollte bekannt sein, dass Gaza nicht in einem Regenwald liegt und dass die ganze Gegend ohnehin ein Wassermangelgebiet ist. Der Sinai, der sich im Süden anschließt, wird nicht umsonst Wüste genannt.

Selbst wenn im südlichen Teil des Gaza-Streifens wieder ansatzweise ein wenig sauberes Wasser geliefert werden sollte, ist die Menge sehr begrenzt, weil ohne Treibstoff und ohne Strom Pumpen nicht funktionieren. Es wurde künstlich eine Lage geschaffen, in der Menschen gezwungen sind, verunreinigtes Wasser zu trinken, wenn sie überhaupt überleben wollen. Die Konsequenz ist die Ausbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten wie Typhus oder Cholera. Die, nebenbei, beide behandelbar wären – gäbe es sauberes Wasser und Medikamente.

Man hat den Eindruck, dass dieser Punkt in der Wahrnehmung gar nicht ankommt. Eine Stadt aushungern, das dauert Wochen. Wenn das Wasser fehlt, dauert es nur Tage bis zur Katastrophe. Insbesondere Kinder und alte Menschen dehydrieren schnell.

Diese Art der Belagerung von Gaza ist unglaublich zynisch und menschenverachtend und ein Verstoß gegen das Kriegsrecht von einer Qualität, wie sie in der Geschichte selten zu finden ist. Und wie reagiert der Westen auf dieses israelische Verbrechen? Er fordert Sanktionen gegen Iran.

Die russische Resolution wurde im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, die dafür vorgeschobene Begründung lautet, der Angriff der Hamas werde im Entwurf nicht verurteilt. Wenn man diplomatischen Gepflogenheiten folgt, kann man aber nur beide Seiten oder keine verurteilen. Eine Verurteilung Israels ist jedoch bisher jedes Mal am Veto der USA gescheitert. Angesichts der Tausenden, die bereits den israelischen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind und der zwei Millionen, die durch die Belagerungspolitik unmittelbar bedroht sind, gibt es allerdings keinen Grund, die Hamas zu verurteilen, aber Israel nicht. Das wäre eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit.


Nach einer Woche israelischer Angriffe: über 1.000 Kinder in Gaza getötet


Nach einer Woche israelischer Angriffe: über 1.000 Kinder in Gaza getötet






Abgesehen davon müsste klar sein, dass diese Situation sofortiges Handeln erfordert. Jedes Hinauszögern einer Stellungnahme kostet wortwörtlich Menschenleben. Alles kein Ding, scheint man in den Hauptstädten des Westens zu denken, wir sind trotzdem einfach mit Israel solidarisch, so ein bisschen Völkermord ist nicht schlimm.

Mehr noch – das Recht Israels, jene Menschen, die seit fünfzig Jahren unter seiner Besetzung leben, durch Entzug des Lebensmittels Wasser zu töten, sollten auch die Deutschen, so sieht das der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, mit ihrem Leben verteidigen.

Aber halt, Kiesewetter spricht ja von der "Sicherheit Israels", und man kann, ja man muss sich die Frage stellen, ob dessen Sicherheit mit einer Runde Genozid zur Erhöhung der regionalen Sympathiewerte wirklich gedient ist. Nein, eine rationale Politik im Interesse dieses Staates müsste jetzt die Bedingungen schaffen, nicht mit dem Sturz der USA unterzugehen; dazu bräuchte es einen Frieden, nicht die Zerstörung von Gaza. Kiesewetters Denken reicht nicht weiter als bis zum nächsten Scheck von der Rüstungsindustrie; was ihm an Verständnis fehlt, macht er mit Gefolgschaft wett.

Hätte man den verschiedenen israelischen Regierungen nicht jeden Rechtsverstoß durchgehen lassen, so wäre die heutige Lage niemals entstanden. Aber es ist das gleiche Muster wie im Umgang mit dem Bürgerkrieg im Donbass und dessen langer Vorgeschichte, als jede aus Kiew gelenkte Untat weder kritisiert noch überhaupt erwähnt wurde. Schritt für Schritt ging es weiter abwärts, und jetzt sind wir bei einer offiziellen Billigung eines Genozids im Schnellverfahren angekommen.

Es überrascht nicht, dass die USA dabei die treibende Kraft sind. Ihre letzte Erfahrung, die im eigenen Land ansatzweise zeigte, was ein großer Krieg bedeutet, liegt fast 160 Jahre zurück. Es gibt dort keine kollektive Erinnerung an die Verwüstungen, die langwierige Kriege hinterlassen. In den Boden Europas sind die vielen Kriege über die Jahrhunderte als Brandschichten eingeschrieben.

Und nicht umsonst liegt der Ursprung des Völkerrechts im Westfälischen Frieden, der vor mehr als 350 Jahren den Dreißigjährigen Krieg beendete. Nach diesen dreißig Jahren Krieg, in denen die deutsche Bevölkerung halbiert wurde, war die Frage, wer angefangen oder wer recht hatte, schlechthin nicht mehr relevant. Damit aus der zerstörten Landschaft wieder eine Heimat werden konnte, brauchte man zuallererst ein Ende des Krieges.

Das ist der Boden, auf dem das humanitäre Völkerrecht entstand. 1907 wurde die Haager Landkriegsordnung unterzeichnet; ein Versuch, auch die kriegerische Gewalt einzuhegen, Regeln zu unterwerfen. Die Genfer Konventionen entstanden dann als Präzisierung nach dem zweiten Weltkrieg, in dem die Zahl der zivilen Opfer weit über der der militärischen lag. Die Konsequenz war eine rechtliche Festlegung, wie man sich gegenüber der Zivilbevölkerung zu verhalten habe – wodurch Handlungen, die gegen dieses Recht verstoßen, zu Kriegsverbrechen werden.

Es ist eine Sache wahrzunehmen, dass all diese Vorgaben immer wieder gebrochen werden. Es ist etwas ganz anderes, wenn eine Handlung, die nach diesem Recht eindeutig und unverkennbar ein Kriegsverbrechen ist, wie es die gegenwärtige Belagerung von Gaza ist, auch noch öffentlich angekündigt wird. Wenn darauf keinerlei Reaktion erfolgt, dann ist damit dieses Recht preisgegeben.

In einer Morgensendung von CNN konnte man jüngst beobachten, was bei US-Vertretern als "Zurückhaltung" angesehen wird. Der Gesprächspartner des Moderators ist der pensionierte Brigadegeneral Steven M. Anderson, der bei CNN häufig als militärischer Experte auftritt.

"Anderson: 'Mit Zurückhaltung meine ich, dass sie keine Bodenoperationen in Gaza Stadt selbst durchführen müssen. Wir reden über ein Gebiet, in dem überall eng gebaute Häuser stehen, vielleicht 50.000 Häuer, über eine Million Zivilisten, die Hamas als menschliche Schilde nutzen wird – ich glaube nicht, sie müssen sich in einer Stadt und einer urbanen Umgebung dieser Art festnageln lassen. Ich denke, sie müssen es einkreisen. Sie müssen weiter den Druck dieser Blockade ausüben, die sie eingerichtet haben.'"

Noch einmal – das ist ein US-General. "Zurückhaltung" ist hier eindeutig nicht das militärische Verhalten, das möglichst wenigen Zivilisten Schaden zufügt, sondern dasjenige, bei dem die eigenen Truppen (und er sieht eindeutig die israelische Armee als eigene Truppen) ein möglichst geringes Risiko eingehen.


Russischer UN-Botschafter: Abstimmung in UN-Sicherheitsrat zeigt, wer Krieg in Nahost will



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Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Absicht der Genfer Konventionen ist. Sie versuchen nämlich, das Risiko auf die Kombattanten zu begrenzen, also auf jene erwachsenen Menschen, die tatsächlich mit einer Waffe kämpfen. Anderson müsste das eigentlich in seiner Ausbildung gelernt haben.

Wenn man sich an die Rührstücke erinnert, die durch die westliche Presse gingen, um hervorzuheben, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine besonders "brutal" und "grausam" sei, dann entsteht hier eine ganz eigenartige Kollision. In 18 Monaten sind in der Ukraine auf beiden Seiten und trotz fortgesetzter ukrainischer Neigung, die Wohnviertel des Donbass zu beschießen, weniger Kinder umgekommen als in einer Woche israelischer Bombardierung von Gaza. Was ist nun das passende Adjektiv? Superbrutal? Enthemmt unmenschlich? Nein, das ist angeblich nur "legitime Selbstverteidigung".

Auch die Behauptung, die Hamas benutze die Bevölkerung im Gaza-Streifen als Schutzschild, ein Vorwurf, der auf die ukrainische Armee bezogen immer zurückgewiesen wurde, passt nicht. Denn während in der Ukraine die Kiewer Truppen viel Land rund um die Orte zur Verfügung hätten und ihre Geschütze auch aufs Feld stellen könnten, statt neben Wohngebäude, gibt es in Gaza gar nichts anderes. Haus neben Haus neben Haus, eine einzige Stadt ohne Umland.

Aber zurück zur Belagerung:

"Moderator: 'Bedeutet das, das palästinensische Volk auszuhungern? Weiter – weil sie so hungrig sein werden, und so verzweifelt Wasser und Medizin brauchen, dass sie die Hamas ausliefern?'
Anderson: 'Das mag hartherzig klingen, aber ich meine, das ist ein Krieg. Denken Sie daran, was die Hamas dem israelischen Volk angetan hat, dieser unprovozierte Angriff. Also ja, sie müssen – ich sage nicht aushungern.'"

Nein, nicht aushungern, denn beim Verdursten lassen geht es um Tage.

In der badischen Stadt Bretten wurde einer örtlichen Sage zufolge während einer Belagerung ein Hund gemästet und dann vors Stadttor geschickt, um den Eindruck zu erwecken, alle hätten sie immer noch alle genug zu essen und die Belagerung sei deshalb sinnlos. Die vielen Varianten dieser Geschichte an vielen verschiedenen Orten belegen, wie häufig solche Belagerungen waren. Die Genfer Konventionen untersagen eine Belagerung der Zivilbevölkerung. Genauso, wie humanitäre Lieferungen für die Zivilbevölkerung nicht behindert werden dürfen.


Frieden unerwünscht: USA verwandeln jedes Friedensabkommen in ein "Minsker Abkommen"




Analyse

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Wenn man die Aussagen des pensionierten US-Generals hört, könnte man fast glauben, nach dem weltweiten Skandal, den vor Jahren das von Julian Assange veröffentlichte Video eines US-Kriegsverbrechens im Irak oder die Aufnahmen aus Abu Ghuraib auslösten, sei beschlossen worden, die Erinnerung an die Genfer Konventionen im Westen auszulöschen, anstatt ihre Einhaltung durchzusetzen.

Wird in der Berichterstattung je erwähnt, dass diese Belagerung ein eindeutiges Kriegsverbrechen ist? Nein. Stattdessen gibt es Äußerungen wie jene von Roderich Kiesewetter, die schon fast wie eine Reprise des ersten Weltkriegs klingen, während die tatsächliche Belagerung von Gaza eigentlich nur noch ein Vorbild in der jüngeren Geschichte hat, das allerdings zeitlich noch zwei Jahre vor der Entstehung der Haager Landkriegsordnung liegt – den Genozid an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen in Namibia beginnend im Jahre 1904. Denn dieser Völkermord erfolgte nicht durch Aushungern. Er erfolgte durch Vertreibung und dann Umzingelung in einem Gebiet ohne Wasser.


Mehr zum Thema - Bidens gefährliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die Küste von Gaza zu schicken


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18.10.2023

Historiker Moshe Zuckermann: Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“

berliner-zeitung.de, 18.10.2023 | 05:54 Uhr,Ramon Schack

„In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Israel-Besuch. Moshe Zuckermann bringt solche „fremdbestimmte Israelsolidarität“ auf.


Annalena Baerbock in Netivot, Südisrael

Annalena Baerbock in Netivot, SüdisraelFlorian Gaertner/Imago


Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, polemisiert in seinen Büchern gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes „Antisemitismus“ in Deutschland und die von ihm dadurch diagnostizierte Methode, Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Zuckermann gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft. Leidenschaftlich plädiert er für eine Konföderation zwischen Israel und einem unabhängigen Staat Palästina als langfristige Lösung des Konflikts. Das Interview führt Ramon Schack.


Herr Zuckermann, in den Morgenstunden des 7. Oktober wurde Israel von einem der schwersten Terroranschläge seiner Geschichte heimgesucht. In den folgenden Kommentaren wurden Analogien bemüht, wie „Israels Nine-Eleven“, „Israels Pearl Harbour“, oder gar an die Überfälle auf jüdische Siedlungen im Jischuw – also der jüdischen Gemeinschaften in Palästina vor der Staatsgründung – erinnert. Flankiert von dem offenkundigen Versagen der Geheimdienste, wird aber überwiegend die Tragödie vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges 1973 als Vergleich bemüht. Würden Sie dieser Sichtweise zustimmen?

Ich stimme Ihrer Sichtweise zu, nicht der Analogie zum Jom-Kippur-Krieg von 1973. Zwar ist Israel wie auch damals überrascht worden, und ähnlich wie damals haben die Armee (vor allem der Geheimdienst) und die Politik anfangs versagt. Aber Israel ist diesmal – bei aller unsäglichen Leiderfahrung und Monstrosität der Exzesse – nicht in seiner Existenz bedroht gewesen. Ganz anders war es im Oktober 1973: Israel war damals in seiner Existenz bedroht, und zwar so sehr, dass selbst ein Moshe Dayan am zweiten Tag nach Ausbruch des Krieges in Panik geriet, die Amerikaner eine Luftbrücke von Waffen für Israel einrichteten, und die 6. Flotte der Amerikaner im Mittelmeer in Bereitschaft gestellt worden ist. Damals musste Israel gegen zwei starke Armeen kämpfen (die Armeen Ägyptens und Syriens). Diesmal handelt es sich um eine zwar erstaunlich gut trainierte und agierende militärische Formation, die aber mitnichten vergleichbar ist mit großen staatlichen Armeen – schon gar nicht mit der mächtigen Armee Israels.


Für innen- und außenpolitische Beobachter ist das Scheitern der israelischen Geheimdienste erstaunlich. Auffällig ist hierbei, dass die Sicherheitssysteme unerwartet und offensichtlich zur gleichen Zeit ausgefallen waren. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Für mich (und nicht nur für mich) erklärt sich das aus der Prädominanz dessen, was man in Israel (schon beim 1973er-Krieg) die „Konzeption“ nennt, nämlich eine vorgefasste Einschätzung, die zur Doktrin gerinnt. So wie man beim Jom-Kippur-Krieg der Konzeption anhaftete, dass weder von Ägypten noch von Syrien eine Attacke zu erwarten sei, so hielt man sich diesmal an der Konzeption, dass die Hamas kein Interesse an einem Waffengang habe. Und sobald sich die Konzeption eingefräst und verfestigt hat, werden die relevanten Institutionen (auch aus Überheblichkeit) blind, gleichsam „immun“ gegen Informationen, die dieser Konzeption widersprechen. Es tritt eine fatale Nonchalance ein.


Der Terror traf Israel zu einem Zeitpunkt, in dem die Protestbewegung – die Israels gesellschaftliche Opposition in den letzten Monaten prägte – das innenpolitische Klima dominierte. Welche Auswirkungen wird der Massenmord an Zivilisten durch die Hamas auf das innenpolitische Klima haben? Wird sich der Rechtsruck weiter verstärken, oder könnte das Gegenteil der Fall sein?

Das ist keine Frage, die ich mit Bestimmtheit beantworten kann. Zurzeit ist die Protestbewegung erlahmt. Es war in Israel schon immer so, dass wenn ein Krieg ausbricht, innere Konflikte vertagt werden. Die äußere Bedrohung schafft eine innere Konsolidierung, die einzig dazu beitragen soll, den Krieg zu gewinnen. Deshalb werden auch kritische Analysen und Kommentare öffentlich geahndet oder zumindest verschoben. Wie es dann nach Beendigung des Krieges aussieht, kann nicht prinzipiell vorhergesagt werden: Wenn der Sieg im Krieg Errungenschaften zu verzeichnen hat (etwa im aktuellen Fall die Eliminierung der Hamas), mag das den größten Teil der Bevölkerung so begeistern, dass man die ursprüngliche Opposition aufgibt. Aber es ist mitnichten auszuschließen, dass man dann erst recht die ursprünglich Schuldigen an der Katastrophe zur Rechenschaft wird ziehen wollen – etwa mit einer staatlichen Untersuchungskommission. So war es nach dem Jom-Kippur-Krieg, als eine riesige Protestbewegung entstand, die zum Sturz der regierenden Arbeitspartei führte. Ich hoffe, dass es auch diesmal der Fall sein wird, weiß aber nicht, ob dem so sein wird.

