Manchmal ist es am besten, gar nicht erst mitzuspielen.

forumgeopolitica.com, Do. 27 Nov 2025, Claudio Grass

Michael Burry schlägt Alarm hinsichtlich des aktuellen Marktes. Seiner Ansicht nach konzentriert sich die Aktienmarktblase auf nur wenige Technologie- und KI-Giganten, die allein für den Großteil der Gewinne verantwortlich sind. Er ist der Meinung, dass manchmal die beste Strategie darin besteht, nicht mitzuspielen.

Dies war das Fazit der Einschätzung des legendären Investors Michael Burry hinsichtlich der aktuellen Marktbedingungen. Genauer gesagt lautete seine kürzlich auf X veröffentlichte Meinung vollständig: „Manchmal sehen wir Blasen. Manchmal kann man etwas dagegen tun. Manchmal ist es die einzige Gewinnstrategie, nicht mitzuspielen.“ Die Erkenntnis hinter diesen Worten ist etwas, das viele Investoren derzeit gut gebrauchen könnten. Der ungebremste, ungerechtfertigte und unrealistische Optimismus und die Euphorie, die wir derzeit an den Aktienmärkten beobachten, bereiten den Boden für viel Leid in nicht allzu ferner Zukunft.

Michael Burry, bekannt für seine vorausschauende Wette gegen den US-Immobilienmarkt Mitte der 2000er Jahre, die das zentrale Thema des Blockbuster-Films „The Big Short“ war, weiß sicherlich einiges über Blasen. Wenn er also Alarm schlägt wegen seiner Einschätzung, dass die Bewertungen überhöht und die Marktrisiken konzentriert sind, sollte man dies nicht einfach abtun.

Das Problem ist, dass dies nicht mit früheren Blasen vergleichbar ist. Sicher, wir haben schon früher extreme irrationale Überschwänglichkeit erlebt, auch in jüngster Zeit, als die Märkte stiegen, während die zugrunde liegende Wirtschaft ein ganz anderes Bild zeichnete. Und ja, wir haben fast schon komischen Optimismus und karikaturhafte Geldsummen gesehen, die in lächerliche „Vermögenswerte” geflossen sind: Schließlich mag es jetzt wie ein ferner Fiebertraum erscheinen, aber es ist noch gar nicht so lange her, dass „Investoren” Hunderttausende oder sogar Millionen für digitale Bilder (der NFT-Wahn) ausgegeben oder virtuelle Immobilien im „Metaverse” gekauft haben.

Der Unterschied besteht diesmal darin, dass der anhaltende „Bullenmarkt” gar kein Bullenmarkt ist. Es handelt sich lediglich um einen kometenhaften Anstieg einer Handvoll Aktien. In den letzten Monaten machten die zehn führenden Unternehmen im S&P 500, meist Mega-Cap-Big-Tech-Namen wie Nvidia, Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta und Tesla, etwa 35-40 % der gesamten Marktkapitalisierung des Index aus. Dies ist die höchste Konzentration seit Ende der 1960er Jahre und liegt weit über dem historischen Durchschnitt.

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand: Der viel gepriesene Bullenmarkt ist nur eine Illusion. Wenn eine so kleine Gruppe von Unternehmen den Großteil der Renditen des Index ausmacht, spiegelt der Markt nicht mehr die allgemeine Unternehmensgesundheit oder Wachstumsprognosen wider, sondern wird zu einer gehebelten Wette auf diese wenigen Unternehmen. Ein kurzer Blick auf die Performance der Small-Cap-Seite des Marktes sollte ausreichen, um diesen Punkt zu verdeutlichen und die extreme Diskrepanz aufzuzeigen. Der Russell 2000 zeigt eine alarmierende Schwäche und liegt derzeit sogar mit dem größten Abstand in der Geschichte hinter dem Nasdaq zurück. Und dieses Muster ist auch nicht neu. Sowohl die Nifty Fifty der frühen 1970er Jahre als auch die Dotcom-Blase der späten 1990er Jahre zeigten eine ähnliche Verengung der Breite, bevor es zu den historischen Einbrüchen kam.

Trotz seines eigenen Ratschlags, „nichts zu tun“, hat Micheal Burry tatsächlich etwas unternommen. Er ging Short-Positionen auf Nvidia und Palantir ein, zwei der Unternehmen mit den unglaublichsten Kursanstiegen seit sehr langer Zeit. Er setzt damit effektiv darauf, dass zumindest einige der wichtigsten strukturellen Hypothesen, die dem aktuellen KI-Boom zugrunde liegen (d.h. der reale, praktische Wert von KI-Plattformen, das Wachstum der Nachfrage nach Chips und Rechenzentren, die ungehinderte Gewinnsteigerung im Technologiesektor usw.), enttäuschen oder sich umkehren könnten. Er braucht nicht einmal, dass das gesamte KI-Investmentkonzept zusammenbricht, sondern nur, dass sich einige der extrem optimistischen Annahmen, Hoffnungen und Prognosen als falsch erweisen.

Wie es der Zufall (oder einfach nur der gesunde Menschenverstand) so wollte, machte nur wenige Tage, nachdem er seine Ansichten mit der Welt geteilt hatte, eine sehr interessante Geschichte über OpenAI internationale Schlagzeilen. Die Finanzchefin des Unternehmens, Sarah Friar, schlug vor, Investitionen in KI-Chips und Rechenzentren durch den Bund zu unterstützen, um die Finanzierungsrisiken aufgrund des raschen technologischen Wandels zu mindern, wobei jährliche Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar prognostiziert werden. Jensen Huang, CEO von Nvidia, warnte in einem Interview mit der Financial Times ebenfalls eindringlich, dass China aufgrund staatlich subventionierter Energie und weniger Vorschriften, die seine KI-Industrie belasten, den KI-Wettlauf gewinnen werde. Noch vor wenigen Wochen waren alle KI- und Technologie-Führungskräfte sehr optimistisch und zuversichtlich hinsichtlich ihrer Aussichten, doch nun scheinen sie um staatliche Unterstützung zu bitten. Sie hatten bereits zuvor eine beispiellose Anzahl von politischen Vergünstigungen und Vorzugsbehandlungen eingefordert, von regulatorischen Moratorien bis hin zu einer „Freikarte” für geistige Eigentumsrechte, doch nun scheinen sie noch viel mehr zu verlangen. Sie versuchen, sich im Voraus eine Rettungsaktion zu sichern, die es ihnen ermöglichen würde, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Das ist sicherlich nicht das, was man unter fester Überzeugung und Zuversicht versteht.

Was dies für den breiteren Markt bedeutet, ist klar. Da diese kleine Gruppe von KI- und Technologieunternehmen die einzigen sind, die den Rest tragen, werden, wenn sie ins Straucheln geraten – oder auch nur aufhören zu wachsen –, die Masken fallen und die tatsächliche Lage des Unternehmenssektors und der Wirtschaft insgesamt offenbart werden. Dies ist zumindest teilweise der Grund, warum Edelmetalle in den letzten Monaten einen Boom erlebt haben. Michael Burry ist nicht der Einzige, der die Absurditäten am Aktienmarkt erkennt, und es gibt viele kluge Investoren, die ahnen, was als Nächstes kommt. Die noch klügeren Investoren erkennen, dass Gold und Silber die einzigen soliden und zuverlässigen Zufluchtsorte in dem bevorstehenden Sturm sein werden.

Artikel Tags: Analyse Burry, Michael

1 Kommentar zu
«Manchmal ist es am besten, gar nicht erst mitzuspielen.»

Kenneth Joseph Wood Do. 27 Nov 2025, 17:36

AI is the modern version of the tulip-bulb mania. Except family's energy and potable water will be siphoned off.

Oh, and the revered "free capitalism" system THEY believe in wants you, the debt slave, to bail them all out when they fail--as they will. It's the same-old, same-old: "We keep all our profits since we're PRIVATE, but PUBLIC bails us out when we screw up. Both the taxpayer and FED GOV in America are tapped out.

Corporations are not buying into the AI craze. This was supposed to be their steady income stream--it's dried up. As they say in Asia: "No can do!"

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/manchmal-ist-es-am-besten-gar-nicht-erst-mitzuspielen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 27. November 2025

BREMEN (Eigener Bericht) – Mit der Einigung auf ein Rekordbudget soll am heutigen Donnerstag die aktuelle Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA zu Ende gehen. Dies fordert Josef Aschbacher, Generaldirektor der Agentur, der das Haushaltsvolumen für die nächsten drei Jahre um beinahe ein Viertel auf 22 Milliarden Euro aufstocken will. Auf der Tagung, zu der die Minister der 23 ESA-Mitgliedstaaten in Bremen zusammengetroffen sind, werden Themen wie die potenzielle Bedrohung der Erdinfrastruktur durch Sonnenstürme oder Satellitenkollisionen in der Erdumlaufbahn diskutiert. Vor allem aber sind die militärische Nutzung des Weltraums und die Abhängigkeit der EU von den USA im Weltraumsektor Gegenstand der Debatte. In der ESA, die 1975 als zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde, ist Deutschland der größte Beitragszahler; die deutschen Prioritäten für die Ministerratskonferenz sind insbesondere auch militärischer Natur. Neben dem erwarteten ESA-Beitrag von rund fünf Milliarden Euro kündigte die Bundesregierung im vergangenen Monat im Kontext der ersten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie zusätzliche Investitionen in Höhe von 35 Milliarden Euro in den Weltraumsektor an.

Zitat: Die ESA-Ministerratskonferenz

Deutschland ist Gastgeber der aktuellen Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA (European Space Agency). Mit der Konferenz geht der dreijährige Ratsvorsitz der Bundesrepublik in der Organisation zu Ende. Vertreter der 23 ESA-Mitgliedstaaten sind am gestrigen Mittwoch in Bremen zusammengekommen, um die programmatische Ausrichtung und die Finanzierung der Organisation für die kommenden drei Jahre zu diskutieren.[1] ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher kritisierte den Rückgang der Investitionen und schlug ein Budget von 22 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2028 vor.[2] Obwohl der Betrag um fünf Milliarden Euro über dem vorherigen liegt, belaufen sich Europas Aufwendungen für Weltraumaktivitäten nur auf ein Sechstel der weltweiten Gesamtausgaben in Höhe von 122 Milliarden Euro. Abgesehen vom Haushalt werden die Minister in Bremen auch Themen wie die potenzielle Bedrohung der Infrastruktur der Erde durch Sonnenstürme, Satellitenkollisionen in der Erdumlaufbahn, die Auswirkungen des Klimawandels und Unsicherheiten hinsichtlich der Beziehungen zu den USA diskutieren. An dem Treffen wird auch Lisa Campbell, Präsidentin der Canadian Space Agency (CSA), teilnehmen.[3] Kanada ist das erste und einzige nichteuropäische kooperierende Mitglied der ESA; es arbeitet seit 1979 mit der Agentur zusammen.[4]

Die Aufgaben der ESA

Die ESA wurde 1975 als zwischenstaatliche Organisation von zehn Ländern gegründet; sie feierte in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.[5] Die Erdbeobachtung ist einer ihrer Schwerpunkte; auf sie entfallen fast 34 Prozent des Gesamtbudgets der Organisation.[6] Derzeit sind 16 Satelliten in der Umlaufbahn, die Wälder, Meeresspiegel und Atmosphäre überwachen. Darüber hinaus konzentriert sich die Organisation auch auf den Schutz der Erde vor Gefahren aus dem Weltraum, darunter etwa Asteroiden. Aktuell beschäftigt sich das ESA-Weltraumsicherheitsprogramm etwa mit Apophis, einem Felsbrocken mit einem Durchmesser von 370 Metern, der am 13. April 2029 in einer Entfernung von 32.000 Kilometern an der Erde vorbeifliegen wird. Laut Rolf Densing, ESA-Direktor für Missionsoperationen, wird der Asteroid „mit bloßem Auge sichtbar sein”; die Gefahr eines Einschlags besteht der ESA zufolge allerdings nicht. Die Organisation plant, Anfang 2028 die Sonde „Ramses” zu entsenden, um den Asteroiden zu begleiten und Informationen zu sammeln, wie die Erde vor ähnlichen Objekten geschützt werden kann. Darüber hinaus plant sie, eine ihrer „Vigil“-Sonden in eine Entfernung von etwa 5.150 Kilometern von der Erde zu schicken, um die Sonnenaktivität besser zu verstehen und vorherzusagen.

Deutschlands Prioritäten

Deutschland ist der größte Beitragszahler der ESA und wird seinen Beitrag zum Gesamtbudget auf fünf Milliarden Euro erhöhen, wie die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, zu Beginn der Sitzung bekannt gab.[7] Darüber hinaus hat die Bundesregierung kürzlich, als sie die erste deutsche Strategie für Weltraumsicherheit vorlegte, zusätzliche Investitionen in Höhe von 35 Milliarden Euro in den Weltraumsektor angekündigt.[8] Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegt der Schwerpunkt der Bundesrepublik für das Treffen in Bremen in erster Linie auf einem Paradigmenwechsel „hin zu wettbewerbsfähigen, nutzer- und anwendungsorientierten Ansätzen wie der European Launcher Challenge (ELC)“.[9] Die von Deutschland initiierte ELC zielt darauf ab, „Europa in Zukunft einen wettbewerbsfähigen und kostengünstigeren Zugang zum Weltraum zu sichern“. Zu diesem Zweck soll die ESA bis zu 60 Prozent der Entwicklungskosten für deutsche bzw. europäische Trägersysteme übernehmen. Die Bundesrepublik will sich zudem besonders aktiv am Technologieprogramm FutureNAV beteiligen. FutureNAV ist für die Weiterentwicklung von Galileo, dem globalen Satellitennavigationssystem der EU, von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus leistet Berlin auch einen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Erdbeobachtungskapazitäten.

Abhängigkeiten von den USA

Das Treffen in Bremen findet statt, während sich Unsicherheiten hinsichtlich einiger Programme der US-Raumfahrtbehörde NASA abzeichnen. Grund dafür ist, dass die Trump-Administration einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt hat, der, wenn er angenommen wird, die Mittel der NASA um 24,3 Prozent kürzt.[10] Dies könnte zur Beendigung laufender oder geplanter Weltraummissionen führen, darunter auch das NASA-Mondprogramm Artemis, an dem die ESA beteiligt ist. Darüber hinaus könnten die Erdbeobachtungs- und Wissenschaftsmissionen der US-Institution gestrichen werden. Nicht zuletzt könnte es sich auch direkt auf das Mars-Probenrückführungsprogramm auswirken, an dem die ESA ebenfalls teilnimmt.[11] Die ESA unterhält zwar eine eigene Marsmission, ExoMars. Allerdings traten dabei Probleme auf: Das gesamte Programm wurde in Zusammenarbeit mit der russischen Weltraumagentur Roskosmos geplant; jedoch wurde die Kooperation beendet, nachdem Russland 2022 den Ukraine-Krieg begann. Nun ist eine Landung auf der Marsoberfläche mit dem ESA-Rover Rosalind Franklin geplant – und zwar mit Unterstützung der NASA, die den Startdienst, einstellbare Bremsdüsen sowie eine Radioisotopen-Heizeinheit für den Rover bereitstellen wird.[12]

Unabhängigkeit von den USA

Allerdings haben die EU-Mitglieder in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen, um ihrer Abhängigkeit von den USA entgegenzuwirken. So kündigten etwa im vergangenen Monat drei europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen – Airbus (Deutschland), Leonardo (Italien) und Thales (Frankreich) – einen vorläufigen Plan zur Zusammenlegung ihrer Luft- und Raumfahrtaktivitäten an.[13] Das Vorhaben mit dem Codenamen „Projekt Bromo” zielt darauf ab, dem Unternehmen Starlink von Elon Musk etwas entgegenzusetzen, das bereits erfolgreich in den europäischen Weltraummarkt eingedrungen ist. Allerdings hat „Projekt Bromo“ noch einen langen Weg vor sich; es muss mehrere Hürden nehmen, darunter eine Wettbewerbsprüfung durch die EU-Kommission. Darüber hinaus hat die EU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, einen EU-Binnenmarkt für den Weltraum zu schaffen, indem fragmentierte nationale Vorschriften harmonisiert werden. Der Entwurf wird jedoch von den USA scharf kritisiert: Er würde US-Raumfahrtunternehmen, die in der EU Profite erzielen wollen, zur Einhaltung von EU-Standards zwingen und ihnen damit zusätzliche Kosten zwischen 100.000 und 1,5 Millionen Euro verursachen.

Hand in Hand mit dem Militär

Auf der ESA-Ministerratskonferenz wird auch Militärisches eine wichtige Rolle spielen, wenngleich die ESA offiziell weitgehend zivil ausgerichtet ist.[14] Allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich zunehmend; ESA-Generaldirektor Aschbacher erklärte vor dem Treffen in Bremen, dass „Verteidigung und Weltraum zusammengehören“. Pistorius äußerte sich ähnlich, als er kürzlich Deutschlands erste Strategie für Weltraumsicherheit vorstellte.[15] Er erklärte, „Weltraumsysteme“ seien „zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden“; „ein Ausfall oder eine Störung“ hätten „schwerwiegende Folgen für unsere Sicherheit und unser tägliches Leben“. Dann behauptete er, Russland störe „regelmäßig das GPS-Signal (Global Positioning System) im Ostseeraum“. In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es kürzlich, zahlreiche ESA-Projekte seien militärisch „hoch relevant“.[16] Davon abgesehen stellte die EU im vergangenen Monat ihren neuen „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“ vor, der unter anderem auf die Entwicklung eines europäischen Luft- und eines Weltraumschutzschildes abzielt.[17] Beide sollen jeweils im zweiten Quartal 2026 gestartet werden. Deutschland wird dabei voraussichtlich eine führende Rolle übernehmen, da es eine weitreichende „Weltraumsicherheitsarchitektur“ entwickeln will und dafür Ausgaben von 35 Milliarden Euro angekündigt hat.

[1] Deutschland richtet ESA-Ministerratskonferenz 2025 aus: Weichenstellung für Europas Zukunft im All. Bundesministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt 24.11.2025.

[2] Deutschland stockt Beitrag für europäische Raumfahrtbehörde deutlich auf. deutschlandfunk.de 26.11.2025.

[3] Canadian Space Agency Reinforces Partnership at ESA Ministerial Council in Germany. Canadian Space Agency 24.11.25.

[4] Key dates 1960-2025. esa.int.

[5] ESA’s highlights in 2025. esa.int 28.07.2025.

[6] Pamela Dörhöfer: ESA stellt die Weichen für die kommenden drei Jahre – und plant mit einem Rekordbudget. fr.de 26.11.2025.

[7] Deutschland stockt Beitrag für europäische Raumfahrtbehörde deutlich auf. deutschlandfunk.de 26.11.2025.

[8] Bundesregierung stellt erste Weltraumsicherheitsstrategie vor. bmvg.de 19.11.2025.

[9] Deutschland richtet ESA-Ministerratskonferenz 2025 aus: Weichenstellung für Europas Zukunft im All. Bundesministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt 24.11.2025.

[10] Will Robinson-Smith: Proposed 24 percent cut to NASA budget eliminates key Artemis architecture, climate research. spaceflightnow.com 03.05.2025

[11] Diese Nasa-Missionen will Trump aus dem nächsten Haushalt streichen lassen. fr.de 13.06.2025.

[12] Astrobiology at NASA: Rosalind Franklin ExoMars Rover. astrobiology.nasa.gov. Tanja Banner: Neues Leben für Mars-Rover „Rosalind Franklin“ – Nasa springt für Russland ein. fr.de 18.05.2024.

[13] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[14] Pamela Dörhöfer: ESA stellt die Weichen für die kommenden drei Jahre – und plant mit einem Rekordbudget. fr.de 26.11.2025.

[15] Bundesregierung stellt erste Weltraumsicherheitsstrategie vor. bmvg.de 19.11.2025.

[16] Daniel Delhaes: Deutschland will mehr Geld in europäische Raumfahrt investieren. handelsblatt.com 22.11.2025.

[17] S. dazu Vom Drohnen- zum Weltraumkrieg.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10216

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung in Deutschland - auch heute wieder

einmal mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen

übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.

1. n tv: Ukraine Ticker

2. SZ: Krieg in der Ukraine - „Trump überschätzt seine Macht“

3. Handelsblatt: Treffen in Abu Dhabi - USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine

4. Eurotopics: Krieg in der Ukraine: Wohin führen die Beratungen?

5. Berl.Z.: US-Medien: Ukraine stimmt Friedensabkommen grundsätzlich zu – jetzt kommt es auf Trump und Selenskyj an

6. AP-News: In Genf berichten Vertreter der USA und der Ukraine über Fortschritte bei der

    Beendigung des Krieges Russlands, bieten aber nur wenige Einzelheiten

7. Länderanalysen: Bilderteil zur Analyse »Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine«

8. Die Zeit: Ukrainischer Generalstabschef Andrij Hnatow:  "Wir sind in diesem Kriegsjahr wirklich erschöpft“

9. taz: Trumps „Friedensplan“ - In großen Teilen schlecht, aber immerhin: ein Plan

10. Tagesspiegel und Spiegel: 28 Punkte-Plan im Wortlaut

11. Tagesspiegel: US-Militärs in Kiew: Washington bietet Selenskyj überraschend Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild

12. Berl. Z.: Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb

13. IPPNW: 28-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg - Die Politik der militärischen Konfrontation muss endlich beendet werden

14. MPG: Gaza: Studie zeigt beispiellose Verluste an Menschenleben und Lebenserwartung

15. IPG: Leben in der roten Zone -

     Der Trump-Plan spaltet den Gazastreifen und verstetigt das Elend – und der UN-Sicherheitsrat spielt mit.

16. Auswärtiges Amt:  Putin richtet seinen Blick auf EU & NATO.

17. YouTube/Der Spiegel: Schlittern wir in den Dritten Weltkrieg?  Richard David Precht im Spitzengespräch

18. Die Zeit: Bundeswehrübung: Feuergefecht im U-Bahn-Tunnel

19. Auswärtiges Amt: Rede von Außenminister Wadephul bei der Vorstellung der neuen Friedensdenkschrift der EKD:

     „Welt in Unordnung – Wege zum Gerechten Frieden“

20. Evangelische Friedensarbeit: Debatte über EKD-Friedenspapier: Wadephul vermisst Ukraine-Position

21. Zitate von Kurt Tucholský

22. Walter Wink, "Verwandlung der Mächte. Eine Theologie der Gewaltfreiheit“.  

——

1. n tv: Ukraine Ticker

27.11.2025

https://www.n-tv.de/politik/23-35-Deutschland-und-EU-liefern-143-Generatoren-an-ukrainische-Kliniken-id30074283.html

17:14 Nato-Generalsekretär dämpft Hoffnung auf schnellen Frieden in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte dämpft die Hoffnung auf einen

schnellen Frieden in der Ukraine. "Auf dem Weg zum Frieden sind wir

noch längst nicht am Ziel", sagt Rutte in einem Interview mit dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland und der spanischen Zeitung "El Pais“.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bilde die Grundlage für

Gespräche zwischen der Ukraine und den USA und enthalte einige starke,

aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und

Verhandlungen erforderten. Die jüngsten Gespräche in Genf bezeichnet

Rutte als "echten Erfolg". Sie seien jedoch nur die Grundlage für

einen substanziellen Dialog.

16:57 Orban reist wohl noch diese Woche zu Putin

Ungarischen Medienberichten zufolge plant Viktor Orban am Freitag eine

Reise in den Kreml. Dort will das ungarische Staatsoberhaupt Wladimir

Putin treffen, berichtet Telex. Eine Bestätigung durch die Regierung

gibt es bislang nicht, aber auch kein Dementi.

"Wir informieren die Öffentlichkeit wie üblich über die Auslandsreisen

des Ministerpräsidenten", teilt ein Sprecher dem Onlineportal mit.

Zuletzt trafen Orban und Putin im Juli 2024 aufeinander. Der Ungar

befand sich zu dieser Zeit auf einer sogenannten Friedensmission, wie

er damals sagte. Die Regierung gab diese Reise erst nach seiner

Landung in Moskau offiziell bekannt.

16:24 Russland schließt Zugeständnisse oder Aufgabe des Kriegs aus

Das russische Außenministerium erklärt, es begrüße die US-Bemühungen

um eine friedliche Lösung, betont jedoch, dass es seitens Moskau keine

Zugeständnisse geben werde.

Sergej Rjabkow, russischer Vizeaußenminister, sagt auf einer

Pressekonferenz: "Von Zugeständnissen oder einer Aufgabe unserer

Herangehensweise an die entscheidenden Momente der Bewältigung der uns

bevorstehenden Aufgaben kann keine Rede sein, auch nicht im Kontext

der Spezialmilitäroperation.“

Im Interview bei Sky News bekräftigt der Kreml-Außen-Vize: "Über die

Qualität der Zugeständnisse oder der Kapitulation kann es keine Frage

geben." Rjabkow beharrt darauf, dass "verschiedene Elemente des

Anchorage-Abkommens an sich eine Kompromisslösung darstellen" würden.(…)

14:57 Moskau will Friedensplan nicht öffentlich diskutieren

Der Kreml ist dem russischen Vizeaußenminister zufolge nicht bereit,

die verschiedenen Versionen des Plans von US-Präsident Donald Trump

für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts öffentlich zu

diskutieren, sagt Sergej Rjabkow. "Wir sind derzeit nicht bereit,

bestimmte Details der aktuellen Ereignisse, einschließlich der

verschiedenen Versionen dieses Friedensplans, öffentlich zu erörtern.

Letztendlich braucht es Zeit und Aufmerksamkeit, damit der

Dialogprozess fortgesetzt werden kann", sagt er. Rjabkow zufolge sei

Moskau jedoch zum Dialog bereit. "Die Frage ist, ob der politische

Wille vorhanden ist, die von den Staatschefs beider Länder in

Anchorage getroffenen Vereinbarungen strikt umzusetzen, oder nicht.“

14:35 Wadephul: Erste Übereinkünfte zwischen Kiew und Moskau frühestens in der kommenden Woche

Außenminister Johann Wadephul erwartet bei den laufenden

Friedensbemühungen erste Basisübereinkünfte zwischen Russland und der

Ukraine "frühestens in der nächsten Woche". Dies sei Stufe eins in den

Verhandlungen, sagt der CDU-Politiker nach einer Sitzung des

Auswärtigen Ausschusses in Berlin.

Er informierte dort zuvor Abgeordnete hinter verschlossenen Türen über

den Sachstand. Die Bundesregierung lege Wert auf einen strukturierten

Prozess, "dass die Ukraine souverän verhandeln kann, welche

Konzessionen sie gegebenenfalls bereit ist zu machen". Das könne das

Land nur aus einer Position der relativen Stärke machen und habe dafür

die Unterstützung Europas und auch Deutschlands.