Sie selbst haben seit Jahren die Besatzungspolitik Ihrer Regierung massiv kritisiert. Fühlen Sie sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage eher bestätigt oder haben Sie sich vielleicht auch Illusionen hingegeben, bezüglich der politischen Absicht der Hamas?

Über die politische Absicht der Hamas habe ich mir noch nie Illusion gemacht. Konnte ich auch gar nicht – sie hat stets hervorgehoben, was sie will: die Eliminierung des Staates Israel. Allerdings war Hamas immer flexibler, als die von ihr vertretene Doktrin, und es gab ja auch eine israelische Interaktion mit ihr, welche die Realität vorschrieb: de facto hat die Hamas, über ihre militärischen Ambitionen hinaus, den Gazastreifen (zwei Millionen Palästinenser) zu verwalten. Die Frage der Besatzung, mithin des Konflikts mit den Palästinensern, bemisst sich für mich nicht nur am Stand der Dinge bei der Hamas. Es gibt ja auch die PLO. Aber das war es ja – Israel hat immer gerade auf das Ausspielen der Hamas gegen die PLO gesetzt, um ja eine Lösung des Konflikts im Sinne der Zweistaatenlösung zu verhindern. An dieser Grundeinsicht haben auch die Ereignisse der letzten Tage nichts geändert.

„Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu“, haben Sie vor rund zwei Jahren in einem Interview geäußert. Sehen Sie das immer noch so?

Selbstverständlich sehe ich das immer noch so. Israel war Geburtshelfer der Hamas, und Netanjahu hat nachgerade die Doktrin geprägt, dass er die Hamas erhalten möchte, weil sie ihm die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates garantiere. Er hat in dieser Hinsicht stets die PLO für die eigentliche politische Bedrohung Israels erachtet. Dass es nun zum Fiasko gekommen ist und die Hamas eventuell untergehen wird (was noch nicht ausgemacht ist), war gewiss nicht sein Plan; er hat das nicht gewollt. Aber schauen Sie, welche Ironie hier im Spiel ist: Selbst der Untergang der Hamas kommt Netanjahu zupass – er wird ihn vielleicht vor gerichtlicher Verurteilung „retten“. Selbst in ihrem Untergang kann er die Hamas gebrauchen.

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.


„Wir sind alle Israelis in diesen Tagen!“, äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Wie empfinden Sie diese Worte, als israelischer und deutscher Staatsbürger?

Es gibt wenige Sachen, die mich politisch und kulturell mehr aufbringen, als derlei erborgtes Judentum bzw. fremdbestimmte Israelsolidarität. Denn nicht nur kann es Frau Baerbock drehen und wenden, wie sie will – sie ist schlicht und ergreifend keine Israelin (weder in „diesen Tagen“ noch sonst wann), und es ist nicht klar, wer dieses ominöse „Wir“ sein soll, in dessen Namen sie spricht. Wenn schon wir Israelis kaum in der Lage sind, uns alle unter einen Hut zu bringen, dann nimmt sich der generalisierende Spruch der deutschen Politikerin wie hohles Gerede aus. Zu fragen wäre zudem, wenn Solidarität mit einer kollektiven Leiderfahrung ausgedrückt werden soll, wann die deutsche Außenministerin ein vergleichbares Mitgefühl mit den Palästinensern bekundet hat, die unter den Israelis seit Jahrzehnten (übrigens auch „in diesen Tagen“) Schlimmstes erleiden. Die Tragik des Nahost-Konflikts darf nicht zu populistischen Parolen verkommen.

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18.10.2023

Krieg in Israel: EU will Eskalation verhindern

lostineu.eu, 18. Oktober 2023

Die EU will eine Eskalation des Kriegs in Israel verhindern. Dies erklärte Ratspräsident Michel nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Doch dafür müsste er mehr tun, viel mehr.

Es gehe darum, um jeden Preis eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte Michel. Eine solche Eskalation wäre auch für Europa eine riesige Herausforderung, so der Belgier – insbesondere in einer Zeit, in der in der Ukraine ein weiterer Krieg tobe.

Wohl wahr – schließlich ist die EU jetzt schon in der Ukraine überfordert. Präsident Selenskyj ist in Bedrängnis geraten und fordert ständig neue Hilfe an. Nun mahnt auch noch Israel Regierungschef Netanjahu die europäische Solidarität an.

Kanzler Scholz war denn auch am Dienstag in Tel Aviv. Kaum war er weg, wurde ein verheerender Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza gemeldet. Es gab mehrere hundert Tote – allein deshalb dürfte die Lage weiter eskalieren.

Wenn die EU eine Eskalation verhindern will, dann darf sie nun nicht nur auf Ägypten, Iran oder Katar mäßigend einwirken (wie dies Scholz versucht). Sie muss auch Israel bremsen und von der Offensive in Gaza abbringen. Am besten wäre ein Waffenstillstand!

Doch dazu hört man von Michel, Scholz & Co. nichts. Sie haben nicht einmal die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens und die israelischen Bombardements verurteilt, die mittlerweile mehr Opfer gefordert haben (ca. 3200) als der Hamas-Terror.

Stattdessen setzen sie sich offenbar dafür ein, dass Ägypten die Grenze zu Gaza aufmacht. Wenn es dazu kommen sollte, würde sich die EU mitschuldig an der Vertreibung der Palästinenser machen, wenn auch unter einem humanitären Mäntelchen…

Siehe auch „Am Rande des Abgrunds“: USA halten Israel zurück – noch

P. S. Ägypten droht für den Fall einer Grenzöffnung zu Gaza, die palästinensischen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Damit droht die nächste Flüchtlingskrise – als hätte die EU davon nicht schon genug…

8 Comments

  1. Robby
     18. Oktober 2023 @ 12:24

    Dass Verlogenheit eine westliche Tugend ist, ist keine Neuigkeit.
    Die Israelis haben in 10 Tagen mehr Kinder ermordet als im Ukrainekrieg in 1 1/2 Jahren umgekommen sind.
    Damit versteht man was mit SMO gemeint ist.

Reply

  • Arthur Dent
     18. Oktober 2023 @ 12:22

    Warum bietet die Hamas nicht an, über den Geiselaustausch Verhandlungen aufzunehmen? Vermutlich, weil ihr das Leiden der eigenen Zivilbevölkerung egal ist. Die Hamas fordert von Israel politische Anerkennung ein, andererseits hat sie die „Befreiung Gesamtpalästinas“, faktisch die Auflösung Israels, auf ihrer offiziellen Agenda. Darauf wird Israel niemals eingehen.
    Für die Israelis ist jedes Gebäude in Gaza, von dem eine Rakete oder eine Granate auf Israel abgeschossen werden kann, ein militärisches Ziel. Warum hält Ägypten die Grenzen fest geschlossen, es will auf gar keinen Fall palästinensische Flüchtlinge? Vermutlich, gibt es gute Gründe dafür.

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Oktober 2023 @ 11:05

    Sry, hier der fehlende Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Sykes-Picot-Abkommen

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Oktober 2023 @ 11:04

    Tzja, ein unlösbarer Konflikt(!), beide Parteien wollen und daher können(!) seit Jahrhunderten nicht miteinander, beide haben über Jahrhundert diesen Streifen, dieses Land besiedelt!

    >2000 Jahre zurück … und dann kam das Sykes-Picot-Abkommen … und dann sind die Engländer (Mandatsmacht) davongerannt … und dann hat die UNO … tbc

    Ideologen, Religiöse (was das selbe ist) und Fanatkier (gehören auch in den Topf) werden auf Jahrhunderte mit der Fackel durch’s Pulverhaus rennen – es sei denn, es geschieht ein Wunder (über’s Wasser laufen, Waser in Wein oder so ähnlich)

    Reply

    • KK
       18. Oktober 2023 @ 12:47

      „Seit Jahrhunderten“ ist mE nicht so ganz richtig; das Zusammenleben ging eigentlich ganz gut, bis zur Nakba und in Folge dessen dann der Gründung des Staates Israel mit weiteren Vertreibungen (Stichwort Deir Jassin) und Entrechtungen der Palästinenser begonnen hatte – die sich das eben nicht alle haben gefallen lassen wollen und darin von arabischen Nachbarn unterstützt wurden.

      Reply


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    Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-eu-will-eskalation-verhindern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Was eine Übergewinnsteuer bringen könnte


    Die Übergewinnsteuer, die die EU im vergangenen Jahr angekündigt hat, war ein Flop. Deutschland hat sie schon wieder abgeschafft. Dabei könnte eine gut konzipierte Steuer wichtige Einnahmen generieren.

    Eine europaweite Übergewinnsteuer könnte zusätzliche Einnahmen von bis zu 126 Milliarden Euro pro Jahr generieren und den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft erleichtern.

    Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der renommierten Universität Greenwich. Die Mehreinnahmen entsprechen ungefähr 0,8% der Wirtschaftsleistung der EU oder 280 Euro pro Bürger.

    Die Studie war vom grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen in Auftrag gegeben worden. Die EU hatte im vergangenen Jahr eine Übergewinnsteuer im Energiesektor angekündigt. Nach einer Klage des US-Ölkonzern Exxon war es um das Thema jedoch still geworden.

    In Deutschland ist das Instrument im Juni ausgelaufen. Zuletzt hatte Italien angekündigt, die Extraprofite der Banken zu besteuern.

    “Während die Preise steigen und die Mehrheit der Menschen real an Einkommen verliert, haben viele Konzerne seit der Pandemie hohe Zufallsgewinne gemacht“, sagte Andresen.

    Die EU müsse hier gegensteuern, denn die Ungleichheit habe nicht nur negative ökonomische Folgen. Sie gefährde auch den sozialen Zusammenhalt und trage zum Erstarken von rechtsextremen Parteien bei.

    Konkret schlagen die Forscher vor, Zufallsgewinne erst ab einem bestimmten Prozentsatz zu besteuern. Die Steuer soll erst bei Profiten greifen, die die Schwelle von zehn Prozent aller Vermögenswerte überschreiten.

    Steuersatz von 20 bis 40 Prozent

    Der Steuersatz soll zunächst bei 20 Prozent, bei höheren Gewinnen bei 40 Prozent liegen. Dieser progressive Ansatz soll es den Unternehmen erlauben, weiter wichtige Investitionen zu tätigen.

    Betroffen wären nach Angaben der Forscher von allem die Bereiche Industrie, Energie, Transport, Informationstechnologie und Finanzwirtschaft.

    Die Steuer soll nach dem Bestimmungsland-Prinzip berechnet werden – also an dem Ort, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. So ließe sich nach Ansicht der Experten die Gefahr von Steuervermeidung und Abwanderung bannen.

    Die Zahlen stützen sich auf Berechnungen aus dem Jahr 2022. Dies sei – wegen Energiekrise und Gewinninflation – zwar ein Ausnahmejahr gewesen. Dennoch habe die Studie gezeigt, wie viel Potential eine Übergewinnsteuer birgt.

    Progressive Ökonomen und Politiker werben seit langem für eine Abschöpfung der Extraprofite – bisher ohne großen Erfolg. In der EU scheitert eine Übergewinnsteuer vor allem daran, dass für die Steuerpolitik die Mitgliedsländer zuständig sind.

    Das Europaparlament fordert zwar, dass die EU auch über Eigenmittel verfügen müsse, die aus neuen Steuern finanziert werden könnten. Die Reformbemühungen kommen jedoch kaum voran…

    Die Studie steht hier. Siehe auch What European Countries Are Doing about Windfall Profit Taxes

    6 Comments

    1. Pjotr
       17. Oktober 2023 @ 21:31

      Sorry, ebo. Aber bei Steuern gelten andere Regeln, die Michael Hartmann, Professor em. für Soziologie, für uns untersucht hat:
      „Der enorme Aufschwung des Rechtspopulismus in vielen westlichen Ländern hat eine entscheidende Ursache, die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft. Hauptverantwortlich dafür ist die Politik der zentralen Eliten, die durch zahlreiche Entscheidungen die Wohlhabenden und Reichen begünstigt haben. Diese Entscheidungen sind durch die immer stärker von der Normalbevölkerung abgehobene Lebenslage der Elitenmitglieder und ihre mehrheitlich gehobene soziale Herkunft geprägt. Will man den Aufstieg des Rechtspopulismus bremsen, muss deshalb ein radikaler Politikwechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit erfolgen und die Eliten und vor allem die politische Elite müssen sozial wieder wesentlich offener werden.“
       https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ

    Reply

    • ebo
       17. Oktober 2023 @ 22:09

      Genau das steht doch in dem Beitrag!

      Reply

      • Pjotr
         17. Oktober 2023 @ 22:41

        Na ja, die charakterliche Deformation der Eliten und ihrer politischen Helfershelfer, die zumindest für D in Hartmanns Studie nachgewiesen wird, steht so dezidiert nicht drin. Egal, dein Bericht und Hartmanns Vortrag ergänzen sich mMn optimal.

  • Arthur Dent
     17. Oktober 2023 @ 19:57

    Eine Grüne Auftragsstudie – da ist doch das Ergebnis vorprogrammiert. Und warum soll eine in Italien oder Frankreich oder Deutschland angefallenen Übergewinnsteuer in den allgemeinen EU-Haushalt eingehen? Meist stammen die Zufallsgewinne durch explodierende Preise, die von den Menschen in dem Land gezahlt werden mussten, in dem sie angefallen sind. Da sollten sie auch denen wieder zugute kommen. Der Klimaforscher Patrick T. Brown hat eingeräumt, eine Studie so angepasst zu haben, damit sie in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wird. Mehr Drama steigert die Auflage.
    Die Grünen sind immer sehr enthusiastisch und schalten fossile Anlagen schnell ab. Sie unterschätzen aber gewaltig den Zeitfaktor bis Erneuerbare marktreif und ersatzfähig sind

    Reply

  • european
     17. Oktober 2023 @ 18:49

    Ich persönlich glaube nicht an „Zufallsgewinne“, sondern eher an Marktmacht. Gewinner der Krise sind Energie- und Lebensmittelkonzerne, nicht zufällig, sondern weil sie es können. In Deutschland gibt es z.B. nur noch 4 Lebensmittelkonzerne. Das nähert sich der Monopolstellung.

    Die Länder müssen anfangen, Konzerne zu zerschlagen und damit den sogenannten Markt wieder beleben. Land, egal ob Ackerland oder anderes, muss unverkäuflich gemacht werden, in Staatsbesitz zurückgeführt, und die 99Jahre Pacht wieder aktiviert. Bill Gates z.B. ist der größte Ackerlandbesitzer der USA. Je mehr er dazukauft, umso höher steigt der Wert des Ackerlandes, den er bereits im Bestand hat. Land ist eben nicht vermehrbar und ähnliche Preistreiberei beobachten wir in europäischen Ländern. Auch die Erpressbarkeit steigt ebenfalls proportional mit dem Landbesitz. Gates z.B. ist großer Fan von hybridem Saatgut, das man jedes Jahr neu kaufen muss.

    Klingt alles vermeintlich sozialistisch, ist es aber nicht. Bei der Tendenz stirbt der sogenannte Markt einen Hungertod, weil nichts mehr vermarktet wird. Es geht darum, WER letztlich unsere Zukunft bestimmt.

    Reply

    • Helmut Höft
       18. Oktober 2023 @ 10:55

      @ebo, @all
      Vorweg: Wenn es eine Übergewinnsteuer geben sollte – unabhängig einer „perfekten“ Konstruktion dafür –, sollte es dann auch eine „Untergewinnprämie“ geben? Das ist nicht ironisch gemeint:

      Man muss die Erzielung höchster Einkommen/Gewinne grds. verhindern (bspw. durch vorab Verteilung). Es ist immer schlecht, jemanden hinterher etwas weg zu nehmen (siehe bspw. hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/10/16/warum-der-mainstream-auf-den-pruefstand-muss-6-c-gute-und-schlechte-steuern-schluss-wray/ im unteren Teil)

      In diesem Sinne ist @european absolut Recht zu geben!

      @european
       Marktmacht … that’s it!
       Die Länder müssen anfangen, Konzerne zu zerschlagen … Heilix Blechle! FACK! Nur so kann es gehen. Wobei ich zerschlagen als Ergebnis des Fernziels klar ankündigen würde, im Vorgehen ist jedoch behutsam aber nachdrücklich wäre. (Achtung, Problem: „Der Code des Kapitals“ ist das Recht! siehe hier https://www.suhrkamp.de/buch/katharina-pistor-der-code-des-kapitals-t-9783518587607)

      Die Lösung solcher Probleme? Da muss die Politik handeln, da müssen heterodoxe Fachleute ran – und nicht die „Ächtzperten“ aus dem Mainstream!

      Reply



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    Info:https://lostineu.eu/was-eine-uebergewinnsteuer-bringen-koennte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Wut über importierten Terror in Brüssel


    lostineu.eu, vom 17. Oktober 2023

    Nach dem Terroranschlag in Brüssel, bei dem zwei schwedische Fußballfans erschossen worden waren, hat die Polizei den mutmasslichen Täter „neutralisiert“ – er ist tot. Doch das Problem des importierten Terrors bleibt.

    Erleichterung in Brüssel: Wenige Stunden nach dem Terrorattentat, bei dem zwei Schweden auf offener Straße erschossen worden waren, hat die Polizei den mutmasslichen Täter gestellt und nach eigenen Angaben „neutralisiert“.

    Der 45-Jährige Tunesier Abdesalem L. sei seinen Schussverletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Mann wurde eine Waffe gefunden, die offenbar beim Anschlag vom Montagabend zum Einsatz gekommen ist. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Kalaschnikow.

    Der Täter soll mit einem Motorroller unterwegs gewesen sein und gezielt nach schwedischen Fußballfans gesucht haben. In einem Video soll er Rache für den „Islamischen Staat“ geschworen haben. Zuvor hatte es in Schweden mehrere Terrorwarnungen gegeben.

    600 radikale Islamisten

    Dass der Terrorismus nun ausgerechnet in Brüssel zuschlägt, löst bei vielen Bürgern der Stadt Unverständnis und Wut aus. Schon 2016 war der Terror aus einem anderen Land – damals Frankreich – importiert worden.

    Diesmal konzentriert sich die Debatte auf Tunesien und die Frage, wieso die Behörden nicht härter gegen abgelehnte Asylbewerber und polizeibekannte Gefährder vorgehen.

    In Belgien sind derzeit mehr als 600 Personen als radikale Islamisten registriert. Polizei und Justiz schaffen es jedoch nicht, sie allesamt zu überwachen.

    Im Falle des nun verdächtigten Tunesiers hatte es wiederholt Warnungen gegeben; die Polizei hat den Mann jedoch nicht als Gefährder eingeschätzt. Abschieben konnte sie ihn auch nicht, weil er untergetaucht war.

    Ähnliche Probleme gibt es in Frankreich und in Deutschland…

    P.S. Schweden hat mehr Sicherheit in der EU gefordert. Die aktuelle Situation erfordere mehr Grenzkontrollen und eine Verbesserung der inneren Sicherheit, sagte Ministerpräsident Kristersson. Vielleicht sollte er aber erstmal für ein Ende der Koran-Verbrennungen sorgen?

    5 Comments

    1. KK
       18. Oktober 2023 @ 15:03

      Und die israelischen, völkerrechtswidrigen Vergeltungsaktionen gegen 2 Millionen weit überwiegend noch sehr jungen Zivilisten mit tausenden Toten in kurzer Zeit und weitgehend zerstörten Lebensgrundlagen hunderttausender wird wieder für neuen Nachwuchs an gewaltbereiten Attentätern sorgen, da können sich der Westen und die EUropäer gewiss sein – umso mehr, als nicht auf wirklich alle derartigen Taten in gleicher Weise und Härte reagiert wird, ganz egal, wer sie aus welchen „Gründen“ (seit Jahrzehnten) begeht!

    Reply

  • Arthur Dent
     18. Oktober 2023 @ 10:52

    @Helmut Höft
    „Solange die Probleme nicht grundsätzlich (Achtung: gaaanz vorsichtig formuliert) in die Nähe einer möglichen Lösung gebracht werden, „blievt et wie et ess“…
    Wenn ich den NRW-Innenminister richtig verstanden habe, blievt et eher wie et ess. Ausweisung schwierig bis unmöglich, Demonstrationen verbieten ist ebenfalls juristisch schwer umsetzbar, radikale Vereine zu verbieten – bringt ebenfalls nichts, es werden dann ja nur wieder neue gegründet.
    Tja, kann man halt nichts machen.

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Oktober 2023 @ 08:32

    Solange die Probleme nicht grundsätzlich (Achtung: gaaanz vorsichtig formuliert) in die Nähe einer möglichen Lösung gebracht werden, „blievt et wie et ess“, z.B.
    – im vorliegenden Fall – Gefährder erkennen: Es fehlt Personal, IT weil das kostet; aktuelles Beispiel: „Polizei kann Tausende von Schleuser-Handys nicht auswerten“ https://www.br.de/nachrichten/meldung/polizei-kann-tausende-von-schleuser-handys-nicht-auswerten,3005edb11 Jaujau, das kostet!
    – Der gesamte CARE- und Bildungsbereich: Unterfinanziert wg. Kosten! (zum Care-Bereich Gaz Gerd: „Gedöns“)
    – oder hier: Portugal weigert sich, trotz Überschuss im Sraatssäckel, bspw. die Gehälter für Lehrer auf ein „anständiges Niveau“ anzupassen …
    tbc endless … weil Kosten für Vorsorge und/oder „Gedöns“ ist etwas was das Kapital gar nicht mag.
    Ein entsprechender Beitrag ist auf dlf zu finden: https://www.deutschlandfunk.de/europa-heute-100.html
    Interessanter Beifang in diesem Beitrag (es ist der erste, danach zu Portugal): Jana Puglierin, European Council on Foreign Relations (ECFR) über die Unmöglichkeit(!!) der EU-Erweiterung.

    Reply

  • Katla
     17. Oktober 2023 @ 15:20

    Wut ist nicht nur in Brüssel da. Nach dem globalen Gewaltaufruf der Hamas gegen Juden und Christen letzte Woche würde ich davon ausgehen, dass der gestrige Anschlag kein “ bedauernswerter Einzelfall“ bleiben wird. EUropa muss endlich mit ihrem selbstzerstörerischen Eiertanz zwischen plakativen Gutmenschentum und welterzieherischen Träumereien aufhören und vor allem müssen die sog. europäischen „Eliten“ aufhören, die Lebensbedingungen der europäischen Bürger durch Importe von fremden Kriegen und Konflikten im grossen Stil völlig zu zerstören. Globalisiert mal Frieden und Sicherheit nach Europa, nicht das Elend und den Terror der ganzen Welt!

    Reply

  • Arthur Dent
     17. Oktober 2023 @ 14:32

    „Diesmal konzentriert sich die Debatte auf Tunesien und die Frage, wieso die Behörden nicht härter gegen abgelehnte Asylbewerber und polizeibekannte Gefährder vorgehen.“
    Ein Gutteil der Schutzsuchenden sucht gar keinen Schutz, sondern will den Hass und Terror weiterverbreiten. Die unkontrollierte Einwanderung ist komplett aus den Fugen geraten – und man muss die EU um Erlaubnis bitten, die eigenen Grnzen schützen zu dürfen.
    Polizei und Justiz sind überfordert


    • Info:https://lostineu.eu/wut-ueber-importierten-terror-in-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Auf welchen Frieden bewegen wir uns zu?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.10.2023


    Auf welchen Frieden bewegen wir uns zu?


    Friedensinitiativen nehmen zu, und das ist eine gute Nachricht. Es ist offenkundig, dass die Notwendigkeit, die Richtung zu ändern, in die sich die Ereignisse entwickelt haben, immer spürbarer wird, aber jede neue und wichtige Initiative muss von einer tiefgründigen Überlegung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/auf-welchen-frieden-bewegen-wir-uns-zu/


     -----------------------


    Es ist an der Zeit &#8211; Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang


    In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/es-ist-an-der-zeit-bundesweiter-protest-gegen-krieg-und-sozialen-niedergang/


     -----------------------


    Gaza-Konflikt und das Völkerrecht: Von der Leyen wegen Kritik erneut Druck


    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/gaza-konflikt-und-das-voelkerrecht-von-der-leyen-wegen-kritik-erneut-druck/


     -----------------------


    Neoliberale Pensionsfinanzierung: Wer länger arbeitet, ist früher tot!


    Neoliberale wollen das Pensionsantrittsalter weiter erhöhen, weil die Lebenserwartung steigt. Keine gute Idee, da die Lebenserwartung in Gesundheit sinkt, meint Josef Stingl im Kommentar. Ab 2024 wird das gesetzliche Frauen-Pensionsanfallsalter in Halbjahresstufen ausgeweitet. Zur Erinnerung, das fünf Jahre reduzierte Pensionsalter galt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/neoliberale-pensionsfinanzierung-wer-laenger-arbeitet-ist-frueher-tot/


     -----------------------


    Neue Studie: Ausmaß der weltweiten Schuldenkrise dramatisch unterschätzt


    Eine neue internationale Studie zeigt, dass das Ausmaß der aktuellen Schuldenkrise in Ländern des Globalen Südens bisher dramatisch unterschätzt wurde. Laut der Studie müssen Länder des Globalen Südens im Schnitt 38 Prozent ihrer Einnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen aufwenden. Damit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/neue-studie-ausmass-der-weltweiten-schuldenkrise-dramatisch-unterschaetzt/


     -----------------------


    Waffen für Israel


    Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/waffen-fuer-israel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    „Zum Schweigen gebracht”Frankfurter Buchmesse gerät mit Absage von Literaturpreisverleihung an palästinensische Autorin international unter Druck und in Isolation: Nobelpreisträger protestieren, Autoren und Verlage reisen ab.

    german-foreign-policy.com, 18. Oktober 2023,

    FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) – Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden. Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen. Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren: Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief. Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor. Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu.


    Zitat: „Eine furchtbare Gräueltat“Die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli hatte ursprünglich am Freitag dieser Woche im Rahmen der Frankfurter Buchmesse den LiBeraturpreis entgegennehmen sollen. Der Preis wird jährlich von dem Frankfurter Verein LitProm an Schriftsteller aus Afrika, der arabischen Welt, Asien und Lateinamerika vergeben. LitProm-Vorsitzender Juergen Boos ist zugleich Direktor der Frankfurter Buchmesse. Der Roman „Eine Nebensache“, für den Shibli ausgezeichnet werden sollte, beschreibt, wie eine Einheit israelischer Soldaten im Jahr 1949 eine muslimische Beduinin verschleppte, vergewaltigte und ermordete. Er basiert auf historisch gesicherten Fakten, die vor ziemlich genau 20 Jahren die israelische Tageszeitung Haaretz aufdeckte. Israels erster Premierminister David Ben-Gurion nannte das Verbrechen eine „furchtbare Gräueltat“.[1] Shiblis Roman ist in mehrere Sprachen übersetzt worden; in den Vereinigten Staaten ist er von dem renommierten Verlag New Directions Publishing veröffentlicht und 2020 in die Endauswahl des National Book Award aufgenommen worden. Es gibt kritische Stimmen zu dem Buch; allerdings wurde es, wie Beobachter allgemein konstatieren, „von der Literaturkritik ... überwiegend gelobt“.[2]


    Doppelte Absage

    Die Entscheidung, die Preisverleihung an Shibli abzusagen, ist Ende vergangener Woche von der Buchmesse ohne Rücksprache mit der Autorin bekanntgegeben worden. Zur Begründung hieß es, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne man das Buch in Frankfurt nicht mehr würdigen.[3] Stattdessen werde man, da die Buchmesse „mit voller Solidarität an der Seite Israels“ stehe, nun „jüdische und israelische Stimmen ... besonders sichtbar machen“, kündigte Direktor Boos an. Eine ursprünglich zusätzlich zu der Preisverleihung geplante Diskussionsveranstaltung mit Shibli sowie ihrem Übersetzer Günther Orth dagegen sagte die Buchmesse ebenfalls ab.


    „Rassistische Haltung“

    Die Entscheidung, Shibli und mit ihr palästinensische Perspektiven auf den Nahostkonflikt auszugrenzen, hat heftige Proteste ausgelöst. Zum einen sagten mehrere Autorinnen und Autoren, die um einen Auftritt auf der Buchmesse gebeten worden waren, ihre Teilnahme ab. Der syrische Schriftsteller Mohammad al Attar erklärte zur Begründung, die Frankfurter Veranstalter hätten offenkundig die „grundlegende Verpflichtung“ aufgegeben, „ein Umfeld zu schaffen, das freie Meinungsäußerung und Debatte willkommen heißt“.[4] Der ägyptische Autor Shady Lewis warf der Buchmesse eine „rassistische Haltung“ vor, die sich darin zeige, dass „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“. Außerdem zogen sich Aussteller von der Messe zurück. Bereits am Samstag hatte die Sharjah Book Authority aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärt, sie trete für die „Ermutigung zu Dialog und Verständnis zwischen Menschen“ durch Kultur und Bücher ein und stehe daher für die Frankfurter Veranstaltung nicht mehr zur Verfügung.[5] Zu Wochenbeginn sagten Malaysias Bildungsministerium und die Indonesian Publishers Association ihre Teilnahme ab.[6] Darüber hinaus kündigten mehrere arabische Organisationen an, der Buchmesse fernzubleiben.


    Dialog statt Ausgrenzung

    Zu Wochenbeginn ist zudem ein Offener Brief publiziert worden, in dem bislang mehr als 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger – stündlich kommen neue Unterschriften hinzu – scharf gegen die Absage der Preisverleihung an Shibli protestieren. In dem Schreiben wird Shiblis britischer Verleger Jacques Testard (Fitzcarraldo) mit der Feststellung zitiert, „eine der Aufgaben von Literatur“ sei es, „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen zu fördern“ [7]; in einer Zeit „so furchtbarer Gewalt“ habe daher „die größte Buchmesse der Welt die Pflicht“, sich „für literarische Stimmen aus Palästina und [!] Israel einzusetzen“. Dem schließen sich die Unterzeichner an. Zu ihnen zählen drei Nobelpreisträger – Abdulrazak Gurnah, Annie Ernaux, Olga Tokarczuk –, drei Träger des Booker Prize – Anne Enright, Richard Flanagan, Ian McEwan –, die LiBeraturpreisträgerin des Jahres 2021, Pilar Quintana, weitere weltbekannte Autoren wie der indische Essayist Pankaj Mishra oder der britische Historiker William Dalrymple und viele mehr. Dünn gesät sind auf der Unterschriftenliste vor allem deutsche Namen.


    Vom Kopf- zum Halstuchverbot

    Die Absage der Preisverleihung an Shibli geht mit rasant zunehmender Repression gegen öffentliche Äußerungen von Palästinensern in der Bundesrepublik einher. So wurden in den vergangenen Tagen palästinensische Kundgebungen regelmäßig verboten – keineswegs nur dann, wenn sie zur Unterstützung der Hamas aufriefen. Selbst eine Kundgebung Berliner Juden, die sich gegen die Bombardierung des Gazastreifens aussprechen sollte, wurde behördlich untersagt.[8] An Berliner Schulen kann laut einer Verfügung des Senats vom 13. Oktober „das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ unterbunden werden, „z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya“. Dieses und weitere Verbote werden ausdrücklich nur als „Beispiele“, die erweitert werden können, aufgeführt.