(…)

26.11.2025

13:28 Vizeaußenministers Rjabkow: Ukraine erhält weiter US-Waffen und Geheimdienst-Infos

Die Ukraine erhält nach den Worten des stellvertretenden russischen

Außenministers Sergej Rjabkow trotz Annäherungssignalen aus Washington

weiterhin Waffen und Geheimdienstinformationen aus den USA. Die Arbeit

an der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland

und den USA werde fortgesetzt, sagt Rjabkow.

Bei der Wiederaufnahme von Direktflügen habe es jedoch keine

nennenswerten Fortschritte gegeben. Mit Blick auf die Ukraine sagt

Rjabkow, Moskau stehe in engem Kontakt zu China bei der Suche nach

einer Friedenslösung. Laut dem Vize-Außenminister ist Russland zudem

"zum Dialog bereit". Was das genau heißt, erläutert er nicht.

(…)

12:07 Kreml: Zu früh für Friedensabkommen in der Ukraine

Die hektischen diplomatischen Bemühungen der letzten Tage scheinen den

Kreml gerade nicht zu beeindrucken, offenbar spielt Moskau weiterhin

auf Zeit. Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet unter Berufung

auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, hält der Kreml es für verfrüht, über

ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu reden.

 "Warten Sie noch ab, es ist noch zu früh, darüber zu sprechen“, sagt

 Peskow gegenüber Journalisten auf die Frage, ob die Situation

 tatsächlich so nah wie nie zuvor an einem Friedensabkommen sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau Verhandlungen hinauszögert -

oft mit dem Argument, man müsse erst die "Ursachen des Konflikts"

beseitigen - was laut dem Institute for the Study of War ein "bewusst

vager Begriff" ist, "den der Kreml seit langem als Chiffre für seine

Kriegsbegründungen und Maximalforderungen nutzt, etwa die Zerstörung

der ukrainischen Souveränität und des Nato-Bündnisses“.

(…)

11:42 "Ziemlich klar, warum Trump keine Einzelheiten nennt"

Der Verweis von US-Präsident Donald Trump, die USA seien Vermittler

zwischen Nato und Russland, wertet Moskau als Zeichen westlicher

Uneinigkeit. Laut Russland-Korrespondent Reiner Munz bestärkt das den

Kreml in seiner Haltung - ebenso der neue Verhandlungsort Abu Dhabi,

dem Moskau mehr offenbar mehr vertraut als der Schweiz.

(…)

10:08 "In drei Kernpunkten gibt es keine Übereinkunft"

Von den 28 Punkten des US-Ukraine-Plans sind wohl nunmehr 19

Forderungen übrig. Dennoch gibt es keine Übereinkunft: Die drei

wichtigsten und gleichzeitig strittigsten Kernfragen bleiben

ungeklärt, so ntv-Reporter Gordian Fritz. (…)

(…)

08:55 Kreml beklagt Veröffentlichung von brisantem Witkoff-Telefonat

Der Kreml bezeichnet die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen

hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch, die

Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, dass der US-Gesandte

Steve Witkoff in einem Telefonat am 14. Oktober mit Juri Uschakow, dem

außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin,

eine Zusammenarbeit bei einem Waffenstillstandsplan für die Ukraine

vorgeschlagen habe.

Bloomberg hatte nach eigenen Angaben eine Aufzeichnung des Gesprächs

geprüft und eine Abschrift des Telefonats veröffentlicht. Darin gab

Witkoff den Russen auch Tipps für den besten Umgang mit Trump. Auf die

Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Uschakow dem

russischen Staatsfernsehen: "Wahrscheinlich, um zu behindern.

Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen

geschah." Uschakow fügt hinzu: "Was Witkoff betrifft, so kann ich

sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er

nächste Woche nach Moskau kommt.“

———

2. SZ: Krieg in der Ukraine - „Trump überschätzt seine Macht“

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-28-punkte-plan-frieden-usa-interview-trump-li.3343962?reduced=true

Krieg in der Ukraine

„Trump überschätzt seine Macht“

25. November 2025, 15:38 Uhr

Bringt der amerikanische Plan den Krieg in der Ukraine einem Ende näher?

Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady ist skeptisch.

Europa müsse sich jetzt einer fundamentalen Frage stellen.

Interview: Sebastian Gierke <https://www.sueddeutsche.de/autoren/sebastian-gierke-1.1408512>

(…)

-----

In der SZ Printausgabe vom 26.11.2025 ist dieses Interview ebenfalls zu lesen:

(…)

Sie kommen gerade aus dem Donbass, also den Gebieten, die Russland

laut 28-Punkte-Plan bekommen soll. In dem von der Ukraine mit den

Europäern erarbeiteten Gegenvorschlag ist dieser Punkt gestrichen.

Stattdessen soll die Frontlinie eingefroren werden.

Genau dieses Einfrieren des Konflikts wäre die für die Russen am

schwierigsten zu akzeptierende Bedingung. Das wird einem vor Ort klar.

Russland will den Rest des Donbass, den ukrainischen Verteidigungsgürtel,

egal was es kostet. Alle Angriffsoperationen laufen darauf hinaus.

Was heißt das konkret?

Die russischen Streitkräfte wollen von der Stadt Pokrowsk weiter

Richtung Norden vorstoßen, das ist die eine Hauptstoßrichtung. Die

andere kommt von Nordosten. In einer Zangenbewegung sollen die

Festungsstädte Kramatorsk und Slowjansk eingeschlossen werden.

Kann das gelingen?

Man kann es nie ganz ausschließen, aber ich gehe nicht von baldigen

operativen Durchbrüchen der russischen Streitkräfte aus. Sie haben

momentan nicht die Kapazität, den Donbass schnell zu erobern. Und die

Ukraine ist nicht gewillt, das wichtige Verteidigungsbollwerk herzugeben.

Und dennoch: Der 28-Punkte-Plan hat für Bewegung auf der

diplomatischen Ebene gesorgt.

Da wäre ich vorsichtig. Putin wird weiter auf Zeit spielen. Es gibt

militärisch kaum einen Grund dafür, dass Russland Kompromisse macht.

Auch wenn die Russen enorme Verluste erleiden, verliert die Ukraine

gerade Territorien. Warum sollte Putin also zustimmen? Er strebt nach

wie vor eine militärische Lösung des Konflikts an. Erst wenn er

glaubt, hier alle Optionen ausgeschöpft zu haben, würde er eine

diplomatische Lösung zulassen.

Von Putin haben wir zu den 28 Punkten tatsächlich noch nichts gehört.

Genau. Hier wiederholt sich die Geschichte. Alle paar Monate fragt

Trump: Wird in der Ukraine immer noch Krieg geführt? Dann kommt eine

neue Diskussion in Gang. Aber die einzelnen Punkte der diskutierten

Pläne sind gar nicht entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob die

ukrainischen Streitkräfte 600000 oder 800 000 Mann stark sein dürfen.

(…)

———

3. Handelsblatt: Treffen in Abu Dhabi - USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine

https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-abu-dhabi-usa-verhandeln-offenbar-geheim-mit-russland-und-ukraine/100177868.html

Treffen in Abu Dhabi

USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine

US-Staatssekretär Driscoll soll in Abu Dhabi laut einem Bericht mit

beiden Konfliktparteien über einen Frieden sprechen. Selenskyj hat

demnach einen seiner wichtigsten Männer entsendet.

 25.11.2025 - 09:46 Uhr aktualisiert

Düsseldorf. Die USA führen offenbar Geheimgespräche mit der Ukraine

und Russland, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Das

berichtet die „Financial Times“ am Dienstag.

Dan Driscoll, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, soll

deswegen nach Abu Dhabi gereist sein. Dort trifft er sich mit dem

ukrainischen Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanov sowie einer

russischen Delegation.

Die Gespräche sollen laut US-Offiziellen am Montagabend begonnen haben

und am Dienstag fortgesetzt werden. Ob beide Seiten direkt miteinander

sprechen oder getrennte Formate nutzen, blieb offen.

Nach russischen Angaben gibt es auch nach dem Treffen keine neue

Entwicklung in den Bemühungen um einen Frieden. Man habe keine

überarbeitete Fassung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump

erhalten, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

„Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das

Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute

Grundlage für Verhandlungen sein könnte. Wir halten weiterhin an

diesem Standpunkt fest“, sagt Peskow.

Die Treffen folgen intensiven Gesprächen in Genf, an denen Driscoll

und weitere Vertreter der Trump-Regierung beteiligt waren. Dort hatte

Washington dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zunächst

einen umstrittenen 28-Punkte-Plan vorgelegt.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich beide Seiten auf eine

abgespeckte 19-Punkte-Fassung geeinigt, die stärker den ukrainischen

Positionen entspricht. Die heikelsten politischen Fragen wurden jedoch

ausgespart und sollen später auf Ebene der Präsidenten geklärt werden.

Budanov spielt eine zentrale Rolle in dem Prozess. Der GUR-Chef ist

maßgeblich für ukrainische Geheimdienstoperationen verantwortlich und

unterhält seit Kriegsbeginn eine der wenigen funktionierenden

Kommunikationslinien zu Russland, etwa bei Gefangenenaustauschen.

Selenskyj ernannte ihn per Dekret offiziell zum Mitglied der

ukrainischen Verhandlungsdelegation.

Selenskyj zeigte sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch:

Viele strittige Elemente seien überarbeitet worden, sagte er in seiner

Abendansprache. Nun gelte es, die „sensiblen Punkte“ gemeinsam mit

US-Präsident Trump zu klären. Ein Treffen beider Staatschefs ist laut

Weißem Haus derzeit nicht geplant; dennoch spricht Washington von

„Fortschritten“ und betont, gleichermaßen mit Kiew und Moskau zu

verhandeln. Entscheidend sei nun, ob auch Russland dem Rahmen

zustimmt.

———

4. Eurotopics: Krieg in der Ukraine: Wohin führen die Beratungen?

https://www.eurotopics.net/de/348947/krieg-in-der-ukraine-wohin-fuehren-die-beratungen

25. November 2025

Krieg in der Ukraine: Wohin führen die Beratungen?

Auf mehreren Ebenen wird weiter über die Zukunft der Ukraine beraten.

Der vom US-Präsidenten vorgelegte 28-Punkte-Plan wurde in

Verhandlungen mit der Ukraine und europäischen Staaten abgeändert. Die

entsprechenden Vorschläge aus Europa seien "völlig unkonstruktiv",

hieß es am Montag aus Moskau. Unterdessen telefonierten auch Donald

Trump und Xi Jinping zu dem Thema. Europas Presse sortiert die

Interessenlage.

(…)

——

La Stampa, (IT)/ 25. November 2025

Auch Peking wird mitreden

Ein Telefonat zwischen den Präsidenten Chinas und der USA am Montag

ist für La Stampa ein Zeichen dafür, dass die Ukraine zunehmend zum

Spielball der Großmächte wird:

„Die neuen Verhandlungsentwürfe zwischen Washington und Kyjiw, Moskaus

Reaktionen und vor allem das Telefonat zwischen Xi und Trump zeigen,

dass der Konflikt nun Teil des globalen Wettstreits um die Definition

von Machtverhältnissen und Einflusssphären ist.

Das Telefonat war keine rein formale Geste, sondern ein entscheidender

strategischer Schritt, der darauf abzielte, in einem möglicherweise

kritischen Moment des Krieges in der Ukraine Absichten und rote Linien

zu markieren. ... Das Telefonat enthält eine weitergehende Botschaft:

eine zunehmende Konzentration der globalen Macht zwischen den USA,

China und Russland.“

———

Anm. von C. Ronnefeldt: Der nachfolgende optimistische Artikel bezüglich eines Waffenstillstandes,

der sich u.a. auf zwei Berichte von CBS und CNN stützt, dürfte m.E. in seinen Kernaussagen verfrüht sein;

er enthält Informationen, wer an einem zügigen Abkommen interessiert ist.

———

5. Berl.Z.: US-Medien: Ukraine stimmt Friedensabkommen grundsätzlich zu – jetzt kommt es auf Trump und Selenskyj an

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-medien-ukraine-stimmt-friedensabkommen-zu-li.10007355

"Kleinere Details zu klären“

US-Medien: Ukraine stimmt Friedensabkommen grundsätzlich zu – jetzt kommt es auf Trump und Selenskyj an

Die Ukraine soll mit dem US-Vorschlag weitgehend einverstanden sein.

US-Vertreter verhandeln in Abu Dhabi mit Russland.

Wie wird sich Russland verhalten?

Harald Neuber

25.11.2025

Laut einem US-Vertreter hat die ukrainische Regierung im Rahmen der

jüngsten Friedensverhandlungen einem von der Trump-Regierung

vermittelten Friedensabkommen grundsätzlich zugestimmt. Sollte sich

diese Meldung erhärten, wäre der Grundstein für ein Ende des fast

vierjährigen Krieges mit Russland gelegt. Quelle der Meldung ist der

US-Sender CBS News, der sich auf einen Verhandlungsteilnehmer beruft.

Auch CNN berichtet darüber.

Der US-Beamte erklärte demnach, ebenso wie der ukrainische Nationale

Sicherheitsberater Rustem Umerow, man habe sich auf die Kernpunkte

eines Friedensvorschlags geeinigt, wobei noch Details auszuarbeiten

seien. Die Einigung ist Teil umfassender diplomatischer Bemühungen, um

den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Umerow äußerte die Hoffnung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj noch vor Ende November nach Washington reisen könnte, um

eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Bereits am Sonntag hatte CBS News

als erstes internationales Medium berichtet, dass US- und ukrainische

Beamte einen möglichen Besuch Selenskyjs in den USA noch in dieser

Woche erörtert hätten.

„Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt”, soll der

namentlich nicht genannte US-Beamte gesagt haben: „Es gibt noch einige

kleinere Details zu klären, aber sie haben einem Friedensabkommen

zugestimmt.” Allerdings sind viele zentrale Fragen nach wie vor offen,

so etwa der mögliche Beitritt der Ukraine zur Nato und der künftige

Status der von Russland kontrollierten Gebiete im Osten des Landes.

Einigung auf „Kernpunkte“ des Friedensabkommens

Die Nachricht wurde bekannt, während der US-Armee-Sekretär Daniel

Driscoll, der für internationale Militärbeziehungen zuständig ist, in

Abu Dhabi mit russischen Vertretern zusammentraf. Die Verhandlungen in

Abu Dhabi gelten als wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges in Europa.

Von Russland gab es zunächst keine Reaktion auf die Gespräche. Auch

von der US-Seite oder der Ukraine wurden allerdings keine Details zum

jüngsten Vorschlag veröffentlicht.

Umerow sagte am Dienstag, die Ukraine habe den „Kernpunkten” eines

Friedensvorschlags zugestimmt, während die Gespräche in Abu Dhabi

liefen, an denen US-amerikanische, ukrainische und russische Vertreter

beteiligt waren – wenn auch nicht alle gleichzeitig am selben Ort.

Diese multilateralen Gespräche unterstreichen die Bedeutung der

Friedensverhandlungen für die Ukraine im Hinblick auf eine nachhaltige

Konfliktlösung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Russland „schätze

die Position der USA, die die Initiative zur Lösung des

Ukraine-Konflikts ergreifen”. Moskau arbeite jedoch professionell und

werde keine Informationen preisgeben, bevor formelle Vereinbarungen

getroffen worden seien. Moskau erwarte auch, dass die USA bald über

die Ergebnisse der Konsultationen mit der Ukraine und Europa

informieren werden. Damit bleibt die Reaktion Moskaus auf den

Friedensplan weiterhin offen.

Russlands Reaktion auf eine diplomatische Lösung steht aus.

Ein US-Militärvertreter in Abu Dhabi sagte, Driscoll habe am Dienstag

mehrere Stunden lang mit russischen Vertretern verhandelt. Zu den

weiteren Teilnehmern der Gespräche zählten laut US-Medien

Außenminister Marco Rubio, Trumps Gesandter Steve Witkoff sowie Jared

Kushner, Trumps Schwiegersohn und Berater.

Auch Diplomaten aus der Ukraine und von europäischen Verbündeten waren

in Genf anwesend.

——

siehe auch:

https://edition.cnn.com/world/live-news/russia-ukraine-us-peace-plan-trump-11-25-25

https://www.cbsnews.com/news/ukraine-russia-war-peace-deal-trump-driscoll-abu-dhabi-talks-latest/

————

6. AP-News: In Genf berichten Vertreter der USA und der Ukraine über Fortschritte bei der

Beendigung des Krieges Russlands, bieten aber nur wenige Einzelheiten

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-talks-geneva-peace-2dbc213db5f0b5972597c45c7401870f

Welt Nachrichten <https://apnews.com/world-news>

In Genf berichten Vertreter der USA und der Ukraine über Fortschritte bei der

Beendigung des Krieges Russlands, bieten aber nur wenige Einzelheiten

Von MARK CARLSON, KATIE MARIE DAVIES und WILL WEISSERT

Aktualisiert 12:43 AM MEZ, 24. November 2025

GENF (AP) - Top-US-amerikanische und ukrainische Beamte sagten am

Sonntag, sie hätten Fortschritte bei der Beendigung des

Russland-Ukraine-Krieges gemacht, aber kaum Details geliefert, nachdem

sie den amerikanischen Vorschlag zur Erreichung des Friedens

diskutiert hatten, der bei vielen europäischen Verbündeten Washingtons

Bedenken ausgelöst hat, dass der Plan für Moskau zu versöhnlich ist.

USA Staatssekretär Marco Rubio sagte, Gespräche mit hohen Einsätzen in

Genf seien "sehr lohnenswert" und stellen den produktivsten Tag seit

"sehr langer Zeit" dar.

"Ich bin sehr optimistisch, dass wir etwas erledigen können", sagte Rubio.

Aber er bot sehr wenig Informationen darüber, was diskutiert wurde. Er

spielte auch eine von Präsident Donald Trump festgelegte Frist für die

Ukraine herunter, um auf den Plan zu reagieren, und sagte einfach,

dass die Beamten so schnell wie möglich den Kampf stoppen wollen und

dass die Beamten am Montag und darüber hinaus verhandeln könnten.

Er sagte, dass sich übergeordnete Beamte möglicherweise irgendwann

einmischen müssen.

"Dies ist ein sehr heikler Moment", sagte Rubio über das, was noch

ausgearbeitet werden musste. "Ein Teil davon ist Semantik oder

Sprache. Andere erfordern übergeordnete Entscheidungen und

Konsultationen. Andere, denke ich, brauchen einfach mehr Zeit, um

durchzuarbeiten.“  (…)

———————

7. Länderanalysen: Bilderteil zur Analyse »Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine«

https://laender-analysen.de/russland-analysen/472/kunst-bilder-russland-museum-krieg-ukraine/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Russland-Analysen+472&newsletter=Russland-Analysen+472

Bilderteil zur Analyse »Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine«

————

8. Die Zeit: Ukrainischer Generalstabschef Andrij Hnatow:  "Wir sind in diesem Kriegsjahr wirklich erschöpft"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/andrij-hnatow-krieg-ukraine-stellungen-winter-rueckzug-drohne/komplettansicht

Ukrainischer Generalstabschef Andrij Hnatow:

"Wir sind in diesem Kriegsjahr wirklich erschöpft"

Soldaten an der Front sprechen von Chaos, Kommandeure beklagen Personalmangel.

Der ukrainische Generalstabschef Andrij Hnatow erklärt, wie sein Land dennoch weiterkämpft.

Interview:  Olivia Kortas <https://www.zeit.de/autoren/K/Olivia_Kortas/index>, Kyjiw

20. November 2025, 15:01 Uhr

Andrij Hnatow leitet seit März 2025 den Generalstab der Ukraine und

ist damit der zweitranghöchste General nach dem Armeechef Oleksandr

Syrskyj. Der Generalleutnant ist 45 Jahre alt und gilt damit als

Vertreter einer neuen Generation.

(…)

—————

9. taz: Trumps „Friedensplan“ - In großen Teilen schlecht, aber immerhin: ein Plan

https://taz.de/Trumps-Friedensplan/!6126581/

Trumps „Friedensplan“

In großen Teilen schlecht, aber immerhin: ein Plan

Kommentar von

Bernhard Clasen <https://taz.de/Bernhard-Clasen/!a211/>

Trump legt einen 28-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine vor.

Jetzt müsste er nur noch angenommen werden. Kann er das?

21.11.2025.    18:21 Uhr

(…)

Allen Beteiligten ist klar, dass der Trump-Plan nicht die Endfassung

eines Friedensvertrages ist. Es muss nachgearbeitet werden. Dieses

Nacharbeiten darf aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag andauern.

Denn dieser Friedensvertrag ist die vorerst letzte Chance, ein Ende

des Mordens zeitnah zu erreichen.

„Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ heißt es immer wieder. Dem

ist zuzustimmen. Doch die Ukraine ist mehr als ihr Präsident, ihre

Regierung oder ihr Parlament.

Über 300.000 Männer sind nach Angaben der ukrainischen

Generalstaatsanwaltschaft fahnenflüchtig oder Deserteure. Über eine

Million ukrainischer Männer leben derzeit im europäischen Ausland.

Ständig fahren junge Männer vor Erreichen des 22. Lebensjahres nach

Europa, weil sie nicht in den Krieg wollen. All diese Männer haben

abgestimmt, mit den Füßen. Und wer meint, alle in der Ukraine

vertreten die Position der Regierung, verschließt absichtlich die

Augen vor diesen Realitäten. (…)

-----

Bernhard Clasen

Journalist Jahrgang 1957, Ukraine-Korrespondent von taz und nd.

1980-1986 Russisch-Studium an der Universität Heidelberg. Gute

Ukrainisch-Kenntnisse. Schreibt seit 1993 für die taz.

——

10. Tagesspiegel und Spiegel: 28 Punkte-Plan im Wortlaut

https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html?icid=in-text-link_14904470

Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein „Arbeitsdokument“.

Es hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus <https://www.tagesspiegel.de/internationales/zu-russlandfreundlicher-kurs-der-us-regierung-trumps-ukraine-sondergesandter-kellogg-schmeisst-hin-14891177.html?icid=in-text-link_14903711> zurückgewiesen und den Plan als „gut“ bezeichnet.

Das sind die 28 Punkte des Plans im Wortlaut – zentrale Stellen sind von der Redaktion gefettet:

(…)

—————

siehe auch:

https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-sind-die-28-punkte-im-us-friedensplan-a-a57bd7d0-951a-4b27-abfe-d44231ad9a6f

Putins Angriffskrieg

Das sind die 28 Punkte im US-Friedensplan für die Ukraine

Die US-Regierung legt neue Vorschläge für ein Abkommen vor, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der ganze Friedensplan im Überblick.

21.11.2025, 12.36 Uhr

(…)

——

11. Tagesspiegel: US-Militärs in Kiew: Washington bietet Selenskyj überraschend Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-friedensplan-fur-die-ukraine-usa-bieten-selenskyj-uberraschend-sicherheitsgarantien-nach-nato-vorbild-14904470.html

US-Militärs in Kiew: Washington bietet Selenskyj überraschend Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild

Die US-Regierung geht mit einem deutlich erweiterten Angebot für Sicherheitsgarantien auf Kiew zu.

Das soll den in vielen Teilen für die Ukraine harschen Friedensplan zustimmungsfähig machen.

Von Benjamin Reuter <https://www.tagesspiegel.de/autoren/benjamin-reuter>

Stand: 21.11.2025, 14.46 Uhr

Die US-Regierung geht mit einem deutlich erweiterten Angebot für

Sicherheitsgarantien auf Kiew zu.

Das soll den in vielen Teilen für die Ukraine harschen Friedensplan

zustimmungsfähig machen.

Von Benjamin Reuter Stand: 21.11.2025, 14.46 Uhr

Die Aufregung über den neuen Friedensplan der USA für die Ukraine ist

noch groß (hier lesen Sie die 28 Punkte des Plans im Wortlaut), da

macht Washington offenbar schon den nächsten Vorstoß, um den

Ukraine-Krieg zu beenden. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals

„Axios“ zufolge präsentierte eine US-Militärdelegation am Donnerstag

in Kiew neben dem Friedensplan auch ein zweites Dokument.

Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass jeder künftige „signifikante,

vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff“ Russlands auf die

Ukraine „als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der

transatlantischen Gemeinschaft angesehen wird“. Weiterhin wollen die

USA und ihre Verbündeten im Falle eines Angriffs entsprechend

reagieren, auch mit militärischer Gewalt.

Die Sicherheitsgarantie würde zunächst für einen Zeitraum von 10

Jahren gelten und könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert

werden. Die Trump-Regierung hatte für das Treffen in Kiew eine

Pentagon-Delegation unter der Leitung von US-Heeresminister Den

Driscoll entsandt. Zur Delegation gehörten außerdem General Randy

George, Stabschef der US-Armee, sowie General Chris Donahue,

Befehlshaber der US-Armee in Europa.

Insider: US-Regierung stellt wohl Ultimatum

Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters dann unter

Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass

Washington den Druck auf die Ukraine massiv erhöht habe, damit Kiew

dem US-Vorschlag für ein Friedensabkommen zustimme. Konkret drohe die

US-Regierung den Angaben zufolge damit, die Weitergabe von

Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine

einzustellen.

Die USA wollen demnach, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag

ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Den Insidern zufolge steht die

Regierung in Kiew unter größerem Druck aus Washington als bei allen

früheren Friedensgesprächen. „Sie wollen den Krieg beenden und wollen,

dass die Ukraine den Preis dafür zahlt“, sagte eine der Personen.

Sicherheitsgarantien wären großes Zugeständnis der USA

Das jüngste Angebot über die Sicherheitsgarantien bedeutet ein großes

Zugeständnis für die USA, da Washington sich bisher geweigert hatte,

solche Garantien für die Ukraine zu übernehmen.

Für die Sicherheit der Ukraine sollte eigentlich eine von den

Europäern gestellte Friedenstruppe in der Ukraine verantwortlich sein;

die lehnt Russland aber ab. In Trumps 28-Punkte-Plan wird explizit

aufgeführt, dass keine Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine

stationiert werden dürfen.

Dem „Axios“-Bericht zufolge betrachtet die Trump-Regierung die jetzt

in Kiew vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien als „großen Gewinn“ für

Selenskyj und für die langfristige Sicherheit der Ukraine. Der

Vorschlag müsse aber noch mit den Europäern abgestimmt werden und

könnte sich noch verändern, heißt es. Unterschreiben würden die

Ukraine, Russland, die USA, die Nato und die EU.

Ukraine beharrte auf Sicherheitsgarantien

Tatsächlich hatte Selenskyj immer wieder darauf beharrt, dass die

Ukraine für einen Friedensschluss belastbare Sicherheitsgarantien

bräuchte. Entweder als Mitglied der Nato oder nach Nato-Vorbild. Das

wäre nun der Fall. Damit wären einige Punkte des Friedensplans wie die

Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (aktuell sind

es rund 850.000) wohl besser verkraftbar.