    Standing Ovations

    Dabei ist die Absage der Preisverleihung nur das jüngste Beispiel für die Indienststellung kultureller Ereignisse für Ziele der deutschen Außenpolitik.[9] Hinlänglich bekannt ist das Vorgehen gegen russische Kultur seit dem 24. Februar vergangenen Jahres. Schon kurz nach Kriegsbeginn wurden in Deutschland Vorführungen russischer Filme abgesagt, russische Künstler ausgeladen, Musikstücke russischer Komponisten aus dem Programm genommen. Die Frankfurter Buchmesse schloss den russischen Nationalstand aus [10]; russische Verlage würden auch darüber hinaus nicht vertreten sein, da Bürger Russlands keine Visa erhielten, teilte eine Sprecherin der Messe im vergangenen Jahr mit [11]. Gleichzeitig erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan im Oktober 2022 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Zhadan hatte in seinem kurz zuvor im bekannten deutschen Suhrkamp-Verlag erschienenen Buch „Himmel über Charkiw“ Russen „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ [12] genannt und geschrieben: „Die Russen sind Barbaren... Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche feierte das Publikum ihn mit minutenlangen Standing Ovations.[13]

     

    [1] Aviv Lavie, Moshe Gorali: ’I Saw Fit to Remove Her From the World’. haaretz.com 29.10.2003.

    [2] Preisverleihung verschoben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2023.

    [3] Preis für palästinensische Autorin wird nicht auf der Buchmesse verliehen. spiegel.de 13.10.2023.

    [4], [5] Dismay over silencing of Palestinian voices overshadows day 1 of 2023 Frankfurt Book Fair. arablit.org 17.10.2023.

    [6] Israel-Hamas tensions hit world’s biggest book fair. arabnews.com 17.10.2023.

    [7] An Open Letter in Support of Adania Shibli From More Than 350 Writers, Editors, and Publishers. lithub.com 17.10.2023.

    [8] „Gefahr der Volksverhetzung“. Berliner Polizei untersagt jüdische Kundgebung am Oranienplatz – Palästina-Soli-Demo am Brandenburger Tor aufgelöst. tagesspiegel.de 14.10.2023.

    [9] S. dazu Waffen für Israel und Vor der humanitären Katastrophe.

    [10] S. dazu Die dritte Front.

    [11] Frankfurter Buchmesse ohne russische Verlage. deutschlandfunkkultur.de 11.10.2022.

    [12] Volker Weidermann: Krieg und Frieden. zeit.de 20.10.2022.

    [13] Serhij Zhadan mit Friedenspreis ausgezeichnet. hessenschau.de 23.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9377


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                                 Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 16. Oktober 2023



    		       Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
    		  Aug.  Sept.  Okt. Nov. 
    		  Dez.
    2023
    		      99594 
    		83260  95103
    		  84758
    		  82159
    		  76655  74926
    		  77376
    		  75441
    		Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2022      8965582781  93872  86234
    		  81889  79599  86081  86658  81043 94444
    		89028115057
    2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
    2020
    		      8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


    Gesamtsterblichk. bis Sept. 2023 = 749 272; 2022 = 1 066 341; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                 2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899
     

    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

    17.10.2023

    "Al-Aqsa-Flut": Die Überraschung ist, dass einige überrascht sind

    seniora.org, 17. Oktober 2023, Von Alastair Crooke 8. Oktober 2023 - übernommen von english.almayadeen.net

    Die "Al-Aqsa-Flut"

    Die Operation "Al-Aqsa-Flut" hat "Israel" und die USA völlig überrascht. Die Amerikaner nennen es "Israels Pearl Harbour"-Moment   – und auch einen Angriff auf Amerika). Nikki Haley (die für die US Präsidentschafts-Wahl kandidiert) ist kurz und bündig: An Netanyahu: "Macht sie fertig."

    Die Al-Aqsa-Flut gilt als "Israels" größtes "Geheimdienstversagen". Das mag sein, aber wenn die israelischen und amerikanischen Geheimdienste den Angriff nicht kommen sahen, dann liegt das an ihrer westlichen, mechanischen, buchstäblichen Denkweise. Wenn ich und wahrscheinlich Tausende von Al Mayadeen-Lesern im Großen und Ganzen wussten, dass dieser Anschlag geplant war (aber natürlich nicht die operativen Details), warum war "Israel" dann blind dafür?

    Die Worte waren klar und deutlich an die Wand geschrieben. Vor zwei Jahren wurde als Reaktion auf den religiösen Eifer der Tempelberg-Bewegung und die Invasion der Al-Aqsa-Moschee eine Raketenkampagne aus Gaza auf "Tel Aviv" entfesselt.

    Die Palästinenser schlossen sich dem Aufruf zum Schutz der Heiligen Moschee an. Nicht nur die Hamas, sondern auch Palästinenser aus dem Westjordanland und (zum ersten Mal auch Palästinenser aus dem Jahr 1948, die einen israelischen Pass haben) erhoben sich zum Schutz der Al-Aqsa. Nur um das klarzustellen: Der Aufruf galt nicht der Hamas, er galt nicht dem palästinensischen Nationalismus. Es ging um Al-Aqsa   – eine Ikone, die den Kern dessen trifft, was es bedeutet, Muslim (Sunnit oder Schiit) zu sein. Es war ein Schrei, der in der gesamten islamischen Sphäre Widerhall fand.

    Hat der Westen das nicht verstanden? Offensichtlich nicht. Es war direkt vor ihrer Nase, aber Super-Hightech-Intelligenz ist nicht für symbolische Bedeutungen geeignet. Das galt übrigens auch für den Libanonkrieg 2006; "Israel" konnte die Symbolik von Hisbollahs "Karbala"-Standpunkt nicht begreifen.

    Der inner-israelische Bruch

    In der Zwischenzeit ist "Israel" in zwei gleichgewichtige Fraktionen zersplittert, die zwei unversöhnliche Visionen von "Israels" Zukunft vertreten; zwei gegensätzliche Lesarten der Geschichte und dessen, was es bedeutet, Jude zu sein.

    Der Riss könnte nicht tiefer sein. Und doch ist er es. Die eine Fraktion, die im Parlament die Mehrheit hat, ist weitgehend mizrachisch   – eine ehemalige Unterschicht in der israelischen Gesellschaft   – und die andere ist weitgehend wohlhabend und liberal aschkenasisch.

    Die Ziele von Israels rechter Fraktion

    Was hat das nun mit der Al-Aqsa-Flut zu tun? Nun, die Rechte in Netanjahus Regierung hat zwei langjährige Verpflichtungen. Die eine ist der Wiederaufbau des (jüdischen) Tempels auf dem "Tempelberg" (Haram al-Shariff).

    Nur um das klarzustellen: Das würde den Abriss des muslimischen Heiligtums Al-Aqsa bedeuten.

    Die zweite übergeordnete Verpflichtung ist die Gründung "Israels" auf dem "Land Israel". Und um es noch einmal deutlich zu sagen, dies würde (ihrer Ansicht nach) die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland bedeuten. In der Tat haben die Siedler im vergangenen Jahr Palästinenser aus Teilen des Westjordanlandes vertrieben (insbesondere zwischen Ramallah und Jehrico).

    Am Donnerstagmorgen (zwei Tage vor der Al-Aqsa-Flut) stürmten mehr als 800 Siedler unter dem vollen Schutz der israelischen Streitkräfte den Moschee-Komplex. Die Zahl solcher Provokationen nimmt zu.

    Der alte religiöse Nationalismus

    Das ist nichts Neues. Die erste Intifada wurde durch den (damaligen) Premierminister Sharon ausgelöst, der einen provokativen Besuch in der Moschee machte. Ich war Mitglied des Präsidialausschusses von Senator George Mitchell, der diesen Vorfall untersuchte. Schon damals war klar, dass Scharon mit seinem Besuch das Feuer des religiösen Nationalismus schüren wollte. Damals war die Tempelberg-Bewegung ein Winzling; heute hat sie Minister im Kabinett und in wichtigen Sicherheitspositionen   – und hat ihren Anhängern versprochen, den "Dritten Tempel" zu bauen.

    Die Bedrohung der Al-Aqsa hat sich also seit zwei Jahrzehnten aufgebaut und erreicht heute ihren Höhepunkt. Und dennoch haben die US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste den Widerstand nicht kommen sehen, und auch nicht die Gewalt der Siedler im Westjordanland?

    Was am Samstag geschah, war weithin erwartet worden und offensichtlich umfassend geplant.

    Und was kommt jetzt?

    Es ist (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels) noch zu früh, um das zu sagen. Netanjahu sagt, dass er für eine größere Bodenoperation in Gaza rekrutiert: "Die IDF werden sofort ihre ganze Kraft einsetzen, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie Israel und seinen Bürgern aufgezwungen haben, mit aller Macht rächen. Wie Bialik schrieb: 'Rache für das Blut eines kleinen Kindes hat sich der Satan noch nicht ausgedacht'.  Alle Orte, an denen die Hamas stationiert ist, sich versteckt und operiert   – in dieser gottlosen Stadt: Wir werden sie in Schutt und Asche verwandeln."

    Es wird nicht leicht sein, das zu tun, was Netanjahu androht. Berichten zufolge werden etwa 100-200 israelische Geiseln im Gazastreifen festgehalten und sind in Gefahr, sollte Israel eine größere Bodenoperation im Gazastreifen durchführen. Und Kämpfe im städtischen Gazastreifen werden für die IOF sehr kostspielig sein.

    An welchem Punkt könnte die Hisbollah eingreifen? Ist das Spiel eröffnet? Wir wissen es nicht. Laut einer Erklärung der Hisbollah wurden jedoch "alle Kampfeinheiten des Widerstands in ganz Syrien und im Libanon in Kriegsbereitschaft versetzt".

    Unterm Strich ist es sehr wahrscheinlich, dass "Israel" versuchen wird, eine "Einheitsregierung" zu bilden   – zumindest für die Dauer des "Krieges". Ein (in Washington nachdrücklich befürwortetes) Ziel hinter dem Übergang zu einer Einheitsregierung ist es, die Rechte von der Macht zu verdrängen   – aber denken Sie daran, dass Netanjahus einzige Hoffnung, einer Anklage und einem Gefängnis zu entgehen, bei seinen Koalitionspartnern auf der Rechten liegt.

    Derzeit beharrt die liberale Presse darauf, dass die fehlende Vorwarnung für Samstag darauf zurückzuführen ist, dass die israelische Mizrachi-Rechte die Sicherheitsbehörden in ungeheuerlicher Weise von ihrer Arbeit "abgelenkt" hat. Die Mitglieder der Koalition werden jedoch wahrscheinlich darauf hinweisen, dass jegliches Versagen in erster Linie in den Händen des aschkenasischen Oberkommandos der Sicherheitskräfte lag.

    Eine Einheitsregierung vielleicht, aber der zugrunde liegende innerisraelische Bruch wird nicht verschwinden.

    Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/al-aqsa-flood:-the-surprise-is-that-some-are-surprised
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4564&mailid=1953


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    „Gefährdung des Schulfriedens“ – CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen

    nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2023 um 13:01 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    „Angesichts der ethnischen und religiösen Vielfalt der Berliner Schülerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralität von Meinungen unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule. Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden…“, heißt es zu Beginn des Schreibens. Weiter wird dann von der Bildungssenatorin ausgeführt:

    „Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt.“

    Soweit scheint auch alles noch vertretbar, außer dass die Formulierung „verstanden werden kann“ aufzeigt, wieviel Interpretations- und Willkürpotenzial diesem Schreiben innewohnt. Die Bestätigung dieser Befürchtung folgt auch gleich im nächsten Absatz. Dort erklärt die CDU-Bildungssenatorin, dass das Verbot auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ umfasse, „die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, und zählt dann exemplarisch auf, welche „Handlungsweisen und Symbole in der gegenwärtigen Situation den Schulfrieden gefährden“ würden und daher ab jetzt verboten seien:

    • „Das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken (z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya).
    • Das Zeigen von Aufklebern und Stickern mit Aufschriften wie „free Palestine“ oder einer Landkarte Israels in den Farben Palästinas (weiß, rot, schwarz, grün).
    • Ausrufe wie „free Palestine!” und demonstrative verbale Unterstützung der Hamas und deren Terrorismus.“

    Gerechtfertigt und begründet wird diese massive und zudem sehr einseitige Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Satz:

    „Die Vermeidung politischer und religiös-weltanschaulicher Konflikte in Schulen stellt ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar, welches eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt.“

    Doch schauen wir uns erstmal etwas genauer an, was für Symbole mit welchem historischen und politischen Hintergrund hier vom Berliner Senat verboten werden.

    1. „Das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken (z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya)“

    Die Kufiya, daher auch der Name, stammt ursprünglich aus der irakischen Stadt Kufa und hat sich über die Jahrhunderte im gesamten arabischen Raum zu einer traditionellen Kopfbedeckung gegen Sonneneinstrahlung und Wüstenstürme entwickelt. Als „Palästinensertuch“ und politisches Symbol wurde die Kufiya in Deutschland ab den 1970er Jahren bekannt durch den Anführer der säkularen Fatah-Organisation, Jassir Arafat. Die schwarz-weiße Kufiya wurde zu Arafats Markenzeichen und gilt noch heute als Symbol der Fatah. Also ein Symbol von dem Mann und der Organisation, die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses das Existenzrecht Israels anerkannten, sich zum Friedensprozess bekannten und öffentlich dem Terrorismus als politischem Mittel abschwörten. Die Kufiya gehörte übrigens auch zur Standardausrüstung von Bundeswehrsoldaten bei deren Einsatz in Afghanistan.

    Der Berliner Senat verbietet hier also das Tragen eines traditionellen arabischen Kleidungsstückes, welches politisch gesehen, wenn überhaupt, ein Symbol der sozialdemokratisch ausgerichteten Fatah und eingeschränkt, in seiner rotgefärbten Variante, auch der marxistisch geprägten panarabischen PFLP ist. Verboten wurde hier von der Berliner Bildungssenatorin folglich ein Symbol von expliziten politischen Gegnern der islamistisch ausgerichteten Hamas.

    1. „Das Zeigen von Aufklebern und Stickern mit Aufschriften wie „free Palestine“.

    Der Slogan „Free Palestine“ bezieht sich auf die Befreiung der palästinensischen Gebiete von der israelischen Besatzungsmacht. Dass Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Westbank völkerrechtlich bis heute als „von Israel besetzte Gebiete“ gelten, zweifelt noch nicht einmal die Bundesregierung an. Meine Frage letzte Woche bei der Bundespressekonferenz an die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, ob die Bundesregierung Gazastreifen und Westbank nach wie vor als von Israel besetzt betrachtet, bejahten beide eindeutig:

    Auszug aus dem offiziellen BPK-Protokoll vom 11. Oktober 2023:

    Frage Warweg:

    Eine generelle Verständnisfrage: Sowohl die Vereinten Nationen als auch das US State Department bewerten nach wie vor sowohl den Gazastreifen als auch die Westbank als von Israel besetzte Gebiete. Da würde mich interessieren: Hält die Bundesregierung an dieser Einschätzung auch weiterhin fest? Bewertet sie den Gazastreifen sowie die Westbank also auch als von Israel besetzte Gebiete?

    Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

    Ich wüsste nicht, dass sich an einer deutschen Einschätzung etwas geändert hat.

    Zusatzfrage Warweg:

    Wie lautet die? Können Sie das noch formulieren? Werden die als besetzte Gebiete bewertet oder nicht?

    Wagner (AA):

    Wir sprechen von den besetzten palästinensischen Gebieten.

    Das heißt, hier verbietet der Berliner Senat, namentlich die CDU-Bildungssenatorin, eine Forderung, einen Slogan, der im Grunde nichts anderes tut, als die Umsetzung von geltendem Völkerrecht und entsprechenden UN-Resolutionen einzufordern. Noch perfider ist es, dass „free Palestine“ in dem Schreiben gleichgesetzt wird mit „demonstrative verbale Unterstützung der Hamas und deren Terrorismus.“

    Screenshot_2023_10_17_at_23_15_50_Gef_hrdung_des_Schulfriedens_CDU_Bildungssenatorin_verbietet_das_Tragen_von_Pal_stinenser_T_chern_an_allen_Berliner_Schulen


    Doch damit nicht genug. Im weiteren Verlauf fordert die Senatsverwaltung für Bildung die Lehrer auf, entsprechende „Verdachtsfälle“ umgehend bei der Polizei anzuzeigen:

    „Darüber hinaus sollten Sie und das schulische Personal Verdachtsfälle strafbarer Handlungen unmittelbar der Polizei melden.“

    Hier will der Senat Lehrer mindestens mittelbar als Denunzianten und eine Art Hilfspolizei instrumentalisieren, und das alles ausgerechnet unter der Prämisse „Sicherung des Schulfriedens“.