Weiter extrem hohe Hürden für Friedensabkommen

In der Ukraine und europäischen Hauptstädten ist die Furcht groß, dass

Russland einen Waffenstillstand oder Friedensschluss nutzt, um

aufzurüsten und dann erneut gegen die Ukraine oder andere europäische

Staaten zuzuschlagen. Dennoch bleiben vor einem Friedensschluss extrem

hohe Hürden, vor allem, was die Vorschläge im 28-Punkte-Plan für die

Gebietsabtretungen betrifft. Demnach soll der gesamte Donbass an

Russland fallen, eine Forderung, die Moskau seit Monaten stellt.

Die Gebiete im Donbass, die Russland bisher nicht besetzt hält, sollen

eine entmilitarisierte Zone unter der Verwaltung Russlands werden.

Auch die Krim fällt offiziell und international anerkannt an Russland.

In den anderen Gebieten – Cherson und Saporischschja – wird die

Frontlinie eingefroren und faktisch zur neuen Staatsgrenze zwischen

Russland und der Ukraine. Aus kleineren Gebieten in Sumy und Charkiw

zieht sich Russland zurück.

Das Problem: Der ukrainische Präsident muss laut ukrainischer

Verfassung über Gebietsabtretungen abstimmen lassen. Derzeit spricht

sich eine Mehrheit der Ukraine gegen Gebietsabtretungen aus.

Ziel der Ukraine war es bisher, dass die von Russland besetzten

Gebiete eine Art autonomen Status bekommen und nicht international als

russisches Territorium anerkannt werden und ihr genauer Status in

Zukunft entschieden werden kann. In Trumps Friedensplan würden die

ostukrainischen Gebiete offiziell als russisches Staatsgebiet

anerkannt. (…)

——

siehe auch:

https://www.axios.com/2025/11/21/ukraine-security-guarantee-nato-article-5-trump

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

20. Nov., 2025 - Welt <https://www.axios.com/world>

Trump-Friedensplan für die Ukraine beinhaltet Sicherheitsgarantie nach NATO-Stil

Barak Ravid <https://www.axios.com/authors/barak_ravid>

Präsident Trumps Friedensplan für die Ukraine enthält eine

Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild des NATO-Artikels 5, die die USA

und die europäischen Verbündeten verpflichten würde, einen Angriff auf

die Ukraine als Angriff auf die gesamte "transatlantische

Gemeinschaft" zu behandeln, so ein Entwurf, der von Axios erhalten

wurde.

Warum es wichtig ist: Trumps Plan verlangt schmerzhafte Zugeständnisse

von der Ukraine, aber er beinhaltet auch ein beispielloses

Versprechen. Präsident Wolodymyr Selenskyjs oberstes Ziel bei

Friedensgesprächen ist es, eine robuste US-amerikanische und

europäische Sicherheitsgarantie zu erhalten, und dies ist das erste

Mal, dass Trump bereit ist, eine auf den Tisch zu legen. (…)

——

12. Berl. Z.: Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/panik-in-berlin-hat-merz-ukraine-verhandlungen-verpennt-li.10006798

Kanzler ignorierte Geheimpapier

Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb

Europa verfällt in Panik, weil Washington, Kiew und Moskau im Geheimen über einen Frieden verhandeln.

Doch Merz wusste seit längerem von den Gesprächen. Warum hat er nicht reagiert?

 <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/alexander-dergay--li.2353197>Alexander Dergay <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/alexander-dergay--li.2353197>

22.11.2025, 11:53 Uhr

Nach einem ersten Schreckmoment gab sich das Kanzleramt überrascht.

Man habe keine Kenntnis von amerikanisch-russischen Gesprächen über

einen Ukraine-Friedensplan, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)

am Dienstag. Die Aussagen des wichtigen US-Sondergesandten Steve

Witkoff seien „durchaus verstörend“, erklärt er bei RTL und ntv.

Es mutete an, „als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er

auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat“. Auch Wadephul versichert,

die Bundesregierung sei über den 28-Punkte-Plan nicht „gebrieft worden“.

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Der Berliner

Zeitung liegen übereinstimmende Berichte vor, wonach das Kanzleramt

bereits am 4. November über den Friedensplan informiert wurde.

Sicherheitskreise, die den Kanzler und seinen Stab in geopolitischen

Angelegenheiten beraten, sollen sogar schon am 29. Oktober Bescheid

gewusst haben.

Auch deutsche Nachrichtendienste kannten die Details, der Nationale

Sicherheitsrat diskutierte sie am 11. November. Der Entwurf wurde über

gesicherte Kanäle ins Kanzleramt getragen, begleitet von Signalen,

dass an einem Deal zur schrittweisen Konfliktbeilegung unter

Einbeziehung der Ukraine gearbeitet werde.

Das Auswärtige Amt verwies in einer Antwort auf eine Anfrage der

Berliner Zeitung auf „verschiedenste Äußerungen des Außenministers zu

diesem Thema“ und verwies auf das Kanzleramt. Dieses antwortete

vorerst nicht auf eine Anfrage der Berliner Zeitung.

Ein US-Beamter bezeichnete gegenüber Axios den Plan als „lebendiges

Dokument“, das in weiteren Gesprächen angepasst werden könne. Die

Ukraine habe sich zu vielen Punkten positiv geäußert und eigene

Positionen einbringen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst

signalisierte, Kiew werde seinen Beitrag leisten, um den Plan

„wirklich sinnvoll“ zu gestalten.

Merz verpennt Anschluss an die Realität

Am Freitag brach schließlich offene „Panik“ in den EU-Hauptstädten

aus, wie Politico und die Financial Times (FT) übereinstimmend

berichten. Merz sagte kurzfristig Termine ab, die EU-Chefs führten

hektische Krisentelefonate. Plötzlich war allen klar, dass die

entscheidenden Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine

ohne Wissen der Europäer und europäische Beteiligung liefen.

Brüssel und Berlin versuchten am Donnerstag, die EU an den

Verhandlungstisch zu bringen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

forderte, die EU müsse bei allen Friedensbemühungen einbezogen werden.

Bisher hat die EU allerdings keine eigenen Initiativen zur Beendigung

des Kriegs vorgelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus

ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Merz, Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir

Starmer am Freitagmittag telefonisch über den Entwurf des US-Plans für

die Ukraine beraten.

Dabei hatte Europa Chancen zur Beteiligung. Der ukrainische Präsident

stattete seinen Sicherheitsberater Rustem Umjerow mit einem

Verhandlungsmandat für informelle Gespräche mit dem Trump-Gesandte

Witkoff aus. Laut Axios-Quellen wurden viele von Umjerows Kommentaren

in den 28-Punkte-Plan aufgenommen.

An den Gesprächen war auch ein ranghoher katarischer Vertreter

beteiligt. Witkoff führte zuvor ausführliche Diskussionen mit dem

russischen Gesandten Kirill Dmitrijew.

Die Verschiebung eines geplanten Treffens erfolgte nach US-Angaben,

weil Selenskyj von den mit Umjerow erzielten Verständigungen abrückte

und stattdessen mit einem gemeinsam mit europäischen Partnern

entworfenen Plan nach Ankara reiste, einem Plan, den Russland „niemals

akzeptieren“ werde, so ein US-Beamter.

Die ukrainische Seite begründete die Verschiebung damit, dass

Selenskyj den Plan in einem breiteren Format unter Einbeziehung

europäischer Länder diskutieren wolle.

Moskau sucht Ansprechpartner in Europa und findet sie nicht in Berlin

Als besonders problematisch wird von Beobachtern die Rolle

Deutschlands und seines Bundeskanzlers gesehen: Russland suchte

explizit den Draht nach Berlin. Quellen mit unmittelbarer Kenntnis

berichten, die russische Verhandlungsseite habe proaktiv versucht,

Deutschland an den Tisch zu holen.

Moskau brauche einen westeuropäischen Ansprechpartner für eine neue,

nachhaltige Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Die

historische Verantwortung Deutschlands – 26 Millionen getötete

Sowjetbürger, darunter vor allem Ukrainer und Russen, im Zweiten

Weltkrieg – sowie Deutschlands Einfluss in Europa machten Berlin zum

natürlichen Gesprächspartner.

Doch weil Berlin „geopolitisch den Geisterfahrer“ spiele, orientieren

sich die Russen zunehmend nach London. Tony Blair würde dabei eine

zentrale Rolle spielen – kein Regierungsvertreter, aber einer, der mit

seinem Thinktank bestens vernetzt ist. Auch in den Nicht-Westen. Er

war am Gaza-Plan beteiligt, Gerüchte in sozialen Medien sprechen von

einer Friedensnobelpreis-Kandidatur für das kommende Jahr.

Putin kennt den langjährigen britischen Premier aus Zeiten der

geheimdienstlichen Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und während

des Afghanistan-Krieges. Anders als Blair, sind sich Merz und Putin

noch nie begegnet.

Persönliche Kontakte und die Überwindung von Misstrauen sind aus der

Sicht erfahrener Diplomaten die Grundvoraussetzung zur Klärung der

scheinbar unüberwindbarer Differenzen.

Es wird in diesem Zusammenhang an Adenauers Reise nach Moskau

erinnert: Nach reichlich Wodka kam die Einigung, Zehntausende deutsche

Gefangene aus sibirischen Lagern 1955 zurückkehren. Mut zur mehr

Adenauer, oder Angst vor einem Shitstorm aus den sozialen Medien – vor

dieser Frage steht Merz offenbar.

Trotz und Selbstmitleid in der EU

Die EU hat sich bisher selbst aus dem Spiel genommen, „mit

verschränkten Armen und Schmollmund“, wie ein Diplomat bemerkte. Die

Erwartung, jede relevante Initiative müsse zuerst in Brüssel

vorstellig werden, stößt in Kiew zunehmend auf Unverständnis. Dort

fragt man sich offen, wie lange man noch auf einen Partner warten

soll, der jede Lösung, die nicht den eigenen unrealistischen

Maximalpositionen entspricht, routiniert abblockt.

Im Vorfeld zum nun publik gewordenen Witkoff-Plan gab es bereits

Geheimtreffen zwischen ukrainischen und russischen Akteuren aus

Elitezirkeln beider Länder sowie Staatsangehörige mit Pässen der EU,

Israels und der USA. Die Treffen zogen sich über mehrere Orte: Moskau,

Genf, Bodrum, Istanbul und Dubai.

In diesen Formaten entstand ein erster Fahrplan zu zentralen Fragen

wie möglichen Sicherheitsgarantien nach Vorbild von Artikel 5 der Nato

und der Finanzierung des Wiederaufbaus.

Der Kreml befasste sich tatsächlich mit den Vorschlägen der

Initiative, die die Grundlage für die aktuellen

Friedensplan-Verhandlungen bildeten. Ein Teilnehmer formulierte es

bemerkenswert deutlich: „Interessanterweise sind die persönlichen und

freundschaftlichen Kontakte zwischen Ukrainern und Russen viel aktiver

und enger als jene zwischen Westeuropäern und der Ukraine.“

Der aktuelle, 28 Punkte umfassende Witkoff-Plan ist unvollständig und

in Teilen weder für die Ukraine noch für Russland akzeptabel. Doch er

markiert Bewegung, wo Europa unbeweglich bleibt. Diese informelle

Diplomatie – in Fachkreisen Track 2-Diplomatie genannt, ist vor allem

von der Sorge motiviert, dass eine Fortsetzung des Krieges beide

Gesellschaften an den Rand der Selbstzerstörung führen würde. Deshalb

wurden die wichtigsten Interessen beider Seiten so formuliert, dass

sie überhaupt verhandelt werden können.

Aus Moskau heißt es inzwischen nüchtern: „Natürlich ist eine

konstruktive Beteiligung der Westeuropäer an diesem Prozess

unerlässlich. Nur dann werden wir Ergebnisse sehen.

—

siehe auch:

https://www.dw.com/de/bundeskanzler-friedrich-merz-ukraine-frieden-kapitulation-europa-bundestag-russland-krieg/a-74903987

Kanzler Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine

Jens Thurau <https://www.dw.com/de/jens-thurau/person-18402623>

vor 18 Stunden

In der Generaldebatte des Bundestages warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem

Ukraine-Friedenschluss ohne Europa. Die oppositionelle AfD zeichnet ein düsteres Deutschland-Bild.

und:

https://www.zeit.de/2025/50/krieg-ukraine-russland-verhandlungen-usa-europa

Ukraine-Verhandlungen: Fliegt dieser Frieden?

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine geht es

den USA und Russland auch darum, ihre Einflusssphären abzustecken.

In den Augen von Trump und Putin stören die Europäer dabei nur.

Von  Jörg Lau <https://www.zeit.de/autoren/L/Joerg_Lau/index.xml>,  Dr. Anna Sauerbrey <https://www.zeit.de/autoren/S/Anna_Sauerbrey/index> und  Michael Thumann <https://www.zeit.de/autoren/T/Michael_Thumann/index.xml>

Aus der ZEIT Nr. 50/2025 <https://www.zeit.de/2025/50/index> 26. November 2025

Also gibt es so etwas wie einen Plan für die Beendigung des Krieges in

der Ukraine: Die Russen bekämen einen Teil der eroberten Gebiete, die

Ukrainer Sicherheitsgarantien.

Er ist das Ergebnis einer beispiellosen diplomatischen Notoperation,

mit der die Europäer einen Vorschlag der Amerikaner umgeschrieben

haben, bei ständiger Änderung der Lage. Aus 28 Punkten wurden ein paar

weniger und die - aus europäischer Sicht - weitreichendsten

Zugeständnisse an Wladimir Putin tauchen nicht mehr auf.

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13. IPPNW: 28-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg - Die Politik der militärischen Konfrontation muss endlich beendet werden

https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/28-punkte-plan-zum-ukrainekrieg.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 21.11.2025

28-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg

Die Politik der militärischen Konfrontation muss endlich beendet werden

21.11.2025. Die Friedensorganisation IPPNW sieht den US-Plan zu

Beendigung des Ukrainekrieges als Grundlage zu Verhandlungen für einen

Waffenstillstand in der Ukraine, damit das Töten, das unermessliche

Leid und die Zerstörung endlich ein Ende haben.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob der einseitig diktierte Vorschlag der US-

Regierung zu direkten Gesprächen zwischen den Kriegsparteien führen wird.

Für eine nachhaltige tragfähige Friedenslösung ist die Beteiligung der

Ukraine und Europas sowie der Vereinten Nationen notwendig. Es braucht

UN-Sicherheitsgarantien für die Ukraine statt US-Sicherheitsgarantien,

es braucht Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Versöhnung statt Amnestie.

Ein wichtiger Punkt des US-Plans ist der Vorschlag zur Verlängerung

der START-Verträge zur Reduzierung und Begrenzung strategischer

Trägersysteme und nuklearer Sprengköpfe, der nächstes Jahr im Frühjahr ausläuft.

Für die Sicherheit in der Bundesrepublik und in Europa muss es darüber

hinausgehende Vereinbarungen zwischen den USA und Russland zur

Rüstungskontrolle geben. Die Bundesregierung sollte sich im

Verhandlungsprozess dafür einsetzen.

Der gegenseitige Verzicht auf die Stationierung von

Mittelstreckenwaffen sowohl in Deutschland als auch in Belarus und

Kaliningrad könnte ein Ergebnis von weiteren Verhandlungen sein, um

die Gefahr einer militärischen Eskalation in Europa zu reduzieren.

Mit den ab 2026 geplanten Marschflugkörpern, Raketen und

Hyperschallwaffen in Deutschland sollen erstmals seit 1991 wieder

Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele

weit in Russland treffen können.

Die Bundesregierung plant zudem den Kauf des mobilen Startsystems

„Typhon“, von dem Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über

1.600 Kilometern gestartet werden. Damit wären konventionelle Angriffe

auf die russische militärische Infrastruktur und das russische

Frühwarnsystem möglich.

„Die Politik der Konfrontation ist hochgefährlich und muss nun endlich

beendet werden. Sie setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Die

Bundesregierung und die EU müssen in der Ukrainepolitik nun endlich

einen Strategiewechsel vollziehen.

Jetzt rächt sich, dass die EU und die Bundesregierung in den

vergangenen Jahren weder diplomatische Initiativen anderer Staaten

unterstützt haben noch eigene diplomatische Initiativen eingebracht

haben. Die Realität ist, dass Waffenstillstand und Frieden in der

Ukraine von keiner der beiden Kriegsparteien mit militärischen Mitteln

zu erreichen ist.

Deshalb braucht es Diplomatie und Verhandlungen für einen

Waffenstillstand“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

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14. MPG: Gaza: Studie zeigt beispiellose Verluste an Menschenleben und Lebenserwartung

https://www.mpg.de/25776334/1125-defo-gaza-studie-zeigt-beispiellose-verluste-an-menschenleben-und-lebenserwartung-154642-x

Gaza: Studie zeigt beispiellose Verluste an Menschenleben und Lebenserwartung

Forschende haben die Opferzahlen des anhaltenden Konflikts mithilfe

eines statistischen Modells analysiert, das Datenunsicherheiten

berücksichtigt

25. November 2025

Auf den Punkt:

Steigende Todeszahlen: Eine Studie des Max-Planck-Instituts für

demografische Forschung (MPIDR) und des Centre for Demographic Studies

(CED) hat die Auswirkungen des Konflikts in Gaza auf die Sterblichkeit

untersucht.

Lebenserwartung stark gesunken: Die Lebenserwartung in Gaza ist im

Jahr 2024 auf weniger als die Hälfte des ohne Krieg zu erwartenden

Niveaus gefallen.

Datenanalyse: Forschende des Max-Planck-Instituts für demografische

Forschung und des Centre for Demographic Studies nutzen ein

statistisches Modell, das die großen Unsicherheiten auf Grund der

geringen Datenverfügbarkeit berücksichtigt.

Ein Team des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR)

und des Centre for Demographic Studies (CED) hat die Auswirkungen des

Konflikts in Gaza auf die Sterblichkeit untersucht. Sie schätzen, dass

zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2024 78.318 (70.614

– 87.504) Menschen in Gaza getötet wurden.

Infolgedessen sank die Lebenserwartung in Gaza im Jahr 2024 auf

weniger als die Hälfte des ohne Krieg zu erwartenden Niveaus. Eine

Aktualisierung ihrer Analyse, die nach der Veröffentlichung der Studie

erstellt wurde, ergab, dass die Zahl der gewaltsamen Todesfälle

derzeit wahrscheinlich 100.000 übersteigt. (…)

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15. IPG: Leben in der roten Zone -

     Der Trump-Plan spaltet den Gazastreifen und verstetigt das Elend – und der UN-Sicherheitsrat spielt mit.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/leben-in-der-roten-zone-8691/?utm_campaign=de_40_20251120&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

20.11.2025

René Wildangel <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/rene-wildangel/>

Leben in der roten Zone

Der Trump-Plan spaltet den Gazastreifen und verstetigt das Elend – und der UN-Sicherheitsrat spielt mit.

Mitte Oktober stellte Donald Trump mit großem Pomp seinen

„Friedensplan“ vor. Doch selbst dessen erste Stufe, der

„Waffenstillstand“ im Gazakonflikt, verdient diesen Namen kaum. Bei

nahezu täglichen israelischen Angriffen wurden bereits über 260

Palästinenser getötet, viele davon an der „gelben Linie“, mit der die

israelische Armee ihre Besatzungszone markiert hat.

Zwar sind das deutlich weniger Opfer als zuvor, doch vorbei sind die

Angriffe nicht. Die nun beschlossene UN-Sicherheitsrats-Resolution

2803 soll zur Stabilisierung beitragen, liefert jedoch ebenso wenig

Antworten auf zentrale Fragen wie Trumps Plan. Zudem drohen die

faktische Aufteilung Gazas und neu geschaffene Parallelstrukturen in

eine gefährliche Sackgasse zu führen.

Über eine Million Menschen, die meisten von ihnen Kinder, sind in Gaza

weiterhin schutz- und obdachlos und müssen in Behelfsunterkünften

zwischen den Trümmern leben.

Was passieren wird, wenn nun im beginnenden Winter starke Regenfälle

und Stürme einsetzen, ist bereits jetzt zu sehen: Zelte und

provisorische Konstruktionen wurden kürzlich überschwemmt, die wenigen

Gegenstände, die manche bei der Flucht noch retten konnten, gingen

verloren. Die geschwächte Bevölkerung leidet unter Kälte und

Krankheiten.

Besonders gravierend ist, dass die nach dem Waffenstillstand zugesagte

humanitäre Hilfe bis heute nur unzureichend geleistet wurde. Gaza

bleibt weiterhin weitgehend abgeriegelt: Lebensmittel gelangen nur in

unzureichendem Umfang hinein, Baumaterialien und medizinische Güter

nahezu gar nicht.

Auch nach dem Waffenstillstand verbietet Israel internationalen

Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Journalisten den Zugang

zu Gaza. Ein Vorgang, für den es keine Rechtfertigung gibt. Der

Hintergrund liegt auf der Hand: die Sorge, weitere mutmaßliche

israelische Kriegsverbrechen könnten aufgeklärt werden. Vorsorglich

bezeichnete eine israelische Sprecherin eine künftig eventuell

mögliche Berichterstattung bereits im Vorfeld als „Propaganda“.

Nun sollen die USA mit dem im Süden Israels gelegenen, neu gegründeten

Civil Military Coordination Center (CMCC) eine stärkere Führungsrolle

vor Ort übernehmen. Das Zentrum soll den Waffenstillstand überwachen,

Hilfe koordinieren und den weiteren Prozess der Stabilisierung begleiten.

Neben US- und israelischen Kräften sind dort zahlreiche weitere

Staaten vertreten; auch Deutschland schickt drei hochrangige Offiziere

sowie Vertreter aus dem Auswärtigen Amt. Palästinensische

Repräsentanten haben dagegen keinen Zugang. Eine palästinensische

Selbstbestimmung steht ebenso wenig auf der Tagesordnung wie

Gerechtigkeit, die Aufklärung von Kriegsverbrechen oder irgendeine

Form internationaler Gerichtsbarkeit.

Mit der umfangreichen zivil-militärischen Zusammenarbeit holen die USA

ein Entwicklungsmodell aus der Mottenkiste, das bereits in Afghanistan

und im Irak krachend gescheitert ist.

Mit der umfangreichen zivil-militärischen Zusammenarbeit holen die USA

ein Entwicklungsmodell aus der Mottenkiste, das bereits in Afghanistan

und im Irak krachend gescheitert ist. Dabei wäre es durchaus möglich

gewesen, auch ohne dieses Konstrukt eine Öffnung des Gazastreifens und

den dringend benötigten, uneingeschränkten Zugang für alle

UN-Organisationen zu erreichen.

Dafür wäre freilich Druck auf die israelische Regierung nötig gewesen,

welche die Vereinten Nationen zum Feind erklärt hat und insbesondere

das Palästina-Hilfswerk UNRWA mit Verboten und einer beispiellosen

Verleumdungskampagne überzogen hat.

Währenddessen bestätigte ein jüngstes Gutachten des Internationalen

Gerichtshofes (IGH) nicht nur, wie zentral die UNRWA für die

Versorgung der Menschen in Gaza ist. Es stellte auch klar heraus, dass

für die weitreichenden Vorwürfe gegen die Organisation keine Belege

existieren.

Doch die eindeutige Stellungnahme des IGH hat jene, die die

UN-Organisation mit falschen Anschuldigungen verleumdet haben – so wie

Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, vor allem aus der CDU,

die sogar die Auflösung des Hilfswerks forderten – nicht dazu bewegt,

sich zu entschuldigen oder ihre Meinung zu ändern. Im Gegenteil: Die

Bundesregierung enthielt sich offenbar auch auf deren Druck hin

erstmals bei einer Abstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats.

Das ist ein verheerendes außenpolitisches Signal, zumal in einem

Moment, in dem das Palästina-Hilfswerk dringender gebraucht wird denn je.

Auch die nun auf Druck der USA im UN-Sicherheitsrat verabschiedete

Resolution 2803 ignoriert die UNRWA und weist den Vereinten Nationen

höchstens eine Nebenrolle zu. Stattdessen werden die vagen Prozesse

und intransparenten Institutionen des „Trump-Plans“ faktisch bestätigt.

Selten hat der Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die

handwerklich derart schwach ist und zugleich die Rolle der Vereinten

Nationen so massiv marginalisiert. Mitgetragen wurde sie von der

Mehrheit der Mitglieder, bei Enthaltung Russlands und Chinas, wohl

einerseits aufgrund des massiven Drucks der USA und andererseits aus

Sorge, sonst selbst in die Verantwortung genommen zu werden. Denn der

„Trump-Plan“ ist derzeit das einzige Konzept, auf das sich die

internationale Gemeinschaft überhaupt bezieht.

Abgesehen vom üblichen Verweis auf frühere Resolutionen – darunter

theoretisch auch Resolution 242 von 1967, die den Abzug Israels aus

den besetzten Gebieten fordert – sucht man in Resolution 2803

vergeblich nach Bezügen zum Völkerrecht oder zu internationalen

Institutionen.

Gleich zu Beginn begrüßt die Resolution stattdessen Trumps blumige

„historische Erklärung“ über „anhaltenden Frieden und Wohlstand“ in

Gaza und im Nahen Osten. Die Aussicht auf einen palästinensischen

Staat wird dagegen ans Ende geschoben. Wenn die Palästinensische

Autonomiebehörde „Reformen gewissenhaft ausgeführt hat und der

Wiederaufbau Gazas fortgeschritten ist, könnten endlich die

Voraussetzungen erfüllt sein für einen glaubhaften Weg zu

palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit“, lautet der

zentrale Satz im Konjunktiv.

Auch die palästinensische Autorität wird auf diese Weise massiv

geschwächt – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Israels

Sicherheitsminister Ben-Gvir öffentlich die Ermordung

palästinensischer Minister und die Inhaftierung von Präsident Abbas

fordert, sollte die Idee eines palästinensischen Staates

vorangetrieben werden.

Das ist zwar die extremste Position, doch auch Netanjahu und viele

andere israelische Politiker hetzen gegen die Palästinensische

Autonomiebehörde und schließen einen palästinensischen Staat

kategorisch aus.

Die USA haben im Rahmen des „Trump-Plans“ Parallelstrukturen

geschaffen, die nun von der internationalen Gemeinschaft abgesegnet

wurden.

Die USA haben im Rahmen des „Trump-Plans“ Parallelstrukturen

geschaffen, die nun von der internationalen Gemeinschaft abgesegnet

wurden: das CMCC, das Board of Peace und eine künftig eingesetzte

Technokraten-Regierung für Gaza. Der „Trump-Plan“ hat außerdem eine

Teilung Gazas etabliert, die nun dauerhaft zu werden droht.

Israel hat sich nach dem Krieg nicht aus dem gesamten Gazastreifen

zurückgezogen, sondern hält einen breiten Streifen im Osten und im

Süden besetzt – insgesamt 53 Prozent und damit den größeren Teil. Die

überwiegende Mehrheit der intern vertriebenen Bevölkerung Gazas lebt

dagegen im anderen, kleineren Teil des Gazastreifens.

Ironiefrei sprechen US-Beamte bereits von einer „grünen Zone“ – über

Jahre bezeichnete dieser Begriff den halbwegs sicheren Teil von

Bagdad, in dem sich die US-Botschaft befand, während im Rest der Stadt

Anschläge und Gewalt zum Alltag gehörten. Die „rote Zone“, in der die

Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung lebt, bleibt dagegen unter

Kontrolle der Hamas. Weder der „Trump-Plan“ noch die

Sicherheitsrats-Resolution 2803 bieten eine Antwort darauf, wie dieses

Dilemma gelöst werden kann.

Im besetzten Teil, der „grünen Zone“, hat die israelische Armee

bereits mehr als 1 500 Gebäude zerstört. Zudem wurden Gärten,

Obstplantagen und landwirtschaftliche Flächen vernichtet. Auch im

Umfeld von Gaza-Stadt kam es zu groß angelegten Zerstörungen, die sich

kaum mit einem „Waffenstillstand“ vereinbaren lassen. Nun kann dort

Schutt abgetragen und neu aufgebaut werden.

Allerdings geht dieser Wiederaufbau völlig an den Bedürfnissen der

Palästinenserinnen und Palästinenser vorbei und dürfte stattdessen von

den Investmentinteressen der USA und ihrer Partner am Golf geprägt

sein. Die große Mehrheit der Bevölkerung sitzt derweil als

Binnenvertriebene weiterhin in der völlig zerstörten „roten Zone“

fest, in der ein Wiederaufbau nicht möglich ist.

Dass die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Angriffe, der

unzureichenden israelischen Kooperation bei Hilfslieferungen und der

eskalierenden Gewalt in der Westbank die Wiederaufnahme von

Rüstungsexporten ohne Ausnahmen beschlossen hat, ist besorgniserregend

und kontraproduktiv.

Statt nun alle Anstrengungen in die vagen, teils undemokratischen und

intransparenten Parallelstrukturen des „Trump-Plans“ zu investieren,

müsste die deutsche und europäische Außenpolitik gegenüber den USA auf

konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage vor Ort drängen:

unbeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen und UN-Organisationen

wie die UNRWA, für Journalisten sowie für Diplomaten; ungehinderte

Einfuhr von Hilfsgütern; die Aufklärung von Kriegsverbrechen;

Bewegungsfreiheit für Menschen aus Gaza, die für medizinische

Versorgung oder aus anderen Gründen ausreisen müssen, sowie die

verbindliche Zusicherung, dass sie nach Gaza zurückkehren können.

Mit ihrer Enthaltung zum UNRWA-Mandat hat die Bundesregierung die

Handlungsfähigkeit der Organisation weiter geschwächt, statt sie mit

Nachdruck zu stärken.

Wenn es kein grundlegendes Bekenntnis zur territorialen Integrität des

Gazastreifens als festen Bestandteil der palästinensischen Gebiete

gibt und stattdessen die Teilung des Territoriums zum Dauerzustand

wird, wird damit nicht nur ein zukünftiger palästinensischer Staat

unmöglich. Es ist dann auch nur eine Frage der Zeit, bis vor Ort neue

Konflikte und Gewalt ausbrechen.

——

16. Auswärtiges Amt:  Putin richtet seinen Blick auf EU & NATO.

https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1993340841084305814

Auswärtiges Amt

Putin richtet seinen Blick auf EU & NATO. Unsere Nachrichtendienste

sagen uns eindringlich: Mindestens schafft sich Russland die Option

auf einen Krieg gegen die NATO bis spätestens 2029. Wir müssen

gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten Russland abschrecken.

@AussenMinDE <https://x.com/AussenMinDE>

4:27 nachm. · 25. Nov. 2025 <https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1993340841084305814>. 157.329. Mal angezeigt

——

17. YouTube/Der Spiegel: Schlittern wir in den Dritten Weltkrieg?  Richard David Precht im Spitzengespräch

https://www.youtube.com/watch?v=tRuCpUKNewg

Schlittern wir in den Dritten Weltkrieg?

Richard David Precht im Spitzengespräch | DER SPIEGEL

Premiere am 09.04.2025

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18. Die Zeit: Bundeswehrübung: Feuergefecht im U-Bahn-Tunnel

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/bundeswehr-uebung-hauserkampf-berlin-hauptstadt/komplettansicht

Bundeswehrübung: Feuergefecht im U-Bahn-Tunnel

Gewehrsalven dröhnen, Verwundete schreien: Die Bundeswehr übt den

Kampf gegen Separatisten. Anschläge auf die Bahn in Polen zeigen, wie

realistisch das Szenario ist.

Von  Dr. Hauke Friederichs

19. November 2025, 14:25 Uhr Vermummte Soldaten rennen eine Treppe

hinunter, auf einen Bahnsteig und weiter in einen Tunnel hinein. Sie

sind mit Sturmgewehren bewaffnet, einer trägt ein Maschinengewehr.

Schreie sind zu hören, das Rattern automatischer Waffen hallt aus dem

Tunnel. Die Soldaten sollen die Lage in dem Tunnel aufklären, mögliche

Angreifer zurückdrängen oder gefangen nehmen.

Berlin in der Nacht zu Mittwoch, wenige Minuten vor zwei Uhr. Im

U-Bahnhof Jungfernheide simulieren Soldatinnen und Soldaten der Quick

Reaction Force der Bundeswehr den Kampf gegen bewaffnete Gegner,

sogenannte irreguläre Kräfte, die keine Uniformen tragen, deren

Herkunft nicht sofort zu erkennen ist.

In dem Szenario haben diese Angreifer einen U-Bahn-Zug mit vier

Waggons, der Bundeswehrangehörige transportierte, gewaltsam gestoppt.

Sie nennen sich Separatisten Havelland, mehr wissen die Soldatinnen

und Soldaten nicht, die sich in dem Tunnel zu der U-Bahn vorankämpfen,

während die Separatisten auf sie feuern. Weitere Soldaten riegeln den

Bahnhof von außen ab, bilden einen Sicherungsring. Scharfschützen

gehen in Stellung. Militärpolizisten mit Sprengstoffspürhund rücken an.

Separatisten, die gegen Soldaten kämpfen – das hat die Ukraine 2014

erlebt, als Russland die Krim besetzte und im Osten des Landes, im

Donbass, bewaffnete Milizen Gebiete annektierten. Nun trainiert die

Bundeswehr die Abwehr solcher Kräfte mitten in Berlin. Geschossen wird

mit Platzpatronen, die Verwundeten, die um Hilfe schreien, spielen

ihre Verletzungen nur. Sprengstoffanschläge auf die Eisenbahn in Polen

in dieser Woche zeigen, wie realistisch das Szenario ist.

Bollwerk Bärlin III heißt die Übung, die aus verschiedenen Einsätzen

an drei Orten besteht. Neben dem U-Bahnhof Jungfernheide nutzt die

Truppe auch die Fighting City in Ruhleben, ein Trainingsareal der

Landespolizei, und das Gelände des früheren Chemiewerks Rüdersdorf.

Dort übten in Fabrikgebäuden mit mehreren Stockwerken Soldaten den

Häuserkampf, sagt der Kommandeur des Wachbataillons, Maik Teichgräber.

Auch in Bremen oder Bayern

An trainierende Soldaten mitten in der Hauptstadt, daran ist Berlin

nicht gewöhnt. Die Bundeswehr hat die Anwohner mit Flyern vorgewarnt,

dazu eine Telefonhotline eingerichtet und einen Infotisch aufgebaut.

"Damit sich keiner wundert, wenn vermummte Soldaten aus ihren

Fahrzeugen steigen und in den U-Bahnhof laufen", sagt ein Sprecher.

Schließlich soll die Bevölkerung nicht beunruhigt werden.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 trainiert die

Bundeswehr wieder intensiv die Verteidigung Deutschlands – auch

außerhalb von abgesperrten Truppenübungsplätzen und Kasernen. In

Bremerhaven etwa übte das Militär im vergangenen Jahr bei der Übung

Fishtown Guard den Kampf in der Stadt. Im September dieses Jahres fand

in Hamburg dann Red Storm Bravo statt: Soldatinnen und Soldaten fuhren

in einem Konvoi durch die Stadt, simulierten den Umgang mit Störern

und Demonstranten und wehrten Drohnen ab.

Die Übungen inmitten des zivilen Lebens sind eine Herausforderung,

auch organisatorisch: Im bayerischen Erding unterlief den Akteuren ein

folgenschwerer Fehler: Polizisten rückten aus, nachdem ein Anrufer

einen Mann in Flecktarn mit einem Gewehr gemeldet hatte. Die

Polizisten wussten nichts von dem Bundeswehrtraining und eröffneten

das Feuer, der Mann wurde verletzt. Doch er war ein Soldat, der an der

Übung teilnahm.

Am Berliner U-Bahnhof Jungfernheide gibt es keine Missverständnisse,

BVG-Mitarbeiter betreuen die Soldaten, ein Polizeivertreter ist vor

Ort, alles läuft Hand in Hand. Und ebenso wenig Proteste gegen

Bollwerk Bärlin. Als gegen 1.10 Uhr die letzte U-Bahn einfährt,

schimpft auch kein Fahrgast über die vielen Uniformierten, die den

Bahnsteig bevölkern und die Übung vorbereiten. Das eigentliche

Training bekommt dann kein Passant mit. Hauptschauplatz ist das

Tunnelstück, das in den 1970er-Jahren gebaut wurde, aber nie Teil des

Bahnnetzes wurde.

Hybride Angriffe durch Saboteure, Attentäter und Spione sind eine neue

Gefahr für die Bundeswehr. Deutschland sei noch nicht im Krieg, aber

auch nicht mehr im Frieden, heißt es bei der Truppe, auch

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht über die Bedrohung, die von

Russland ausgehe. Drohnen über Flughäfen, Kasernen und Kraftwerken,

Anschläge auf die Bahn, Mordpläne gegen Armin Papperger, den Chef von

Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall – die Liste der

hybriden Attacken, die größtenteils dem russischen Regime zur Last

gelegt werden, ist lang.

Ein Soldat wird am Bein getroffen

Russland hat solche anonymen Akteure ab 2014 auf der Krim gegen die

Ukraine eingesetzt, die bewaffneten, sogenannten kleinen grünen

Männchen, die keine Hoheitsabzeichen trugen und die Halbinsel

besetzten. Auch im Donbass, in der Ostukraine, kämpften Söldner,

Milizionäre und Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen für die

Machthaber im Kreml und besetzten große Gebiete. Der Politologe und

Professor an der Bundeswehruniversität in München, Carlo Masala, hält

einen Einsatz solcher Kämpfer auch gegen die Nato für möglich.

Die Soldatinnen und Soldaten, die in dieser kalten, regnerischen Nacht

in Berlin den Kampf gegen solche Feinde trainieren, sind aus dem

Fernsehen bekannt. Sie gehören eigentlich zum Wachbataillon der

Bundeswehr. Sie begrüßen im Berliner Regierungsviertel Staatsgäste mit

militärischen Ehren – dann mit Karabinern in den Händen, auf Hochglanz

gewienerten Stiefeln und adretten Ausgehuniformen. Doch ihre Aufgabe

ist nicht nur die Repräsentation, sie haben einen militärischen

Auftrag. Sie gehören zur Infanterie, sie sollen im Ernstfall das

Regierungsviertel verteidigen, die Parlamentsgebäude und das

Bundeskanzleramt schützen.

In Berlin sei das besonders herausfordernd, sagt Kommandeur

Teichgräber. Für Militäreinheiten sind Gefechte in Städten besonders

heikel. "Enge Straßen und hohe Gebäude sorgen für schlechte Sicht- und

Funkverbindungen", heißt es bei der Bundeswehr. Der Kampf in einer

U-Bahn-Station gilt dabei als besondere Herausforderung.

Die erste Übung in einer U-Bahn

Die Soldaten merken während Bollwerk Bärlin schnell, wie heikel ihre

Mission ist. Nachdem sie den Strom auf den Gleisen unterbrochen haben,

rücken sie mit vorgehaltener Waffe in dem engen Tunnel vorwärts,

antworten auf das Feuer der Separatisten. Der Lärm des Gefechts

übertönt alles, nur nicht die Schreie der Soldaten, die Verwundete

spielen, die in den Waggons liegen und versorgt werden müssen. Eine

Frau ruft nach Hilfe, ein Soldat wurde getroffen. "Mein Bein", ruft er

immer wieder. Er wird mit einer speziellen Lore über die Gleise zum

Verwundetensammelplatz geschoben.

Gegen vier Uhr tragen Soldaten immer noch Kameraden nach draußen, die

Verwundete spielen. Die Männer, die die Verletzten auf Tragen die

Treppen hochschleppen, schwitzen so stark, dass ihre schwarze

Tarnschminke verläuft.

Bollwerk Bärlin ist die erste Übung der Bundeswehr in einem

U-Bahn-Tunnel. Inmitten des Alltagslebens zu trainieren, insbesondere

in solchen Tunnelröhren, hält die Bundeswehr für unverzichtbar. Im

Spannungs- und Verteidigungsfall werde die Bundeswehr diese Wege

nutzen, um Soldaten zu verlegen, sagt der Kommandeur am Bahnsteig. Bis

Freitag läuft Bollwerk Bärlin noch. Am Ende sollen die Separatisten

geschlagen sein.

———

19. Auswärtiges Amt: Rede von Außenminister Wadephul bei der Vorstellung der neuen Friedensdenkschrift der EKD:

     „Welt in Unordnung – Wege zum Gerechten Frieden“

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2743454-2743454

Rede von Außenminister Wadephul bei der Vorstellung der neuen Friedensdenkschrift der EKD:

„Welt in Unordnung – Wege zum Gerechten Frieden“

13.11.2025 - Rede

„Ist der Friede noch zu retten?“

Diese Frage haben Sie mir für meine heutige Rede gestellt.

Eine drastische Frage. Eine beunruhigende Frage.

Eine Frage, die uns noch vor wenigen Jahren kaum so über die Lippen

gekommen wäre.

Aber auch eine Frage, die ich gleich zu Anfang mit „ja“ beantworten möchte.

Also: der Frieden ist noch zu retten!

Die Zuversicht – gemeinsam mit anderen – etwas bewegen zu können, ist

Ausgangspunkt jeder demokratischen Politik.

Wer Politik macht, tut es in der Überzeugung, dass wir uns nicht in

den schicksalhaften Lauf der Dinge fügen müssen.

Dass wir es selbst in der Hand haben.

Das ist mein Politikverständnis.

Und es ist ein Politikverständnis, das auch eng mit dem

Protestantismus verbunden ist: Der Mensch steht selbst in

Verantwortung vor Gott.

Angewandt auf die außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit

heißt das: Krieg ist niemals eine Zwangsläufigkeit. Frieden ist

möglich. Die Zukunft ist offen.

Und doch lässt sich an der Frage, die sie mir stellen, die Dramatik

unserer Gegenwart ablesen.

Wir sehen schreckliches menschliches Leid in unserer Nachbarschaft, in

der Ukraine, im Sudan, im Gaza-Streifen – und lernen zugleich bei uns

zuhause einen Zustand kennen, in dem die binäre Ordnung sich aufgelöst

hat zwischen Krieg und Frieden. Wir erleben eine Vermischung.

Die russische Doktrin unterscheidet übrigens nicht mehr zwischen Krieg

und Frieden.

Und deshalb erleben wir explodierende Pakete in deutschen

Logistikzentren. Spionagedrohnen über Flughäfen und

Bundeswehrkasernen. Drohnen, die in Polen abgeschossen werden müssen.

Russische Kampfjets im estnischen Luftraum. Offene und verdeckte

Desinformation. Sabotage an unseren demokratischen Diskursen.

Aber wir haben auch, „richtigen“, klassischen Krieg in Europa, nachdem

Russland am 24. Februar 2022 die Staatsgrenze zur Ukraine mit Panzern,

mit Flugzeugen, mit Soldaten übertreten – und das Feuer eröffnet hat.

Und bis heute geht es weiter.

Damit stellt sich für die Ukraine, die Russland keinerlei Anlass für

diesen Krieg gegeben hat, die Frage „Ist der Friede noch zu retten?“

nicht mehr. Man ist im Krieg – ob man ihn wollte oder nicht.

Nun kann man darauf in Deutschland reagieren wie der Abgeordnete

Chrupalla von der AfD und sagen: „Mir hat Putin nichts getan!“.

Doch das ließe außer Acht, dass dieser Angriff gegen die UN-Charta,

gegen die Charta von Paris, und auch gegen das sogenannte Budapester

Memorandum gerichtet ist, indem Russland, als es die Atomwaffen der

Ukraine entgegen nahm, 1994 zur Gewährleistung der Souveränität der

Ukraine besonders verpflichtet hat.

Und damit gegen alles, was auch uns in Deutschland zum Schutz des

Friedens teuer und wichtig ist, was nach dem Ende des eisernen

Vorhangs mühsam diplomatisch aufgebaut wurde.

Darauf nur schulterzuckend zu reagieren und zu sagen „mir hat Putin

nichts getan!“ ließe auch außer Acht, das Russland – parallel zur

laufenden Kriegsführung – ein schon vor Jahren begonnenes

Aufrüstungsprogramm in atemberaubender Geschwindigkeit durchläuft.

Die heutige russische Wirtschaft ist eine Kriegswirtschaft.

Es werden im Wesentlichen Panzer und Geschütze produziert – keine

echte Wertschöpfung mehr. Eine Tragik für das Volk.

Neurekrutierungen von Soldaten werden mit höchster Priorität – und

erbarmungslosem Druck – vorangetrieben.

Das Ziel ist klar: nahezu jeden Monat will Russland neue Kräfte in

Divisionsstärke rekrutieren.

Jeder nüchterne Analyst muss sich fragen: welchem Zweck soll das

dienen? Der Schluss liegt nahe, dass hier mindestens die Option einer

Ausweitung der russischen Aggression aufgebaut wird.

Deshalb rechnen die deutschen Sicherheitsbehörden damit, dass Russland

spätestens 2029, also zum Ende dieser Legislatur, zur Führung eines

großflächigen Krieges gegen die NATO in der Lage wäre.

Wir befinden uns in einer Lage, die der Politik Antworten abverlangt.

Antworten auf die Fragen: Wie können wir uns schützen? Haben wir, was

es dafür braucht? Wenn wir kämpfen müssten, wer soll für uns kämpfen?

Wir haben diese Fragen als Politik in den letzten Jahren beantwortet.

Mit einem Sondervermögen Bundeswehr. Mit einer Nationalen

Sicherheitsstrategie. Mit einer Änderung unserer Verfassung.

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat. Mit neuen Verpflichtungen bei den

Verteidigungsausgaben. Mit der Rückkehr zu einem modernen Wehrdienst.

Noch keiner Wehrpflicht – aber der Option darauf.

Und, das ist für mich als Außenminister besonders zentral, mit einer

Verstärkung unserer diplomatischen Bemühungen.

Mit einer Konzentration auf unsere Auslandsvertretungen und mit steten

Bemühungen um Verständigung und Entspannung.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bemühungen können

scheitern.

Wir gehen mit einem Russland um, das auf diese Weise kaum mehr

erreichbar ist.

Und deshalb stellen sich diese Fragen – wie können wir uns schützen?

Was brauchen wir dafür? – uns immer aufs Neue.

Aber es sind selbstverständlich nicht nur politische Fragen.

Sie berühren Bereiche der höchstpersönlichen Weltanschauung, Bereiche

der Ethik: Was soll ich tun? Was kann ich tun? Was darf ich glauben?

Es sind auch religiöse Fragen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat bereits im Herbst 2022,

wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die

Ukraine, beschlossen, ihre friedensethischen Positionen aus dem Jahr

2007 zu überprüfen.

In einem partizipativen Prozess, an dessen Ende jetzt eine neue

protestantische Denkschrift zur Friedensethik steht.

Ich freue mich persönlich sehr, diese heute hier mit Ihnen würdigen

und diskutieren zu können. Ich glaube, wir werden sie mehrfach lesen

müssen, und neue Erkenntnisse immer wieder für uns erschließen.

Ich sehe in der Schrift zwei wichtige Verschiebungen.

Zum einen eine stärkere Hinwendung zu einer christlichen

Anthropologie, die die Augen nicht verschließt vor dem Bösen der

radikalen Gewalt in einer erlösungsbedürftigen Welt.

In weltlicher Sprache gesagt: eine Anthropologie, die anerkennt, dass

nicht jeder Mensch einen umfassendem Frieden will oder daran

interessiert ist.

So heißt es in der Denkschrift auf Seite 118: „Christinnen und

Christen (…) müssen der Möglichkeit ins Auge sehen, dass der Mensch

potenziell zur Zerstörung jeglicher Ordnungsstrukturen fähig ist“.

Und die Denkschrift leitet daraus auch Schlüsse ab – nämlich, dass

jede Rechtsordnung, jeder Rechtsstaat, ich sage es in meinen Worten,

in der Lage sein muss, diese notfalls durch eigene Stärke zu verteidigen.

Zum anderen aber ordnet die neue Denkschrift die Dimensionen der

protestantischen Friedensethik neu, die bereits 2007 festgelegt wurden.

Sie erkennt an, dass diese nicht unverbunden nebeneinanderstehen,

sondern dass der Schutz vor Gewalt die Grundlage – eine notwendige,

wenn auch keine hinreichende Voraussetzung – für Freiheit,

Gerechtigkeit und Pluralität, die anderen drei Elemente der

protestantischen Friedensethik, ist.

Ich bin mir sicher: diese Positionen müssen vor allem vor dem

Hintergrund des ukrainischen Abwehrkampfes verstanden werden.

Vor dem Hintergrund eines Krieges, in dem sich die Wirkmacht dieser

Ethik quasi archetypisch zeigt:

Denn dem Denken des russischen Diktators liegt keine Sorge um die

eigenen Landsleute zugrunde.

Sondern eine imperiale Gier nach der Herrschaft über ein anderes Volk.

Wladimir Putin erkennt die Freiheit der Ukraine nicht an. Für ihn gibt

es keine Gerechtigkeit, keine Möglichkeit der Pluralität zwischen

Ukrainern und Russen. Sondern nur die der Unterwerfung der

Ukrainerinnen und Ukrainer unter den russischen Herrschaftsbereich.

Ihre Assimilation in die „Russkij Mir“, die russische Welt.

Und um den Ukrainern ihre Freiheit, ihre Gleichheit, und ihre

Pluralität zu nehmen, wendet er Gewalt an. Hat er den größten Krieg in

Europa seit 1945 gestartet.

Vor diesem Hintergrund nimmt die evangelische Kirche eine Neubewertung vor.

Die vielleicht auch Positionen korrigiert.

Nun mögen Manche in der Öffentlichkeit fragen: Kann Ethik sich

überhaupt verändern? Sind die christlichen Grundüberzeugungen nicht

unveränderlich? Sollte die Kirche sich überhaupt zu Politik äußern?

Zum letzteren möchte ich sagen: ja!

Und ich glaube, dass die Denkschrift auf diese Fragen kluge Antworten

gefunden hat.

Sie hält das Offensichtliche fest: dass die Grundkoordinaten des

Glaubens gleichbleiben. Und vermerkt zugleich, dass die „konkrete

Bedeutung dieser grundlegenden Überzungen für jede Zeit neu gefunden

werden“ muss.

Ich glaube, jeder Christ weiß um den schwierigen Drahtseilakt, den die

Kirche dabei vollführen muss.

Sie lebt heute in Deutschland in dem Bewusstsein, niemals wieder

Büttel der herrschenden Macht zu werden, so wie es im

Nationalsozialismus teilweise der Fall war.

Sie kann zugleich heute nicht jedem tagespolitischen Trend

hinterherlaufen.

Und sie muss doch auch die Menschen, die in unserem Land allen

Austrittsdynamiken zum Trotz immer noch vor allem in den Kirchen

weltanschaulichen Halt suchen, dort ein Angebot machen, wo sie in

ihrem Leben und ihrem Gegenwartsverständnis stehen.

Die neue Friedensdenkschrift der EKD erkennt an, dass die Anwendung

von Gegengewalt durch einen angegriffenen Staat nicht nur

völkerrechtlich, sondern auch ethisch gerechtfertigt ist.

Sie akzeptiert, dass „ein Pazifismus des kategorischen Gewaltverzichts

als universale politische Ethik nicht zu legitimieren ist“. Und sie

begründet die rechtserhaltende Gewalt als ethische Form der Gegenwehr.

Als Christ und als Außenminister bin ich dankbar für diese umsichtig

abwägenden, aber im Ergebnis klaren Positionierungen der evangelischen

Kirche. Meiner Kirche.

Es sind Positionen, die in unserer Demokratie seit dem 24. Februar

2022 von einer stabilen Mehrheit geteilt werden – mit Nuancen.

Ich bin seit bald drei Jahrzehnten Berufspolitiker. Und ich kann Ihnen

sagen: in dieser Zeit habe ich es selten erlebt, zumal bei einem

außenpolitischen Thema, dass Mehrheiten in der Bevölkerung über

mehrere Jahre hinweg derart stabil sind.

Denn es sind ethische Positionen, die glaube ich fast jeder nachfühlen

kann, der sich die Situation der Menschen in der Ukraine vor Augen führt.

Wir stehen am Beginn des vierten Kriegswinters. In einem Land, in dem

die Temperaturen in dieser Jahreszeit häufig im zweistelligen

Minusbereich liegen.

Die russische Taktik zielt in diesen Tagen mehr als je zuvor darauf

ab, die Strom- und Wärmeerzeugung zu zerstören, die Menschen in Kälte,

Dunkelheit und Verzweiflung zurückzulassen.

Russische Drohnen und Raketen attackieren willkürlich Zivilisten, um

den Freiheits- und Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen.

Wir halten als Bundesregierung dagegen.

Mit Hilfe bei der Energieversorgung, mit Unterstützung bei der fast

täglichen Reparatur der zerstörten und beschädigten Anlagen.

Und, ja: auch mit Waffen.

Was die Menschen in Charkiw, in Kyjiw, in Odessa zurzeit Nacht für

Nacht, und so gut es eben geht, vor diesen Angriffen schützt, ist

nicht kategorischer Gewaltverzicht.

Es ist die ukrainische Armee, die im Osten unter schwierigsten

Bedingungen die Stellung hält.

Und – es sind moderne Waffensystem, deren Namen wir mittlerweile alle

kennengelernt haben: PATRIOT und IRIS-T.

Ich weiß, dass die Frage der Waffenlieferungen innerhalb der Kirche

kontrovers diskutiert wird.

Und ich ahne, dass in der für die Denkschrift gefundenen Formel

„Prüfung im Einzelfall“, ähnlich wie bei uns im politischen Betrieb,

eine gewisse versöhnende Kraft liegt. Gerade bei einem Prozess, in dem

verschiedene legitime Positionen mitgedacht und einbezogen werden

wollen.

In der Formel „Prüfung im Einzelfall“ liegt vermutlich auch eine hohe

ethische Begründbarkeit. Und doch will ich offen einräumen

Und doch will ich offen einräumen, hätte ich mir an dieser Stelle den

Schritt gewünscht, dass die Anwendung auf den „Einzelfall Ukraine“

dann auch aus kirchlicher Perspektive klarer vollzogen wird.