    Dass diese Verbote nicht nur kurzfristig angelegt sind, zeigen die nachfolgenden Ausführungen in dem Schreiben, aus denen hervorgeht, dass auf die Verstetigung des Verbotes hingearbeitet wird. Es wird den Schulleitern ausdrücklich empfohlen, die aufgeführten Verbote in die Hausordnung aufzunehmen. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag wird in dem Schreiben gleich mitgeliefert:

    „Zudem ist es möglich, ein entsprechendes Verbot in die Hausordnung nach § 76 Absatz 2 Nummer 9 SchulG aufzunehmen. Hierbei empfiehlt sich die folgende Formulierung:

    Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt.

    Dazu zählen sowohl Meinungsäußerungen als auch das Mitführen von Symbolen und das Ausführen von Gesten, die eine Befürwortung oder Billigung der Angriffe oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen beinhalten. Dies geht über Symbole, Gesten oder Meinungsäußerungen hinaus, die strafrechtlich relevant sind.“

    Fassen wir den Wahnsinn zusammen: Die Berliner Bildungssenatorin behauptet allen Ernstes, dass sie mit dem Verbot von traditionellen arabischen Kleidungsstücken, die im Zweifel, falls sie überhaupt politische Symbolik haben, für die innerpalästinensischen Gegner der Hamas stehen sowie dem Untersagen der Nutzung der völkerrechtlich gedeckten Forderung nach palästinensischen Gebieten ohne israelische Besatzung („Free Palestine“ ) und der Aufforderung an die Lehrer, ihre eigenen Schüler zu kriminalisieren („…Handlungen unmittelbar der Polizei melden“), einen Beitrag zur Beibehaltung des Schulfriedens leistet. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen wird…

    Werte Leser, wie bewerten Sie dieses Schreiben? Schreiben Sie uns gerne an: leserbriefe@nachdenkseiten.de

    Falls Sie Informationen haben, dass es ähnliche Schreiben auch in anderen Bundesländern gibt, schreiben Sie gerne an: recherche@nachdenkseiten.de

    Das gesamte Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Bildung finden Sie hier:



    Mehr zum Thema: Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

    Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

    Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa

    Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105403


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    !!! Iris Hefets, Jüdin und Israelin, darf nicht gegen den Genozid in Gaza protestieren

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2023, 19:01 Uhr


    *Die Jüdin und Israelin Iris Hefets vom Vorstand des Vereins "Jüdische

    Stimme für gerechten Frieden" zeigte auf dem Hermannplatz in Berlin ein

    Schild mit dem Slogan: "Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza".

    Sie wurde vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder

    aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.

    /Hier ein Video, in dem sie sich mit einem Polizisten über das Verbot

    ihr Schild zu zeigen, auseinandersetzt.:

    /*https://www.youtube.com/watch?v=e0K6iXjlUEM


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Wer hat zum x-ten Mal angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

    overton-magazin.de, 16. Oktober 2023,, 57 Kommentarentare

    Die ziemlich breit getragene Meinung ist, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 den Krieg gegen Israel angefangen hat und Israel das Recht hat sich zu verteidigen. Im besten Fall haben beide Seiten irgendwie dazu beitragen. Das geht nur, wenn man das Völkerrecht völlig willkürlich anwendet bzw. ausblendet.


    Das Drehbuch der öffentlich-rechtlich privaten Anstalten muss nicht neu geschrieben werden. Man tauscht nur die Worte aus und schon hat man ein Skript:

    Israel ist von den Palästinensern vollkommen überrascht worden. Obgleich sie in Gaza wie in einem Freiluft-Gefängnis leben, eingemauert, überwacht und infiltriert und für ein mieses Überleben am Leben gelassen werden, haben sie sich monatelang und völlig unbeobachtet auf einen Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis vorbereitet. Sie haben monatelang in Seelenruhe Tausende von „Raketen“ gebaut und einen Plan ausgearbeitet, um die beste Armee des Nahen Osten zu überraschen. Man hat schon ein Wort für dieses sagenhafte Ereignis: Das 9/11 Israels. Damit hat man schon den zweiten Teil des Drehbuches: Israel hat alles Recht der Welt, sich zu „verteidigen“, denn Israel ist erneut das Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden. Die Vernichtungsfantasien sprießen aus dem Boden und aus dem historischen Unterbewusstsein.

    Menschliche Tiere?

    Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt verkünden die Laufstallmedien, dass die israelische Regierung Kriegsverbrechen ankündigt und die westliche Wertegemeinschaft das goutiert. Verteidigungsminister Yoav Gallant von der Likud-Partei erklärte dies recht unmissverständlich:

    „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“

    Während man die „blinden“ Raketenangriffe auf Israel, die zivile Einrichtungen treffen, zurecht als Kriegsverbrechen verurteilt, bombardiert die israelische Armee gezielt Hochhäuser und die zivile Infrastruktur im Gaza.

    Während man die Verschleppung von Zivilisten als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch zurecht als barbarisch verurteilt, will der israelische Verteidigungsminister etwa zwei Millionen Menschen, die in Gaza leben, zu Geiseln machen.

    Lassen wir einmal beiseite, ob die israelische Regierung einen solchen Angriff (von „außen“) brauchte, also genug dafür getan hat, dass man „überrascht“ wurde, um das tief gespaltene Land im Kampf gegen das „Böse“ zu vereinen … oder ob die Hamas so genial war.

    Das zitierte Völkerrecht, das hier als Recht Israels angeführt wird, sich zu „verteidigen“, ist längst zu einem Zupfhuhn verkommen. Steht im Völkerecht nicht auch etwas über „besetzte Gebiete“ und welche Rechte denen zustehen, sich gegen eine Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen?

    Ist also nicht der Kampf gegen jede Form der Besatzung legitim und jede Form der Verteidigung einer Besatzungsmacht ein Völkerrechtsbruch?

    Das Völkerrecht ist keine Geheimschrift. Das Recht, sich gegen die Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen, die Besatzungsmacht anzugreifen, ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht. Das kann man nachlesen, zum Beispiel im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese „International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001:

    „Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“

    Reden wir genau darüber und folgen dem ersten Botschafter Israels in Deutschland Asher Ben Natha, wenn er sagte:

    „Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … Das ist gänzlich belanglos. Entscheidend ist, was den ersten Schüssen vorausgegangen ist.“

    Gaza – das Gefängnis des Staates Israel

    Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.

    Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.

    Der Gazastreifen wurde im „Sechs-Tage-Krieg“ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau jüdischer Siedlungen. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein „Freiluft-Gefängnis“, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

    Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert alle Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugte sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.

    Screenshot_2023_10_17_at_23_03_26_Wer_hat_zum_x_ten_Mal_angefangen_Gaza_ein_Gef_ngnis_ohne_W_rter

    Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der „De-Entwicklung“, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.

    Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

    „Wenn Sie die Besatzer als Opfer, und die unter Besatzung Lebenden als Aggressoren darstellen, würden wir Sie gerne daran erinnern, dass der Widerstand gegen Okkupation ein international verbrieftes Recht ist. Und wir würden sie gerne daran erinnern, dass Israels Besatzung, Belagerung und kollektive Bestrafung Gazas keines ist.“
    (Offener Brief an die britischen Sender BCC, der mittlerweile von 45.000 UnterzeichnerInnen unterstützt wird, http://act.palestinecampaign.org/petition/bbc)

    Anfang ohne Ende

    Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza 2014 wurde die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung machte die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an.

    Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat. Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was im Gaza oder sonst wo passiert.

    Zu Recht fragte Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes?

    Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.

    Wo beginnt der Anfang?

    Diese Frage stellt sich immer wieder, mit geradezu biblischer Ausdauer. Die einen, die Religiösen, betrachten Israel in den (Mandats-)Grenzen von 1948 nur als ein vorläufiges, flüchtiges Ereignis. Sie sehen den Gott verheißenen Staat Israel erst kommen – irgendwo zwischen Euphrat und Nil. Für sie sind also Vertreibung und Besetzung keine (Kriegs-)Verbrechen, sondern Gottes Wille.

    Obwohl der Staat Israel bis heute von säkularen Parteien dominiert wird, scheint diese biblische Verheißung bis die Verfasstheit des Staates Israel hinein: Bis heute sind die Grenzen Israels nicht festgelegt.

    Andere sehen den Ursprung des Konfliktes in der Gründung des Staates Israels, die – entgegen israelischen Sagen – kein unbewohntes Land vorfand, sondern die Vertreibung der dort Lebenden zur Voraussetzung hatte, damit es einen „jüdischen Staat“ geben konnte.

    Wer den Anfang später verortet, sieht in der Besetzung des Gaza-Streifens, die Besetzung des Westjordanlandes, der Besetzung der Golan-Höhen in Syrien 1967 den Beginn einer unlösbaren Tragödie.

    Jenseits dieser zeitlichen Vermessungen, sehen einige – auch in Israel – die Tragödie darin, dass der israelische Staat ein jüdischer Staat sein will, was die Vertreibung des Nicht-Jüdischen bedingt, die Grundlage eines demografischen Krieges, der mit nicht-militärischen Mitteln tagtäglich stattfindet.

    Wer hat welches Recht? Ab wann verteidigt sich ein Einbrecher?

    Wenn ein Einbrecher die überwältigten BewohnerInnen in ein Zimmer einsperrt, diese daraufhin versuchen, die Tür aufzubrechen … „verteidigt“ sich dann der Einbrecher, wenn er auf die Familie schießt?

    Mit dieser Frage wurde auch Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, in einem Interview im Deutschlandradio dieser Tage konfrontiert:

    Armbrüster/Deutschlandfunk: Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?

    Verleger: Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter. Man muss doch Kausalketten sehen. Was doch gelaufen ist, dass die Friedensverhandlungen unter Kerry zusammengebrochen sind aufgrund Israels – das hat Kerry ziemlich klar gesagt – aufgrund der weitergehenden Siedlungspolitik, aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie vereinbart. Daraufhin hat sich die palästinensische Hamas mit Fatah zusammengetan, das wurde allgemein begrüßt in USA und Europa. Nur Netanjahu wollte das zerschlagen und hat eine Kampagne gegen die Hamas gestartet, und dann wurden diese drei israelischen Schüler entführt und diese Kampagne hat er dann benutzt, um die Hamas in der Westbank zu zerschlagen, im Gazastreifen auch noch ein paar Leute umzubringen. Das steht hier nicht in der Zeitung. Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge. Da kann man doch nicht irgendwo aufhören und sagen, das war jetzt aber Gewalt, da müssen wir dagegen sein.

    Armbrüster: Aber ist das jetzt nicht alles sehr verharmlosend, wie Sie das darstellen? Ich meine, Israel steht seit Jahren unter dem Beschuss dieser Raketen. Die israelische Armee hat sich aus dem Gazastreifen komplett zurückgezogen und Israel wird trotzdem nach wie vor befeuert aus diesem Streifen. Ist es dann nicht verständlich, dass die israelische Armee sagt, wir wollen dem Einhalt gebieten?

    Verleger: Nur ein Punkt: Sie hat sich zwar aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber der Gazastreifen ist ein großes Gefängnis, wie man jetzt gerade sehen kann, und der Schlüsselwärter heißt Ägypten und Israel. Als ich 15 war, war der Sechs-Tage-Krieg. Damals sagte mein Religionslehrer, bisher waren Zionismus und religiöses Judentum ein Gegensatz und haben sich erbittert bekämpft. Jetzt, wo der Zionismus die heiligen Stätten erobert hat, sehe ich die Gefahr – das sagte damals mein Religionslehrer –, dass hieraus ein klerikalfaschistisches Amalgam entsteht, und so ist es gekommen. Sie unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, oder zumindest da ist in dieser Siedlerbewegung und die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt, und das kann man nicht gut finden. Da muss man gegenhalten.“
     (Deutschlandradio vom 22.7.2014)

    „Hamas“ und „Israel“ sind nicht zwei Seiten einer Medaille

    In fast allen Medien steht der Aggressor (seit Gründung des Staates Israels) fest: Es sind „die Palästinenser“, in diesem Fall die Hamas-Führung in Gaza. Sie habe den Krieg provoziert und der Staat Israel verteidige sich lediglich – wieder und wieder – mit dem Einmarsch in Gaza, mit über 1.000 Toten.

    Manchmal, im gutmütigsten Fall, ist davon die Rede, dass die Hardliner beider Seiten (Regierungskoalition in Israel – Hamas-Regierung in Gaza) diesen Krieg gemeinsam brauchen und anheizen. Dass die reaktionären, national-religiösen Koalitionäre (einschließlich der Siedlerbewegung) in der israelischen Regierung vieles mit dem reaktionären, national-religiösen Selbstverständnis der Hamas teilen, kann man auf der ideologischen Ebene sicherlich kaum bestreiten. Reicht das, um die „Hardliner beider Seiten“ gleich verantwortlich zu machen?

    Eine der zentralen Grundideen einer politischen Linken (jenseits aller notwendigen Unterschiede) ist, Herrschaftsverhältnisse offen zu legen, anstatt sie (mit) zu verschleiern. Wer ist einem Konflikt der „Herr“, wer ist der „Knecht“? Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man den „Knecht“ mag!

    Wenn dies immer noch gilt, dann kann man Gottesverheißungen und Besatzungen, Raketenbeschuss und außergerichtliche Hinrichtungen, Selbstmordanschläge und Bombardierungen durchaus einordnen. Dann geht es nicht darum, was schlimmer ist, was (nur) eine Reaktion ist, was der Antwort vorausging. Dann wäre der gemeinsame Ausgangspunkt folgender:

    Der Schlüssel zur Beendigung von Besatzung und Vertreibung liegt nicht dort, wo diese Unterdrückung erlebt wird, sondern dort, wo sie erzeugt und aufrechterhalten wird.

    Wer einen dezidiert „jüdischen Staat“ als einzige politische Antwort auf die Shoa und den nach wie vor existenten Antisemitismus sieht, ohne gleichzeitig und vehement für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einzutreten, der kann diesen politischen Irrsinn nur mit Terror und Krieg „verteidigen“.

    Wenn die US-Regierung und alle Regierungen und Medien abwärts den Krieg der israelischen Armee in Gaza als „Recht auf Selbstverteidigung“ maskieren, dann könnte man sarkastisch antworten: Gerade die US-Regierung und die ganze „Achse des Guten“ verstehen etwas von Selbstverteidigung – wenn man sich deren Kriege im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder Syrien vergegenwärtigt.

    Tatsächlich verteidigt der israelische Staat nicht das Recht aller Bürger, würdevoll zu leben, sondern die fortgesetzte Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Seit Jahren liegt dieser politische Ausweg auf den Tisch. Seit Jahren unternimmt die israelische Regierung alles, um an der Kriegslogik festzuhalten:

    Sie setzt mit geradezu brachialem Irrsinn den Siedlungsbau (in Ostjerusalem und im Westjordanland) fort und verbarrikadiert mit jeder neuen Siedlung den notwendigen Rückzug aus den besetzten Gebieten.

    Sie unternimmt alles, um eine Vereinigung der beiden politischen Strömungen (Hamas und PLO) zu verhindern, wozu auch dieser weitere Krieg in Gaza seinen Beitrag leisten soll.

    Sie verhält sich fortgesetzt wie eine Besatzungsmacht, die bestimmt, wie sich die unterdrückte Bevölkerung zu artikulieren hat, welche Repräsentanten sie „wählen“ darf. Abgesehen davon, haben auch die Menschen im Gaza das Recht, eine schlechte, reaktionäre Regierung zu wählen – nicht nur in Israel.

    Für ein Ende national-religiöser Umklammerungen

    Für diese Zwei-Staaten-Lösung muss man weder die PLO, noch die Hamas mögen. Man darf und kann sie auch – aus politischen, emanzipatorischen Gründen – ablehnen.

    Die Zwei-Staaten-Lösung hat nichts mit einer Utopie gemein. Aber die Verwirklichung kann dazu beitragen, dass die eigentlichen Probleme in Israel und Palästina zum Tragen kommen. Und die liegen in den jeweiligen zerklüfteten und zutiefst gespaltenen Gesellschaften. Dabei hilft einem weder die Tora, noch der Koran. Dann ginge es endlich um die jeweiligen politischen und ökonomischen Klassen. Diesen ständig durch Krieg(sgefahr) erstickten Kampf fürchten die israelische Regierung, die PLO und die Hamas gemeinsam.