Denn zumindest für mich ist klar, dass hier, in der Ukraine, die

Bedingungen für das Vorliegen der „rechtserhaltenden Gewalt“ so

eindeutig erfüllt sind, wie in kaum einer anderen denkbaren

Konstellation.

Denn die Alternative zur Gegenwehr ist klar: es ist Butscha.

Mord, Vergewaltigung, Folter von Zivilistinnen, Entführungen

ukrainischer Kinder nach Russland.

Wer sich dagegen wehrt, hat nach meiner Überzeugung einen Anspruch auf

unsere Unterstützung.

Und für uns selbst muss es die Konsequenz haben, dass wir zu einer

effektiven Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten,

unserer Streitkräfte, bereit sind.

Offen gesagt: ob wir das am Ende verteidigungsbereit oder

kriegstüchtig nennen, ist für mich keine kategorische Frage.

Denn für mich bedeutet beides: tüchtig zu Erhaltung des Rechts. Fähig

zur Abschreckung. Und Teil der Logik der Abschreckung ist in der Lage,

in der wir uns befinden, eben leider auch, dem Aggressor zu

kommunizieren, dass wir uns verteidigen könnten. Damit wir uns nicht

verteidigen müssen.

Ich freue mich ebenso über andere Kernpunkte der neuen

Friedensdenkschrift. Über die Diskussion von Klimapolitik als Beitrag

zu einer christlichen Friedenspolitik. Als einen Akt der Bewahrung der

Schöpfung.

Über die Offenheit gegenüber einem neuen Wehrdienst und das kluge

Abwägen von militärischem und nicht-militärischem Einsatz für das

Gemeinwohl.

Über die kirchlichen Gedanken zu einer allgemeinen Dienstpflicht.

Über die grundlegende Position, dass politisches Handeln der

Herrschaft des Rechts dienen muss, nicht dem Recht des Stärkeren. Und

vor allem das darin enthaltenen klaren Bekenntnis zu den Vereinten

Nationen.

Für mich ist diese Überlegung der Denkschrift ein zweifacher Auftrag.

Zum einen, aktiv gegen diejenigen in unserem Land aufzustehen, die das

Recht ihrer menschenverachtenden politischen Willkür unterwerfen

wollen.

Die uns als Gesellschaft unterteilen wollen in diejenigen, die schon

länger hier leben, und diejenigen, die neu zu uns gekommen sind.

Zum anderen aber auch ein außenpolitischer Auftrag, uns in der Welt

für eine Herrschaft des Rechts einzusetzen. Für eine regelbasierte

Weltordnung. Für das Völkerrecht.

Wir treten als Bundesrepublik im kommenden Sommer bei den Vereinten

Nationen an und bewerben uns um einen nichtständigen Sitz im

UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028.

Einem schwierigen Gremium, in einer mehr als fehlbaren Institution.

Deren Erhalt und Schutz dennoch, davon bin ich fest überzeugt, in

unserem tiefsten Interesse als Demokratie und Rechtsstaat ist – trotz

aller „Unzulänglichkeiten“, die auch die Denkschrift benennt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach der Zeitenwende, nach dem Epochenbruch des 24. Februar 2022,

haben viele Teile unserer Gesellschaft neue Antworten gesucht.

Antworten auf Fragen, die viele von uns hofften, sich nicht mehr

stellen zu müssen.

„Ist der Frieden noch zu retten?“

Diese Frage stellen sich Parteien und Gewerkschaften, die zum Teil

lang gepflegte Positionen aufgegeben haben. Entscheiderinnen und

Entscheider in der Wirtschaft. Kulturschaffende, die ihre Programme

und Themen überdacht haben.

Und es betrifft natürlich nicht zuletzt die Kirchen, die ihre ethischen und

religiösen Standpunkte im Lichte der Gegenwart überprüft haben.

Für mich sind diese Prozesse kein Zeichen von Schwäche. Sondern im

Gegenteil ist es die größte Stärke der Demokratie und ihres

Menschenbildes: die Fähigkeit zur Selbstreflektion, zur

Selbstkorrektur, zur gemeinschaftlichen, partizipativen Veränderung.

Es ist der Kern unserer Zukunftsfähigkeit. Das ist wertvoll. Das ist

schützenswert.

Denn, meine Damen und Herren, der Frieden ist zu retten!

Aber dafür ist Handeln gefragt. Handeln in Verantwortung.

Dietrich Bonhoeffer hat über dieses Handeln in Verantwortung in seiner

Ethik geschrieben: „Es gibt kein Gesetz, hinter dem der

Verantwortliche Deckung suchen kann. Es gibt auch kein Gesetz, dass

den Verantwortlichen zu dieser oder jener Entscheidung zwingen kann.

Der Mensch muss in freier Wagnis entscheiden… und so oder so wird der

Mensch schuldig.“

Diese Dilemmata auszuhalten, ist die Realität von allen, die heute in

der Öffentlichkeit heute Verantwortung tragen.

Und es ist eine Realität, der die Denkschrift zur Friedensethik, die

wir heute diskutieren, nicht aus dem Weg geht.

Das erfordert Mut.

Und für diesen Mut bin ich dankbar.

Als evangelischer Christ. Und als Außenminister.

———

20. Evangelische Friedensarbeit: Debatte über EKD-Friedenspapier: Wadephul vermisst Ukraine-Position

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/epd-meldungen/debatte-ueber-ekd-friedenspapier-wadephul-vermisst-ukraine-position

Debatte über EKD-Friedenspapier: Wadephul vermisst Ukraine-Position

Corinna Buschow (epd) 14.11.2025 Wadephul sagte, die Voraussetzungen

für rechtserhaltende Gewalt seien in der Ukraine „klar“ erfüllt. Die

EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs entgegnete, die Denkschrift leiste

aus guten Gründen keine Kommentierung und Einordnung der konkreten

Situation, weil sie über die aktuellen Konflikte hinaus Bestand haben

solle.

Das Papier wurde am Donnerstag mit den Autorinnen und Autoren sowie

weiteren Experten diskutiert. Wadephuls Impulsrede stand unter der

Frage „Ist der Friede noch zu retten?“, die er mit „Ja“ beantwortete.

(…)

Position zu Atomwaffen in EKD-Papier bleibt umstritten

Für Diskussionen sorgt weiter die Position des EKD-Friedenspapiers zur

nuklearen Abschreckung. Die EKD bleibt bei der Ächtung von Atomwaffen,

gesteht aber zu, dass ein Verzicht ein Risiko für Staaten sei.

Der Teil sei für ihn „schockierend“, sagte der Berliner Philosoph Olaf

Müller. Anders als im Kalten Krieg sei der Westen heute bei

konventionellen Waffen überlegen, daher trage das Argument eines

eventuell nötigen nuklearen Erstschlags nicht mehr.

Die Position der EKD sei an der Stelle „erschreckend nah an der

Nato-Doktrin“, sagte Müller. Gerlinde Niehus, bis 2024 tätig bei der

Nato, sagte, die Politik der Nato sei im Hinblick auf atomare

Abschreckung tatsächlich ähnlich.

Fehrs stellte dagegen heraus, EKD-Position bleibe, dass atomare Waffen

weltweit abgeschafft gehörten. Bei der Vorstellung der Denkschrift am

Montag hatte auch der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer

explizit bei der Position zu Atomwaffen Kritik an dem Friedenspapier formuliert.

——

21. Zitate von Kurt Tucholský

https://beruhmte-zitate.de/autoren/kurt-tucholsky/

„Heimlich zugebend, daß die Bergpredigt für ihn nicht gelte,

daß die vom Individuum geforderte Moral für ihn nicht gelte,

daß die einfachsten altruistischen Gebote für ihn nicht gelten,

will er [der Staat] Gott verdrängen und sich an seine Stelle setzen.“

- Kurt Tucholský

Kapitel Der Beichtzettel http://www.textlog.de/tucholsky-beichtzettel.html , S. 9 Ein Pyrenäenbuch (1927)

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„„Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen;

es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren,

die sich strafrechtlich hat schützen lassen."

— Kurt Tucholský

„Schnipsel", 1973, S. 129 Schnipsel

„Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.“ Kurt Tucholský

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/kurt-tucholsky/

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„Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Kriege getötet worden ist,

bedeutet drei Tote im nächsten Krieg."

- Kurt Tucholský

„Schnipsel", 1973, S. 112 Schnipsel

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„Die Grausamkeit der meisten Menschen ist Phantasielosigkeit und ihre Brutalität Ignoranz."

- Kurt Tucholský

"Horizontaler und vertikaler Journalismus", in: "Die Weltbühne", 13. Januar 1925, S. 49 Die Weltbühne

„Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Kriege getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg.“ Kurt Tucholský

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/kurt-tucholsky

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https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Tucholsky

Kurt Tucholsky (* 9. Januar <https://de.wikipedia.org/wiki/9._Januar> 1890 <https://de.wikipedia.org/wiki/1890> in Berlin <https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin>; † 21. Dezember <https://de.wikipedia.org/wiki/21._Dezember> 1935 <https://de.wikipedia.org/wiki/1935> in Göteborg <https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6teborg>)

war ein deutscher Schriftsteller <https://de.wikipedia.org/wiki/Schriftsteller>, der zu den bedeutendsten Publizisten <https://de.wikipedia.org/wiki/Publizist> der

Weimarer Republik <https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik> zählte.

Er veröffentlichte auch unter den Pseudonymen <https://de.wikipedia.org/wiki/Pseudonym> Kaspar Hauser, Peter Panter,

Theobald Tiger und Ignaz Wrobel. (…)

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Den folgenden Text schrieb Kurt Tucholsky  am 3.8.1920 unter dem Namen Ignaz Wrobel:

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/rausch-suff-und-katzenjammer

Kurt Tucholsky <https://www.textlog.de/tucholsky/>

Rausch, Suff und Katzenjammer

(…)

Der große und zum Glück erfolglose Bittgottesdienst, den Wilhelm,

kniend inmitten seiner Truppen, auf dem Schloßplatz zelebrierte, war

für ihn durchaus keine Komödie.

Er glaubte daran, wie er an die Pickelhaube und damit an sich selbst glaubte.

Es gab eine Kommißfrömmigkeit, von der vor allem die Pfaffen befallen

wurden, und obgleich nach unserem guten alten Dogma Religion

Privatsache ist, muß doch gesagt werden, dass es kaum etwas

Widerwärtigeres gab, als die maßlose Dummheit (zur Verlogenheit langte

es kaum), mit der die Priester aller drei Konfessionen ihre Bibeln so lange

drehten und wendeten, bis unten der Spruch herausfiel: »Du sollst töten«.

(…)

Schämen sich die Deutschen der Erinnerung? Schämen nicht! Sie denken

nur nicht daran, weil man ja unangenehme Lagen seines Lebens leichter

zu vergessen geneigt ist, als die schönen Tage. Sie schämen sich nicht.

Die braven Kriegervereinler denken nur nicht immer an die Zeit, wo sie

– es war im September 1914 – Balkonplätze für den Einzug Kaiser

Wilhelms des Zweiten Unter den Linden durch Zeitungsinserat suchten

und ausboten …

Lehre? – Nie wieder Krieg. Mittel? – Den Heeresdienst auch dann zu

verweigern, wenn ihn ein Gesetz vorschreibt. Beginn des Kampfes gegen

den Kampf? – Heute. (…)

Ignaz Wrobel

Freiheit, 03.08.1920.

————

 22. Walter Wink, "Verwandlung der Mächte. Eine Theologie der Gewaltfreiheit“.  

Regensburg 2014, 166 S.

Unter der Überschrift "Nicht zu dem werden, was wir hassen",  schreibt

der Autor auf S. 109f:

"'Wer mit Ungeheuern kämpft', warnt der Philosoph Friedrich Nietzsche,

'mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird'. (…)

'Man wird immer zu dem, was man am stärksten bekämpft', schrieb Carl

Gustav Jung. (…)

Miroslav Volf beschreibt es so: '(…) Den Menschen, die antraten, um

gegen die brutalen Angreifer zu kämpfen, ging es um Selbstverteidigung

und Gerechtigkeit, aber die Bestie in den anderen hat auch die Bestie

in ihnen geweckt. Und so wurden die Schranken, die sie unter Kontrolle

hielten, gebrochen, und die Bestie begann, auf Rache zu sinnen. Beim

Widerstand gegen das Böse gerieten die Menschen in seine Falle'.

'Die größte Schwäche der Gewalt', bemerkt Martin Luther King, ' ist,

dass sie in eine Abwärtsspirale führt, die genau das, was sie

zerstören will, erzeugt'."

Auf Seite 111 schreibt Walter Wink Sätze, die Menschen in der

Friedens- und Solidaritätsbewegung zur Selbstreflexion dienen können:

"Ich vermute, dass jede Ungerechtigkeit, die uns tief bewegt, auf

irgendeine Weise unsere eigenen, persönlichen Wunden wieder öffnet. Es

geschieht eine doppelte Bewegung der Projektion und der Introjektion:

Wir projizieren das Böse in unserem Inneren in die Außenwelt und das

Böse, das wir in der Welt sehen, in unsere eigene Psyche hinein. Der

Widerstand gegen das Böse verbindet sich auf diese Weise in unserem

Inneren mit dem, was in der eigenen Psyche, dem zurückgewiesenen,

äußeren Übel ähnelt. Der Widerstand selbst nährt den inneren Schatten.

Die Verbissenheit unseres Widerstands kann darauf hinweisen, dass ein

Teil unseres Selbst das Verhalten, dem wir uns entgegen stellen,

nachahmen möchte.

Wie oft habe ich Menschen sagen hören, dass die größte Gewalt, die sie

selbst erlebt haben, von Kollegen in der Friedensbewegung kam!

Manchmal finden Menschen Friedensfragen deswegen anziehend, weil sie

eigene innere Gewaltneigungen bekämpfen, die sie auf den 'Feind'

projiziert haben. Wo auch immer sein Ursprung liegen mag, dieser

vernachlässigte Schatten kann sich in boshafter Sprache und böswilligen

Handlungen äußern, die andere gefährden und der Sache schaden.

Manche von uns, die sich für soziale Gerechtigkeit engagieren, sind

gegenüber dem, was in der eigenen Psyche geschieht, ungeheuer naiv.

Oft finden wir im Widerstand gegen das Böse unsere Identität. Auf

diese Weise können wir dann mit uns selbst zufrieden sein: Schließlich

müssen wir doch, wenn wir uns gegen das Böse stellen, selber gut sein. (…)

Die Tatsache, dass der Widerstand gegen gesellschaftliche Übel das

Böse in der eigenen Seele entfacht, darf nicht dazu führen, dass wir

die äußeren Kämpfe vermeiden. Diese Kämpfe sind vielleicht die einzige

Möglichkeit, die innere, spirituelle Arbeit zu entdecken, die unser

Schicksal von uns verlangt.“ (…)

------

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 26. November 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Am 5. Dezember rufen bundesweit Schüler und Jugendbündnisse zu Schulstreiks und Kundgebungen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen „Nein-zur-Wehrpflicht“-Bündnissen und Friedensinitiativen unterstützt, wie etwa die Initiative „Nie wieder Krieg“ berichtet.

In zahlreichen Orten – unter vielen anderen in Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen demnach bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. Zusätzlich würden in vielen weiteren Städten Protestzüge, Kundgebungen und kreative Aktionen entstehen.

Infos zu den Aktionen am 5. Dezember finden sich laut den Berichten auf der Internetseite „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – und außerdem hier: Informationen zu den geplanten Schulstreiks auf gibt es auf Instagram; Materialien zur Bewerbung und Weiterverbreitung stehen unter diesem Link bereit; Rückfragen können an diese Adresse gestellt werden: NeinzurWehrpflicht@proton.me.

Regierung will Gesetz zur Wehrpflicht am 5. Dezember beschließen

Hintergrund des Aktionstages ist, dass die schwarz-rote Koalition das Gesetz zur Wehrpflicht am 5. Dezember mit ihrer Mehrheit vom Bundestag beschließen lassen will, es soll bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten, wie Medien berichten. In einem ersten Umsetzungsschritt werden künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten, begonnen wird mit dem Jahrgang 2008. Mit der Einigung wird zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Falls aber die Personalziele verfehlt werden, soll der Bundestag über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden, um junge Männer auch zwangsweise zum Wehrdienst einberufen zu können. Bei „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ heißt es dazu:

„Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als ‚freiwilliger Wehrdienst‘, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? (…) Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

Wehrdienst am besten jetzt schon verweigern

Plakate, Flyer, Sticker sowie vorformulierte Briefe an die Eltern oder an die jeweilige Schulleitung finden sich unter diesem Link. Warum man als Betroffener den Wehrdienst am besten jetzt schon verweigern sollte, wird in diesem Artikel erklärt. Eine Petition gegen die neue Wehrpflicht kann unter diesem Link gezeichnet werden. Zahlreiche Links zum Thema Widerstand gegen Wehrpflicht finden sich auch in diesem Beitrag. Dass sich auch manche Gewerkschafter der gefährlichen Militarisierung der Gesellschaft entgegenstellen, hat Telepolis in diesem Text zum Aktionstag beschrieben.

Weitere Positionen zum Thema Wehrpflicht finden sich etwa in dieser Stellungnahme des Bundesjugendrings oder bei einer Podiumsrunde zum Thema Wehrpflicht und Zwangsdienste beim letzten „Friedensratschlag“. Der „Friedensratschlag“ ruft in diesem Beitrag zur Unterstützung der Aktionen der Schüler auf:

„Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, wollen wir dazu anregen, das Material der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten (unter diesem Link zu finden: Materialien – Dropbox), die Streiks und Kundgebungen zu unterstützen, uns selbst beteiligten und bereits im Vorhinein die Unterstützung aus der Elternschaft, von Lehrern, Gewerkschaften und Friedensinitiativen anregen und organisieren.“

Haben die „Fridays for Frieden“ eine Chance?

Das Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Wird die Bewegung gegen den Wehrdienst die Kraft der (im Titelbild dieses Artikels festgehaltenen) „Fridays for Future“ entfalten können? Erleben wir bald die „Fridays for Frieden“? Es wird auf jeden Fall interessant sein, zu beobachten, wie sich die Unterstützer der Klimastreiks in Medien, Politik, „Zivilgesellschaft“ usw. nun gegenüber den Schulstreiks gegen Militarisierung positionieren werden.

Man sollte nicht überrascht sein, wenn diese friedenspolitische Jugendbewegung (ganz im Gegensatz zu den Klimastreiks an den Schulen) auf gehörigen ideologischen Widerstand stoßen wird.

Um so höher ist dann der Kampf der Schüler für ihre Zukunft einzuschätzen.

Titelbild: NicolaNessi / Shutterstock

Rubriken: Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit Aufrüstung Demokratie

Schlagwörter: BürgerprotesteMilitarisierungStreikWehrdienst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142673

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025, 19:48 Uhr

Berliner Zeitung 27.11.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/oplan-deu-das-ist-deutschlands-geheimer-kriegsplan-gegen-russland-li.10007743>

*OPLAN DEU: Das ist Deutschlands geheimer Kriegsplan gegen Russland

*Alexander Schmalz

Als die Berliner Zeitung im September über den „Operationsplan

Deutschland“

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/operationsplan-deutschland-was-berlin-im-krieg-droht-li.2357285> 

berichtete, war vor allem eines klar: Im Ernstfall soll die

Bundesrepublik zur logistischen Drehscheibe der Nato werden. Der geheime

OPLAN DEU definiert, wie Munition, Soldaten und Kriegsgerät durch

Deutschland <https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> rollen,

welche Rolle die Hauptstadt spielt und auf welche zivilen Strukturen der

Staat im Spannungs- oder Verteidigungsfall zugreifen kann.

Nun liefert das Wall Street Journal (WSJ) neue, sehr konkrete Einblicke

in diesen Plan.

<https://www.wsj.com/world/europe/germany-russia-war-nato-secret-plan-8ce43a8d?mod=hp_lead_pos8> 

Das Blatt beschreibt ein rund 1200 Seiten starkes geheimes Dokument, das

hinter den Mauern der Julius-Leber-Kaserne in Berlin erarbeitet wurde.

Demnach sieht OPLAN DEU vor, dass im Kriegsfall bis zu 800.000 Soldaten

aus Deutschland, den USA und anderen Nato

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Staaten über deutsches

Territorium an die Ostflanke verlegt werden sollen – mit detaillierten

Marschrouten über Häfen, Flüsse, Bahntrassen und Autobahnen.

*Deutschland als Nato-Drehscheibe und logistische Schwachstelle

*Die Grundannahme des Plans ist klar: Mit den Alpen als natürlicher

Barriere führt für große Nato-Verbände im Ernstfall an Deutschland kaum

ein Weg vorbei. Unabhängig davon, wo ein Konflikt eskalieren würde – im

Baltikum, in Polen oder weiter südlich –, müssten wesentliche Teile der

Verstärkungen über deutsche Häfen, Schienen und Autobahnen an die

Ostflanke verlegt werden. Zuständig für die Ausarbeitung und

Fortschreibung des OPLAN DEU ist das Territoriale Führungskommando der

Bundeswehr in Berlin.

Der Plan ist dabei ausdrücklich nicht als Angriffsplan formuliert,

sondern als Teil der Abschreckung. Ziel sei es, einen Krieg durch

glaubhafte Verteidigungsfähigkeit zu verhindern, indem jeder potenzielle

Angreifer davon ausgehen müsse, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet

militärisch aussichtslos sei, zitiert das WSJ einen der beteiligten

Offiziere.

*Schwachstelle Nachschub: Deutschlands Infrastruktur unter Druck

*Die größte Sorge der Planer ist dem Bericht zufolge nicht die Zahl der

Panzer oder Soldaten, sondern die Frage, ob Deutschland die eigene

logistische Rolle überhaupt erfüllen kann. Jahrzehnte der

Vernachlässigung haben tiefe Spuren hinterlassen: marode

Autobahnbrücken, überlastete Bahntrassen, Häfen mit nur einer einzigen

Anbindung ins Hinterland.

Ein Unfall am Hafen Nordenham zeigt das Problem. Dort rammte 2024 ein

Frachtschiff eine Eisenbahnbrücke, die einzige Schienenverbindung zu dem

Hafen, der als zentraler Umschlagplatz für Munitionslieferungen in die

Ukraine gilt. Wenig später beschädigte ein weiteres Schiff eine

provisorische Ersatzbrücke. Hinweise auf Sabotage wurden nicht gefunden.

Dennoch musste nach Angaben des Pentagons ein Teil der Militärtransporte

über Polen umgeleitet werden. Dieser logistische Engpass sei in

Nato-Kreisen als Warnsignal gewertet worden.

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben massive Investitionen in

Schienennetz und Häfen, einen Teil davon ausdrücklich als „dual use“,

also mit Blick auf militärische Nutzung. Doch viele dieser Ausbauten

werden nach Angaben der Bundeswehr Jahre dauern.

*Rheinmetall baut eine „Kleinstadt aus dem Nichts“

*Der Bericht zeigt auch, wie stark die Bundeswehr längst auf private

Unternehmen angewiesen ist, um OPLAN DEU überhaupt umsetzen zu können.

Besonders plastisch ist ein Manöver irgendwo in Ostdeutschland, das das

WSJ beschreibt: Der Rüstungskonzern Rheinmetall errichtete demnach

innerhalb von zwei Wochen ein Feldlager für 500 Soldaten – mit

Schlafcontainern, 48 Duschkabinen, fünf Tankstellen, Feldküche,

Drohnenüberwachung und bewaffnetem Wachpersonal, das zuvor auf mögliche

russische oder chinesische Einflussnahme geprüft worden war. Nach sieben

Tagen wurde das Lager wieder vollständig abgebaut. Ein Manager von

Rheinmetall erklärte gegenüber der Zeitung, man errichte „eine kleine

Stadt aus dem Nichts, um sie nach wenigen Tagen wieder verschwinden zu

lassen“.

Rheinmetall hat dafür einen Versorgungsvertrag im Umfang von rund 260

Millionen Euro erhalten. Die Übung offenbarte aber auch Schwächen: Das

Gelände war zu klein, lag auf mehreren nicht zusammenhängenden Flächen,

Soldaten mussten mit Bussen hin- und hergefahren werden. Bereits eine

frühere Übung habe zudem gezeigt, dass an einer bestimmten Kreuzung

schlicht eine zusätzliche Ampel nötig sei, um militärische Konvois

flüssig durchzuschleusen. All diese Erkenntnisse fließen laut WSJ als

Korrekturen in OPLAN DEU ein.

*Hamburg als Testfeld: „Red Storm Bravo“

*Wie der geheime Plan für eine Großstadt aussehen könnte, wurde Ende

September in Hamburg sichtbar. Unter dem Titel „Red Storm Bravo“ probten

dort Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und

Hafenunternehmen drei Tage lang die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Grundlage der Übung sei ausdrücklich OPLAN DEU gewesen, betonen

Bundeswehr und Polizei Hamburg.

Simuliert wurde den Angaben zufolge, wie rund 500 Nato-Soldaten im Hafen

anlanden, Konvois aus Dutzenden Fahrzeugen bilden und nachts quer durch

die Stadt in Richtung Osten fahren. Geübt wurden auch Störungen, etwa

Drohnenflüge über der Kolonne oder Blockaden von Zufahrten.

*Demonstranten stoppen Konvoi

*Schon kleine Abweichungen brachten den Ablauf durcheinander. So

kritisierten Beobachter laut WSJ die zu großen Abstände zwischen den

Fahrzeugen, in die theoretisch Zivilwagen hätten hineinfahren können.

Als sich im Szenario Demonstranten auf der Straße festklebten, gespielt

von Reservisten, durften die Soldaten nicht eingreifen. Die Polizei

wiederum hatte zunächst keine geeigneten Mittel, um die Personen schnell

zu lösen. Am Ende war der Konvoi nach zwei Stunden gerade einmal knapp

zehn Kilometer weit gekommen.

Der Bericht zeichnet ein Bild eines Landes, das sich zwar militärisch

neu aufstellt, aber noch immer rechtlich und organisatorisch im

Friedensmodus steckt. Die Zahl der Sabotagefälle gegen die Infrastruktur

ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deutsche Behörden

registrierten Anschläge auf Kabel und Stellwerke der Bahn, Ermittler

machen in einzelnen Fällen russische Dienste verantwortlich. Gerichte

verurteilten unter anderem einen Mann, der im Auftrag Moskaus Anschläge

auf Bahnstrecken und militärische Objekte vorbereitet haben soll.

*Rechtliche Hürden für militärische Drohnen

*Gleichzeitig stoßen die Sicherheitsbehörden auf rechtliche und

praktische Grenzen. Drohnen der Bundeswehr dürfen über Städten nur

eingeschränkt eingesetzt werden und müssen Positionslichter tragen. Was

der Flugsicherheit dient, erschwert im militärischen Einsatz etwa die

verdeckte Überwachung von Truppenkonvois. Das WSJ zitiert den Vertreter

eines Drohnenherstellers mit den Worten, Vorschriften, die im zivilen

Betrieb sinnvoll seien, „konterkarieren im militärischen Kontext den Zweck“.

Die Nachrichtendienste wiederum würden versuchen, kritische

Infrastruktur gegen innere Bedrohungen abzusichern. Nach Angaben des

Bundesamts für Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr knapp 10.000

Mitarbeiterprüfungen bei Betreibern sensibler Anlagen durchgeführt.

Offiziell verfolgt OPLAN DEU einen „gesamtstaatlichen“ Ansatz.

Bundeswehr, Bundes- und Landesbehörden, Kommunen, Unternehmen und

Hilfsorganisationen sollen im Ernstfall eng verzahnt arbeiten. Das

Territoriale Führungskommando spricht von einem „ersten umfassenden

Verteidigungsplan seit Ende des Kalten Kriegs“, der in der

Julius-Leber-Kaserne im November 2024 einem Stresstest mit rund 200

Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern unterzogen wurde. Wie

der Stresstest ausfiel und was das alles konkret für die

Zivilbevölkerung bedeutet, bleibt größtenteils im Dunkeln.

*OPLAN DEU und die Folgen für die Hauptstadt

*Die Berliner Zeitung hatte im September exklusiv über eine Anfrage des

Berliner Abgeordneten Alexander King (Bündnis Sahra Wagenknecht)

berichtet, der wissen wollte, welche Folgen OPLAN DEU für die Hauptstadt

hat. Der Senat antwortete damals, dass im Spannungs- oder

Verteidigungsfall auf Privateigentum zugegriffen werden könne, und

verwies auf Bundesleistungsgesetz, Schutzbereichsgesetz und

Landesbeschaffungsgesetz. Fahrzeuge, Immobilien, Flächen, theoretisch

auch Wohnraum können demnach beschlagnahmt werden, Entschädigung

inklusive, aber unter dem Primat militärischer Notwendigkeit.

Zugleich wurde deutlich, wie wenig Schutz es derzeit gibt: In Berlin

existiert nach Angaben des Senats kein einziger funktionsfähiger

öffentlicher Schutzraum mehr. Bunkeranlagen wurden seit 2008

zurückgebaut, nun soll geprüft werden, ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe

als Notunterkünfte ertüchtigt werden können. Konkrete Ergebnisse liegen

bislang nicht vor.

King kritisierte damals gegenüber der Berliner Zeitung, Parlament und

Öffentlichkeit könnten zentrale Planungsgrundlagen nicht einsehen.

Entscheidungen über Infrastruktur, Kliniken oder mögliche

Dienstpflichten ließen sich dadurch kaum nachvollziehen.

*Wettlauf gegen die Zeit

*Im Hintergrund steht eine Bedrohungslage, die auch im WSJ-Bericht klar

benannt wird: Deutsche Planer gehen davon aus, dass Russland spätestens

Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein könnte, die Nato direkt

anzugreifen. Politiker und Militärs nennen immer wieder das Jahr 2029

als Referenz. Zugleich verweist das Blatt auf eine Serie von

Spionagefällen, Sabotageakten und Luftraumverletzungen, die westliche

Geheimdienste Moskau zuschreiben.

Die Bundeswehr selbst gibt sich dennoch betont zufrieden mit dem, was

seit Beginn der Zeitenwende entstanden ist. „Wenn man bedenkt, dass wir

Anfang 2023 mit einem leeren Blatt angefangen haben, sind wir heute sehr

weit“, zitiert das WSJ einen der Autoren des Plans. OPLAN DEU sei „ein

sehr anspruchsvolles Produkt“, das ständig weiterentwickelt werde.

Ob die Realität im Ernstfall mit diesem Papier Schritt halten kann, ist

offen. Klar ist nur: Der Operationsplan Deutschland ist längst mehr als

eine abstrakte Stabsübung. Er greift in Häfen, Verkehrswege, Unternehmen

und Kliniken ein – und damit in den Alltag der Menschen, lange bevor ein

Schuss fällt. Genau an dieser Schnittstelle zwischen geheimer

Kriegslogistik und demokratischer Öffentlichkeit werden die Debatten der

nächsten Jahre geführt werden müssen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 27. November 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert.

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Wäre dieser Text eine Bundestagsrede, hätte ich mich bereits jetzt, im zweiten Absatz, als Gefährder der nationalen Sicherheit geoutet. Warum, fragen Sie sich? Nun, ich schreibe jetzt drei Minuten an dem Text und habe noch nicht das Leiden der ukrainischen Bevölkerung erwähnt und auch nicht klargestellt, dass Putin ein gottloser brutaler Aggressor ist, der ganz allein die Verantwortung für alle unsere Sorgen und Nöten trägt. Dies war in der Tat der Kernvorwurf der gestrigen Reden sämtlicher Redner der SPD und der Grünen an die Redner der AfD. Ei der Daus! Und dabei ging es doch eigentlich bei der gestrigen Generaldebatte um die Haushaltsplanung.

Stichwort Haushalt. Mitten im Plenum stand da ja ein richtig großer, dicker Elefant im Raum. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für Rüstung und Militär ausgegeben werden. Ein historischer Rekord. An allen anderen Ecken muss nun gekürzt werden. Finanziert wird die Hochrüstung zu großem Teil auf Pump. Inklusive der Schattenhaushalte und Sondertöpfe beträgt die Nettoneuverschuldung 180 Milliarden Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von 525 Milliarden Euro ist das rund ein Drittel, auch das ist ein historischer Höchstwert.

Doch ein Elefant im Raum ist nun mal ein Elefant im Raum, weil ihn zwar jeder sieht, aber niemand ein Wort darüber verliert. Auch die AfD nicht. Das machte AfD-Chefin Alice Weidel auch gleich in der Eröffnungsrede klar, die ihr als Oppositionsführerin ja zusteht. Ihr üblicher Sermon von Migranten, die unseren Sozialstaat gefährden (darum will die AfD auch die Steuern senken und die Rente teilprivatisieren), der ruinösen Energiewende (man müsse die „Sprengung der Kernkraftwerke beenden“) und einer, wie sie es ausdrückt, „linken Einheitsfront“ von CSU bis zu den „Kommunisten“ der SPD nahm jedoch niemand so richtig wahr. Als Weidel dann aber ausnahmsweise mal was Richtiges sagte, kochten die Emotionen wie auf Knopfdruck hoch. Was war geschehen?

Nun ja, Alice Weidel hatte doch tatsächlich angeregt, wieder preiswerte Energie aus Russland zu kaufen. Und dies ist in der öffentlichen und erst recht in der parlamentarischen Debatte offenbar ein Tabu. Kaum hatte Weidel den Satz ausgesprochen, rumorte es in den Reihen der Abgeordneten und der SPD-Politiker Dirk Wiese meldete sich mit einer Kurzintervention zu Wort. Da war sie, die Gretchenfrage der politischen Gegenwart: Wie hältst Du es mit Russland? Ein Hauch McCarthy und dem Komitee für unamerikanische Umtriebe wehte durch die Hallen des Bundestags. Doch Weidel blieb ruhig und stellte – durchaus wahrheitsgemäß – fest, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag sei, die offene Kanäle zu Donald Trump und zu Russland halte. „Offene Kanäle“? Mit Russland? Wie kann man nur? Schon waren Schulden, Wirtschaftskrise und die Rentendebatte vergessen und es ging fast nur noch um die Ukraine, Putin und die AfD, deren Position in diesen beiden Punkten offenbar der letzte brüchige Stein der Brandmauer zu sein scheint.

Dies merkte auch Friedrich Merz, der als zweiter Redner zum Pult trat und heilfroh war, dass er endlich ein Thema gefunden hat, mit dem er den leidigen Rentenstreit in seiner Koalition übertünchen konnte. Felsenfest stünde die Bundesregierung hinter der Ukraine und mit einer AfD, die Putin nicht einmal als Aggressor benenne, sei keine Zusammenarbeit möglich. Applaus von CDU und SPD – offenbar hat man den letzten Kitt gefunden, der die Koalition zusammenhält.

Auftritt Grünenchefin Britta Haßelmann, die trotz ihrer Funktion als Oppositionspolitikerin nicht den Kanzler, sondern erst einmal in epischer Länge die AfD kritisiert. Sie könne es nicht fassen kann, dass Weidel nicht bereits zu Beginn ihrer Rede an das Leid der Menschen in der Ukraine erinnert habe, so Haßelmann. Applaus von allen Fraktionen außer der AfD. Dann belehrte sie – weil das ja in Deutschland offenbar noch nie und nimmer nicht gesagt wurde – noch das Plenum, dass Putin der Aggressor sei. Und wenn die AfD „sich auch noch damit brüste, offene Kanäle zu Russland zu pflegen“, sei ja wohl klar, welche Gefahren von dieser Partei ausgingen. Die AfD sei im Inneren und Äußeren eine Gefahr für das Land.

So ging es weiter. Erst bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die AfD wegen ihrer Russland-Kontakte als „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, dann legte sein CDU-Amtskollege Jens Spahn noch einen drauf, beschwor den heroischen Freiheitskampf der Ukraine und versuchte zu belegen, dass wahre Patrioten CDU- und nicht AfD-Politiker seien. „Politisch schwach sind diejenigen, die Liebe zu unserem Land vorgaukeln und in Wahrheit das Spiel fremder Mächte spielen. Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins.“ Das ist schon mal eine sehr interessante Wortwahl, die vor allem in der bereits erwähnten McCarthy-Ära weitverbreitet war, um Linke und Liberale als „Handlanger Moskaus“ zu diskreditieren.

Nun war Weidels Co Tino Chrupalla an der Reihe und zunächst konnte man das Popcorn weglegen, da Chrupalla sich – wenn auch eigenwillig – mit so langweiligen Themen wie der Wirtschaft und der Rente beschäftigte. Aber dann legte auch Chrupalla los. „Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Republik“, so der AfD-Mann, der auch ansonsten nicht viel von der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine hält. Und plötzlich waren wieder alle wach.

Vorhang auf für Runde Zwei! Wieder meldet sich Dirk Wiese von der SPD via Kurzintervention zu Wort: „Sie arbeiten für russische Interessen!“ Kein Wort habe Chrupalla dazu gesagt, dass Putin der Aggressor sei. Wie konnte Chrupalla das nur unterschlagen? Und damit das auch keinesfalls in Vergessenheit geriet, eröffnete die auf Chrupalla folgende SPD-Rednerin Wiebke Esdar ihre Rede auch mit nahezu exakt den gleichen Vorwürfen in Richtung AfD und übte sich auch gleich noch in Verschwörungsideologie, indem sie mutmaßte, dass die „offenen Kanäle“ der AfD durch die „Geldkanäle“ (aus Russland) mitbestimmt seien. Oh je.

Es war zum Fremdschämen! Lediglich Linken-Politikerin Reichinnek bemühte sich – wenn auch erfolglos – am typisch linken Spagat und kritisierte zwar die Rüstungsausgaben als solche, ohne jedoch friedenspolitische Akzente zu setzen, würde dies doch Teile ihrer Partei verunsichern. Nie war so deutlich, wie sehr das BSW als letztes Korrektiv im Parlament fehlt.

Wir haben eine ambitionslose Regierungskoalition und mit Grünen und Linken zwei Oppositionsparteien, die allesamt im Herzen das alte Parteiensystem aufrechterhalten wollen. Das ist ihr gutes Recht, und dass die reaktionäre und zutiefst neoliberale AfD keine wirkliche Alternative sein kann, ist ja auch richtig. Wenn aber nun eine übergroße informelle Koalition ausgerechnet die Zukunft der Ukraine und Deutschlands Position zu Russland als das zentrale Unterscheidungsmerkmal zur AfD konstruiert, kann einem nur angst und bange werden. Dann sind also horrende Rüstungsausgaben und die Rückkehr in einen neuen Kalten Krieg mit einer Rhetorik, die die des alten Kalten Krieges mühelos in den Schatten stellt, nun das gemeinsame Bekenntnis der „Demokraten“? Das soll der letzte Kitt sein, der das morsche System zusammenhält?

Wenn dem so ist, braucht sich wirklich niemand zu wundern, wenn die Koalition schon bald zusammenbricht und spätestens bei den nächsten Wahlen es gar keine Mehrheit mehr gibt, die ohne die AfD auskommt. Ob dann die CDU oder die AfD ihren Russlandkurs korrigieren werden, steht außen vor. Beides ist möglich. Wie dem auch sei. Auf jeden Fall ist dann der konservativ/reaktionäre Backlash vollzogen. Deutschlands Zukunft ist reaktionär. Und die Parteien, die sich heute als „linksliberal“ bezeichnen, merken das noch nicht einmal. Traurig.

Titelbild: Screencap bundestag.de

Rubriken: Audio-Podcast Bundestag Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Chrupalla, TinoMcCarthyismusMerz, Friedrich Russland Staatsschulden Ukraine Weidel, Alice

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142733

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025,  

_

RTDE27.11.2025

_*Putin: Russland plant keinen Angriff auf Europa – schriftliche

Garantien möglich

*Russland habe keine Pläne, Europa anzugreifen, erklärt Präsident

Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Kirgisistan. Falls

gewünscht, könnte Moskau dies in schriftlicher Form bestätigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag im Rahmen des

Staatsbesuchs in Kirgisistan eine Pressekonferenz abgehalten. Im Fokus

des Gesprächs mit Journalisten standen die Lage im Ukraine-Konflikt und

Friedensverhandlungen.

Zunächst wies Putin Spekulationen der europäischen Staats- und

Regierungschefs über einen potenziellen russischen Überfall als komisch

zurück. Moskau habe nie einen solchen Angriff geplant. Wenn Europa es

möchte, wäre Russland bereit, diese Versicherung festzuschreiben.

Was den US-Friedensplan anbetrifft, so erklärt Putin, dass es keine

Entwürfe eines Friedensvertrags gegeben habe, sondern eine Auswahl von

Fragen zur Diskussion. Die Liste sei bereits nach dem

Alaska-Gipfeltreffen entstanden. Daraufhin hätten die USA und die

Ukraine darüber in Genf diskutiert. Das Ergebnis dieser Beratungen sei

der russischen Seite mitgeteilt worden. Putin hob hervor:

/*"Im Allgemeinen sehen wir, dass die US-Seite unsere Position, die vor

Anchorage und nach Alaska besprochen wurde, in gewisser Hinsicht

berücksichtigt. Irgendwo müssen wir uns unbedingt zusammensetzen und

konkrete Fragen ernsthaft erörtern. Alles muss in eine diplomatische

Sprache gefasst werden."*/

Moskau sei im Wesentlichen damit einverstanden, dass der 28-Punkte-Plan

von US-Präsident Donald Trump als Grundlage für zukünftige

Vereinbarungen dienen könnte, fügte Putin hinzu. Kommende Woche soll

eine US-Delegation nach Moskau reisen, deren Zusammenstellung Trump noch

bestimmen werde. Die russische Seite werde von Präsidentenberatern

Wladimir Medinski und Juri Uschakow sowie von Mitarbeitern des

Außenministeriums vertreten.

*Es sei aber sinnlos, mit der aktuellen Führung der Ukraine wegen ihrer

Illegitimität Dokumente jeglicher Art zu unterzeichnen. Nach Ansicht von

Putin beging Kiew einen strategischen Fehler, als es entschied, keine

Wahlen durchzuführen. Der russische Präsident betonte: /"Von Seiten

Kiews mag jeder, der kann oder will, Verhandlungen führen. Wir brauchen

aber, dass unsere Lösungen von wichtigsten internationalen Akteuren

anerkannt werden, das ist von Bedeutung." /Trotzdem äußerte sich Putin

hoffnungsvoll, dass Russland und die Ukraine in Zukunft eine Einigung

erzielen könnten.*

Des Weiteren erörterte der Präsident die Lage in der Zone der

militärischen Sonderoperation. Nach seinen Angaben rücken die russischen

Streitkräfte an der gesamten Frontlinie vor, wobei Krasnoarmeisk und

Dmitrow eingekesselt sind. Die russischen Truppen würden die Kämpfe um

Sewersk fortsetzen, in Richtung Gulaipolje vorstoßen und fast

vollständige Kontrolle über Woltschansk erlangen. Nach der Befreiung von

Kupjansk waren 3.500 ukrainische Soldaten am linken Ufer des

Oskol-Flusses blockiert. Die Verluste der gegnerischen Streitkräfte im

Oktober schätzte Putin auf 47.500 Soldaten. Die ukrainische Armee

verlöre ihre Gefechtsfähigkeit, falls die Kampfhandlungen nicht beendet

würden, warnte Putin und betonte: /"Die ukrainischen Truppen ziehen sich

aus den von ihnen besetzten Gebieten zurück, dann werden die

Kampfhandlungen enden. Ziehen sie sich nicht zurück, erreichen wir dies

mit Waffengewalt."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalbridge.ch, vom 26. November 2025 Von: Ralph Bosshard und Eva Péli in Medienkritik, Militär, Politik

Vor Wochenfrist gab Sergey Karaganov, einer der Vordenker der russischen Hardliner, der Zeitschrift „multipolar“ ein Interview, in welchem er recht unverblümt seiner Ablehnung des Westens freien Lauf ließ und mit markigen Worten nicht sparte (1). Unter anderem forderte er, dass den europäischen Eliten nun echte Angst eingejagt werde und erwähnte in diesem Zusammenhang taktische Atomwaffen. Letztlich blieb er aber vage in seinen Drohungen, sodass die Maßnahmen unklar bleiben, welche die „Falken“ in Moskau ins Auge fassen.

(Red.) Das von Ralph Bosshard kommentierte Interview von Eva Péli mit Sergey Karaganov auf «multipolar» kann hier in voller Länge gelesen werden.

Sergey Karaganov ist nicht irgendjemand, sondern ein einflussreicher russischer Politikwissenschaftler und außenpolitischer Analytiker. Er war laut verschiedenen Quellen außenpolitischer Berater unter Boris Jelzin und Wladimir Putin und gilt als einer der zentralen Theoretiker und Stratege der russischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er hat sowohl akademisch als auch politisch großen Einfluss, vor allem in Fragen, wie Russland seine Macht im sogenannten „nahen Ausland“, seine Rolle in Eurasien und seine nuklearen Abschreckungsstrategien sieht. In ideologischer Hinsicht vertritt er geostrategisch-eurasische Vorstellungen, welche Russland als zentrales eurasisches Machtzentrum sehen, das sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch eine große Rolle in einem multipolaren Weltordnungsmodell spielen sollte. 

Ein bekannter Hardliner

Karaganov wird in der westlichen und russischen Analyse oft als Hardliner in der Sicherheitspolitik bezeichnet und geht in verschiedenen Fragen erheblich weiter als beispielsweise der ehemalige Staatspräsident Dmitry Medvedev, der ab und zu auch mit markigen Aussagen auffällt. Einig sind sich Medvedev und Karaganov darin, dass Russlands Nachbarschaft als russischer Einflussbereich zu gelten habe. Beide sehen Russland in einer geopolitischen Konkurrenz mit dem Westen, aber Karaganov ist deutlich radikaler und ideologisiert die Konkurrenz zum Westen. Er sieht Russland in einem Kampf der Zivilisationen mit dem Westen. Im Verhältnis zu den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion ist Karaganov auch viel stärker imperialistisch gefärbt: Die Wiederherstellung russischer Großmachtrolle sei eine historische Mission und der Schutz ethnischer Russen in den ehemaligen Sowjetrepubliken habe zum Ziel, Russland den politischen Einfluss in diesen Regionen zu sichern („Karaganov-Doktrin“).

Medvedev und Karaganov vertreten die Auffassung, dass die USA und die NATO versuchen, Russland strategisch zu schwächen – und dass Russland dem aktiv entgegentreten müsse, wobei Karaganov eine post-völkerrechtliche Position vertritt: Russland solle sich nicht durch „westliche völkerrechtliche Normen“ binden lassen. Damit steht er klar im Gegensatz zur Medvedev-Doktrin, welche den Vorrang der fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts vor nationalen Interessen anerkennt, vor allem die Charta der Vereinten Nationen (2). 

Strategische Zurückhaltung und Rufe nach Eskalation

Am meisten Staub wirbelte Karagaov mit der Forderung nach Erstschlägen mit operativ-taktischen Kernwaffen auf: Die europäischen Eliten seien nur mit der Aussicht auf körperlichen Schmerz zur Vernunft zu bringen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Einsatz von Atomwaffen durch die russische Regierung nach wie vor an sehr eng begrenzte gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden ist. Implizit räumte das kürzlich auch Dmitry Medvedev ein, als er im vergangenen Sommer als Antwort auf Trumps Drohungen mit Atom-U-Booten auf das System der sogenannten Toten-Hand, das heißt des Perimetr-Systems verwies. Dieses System ermöglicht es auch nachgeordneten militärischen Kommandostellen, nach einem Atomschlag gegen die politische und militärische Führung Russlands einen nuklearen Gegenschlag auszulösen (3). Damit hat Medvedev darauf hingewiesen, dass ein Enthauptungsschlag gegen Russland keinen Erfolg haben werde. Das ist eben der Unterschied zwischen Abschreckung und Dissuasion (4). Hier zeigt sich erneut der Unterschied zwischen der Haltung des Kremls und jener Karaganovs, der eine nukleare Eskalation für ein legitimes Mittel hält, um den Westen einzuschüchtern.

Sollte Russland den Wunsch hegen, seine militärischen Möglichkeiten gegenüber der NATO zu demonstrieren, gibt es eine Fülle von Optionen weit unter der nuklearen Schwelle. Grundsätzlich kann Russland kinetische Schläge austeilen, welche materiellen Schaden anrichten, oder nicht-kinetische Mittel einsetzen, beispielsweise im Bereich der elektronischen Kriegführung oder der Computer-Netzwerk-Operationen. Durch solche Maßnahmen kann es die Nutzung wichtiger Infrastruktur erschweren oder gänzlich unterbinden. Russland kann auf dem Staatsgebiet seiner Widersacher zuschlagen, auf Hoher See oder auf dem Gebiet von Drittstaaten, was mit verschiedenen Etappen der Eskalation verbunden ist. Und schließlich kann Russland mit verdeckten Mitteln oder offen vorgehen. Eine erste Stufe der Eskalation wäre wohl eine nicht-kinetische Maßnahme auf Hoher See durch verdeckt operierende Kräfte, die sich wohl darin äußern würde, dass man auf einem Schiff des Kontrahenten einmal Radar und Funkverbindungen stört. Dass Russland das kann, hat es in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt. Denkbar ist auch ein Schlag gegen westliche Streitkräfte dort, wo sie offiziell nicht sein sollten. 

Am oberen Ende der Skala steht im Fall eines Angriffs der NATO auf Belarus oder Russland, den man in Moskau derzeit als Worst-Case-Szenario in Betracht zieht, der Einsatz von operativ-taktischen Kernwaffen. Der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der mittlerweile Zugriff auf russische Kernwaffen hat, drückte das Ende Oktober anlässlich der 3. Konferenz über eurasische Sichergeit in Minsk unumwunden aus: Er habe keine territorialen Interessen in Polen oder Litauen, aber wenn diese sein Land angreifen sollten, werde er dem Aggressor inakzeptablen Schaden zufügen (5). Was das konkret bedeutet, kann man sich vorstellen, wenn man die russische Doktrin des operativen Feuerkampfs kennt. Im Falle eines Angriffs aus Polen könnte dessen nukleare Variante gut und gerne den Einsatz von 200 bis 250 Atomsprengköpfen beinhalten (6). 

Im Ukraine-Krieg sind bislang gewisse rote Linien nicht überschritten worden, wie beispielsweise ein Krieg gegen Infrastruktur auf dem Meeresboden oder der Abschuss von Satelliten. Ohne die Rückendeckung der USA sollten die Europäer diese Eskalationsleiter nicht besteigen.

Rückhalt in der Bevölkerung?

Im Interview behauptete Karaganov, eine harte Antwort auf die Provokationen und die Eskalationsschritte von EU und NATO würden 80 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der Eliten in Russland gutheißen. Implizit kritisierte er damit Staatspräsident Wladimir Putin für seinen vergleichsweise gemäßigten Kurs. Eine Erklärung, woher Karaganov diese Zahlen herhat, blieb er im Interview schuldig.

Rückhalt genießen solche radikalen Positionen vor allem in nationalistischen Kreisen, welche eine Theorie der Überlegenheit der Russen bzw. auch der slawischen Rasse postulieren. Eine Strömung davon stellen die Panslawisten dar, welche es in Russland und in der Ukraine nach wie vor gibt. Sie betrachten Russen und Ukrainer noch immer als Brudervölker und geben einmal Putin, ein anderes Mal den ukrainischen Nationalisten die Schuld daran, dass die zwei Völker nun entzweit seien. Karaganov fiel zwar schon durch Aussagen auf, in welchen er die Überlegenheit der Russen postulierte, aber seine Auffassungen können nicht diejenigen des Kremls darstellen (7). In der Praxis ist nämlich so gut wie jede Form von Nationalismus gefährlich für Russland, weil es ein Vielvölkerreich darstellt mit Bevölkerungsgruppen verschiedenster ethno-linguistischer Herkunft und den Frieden unter den Ethnien wahren muss (8). 

Für zahlreiche russische Militärs ist Putin der Mann, der nach dem Zerfall und Chaos der desaströsen Neunzigerjahre wieder Ordnung ins Land brachte. Er sorgte wieder für angemessene und regelmäßige Besoldung der Soldaten. Eine westlich orientierte Schicht aus dem urbanen Mittelstand betrachtet Putin als den Mann, dem sie ihren bescheidenen Wohlstand verdankt. Die Bewunderung für alles Westliche ist jedoch im Schwinden begriffen, vor allem durch die Sanktionen gegen russische Bürger und die vielen privaten kleinen „Sanktionen“, welche Privatleute in Westeuropa gegen russische Menschen ergreifen zu müssen glauben. Wer sich jetzt gegen Putin wendet, kommt schnell in Verdacht, die Zustände der Neunzigerjahre wieder herstellen zu wollen. Wer sich an diese Zeit erinnert, wird entschlossen dagegen Widerstand leisten. 

Tradition vs. Liberalismus

In seinem kürzlichen Interview sprach Karaganov von einem heiligen Krieg gegen den Satanismus, und von geistigen Werten, die es zu verteidigen gelte. In dieser Hinsicht genießt er Rückhalt in breiten Kreisen der russischen Bevölkerung, die sich zu traditionellen Werten bekennen. Eine Richtung davon postuliert, dass Russland seine geistigen Wurzeln nicht aus dem westlichen, römischen Geistesleben erhalten habe, sondern aus der griechischen Tradition. Diese Geisteshaltung kann auf eine lange Tradition zurückblicken: Großfürst Iwan III. heiratete die byzantinische Prinzessin Sophia Palaiologina, eine Nichte des letzten byzantinischen Kaisers Konstantin XI. im Jahr 1472. Diese Ehe stärkte die Stellung des Großfürstentums Moskaus und trug zur Entstehung der Idee von Moskau als Nachfolger des Byzantinischen Reichs bei. Sophia brachte byzantinische und italienische Bräuche an den Moskauer Hof, und Iwan III. übernahm Symbole wie den doppelköpfigen Adler, der heute wieder in der russischen Fahne thront (9). In dieser Gedankenwelt ist Moskau das dritte Rom. Ein viertes wird es nicht geben, denn der Untergang Moskaus ist mit dem Ende der Welt gleichzusetzen. Diese Leute betrachten die Russen als die besseren Europäer, als die Westeuropäer, weil sie bereit sind, die traditionellen Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen. Das ist die ideologische Komponente des aktuellen Kriegs in der Ukraine. In der Ukraine selbst artikuliert sich dieser ideologische Konflikt im Streit um die ukrainische orthodoxe Kirche.