    Vom Verteidigungsminister Yoav Gallant, über „menschliche Tiere“ bis zum Hundezüchter

    Erst hält man sie wie Hunde in einem Zwinger

    Dann wirft man ihnen vor

    sie seien Hunde.

    Und begründet damit, sie wie Hunde zu behandeln.

     

    Es geht bei alledem

    nicht um Hunde

    sondern um etwa zwei Millionen Menschen in Gaza,

    die seit Jahrzehnten

    in der Hand der Hundezüchter „leben“.

     

    Quellen und Hinweise

    Das Radio-Interview mit Rolf Verleger findet sich in voller Länge hier: http://www.deutschlandfunk.de/wer-hat-uns-das-denn-eingebrockt.694.de.html?dram:article_id=292408&dram:audio_id=295545&dram:play=1
     Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat …: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/
     Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen, Gideon Levy, in der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 9.10.2023: https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/
     Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts, Florian Warweg, NDS vom 12. Oktober 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118
     Für eine Lösung im Nahen Osten für alle dort lebenden Menschen, Gregor Gysi/DIE LINKE, 2020: https://www.youtube.com/watch?v=FJOTn8tsZg8
     Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier: http://wolfwetzel.wordpress.com/category/04-texte/nahost-israel-palastina/


    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wer-hat-zum-x-ten-mal-angefangen-gaza-ein-gefaengnis-ohne-waerter


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Deutschlands natürlicher Partner heißt Russland, nicht Amerika. Wann merkt es die Bundesregierung?

    Oskar Lafontaine

    nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2023 um 11:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Der Schuss ging nach hinten los. Nicht Russland wurde ruiniert, sondern der deutschen Industrie wurde und wird schwerer Schaden zugefügt. Wenn sie aber im internationalen Wettbewerb bestehen will, dann ist sie auf bezahlbare Energie und preiswerte Rohstoffe aus Russland angewiesen. Die letzten Monate haben gezeigt: Für die russischen Energielieferungen und Rohstoffe gibt es keinen Ersatz. Die Ampel hat Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Jetzt beziehen wir viel teureres russisches Gas in Form von Flüssiggas über Belgien und ebenfalls viel teureres russisches Öl über Indien, und die deutschen Energiepreise schießen durch die Decke.


    Putins Angebot

    Keine andere europäische Regierung hat so töricht gehandelt, und daher ist das Urteil, wir hätten die dümmste Regierung in Europa, durchaus berechtigt. In erster Linie dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Bayern der Ampel die Quittung gegeben. Erstaunlicherweise hat Putin vor ein paar Tagen die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über Nord Stream erneut angeboten. Jede verantwortungsvolle deutsche Regierung würde darauf eingehen, weil nur so die Chance besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen und die zunehmende Abwanderung deutscher Betriebe zu stoppen.

    Aber die Hörigkeit der US-Marionetten in der deutschen Politik ist mittlerweile so groß, dass trotz der Alarmrufe der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften keine Bereitschaft vorhanden ist, den Abwärtstrend der deutschen Industrie zu stoppen. Auch, weil die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, von dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz geführt wird, der noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sanktionen fordert.

    Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor einiger Zeit gefragt wurde, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin an der Macht bleibe, antwortete sie: «Wenn er seine Politik nicht um 360 Grad ändert, nein.» Sie meinte natürlich um 180 Grad und hat sicher noch nicht begriffen, warum diese Forderung auf sie selbst und die Ampel zurückfällt. Nur wenn Deutschland seine Außenpolitik grundsätzlich ändert und wieder lernt, dass es Frieden in Europa nur geben kann, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden, wenn also wieder klar wird, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden kann, dann hat auch die ukrainische Bevölkerung eine Chance, in Zukunft dauerhaft in Frieden leben zu können.

    Weil man über Jahre die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt und die Bitten Gorbatschows, Jelzins und Putins nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands auf Druck der USA brüsk zurückgewiesen hat, haben wir jetzt den Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg begann daher nicht, man kann es nicht oft genug sagen, mit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, sondern viel früher. Spätestens mit dem von Joe Biden und Victoria Nuland organisierten und finanzierten Putsch 2014 in Kiew, der ukrainische Nationalisten und Faschisten an die Macht brachte und zur «Anti-Terror-Operation» gegen die russischsprachigen Ostukrainer mit 14 000 Todesopfern führte.


    Lebenslüge der Nachkriegszeit

    Der amerikanische Geostratege George Friedman hatte in seiner berühmten Chicagoer Rede 2015 richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auf Deutschland ankomme, wenn die USA den Versuch unternehmen würden, auch in der Ukraine US-Truppen und -Raketen zu stationieren. Der Widerstand Angela Merkels, den sie im Nachhinein zum «Zeitgewinnen für die Aufrüstung der Ukraine» umdeutete, war zu schwach. Die USA ignorierten die Bedenken der Europäer – «Fuck the EU» (Nuland) –, rüsteten die Ukraine auf und integrierten die ukrainische Armee Zug um Zug in die Nato-Strukturen. «Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über», kommentierte bereits am 9. Juli 2016 Michail Gorbatschow die Aufrüstung der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die Stationierung von Truppen und Raketen der USA in der Nähe der russischen Grenzen. Den von der Nato, sprich: den USA, vorbereiteten und von Gorbatschow vorausgesagten heißen Krieg haben wir jetzt.

    Seit dem Regierungsantritt der Ampel unter Beteiligung der USA-hörigen Grünen 2021 gibt es keine deutsche Außenpolitik mehr, wenn man unter deutscher Außenpolitik die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung versteht. Die Regierung Scholz schadet in großem Umfang Deutschland und bedient die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA, vor dem bereits US-Präsident Eisenhower Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts gewarnt hatte.

    Am 16. Mai 2023 hatten hochrangige US-Sicherheitsexperten in der New York Times begründet, warum die Nato-Osterweiterung entgegen aller Einwände renommierter amerikanischer Politiker durchgezogen wurde und warum die Warnung des ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex der USA erneut bestätigt wurde: «Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstandes gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Topmanagern von Waffenherstellern in den USA das amerikanische Komitee zur Erweiterung der Nato. Zwischen 1996 und 1998 haben die grössten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (das entspricht heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die Nato-Osterweiterung eine schnell beschlossene Sache.» Und die US-Rüstungsindustrie, die die Mehrheiten im amerikanischen Senat und Kongress steuert, verdiente und verdient Milliarden bei der Aufrüstung der Nato-Mitglieder und durch die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann muss sich die deutsche Aussenpolitik grundlegend wandeln und die Lebenslügen der deutschen Nachkriegszeit durch eine nüchterne Analyse der geostrategischen Lage und der Interessen Deutschlands ersetzen. Die USA sind nicht allein deshalb in der Normandie gelandet, weil sie Deutschland vom Hitler-Faschismus befreien wollten, sondern auch, weil sie der Sowjetunion Deutschland nicht überlassen wollten. Und sie haben ihre Militärbasen in Deutschland nicht, weil sie uns beschützen wollen, sondern, weil sie diese militärischen Einrichtungen für ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, für ihre Rohstoffkriege und ihren Drohnenkrieg brauchen.

    Die Überlegung ist doch sehr einfach: Die USA sind uns alles andere als freundlich gesonnen. Sie sehen in uns einen Vasallen und Wettbewerber, den man wirtschaftlich schwächen muss, und versuchen daher alles, um zu verhindern, dass die deutsche Industrie billige Energie und Rohstoffe aus Russland bezieht. Russland bemüht sich, wie zuvor die Sowjetunion, im eigenen Interesse um gute wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland und Europa. Es braucht Käufer für seine Energie- und Rohstoffvorräte, und es braucht zum Aufbau einer eigenen Industrie den Zugang zu europäischer Technik.


    Kriegserklärung an Deutschland

    «Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen», sagte einst Charles de Gaulle. Deutschland und die USA haben in vieler Hinsicht gegensätzliche Interessen, während Deutschland und Russland viele gemeinsame Interessen haben. In der seit Jahrzehnten durch Propaganda und Lügen vergifteten deutschen Öffentlichkeit ist es schwer, zu vermitteln, dass Russland unser natürlicher Partner ist, weil wir das gemeinsame Interesse haben, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten, während die USA aus geostrategischen Gründen verhindern wollen, dass wir wirtschaftlich immer stärker werden. Nicht zuletzt die von Joe Biden angekündigte und in Auftrag gegebene Sprengung der Gasleitung Nord Stream, die einer Kriegserklärung an Deutschland und Europa gleichkam, ist der Beweis dafür.

    Obwohl die USA nur 4 Prozent der Weltbevölkerung umfassen, erliegen Politiker und Konzernführer in Washington dem Größenwahn, die USA müssten die Welt beherrschen. Daher ist die Politik der USA strukturell aggressiv. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass die Vereinigten Staaten ihre zu Feinden erklärten Rivalen, Russland und China, systematisch einkreisen. Sie haben den mit Abstand grössten Kriegsetat aller Länder und unterhalten 900 Militärstationen auf allen Kontinenten. Der Congressional Research Service, eine mit den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages vergleichbare Einrichtung des amerikanischen Kongresses, hat 2022 festgestellt, dass die USA von 1991 bis 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt haben.

    Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete die Vereinigten Staaten zu Recht als die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Der renommierte amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky nennt die USA den führenden terroristischen Staat, der in vielen Ländern für Instabilität verantwortlich sei. Wenn heute in Deutschland über die Begrenzung der Migration geredet wird, dann muss der Elefant im Raum genannt werden. Die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen sind die Hauptursache der immer stärker werdenden Migrationswellen nach Europa.

    Deshalb brauchen wir eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und, wenn sie ihre Weltbeherrschungsträume aufgeben, auch der USA. Ein Staat, der die Weltherrschaft beansprucht und für Hunderte militärischer Interventionen verantwortlich ist, kann kein Verteidigungsbündnis anführen. Wie de Gaulle und Adenauer, Giscard d’Estaing und Schmidt, Mitterrand und Kohl, Chirac und Schröder müssten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler einander verstehen und zusammenarbeiten, um den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur in Angriff zu nehmen. Zwar nannte Charles de Gaulle die USA einst «une fille de l’Europe», eine Tochter Europas, aber es ist an der Zeit, dass die Europäer erkennen, dass nicht von Russland oder China, sondern von den Vereinigten Staaten die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Nicht Washington, sondern Moskau ist eine europäische Stadt.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105382


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    RT-Exklusiv – FSB-Archivdokumente: Mord an Juden durch ukrainische Nazi-Kollaborateure

    freeassange.rtde.life, 17 Okt. 2023 07:45 Uhr

    Russlands Inlandsgeheimdienst veröffentlicht Dokumente aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges über Ereignisse in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten der Ukraine. Darin ist die Rede von einem Massenmord an den Juden durch ukrainische Kollaborateure.


    Quelle: Sputnik © Wiktor Kinelowski


    Auf dem Archivbild: Einwohner des ukrainischen Dorfes Wargow begraben ihre von deutschen Soldaten getöteten Angehörigen während des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945.


    RT hat eine Reihe von freigegebenen Dokumenten des russischen Föderalen Inlandsgeheimdienstes (FSB) erhalten, in denen die Verbrechen beschrieben werden, die von ukrainischen Nationalisten in den von Nazi-Deutschland besetzten sowjetischen Gebieten während des Großen Vaterländischen Krieges begangen wurden. Die Dokumente enthalten Augenzeugenberichte von Überlebenden der ethnischen Säuberungen sowie Aussagen von ukrainischen Kollaborateuren, die vom sowjetischen Inlandsgeheimdienst, dem damaligen NKWD, gefangen genommen wurden.

    Große Gebiete der heutigen Ukraine wurden im Sommer 1941 von den Nazis besetzt, als die deutschen Truppen tief in die Sowjetunion vorstießen. Unmittelbar nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen begannen die Angriffe auf Juden und Polen sowie auf die örtlichen Kommunisten. In einem Bericht der Gestapo, der Geheimpolizei Nazi-Deutschlands, vom 16. Juli 1941 heißt es:

    "Die ukrainische Bevölkerung hat in den ersten Stunden nach dem Abzug der Bolschewiki eine lobenswerte Aktivität gegen die Juden gezeigt."

    Zu dieser "lobenswerten Aktivität" gehörten der Brand einer Synagoge in der westukrainischen Stadt Dobromil und die Ermordung von etwa 50 Juden durch "empörte Masse" in Sambor. In Sokal gelang es den Nazis dank der Hilfe "treu gesinnter Ukrainer", etwa 183 "kommunistische Juden" aufzuspüren und zu vernichten. Darüber hinaus nahmen ukrainische Nationalisten etwa 1.000 Juden in Lwow (Lemberg) gefangen und misshandelten sie, bevor sie sie in das örtliche Gefängnis brachten, wo die Einrichtung und die "Gefangenen" schließlich von den Deutschen übernommen wurden.

    Wer sind die heutigen Helden der Ukraine? – Geschichtsunterricht mit Wladimir Putin

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    Mit der Errichtung des deutschen Besatzungsregimes wurde der Prozess der ethnischen Säuberung gestrafft, und die sogenannte ukrainische Hilfspolizei, die von den Nazis im August 1941 geschaffen wurde, spielte dabei eine sehr aktive Rolle. Laut Aussage des Chefs der ukrainischen Polizei in Belaja Zerkow, einer großen Stadt im Gebiet Kiew, Michail Tomassewitsch, waren die Mitglieder seiner Einheit so erpicht darauf, Juden zu töten, dass sie sogar gegen die Befehle ihrer Nazi-Meister handelten. Der örtliche Polizeisekretär vergnügte sich nämlich damit, verhaftete Juden zu "verhören", sie mit einem Gummischlauch zu schlagen und sie dann ungehindert "wegzuführen", ohne dass einer der Verhafteten jemals zur Polizei zurückkehrte.

    Tomassewitsch leitete die Polizeieinheit bis 1943, als er mit den sich zurückziehenden deutschen Truppen entkam, aber schließlich im Gewahrsam des NKWD landete. Tomassewitsch behauptete zwar, dass die meisten Juden der Stadt bereits vor seinem Amtsantritt vernichtet worden waren, gab aber zu, dass er auf die eine oder andere Weise an der Ermordung von mehr als 1.000 Menschen beteiligt gewesen war. Unter seiner Führung suchte die Polizei weiterhin aktiv nach Überlebenden und wandte verschiedene Tricks an, um die verbliebenen Juden in der Stadt in den Tod zu locken. Er erklärte:

    "Um versteckte Personen jüdischer Nationalität ausfindig zu machen, stellte die Gendarmerie über die [ukrainische] Polizei sogenannte Fallen auf (...) In der ganzen Stadt wurde verkündet, dass Juden von nun an frei leben dürften, aber nur in ausgewählten Häusern."

    Tomassewitsch erzählte weiter:

    "Ich nahm alle Juden, die dies glaubten und sich in den betreffenden Häusern niederließen, in ein spezielles Register auf, eine spezielle Datei wurde geführt, die den Titel 'Židy' [abwertende Bezeichnung für Juden] trug, und als das Ziel erreicht war, wurden alle Juden verhaftet und erschossen (...) Insgesamt wurden etwa 50 Personen erschossen."

    Auch die während der deutschen Besatzung eingerichteten ukrainischen Zivilbehörden trugen aktiv zur ethnischen Säuberung bei. Laut der Anklageschrift von 1944 im Fall der in und um die Stadt Sarny begangenen Nazi-Verbrechen trug beispielsweise der örtliche ukrainische Bürgermeister Marinjuk im August 1942 direkt zur Ausrottung der gesamten örtlichen jüdischen Bevölkerung bei.

    "Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus

    "Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus

    Etwa 13.000 Menschen wurden in einem örtlichen Konzentrationslager zusammengetrieben, das von Feldgendarmen und ukrainischer Polizei bewacht wurde, unter dem Vorwand, sie würden zur "Arbeit" nach Deutschland geschickt. Stattdessen wurden die Juden vor Erschießungskommandos geführt, und Kinder wurden in Todesgruben geworfen und lebendig begraben. Nur 40 bis 50 Menschen konnten dem Massaker entkommen, sie wurden von Einheiten ukrainischer Nationalisten gejagt, und diejenigen, denen es gelang, die Flüchtenden zu fassen, wurden mit einem Sack Salz belohnt.