Im Gegensatz dazu behaupten die, in der Tradition von Nikolai Trubetskoi und anderer stehenden Eurasisten, zu denen auch Alexander Dugin gehört, Russland sei eine eurasische Kultur, die im Gegensatz zur europäischen Kultur stehe und von der Beeinflussung durch die asiatische Seite lebe (10). In den 1920er Jahren propagierte Trubetskoi im Exil diese ideologische Strömung, die eine Führungsrolle Russlands in einem künftigen geeinten, riesigen Eurasien anstrebte. Im Gegensatz zu dem, was in bekannten Nachschlagewerken geschrieben steht, spielten Dugin und seine neo-eurasische Ideologie in der russischen Generalstabsausbildung aber keine Rolle (11).

Gemeinsam ist diesen verschiedenen Strömungen die Ablehnung des extremen Liberalismus, welcher derzeit im Westen Oberwasser hat, ab und die Besinnung auf die traditionellen Werte von Heimat, Religion und Familie. Das fußt teilweise auch auf den Erfahrungen aus der Sowjetzeit, als Ideologie höher stand, als die Familie und in welcher die Familie eine Art Überlebensgemeinschaft darstellte. Je aggressiver die Liberalisten und LGBTI+-Aktivisten aus dem Westen auftreten, desto stärker wird die Gegenbewegung. „Je höher der Druck, desto stärker wird Beton“ besagt ein populärer Schlager in Russland (12). 

Militärische Dominanz des Westens – nach wie vor

Karaganov hingegen argumentiert allerdings nicht primär ideologisch, sondern überwiegend realpolitisch–geopolitisch, aus der Perspektive eines Strategen und außenpolitischen Beraters. Seine Texte sind viel stärker in der klassischen Geopolitik, strategischen Kultur Russlands und machtpolitischen Erwägungen verankert. In seinem Interview betonte er, dass Russland kein Interesse an einem Angriff auf Europa habe, geschweige denn an einer Eroberung, was auch Putin mehrmals unterstrichen hat. Wenn man die strategischen Kräfteverhältnisse betrachtet – Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung, Rüstung und andere – dann scheint ein russischer Angriff auf Europa tatsächlich aussichtslos (13). Der Vergleich mit den wirtschaftlichen, personellen, finanziellen Ressourcen anderer Länder in Europa und Asien zeigt aber auch, dass Russland in Eurasien nicht die führende Rolle spielen kann, welche die frühen Theoretiker des Eurasismus dem Land zugendacht hatten. China, aber auch die Länder der ASEAN-Gruppe haben sich seither rasant entwickelt und entscheiden heute frei über die Verwendung ihrer Ressourcen. 

Zumindest ein Teil der westeuropäischen Militärs ist sich der tatsächlichen Kräfteverhältnisse durchaus bewusst und steht der Panikmache wegen einer angeblich drohenden russischen Invasion Westeuropas skeptisch gegenüber. Der ehemalige Inspekteur der Bundesmarine, Admiral Kay-Achim Schönbach brachte das in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview explizit zum Ausdruck: Er glaube nicht an russische Panzerkeile in Mitteleuropa (14).

Jetzt soll die Gelegenheit genutzt werden, um die angeblich vernachlässigten westeuropäischen Armeen wieder auf Vordermann zu bringen. Schon das Narrativ von vernachlässigten westeuropäischen Armeen ist aber kritisch zu betrachten. In Tat und Wahrheit haben die Europäer in etwas kleinerem Maßstab als die USA, seit dem Ende des Kalten Kriegs Expeditionsstreitkräfte aufgebaut, die weit außerhalb des NATO-Bündnisgebiets intervenieren sollen (15). Berufsarmeen sind entstanden, Sonderoperationskräfte wurden ausgebaut und anderes mehr. Die Royal Navyhat die beiden größten Kriegsschiffe in ihrer Geschichte in Dienst gestellt, auf welchen Mehrzweck-Kampfflugzeuge wie der Tarnkappen-Bomber F-35 stationiert sind. Frankreich hat den einzigen Flugzeugträger mit Atomantrieb außerhalb der USA in Betrieb genommen, mit praktisch unbegrenzter Reichweite. So ein teures Schiff baut man nicht einfach so, sondern, um weltweit militärische Macht projizieren zu können. Es wurden Expeditions- Luftangriffsverbände aufgestellt, mit Tarnkappen-Kampfflugzeugen, die unentdeckt in fremde Lufträume eindringen können. Mit der sogenannten Multi-Domain Task Force der US-Army, die im Grunde eine verstärkte strategische Raketenbrigade darstellt, werden die USA in der Lage sein, Breschen in Verteidigungsdispositive zu schießen, um sich gegen Widerstand den Zugang zu fremden Territorien, Lufträumen und Seegebieten zu erzwingen (16). Das alles hatte und hat nichts mit Landesverteidigung zu tun. Solange die „großen Drei“ Westeuropas, Frankreich, Deutschland und Großbritannien keine Wehrpflichtigen-Heere zur Territorialverteidigung aufstellen, wirken die Verlautbarungen über Verteidigung gegen eine russische Invasion wenig glaubwürdig. Jetzt will man die Gelegenheit nutzen, den Weg der globalen militärischen Dominanz weiter zu beschreiten.

Putins Krieg?

Derzeit findet bereits zum zweiten Mal in dreißig Jahren eine Entfremdung der Russen vom Westen statt und im Unterschied zu den Neunzigerjahren hat sie diesmal auch eine ideologische Komponente. Der Wunsch, mit dem Westen einen Ausgleich zu erzielen und dafür Kompromisse in konkreten Fragen einzugehen, ist im Schwinden begriffen. Für die Konfrontation der kommenden Jahre, vielleicht Jahrzehnte wird man nicht allein Wladimir Putin verantwortlich machen können. Gleichermaßen billig ist es auch, die Schuld an der Abwendung Russlands von Europa alleine ein paar Intellektuellen vom Schlage Dugins in die Schuhe zu schieben.

Sergey Karaganov ist kein einsamer Rufer in der Wüste, sondern repräsentiert eine Strömung in der politischen Landschaft Russlands, die einen härteren Kurs gegenüber dem Westen fordert, als Präsident Putin zu fahren bereit ist. Für den Westen ist es wichtig zu wissen, dass eine ablehnende Haltung gegenüber dem Westen im heutigen Russland eine Anhängerschaft besitzt, welche den Kurs der russischen Außen- und Sicherheitspolitik mit und ohne Putin bestimmen kann. Das sollte die Erwartungen an eine Regimewechsel-Strategie dämpfen. 

Während eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik mit dem Worst-Case rechnen muss, dass radikale Elemente inskünftig die russische Politik gegenüber Europa bestimmen könnten, so sollte sie deren Kernthesen nicht auch noch täglich bestätigen und im Gegenteil zeigen, dass es im Ukraine-Konflikt um diese selbst geht und nicht um den Kampf gegen die russische Zivilisation. Fanatische Ideologen werden die Probleme der Zukunft nicht lösen. 

(Red.) Globalbridge hat schon zu einem früheren Zeitpunkt über die obszöne Argumentation von Karaganov berichtet, siehe hier.

Anmerkungen: 

1. Siehe Éva Péli: „Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“, bei multipolar, hrsg. von Stefan Korinth und Paul Schreyer, 14.11.2025, online unter https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow. Karaganov betreibt eine eigene Homepage in Russisch und Englisch: https://karaganov.ru/en/. Seine Biografie findet sich dort: https://karaganov.ru/en/biography/. Vgl. auch den Eintrag auf TRT World Forum, online unter https://www.trtworldforum.com/speaker/sergey-karaganov/?utm_source=chatgpt.com. Gegen ihn sind Sanktionen der EU und der USA in Kraft: „Among the persons to whom sanctions are applied: KARAGANOV Sergey Aleksandrovich“, bei War & Sanctions 2025, online unter https://war-sanctions.gur.gov.ua/en/sanctions/persons/15548?utm_source=chatgpt.com. 
2. Die Medvedev Doktrin lässt sich in etwa wie folgt zusammenfassen: Russland erkennt den Vorrang der fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts an. Die Welt sollte multipolar sein. Russland wünscht keine Konfrontation mit irgendeinem anderen Land. Der Schutz des Lebens und der Würde unserer Bürgerinnen und Bürger, wo immer sie sich befinden, hat für unser Land unbestrittene Priorität. Es gibt Regionen, in denen Russland privilegierte Interessen hat. Diese Doktrin wurde 2008 im Nachgang zum Krieg um Südossetien formuliert, nachdem Georgien die abtrünnige Provinz im Südkaukasus angegriffen hatte. Siehe Owen Matthews: Dmitry Medvedev’s Grand Strategic Ambitions, bei Newsweek, 21.11.2008 online unter https://www.newsweek.com/dmitry-medvedevs-grand-strategic-ambitions-84943 und Javier Morales: Russia’s New National Security Strategy: Towards a ‘Medvedev Doctrine’? (ARI), bei  Real Instituto Elcano, 25.09.2009, online unter https://www.realinstitutoelcano.org/en/analyses/russias-new-national-security-strategy-towards-a-medvedev-doctrine-ari/. Über die Medvedev-Doktrin hat sich Jeffrey Mankoff in seinem Buch ausgelassen: Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics, Lanham/Plymouth, 2009, eingeschränkte Vorschau unter https://archive.org/details/russianforeignpo0000mank/page/n5/mode/2up.
3. Zur „Toten Hand“ siehe Gerd Brenner: Walt Disney und die Weltuntergangsmaschine bei World Economy, 08.03.2021, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/walt-disney-und-die-weltuntergangsmaschine/. Das Thema war Gegenstand eines Hollywood Films: Originaltitel: Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, zu sehen unter https://www.imdb.com/title/tt0057012/. Siehe auch Олег Одноколенко: Генерал-полковник Виктор Есин: «Если американцы все-таки начнут разворачивать свои ракеты в Европе, нам ничего не останется, как отказаться от доктрины ответно-встречного удара и перейти к доктрине упреждающего удара», bei «ЗВЕЗДА» (zvezdaweekly.ru), 0811.2018, online unter https://zvezdaweekly.ru/news/2018117102-0iaAI.html, in russischer Sprache. Siehe auch Brandon Keim: Soviet Doomsday Device Still Armed and Ready, bei WIRED Science, 07.09.2007, online unterhttps://www.wired.com/2007/09/soviet-doomsday/ und David Shavin: Medvedev’s ‚Dead Hand‘ Message to Trump To Forget About ‚Decapitation‘ of Moscow, bei Executive Intelligence Review, 31.07.2025, online unter https://eir.news/2025/07/news/medvedevs-dead-hand-message-to-trump-to-forget-about-decapitation-of-moscow/. Vgl. auch „Analyse; Friedenstauben oder Höllenfeuer?“ bei Global Bridge, 12.08.2025, online unter https://globalbridge.ch/friedenstauben-oder-hoellenfeuer/. 
4. Das französische Wort „dissuasion“ ist ein Lehnwort aus dem Lateinischen und leitet sich vom lateinischen Verb dissuadere (abraten, überzeugen, sich zu widersetzen), das sich wiederum aus dis- (weg, gegen) und suadere (drängen, überzeugen) zusammensetzt. Im Französischen Sprachgebrauch wird es häufig mit dem Begriff der Abschreckung gleichgesetzt, welcher seinerseits eine Vergeltung beinhaltet für eine Handlung, die kaum zu verhindern ist. Dissuasion hingegen kann auch die Demonstration beinhalten, dass der potenzielle Gegner seine Ziele nicht erreichen wird. Siehe auch „Die Zukunft der strategischen Abschreckung“, bei Global Bridge, 07.11.2023, online unter https://globalbridge.ch/die-zukunft-der-strategischen-abschreckung/. 
5. Der Verfasser war selbst zugegen, als Lukaschenko in Minsk diese Aussage machte. 
6. Auf dies Zahl kam der Verfasser, indem er diejenigen Objekte zählte, die potenzielle Ziele für Schläge mit operativ-taktischen Raketen mit konventionellen Gefechtsköpfen darstellen. Diese Waffensysteme waren Gegenstand der Diskussionen über nicht-nukleare strategische Abschreckung an der Generalstabsakademie in Moskau, an welcher der Verfasser in den Jahre 2013 und 2014 ausgebildet wurde. Die nicht-nukleare strategische Abschreckung basierte auf Überlegungen der ehemaligen sowjetischen Generalstabschefs Nikolai Ogarkov und Sergey Akhromeev in den Achtzigerjahren, welches mit der erheblich gesteigerten Präzision von Abstandswaffen dank moderner Navigationstechnologie argumentierten. Sollte im Zuge des sogenannten „Navigationskriegs“ die Präzision von Abstandwaffen reduziert werden, ist ein Rückgriff auf nukleare Gefechtsköpfe eine mögliche Option.
7. Siehe sein Interview von 2016 mit Christian Neef: ‚We Are Smarter, Stronger and More Determined‘, bei Spiegel International, 13.07.2016, online unter https://www.spiegel.de/international/world/interview-with-putin-foreign-policy-advisor-sergey-karaganov-a-1102629.html?utm_source=chatgpt.com. 
8. In Russland leben über 170 verschiedene Ethnien, deren Sprachen auf regionaler Ebene teilweise als Amtssprache gelten. Siehe „Völker in Osteuropa und Nordasien“, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 19.05.2011, online unter https://www.bpb.de/themen/europa/russland/48410/voelker-in-osteuropa-und-nordasien/#:~:text=Rund%20170%20verschiedene%20ethnische%20Gruppen,auch%20andere%20Gruppen%20sind%20wichtig.&text=Diese%20Karte%20ist%20urheberrechtlich%20gesch%C3%BCtzt,kartographie%2Dkaemmer.de). 
9. Siehe Liana Miate: Ivan III of Russia, bei World History Encyclopedia, 30.01.2024, online unter https://www.worldhistory.org/Ivan_III_of_Russia/#:~:text=Marriage%20to%20Sophia%20Palaiologina,traditions%20in%20his%20own%20court. Unter der Herrschaft Ivans III. entstand erstmals ein einheitliches Russisches Reich, das die jahrhundertelange Oberherrschaft der Goldenen Horde abschütteln konnte und zur osteuropäischen Großmacht aufstieg. Er schuf die geistige Grundlage für den russischen Staat. Eine Radio-Sendung zu ihm: Irene Dänzer-Vanotti: ZeitZeichen, 22.01.1440 – Geburtstag von Zar Iwan III., bei Westdeutscher Rundfunk WDR, 15.11.2019, online unter https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zar-iwan-100.html. 
10. Die Eurasisten- Bewegung zerfiel nach wenigen Jahren durch innere Uneinigkeit und wurde durch den sowjetischen Geheimdienst unterwandert. Anfang der 1990er Jahre wurde diese Strömung durch den Neo-Eurasisten und Nationalbolschewisten Alexander Dugin wiederbelebt. Zu den Eurasisten siehe Andreas Umland: Historische Esoterik als Erkenntnismethode. Wie russische Pseudo-Wissenschaftler zu Moskaus antiwestlicher Wende beigetragen haben, bei SIRIUS 2023; 7(1): 3–10, online unter https://doi.org/10.1515/sirius-2023-1003. Er will eine „intellektuelle Deformation der russischen Elite“ festgestellt haben. Spekulative, oft verschwörerische, teils okkultistische und rassistische Theorien hätten den öffentlichen Diskurs im postsowjetischen Raum infiziert. Die Unterschiede zwischen (Neo-) Eurasismus und Kontinentalismus herausgearbeitet hat Anton Friesen: Continentalism v. Dugin: 1:0 for Europe, bei International Affairs Forum, online unter https://www.ia-forum.org/Content/ViewInternalDocument.cfm?ContentID=9870. Und ders.: From NATO’s eastward enlargement to NATO alternatives: Back to the future? The history of NATO’s eastward enlargement – a broken promise?, bei Modern Diplomacy, 21.12.2023, online unter https://moderndiplomacy.eu/2023/12/21/from-natos-eastward-enlargement-to-nato-alternatives-back-to-the-future/. In den letzten Jahren kam der Eindruck auf, dass eher der Kontinentalismus zur offiziellen Politik wird. 
11. Zumindest kam der Verfasser während seiner Ausbildung an der Moskauer Generalstabsakademie nicht mit den Theorien der Eurasisten in Kontakt und auch nicht mit Alexander Dugin. 
12. Das Lied heißt „Вперёд, Россия – Олег Газманов (Vorwärts, Russland! – Oleg Gazmanov), Video auf YouTube, 05.01.2018, (Чем выше давление, тем крепче бетон), online unter https://www.youtube.com/watch?v=K_mTrnjGdHs. 
13. In den Ländern der EU leben derzeit um die 450 Mio. Menschen, in Russland ca, 145. Mio., d.h. drei Mal weniger. Siehe „Anzahl der Einwohner in den Ländern Europas im Jahr 2025“, bei statista.de, 08.07.2025, online unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1187610/umfrage/bevoelkerung-der-laender-europas/. Vgl. “ Zahlen und Fakten zur Europäischen Union“ auf der Homepage der EU, online unter https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/facts-and-figures-european-union_de.  Das kaufkraftbereinigte BIP der EU betrug 2025 ca. 29 Bio. USD, dasjenige von Russland knapp 7 Bio. USD, d.h. ca. 4 Mal weniger. Kaufkraftbereinigt wird das BIP durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in verschiedenen Ländern berechnet, was ein genaueres Bild der wirtschaftlichen Stärke ermöglicht. Siehe „World Economic Outlook Database, April 2025″, bei IMF.org. International Monetary Fund,  22.04.2025., online unter Report for Selected Countries and Subjects. BIP Kaufkraftbereinigt „GDP, current prices, Purchasing power parity; billions of international dollars“ auf der Homepage des Internationalen Währungsfonds, online unter https://www.imf.org/external/datamapper/PPPGDP@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD. Vgl. „Die 20 Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024“ bei statista.de, 27.10.2025, online unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-bruttoinlandsprodukt/. Unter den 20 militärisch stärksten Staaten der Welt befinden sich 7 NATO-Staaten und 5 weitere Staaten des Westens (inkl. die Ukraine). Siehe „2025 Military Strength Ranking“, bei Global Fire Power, online unter https://www.globalfirepower.com/countries-listing.php. 
14. Siehe das Interview von Patrik Baab mit Kai-Achim Schönbach: Es ist nicht unser Krieg – Deutschland braucht Diplomatie, nicht Eskalation, Video auf YouTube, 16.11.2025, online unter https://www.youtube.com/watch?v=F7oaA-6yruo. 
15. Siehe „Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie – keine Angst vor Flugzeugträgern!“, bei Global Bridge, 28.11.2023, online unter https://globalbridge.ch/die-grenzen-der-kanonenboot-diplomatie-keine-angst-vor-flugzeugtraegern/. 
16. Siehe „Zweite eurasische Sicherheitskonferenz in Minsk angesichts anhaltenden Strebens der USA nach militärischer Dominanz“, bei Zeitfragen, Nr. 2/2025, 21.01.2025, online unter https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-2-21-januar-2025/zweite-eurasische-sicherheitskonferenz-in-minsk-angesichts-anhaltenden-strebens-der-usa-nach-militaerischer-dominanz.

• Die drei großen Europäer sollten nachdenken statt kläffen!

• Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

• Zur Erinnerung: Die Menschen auf der Krim und im Donbass hatten das Recht, sich von Kiev loszusagen!

Info: https://globalbridge.ch/zum-glueck-bleibt-putin-rational-es-gibt-neben-ihm-auch-hardliner/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025, 14:56 Uhr

Berliner Zeitung 27.11.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-korruptionskrise-selenskyj-nutzt-friedensplan-li.10007560>

*Selenskyj im Glück? Wie der Friedensplan die größte Korruptionskrise

der Ukraine überdeckt

*Nicolas Butylin

Das hätte sich der ukrainische Präsident vor wenigen Wochen wohl selbst

kaum ausmalen können. Wolodymyr Selenskyj hat eigentlich aktuell gleich

zwei handfeste Krisen an der Backe. Der große Korruptionsskandal in der

staatlichen Atomenergiebehörde sowie ein möglicher Friedensplan, der den

Krieg und das Sterben in der Ukraine nach fast vier Jahren endlich

beenden soll, auch wenn Akteure im Kiewer Regierungsviertel einen

solchen Plan nur zähneknirschend hinnehmen würden.

Doch statt doppelten Druck zu spüren, sieht Selenskyj in der aktuellen

Gemengelage eine paradoxe Chance. Wie der englischsprachige Kyiv

Independent berichtet, gelang es dem Präsidenten, die innenpolitische

Krise durch die jüngste außenpolitische Dynamik zu überlagern. Während

sich der Blick der kriegsgebeutelten Bevölkerung in der Ukraine nun auf

den Verhandlungsmarathon mit Washington, Brüssel und Moskau richten

wird, rückt der Skandal um Korruption in der Atomenergiebehörde

Energoatom in den Hintergrund.

*„Paradoxerweise hat das Selenskyj tatsächlich geholfen“

*Die Nationale Anti-Korruptionsbehörde Nabu hatte vor wenigen Wochen

acht Verdächtige angeklagt, darunter jahrelange, enge Vertraute

Selenskyjs. Einem Bericht zufolge soll ein Geflecht rund um

Geschäftsmann Timur Minditsch Millionen veruntreut haben. Betroffen sind

ranghohe Regierungsmitglieder, beispielsweise mussten der Justizminister

und die Energieministerin ihre Posten räumen.

Doch die Entlassungen der Minister wurden innerhalb der Ukraine eher als

symbolische Gesten interpretiert. Selenskyj lässt weiterhin die Finger

von jenen Akteuren in Kiew, die eigentlich im Zentrum der politischen

Diskussionen stehen: Andrij Jermak, sein mächtiger Stabschef, sowie

Rustem Umjerow, Sekretär des Sicherheitsrates und ehemaliger

Verteidigungsminister. Beide sehen sich laut der ukrainischen Presse mit

massiven Rücktrittsforderungen und Vorwürfen konfrontiert, von dem

Korruptionsnetzwerk profitiert zu haben oder beeinflusst worden zu sein.

Offiziell weisen Jermak und Umjerow die Vorwürfe zurück; das

Präsidentenbüro kommentiert die aktuelle innenpolitische Lage kaum.

Statt Jermak und Umjerow zu entlassen – wie es beispielsweise

Leitartikel im Kyiv Independent oder in der Financial Times nahelegen –,

erhielten die beiden Selenskyj-Gefolgsmänner neue, lukrative Rollen

innerhalb des ukrainischen Establishments. Jermak und Umjerow führen die

aktuellen, heiklen Beratungen mit den USA und den Europäern an. Von

Degradierung oder Machtbegrenzung keine Spur.

„Trumps Friedensplan war ein Schock für alle in der Ukraine. Dieser

lenkte den Fokus vom Korruptionsskandal auf eine viel gefährlichere

äußere Bedrohung“, sagt der Politologe Wolodymyr Fesenko gegenüber dem

Kyiv Independent. „Paradoxerweise hat das Selenskyj tatsächlich

geholfen, aber es hat ihn nicht vollständig gerettet.“

Politische Beobachter in Kiew werten die jüngsten Personalentscheidungen

als eindeutiges Signal. Selenskyj setzt derzeit alles auf die

Loyalitätskarte und nicht auf diplomatische Expertise in seinem Umfeld.

Kritiker warnen außerdem, dass die Nähe der beiden Männer (Jermak und

Umjerow) zu Selenskyj die Ermittlungen der ukrainischen

Anti-Korruptionsbehörden faktisch blockieren könnten, solange die

Friedensgespräche mit Washington laufen.

„Das Präsidialamt nutzte diese Situation, um der Öffentlichkeit eine

einfache Wahl zu präsentieren“, sagt der ukrainische

Politikwissenschaftler Ihor Reiterovych gegenüber dem Kyiv Independent.

„Es gibt das größere und das kleinere Übel. Das kleinere Übel ist der

äußerst unangenehme interne Korruptionsskandal, der jedoch in den

Hintergrund treten muss, da wir uns jetzt mit dem globalen Problem

auseinandersetzen müssen“. Ein Abgeordneter der Präsidentenpartei

beschreibt es gegenüber dem Onlinemedium drastischer: „Es ist ein

Versuch, ihnen (/gemeint sind Jermak und Umjerow, Anm. d. Red./)

Immunität zu verschaffen.“

*Der Korruptionsskandal ist nicht verschwunden

*Selenskyj selbst versucht, die innenpolitische Dimension kleinzuhalten.

Er sagte am vergangenen Freitag, die Ukraine stehe vor einem der

schwierigsten Momente ihrer Geschichte und laufe Gefahr, entweder ihre

Würde oder einen wichtigen Partner – die USA – zu verlieren. In einer

anderen Ansprache vor wenigen Tagen warnte Selenskyj vor „politischen

Spielen“.

Proteste gegen Selenskyj finden in der Ukraine derzeit nicht statt. Laut

Experten in ukrainischen Medien liege das an der Bedrohungslage an der

Donbass-Front und der Unsicherheit über den möglichen Friedensplan. Doch

die Ruhe in Kiew, Odessa oder Lwiw sei trügerisch. Sollte die

Selenskyj-Regierung versuchen, Anti-Korruptionsbehörden weiter zu

schwächen, wie im Sommer, als Selenskyj ein Gesetz zur Beschneidung

ihrer Unabhängigkeit unterzeichnete, könne die politische Krise mit

voller Wucht zurückkehren.

Im Moment aber profitiert der Präsident davon, dass äußere Gefahren

innere Probleme überlagern. Fest steht aber auch: Der Korruptionsskandal

ist nicht verschwunden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025, 14:56 Uhr

(…) Eine wesentliche Frage bleibt jedoch offen: Was auch immer man vom

aktuellen Krieg halten mag, wie konnten die europäischen Führer zu einem

solchen Grad an Hysterie gelangen? Auch wenn es dafür mehrere Gründe

gibt, so muss doch die überwältigende Verantwortung der Europäischen

Union hervorgehoben werden. (…)

_

RTDE 27.11.202

_*Französischer Militärchef provoziert:

"Vorbereitung auf Frontalzusammenstoß mit Russland"

*Der Text analysiert die zunehmende Eskalation in der Rhetorik

europäischer Militär- und Politikführer im Zusammenhang mit dem

Ukraine-Krieg und den Spannungen mit Russland, insbesondere durch die

provokativen Äußerungen französischer Militärs und die alarmistischen

Reden anderer europäischer Staatsführer.

/Von Pierre Levy/

Er hat es wieder getan. Bei seiner Rede vor dem Kongress der

Bürgermeister Frankreichs am 18. November wollte der Stabschef der

französischen Streitkräfte offensichtlich provozieren – und seine

Äußerungen blieben in der Tat nicht unbemerkt. Bereits am 22. Oktober

hatte er vor den Parlamentsabgeordneten erklärt, dass sich das Militär

"/innerhalb von drei oder vier Jahren/ (…) /auf einen frontalen

Zusammenstoß"/ mit Russland vorbereiten müsse.

Einen Monat später also präzisierte er seine Gedanken: "/Wir haben

alles/ (...), /um das Regime in Moskau /(sic) /davon abzuhalten, sein

Glück weiter zu versuchen. Was uns fehlt, ist die Seelenstärke,

Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind"/. Und

General Fabien Mandon erklärte weiter mit Nachdruck: "/Wenn unser Land

nachgibt, weil es nicht bereit ist, den Verlust seiner Kinder und

wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen, weil beispielsweise die

Verteidigungsproduktion Vorrang hat, wenn wir dazu nicht bereit sind,

dann sind wir in Gefahr"/.

Diese geistige Verfassung ist nicht wirklich neu. Bereits bei seinem

Amtsantritt im vergangenen Sommer hatte sich sein Vorgänger, der ihm das

Amt übergab, in ähnlichem Ton geäußert. Der direkt vom Präsidenten der

Republik ernannte und als diesem sehr nahestehend bekannte (er war zuvor

sein persönlicher Stabschef) höchste Militärangehörige hat sich

natürlich nicht ohne Rücksprache mit Emmanuel Macron zu Wort gemeldet.

Wahrscheinlich hatte er sogar einen Auftrag. Andernfalls könnte sich ein

etwas naiver Geist fragen: Wenn das Land wirklich kurz vor größeren

Angriffen russischer Truppen steht, hat der Chef der Land-, Luft- und

Seestreitkräfte dann wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als vor den

Bürgermeistern Frankreichs zu sprechen?

General Mandon bestätigte übrigens indirekt die Art seines Auftrags,

indem er die lokalen Mandatsträger aufforderte: "/Sie müssen in Ihren

Gemeinden darüber sprechen"/. Die Bürgermeister gelten nämlich als die

einzigen Politiker, die bei ihren Mitbürgern noch Glaubwürdigkeit

genießen. Der gewählte Ort ist daher Ausdruck eines wichtigen Anliegens:

einen Kommunikationsschock zu erzeugen, zu dem der völlig diskreditierte

Herrscher im Elysée-Palast nicht mehr in der Lage ist.

Die Botschaft lässt sich einfach zusammenfassen: Russland sei unser

Feind; es bereite sich darauf vor, Europa anzugreifen, sobald es mit der

Ukraine, "unserem letzten Bollwerk", fertig ist. Aber dieser Botschaft

fehlt eine glaubwürdige und rationale Grundlage. Zwar ist sie seit

Monaten, ja sogar Jahren der rote Faden in den Reden der europäischen

Führer, doch bisher hat sie die Völker – weder in Deutschland, Italien

oder Spanien noch in Frankreich – nicht davon überzeugen können, Opfer

für Kiew zu bringen (geschweige denn in einer Zeit, in der enorme

Korruptionsskandale aufgedeckt werden, in die der engste Kreis des

ukrainischen Präsidenten verwickelt ist).

Im Übrigen ist die Zunahme alarmistischer und kriegstreiberischer Reden

kein ausschließlich französisches Phänomen. Am 19. November erklärte der

Oberbefehlshaber der schwedischen Armee, er sei überzeugt, dass Russland

bereit sei, "/enorme strategische Risiken einzugehen, um alles zu

erreichen, was es für möglich hält"./

Am Tag zuvor – also am selben Tag wie die Erklärung von General Mandon –

erklärte sein polnischer Amtskollege, sein Land befinde sich in

einer/"Vorkriegsphase". /Schon im Februar dieses Jahres bezeichnete ihr

deutscher Kollege Russland als/"unmittelbare Bedrohung".../ Und sein

Minister, Boris Pistorius, gab Einschätzungen von Strategen weiter,

wonach "/wir gerade unseren letzten Sommer in Frieden erlebt haben"/...

Eine wesentliche Frage bleibt jedoch offen: Was auch immer man vom

aktuellen Krieg halten mag, wie konnten die europäischen Führer zu einem

solchen Grad an Hysterie gelangen? Auch wenn es dafür mehrere Gründe

gibt, so muss doch die überwältigende Verantwortung der Europäischen

Union hervorgehoben werden.

Zwar besteht, sehr zum Leidwesen der Europäischen Kommission, eine

enorme Diskrepanz zwischen den Forderungen nach einer gemeinsamen

"Verteidigung" und integrierten militärischen Instrumenten einerseits

und den bescheidenen tatsächlichen "Fortschritten" in diesem Bereich

andererseits.

Auch die gemeinsame Außenpolitik ist gescheitert, wie die verschiedenen

"Formate" zeigen, die sich immer weiter vermehren: E3 (Paris, Berlin,

London), "Weimarer Dreieck" (Paris, Berlin, Warschau), "Weimar+" (die

gleichen, plus Madrid und Rom), "Koalition der Willigen" (einschließlich

des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Kanadas …). Die einzige

Konstellation, von der niemand mehr spricht, ist die EU mit 27

Mitgliedstaaten, so stark interne Streitigkeiten unterschwellig

vorhanden sind, ganz zu schweigen von den Rivalitäten, die gerade

zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen

Dienst offen zutage getreten sind.

Die Verantwortung für die Eskalation ist aber weiter oben zu suchen,

nämlich im Europäischen Rat. Dort treffen sich die Staats- und

Regierungschefs regelmäßig, und die meisten von ihnen haben dort –

teilweise seit Jahren – eine Vertrautheit aufgebaut: Man duzt sich, man

umarmt sich herzlich, man küsst sich.

Dieses Klima begünstigt die gegenseitige Überbietung, und bis auf wenige

Ausnahmen (insbesondere Viktor Orban) würde es jeder als unangebracht

empfinden, die Stimmung zu stören, indem er insbesondere in der

Ukraine-Frage Widerspruch einlegt; oder sogar Nuancen geltend macht, aus

Angst, als "weich" angesehen zu werden.

Diese Konstellation hat wesentlich dazu beigetragen, dass der

kriegerische Extremismus Polens oder der baltischen Staaten zur Norm

unter den 27 geworden ist. Und indem sie diesen Kreis frequentieren und

den Austausch in einem radikalen Ton gegenüber Moskau verstärken,

überzeugen sich die Führer schließlich gegenseitig davon, dass ihre

Kriegspropaganda die Realität widerspiegelt. Sie vergiften sich

gewissermaßen selbst. Diese Betrachtung mag zwar psychologischer Natur

sein, spiegelt aber dennoch einen Teil der Realität der kollektiven

politischen Entwicklungen wider.

Warum haben sich diese Entwicklungen in letzter Zeit beschleunigt, wie

die Äußerungen von General Mandon zeigen? Zweifellos ist die zunehmend

heikle militärische Lage der Ukraine ein Teil der Erklärung. Hinzu kommt

die Veröffentlichung des "Trump-Plans", der von den europäischen Führern

als "Kapitulation" Kiews angesehen wird.

Radikalisieren sich diese nun aus Missstimmung darüber, dass sie von

einem Plan ausgeschlossen wurden, zumal dieser genau das Gegenteil der

Niederlage Russlands darstellt, die sie seit 2022 anstreben? Träumen

einige von ihnen vom "nächsten Schritt", wenn die Amtszeit des

derzeitigen US-Präsidenten abgelaufen ist, nach deren Ablauf sie sich

gut vorstellen könnten, militärisch zu einer territorialen und

politischen Revanche der Ukraine beizutragen?

Sollte dies der Fall sein, so wäre es eine illusorische Träumerei. Aber

auch besonders gefährlich, denn wer mit dem Feuer spielt, geht das

Risiko ein, dass es eines Tages außer Kontrolle gerät.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025, 14:56 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 27.11.2025

_*Moskau: Aggressive Rhetorik von EU-Politikern "gibt Anlass zur Sorge"*

Anton Masur, Mitglied der russischen Delegation bei den Wiener

OSZE-Sicherheits- und Rüstungskontrollgesprächen im vergangenen Jahr,

zeigt sich besorgt über die teils hysterisch wirkenden Reaktionen von

EU-Politikern, nachdem die vorgesehenen Punkte des in Washington

entworfenen, hoch umstrittenen Friedensplans bekannt geworden waren.

Die jüngste Haltung der Trump-Administration gebe der russischen Seite

Hoffnung "auf eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts",

so Masur gegenüber der Agentur /TASS/. Hinsichtlich eines Gesamtbilds

des Status quo gibt er zu Protokoll:

/"Die Ergebnisse der Bemühungen Donald Trumps und seine Position wecken

gewisse Hoffnungen auf eine mögliche diplomatische Lösung des

Ukraine-Konflikts, sofern sich natürlich die 'Verfechter' einer

regelbasierten Ordnung nicht in den Verhandlungsprozess einmischen. In

diesem Zusammenhang gibt die anhaltende kriegerische Rhetorik einiger

Politiker, die versuchen, die chauvinistische Hysterie in der

europäischen Gesellschaft anzuheizen, Anlass zur Sorge."/

Es bestehe weiterhin die reale Gefahr der bewussten Untergrabung

anvisierter Ziele in der Friedenslösung. Dazu erklärt der Diplomat weiter:

/"Die Rhetorik des Wettrüstens, die militärische Psychose und die

Konfrontationslogik stärken nicht die Sicherheit der EU-Länder, sondern

untergraben sie und machen ihre Verwicklung in einen umfassenden

Konflikt zu einer realen Möglichkeit."/

Masur legt Wert auf die Feststellung, dass Russland "niemals ein

europäisches Land bedroht" habe und und dass der Kreml es auch weiterhin

vorzieht, "in unserer nationalen Sicherheitspolitik die Fähigkeiten und

konkreten Handlungen unserer Gegner zu bewerten".

Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow verfügt Moskau über das

kursierende 28-Punkte-Dokument und hat bis dato keine anderen Versionen

gesehen. Dem Minister zufolge erwartet Russland daher, dass Washington

Moskau regelmäßig über die Ergebnisse der Konsultationen mit Kiew und

der EU informiert.

Nach der ersten Präsentation des US-Plans korrigierte US-Präsident

Donald Trump im Verlauf der Tage die Inhalte, um die ursprüngliche

Anzahl der festgelegten Punkte auf aktuell 22 zu reduzieren. Zuvor hatte

Washington einen 28-Punkte-Plan für die Beilegung des Ukraine-Konflikts

vorgelegt, der jedoch unmittelbar bei der "Koalition der Willigen",

EU-Politikern sowie in Kiew große Unzufriedenheit auslöste, sodass

dieser erheblich angepasst wurde.

*Russlands Botschafter in London: Großbritannien nicht an Frieden

interessiert*

Die britische Regierung ist nicht an einer friedlichen Lösung in der

Ukraine interessiert, sondern nur daran, die Kampfhandlungen

vorübergehend zu beenden. Das erklärte der russische Botschafter in

Großbritannien, Andrei Kelin. "Ich würde sagen, dass er (der britische

Premierminister Keir Starmer, Anm. d. Red.) sagt, dass er an einer

friedlichen Lösung interessiert ist, was den Plan angeht … aber er ist

nur an einer Sache interessiert – an der Beendigung der Kampfhandlungen

in der Ukraine. Anschließend soll aus ihr ein 'stahlhartes

Stachelschwein' gemacht werden. Mit anderen Worten: [Ziel ist es] die

Kiewer Behörden in eine Position zu bringen, in der sie zu nichts bereit

sind, während sie von ihren NATO-Verbündeten unterstützt werden",

erklärte der Botschafter in der Sendung "60 Minuten" des Fernsehsenders

/Rossija 1/.

*Rjabkow: Keine Planungsänderungen zum Besuch des US-Sonderbeauftragten

Steve Witkoff*

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte in

Moskau, dass es seitens des Kremls keinerlei Änderungen hinsichtlich des

bevorstehenden Besuchs des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff in der

Hauptstadt gäbe. Die Planung für kommende Erörterungsgespräche um eine

Friedenslösung für die Ukraine werde fortgesetzt.

Rjabkow fügte hinzu, dass Moskau auch weiterhin noch nicht über die

Ergebnisse der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Genf

informiert worden sei und dass dabei Unklarheit über "die Rolle der

destruktiven Kräfte rund um die EU" bestehe, "die versucht haben und

weiterhin versuchen, weitere Fortschritte zu verhindern". Weiter gab er

zu Protokoll:

/"Was auch immer er [Witkoff] mitbringt, damit werden wir arbeiten."/

Am Dienstag veröffentlichte das US-Portal /Bloomberg/ eine angebliche

Mitschrift des Gesprächs zwischen Witkoff und dem hochrangigen

Kreml-Berater Juri Uschakow. Dem US-Gesandten wurde daraufhin medial und

seitens US- sowie EU-Politikern vorgeworfen, den Russen bewusst

vermittelt zu haben, wie sie mit dem US-Präsidenten verhandeln sollten.

Trump verteidigte daraufhin den US-Gesandten und bezeichnete Witkoffs

Vorgehen als "üblich", um vor Journalisten weiter auszuführen, dass der

Gesandte, ein ehemaliger Immobilieninvestor, sowohl Russland als auch

der Ukraine "die Bedingungen verkaufen" müsse (/RT DE/ berichtete

<https://freedert.online/nordamerika/262935-us-praesident-trump-verteidigt-witkoffs/>).

Weiter erklärte Trump:

/"Nun, ich habe davon nichts gehört, aber das ist ganz normal. Er muss

dies der Ukraine verkaufen, er muss die Ukraine an Russland verkaufen.

Das ist die Aufgabe eines Verhandlungsführers."/

*Peskow: Forderungen nach Entlassung von Witkoff bezwecken Sabotage des

Friedensprozesses*

Diejenigen, die die Entlassung des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff

fordern, wollen den Friedensprozess in der Ukraine untergraben, erklärte

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Journalisten

Pawel Sarubin:

/"Wahrscheinlich zielen die Stimmen, die jetzt laut werden – 'Entlasst

Witkoff' – in erster Linie darauf ab, die bislang noch bescheidenen

Tendenzen zu einer Lösung durch Friedensverhandlungen zu torpedieren."/

Am Vortag veröffentlichte /Bloomberg/ Aufzeichnungen vermutlich

abgehörter Telefongespräche zwischen dem Berater des russischen

Präsidenten, Juri Uschakow, und Witkoff sowie dem Leiter des Russischen

Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew. Die Agentur behauptet,

dass sie die Aufzeichnung des Gesprächs vom 29. Oktober eingesehen habe.

Während des Telefonats wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den

USA hinsichtlich des Friedensplans besprochen.

Uschakow hat zwischenzeitlich erklärt, dass er alle fernmündlichen

Verhandlungen über WhatsApp geführt hat. Zur Echtheit der Mitschriften

äußerte er sich nicht.

Peskow merkte an, dass US-Präsident Donald Trump Witkoff inzwischen im

Zusammenhang mit den Transkripten in Schutz genommen habe.

"Das Wort 'Respektabilität' sollte in Bezug auf die westlichen Medien

wohl nicht mehr verwendet werden, da niemand mehr vor irgendetwas

zurückschreckt und von nun an kein berufliches Schamgefühl mehr

empfindet", betonte der Pressesprecher.

Er fügte hinzu, dass Moskau weiterhin den Besuch des Sonderbeauftragten

und "ausführliche Gespräche" mit dem russischen Präsidenten Wladimir

Putin erwarte.

*Medien: EU fürchtet, dass Washington Kiew erst nach Friedensvertrag

Sicherheitsgarantien gibt*

Das US-Portal /Politico/ berichtet

<https://www.politico.com/news/2025/11/26/us-demands-peace-deal-before-security-guarantees-for-ukraine-00670210> 

über Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio, die demnach in Brüssel

und den Hauptstädten der "Koalition der Willigen" für Sorgenfalten sorgten.

Die Ukraine-Verbündeten befürchten laut dem Artikel, dass die USA von

Kiew unmissverständliche Zugeständnisse verlangen, bevor sie mögliche

Sicherheitsgarantien gewähren. So heißt es: /"Diese Bedingung habe die

amerikanischen Vorschläge an Kiew in der vergangenen Woche

unterstrichen, sagten die Informanten. Rubio habe in einem Telefonat mit

europäischen Beamten am Dienstag argumentiert, dass Präsident Donald

Trump langfristige Garantien für die Sicherheit der Ukraine aushandeln

werde, die Kiew ein Gefühl der Sicherheit geben würden."/

Der US-Außenminister habe zwar Sicherheitsgarantien für die Ukraine

während der Verhandlungen am vergangenen Wochenende in Genf erwähnt, sei

dann bei den Gesprächen mit den NATO-Verbündeten jedoch "nicht ins

Detail gegangen und wiederholte das Angebot auch nicht während eines

Telefonats mit den Briten und Franzosen", so /Politico/.

Die politische Führung der Ukraine hat zuvor westliche

Sicherheitsgarantien als wesentliche Grundvoraussetzung für jede

mögliche Variante eines Friedensabkommens mit Russland gefordert.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will laut gestriger Aussage vor

Journalisten die Erfolgsaussichten der laufenden US-Initiative für ein

Ende des Ukraine-Krieges durch zusätzlichen Druck auf Russland erhöhen.

Um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und für Europa zu sichern,

"müsse man in dieser Richtung das Tempo erhöhen", so die Erklärung nach

einer Videoschalte mit den Außenministern der EU-Staaten und deren

ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Dies bedeute:

/"Mehr Sanktionen, um Russland die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu

entziehen, und mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung für die

Ukraine"./

Anti-Spiegel 25.11.2025

<https://anti-spiegel.ru/2025/politico-rubio-lehnt-bilaterale-treffen-mit-kallas-ab/> 

*Politico: Rubio lehnt bilaterale Treffen mit Kallas ab

*BRÜSSEL, 25. November (TASS). US-Außenminister Marco Rubio lehnt

Angebote für bilaterale Treffen mit Kaja Kallas, der Chefin der

EU-Diplomatie, ab, berichtete die europäische Ausgabe von Politico unter

Berufung auf Quellen.

Den Quellen zufolge hält sich Kallas derzeit unter anderem aufgrund

ihres schwierigen Verhältnisses zur Regierung von US-Präsident Donald

Trump öffentlich zurück.

Im September berichtete Politico, dass Kallas in Brüssel aufgrund ihrer

Haltung zu Russland und Gaza sowie ihrer angespannten Beziehungen zu

ihren Kollegen zunehmender Kritik ausgesetzt ist. Ihre Leistung als

Leiterin des europäischen diplomatischen Dienstes konnte zahlreiche

Kollegen in der EU-Kommission und andere Mitglieder der Brüsseler

Politik nicht überzeugen, hieß es in dem Bericht. Laut dem Bericht hat

Kallas insbesondere zu António Costa, dem Präsidenten des Europäischen

Rates, ein angespanntes Verhältnis.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025, 14:01 Uhr

_RTDE 27.11.2025

_*Die Änderung der G20-Agenda untergräbt die Monopolstellung des Westens

*Die wichtigste Plattform für den Dialog zwischen der sich entwickelnden

Welt und der entwickelten Welt, die G20, beraubt die Ersteren immer mehr

der Illusion, dass ein solcher Dialog überhaupt möglich ist. Um

voranzukommen, ist es jedoch auch notwendig, sich von Illusionen zu

befreien.

/Von Igor Makarow/

In Johannesburg fand der nächste Gipfel der Gruppe der 20 statt. Zum

ersten Mal blieben die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands dem

G20-Gipfel fern; die Tagesordnung des Gipfels wurde weitgehend von

Diskussionen über die Ukraine dominiert. Außerdem gerät das Format der

G20 zunehmend in die Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

beispielsweise erklärte sogar, dass die G20 ihre Daseinsberechtigung

verlieren könnte, da sie nicht in der Lage sei, auf die

Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren.

Ich denke, dass die Realität etwas komplexer ist. Die G20 wurde als

Plattform für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der größten

Länder der Welt konzipiert. Sie hat diese Rolle in den Jahren 2009 bis

2010 hervorragend erfüllt und einen großen Beitrag zur Abmilderung der

Folgen der globalen Wirtschaftskrise geleistet.

Doch dann nahmen die Konflikte in der Welt zu, die Weltwirtschaft begann

sich zu fragmentieren und es kam zu Sanktionen und Handelskriegen. Der

Handelskrieg der USA gegen China und die Sanktionen des Westens gegen

Russland kennzeichneten eine Situation, in der einige Mitglieder der

Gruppe der 20 offen wirtschaftliche Hebel einsetzen, um anderen

Mitgliedern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unter solchen Umständen

klingt das Ziel, irgendetwas zu koordinieren, geradezu sinnlos.

Gleichzeitig haben die Entwicklungsländer, die derzeit seit vier Jahren

in Folge den Vorsitz innehaben, die Führungsrolle in der Gruppe der 20

übernommen. Sie haben den Schwerpunkt der G20-Agenda logischerweise auf

Entwicklungsfragen verlagert. Dieses Jahr war der Höhepunkt: Die

aktuelle Erklärung der Staats- und Regierungschefs widmet sich zu etwa

100 Prozent Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Dabei gibt es starke

Überschneidungen mit der Erklärung der BRICS-Staaten. Man könnte sogar

sagen, dass die G20 zu einem Kommunikationsformat der BRICS-Staaten mit

der westlichen Welt geworden ist.

Für die westlichen Länder ist die Hinwendung der G20 von der

makroökonomischen Koordinierung zur nachhaltigen Entwicklung äußerst

unangenehm. Erstens, weil sie eng mit der Diskussion über die

Entwicklungsfinanzierung verbunden ist, die gerade vom Westen gefordert

wird. Zweitens, weil sich gerade um die Agenda der nachhaltigen

Entwicklung herum Forderungen der Entwicklungsländer wie die Reform der

globalen Finanzarchitektur, die Verringerung der Abhängigkeit vom

US-Dollar, der Übergang zu Open Source bei der Entwicklung künstlicher

Intelligenz, der Ausbau der digitalen öffentlichen Infrastruktur oder

eine globale Steuerreform drehen. All diese Initiativen untergraben

faktisch die eine oder andere Monopolstellung der westlichen Länder. Sie

wollen sich nicht ernsthaft an diesen Diskussionen beteiligen, können

sie aber auch nicht torpedieren. Sie müssen zuhören, haben aber selbst

im Grunde nichts dazu zu sagen.

In gewisser Weise liegt darin heute der Wert der G20. Die wichtigste

Plattform für den Dialog zwischen den Entwicklungsländern und den

Industrieländern nimmt den Ersteren die Illusion, dass ein solcher

Dialog möglich ist. Um voranzukommen, ist es jedoch auch notwendig, sich

von Illusionen zu befreien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2025, 14:01 Uhr

_RTDE 27.11.2025

_*Venezuela und Russland: Eine strategische Partnerschaft für die

multipolare Welt

*/Von Misión Verdad

/Am 7. Oktober 2025 verkündete Präsident Nicolás Maduro das Gesetz zur

Ratifizierung des Abkommens über strategische Partnerschaft und

Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Russland, nachdem es von der

Nationalversammlung einstimmig verabschiedet worden war. Dieser Schritt

formalisierte rechtlich ein Instrument, das ursprünglich am 7. Mai 2025

von den Präsidenten in Moskau unterzeichnet worden war und den

ehrgeizigsten und ranghöchsten bilateralen Mechanismus festigte, der

zwischen beiden Nationen in mehr als zwei Jahrzehnten strategischer

Beziehungen unterzeichnet worden war. Es handelt sich um einen Vertrag,

der einen umfassenden Fahrplan für das nächste Jahrzehnt festlegt. Er

zielt auf die Stärkung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie

Energie, Finanzen, Infrastruktur, Sicherheit, Kommunikation,

wissenschaftliche Forschung, Bergbau und Verkehr ab.

Wie Außenminister Yván Gil bei der Unterzeichnung betonte, enthält das

Abkommen umfassende Bestimmungen, die die bereits bestehende Architektur

der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertiefen, nun jedoch

innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der mehr Stabilität und

Vorhersehbarkeit bietet.

Mit seiner Verabschiedung wird dieses Instrument in den Rang der

Außenpolitik des Staates erhoben, was bedeutet, dass seine Kontinuität

und Umsetzung über interne politische Konjunkturen hinausgehen.

*Charakter eines strategischen Partnerschaftsabkommens*

Im Bereich der zeitgenössischen Diplomatie stellt ein strategisches

Partnerschaftsabkommen oder eine strategische Allianz einen Pakt auf

höchster Ebene dar, der eine vorrangige Beziehung zwischen zwei Staaten

definiert. Er geht weit über gewöhnliche diplomatische Beziehungen

hinaus, da er einen Rahmen für eine dauerhafte, mehrdimensionale und

langfristige Zusammenarbeit schafft. Dieser Rahmen umfasst die

Koordinierung in politischen, wirtschaftlichen, technisch-militärischen,

kulturellen und wissenschaftlichen Fragen sowie Konsultationsmechanismen

zur Bewältigung von Konflikten oder Herausforderungen auf regionaler

oder sogar globaler Ebene.

Seit Indien im Jahr 2000 das erste dieser Abkommen mit Russland

unterzeichnet hat

<https://www.visionias.in/blog/current-affairs/25-years-of-india-russia-strategic-partnership#:~:text=In%20October%202000%2C%20the%20Declaration,%2C%20defense%2C%20and%20cultural%20spheres.>,

hat sich dieses Instrument als Mittel zur Institutionalisierung enger

Allianzen in einem internationalen Umfeld etabliert, das von

niederträchtigen Handlungen des Westens geprägt ist.

Die Vertraulichkeit bestimmter Klauseln in Verträgen dieser Art ist

üblich, insbesondere bei sensiblen Themen. Gleichwohl bedeutet ihre

bloße Existenz einen qualitativen Sprung in den bilateralen Beziehungen,

da sie gegenseitige Verpflichtungen schaffen, die als formelle Garantien

für gegenseitige Unterstützung, erweiterte Zusammenarbeit und

strategische Konvergenz fungieren.

*Ein Abkommen im Einklang mit dem außenpolitischen Konzept Russlands*

Die Unterzeichnung des Vertrags mit Venezuela muss im Kontext der

Aktualisierung des Konzepts der Außenpolitik

<https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1860586/> der Russischen

Föderation gesehen werden, das am 31. März 2023 von Präsident Wladimir

Putin verabschiedet wurde.

Dieses Dokument, ein Schlüsselelement des russischen strategischen