    Darüber hinaus enthalten die Archive Aufzeichnungen über die Verhöre von Zeugen der Gräueltaten der deutschen Nazis und ukrainischen Kollaborateure. So sagte der Zeuge Polischtschuk im Dezember 1945 aus:

    "Als wir dort ankamen, umzingelten die Deutschen und die ukrainische Polizei alle Juden, die sich dort versammelt hatten, und begannen sofort, sie gruppenweise zu entkleiden und zu den Panzergräben zu bringen, um sie zu erschießen."

    Der Zeuge Kutkin seinerseits sagte im Dezember 1945, dass bei der letzten Massenerschießung, die von den Deutschen zusammen mit ukrainischen Nationalisten und der örtlichen Polizei durchgeführt wurde, bis zu 20.000 Sowjetbürger, zumeist Juden, getötet wurden.

    Mehr zum Thema - "Ein Neonazismus unserer Kerle": Europa singt Oden für Bandera und "Asow"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/183937-rt-exklusiv-fsb-archivdokumente-morde


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Israel bittet USA um Soforthilfe in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar

    freeassange.rtde.life, 17 Okt. 2023 12:19 Uhr

    Laut Medienberichten bittet Israel die USA um zehn Milliarden US-Dollar Soforthilfe. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass sich das gesamte Hilfepaket für Israel und die Ukraine, das dem Kongress zur Genehmigung vorgelegt wird, auf zwei Milliarden US-Dollar belaufen wird.


    Quelle: Gettyimages.ru © Mostafa Alkharouf/Anadolu Agenc


    Symbolbild


    Israel hat die Vereinigten Staaten um eine Soforthilfe in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar (9,49 Milliarden Euro) gebeten, berichtet die Zeitung The New York Times unter Berufung auf drei offizielle Quellen.

    Dies sei deutlich mehr als die zwei Milliarden US-Dollar (1,89 Milliarden Euro), die das Weiße Haus im Kongress für Israel und die Ukraine zusammen habe aushandeln wollen. US-Präsident Joe Biden werde den Kongressabgeordneten einen Gesetzentwurf mit dieser Summe vorlegen, sobald das Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher gewählt habe.

    Biden und US-Finanzministerin Janet Yellen versicherten Mitte Oktober, dass die US-Wirtschaft eine gleichzeitige Unterstützung zweier Staaten im bewaffneten Konflikt verkraften werde.


    Polit-Blogger: "Israel und Hamas sind geopolitische Instrumente"



    Polit-Blogger: "Israel und Hamas sind geopolitische Instrumente"






    Kongressabgeordnete diskutieren darüber, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) mit Granaten für das Luftabwehrsystem Iron Dome, 155-Millimeter-Artilleriemunition, Hochpräzisionsbomben und JDAM-Kits zu versorgen, mit denen ungelenkte Bomben in Hochpräzisionsgeschosse umgewandelt werden könnten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer am Sonntag.

    Biden wird voraussichtlich am 18. Oktober in Israel eintreffen und sich über die Strategie der IDF und die Möglichkeiten einer Minimierung ziviler Opfer informieren. Gleichzeitig werden die USA zusätzlich 2.000 Marines in die Region entsenden, so die Quellen der NYT und CNN. Ein US-Flugzeugträger befindet sich bereits im östlichen Mittelmeer.

    Weiter plant das US-Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage für den Fall einer Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas, falls die Hisbollah oder die iranische Armee direkt auf der Seite der Hamas eingreift. Im Falle einer Annahme würde das Gesetz es den USA ermöglichen, ihre Streitkräfte einzusetzen.


    Mehr zum Thema - Die Tugendbekundungen des Westens überschlagen sich in Bezug auf Israel


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/184007-israel-bittet-usa-um-nothilfe


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?

    nachdenkseiten.de, 17. Oktober 2023 um 9:07 Ein Artikel von: Jens Berger

    „Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Wenn man über Völkerrecht, Kriegsverbrechen oder die internationale Ordnung spricht, assoziiert man damit oft die Vereinten Nationen, besser bekannt unter dem Kürzel UNO. Es gibt jedoch kaum eine Organisation, über die in Deutschland derart selektiv berichtet wird, wie die UNO. Das liegt vor allem daran, dass die Vereinten Nationen eine mehr oder weniger demokratische Struktur haben, in der – wenn man mal den UN-Sicherheitsrat herauslässt – jeder Staat eine Stimme hat. Und eine Veranstaltung, bei der die Supermacht USA die gleiche Stimme wie – sagen wir – der pazifische Zwergstaat Vanuatu hat, muss natürlich jenen suspekt sein, die sich eine Weltordnung wünschen, in der die USA die Regeln bestimmen.

    So ist es auch kein Zufall, dass hierzulande in der letzten Woche, wenn überhaupt, nur im Kleingedruckten berichtet wurde, was die UN zur eskalierenden Gewalt in Nahost gesagt hat.

    „Es gibt bereits eindeutige Beweise dafür, dass bei der jüngsten Explosion der Gewalt in Israel und im Gazastreifen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden. Alle, die gegen das Völkerrecht verstoßen und Zivilisten ins Visier genommen haben, müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel, heute.

    Die Kommission sammelt und bewahrt Beweise für Kriegsverbrechen, die von allen Seiten seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, als die Hamas einen komplexen Angriff auf Israel startete und die israelischen Streitkräfte mit Luftangriffen im Gazastreifen antworteten.

    Berichte, wonach bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen Hunderte von unbewaffneten Zivilisten erschossen haben, sind abscheulich und können nicht toleriert werden. Die Entführung von Zivilisten als Geiseln und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sind Kriegsverbrechen.

    Die Kommission ist zutiefst besorgt über den jüngsten Angriff Israels auf den Gazastreifen und die von Israel angekündigte vollständige Belagerung des Gazastreifens, die die Vorenthaltung von Wasser, Lebensmitteln, Strom und Treibstoff beinhaltet, was zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird und eine kollektive Bestrafung darstellt.

    Die Kommission ist bestrebt, die juristische Rechenschaftspflicht sicherzustellen, einschließlich der individuellen strafrechtlichen Verantwortung und der Verantwortung des Kommandos. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission verpflichtet, die aktuellen Ereignisse zu untersuchen und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Völkerrecht auf allen Seiten zu ermitteln, und zwar sowohl diejenigen, die direkt internationale Verbrechen begangen haben, als auch diejenigen, die die Befehlsgewalt innehatten. Sie wird die gesammelten Informationen weiterhin mit den zuständigen Justizbehörden austauschen, insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof, wo die Anklagebehörde bereits eine Untersuchung zur Lage in Palästina seit 2021 eingeleitet hat.

    Die Kommission ist zutiefst beunruhigt über die zunehmende Gewalt und die steigende Zahl der Todesopfer und unterstreicht die Dringlichkeit für die beteiligten Parteien, alle Formen der Gewalt einzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

    Die Kommission fordert die israelischen Sicherheitskräfte und die bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu halten.

    Die Kommission fordert außerdem die bedingungslose und sichere Freilassung aller Personen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen als Geiseln genommen wurden. Die Geiselnahme ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt ein internationales Verbrechen dar. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sind vor Mord, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und sexueller Gewalt zu schützen.

    Im Einklang mit ihren früheren Feststellungen betont die Kommission, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines dauerhaften Friedens darin besteht, die eigentlichen Ursachen des Konflikts anzugehen, einschließlich der Beendigung der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete und der Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.

    Quelle: Sonderbericht der Ständigen Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt vom 10. Oktober

    Die Ständige Faktfindungskommission ist ein Organ der UN, das 2021 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gegründet wurde, um mögliche Kriegsverbrechen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen. Geleitet wird die Kommission von der südafrikanischen Völkerrechtsexpertin Navi Pillay, die zuvor Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und später Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte war. Ihr stehen der Inder Miloon Kothari und der Australier Chris Sidoti – beide sind ehemalige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen – zur Seite. Seit der Gründung der Kommission wird diese von Israel und den USA mit aller Härte bekämpft und bereits im Februar 2022 weigerte sich Israel offiziell, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der bereits 2021 Untersuchungen gegen alle Beteiligten am Palästinakonflikt eingeleitet hat, erkennen Israel und die USA übrigens auch nicht an.

    Erst gestern legte die Kommission ihren Zwischenbericht zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, der den Zeitraum von Mai 2021 bis August 2023 umfasst, also kurz vor der jüngsten Eskalation. „Unser Bericht ist schmerzhaft und kommt zur rechten Zeit”, so Navi Pillay, die Vorsitzende der Kommission. „Er unterstreicht, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens in der strikten Einhaltung des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel besteht. Dies setzt voraus, dass die eigentlichen Ursachen des Konflikts, einschließlich der Besetzung der palästinensischen Gebiete, angegangen werden und die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen können”.

    Der Bericht verurteilt den Abschuss von Raketen und Mörsern durch die Hamas als klare Kriegsverbrechen. Im Bericht wird aber auch festgestellt, dass die durch die israelischen Angriffe verursachten Schäden und Opfer nicht in einem angemessenen Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen, sodass auch diese Handlungen ein Kriegsverbrechen darstellen. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Verhinderung der Einfuhr von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Der Bericht nennt auch noch weitere Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationale Menschenrechte durch den Staat Israel.

    Seit dieser Woche setzt sich die Reihe der Kriegsverbrechen durch den Staat Israel fort. Sogar die nicht gerade als israelfeindlich bekannte Washington Post kommt zu dem klaren Urteil, dass Israels Ankündigung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens, die die Vorenthaltung von Wasser, Lebensmitteln, Elektrizität und Treibstoff beinhaltet, die zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird, eine kollektive Bestrafung darstellt, die nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten ist. Dort heißt es: „Keine geschützte Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten.“

    Auch Israels Flugblätter, in denen die Bevölkerung des nördlichen Gaza-Streifens seit dem Wochenende aufgefordert wird, das Gebiet zu räumen, bewertet die Washington Post kritisch und zitiert dabei Clive Baldwin, den leitenden Rechtsberater von Human Rights Watch. „Eine Million Menschen in Gaza zur Evakuierung aufzufordern, wenn es keinen sicheren Ort gibt, ist keine wirksame Warnung. Die Straßen liegen in Schutt und Asche, der Treibstoff ist knapp und das wichtigste Krankenhaus liegt in der Evakuierungszone. Dieser Befehl ändert nichts an Israels Verpflichtung, bei Militäroperationen niemals Zivilisten ins Visier zu nehmen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um deren Schaden zu minimieren.”

    Zu einer ganz ähnlichen Einschätzung kommt übrigens der deutsche Völkerrechtler Norman Paech, der diese Warnungen in einem Interview mit der Jungen Welt als „totale Verhöhnung des Völkerrechts“ bezeichnet.

    Die UN und Human Rights Watch … ginge es nicht um israelische, sondern beispielsweise um russische Kriegsverbrechen, so wäre ihnen eine ausführliche Erwähnung in den großen deutschen Medien sicher. Doch wenn es um Israel geht, herrscht dröhnendes Schweigen. Kriegsverbrechen sind offenbar nur Kriegsverbrechen, wenn sie von „unseren Feinden“ begangen werden. Menschenrechte sind nur dann wichtig, wenn sie in die eigene außenpolitische Agenda passen. Doppelte Standards – man kennt es.

    Da ist es doch bequemer, man schafft sich mit dem rhetorischen Konstrukt der „regelbasierten Ordnung“ eine verlässlichere Alternative. So kann man wenigstens selbst bestimmen, wie man diese „Ordnung“ und deren Regeln definiert und wer gegen sie verstößt. Es kann ja nicht angehen, dass über solche Fragen ein Organ wie die Vereinten Nationen mitredet, in denen auch Länder eine Stimme haben, die nicht zu unserer westlichen Wertegemeinschaft gehören und damit per se verdächtig sind, unsere „regelbasierte Ordnung“ nicht anzuerkennen. Und die Sache mit dem Völkerrecht? Die vergessen wir lieber wieder schnell und kramen sie erst dann wieder hervor, wenn man sie gegen Russland, China, Iran oder sonstige Bösewichte instrumentalisieren kann.


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105374


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Selenskij fordert Georgien auf, Krieg gegen Abchasien und Südossetien zu beginnen

    freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 20:44 Uhr

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Georgien während einer Videoansprache an die von Großbritannien geführte Joint Expeditionary Force aufgefordert, die ehemals georgischen autonomen Gebiete Abchasien und Südossetien militärisch zurückzuerobern. Die Reaktionen aus Tiflis sind bislang ablehnend.


    Quelle: www.globallookpress.com © Eric Lalmand/Belga News Agency


    Wladimir Selenskij (11.10.2023)


    Der ukrainische Präsident Selenskij forderte Georgien in einer Videoansprache dazu auf, seine verlorenen Gebiete in den abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien militärisch zurückzuerobern. Übertragungsort seiner Rede war das in Schweden abgehaltene Gipfeltreffen derjenigen Staaten, die an der Joint Expeditionary Force (JEF) beteiligt sind.

    "Dank unserer Verteidigung gegen die russische Aggression eröffnen sich für Georgien neue Perspektiven für die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität",

    zitieren ihn ukrainische Medien, unter anderem die Ukrainskaja Prawda. 

    Ukrainischer Außenminister an Deutschland: "Sie schulden uns noch etwas"

    Ukrainischer Außenminister an Deutschland: "Sie schulden uns noch etwas"

    Ein durch Georgien geführter Rückeroberungskrieg würde auch das "Potenzial der gemeinsamen Sicherheit hier, in unserem Teil Europas", stärken, führte der ukrainische Präsident aus. Selenskij nannte die aktuelle Situation eine "historische Wende".

    Aus Georgien liegen bereits erste Reaktionen auf die Aufforderung des ukrainischen Staatsoberhauptes vor. Die regierende georgische Partei "Traum" rief Selenskij ihrerseits dazu auf, sich mit der territorialen Integrität seines eigenen Landes zu befassen. Der Konflikt mit Abchasien und Südossetien werde sich friedlich und nicht militärisch lösen lassen.

    Beka Odischaria, Vorsitzender des Kaukasus-Ausschusses des georgischen Parlaments, sagte, Georgien habe "einen Friedensplan, der zunächst die Wiederaufnahme von Kontakten mit Abchasen und Osseten und dann die Lösung der territorialen Fragen vorsieht":

    "Wir suchen nach Wegen der Annäherung. Georgier, Abchasen und Osseten sollten friedlich koexistieren."

    Odischaria wünschte dem ukrainischen Volk, dass "die ukrainischen Behörden zuerst ihre eigenen Probleme lösen", um die territoriale Integrität wiederherzustellen.

    Ein weiteres Mitglied der Regierungspartei, Irakli Kadagischwili, begrüßte Selenskijs "Sorge um die territoriale Integrität" Georgiens, betonte jedoch, dass Tiflis nur auf friedliche Weise vorgehen werde:

    "Georgien verbindet die Frage der Wiederherstellung der territorialen Integrität nicht mit einer militärischen Aktion. Krieg zerstört und stellt nichts wieder her."

    Die JEF ist eine seit 2014 von Großbritannien als Framework Nation bestehende multinationale Expeditionstruppe und schnelle Eingreiftruppe. Sie soll über 10.000 Soldaten mobilisieren. Neben dem Vereinigten Königreich als Framework Nation beteiligen sich die nordeuropäischen NATO-Staaten Dänemark, Norwegen, Finnland und Island, die baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland, Litauen, das NATO-Mitglied Niederlande sowie Schweden, das noch nicht der NATO angehört.

    Mehr zum Thema - Lawrow: Der Westen hat von Selenskij "die Nase voll"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freeassange.rtde.life/international/183942-selenskij-fordert-georgien-auf-krieg


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    [fb-info] NDR-Sendung: LNG noch klimaschädlicher als Kohle

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 17. Oktober 2023, 12:17 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde,

    mit einer bemerkenswerten Recherche hat der NDR gestern einen Film zum

    extrem klimaschädlichen LNG Fracking Gas gebracht. Man fragt sich, wie

    kommt unsere grün-rot-gelbe Regierung dazu - abgesehen von den

    finanziellen Nachteilen - diese Energiequelle zuwählen, die durch die

    Freisetzung von großen Mengen Methangas die Klimakatastrophe verschärft.

    Warum soll die Bevölkerung  dann noch Energiesparen? Wen's interessiert:

    Das LNG-Dilemma - Schmutziges US-Gas | NDR.de - Fernsehen - Sendungen

    A-Z - 45 Min

    <https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Das-LNG-Dilemma-Schmutziges-US-Gas,sendung1344054.html>


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

     Offener Brief: 

    Menschen, keine »Barbaren«!

    aus e-mail von <nahost-nds-request@lists.riseup.net>, 17. Oktober 2023,11:32 Uhr


    Bitte verbreitet diesen Unterzeichnungsaufruf für die Verteidigung der Bundespressesprecherin von Fridays for Future gegen die Springer-Hetze aufgrund ihrer Palästinasolidarität: https://docs.google.com/document/d/1-o-nvCTXJbpHbiOsvUExixUkF84iLNYhR7SZ79OPpN4/edit


    Solidarische Grüße



    Offenen Brief heruntergeladen, Stand 17. Oktober 2023, 22:22 Uhr:


     Offener Brief: 

    Menschen, keine »Barbaren«!

    English version:


    Solidarität mit der Bundespressesprecherin von Fridays-For-Future, Elisa Baş, gegen die Diffamierungen der Springer-Presse!


    Unter der Überschrift »Klima-Aktivistin schockt mit Vorwurf gegen Juden« versuchen die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien, die Pressesprecherin von Fridays-For-Future, Elisa Baş, als »geschichtsvergessen« und »geschmacklos« darzustellen. Der gleichlautende Artikel von Julian Loevenich erschien zuerst in der Berliner Tageszeitung (B.Z.). Eine Stunde später dann auch in der BILD-Zeitung. Einen Tag nach dem BILD-Artikel übernahmen die Redaktionen von Focus Online und Express aus Österreich die in der BILD geäußerten Vorwürfe. 


    Elisa Baş teilte auf ihrem Instagram-Account eine Kritik an Aussagen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. In einem Gast-Kommentar für die BILD-Zeitung hatte dieser geschrieben: »Die Barbaren sind unter uns.« und »Es muss sich etwas tun.« Auf dem Bild zum Kommentar ist eine Frau zu sehen, die eine palästinensische Fahne schwenkt.


    Elisa Baş hatte den Artikel mit dem folgenden Kommentar einer anderen Person geteilt: »In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.«


    Aus dieser geteilten Kritik konstruiert nun der BILD-Redakteur Julian Loevenich folgenden Vorwurf: »Besonders geschichtsvergessen und geschmacklos ist Bas’ „Pogrom“-Vorwurf, weil Juden während der Nazi-Zeit bei Pogromen ermordet wurden. Die Klima-Aktivistin rückt damit den Präsidenten des Zentralrats der Juden in die Nähe der Nationalsozialisten.«


    Elisa Baş hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie allgemein jede Form von Rassismus positioniert. Die Vorwürfe sind eine bodenlose Frechheit. Im Anschluss an die Berichterstattung werden von unterschiedlichen Personen Forderungen nach einem Rücktritt erhoben. 

    Wir stellen fest: 


    1. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Hetze und Rassismus nicht. Wir lehnen die Rücktrittsforderungen gegen Elisa Baş ab. Die Klimabewegung darf sich nicht spalten lassen. Der Angriff auf Elisa Baş ist ein Angriff auf alle, die sich für eine klimagerechte Welt einsetzen. Wir stehen angesichts der Diffamierungs-Kampagne als Menschenrechts- und Klimaaktivist:innen jüdischer, muslimischer und anderer Herkunft gemeinsam hinter der pFridays-for-Future-Bundespressesprecherin Elisa Baş. Die gefährliche Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen eine junge Klima-Aktivistin muss sofort beendet werden!

    2. Der Presserat muss BILD & BZ in die Schranken weisen und die Hetze gegen Palästinenser:innen stoppen!

    3. Die Kritik an Schuster, er heize mit seinen Aussagen eine »Pogrom-Stimmung« gegen Palästinenser:innen an, hat nichts mit Antisemitismus oder Geschichtsvergessenheit zu tun. Der Begriff »Pogrom« ist älter als der Nationalsozialismus und findet auch in anderen Kontexten weitläufig Verwendung. Die israelische Zeitung Ha‘aretz bezeichnete beispielsweise den Siedlerangriff auf das Palästinensische Dorf Huwara als Pogrom. Elisas Aussagen richten sich an keiner Stelle auch nur ansatzweise gegen jüdische Menschen oder jüdisches Leben.

    4. Der Begriff der »Barbaren« diente schon in der Antike zur Entmenschlichung unter Sklaverei und rechtfertigte ebenso die Kolonialgeschichte. Dass die BILD-Zeitung und andere an diese rassistische Tradition anknüpfen, ist verantwortungslos und schürt eine hetzerische Stimmung. 


    #keineBarbaren



    Erstunterzeichner:innen:


    BIPoC for Future

    Darya Sotoodeh (Fridays for Future)

    Paula Zahl (Fridays for Future)

    Line Niedeggen (Fridays for Future)

    Maria Reyes (Fridays for Future)

    Chrissy Schlosch (Fridays For Future)

    Paul Wolf (Fridays for Future)

    Jona Gauss (Fridays For Future)

    Darja Schemer (Fridays For Future Trier)

    Azul Lebrija Castillo (Fridays for Future Hamburg) 

    Carsten Schütt (Fridays for Future Hamburg)

    Bolle (Fridays For Future Hamburg)

    Leon G. (Fridays For Future Hamburg)

    Clara P.. (Fridays for Future Hamburg)

    Charlie Löbner (Fridays for Future)

    Chris Schulz (Fridays For Future Hamburg)

    Roland Wiegel (Fridays for Future Siegen)

    Lucas Wermeier (Fridays For Future, End Fossil: Occupy!)

    Clara Mayer (Fridays for Future)

    Johannes Bosse (Fridays For Future, DIE LINKE)

    Jüdischer antifaschistischer Bund 

    Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. 

    Michael Sappir (Jüdisch-israelischer Dissens - JID Leipzig)

    Ferat „Der Neuköllner“ Koçak (DIE LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin)

    Christine Buchholz (DIE LINKE, Mitglied des Parteivorstandes)

    Stefanie Mackies (Landesvorstand DIE LINKE Sachsen-Anhalt)

    Christoph Timann (DIE LINKE Hamburg, Landesgeschäftsführer)

    Artur Brückmann (Landesvorstand DIE LINKE Hamburg)

    Kreisverband DIE LINKE Hannover

    Gabi Engelhardt (DIE LINKE Chemnitz)

    Lara Scheunemann (DIE LINKE Frankfurt a.M.)

    Simo Dorn (DIE LINKE Frankfurt a.M.)

    Richard Neumann (DIE LINKE Berlin) 

    Ramsis Kilani (DIE LINKE Berlin, Palästina Spricht)

    Christian Schröppel (DIE LINKE Kassel-Stadt)

    Luna Bach (DIE LINKE Darmstadt) 

    Tom Berg (DIE LINKE Darmstadt)

    Tobias Kratz (DIE LINKE Darmstadt)

    Tarik Karakurt (we are loud n‘ proud / Die Urbane. Eine HipHop Partei)

    Palästina Spricht

    Diana Nazzal (Palästina Spricht) 

    Palästina-Kampagne

    Palästinensischer Studenten Verein Berlin 

    Brandenburg PSV e.V.

    Fateh Youth-Germany

    Rashad Alhindi (Filmemacher und Journalist) 

    Phil Butland (Sprecher, Die LINKE Berlin LAG Internationals, leitender Redakteur theleftberlin.com)

    REVOLUTION Germany

    May Zeidani Yufanyi, Berlin Muslim Feminists

    Mikaela Loach (It’s Not That Radical)

    Mitzi Jonelle Tan (Youth Advocates for Climate Action Philippines / Fridays for Future)

    Adriana Calderon Hernandez 

    Sista Oloruntoyin (ARRiVATi - Community Care)I - cOMMUNITY 

    Johanna Nedelmann 

    Thomas Arndt (DIE LINKE Eimsbüttel Bezirksvorstand)

    Manuel O. (Klimastreik Schweiz)

    Paula Petersen

    Lena Gröbe (Aktivistin)

    Bianca Castro (Fridays For Future)

    Lydia Riesterer

    Corvin Drößler (Fridays for Future)

    Nouri Kharouf (Aktivist)

    Christian Lange (Fridays for Future Erlangen)

    Selim Korkutan (Fridays for Future) 

    Niklas Uhlenbrock (Fridays for Future)

    Schreibt für eine Unterstützung euren Namen und/oder Verein/Vorstand/Gruppe unter die Erstunterzeichner:innen oder meldet euch zur Unterzeichnung per Mail bei washidaka@gmail.com


    Englische Übersetzung/ English Translation: https://pad.riseup.net/p/Solidarity_with_ElisaBas-keep 

    17.10.2023

    Fwd: [liste@kopi-online.de] Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 17. Oktober 2023, 10:28 Uhr


    Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug

    zu stoppen


    Amira Hass

    Haaretz, 16. Oktober 2023


    Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: „Das Leid und

    die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen.

    Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für

    dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im

    Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben?

    Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet

    werden? Sind 80.000 ältere Menschen, die möglicherweise an Dehydrierung

    gestorben wären, wenn die Wasserversorgung aus Israel nicht erneuert

    worden wäre, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?

    Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die

    sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe,

    für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“ Aber

    Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben

    zitierten.

    „Das Leid und die Not werden zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein

    verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören

    und töten darf, und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg zu

    verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch

    Israels Leben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz. Wohingegen

    „Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt“, bedeutet, alles zu

    tun, um einen Krieg zu verhindern, der in einem endlosen Kreislauf zu

    Katastrophen führt, die zu Kriegen führen, die das Leid vergrößern.

    Das habe ich von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen

    Viehwaggons bereits 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus Gaza mit

    Berichten über die Unterdrückung seiner Bewohner durch Israel zurückkam:

    „Es stimmt, das ist kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für

    uns endete er nach fünf oder sechs Jahren. Für die Palästinenser dauert

    das Leid seit Jahrzehnten an.“ Es ist eine andauernde Nakba.

    Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung, die sich „aus dem Holocaust“

    ergibt – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern

    und dem Leid der Überlebenden – längst verraten. Sie haben sie verraten,

    indem Sie ein Israel vorbehaltlos unterstützt haben, das besetzt,

    kolonisiert, den Menschen Wasser entzieht, Land stiehlt, zwei Millionen

    Menschen in Gaza in einem überfüllten Käfig einsperrt, Häuser zerstört,

    ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.

    Und das alles geschah unter der Schirmherrschaft eines sogenannten

    Friedensabkommens, dem Sie und andere westliche Führer zugestimmt haben.

    Sie haben zugelassen, dass Israel im Widerspruch zu diesem Abkommen in

    seiner europäischen Interpretation handelt – als Weg zur Gründung eines

    palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten, den

    viele Palästinenser gerade deshalb unterstützten, weil sie weiteres Leid

    und Blutvergießen verhindern wollten.

    Es gibt genügend Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die

    darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junge Palästinenser unter

    der arroganten Unterdrückung durch Israel und der willkürlichen Tötung

    von Zivilisten jede Hoffnung und jeden Sinn ihres Lebens verloren haben.

    Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder gewarnt,

    dass Israels Politik nur zu einem Gewaltausbruch unvorstellbaren

    Ausmaßes führen könne. Auch israelische und jüdische Friedensaktivisten

    haben Sie gewarnt.

    Aber Sie sind Ihrem Weg treu geblieben und haben Israel die Botschaft

    übermittelt, dass alles in Ordnung sei – dass niemand es bestrafen oder

    den Israelis durch energische diplomatische und politische Schritte

    beibringen wird, dass es mit der der Besatzung keine Normalität geben

    kann. Und dann bezichtigten Sie Israels Kritiker des Antisemitismus.


    NEIN, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mord- und

    Sadismusorgie, die die bewaffneten Hamas-Männer begangen haben. Es ist

    auch keine Rechtfertigung für die schadenfrohen Reaktionen einiger

    Palästinenser und die Weigerung anderer, sich mit den in ihrem Namen

    begangenen Gräueltaten auseinanderzusetzen.

    Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die aktuelle Kampagne des Todes und

    der Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über

    Millionen von Israelis, Palästinenser, Libanesen und vielleicht sogar

    Bewohner anderer Länder in der Region bringt.


    Übersetzt aus dem Hebräischen und Englischen



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: [liste@kopi-online.de] Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe

    ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen

    Datum: Mon, 16 Oct 2023 21:05:54 +0200

    Von: Judith Bernstein <mail@judith-bernstein.de>

    An: KoPI-Liste Mailingliste <liste@kopi-online.de>


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2023

    Die wirtschaftlichen Kosten der israelischen Besatzung für das palästinensische Volk: Das nicht realisierte Öl- und Erdgas Potenzial

    Screenshot_2023_10_17_at_21_50_06_The_Economic_Costs_of_the_Israeli_Occupation_for_the_Palestinian_People_The_Unrealized_Oil_and_Natural_Gas_Potential_gdsapp2019d1_en.pdf


    251. Erdöl- und Erdgasfeld Meged (Auszug)


    Die Verluste, die das palästinensische Volk unter der Besatzung zu tragen hat, beschränken sich nicht auf Marine 1 und Meer 2. Es gibt auch andere Verluste, die mit der Tatsache zusammenhängen, dass Israel die Kontrolle über das Meged Erdöl- und Erdgasfeldes übernommen hat, das sich im besetzten Westjordanland im Gebiet C befindet.


    Feld westlich der Waffenstillstandslinie von 1948 liegt, doch der größte Teil des Reservoirs befindet sich unter dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes. Mit der Verwaltung der Öl- und Gasressourcen sind zwei Verwaltung der Öl- und Gasressourcen betraut sind, sind die palästinensische Behörde für Energie und natürliche Ressourcen Behörde und das israelische Ministerium für nationale Infrastruktur, Energie und Wasserressourcen.


    Das Meged-Vorkommen wurde in den 1980er Jahren entdeckt und wird seit 2010 gefördert. Seine Reserven werden geschätzt auf 1,525 Milliarden Barrel Öl sowie etwas Erdgas geschätzt. Das Potenzial des umstrittenen Meged Feldes liegt zwischen 375 und 534 Barrel pro Tag. 79 Tabelle 1 zeigt die Verteilung der Explorationsrechte für Erdöl und Erdgas in den besetzten palästinensischen Gebieten (Gazastreifen und Westjordanland).

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


    Info: https://unctad.org/system/files/official-document/gdsapp2019d1_en.pdf




    Weiteres:



    ISrael/Gaza: Ist das Ziel dieser Aktion u.a. auch der Raub der riesigen palästinensischen Gasfelder?

    Oktober 15, 2023

    Worum geht's denn in Wirklichkeit? So ein Aufwand, so eine Kriegsmaschine. Was wollen die denn mit Gasa? Hast du dich das mal gefragt? Dann schau dir das hier an. Das Gebiet von Gasa und um Gasa herum birgt riesige Öl- und Gasvorkommen, und wie man im Bericht von UN und Al Jazeera von 2019 entnehmen können, unter Gaza liegen die wichtigsten, die allerwichtigsten Gasvorkommen in der ganzen Welt.

    Die UN konstatiert in ihrem Bericht, dass Öl und Gas zu Palästina gehören. Israel will jetzt die wichtigsten Gasfelder der Welt haben. Nun, diese Schätze kannst du natürlich nur dann verkaufen, wenn es Nachfrage gibt. Da müsste ja Russland zum Beispiel aus dem Rennen sein oder die anderen Lieferanten aus Allah sein Reich oder zum Beispiel Holland, wo die größten Gasfelder von Europa vor kurzem geschlossen wurden, weil da so viele Erdbeben sind…

    — Savannah Nobel


    Info: https://coronistan.blogspot.com/2023/10/israelsgaza-problem-reaktion-und-losung.html

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